96 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/821864d381e05fae1eca374c7f101849.pdf ce7b8767fbd5df059110e46ae2513e15 PDF Text Text s ^^ v amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America «?*:« 13 31. März 1993 3& % ^ S1 RUSSLAND CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen SERBIEN CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL' IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß NATO ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen NAFTA NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen MEDIEN DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 31. März 1993 CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen WASHINGTON - (AD) - Am 26. März 1993 bat Präsident Clinton um die Beteiligung Deutschlands an einem "großen Kreuzzug" zur Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Ansatz dargelegt, den er bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver nächste Woche verfolgen werde. "Meines Erachtens stimmen wir bezüglich des allgemeinen Ansatzes überein", erläuterte Clinton im HinIn Gegenwart von Bundeskanzler Kohl rühmte Clinton blick auf Kohls Haltung, "und ich weiß, daß wir alles in bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Rolle unserer Macht Stehende tun werden, um Demokratie Deutschlands in der Zeit nach dem Kalten Krieg als und Reformen in Rußland am Leben zu erhalten. Wir Verbündetem, der Schulter an Schulter mit den Verei- sind überzeugt, daß dies im unmittelbaren und langfrinigten Staaten den Kommunismus bekämpft habe. stigen Interesse unserer Völker liegt." Nun, so der Vorschlag des Präsidenten, sei es an der Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er seien Zeit für Deutschland, mehr Hilfe für den ehemaligen einer Meinung, daß die Gruppe der Sieben (G-7) "mit Gegner Rußland zu leisten - so wie die Vereinigten uns und untereinander zusammenarbeiten muß, um Staaten ihrem damaligen Feind Deutschland nach unverzüglich ein Unterstützungsprogramm für Rußdem Zweiten Weltkrieg beigestanden hätten. land hervorzubringen". Die "vordringliche Herausforderung"fürden Westen in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bestehe Clinton Der Präsident fügte hinzu, er werde seine Berater zufolge in der Sicherstellung des Erfolges von Freiheit anweisen zu prüfen, wie die von den Vereinigten Staaund freien Marktwirtschaften in Rußland und anderen ten im vergangenen Jahr für Rußland bereitgestellten Mittel verwendet worden seien - 650 Millionen Dollar Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. für Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepu"Wir müssen heute eine Führungsrolle in dem großen bliken sowie 850 Millionen Dollar für EntnuklearisieKreuzzug der Nachkriegszeit übernehmen, um Frei- rungsbestrebungen. Der Großteil der Summe sei heit, Demokratie, Menschenrechte und freie Markt- noch nicht ausgegeben worden, stellte erfest. Erwolle wirtschaften auf der ganzen Welt zu fördern", erklärte die Probleme identifizieren und sondieren, ob sie auf Clinton mit der Bekräftigung, daß Washington und ein Versagen der Vereinigten Staaten, "Engpässe Bonn "eng zusammenarbeiten müssen ... wenn die oder Hemmnisse in Rußland", oder auf die Unfähigkeit Rußlands zurückzuführen seien, die internationalen Welt Fortschritte erzielen und prosperieren soll". Kreditvergabekriterien zu erfüllen. Er bezeichnete Deutschland als Anker der Stabilität und Quelle neuer Ideen bei der Bewältigung der neuen Wenn der Prozeß abgeschlossen sei, so Clinton, Herausforderungen, mit denen sich die Welt konfron- "werden wir uns ernsthaft um eine Beurteilung bemüht tiert sehe, insbesondere um "das Überleben von haben, was mit dem letzten Vorschlag geschehen ist, Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und wo die Probleme lagen und wie wir sie umgehen den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion" können". Ihm zufolge habe er noch keine endgültige Entscheidung über den finanziellen Umfang des neuzu gewährleisten. en Pakets getroffen, prognostizierte jedoch, daß es Clinton stellte fest, er habe das Hilfspaket für Rußland "umfassend und umfangreich" sein werde. ausführlich mit Bundeskanzler Kohl erörtert und den AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er hätten Sicherheitsangelegenheiten erörtert und stellte fest, er habe dem Bundeskanzler versichert, sein Haushalt sehe die weitere Stationierung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa vor. Selbst wenn jede Nation jetzt individuell einen höheren Verteidigungsbeitrag leiste, fügte Clinton hinzu, "vertreten wir die Auffassung, daß die europäische und amerikanische Sicherheit unteilbar ist". Sowohl Kohl als auch Clinton brachten ihr erneutes Engagement für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde der Handelsgespräche zum Asudruck. Clinton zufolge besteht die wachsende Erkenntnis, daß "Wachstum für ein einzelnes Land ohne allgemeines Wachstu m sehr schwierig ist" u nd für alle Nationen bei der Erlangung eines Abkommens, "das uns die Förderung globalen Wachstums gestattet, viel auf dem Spiel steht". Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopulos, Berichte aus Tokio begrüßt, der russische Präsident Jelzin sei zum Wirt- * * schaftsgipfel im Juli eingeladen worden. "Dies sollten wir begrüßen - seine Teilnahme am Treffen der G-7 in Tokio", erklärte er. Stephanopoulos enthielt sich erneut eines Kommentars zu den täglichen Entwicklungen in Rußland, wo sich Jelzin in einem Machtkampf mit dem russischen Kongreß befindet, bezeichnete die offensichtliche Abkühlung der Auseinandersetzungen jedoch als "ermutigend... Alles, was zu einer Beilegung der Meinungsverschiedenheiten und zu Fortschritten beim Reformprozeß beitragen kann, ist eine gute Nachricht." Ihm zufolge sei Clinton "erfreut" über die Reaktion von 12 Kongreßabgeordneten, die er zur Erörterung der Rußlandhilfe am 25. März eingeladen habe. "Meines Erachtens sind sie sich bewußt", stellte er fest, "daß dies ein historischer Augenblick ist und wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Rußland bei Fortschritten in dem Prozeß von Marktreform und Demokratisierung behilflich zu sein." * * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL" IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen WASHINGTON - (AD) - Die internationale Ungeduld gegen die gut ausgerüsteten serbischen Streitkräfte mit Serbien wird rasch zunehmen, wenn Belgrad das zu verteidigen. "Gemetzel" in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, erklärte "Die internationale Ungeduld mit den Serben wird Präsident Clinton am 26. März 1993. ziemlich rasch zunehmen", so der Präsident, "wenn sie Da zwei der drei beteiligten Parteien dem von den das Gemetzel in Bosnien fortsetzen wollen... Vornicht Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen ausge- allzulanger Zeit handelten sie als ob sie der Auffassung handelten Plan positiv gegenüberstünden, wird Ser- wären, dies sei ein ziemlich gutes Verhandlungserbien dem amerikanischen Präsidenten zufolge als gebnis." einzige widerstrebende Partei größerem Druck der Völkergemeinschaft ausgesetzt sein, seine Haltung zu Der Führer der Serben, Radovan Karadzic, stellte der New York Times gegenüber fest, es gebe "keine ändern. Chance", daß die Serben in Bosnien die von Vance Clinton äußerte sich zu diesem Thema im Weißen und Owen vorgeschlagene Landkarte mit den 10 halbHaus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit autonomen Provinzen akzeptieren werden. Er werde Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich zu einem Ar- die bosnischen Serben über die Gefahren verschärfter beitsbesuch in Washington aufhielt, um Themen wie Sanktionen und weltweiten Drucks in Kenntnis setzen die Wirtschaftshilfe für Rußland, die Lage in Bosnien und prognostizierte: "Sie werden feststellen, daß 12 und das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrie- Millionen Serben bereit sind, die ganze Welt gegen staaten in Tokio zu erörtern. Beide Männer führten sich zu haben." kurze Gespräche mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic, der zu einem Treffen mit Vizepräsident "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", erklärte Clinton, da nun zwei der drei Blöcke unterzeichnet Gore ins Weiße Haus gekommen war. hätten. Er lehnte es jedoch ab, den Serben eine Frist Die Unterzeichnung des Friedensabkommens durch bis zur Annahme zu setzen, "weil die Entwicklungen Izetbegovic und die kroatische Delegation habe die neu sind". Andererseits schloß er nicht aus, daß zu Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten einem anderen Zeitpunkt eine solche Frist gesetzt Nationen "noch stärker dazu motiviert, die Durchset- wird. zung der Flugverbotszone" gegen serbische Flugbewegungen über Bosnien zu gewährleisten, erklärte Clinton stellte fest, er werde nun "alles in unserer Clinton. Die Vereinten Nationen würden die Durchset- Macht Stehende tun", umdie Serben zur Annahmeder zung der Zone "innerhalb der nächsten Tage" in Angriff Übereinkunft zu bewegen, wobei zunächst diplomatinehmen. Der Präsident fügte hinzu, er werde "eine sche Mittel eingesetzt würden. "Wenn es zu irgendReihe weiterer Maßnahmen, einschließlich des Waffe- welchen Verzögerungen kommt", so der Präsident, nembargos, mit unseren Verbündeten erörtern", wenn "werden wir tun, was wir können, um das Embargo zu der Friede nicht bald erreicht wird. Clinton hat zu verstärken. Das Embargo hat bereits ziemlich effektiv verstehen gegeben, er stehe einer teilweisen Aufhe- wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht." bung des UNO-Embargos für Waffenlieferungen in Der Präsident räumte stillschweigend ein, daß die Teile des ehemaligen Jugoslawiens positiv gegenSanktionen die serbische Aggression nicht zum Stillüber, um Bosnien genug Waffen zu verschaffen, sich stand gebracht haben, verwies jedoch darauf, "die AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �wirkliche Frage lautet, ob die kumulativen Auswirkungen der Ereignisse der letzten Tage die Serben zur Unterzeichnung bewegen werden. Das heißt, ob sie wirklich die bosnischen Muslime so verzweifelt aus ihrem gesamten Lebensraum vertreiben wollen, daß sie sich dem widersetzen, was nun zum ersten (Mal) die praktisch einhellige Meinung aller Regierungen ist, daß sie im Unrecht sind, wenn sie nicht unterschreiben." Clinton erklärte, er wolle den Serben "noch ein paar Tage" bis zur Unterzeichnung geben, "bevor wir den Einsatz wieder erhöhen". Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "bereit sein würden, sich an multinationalen Bemühungen zur Friedenssicherung zu beteiligen", nachdem ein Abkommen unterzeichnet wurde. Einige der von den Vereinigten Staaten erwogenen Schritte betreffen Boucher zufolge die weitere Einschränkung der serbischen finanziellen Bindungen an die Weltwirtschaft, die Ausdehnung der Sanktionen auf von der UNO geschützte Gebiete innerhalb Kroatiens sowie Gebiete in Bosnien, die von den Serben kontrolliert werden. Andere mögliche Aktionen sind dem Sprecher zufolge die Verhängung wesentlich schärferer Kontrollen für den Warentransit durch Serbien-Montenegro sowie die Gewähr, daß harte Strafen gegen Verletzer der Sanktionen ausgesprochen werden. "Wir gehen auf zwei Wegen vor, um die Auswirkungen der Sanktionen zu verstärken", die Serbien und seine Führung zu spüren bekommen. "Der erste Weg war die wesentliche Verschärfung der Anwendung und Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Durchsetzung bestehender Sanktionen. Der zweite Hauses, George Stephanopoulos, nachdem er an ist, in Erwägung zu ziehen, welche neuen und noch Befürchtungen Großbritanniens erinnert worden war, weitreichenderen Sanktionen durch neue Resolutiodie teilweise Aufhebung des Waffenembargos könne nen des UN-Sicherheitsrats angewandt werden könnzu einer Eskalation des Konflikts führen, vor Reportern ten", erläuterte er. erklärt, "die Embargomaßnahme ist eine der Optionen, die wir in Erwägung ziehen möchten... wenn sich die Der Sprecher erklärte auf Fragen, es sei "kein GeheimLage nicht bessert." Er merkte jedoch an, Washington nis zu sagen, daß bis heute im Sicherheitsrat erhebliwerde dies "selbstverständlich" mit den Briten und cher Widerstand gegen eine Maßnahme besteht, die anderen erörtern, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. das Waffenembargo (gegen Bosnien) aufheben würMittlerweile würden noch andere Sanktionen, darunter de". Ob sich dies ändern werde, wenn die bosnischen schärfere Maßnahmen im Finanzwesen, erwogen. Serben weiterhin die Zustimmung zu einem AbkomBei einigen dieser Schritte könne es eine Weile dau- men verweigerten, bleibe abzuwarten. ern, bisdie Folgen für Serbien spürbarsind, erklärteer. Boucher fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden diese Angelegenheit weiterhin "sorgfältig untersuchen". Einem Fragestellerteilte Stephanopoulos mit, er wisse Die Aufhebung des Embargos ist "nichts, was wir nicht, wann die Serben begonnen hätten, ihre Flugbeeinseitig tun können. Es ist etwas, was wir mit anderen wegungen über Bosnien - wie auf Tonbändern von Regierungen unternehmen müssen." Radarüberwachungsflugzeugen dokumentiert - zu intensivieren, aber er erklärte: "Wir werden darauf Der Sprecher räumte ein, daß die Bemühungen der drängen, daß dies aufhört." Vereinigten Staaten "wahrscheinlich eine wichtige Rolle Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Bou- dabei spielten, mit den (bosnischen) Parteien ein cher, nahm vor Reportern zu der Unterzeichnung des Abkommen hervorzubringen. Wir haben zur Lösung Friedensplanes durch die bosnische Regierung und einiger Fragen beigetragen, wie etwa dem Arrangedie bosnisch-kroatische Delegation am 25. März Stel- ment zur Interimsregierung und den Arrangements für lung und erklärte: "Wir hoffen, daß die bosnischen Sarajevo", und deshalb habe die bosnische Regierung Serben den Plan bald unterzeichnen werden, aber wir "genug Wandel oder genügend Verbesserungen der erörtern mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats Lage festgestellt, um sich zur Unterzeichnung zu entdie in dem Fall zu erwägenden Schritte", wenn sie schließen". weiterhin "ein Friedensabkommen blockieren". "Wir gehen ferner davon aus, daß unsere Bereitschaft, "Es ist nun an den Serben, die Kampfhandlungen uns an der Durchführung zu beteiligen", wenn sich die einzustellen, den Konflikt zu beenden, mit dem Morden Parteien auf ein tragfähiges Abkommen verständigaufzuhören, sich an dem Friedensabkommen zu betei- ten, ihnen dabei half, zu unterzeichnen. "Letztlich ist ligen und es unverzüglich zu unterzeichnen. Und das es jedoch ihre Entscheidung", stellte Boucher fest. haben wir unmißverständlich klargestellt", fügte er hinzu. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Sanktionen gegen Serbien/Montenegro und Durchsetzung der Sanktionen" wurde am 26. März 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht. UNO-Sanktionen Die Ausnahmegenehmigung für Warenlieferungen wurde auf Insistieren der EG (Griechenland) und der Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat strenge Nachbarstaaten zum Schutz ihres Handels mit WestSanktionen gegen Serbien und Montenegro verhängt. europa verabschiedet. Resolution 713 des UN-Sicherheitsrats verfügt Handel ein Waffenembargo gegen das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Serbien und Montenegro waren für industrielle Rohstoffe, Energieversorgung, Verbrauchsgüter und Märkte Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats verhängt traditionell von der EG, Rußland und anderen Balkanumfassende wirtschaftliche, politische und kul- staaten abhängig. turelle Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Sie verbietet Handel mit sowie Zahlungen Weniger als 5 Prozent des jugoslawischen Außenhanan Serbien und Montenegro und autorisiert das dels entfiel auf die Vereinigten Staaten. Einfrieren der serbischen und montenegriniSerbien ist bei Nahrungsmitteln wirtschaftlich weitgeschen Vermögenswerte. hend unabhängig und hatte 1992 eine Rekordernte bei Resolution 787 des UN-Sicherheitsrats schließt Weizen und Zuckerrüben zu verzeichnen. größere Schlupflöcher bei den Sanktionen, bewilligt eine multinationale Abfangtruppe in der Agrarexporte (Nahrungsmittel, Baumwolle und SojaAdria, fordert die Uferanlieger zu aktiven Durch- bohnen) waren eine wichtige Deviseneinnahmequelle setzungsmaßnahmen auf der Donau und zur für Serbien (nahezu 1 Milliarde pro Jahr vor den Verhängung zusätzlicher Kontrollen von Wa- Sanktionen). Hauptexportmärkte waren die EG, Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion. renlieferungen durch serbisches Gebiet auf. Von den UNO-Sanktionen ausgenommen sind: Der Großteil dieses Handels wurde unterbunden. Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter, Die Sanktionen haben den Warenfluß nach und aus Serbien um rund 75 Prozent reduziert. Die Kosten der Güter (mit Ausnahme von Waffen) im Transit nach Serbien importierten Güter sowie die Transportdurch Serbien und Montenegro. Öl und andere kosten sind explodiert. wichtige Industriegüter können Serbien und Der Großteil des verbleibenden Handels entfällt Montenegro jedoch nur mit vorheriger Genehauf über die Grenze geschmuggelte leichte Konmigung von Fall zu Fall durch den UN-Sanksumgüter sowie vom UN-Sanktionsausschuß tionsausschuß durchqueren. genehmigte odervon dem Embargo ausgenom- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �mene Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter. ner Behörden aus operierende Einsatzgruppe koordiniert Aktionen zur Verhinderung von Sanktionsverletzungen. Die von der UNO ausgenommenen Warenlieferungen dienten ferner als Tarnung für die illegale Die Einsatzgruppe Einfuhr von unter das Embargo fallenden Güist ferner bei der Erarbeitung neuer Maßnahtern, die falsch deklariert sind, um die Aufdekmen behiflich, um die UN-Sanktionen gegen kung zu umgehen. Serbien und Montenegro effektiver zu machen, Sanktionen wurden ferner durch Schiffe umganspricht spezifische Durchsetzungsprobleme der gen, die sich den Patrouillen von NATO und Handelskontrollen zu Lande und zu Wasser WEU in der Adria insbesondere durch Anlaufen sowie finanzielle Transaktionen an, des Hafens Bar entzogen. Die durchlässige Grenze zu Makedonien, Schienenverkehr und die Donau sind ebenfalls Routen für die Umleitung von Gütern nach Serbien. Durchsetzung der Handelssanktionen Der UN-Sanktionsausschuß regelt die Anwendung des Embargos, stellt Richtlinien und Regeln für seine Durchsetzung auf und genehmigt die Ausnahmen. In Zusammenarbeit mit EG und KSZE haben wir ferner eine Reihe von Unterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs) für die Frontlinienstaaten in die Wege geleitet, um die Duchsetzung der Sanktionen zu überwachen und Rat sowie technische Hilfe für die Durchsetzung bereitzustellen. Die tatsächliche Durchsetzung auf dem jeweiligen Territorium obliegt ausschließlich den nationalen Behörden. Die Vereinigten Staaten und 15 weitere Länder entsenden SAM-Teams nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Makedonien, Albanien und Kroatien. Die EG und KSZE haben eine Sanktions-Verbindungsgruppe ins Leben gerufen, um zur Koordinierung der Aktivitäten dieser Unterstützungsmissionen beizutragen. Verschärfte Durchsetzung der Sanktionen bietet ausländischen Regierungen und den Sanktionsüberwachungsteams juristische und andere technisch-organisatorische Unterstützung, um die entsprechenden Ermittlungen sowie die Verfolgung von Sanktionsverletzungen zu gewährleisten, erarbeitet technische Hilfsprogramme, um die Fähigkeit der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen zu verbessern. Die Mitglieder der Einsatzgruppe arbeiten mit der EG und anderen KSZE-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der von der Clinton-Administration formulierten neuen Maßnahmen zur Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zusammen. Dazu zählen: neue Zollkontrollmaßnahmen (besondere Deklarierung, weniger Grenzübergänge, Verifizierung von Herkunft und Zielort der Lieferung usw.), um als genehmigte Warenlieferungen getarnte illegale Lieferungen durch Serbien und Montenegro zu begrenzen, verschärfte Grenzkontrollen über die Bewegung von Gütern nach und von Serbien/Montenegro durch die Bereitstellung verbesserter technischer Hilfe und Gerät für die Frontlinienstaaten sowie Erweiterung der flankierenden Missionen, Auf Anweisung des Präsidenten hat die Administration ein aktives Programm in die Wege geleitet, um die Wirkung der bestehenden UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro beträchtlich zu verschärfen. Bestellung von sechs Flußpatrouillenbooten und Ausbildung der Küstenwache, um schärfere Kontrollen auf der Donau zu ermöglichen, Der Nationale Sicherheitsrat hat den Nationalen Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, Leon Fuerth, angewiesen, die generelle Überwachung und Leitung dieser amerikanischen Bestrebungen zu übernehmen. Abschreckung von Sanktionsverletzungen durch verschärfte Bestrafung und Strafverfolgung. Dies ist speziell auf Sanktionen verletzende Schiffe ausgerichtet, die festgesetzt und ausgeflaggt werden. Ferner wurde im Weißen Haus am 12.Februar 1992 eine behördenübergreifende Einsatzgruppe (InterAgency Task Force - IATF) für die Sanktionen gegen Serbien zur Unterstützung dieser Bestrebungen gegründet. Die anhand von nachrichtendienstlichen EchtzeitErkenntnissen von Posten in Übersee und WashingtoSeite 2 Im Hinblick auf die Sanktionen im Finanzwesen haben wir folgende Maßnahmen ergriffen: Schaffung neuer internationaler Verbindungen, um Finanztransaktionen wichtiger serbisch kontrollierter Firmen und Banken besser zu überwachen, AMERIKA DIENST 13 �gezielte, auf Zusammenarbeit beruhende Durchsetzungs- und Überwachungsbemühungen bei bekannten Unternehmen. Dabei werden alle zur Verfügung stehenden "verwaltungsmäßigen" Verfahren eingesetzt (zum Beispiel Buchprüfungen, Aufsicht, Genehmigungsverfahren, Überwachung), um ihren Betrieb zu stören. Verfolgung von Sanktionsverletzungen Unter Zuhilfenahme aller der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ermittelt die behördenübergreifende Einsatzgruppe in Fällen vermuteter Verletzungen in Übersee. Dazu gehört das Aufbringen und die Festsetzung von Schiffen, die Sanktionen in der Adria und auf der Donau verletzen. Zu den wichtigsten Erfolgen zählen: Unterstützung der bulgarischen und griechischen Behörden bei der Beschlagnahme von Ladungen an Stahl, Eisenerz und Ölprodukten auf dem Weg von oder nach Serbien und Montenegro. Die griechischen Stellen verfolgen zur Zeit die Besitzer und Betreiber von zwei griechischen Schiffen, der Rosario und der Thita Triton. einen Monat lang blieb, ohne seine Ladung zu löschen. Gewährung diplomatischer und ermittlungstechnischer Unterstützung an Rumänien, Bulgarien und die Ukraine führte zur Festsetzung mehrerer serbischer Flußschiffe und Schleppkähne. Unterbrechung der Aktivitäten der Friendship, eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes, das serbische Schleppkähne in der Donaumündung mit Öl versorgte. Festsetzung der unter ukrainischer Flagge fahrenden Schiffe Dnjepr lundDnjepr II in Thessaloniki zu Ermittlungszwecken. Es wurde entdeckt, daß die Schiffe falsch deklarierten Stahl aus Serbien transportierten. Schiffe der NATO/WEU stehen nun bereit, die zur Zeit in Bar vor Anker liegenden Tankschiffe Novotsakll und Penelope (auch unter dem Namen East River bekannt) wegen Sanktionsverletzungen abzufangen und festzusetzen, wann immer sie den Hafen verlassen. Die Einsatzgruppe überwacht ferner eingehend die Bewegungen aller Schiffe, die sich in serbisch/montenegrinischem Besitz befinden oder von dort aus kontrolliert werden. Eine Reihe dieser Schiffe wurde in den Vereinigten Staten, Großbritannien und Holland festgesetzt. Hinderung der unter griechischer Flagge fahrenden Maria an der Löschung serbischer Waffen in Somalia sowie Verfolgung des Schiffes bis zu Die Wirkung der Sanktionen den Seychellen, wo es derzeit wegen VerletDie Sanktionen haben einander verstärkende Auswirzung der UN-Sanktionen festgehalten wird. kungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch/ Unterstützung der Abfangaktion des multinatio- montenegrinische Volkswirtschaft ist ruiniert. nalen Flottenverbandes gegen die Vela Luka, ein Schiff, das TNT sowie Handfeuerwaffen und Eine Hyperinflation ist entstanden: Munition für das ehemalige Jugoslawien an Die Inflationsrate in der Föderativen Republik Bord hatte und damit die Sanktionen verletzte. Jugoslawien (FRJ) überstieg im Februar 212 Ladung und Schiff wurden in Italien festgehalProzent und lag auf Jahresbasis bei nahezu 82 ten. Millionen Prozent. Verfolgung der Dimitrakis, eines Schiffs in griechischem Besitz, das eine Ladung Petrolkoks nach Bar in Montenegro transportiert und damit die Sanktionen verletzt hatte, bis nach Alexandria i n Ägypten, wo das Schiff bis zum Abschlu ß der Ermittlungen festgehalten wird. Unsere Bemühungen haben Malta dazu veranlaßt, das Schiff auszuflaggen, während Griechenland Strafverfahren gegen seine Besitzer und den Kapitän eingeleitet hat. Hinderung der Karim, eines unter der Flagge von St. Vincent fahrenden zypriotischen Schiffes, an der Lieferung einer Ladung Petrolkoks nach Bar. Das Schiff versuchte, den multinationalen Flottenverband zu täuschen, wurde jedoch nach Dürres in Albanien eskortiert, wo es AMERIKA DIENST 13 Der Wert des größten Geldscheins der FRJ (50.000 Dinar) liegt unter 2 Dollar. Der monatliche Warenkorb für Nahrungsmittel schnellte von 3.000 Dinar im Februar 1992 auf 4,4 Millionen Dinar im Februar 1993 in die Höhe. Seit Anfang 1993 sind die Kosten für Verkehr und postalische Leistungen um 688 Prozent, für Tabakwaren und Getränke um 586 Prozent, für Nahrungsmittel um 409 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 556 Prozent gestiegen. Die Preise für Brot und Mehl haben sich in den letzten zwei Wochen erneut verdoppelt. Zehn Rollen Toilettenpapier kosten heute mehr als den Durchschnittslohn von drei Tagen. Seite 3 �Die serbischen Industrieanlagen und deren Ausrüstung verfallen zusehends. Das serbische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs: Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Nahezu 1 Million Arbeiter befinden sich seit Anfang Februar im Zwangsurlaub. Die Devisenreserven sind drastisch geschrumpft. Die freien Reserven betragen unter 500 Millionen Dollar. Die Industrieproduktion ist um 70 Prozent geschrumpft. Die Jugoskandik Bank stellte am 14. März den Betrieb ein, nachdem ihr Präsident außer Landes geflohen war. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Arbeiter werden zweimal im Monat bezahlt. Der Mindestlohn wurde für März 1993 auf 1,055 Millionen Dinar (37 Dollar beim derzeitigen Wechselkurs) festgesetzt. Arbeiter im Zwangsurlaub erhalten 815.000 Dinare. Der Verkehr unterliegt in Serbien drastischen Einschränkungen: Das knappe Angebot an Dieseltreibstoff hat den Bus- und Schienennahverkehr erheblich beeinträchtigt. Die Dafiment Bank erlebte einen Ansturm auf die Einlagen und senkte die Zinssätze für harte Devisen von 15 Prozent im Monat auf 6 Prozent. Die Karic Bank leidet unter ernsten Liquiditätsproblemen sowie Devisenknappheit. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter Beobanka und Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben ebenfalls Cash-Flow-Probleme. Im Rahmen der UNSanktionen wurden ihre Anlagen in den OECDLändern eingefroren. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 31. März 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt WASHINGTON - (AD) - Die Einschätzung, die Unterschiede zwischen den kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina seien unüberbrückbar, ist Außenminister Christopher zufolge übermäßig pessimistisch. Der Außenminister hat den "Eindruck, daß sich die Lage in eine wesentlich günstigere Richtung entwickelt". In einer Erklärung vor dem Bewilligungs-Unterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Christopher am 25. März 1993 darauf, daß die Parteien in "Dieses Problem hat langfristig tiefgreifende strategische Auswirkungen", so Christopher. "Wir könnten dort mit einem wesentlich größeren Krieg konfrontiert werden, deshalb handelt es sich um mehr als ein humanitäres Problem", äußerte ersieh. "Wenn wir dem Morden dort nicht Einhalt gebieten und die Serben heute nicht aufhalten, könnte eine Lage entstehen, daß in nicht allzu langer Zeit die NATO-Partner Griechenland und Türkei dort hineingezogen werden." Christopher vertrat die Ansicht, es müsse wesentlich mehr getan werden, um die gegen Serbien/Montenedes Konflikts noch "ein Stück weit entfernt" sind u nd die gro verhängten Sanktionen wirksam zu machen. "Es Lage dort "äußerst besorgniserregend" ist. erfordert nicht nur Anstrengungen, sondern Mut seitens der Länder in der Region, sich den Serben entgeEr fügte jedoch hinzu: "Ich hoffe, wir werden zu einer genzustellen. Und wir müssen ihnen dabei vielleicht Situation kommen, in der zumindest zwei der Parteien helfen", erklärte Christopher. übereinstimmen und es uns ermöglicht wird, die dritte Partei noch stärker in den Brennpunkt der Weltmei- Christopher lehnte den Vorschlag eines Kongressabnung zu rücken und zu einer Zustimmung zu bewe- geordneten ab, die Truppen der Vereinten Nationen gen. sollten zur Befreiung von Intemierungslagern in Bosnien eingesetzt werden. "Hierfür wären eine andere Am selben Tag wurde von den Vereinten Nationen in Resolution und eine anderes Regelwerk für ein EngaNew York bekanntgegeben, daß sich zwei der Partei- gement vonnöten", erklärte er und fuhr fort: "Die dort en über eine vorläufige Landkarte sowie Arrange- befindlichen Truppen sind zum gegenwärtigen Zeitments für eine Interimregierung in Bosnien verständigt punkt wirklich nicht für Kampfzwecke eingesetzt." hätten. Im Hinblick auf China räumte der Außenminister ein, Christopher erschien vor dem Unterausschuß, um daß die Vereinigten Staaten mit dieser Nation "eine eine Erklärung zum Etat des Außenministeriums für Reihe von Problemen" hätten. "Wir haben Probleme das Haushaltsjahr 1994 abzugeben, dessen Einbrin- im Bereich der Menschenrechte. Ihre mißbräuchligung im Kongreß vorbereitet wird. chen Handelspraktiken, die zu einem schwerwiegenden Handelsungleichgewicht geführt haben, stellen für Der Au ßenminister stellte fest, er erwarte keine "längeuns ein Problem dar." Gleichzeitig stellte er fest: China re Verzögerung" bis zur Verabschiedung einer Reso"hat im wirtschaftlichen Bereich sehr große Fortschritlution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Durchsette gemacht" und ist für die Vereinigten Staaten ein zung der vom Sicherheitsrat im vergangenen Jahr wichtiger Handelspartner. verhängten Flugverbotszone über Bosnien bewilligt werden soll. "Ich gehe davon aus, daß wir letztlich in "Wir werden zwar mit mannigfaltigen Problemen konder Lage sein werden, die Durchsetzung der Flugver- frontiert, aber wir haben auch mannigfaltige Interessen botszone innerhalb einer relativ kurzen Frist aufzuneh- und mannigfaltige Instrumente", so Christopher. "Meines men", erklärte er. Bosnien von einem umfassenden Abkommen zur Losung AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Erachtens sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente auf angemessene Weise nutzen", einschließlich der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf Importe aus China. Die Clinton-Administration muß bis Juni entschieden haben, ob die Meistbegünstigungsklausel für China ein weiteres Jahr gelten oder widerrufen werden soll. rechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in El Salvador untersuchte, antwortete Christopher: "Wir unterstützen ihn und sind der Auffassung, daß seine Empfehlungen durchgeführt werden sollten". Die Schlußfolgerungen des Berichts seien ferner "eine Angelegenheit, die uns in hohem Maße betrifft". Er fügte hinzu, die Juristen des Ministeriums prüften die vorgeschlagene Amnestie für Kriegsverbrechen, "um Die Weiterverbreitung von Waffen gibt den Vereinigten festzustellen, ob es einen vorrangigen Grundsatz des Staaten bei ihren Beziehungen zu China ebenfalls Völkerrechts gibt, der die Bestrebungen der salvadoAnlaß zur Besorgnis, und in dem neuen Haushalt wird rianischen Regierung zur Gewährung dieser umfas"eine umfassende Strategie verfolgt, der Weiterver- senden Amnestie vereiteln würde". breitung Einhalt zu gebieten und diese Tendenz umzukehren", so Christopher. Nicaragua In seinen einleitenden Anmerkungen stellte er fest: "In den letzten 24 Stunden haben wir starke Anzeichen dafür festgestellt, von welch großer Bedeutung unsere Nichtverbreitungsstrategie ist. Die Ankündigung, daß Südafrika in den achtziger Jahren eine Nuklearfähigkeit entwickelt hat, ist in der Tat erschreckend und sollte uns allen meines Erachtens die Bedeutung der Nichtverbreitungsstrategie und die Rechtfertigung für Ausgaben zu diesem Zweck erneut vor Augen halten." Der Außenminister befaßte sich auch mit einer Reihe anderer Angelegenheiten: Nordkorea Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Ländern Asiens zusammen und sind auch im Rahmen der Vereinten Nationen tätig, um Nordkorea davon zu überzeugen, sich nicht aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und seinem Inspektionsregime zurückzuziehen. Christopher stellte fest, daß bis zu einem Ausscheiden aus dem Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen verstreichen muß, die Zeit läßt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. "Wir sind der Ansicht, daß im Falle Nordkoreas die Verhängung von Sanktionen Wirkung zeitigen könnte", erklärte der Au ßenminister. "Wenn wir so weit sind, daß die ... Vereinten Nationen gegen Nordkorea vorgehen, dann wird uns eine Vielzahl von Mitteln zur Verfügung stehen, wie wir auf das Land Druck ausüben können." Er fügte hinzu, vielleicht müsse man gar nicht so weit gehen, wenn Nordkorea vorher einsehe, da ß sein Rückzug aus dem Vertrag ein Fehler war. Das Ministerium prüft, ob Nicaragua Schritte unternommen hat, dank denen das Weiße Haus Mittel der US-Regierung in Höhe von 50 Millionen Dollar für das Land freigeben kann. Es steht außer Frage, daß Nicaragua Verwendung für diese Gelder hätte, steifte Christopher fest, fügte jedoch hinzu, Gesetzesvorlagen des Kongresses hätten amerikanische Hilfe an Verbesserungen der nicaraguanischen Wirtschaft, staatlicher Praktiken, an Menschenrechte und die Regulierung von Eigentumsansprüchen gegen die Regierung gebunden. Christopher verwies darauf, daß i n mancher Hinsicht beachtliche Fortschritte erzielt wurden... Der Umfang des Heeres wurde drastisch reduziert. Die Inflation wurde verglichen mit der Vergangenheit maßgeblich unter Kontrolle gebracht. Bei Privatansprüchen wurde einige Fortschritte erzielt, obwohl ich nicht sagen möchte, daß alles verwirklicht wurde, was in diesem Bereich vonnöten ist." Radio Free Asia Christopher bekräftigte die Unterstützung der ClintonAdministration für den Vorschlag eines Senders Radio Free Asia. "Wir sind vom Konzept eines Alternativsenders voll und ganz überzeugt." Er war sich nicht sicher, ob eine Dachorganisation - wie der Internationale Rundfunkrat - für solche Alternativsender wie Radio Free Europe und Radio Liberty erforderlich seien sollte, "obwohl wir uns der notwendigen Unabhängikeit bewußt sind". Zypern Es bestehen gute Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zypern zwischen den zypriotischen und türkischen Regierungsvertretern auf der Christopher erklärte, ein heimlicher Wettbewerb zwi- Insel. "Wir werden sie so weit vorantreiben wie es einer schen Indien und Pakistan sollte vermieden werden dritten Partei zusteht. Dies ist kein Problem, das die und stellte fest: "Ich halte die in diesen beiden Ländern Vereinigten Staaten lösen können, wir können jedoch zu beobachtende Tendenz, eine Nuklearfähigkeit unsere guten Dienste anbieten." Der Minister erklärte, anzustreben, für einen der besorgniserregensten er unterstütze die UN-Friedensbestrebungen für Zypern. Aspekte der heutigen Außenpolitik." Indien/Pakistan El Salvador AID Auf Fragen zu dem Bericht der "Wahrheitsfindungskommission" der Vereinten Nationen, die Menschen- Christopher stellte fest: "Es steht außer Frage, daß das Amt für internationale Entwicklung (Agency for Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �International Development - AID) aufgemöbelt, reorganisiert und umstrukturiert werden muß". Erfuhrfort, AID sollte sich "auf eine sehr viel kleinere Zahl von Zielen" konzentrierten. Das Amt hat derzeit 32 Zielsetzungen, und dem Minister zufolge sollte diese Zahl erheblich reduziert werden. Der Minister verwies auf die beabsichtigte Empfehlung der Administration zur Kürzung der Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten und Aufstockung der Hilfe an nichtstaatliche Organisationen, die in vielen Fällen einen effektiveren Weg bietet, Hilfe an der Basis zu leisten. im Gegensatz zum Fall Chinas "das diktatorische Regime in Kuba unter Präsident Castro in einem völlig anderen Licht". Kuba "ist eines der wenigen Länder unter der Herrschaft der ehemaligen Sowjetunion, das diesen Weg fortgesetzt hat". Gemäß dem Gesetz über Demokratie in Kuba würden die Vereinigten Staaten ihr Embargo gegen Kuba nicht aufheben. Im Rahmen dieses Gesetzes, so Christopher, hoffe die Administration jedoch auf eine Verbesserung der Kommunikation mit Kuba. Bombenanschlag auf das World Trade Center Umweltabkommen Im Zusammenhang mit der Auslieferung von Mahmud Abu-Halima aus Ägypten, einem des Bombenanschlags Verdächtigen, stellte der Minister fest, seine Festnahme "öffnet eine Tür zu der äußerst komplizierten Angelegenheit" in New York. Der Minister verwies femer darauf, daß es bei dem amerikanischen Verfahren zur Erteilung von Visa "ernsthafte Probleme" gebe, vor allem dabei, die Spur derjenigen in den Vereinigten Kuba Staaten zu verfolgen, denen ein Visum erteilt wurde. "Es gibt breiten Raum für Verbesserungen", so ChriIm Hinblick auf Hilfe für Kuba im Rahmen des Meistbegünstigungsstatus verwies Christopher darauf, er sehe stopher. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten die Konvention über Artenvielfalt in Rio de Janeiro nicht unterzeichnet hätten, erklärte der Minister, dies sei ein Bereich, "in dem unsere Diplomatie in Rio versagt hat". Ihm zufolge arbeiten die Vereingiten Sraaten auf den Beitritt zu dem Abkommen hin. * * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 31. Man 1993 FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Stephen Oxman, designierter Abteilu ngsleiter im US-Au ßenministeriu m für europäische und kanadische Angelegenheiten, erklärte, die Vereinigten Staaten "können in dem historischen Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in der Welt von zentraler Bedeutung ist." Oxman, Mitarbeiter einer Anlagebank in New York, stellte am 23. März 1993 vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten fest, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Europa werde gewünscht und sei vonnöten. Es sei die "große Herausforderung" des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft zu erhalten. Im Hinblick auf die 'Tragödie" im ehemaligen Jugoslawien erklärte Oxman, die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen befänden sich in einem sehr kritischen Stadium, und bis die drei Konfliktparteien zu einem Abkommen gelangen würden, wäre es für die Vereinigten Staaten schwierig zu entscheiden, welche Rolle sie bei dessen Durchführung spielen sollten. "Es wurden keine Einschätzungen vorgenommen oder Entscheidungen darüber getroffen, welche Form" eine Beteiligung der Vereinigten Staaten annehmen würde, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Oxmans bei seiner Anhörung. Die Tatsache, daß Präsident Clinton, der mir seit unserer gemeinsamen Studienzeit ein echter Freund gewesen ist, mich für diesen Posten vorgeschlagen hat, ist für mich eine Ehre, die ich stets im Gedächtnis behalten werde. Dies ist für mich von um so größerer Bedeutung, da es impliziert, wieder Teil des außenpolitischen Teams von Außenminister Christopher zu sein - eines Mannes, für den ich große Bewunderung hege. Während der Carter-Administration hatte ich die Ehre, dem damaligen Stellvertretenden AußenminiMein ausdrücklicher Dank gilt meinem guten alten ster Christopher als Stabschef zu dienen. In dieser Freund Senator Bill Bradley. Ich fühle mich geehrt, Funktion oblag mir ein vielfältiges Spektrum außenpodaß er sich die Zeit genommen hat, mich Ihnen heute litischer Aufgaben, einschließlich vieler Europa und morgen vorzustellen. Kanada betreffender Angelegenheiten. Unter anderem verbrachte ich einen beträchtlichen Teil meiner Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen, daß Sie diese Zeit mit der Arbeit an der vollen Durchsetzung der Anhörung zu meiner Nominierung so schnell anbe- Schlußakte von Helsinki, insbesondere ihrer Menraumt haben, nachdem sie meine Unterlagen erhalten schenrechtsbestimmungen. Ich war ferner intensiv an haben. Ich möchte dem Ausschuß versichern, daß ich wichtigen Aspekten unserer Bemühungen zur Lösung im Falle meiner Bestätigung durch Sie und den Senat der aufgrund der Gefangennahme amerikanischer gemeinsam mit dem Büro für europäische und kanadi- Diplomaten im Iran hervorgerufenen Krise beteiligt. sche Angelegenheiten eng mit diesem Ausschuß bei Die enge Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichen im Außenminister Christopher in dieser Angelegenheit Hinblick auf unsere Beziehungen mit Europa und war für mich eine Erfahrung von unschätzbarem Wert, Kanada zusammenarbeiten werde. insbesondere was die Verhandlungskunst betrifft. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute als Präsident Clintons Kandidat für den Posten des Abteilungsleiters im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten sprechen zu dürfen. Aufgrund des Beitrags, den die Mitglieder dieses Ausschusses zur Außenpolitik Amerikas geleistet haben, ist es für mich ein besonderes Privileg, hier eine Erklärung abzugeben. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Als ich im Jahr 1979 aus dem Staatsdienst ausschied, war ich in New York wieder als Rechtsanwalt tätig und wurde Sozius der internationalen Kanzlei Shearman & Sterling, die sich mit vielen Europa betreffenden Fragen befaßte. 1988 wurde ich Seniorpartner des internationalen Anlageuntemehmens Wasserstein Perella & Co. Unter anderem spielte ich dort eine führende Rolle bei der Verwaltung der Aktivitäten des Unternehmens in Europa und habe regelmäßig Reisen dorthin unternommen. Herr Vorsitzender, im Falle meiner Bestätigung als Abteilungsleiter sehe ich der Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen bei einigen der bedeutsamsten Herausforderungen gerne entgegen, mit denen sich unsere Außenpolitik konfrontiert sieht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben bereits die drei Säulen unserer Diplomatie dargelegt: weltweites Wirtschaftswachstum als Hauptziel unserer Außenpolitik, Modernisierung unserer Streitkräfte und Sicherheitsarrangements zur Bewältigung neuer Herausforderungen sowie die Ausbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Der Außenminister hat uns ermutigt, die Verknüpfung unserer diplomatischen Bemühungen mit unseren wirtschaftlichen Zielen nicht zu scheuen. Als Geschäftsmann freue ich mich auf die Herausforderung, mit unseren europäischen und kanadischen Freunden auf den frühzeitigen Abschluß eines GATT-Abkommens hinzuarbeiten, die Nordamerikanische Freihandelszone ganz zu verwirklichen und mit Hilfe unserer Botschaften und Konsulate amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada - unseren zwei größten Handelspartnern - und andernorts in Europa ihren Geschäften nachgehen. Zur zweiten Säule: Seit Jahrzehnten hat unsere militärische Stärke auf zwei Fundamenten geruht unserem Militärapparat und unseren Bündnissen. Kein Bündnis war für uns wichtiger und wirksamer als die NATO. Jetzt sehen wir uns der großen Herausforderung gegenüber, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitsarrangements zu erhalten, während wir die Entwicklung neuer Sicherheitsvorkehrungen in Europa unterstützen, um den Herausforderungen der neunziger Jahre zu begegnen. de Tragödie. Ich bin mir des großen Interesses des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bewußt, den Kämpfen, ethnischen Säuberungen und Greueltaten ein Ende zu setzen und ein funktionierendes Abkommen zu unterstützen, das dem Töten Einhalt gebietet und dem Frieden eine neue Chance gibt. Bei meiner engen Zusammenarbeit mit Außenminister Christopher, Staatssekretär Tarnoff und unserem Vertreter bei den Vance-Owen Verhandlungen, Botschafter Bartholomew, sehe ich häufigen Konsultationen mit dem Ausschuß bei dieser vordringlichen Angelegenheit gerne entgegen. Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch kurz auf zwei organisatorische Fragen eingehen. Außenminister Christopher bat mich, unserem Hilfsprogramm für Osteuropa besondere Aufmerksamkeit zu widmen, das - wie Sie wissen - im Rahmen des Gesetzes über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa finanziert wird. Als Teil der von Außenminister Christopher angekündigten Reorganisation des Ministeriums wird das Büro für die Koordinierung des Hilfsprogramms für Osteuropa und das Baltikum jetzt mir unterstellt sein. Ich begrüße diese Gelegenheit, bei der Umgestaltung der Volkswirtschaften Osteuropas lebensfähige Prfvatuntemehmen zu schaffen, und dabei meine Erfahrung einbringen zu können. Ich möchte auch noch kurz eine andere organisatorische Veränderung ansprechen. Präsident Clinton und Außenminister Christopher setzen sich dafür ein, die Energien der amerikanischen Regierung intensiver auf die Unterstützung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu konzentrieren. Wie Sie wissen, ist mein guter Freund Strobe Talbott zum Botschafter zur besonderen Verwendung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und zum Sonderberater des Außenministers ernannt worden. Obwohl das Büro für europäische Angelegenheiten nicht offiziell geteilt wird, soll das sich mit den ehemaligen Sowjetrepubliken befassende Büro jetzt Strobe Talbott direkt unterstellt sein. Natürlich werden Strobe und ich unsere Arbeit gut aufeinander abstimmen. Abschließend möchte ich folgende allgemeine Anmerkungen machen: Nach über 25jährigem intensivem Engagement in Europa - als Student der Geschichte Im Hinblick auf die dritte Säule freue ich mich auf die der europäischen Diplomatie, als Jurist, als Mitarbeiter Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zur Förde- des Außenministeriums, als Vertreter von Anlagebanrung von Demokratie, Menschenrechten und freien ken - ist die erstaunlichste Lektion, die ich über die Märkten in Osteuropa sowie zur historischen Wieder- Region gelernt habe, daß eine amerikanische Füheingliederung der Nationen Ost- und Mitteleuropas. rungsrolle gewünscht und vonnöten ist und eine solche Führungsrolle in unserem eigenen Interesse liegt. Es wäre ein Luxus, wenn wir uns lediglich auf die Erarbeitung neuer Ansätze für diese längerfristigen Unsere Führungsrolle kann verschiedene Formen Herausforderungen konzentrieren würden, denen sich annehmen. Manchmal müssen wir als Förderer, die amerikanisch-europäischen Beziehungen gegen- manchmal als Mittler, manchmal als Pionier tätig werden. übersehen. Am dringlichsten ist die Herausforderung Wir müssen stets Entschlossenheit an den Tag legen, durch die sich im ehemaligen Jugoslawien abspielen- ohne vermessen zu sein, ohne Schüchternheit Ausholte 2 AMERIKA ' �gleich anstreben und ohne nach Entschuldigungen zu suchen Weitblick zeigen. Entscheidungen auch gut. Tatsache ist jedoch, daß die an solchen Wendepunkten der Geschichte getroffenen Entscheidungen wahrscheinlich dauerhafte, Wir befinden uns in einem großen Moment in der schicksalhafte Auswirkungen haben. Folglich ist es Geschichte, in dem epochale Entscheidungen getrof- von großer Bedeutung, sie vorsichtig und klug zu fen werden - was auch immer geschieht. Dasselbe galt treffen. in diesem Jahrhundert nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Wir wollen hoffen, daß wir es diesmal besser machen. die Entscheidungsfindung "leichter" angesichts der Die Vereinigten Staaten können in dem historischen Tatsache, daß sofort ein neuer Gegner auf der Bildflä- Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtche erschien. schaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Die Situation nach dem Ersten Weltkrieg war der Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in heutigen jedoch ähnlicher: Der ehemalige Gegner der Welt von zentraler Bedeutung ist. befand sich im Chaos, kein neuer, ernstzunehmender Gegner trat auf die Bühne, so daß wir genügend Erlauben Sie mir, zum Schluß meiner Ausführungen Handlungsspielraum hatten. Wir sahen uns mit der nochmals meinen Willen, ja meine Begierde zu betoAufgabe konfrontiert, den enormen wirtschaftlichen nen, mit diesem Ausschuß in den vielen Schlüsselfraund politischen Scherbenhaufen zu bewältigen, den gen zusammenzuarbeiten, die auf der Tagesordnung der gerade beendete Konflikt hinterlassen hatte. Viele der amerikanischen Beziehungen zu Europa und Kanada starke und miteinander konkurrierende Kräfte traten stehen. auf, als der Konflikt abflaute; die Notwendigkeit, die Hoheitsrechte in Europa neu festzulegen, war für alle Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich offensichtlich, und den Vereinigten Staaten wurde die danke Ihnen. Ich würde mich über Kommentare Ihrerseits über den Kurs unserer Politik gegenüber Führungsrolle für Europa auferlegt. Europa und Kanada freuen und mich meinerseits Natürlich gab es viele Unterschiede zur heutigen Si- bemühen, eventuelle Fragen zu beantworten. tuation, und keine Analogie ist perfekt - das ist angesichts der in Versailles getroffenen bedrückenden * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �NATO 31. März 1993 ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William J. Perry, am 29. März 1993 beim Treffen der NATO-Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM) gehalten hat. Verteidigungsminister Aspin hat seine Arbeit wiederaufgenommen und erholt sich gut. Er muß jedoch seine Zeit sorgfältig einteilen und bedauert, daß er heute nicht hier sein kann. Es ist mir ein Vergnügen, stellvertretend für Minister Aspin an diesem zweiten Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit ihren östlichen Kollegen teilzunehmen. Wir gehen davon aus, daß in dem neuen Sicherheitsumfeld vier Gefahren hervortreten. Dies sind: 1. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägersystemen; 2. Regionale Bedrohungen, wie sie beispielhaft vom Irak und dem ehemaligen Jugoslawien verkörpert werden; Schon die Tatsache, daß wir ein solches Treffen veranstalten, ist ein Gradmesser für die dramatischen 3. Veränderungen, die sich in Europa seit 1989 vollzogen haben. Diese Veränderungen beinhalten für uns zahlreiche Herausforderungen, bieten jedoch auch einzigartige Chancen. 4. Wir haben die einmalige Gelegenheit, eine demokratische Partnerschaft aufzubauen, die sich von Nordamerika bis über den gesamten eurasischen Kontinent erstreckt und den gemeinsamen Werten der Freiheit, Menschenrechte und wirtschaftlichen Chancen verpflichtet ist. Darüber hinaus haben wir die Chance, ein Sicherheitssystem in Europa zu schaffen und zu festigen, in dem der Einsatz von Gewalt zur Erlangung nationaler oder ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir müssen zusammenarbeiten, um diese Chance so gut wie möglich zu nutzen. Der Verteidigungsplan Clintons Ich möchte zu Beginn kurz den Verteidigungsplan von Präsident Clinton erläutern. Wir sind bestrebt, auf das amerikanische Einsatzkonzept eine neue Philosophie anzuwenden, die sich auf die Neueinschätzung der uns betreffenden militärischen Gefahren gründet sowie auf solide Strategien, um ihnen gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 13 Bedrohungen für die Ausbreitung der Demokratie und die Festigung demokratischer Reformen; Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit. Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte umgestalten und zahlenmäßig anpassen. Dabei muß ihre volle Einsatzfähigkeit zum Schutz amerikanischer Interessen gewährleistet bleiben. Ein erster Schritt zur zahlenmäßigen Anpassung, der sich in unserem Haushaltsvorschlag für das Haushaltsjahr 1994 niederschlägt, ist die beschleunigte Ausmusterung unnötiger Truppen des Kalten Krieges. Das volle Ausmaß von Clintons Verteidigungsplanung wird jedoch von einer radikalen Überprüfung unserer militärischen Bedürfnisse und Programme abhängen, die im nächsten Februar mit dem Verteidigungshaushalt für 1995 sowie den Verteidigungsprogrammen für 1995-99 ihren Höhepunkt erreichen wird. Diese umfassende Überprüfung wird sicherstellen, daß die amerikanischen Verteidigungsprogramme auf einer soliden philosophischen und analytischen Grundlage fußen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden halten. Seite 1 �Die Bedeutung der Zusammenarbeit gen werden, das starke Geflecht der gemeinsamen Verteidigung zu bewahren. Ich möchte mich nun dem Zweck dieses Treffens zuwenden, das einen Beitrag leisten soll, einen Sicher- Eine wichtige und andauernde Rolle der GDM heitsrahmen für unsere Staatengemeinschaft zu schafWie in dem "Way Ahead"-Papier unterstrichen, wird fen. mit der Ausdehnung unserer KooperationsbemühunAls Verteidigungsminister spielen wir eine einzigartige gen auch die Notwendigkeit verstärkt zu gewährleiRolle bei diesem historischen Vorhaben. Unser funda- sten, daß die Mittel effektiv eingesetzt werden. mentales Interesse sollte dem Aufbau militärischer Organisationen gelten, die eine demokratische Kon- Dies wird eine kontinuierliche Koordinierung erfordern, trolle des Militärs sowie die Entwicklung verteidigungs- eine Verantwortung, die mit der Rolle in Einklang steht, orientierter, mit den allgemeinen regionalen Interes- wie sie ursprünglich für die GDM als Clearingstelle für sen übereinstimmender nationaler Strategien garan- Kooperationsmaßnahmen geplant war. tieren und die Fähigkeit der NATO und ihrer KooperaDie Vereinigten Staaten begrüßen die im Way-Aheadtionspartner ausbaut, bei Herausforderungen gemeinPapier enthaltenen Empfehlungen zur verbesserten samer Interessen konzertiert zu handeln. Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen und Unsere unmittelbare Herausforderung besteht darin, würden regelmäßigere GDM-Treffen unterhalb der ein praxisorientiertes Programm zu verankern, um Ministerebene befürworten. unsere Streitkräfte durch Zusammenarbeit und Dialog Möglichkeiten verbesserter Zusammenarbeit einander näherzubringen. Wir sollten nichts weniger als den Aufbau einer echten Partnerschaft zwischen Ich möchte jetzt einige Möglichkeiten verbesserter den Streitkräften und Verteidigungsplanem unserer Zusammenarbeit bei der nationalen Sicherheit umreiStaaten anstreben. Dies sollte auch die Einbeziehung ßen und zwar sowohl im Rahmen dieser Gruppe als von Verbündeten und Kooperationspartnern in ge- auch auf bilateraler Basis. meinsame Ausbildung und Übungen umfassen. In einer Zeit wirtschaftlicher Engpässe und gekürzter Als erste Priorität müssen wir zusammenarbeiten, um die Situation im ehemaligen Jugoslawien besser in den Verteidigungshaushalte wird dies nicht leicht sein. Griff zu bekommen. Eine große Herausforderung für Wir befinden uns jedoch heute am Vorabend eines die Zukunft besteht in der Durchsetzung einer vereinGipfeltreffens zwischen Präsident Clinton und Präsi- barten politischen Lösung in Bosnien. Die NATO sollte dent Jelzin. Dieses Treffen ist ein Symbol der Partner- eine wesentliche Rolle spielen, und die Vereinigten schaften, die wir mit allen neuen unabhängigen Staa- Staaten sind bereit, einen substantiellen Beitrag zu ten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen leisten, möglicherweise unter Einsatz von LandstreitSowjetunion aufbauen wollen. Es trägt femer der kräften. Beiträge unserer Partner im Osten zu einer Notwendigkeit Rechnung, die Demokratie, Stabilität Implementierungsstreitmacht wären willkommen. und wirtschaftlichen Aussichten im Osten zu stärken. Ein damit in Zusammenhang stehender PrioritätsbeDarüber hinaus sollten wir darauf hinarbeiten, Sicher- reich ist Friedenssicherung unter einem UN- oder heitspartnerschaften auf multinationaler Basis zu KSZE-Mandat. Wenn die NATO für die Sicherheitsschaffen. Kollektiver Dialog und Zusammenarbeit herausforderungen der Zukunft relevant bleiben soll, zwischen den hier vertretenen Nationen wird zwangs- muß sie meines Erachtens ihre Fähigkeiten zur Frieläufig größere Transparenz fördern, zur Lösung von - denssicherung weiterentwickeln. Auch hier müssen realen und vermeintlichen - Sicherheitsproblemen wir kooperative Programme mit dem Osten entwikbeitragen und die Bemühungen zum Aufbau eines keln, insbesondere mit den Nationen, die über maßdauerhafteren und ständigen Friedens vorantreiben. gebliche Erfahrungen bei der Friedenssicherung verIn der Tat sind die hierund in anderen Foren unternom- fügen. Obwohl die Außenminister durch den Nordatmenen Bemühungen, unsere kooperativen Beziehun- lantischen Kooperationsrat (NAKR) eine führende Rolle gen zu erweitem und vertiefen, ein entscheidender bei der Friedenssicherung einnehmen, müssen wir Aspekt der Umgestaltung der NATO nach dem Kalten auch gewährleisten, daß die Verteidigungsminister Krieg. weiterhin eine entsprechende Rolle spielen. Vor allem müssen wir unser Fachwissen und unsere RessourMeines Erachtens sollte die enge Zusammenarbeit mit cen einsetzen, um die Durchführung der vom NAKR unseren östlichen Partnern künftig zu den zentralen verabschiedeten praktischen Maßnahmen zu unterAufgaben der NATO gehören. Mit der langfristigen stützen. Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur sollten wir darüber hinaus eine erweiterte Mitglied- Das Ziel sollte die Einbeziehung unserer östlichen schaft der NATO in Erwägung ziehen - wobei wir voll Partner in die friedenssichernden Aktivitäten der NATO und ganz die rigorosen demokratischen Normen der sein - eventuell einschließlich VerbindungsarrangeNATO-Staaten sowie die Notwendigkeit berücksichti- ments bei der Planung. Wir müssen insbesondere Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �gewährleisten, daß unsere Militärs bei der Vorbereitung von friedenssichernden Operationen eng zusammenarbeiten. Unter anderem bedeutet dies gemeinsame Ausbildung und Übungen zur Friedenssicherung. Auf dieser Basis können wir bei friedenssichernden Operationen unter der Schirmherrschaft von UNO oder KSZE gemeinsam vorgehen. Wenn die Mitgliedstaaten von NATO und NAKR eine Operation zur Unterstützung von UNO oder KSZE in die Wege leiten, ist der militärisch und politisch erfolgreiche Verlauf der Operation von entscheidender Bedeutung. Die NATO mu ß ihrerseits in der Lage sein, die Führungsarrangements und anderen Fähigkeiten sowie das Fachwissen zu nutzen, die eine einzigartige Quelle der Unterstützung für die Friedenssicherung von UNO oder KSZE darstellen, besonders im Falle großräumiger und komplexer friedenssichemder Operationen der Art wie wir sie bald in BosnienHerzegowina in die Wege leiten könnten. Die Bekämpfung der Proliferation ist ferner ein Bereich für intesivierte Kooperation auf breiter Basis, beispielsweise durch Exportkontrollen und regelmäßige Konsultationen über Gerät, das durch die Reduzierung der Streitkräfte verfügbar wird, vor allem Mehrzweckgerät. Auch hier möchte ich vorschlagen, daß die GDM die Möglichkeiten für Zusammenarbeit prüft und Empfehlungen für ein künftiges Vorgehen entwickelt. Schließlich möchte ich die Bedeutung des Demokratisierungsprozesses unterstreichen, den Präsident Clinton als Eckpfeiler unserer Außenpolitik bezeichnet hat und der meines Erachtens ein Bereich ist, auf den wir uns in unserem Beziehungsgeflecht konzentrieren sollten. Die Verbreitung von Demokratie auf der ganzen Welt fördert globale Stabilität und Wohlstand. Eine wesentliche Gefahr besteht hier im Auftreten feindlicher, autoritärer Regime. Wir haben ferner weiterhin Grund zur Sorge über die anhaltende Gewalt und das Leiden Gleichzeitig sollte ein wichtiges politisches Ziel in in bestimmten Ländern, das häufig Forderungen nach gemeinsamen Operationen der Streitkräfte der N ATO- internationalen Interventionen in Form von Friedenssiund NAKR-Mitgliedstaaten bei friedenssichernden cherung und humanitärer Hilfe hervorbringt. Missionen unter einem KSZE- oder UNO-Mandat bestehen. Durch gemeinsame Aktionen können wir Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, zur Förderung demokratischer Reformen entschlossen zu ein kollektives Sicherheitssystem aufbauen. handeln. Zu unseren Strategien zählt das Schmieden Die Vereinigten Staaten sondieren aktiv die Organisa- kooperativer Partnerschaften mit den hier vertretenen tion eines Workshops, um die Praktikabilität gemein- Nationen. Im umfassenderen Kontext konzentrieren samer Übungen zur Friedenssicherung zu prüfen. wir uns auf Kontakte auf militärischer Ebene, um die Dieser Workshop könnte in dem neuen Marshall Center Demokratie weltweit zu fördern und zu bewahren. veranstaltet werden, das im kommenden Juni eingeSchlußbemerkung weiht wird. Eine weitere Möglichkeit für engere Zusammenarbeit, Abschließend möchte ich die entscheidende Bedeuinsbesondere im Rahmen der NATO, wäre ein regel- tung betonen, die die Vereinigten Staaten unseren mäßiger Informationsaustausch über unsere jeweili- kooperativen Bestrebungen beimessen. Wie Sie wisgen Verteidigungsbudgets. Das Ziel wäre die Förde- sen, engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin rung von Transparenz und Offenheit sowie Vertrau- stark für die Sicherheit Europas und der NATO als ensbildung durch die Bestätigung des defensiven Instrument unserer militärischen Präsenz in Europa. Obwohl wirdabei sind, unsere Militärpräsenz - auf rund Einsatzkonzeptes unserer Streitkräfte. 100.000 Mann - zu reduzieren, tun wir dies nicht Solche Überprüfungen würden auf das einzigartige aufgrund eines verringerten Engagements für Eu ropa, Fachwissen der NATO bei der gemeinsamen Verteidi- sondern wegen der verringerten Bedrohung unserer gungsplanung zurückgreifen und könnten als nützliche kollektiven Sicherheit. Die NATO ist nach wie vor der Ergänzung für ähnliche Überprüfungen bei der KSZE Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und bildet den und anderen Foren dienen. Ich schlage vor, daß die entscheidenden Rahmen, in dem wir auf die BewältiGruppe für Verteidigungsangelegenheiten Vorschläge gung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeunterbreitet, die von unseren Botschaftern erörtert rungen der Zeit nach dem Kalten Krieg hinarbeiten müssen. Meines Erachtens wären unsere erfolgreiwerden. chen kooperativen Partnerschaften in der Tat nicht Darüber hinaus müssen wir der durch Nuklear- und möglich ohne die NATO als Pfeiler der Stabilität in andere Massenvernichtungswaffen sowie deren Trä- West- und Osteuropa. gersysteme entstandenen Gefahr vermehrte Aufmerksamkeit widmen. Die neue US-Administration räumt Um es nochmals zu wiederholen, die grundlegende der Bekämpfung von Weiterverbreitung hohe Priorität Herausforderung besteht im Aufbau einer neuen ein, und wir werden eine ganze Bandbreite von Strate- Gemeinschaft demokratischer Nationen durch Sichergien zur Bewältigung dieses kritischen Problems ver- heitspartnerschaften, die Nordamerika und den eurafolgen. sischen Kontinent umfassen. Wenn wir bei diesem historischen Unterfangen Erfolg haben, können wir AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �einem neuen Zeitalter entgegensehen, das nicht nur demokratischer, sondern auch von mehr Sicherheit und Wohlstand für all unsere Nationen gekennzeichnet ist. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �NAFTA 31. März 1993 NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - Gegner und Befürworter des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben in Washington am 24. März 1993 Breitseiten aufeinander abgefeuert. Die meiste Publizität wurde dabei dem texanischen Milliardär Ross Perot zuteil, der vor dem Mittelstandsausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, die Verabschiedung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ohne Veränderungen werde auf die Beschäftigungslage in den Vereinigten Staaten katastrophale Auswirkungen haben. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Perot verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten ein Handelsabkommen mit Mexiko erzielen, das seine Anliegen berücksichtigen werde. Jedoch sah er sich außerstande, seinerseits spezifische Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen. laufen würde und je nach Erfahrung verändert werden könnte. Perot warnte vor übereilten Maßnahmen und erklärte, die Vereinigten Staaten sollten im Hinblick auf das NAFTA keine raschen Entscheidungen aufgrund von politischen Erwägungen in Mexiko treffen, wo 1994 eine Präsidentschaftswahl ansteht. "Wir dürfen uns davon nicht überfahren lassen", meinte Perot. Der Vorsitzende des Mittelstandsausschusses, der Abgeordnete John LaFalce aus dem Staat New York, hat bereits eine Reihe von NAFTA-Anhörungen veranstaltet, bei denen vornehmlich ablehnende Meinungen vertreten wurden. Bei der Anhörung Perots gab er zu verstehen, daß er selbst ein unerbittlicher Gegner des Abkommens sei. "Ich halte es gewiß für löblich, daß die Clinton-Administration versucht, die Arbeit dervorherigen AdministraSein Hauptkritikpunkt war, daß das NAFTA aufgrund tion zu verfeinern und zu verbessern", äußerte LaFaldes Lohnkostenvorteils den Exodus amerikanischer ce, "aber ich befürchte, daß keine ErgänzungsvereinProduktionsbetriebe nach Mexiko beschleunigen wer- barung und keine zusätzlichen Überwachungskomde. So ist laut Perot die Hauptfrage: "Wie lösen wir die missionen dieses Abkommen retten können." Probleme, die sich grundsätzlich aus dem enormen Lohngefälle ergeben?" Man könne "zu diesem ent- Zwölf Mitglieder des Repräsentantenhauses - Demoscheidenden Zeitpunkt nicht unsere Arbeitsplatz- und kraten und Republikaner -, die das NAFTA unterstütSteuerbasis schmälern". Darüber hinaus erklärte er: zen, veranstalteten eine Pressekonferenz im Kapitol, "Wir können das NAFTA entweder verzögern oder es um die Aussagen Perots zu widerlegen. ratifizieren und versuchen, diese Probleme durch "Nichts könnte uns mehr schaden, als dieses AbkomErgänzungsabkommen zu lösen." men abzulehnen", erklärte der Vorsitzende des UnterAn einer anderen Stelle schien Perot vorzuschlagen, ausschusses für Handel im Haushaltsausschuß des daß das von Präsident Bush im Dezember 1992 unter- Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Sam Gibzeichnete NAFTA in seiner jetzigen Form gestrichen bons. Gibbons zufolge wird das NAFTA den mexikawerden sollte. Präsident Clinton hat erklärt, er werde nischen Markt weiter für amerikanische Exporte öffdas ursprüngliche Abkommen nicht erneut zur Diskus- nen. sion stellen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten erklärte, die Perot machte den allgemein gehaltenen Vorschlag, die Vereinigten Staaten und Mexiko sollten eine Arbeitsgruppe einsetzen, um ein Handelsabkommen zu konzipieren, das mehrere Jahre als Pilotprogramm AMERIKA DIENST 13 amerikanischen Exporte nach Mexiko hätten in den vergangenen Jahren seit den von Präsident Salinas durchgeführten Wirtschaftsreformen bereits drastisch zugenommen. Dadurch sei das Defizit der Vereinigten Seite 1 �Staaten im Handel mit Mexiko in einen Überschuß verwandelt worden. Perot vertrat jedoch die Ansicht, der amerikanische Exportboom nach Mexiko sei ein vorübergehendes Phänomen, das sich hauptsächlich auf Kapitalgüter stütze und verschwinden werde, wenn Mexiko seine Fertigungskapazität aufgebaut habe. "Wenn sie erst einmal Erfahrung gewonnen haben, werden sie uns nicht mehr brauchen", erklärte Perot. In wenigen Jahren schon, so prognostizierte er, würden die Vereinigten Staaten erneut ein wachsendes Handelsdefizit mit Mexiko verzeichnen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten stellte die Behauptung Perots in Frage, die niedrigen Löhne in Mexiko würden den Arbeitsplatzschwund in amerikanischen Fabriken beschleunigen. Sie argumentierten, daß Niedriglohnkonkurrenz erstens auf der ganzen Welt bestehe, nicht nur in Mexiko, und zweitens ein aus den USA, Mexiko und Kanada bestehender Handelsblock in der Lage wäre, mit anderen Handelsblöcken zu konkurrieren. Diese Abgeordneten prognostizierten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des N AFTA im Repräsentantenhaus. "Ich gehe davon aus, daß es ein harter Kampf wird", erklärte der Abgeordnete DaveMcCurdy. "Dies wird eine der großen parlamentarischen Auseinandersetzungen sein, die uns bevorstehen." * Seite 2 * Am 23. März hatte der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, bei einer Versammlung der amerikanischen Industriegewerkschaften festgestellt, die Ablehnung des NAFTA sei eine der höchsten parlamentarischen Prioritäten seiner Organisation. Unter einem mit "NAFTA - NO" beschrifteten Transparent stehend, erklärte Kirkland, das NAFTA werde der Großindustrie und den Investoren umfassenden Schutz gewähren, während die Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze schutzlos gelassen würden. Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor versuchte dagegen, die Teilnehmer an diesem Treffen mit der Erklärung zu beruhigen, daß die Clinton-Administration das NAFTA dem Kongreß nicht ohne Ergänzungsabkommen zuleiten werde, die das gesamte Paket für die Arbeitnehmer fair gestalten. "Wir sollten die Dinge in Nordamerika substantiell besser machen als sie heute sind", äußerte Kantor. Wenn die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko über Ergänzungsvereinbarungen scheitern sollten, so Kantor, habe die AFL-CIO das Recht, das NAFTA abzulehnen. Wenn die Administration jedoch dieses Ziel verwirkliche, "dann sollten wir in der Lage sein, um Ihre Unterstützung zu bitten", erklärte Kantor. * * AMERIKA DIENST 13 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Fernsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, multidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einfluß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens moderner, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der University of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Fernsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Fernsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Fernsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Fernsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Fernsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Fernsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Fernsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Fernsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Fernsehnachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß AMERIKA DIENST 13 sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Fernsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Fernsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Fernsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Kommunikation beginnen oder beenden kann, verwendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Fernsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Femsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", i c h traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Seku nden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Die Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Fernsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschern zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Fernsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Fernsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitern. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkite. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, DanRatherundTom hen. Das Fernsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Material selbst schreiben. Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Fernhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: "Im Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbrinEs ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhän- gen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftsgig von den hastig konzipierten Untersuchungen über wahlkämpfe sind heute Zeiten des Werbens um eine die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Kommunikation einen anderen Reaktionskontext lie- Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl fert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die personifizierend als auch entmystifizierend. Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandi- Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, daten reagieren. Ohne Fernsehen ist "eine persönli- Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und nen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach!" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im Fern- Emotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Wegen der Konzentration auf persönliche AnziehungsKommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konkraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden schaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins HintertrefStil und seinen spielerischen Sinn für Humor. fen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Während der Anhörungen von Clarence Thomas nach Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähig- dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bunkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu desgericht stellten Beobachter, die das früher von wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer er genügend Erfahrung besaß, um im obersten GeHaltung zu den Problemen interessiert, sondern auch richtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die daran, wie sie sich menschlich im Fernsehen darstell- Anhörungen im Fernsehen übertragen wurden, war ten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen der Schwerpunkt der meisten journalistischen BerichEnthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die te die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Art der Enthüllungen. Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Fernsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es mu ß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Fernsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Ferner benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is it!" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Fernsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Fernse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, syllogistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten u nd -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hält, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig 'Verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Fernsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozialkritik erfordern Worte. das richtige Wort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhe!" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hält, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Fernsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek fest, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Fernsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob - er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Fernsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Fernsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der erden Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitung las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Fernsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Fernsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. Wenn Ted Koppel in Nightline mit Gästen redet - ein scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das Ereignis nur im Fernsehen. Koppel und seine Gäste befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Gespräche in Nightline sind dramatische Konstruktionen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt werden. Desgleichen benutzen Fernsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abgelaufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Fernsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den "Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsendezeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Timing der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtigstellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Fernsehen gesendet wird, versteht jeder, daß es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbreitete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST 13 wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als damals berichtet. Die visuelle Form des Fernsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gesteift. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBSdazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darstellen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Fernsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schaltete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Essen genossen. Schließlich bestand nicht die Ge- Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entwefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meiAußerdem war selbst diese kombinierte Situation - sten Menschen beim Fernsehen noch andere Dinge Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen - essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend verlief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Fernsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton bittet Deutschland um mehr Hilfe für Russland<br /><em>"Vordringliche Herausforderungen" für den Westen</em><br /><br /><strong>2. Serbien</strong><br />Clinton: Serbien muss "Gemetzel" in Bosnien einstellen<br /><em>Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen</em><br /><br />Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien/Montenegro<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Christopher erläutert US-Außenpolitik vor Unterausschuß<br /><em>"Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt</em><br /><br />Führungsrolle der USA in Europa gewünscht<br /><em>Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Zeit ist reif für Aufbau demokratischer Partnerschaft<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen</em><br /><br /><strong>5. NAFTA</strong><br />NAFTA-Gegner in Washington aktiv<br /><em>Perot warnt vor übereilten Maßnahmen</em><br /><br /><strong>6. Medien</strong><br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8378c493d33eff8311f7a23ee876d4a8.pdf 1be2f5fedc647600451bd0aac11a3b23 PDF Text Text ^ D S ^ s r ; N *< cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unitec! States Inform.':* oo r^sn/lce 14 Embassv &I the Un.toci bwüer, o! America Libtiry Services Deichmanns Aue 29 7. April 1993 5300 Bonn 2 RUSSLAND DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet VERTEIDIGUNG ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge GATT DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten MEDIEN DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers �RUSSLAND 7. April 1993 DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin VANCOUVER - (AD) - Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben ihr zweitägiges Gipfeltreffen mit der Vereinbarung eines umfangreichen Programms für die Zusammenarbeit zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen in Rußland abgeschlossen. In der am 4. April 1993 nach Beendigung ihrer Gespräche herausgegebenen Erklärung unterstrich Jelzin sein Engagement für die Fortsetzung des Reformprozesses, während Clinton aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zusagte. Nachfolgend veröffentlichen wir die "Vancouver-Deklaration" der Präsidenten Clinton und Jelzin im Wortlaut. Bei ihrem Treffen in Vancouver am 3. und 4. April 1993 erklärten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, ihr entschlossenes Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft, die internationale Stabilität verbessert. Die beiden Präsidenten vereinbarten eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Präsident Jelzin unterstrich sein uneingeschränktes Engagement zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Während die Vereinigten Staaten auf die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft hinarbeiten, versicherte Präsident Clinton Präsident Jelzin der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten für das russische Volk bei dem von ihm eingeschlagenen Kurs politischer und wirtschaftlicher Reformen. exporte nach Rußland auf einer stabilen, langfristigen Basis wiederaufzunehmen. Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über das russische Wirtschaftsreformprogramm. Besondere Betonung legte Präsident Jelzin auf Schlüsselfragen der russischen Reformen wie die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Inflation und Erlangung finanzieller Stabilisierung durch die Verbesserung des Bankensystems. Er unterstrich ferner die Bedeutung von Privatisierung, Ermutigung des Unternehmertums, Strukturpolitik und sozialer Unterstützung. In diesem Zusammenhang erörterten die Präsidenten die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung spezifischer Elemente des Reformprogramms. Die Präsidenten waren sich einig, daß die harmonische Integration Rußlands in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und die Weltwirtschaft unabdingbar Die Präsidenten vereinbarten ein neues Paket bilate- ist. Aus diesem Grund forderten sie die beschleunigte raler Wirtschaftsprogramme und Maßnahmen, um die Erarbeitung substantieller und effektiver neuer Wirtunmittelbaren humanitären Bedürfnisse Rußlands schaftsinitiativen durch die G-7 zur Unterstützung der anzusprechen und zum Aufbau der für den erfolgrei- politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland. chen Übergang zur Marktwirtschaft erforderlichen In diesem Zusammenhang begrüßten die Präsidenten Strukturen beizutragen. Sie trugen der entscheiden- die für den 14. und 15. April 1993 in Tokio anberaumte den Bedeutung Rechnung, die der Schaffung günsti- Sondersitzung der Außen- und Finanzminister der ger außenpolitischer Bedingungen zukommt, unter G-7 sowie der Russischen Föderation. Die Präsidendenen die russische Wirtschaft ihr Potential maximal ten Clinton und Jelzin brachten darüber hinaus ihre Zunutzen kann. In diesem Zusammenhang brachten die friedenheit mit dem erfolgreichen Abschluß der VerPräsidenten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den handlungen in Paris über die Umschuldung der interZugang zu ihren jeweiligen Märkten zu fördern, bei der nationalen Verschuldung der ehemaligen Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie zusammenzuarbei- zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gaben ihre ten, die Hemmnisse für Handel und Investitionen Unterstützung der Absicht Rußlands bekannt, Vollmitabzubauen und die amerikanischen Nahrungsmittel- glied des GATT zu werden und in absehbarer Zukunft AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �offizielle Gespräche über die Konditionen des russischen Beitritts zum GATT aufzunehmen. Die Präsidenten vereinbarten neue Anreize für die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen in all ihren Dimensionen. Zur Koordinierung und Kanalisierung dieser Bestrebungen und zur Aktivierung eines umfassenden und intensiven Dialogs einigten sie sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Konsultationsmechanismen. Insbesondere werden aus hochrangigen Vertretern beider Regierungen mit weitreichenden Kompetenzen in den Bereichen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Kooperation zusammengesetzte Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Präsidenten verständigten sich auf die Gründung einer amerikanischrussischen Kommission für technologische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie und Weltraum. Sie beabsichtigen, Premierminister Tschernomyrdin und Vizepräsident Gore als Leiter dieser Kommission einzusetzen. Die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Rußlands maßen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme große Bedeutung bei. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), ihn universell zu machen und ihm unbegrenzte Dauer zu verleihen. Die Präsidenten unterstrichen ihre Erwartung, daß alle Länder der ehemaligen UdSSR, die nicht bereits Mitglieder des NPT sind, unverzüglich die Einhaltung des Vertrags als Nichtnuklearstaaten bestätigen werden. Sie forderten die Demokratische Volksrepublik Korea zur vollen Einhaltung der weiterhin gültigen lAEO-Sicherhehsverspflichtungen und zur Widerrufung des angekündigten Austritts aus dem NPT auf. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Bemühungen der Vereinigten Staaten und Rußlands sich auf die Inkraftsetzung des START I-Vertrages und die baldmögliche Ratifizierung des START II-Vertrages richten werden. Sie bekräftigten die Absicht der Vereinigten Staaten und Ru ßlands, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Interesses am umweltverträglichen Abbau von Atomwaffen gemäß den entsprechenden Rüstungskontrollvereinbarungen beim Aufbau einer Lagerstätte für Nuklearmaterialien und bei der Kontrolle, Nachweis des Verbleibs und Bewachung von Nuklearmaterial zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Bereitschaft, Rußland zu diesem Zweck Hilfe zu gewähren. Die Präsidenten forderten einen baldigen, für beide Seiten akzeptablen Abschluß der Verhandlungen über ein Abkommen zur Konversion und zum Verkauf für friedliche Zwecke der von Nuklearwaffen stammenden Nuklearmaterialien. digung und Sicherheit auszuweiten. Sie wiesen ihre Verteidigungsminister an, weitere Möglichkeiten im Hinblick darauf zu prüfen. Die Präsidenten stellten fest, daß bei den jüngsten amerikanisch-russischen Chemiewaffengesprächen in Genf Fortschritte erzielt wurden. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Vorbereitung der Protokolle, die für die Vorlage des "Abkommens über die Zerstörung und Nichtherstellung von chemischen Waffen" vom 1. Juni 1990 zur Verabschiedung durch die parlamentarischen Gremien der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten vonnöten sind. Auch begrüßten sie die Fortschritte bei der Entwicklung eines Abkommens über die Vorbereitung und Durchführung der zweiten Phase der Regierungsvereinbarung von Wyoming vom 23. September 1989 im Hinblick auf ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch im Zusammenhang mit dem Verbot chemischer Waffen. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einig, baldmöglichst eine Lösung für Fragen der Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Flugkörpern und entsprechender Technologie in allen Aspekten zu erreichen, die im Einklang mit den Prinzipien der bestehenden internationalen Abkommen steht. Sie beschlossen ebenfalls, gemeinsam an der Beseitigung der Hindernisse zu arbeiten, die den Zugang Rußlands zum Weltmarkt im Bereich der Spitzentechnologie und der damit verbundenen Dienstleistungen verhindern. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot von Atomwaffentests frühzeitig beginnen sollten, und daß ihre Regierungen entsprechende Konsultationen führen würden. Eingedenk der Möglichkeiten, die ihren Ländern als ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates offenstehen, bekräftigten die Präsidenten, daß die amerikanisch-russischeZusammenarbeitfürdie friedliche Lösung internationaler Konflikte, die Förderung demokratischer Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Lösung globaler Probleme wie Umweltverschmutzung, Terrorismus und Drogenhandel von grundlegender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit friedensschaffender und friedenserhaltender Fähigkeiten der Vereinten Nationen, der KSZE und anderer entsprechender regionaler Organisationen zu verbessern. In Anerkennung der Tatsache, daß die Mißhandlung von Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften in zunehmendem Maße eine Quelle internationaler Instabilität darstellt, haben die Präsidenten die entscheidende Bedeutung eines umfassenden Schutzes der Rechte des einzelnen hervorgeDie Präsidenten unterstrichen ihre Entschlossenheit, hoben, einschließlich derjenigen der ethnischen Rusdie beiderseitigen Konsultationen zwischen Rußland sen und aller anderen Minderheiten auf dem Gebiet und den Vereinigten Staaten auf den Gebieten Vertei- der ehemaligen Sowjetunion. Sie betonten ihr EngaSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gement für die friedliche Lösung von Konflikten in dieser Region auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Sicherheit aller Mitgliedstaaten der UNO und der KSZE. Die Präsidenten gaben ihre Absicht bekannt, ihre gemeinsame Arbeit beim Umweltschutz auszuweiten und zu verbessern. Sie einigten sich, gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, entsprechende Forschungstätigkeit sowie die Finanzierung beschlossener Programme zu koordinieren. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß das erreichte Ausmaß an gegenseitiger Offenheit es ermöglicht, Fortschritte bei neuen Formen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, einschließlich von Weltraumprogrammen, zu machen. Die zwei Länder werden ihre bilaterale Zusammenarbeit beim Fischfang im Bering-Meer, im Nordpazifik und dem ochotskischen Meer weiterentwickeln, auch zum Zwecke des Schutzes und der Reproduktion lebender Meeresressourcen und der Überwachung des Ökosystems im Nordpazifik. Weiter einigten sich die Präsidenten, ihren Kontakt, Austausch und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Erziehung und Bildung, Geisteswissenschaften und Massenmedien auszuweiten. Die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder haben den russisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Charakter verliehen. Die Präsidenten bekräftigten erneut die Prinzipien und Bestimmungen der Erklärung von Camp David vom 1. Februar 1992 und der Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft vom 17. Juni 1992 als Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer tiefempfundenen Wertschätzung für Premierminister Mulroney und das kanadische Volk Ausdruck, die die Gastgeber des Treffens in Vancouver waren. Zur beschleunigten Weiterentwicklung der amerikanischrussischen Partnerschaft beschlossen die Präsidenten, regelmäßig auf Gipfelebene zusammenzutreffen. Präsident Jelzin lud Präsident Clinton zu einem Besuch in Rußland ein. Präsident Clinton nahm diese Einladung dankend an. * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �RUSSLAND 7. April 1993 DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Zusammenfasssung zum amerikanischen Hilfspaket" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouvervom Weißen Haus veröffentlicht. Qesamtumfang des Pakets: 1,6 Milliarden Dollar für 1993. Dazu gehören 690 Millionen Dollar an Zuschüssen, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen sowie 230 Millionen Dollar an sonstigen Krediten. 1. Nahrungs-und Arzneimittelhilfe 194 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe; 30 Millionen Dollar an Arzneimittelhilfe. 2. Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen 700 Millionen Dollar - zu Vorzugsbedingungen; Interimsmaßnahme, um Rußland wieder Zugang zu amerikanischem Getreide zu verschaffen. 3. Unterstützung der Privatwirtschaft Russisch-amerikanischer U nternehmensfonds - 50 Millionen Dollar. Unterstützung der Privatisierung - 95 Millionen Dollar. Eurasia-Stiftung - 4 Millionen Dollar. 4. Demokratisierung Demokratiekorps. 5. sowie Umschulung von Offizieren. summe: 6 Millionen Dollar. Gesamt- Energie und Umwelt Projekte zur Effizienzsteigerung bei der Energiegewinnung sowie Reduzierung der Umweltbelastungen durch Rohrleitungssysteme. Gesamtumfang: 38 Millionen Dollar. Handel und Investitionen Vordringliches Anliegen in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Vizepräsident Gore sowie Ministerpräsident Tschernomyrdin werden als Ko-Vorsrtzende die Kommission für technologische Zusammenarbeit (Energie und Weltraum) leiten. Handelsminister Brown wird gemeinsam mit dem Stellvertretenden AußenministerSchochin den Wirtschaftsentwicklungsausschuß leiten, der sonstige Anliegen im Handelsbereich erörtern wird. Berufung eines hauptamtlich tätigen Ombudsmans für Investmentfragen. Unterstützung Rußlands im GATT sowie Zugang zum Allgemeinen Präferenzsystem. Sonstige Programme zur Unterstützung der Demokratisierung wie Rechtsstaatlichkeit und Austauschprogramme. Gesamtsumme: 48 Millionen Dollar. Gewährung eines EXIM-Kredits von 82 Millionen Dollar für Caterpillar sowie einer OPIC-Kreditbürgschaft von 150 Millionen Dollar für ein Ölprojekt der Firma Conoco. Unterstützung heimkehrender russischer Offiziere Forcierung des Abschlusses eines Erdöl-Erdgas-Geschäfts der Export-Import-Bank bis zum 14. April. Demonstrationsprogramm zum Bau von 450 Wohnungen in den nächsten 12-16 Monaten AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �8. Hilfe im Sicherheitsbereich Einrichtung für die Lagerung nuklearer Gefechtsköpfe - 75 Millionen Dollar. Nunn-Lugar-Mittei für die Entnuklearisierung. Gesamthöhe: 215 Millionen Dollar. Nachweis und Kontrolle des Verbleibs von Nuklearmaterial -10 Millionen Dollar. Zerlegung der Trägersysteme für strategische Kernwaffen -130 Millionen Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Entwicklung der Privatwirtschaft" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Zielsetzung Das amerikanische Hilfsprogramm für die Privatwirtschaft unterstützt den historischen Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft, den Ausbau von Handelsund Investitionsmöglichkeiten sowie die Bildung einer heimischen Privatwirtschaft. Die amerikanische Hilfe verstärkt die Strategie Rußlands zur Überführung staatlichen Eigentums in produktive private Hände sowie zur Nutzung der Katalysatorfunktion mittelständischer Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo immer dies möglich ist, stellt das amerikanische Hilfsprogramm eine Verbindung zwischen amerikanischen Unternehmen und russischen Firmen her, um Know-how zu transferieren und dauerhafte marktwirtschaftliche Beziehungen zu schaffen. Lehrbücher für Privatisierung, öffentliche Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf Privatbesitz sowie juristische, wirtschaftliche und logistische Beratung örtlicher Privatisierungsausschüsse. Technische Hilfe für börsennotierte Investmentfonds, für die Schaffung sorgfältiger Regelwerke sowie Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen wird dazu beitragen, einen fairen und konkurrenzfähigen Markt zu schaffen. (60 Millionen Dollar). Ausbildung von Bankpersonal. Eine modernes Bankwesen und stabile Finanzmärkte sind für die Umstrukturierung von Unternehmen unerläßlich. Vertreter amerikanischer Geschäftsbanken, der Bundesnotenbank in New York und sonstige Spezialisten werden mindestens 250 leitende Angestellte russischer Banken ausbilden. Amerikanische Experten Programm werden mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, um neue Einlagenmechanismen für Spareinlagen von Russisch-amerikanischer Unternehmensfonds. Der Unternehmen und Privathaushalten, funktionierende Fonds wird gezielt Kredite vergeben und Investitionen Girokonten, Kredit- und Reservesysteme zwischen tätigen, um mittelständische Unternehmen zu schaf- den Banken sowie einen Auktionsmarkt für staatliche fen und auszubauen. Er wird russische Unternehmen Rentenpapiere einzuführen, der eine relativ nichtinflasowie Gemeinschaftsunternehmen mit amerikanischen tionäre Finanzierung öffentlicher Defizite erleichtern Firmen fördern, die Know-how und Praxis westlichen wird. (5 Millionen Dollar). Unternehmertums verbreiten. Kredite und Investitionen werden darauf abzielen, die Beschäftigunsquote Reform des staatlichen Finanzwesens. Eine effekzu steigern, Kapitalmärkte zu entwickeln, Devisen tive Dezentralisierung und Privatisierung wird neue einzubringen, ausländische Privatinvestitionen zu Steuer- und Ausgabensysteme auf kommunaler und ermutigen und die Privatisierung zu unterstützen. Der regionaler Ebene erfordern. Technische Hilfe im staatFonds wird ferner bestrebt sein zu zeigen, daß gute lichen Finanzwesen wird Gemeindeverwaltungen und geschäftliche Investitionen mit umweltverträglichen Regionalregierungen helfen, Finanzstrukturen zu Praktiken kompatibel sind. (50 Millionen Dollar). konzipieren und implementieren, darunter beispielsweise Steuersysteme, die zur Finanzierung sozialer Privatisierung. Privatisierung ist die treibende Kraft Leistungen und anderer derzeit von Staatsunternehhinter den wirtschaftlichen Reformen in Rußland. Diese men finanzierter Haushaltsanforderungen notwendig Initiative verstärkt nahezu jeden Aspekt des Privatisie- sind. Die Hilfe wird im Regierungsbezirk Moskau rungsprogramms, das allen Russen eine erste Chance beginnen und auf Regionen zugeschnitten sein, die gibt, private Aktienbesitzer zu werden. Die amerikani- bedeutende Fortschritte bei der Privatisierung masche Hilfe unterstützt Unternehmensversteigerungen, chen. (4,4 Millionen Dollar). AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Russisch-amerikanische Partnerschaften im Agrarsektor. Dieses Vorhaben bringt amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern zusammen, um privaten Bauern, Unternehmen und reformorientierten Institutionen bei der Schaffung einer marktorientierten Nahrungsmittelwirtschaft zu helfen. Technische Hilfe und Ausbildung amerikanischer Agrarunternehmen wird dazu beitragen, Engpässe zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu beseitigen und leistungsfähige Liefersysteme für landwirtschaftliche Produktionsmittel zu schaffen. Amerikanische Agrarunternehmen werden amerikanische Normen für Ernte, Verarbeitung und Vertrieb einführen. Im Rahmen des Projekts werden sie rund 60 Millionen Dollar an Eigenmitteln investieren. (20 Millionen Dollar). en. Ihr technisches Wissen wird neuen Privatbauern helfen, sich die Fähigkeiten anzueignen, die erforderlich sind, um in einer Marktwirtschaft zu arbeiten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, Verluste zu reduzieren und auf die Verbrauchernachfrage zu reagieren. (5 Millionen). Eurasia-Stiftung. Die Stiftung stellt einen neuen, unabhängigen Fonds zur Vergabe von Zuschüssen und technischer Hilfe dar, der mit Mitteln der amerikanischen Regierung eingerichtet wird. Er wird die Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungsquellen und deren Beiträge fördern. Die Stiftung wird innovative, vor Ort angesiedelte Programme in allen neuen unabhängigen Staaten in Bereichen wie Ausbildung leitenden Angestellter, volkswirtschaftlicher Bildung, Direkte Kontakte zwischen Landwirten. Dieses Beratung bei staatlichen Maßnahmen, unabhängigen Vorhaben wird auf freiwilliger Basis über 300 amerika- Print- und Rundfunkmedien sowie Entwicklung von nische Farmer mit russischen Landwirten zusammen- Wissenschaft und Technik fördern. (4 Millionen Dollar bringen, um unmittelbare praktische Erfahrungen und für Rußland). Know-how beim Marketing von Agrarerzeugnissen zu vermitteln. Diese Freiwilligen werden auf der Arbeit Gesamtumfang des Programms für die Privatwirtvon 80 bereits in Rußland tätigen Freiwilligen aufbau- schaft: 148,4 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Handel und Investitionen" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland beläuft sich derzeit auf lediglich 3,4 Milliarden Dollar, und obwohl amerikanische Firmen die größten Investoren in Rußland sind, erreichen die US-Investitionen schätzungsweise nur 400 Millionen Dollar. Eine erhebliche Ausweitung von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zählt zu den besten Mitteln, um Rußland beim Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen. Die Schaffung des erforderlichen Geschäftsklimas ist hauptsächlich die Aufgabe Rußlands, aber die amerikanische Regierung kann eine Katalysatorfunktion beim Abbau von Hindernissen für bereits geplante Projekte, bei der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und der Entwicklung der geschäftlichen Infrastruktur erfüllen. Wirtschaftsentwicklungsausschuß. Für Präsident Clinton ist das Wachstum von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene mit Rußland eine Hauptpriorität. Die Implementierung konzentriert sich auf den Wirtschaftsentwicklungsausschuß USA - Rußland (U.S.Russia Business Development Committee - BDC) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Handelsminister Brown und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schochin. Minister Brown wird zur Einleitung des Prozesses im Mai nach Moskau reisen. Der BDC wird das Hauptinstrument sein, um zur Identifizierung und Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen beizutragen, die Blockierung spezifischer amerikanischer Investmentvorhaben zu beenden, die russische Regierung zu politischen Reformen zu veranlassen und die geschäftliche Infrastruktur zugunsten stärkeren bilateralen Handels zu verbessern. Das BDC-Treffen wird sich auf den Abbau von Hindernissen für Investitionen im Energiesektor konzentrieren und eine hochrangige Sitzung des Unterausschusses für die Konversion der Rüstungsindustrie beinhalten. Allgemeines Präferenzsystem. Präsident Clinton ist bestrebt, das amerikanische Allgemeine Präferenzsystem (GSP) auf Rußland auszudehnen, um einem breiten Spektrum russischer Exporte die zollfreie AMERIKA DIENST 14 Behandlung zu gewähren. Das kommt russischen Waren im Wert von mehr als 440 Millionen Dollar zugute. GATT. Die Vereinigten Staaten werden den Antrag Rußlands auf Mitgliedschaft im GATT unterstützen und dazu beitragen, die für eine Vollmitgliedschaft Rußlands im GATT erforderlichen Institutionen aufzubauen. Amerikanische Geschäftszentren. Die Administration wird dieses Jahr vier amerikanische Geschäftszentren in Rußland eröffnen, um geschäftliche Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Katalysatorfunktion zu erfüllen. Entwicklung von Exportkontrollen. Rußland wird technische Hilfe gewährt, um die Entwicklung von Exportkontrollen zu verbessern. Ein effektives russisches Exportkontrollsystem würde den Verkauf hochwertigerer Technologie an Rußland gestatten und damit zur Reform und Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen. Kredit der Eximbank. Die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten hat soeben einen Kredit von 82 Millionen Dollar gewährt, um den Verkauf von Gerät zum Pipelinebau der Firma Caterpillar an Gazprom zu finanzieren. Dieses Gerät wird zum Bau einer Erdgaspipeline auf der russischen Jarnal-Halbinsel eingesetzt werden. OPIC-Investitionshilfen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC (Overseas Private Investment Corporation) hat zum erstenmal einen Kredit sowie eine umfangreiche Ausfallbürgschaft für ein privates Geschäftsvorhaben in Rußland gewährt. Das Paket von 150 Millionen Dollar besteht aus einer Kreditbürgschaft über 50 Millionen Dollar sowie einer Investitionsversicherung von 100 Millionen Dollar, um das "PolarLights"-Projekt der Firma CONOCO im Umfang von 300 Millionen Dollar zu unterstützen. Seite 1 �Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien des TDA. Praktikantenprogramms des Wirtschaftsministeriums Das amerikanische Amt für Handel und Entwicklung in amerikanischen Unternehmen für leitende Ange(U.S. Trade and Development Agency - TDA) stellt im stellte, Unternehmerund Wissenschaftler geschaffen. Rahmen eines Gesamtpakets von TDA-Zuschüssen Damit wird sich die Zahl der Russen verdoppeln, die in Höhe von 3,8 Millionen Dollar 1,4 Millionen Dollar für praktische Erfahrungen in einer Marktwirtschaft samDurchführbarkeitsstudien im Erdöl- und Erdgasbe- meln können. (2 Millionen Dollar). reich zur Verfügung. Gesamtumfang des Programms zur Entwicklung Praktikantenausbildung in amerikanischen Unter- von Handel und Investitionen. 9 Millionen Dollar an nehmen (Special American Business Internship direkten Programmausgaben; Kredite und BürgschafTraining - SABIT). 300 zusätzliche Praktikantenstel- ten für Handel und Investitionen; Erweiterung von len werden im Rahmen des äußerst erfolgreichen Handel und Investitionen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Das Weiße Haus hat beim amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Vancouver am 4. April 1993 die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Energie- und Umweltinitiative" veröffentlicht. Zielsetzung Ausbildung bereitstellt. (2 Millionen Dollar). Diese Initiative wird die Umgestaltung der russischen Energiewirtschaft in ein marktorientiertes, verbraucherfreundliches und umweltverträgliches System unterstützen. Die Reform des Energiesektors ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Reformprogramms unerläßlich, insbesondere die Umstrukturierung von Unternehmen sowie des makroökonomischen Gleichgewichts insgesamt. Strukturreformen in diesem Sektor sollten zur Beseitigung der schlimmsten Umweltexzesse durch die Abschaffung veralteter Produktionstechniken und Ermutigung von Energiesparmaßnahmen beitragen. Preisgestaltung, Maßnahmen und institutionelle Reformen. Marktgeleitete Ansätze für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Energiesektor in Rußland werden eingeführt. Das Programm wird sich auf die Privatisierung von Energieversorgungsuntemehmen konzentrieren, die Reform der Preisund Tarifstruktur unterstützen und Institutionen bei der Anhebung der Wirtschaftlichkeitsnormen und Einführung eines Regelrahmenwerks behilflich sein. (5 Millionen Dollar). Das Programm Diese Initiative spiegelt einen auf mehrere kritische Punkte abzielenden ausgewogenen Ansatz wider: Verbesserung der Erdgas-/ÖI-/Kohleproduktion sowie der Rohrleitungen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird die wirtschaftliche Nutzung von Erdgas und Öl fördern. Reformen in diesem Bereich werden Exporte mit harter Währung steigern und langfristig die zur Stillegung unsicherer Kernreaktoren erforderlichen alternativen Brennstoffressourcen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden unsere Programme zur Sicherheit von Kohlebergwerken, Produktivität und saubereren Kohletechnologien beitragen. Die Finanzierung umfaßt technische und finanzielle Analysen zur Kanalisierung und Beschleunigung der substantiellen Kredite der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Modernisierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebssysteme. (10 Millionen Dollar). Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Leistung. Dieses Programm wird sich auf die verbesserte Nutzung von Energie bei Elektrizität, in Raffinerien, Industrien und Wohngebäuden konzentrieren. Die Finanzierung unterstützt auch das Moskauer Zentrum für Energiewirtschaft, das Informationen über die von amerikanischen Firmen erhältliche Technologie und Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke. Die Vereinigten Staaten werden kurzfristige Verbesserungen der Betriebssicherheit und Hilfestellung bei der Verfassung von Vorschriften für Kernkraftwerke finanzieren. (15 Millionen Dollar). Umweltpolitik und technologische Zusammenarbeit. Dieses Programm wird zur Entwicklung von klareren nationalen umweltpolitischen Maßnahmen beitragen. Die Vereinigten Staaten werden hochwirksame Demonstrationsprojekte zur Verringerung ernsthafter Umweltverschmutzungsprobleme einschließlich der Minimierung von die Ozonschicht abbauenden Substanzen durchführen. Erste Aktivitäten werden sich auf die Kontrolle der Luftverschmutzung in der Region von Wolgograd konzentrieren. (5 Millionen Dollar). NGO-Umweltkonsortium. Die Vereinigten Staaten werden ein Konsortium aus Vertretern des öffentlichen und Privatsektors ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und russischen NGOs zu verbessern. Das Konsortium wird gemeinsame amerikanisch-russische NGO-Projekte finanzieren, die Initiativen der Gemeinden zur Verbesserung der Umweltqualität, Konservierung von Ressourcen sowie Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und Ausbildung fördern. (1 Million Dollar). Gesamtumfang der Energie- und Umweltinitiative: 38 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative Demokratiekorps". 1.700 Studenten an einer Vielzahl von Programmen teilnehmen: Mehr als 300 an kurzfristig angelegten Rußland beginnt die Umwandlung seines politischen thematischen Gruppenprojekten in Bereichen von Kultur und rechtlichen Rahmens von einer auf autoritärer und Kunst bis zur Führung junger Menschen, 650 Herrschaft zu einer auf Rechtsstaatlichkeit gründen- Studenten an einem einjährigen Austausch während den Basis, mit Betonung der Rechte und Pflichten des des Schuljahres 1993/94 und 750 an einem einmonaeinzelnen, Beteiligung des Volkes am politischen und tigen Austausch im Rahmen einer Schulpartnerschaft. wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß, offenem Wett- Ungefähr 450 russische Studenten aus dem Grundbewerb zwischen Interessengruppen, Rechenschafts- und 200 aus dem Hauptstudium werden auf den Gebieten pflicht der Regierung, Transparenz des politischen und Wirtschafts- und Geschäftswelt, Politik, Regierung, gesetzgeberischen Prozesses sowie Berechenbarkeit Bildung und Erziehung sowie Recht ausgebildet. Weitere der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. 200 Regierungsbeamte und Akademiker werden an kurzen Ausbildungprogrammen teilnehmen, damit sie Programm ihre amerikanischen Kollegen kennenlernen. Zur Unterstützung dieses Prozesses mobilisiert der Präsident ein Demokratiekorps - eine breite Koalition Ausbildung. Zusätzlich zu der Konfrontation mit amerikanischer Bürger und Institutionen, die der demokratischen Systemen können die Russen in den Demokratiebewegung in Rußland Auftrieb verleihen Vereinigten Staaten mit den amerikanischen Methosoll. Als Koordinator für alle amerikanischen Hilfsbe- den vertraut gemacht werden, Probleme im Bereich strebungen in der ehemaligen Sowjetunion wird Bot- der Technik, des Management und auf anderen Gebieschafter Tom Simons die Aktivitäten des Demokratie- ten zu lösen, die für die erfolgreiche Einführung der korps in Rußland überwachen. Die von der US- Marktwirtschaft in Rußland von entscheidender BeRegierung finanzierten Aktivitäten im Haushaltsjahr deutung sind. Rund 400 Russen werden zu Studienreisen und kurzen Ausbildungsprogrammen in techni1993 schließen unter anderem folgendes ein: schen Schüsselbereichen wie Bankwesen, Energie, Demokratie-Sommer. Der Sommer des Jahres 1993 Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft in die wird zum "Demokratie-Sommer" erklärt, während dem Vereinigten Staaten eingeladen. ein 25 Millionen Dollar umfassendes Programm intensiver persönlicher Kontakte zwischen Russen und Rechtsstaatlichkeit. Dank dieser Programme wird ihren amerikanischen Gastgebern in Gang gebracht ein breites Spektrum juristischer Ressourcen der wird. Ungefähr 3.000 russische Bürger werden 1993 Vereinigten Staaten freigesetzt, um dem russischen im Rahmen des Austausch- und Ausbildungsprogram- Prozeß der Reform der Rechtsstruktur behilflich zu mes die Vereinigten Staaten besuchen. Hierbei hat sein, damit demokratische und marktwirtschaftliche Prinzipien darin Niederschlag finden und die damit man vor allem zwei Arten von Kontakten im Auge: einhergehenden Verfahren und Praktiken in den BereiAustauschprogramme. Die Konfrontation russischer chen Handelsrecht, Strafrecht und StrafprozeßordBürger mit dem Leben in einer Demokratie kann das nung sowie Rechtslehre institutionalisiert werden. Im Verständnis an der Basis vertiefen und einer der einzelnen werden die Vereinigten Staaten Präsident demokratischen Entwicklung förderlichen Einstellung Jelzins Juristisches Experiment - einen innovativen zuträglich sein. Im Sommer dieses Jahres werden Plan zur Förderung der Rechtsreform einschließlich Zielsetzung AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �der Schaffung eines Geschworenensystems in fünf Regionen - direkt unterstützen. (5 Millionen Dollar). Effektive Kommunalverwaltung. Die Vereinigten Staaten werden reformorientierten Kommunalverwaltungen bei der Aufbringung, Verwaltung und Aufstokkung finanzieller Ressourcen so behilflich sein, daß die Bereitstellung von Sozialleistungen durch private Hände und ein breitgefächertes Wachstum des Privatsektors gefördert werden. Die ersten beiden vorgesehenen Städte sind Moskau und Nischnij Nowgorod. (7 Millionen Dollar). Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Privatorganisationen (politische und bürgerliche Organisationen, freie Gewerkschaften und Lobbyisten) zur engen Zusammenarbeit mit ihren russischen Kollegen - Reformern, Basisorganisatoren, regionalen Interessengruppen - ermutigen, um deren Beteiligung an politischen Prozessen und am Dialog über Wirtschaftsreformen in Rußland zu erweitern. (2 Millionen Dollar). Stärkung unabhängiger Medien. Im Rahmen dieses Programms können amerikanische Medien und Journalisten die für das Funktionieren einer freien und offenen Demokratie erforderlichen professionellen journalistischen und Managementtechniken austauschen. (2 Millionen Dollar). Entwicklung ehrenamtlicher Tätigkeit in Rußland. Ein Großteil der amerikanischen Wohlfahrtsverbände wird privaten russischen Gruppen behilflich sein, den sich abzeichnenden Bedarf an sozialen Diensten in dieser Periode wirtschaftlichen Umbruchs zu bewältigen. (4 Millionen Dollar). Entwicklung von Partnerschaften auf Universitäts-ebene. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Bildungsinstitutionen ermutigen, Verbindungen und Austauschprogramme zwischen amerikanischen Universitäten und Partneruniversitäten in Rußland herzustellen, die sich auf für die Schaffung freier Märkte und demokratischer Institutionen entscheidende Bereiche konzentrieren. Die Administration wird am Institut für Fremdsprachen in Nischnij Nowgorod ein Amerikanisches Institut für Amerikanistik- und Sprachstudien einrichten. (3 Millionen Dollar). Gesamtumfang der Initiative Demokratiekorps: 48 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen vom Weißen Haus veröffentlicht. Das Nunn-Lugar-Gesetz in seiner geänderten Fassung sieht Haushaltsmittel des Verteidigungsministeriums in Höhe von 800 Millionen Dollar vor, um den sicheren Transport, die Lagerung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen zu unterstützen sowie Sicherheitsvorkehrungen gegen deren Weiterverbreitung zu treffen. Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zur Beschäftigung von Wissenschaftlern, die früher in der Waffenentwicklung tätig waren. Vergangene Woche haben wir in Moskau drei weitere Vereinbarungen abgeschlossen, die maximal folgende Mittel bereitstellen: 130 Millionen Dollar zur Unterstützung der Beseitigung von Trägersystemen für strategische Kernwaffen - ballistische Flugkörper, UBoote und schwere Bomber. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die Kosten der Reduzierung dieser Streitkräfte für Rußland zu mildern. Wir haben Rußland mindestens 400 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Wir haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die juristische Grundlage für die Bereitstellung von Hilfe liefert sowie 7 Durchführungsvereinbarungen, die bis zu 150 Millionen Dollar an Hilfe vorsehen. Diese Vereinbarungen beinhalten: 75 Millionen Dollar zur Beschaffung von Bauund Betriebsgerät einer Lagerstätte für Raketenmaterial. Diese Mittel sollen die planmäßige Fortsetzung russischer Pläne zur Beseitigung von Gefechtsköpfen gewährleisten. Splitterschutzdecken zur Verbesserung der Sicherheit von Waffen und Raketenmaterial beim Transport; schütz- und sicherheitstechnische Verbesserungen von Eisenbahnwaggons, die dem Transport von Kernwaffen und Raketenmaterial dienen; 10 Millionen Dollar, um die Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme zu Kontrolle, Verbleibsnachweis und Schutz zivilen Nuklearmaterials zu fördern. Solche Systeme werden zum Schutz vor möglichem Verlust oder der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial beitragen. Notfallausrüstung zur Modernisierung der Reaktionsfähigkeiten bei Nuklearunfällen; Transport- und Lagerbehälter für Raketenmaterial, das zerlegten Kernwaffen entnommen wurde; Hilfe bei der Planung einer Lagerstätte für Raketenmaterial; Hilfe bei der Zerstörung chemischer Waffen; Diese Vereinbarungen unterstreichen die Bedeutung, die die Clinton-Administration dem Programm zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen als integralem Bestandteil ihrer umfassenden Politik der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Rußland beimißt. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses VANCOU VER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative zur Rückführung russischer Offiziere". Zielsetzung Die Vereinigten Staaten und die anderen westlichen Länder haben die historische Gelegenheit, die Rückkehr demobilisierter russischer Truppen in ihr Heimatland zu erleichtem, indem sie den zurückkehrenden russischen Offizieren Wohnungs- und Umschulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Diese Initiative zur Rückführung russischer Offiziere erfolgt auf Bitten der russischen Regierung. Programm Die Initiative ist darauf ausgerichtet, die Rückführung demobilisierter Offiziere nach Rußland zu erleichtern. Zusätzlich zum Bau von Wohnungen für diese heimkehrenden Offiziere werden ihnen im Rahmen der Initiative auch Umschulungsmöglichkeiten angeboten. Die Initiative sieht unter anderem beispielsweise folgendes vor: Für demobilisierte, nach Rußland zurückkehrende Offiziere werden innerhalb der nächsten ein bis anderthalb Jahre 450 Wohneinheiten gebaut; für die betroffenen Offiziere wird ein Ausbildungsprogramm angeboten, um ihnen den Übergang ins zivile Leben zu erleichtern. Die Häuser werden in den Gebieten errichtet, deren Kommunalbehörden sich für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Dieses Gelände wird auch je nach Verfügbarkeit von Land, adäquater Infrastruktur und Nähe zu guten Verkehrswegen ausgewählt. Wir werden soweit als möglich versuchen, beim Bau dieser Häuser auf ortsansässige Arbeitskräfte und vor Ort verfügbare Materialien zurückzugreifen. Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und Umschulung für die nach Rußland zurückkehrenden Truppen ist ein sichtbares Zeichen der westlichen Unterstützung für das russische Volk und die russische Regierung. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, andere Geldgeber zur Durchführung ähnlicheroderergänzender Programme anzuregen. Auch werden wir eine Ausweitung dieser Initiative in der Zukunft anstreben. Gesamtumfang der Geldmittel für das Haushaltsjahr 1993: 6 Millionen Dollar. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 2. April 1993 REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren ANNAPOLIS - (AD) - Vor seiner Abreise nach Vancouver zum Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Clinton am 1. April 1993 eine politische Grundsatzrede gehalten, in der er vornehmlich auf die amerikanischen Beziehungen zu Ru ßland und die von den Vereinigten Staaten zu ergreifenden Ma ßnahmen zur Fortsetzung der Reformen in Rußland einging. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede Clintons in leicht gekürzter Fassung. Ich möchte zu Ihnen über die Ereignisse in Rußland, über unsere Maßnahmen gegenüber den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und über meine Treffen mit Boris Jelzin an diesem Wochenende sprechen. Zunächst möchte ich mich jedoch zu den weltweiten Zielen der Vereinigten Staaten äußern. pas und Asiens waren verschwunden. Ein neues kommunistisches Imperium zeichnete sich ab. Unsere Volkswirtschaft war die einzige der Welt, die nach wie vor stark und beherrschend war. Der frühere Außenminister Dean Acheson beschrieb diesen Zustand später als die Zeit der "großen Unklarheit". Trotzdem erkannten er, George Marshall und Das gehört nicht zu den Dingen, die wir häufig überprü- Präsident Harry Truman sowie andere führende Polifen, denn es liegt in der Natur des Menschen, sich für tiker beider politischer Parteien in jener verschwomgewöhnlich auf die Angelegenheiten des täglichen menen Unklarheit deutlich genug, was auf dem Spiel Lebens zu konzentrieren. In unserem Leben gehen wir stand. Sie handelten entschlossen. Sie akzeptierten zur Arbeit, ziehen Kinder auf, pflegen unsere mensch- die Führungsrolle. Ihre Zielbewußtheit half, Europa zu lichen Beziehungen, setzen uns Tag für Tag mit den retten, Japan wiederaufzubauen, Aggression einzuUnbilden des Augenblicks auseinander. Trotzdem dämmen und zwei Generationen beispiellosen Wohlwerden wir alle von einer Motivation geleitet, die wir standes und Friedens zu fördern. von unseren Familien und aus unserem Glauben beziehen. Sie formt die Millionen kleiner Ereignisse in Und zum großen Teil dank ihrer Vision, die in den unserem Leben zu einem größeren Werk, das den folgenden Generationen weiter lebendig gehalten wurde - und auch dank des enormen Mutes der Menschen in Stempel unseres Charakters trägt. Rußland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sowie der Menschen in Osteuropa - hat Und dasselbe gilt im Leben einer Nation. Entscheidundie Freiheit heute wiederum einen sehr großen Sieg gen verlangen Aufmerksamkeit. Krisen treiben das errungen. Handeln. Aber nur mit einer umfassenderen Motivation, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur herleitet, können sich große Nationen überdie tägliche Tyrannei In den vergangenen vier Jahren fiel die Berliner Mauer. des Dringlichen erheben, um ihre Sicherheit aufzubau- Der Kalte Krieg wurde beendet. Die Sowjetunion en, ihren Wohlstand zu schaffen, ihre Interessen zu wurde von 15 souveränen Staaten abgelöst. Millionen warfen das erdrückende Joch des Kommunismus ab, fördern und ihre Werte zu bekräftigen. um statt dessen die adelnden Lasten der Demokratie Eine klare Motivation ist am unerläßlichsten - jedoch auf sich zu nehmen. auch am schwersten zu erlangen - in Zeiten grundlegender weltweiter Veränderungen. Vor einem halben Aber diese Siege konfrontieren uns auch mit einem Jahrhundert ging unsere Nation siegreich aus dem Moment tiefgreifender Veränderungen, mit einer HerZweiten Weltkrieg hervor und entdeckte, daß sie völ- ausforderung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion liges Neuland betreten hatte. Die alten Reiche Euro- hat die internationale Ordnung für immer verändert. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte im Pazifik verändern die Finanzordnung auf Dauer. Die Verbreitung dämonischer Massenvernichtungswaffen droht, die Verteilung militärischer Macht für immer zu verändern. Wiederaufflackernde ethnische Konflikte stellen die Bedeutung des Nationalstaates an sich in Frage. Die Entwicklung einer Weltwirtschaft hat die Verbindungen zwischen Innen- und Außenpolitik verändert und sie - wie ich behaupten möchte - untrennbar gemacht. Jetzt hoffe ich, daß er das kurzfristige Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschieden wird, das in den nächsten beiden Jahren in diesem Land eine halbe Million neuer Arbeitsplätze hervorbringen wird. Am Rande möchte ich feststellen, daß eine der großen Herausforderungen für jedes reiche Land in der heutigen Welt nicht nur die Förderung des Wachstums, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den achtziger Jahren, als Staaten in Europa und andernorts ein starkes Wachstum aufwiesen, aber keine neuen Arbeitsplätze schufen. Dasselbe geschah im vergangenen Jahr auch hier, und wir müssen beweisen, daß wir es besser machen können. In einer Zeit dramatischen weltweiten Wandels müssen wir die übergeordneten Ziele Amerikas neu definieren. Ein Teil dieser Ziele besteht eindeutig in der Wiederbelebung wirtschaftlicher Chancen und des Wachstums hier im Inland. Denn die Chance, hier im Inland erfolgreich zu sein, bildet letztlich die Grundlage Wie ich in den vergangenen eineinhalb Jahren so unseres Einflusses im Ausland. häufig erklärt habe, gibt es in dem globalen Dorf mit dieser Art von Wertwirtschaft einfach keine klare TrennDer Kongreß unternimmt diese Woche Maßnahmen, linie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Wir um den Stillstand zu beenden, um unseren Wohlstand können im Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im aufzubauen. Erst heute hat der Kongreß das Kern- Inland stark sind. Und wir können im Inland nicht stark stück meines Wirtschaftsprogramms verabschiedet, sein, wenn wir uns nicht aktiv in einer Welt engagieren, einen langfristigen Plan zum drastischen Abbau des die die Ereignisse für jeden Amerikaner beeinflußt. In Defizits und zur Steigerung der Investitionen in die gewissem Sinne wird jeder junge Mensch von heute in Zukunft unseres Landes. Nach Jahren einer Politik, diesem Land ein Leben führen, das ebenso von Ereigdie unsere Zukunft schmälerte, hat Washington end- nissen au ßerhalb wie von Ereignissen innerhalb unselich erkannt, daß das beste Sozialprogramm ein guter rer Grenzen geprägt wird. Arbeitsplatz ist, und der beste Weg zum Abbau des Defizits ist eine wachsende Wirtschaft, die sich auf Deshalb erkläre ich heute erneut, daß wir auf der Welt einen kühnen Plan des Wandels gründet, der die klare Zielsetzungen haben müssen. Jeder weiß, daß Ausgaben senken und gleichzeitig die Investitionen die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Unser steigern wird, um die arbeitenden Menschen dieses vordringliches Gebot besteht in der Gewährleistung Landes zu stärken. unserer eigenen Sicherheit. Aus diesem Grund bemühen wir uns sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte Unser Programm investiert in den Menschen, indem nicht nurdie besten der Welt, sondern auch speziell auf es die Steuergesetze ändert, um Arbeit und Investitio- die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zugenen zu belohnen, indem es bestrebt ist zu gewährlei- schnitten sind. Denn die zentrale Front unseres Kampfes sten, daß jeder, der 40 Stunden in der Woche arbeitet für eine sichere Wert hat sich von den Ebenen Nordeuund Kinder zu Hause hat, nicht mehr in Armut leben ropas zu unseren Bemühungen verlagert, Massenvermuß, indem es unseren Kindern Bildung und Nahrung nichtungswaffen Einhalt zu gebieten, ethnische Unruund die Schutzimpfungen zur Verfügung stellt, die sie hen abzubauen, die Demokratie zu fördern, Märkte zu für einen erfolgreichen Start ins Leben benötigen, erweitern und die Umwelt weltweit zu schützen. indem es die Aus- und Fortbildung unserer Arbeitnehmer so umgestaltet, daß sie der neuen Weltwirtschaft Während des Kalten Krieges konzentrierte sich unsere gerecht wird, und indem es durch Investitionen in Außenpolitik hauptsächlich auf die Beziehungen zwiInfrastruktur, sichere Straßen und Stadtplanung in schen den Staaten. Unsere Strategie strebte ein großen und kleinen Gemeinden im ganzen Land neue Kräftegleichgewicht an, um den Frieden zu erhalten. Arbeitsplätze schafft. Heute muß sich unsere Politik auch auf die Beziehungen innerhalb der Staaten konzentrieren, auf die Das amerikanische Volk hatte den Mut, im vergange- Regierungsform eines Landes, auf seine wirtschaftlinen November den Wandel zu fordern, und es hat mir che Struktur, auf seine ethnische Toleranz. Dies sind die beängstigende Chance und Verantwortung gege- unsere Anliegen, denn sie sind ausschlaggebend dafür, ben zu versuchen, diesen Wandel zu verwirklichen. wie diese Staaten ihre Nachbarn und ihr eigenes Volk Ich habe die Hoffnung, daß der Kongreß nun den Mut behandeln sowie dafür, ob sie verläßlich sind, wenn sie besitzen wird, in dieser Woche für alle diese Verände- ihr Wort geben. rungen zu stimmen. Wie ich bereits sagte, hat er heute einen Plan verabschiedet, der das langfristige Defizit Insbesondere neigen Demokratien weit weniger dazu, abbaut und gleichzeitig unsere Investitionen in die Krieg gegen andere Staaten zu führen, als Diktaturen. Bereiche steigert, die dieser Volkswirtschaft zu Wachs- Mit Nachdruck stelle ich fest, daß die Völkergemeintum verhelfen werden - in neue Arbeitsplätze und neue schaft nicht bestrebt sein kann, jeden innenpolitischen Technologien sowie neue Bildungsstrategien. Streit zu lösen oder jeden ethnischen Konflikt beizuleSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gen. Einige liegen einfach außerhalb unserer Möglichkeiten. Aber innerhalb vernünftiger Grenzen und mit einem klaren Gefühl für strategische Prioritäten müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den demokratischen Geist und die Wirtschaftsreformen zu fördern, die das Gleichgewicht bis weit ins nächste Jahrhundert hinein zugunsten des Fortschritts verschieben können. barstaaten wie die Ukraine und die baltischen Staaten mit Sorge auf Rußland, während sie mit ihren eigenen Reformen kämpfen und sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen, die ebenso ernst sind. Für die meisten Amerikaner sind diese Ereignisse zwar dramatisch, aber sie stehen ihren eigenen unmittelbaren Anliegen immer noch sehr fern. Schließlich haben wir in jeder Gemeinde unsere eigenen ProbleSeit den ersten Stunden meiner Administration haben me. Wir haben unsere eigenen Bedürfnisse. Wir sind mehrere kritische Situationen unsere Aufmerksamkeit mit einer stagnierenden Wirtschaft und Umbrüchen erfordert - im Irak, in Somalia, in Haiti, im Nahen Osten, konfrontiert, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges im ehemaligen Jugoslawien und andernorts. Wir waren und der Kürzung des Verteidigungshaushalts ergebestrebt, Strategien zu entwickeln, um diese und andere ben. Viele Großunternehmen werden umstrukturiert. unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen, und Darüber hinaus wurden in den vergangenen zwei ich fühle micht durch die in den meisten dieser Berei- Jahren von den mittelständischen Unternehmen nicht genug Arbeitsplätze geschaffen, um dies auszugleiche erzielten Fortschritte ermutigt. chen. Den Prognosen zufolge werden in den nächsten Wir alle müssen uns jedoch den übergeordneten Fra- fünf Jahren zwei Drittel - zwei Drittel - unseres Einkomgen widmen, die dieses neue Zeitalter stellt. Denn menszuwachses von Steigerungen der Kosten im wenn wir aufgrund einer übergeordneten Motivation Gesundheitswesen aufgefressen. Und wenn wir nicht und Strategie handeln, kann unsere Arbeit im Hinblick handeln, wird die Kostenexplosion im Gesundheitsweauf die Krisen des späten 20. Jahrhunderts den Grund- sen in den nächsten fünf Jahren die Lohnzuwächse zu stein für eine friedlichere und demokratischere Welt zu 100 Prozent aufzehren. Beginn des 21. Jahrhunderts legen. Wir sorgen uns um unsere Städte, wie etwa Los Das Ende des langen Kampfes zwischen Licht und Angeles, wo der Jahrestag der Unruhen vor einem Dunkelheit gewährleistet nicht den Beginn eines lan- Jahr ansteht. Und viele Menschen sagen angesichts gen Friedens. Wie ein kluger Hausbesitzer, der er- all dessen und mit einem riesigen Haushaltsdefizit, kennt, daß man nach dem Kauf nicht aufhören kann, in warum um alles in der Wert sollten wir einem weit sein Haus zu investieren, können wir nicht aufhören, in entfernten Volk helfen, wenn die Zeiten hier im Inland den Frieden zu investieren, jetzt, wo wir ihn erreicht so hart sind? haben. Diese Erkenntnis war ein Triumph der Ära Präsident Trumans. Aber im Gegensatz zu damals Nun, ich weiß, daß wir die Zukunft der Reformen in gibt es für uns nicht das Gespenst eines bedrohlichen Rußland oder in irgendeinem der anderen neuen Gegners, das unsere Bemühungen zur Zusammenar- unabhängigen Staaten nicht garantieren können. Ich beit mit anderen Staaten antreibt. Heute muß nicht die weiß und Sie wissen, daß die Geschichte Rußlands Furcht, sondern eine Vision unseren Investitionen und letzten Endes von den Russen geschrieben wird und unserem Engagement in dieser neuen Welt zugrunde- über die Zukunft Rußlands von den Russen entschieden werden muß. Ich behaupte jedoch, daß wir alles liegen. in unserer Macht Stehende tun und jetzt handeln Nirgends ist dieses Engagement wichtiger als in unse- müssen. Nicht aus Mildtätigkeit, sondern weil es eine rer Politik gegenüber Rußland und den neuen unab- kluge Investition ist, eine kluge Investition, die auf dem hängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihr bereits Geleisteten aufbaut und auf unsere Zukunft Kampf zum Aufbau freier Gesellschaften ist eines der abzielt. Obwohl unsere Bemühungen Kosten mit sich großen menschlichen Dramen unseres Zeitalters. Er bringen, können wir noch höhere Dividenden für unsestellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung re Sicherheit und unseren Wohlstand erzielen, wenn unserer Generation dar und bietet eine der größten wir jetzt handeln. wirtschaftlichen Chancen unseres Lebens. Aus diesem Grund werde ich meine erste Reise ins Ausland Um dies zu verstehen, müssen wir meines Erachtens nach Vancouver machen, um mit Präsident Jelzin das Ausmaß der Umgestaltung begreifen, die sich zusammenzutreffen. heute in Rußland und den anderen Staaten vollzieht. Von Vilnius im Baltikum bis nach Wladiwostok am Im vergangenen Monat haben wir unglaublich stürmi- Pazifik sind wir Zeugen eines politischen Wunders sche Ereignisse in Rußland erlebt. Sie haben unsere echter historischer und heldenhafter Taten - geworSchlagzeilen gefüllt und in unseren Köpfen wahr- den, das in der gesamten Geschichte der Menschheit scheinlich Verwirrung gestiftet. Präsident Jelzin stand seinesgleichen sucht. Die anderen beiden weltveränim Konflikt mit dem Kongreß der Volksdeputierten. dernden Ereignisse dieses Jahrhunderts, der Erste Hitzige politische Konfrontationen behinderten den und der Zweite Weltkrieg, haben einen Preis von über wirtschaftlichen Wandel. Gleichzeitig blickten Nach- 60 Millionen Menschenleben gefordert. Betrachten AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Sie im Gegensatz dazu dieses weltverändernde Ereig- der Zwist im ehemaligen Jugoslawien in einem Land nis. Es verlief bemerkenswert unblutig, und wir beten von der Größe Rußlands wiederholt, das sich über 11 dafür, daß es so bleibt. Zeitzonen erstreckt, mit einem Arsenal von Kernwaffen, das nach wie vor ungeheuer groß ist. Heute wird Unterdrückung von freien Märkten und freier Politik abgelöst. Mitteleuropa ist Herr seines Aber es besteht hier eine große Chance. Im Verlauf eigenen Schicksals. Litauen, Lettland und Estland des Großteils unserer Geschichte wurde unsere Sisind wieder unabhängig. Die Ukraine, Armenien und cherheit von europäischen Nationen herausgefordert, andere stolze Nationen sind frei, ihr Geschick selbst zu die zur Beherrschung ihres Kontinents und der zwibestimmen. schen uns liegenden Meere entschlossen waren. Die tragische Gewalt in Bosnien erinnert uns neuerlich Das Kernstück dieser Entwicklung ist jedoch Ru Bland. daran, daß Europa noch nicht am Ende der Konflikte Seine Wiedergeburt hat begonnen. Eine große Na- innerhalb seiner Grenzen angelangt ist. tion, reich an natürlichen Ressourcen und Humankapital sowie einer unglaublichen Geschichte hat sich Heute könnten wir es endlich mit einem Europa zu tun aufgemacht, um sich wieder der politischen und öko- haben, in dem keine Großmacht, nicht eine einzige, nomischen Kultur des Westens anzuschließen. Präsi- kontinentale Absichten hat. Bedenken Sie - Landkriedent Jelzin und seine Mitreformer in ganz Rußland ge in Europa kosteten im 20. Jahrhundert Hunderttauführen mutig drei moderne russische Revolutionen sende Amerikaner das Leben. Der Aufstieg eines gleichzeitig an: die Umgestaltung ihres Landes von demokratischen Rußlands, das innerhalb seiner Greneinem totalitären Staat zu einer Demokratie, von einer zen zufriedengestellt ist und an andere friedfertige Kommandowirtschaft zum Markt, von einem Imperium Demokratien grenzt, könnte gewährleisten, daß unser zu einem modernen Nationalstaat, der freiwillig Länder Land nie wieder einen solchen Preis bezahlen muß. preisgegeben hat, die einst unter seiner Kontrolle Es bietet sich uns auch die Möglichkeit zur Verbessestanden, und der heute ihre Integrität respektiert. rung unserer eigenen Sicherheit durch die VerringeDie Wiedergeburt Rußlands ist nicht nur materieller rung der Chancen eines Nuklearkriegs. Rußland und politischer Natur, sie ist ein wahrhaft geistiger besitzt noch immer über 20.000 strategische und Vorgang. Der Leiter der Kongreßbibliothek, James taktische nukleare Gefechtsköpfe. Die Ukraine, BelaBillington, hat dazu erklärt: "Das Böse wurde durch rus und Kasachstan haben ebenfalls Nuklearwaffen Reue ohne Rache verdrängt. Das unschuldige Leiden auf ihrem Territorium stationiert. Wir implementieren in den Gulags der Vergangenheit wurde mit einem historische Rüstungskontrollabkommen, die zum ererlösendem Wert erfüllt, und der erstaunlich unblutige sten Mal die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen Durchbruch vom August 1991, der am Fest der Verklä- drastisch reduzieren werden. Durch die Unterstützung rung Christi stattfand, war in der Tat ein 'Wunder', der russischen Reformen können wir jetzt dazu beitradurch das der Durchschnittsbürger die moralische gen, die Versprechungen dieser Abkommen zur ReaDimension in seinem Leben wiederentdeckte." Überall lität für uns und unsere Kinder ebenso wie für die in der ehemaligen Sowjetunion stieß die Religionsfrei- Russen und deren Kinder werden zu lassen. heit auf eine Renaissance der Religiosität. Zweitens bieten uns die russischen Reformen die Nichts könnte mehr zu weltweiter Freiheit und Sicher- Möglichkeit, den Übergang von Gegnerschaft in der heit sowie zum Wohlstand beitragen, als die friedliche Außenpolitik zu Partnerschaft bei globalen ProblemlöFortsetzung dieser Wiedergeburt in Rußland. Sie sungen abzuschließen. Denken Sie an den Kalten könnte einen modernen Staat bedeuten, einen Frieden Krieg zurück. Erinnern Sie sich an die Schauplätze, nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit der Weh. auf denen wir seine Konflikte ausgetragen haben: Sie könnte ein Rußland bedeuten, das produktiv und Berlin, Korea, der Kongo, Kuba, Vietnam, Nicaragua, prosperierend in die Weltwirtschaft eingegliedert ist, Angola, Afghanistan. Wir standen überall im Kampf. eine Quelle von Rohstoffen und Fertigprodukten sowie Wir haben die Sowjets bei den Vereinten Nationen einen riesigen Markt für amerikanische Waren und bekämpft. Wir haben uns gegenseitig über den Globus Dienstleistungen. Sie könnte eine bevölkerungsreiche verfolgt. Wir haben Zehntausende unserer besten Demokratie bedeuten, die zur Stabilität in Europa jungen Menschen bei der Verteidigung der Freiheit ebenso wie in Asien beiträgt. verloren. Die Bemühungen waren es wert. Ihr Wert wurde jedoch mehr in Verhütung als in der Schaffung Der Erfolg der Erneuerung Rußlands muß für unser von etwas Neuem gemessen, in der Eindämmung von Land ein vordringliches Anliegen sein, weil er uns mit Terror und Unterdrückung statt in der Förderung von vier klaren Chancen konfrontiert. Erstens bietet er uns Glück und Chancen für die Menschheit. die historische Gelegenheit, unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Die Gefahr bei einem Scheitern der Führen Sie sich nun vor Augen, was geschehen ist, Reformen in Rußland liegt auf der Hand - wenn es zu seit Rußland sich uns bei der Suche nach friedlichen autoritärer Herrschaft zurückkehrt oder im Chaos Lösungen angeschlossen hat. Wir haben bei den versinkt. Die Welt kann es sich nicht leisten, daß sich Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der irakiSeite4 AMERIKA DIENST 14 �sehen Aggression gegen Kuwait kooperiert. Wir haben gemeinsam vielversprechende Friedensverhandlungen im Nahen Osten in die Wege geleitet. Wir haben bei der Aussöhnung in Kambodscha und El Salvador zusammengearbeitet. Wir haben uns beim Umweltschutz zusammengetan. Fortschritte dieser Art stärken unsere Sicherheit und die anderer Nationen. Wenn wir Rußland bei der weiteren Demokratisierung behilflich sind, können wir ein Zeitalter der Konfrontation hinter uns lassen und neue Horizonte des Fortschritts und Friedens erschließen. Unternehmen und Handelspartner seinem großen wirtschafltichen Potential gerecht wird. Drittens sind die russischen Reformen wichtig für uns, weil sie ein Schlüssel zu weiteren Investitionen in unsere eigene Zukunft sind. Die amerikanischen Steuerzahler haben buchstäblich Billionen Dollar für die Führung des Kalten Krieges aufgewendet. Nun können wir das Tempo dieser Ausgaben verringern und in der Tat konnten wir dieses Tempo reduzieren nicht nur, weil die Waffen der ehemaligen Sowjetunion eine abnehmende Gefahr für uns und unsere Verbündeten darstellen. Wenn Rußland zum Imperialismus zurückkehren oder ins Chaos verfallen würde, müßten wir unsere Pläne für Einsparungen im Verteidigungsbereich überdenken. Wir müßten unsere Verteidigung umstrukturieren, um eine völlig andere Bandbreite von Bedrohungen zu bewältigen als diejenigen, von denen wir heute ausgehen. Dies bedeutet Milliarden Dollar weniger für andere Zwecke. Weniger Geld für die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Weniger Geld für die Vorbereitung unserer Kinder auf die Zukunft. WenigerGeldfürdie neuen Technologien des 21. Jahrhunderts, für die unsere Konkurrenten in Deutschland, Japan und andernorts bereits sehr viel Geld aufwenden in der Hoffnung, die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft für sich zu erobern. Aus diesem Grund erfordert unsere Fähigkeit, den Bürgern in unserem Land Vorrang einzuräumen, daß wir Rußland und seine Nachbarn an die oberste Stelle unserer außenpolitischen Tagesordnung setzen. Auch wenn wir nicht ganz sicher sein können, wie sich die Lage in Rußland entwickeln wird, sind wir uns jedoch unserer eigenen Interessen bewußt. Alle Amerikaner haben Interesse an Bestrebungen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern. Aus diesem Grund haben wir Interesse an den russischen Reformen und den von Boris Jelzin angeführten russischen Reformern. Die brennende Frage lautet heute, ob die wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands und der Demokratisierungsprozeß andauern oder vereitelt werden. Meines Erachtens kann man Menschen die Freiheit - wie alles Süße - nur schwer entziehen, nachdem sie einmal Geschmack daran gefunden haben. Der menschliche Geist läßt sich nicht so einfach wieder unterdrücken, und dies gilt auch für Rußland. Amerikas Position ist unmißverständlich. Wir unterstützen Demokratie. Wir unterstützen freie Märkte. Wir unterstützen Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Wir unterstützen die Respektierung ethnischer Minderheiten in Ru ßland sowie russischer und anderer Minderheiten in der gesamten Region. Meines Erachtens ist es unerläßlich, da ß wir klug, aber unverzüglich handeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um ein strategisches Bündnis mit den russischen Reformen einzugehen. Dies wird in Vancouver mein Ziel sein. Und dies wird meine Botschaft an den Mann sein, der als der Anführer der Reformen gilt - der demokratisch gewählte Präsident Rußlands, Boris Jelzin. Ich möchte heute nicht all die Ideen im einzelnen darlegen, die ich mit ihm zu erörtern gedenke. Und natürlich weiß ich nicht, was er alles mit mir diskutieren möchte. Ich möchte Ihnen jedoch die Grundsätze erläutern, auf die sich unsere Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen gründen. Viertens bieten uns die russischen Reformen eine Erstens müssen unsere Investitionen in die russischen historische Chance. Rußland befindet sich heute zwar Reformen für das russische Volk spürbar sein. Die in einer ernsthaften Wirtschaftskrise, ist jedoch im Unterstützung der Reformen muß von der Basis aus Grunde genommen noch immer ein reiches Land. erfolgen. Dies wird nur der Fall sein, wenn unsere Rußland verfügt über reichhaltige Vorkommen an öl, Bemühungen breitgefächert sind und sich nicht nur auf Erdgas, Kohle, Gold, Diamanten und Edelhölzern, die Moskau konzentrieren. Ich beabsichtige, mit Präsisein Volk erschließen muß. Das russische Volk zählt dent Jelzin über Maßnahmen zu sprechen, die die zu den gebildetsten und hochqualifiziertesten der Welt. Entwicklung mittelständischer Unternehmen in großem Stil fördern helfen, die Privatisierung von StaatsEs sind gute Menschen in einem reichen Land. Sie betrieben beschleunigen, Nahrungsmittelverarbeitung wurden Opfer eines Systems, das sie im Stich gelas- und -Verteilung auf lokaler Ebene unterstützen und den sen hat. Wir müssen über das heutige Rußland Übergang zur Privatwirtschaft erleichtern. Unser Ziel hinausblicken und unssein Potential für Wohlstand vor muß darin bestehen, sicherzustellen, daß das russiAugen führen. Stellen Sie sich vor: Eine Nation mit sche Volk bald das Gefühl erhält, Nutznießer und nicht 150 Millionen Einwohnern, die mit uns in solcherweise Opfer der Reformen zu sein. Wir müssen dem russiHandel treiben kann, daß unsere beiden Völker davon schen Volk bei der Erkenntnis behilflich sein, daß sein profitieren. Die wirtschaftliche Gesundung Rußlands Leiden heute nicht die Geburtswehen von Demokratie mag sich langsam vollziehen, liegt jedoch im Interesse und Kapitalismus, sondern der Todeskampf von Diktaaller, die solideres globales Wachstum anstreben, um tur und Kommunismus sind. sicherzustellen, daß Rußland mit Hilfe amerikanischer AMERIKA DIENST 14 Seite 5 �Zweitens müssen unsere Investitionen in die russischen Reformen darauf abzielen, dauerhafte Auswirkungen zu zeitigen. Die russische Volkswirtschaft ist zu groß und zu stark angeschlagen, als daß wir sie wieder flottmachen könnten. Das steht hier nicht zur Diskussion. Unsere Herausforderung besteht darin, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die den Russen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Ein gutes Beispiel ist der russische Energiesektor. Rußland zählt zu den größten ölproduzenten der Weh, dennoch versickern Millionen von Barrel des von Rußland geförderten Öls jeden Monat bevor es auf den Markt gelangt. Allein die aufgrund der Lecks in den russischen Erdgasleitungen verlorene Menge könnte den gesamten Bundesstaat Connecticut mit Erdgas versorgen. Die Russen müssen viele Reformen durchführen, um Investitionen im Energiesektor anzuziehen. Durch die Einführung moderner Bohrtechniken und Reparatur der russischen Infrastruktur können wir Rußland helfen, umfangreiche und dauerhafte Deviseneinnahmequellen wiederzuerlangen. Auf lange Sicht können diese Bestrebungen auch zum Umweltschutz und zur Senkung der Wettenergiepreise beitragen. Wir haben ein direktes Interesse an einem solchen Vorgehen. wir. Mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen können wir Großes leisten, das keiner von uns alleine vollbringen kann. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung, während wir Rußland bei der Stabilisierung seiner Währung und Märkte helfen. Die russische Zentralbank druckt zuviele Rubel und vergibt zuviele Kredite. Das Ergebnis ist eine Inflation von nahezu 1 Prozent pro Tag. Eine Inflation solcher Größenordnung bedroht die aufstrebenden Märkte Rußlands gravierend. In Vancouver beabsichtige ich, die Fortschritte zu erörtern, die wir in den führenden Industrienationen dabei machen, Rußland beim Sprung zu einer stabilen Währung und zur Marktwirtschaft behilflich zu sein. Obwohl wir in den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen nicht allein unterstützen können und obwohl wir auf entsprechenden russischen Reformen bestehen müssen, ist die amerikanische Führungsrolle bei der Eindämmung der Inflation und Stabilisierung der Währung unabdingbar. Fünftens müssen wir die Betonung auf Investitionen in Rußland legen, die unsere eigene Sicherheit verbessern. Ich möchte mit Präsident Jelzin über von uns gemeinsam zu unternehmende Schritte sprechen, um Drittens muß unser Volk alles in seiner Macht Stehen- die Fortsetzungder Entnuklearisierung in Rußland und detun, um Initiativen auf persönlicher Ebene, nicht nur den Nachbarstaaten sicherzustellen. Wir werden neue auf Regierungsebene, zu entwickeln. Wir sind in ein Initiativen für die Ukraine sondieren, damit sie dem neues Zeitalter eingetreten, in dem der beste Weg zur START-Vertrag beitritt und auf die Ziele des LissaboErlangung vieler unserer Ziele im Ausland nicht Diplo- ner Protokolls hinarbeitet, das gewährleisten soll, daß maten oder Dollar sind, sondern Privatbürger, die ihre Rußland der einzige mit Atomwaffen ausgerüstete Fähigkeiten und Gewohnheiten vermitteln können, die Nachfolgestaat der Sowjetunion ist. der Lebensnerv von Demokratie und freien Märkten sind. Wir beabsichtigen die Erweiterung von Bestre- Die Ukraine wird eine besondere Rolle bei der Realisiebungen für leitende amerikanische Angestellte im rung dieser Zielsetzungen spielen, und wir sind uns Ruhestand, die mit russischen Unternehmern bei der unseres Interesses am Erfolg der Reformen in der Gründung neuer Firmen zusammenarbeiten sollen. Ukraine und den anderen neuen Staaten bewußt. Ich Wir arbeiten auf die Vermittlung moderner Landwirt- werde mit Präsident Jelzin neue Bestrebungen zur schaftspraktiken durch unsere Farmer hin, unsere Verwirklichung der im START-Vertrag vorgesehenen Gewerkschaftsführer sollen die Grundzüge gewerk- Reduzierung amerikanischer und sowjetischer strateschaftlicher Organisation weitergeben, Amerikaner mit gischer Atomwaffenarsenale um zwei Drittel erörtern. Erfahrungen an der Basis können Techniken vermit- Und ich werde Schritte vorschlagen, die wir beide zur teln, die eine neuen Ideen gegenüber aufgeschlosse- Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichne Regierung sicherstellen, unsere Streitkräfte kön- tungswaffen unternehmen können - eine Angelegennen mehr Austauschprogramme mit dem russischen heit, die uns noch auf Jahre hinaus außerordentlich Militär veranstalten, Tausende und Abertausende junger große Sorgen bereiten wird. Russen - die größten Nutznießer der Reformen und die größte Wählerschaft - können in unser Land kommen Sechstens müssen wir uns bewußt sein, daß unsere und unsere Regierungsform studieren, unsere Wirt- Politik gegenüber Rußland und den anderen Staaten schaft und Gesellschaft - nicht, weil sie perfekt, son- eine langfristige Strategie beinhaltet. Es kann Jahre dern weil sie ein ausgezeichnetes Beispiel einer funk- dauern, bis sie vollständig greift. Dies war der Schlüssel zu unserem Erfolg im Kalten Krieg. Wir hatten auf tionierenden Demokratie sind. lange Sicht geplant, wir wollten nicht jeden Tag einen Sieg davontragen, wir wußten nicht in allen EinzelheiViertens müssen unsere Investitionen in Reformen ten, welche Entwicklungen sich in den anderen LänTeil einer Partnerschaft zwischen allen neuen unabdern vollziehen würden. Wir hatten eindeutige Prinzihängigen Staaten in der internationalen Staatengepien, eindeutige Interessen, eindeutige Werte, eine meinschaft sein. Sie müssen im Einklang mit Maßnaheindeutige Strategie, und wir hatten auf lange Sicht men unserer Verbündeten durchgeführt werden, von geplant. denen viele ein zumindest ebenso großen Interesse am Überleben der russischen Demokratie haben wie Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �Als die Sowjets eine Abkehr vom Terror Stalins zum Tauwetter unter Chruschtschow, zu den grauen Tagen unter Breschnew, zur Perestrojka unter Gorbatschow vollzogen, blieb unser Ziel immer konstant: Eindämmung, Abschreckung, Freiheit des Menschen. Unser Ziel muß heute ebenso eindeutig definiert sein. Vor allem anderen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten, aber auch Demokratie, Marktwirtschaften, Menschenrechte und Respektierung des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang begrüße ich Präsident Jelzins Zusicherung, daß bürgerliche Freiheiten und die Konituität der russischen Au ßenpolitik gewahrt werden, während Rußland danach strebt, seine Zukunft selbst zu bestimmen. sind sich bewußt, daß dynamische Kräfte freigesetzt würden, wenn es den Menschen einmal mehr gestattet würde, sich des Wertes und der Bedeutung der Freiheit bewußt zu werden." Das Wunder des Wohlstands, das Japan, Korea und Deutschland vollbracht haben, erwartet diejenigen, die demokratische und wirtschaftliche Reformen in Rußland und den Nachbarstaaten durchstehen wollen. Ich bin davon überzeugt und hoffe, dasselbe gilt für Sie. Trotz der heutigen Schwierigkeiten habe ich großes Vertrauen, daß die russischen Reformen andauern und eines Tages Erfolg haben werden. Ich möchte hier das russische Volk direkt ansprechen, das meine Worte liest oder hört. Sie sind ein Volk, das patriotiDer von Rußland und den anderen Staaten einge- schen Kampf versteht. Sie haben unter einem unerschlagene Weg zu Reformen wird hart sein. Die von bittlichen Klima durchgehalten. Ihre gesamte Geihnen verfolgte Politik mag heute besonders tumultar- schichte war von einem für das amerikanische Volk tig erscheinen, teilweise, weil sie sich dank des Fern- ungekannten Ausmaß an Leid gekennzeichnet. Sie sehens und der anderen Massenmedien so viel stärker haben heldenhaft mörderischen Invasionen von Napoin der Öffentlichkeit vollzieht als in den vergangenen leon und Hitler widerstanden. Ihre große Literatur und Jahrzehnten. Damals hatte der Herrscher im Kreml Ihre Musik, die unsere eigene Kultur so sehr bereichert nur Untertanen, heute hat der Herrscher im Kreml hat, wurden mit der Feder der Sehnsucht und der Tinte Wähler - ebenso wie ich -, und das ist sehr viel des Schmerzes komponiert. Ihre Leistungen in den komplizierter. Wir müssen über jede Abkehr von der Bereichen Bildung und Wissenschaft sind Zeugnis Demokratie besorgt sein, aber nicht über jede Kinder- Ihres Glaubens an den Fortschritt. Und jetzt, während krankheit der Demokratie. Sie versuchen, eine große Zukunft für Ru ßland auf der Grundlage von Demokratie und Handel aufzubauen, Ich möchte Sie an unsere eigene frühe Geschichte spreche ich für Amerikaner überall auf der Welt, wenn erinnern. Sie war von der Überarbeitung unserer ich sage: Wir sind bei Ihnen. Denn wir haben ein Regierungscharta und handgreiflichen Auseinander- gemeinsames Band: Der Schlüssel zu unserer Zusetzungen im Kongreß gekennzeichnet. Wie Vaclav kunft ist nicht das Festhalten an der Vergangenheit, Havel feststellte, ist Demokratie nicht Schicksal, son- sondern der Mut zum Wandel. dern ein Horizont, auf dem Weg zu dem wir kontinuierliche Fortschritte erzielen. Führen Sie sich vor Augen, Während wir uns die Herausforderungen für Rußland wie lange es von der Unterzeichnung der Unabhängig- betrachten, sollten wir uns alle daran erinnern, daß das keitserklärung bis zur Formulierung einer wirklich neuen amerikanische und das russische Volk sehr viel geVerfassung und der Wahl des ersten Präsidenten meinsam haben. Wir sind beide fest in unserem Land gedauert hat, dann können Sie nicht so ungeduldig verwurzelt. Wir sind beide auf ein vielfältiges Erbe über das sein, was in der kurzen Zeit von Gorbatschow gegründet. Wir kämpfen beide für immer mit der zu Jelzin und der gegenwärtigen Krise geschehen ist. Verantwortung, die ein großes Territorium und Macht Solange Reformer in der Russischen Föderation und mit sich bringen. Wir mußten beide in enormem den anderen Staaten den Weg zum demokratischen Ausmaß mit den Unzulänglichkeiten der menschlichen Horizont leiten, muß unsere Strategie in ihrer Unter- Natur fertigwerden. Dies mag der Grund sein, warum stützung bestehen. Und unser Platz muß an ihrer es zwischen unseren Völkern so wenig Haß gegeben Seite sein. hat, selbst über die Jahrzehnte hinweg, als wir Waffen alptraumartiger Vernichtungskraft gegen das Land Darüber hinaus dürfen wir und das russische Volk nicht des anderen gerichtet hatten. an den Reformen nur wegen des langsamen Tempos der wirtschaftlichen Erneuerung verzweifeln. Erinnern Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas Sie sich einen Moment lang, wie viele der wirtschaftli- heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verchen Erfolgsgeschichten der Welt zu schnell abge- bunden. Während des Kalten Krieges war dies negaschrieben wurden. Besucher aus dem Westen taten tiv. Wir sahen in dem anderen nur Gefahr. Nun, da die die wirtschaftlichen Aussichten Japans im Jahr 1915 Mauern niedergerissen sind, können wir Hoffnung und als trübe ab. Koreas Wirtschaft wurde von amerikani- Chancen sehen. schen Experten 1958 als "hoffnungsloser Fall" beschrieben. Und sehen Sie sie sich heute an. Viele Letztlich gründet sich unsere Hoffnung für die Zukunft Deutsche erwarteten nach dem Zweiten Weltkrieg der russischen Reformen schlicht und einfach auf Jahrzehnte nationaler Armut. Ein deutscher Wirt- unseren Glauben an die Institutionen, die unsere eigeschaftsminister stellte nach dem Krieg fest: "Wenige ne Freiheit und unseren Wohlstand gesichert haben. Sie gründet sich jedoch auch auf das russische Volk. AMERIKA DIENST 14 Seite 7 �Die Vielfalt seiner bisherigen Leistungen berechtigt uns zu der Hoffnung, daß es unterschiedliche Möglichkeiten für die Zukunft gibt. Die Vitalität des russischen Journalismus und öffentlicher Debatten heute läßt uns hoffen, daß die große Tradition der Wahrheitsfindung der russischen Kultur Bestand haben wird und Rußlands antidemokratische Demagogen auf lange Sicht nicht überdauern werden - und es in der Tat nicht dürfen. Die Disziplin des russischen Militärs, die im August 1991 und danach erneut unter Beweis gestellt wurde, berechtigt uns zu der Hoffnung, daß sich der Umbruch in Rußland weiterhin friedlich vollzieht. * Seite 8 * Vor fünfzig Jahren, in einer anderen Periode historischer Herausforderungen für Rußland, schrieb die große russische Dichterin Anna Achmatowa: "Wir wissen, was jetzt auf dem Spiel steht und was im Augenblick geschieht. Die Stunde des Mutes hat geschlagen, und der Mut wird uns nicht verlassen." Die heute vor unserer Nation liegende Chance ist die Antwort auf den mutigen Ruf nach russischen Reformen als Ausdruck unserer eigenen Werte, als Investition in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand sowie als Demonstration unserer Ziele in einer neuen Welt. • * AMERIKA DIENST 14 �AUSSENPOLITIK 7. April 1993 KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 30. März 1993 gewarnt, die Handlungen Präsident Saddam Husseins würden schlimmer, nicht besser. Der Minister bestritt gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung gegenüber dem Irak "gemildert" hätten. Gleichzeitig brandmarkte Christopherden Iran wegen dessen Unterstützung des Terrorismus und seiner andauernden Bemühungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen als gefährlichen "international Geächteten". Ergab sich zuversichtlich, daß die Nahost-Friedensverhandlungen in Washington in diesem Monat planmäßig wiederaufgenommen würden. Christophers Äußerungen erfolgten im Rahmen einer Befragung durch den Unterausschuß des Senats zur Bewilligung auswärtiger Vorhaben im Rahmen einer Haushaltsanhörung. Darüber hinaus erklärte er, bei seiner kürzliehen Reise in den Nahen Osten sei er "wirklich ziemlich überrascht von dem Ausmaß der Ängste und Sorgen gewesen, die alle Staaten des Nahen Ostens im Hinblick auf den Iran hatten. Ich war besorgt, es könne dort vielleicht eine Tendenz geben, diese Gefahr zu verharmlosen, traf jedoch keine solche Haltung dort an. Es bestand eine Art gleichmäßiger Sorge über den Iran und den Irak." "Wir gehen davon aus, daß der Iran einerder Hauptunterstützer terroristischer Gruppen in aller Welt ist", äußerte er. Auf eine Frage zu einem der Weltbank vorliegenden Kreditantrag des Iran erklärte Christopher: "Der Iran verdient die Unterstützung der Weltbank nicht, und wir vermitteln diese Ansicht unseren Verbündeten und Freunden." Er verwies darauf, einige Regierungen könnten der Möglichkeit von Reformen im Iran größere Bedeutung Die Vereinigten Staaten fordern, daß der Irak alle beimessen. "Ich habe das Gefühl, einige unserer Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt, die aus Verbündeten könnten durch Möglichkeiten wirtschaftder Invasion in Kuwait und dem folgenden Krieg her- licher Gewinne über Gebühr beeinflußt werden", rühren, erklärte er vor dem Gremium. Die einzige komentierte Christopher. "Mein eigener Eindruck läuft Veränderung in der amerikanischen Haltung sei das darauf hinaus, es besteht die wachsende Einsicht, daß Bestreben, sie zu "entpersonifizieren, um zu gewähr- der Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gefährliches leisten, daß nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Land ist." seine Nachfolger diese Resolutionen einhalten müssen", stellte er fest. Mit dem Hinweis, daß die beiden Schirmmächte des Nahost-Friedensprozesses, die Vereinigten Staaten Der Minister äußerte, es gebe "in der Praxis keine und Rußland, die Parteien eingeladen haben, ihre Unterschiede" zwischen der Politik der Clinton-Admi- Gespräche am 20. April 1993 in Washington wiedernistration und der des ehemaligen Präsidenten Bush aufzunehmen, teilte Christopher dem Unterausschuß "mit der Ausnahme, daß wir eine kontinuierliche Stoß- mit, er sei "ziemlich zuversichtlich, daß die Verhandrichtung befürworten und nicht (auf Saddam Hussein) lungen zu diesem Termin wiederaufgenommen werbeschränkt sein wollen". den". "In gewisser Weise mache ich mir über seine Nachfolger ebensoviel Sorgen wie über ihn", teilte Christopher den Senatoren mit. "Für mich ist es undenkbar, daß er diese Resolutionen befolgen und an der Macht bleiben könnte. Deshalb hoffe ich, daß wir durch die Durchsetzung dieser Resolutionen seinen Abschied von der Macht sicherstellen werden." AMERIKA DIENST 14 Er erklärte, alle bilateralen Verhandlungen in den arabisch-israelischen Gesprächen seien wichtig. "Die Beziehungen zwischen Syrien und Israel sind von entscheidender Bedeutung", räumte er ein und fügte hinzu, die "grundsätzliche Frage" bei diesen Verhandlungen sei die Bereitschaft Israels, sich im Gegenzug Seite 1 �für Syriens Bereitschaft zur Gewährleistung eines Truppen den Libanon verlassen. Meines Erachtens umfassenden Friedens mit Israel von den Golanhöhen hängen diese Dinge sehr stark zusammen." zurückzuziehen. Auf Fragen antwortete Christopher, es gebe "keine Christopher betonte, die Rolle der Vereinigten Staaten Sache, die gut genug ist, um den Terrorismus zu werde die eines "vollständigen Partners im Sinne eines rechtfertigen, den wir in aller Welt feststellen. Unsere Vermittlers sein, einer Person, die versucht, als ehrli- Suche nach Frieden im Nahen Osten ist die beste cher Makler zu fungieren. Und es wird den Parteien Lösung für die bestehenden grundlegenden Probleselbst obliegen zu definieren, was die entscheidenden me." Probleme sind." Auf eine Frage zu Hamas, der islamischen Fundamen"Meines Erachtens kann 1993 ein Jahr großer Fort- talistengruppe, die in den besetzten Gebieten aktiv ist, schritte im Nahen Osten sein", erklärte der Minister erklärte Christopher, sie sei "in so viele verschiedene und stellte fest, seine Reise in die Region im Februar Terrorakte verstrickt", daß das Außenministerium habe bei ihm den "unauslöschlichen Eindruck" hinter- "Versuche eingestellt hat, überhaupt mit ihnen Gelassen, alle Entscheidungsträger in der Region "wollen spräche zu führen". Die "vorliegenden Beweise" deuzum Friedensprozeß zurückkehren, weil sie davon teten darauf hin, daß die Aufgabe der Hamas darin ausgehen, daß dies ein historischer Moment, eine besteht, den Friedensprozeß auf jede erdenkliche vielleicht einmalige Chance ist". Weise zu untergraben. Er führte dies auf eine Reihe von Ursachen zurück, darunter die Führungen der einzelnen Länder, ihr Alter und ihre Erfahrung auf internationaler Ebene sowie die "enorme Frustration wegen der Welle von Gewalt", die das Gebiet erfaßt habe. "Ich prognostiziere keine endgültigen Lösungen" in den kommenden sechs Monaten", stellte Christopher fest, "aber meines Erachtens befinden wir uns wirklich in einem Umfeld, in einer Atmosphäre, in der wir wahrscheinlich einen großen Schritt weiterkommen." Der Minister erwähnte, er sei am vorausgegangenen Wochenende mit palästinensischen Vertretern zusammengetroffen und äußerte, seiner Ansicht nach "erkennen sie an, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im Sinne eines Vermittlers als vollständiger Partner zu wirken, daß wir ihnen bei der möglichen Lösung ihrer Probleme behilflich sein können. Deshalb gehe ich davon aus, sie werden an den Verhandlungstisch zurückkehren." Wegen ihrer "ziemlich einzigartigen Führungsstruktur" sei es nicht leicht, mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch Anzeichen dafür erkannt, daß sie die Fragen substantiell behandelten und wir "nicht nur aneinander vorbei redeten". Christopher stellte fest, er habe bei seinem Besuch in Damaskus "insbesondere die Frage des Rückzuges der syrischen Truppen aus dem Libanon betont". Wenn es der Nahost-Friedensprozeß dem Libanon gestattet, ein Friedensabkommen mit Israel zu erlangen und Syrien und Israel dasselbe tun können, "dann wird die Möglichkeit erheblich verstärkt, daß die syrischen Die arabischen Regierungen machten sich ernste Sorgen über die terroristischen Aktivitäten extremistischer Gruppen. "Es ist kein religiöses Problem", betonte der Minister. "Es ist ein terroristisches Problem." Die Vereinigten Staaten beabsichtigten im am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 1994 keine Kürzungen der Hilfe an Israel, Ägypten "oder die anderen Nahoststaaten" wegen ihres Bedarfs sowie ihrer Bedeutung für den Friedensprozeß. Christopher erklärte, "die Zeit ist gekommen, das Embargo gegen Libyen zu verschärfen", um die Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erzwingen, die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie verlangt. Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge Konsultationen mit ihren Verbündeten über Möglichkeiten aufgenommen, dies zu erreichen, und "eines unserer Vorhaben, das wir erörtern möchten, ist ein Ölembargo." Christopher verlieh seiner Frustration über die Lage Ausdruck und erklärte, Libyen sende ständig indirekte Signale aus, daß es Wege zur Lösung des Problems gebe und "ich weiß nicht wie viele Personen schon zu uns gekommen sind und erklärt haben, sie wollten als Vermittler fungieren". Er äußerte jedoch: "Wir benötigen keinen Vermittler. Was wir benötigen, ist die Einhaltung der UN-Resolutionen. Sie wissen, wie man sie einhält, und meines Erachtens sollten sie sie einhalten, und wir sollten die Sanktionen verschärfen. Meines Erachtens ist genug Zeit verstrichen." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �VERTEIDIGUNG 7. April 1993 ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 27. März 1993 das 250,7 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 vorgelegt und festgestellt, dieser Haushalt werde die noch aus der Zeit des Kalten Krieges existierenden militärischen Mittel abbauen und beginnen, "die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen". In einer Presseveröffentiichung des Verteidigungsministeriums betonte Aspin jedoch, die Reduzierung von Truppen allein sei nicht ausreichend. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten erfordere "den Erwerb der richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft". Zu den Schlüsselelementen der neuen Verteidigungsplanung Clintons gehören Erhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte, Abbau des Überhangs ausdemdes Kalten Krieg, Einführung effektiverer hochmoderner Waffensysteme sowie die Setzung neuer Schwerpunkte bei strategischen Verteidigungssystemen zur Bewältigung existierender Bedrohungen. Der Minister schlug weder neue noch die Einstellung bestehender Waffenprogramme vor, forderte jedoch zum ersten Mal neue Mittel, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, sowie Gelder für Friedenssicherungsoperationen. Darüber hinaus werden Mittel beantragt, um die Entnuklearisierung in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen und Kontakte zwischen Militärs der Vereinigten Staaten und Streitkräften in aller Welt auszuweiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Papier des Verteidigungsministeriums. Präsident Clintons am 27. März 1993 veröffentlichtes Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 unternimmt die ersten Schritte zur Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer neuen Sicherheit für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Dies ist in vielerlei Hinsicht der erste echte Haushalt für die Zeit nach dem Kalten Krieg", erklärte Verteidigungsminister Les Aspin bei der Bekanntgabe der Haushaltsvorlage. "Er reduziert die Streitkräfte des Karten Krieges und beginnt, die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen." Für das Haushaltsjahr 1994 werden in dem vorliegenden Budget 250,7 Milliarden Dollar an Ausgabenermächtigungen für das Verteidigungsministerium vorgeschlagen. Für die Haushaltsjahre 1994 bis 1997 möchte Präsident Clinton gegenüber dem von der vorherigen Administration angesetzten Basiswert weitere 88 Milliarden Dollar einsparen. Innerhalb dieses reduzierten Haushalts werden trotzdem zusätzliche Mittel AMERIKA DIENST 14 für Initiativen bereitgestellt, die auf vier sich heute abzeichnende Gefahren des neuen Zeitalters abzielen: regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen; die wachsende Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Scheitern demokratischer Reformen, insbesondere in der ehemals sowjetischen Welt; die anhaltende konjunkturelle Schwäche im Inland. Dieser Haushalt beginnt, durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzte Ressourcen zu benutzen, um im Inland zu helfen. Der Präsident hat klargestellt, daß die Hauptbedrohung für uns ein Scheitern bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaft ist. Wenn wir im Inland nicht stark sind, können wir unsere Interessen im Ausland nicht verteidigen", erklärte Aspin. Seite 1 �Verteidigungsminister Aspin erläuterte, das Budget werde den technologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten bewahren und gewährleisten, daß eine zahlenmäßig kleinere Streitmacht weiterhin aus hervorragenden Männern und Frauen besteht. "Unsere neue Sicherheit läßt sich nicht nur durch den Abbau von Streitkräften herstellen. Unsere Aufgabe besteht darin, die richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft zu beschaffen. Dieser Haushalt beginnt, das zu leisten, und er stellt die Ausrüstung und Ausbildung bereit, die unsere Streitkräfte weiterhin zu den besten der Welt machen werden." Streitkräfte für friedenssichernde und humanitäre Operationen sowie andere internationale Bestrebungen bereit sind. Zu den spezifischen, auf regionale Gefahren zugeschnittenen Initiativen des Haushaftsjahres 1994 zählen: 398 Millionen Dollar für einen neuen Etat zur Deckung möglicher Kosten von friedenssichemden, humanitären und Katastrophenhilfeoperationen. Besondere Betonung strategischer Mobilität und Der Minister stellte fest, man habe eine gründliche militärischer Machtverlagerung, das heißt, die Bestandsaufnahme von Verteidigungserfordernissen vollständige Finanzierung eines sechsten amund -Programmen eingeleitet, die im Spätsommer phibischen Landungsschiffes LHD sowie Entabgeschlossen werden solle. Sie werde detaillierte wicklung der V-22 Osprey. Leitlinien für die Umgestaltung der Verteidigung liefern und im nächsten Februar mit dem Budget für das Massenvernichtungswaffen Haushaltsjahr 1995 sowie dem Verteidigungsprogramm für die künftigen Jahre 1995-99 (Future Years Defense Die zweite Gefahr geht von potentiell feindseligen Regimen aus, die nukleare oder andere MassenverProgram - FYDP) ihren Höhepunkt finden. nichtungswaffen sowie deren Trägersysteme besitzen Initiativen und Strategien zur Bewältigung neuer oder beschaffen. Um dieser Gefahr entgegenzutreGefahren ten, beabsichtigt die Administration die Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von MassenAb dem Haushaltsjahr 1994 wird der Schwerpunkt der vernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu Verteidigungsbudgets auf Initiativen und Strategien intensivieren, die sichere Zerlegung von Massenverzur Bewältigung der vier Gefahren liegen, die Minister nichtungswaffen in der ehemaligen Sowjetunion zu Aspin in dem neuen globalen Sicherheitsumfeld betont unterstützen sowie bessere Abwehrsysteme gegen hat. ballistische Raketen zu entwickein. Um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, müssen Regionale Sicherheit die Vereinigten Staaten darüber hinaus starke atomaMit dem Zerfall der Sowjetu nion sind Bedrohungen der re Streitkräfte beibehalten. Stabilität in Schlüsselregionen auf der ganzen Welt zum militärischen Hauptanliegen der Vereinigten Staa- Zu den spezifischen, auf diese Gefahren zugeschnitten geworden. Zu den Beispielen für diese Bedrohun- tenen Haushaltsmitteln gehören: gen gehören regionale Aggressoren wie der Irak, 40 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Beethnisch und religiös motivierte Bürgerkriege wie im kämpfung der Weiterverbreitung, darunter Exehemaligen Jugoslawien, die massives Leid verurportkontrollen, technologische Sicherheit und sacht haben und sich potentiell über Grenzen ausbreiForschungsvorhaben. ten können sowie der Zusammenbruch der bürgerlichen und sozialen Ordnung, wie etwa in Somalia. 400 Millionen Dollar für die Fortsetzung und Ausdehnung der im Rahmen des Nunn-LugarUm diesen Gefahren gerecht zu werden, wird die Gesetzes eingeleiteten Bemühungen, auf kooHauptaufgabe der Administration darin bestehen, die perativer Grundlage die Bedrohung durch hohe Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikaniMassenvernichtungswaffen in der ehemaligen schen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dies wird Sowjetunion zu reduzieren. gewährleisten, daß sie in der Lage sind, Krisenherde rasch und mit überwältigender Macht zu erreichen, um 3,8 Milliarden Dollar für ein SDI-Programm mit mit der Hilfe von verbündeten und befreundeten Staaneuen Schwerpunkten. ten Aggressionen abzuschrecken und gegebenenfalls niederzuschlagen. Clintons Verteidigungsplanung wird Demokratische Sicherheit darüber hinaus überschüssige Bestände aus dem Kalten Krieg abbauen, um aus jedem für den Verteidi- Die Verbreitung der Demokratie in aller Welt untergungshaushalt veranschlagten Dollar den größtmögli- stützt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und förchen militärischen Wert zu ziehen. Er wird die ameri- dert weltweite Stabilität und Wohlstand, der allen Völkanischen Streitkräfte so ausrüsten, daß sie effektiver kern zugutekommen kann. Eine Hauptsorge der werden und ihre technologische Überlegenheit be- Vereinigten Staaten gilt der möglichen Rückkehr gegwahren sowie sicherstellen, daß die amerikanischen nerischer autoritärer Regime, besonders in der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �Die Clinton-Administration wird energisch handeln, um demokratische Reformen zu fördern. Zu den Initiativen zählen erneute Bestrebungen zur Bildung von Sicherheitspartnerschaften mit Rußland, der Ukraine und anderen Staaten sowie zur Verbesserung unserer militärischen Bindungen mit den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa. Darüber hinaus werden 50 Millionen Dollar beantragt, um Bemühungen zur Institutionalisierung und Erweiterung der militärischen Kontakte mit anderen Staaten zu unterstützen, die ausländische Offiziere mit demokratischen Traditionen in Berührung bringen. Hilfreich werden ferner die Bemühungen sein, zur Entmilitarisierung der Volkswirtschaften der Nichtnuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas beizutragen. Reduzierungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts Einschnitte in die Streitkräftestruktur sind Bestandteil des Plans des Verteidigungsministeriums zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beim Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten und zur Vermeidung einer hohlen Streitmacht. Das Ziel ist der selektive Abbau von Streitkräften sowie die Unterstützung dieser Streitkräfte, um ein zwischen diesen Elementen ausgewogenes Einsatzkonzept aufrechtzuerhalten. Der Haushalt für 1994 beschleunigt die geplanten Streitkräftereduzierungen. Vom Haushaltsjahr 1993 bis 1994 werden die Kampfschiffe der Marine von 443 auf 413, Flugzeugträger auf 12, die aktiven Divisionen des Heeres von 14 auf 12 und die Jagdgeschwader der Wirtschaftliche Sicherheit Luftwaffe von 28 auf 24 reduziert. Im Einklang mit Präsident Clinton hat unterstrichen, daß die wirtschaft- START wird die Administration weiterhin den Umfang liche Sicherheit der Vereinigten Staaten von zentraler und die Zusammensetzung unserer strategischen Bedeutung für ihre generelle Sicherheit ist. Das Ver- Streitkräfte anpassen, zu denen Interkontinentalraketeidigungsministerium wird einen wichtigen direkten ten (ICBMs), unterseebootgestützte ballistische RaBeitrag zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft keten und Bomber zählen. leisten. Im Einklang mit den militärischen Bedürfnissen der Vereinigten Staaten und abnehmenden Be- Im Haushaltsjahr 1994 wird die Truppenstärke der drohungen werden die Verteidigungsausgaben ge- Vereinigten Staaten in Europa auf 133.700 Mann kürzt, tragen so zum Defizitabbau bei und setzen Mittel abgebaut. In den Haushaltsjahren 1993 und 1990 für Investitionen in Wirtschaftswachstum frei. Die betrug der Umfang noch 164.000, beziehungsweise Administration strebt eine Abzweigung von Mitteln aus 304.000. Der Kongreß hat biszum Haushaltsjahr 1996 dem Verteidigungsbereich - für Stützpunkte, Rüstungs- eine Obergrenze von 100.000 amerikanischen Soldaindustrien und Personal -, die durch das Ende des ten in Europa vorgeschrieben. Kalten Krieges überflüssig geworden sind, zur Erfül- Gewährleistung technologisch überlegener Streitlung innenpolitischer Bedürfnisse an. Um dies in kräfte Angriff zu nehmen, sieht der Haushaltsentwurf für 1994 700 Millionen Dollar vor, um Menschen und Der Golfkrieg hat bewiesen, daß der operative VorGemeinden den Übergang zu einer Volkswirtschaft sprung der Vereinigten Staaten durch ausgezeichnete nach dem Kalten Krieg zu erleichtern. Das Verteidi- Ausbildung und technisch moderne Waffen entscheigungsministerium hat ferner 1 Milliarde Dollar zur dend ist. Durch diesen Vorsprung wurde der Sieg bei Förderung von Mehrzwecktechnologien bereitgestellt, gleichzeitiger Begrenzung derZahl von Opfern und der mit denen die Vermarktung von Forschung und Ent- Länge des Konflikts errungen. Um diesen Vorsprung wicklung im Verteidigungsbereich erleichtert werden bis zum Abschluß der gründlichen Bestandsaufnahme soll. aufrechtzuerhalten, sieht der Haushaltsplan für 1994 die selektive Modernisierung entscheidender WaffenErhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität systeme vor, die auch die Basis der amerikanischen der Streitkräfte Rüstungsindustrie gewährleisten werden: Das Ende des Kalten Krieges gestattet einen maßgebGepanzerte Streitkräfte (M-1-Panzer, Modernilichen Abbau der amerikanischen Streitkräfte. Aber sierung des Schützenpanzers Bradley) neue Arten von Sicherheitsbedrohungen erfordern, daß die Streitkräftestruktur der Vereinigten Staaten Hubschrauber des Heeres (Blackhawk) nicht nur eine abgespeckte Version der vorherigen ist. Kampfflugzeuge der Luftwaffe (F-16) Das Ziel sollten Streitkräfte mit flexiblen und entscheidenden Fähigkeiten sein, die zur Durchführung größeOberflächenzerstörer (DDG-51 AEGIS-bestückrer regionaler Operationen wie Wüstensturm geeignet te Zerstörer) sind. Reduzierungen im Verteidigungsbereich müssen klug vorgenommen werden, damit nicht nur eine Strike-Flugzeuge der Marine (Modernisierung "hohle Streitmacht" übrigbleibt. Dies beinhaltet besondes F-14-Jagdbombers) dere Sorgfalt bei der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, eines angemessenen Lufttransportflugzeuge (C-17) Gleichgewichts zwischen Streitkräften und InfrastrukVorbehaltlich der Ergebnisse der Bestandsaufnahme tur sowie der Quantität unserer Truppen. gewährleistet der Haushaltsentwurf für 1994 auch die AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation: Taktische Fliegertruppe (F-22, F/A-18 E/F und A/F-X) Heeresflieger (leichter Hubschrauber Comanche) vanced Research Project Agency - ARPA) wird das Programm verwalten. Nach der im Februar 1993 vorgenommenen Haushaltsüberprüfung des Verteidungsministeriums wurden zusätzlich 420 Millionen Dollar für das ARPA und zur Finanzierung von Bestrebungen im Mehrzweckbereich bereitgestellt. Konzentration von SDI auf echte Bedrohungen Angriffs-Unterseeboote (Centurion) Die Clinton-Administration hat den Schwerpunkt des SDI-Programms verlagert. Höchste Priorität hat jetzt Weltraumsysteme (MILSTAR und Spacelifterdie kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr Programme) (Theater Missile Defense - TMD) unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums Industrielle Basis auf regionale Konflikte und der Erfahrungen bei OpeDie grundlegende Bestandsaufnahme ist das Hauptin- ration Wüstensturm. Die Finanzierung wird von 1,1 strument, mit dem diese Administration ihren umfas- Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 auf 1,8 Milliarsenden Plan zur Unterstützung der Rüstungsindustrie- den Dollar in diesem Etat aufgestockt. Die zweite SDIbasis entwickeln wird. Das Ziel ist die weitere Förde- Priorität ist die nationale Raketenverteidigung (Natiorung vielversprechender Technologien und die Ge- nal M issile Defense - NM D), die im Haushaltsjahr 1994 währleistung, daß den Vereinigten Staaten die Einrich- mit 1,2 Milliarden Dollar finanziert wird. tungen zur Verfügung stehen, Waffen unter Einbeziehung dieser Technologien zu produzieren, wenn und Folgetechnologien bilden nach wie vor einen wichtigen falls sie benötigt werden. Im Haushalt für 1994 schlägt Aspekt des Programms mit verschiedenen modernen sich die Unterstützung fürdie amerikanische Industrie- Systemen und zu erforschenden Konzepten. Die basis in einer Reihe von Programmen nieder, ein- Finanzierung dieser Programme im Haushaltsjahr 1994 schließlich der Modernisierung des M-1-Panzers Ab- beläuft sich auf 400 Millionen Dollar. "Brilliant Pebbles" rams und des Schützenpanzers Bradley. wird auf ein Folgetechnologieprogramm begrenzt. Die Gesamtausgaben für SDI in diesem umstrukturierten Mehrzwecktechnologien Programm betragen 3,8 Milliarden Dollar, ungefähr so viel wie im Haushaltsjahr 1993. Um die Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum der Abbau der Infrastruktur des Kalten Krieges und Vereinigten Staaten zu unterstützen, räumt die Admi- Verbesserung der Verwaltung nistration Mehrzwecktechnologien mit ihrer möglichen Anwendung auf die zivile Wirtschaft sowie auf militäri- Während die Vereinigten Staaten die Streitkräfte vom sche Systeme Vorrang ein. Zu den Wirtschafts- und Niveau des Kalten Krieges zahlenmäßig reduzieren, Technologieplänen des Verteidigungsministeriums müssen sie ihre Verteidigungsinfrastruktur mindestens zählen Mehrzweckinitiativen im Gesamtumfang von 1 in demselben Maße abbauen. Sowohl die Verwaltung Milliarde Dollar für das Haushaltsjahr 1994. Bereiche als auch die Verfahren müssen verbessert werden, um besonderer Aufmerksamkeit sind hochauflösende die Ausgaben für den Überhang so gering wie möglich Systeme, moderne Materialien, Mikroelektronik, Rönt- zu halten, womit bisher zum Aufbau militärischer Stärgenlithographie, flache Konsolen sowie Folgereinve- ke verwandte Mittel freiwerden. Die durch diese stitionsprogramme im Verteidigungsbereich - wie die Bestrebungen freigesetzten Ressourcen sichern die im Haushaltsjahr 1993 unter Anleitung des Kongres- militärische Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ses begonnene Partnerschaft bei entscheidender reduzieren das Defizit, fördern Wirtschaftswachstum Mehrzwecktechnologie. Das Amt des Verteidigungs- und gewährleisten die technologische Überlegenheit ministeriums für moderne Forschungsprojekte (Ad- Amerikas. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �GATT 7. April 1993 DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor bei einem vom EG-Ausschuß der American Chamber of Commerce in Brüssel veranstalteten Mittagessen gehaltene Rede mit dem Titel: "Die Herausforderung des Wandels - Unsere Verantwortung für eine globale Handelsreform" im Wortlaut. Ich möchte meine Ausführungen mit einer Geschichte über die amerikanische Politik beginnen, die von gewisser Bedeutung für diejenigen von uns ist, denen die besondere Verantwortung der Erarbeitung eines neuen Rahmens für die sich abzeichnende Weltwirtschaft obliegt. Und so blickte das amerikanische Volk in diesen karten, dunklen Tagen des Jahres 1992 der Geschichte ins Auge, wägte ab und nahm furchtlos die Herausforderung des Wandels an. Es erkannte, daß die bisherige Art Geschäfte zu machen nicht mehr fu nktionierte, daß Politik und Wirtschaft der Zeit des Kalten Während des Wahlkampfs war ich Leiter der Clinton- Krieges - seien sie nun demokratisch oder republikaKampagne. Diese Tätigkeit beinhaltete ein hohes Maß nisch - keine Resonanz mehr in ihrem Leben hatten. an Krisenmanagement und vor allem die äußerst wich- Sie wollten einen Kandidaten, der ihren Willen verkörtige Aufgabe, häufig die Pizza-Rechnung für einen perte, nach vorne zu drängen, Grenzen niederzureijugendlichen und respektlosen Wahlkampfstab zu ßen, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. begleichen. Die Wähler in ganz Amerika wußten nicht, was auf sie Es gab jedoch eine Zeit, in der dieser Stab nicht so zukam. Sie wußten jedoch, daß sie handeln mußten, respektlos war - als unser Wahlkampf sich ernsthaften daß Amerika - komme, was da wolle - an einem Herausforderungen gegenübersah. Für Bill Clinton Wendepunkt angelangt war. Das Ergebnis war eine kam dieser Punkt bei den Vorwahlen in New Hamp- außergewöhnliche Demonstration der Amerikaner, daß shire. Frühere Kandidaten haben unter ähnlichen es auf diese Wahl ankam. Sie verfolgten jede Nuance Umständen schlappgemacht und aufgegeben. der Kampagne. Sie machten die zweite Debatte zwischen den Kandidaten in Richmond zu der FernDie Wähler von New Hampshire hatten ihr eigenes sehshow mit den höchsten Einschaltquoten in der klares Programm, worum es bei diesem Wahlkampf amerikanischen Geschichte. Und am Wahltag gingen gehen sollte. Ein Programm, das im Verlauf des sie in Rekordzahlen zu den Wahlurnen, entschlossen, Wahlkampfes in einem Bundesstaat nach dem andeeine Entscheidung zu treffen. ren bekräftigt wurde. Sie wollten Anworten auf echte, direkte und absolut lebenswichtige Fragen zu Gesund- Jetzt, ein Jahr später, ist vieles anders. Der Kandidat heitswesen, Wohnraum, Arbeitsplätzen und Handel. Bill Clinton in New Hampshire ist jetzt Präsident Clinton Es war ihnen egal, was die politischen Experten schrie- im Weißen Haus. Ein Wirtschaftsplan für Neuinvestiben. Sie verloren ihre Arbeitplätze, machten sich tionen, Defizitabbau und Wirtschaftswachstum - was Sorgen um ihre Kinder, waren unsicher, ob die Verei- im gesamten Verlauf der achtziger Jahre praktisch nigten Staaten sich ihres Schicksals bewußt waren. nicht zu verwirklichen war - durchläuft jetzt rasch den Sie wußten, daß sich die Welt veränderte und waren Kongreß. Den Stillstand der Pattsituation ist durchbroabsolut sicher, daß die Vereinigten Staaten nicht vor- chen. bereitet waren. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Vor allem ist Amerika von einem neuen Geist geleitet, In seiner Rede an der American University am 26. einem Gefühl - komme, was da wolle, so schwierig es Februar hat Präsident Clinton seine Vision der ameriauch sein mag - daß die Vertrauenskrise in Angriff kanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Eine genommen und überwunden wurde. auf seiner Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer großen Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir die Entscheidung stehen. "Werden wir", fragte er, "die Geschichte abwägen und das Risiko des Wandels Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederhoeingehen können - ungeachtet unserer Zweifel und len, uns nach innen zu wenden, oder werden wir die Unsicherheften. Denn dies ist zweifelsohne die ge- Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, meinsame Aufgabe der EG und der Vereinigten Staa- indem wir uns nach außen wenden?" ten. Meines Erachtens hat es der Präsident in seiner Rede Wir sind nicht ohne eigene Ressourcen. Demokratie, am besten auf den Punkt gebracht, als er erklärte, bei guter Wille und politischer Weitblick bildeten von jeher unserer Handelspolitik "handelt sich nicht um eine das Kernstück der europäisch-amerikanischen Bezie- Politik der Schuldzuweisung, sondern um eine veranthungen. Wir sollten uns vor Augen führen, daß in einer wortungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsähnlichen Periode der Zweifel und des Übergangs partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas die Vereinigten Staaten sich zusammenschlössen, ohne Gegenleistung erwarten." eine gemeinsame Vision schufen und vier Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums einleiteten. Wir beabsichtigen, eine Handelspolitik durchzuführen, die dem Standard des Präsidenten entspricht. Wir Präsident Clinton ist der erste amerikanische Präsi- bitten unsere Handelspartner um die Zusammenarbeit dent der Nachkriegsgeneration. Einige haben ihn als mit uns bei der Festlegung klarer und durchsetzbarer den ersten postmodernen Präsidenten bezeichnet. Es Regeln, die den Handel erweitern, sowie um die Einist jung, energisch und vor allem progressiv. Er bringt haltung dieser Regeln, wenn sie durchgesetzt worden eine neue Perspektive mit, eine neue Sichtweise, eine sind. Mit anderen Worten, sind sie bereit, eine neue neue Bereitschaft, die Dynamik unserer sich wandeln- Verantwortung bei weltweitem wirtschaftlichem Wettden Welt zu nutzen. Seine Bereitschaft, die Risiken bewerb zu übernehmen und darauf hinzuarbeiten? des Wandels zu akzeptieren, ist der neue Geist, vom dem jeder Aspekt der amerikanischen Außen- und Gemeinsame Verantwortung ist die Bereitschaft, nach Wirtschaftspolitik einschließlich des Handels geleitet vorne zu drängen, die erforderliche harte Arbeit zu ist. leisten, um das globale Handelssystem stärker zu machen, selbst wenn dieser Fortschritt nicht in Ihrem Die grundlegende Frage, die mir zur Handelspolitik unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interesgestellt wird, lautet: Wieviel Kontinuität und wieviel se liegt. Selbst wenn dieser Fortschritt grundlegende Wandel? Was hat sich an der amerikanischen Politik Veränderungen der Geschäftstätigkeit verlangt sowie geändert, seit Präsident Clinton im Amt ist? des Blickwinkels, aus dem wir uns in der Welt sehen. Meine Antwort besteht in einer Umformulierung der Frage. Können wir uns Kontinuität um der Kontinuität willen leisten, während sich die Welt um uns verändert? Können wir uns einen Stillstand leisten, angesichts des massiven und unerbittlichen Wandels in dem neuen Umfeld der Weltwirtschaft mit alten Annahmen weiterleben? Wir haben die Wahl zwischen zwei Visionen. Eine ist die Vision eines unveränderbaren wirtschaftlichen Kuchens, bei dem jede Nation an ihrem Stück festhält und nicht bereit ist, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. Eine Wirtschaftsordnung, in der wir jeden sich selbst überlassen, unsere Augen vor der Realität verschließen und bestenfalls versuchen, uns durchzulavieren. Die zweite Vision ist, das Risiko des Wandels anzunehmen. Sich bewußt zu machen, daß globales Wirtschaftswachstum unabdingbarer Bestandteil der Lösung vieler der beunruhigenden Spannungen ist, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Seite 2 Das Thema dreht sich letztlich um Richtung und Bewegung. Handel ist dann kein Nullsummenspiel für uns. Wir erwarten vielmehr, daß die Märkte anderer Nationen offen für amerikanische Waren und Dienstleistungen sind. Vor allem erfordert es, daß alle Handelspartner die Spielregeln einhalten. Was die Handelspolitik anbetrifft, werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin für offene Märkte und erweiterten Handel einsetzen. Dazu sind wir entschlossen. Wie der Präsident erklärt hat, werden wir konkurrieren und uns nicht zurückziehen. Unsere Handelspolitik geht von demselben Punkt aus wie unsere Wirtschaftspolitik insgesamt: Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt von unserer Fähigkeit ab, auf dem Weltmarkt frei konkurrieren zu können. Das Wachstum wird durch konzertierte Maßnahmen der führenden Wirtschaftsmächte wiederhergestellt: unserem Angriff auf die Haushaltsdefizite, der Bereitschaft Deutschlands zur Senkung der Zinsen, Japans AMERIKA DIENST 14 �Bereitschaft zur Ankurbelung seiner Binnenkonjunktur. Für jeden von uns sind harte Maßnahmen mit kurzfristigen Kosten erforderlich, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen. verpflichtungen bei Waren und Dienstleistungen ab, über die weiter verhandelt wird. Das dreijährige Patt zwischen dem Rest der Wert und der EG im Agrarbereich hat die Runde gelähmt und Bei der Wiederbelebung unserer Binnenwirtschaft stellen anderen Staaten, besonders Japan, die Fähigkeit wir mit neuer Dringlichkeit fest, daß unsere langfristi- verschafft, sich einem sinnvollen Beitrag zum erfolggen Wirtschaftsinteressen nicht länger nationalen reichen Abschluß der Runde zu entziehen. Ohne eine Sicherheitsanliegen untergeordnet werden können. Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der EG Handel wird in der Clinton-Administration als vordring- werden wir die Runde nicht abschließen, aber wir liches Element der amerikanischen Sicherheit be- werden sie auch nicht beenden, wenn Japan sich trachtet. Wir werden weiterhin unseren Teil dazu bei- weiterhin so verhält, als ob es an dem Ergebnis kein tragen, das Funktionieren des internationalen Han- großes Interesse habe. delssystems zu gewährleisten, aber wir werden auch darauf bestehen, daß unsere Handelspartner ihren Eine erfolgreiche Runde würde einen wichtigen Vertrauensschub für eine Welt hervorbringen, die ihn bitter Anteil der Pflichten tragen. nötig hat. Um Erfolg zu haben, muß das Paket zum Wir sehen die Entwicklung einer Handelspolitik, die Marktzugang erheblich aufgefüllt werden. Daneben aktiver, vorausschauender, umfassender und flexibler muß der Dunkel-Vertragsentwurf verbessert werden. ist - indem sie neue Anliegen im Hinblick auf die Dies gilt für solch wichtige Bereiche wie geistiges Umwelt, Wettbewerbspolitik, internationale arbeitsrecht- Eigentum, um die faire Behandlung der Inhaber von liche Normen, Wissenschafts- und Technologiepolitik Urheberrechten zu gewährleisten, Dienstleistunger., sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten der um sicherzustellen, daß der audiovisuelle Sektor einEntwicklungsländer durch umwertverträgliches Wachs- bezogen wird, und die angemessene Berücksichtigung umweltbezogener Probleme in den einschlägitum einbezieht. gen Texten - um nur einige Schlüsselbereiche zu Wir hoffen, daß wir es vermeiden können, in sich nennen. hinziehende theoretische Debatten über freien Handel oder Protektionismus verstrickt zu werden. Dies ist ein Es reicht jedoch nicht aus, lediglich Handelsabkomsinnloses und letztlich vergebliches Unterfangen. Das men - ob bilateral oder multilateral - auszuhandeln. Wir Programm der Clinton-Administration ist bestrebt, über engagieren uns dafür zu gewährleisten, daß unsere das Patt der Extreme hinauszugehen, die Beschrän- Handelspartner ihre Handelsabkommen mit uns vollkung von Kategorien des entweder/oder, die Grenzen ständig durchführen. Wir werden unsere Handelspartabzustecken, anstatt sie zu durchbrechen. ner beim Wort nehmen, weil Beständigkeit und Glaubwürdigkeit die Grundlagen des gesamten HandelssyIch möchte nun im einzelnen auf eine Reihe wichtiger stems darstellen. Aus diesem Grund erwarten wir Fragen eingehen, mit denen sich die Europäische Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit und vergleichbaGemeinschaft, die Vereinigten Staaten und unsere re Maßnahmen. Nur wenn wir Vertrauen ineinander weltweiten Partner konfrontiert sehen. haben, wenn wir sicher sein können, daß unserer Rechte geschützt werden, können wir alle den Mut Die Uruguay-Runde haben, das Handelsystem zu erweitern - und das mit Präsident Clinton engagiert sich für einen unverzügli- dem Wandel einhergehende unvermeidliche Risiko zu chen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. akzeptieren. Der Präsident geht davon aus, daß wir die Runde auf eine Weise abschließen können, die den Vereinigten Einer weit verbreiteten Vorstellung zufolge können wir Staaten, der EG und der Weltwirtschaft nützt. Auf- in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht über einen grund unserer bisherigen Gespräche glauben wir je- Ausbau des Handels verhandeln. Aber wie wir alle doch nicht, daß wir dem Abschluß so nahe waren, wie wissen, versäumten es die beteiligten Nationen meheinige Anfang Januar berichtet haben. Ich habe Sir rere Jahre lang, die Runde abzuschließen, als das Leon (Brittan) gesagt, unser Ziel sei ein gutes Abkom- wirtschaftliche Bild wesentlich besser aussah. Es ist an derZeit, ebenso herkömmlichen Vorstellungen eine men, nicht nur ein rasch abgeschlossenes. Absage zu erteilen und die Runde abzuschließen, wie Auch wenn ich mir der Anliegen bewußt bin, die einige Präsident Clinton althergebrachten Vorstellungen zum meiner europäischen Kollegen im Hinblick auf eine Trotz das politische Patt in Angriff nimmt. rasche Beendigung der Uruguay-Runde geäußert haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß wir keine Einigung Das Pazifische Becken erzielen werden, bevor nicht einige wichtige Änderun- Im Gegensatz zum Rest der Welt wachsen die Volksgen am Entwurf der "Schlußakte" vorgenommen wer- wirtschaften der Pazifikanrainer (mit Ausnahme Jaden. Überdies hängt die Frage, ob wir ein Abkommen pans) rasch. Die Clinton-Administration hat vehemenerreichen können, sehr stark von den Marktzugangs- tes Interesse an Möglichkeiten, unsere Handels- und AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Investmentbeziehungen mit dieser dynamischen Regbn auszubauen. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz im aus 15 Staaten bestehenden AsiatischPazifischen Forum für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und werden Gastgeber des APEC-Ministertreffens sein. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um das APEC als Institution zu stärken und eine nach außen gerichtete, den Handel erweiternde regionale Wirtschaftsstrategie zu fördern. Die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlichen Zielen der Administration - gutbezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand für unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden - eng verknüpft. Inzwischen haben mehrere Staaten in Südamerika ehrgeizige Reformen durchgeführt. Sie bauen ihre Haushaltsdefizite ab, reduzieren ihre Auslandsschulden und öffnen ihre Volkswirtschaften dem weltweiten Wettbewerb. Präsident Clinton hat erklärt, daß ein Erfolg beim NAFTA den Handel erweiternden Arrangements mit anderen marktorientierten Ländern in der westlichen Hemisphäre den Weg ebnen könnte. Unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft gehören nach wie vor zu den wichtigsten der Welt und sind für die Integrität und Vitalität des Während wir gemeinsam Fortschritte erzielen, müsmultilateralen Handelssystems entscheidend. Wir sind sen wir sowohl Willensstärke als auch Optimismus füreinander die größten Handelspartner. besitzen. Willensstärke ist erforderlich für den Abschluß von Handelsabkommen, die sich mit AngeleDie Evolution des EG-Binnenmarkts ist in den letzten genheiten befassen, die zu lange schwelen konnten Jahren zu einem hervorstechenden Merkmal unserer und wachsende Spannungen verursachten. Handelsbeziehungen mit der EG geworden. Wir haben die europäische Initiative zum Abbau interner Han- Sicherlich werden wir Meinungsverschiedenheiten delsschranken zwischen 12 unserer wichtigsten Han- haben. Diese sollten uns jedoch niemals davon abhaldelspartner begrüßt, mit der ein Binnenmarkt geschaf- ten, unser Augenmerk der wichtigsten Herausfordefen wird, der in seiner Größe mit unserem eigenen rung zu widmen: In dieser Zeit historischer Verändevergleichbar ist. Wir bestehen jedoch darauf, daß rungen das Risiko des Wandels zu akzeptieren und die Gesetze und Maßnahmen im Rahmen der europä- neuen Regeln für das Wirtschaftswachstum des 21. ischen Integration amerikanische Unternehmen fair Jahrhunderts zu schaffen. behandeln. Gemeinsam müssen wir einen kleinen Teil der Klugkeit und Vorstellungskraft, des Mutes und Gemeinsinns Nord- und Südamerika aufbringen, der von der vorherigen Generation unter Zur Zeit führen wir Ergänzungsverhandlungen, die Beweis gestellt wurde, als sie mit der wesentlich erforderlich sind, um das Potential des Nordamerikani- beängstigenderen Herausforderung konfrontiert war, schen Freihandelsabkommens (NAFTA) auszuschö- den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus pfen. Ziel des NAFTA ist die Ankurbelung von Handel einzudämmen und Europa wiederaufzubauen. Ich und Wachstum in den Vereinigten Staaten, Kanada glaube, wir sind dieser Herausforderung gewachsen. und Mexiko. Daher ist es mit den umfassenderen * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ", stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampfschiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST 14 Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tief greif ende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niederlage umzukehren''. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandel in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen AußenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Fernsehnachrichten 'tias Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestaltet wird, ist jedoch sehr viel kompli- seiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung - das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als Vertretung des Volkes in der Ausübung der Regierung und Erarbeitung einer Politik, die sie als in ihrem besten Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen Maßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexperten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Das Weiße Haus kann beispielsweise die Berichterstattung durch die Entscheidung kontrollieren, über welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Andererseits sehen sich die Medien als Wachhund des öffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen sie jedoch ein gewisses Ma ß der Zusammenarbeit von der Regierung. Seite 2 Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von der Regierung als streng geheim eingestuft und der Times von einem Regierungsvertreter zugespielt worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von der Regierung autorisierte Veröffentlichung der Papiere die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft zwischen Regierung und Medien schuf. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Ereignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnungen belegten, daß der Präsident die Zahlung von AMERIKA DIENST 14 �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mit wissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen den Platz des gedruckten Wortes bei der Information bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik Walter Cronkite, jahrelang derprominenteste amerikahatten. Beispielsweise veranlaßteer den Kongreß zur nische Fernsehjournalist, bei mehreren GelegenheiVerabschiedung eines Gesetzes über die Informa- ten feststellte. tionsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie im- Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die mer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlau- Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verfen müssen, um Informationen zu erhalten, die die kürzen. Kommerzielle Fernsehnachrichten werden Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Ak- des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. tionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegen- Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen über den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion dauert bis heute an. gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Per- entscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die Geräu- Natürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. Ein Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Fernsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Fernsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Presse- bringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amerikanischen Politk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Beeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Verän- erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufüh- lich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherren. Während eines Großteils der amerikanischen weise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Kontinent. Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Fernsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche MeiMeinungsumfragen belegen, daß die meisten Ameri- nungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erAMERIKA DIENST 14 Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf ausländische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großteil der Welt wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer großen Bandbreitevon Themen bringen. Einigedieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * Seite 4 werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * AMERIKA DIENST 14 * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Die Vancouver-Deklaration<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin</em><br /><br />Das amerikanische Hilfsprogramm für Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Entwicklung der Privatwirtschaft<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Die Energie- und Umweltinitiative<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative Demokratiekorps<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiativen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative zur Rückführung russischer Offiziere<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />Reformen können Russland von Gegner zu Partner machen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Keine mildere Haltung der USA gegenüber Saddam Hussein<br /><em>Christopher bezeichnet Iran als international geächtet</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Aspin skizziert Verteidigungshaushalt 1994<br /><em>Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />Die Herausforderung des Wandels<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d84bb54e204750d0220ce75587b776ec.pdf f0bf7ea45029072bc9a97e8a5505a115 PDF Text Text N^S*?^ cimcrikG dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy cl - ^ sew.ces Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 14. April 1993 15 KONGRESS DAS NEUE GESICHT DES KONGRESSES von Joseph D. Kirschten MARTIN LUTHER KING LEBEN UND ZEIT MARTIN LUTHER KINGS von Kathryn Johnson WIEDERHOLUNG VON KINGS MARSCH AUF WASHINGTON VON 1963 GEPLANT Coretta King nennt 28. August als Datum WISSENSCHAFT WISSENSCHAFTLER UNTERSUCHEN MÖGLICHKEITEN, DIE LEBENSERWARTUNG DES MENSCHEN ZU VERLÄNGERN Schlüsselrolle von Eßgewohnheiten und Vitaminen MEDIEN CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �KONGRESS 14. April 1993 DAS NEUE GESICHT DES KONGRESSES von Joseph D. Kirschten Die Wahlen des Jahres 1992 brachten im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Alter der Kongreßmitglieder einen eindrucksvollen Wandel hervor. Damit trägt der Aktivismus der Vorgängergeneration in bezug auf Bürgerrechte und Frauenfragen Früchte. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser Einzelheiten zur neuen Zusammensetzung des Kongresses und geht dabei auf einzelne neue Abgeordnete ein. Joseph D. Kirschten ist Mitherausgeber des National Journal in Washington. Immer noch sind zahlreiche Machtpositionen des amerikanischen Staates von älteren weißen Männern besetzt, aber es sind heute nicht mehr annähernd so viele wie noch vor einem Jahr. Amerika erklettert hatten, standen bereits in den Startlöchern. Sowohl zahlenmäßig als auch demographisch sind die Veränderungen im Kongreß bemerkenswert: Im Die erdrutschartigen Wahlen von 1992, die den Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen ist eines 46jährigen Bill Clinton zum Präsidenten machten - und von vier Mitgliedern ein Neuling, während es im Senat den 22 Jahre älteren Amtsinhaber aus dem Amt ver- bei 100 Sitzen 12 Neuzugänge gibt. Heute sitzen im drängten - brachten auch eine Rekordzahl von Frauen Kongreß 53 Frauen, was eine Zunahme von 77 Pround Angehörigen von Minderheiten in die marmornen zent bedeutet, und die Angehörigen ethnischer und Säle des US-Kapitols. rassischer Minderheiten sind um nahezu 60 Prozent stärker vertreten. Dabei stieg die Zahl afroamerikaniClinton hat als Kandidat versprochen, eine Administra- scher Abgeordneter von 25 auf 39, die der hispanition zu führen, die "mehr wie Amerika aussehen" schen von 11 auf 17 und die der Amerikaner asiatiwerde, eine Nation, in der rassische und ethnische scher Abstammung von fünf auf sechs. Minderheiten heute ein Viertel und Frauen über die Hälfte der Bevölkerung bilden. Bei der Berufung von Jedoch sind nur sehr wenige der neuen Parlamentarier Kabinettsmitgliedern und Spitzenberatern hat er sich neu im politischen Geschäft. Insbesondere die Frauen peinlich genau bemüht, dieses Versprechen zu erfül- und Angehörigen von Minderheiten unter ihnen brinlen. gen umfassende Erfahrung und Qualifikation für ihre neuen Arbeitsplätze mit. Praktisch alle der 47 neuen Aber gerade im Kongreß kommt die zunehmende Abgeordneten, die weiblich sind, Minderheiten angeVielfalt - nach Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit hören oder beides, bekleideten bereits ein politisches und Alter - am auffälligsten zum Ausdruck. Die Verän- Amt. Die Hälfte von ihnen war bereits in Parlamenten derungen in der Zusammensetzung der Legislative der Bundesstaaten vertreten. spiegeln die Tatsache wider, daß die Bürgerrechtsund Frauenbewegungen, die vor über zwei Jahrzehn- Was die Parteien anbelangt, so war der Zuwachs an ten begannen, nun Früchte tragen. demographischer Vielfalt im Kongreß ein Segen fürdie Demokratische Partei, die die Mehrheit stellt. Von den Die Kombination aus der alle zehn Jahre vorgenom- 63 schwarzen, hispanischen, asiatischen oder indianimenen Neuanpassung der Wahlkreisgrenzen sowie schen Abgeordneten sind lediglich fünf keine DemoRessentiments der Wähler gegen die Amtsinhaber kraten. Im Vergleich sind von den 53 weiblichen trug 1992 zu einem ungewöhnlich starken Umschwung Mitgliedern des Kongresses 13 nicht Mitglied der im Kongreß bei. Eine große Zahl politisch erfahrener Demokratischen Partei. weiblicher und Minderheitenkandidaten, die kontinuierlich die unteren Stufen der politischen Leiter in Abgesehen von der Parteizugehörigkeit teilen Frauen und Angehörige von Minderheiten die Erfahrung eines AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �harten Kampfes, um in einem lange Zeit von weißen Männern beherrschten politischen System Fuß zu fassen. Würden sie sich bei einem Thema zusammenschließen, könnten die Gruppen erheblichen Einfluß geltend machen. Diese Aussicht veranlaßte den demokratischen Kongreßabgeordneten Jose E. Serrano aus New York, der die Gruppe der hispanischen Abgeordneten leitet, zu versuchen, ein Bündnis von Schwarzen, Hispaniern und - wie er es ausdrückte "anderen progressiven Gruppen" im Repräsentantenhaus zu bilden. temperamentvolle Aktivistin im Repräsentantenhaus tätig. Die erste schwarze Senatorin, Carol Moseley Braun, vertritt mit Illinois den sechstgrößten Bundesstaat. Wie kaum ein anderer Kandidat bestimmte Braun mit ihrem überraschenden Sieg über den langjährigen Senator Alan J. Dixon in der Vorwahl der Demokratischen Partei in Illinois im März 1992 den Ton für den Kongreßwahlkampf. Ihr Sieg war nicht nur ein Zeichen für die Verwundbarkeit der Amtsinhaber, sondern auch Ausdruck des Zorns der Frauen über die schwache Der Zugang von 110 neuen Mitgliedern im Repräsen- Reaktion des Senats auf die Beschuldigungen der tantenhaus - die größte Zahl neuer Abgeordneter seit sexuellen Belästigung, die 1991 in den Anhörungen 1949 • hat darüber hinaus einen Kongreß mit frischem des für das Oberste Bundesgericht nominierten SchwarBlut versorgt, der aufgrund seiner hohen Zahl vom zen Clarence Thomas erhoben wurden. (Thomas langjährigen Amtsinhabern kontinuierlich gealtert war. wurde schließlich bestätigt.) Die Abgeordnete Cleo Fields (30), eine Demokratin aus Louisiana, ist Vorsitzende der Gruppe junger Als Dixon, eine populäre Figur, die seit 40 Jahren Abgeordneter im Repräsentantenhaus, wo die Hälfte keinen Wahlkampf mehr verloren hatte, für die Bestäder Neumitglieder unter 45 Jahre alt ist. Im Senat trug tigung von Thomas stimmte, beschloß Braun - eine der 39jährige Demokrat Russell D. Feingold aus Wis- relativ unbekannte Landkreisbeamtin aus Chicago -, consin dazu bei, das Durchschnittsalter dieser Kam- gegen ihn zu kandidieren. Ihr knapper Sieg in der mer auf 58 zu senken, als er gegen einen 11 Jahre Vorwahl, an der sich drei Kandidaten beteiligten, katapultierte sie als symbolische Anführerin einer nationaälteren Amtsinhaber gewann. len Protestbewegung gegen die Vorherrschaft weißer Obwohl der neue Kongreß immer noch zu 90 Prozent Männer im politischen System in das Rampenlicht der aus Männern und zu 88 Prozent aus Weißen besteht, Medien. hat der sprunghafte Anstieg bei weiblichen und Minderheitenvertretem starke Aufmerksamkeit in der Presse Obwohl sie nicht in ganz Illinois bekannt war, hatte die hervorgerufen und Gruppen Auftrieb verliehen, die 45jährige Braun bereits Erfahrungen in der Politik stärkere Vielfalt in der öffentlichen Entscheidungsfin- gesammelt. Bevor sie 1988 Grundbuchbeamtin von dung fordern. "Man kann durchaus behaupten, dies Cook County wurde, war sie 10 Jahre lang Abgeordnesei das Jahr der Frau, fest steht jedoch, daß es das te im Parlament von Illinois gewesen und hatte eine Jahr des Afroamerikaners ist", betonte der Washingto- Zeitlang das Amt einer Stellvertretenden Fraktionsvorner Direktor der Nationalen Vereinigung für die Förde- sitzenden inne. Nach ihrem mit bescheidenen Mitteln rung von Farbigen (National Association forthe Advan- geführten Vorwahlkampf erhielt sie im allgemeinen cement of Colored People - NAACP), Wade Hender- Wahlkampf gegen den republikanischen Rechtsanwalt und leitenden Angestellten Rieh Williamson großson, in einem Interview nach den Wahlen. zügige finanzielle Unterstützung. Insbesondere der Senat hat einen Kulturschock erlebt. Das aus 100 Mitgliedern bestehende Gremium wurde Braun - Tochter eines Polizisten und einer medizitraditionell wie ein ausschließlich Männern vorbehalte- nisch-technischen Assistentin - legte ihr Juraexamen ner Club betrieben - bereit zur Toleranz, jedoch nicht an der University of Chicago ab und begann ihre zur vollständigen Akzeptanz gegenüber gelegentli- öffentliche Laufbahn als Assessorin der Bundesanchem Damenbesuch. Die Wahl von vier Frauen im waltschaft von 1973 - 1977. In ihrem SenatswahlNovember 1992 verdreifachte jedoch die weibliche kampf versprach sie, in Washington werde sie das Mitgliederzahl, und hastig wurde - zum ersten Mal - Bildungswesen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Toilette ausschließlich für Senatorinnen einge- zu ihren Hauptanliegen machen. Sie unterstützt eine allgemeine Krankenversicherung, das Recht auf richtet. Schwangerschaftsabbruch und Kontrollen für den Bedeutsamer ist die Tatsache, daß den neuen weibli- Waffenbesitz. chen Mitgliedern des "Clubs" von ihren Wählern erhebliche Autorität verliehen wurde. Der bevölkerungs- Sie wurde in den Justizausschuß des Senats berufen, reichste und politisch einflußreichste Bundesstaat der dessen Mitgliedschaft bei den Anhörungen von Richter USA, Kalifornien, schickte mit Dianne Feinstein und Thomas zu 100 Prozent aus weißen Männern beBarbara Boxer für die neue Amtsperiode zwei Frauen stand. Um sich Anliegen widmen zu können, die für in den Senat. Feinstein, die neun Jahre lang Bürger- ihre Wählerin Illinois vondirektem Belang sind, sichermeisterin von San Francisco gewesen war, verfehlte te sie sich einen Platz in den Senatsausschüssen, die 1990 den Sieg in der Gouvemeurswahl des Staates für das Bankwesen sowie kleine und mittelständische um lediglich drei Prozent, und Boxer war seit 1982 als Unternehmen zuständig sind. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Ein weiteres neues Element der Vielfalt im Senat findet sich in Gestalt von Ben Nighthorse Campbell, einem Demokraten aus Colorado und Mitglied des Stammes der Cheyenne-Indianer. Campbell, der bereits sechs Jahre im Repräsentantenhaus vertreten war, ist seit 1929 der erste Indianer im Senat. (Senator Daniel K. Akaka aus Hawaii stammt teilweise von den Ureinwohnern dieses Inselstaates ab.) Ciayton, 58, die 1992 von der Gruppe der demokratischen Kongreßabgeordneten, die erstmals in das Parlament einzogen, zur Präsidentin gewählt wurde, ist Symbol dafür, daß sich die vor einem Vierteljahrhundert errungenen Siege der Bürgerrechtsbewegung im Bereich der Legislative letztlich auszahlen. Im Jahr 1968 hatte sie sich als Jurastudentin und Aktivistin erfolglos um ein Mandat im Kongreß bemüht, indem sie den Vorsitzenden der ganz aus Weißen bestehenIn der demokratischen Vorwahl vom August 1992 den Abordnung ihres Bundesstaates im Kongreß hersiegte der 59jährige Campbell mit einer komfortablen ausforderte. In den Jahren danach hatte sie sich in Mehrheit über Richard D. Lamm, der bereits drei ihrem ländlichen Gebiet um die Verbesserung der Amtszeiten als Gouverneur gedient hatte und als Gesundheitsfürsorge und anderer Dienstleistungen Umweltschützer bekannt war. In der allgemeinen bemüht, warvon 1977-1980 als WirtschaftsbeauftragWahl schlug er dann den republikanischen Geschäfts- te ihres Bundesstaates tätig und seit 1982 die höchste mann und ehemaligen StaatssenatorTerry Considine. gewählte Beamtin ihres Landkreises. Campbell bringt ungewöhnliche Voraussetzungen in sein Amt ein. Nachdem er vorzeitig die Schule verlassen und in der US-Luftwaffe gedient hatte, verdiente er als Lastwagenfahrer das Geld für sein Collegestudium und wurde dann Pferdezüchter und -Zureiter, Viehzüchter und Hersteller von zeitgenössischem indianischem Schmuck. Nebenher gewann er bei den Olympischen Spielen von 1964 eine Goldmedaille im Judo. Der neue Senator ist wesentlich konservativer als der Mann, dessen Stelle er einnimmt, des Demokraten Timothy Wirth, der seinen Senatssitz aufgab. Als Kongreßabgeordneter verteidigte Campbell die Interessen von Ranchern und Bergarbeitern gegen die Kritik von Umweltschützern. Er versteht sich als sozialer Liberaler und als steuerpolitischen Konservativen. Er hat versprochen, ein Gesetz zur Bewahrung von Naturschutzgebieten zu unterstützen und hat die Abschaffung der Kapitalertragssteuer des Bundes gefordert. Als Senator wird er sich um Energie- und Agrarfragen kümmern, die für die Wirtschaft seines Bundesstaates lebenswichtig sind. Ferner ist er Mitglied des Senatsausschusses für indianische Angelegenheiten. Viele der Veränderungen im Repräsentantenhaus erfolgten aufgrund der Neufestlegung von Wahlkreisgrenzen, um den bei der Volkszählung des Jahres 1990 vorgefundenen demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Folglich mu ßten mehrere Staaten aufgrund des Wahlrechtsgesetzes von 1965 (ein Bürgerrechtsgesetz) Wahlbezirke schaffen, in denen Minderheitengruppen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. "Die Vorteile des Bürgerrechtsgesetzes traten 1992 zutage", kommentierte Henderson, der Vertreter der NAACP. Zu den neuen Kongreßabgeordneten, die von der im Wahlrechtsgesetz vorgeschriebenen Neueinteilung der Wahlbezirke profitierten, gehören Eva M. Ciayton aus North Carolina, Lincoln Diaz-Balart aus Florida und Nydia M. Velasquez aus New York. AMERIKA DIENST 15 Der Wahlkreis mit den neugezogenen Grenzen, den Ciayton jetzt im Kongreß vertritt, hat eine zu 55 Prozent aus Schwarzen bestehende Bevölkerung und ist ganz oder teilweise über 28 Landkreise verteilt. Er umfaßt gering besiedeltes Farmland und hat nur vier Städte mit einer Einwohnerzahl über 50.000. Das Gebiet ist in hohem Maße vom Tabakanbau abhängig, eines (angesichts zunehmender Befürchtungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland über die Gefahren des Rauchens) Produkts mit ungewisser Zukunft. Ciayton bezeichnete die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten als ihr Hauptziel. Sie stellt fest, daß "die Fähigkeiten, die dieses Gebiet konkurrenzfähig machen könnten, unter der arbeitenden Bevölkerung nicht vorhanden sind." Ihrer Ansicht nach beeinflussen große landwirtschaftliche Vereinigungen die Bundespolitik zum Nachteil der Kleinbauern, die "nicht dieselbe Anerkennung erhalten". Als Mitglied der Ausschüsse des Repräsentantenhauses für die Landwirtschaft sowie für kleine und mittelständische Unternehmen erklärte Ciayton, sie werde Unterstützungsprogramme für den Tabakanbau verteidigen, "solange der Anbau legal ist". Gleichzeitig will sie jedoch die Entwicklung alternativer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorantreiben, die für Kleinbauern lohnend sind, einschließlich biologisch-dynamisch angebauter Gemüsesorten. Auch die Partei der Republikaner profitierte von der Neufestlegung der Wahlkreisgrenzen zur Verbesserung der Stellung von Minderheiten. Diaz-Balart, der kubanischer Abstammung ist, wurde in einem neuen Wahlkreis in Miami, der zu 69 Prozent von Hispaniern - großenteils politisch konservativen Amerikanern kubanischer Herkunft - bewohnt wird, gewählt. Der 38jährige Diaz-Balart machte sich fast sofort einen Namen als Organisator eines Gipfeltreffens neuer Mitglieder, die ein Interesse an einer Änderung des Systems der auf dem Dienstalter begründeten Hierarchie im Repräsentantenhaus haben. "Ich glaube an die Gleichberechtigung aller Wähler, ob sie nun in Seite 3 �einem Wahlkreis leben, der von einem Amtsinhaber mit mehr als 30jähriger Diensterfahrung vertreten wird oder in einem neugeschaffenen Wahlkreis wie dem meinen", erklärte er vor Reportern. Velasquez verfolgt die Absicht, sich bei ihrer Arbeit im Repräsentantenhaus auf Erziehungs- und Bildungsfragen zu konzentrieren, die in ihrem Wahlkreis von Bedeutung sind, beispielsweise Programme zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Schulen und zur Der Gipfel vom November 1992, der in Omaha (Ne- Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher. "Ich gebraska) abgehalten wurde, war jedoch kein Erfolg. Nur wann mit Hilfe der Unterstützung einer breiten Koali14 der 110 frischgebackenen Mitglieder der Legislative tion verschiedener Gruppen in meinem Wahlkreis erschienen - ausschließlich Republikaner. Die Spon- Frauen, Afroamerikaner und andere - die ich noch soren hatten auf eine Teilnehmerzahl von über 100 ausbauen möchte", erklärte sie. Mitgliedern beider Parteien gehofft. Ein neues Mitglied der Minderheitspartei im Kongreß, Diaz-Balart verfolgt die Absicht, nicht nur entschieden das seine Wahl nicht dem Wahl rechtsgesetz vet dankt, auf eine Reform des Kongresses zu drängen, sondern ist Jay C. Kim, ein Republikaner aus Korea und das auch auf die Befreiung seines Heimatlandes. Obwohl erste Kongreßmitglied koreanischer Abstammung. Er eine seiner Tanten mit Fidel Castro verheiratet war, bat vertritt einen neu eingeteilten Wahlkreis in den Randseine Familie, als er vier Jahre alt war, in den Vereinig- bezirken von Los Angeles, in dem die Weißen bei den ten Staaten um Asyl - nachdem ihr Haus in Havanna in Wahlen eine Mehrheit darstellen und dessen BevölkeBrand gesteckt worden war. rung asiatischer Abstammung lediglich 10 Prozent beträgt. Kim, der kurze Zeit als Mitglied des Stadtrates Der in Amerika aufgewachsene Diaz-Balart ist Rechtsund Bürgermeister von Diamond Bar tätig war, eines anwalt und ehemaliges Parlamentsmitglied des Bunbesseren Wohnviertels mit 60.000 Einwohnern, trug destaates Florida; von 1987-1989 diente er im Repräbei den Vorwahlen seiner Partei im Juni 1992 übersentantenhaus und von 1989 bis zu seiner Wahl zum raschend den Sieg über zahlreiche Konkurrenten davon. Kongreßabgeordneten im Senat von Florida. Als Nach seiner Nominierung gewann er mühelos die Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauallgemeinen Wahlen in diesem vorwiegend republikases für auswärtige Angelegenheiten hofft er, das nisch beherrschten Wahlkreis. Embargo gegen Kuba verschärfen und den Fall des Castro-Regimes beschleunigen zu können. Wie viele Einwanderer kam Kim als Student in die In New York hatte die Schaffung eines hispanischen Wahlkreises erstaunliche politische Konsequenzen. Velasquez, eine Demokratin aus dem Stadtbezirk Brooklyn und ehemaliges Mitglied des New Yorker Stadtrates, trug den Sieg davon. Die 39jährige Tochter eines Zuckerrohrschneiders ist die erste Frau puertoricanischer Abstammung im Kongreß. Ihre Wahl ist vor allem deshalb besonders interessant, weil sie die sich wandelnde politische Dynamik vieler amerikanischer Großstädte illustriert, in denen die Weißen von Schwarzen und einer Vielzahl von neuen Einwanderern abgelöst wurden. Obwohl Velasquez sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellte, der insbesondere die hispanische Bevölkerung vertreten soll, mußte sie gegen den großzügig mit Geldmitteln ausgestatteten bisherigen Amtsinhaber Stephen J. Solarz antreten, einen Kandidaten, dessen ehemalige überwiegend aus Juden bestehende Wählerschaft dem Wahlkreis eines rivalisierenden Kongreßabgeordneten zugeordnet wurde. Vereinigten Staaten und erhielt später auf der Grundlage der von ihm erworbenen Qualifikationen die Erlaubnis, in Amerika seinen ständigen Wohnsitz zu nehmen. Als er 1961 im Alter von 22 Jahren dort ankam, sprach er kein Englisch und arbeitete zunächst in Restaurants und als Zeitungsbote. Nachdem er seinen Abschluß als Diplomingenieur erworben hatte, gründete er zunächst ein Unternehmen, Jaykim Engineers Inc., das Entwürfe für den Bau von Autobahnen, Wasseraufbereitungsanlagen und anderen Projekten erstellt. Da das Unternehmen den Großteil seiner Arbeit als Auftragsnehmer der amerikanischen Regierung durchführt, bereitet er sich darauf vor, es zu verkaufen, um sich seiner Arbeit im Kongreß widmen zu können. Kim ist der Ansicht, daß die jüngsten Reibungen in Los Angeles zwischen koreanischen Händlern einerseits und Schwarzen und Hispanoamerikanem andererseits von der geringen Wirtschaftskraft dieser Gegend herrühren. "Wenn es viele Arbeitsplätze gäbe, hätten diese Unruhen nicht stattgefunden", erklärte er. Er Velasquez schlug auch drei andere hispanische Kanhegt jedoch wenig Sympathie für illegal dort lebende didaten, von denen einer von der mächtigsten Zeitung Ausländer, die an den Plünderungen teilnahmen, und der Stadt, der New York Times unterstützt wurde. Der ist der Ansicht, sie sollten abgeschoben werden. Schlüssel zu ihrem Sieg war die Unterstützung von selten einer aus Mitgliedern vieler Rassen bestehen- Kim erklärte, in Washington werde sein Ziel darin den Allianz, zu der der Bürgermeister von New York, bestehen, seinem Wahlkreis zu helfen, und nicht David N. Dinkins (ein Afroamerikaner) und der einflußSprachrohr für die Amerikaner koreanischer Abstamreiche hispanische Arbeiterführer Dennis Rivera, ein mung zu sein. Während seines Wahlkampfes setzte Anhänger von Dinkins, gehörten. er sich für steuerliche Anreize für Unternehmen ein, die Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Arbeitslose einstellen und ausbilden, sowie für Steuerermäßigungen auf Kapitaleinkünfte und den Abbau der Verwaltungsbürokratie durch Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen. Er ist in Ausschüssen tätig, die sich mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kleinunternehmen befassen. Kim befürwortet auch eine Begrenzung der Amtszeit von Kongreßabgeordneten und vertritt die Ansicht, wenn er seine Ziele nicht in sechs bis acht Jahren verwirklichen könne, verdiene er es nicht, im Amt zu bleiben. Aufgrund der zunehmenden Vielfalt im Kongreß will dieser eine Verfahrensreform einleiten, die den Einf lu ß von Minderheitengruppen in diesem Haus weiter verstärkt. Im Dezember 1992 stimmten die Demokraten im Kongreß in einer außergewöhnlichen Aktion dafür, den fünf Abgeordneten des Repräsentantenhauses * AMERIKA DIENST 15 * ohne Stimmrecht zum ersten Mal die Erlaubnis zur Teilnahme an Abstimmungen zu geben. Obwohl der Vorschlag diesen nicht das Recht auf Teilnahme an den endgültigen Abstimmungen über einen Gesetzesvorschlag gibt, erhalten sie dadurch ein Mitspracherecht an entscheidenden Auseinandersetzungen um Gesetzeszusätze. Diese Abgeordneten - die die Gebiete von Amerikanisch Samoa, Guam und Puerto Rico vertreten durften früher lediglich in Ausschußberatungen ihre Stimme abgeben. Von den fünf Abgeordneten sind zwei asiatischer und zwei hispanischer Herkunft; die weibliche Abgeordnete ist eine Schwarze. Diese verschiedenen Trends des Wandels, die im Kongreß spürbar sind, machen die Legislative der Vereinigten Staaten zu einer repräsentativeren Institution. * * Seite 5 �MARTIN LUTHER KING 14. April 1993 LEBEN UND ZEIT MARTIN LUTHER KINGS von Kathryn Johnson Martin Luther King Jr. wurde auf der ganzen Wert als "bedeutende führende Persönlichkeit seines Volkes" bekannt, so die Autorin des vorliegenden Artikels. "Sein internationales Image war das eines Nobelpreisträgers, eines Mannes mit Zugang zum Weißen Haus und zum Vatikan und eines Helden für die dem Kolonialismus entronnenen afrikanischen Staaten." Kathryn Johnson arbeitet als Journalistin für CNN (Cable News Network) und wohnt in Atlanta. In dem folgenden Artikel gibt sie einen Überblick über das Leben des führenden Bürgerrechtlers. Jedes Jahr feiern die Amerikaner den Geburtstag Martin Luther Kings. Sie ehren ihn und gedenken seines Lebens und seiner Tätigkeit in der Bürgerrechtsbewegung. mus entronnenen afrikanischen Staaten. In seinem eigenen Land stand der in Georgia geborene Bürgerrechtler oft zwischen schwarzen und weißen Extremisten, als während der sechziger Jahre die Spannungen zwischen den Rassen in vielen Städten zu SchieFür Millionen Amerikaner schwarzer Hautfarbe war ßereien, Brandstiftung und Plünderungen führten. King der Prophet, der ihrem Kampf für rassische "Brenn", Baby, brenn'" - das war der Ruf der militanten Gleichberechtigung eine überzeugende Stimme gab. Schwarzen, die argumentierten, nur durch GewaltanEr war das Sprachrohr für ihren Schmerz, ihr Schlacht- wendung und Rassentrennung könnten sie Macht, ruf beim Kampf um die Menschenwürde, der Mann, der Gleichberechtigung und Selbstachtung erlangen. Oft für sie eine neue, wirkungsvolle taktische Waffe - begegneten sie King mit Verachtung und wiesen seigewaltlosen Protest - fürdie Bekämpfung der Rassen- nen leidenschaftlichen Einsatz für Gewaltlosigkeit als trennung schmiedete. "Gewartloser Protest ist die eine andere Form der Unterwürfigkeit gegenüber den effektivste Waffe eines unterdrückten Volkes", war die Weißen zurück. Maxime Martin Luther Kings angesichts jeglicher Provokation. In den Augen von Millionen weißer Amerika- Was die Weißen betraf, wurden Kings Taktiken, die in ner gehörte dieser Mann zu einer Gruppe führender vielen Städten zu Protestmärschen der Schwarzen Persönlichkeiten, die die Kommunikation zwischen führten, von weißen Verfechtern der Rassentrennung den Rassen aufrechterhielten, als Mitte der sechziger scharf kritisiert und von den Gemäßigten aus den Jahre die Vereinigten Staaten von Rassenkämpfen Südstaaten vielfach in Frage gestellt. bedroht wurden. Als Symbol der Integration wurde King zum Objekt Im Jahr 1964 wurde King als "konsequentem Verfech- unbarmherziger Angriffe. Er war mehrfach im Gefängter des Prinzips der Gewaltlosigkeit" der Friedensno- nis. Auf sein Haus wurde ein Bombenanschlag verübt. belpreis verliehen. Er war der erste Schwarze, der Er wurde bespuckt und verspottet. Er wurde geschlazwölfte Amerikaner und der jüngste Mensch, der jemals gen und getreten. Und eine geistesgestörte Schwarze den Friedensnobelpreis erhielt. Bei der Entgegennah- versetzte ihm eine beinahe tödliche Stichwunde. Trotz me des Preises in Oslo erklärte King, er tue dies im all dieserSchmähungen blieb King seinem Glauben an Namen von Millionen Amerikanern schwarzer Hautfar- passiven Ungehorsam treu. Er hatte seinen Kreuzzug be, die "ein Ende der langen Nacht rassischer Unge- im Alter von 26 Jahren begonnen, als er als junger Baptistenpfarrer in freier Anlehnung an Mahatma Gandhi rechtigkeit" anstrebten. aus Indien für Protestdemonstrationen und "passiven King wurde auf der ganzen Welt als bedeutende füh- Widerstand" eintrat. rende Persönlichkeit seines Volkes gefeiert. Sein internationales Image war das eines Nobelpreisträ- King begann sein Streben nach Gleichberechtigung gers, eines Mannes mit Zugang zum Weißen Hausund der Rassen, indem er den Süden der Vereinigten zum Vatikan und eines Helden für die dem Kolonialis- Staaten von der Rassentrennung zu befreien suchte. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und starrer Gebräuche waren die Rassen in öffentlichen Einrichtungen - beispielsweise Imbißstuben, Trinkbrunnen und Toiletten - durch Schilder wie "Nur für Weiße" und "Schwarze im hinteren Teil" getrennt. Die Rassentrennung war zwar in den Südstaaten am stärksten vertreten, wurde aber in ganz Amerika, wenn auch auf subtilere Art und Weise, praktiziert. King war entschlossen, diese rassische Ungerechtigkeit überall zu bekämpfen. Er schwor damals: "Ich werde nicht ruhen, bis die Rassentrennung in Amerika abgeschafft ist." Immer wieder fesselte King die Menschen mit seinem leidenschaftlichen Ruf nach Gerechtigkeit und Gleichheit für alle. 1964 lauschten Männer und Frauen auf der ganzen Welt bewegt seiner Rede bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises. "Ich weigere mich, die Idee zu akzeptieren, daß der Mensch nur Treibgut im ihn umgebenden Fluß des Lebens ist", erklärte er. "Ich weigere mich, die Ansicht zu akzeptieren, daß die Menschheit so tragisch an die stemenlose Mittemacht des Rassismus und des Krieges gebunden ist, daß der helle Tagesanbruch von Frieden und Brüderlichkeit niemals Realität werden kann. Ich weigere mich, die zynische Vorstellung zu akzeptieren, daß eine Nation nach der anderen die militaristische Treppe in die Hölle der thermonuklearen Zerstörung hinunterfallen muß. Ich glaube, daß unbewaffnete Wahrheit und bedingungslose Liebe in der Realität das letzte Wort haben werden. Deshalb ist das Recht, wenn auch zeitweise besiegt, stärker als das triumphierende Böse." Seine Strategie der Gewaltlosigkeit wurde 1966 intensivem Druck ausgesetzt, als sich einige Gruppen von Schwarzen im Gefolge der Bürgerrechtsmärsche in Mississippi und Unruhen in den Städten des Nordens den Slogan "Black Power" zu eigen machten. King wies diese Idee zurück und vertrat die Ansicht: "Der Neger braucht den Weißen, um ihn von seinen Ängsten zu befreien. Der Weiße braucht den Neger, um ihn von seiner Schuld zu befreien. Die Doktrin der King wurde am 15. Januar 1929 in Atlanta an der Vorherrschaft der Schwarzen ist ein ebensolches Übel Aubum Avenue, in einem der bekanntesten Schwarwie die Doktrin von der Vorherrschaft der Weißen." zenviertel der Vereinigten Staaten geboren. Das geistliche Amt war eine Bestimmung, der er sich schon als Kings Überzeugungen wurzelten in seinem tiefen Baby nicht entziehen konnte. Sein Vater, der GeistliGlauben an das Gute im Menschen - und an das che Martin Luther King Sr., war Pastor der Ebenezer enorme Potential der amerikanischen Demokratie. Im Baptist Church an der Auburn Avenue, und sein GroßAugust 1963 waren Millionen Amerikaner vor ihren vater mütterlicherseits, A.D. Williams, war 27 Jahre Fernsehschirmen Zeugen des demokratischen Pro- lang als Geistlicher tätig gewesen. Williams hatte sich zesses in Aktion, als mehr als 200.000 Menschen an Anfang des Jahrhunderts auch in der Nationalen Vereinem friedlichen Marsch auf Washington teilnahmen. einigung für die Förderung von Farbigen (National Die Teilnehmer an dem Marsch - von denen minde- Association forthe Advancement of Colored People stens 50.000 weißer Hautfarbe waren - demonstrier- NAACP), einer Bürgerrechtsvereinigung, engagiert. ten für die Annahme eines Bürgerrechtsgesetzes durch den Kongreß, das allen Amerikanern gleiche Rechte Als Kind trug Martin wie sein Vater den Namen Michael gewähren würde. Die Demonstration näherte sich Luther King. Zu Ehren des protestantischen Reformabereits ihrem Ende als King, der für seine rednerischen tors änderte sein Vater ihre beiden Namen legal in Fähigkeiten wohlbekannt war, ans Rednerpult trat und Martin Luther King um. Martin war der älteste Sohn seine Rede hielt. Kings Überzeugung verlieh seiner sein Vater sprang vor Freude in die Luft, bis er die Rede Leidenschaft, eine Mischung aus intellektuellem Decke berührte, als er hörte, daß sein zweites Kind ein Inhalt und der Metaphorik eines alten Südstaatenpre- Junge war. Martins ältere Schwester, Christine, wurde digers. An jenem Tag schlug er seine Zuhörer mit Lehrerin am Spelman College (einer.Mädchenschule seiner Vision eines neuen Amerika in seinen Bann. für Schwarze) in Atlanta. Die beiden hatten einen "Ich träume davon", sprach King, "daß sich diese jüngeren Bruder, A.D., der ebenfalls baptistischer Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Geistlicher wurde. Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diese Grundsätze für selbstverständlich, daß alle Im Haushalt der Kings gab es wenig oder keine wirtMenschen gleich erschaffen worden sind.' Ich träume schaftliche Not. Die Mutter, Alberta, war Lehrerin und davon, daß eines Tages auf den roten Hügeln Geor- hatte das College besucht. "Daddy" King, der Sohn gias die Söhne früherer Sklaven und die Söhne ehe- eines armen Farmpächters, hatte das College bemaliger Sklavenhalter dazu fähig werden, sich ge- sucht, wurde Prediger und heiratete die Tochter des meinsam an den Tisch der Brüderlichkeit zu setzen. Mannes, der beim Aufbau der Ebenezer Church geholIch träume davon, daß eines Tages sogar der Staat fen hatte. Er war entschlossen, seine Kinder nicht in Mississippi, ein Staat, in dem die Glut der Ungerechtig- derselben Armut aufwachsen zu lassen, unter der er keit und Unterdrückung schwelt, in eine Oase der gelitten hatte. Freiheit und Gerechtigkeit verwandelt wird. Ich träume, daß meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Der junge Martin war der Sohn eines Mannes, der in Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, seiner Gemeinschaft Prestige genoß, und abgesehen von der schwarzen Hautfarbe hätte man sein Familiensondern nach ihrem Charakter beurteilt werden." leben als das einer typischen amerikanischen MittelSeite 2 AMERIKA DIENST 15 �Standsfamilie bezeichnen können. Als er die weiterführende Schule besuchte, hatte Martin bereits beträchtliche Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassentrennung gemacht. Ein Zwischenfall ereignete sich, als er und einige schwarze Schüler mit dem Bus von einem Protestmarsch in einer anderen Stadt zurückkehrten. Der Bus hielt häufig an, und als immer mehr Weiße einstiegen, füllte sich der den Weißen vorbehaltene Teil des Busses. Der Fahrer wies die Schwarzen in den vorderen Sitzen an, nach hinten zu gehen. Neben Martin standen einige Schwarze auf, aber er blieb sitzen. Der Busfahrer drohte, die Polizei zu rufen. Diese Warnung jagte Martins Lehrerin Angst ein, und sie kam nach vorne und flüsterte ihm zu, um ihretwillen aufzustehen. Erfolgte ihrer Bitte, aber im hinteren Teil des Busses hielt er sich an einem Griff fest und blieb während der restlichen Fahrt trotzig stehen. Jahr wurde eine schwarze Näherin, Rosa Parks, verhaftet, als sie sich weigerte, der Anordnung eines Busfahrers in Montgomery Folge zu leisten und ihren Sitz einem weißen Fahrgast zu überlassen. Parks wurde der Verletzung einer städtischen Verordnung beschuldigt. Ihre einfache Tat war nicht die erste dieser Art. Aber ihr entschiedenes "Nein" löste unter den 50.000 Schwarzen in Montgomery - einem Drittel der Bevölkerung der Stadt - erfolgreich massiven Widerstand aus, der schließlich die Aufmerksamkeit des ganzen Landes erregte. Prominente Schwarze eilten Rosa Parks zu Hilfe und organisierten die Montgomery Improvement Association, um den Boykott städtischer Busse zu planen. King, der zum Präsidenten der Organisation gewählt wurde, führte den Boykott an. Er war 26 Jahre alt. Martin besuchte die öffentliche Schule in Atlanta und King dramatisierte den Busboykott, indem er ihn vor erwarb sein Bakkalaureat am Morehouse College von den Augen der Nation zum Prüfstand für seinen GlauAtlanta, einer renommierten Bildungsinstitution für ben an gewaltlosen Protest machte. Als er anhand eines selten angewandten Gesetzes verhaftet wurde, Schwarze. erklärte King: 1948 wurde er als Pfarrer ordiniert. Bevor er jedoch seine eigene Kirche hatte, vertiefte er seine Studien "Auch wenn wir jeden Tag verhaftet werden, wenn wir am Theologischen Seminar Crozier in ehester (Penn- jeden Tag ausgebeutet werden, wenn wir jeden Tag mit Füßen getreten werden - laßt Euch niemals von sylvania). jemanden so sehr erniedrigen, um ihn zu hassen. Wir King war einer von sechs Schwarzen unter den rund müssen die Waffe der Liebe einsetzen. Wir müssen 100 Studenten in Crozier. Er wurde der erste schwar- Mitgefühl und Verständnis für diejenigen haben, die ze Klassensprecher. Er wurde zum herausragendsten uns hassen. Wir müssen uns vor Augen führen: So Studenten seiner Abschlußklasse ernannt und erhielt vielen Menschen wird beigebracht, uns zu hassen, ein Promotionsstipendium für eine Universität seiner daß sie nicht allein für ihren Haß verantwortlich sind. Wahl. 1951 schrieb er sich am Boston College ein. Aber wir befinden uns in der dunkelsten Stunde des Während seiner Zeit am Boston College belegte er Lebens und stehen stets an der Schwelle zu einer auch Kurse in Harvard und an der University of Penn- neuen Dämmerung." sylvania. Während er an seiner Promotion arbeitete, traf er Coretta Scott. In Marion (Alabama) geboren, Während ihrer Zeit in Montgomery gebar Coretta Yohatte Coretta ihr Examen am Antioch College mit einer landa, das erste ihrer vier Kinder. Als im Verlauf des Boykotts ein Bombenanschlag auf ihr Haus verübt Abschlußarbeit in Musik abgelegt. wurde, war King verreist. Er eilte voller Angst um seine Als King in ihr Leben trat, dachte Coretta an Musik, Frau und das Baby nach Hause zurück. Sie waren nicht an ein geistliches Amt. Aber das änderte sich. nicht verletzt, aber als er das bescheidene Pfarrhaus 1953 heirateten sie im Garten von Corettas Eltern- ereichte, hatten sich Übertausend Schwarze in schwehaus. Kings Vater hielt die Feier ab. Die Jungvermähl- lender Stimmung versammelt. ten kehrten nach Boston zurück und King dachte über die Zukunft nach. Er erhielt ein Angebot, Pastor der Die im Eingang von Kings Haus stehenden Polizisten Dexter Avenue Baptist Church in Montgomery (Alaba- hatten eine Heidenangst, aber King wandte sich mit ma) zu werden. Nachdem er und Coretta erörtert den Worten an die Menge: "Wir müssen Gewalt mit hatten, ob sie in den Süden zu den Demütigungen der Gewaltlosigkeit vergelten. Wir müssen Haß mit Liebe Segregation zurückkehren sollten, entschloß sich King, vergehen." Die Menge löste sich schweigend auf. das Pastorat anzunehmen. 381 Tage lang gingen die Schwarzen in Montgomery Im Jahr 1954, als der neue junge Pfarrer seine Arbeit zu Fuß zur Arbeit oder fuhren zu mehreren mit sorgfälin der Kirche aufnahm, war der Süden von Spannun- tig eingeteilten Taxis oder Autos. Sie beendeten ihren Boykott erst, nachdem das Oberste Bundesgericht der gen zwischen den Rassen gekennzeichnet. Vereinigten Staaten die Entscheidung einer unteren Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Instanz bestätigt hatte, daß Rassentrennung in BusVereinigten Staaten aus jenem Jahr untersagte Ras- sen verfassungswidrig sei. sentrennung in öffentlichen Schulen. Im folgenden AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Kurz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gründeten King und einige andere Bürgerrechtsaktivisten - vornehmlich schwarze Geistliche - im Jahr 1957 die Southern Christian Leadership Conference (SCLC). Unter Kings Führung wurde die aus der Montgomery Improvement Association hervorgegangene Organisation gebildet, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen der Schwarzen in 16 Süd- und Grenzstaaten zu verbessern. 1959 besuchten Martin und Coretta Indien und trafen mit Gandhis berühmestem Schüler, Premierminister Jawaharlal Nehru zusammen. King hielt in ganz Indien Reden und war zutiefst bewegt von der Armut, die er sah. Bei ihrer Rückkehr entschied King sich für eine Erweiterung seiner Kampagne im Süden und zog mit seiner Familie nach Atlanta, wo er zusammen mit seinem Vater Pastor von Ebenezer wurde. Als im Oktober 1960 Sit-ins vor Imbißstuben veranstaltet wurden, war King einer der 52 verhafteten Demonstranten. Alle außer King wurden freigelassen. Der Bürgerrechtler wurde einem Richter vorgeführt und der Verletzung seiner Bewährung einer früheren Anklage für schuldig befunden, als er sich geweigert hatte, seinen in Alabama ausgestellten Führerschein nach dem Umzug nach Atlanta auf Georgia umschreiben zu lassen. Das Urteil: Vier Monate Gefängnis. Dem sprachlosen King wurden Handschellen angelegt und er wurde in die Strafvollzugsanstalt von Georgia nach Reidsville geschafft. Seine Familienangehörigen und Anhänger leiteten aus Sorge, was King in der Haftanstalt geschehen könnte, ein gerichtliches Verfahren zu seiner Freilassung ein. Die Verhaftung erfolgte weniger als einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen von 1960. Vizepräsident Nixon, der republikanische Präsidentschaftskandidat, gab keine öffentliche Stellungnahme zu Kings Inhaftierung ab. Aber der demokratische Kandidat, Senator John F. Kennedy, rief Coretta an und brachte sein Mitgefühl zum Ausdruck. Sein Bruder, Robert F. Kennedy, rief den Richter an und fragte ihn, ob oder wie eine Kaution gestellt werden könnte. Der Richter, ein Demokrat, hatte einen Sinneswandel. Die Kaution wurde auf 2.000 Dollar festgesetzt. Sie wurde sofort hinterlegt und King freigelassen. King lehnte es ab, Kennedy im Wahlkampf zu unterstützen, aber sein Vater hatte keine solchen Vorbehalte. Er kündigte an, er werde in Kennedys Lager überwechseln. Kennedy gewann knapp, und es wurde viel spekuliert, ob das King-Drama entscheidend dazu beigetragen hatte. Seite 4 Im gesamten Süden arbeiteten King und seine Helfer für die Wählerregistrierung und Bewegungen zur Überwindung der Rassentrennung. Er nahm an einem großen Protestmarsch gegen die Segregation in Albany (Georgia) teil und mußte wieder mit Hunderten anderer Schwarzer ins Gefängnis. King konnte sowohl die rassische als auch die intellektuelle Kluft zwischen den analphabetischen Baumwollpflückern des Südens und amerikanischen Präsidenten überbrücken. In einer Kirche in Alabany sagte er zu den Armen und Ungebildeten: "So hört auf mich, Ihr Kinder: Zieht Eure Wanderschuhe an, werdet nicht müde, auch wenn der vor uns liegende Weg dunkel und schwer sein mag - wir marschieren für die Freiheit, Kinder." Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen in Alabany saß King im Büro des Polizeichefs - der King zweimal verhaftet hatte - und führte freundschaftliche Gespräche. Als die Alabany-Kamapgne zu einem Jahr der Unruhen ausuferte, machte King aus seiner Gefängniszelle heraus eine Prophezeiung: "In den nächsten Monaten werden wir Zeuge des mächtigsten Aufstands gegen Rassentrennung, den der Süden je erlebt hat." Als sich seine Prophezeiung erfüllt hatte, ging sie über den Süden hinaus. Sein Kreuzzug nahm revolutionäre Ausmaße an. Anfang 1963 begann Kings SCLC den "großen Schlag" in Birmingham (Alabama) mit einer Kampagne von Sitins vor Imbißstuben, Streikposten und Protestmärschen. Das Wahlrecht traf den Kern rassistischer Furcht im Süden. Die amerikanische Bürgerrechtskommission war zu dem Schluß gekommen, daß Schwarze in Teilen des Südens jahrzehntelang systematisch von den Wahlurnen femgehalten worden waren. Die SCLC und King verstärkten den Druck auf Alabama als Testfall für eine konzentrierte Registrierung von Wählern. Zu Tausenden verließen Kirchenlieder singende Demonstranten in feierlicher Prozession die Sixteenth Street Baptist Church, um auf die Straße zu gehen. Die friedlichen Märsche eskalierten bald zu gewalttätigen Ausschreitungen und Aufruhr. Unter der Führung von Eugene "Bull" Connor hetzte die Polizei zähnefletschende Schäferhunde auf die Demonstranten und setzte Wasserwerfer gegen sie ein. Dutzende wurden von dem Wasserstrahl zu Boden geworfen. Im Zorn drohten einige, Kings oberstes Gebot zu verletzen und zurückzuschlagen. Also ging King auf die Straße, in Cafes und Billardsäle. Er sah den Schwarzen ins Gesicht, hielt eine braune Papiertüte hoch und forderte sie auf, ihre Waffen abzugeben. Sie AMERIKA DIENST 15 �taten es und warfen Pistolen, Messer und Dosenöffner in einer diffusen Masse und begann, sich zu verteilen und über die Brücke zurückzufluten. Einige wehrten in die Tüte. sich mit Steinen und Flaschen. Aber sie wurden brutal Über 3.000 Schwarze - darunter auch King - wurden mit Tränengas und Knüppeln zurückgetrieben. Der als festgenommen und 900 Kinder in Schulbussen ins "Schwarzer Sonntag" bekannte Vorfall wurde im FernGefängnis gebracht. Für den Geistlichen war es die sehen übertragen. Selma war nicht länger eine Stadt, 17. Festnahme im Rahmen seines Kreuzzugs, und sondern ein Symbol. während er im Gefängnis saß, schrieb er einen langen Brief - den berühmten "Brief aus einem Gefängnis in King eilte nach Selma, um einen zweiten Marsch Birmingham". anzuführen und wurde von einem Weißen mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert, als er sich in Selma Die Zeitungen hatten einen Appell von acht Priestern, als erster Schwarzer in das Register eines hundert Rabbis und Pfarrern aus Alabama mit der Aufforde- Jahre alten Hotels eintrug. Er erklärte, er hoffe, daß rung an die schwarze Gemeinde veröffentlicht, den andere, besonders amerikanische Geistliche, sich ihm Bürgerrechtsdemonstrationen ihre Unterstützung zu bei dem Marsch anschließen würden. Das Echo war entziehen. Die Geistlichen erklärten, sie seien "über- überwältigend. Über 300 Geistliche aller Glaubenszeugt, daß diese Demonstrationen unklug und unzeit- richtungen verließen die Kanzel, um auf die Straße zu gemäß sind". Kings Brief war seine Antwort an diese gehen. Geistlichen. Darin stellte er fest: "Ich kann nicht untätig in Atlanta sitzen und mich nicht darum küm- King führte den historischen Marsch auf Montgomery mern, was in Birmingham geschieht. Ungerechtigkeit an, der mit rund 350 Menschen begann und auf 25.000 irgendwo ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit über- angeschwollen war, als er das Kapitol des Bundesall..." staates erreichte. Von den Stufen des historischen Gebäudes forderte King weitere Märsche - zu den Er erklärte ihnen, ihr Ruf nach Verhandlungen sei völlig Wahlurnen, gegen rassisch getrennte Schulen und berechtigt. King erläuterte dies folgendermaßen: "Mit Armut "bis die rassistischen Hetzer aus der politischen gewaltfreien direkten Aktionen wird versucht, eine Arena verschwinden". solche Krise herbeizuführen und eine solch kreative Spannung zu erzeugen, daß eine Gemeinschaft, die Zwei weiße Demonstranten wurden bei ZwischenfälVerhandlungen konstant verweigert hat, gezwungen len in Zusammenhang mit dem Marsch getötet. Aber wird, sich dem Problem zu stellen. Es wird angestrebt, die alte Ordnung veränderte sich. Bald nach Selma das Problem so zu dramatisieren, daß es nicht länger sprach Präsident Lyndon Johnson zum Kongreß und ignoriert werden kann." Er fuhr fort: der Nation über ein neues Wahlrechtsgesetz. "Ich bin fast zu der bedauerlichen Schlußfolgerung gelangt, daß für den Neger das große Hindernis auf dem Weg zur Freiheit nicht der weiße Stadtratsabgeordnete oder das Mitglied des Ku-Klux-Klan ist, sondern der gemäßigte Weiße, der sich mehr für Ordnung als für Gerechtigkeit engagiert, der einen negativen Frieden - die Abwesenheit von Spannungen - einem positiven Frieden - der Anwesenheit von Gerechtigkeit - vorzieht." Der Brief führte zu einer Kontroverse unter den Weißen und entfremdete einige Sympathisanten, die meinten, King sei zu aggressiv. Eines der härtesten Schlachtfelder in Kings Kampf für die Bürgerrechte war die älteste Stadt der Vereinigten Staaten, St. Augustine in Florida. 1964 marschierten Demonstranten in dieser Stadt alter Gebäude, moosbedeckter Eichen und Palmen, die sich vordem Hintergrund einer blauen Bucht wiegen, vor die Fäuste eines Mobs und sangen dabei das Lied "We love everybody". Tag für Tag marschierten Schwarze in einer stillen Prozession hinter ihrem Anführer auf den alten Platz des Sklavenmarkts, wo sie geschlagen und getreten wurden. Dann zogen sie zurück zu der alten Kirche, wo Während eines nächtlichen Marsens in der Nähe von sie auf den Bänken heulten und weinten und zusamSelma (Alabama) wurde ein Schwarzer von einem menbrachen, während King flüsterte: "Hab' ZuverPolizisten getötet. Wütende Aktivisten planten danach sicht, Bruder, hab' Zuversicht, Schwester, Gott ist mit einen großen Marsch auf das 80 Kilometer entfernte uns..." Montgomery, wo sie hofften, Gouverneur George Der enorme Einfluß von Kings Stimme in dem turbuWallace zur Rede stellen zu können. lenten Rassenkonflikt reichte bis in den Norden. Er Sechshundert Marschierer, darunter auch Weiße, begab sich auf eine Goodwill-Mission nach New York, begannen, die Pettus Bridge in Selma zu überqueren. nachdem Unruhen in Hartem, Brooklyn und anderen Auf der anderen Seite stand in Khakiuniformen geklei- Stadtteilen mit großem schwarzen Bevölkerungsanteil dete berittene Polizei. ausgebrochen waren. King erklärte damals, der Norden sei potentiell noch explosiver als der Süden und Die Marschierer hielten an, dann knieten sie nieder, um zunehmende rassische Gewalt sei unvermeidlich, wenn zu beten. Die Polizei kam näher, und Tränengasgra- die großen Städte nicht rasch die schwarzen Ghettos naten explodierten. Schreie und Flüche durchbrachen sanierten. die Stille. Der Teppich kniender Schwarzer erhob sich AMERIKA DIENST 15 Seite 5 �Mitte der sechziger Jahre erkannte King immer mehr, daß die neuen Ziele der Bewegung wirtschaftlicher Natur sein mußten - bessere Arbeitsplätze und bessere Wohnungen. Es war klar, daß die Ziele schwer erreichbar sein würden, und erwählte Chicago als Ziel für eine Kampagne gegen die Lebensbedingungen in den Slums aus. Am nächsten Tag, dem 4. April, wurde er von der Kugel eines Heckenschützen getroffen, während er auf dem Balkon des Lorraine Motels in Memphis stand. Er war 39 Jahre alt. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung engagierte sich King für den "Marsch der Armen", einen Plan, die Notlage der Armen in den Vordergrund zu rücken und den Kongreß zu bewegen, den Schwarzen zu helfen. Mit seiner Familie mietete er eine Wohnung in einem Slumbezirk und führte offene Märsche für bessere Wohnungen in rassisch sensiblen Gebieten durch, die Sein Tod führte zu blutigen Unruhen im ganzen Land, in Gewalt ausuferten. "Ich habe niemals solchen Haß einschließlich der amerikanischen Hauptstadt. Aber Kings Heimatstadt Atlanta bewahrte Frieden, Würde erlebt", sagte King über seine Reise nach Chicago. und Respekt. Ihre Bewohnerund andere, die aus aller King kritisierte als einer der ersten das Engagement Welt angereist waren, bildeten einen endlosen Zug, der Vereinigten Staaten in Vietnam. Sein starker um King die letzte Ehre zu erweisen. Glaube an Gewaltfreiheit machte ihn zu einem führenden Gegner des Krieges. Er bezeichnete ihn als Zwei braune Maultiere zogen einen wackeligen Bauungerecht und "einen der grausamsten und sinnlose- ernkarren mit dem Leichnam des ermordeten Bürgerrechtlers durch die Straßen Atlantas. Die Trauergesten Kriege der Geschichte". meinde in der Ebenezer Church, zu der die führenden Als Erwachsener wurde er immer wieder mit dem Tode Persönlichkeiten Amerikas gehörten, verharrte reglos, bedroht. Als 1957 in Montgomery zwölf Stangen nicht als eine Tonbandaufzeichnung von einer der letzten detonierten Dynamits auf seiner Veranda gefunden Predigten Kings den Raum mit der bekannten Stimme wurden, sprach er Worte aus, die mit denen am erfüllte, die Tausende bewegt hatte: Vorabend seines Todes im Jahr 1968 nahezu iden"Wenn Ihr sagen wollt, ich sei ein Trommler gewesen, tisch waren. so sage ich, daß ich ein Trommler für Gerechtigkeit Er war nach Memphis in Tennessee gekommen, um war. Ich sage, daß ich ein Trommler für Freiheit war. Märsche zur Unterstützung der streikenden städti- Ich sage, daß ich ein Trommler für Frieden war." schen Müllarbeiter anzuführen und hielt am Abend des 3. April 1968 eine Rede bei einer Demonstration. Seine Stimme wurde über Lautsprecher an Tausende Kings Gedanken schienen an jenem Abend um den übertragen, die sich dicht an dicht in den Straßen um Tod zu kreisen. Es habe Drohungen gegeben, sagte die aus roten Backsteinen errichtete Kirche versammelt hatten, wo er und sein Vater die Lehren der er. Er wisse nicht, was noch geschehen werde. Menschenwürde und Gewaltlosigkeit verbreitet hat"Wir haben schwierige Tage vor uns. Aber das macht ten. mir wirklich nichts mehr aus, denn ich habe auf dem Berggipfel gestanden... Ein langes Leben hat seinen "Ab und zu denke ich an mein eigenes Begräbnis", Wert. Aber daran denke ich jetzt nicht. Ich will nur erklang es von dem Tonband. "Sagt ihnen, sie sollen Gottes Willen erfüllen. Und Er hat mir gewährt, diesen nicht erwähnen, daß ich den Friedensnobelpreis erhalBerggipfel zu besteigen. Ich habe hinuntergesehen, ten habe. Das ist nicht wichtig... Erwähnt, daß Martin Luther King versucht hat, sein Leben zu geben... und ich habe das Gelobte Land geschaut..." versucht hat, jemanden zu lieben... daß ich versucht "Deshalb bin ich heute Abend glücklich! Ich mache mir habe, die Menschheit zu lieben und ihr zu dienen." überhaupt keine Sorgen. Ich fürchte keinen Menschen: Meine Augen haben die Herrlichkeit des Herrn gesehen!" * * Seite 6 s AMERIKA DIENST 15 �MARTIN LUTHER KING 14. April 1993 WIEDERHOLUNG VON KINGS MARSCH AUF WASHINGTON VON 1963 GEPLANT Coretta King nennt 28. August als Datum Unterstützung des Ereignisses zugesagt hatten, darunter: die Gruppe der schwarzen Kongreßabgeordneten, die nationale Frauenorganisation, das American Friends Service Committee, die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) sowie die Dichterin Maya Angelou, die Schauspieler Bill Cosby und Paul New"Wir dürfen nicht aufgeben, wenn ... wir Dr. Kings man sowie die Sänger Harry Belafonte und Stevie Traum und unseren Traum von einem besseren Amerika Wonder. verwirklichen wollen", erklärte seine Witwe, Coretta Scott King, vor Journalisten im National Press Club am Sie erinnerte daran, der Marsch von 1963 habe "alle 8. April 1993. Arten von Menschen - schwarze und weiße, Christen und Juden, junge und alte, reiche und arme - in einem "Wir sind 1963 erfüllt von Jubel und Hoffnung nach beispiellosen Forum zusammengebracht, um für die Washington gekommen", stellte Coretta King fest. Schaffung von Arbeitsplätzen, für Freiheit und die "1983 sind wir mit einem Gefühl der Dringlichkeit Einführung des Bürgerrechtsgesetzes zu demonstriezurückgekommen, unsere Nation zu einer Neufestset- ren". zung ihrer Prioritäten zu veranlassen, und am 28. August 1993 werden wir wiederum zurückkehren, um Obwohl in den Jahren 1964 und 1965 epochale Bürden 30. Jahrestag unseres großen Marsches auf gerrechtsgesetze verabschiedet wurden, sind die Washington zu begehen." Probleme der Rassendiskriminierung und der Freiheit von Mangel "für uns heute noch gegenwärtig", erklärte Das Ziel besteht Coretta King zufolge darin, "Gruppen King vor Journalisten. von Menschen zusammenzubringen, die ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Band und eine gemein- Sie äußerte die Hoffnung, daß bis zu 700 Organisatiosame Mission haben und Organisationen, die wissen, nen und 500.000 Menschen an der Veranstaltung daß Arbeitsplätze plus Freiheit plus Frieden mit Ge- teilnehmen würden, zu der Workshops über Harmonie zwischen den Rassen sowie wirtschaftliche Selbstänrechtigkeit gleichzusetzen sind." digkeit ebenso wie Unterhaltung gehören sollen. Kings Witwe, die selbst zu einer Aktivistin für soziale Belange und Rassenfragen geworden ist, äußerte, sie Lowery erklärte, die Marschierer "werden eine erneusei am Vortag mit zwei ehemaligen Beratern ihres erte Verpflichtung zu Vollbeschäftigung und Ausbau Mannes zusammengetroffen - Reverend Joseph Lowery, der wirtschaftlichen Chancen fordern", da "sinnvolle Präsident der Southern Christian Leadership Confe- Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung die Eckrence, und Reverend Jesse Jackson, dem Vorsitzen- pfeiler einer gesunden Zivilisation bilden". Ein Hauptden der Regenbogenkoalition. Sie erklärte, sie hätten ziel des Marsches sei es, "ein soziales und politisches die Gründung einer neuen Koalition sozialer Interes- Klima zu schaffen, das die Durchführung der von der sengruppen zur Organisierung des Marsches erörtert. neuen Administration angebotenen progressiven Maßnahmen und Programme erleichtert". Coretta King überreichte den Journalisten eine Liste von Organisationen und Einzelpersonen, die ihre WASHINGTON - (AD) - Veteranen der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre beabsichtigen im Gedenken an den 30. Jahrestag eine Wiederholung des Marsches auf Washington von 1963, der von Reverend Martin Luther King angeführt wurde. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �WISSENSCHAFT 14. April 1993 WISSENSCHAFTLER UNTERSUCHEN MÖGLICHKEITEN, DIE LEBENSERWARTUNG DES MENSCHEN ZU VERLÄNGERN Schlüsselrolle von Eßgewohnheiten und Vitaminen WASHINGTON - (AD) - Vor nahezu 500 Jahren scheiterte der spanische Entdecker Ponce de Leon bei seiner Suche nach dem sagenhaften Jungbrunnen. Dagegen könnten die Wissenschaftler von heute mehr Glück haben, wenn sie neue Einsichten in die biologischen Grundlagen des Alterns gewinnen und Wege suchen, um die Lebenserwartung drastisch zu steigern. So haben die Forscher herausgefunden, daß verringerte Nahrungsaufnahme die Lebenserwartung verlängern kann, weil dadurch das Auftreten chronischer Krankheiten mit tödlichem Ausgang reduziert werden kann, daß bestimmte Vitamine vorbeugend gegen Krebs, Herzkrankheiten und andere mit dem Altern verbundene chronische Krankheiten wirken können und daß sportliche Betätigung die Körperfunktionen im After verbessern, den allgemeinen Alterungsprozeß verlangsamen und sogar die Wahrscheinlichkeit verringern kann, an bestimmten Arten von Krebs zu erkranken. Das Ziel der Forschungsarbeiten in diesem Bereich "ist es, ein gesünderes, längeres Leben mit weniger Krankheiten zu führen", erklärt der Chemiker Richard Cutler vom gerontologischen Forschungszentrum des National Institute on Aging (NIA) in Baltimore. schen funktional unabhängig sein und eine höhere Lebensqualität genießen werden." Demographen zufolge ist die durchschnittliche Lebenserwartung im Lauf der Zeit bereits dramatisch gestiegen. Zur Jahrhundertwende hatte ein Durchschnfttsbürger der Vereinigten Staaten eine Lebenserwartung von 47 Jahren. Heute kann ein 1993 geborenes Kind ein nahezu 60 Prozent höheres After - rund 75 Jahre erreichen. Diese Verbesserung wird Ursachen wie Impfungen im Kindesalter, besserer öffentlicher Gesundheitsvorsorge und einem gesunderen Lebensstil zugeschrieben. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, daß bahnbrechende neue Erkenntnisse in den nächsten Jahrzehnten die Lebenserwartung auf 90 bis 100 Jahre oder sogar noch weiter steigern werden. Sie lehnen die von einigen Gerontologen verfochtene These ab, der menschliche Körper werde von einer biologischen Uhr kontrolliert, die trotz intensivster Bemühungen des Menschen zu einem gewissen Zeitpunkt stehenbleibe. So haben die Forscher beispielsweise herausgefunden, daß eine Diät starke Auswirkungen auf das Altern haben kann. Verschiedene Untersuchungen an Mäusen und Ratten ergaben, daß die Verringerung der Nahrungsaufnahme zwischen 30 und 70 Prozent bei gleichzeitiger unverminderter Zufuhr der wichtigsten Nährstoffe ihre Lebenserwartung drastisch verlängern kann. 'Trotz der von uns festgestellten ungeheuren Komplexität des Alterungsprozesses besteht echte Hoffnung, daß... viele der mit dem Altern verbundenen Krankheiten hinausgeschoben werden können, wenn wir einige In der umfassendsten Untersuchung in diesem Bereich stellten Wissenschaftler des NIA fest, daß Tiere primäre Prozesse in den Griff bekommen." bei strikter Diät nicht nur 29 Prozent länger lebten, "Wir sprechen heute von Menschen, die bis zum Alter sondern daß bei Mäusen mit beschränkter Kalorienzuvon über 70 Jahren relativ gesund sind und deren fuhr darüber hinaus wesentlich weniger Anzeichen für Zustand sich dann verschlechtert", so Dr. Anna McGor- Krankheiten und kanzerogene Tumoren auftraten. mick, eine leitende Wissenschaftlerin des NIA-Programms "Biologie des Alterns". "Mit den von uns "Was uns bei dieser Studie verblüffte, war die Tatsadurchgeführten Forschungsarbeiten werden wir die- che, daß jede Art von Tumor und nahezu jede Form sen Prozeß meines Erachtens bis in ein After von 80 krankhafter Veränderungen verzögert wurden", erklärt oder 90 Jahren verlagern können, in dem die Men- Richard Sprott, einer der Leiter des NIA-Programms AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �"Biologie des Alterns". Die Untersuchung des NIA ist Teil eines 1987 aufgenommenen, auf 10 Jahre angelegten Forschungsvorhabens zur Bestimmung von Veränderungen - von grauen Haaren bis zu Krebs -, die mit dem Altem einhergehen. Das 30 Millionen Dollar umfassende Programm wird von Forschungsteams in den Vereinigten Staaten und Kanada durchgeführt. "Aufgrund dieser Tiermodelle wird uns langsam klar, daß Altern im chronologischen Sinn nicht notwendigerweise mit einem schlechten Gesundheitszustand einhergeht", äußert sich Roderick Bronson von der veterinärmedizinischen Fakultät der Tufts University in Boston. "Diese Ergebnisse zeigen: Wenn Krankheiten wie Krebs verzögert oder beseitigt werden können, kann man das Leben in vorgerücktem Alter bei diesen Tieren erheblich verbessern." nen und anderen Stoffen, die die Aktivität sauerstofffreier Radikale aufhalten und menschliche Zellen reparieren. Während jede Zelle Sauerstoff benötigt, um Energie zu produzieren, liefert ihr Stoffwechsel freie Radikale, die die DNS, das genetische Material in den Zellen, schädigen können. Bruce Arnes, Biochemiker an der University of California in Berkeley, untersuchte anhand von Urinproben die Nebenprodukte der Oxidation und fand heraus, daß der durch Sauerstoff verursachte Schaden in den Zellen alter Ratten doppelt so groß ist wie bei jungen Ratten. "Es findet eine enorme Abnutzung statt, die mit wachsendem Alter langsam zunimmt", so Arnes. Zahlreiche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, daß in Obst und Gemüse enthaltene Oxidationshemmer, insbesondere Vitamin C und E sowie BetaDer Mechanismus einer beschränkten Kalorienzufuhr Karotin, ein Derivat von Vitamin A, vor einer ganzen ist unklar, aber einige Wissenschaftler nehmen an, Reihe von Krebsformen, Herzkrankheiten und sogar daß eine geringere Energieaufnahme die Effizienz des grauem Star schützen. Stoffwechsels in den Körperzellen steigert und die Aktivität der sogenannten freien Radikale schwächt - Die jüngsten Studien, die im März von Forschern auf toxischer Nebenprodukte des normalen Stoffwech- der Jahresversammlung der American Heart Associasels, von denen angenommen wird, daß sie Zellen tion vorgestellt wurden, kamen zu dem Ergebnis, daß schädigen und eine Rolle beim Alterungsprozeß spie- Frauen, die viel Obst und Gemüse essen, das Risiko eines Schlaganfalls um 54 Prozent senken und daß bei len. Männern, die eine vitaminreiche Kost zu sich nehmen, Untersuchungen an Affen wurden begonnen, die dem das Risiko, an einer Herzkrankheit zu sterben, um 30 Menschen ähnlicher sind, aber sie werden bis zu 40 Prozent niedriger ist. Jahre alt. Das bedeutet eine lange Wartezeit, bis "Es deutet immer mehr darauf hin, daß OxidationsErgebnisse vorliegen. hemmer einen wirklichen Schutz gegen kardiovaskuDie meisten Forscherglauben nicht, daß Kalorienbe- läre Krankheiten" wie Herzinfarkt oder Schlaganfall schränkungen beim Menschen funktionieren. Ein darstellen, so Dr. Joann Manson von der Harvard Wissenschaftler drückte es folgendermaßen aus: "Man Medical School, Autorin der Studie über Frauen und würde ständig Hunger haben." Aber sie gehen davon Schlaganfall. aus, daß es sich um ein hervorragendes Modell handelt, um die Biologie des Alterns zu studieren, und Die Grundlagenforschung zeigt, daß Vitamin C und E wenn seine Mechanismen erst einmal verstanden sowie Beta-Karotin anscheinend einen Schutz gegen werden, könnte es neue Wege aufzeigen, um Krank- Herzkrankheiten darstellen, da sie die Oxidation von heiten, die mit dem Altern in Verbindung gebracht Cholesterin blockieren. Nach der Oxidation wird Cholesterin chemisch in einen ranzigen Stoff umgewerden, zu beseitigen oder zu verlangsamen. wandelt, der andere Zellen anzieht und überstürzt eine "Die Senkung der Kalorienzufuhr ist die einzige uns Serien von Reaktionen in Gang setzt, die einen Belag bisher bekannte Manipulation, die die Lebenserwar- bilden können, der die Adern verstopfen kann. tungverlängert", erklärt McCormick. "Was wir herauszufinden hoffen, sind die dafür ursächlichen Mechanis- Im Rahmen einer neuen NIA-Studie weiden 2 Milliomen. Und dann möchten wir Eingriffsmöglichkeiten nen Dollar für die Analyse des Einflusses menschlicher finden, die den Alterungsprozeß tatsächlich verlang- Wachstums- und Geschlechtshormone auf den Altesamen, damit die Menschen zum Beispiel bis in ein rungsprozeß aufgewendet. Diese Hormone nehmen Alter von über 90 Jahren voll funktionsfähig sind und mit zunehmendem Alter ab, was zu brüchigen Knoihre Muskelkraft nicht verlieren, nicht gebrechlich und chen und verringerter Körperkraft führt. weniger anfällig für Herzkrankheiten sein würden." Bei einer neueren, in Milwaukee u nd Chicago durchgeführten Studie wurden gesunden Männern im Alter Ein weiterer erfolgversprechender Ansatz für die Verzwischen 61 und 81 Jahren Wachstumshormone verhinderung mit dem Altern in Verbindung stehender abreicht. Durch die Behandlung wurde ihre fettfreie degenerativer Erkrankungen ist die zunehmende ForKörpermasse erhöht, Fett abgebaut, und sie bekamen schung zu Oxidationshemmern - bestimmten Vitami- Seite2 AMERIKA DIENST 15 �allgemein ein jugendlicheres Aussehen. Diese Änderungen nahmen wieder ab, nachdem die Hormonzufuhr eingestellt worden war. Die Forscher beschäftigten sich auch mit der körperlichen Aktivität als einem Mittel, sich vor chronischen Krankheiten, die mit zunehmendem Alter auftreten, zu schützen. Forscher von der Yale School of Medicine haben eine auf fünf Jahre angelegte, vom NIA finanzierte Studie mit Bewohnern eines Altersheims in Southbury (Connecticut) begonnen. Als Teil der Studie werden mehrere Hundert Teilnehmer an Instrumente angeschlossen, die während körperlicher Übungen die biologischen Veränderungen messen. "Wir versuchen ernsthaft, Beweise für die Idee zu bringen, daß ein Großteil des von uns als Altem bezeichneten Prozesses auf mangelnde Aktivität zu- rückzuführen ist", so Ethan Nadel, ein Forscher von Yale. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes fanden Absolventen von Harvard und der University of Pennsylvania heraus, daß Menschen mit einer sportlichen Betätigung, die zwei Stunden Joggen oder Tennisspielen pro Woche entspricht, ein um 50 Prozent verringertes Darmkrebsrisiko tragen. Darmkrebs ist in den Vereinigten Staaten die zweithäufigste Todesursache bei Krebskrankheiten. Bahnbrechende Technologien zur Verlängerung des Lebens sind dem NIA zufolge vielleicht erst in einigen Jahren zu erwarten, aber kluge Maßnahmen zur körperlichen Betätigung, Verzicht auf Tabakkonsum und Gewichtskontrolle können die Chance auf ein längeres Leben entscheidend erhöhen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �MEDIEN 14. April 1993 CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor CNN (Cable News Network), der erste Fernsehkanal der Welt, der 24 Stunden täglich Nachrichten sendet, existiert seit 10 Jahren und spielt dem Autor zufolge im internationalen Fernsehjournalismus eine wichtige Rolle. Daniel B. Wood ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, (c) 1990 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Als CNN zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, bezeich- einen bedeutenden Teil der weltweiten Berichterstatneten Kritiker den Sender als "leichte Kost". Zehn tung darstellen." Jahre später aber hat die Konkurrenz bereits schwer CNN, das 55 Millionen Amerikaner per Kabel erreichen daran zu schlucken. kann, wird allabendlich in 219.000 bis 284.000 HausEin Jahrzehnt nachdem am 1. Juni 1980 der erste hatten eingeschaltet. Im Vergleich dazu wird "World Fernsehkanal, der 24 Stunden täglich Nachrichten News Tonight" von ABC in 10,2 Millionen Haushalten ausstrahlt, ins Leben gerufen wurde, wird Cable News gesehen. Network (CNN) mit Sitz in Atlanta, Georgia, nicht nur eine wichtige Rolle im weltweiten Fernsehjournalis- Von der gesamten Zeit, die Amerikaner im ersten mus zugebilligt, sondern übt darüber hinaus großen Quartal des Jahres 1990 mit der Verfolgung von FernEinfluß auf die Gestaltung von Fernsehprogrammen sehnachrichten verbrachten, entfielen laut A.C. Nielsen 27 Prozent auf CNN, 28,3 auf ABC, 27,5 auf CBS aus. und 17,2 auf NBC. (ABC, CBS und NBC sind kommerTrotz seiner relativ geringen Zuschauerzahl und anhal- zielle Sendergruppen). tender Kritik an der angeblich oberflächlichen Berichterstattung halten viele Beobachter den Sender CNN Unter Hinweis auf das Erdbeben von San Francisco, für einen Motor der weltweiten Revolution im Informa- die amerikanische Intervention in Panama und die tionswesen, für eine Kraft, die zu dem Dominoeffekt Demonstrationen in China stellte Don Tomlinson, beim Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuro- Journalismusprofessor an der A & M University von Texas fest: "CNN ist stets an vorderster Front, wenn pa beitrug. es darum geht, den nächsten Krisenherd auszuma"CNN ist zur ersten Adresse geworden, an die man chen und hat bereits in vielen Fällen die anderen sich wendet, wenn man Neuigkeiten von weltumspan- Sender in große Verlegenheit gebracht." nender Bedeutung hören will", so Benjamin Bagdikian, Medienkritiker und Professor an der University of CNN, das außerhalb der Vereinigten Staaten 10 MillioCalifornia, Berkeley. "Sie haben der Welt einen rund nen Haushalte sowie 250.000 Hotels, Botschaften, um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal gegeben, Unternehmen und Börsen per Kabel erreicht, ist für von dem niemand gedacht hätte, daß er funktionieren Entscheidungsträger in 90 Ländern zu einer wichtigen neuen Quelle geworden. Zu den regelmäßigen Zuwürde, und hatten damit Erfolg." schauern zählen bekanntermaßen Lech Walesa in "CNN ist vielleicht die interessanteste Erfolgsstory des Polen, Fidel Castro in Kuba, der ehemalige UNOKabelfernsehens", erklärt Howard Stringer, Präsident Generalsekretär Perez de Cuellar, König Hussein von der CBS Broadcast Group. "Es hat sich selbst eine Jordanien und Muammar Ghaddafi in Libyen. unverkennbare Nische geschaffen und wird auf Dauer AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �"Die alte Vorstellung, daß den Sendern eine Geschichte gehört und nur sie sie veröffentlichen dürfen, ist veraltet, da CNN für die Zuschauer unstrittig die erste Anlaufstelle ist", so Stinger von CBS. "Das bedeutet für uns, daß die Rolle unseres Senders viel stärker darin besteht, Hintergrundinformationen und Auswertung hinzuzufügen." Selbst diejenigen, die nie CNN gesehen haben, können den wachsenden Einfluß dieses Senders auf die Berichterstattung aller Sender beobachten: Femsehmoderatoren, die in alle Teile der Welt fliegen; Jahr 1981 über den Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs, den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Marineinfanterie in Beirut und die amerikanische Invasion in Grenada. CNN war der einzige Sender, der den Start von Challenger filmte, als die Raumfähre explodierte. "CNN hat die Erwartungen, die wir an das Fernsehen stellen, geändert", so Conrad Kottak, Autor einer anthropologischen Analyse von Fernsehen und Kultur. "Wir wollen uns jetzt einfach zu jedem beliebigen Zeitpunkt ins Programm einschalten können, anstatt uns wie vorher üblich an einen Zeitplan halten zu müssen". Das Drängen auf tiefgründigere, enthüllende und mit Kommentaren versehene Berichte; CNN stellt nicht nur für die Zuschauer eine alternative Nachrichtenquelle dar, sondern verkauft auch NachMehr Auslandsberichterstattung bei den lokalen richten aus dem Ausland an lokale Fernsehstationen und beraubt damit die großen Fernsehsender ihrer Fernsehsendern; Haupteinkommensquelle und in gewissem Ausmaß Öftere Unterbrechungen des Unterhaltungspro- ihrer Identität. "Wir mußten uns wirklich anstrengen, um unsere Dienste für die angeschlossenen Stationen gramms für neueste Berichte; zu verbessern", so Bob McFarland, stellvertretender Umfassende Kosteneinsparung bei den Sen- Direktor von NBC Nightly News. "Die Sender räumen dern, einschließlich Personaleinsparungen und CNN" bei einigen Ereignissen "in zunehmendem Maße der Schließung von Büros auf der ganzen Welt. die Exklusivberichterstattung ein", stellt Bemard Shaw, Moderator von The World Today fest. "Als NBC von General Electric aufgekauft wurde, wollte die Unternehmensleitung wissen, warum wir CNN beschäftigt 1.700 Angestellte, hat 23 Büros und nicht so kostengünstig wie CNN arbeiten können", erzielte 1989 einen Betriebsgewinn von 134 Millionen erinnert sich Lawrence Grossman, ehemaliger Präsi- Dollar. Es verfügt über Zweigorganisationen und eine dent von NBC News, zur Zeit Honorarprofessor am unter dem Namen Newsource bekannte NachrichtenGannett-Zentrum für Medienforschung, das der Co- agentur, die unabhängig allgemeine Berichte ohne das lumbia University in New York angehört. CNN-Logo anbietet. Andere Änderungen im Bereich der Sender beinhalten, daß alles - von den Daten, die durch Befragung von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe gewonnen werden bis zur Filmberichterstattung über die jüngste Geiselbefreiung - allen zugänglich gemacht wird, sowie Ankündigungen, wie die Mitte des Jahres 1990 von NBC gemachte, es werde seine 209 (schrumpfenden) angeschlossenen Femsehstationen rund um die Uhr mit Nachrichten versorgen. Larry King Live und CNN Sports Tonig ht gehören zu CNNs beliebtesten Serien. World Report, der ungeänderte Berichte von 120 ausländischen Fernsehanstalten sendet, fand großes Lob. Moneyline, eine Sendung mit Nachrichten aus der Geschäftswelt, hat ein treues Fernsehpublikum. Trotz der zahlreichen Stärken und Innovationen von CNN bleiben einige Schwächen bestehen. "Die Sender haben etwas, über das CNN nicht verfügt: eine CNN hatte vor über 10 Jahren seine Premiere, indem Reihe von renommierten und erfahrenen Korrespones vor einem potentiellen Publikum von 1,7 Millionen denten", so Stringer von CBS. Haushalten seinen ersten Werbespot unterbrach, um das Neueste über die versuchte Ermordung des "Es besteht ein großer Unterschied zwischen Reportaamerikanischen Bürgerrechtlers Vernon Jordan zu ge und Berichterstattung", kommentiert ein ehemaliger leitender Mitarbeiter eines großen Nachrichtenberichten. senders, der nicht namentlich genannt werden möchSeitdem konnte der Sender eine eindrucksvolle Reihe te. "Es stimmt, daß CNN die Technik beherrscht, von sensationellen Erstmeldungen und Meilensteinen Schlüsselereignisse mit der Kamera einzufangen, aber verzeichnen: Liveberichte über Anhörungen im ame- es muß noch viel lernen, um die Bedeutung dieser rikanischen Senat, Berichte über die Attentatsversu- Ereignisserichtigeinschätzen zu können". CNN stützt che auf Präsident Reagan und den Papst, die Hochzeit sich vielleicht nicht auf ein Spitzensystem - hochkaräim englischen Königshaus, die Ermordung des ägyp- tige Fernsehmoderatoren und Persönlichkeiten -, aber tischen Präsidenten Anwar Sadat. Beobachtern zufolge liegt das daran, daß die quantitativ hohen Anforderungen und die geringe Bezahlung CNN erhielt den Peabody Award und den Preis des der Mitarbeiter der Qualität und der Loyalität nicht Overseas Press Club für seine Berichterstattung im förderlich sind. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �"Viele unserer Mitarbeiter haben die ersten Jahre ihres Berufslebens damit verbracht, bei CNN Erfahrung zu sammeln", so McFarland von NBC. CNN kommt beim Kampf um die Einschaltquoten häufig nicht über die 0,7-Prozent-Marke hinaus. Um die Zahl der Zuschauer zu erhöhen, rief der Sender sowohl The World Today als Gegenstück zu den Abendnachrichten als auch Special Assignment, eine Enthüllungsserie, ins Leben. zeilen gemacht. "Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir für The World Today eine treue Zuschauerschaft haben", prophezeit er. 35 Jahre lang haben sich die großen Drei (CBS, ABC und NBC) die Schlacht um Einschaltquoten geliefert", so Professor Tomlinson von Texas A & M. "CNN hat uns eine lebensfähige vierte Kraft gegeben - und das ist für jedermann von Vorteil". Bisher hat Ed Turner, dem leitenden Nachrichtenredakteur zufolge keine der beiden Sendungen Schlag• AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Kongress</strong> <br />Das neue Gesicht des Kongresses<br /><em>von Joseph D. Kirschten</em><br /><br /><strong>2. Martin Luther King</strong><br />Leben und Zeit Martin Luther Kings<br /><em>von Kathryn Johnson</em><br /><br />Wiederholung von Kings Marsch auf Washington von 1963 geplant<br /><em>Coretta King nennt 28. August als Datum</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft</strong> <br />Wissenschaftler untersuchen Möglichkeiten, die Lebenserwartung des Menschen zu verlängern<br /><em>Schlüsselrolle von Essgewohnheiten und Vitaminen</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />CNN: ein Schlüssel für weltweite Nachrichtenübermittlung <br /><em>von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1584b8f67cdc2315987ce581d287a301.pdf 525670a34fff4a3d5d02ac437eb17b39 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. April 1993 «r^§> G-7 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers RUSSLAND AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung REGIONALE KONFLIKTE USA STREBEN MULTILATERALE LOSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft JEFFERSON WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �• HAUSHALT CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau HOLOCAUST-MUSEUM DAS WASHINGTONER HOLOCAUST-MUSEUM - EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes PORTRÄT DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey » �G-7 21. April 1993 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher TOKIO - (AD) - "Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfspaket für die Reformen in Rußland", erklärte USAußenminister Warren Christopher am 15. April 1993 zum Abschluß des zweitägigen Treffens der Außen- und Finanzminister der G-7 vor der Presse. "Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbemühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmender Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit gegenüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und nicht in die vordringlichen innenpolitischen Bedürfnisse unseres Volkes zu investieren", so Christopher. "Wir müssen langfristig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden die freien Menschen auf der ganzen Welt Erfolg haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Christophers im Wortlaut. Minister Bentsen und ich haben gerade eine Reihe außerordentlicher Zusammenkünfte mit unseren Kollegen aus den führenden Industrienationen und Vertretern der russischen Regierung beendet. Als ich zu diesen Gesprächen in Tokio eintraf, sagte ich, daß hier eine entscheidende, in der Tat edle Aufgabe vor uns liegt - zu bestimmen, wie die führenden Demokratien der Welt am besten geschlossen den historischen Kampf des russischen Volkes für den Aufbau einer freien Gesellschaft und einer florierenden Marktwirtschaft unterstützen können. Clinton und Premierminister Miyazawa zur Sprache kommen werden. Unsere Beratungen während der letzten zwei Tage wurden dieser Aufgabe gerecht. Wir haben uns geschlossen hinter die Reformen in Rußland gesteift und konkrete und substantielle Unterstützung dafür bewiesen. Bei diesen Bemühungen haben wir ein außergewöhnliches Maß an Einigkeit an den Tag gelegt. Über 45 Jahre lang führten die Industrienationen mit der Sowjetunion einen Kalten Krieg. Während dieser Zeit gaben wir Billionen von Dollar aus und verloren kostbares Leben bei der Verteidigung der demokratischen Werte, die unseren Staaten so wichtig sind. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Außen- und Finanzminister der G-7 getroffen, um über nur ein Thema zu sprechen - den Kampf des russischen Volkes für eine demokratische Zukunft. Unser Treffen ist an sich schon ein bemerkenswertes Symbol für die von uns in nur wenigen Jahren beim Aufbau neuer Beziehungen mit Rußland gemachten Fortschritte. Die demokratische Revolution in der ehemaligen Sowjetunion und der Aufstieg demokratischer ReforWir möchten der japanischen Regierung fürdie ausgemer wie Boris Jelzin eröffneten neue Chancen für zeichnete Organisation dieser Konferenz und ihre Russen, Amerikaner, Japaner und Europäer gleicherFührungsrolle bei unseren Bemühungen danken. Die maßen. Meines Erachtens können wir hier bei unseRolle Japans auf diesem Gebiet sowie bei vielen rem Treffen in Tokio die begründete Behauptung aufanderen unsere Zukunft betreffenden Fragen ist entstellen, daß wir uns an der Schwelle zu einem neuen scheidend. In dieser Hinsicht diente unser Treffen Zeitalter befinden einer Zeit der Herausforderung, auch dazu, zahlreiche der Fragen kurz anzuschneiden, die morgen in Washington zwischen Präsident aber auch der Hoffnung auf eine friedlichere und AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sicherere Zukunft kurz vor Anbruch des nächsten Jahrhunderts. Wir kamen nach Tokio in der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland unerschütterlich unterstützen müssen. Ich weiß, daß Präsident Clinton ebenso wie seine Amtskollegen in der G-7 fest davon überzeugt war, daß wir einfach nicht bis zu unserem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen im Juli warten konnten, bis wir in dieser wichtigen Zeit entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Reformregierung in Moskau und der Reformer in ganz Rußland ergreifen. Meiner Meinung nach haben wir die Herausforderung angenommen. Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfepaket fürdie Reformen in Rußland. Minister Bentsen wird diese entscheidende und bedeutendste Errungenschaft ansprechen. würde Darlehen und Kredite fürdie kürzlich privatisierten russischen Unternehmen sowie örtliche Arbeitnehmer und Gemeinden bereitstellen, die sich inmitten des schwierigen Übergangsprozesses von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft befinden. Der Prozeß der Umgestaltung der russischen Wirtschaft wird lang und schwierig sein, und die G-7 wird durch diese Initiative die Art von Hilfe und Ermutigung bereitstellen, die der Privatsektor in Rußland am dringendsten benötigt. Wir hoffen, daß wir mit unseren Partnern in der G-7 so bald wie möglich über diesen Fonds Einigung erzielen. Ich freue mich, daß wir der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe zugestimmt haben, die das Konzept eines Privatisierungsfonds untersucht. Zusätzlich erörterten wirdie Schaffung eines weiteren, neuen Fonds zur Unterstützung der Entnuklearisierung Rußlands und der anderen neuen Staaten. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen des NunnLugar-Fonds bereits 800 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und erbitten vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 400 Millionen Dollar. Wir hoffen, daß bis zum Tokioter Gipfel im Juli Einigung über neue Anstrengungen der G-7 erzielt wird, mehr Mittel für dieses wichtige Vorhaben aufzuWie Sie wissen, kündigte Präsident Clinton beim Gipfel wenden. von Vancouver 1,6 Milliarden gezielter, konkreter Hilfe der Vereinigten Staaten für Rußland an. Nach den Ich möchte hier für die amerikanischen Bürger, die hiesigen Beratungen mit unseren Verbündeten, mit vielleicht diese Ankündigung im Fernsehen oder Radio der russischen Regierung und dem Kongreß entschied verfolgen, betonen, daß die von den Vereinigten Staader Präsident, daß es im Interesse der Vereinigten ten zur Unterstützung des Reformprozesses in RußStaaten liege, aufbauend auf dem in Vancouver ange- land eingeleiteten Bemühungen keinesfalls Mildtätigkündigten Hilfspaket die westliche Unterstützung für keit sind. Präsident Clinton hat sich zur Unterstützung die Reformen zu verstärken. der russischen Reformen entschlossen, weil diese im Eigeninteresse des amerikanischen Volkes liegen. Ich In Übereinstimmung damit gebe ich hier bekannt, daß habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: Für das der Präsident zusätzliche 1,8 Milliarden Dollar Hilfe für amerikanische Volk könnte gar nicht mehr auf dem die Reformen in Rußland erbitten wird. Dieses neue Spiel stehen. amerikanische Hilfspaket enthält ungefähr 1,55 Milliarden Dollar an Krediten, von denen 300 Millionen Dollar Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbefürdie anderen neuen Staaten bestimmt sind und die mühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmenverbleibenden Gelder an Rußland gehen. Dieses der Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte Paket wird verstärkte amerikanische Unterstützung für für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit geInitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt, genüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und Unterbringung für Offiziere, Hilfe für den Privatsektor, nicht in die vordringlichen innenpolitischen BedürfnisAustauschprogramme, Medikamente, Handel und se unseres Volkes zu investieren. Wir müssen langfriInvestitionen umfassen. Angesichts der schwierigen stig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, Finanzsituation Ru ßlands sind wir der Meinung, es sei werden die freien Menschen auf der ganzen Welt angemessen, den Großteil dieser Hilfsleistungen in Erfolg haben. Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend haben wir in Tokio sehr gute FortDer neue Hauptbestandteil dieses Pakets ist ein Kredit schritte dabei gemacht, uns der großen Herausfordein Höhe von 500 Millionen Dollar für den Aufbau eines rung des Aufbaus neuer Beziehungen mit Rußland zu neuen, speziellen Privatisierungs- und Umstrukturie- stellen. Der Präsident ist entschlossen, die Intensität rungsfonds in Rußland, der von Beiträgen anderer und das Tempo dieser Bemühungen in den nächsten Regierungen innerhalb der G-7 abhängig ist. Es ist Monaten beizubehalten. Und er freut sich auf die unser Ziel, einen 2-Milliarden-Dollar-Fondsder G-7 mit weitere enge Zusammenarbeit mit der russischen zusätzlichen Verbindlichkeiten der internationalen Regierung und unseren Partnern in der G-7 bei diesen Finanzinstitutionen zu schaffen. Dieser neue Fonds Fragen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �G-7 21. April 1993 BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers TOKIO - (AD) - "Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 15. April 1993 zum Abschlu ß der Tokioter Konferenz der G-7 über Hilfe für Rußland vor Vertretern der Presse. "Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer", stellte Bentsen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Erklärung im Wortlaut. Das diese Woche in Tokio veranstaltete Treffen ist die erste Sitzung, die gemeinsam von den Außen- und Finanzministem der G-7 anberaumt wurde. Dies ist jedoch nicht die einzige Tatsache, die es zu einem einzigartigen Ereignis macht. Unsere Tagesordnung wird nicht länger von nuklearer Sicherheit und dem Kräftegleichgewicht definiert, sondern befaßt sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Partnerschaft, die weltweiten Frieden und Wohlstand fördern. Wir begrüßen den Vorschlag einer Fazilität zur Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die der IWF (Internationaler Währungsfonds) voraussichtlich in den kommenden Wochen gründen wird. Sie könnte bis zu 3 Milliarden Dollar für Rußland bereitstellen, die Hälfte davon, sobald Rußland die ersten Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternimmt. Unsere Gespräche waren außerordentlich konstruktiv. Darüber hinaus arbeiten der IWF und Rußland an einem Beistandskredit in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der den Weg zur Aktivierung des 6 Milliarden Dollar umfassenden Rubel-Stabilisierungsfonds ebnen würde. Sieben Nationen haben sich zusammengesetzt und ein multilaterales Wirtschaftshilfepaket für Rußland in Höhe von 28,4 Milliarden Dollar erarbeitet. Es wird Hilfe bereitstellen, die Rußland bei der erfolgreichen Bewältigung der größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderung unterstützen soll, mit der es sich in seiner Geschichte je konfrontiert sah: Dem Aufbau von Demokratie und einer florierenden Marktwirtschaft. Dieser Prozeß erfordert die kontinuierliche Umgestaltung Rußlands und andauernde Unterstützung der wohlhabenden Nationen der G-7 sowie internationaler Finanzinstitutionen. Er wird viele Jahre benötigen, und deshalb müssen wir ihn unverzüglich in die Wege leiten. Außenminister Christopher hat über die kühnen, bilateralen Initiativen gesprochen, die Präsident Clinton zur Unterstützung Rußlands unterbreitet hat. Ich möchte kurz das von uns hier in Tokio geschnürte multilaterale Hilfspaket umreißen. AMERIKA DIENST 16 Wir fordern die Weltbank ferner auf, ihre Unterstützung der Strukturreform in Rußland zu beschleunigen. Die Bank kann 4 Milliarden Dollar an neuen Verbindlichkeiten aufbringen, um Rußland bei der Umgestaltung von Schlüsselsektoren, vor allem Energie und Landwirtschaft, behilflich zu sein. Die EBRWE(Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) muß ebenfalls eine größere Rolle bei der Unterstützung der Privatunternehmer Ru ßlands übernehmen. Wir fordern die EBWE zur Aufstellung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Dollar auf, der kleine und mittelständische Unternehmen in Rußland finanzieren soll. Seite 1 �Wir begrüßen Andeutungen unserer G-7-Partner, daß ihre Exportkreditinstitutionen ebenfalls Ressourcen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Dollarbereitstellen werden. Derkürzlich mit der amerikanischen Export-Import-Bank vereinbarte Kreditrahmen für öl und Gas sollte bis zu 2 Milliarden Dollar zur Modernisierung der russischen ölförderanlagen bereitstellen und gleichzeitig amerikanische Exporte fördern. Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird. Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer. Ich danke Ihnen. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 �RUSSLAND 21. April 1993 AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Mehrere kurz vordem Gipfeltreffen der Präsidenten Clinton und Jelzin in Vancouverund dem G-7-Ministertreffen in Tokio durchgeführte Meinungsumfragen ergaben, daß die Amerikaner eher zur Beibehaltung der Hilfe für Rußland auf dem derzeitigen Niveau tendieren als sie entweder aufzustocken oder zu reduzieren. Die Umfragen belegen ferner die sehr viel größere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für Rußland sowie Unterstützung bei der Zerlegung seiner Nuklearwaffen als für Hilfestellung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen oder die Unterstützung Präsident Jelzins. Wieviel Hilfe? dafür In der von Gallup/USA Today vom 29. bis 31. März durchgeführten Meinungsumfrage wurde die Frage dagegen Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderer humanitärer Hilfe 79% 19% Zerlegung von Nuklearwaffen 73% 25% Beseitigung von Altlasten 55% 42% Aufbau von Privatunternehmen 44% 53% gestellt, ob die Vereinigten Staaten "die Finanzhilfe an Rußland aufstocken, auf demselben Niveau belassen oder reduzieren" sollten. Die Angaben lauteten: Aufstockung der Finanzhilfe 18% Beibehaltung 46% Reduzierung 34% Der sich für eine Aufstockung der Hilfe aussprechende Prozentsatz ist beträchtlich niedriger als in seit Beginn des Jahres 1993 durchgeführten Umfragen, in denen im wesentlichen gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland erhöhen oder nicht aufstocken sollten - ohne die Angabe "Beibehaltung auf dem derzeitigen Niveau". In diesen Umfragen sprachen sich rund 30 Prozent zugunsten einer Aufstockung der Hilfe für Rußland und ungefähr 60 Prozent dagegen aus. In einer von CBS/NY Times vom 28. bis 31. März durchgeführten Umfrage wurde ermittelt, ob die Vereinigten Staaten "Wirtschaftshilfe an Rußland leisten sollten", um: dafür dagegen Rußland bei der Vermeidung eines möglichen Bürgerkriegs zu helfen 52% 40% Rußland bei der Wirtschaftsreform behilflich zu sein 41% 51% Zur Machterhaltung von Boris Jelzin beizutragen 29% 6 1 % Welche Art von Hilfe? Zwei kürzlich durchgeführte Umfragen ermittelten die Präferenzen der Öffentlichkeit bei unterschiedlichen Arten und Zielen der amerikanischen Hilfsleistungen: Die oben genannte Umfrage von Gallup/USA Today wollte von den Befragten wissen, ob sie für oder gegen "eine Aufstockung der Finanzhilfe an Rußland" aus den folgenden Gründen waren: AMERIKA DIENST 16 Welche Auswirkungen wird die Hilfe haben? Auf die in der Umfrage von Gallup/USA Today gestellte Frage, ob die amerikanische Hilfe für Rußland "Rußland bei Fortschritten zu einer freien Marktwirtschaft und Demokratie entscheidend behilflich" sein wird, gaben die Befragten folgende Antworten: Seite 1 �Entscheidende Hilfe 39% Unmaßgebliche Hilfe 55% Auf die Frage, ob "die Vereinigten Staaten" durch Reduzierung der Verteidigungsausgaben dank der amerikanischen Hilfe "Geld sparen können", lauteten die Antworten: Auf die von Gallup/Newsweek am 25. und 26. März gestellte Frage: "Sollten die Vereinigten Staaten Ihres Erachtens bei dem derzeitigen Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem russischen Parlament Jelzin dabei behilflich sein, an der Macht zu bleiben, oder sollten sie sich neutral verhalten?", wurden folgende Antworten gegeben: Werden Geld sparen 37% Jelzin helfen 31% Werden kein Geld sparen 56% Neutral verhalten 62% Hilfe und Jelzin Keine Angaben, sonstiges In einer am 25. und 26. März durchgeführten Umfrage von Gallup/Newsweek wurde ermittelt, wie die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland handhaben sollten, falls Jelzin "die Macht verliert". Folgende Angaben wurden gemacht: Rußland ohne Jelzin Auf die Frage nach der Ansicht der Befragten, ob Rußland "eine entscheidende Bedrohung" für die Vereinigten Staaten würde, wenn Jelzin die "Macht verliert", lauteten die Angaben: Einstellung der Hilfe an Rußland Würde eine entscheidende Bedrohung 59% Würde keine entscheidende Bedrohung 33% Fortsetzung der Hilfe nur, wenn die russische Führung weiterhin Kapitalismus und Demokratie anstrebt 15% 7% 54% Fortsetzung der Hilfe auf jeden Fall, um dem russischen Volk zu helfen Keine Angaben 24% 7% * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 21. April 1993 BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung WASHINGTON - (AD) - Das interministerielle Team zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat nach Bosnien-Herzegowina reiste, hat einen Bericht vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Richard Boucher, dem Sprecher des US-Außenministeriums dazu abgegebene Erklärung sowie die amtliche Zusammenfassung des Team-Berichts. Erklärung Bouchers Anbei erhalten Sie die amtliche Zusammenfassung des Berichts des interministeriellen Teams zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat Bosnien-Herzegowina bereiste. Die amtliche Zusammenfassung ist ein sechsseitiges Dokument, das die Punkte behandelt, die das Team bei der Abfassung seines umfassenden Berichts als Schlüsselfragen betrachtet. Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortgesetzt, Hilfskonvois in den östlichen und andere Teile Bosniens zu entsenden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Spitze derjenigen stehen, die sich bemühen, eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, den bosnischen Serben eine ausgehandelte Lösung vorzulegen und den vielen Unschuldigen zu helfen, die unterden Kämpfen leiden. Amtliche Zusammenfassung des Berichts Wir werden alle in dem Bericht gemachten Anregungen prüfen. Für viele der von dem Untersuchungsteam geforderten humanitären Aktionen, einschließlich einiger, deren Bedeutung zu gering war, um in dem allgemeinen Bericht erwähnt zu werden, sind die entsprechenden Behörden ohne Rückfrage bei übergeordneten Regierungsebenen zuständig. Einige dieser Aktionen werden bereits überprüft oder tatsächlich durchgeführt. Wie in dem Bericht festgestellt, haben einige der Empfehlungen weiterreichende Auswirkungen auf die Politik und erfordern daher eine umfassendere Überprüfung auf höherer Ebene. Diese Überprüfung ist noch im Gang. Wir werten die Empfehlungen im Kontext unserer allgemeinen Bemühungen aus, sowohl eine Schlichtung zu erreichen als auch Hilfe zu leisten. Am 10. Februar versprach der Minister "ziemlich entschiedene" Schritte zur Sicherung der Hilfslieferungen. Wir haben seit 44 Tagen mit Flugzeugen humanitäre Hilfsgüter abgeworfen und den Notleidenden in Ostbosnien mehr als 1.800 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente geliefert. Trotz der fortdauernden Kämpfe und der Sicherheitsrisiken haben die AMERIKA DIENST 16 Einführung Die internationalen Hilfsbemühungen und ein ungewöhnlich milder Winter auf dem Balkan sind die zwei Hauptfaktoren, die zusammengenommen die vorausgesagten noch wesentlich höheren Verluste an Menschenleben im kriegszerrütteten Bosnien-Herzegowina verhinderten. Während sich die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert, steigt die Abhängigkeit von internationaler Hilfe zum Überleben gewaltig. Die bosnischen Muslime sind überwiegend die Opfer des gegenwärtigen Krieges. Dieser Bericht konzentriert sich darauf, Mittel und Wege zu finden, wie die amerikanische Regierung ihre eigenen Hilfsbemühungen sowohl erhöhen als auch verbessern kann, um einen Beitrag zu den größeren, laufenden internationalen Programmen zu leisten. Er bestätigt aber auch erneut die Beschränkungen der humanitären Hilfslieferungen in einem von kriegerischen Handlungen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, geprägten Umfeld. In einer solchen Situation gibt es keine Zauberformeln zur Perfektionierung der internationalen Hilfslieferungen in Bosnien-Herzegowina. Seite 1 �ANMERKUNG: Obwohl diese Empfehlungen sich an amerikanische Politiker und Behörden richten, ist das Untersuchungsteam der Ansicht, daß sie im Falle ihrer Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, anderen Geberländern und privaten Hilfsorganisationen durchgeführt werden sollten. Erkenntnisse 1. Politisch/militärisch: a. Der Hauptgrund für das menschliche Leiden und das Sterben in Bosnien-Herzegowina bleiben der Krieg und die folgenden ihn begleitenden Fragen: größeren Ausmaßes auf die Hilfsleistungen nach sich ziehen könnte. f. Die erzwungene Beendigung der Präsenz der UNPROFOR-Schutztruppen in Kroatien und jegliche Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in diesem Gebiet würde direkte, größere und zerstörerische Auswirkungen auf die Hilfsbemühungen in der ganzen Region haben, einschließlich Serbiens, Kroatiens und insbesondere Bosnien-Herzegowinas. Flüchtlinge und Vertriebene sowie andere ungeschützte Gruppen in allen Republiken wären ernsthaft negativ betroffen. 2. Die Luftbrücke nach Sarajevo und die humanitären Hilfsflüge nach Ostbosnien sind von großer Bedeutung, obwohl sie nur einen Teil des benötigten Nachschubs liefern - sie ergänzen die Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen und dienen den unschuldigen Opfern der bosnischen Katastrophe als Quelle der fehlender Zugang zu großen Teilen der betroffeHoffnung. nen Bevölkerungsgruppen. Sicherheit für die beiden betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Hilfeleistenden, wenn insbesondere die Zivilbevölkerung zum Kriegsziel wird und 3. Die Stadt und das Gebiet um Tuzla herum im nördlichen und mittleren Bosnien sind in Gefahr, von großen Flüchtlingsströmen überschwemmt zu werden, falls zusätzliche belagerte Enklaven in Ostbosnien fallen. Weiterhin macht die Schlüsselrolle Tuzlas bei der Produktion von Kohle und Elektrizität für einen Großteil Bosnien-Herzegowinas es zu einem strategisch wichtigen Ort für die Verhinderung des Zusamc. Das Team fand Beweise dafür, daß die bosnisch- menbruchs der verbleibenden Wirtschaft Bosnienkroatischen Streitkräfte (HVO) ihren Druck auf die Herzegowinas und einer weiteren Verschlechterung Hilfskonvois und auf die muslimische Zivilbevölkerung der ohnehin katastrophalen Elektrizitäts- und Wasserin den von ihnen kontrollierten und in den im Vance- versorgungssysteme, beispielsweise in Sarajevo. Owen-Plan als Kroatien bezeichneten Gebieten ver- Schlechte bis unpassierbare Stra ßen auf der Südroute stärken. Die HVO sind anfällig für von der kroatischen von Kroatien aufgrund des Tauwetters im Frühling Regierung ausgeübten Druck und ihren Einfluß. (wenn es gute Straßen gibt, werden sie von den Kriegsparteien blockiert) und Unsicherheiten beim d. Die Entsendung von UNO-Schutztruppe (UNPRO- Zugang über die nördlichen Straßen aus Serbien fühFOR) hat trotz fortgesetzter Angriffe einen beruhigen- ren zu pessimistischen Voraussagen über die Aufden, förderlichen Einfluß auf viele Teile Bosnien-Herz- rechterhaltung des Nachschubs nach Tuzla, selbst bei egowinas. Obwohl Einheiten der UNPROFOR in dem jetzigen Bevölkerungsstand. Der Flugplatz von Bosnien humanitäre Hilfsleistungen nicht auf aggres- Tuzla wurde - in bezug auf seine Beschaffenheit und sive Weise durchsetzen sollen, haben sie die Durch- die Bereitschaft der verantwortlichen Behörden Bosfahrt von Konvois durch Kontrollpunkte erleichtert, nien-Herzegowinas zur Zusammenarbeit - von einem Postdienste organisiert, Gefangenen- und Personen- dem Team beigeordneten Spezialisten überprüft und austausch organisiert und Krankenhäusern und ande- für zur Zeit zumindest minimal betriebsbereit befunren kommunalen Einrichtungen Hilfe geleistet. Das den. Fehlen einer ständigen Truppenpräsenz in den umkämpften Gebieten oder zumindest von Vertretern 4. Es bestehen Mängel großen Ausmasses bei der der einer Verbindungsorganisation in direkter Nachbar- Bevölkerung zur Zeit zur Verfügung stehenden medischaft zu diesen Gebieten stellt vielleicht eine verlore- zinischen Versorgung, die von Region zu Region verne Gelegenheit dar, um Spannungen zu reduzieren schieden ist und in unterschiedlichem Ausmaß, abund die Hilfsbemühungen zu erleichtern. hängig von den oben angesprochenen Fragen von Zugang und Sicherheit verbessert werden sollte. Die e. Die Annahme und Durchführung des Vance-Owen- größte Notwendigkeit besteht bei der Versorgung von Plans, insbesondere wenn er von einem relativen Notfällen, der Überwachung und Lenkung des GeFrieden und der Einstellung der Kämpfe begleitet wird, sundheitssystems und es besteht die Möglichkeit, daß könnte zu spontanen Bevölkerungstransfers großen sich die Bedingungen ernsthaft verschlechtern. (Die Ausmaßes führen, insbesondere von Muslimen in Ärzte vom Zentrum für Seuchenbekämpfung (CDC) muslimisch-kontrollierte Gebiete, was Auswirkungen und anderen Behörden, die sich dem Team ange- b. Trotz der Einwände der Serben und der bosnischen Serben, daß die bosnisch-serbischen Militärkommandeure in isolierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas unabhängig handeln, wenn sie Mitarbeiter der Hilfskonvois schikanieren oder die Hilfslieferungen behindern, ist es offensichtlich, daß Belgrad und Pale wenig unternehmen, um die Situation zu Lande zu ändern. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �schlössen haben, bereiteten eine ausführliche Beschreibung der Erfordernisse im Bereich der medizinischen Versorgung vor). 5. Es besteht eine Anzahl von Problemen im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich für große Teile der Einwohner und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und den umgebenden Gebieten. Angesichts der bevorstehenden Saatzeit besteht die dringende Notwendigkeit, den Bevölkerungsgruppen in und um Bosnien-Herzegowina, die in der Lage sein könnten, im Jahr 1993 einen Teil ihrer Nahrungsmittel selbst anzubauen, eine angemessene Mischung von Saatgut bereitzustellen. Die Landwirtschaft in BosnienHerzegowina, die vor dem Krieg nur einen Teil der Bedürfnisse der Bevölkerung decken konnte, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Es erfordert die volle Aufmerksamkeit sicherzustellen, daß in der nahen und mittleren Zukunft der weitere Nachschub an Nahrungsmitteln gesichert ist, während angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des gegenwärtigen Rückgangs privater Hilfe die Zahl der Bedürftigen wächst. 6. Logistik/Systeme für Hilfslieferungen/öffentliche Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: a. Obwohl sich die Mitarbeiter des UNHCR und der UNPROFOR für die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Aufgabe bei der Leitung dieser internationalen Hilfsbemühungen engagieren, schaffen Personalknappheit, operativer Druck, unverbundene Hauptquartiere, Kommunikationsschwierigkeiten und riesige logistische Hindemisse zusammengenommen Probleme bei der Koordinierung der Hilfslieferungen im Großteil Bosnien-Herzegowinas. Die Koordinierung mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) ist besonders schwierig. b. Es besteht ein ständiger Informationsmangel unter der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas im Hinblick auf ihre eigene Situation sowie die Entwicklung der internationalen politischen Situation und Hilfsanstrengungen. Eine Rundfunkstation, die das Land über Kurz/Mittelwelle erreichen könnte, sowie die Verteilung von Programmaterial an örtliche Radiostationen könnte bedeutende Auswirkungen haben. Eine ähnliche Fähigkeit der Printmedien könnte bei der Festigung der Moral der Bevölkerung und für die Förderung positiver Beziehungen zwischen dem Volk und Schlüsselelementen der Hilfsgemeinschaft von großer Bedeutung sein. c. Die UNPROFOR sieht wichtige Chancen für die Verbesserung der Gemeinschaftsbeziehungen auf lokaler Ebene, verfügt jedoch über extrem beschränktes Fachwissen aus den UNPROFOR-Beitragsländern für den Umgang mit der Öffentlichkeit. AMERIKA DIENST 16 7. Wirtschaftliche Gesundung: Neben direkter Notlinderung würde die Wiederherstellung der wichtigen Wirtschaftssektoren Bosnien-Herzegowinas - insbesondere Stromerzeugung/-übertragung und Landwirtschaft - das Leiden in großen Ausmaß verringern und die Aussichten auf eine mittelfristige Überwindung der Abhängigkeit von Hilfsleistungen verbessern. 8. Verläßliche Daten sowohl zu den genauen Dimensionen spezifischer Erfordernisse als auch zu dem Ausmaß, in dem den Bedürfnissen der Menschen mit den bestehenden Hilfsleistungen entsprochen wird, sind nicht erfaßbar, obwohl in den letzten Monaten im Bereich der Informationssammelsysteme eine geringe Verbesserung zu beobachten war. Empfehlungen 1. Politisch/militärisch: a. Obwohl praktische Empfehlungen überdie Behandlung des Krieges an sich das Mandat dieses Teams überschreiten, vermerkt das Team einige Elemente innerhalb des Spektrums umfassenderer politischer Optionen, die in humanitärer Hinsicht vorteilhafte Auswirkungen haben könnten: Die Schaffung und Durchsetzung sicherer Zufluchtsstätten für besonders gekennzeichnete Gemeinden oder Bevölkerungsteile, ein militärisch wirksames System für die Lieferung von Hilfsgütern an solche Gemeinden und Bevölkerungsteile, auch bei Fehlen geschützter sicherer Zufluchtsstätten oder die Anwendung wirksamer militärischer und/ oder erneuerter diplomatischer Mittel, um die schweren Waffensysteme zum Schweigen zu bringen, die einen Großteil der Opfer und psychologischen Traumata unter der Zivilbevölkerung verursachen. b. Die amerikanische Regierung sollte den serbischen und bosnischen Entscheidungsträgem so nachdrücklich wie möglich übermitteln, daß die Vereinigten Staaten sowohl die Führungen als auch diejenigen örtlichen Kommandeure in Bosnien-Herzegowina, die humanitäre Hilfslieferungen blockieren, unmittelbar fürTodesfälle und menschliches Leid verantwortlich machen. Strafmaßnahmen (zum Beispiel im Kontext der Verhandlungen oder vertrauensbildender Maßnahmen) für die Behinderung der Hilfsbemühungen sind zu entwickeln. c. Maßnahmen gegen die Auswirkungen der HVOBehinderungen von Hilfslieferungen für die Muslime: Die amerikanische Regierung sollte darauf bestehen, daß die kroatische Regierung bei den HVO interveniert, damit diese ihre Schikanen gegen muslimische Zivilisten und die Hilfsoperationen einstellen. Seite 3 �Die amerikanische Regierung sollte zu den Kosten Menschenleben in Bosnien-Herzegowina retfür die Verstärkung der Zahl ausländischer Fahrer ten. und Lkw-Fahrten beitragen, die erforderlich sind, um Hilfsmaterial durch die zentralbosnischen 5. Nahrungsmittel und Ernährung: Kontrollstellen der kriegführenden Parteien zu Die amerikanische Regierung (AID/USDA/DOD) transportieren. sollte sowohl die ernährungsphysiologisch richtige Mischung von Saatgut identifizieren als d. Vorteilhafte Auswirkungen der UN-Militärpräsenz: auch zur Deckung der Beschaffungs- und Transportkosten einer angemessenen Menge davon Die amerikanische Regierung sollte innerhalb beitragen, einschließlich von Abwürfen aus der der UNO Diskussionen über kreative MechanisLuft - mit sofortigem Beginn. Angesichts des men zur Schaffung einer kleinen militärischen vergleichweisen Nachteils einer Lieferung von Präsenz, etwa eines UNPROFOR-Verbindungsgroßen Mengen an Gütern aus den Vereinigten stabes, in östlichen Enklaven von BosnienStaaten und aufgrund von derzeitigen HinderHerzegowina einleiten, die hinter den Frontlinissen für großangelegte landwirtschaftliche nien gelegen sind und gleichzeitig die MöglichMaßnahmen in Bosnien-Herzegowina sollten keit bieten, die Hilfslieferungen und Versöhsich die amerikanischen Bemühungen auf Hilfe nungsinitiativen oder Angebote dieser Art zwifür den einzelnen durch Unterstützung eines schen den Fraktionen zu erleichtern. Programms mit dem Namen "victory gardens" Eine Stationierung der UNPROFOR in Banja (Gärten des Sieges) konzentrieren. Luka sollte erneut untersucht werden. Die Planung zur Aufnahme einer Flüchtlings2. Luftbrücke nach Sarajevo und Abwurfaktionen in welle nach Tuzla und anderen von den MusliOstbosnien: men kontrollierten Gegenden, darunter entweder die Voreinlagerung von Nahrungsmitteln Beide Operationen sollten zum gegenwärtigen und medizinischen Gütern oder die Fähigkeit, Zeitpunkt fortgesetzt werden, auf eine solche Welle zu reagieren, ist in Konsultation mit anderen Gebern erforderlich. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sollten Beratungen mit Experten des Amts für internationale Entwicklung (AID), des Landwirt- 6. Logistik/Systemefürdie Hilfslieferungen/öffentliche schaftsministeriums (USDA) und des CDC über Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: eine veränderte Zusammensetzung der Liefe- a. Vielfältige, miteinander verbundene Koordinierungsrungen in beiden Operationen aufnehmen, um zentren, die mit Konvois des UNHCR und von NGOs, die Vorteile für die Empfänger zu maximieren. Eskorten, Verkehrsleitung etc. befaßt sind, sollten geschaffen werden. Die amerikanische Regierung (DOD/AID) sollte Koordinierungs- und anderes UnterDie amerikanische Regierung sollte dringend Optio- stützungspersonal für UNHCR und UNPROFOR sowie nen zur Teilnahme an UN-Aktionen und zu ihrer akti- Kommunikations- und ähnliches Gerät zur Verfügung ven Unterstützung untersuchen, um den Flugplatz von stellen, das in engen Konsurtationen mit UNHCR und Tuzla in naher Zukunft für Lieferungen von Nahrungs- UNPROFOR festgelegt wurde. mitteln sowie äußerst wichtigem Material für die Kohb. Die amerikanische Regierung sollte zivile und leförderung/Energieproduktion zu öffnen. militärische Medieneinrichtungen identifizieren, die der Auch ohne eine Wiedereröffnung sollte der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden, um zum Flugplatz von Tuzla vordringlich als Ort für eine Beispiel ein intensives und kontinuierliches Programm mögliche Luftbrücke oder Abwürfe von wichti- zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen. gen Hilfsgütem in Betracht gezogen werden. Alternativ sollten bei Schaffung eines umfassenderen Informationssystems zur besseren 4. Medizinische Versorgung und öffentliches GesundUnterrichtung der Bevölkerung Bosnien-Herzeheitswesen: gowinas über die sie betreffenden internationaDie amerikanische Regierung (AID/DOD) sollte len Bemühungen Möglichkeiten gefunden werPersonal und Gerät zur Verfügung stellen, um den, um Programmaterial zur Unterstützung maßgeblich an der Verbesserung der medizinivon Rolle und Aktivitäten der UN in Bosnienschen Versorgung und öffentlicher mediziniHerzegowina einzusetzen. scher Präventivmaßnahmen in Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. Selbst wenn den militäri- c. Die amerikanische Regierung sollte angemessen schen Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht ausgebildetes militärisches Personal mit geeigneten Einhalt geboten werden kann, werden diese Ressourcen zur Verfügung stellen, um die noch in den Schritte die größtmögliche Zahl unschuldiger Kinderschuhen steckende Öffentlichkeitsarbeit der 3. Der Flugplatz von Tuzla: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �UNPROFOR zur Verbesserung ihrer Beziehungen zur Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu verstärken, die deren begrenzte, auf Hilfe beschränkte Mission nur schwer versteht. Dies würde keine formelle amerikanische Rolle in der UNPROFOR bedingen, sondern die Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von G-5Spezialisten, um den G-5-Stab der UNPROFOR zu verstärken und auszubilden. Ein mögliches Modell könnte bei der UNPROFOR in Sarajevo geschaffen werden. 7. Eine kombinierte zivil-militärische Einsatzgruppe zur Stromversorgung in Bosnien-Herzegowina sollte gemeinsam mit Vertretern von Bosnien-Herzegowina gebildet werden, um die Kohleförderung zu verbessern, Kraftwerke instandzusetzen und andere trotz der * * AMERIKA DIENST 16 gegenwärtigen Feindseligkeiten mögliche Programme durchzuführen. Finanzierungsfragen Den Dienststellen des Außenministeriums, des AID und des Verteidigungsministeriums, die normalerweise die Kosten humanitärer Hilfe tragen, stehen nur wenige noch nicht ausgegebene oder verplante Mittel zur Verfügung. In dem Maß, in dem die in dieser Zusammenfassung oder in dem vollständigen Bericht präsentierten Optionen bedeutende zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird das Team Empfehlungen für die Umwidmung oder zusätzliche Anforderung von Mitteln unterbreiten. * * * Seite 5 �( REGIONALE KONFLIKTE 21. April 1993 USA STREBEN MULTILATERALE LÖSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bevorzugt wo immer möglich bei der Lösung regionaler Konflikte multilaterale Maßnahmen und prüft unter diesem Aspekt derzeit die verfügbaren Optionen im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina und Haiti. Dies erklärte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright. Albright bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten nicht "der einsame Weltpolizist gegen feindselige Regime" sein können und forderte die Nationen auf, zur Durchsetzung des Völkerrechts eine multilaterale Politik zu konzipieren. Bei einer Versammlung der International Women's Media Foundation (IWMF) erklärte die Botschafterin am 19. April 1993, die beiden jüngsten UN-Resolutionen zu Bosnien "signalisieren eine neue Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, der serbischen Aggression entgegenzutreten". Sie verurteilte den "verwerflichen Angriff auf Srebrenica und andere, gegen Zivilisten in Ostbosnien begangene Gewalttaten" und stellte fest, die Greueltaten bestätigten "erneut den aggressiven Charakter der bosnisch-serbischen Führung sowie ihres Verbündeten in Belgrad". ersten 20 Tagen der Administration entwickelten Sechspunkteplan für das ehemalige Jugoslawien. Viele Elemente dieses Plans sind ihr zufolge bereits verwirklicht worden. Die Botschafterin sieht die wichtigsten Ziele des Planes folgendermaßen: Aufrechterhaltung und Stärkung der "lebenswichtigen humanitären Verbindungen" für die bosnisch-muslimische Zivilbevölkerung, Versorgung der Flüchtlinge, Lähmung Restjugoslawiens durch harte Sanktionen, Druck auf die bosnischen Serben zur Erzwingung der Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen und der UNO-Resolutionen, Durchsetzung der Flugverbotszone, Einsetzung eines energischen Kriegsverbrechertribunals, die Einnahme einer klaren Haltung gegenüber weiteren serbischen Aggressionen auf dem Balkan sowie die Forderung nach einer auf den Vance-Owen-Dokumenten basierenden Verhandlungslösung und die Planung einer Eventualstrategie mit der NATO, um deren Einhaltung zu gewährleisten. Vor Reportern teilte Albright mit, die Clinton-Administration habe in Bosnien einen "schrittweisen Ansatz" verfolgt und überprüfe nun alle Optionen. Die Lage verändere sich rasch und sei sehr "dynamisch". Auf Albright verwies ferner auf die Lage in Haiti und erklär- Fragen über die Praxis der ethnischen Säuberung, die te, sie "stellt eine direkte Herausforderung" für den von den bosnischen Serben trotz aller Versuche zur Trend zur Demokratisierung in der Hemisphäre dar. Beendigung des Konfliktes fortgesetzt werde, erklärte Die Clinton-Administration "unterstützt nachdrücklich" die Botschafterin, "wir untersuchen, was getan werden die Bemühungen des UNO-Sonderbotschafters Dante kann". Caputo zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti und Rückkehr von Präsident Aristide, so Albright. Im Hinblick auf die Lehren, die aus der bosnischen Krise gezogen werden können, erklärte sie, es sei "Die Clinton-Administration ist entschlossen, die ver- unbedingt erforderlich, daß "Völker, die der Tyrannei bleibenden Hindernisse zu überwinden und - mit der ausgesetzt waren, mit demokratischen Werten und UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Institutionen auf eine Art und Weise vertraut gemacht Staaten) - die Demokratie und die Hoffnung des haitia- werden, die ihre ethnischen, kulturellen, sozialen und nischen Volkes auf eine bessere Zukunft wiederherzu- religiösen Vereinigungen respektiert und wirklich förstellen", erklärte sie. dert". Albright bekräftigte die Bedeutung Bosniens als außenpolitischem Schwerpunkt der Clinton-Administration und erwähnte dabei den von den USA in den AMERIKA DIENST 16 Die Zehntausenden von Toten, die Hundertausenden von Verwundeten, die erst vergewaltigten und danach umgebrachten Frauen, die Millionen seit Beginn der Seite 1 �bosnischen Krise obdachlos gewordenen, sind Albright zufolge eine eindeutige Mahnung, daß das Böse freien Lauf hat, "wenn ein ethnischer Konflikt außer Kontrolle gerät". Sie warnte, daß der für diese Greueltaten auf dem Balkan zu zahlende psychologische Preis noch nach Generationen spürbar sein werde und prognostizierte, daß sich die Opfer rächen werden. schwerwiegende mögliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Dieses Land, erklärte sie, "hat erneut schwerwiegende Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines erklärten Engagements für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel geweckt". Die Botschafterin betonte, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und verwandten MateAlbright zufolge entwickeln sich in der Welt zwei ge- rialien sei eines der "höchsten außenpolitischen Ziele" genläufige Tendenzen: zunehmende internationale der Clinton-Administration. Wenn sich Nordkorea Zusammenarbeit und der Versuch ethnischer Grup- weigere, seine Entscheidung zu ändern und "seine pen, sich in noch kleinere Untergruppen aufzuspalten. Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft Sie empfahl, die Kraft der Tendenz hin zu einem zu verbessern" - und sie hob hervor, daß Zeit für eine Internationalismus zu nutzen, um die bösartigsten nochmalige Erwägung bleibe - werde der SicherheitsTeile dieser kleineren ethnischen Konflikte zu spren- rat "weitere Schritte unternehmen müssen". gen. Ethnische Identifikation sollte der Botschafterin zufolge nicht mit Grenzen assoziiert werden, und in Zu Libyen erklärte Albright, die Erneuerung der SankZukunft sollte größeres Gewicht auf die Respektierung tionen des UNO-Sicherheitsrates vom April sei unzureichend. Die Vereinigten Staaten werden daran arkultureller Unterschiede gelegt werden. beiten, "die Sanktionen vor der nächsten Überprüfung Die Rednerin sprach auch andere Regionen der Welt im Juli zu verschärfen", fügte sie hinzu, da Libyen an, in denen sich die Clinton-Administration um Arbeit "seiner Verantwortlichkeit oder Haftbarkeit" für terrorimit "unbußfertigen" Staaten, einschließlich Nordko- stische Gewalttaten, beispielsweise des Bombenanrea, Irak und Libyen bemüht habe. Sie beschrieb ein schlags von Lockerbie, nicht entfliehen könne. neues, unglückliches Konzept einer Welt, die gespalten sei zwischen Nationen, die ein Interesse am inter- Die Botschafterin bezeichnete den Irak als "eines der nationalen System haben und denjenigen Regimen, unbu ßf ertigsten und brutalsten aller herausfordernden die jenseits der Grenzen des Erlaubten "herausfor- Regime". Die Clinton-Administration gibt Albright zufolge "Baghdad ein klares Zeichen, daß sie die volle dernd" seien. Einhaltung aller Resolutionen des UNO-Sicherheitsra Die jüngste Entscheidung Nordkoreas, sich nicht an tes erwartet". Die Führung des Irak müsse akzeptiedas Atomsicherheitsabkommen der Internationalen ren, "daß die internationale Solidarität stark ist und daß Atomenergieorganisation zu halten sowie seine An- es keinen Ausweg aus der vollen Einhaltung der kündigung, es plane seinen Ausstieg aus dem Nicht- Resolutionen des Sicherheitsrates gibt". verbreitungsvert rag von 1968 ist Albright zufolge "eine * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 16 �JEFFERSON 21. April 1993 WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson WASHINGTON - (AD) - Thomas Jefferson hat verstanden, daß sich Menschen ändern müssen, um zeitlose Werte zu bewahren, äußerte Präsident Clinton, "und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen." In einer Rede vor dem Jefferson-Memorial am 13. April 1993 zum Gedenken an den 250. Jahrestag der Geburt des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärte Clinton: "Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf nach Wandel, daß er Generation um Generation seinen Widerhall finden würde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut: Heute begehen wir den Geburtstag des vielleicht herausragendsten Gründervaters unserer Nation in einer Umgebung, die Thomas Jefferson sicherlich gefallen hätte, einer Umgebung, die vom Menschen geschaffene architektonische Schönheit mit der begeisterungswürdigen Seite der Natur vereint, mit den Kirschblüten, die überall um uns herum ihre Blüten entfalten. sprechen. Er hätte sicherlich genügend Ideen, was wir unternehmen sollten, denn er war eine Persönlichkeit, die gesegnet war mit einem Auge für Erfindungen, einem Ohr für Musik, den Händen eines Farmers, dem Geist eines Philosophen, der Stimme eines Staatsmannes, der Seele eines die Wahrheit suchenden Menschen. Thomas Jefferson pflegte mit einer gewissen Portion Stolz zu sagen, daß er stets vor Sonnenaufgang aufstand, und er war stolz darauf, selbst im Alter von mehr als 70 Jahren jeden Tag mehrere Kilometer reiten zu können, ohne zu ermüden. Zu Ehren seines Geburtstages bin ich heute morgen ebenfalls früh aufgestanden, und da ich in der Nähe des Weißen Hauses keine Pferde vorfand, bin ich um das schöne Tidal Basin gejoggt, wo ich viele meiner Mitbürger traf, die sogar noch vor mir, bei Tagesanbruch, dort waren, um diesen herrlichen Anblick zu genießen. Das Genie Thomas Jeffersons war seine Fähigkeit, dem Heute das Meiste zu entringen, ohne das Morgen aus den Augen zu verlieren, in großen Kategorien zu denken und sich gleichzeitig an den kleinen Dingen des Lebens zu erfreuen. Am wichtigsten ist vielleicht: Er verstand, daß sich die Menschen ändern müssen, damit wir unsere zeitlosen Werte bewahren können. Und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen. Heute legen wir zu Ehren von Thomas Jefferson Kränze nieder, während sein Ebenbild hinter uns sichtbar ist. Aber es gibt gar nicht genug Bronze, um die Größe eines Mannes widerzugeben, der uns half, den Weg für unsere Nation zu bahnen, der selbst die Prinzipien aufstellte, die uns als Amerikaner und als freiheitsliebende Menschen weiterhin leiten. Wenn Sie nach der Zeremonie noch einmal zu dem Monument zurückkehren, werden Sie an der Wand die folgende Inschrift lesen können: "Gesetze und Institutionen müssen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen, während dieser sich entwickelt, erleuchtet wird, während neue Entdeckungen gemacht und neue Wahrheiten gefunden werden und sich die Sitten und Ansichten ändern. So, wie sich die Umstände ändern, müssen sich auch die Institutionen weiterentwickeln, um mit der Zeit Schritt zu halten." Dieses Monument wurde, wie bereits erwähnt, vor einem halben Jahrhundert aus Anlaß von Jeffersons 200. Geburtstag von Präsident Franklin Roosevelt eingeweiht, einem würdigen Erben Jeffersons. Wäre Jefferson heute hier anwesend, würde er wohl nicht Eine äußerst moderne Aussage unseres dritten Präsiwollen, daß viel über das Amerika seiner Zeit gespro- denten. Zu seiner Zeit war das Tempo des Wandels chen wird; vielmehr würde er über das heutige Amerika enorm. Erinnern Sie sich - unter Jeffersons PräsidentAMERIKA DIENST 16 Seite 1 �schaft gab das Dampfschiff sein Debüt und revolutionierte das Reisen. Die Einfuhr von Sklaven wurde verboten und ebnete den Weg zur Emanzipation und Neuordnung der Gesellschaft. Und er erwarb Louisiana für die damals ungeheure Summe von 15 Millionen Dollar. Es hat sich als au ßerordent lieh solide Investition erwiesen, die Größe unserer Nation verdoppelt, eine neue Grenze geöffnet und mir gestattet, in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren zu werden - ebenso wie vielen unter Ihnen, nehme ich an. licher Gesundheitsfürsorge hat - etwas, das wir hoffentlich in Kürze ändern können. Wenn Sie die Stufen hinaufgehen und lesen, was auf den Wänden steht, so finden Sie eine unglaublich bewegende Äußerung, in der Jefferson erklärt, der Gedanke ließe ihn erzittern, daß Gott gerecht sei, wenn er die wahre Bedeutung der Institution der Sklaverei bedenke. Ich glaube daher, daß er über die Fortschritte erfreut wäre, die wir im Bereich der Menschenrechte erzielt haben, und wie wir jetzt über rasOb Sie es glauben oder nicht, jeder Schritt auf Jeffer- sische Grenzen hinweg zusammenleben. Weil er sons Weg traf jedoch auf Widerstand. Die einen waren einen so überzeugten Glauben an die Freiheit des gegen den Kauf von Louisiana, andere widersprachen einzelnen hatte, wäre er aus meiner Sicht erfreut über seinem für die damalige Zeit radikalen Konzept der die Bandbreite der Wahlfreiheiten des einzelnen und menschlichen Freiheit sowohl im Hinblick auf Einzel- der Redefreiheit, die das amerikanische Volk heute personen als auch die Beschränkungen der Regie- genießt - sogar Dinge zu sagen, die er als ungehörig erachten würde, denn er war sich der unmißverständrung. Er kämpfte und überstand. lichen Bedeutung des ersten Zusatzartikels bewußt. Ich frage mich, was er über unsere Zeit sagen würde, in der das Tempo des Wandels noch schneller ist. Ich Ich glaube, er wäre jedoch abgestoßen von dem glaube, er wäre sehr stolz auf die Tatsache, daß wir Mangel an Selbstachtung und Selbstkontrolle und jetzt Mittel und Wege gefunden haben, unser Wissen Respekt für andere, der sich in der Art blinder Gewalt alle paar Jahre buchstäblich zu verdoppeln. Aber ich manifestiert, deren Opfer diese und andere Städte in glaube auch, er wäre sehr enttäuscht, daß das Ver- den vergangenen Jahren wurden und erschreckt über ständnis von Wissenschaft und Mathematik - die er so die Millionen junger Menschen, die niemals das volle liebte - in unserem Land noch immer so begrenzt und Ausmaß ihrer Freiheit kennenlernen werden, weil sie verglichen mit dem Stand zahlreicher anderer Natio- ohne Ordnung, ohne Liebe, ohne Familie, selbst ohne nen unzureichend ist. die grundlegende Sicherheit aufgewachsen sind, die Menschen als Bürger einer echten Demokratie fast Meines Erachtens wäre er erfreut, daß die Prinzipien schon als selbstverständlich hinnehmen. Mit anderen der Freiheit, für die er sein gesamtes Leben eintrat, Worten, Thomas Jefferson würde uns wahrscheinlich schließlich zum Ende des Kalten Krieges und dem sagen, daß dies eine Zeit ist, in der wir Wandel Niedergang des Kommunismus geführt haben. Er bewirken müssen. wäre andererseits aber auch zutiefst enttäuscht, daß ethnischer und in Rassenfragen begründeter Haß die Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf Welt immer noch zu einem so gefährlichen und unsi- nach Wandel, daß er Generation um Generation seicheren Ort macht, auf eine Weise, die in krassem nen Widerhall finden würde. Er vertrat die Auffassung, Gegensatz zu dem steht, was er als Vernunft definier- wenn wir die Verfassung in ihrem eigentlichen Sinne te. geltend machten, würden Amerikaner mit Mut und gutem Willen sich immer und ewig mehrheitlich für Meiner Ansicht nach wäre er stolz auf den technologi- einen Wandel aussprechen, wenn dies von ihnen schen und wirtschaftlichen Fortschritt dieser Zeit, auf erwartet würde. Er glaubte an eine Regierung, die die zunehmenden Verbindungen zwischen Menschen ständig durch Vernunft und den Willen des Volkes in einer Weltwirtschaft über nationale Grenzen hin- reformiert wird. weg. Er wäre jedoch auch auch zutiefst beunruhigt, daß selbst die reichsten Länder einschließlich seiner Genau dies möchte die Administration nun bewirken. geliebten Vereinigten Staaten jetzt enorme Schwierig- Wir wissen, daß unsere Volkswirtschaft trotz Wachskeiten haben, genügend Arbeitsplätze für ihre Bürger tums keine neuen Arbeitsplätze hervorbringt. Wir bereitzustellen und soviel technologischer Fortschritt wissen, daß wir in den vergangenen 12 Jahren die anscheinend zur Zerstörung eines Großteils der Umwelt Schulden dieses Landes vervierfacht haben, und wir führt, um die er so besorgt war. können dem nicht viel Positives entgegenhalten. Wir wissen, daß die Bürger uns jetzt mutig aufgefordert Meines Erachtens wäre Jefferson beeindruckt von den haben, die Probleme von Arbeitsplätzen und Defizit, enormen Fortschritten im Gesundheitswesen. Er war von Umwelt, Bildungswesen und Krankenversichesehr um seine Gesundheit besorgt und wurde 83 Jahre rung in Angriff zu nehmen, zu versuchen, unsere alt, größtenteils, weil er gut auf seine Gesundheit Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen und die achtete. Und er wäre wahrscheinlich etwas enttäuscht, Regierung für sie arbeiten zu lassen. daß viele von uns sich nicht besser um sich kümmern, und abgestoßen von dem bloßen Gedanken, daß die Das amerikanische Volk ist - ohne sich dessen bewu ßt Vereinigten Staaten das einzige fortschrittliche Land zu sein - mit Leib und Seele dem Wandel verpflichtet, sind, in dem nicht jeder Bürger Zugang zu erschwing- den Thomas Jefferson auf ewig in unserer Verfassung Seite2 AMERIKA DIENST 16 �verankern wollte. Denn letzten Endes war sich Jefferson der Tatsache bewußt, daß kein Politiker, keine Regierung, kein Stück Papier für das amerikanische Volk leisten könnte, was es für sich selbst tun muß. Er verstand vielleicht besser als viele seiner Kollegen, daß die Bürger dieses Landes stets nicht nur die Verteidiger ihrer Freiheit, sondern auch die treibende Kraft der Umgestaltung und Veränderung sein mußten. fremde Menschen handelte. Jefferson selbst hat in Monticello müden Reisenden oft sein Haus geöffnet. Heute würden viele Bürger unseres Landes dasselbe tun. Aber gemeinsam - gemeinsam - haben wir uns weder den Problemen der müden Reisenden in unserem Land, noch den uns alle gemeinsam konfrontierenden Problemen gestellt. Wir können die Probleme nicht ignorieren. Es ist Zeit für einen vernünftigen Wandel. Es ist Zeit, daß die Amerikaner in unserer Zeit Er wußte jedoch auch, daß die Regierung willens sein den Prinzipien gerecht werden, die in dieser prächtigen muß, die Instrumente für diesen Wandel zu liefern. Gedenkstätte in Stein gemeißelt sind. Und genau dies ist heute unsere Aufgabe. Schließlich: Was ist eine gute Ausbildung anderes als ein Instru- Betrachten Sie nur die Schönheit, die uns heute umgibt. ment für ein besseres Leben. Was ist ein Arbeitsplatz Wissen Sie, daß zu der Zeit Thomas Jeffersons fast anderes als ein Instrument, um wirtschaftliche Unab- alles hier Sumpfland war? Die Menschen mieden hängigkeit, Selbstachtung und Würde für den Arbeit- diesen Ort wie die Pest, weil sie Angst vor der Pest hatten. Aber mit einem Plan, mit Investitionen, mit nehmer und seine Familie zu schaffen. Mühen und mit Vorstellungskraft gestalteten AmerikaWenn ich diese Nation betrachte, so weiß ich, daß der ner diesen Ort um. Und aus diesem unwirtlichen Großteil dessen, was hier geschehen ist, Thomas Gebiet entstand die vor uns liegende Stadt, eine der Jetferson mit Stolz und Genugtuung erfüllen würde. prächtigsten Hauptstädte der Weltgeschichte. Abar Ich vermute, es würde ihn amüsieren, überraschen die Bauwerke um uns herum sind lediglich Gebäude. und sehr stolz machen, wenn er wü ßte, daß im Alltags- Lebendig werden sie nu r, wenn sie von dem Willen der leben der meisten Amerikaner Menschen von über 150 Menschen erfüllt werden. Das wußte bereits Thomas rassischen und ethnischen Gruppen im allgemeinen Jefferson. nicht nur friedlich und gesetzestreu, sondern auch in gegenseitigem Respekt und einander bestärkend Wir sind die Erben des reichen Vermächtnisses von zusammenleben. Ich denke, das würde ihn mit Stolz Jefferson. An diesem seinem 250. Geburtstag können wir ihn am besten würdigen, indem wir uns unserer erfüllen. Rolle bei der Regierung unserer selbst und unserer Meines Erachtens wäre er stolz auf die geistige Groß- Nation erinnern, zu sprechen, uns zu bewegen, uns zu zügigkeit, die unser Volk charakterisiert und am deut- verändern, denn nur durch Veränderung bewahren wir lichsten in einer Zeit nationaler Krise und nationaler die zeitlosen Werte, für die Thomas Jefferson vor über Tragödie zum Ausdruck kommt. Schließlich gab man zwei Jahrhunderten sein Leben gab. zu Zeiten Jeffersons Reisenden, die an die Türe klopften, Nahrung und Obdach, auch wenn es sich um völlig Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HAUSHALT 21. April 1993 CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat dem Kongreß den von ihm bereits im Februar grob skizzierten Haushalt für 1994 vorgelegt, dessen Details auf 1.478 Seiten eingehend erläutert werden. Das vollständige, am 8. April 1993 übermittelte Dokument sieht Vorschläge für Ausgaben in Höhe von rund 1,52 Billionen Dollar und Einnahmen von rund 1,22 Billionen Dollar in dem Haushaltsjahr vor, das vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994 dauert. Das Defizit würde demzufolge von den im Haushaltsjahr 1993 erwarteten 322 Milliarden Dollar auf 264 Milliarden Dollar sinken. Vertreter der Administration erklärten vor Reportern, der Haushaltsplan werde den Grundstein legen, um Clintons Ziele zu erreichen - die Steigerung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt, das viele für eine Bedrohung der langfristigen Wirtschaftskraft halten. Die Reduzierung des Defizits würde demnach durch eine Kombination von Ausgabensenkungen bei einem breiten Spektrum von Programmen, insbesondere in der Verteidigung, sowie Steuererhöhungen verwirklicht, die wohlhabende Amerikaner am stärksten belasten. schiedet, die nicht nur den Rahmen für die Durchführung eines Großteils von Clintons umfassendem Programm liefert, sondern noch über seinen Vorschlag hinausgeht, indem sie über die von ihm beabsichtigen weitere Ausgabenkürzungen von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Die Zusammenstellung des detaillierten Dokuments gestattet esdem Präsidenten jedoch, eine Feinabstimmung vorzunehmen und den Bewilligungsausschüssen des Kongresses bei ihrer Erarbeitung spezifischer Steuer- und Ausgabengesetze in den kommenden Monaten Leitlinien zu geben. Clintons Haushaltsplan sieht einen Nettoabbau des Haushaltsdefizits um insgesamt 447 Milliarden Dollar über fünf Jahre vor. Bei Einbeziehung der vom Kongreß zusätzlich vorgenommenen Kürzungen sowie daraus resultierenden Einsparungen bei Zinszahlungen auf die nationalen Schulden ergibt sich bis zum Haushaltsjahr 1998 ein planmäßiger Defizitabbau von 514 Milliarden Dollar. Bei der Erarbeitung der Defizitprognosen legten die Regierungsvertreter die im Haushaltsdokument bezeichneten "äußerst vorsichtigen wirtschaftlichen In einem kurzen Begleitschreiben erklärte Clinton, sein Annahmen" des Haushaltsbüros des Kongresses Plan werde dazu beitragen, "die amerikanische Wirt- (Congressional Budget Office - CBO) zugrunde. schaft wieder in Schwung zu bringen, die Finanzen des Wirtschaftsexperten der Regierung haben jedoch ihre Bundes wieder auf eine solide Grundlage zu stellen eigene Schätzung angestellt - eine Prognose, die und die Hoffnung in den Herzen der amerikanischen ihnen zufolge "den durchschnittlichen Prognosen der Bürger wiederzubeleben". Volkswirtschaftler sehr nahe kommt" und wesentlich In mancher Hinsicht erscheint die gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung des Haushaltsdokuments eher unspektakulär. Für gewöhnlich gestattet sie einen ersten Blick auf die haushaltspolitischen Prioritäten eines Präsidenten. In diesem Jahr jedoch hatte Clinton bereits fast zwei Monate bevor seine Administration die mühsame Aufgabe beenden konnte, die vielen tausend Zahlen zusammenzustellen, die in das Endprodukt einflössen, einen allgemeinen Abriß gegeben. Mit ungewohnter Schnelligkeit hat der Kongreß sogar bereits eine Haushaltsentschließung für 1994 verabAMERIKA DIENST 16 optimistischer ausfällt als die des CBO, ohne jedoch völlig unrealistische Erwartungen zu haben. Falls diese Prognose zutrifft und die zusätzlichen, vom Kongreß verabschiedeten Ausgabenkürzungen in Kraft treten, so der Haushaltsdirektor der Administration, Leon Panetta, vor der Presse, könnte das jährliche Defizit bis 1997 sogar auf 160 Milliarden Dollar anstatt der im Haushalt des Präsidenten vorgesehenen 214 Milliarden Dollar sinken. Vizepräsident Gore, Panetta und andere Regierungsvertreter benutzten die Pressekonferenz, um den Seite 1 �Kongreß erneut zur Verabschiedung eines separaten trächtlich geringer ist." Diese Steuererhöhungen werden Planes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu drängen, Bentsen zufolge "von steuerlichen Anreizen für die den der Präsident als integralen Bestandteil seiner Unternehmen ausgeglichen, die die Wirtschaft dieses Gesamtstrategie betrachtet. Landes wieder in Schwung bringen". Gore nahm stellvertretend für den Präsidenten, der nach dem Tod seines Schwiegervaters Hugh Rodham nach Little Rock gereist war, an der Pressekonferenz teil. Das 16,3 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat nicht so gut abgeschnitten wie der Haushaltsplan: Die Verabschiedung wurde im Senat von Republikanern blokkiert, die erklären, es enthalte verschwenderische Ausgaben und würde das Defizit unnötig aufblähen. Bentsen stellte fest, daß dem Plan zufolge für 98 Prozent aller Amerikaner der Einkommensteuersatz nicht steigen wird und der Satz vom 15. April dieses Jahres (dem jährlichen Abgabetermin für die Steuererklärung) "auch der Satz vom 15. April der Jahre 1994, '95, '96 und '97 sein wird". Auf die Frage, ob er einzelne Steuererhöhungen in der Zukunft ausschließe - so wie es der ehemalige Präsident Bush in seinem Versprechen "keine neuen Steuern" getan hatte, das er später zurücknehmen mußte - wollte Bentsen nicht so weit gehen. "Also, wir haben solche Steuererhöhungen nicht geplant. Keine", stellte er fest. Gore kritisierte die "Senatoren, die unser Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen als Geisel betrachtet und für eine Lähmung anstatt für Fortschritt gearbeitet haben". Gorefuhrfort: "Wirwollen, daß dieses Patt mit Nachfolgend einige der Ausgabenposten im Budget der Verabschiedung des dringlichen Konjunktur- und des Präsidenten: Investitionsprogramms beendet wird, weil wir den 52 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von fünf Menschen Arbeit verschaffen und dazu beitragen Jahren für Investitionen in Autobahnen und öf möchten, diesen Aufschwung zu verwirklichen, ihn so fentliche Verkehrsmittel, Umweltinfrastruktur, Bau zu gestalten, daß er Arbeitsplätze für das amerikaniund Restaurierung von Häusern sowie Schutz sche Volk schafft." Er forderte die Wähler auf, von und Entwicklung alternativer Energiequellen. ihren Senatoren Maßnahmen zu verlangen, sobald die gegenwärtige Sitzungspause des Kongresses beenWeitere 52 Milliarden Dollar in demselben Zeitdet ist. raum für Erziehungs- und Reformprogramme; die volle Finanzierung des Head Start-ErzieAuf eine Frage bestätigte Finanzminister Lloyd Benthungsprogramms für Vorschulkinder und des sen, er habe mit dem Minderheitsführer im Senat und WIC-Ernährungsprogramms für Frauen, Kinder führenden Gegner des Programms, dem Republikaund Säuglinge; ein nationales Programm des ner Robert Dole, Gespräche über das KonjunkturproDienstes an der Allgemeinheit für Studenten gramm geführt, und beide würden erneut miteinander sowie Initiativen zur Ausbildung am ArbeitsKontakt aufnehmen, um ausder Sackgasse herauszuplatz. kommen. Auf die Frage, ob er Zugeständnisse ankündige, antwortete der ehemalige Senator Bentsen: "Ich habe seit Jahren mit Senator Dole Verhandlungen geführt, und wir werden diese Karten einzeln aufdecken." Im Zusammenhang mit in dem Haushaltsplan enthaltenen Steuererhöhungen erklärte Bentsen, "der ganze Prozess wurde dadurch erträglich, daß Präsident Clinton etwas vorlegte, das wir für faire Steuern halten." Die vorgeschlagene neue Energiesteuer "wird zur Energieeinsparung beitragen, die Abhängigkeit von oftmals in politischer Hinsicht instabilen Ölförderregionen reduzieren, sie betrifft jede Region des Landes auf gleiche Weise und kostet eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Dollar jeden Monat 17 Dollar." Andere Aspekte umfassen ihm zufolge "eine Einkommensteuer für die reichsten ein oder zwei Prozent der Bevölkerung und einen Unternehmenssteuersatz, der lediglich um zwei Prozent stieg, was im Vergleich zu diesem Steuersatz in Japan und Deutschland beSeite 2 Ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 32 Milliarden Dollar für die Ausweitung des Einkommensteuergutschriftprogramms und verstärkte weitere Anstrengungen, um Arbeiterfamilien den Weg aus der Armut zu bahnen. Ungefähr 4 Milliarden für unter dem Schlagwort "Sichere Straßen" durchgeführte Initiativen zur Verbrechensbekämpfung, beispielsweise ein Programm, das die Städte mit zusätzlichen 100.000 Polizeibeamten versorgt. Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden über einen Zeitraum von fünf Jahren für das Gesundheitswesen und die Forschung im Bereich der Gesundheit der Frau, die gesamte Finanzierung eines Vorsorge- und Behandlungsprogramms gegen AIDS und Gesundheitsfürsorge für Veteranen. 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren für steuerliche Anreize für Unternehmen, einschließlich einer Steuergutschrift AMERIKA DIENST 16 �fürdie Investitionen von Kleinunternehmern und deren Befreiung von der Kapitalertragssteuer, die Ausweitung von Steuergutschriften für Forschungsvorhaben sowie die Errichtung von Unternehmenszonen in strukturschwachen Gebieten. diese einem ablehnenden, von Demokraten kontrollierten Kongreß vorgelegt wurden. "Dieser Haushalt ist alles andere als kühn und bringt den Amerikanern keinesfalls die Neuerungen, für die sie sich bei den Wahlen ausgesprochen haben - dieser Haushalt ist nichts anderes als eine Rückkehr zu der Den Berechnungen der Administration zufolge werden gescheiterten Politik der Vergangenheit: höhere Steusich die Nettodefizitkürzungen in den nächsten fünf ern für jeden, erhöhte Ausgaben der Regierung und Jahren zu 52 Prozent aus Ausgabenkürzungen und zu mehr Verwaltung", so Kasich in einer schriftlichen 48 Prozent aus Steuererhöhungen zusammensetzen. Stellungnahme. Republikanische Kritiker vertreten die Ansicht, eine exakte Berechnung würde zeigen, daß die Steuerer- Die Demokraten unterstützten im allgemeinen den Plan des Präsidenten. höhungen überwiegen. Unter den Republikanern stieß die Freigabe des detail- Senator James Sasser, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats, erklärte, das detaillierte lierten Haushalts auf mehr Kritik. neue Dokument werde Kongreßausschüssen bei der Ausübung ihres Haushaltsmandats als "Landkarte für John Kasich, langgedientes Mitglied des Haushaltsdie Prioritäten des Präsidenten" dienen. ausschusses des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Haushaltsplan als "von vorneherein verschuldet". Das war ein Wortspiel mit dem Satz " von vorne- "Ich bin zuversichtlich, daß das Paket des Präsidenten herein gestorben", der auf viele Budgets der Reagan- noch in diesem Sommer Gesetzeskraft erlangen wird", und Bush-Administrationen angewandt wurde, wenn so Sasser. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HOLOCAUST MUSEUM 21. April 1993 DAS WASHINGTONER HOLOCAUST MUSEUM EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes WASHINGTON - (AD) - Vor fünfzig Jahren wagte eine belagerte, in einem von Mauern umgebenen Teil Warschaus eingeschlossene Gruppe von Juden einen bewaffneten Angriff auf ihre nationalsozialistischen Peiniger. Der am 19. April 1943 begonnene spektakuläre Aufstand hatte zu wenig Schlagkraft und kam obwohl die Straßenkämpfer sich dessen zu jener Zeit nicht bewußt waren - zu spät. Denn die Verfolgung (und schließliche Vernichtung) der Juden im Warschauer Ghetto spiegelte in einem Mikrokosmos den methodischen, kontinentalen, von Adolf Hitler und seiner Gefolgschaft sorgfältig geplanten Genozid wider, der für immer als Holocaust in die Geschichte einging. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahrzehnten lautete die mit dieser Vernichtung assoziierte Losung stets "Erinnerung" - auf Hebräisch "Zachor". Die Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum im Zentrum Washingtons am 22. April 1993 verkörpert dieses Mandat. Die Gründung des in unmittelbarer Nähe der von Grünflächen umgebenen Mall in der amerikanischen Bundeshauptstadt und sozusagen im Schatten des Washington Monument gelegenen Museums geht auf eine ungewöhnliche Initiative des öffentlichen und Privatsektors zurück, die Amerika dazu verpflichtet, eine qualvolle Lektion aus einem dunklen Kapitel der Geschichte aufzuzeichnen und das Licht der Erinnerung darauf zu werfen. Mit einem 1980 einstimmig vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetz wurde der 68 Mitglieder (einschließlich 13 Regierungsvertretern der Exekutive und des Kongresses) umfassende United States Holocaust Memorial Council gegründet und die Übergabe von rund einem Hektar Land an das neue Gremium als Standort der von James Ingo Freed entworfenen 21.000 AMERIKA DIENST 16 Quadratmeter großen Gedenkstätte beschlossen. Das Gesetz legte ferner fest, daß alle Baukosten durch private Spenden aufgebracht werden müssen. Im Verlauf der 15 Jahre haben sich die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton mit der Geschichte und dem Fortschritt des Projekts befaßt. Obwohl keiner von ihnen unmittelbar Zeuge der Folgen des Holocaust war, sind sie im Geiste und durch ihr Amt mit einem von denen verbunden, der sie gesehen hatte. Präsident Dwight Eisenhower - in seiner damaligen Funktion als Kommandeur der Alliierten Streitkräfte in Europa - besuchte im April 1945 ein Konzentrationslager. "Ich sah es als meine Pflicht an, von jenem Zeitpunkt an Zeugnis über das Geschehene ablegen zu können, falls jemals zu Hause die Überzeugung oder Vermutung aufkeimen sollte, 'die Geschichten über die Brutalität der Nazis waren nur Propaganda'", stellte er damals fest. Wie viele der Institutionen an der Mall, beispielsweise das Air and Space Museum, das National Museum of Natural History und die National Gallery of Art, soll das Holocaust Memorial Museum vor allem der Erinnerung und der Erziehung dienen: den Horizont der Interessierten zu erweitern und revisionistischem Denken entgegenzuwirken, vor dem schon Eisenhower warnte. Es ist das Hauptziel dieses Museums, mit Hilfe verschiedener Mittel die Geschichte von Hitlers Versuch einer "Endlösung", der Ausrottung der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945, zu erzählen. Es wird jedoch nicht nur der Blick auf die Zerstörung gelenkt, sondern eine Dauerausstellung wird auch Symbole für Mut, Widerstand und Befreiung zeigen von den Juden, die im Warschauer Ghettoaufstand gegen Panzer ankämpften bis zu denen, die über Europa mit dem Fallschirm absprangen, um andere Seite 1 �Juden zu retten, den "gerechten NichtJuden" in Europa, die den Naziopfern zu helfen und sie zu schützen versuchten, den amerikanischen Soldaten, die Auschwitz, Bergen-Belsen und andere Konzentrationslager befreiten. Obwohl nahezu sechs Millionen Juden im Laufe der Nazikampagne umkamen, waren sie nicht die einzigen, die ausgerottet werden sollten. Im Holocaust Memorial Museum wird auch anderer Opfer gedacht Homosexueller, Polen, Sinti und Roma, politischer Gefangener, Zeugen Jehovas und anderer. Auf der zweiten Etage wird die grauenhafte Zeit - von 1939 bis 1945 - der Ghettoisierung, des Abtransports, der Konzentration in Lagern und der Vernichtung dargestellt, aber auch Trotz und Widerstand sowie die Aktivitäten mutiger NichtJuden, die viele Menschen retteten. Auf der ersten Etage wird dokumentiert, wie die Überlebenden in Amerika, Israel und Europa ein neues Leben aufbauten - sowie die Suche nach Gerechtigkeit, Moral und Humanität unmittelbar nach der Verwüstung. Das Museum bietet noch weitere erzieherische Komponenten. Ein "Saal des Wissens" (Hall of Know Sowohl in bezug auf seine Architektur, als auch im ledge), dessen interaktives, computergestütztes InHinblick auf die Ausstellungen, fesselt das neue Mu- ventar Wissenschaftlern und Forschem gestattet, selbseum die Aufmerksamkeit der Besucher. "Wie kann ständig Nachforschungen anzustellen. Eine ständig ein Gebäude eine Katastrophe darstellen?", fragte der wachsende Sammlung von Kunstwerken, persönliArchitekturkritiker Herbert Muschamp 1989 in einem chen Gegenständen, mündlich überlieferten ZeugnisZeitschriftenartikel. "Welcher Formen bedient man sen und anderen Exponaten, die die Greueltaten des sich, um ein amerikanisches Gebäude für ein Ereignis Dritten Reiches dokumentieren, sind in einem auf dem zu schaffen, das weit entfernt stattgefunden hat?". Museumsgelände errichteten Forschungsinstitut unSeine Antwort lautete: Eine Mischung aus der Archi- tergebracht. tektur des Washingtoner Regierungsviertels, des Klassizismus des 18. Jahrhunderts kombiniert mit moder- Zahllose Erinnerungsstücke - ein Viehwaggon, mit ner Architektur des 20. Jahrhunderts und abstrakten dem Juden auf der unheilvollen Strecke von Warschau Visionen der Konzentrationslager- und Ghettoarchi- in das Vernichtungslager Treblinka transportiert wurtektur, die an Eisentore, Ofenklappen und Ghettobrüc- den, ein unsicheres Holzboot der Art, wie sie die Dänen ken erinnern. benutzten, um Juden heimlich über das Meer nach Schweden zu bringen, eine echte Baracke aus dem Einer der visuellen Mittelpunkte des Museums ist der Frauenlager in Auschwitz, Kanister mit dem Giftgas Saal der Erinnerung (Hall of Remembrance) - dessen Zyklon B, das für den Massenmord an den Juden Form zu Ehren der sechs Millionen Toten und des benutzt wurde, Gebetsmäntel und Pappkoffer, gelbe Davidsterns sechseckig ist. Wenn dort keine Ausstel- Judensterne, die zu tragen Juden zu ihrer Kennzeichlung untergebracht ist, bietet der helle Saal mit den nung gezwungen wurden, gestreifte Häftlingskleidung klaren Linien die Möglichkeit, eine Pause einzulegen, - werden ausgestellt. Die Exponate wurden von Einnachzudenken und sich zu sammeln. zelpersonen und ausländischen Regierungen gleichermaßen zur Verfügung gestellt. Der Saal des Zeugnisses (Hall of Witness), der zentrale Sammelplatz für Besucher, durchzieht das Haupt- Und dann die Kinder - die eineinhalb Millionen, die als gebäude. Muschamp wies bereits darauf hin, daß er Teil der sechs Millionen ihr Leben verloren - und die mit seiner durch einen großen Riß gespaltenen Mar- jungen Besucher des neuen Museums, von denen morverkleidung "ein Symbol für das Scheitern einer viele Kinder und Enkel der Überlebenden sind. TauZivilisation ist, aber auch für das Scheitern der Fähig- sende von Kacheln, handbemalt von amerikanischen keit des Architekten, das Gesehene und seine Gefühle Grundschülern, bilden eine "Wand der Kinder", die in darzustellen". einem Flügel des Gebäudes aufgebaut wurde. "Die Mit Hilfe der Dauerausstellung durchläuft der Besu- Geschichte von Daniel" ist Teil einer Ausstellung mit cher des Holocaust Memorial Museums den zwölfjäh- dem Titel "Erinnert Euch der Kinder" (Remember the rigen Abstieg bis zu dem, was der Nobelpreisträger Children), in der die Ereignisse des Holocaust aus der Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, "das Perspektive eines Kindes dargestellt werden, die auf Dauer im Museum gezeigt wird. Königreich der Nacht" nannte. Der Besucher erhält eine paßähnliche Ausweiskarte mit dem Namen eines tatsächlichen Opfers oder Überlebenden (die Informationen werden im Verlauf des Besuchs aktualisiert) und beginnt seine Tour im dritten Stock des Gebäudes, in dem an die Anfangstaten des Hitlerreiches erinnert wird - die zunehmende Unterdrückung, Bücherverbrennungen, die Nürnberger Rassengesetze, die systematische Zerstörung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen im Rahmen der Reichskristallnacht. Seite 2 Seit das Konzept und der vorgeschlagene Ort für das Museum vor einigen Jahren bekanntgegeben wurden, ist eine Frage wiederholt gestellt worden: Warum sollte eine solche Einrichtung - die Zeugnis von Schrekken, und zwar weit entfernten Schrecken ablegt - unter den kulturellen und historischen Monumenten der Vereinigten Staaten angesiedelt werden? Die Antwort liegt in der Aufgabe des Holocaust Memorial Museum begründet, Aufzeichnungen zu sammeln AMERIKA DIENST 16 �und die Erinnerung wachzuhalten. Durch die Darstellung der furchtbaren Verbrechen an Juden und anderen in Übersee schärft es das Bewußtsein gegenüber jeglicher Bedrohung der Demokratie und - wie Projektleiter Michael Berenbaum in seinem Museumskatalog schreibt - unterstreicht, "wie zerbrechlich die Demokratie ist". Laut Berenbaum ist das Museum weit mehr als eine Gedenkstätte für den Völkermord an den Juden: "Es ist ein Zeugnis und vielleicht auch eine Herausforderung für das zentrale Thema jeder demokratischen Gesellschaft: die Verantwortung des einzelnen in einer freien Gesellschaft sowie einer demokratischen Wetten verpflichteten Nation, wenn die Freiheiten des Menschen ernsthaft in Gefahr sind." * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �PORTRAT 21. April 1993 DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey WASHINGTON - (AD) - Wenn Joseph Duffey sein Amt als Direktor des US-Informationsamts (USIA) antritt, wird ersieh bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf starke freundschaftliche Bindungen zu Präsident Clinton sowie seine allseits anerkannten Fähigkeiten in den Bereichen der höheren Bildung, Soziologie und des kulturellen Austauschs stützen können. erklärte der Washington Post, Duffey habe der Universität ein Gefühl der Zielstrebigkeit und Prestige verliehen und dazu beigetragen, einen neuen Sinn für Gemeinschaft zu wecken, "so daß die Studenten das Gefühl hatten, stärker gehört zu werden". In einem Essay, das 1990 im USIA-Magazin Impact veröffentlicht wurde, brachte Duffey, der bei der GrünClinton erklärte, Duffeys "fachliche Qualifikationen in dung des Nationalen Rates für Wettbewerbsfähigkeit den Bereichen Bildungswesen, Kommunikation und mitgewirkt hat, sein Vertrauen in die Zukunft der Verauswärtige Angelegenheiten sind enorm und werden einigten Staaten zum Ausdruck. In dem Beitrag "Global ihm gute Dienste leisten, wenn er an die Spitze des Competitiveness: Getting the U.S. Back on Track", USIA tritt und darauf hinarbeitet, die Ideale von Demo- stellte er fest, das 21 .Jahrhundert "könnte sehr gut von steigenden Lebensstandards, sich lohnender Arbeit kratie und Freiheit im Ausland zu fördern". sowie einer starken und positiven amerikanischen Als er die American UnK/ersity davon in Kenntnis Präsenz charakterisiert werden". Eine solche Zukunft, setzte, daß er nach zwei Jahren als deren Präsident so erläuterte er, müsse jedoch geschaffen werden und dieses Amt zur Verfügung stelle, verwies Duffey dar- "kommt nicht von selbst". auf, er werde "die Verantwortung für eine Behörde übernehmen, deren Auftrag die Verbesserung des Duffey schrieb, ein wohlhabendes Amerika des 21. Verständnisses der Vereinigten Staaten" in anderen Jahrhunderts "wird grundlegende Veränderungen in unserer Haltung zur Arbeit, zum Staat und in den Ländern und Regionen sei. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehDer designierte Direktor stellte fest, dies sei eine mern erfordern". Die Vereinigten Staaten sollten von wichtige und aufregende Periode in der staatlichen ihren Handelspartnern lernen, wie nützlich "nationale Öffentlichkeitsarbeit. Der Vorsitzende des Beirats der Verpflichtungen für die langfristige WettbewerbsfähigAmerican University, Edward Carr, äußerte, Duffey keit" seien. werde "zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verbesserung amerikanischer Öffentlichkeitsarbeit im Ein anderer Artikel mit dem Titel "Japan Bashing Won't Ausland" für das US-Informationsamt "Format und Help U.S." wurde 1985 von der Zeitung The SpringKreativität" mitbringen. field Republican abgedruckt. Neben Beiträgen über wirtschaftliche und soziale Fragen hat Duffey zahlreiDas weiße Haus gab seine Absicht, den 60jährigen che Arbeiten über das höhere Bildungswesen veröfDuffey als 13. Direktordes Amts zu nominieren, am 15. fentlicht. April 1993 bekannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Bevor Duffey 1991 sein Amt als 12. Präsident der American University antrat, war er seit 1990 Präsident Duffey, der an der Universität auch einen Lehrstuhl für der University of Massachusetts und davor seit 1982 Soziologie innehatte, wird aufgrund seiner starken Kanzler der Massachusetts State University gewesen. Präsenz auf dem Campus, seiner Fähigkeiten im Damals hatte er dazu beigetragen, durch den Aufbau Umgang mit Menschen und der Betonung von Team- einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und den arbeit in Erinnerung bleiben. Ein Professorenkollege AMERIKA DIENST Sehe 1 �Ausbau der Forschungsstipendien für den Lehrkörper den Bekanntheitsgrad der Universität zu verstärken. 1978 war er von Präsident Carter zum Vorsitzenden der Nationalen Stiftung für Geisteswissenschaften (The National Endowment for the Humanities - NEH) ernannt worden. Er bekleidete dieses Amt bis 1982, ein Jahr, nachdem Reagan Präsident geworden war. Bei der NEH leitete er ein komplexes nationales Förderprogramm zur Unterstützung von Museen, Forschungsstipendien, öffentlichem Feinsehen und Bibliotheken. Seine Konzentration auf Qualität und interdisziplinäre Forschung verfolgte das Ziel, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu verbinden, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen. Während seiner Amtszeit war er in der Lage, der NEH in einer Zeit staatlicher Ausgabendisziplin die Unterstützung von Regierung und Kongreß zu bewahren. Unmittelbar vor der Übernahme dieses Postens war Duffey als Abteilungsleiter im Außenministerium mit der Aufsicht über die Tätigkeit des Büros für Bildungsund Kulturangelegenheiten betraut, das vor der Verlagerung in den Aufgabenbereich des US-Informationsamts das Fulbright-Programm verwaltete. Examina in Theologie ab und promovierte 1969 an der Hartford Seminary Foundation of Connecticut. Seine Dissertation war einem amerikanischen Sozialphilosophen und Architekturkritiker gewidmet und trug den Titel "Lewis Mumford's Philosophy of Technology and Cufture". Der ordinierte baptistische Geistliche Duffey war in Connecticut in den sechziger Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und arbeitete mit führenden Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Andrew Young zusammen. Darüber hinaus organisierte er College-Protestveranstaltungen gegen den Vietnamkrieg. Der seit langem mit der Demokratischen Partei verbundene Duffey war im Präsidentschaftswahlkampf Jimmy Carters in Washington als Berater für politische Fragen und Wahlkampfthemen zuständig und arbeitete danach in dessen Übergangsteam. Darüber hinaus war er Vorsitzender der Organisation Americans for Democratic Action sowie 1968 Ko-Vorsitzender der erfolglosen Wahlkampagne von Eugene McCarthy. Der designierte Direktor traf Präsident Clinton 1970 während einer erfolglosen Senatskandidatur gegen Duffey wurde von 14 amerikanischen Colleges und Lowell Weicker aus Connecticut. Der damalige JuraUniversitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeich- student Clinton an der Yale University arbeitete in net. Unter anderem wurde ihm vom belgischen König Duffeys Wahlkampfteam, und diese Erfahrung soll ihn der Kronorden (Order of the Crown) im Range eines motiviert haben, selbst ein politisches Amt anzustreKommandeurs verliehen. Der höchste jemals an einen ben. Ausländer verliehene Rang wurde ihm für seine Unterstützung der Künste im Rahmen einer amerikanischen Duffeys Frau Anne Wexler war seine WahlkampfleiteTournee durch zahlreiche Städte beim "Festival Bel- rin in Connecticut. In der Carter-Ära war Wexler Stellvertretende Staatssekretärin im Handelsministegien Heute" zuerkannt. rium. Sie ist in Washington als Lobbyistin der Wexler Der designierte Direktor erwarb 1954 an der Marshall Group, eines mit der PR-Firma Hill & Knowlton verbunUniversity in Huntington (West Virginia) den Grad denen Unternehmens, bekannt. eines Bachelor of Arts in Geschichte und Altgriechisch, legte 1958 an der Andover Newton Theological School Duffey und Wexler leben in Washington und haben je of Massachusetts und 1963 an der Yale University zwei Söhne aus erster Ehe. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />USA zufrieden mit multilateralem Hilfspaket für Russland<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Bentsen würdigt Unterstützung der G-7 für Russland<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Russland</strong><br />Amerikaner erachten Hilfe für Russland als richtig<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Bericht über die humanitäre Lage in Bosnien-Herzegowina<br /><em>Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung</em><br /><br /><strong>4. Regionale Konflikte</strong><br />USA streben multilaterale Lösungen für regionale Konflikte an<br /><em>Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft</em><br /><br /><strong>5. Jefferson</strong><br />Wandel soll zeitlose Werte bewahren<br /><em>Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson</em><br /><br /><strong>6. Haushalt</strong><br />Clinton leitet Haushalt 1994 dem Kongress zu<br /><em>Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau</em><br /><br /><strong>7. Holocaust-Museum</strong><br />Das Washingtoner Holocaust-Museum - ein Mandat der "Erinnerung"<br /><em>Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Duffey sieht "aufregende Periode" staatlicher Öffentlichkeitsarbeit<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7582e2edf4a9238feee43baa22ec25ee.pdf 8fb569adb8930f7acf421f53e1abe380 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America gar** AßS «# Z 28. April 1993 17 UMWELT USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde HOLOCAUST-MUSEUM CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums BOSNIEN CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten Auszüge NAHER OSTEN CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA RUSSLAND TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott HANDEL USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �WACO CLINTON BEZEICHNET WACOSEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten INNENPOLITIK FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch �UMWELT 28. April 1993 USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton betonte am 21. April 1993, seine Administration wolle die Umwelt im In- und Ausland schützen und beabsichtige, als Reaktion auf die zunehmende internationale Besorgnis über den Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten die auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio angenommene Konvention zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen. Wenn wir nicht jetzt handeln um die Umwelt zu schützen, erklärte der Präsident, wird die Fähigkeit der Erde, unser Leben zu erhalten, stark abnehmen. Er stellte fest, Amerikas Umweltprobleme seien "nicht das Resultat kräftigen, sondern rücksichtslosen Wachstums". In seiner Rede am Tag der Erde im Botanischen Garten der Bundeshauptstadt Washington betonte der Präsident, seine langfristig angelegte Umweltstrategie werde mehr Investitionen "in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in Energieausnutzung und Sonnenenergie, ernsuerbare Energiequellen und die Beseitigung von Altlasten sowie Wasseraufbereitung" beinharten. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Redetext des Weißen Hauses. Meines Erachtens besteht eine überwältigende Entschlossenheit, unseren Kurs zu ändern, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Gemeinschaft aller Amerikaner wiederherzustellen und etwas zu erreichen, das größer ist als wir selbst und dauerhafter als der gegenwärtige Moment. Wir richten unseren Kurs nach dem Stern ewiger Werte, nicht nach kurzfristiger Zweckdienlichkeit. Wir beabsichtigen weniger Verschwendung in der Gegenwart und mehr Vorsorge für die Zukunft. Wir wollen ein Erbe hinterlassen, das denen gerecht wird, die uns die Erde hinterlassen haben. Charakter wie ein mächtiger Strom durchzieht, trat am ersten Tag der Erde im Jahr 1970 explosionsartig zutage. Als ich im letzten Jahr unser Land bereiste, sah ich, wieviel die Umweltbewegung seit damals bereits erreicht hat und wieviel noch zu tun bleibt, und ich sprach auch darüber. Trotz aller Bemühungen um den Schutz des Wassers und der Luft haben wir die Zerstöru ng der Feuchtgebiete bei uns zu Hause und der Regenwälder im Ausland nicht aufgehalten. Trotz allem, was wir bereits gelernt haben, kämpfen wir weiterhin darum, solche Gefahren für die empfindliche Umwelt unseres Das ist der Geist Amerikas. Er bewegt uns nicht nur in Planeten zu verstehen, wie die Freisetzung von Treibgroßen Versammlungen, sondern auch, wenn wir hausgasen und die gefährliche Abnahme der Ozonschweigend ganz alleine nur der Natur und unserem schicht. Wir haben noch nicht annähernd genug Schöpfer gegenüberstehen. getan, um die ärmsten unserer Gemeinschaften vor Risiken wie beispielsweise Bleivergiftung zu schützen, Wenn unser Volk durch etwas definiert wird, dann die wahrscheinlich zu geistiger Unterentwicklung, durch unsere Hingabe an das reiche und ausgedehnte Lernbehinderungen und vermindertem Wachstum führt. Land, das wir geerbt haben. Von den ersten Amerikanern bis zum heutigen Tag hat unser Volk in Ehrfurcht Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt - werden wir vor der Macht, der Majestät und der Schönheit der uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, Wälder, Flüsse und Ströme Amerikas gelebt. Diese wie 9 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern, Liebe zu unserem Land, die dieses Land und unseren dessen Fähigkeit, Leben zu gewähren und zu erhalten AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �jedoch stark eingeschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die unsere Lebensfähigkeit unterstützen und lebensrettende Arzneimittel bereitstellen könnten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in der uns vielleicht die Sonne verbrennt, anstatt uns zu wärmen, in der der Wechsel der Jahreszeiten eine furchtbare neue Bedeutung erlangt und in der unsere Kindeskinder einen Planeten erben, der entschieden weniger gastfreundlich ist als der uns hinterlassene. Ich vertraue darauf, daß wir handeln werden - nicht aus Furcht, sondern voller Hoffnung und Weitsicht. In unserem gesamten Land besteht ein in unserem religiösen Erbe verankertes und im Geist dieser Zeit erneuertes tiefverwurzeltes Verständnis dafür, daß wir die reichhaltigen Schätze der Natur nicht verschwenden dürfen. Sie sind ein Geschenk Gottes, das wir für künftige Generationen treuhänderisch verwalten. Der Schutz, die Verbesserung und Weitergabe unseres Erbes ist ein einem großen Volk würdiges hehres Ziel. Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen und unsere Verantwortung übernehmen, können wir unsere Zukunft bereichern und unser eigenes Leben veredeln. baler Epidemien und globaler Umweltrisiken ist es die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, unsere nationalen Interessen im Kontext unserer Verbundenheit mit der übrigen Welt zu verfolgen. Wir teilen unsere Atmosphäre, unseren Planeten und unser Schicksal mit allen Völkern dieser Welt. Und die von mir heute vorgestellte Politik wird ein Schutz für uns alle darstellen, weil das der einzige Schutz für jeden einzelnen von uns ist. Drittens müssen wir die Gegensätze zwischen der Geschäftswelt, der Regierung und einzelnen Bürgern überwinden. Die von mir heute skizzierte Politik ist Teil unserer Bemühung, die Regierung neu zu erfinden sie zu Ihrem Partner und nicht zu Ihrem Aufseher zu machen -, durch unser Vorbild und nicht durch bürokratische Erlasse die Führung zu übernehmen. Angesichts großer Herausforderungen benötigen wir eine Regierung, die uns nicht nur vor unseren schlechtesten Eigenschaften schützt, sondern auch unsere besten Eigenschaften zum Vorschein bringt. Ich weiß, daß wir dies tun können, denn zu unserer Administration gehört das beste Team von Umwertpolitikern, das den Vereinigten Staaten jemals gedient hat: der Vizepräsident, Innenminister Babbitt, die Leiterin des Ebenso wie wir uns danach sehnen, als Volk zusam- Umweltschutzamts Browner- und ich hoffe, das EPA menzukommen, sehnen wir uns danach, uns jenseits wird bald dank dem Kongreß ein Ministerium mit der falschen Entscheidungen zu bewegen, die uns die Kabinettsrang sein - sowie Energieministerin O'Leary, vergangenen Jahre aufgezwungen haben. Viel zu Handelsminister Brown, Verkehrsminister Pena, Landlange wurde uns gesagt, wir müßten uns zwischen der wirtschaftsminister Mike Espy, unsere Direktorin für Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen Umweltpolitik, Katie McGinty, sowie unser Berater für unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtun- Wissenschaft und Technologie, Jack Gibbons. Sie gen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer alle teilen ein unerschütterliches Engagement für eine Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, gesunde Umwelt, eine wachsende Wirtschaft und eine zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirt- dafür aufgeschlossene Regierung. schaft. Unser Wirtschaftsplan wird neue Arbeitsplätze schafIch bin heute hier der Hoffnung, daß wir zusammen fen, Unternehmertum fördern und unsere natürliche eine andere Vorgehensweise verfolgen können, um Umwelt schützen. Die bereits erfolgten Senkungen unserem Volk eine Reihe neuer Herausforderungen der Zinssätze werden allein in diesem Jahr zweistellige anzubieten. Unser Umweltprogramm basiert auf drei Milliardenbeträge für sinnvolle Investitionen freisetPrinzipien. Erstens sind wir der Ansicht, daß es keine zen. gesunde Wirtschaft ohne eine gesunde Umwelt geben kann. Wir müssen nicht die Wahl zwischen frischer Das Paket von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um Luft und einer sicheren Lohntüte treffen. Tatsache ist, dessen Verabschiedung ich den Kongreß gebeten daß unsere Umweltprobleme nicht das Resultat kräf- habe, enthält - und dies ist kaum bemerkt worden tigen, sondern rücksichtslosen Wachstums sind. Tat- tatsächlich "grüne" Arbeitsplätze von der Abwassersache ist, daß nur eine wohlhabende Gesellschaft die klärung bis zu Energieausnutzung, Wiederherstellung Zuversicht und die Mittel zum Schutz ihrer Umwelt unserer Nationalparks und Investitionen in neue Techhaben kann. Und Tatsache ist, daß gesunde Gemein- nologien mit dem Ziel, die Mittel hervorzubringen, mit schaften und umweltfreundliche Waren und Dienstlei- denen wir die Probleme der Zukunft lösen und noch stungen im heutigen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mehr Arbeitsplätze für Amerika schaffen können. am besten abschneiden. Unsere langfristige Strategie investiert mehr in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in EnergieausAus diesem Grund muß es unsere Politik sein, unsere nutzung und Sonnenenergie, in erneuerbare EnergieUmwelt zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern quellen und die Beseitigung von Altlasten sowie und Millionen neuer hochwertiger und hochbezahlter Wasseraufbereitung all dies ist in dem FünfjahresArbeitsplätze zu schaffen. haushalt enthalten, den ich dem Kongreß vorgelegt Zweitens wollen wir die Umwelt im In- und Ausland habe. schützen. In einem Zeitalter globaler Wirtschaft, gloSeite 2 AMERIKA DIENST 17 �Diese Investitionen werden Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen, und sie werden weitere Zehntausende retten. Denn wenn wir Energie und Ressourcen einsparen, werden wir mehr haben, um in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren und einen besseren Lebensstandard zu gewähren. Heute ist die effiziente Ausnutzung von Energie in jedem anderen modernen Staat weiter fortgeschritten als bei uns. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel in den letzten beiden Jahren der durchschnittliche deutsche Fabrikarbeiter über 20 Prozent mehr verdient hat als sein amerikanischer Kollege, daß deutsche Arbeitnehmer neben höheren Löhnen zusätzlich eine sicherere und bessere Krankenversicherung genießen. Dies resultiert aus der Tatsache, daß die Wirtschaft dort lediglich halbsoviel Energie benutzt wie wir, um dieselbe Menge von Waren zu produzieren. Wir können es besser machen, und das werden wir auch. Flora und Fauna dieses Planeten zu finden. Die daraus hervorgegangene Artenschutzkonvention hatte einige Schwächen, und wir alle wußten das. Aber anstatt sie zu beheben, erteilten die Vereinigten Staaten dem Vertrag eine Absage. Damit waren wir von einem Vertrag ausgeschlossen, der von entscheidender Bedeutung nicht nur für unsere Zukunft, sondern auch für die Zukunft der ganzen Welt ist. Dies gilt nicht nur aufgrund dessen, was er für den Artenschutz leistet, sondern aufgrund der Möglichkeiten, die er Unternehmen der Spitzentechnologie bietet, deren Forschungsarbeiten neue Medikamente, neue Produkte und neue Arbeitsplätze hervorbringen. Ich habe das Energieministerium, das Handelsministerium und das EPA gebeten, die derzeitigen Umwelttechnologien zu beurteilen und einen strategischen Plan zu konzipieren, um unseren Firmen die handelsfördernden Maßnahmen und technische Hilfe zu geben, die sie benötigen, um diese Vorteile hier in Amerika in Arbeitsplätze umzusetzen und gleichzeitig dazu beizutragen, eine bessere Umwelt zu fördern. Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen. aller unserer biologischen Ressourcen hier im Inland zu erfahren, fordere ichdas Innenministerium auf, eine nationale biologische Bestandsaufnahme vorzunehmen, um uns beim Schutz gefährdeter Arten zu helfen und - was ebenso wichtig ist - die Agrar- und Biotechnikunternehmen unseres Landes dabei zu unterstützen, neue Quellen für Nahrungsmittel, Faserstoffe und Medikamente zu identifizieren. Diese Tatsache läßt sich wiederum durch ein Beispiel verdeutlichen. Ein Baum, den man bis vor kurzem noch für wertlosgehalten hatte - die Pazifikeibe - wurde für gewöhnlich mit Bulldozern niedergewalzt und verbrannt. Heute wissen wir, daß der Baum einen unserer Ich glaube, wir können das Know-how entwickeln, um aussichtsreichsten Wirkstoffe gegen Unterleibskrebs, jeden auf der Weh bei Energieeinsparungen und Brustkrebs und andere Krebsarten enthält. Wir könWettbewerb zu überflügeln. In aller Welt kaufen nen Herausforderungen, wie den in der ArtenschutzMenschen Produkte, die ihnen helfen, die Umwelt zu konvention enthaltenen, nicht den Rücken zukehren. schützen. Der Markt für Umwelttechnologie beläuft Wir müssen uns ihnen stellen. sich heute auf 200 Milliarden Dollar. Und am Ende dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts wird er 300 Mil- Unsere Administration hat sich mit Unternehmer- und Umweltgruppen für eine Konvention eingesetzt, die liarden Dollar betragen. sowohl amerikanische Interessen als auch die Umwelt Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen - etwas, das auf der ganzen Erde schützt. Mit Stolz gebe ich heute wir alle kennen und benutzen und etwas, das auszu- die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt, die Arwechseln einige von uns immer noch zu lernen versu- tenschutzkonvention zu unterzeichnen. chen: Glühbirnen. Noch 1985 gab es keine langlebigen, energiesparenden Glühbirnen. Heute verkaufen Dies ist ein Beispiel dessen, was man tun kann, um amerikanische Firmen Produkte dieser Art im Wert von Wirtschaft und Umweltschützer zusammenzubringen, 500 Millionen Dollar, und der Umsatz in diesem Seg- anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Wir können ment soll bis 1995 2 Milliarden und bis zum Jahr 2000 gemeinsam Fortschritte machen, um entscheidende 10 Milliarden Dollar erreichen, womit Tausende neuer natürliche Ressourcen und lebenswichtige TechnoloArbeitsplätze geschaffen werden. Amerikanische gien zu schützen. Fernerweise ichdas AußenministeWissenschaftler haben die Führungsrolle bei der Ent- rium an, unsere Gespräche mit anderen Ländern fortwicklung dieser Technologien übernommen, und es ist zusetzen, die die Konvention unterzeichnet haben, an der Zeit, unseren Unternehmen zu helfen, die damit die Vereinigten Staaten so rasch wie möglich die Führung bei der Vermarktung unserer Produkte und Ratifizierung in Angriff nehmen können. Dienstleistungen zu übernehmen. Um mehr über den gegenwärtigen Stand beim Schutz Darüber hinaus müssen wir die Führungsrolle dabei übernehmen, die Herausforderung der Erderwärmung zu bewältigen, die unseren Planeten und sein Klima für den Menschen ungastlicher und lebensfeindlicher Im vergangenen Jahr versammelten sich die Staaten machen könnte. Heute bekräftige ich mein persönlider Welt beim Erdgipfel in Rio, um zu versuchen, einen ches Engagement und kündige das unseres Landes Weg zum Schutz der wunderbaren Artenvielfalt in an, bis zum Jahr 2000 unsere Emissionen von Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zu verringern. AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �Ich weise meine Regierung an, bis August einen kostengünstigen Plan vorzulegen, der den Trend zu reduzierten Emissionen fortsetzt. Dies muß ein Trompetenstoß sein, und zwar nicht für mehr Bürokratie oder Vorschriften oder unnötige Kosten, sondern für amerikanischen Erfindungsreichtum und Kreativität, um die beste und energiewirksamste Technologie hervorzubringen. Nach dem Kalten Krieg stehen wir vor der Herausforderung, Rußland bei der Verwirklichung einer gesunden Demokratie, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu helfen. Unser Hilfspaket für Rußland beinhaltet 38 Millionen Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des besseren Einsatzes von Energie. Wie bei dem gesamten Spektrum unserer Investitionen in Ru Bland ist dies wahrhaft nicht nur eine Investition in die Förderung unserer eigenen Werte, sondern in den Schutz unserer nationalen Sicherheit. Um die Umwelt im In- und Ausland zu schützen, engagiere ich mich für eine Regierung, die selbst als Beispiel dient, Menschen zusammenführt und die besten Eigenschaften jedes Menschen zum Tragen bringt. Zu lange hat unsere Regierung mehr getan, um Umweltprobleme zu verschärfen, als sie zu lösen. Verschiedene Behörden haben gegensätzliche Maßnahmen verfolgt. Nationale Entscheidungsträger haben die Menschen polarisiert. Und Probleme landeten schließlich vor Gericht oder auf der Straße, anstatt gelöst zu werden. Wir möchten diese schwierigen Fragen mit neuer Inspiration angehen. Vor drei Wochen haben wir in Portland (Oregon) Unternehmer, Holzfäller und Umweltschützer aus dem gesamten Nordwesten zusammengebracht, um zu erörtern, wie wir am besten die Arbeitsplätze, den alten Baumbestand und die Arten erhalten können, deren Lebensraum diese Wälder sind. Wir haben uns in einem Konferenzsaal - nicht einem Gerichtssaal - zusammengesetzt, und mit den Worten von Erzbischof Thomas Murphy aus Seattle haben wir versucht, eine gemeinsame Ebene für eine gemeinsame Sache zu finden. Nach Beendigung dieser Waldkonferenz habe ich mein Kabinett und unsere gesamte Administration gebeten, unverzüglich mit der Erarbeitung einer ausgewogenen, umfassenden, langfristigen Politik zu beginnen, die auch verständlich ist. Das ist ein Grund, warum ich stolz darauf bin, daß die US-Armee gestern ihren Plan zur Beseitigung von Altlasten auf einer großen Anzahl von Standorten bekanntgegeben hat, wo - wie wir vor kurzem erfahren haben - chemische Waffen an einigen Stellen bereits seit dem Ersten Weltkrieg gelagert sein könnten. In Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzamt wird die Armee dieses Problem auf sichere und umweltverträgliche Weise lösen. Es ist ein Legat der amerikanischen Bestrebungen, unser Volk und die Gemeinschaft freier Staaten zu verteidigen. Wir unternehmen jetzt Schritte zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Umwelt und der globalen Umwelt. In eben diesem Geiste beabsichtige ich die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses, der von staatlichen Einrichtungen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten oder verwenden, die Einhaltung der Bundesgesetze über das Recht auf Information sowie die Offenlegung ihrer Aktivitäten fordert. Ich möchte hinzufügen, es ist an der Zeit, daß die USRegierung die Gesetze einzuhalten beginnt, die sie für andere Menschen macht. Mit diesem Präsidialerlaß fordere ich alle staatlichen Einrichtungen zur Festsetzung eines freiwilligen Ziels auf, ihre Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. Damit werden toxische Emissionen verringert, die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten gedämpft und saubere Technologien gefördert. Und es wird dazu beitragen, unsere Regierung zu dem zu machen, was sie sein sollte - ein positives Beispiel für das übrige Land. Die ärmeren Gegenden unserer Städte leiden am häufigsten unter toxischen Emissionen. Die Beseitigung von Schadstoffen wird neue Arbeitsplätze in diesen Gegenden für die betroffenen Personen schaffen und sie zu Orten machen, an denen man besser leben, arbeiten und seinen Geschäften nachgehen kann. Heute unterzeichne ich ferner einen Präsidialerlaß, der Bundesbehörden zu einer vorläufigen Änderung ihrer Kaufpraktiken und zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen anweist. Auch in diesem Bereich müssen wir dort handeln, wo unsere Werte liegen. Unsere Regierung ist ein führender Käufer von Waren und Dienstleistungen. Und es Bevor ich unsere Unternehmen, unsere Gemeinden ist an der Zeit, nicht nur der Verschwendung von und unsere Familien bitte, sich jeder Herausforderung Steuergeldem Einhalt zu gebieten, sondern auch der zu stellen, müssen wir meines Erachtens diesen Stan- Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen. dard für die Regierung setzen. Das amerikanische Heute unterzeichne ich einen Präsidialerlaß, der Volk hat das Recht zu wissen, wo die Vereinigten Bundesbehörden verpflichtet, Tausende weiterer in Staaten bei diesem und vielen anderen Themen steden Vereinigten Staaten hergestellter Fahrzeuge zu hen. Es ist anderZeit, die Zeiten zu beenden, in denen kaufen, die saubere, heimische Treibstoffe wie ErdThemen wie dieses vor Gericht landen und die USgas, Äthanol, Methanol und Elektrizität, die verwenRegierung selbst fünf unterschiedliche Positionen den. Damit werden unsere Nachfrage nach ausländibezieht. Auf diese Art können wir Probleme niemals schem Öl reduziert, die Luftverschmutzung verringert, lösen. So unterminieren wir nur die Sicherheit und vielversprechende Technologien gefördert, amerikaStabilität des Lebens der Menschen. Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �nische Unternehmen gestützt, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen und amerikanische Steuergelder gespart. Um mein Engagement für dieses Thema unter Beweis zu stellen, ruft Energieministerin O'Leary eine Arbeitsgruppe für Steuerfragen ins Leben, deren Vorsitz der Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Gary Mauro, hat, der heute hier anwesend ist und in seinem Bundesstaat erfolgreiche Bestrebungen geleitet hat. Ich hoffe, wir können in Amerika so gut abschneiden, wie Sie es in Texas getan haben. Modell für andere Bundesbehörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen, für Unternehmen und Familienhaushalte machen. Bevor ich Sie bitte, alles in Ihrer Macht Stehende in Ihrem Haus zu tun, sollte ich sicherstellen, daß ich alles in meiner Macht Stehende in meinem Haus tue. Solange ich im Weißen Haus lebe und arbeite, möchte ich, daß die Amerikaner es nicht nur als Symbol einer sauberen Regierung ansehen, sondern auch als das einer sauberen Umwelt. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Überprüfung des Weißen Hauses in den Bereichen Energieverbrauch und Umweltbelange bekannt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen aufzeigen, um das Weiße Haus zu einem Modell an Effizienz und Reduzierung von Verschwendung zu machen. Es könnte weniger Memoranden und weniger Papier bedeuten. Und wenn wir die Arbeit vollbracht haben, möchte ich das Weiße Haus zu einem unglaubliche Freigebigkeit unseres Landes zu feiern. "Hier am Puls dieses neuen Tages", forderte uns Maya Angelou auf, sollten wir "den Fels, den Fluß, den Baum, unser Land" betrachten. Jetzt ist die Zeit neuer Hoffnung und eines Neubeginns. Und während wir erneut unsere Nachbarn, unsere Kinder, unsere Gemeinden und die Welt um uns betrachten, müssen wir die diesem aufregenden Moment innewohnenden Chancen ergreifen - uns den Herausforderungen stellen, unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran erfreuen. Ich bitte darum, daß wir alle heute unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt bekräftigen und dies bereitwillig, hoffnungsvoll und freudig tun. Wir werden heute nicht so sehr zu Opfern, sondern zu kreativem Schaffen In diesem Tenor beabsichtige ich die Unterzeichnung herausgefordert. Ich habe Amerikaner aufgefordert, eines Präsidialerlasses, mit dem jede Behörde der die jung an Jahren oder im Geiste jung geblieben sind, Nationalregierung verpflichtet wird, mehr als je zuvor ihre Zeit und ihr Talent zur Verfügung zu stellen, um zu tun, um wiederverwertete Produkte zu kaufen und ihren Gemeinden und ihrem Land zu dienen. Ich habe zu verwenden. Damit werden ein Markt für neue sie gebeten, bei der Unterrichtung unserer Kinder, Technologien geschaffen, wiederverwertete Produkte Pflege der Kranken, Überwachung unserer Straßen besser eingesetzt und der Entwurf neuer Produkte behilflich zu sein. ermutigt, die der Regierung, Privatunternehmen und den Verbrauchern angeboten werden können. Und Ebenso wichtig sind jedoch Bestrebungen zum Schutz wiederum werden durch den Wiederverwertungspro- unserer Umwelt - von unseren größten Städten über die Kleinstädte bis zu unseren Vororten. Unser natiozeß Arbeitsplätze geschaffen. naler Plan zum Dienst an der Allgemeinheit wird TauWir müssen weiterhin neue Wege sondieren, um eine sende Amerikaner auffordern, ihren Teil beizutragen Kraft positiven Wandels zu sein. Die Bundesregierung von der Leitung von Wiederverwertungsanlagen bis ist beispielsweise der größte Käufer von Computerge- zur Vermeidung von Bleivergiftungen. rät der Welt, und Computer sind der am schnellsten wachsende Bereich beim Stromverbrauch. Aus die- Die Herausforderung, Verantwortung zu übernehmen sem Grund unterzeichne ich heute auch einen Präsi- und Chancen zu ergreifen, erstreckt sich auf alle von dialerlaß, der von Bundesbehörden den Kauf energie- uns in Unternehmen, Gemeinden und Haushalten. In sparender Computerfordert. Wir werden den Markt für unserem Leben haben wir jeder von uns auf seine eine Technologie erweitern, bei der Amerika eine Weise etwas zur Verbesserung der Umwelt Amerikas Pionierrolle übernommen hat und immer noch eine beizusteuern. Und jeder von uns kann sicherlich einen Führungsrolle in der Welt innehat. Damit werden persönlichen Gewinn davontragen. Energie sowie 40 Millionen Dollar jährlich an Steuer- An einem ziemlich kalten Tag mitten im Winter, vor nur geldern gespart und ein Beispiel tur unser Land und die drei Monaten, bat uns eine Dichterin, nicht nur die ganze Welt gegeben. wunderbare Vielfalt unseres Volkes, sondern auch die * AMERIKA DIENST 17 * * * Seite 5 �HOLOCAUST - MUSEUM 28. April 1993 CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse in Bosnien, Südafrika und Iran beweisen, daß "sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität und Gewalt befindet", erklärte Präsident Clinton am 22. April 1993. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung des Holocaust Memorial Museum in Washington bezeichnete der Präsident die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien als 'brutalsten und krassesten" Ausdruck weitverbreiteter Gewalt und Unterdrückung, darunter die irakische Behandlung der kurdischen Minderheit, die Verfolgung der Bahai durch den Iran sowie die endlose rassisch-begründete Gewalt in Südafrika. Diejenigen, die Lehren aus den Versuchen der Nazis gezogen haben, die europäischen Juden auszurotten, stehen bei der Interpretation und Bewahrung der Geschichte im Wettbewerb mit den Lügnern und Propagandisten unter uns, den Skinheads und der Liberty Lobby, die bestreiten, daß es den Holocaust jemals gegeben hat, äußerte Clinton und fuhr fort: "Wir müssen den Geschichtsfälschern Einhalt gebieten, und dasselbe gilt für die Tyrannen." Clinton hörte aufmerksam zu, als Nobelpreisträger Elie Wiesel zu Maßnahmen gegen die serbische Aggression in Bosnien aufrief. Bei einem späteren Fototermin, der nicht mit der Museumseröffnung in Zusammenhang stand, erklärte Clinton, Wiesel habe alle politisch Verantwortlichen des Westens aufgefordert, mehr zu tun, um die Kämpfe in Bosnien zu beenden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Während wir hier inmitten von Gedenkstätten zusammengekommen sind, die sich in Sichtweite der Erinnerungsstätte an Thomas Jefferson befinden, dem Begründer unserer Freiheit, ist es meine Aufgabe, für die Vereinigten Staaten dieses großartige Museum zu übergeben. Nahe dem Ort, an dem Abraham Lincoln sitzend dargestellt ist, der sein Leben gab, damit unsere Nation ihr Mandat der Freiheit allen schenkte, die innerhalb unserer Grenzen leben. Wir versammeln uns in der Nähe des Ortes, an dem die legendäre und unlängst verschiedene Marian Anderson Lieder der Freiheit sang und Martin Luther King uns alle aufforderte, gemeinsam zu träumen und zu arbeiten. Wie wir heute bereits gesehen haben, gilt dieses Museum nicht nur den Toten, nicht nurden Überlebenden, die hier so wunderbar vertreten sind. Es gilt wohl hauptsächlich uns allen, die wir dies alles nicht erlebt haben. Um die Lektionen zu lernen, unsere Erinnerung und unsere Menschlichkeit zu vertiefen und diese Lektionen von Generation zu Generation weiterzugeben. Der Holocaust hat ganz sicher das gesamte 20. Jahrhundert verändert, indem er die Hoffnung der Aufklärung beiseitefegte, das Böse könne auf irgendeine Weise für immer vom Angesicht der Erde verschwinden, indem er demonstrierte, daß es keinen Krieg gibt, Hier auf dem zentralen Platz unseres nationalen Lebens, der alle Kriege beendet, daß der Kampf gegen die an diesem 50. Jahrestag des Aufstandes im War- niedrigsten Instinkte unserer Natur auf immerund ewig schauer Ghetto, auf dem Raoul Wallenberg Place der fortgesetzt werden muß. Eisenhower Plaza weihen wir das United States Holocaust Museum ein und verbinden so eines der dunkel- Der Holocaust begann, als das zivilisierteste Land sten Kapitel der Geschichte mit der hoffnungsvollen seiner Zeit beispiellose Akte der Grausamkeit und des Hasses unter dem Deckmantel der Perversion von Seele Amerikas. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Wissenschaft, Philosophie und Recht beging. Eine Kultur, die Goethe, Schiller und Beethoven hervorbrachte und dann Hitler und Himmler. Die gnadenlosen Massen, die selbst gebildet waren, während andere, die ebenfalls gebildet waren, danebenstanden und nichts taten. Millionen starben dafür, wer sie waren, wie sie Gott anbeteten, an was sie glaubten und wen sie liebten. Aber ein Volk - die Juden - waren unabänderlich zur totalen Vernichtung bestimmt. Sie, die zu den patriotischsten Mitbürgern ihres Landes gehörten, deren Vernichtung weder einen militärischen Sinn hatte noch politische Vorteile versprach, sie, die niemanden bedrohten, wurden von einer effizienten, unerbittlichen Bürokratie abgeschlachtet, die sich einzig und allein einem radikalen Unheil verschrieben hatte, das einen eigenartig wertfreien Namen trug: Die Endlösung. erinnern und uns für die Herausforderungen von morgen wappnen. Wir alle müssen nun offen bekennen, daß in nicht allzu ferner Zukunft eine Zeit kommen wird, in der der Holocaust von lebendiger Realität und gemeinsamer Erfahrung zu Erinnerung und Geschichte wird. Um diese gemeinsame Geschichte der Pein zu bewahren, um sie lebendig und real zu erhalten, damit das Böse bekämpft und eingedämmt werden kann, sind wir hier, diese Erinnerungsstätte zu weihen und über ihre Bedeutung für uns nachzudenken. Denn mehr als jedes andere Ereignis hat der Holocaust die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgebracht, die Charta unserer gemeinsamen Menschlichkeit. Darüber hinaus hat er zur lange überfälligen Gründung des Staates Israel beigetragen und diese praktisch sichergestellt. Der Holocaust erinnert uns für immer daran, daß von Werten getrenntes Wissen nur dazu dienen kann, den Heute dürfen wir angesichts des Zusammenbruchs Alptraum des Menschen zu vertiefen, daß ein Kopf des Kommunismus und des Aufstieges der Demokratieaus der Asche der ehemals kommunistischen Staaohne Herz nicht Menschlichkeit bedeutet. ten, angesichts des Endes des Kalten Krieges nicht Denjenigen unter uns, die hier die Staaten des We- nur über all das Gute in der Welt frohlocken, sondern stens vertreten, sage ich, wir müssen für immer mit wir müssen auch erkennen, daß nicht alles in dieser dem Wissen leben, daß viel zu wenig getan wurde, neuen Welt gut ist. Immer wieder erfahren wir, daß auch als unsere bruchstückhaften Kenntnisse der sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität Verbrechen zu unbestreitbaren Tatsachen wurden. und Gewalt befindet. Noch bevor der Krieg ausbrach, wurden die Türen zur Freiheit bereits verschlossen. Und nachdem die Ver- Die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslaeinigten Staaten und die Alliierten Deutschland angrif- wien sind lediglich die brutalste und krasseste sowie fen, wurden die Eisenbahnschienen zu den Lagern, die allgegenwärtige Manifestation dessen, was wir auch nur Kilometer von militärisch wichtigen Zielen entfernt bei der Unterdrückung der Kurden im Irak, der grausamen Behandlung der Bahai im Iran und der endlosen lagen, intakt gelassen. rassisch-begründeten Gewalt in Südafrika erleben. Und doch gab es, wie vermerkt worden ist, viele Auch an zahlreichen anderen Orten werden wir immer einzelne Taten des Mutes und Widerstandes. Die wieder daran erinnert, wie zerbrechlich die SicherDänen und die Bulgaren, Männer wie Emanuel Ringel- heitsmechanismen der Zivilisation sind. blum, der starb, nachdem er seine Aufzeichnungen der Geschichte des Warschauer Ghettos in leeren Milch- Dasselbe gilt für die ruchlosen und gefühllosen Bankannen gerettet hatte. Janusz Korczak, der bis zum den, die heute in der modernen Welt ihr Unwesen letzten Atemzug bei seinen Kindern in Treblinka blieb. treiben. Betrachten Sie die Lügner und PropagandiUnd Raoul Wallenberg, der vielleicht bis zu 100.000 sten unter uns, die Skinheads und die Liberty Lobby ungarische Juden rettete. Und diejenigen, die bekannt hier bei uns, die Afrikaaner-Widerstandsbewegung in sind, sowie die, die niemals bekannt werden, die an der Südafrika, die Radikale Partei Serbiens, die russidünnen Frontlinie der Gerechtigkeit standen, die ihr schen Schwarzhemden. Mit ihnen müssen wir bei der Leben riskierten und verloren, um andere zu retten, Interpretation und Bewahrung der Geschichte dessen keine Vorteile für sich selbst anhäuften, aber ehrenvoll konkurrieren, was wir wissen und wie wir uns verhalten sollten. der höheren Sache der Menschlichkeit dienten. Am Ende des Krieges standen diesen Rettern unsere Streitkräfte zur Seite, die gemeinsam mit den alliierten Armeen die entscheidende Rolle bei der Beendigung des Holocaust spielten. Nachdem sie den Schock über das Entdeckte überwunden hatten, führten sie die Überlebenden aus diesen düsteren, dunklen Orten in das süße Sonnenlicht der Erlösung. Somit blieben Soldaten und Überlebende für immer in Geschichte und Humanität verbunden. Dieser Ort ist auch ihr Ort. Damit wir ebenso wie sie uns der Vergangenheit Seite 2 Das in diesem Museum dokumentierte Böse ist unbestreitbar. Aber ebenso, wie wir dessen Zeuge sind, müssen wir in der Welt, in der wir leben, sein Gegner bleiben. Deshalb müssen wir die Geschichtsfälscher aufhalten, und dasselbe gilt für die Unterdrücker. Bleiben sie unbehelligt, werden sie weiter den Machtlosen nachstellen, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies noch einmal geschieht. Wir wissen, daß es nur einen Weg gibt, um Bollwerke gegen diese Art des Bösen zu errichten. Es ist die AMERIKA DIENST 17 �entgegengesetzte Richtung zu dem, was den Holocaust hervorbrachte, die anerkennt, daß wir uns trotz all unserer Unterschiede nicht voneinander abschottenkönnen. In unserer Vielfalt müssen wirdie gemeinsame Menschlichkeit finden. Wir müssen diese gemeinsame Menschlichkeit auch bei den schärfsten und tiefsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bekräftigen. jeden für immer verändern wird. Als Ort tiefer Trauer und Zufluchtsort strahlender Hoffnung, als Verbündeter der Bildung gegen Ignoranz, der Demut gegen Arroganz, eine Investition in eine sichere Zukunft gegen jeglichen Wahnsinn, der uns am Horizont droht. Wenn dieses Museum die Moral mobilisieren kann, dann werden diejenigen, die zugrunde gingen, damit in gewissem Sinne unsterblich. Sicher, es besteht neue Hoffnung in dieser Welt. Die Entwicklung neuer, pulsierender demokratischer Staaten, aus denen heute zahlreiche politische Entscheidungsträger hier anwesend sind, bietet einen Schild gegen die Unmenschlichkeit, derer wir uns erinnern. Besonders angemessen ist es, daß dieses Museum als dauernder Tribut an die Demokratie hier, in dieser herrlichen Stadt angesiedelt ist. Es ist eine ständige Erinnerung an unsere Pflicht, die Institutionen öffentlichen Friedens und der Menschlichkeit aufzubauen und zu pflegen. Ich weiß, das dies für diejenigen ein schwerer Tag ist, die wir als" Überlebende" bezeichnen. Die unter uns, die nach dem Krieg geboren wurden, können ihren Kummer und ihren Schmerz noch immer nicht völlig begreifen. Aber wenn unser Ausdrucksvermögen in diesem Moment nicht ausreicht, dann möchte ich Ihnen zumindest die folgenden Worte aus dem Buch der Weisheit vortragen: Ich habe das Gefühl, daß manch einer zögern wird, diese Türen zu durchschreiten, weil die Fotos und Erinnerungsstücke an die Vergangenheit mehr Schmerz verursachen als sie ertragen können. Ich verstehe das. Ich habe das Museum am Montag abend (19. April) besucht und mich über zwei Stunden dort aufgehalten. Ich denke jedoch, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Geschichte und der Nachwelt gleichermaßen uns alle zu einem Besuch veranlassen sollten. Es ist eine Reise, die - wie ich hoffe - jeder Amerikaner, der nach Washington kommt, machen wird, eine Reise, die - wie ich hoffe - alle ausländischen Besucher dieser Stadt machen werden. Ich glaube, daß dieses Museum das Leben jedes Menschen berühren wird, der es betritt, und daß es "Die Seelen der Gerechten sind in Gottes Hand, und keine Qual kann sie berühren. In den Augen der Toren sind sie gestorben, ihr Heimgang gilt als Unglück, ihr Scheiden von uns als Vernichtung: sie aber sind in Frieden." An diesem Tag des triumphalen Wiedersehens und der Feierstunden hoffe ich, daß diejenigen, die überlebt haben, ihren Frieden gefunden haben. Mit Gottes Segen in unserer Seele und den Erinnerungen an die Gefallenen in unserem Herzen und unseren Gedanken gilt unsere Aufgabe dem unaufhörlichen Kampf zur Bewahrung der Menschenrechte und Menschenwürde. Die Erinnerung stärkt uns heute und wird uns immer stärken. Ich bete dafür, daß wir obsiegen werden. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �BOSNIEN 28. April 1993 CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat Präsident Clinton am 23. April 1993 erklärt, die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten unterzögen ihre Politik gegenüber Bosnien gegenwärtig einer "echten Neubewertung" und könnten sich bereits in den nächsten Tagen auf neue "konzertierte Aktionen" dort verständigen. Clinton verwies darauf, er habe im Hinblick auf Bosnien keine Optionen ausgeschlossen, au ßer dem Einsatz von Bodentruppen. Sein Hauptaugenmerk gelte weiterhin multilateralen Maßnahmen, obwohl seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihm - laut Presseberichten - erläutert habe, die bestehenden Resolutionen des UNSicherheitsrats berechtigten ihn zu einseitigen militärischen Schritten. Der Präsident wiederholte seine Verurteilung der ethnischen Säuberungen, bekräftigte jedoch, Abscheu verleihe niemandem das Recht, die territorialen Grenzen der Republiken des ehemaligen Jugoslawien neu zu ziehen. Einen Weg zu finden, den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, und gleichzeitig die Fraktionen zu bewegen, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen, "ist eindeutig das schwierigste außenpolitische Problem, mit dem wir... und alle unsere Verbündeten konfrontiert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz von Präsident Clinton in Auszügen. Frage: Herr Präsident, das Gefühl wächst, die westliche Reaktion auf das Blutvergießen in Bosnien sei erbärmlich unzureichend gewesen. Ein Überlebender des Holocaust, Elie Wiesel, hat Sie gestern aufgefordert, etwas zu tun, irgend etwas, um die Kämpfe zu beenden. Erwägen die Vereinigten Staaten einseitige Aktionen wie etwa Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen? Antwort: Zunächst, wie Sie wissen, überprüfen wir jetzt seit über einer Woche ernsthaft unsere Optionen für weitere Maßnahmen. Überdies meine ich, wir sollten die vergangenen drei Monate betrachten. Seit ich Präsident wurde, habe ich mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, und wir haben uns bemüht, Fortschritte zu erzielen, zunächst bei der Flugverbotszone, bei deren Durchsetzung, bei den Fallschirmabwürfen humanitärer Versorgungsgüter, bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, bei der Einbeziehung der bosnischen Muslime in den Friedensprozeß. Dabei haben wir einige Fortschritte erzielt. Heute haben wir eine wesentlich härtere Sanktionsresolution. Und Leon Fuerth, der nationale Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, befindet sich derzeit in Europa, um AMERIKA DIENST 17 ihre Durchführung zu gewährleisten. Dies wird Auswirkungen auf Serbien haben. Darüber hinaus prüfen wir weitere Optionen. Ich denke, wir sollten handeln. Wir - die Vereinigten Staaten - sollten die führende Rolle spielen. Wir haben diese Führungsrolle in den vergangenen drei Monaten ausgeübt. Wir haben der Koalition Impulse gegeben. Und fairerweise sollte ich sagen, unsere Verbündeten in Europa sind bereit gewesen, ihr Teil beizutragen. Überdies haben sie dort Bodentruppen stationiert. Aber meines Erachtens sollten wir nicht allein, einseitig handeln, und dies wird auch nicht erforderlich sein. In den kommenden Tagen werden wir die umfassende Überprüfung abschließen, der ich ebenso wie die Administration in den vergangenen zehn Tagen zu Recht viel Zeit gewidmet habe. Wir werden dies in Kürze abschließen. Dann werden wir eine Politik formulieren und bekanntgeben, die jeder beurteilen kann. Frage: Sehen Sie eine Parallele zwischen den ethnischen Säuberungen in Bosnien und dem Holocaust? Seite 1 �Antwort: Meines Erachtens steht der Holocaust auf einer völlig anderen Ebene. In der Geschichte der Menschheit ist er ohne Beispiel und ohnegleichen. Andererseits stellen ethnische Säuberungen die Art von Unmenschlichkeit dar, die der Holocaust ins Unermeßliche steigerte. Der Gedanke, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vertreiben, sie zu mißhandeln und häufig zu töten, ist eine abscheuliche Angelegenheit. Das ist besonders besorgniserregend in diesem Gebiet, in dem Menschen aus unterschiedlichen Volksgruppen so lange Seite an Seite gelebt haben. Wir müssen dem entgegentreten. Ich hafte das für falsch. Wir sprachen heute über all die anderen Probleme in dieser Region. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, daß die Gewalt zwischen den Kroaten und den Muslimen in Bosnien heute morgen abgeflaut ist, und ich gehe davon aus, daß wir an dieser Front Fortschritte machen. Aber die Handlungsweise der Serben und die ethnischen Säuberungen haben eine andere Qualität als die anderen Konflikte sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in anderen Teilen der Region. man die Kampfkapazitäten erweitert? Wird es zu mehr Blutvergießen führen? Welche Art von Reaktionen könnte es bei anderen bewirken, die die Wirksamkei der Politik unterminieren würden? Meiner Ansicht nach verdienen sie jedoch zusammen mit einigen anderen Optionen, die wir haben, beide ernsthafte Berücksichtigung. Frage: Glauben Sie, diejenigen, die versuchen, sich am Krieg in Bosnien zu beteiligen, führen sich wirklich vor Augen, daß wir uns nicht um Hunderttausende Veteranen des letzten Krieges gekümmert haben, wir uns nicht um unsere Gefangenen kümmern und sie alle aus Vietnam nach Hause zurückbringen konnten, und jetzt präsentieren uns viele die Rechnung für die "Behandlung" mit Agent Orange. Wie können wir es uns leisten, uns wieder an irgendeinem dieser Kriege zu beteiligen? Antwort: Meines Erachtens ist dies ein gutes Argument dagegen, daß sich die Vereinigten Staaten als kriegführender Staat in einem Krieg dort engagieren. Wir sind jedoch letztlich die einzige Supermacht der Wert. Wir haben eine Führungsrolle in der Wert, und es Frage: Unseres Wissens haben Sie noch keine end- besteht ein sehr ernsthaftes Problem der ethnischen gültige Entscheidung über neue, bisher als inakzepta- Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien, das nicht bel erachtete Optionen getroffen. Die beiden am nur enorme weitere humanitäre Konsequenzen haben häufigsten gehörten Optionen bestünden in der Aufhe- könnte - und es hat weiß Gott zahlreiche gegeben -, bung des Waffenembargos, damit die bosnischen sondern auch andere praktische Konsequenzen in Muslime sich sebst verteidigen können sowie im Beginn nahegelegenen Regionen, in denen ähnliche ethnivon begrenzten Luftangriffen, um eventuell den Nach- sche Spannungen bestehen. schub zu unterbinden. Ohne uns Ihre Entscheidung mitzuteilen - wahrscheinlich haben Sie bezüglich die- Frage: Haben Sie irgendeine Art von Vereinbarung ser beiden Optionen noch keine endgültige Entschei- mit Boris Jelzin getroffen, bis Sonntag von Luftangrifdung getroffen - was ist das Für und Wider, das Sie bei fen oder anderen aggressiven Aktionen gegen die der Abwägung Ihrer endgültigen Entscheidung be- Serben Abstand zu nehmen, und welchen Einfluß hatte seine politische Situation im allgemeinen auf Ihre rücksichtigen? Beratungen über Bosnien? Antwort: Ich möchte ungern im einzelnen darauf eingehen. Dies sind zwei der Optionen. Es gibt andere Antwort: Nein, ich habe keine Vereinbarungen getrofOptionen, die in Betracht gezogen wurden. Sie alle fen, und er hat nicht darum gebeten. Interessanterweihaben Vor- und Nachteile. Alle haben Befürworterund se haben wir das nicht einmal erörtert. Ich möchte Sie Gegner in der Administration und im Kongreß, wo - ich jedoch daran erinnern, daß die Russen sich mitten in darf Sie daran erinnern - enge Konsultationen erforder- Präsident Jelzins Wahlkampagne bei unserem Verlich sind, bevor irgendein neuer politischer Kurs einge- such, schärfere Sanktionen durch die Vereinten Nationen verhängen zu lassen, der Stimme enthielten, was schlagen wird. meines Erachtens die angemessene Entscheidung Meines Erachtens finden im Hinblick auf das Thema von ihnen war, die die Vereinigten Staaten - und ich bin der Luftangriffe die von General Powell im allgemeinen sicher, die übrige freie Welt - sehr wohl zu schätzen über Militäraktionen gemachten Äußerungen hier wußten. Anwendung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, wenn die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, wüs- Frage: Herr Präsident, Sie erklärten, eine Seite im sen wir ein klar umrissenes Ziel haben, das erreicht bosnischen Konflikt repräsentiere die Unmenschlichwerden kann. Wir müssen es verstehen können, und keit, die der Holocaust ins Unermeßliche gesteigert hat seine Einschränkungen müssen eindeutig sein. Die - warum sagen Sie dennoch, die Vereinigten Staaten Vereinigten Staaten sind weder eine Partei in einem könnten in diesem Krieg nicht Partei ergreifen? Krieg, noch sollten sie dies werden. Antwort: Ich habe darauf hingewiesen, daß wirgegen das Prinzip der ethnischen Säuberungen angehen Im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos sollten. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Vereiniglautet die Frage hier offenkundig, wird es zu einer ten Staaten oder die Vereinten Nationen in einen Krieg Lösung beitragen und Frieden herbeiführen, wenn Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �eintreten können, um die geographischen Grenzen der keinen direkten Konflikt oder parteiergreifende KriegRepubliken im ehemaligen Jugoslawien neu zu zie- führung implizieren? hen, oder daß sie letztlich dabei erfolgreich sein würAntwort: Das wäre möglich. Ich möchte Sie daran den. erinnern, daß die Umstände jedoch etwas anders sind. Meines Erachtens müssen die Vereinigten Staaten Damals befanden wir uns im Krieg mit Deutschland, nach einem Weg suchen, wie wir die Menschen zur und das hat diese ganzen Vorfälle so kompliziert. Aber Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zwingen und wir ziehen - wie gesagt - alle Optionen in Betracht. gleichzeitig den ethnischen Säuberungen entgegentreten und ihnen Einhalt gebieten können. Und das ist Frage: Herr Präsident, darf ich Sie um eine Erklärung ganz offensichtlich die Schwierigkeit, mit der wir zu zu Bosnien bitten? Sie wiesen darauf hin, daß Sie kämpfen haben. Dies ist eindeutig das schwierigste keine Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beaußenpolitische Problem, mit dem wir und alle unsere tracht ziehen. Schließt das sowohl die Luftwaffe als Verbündeten konfrontiert sind. Wenn es leicht wäre, auch Bodentruppen ein? hätte es wahrscheinlich schon vorher gelöst werden Antwort: Ich sprach von Bodentruppen. können. Wir haben im letzten Vierteljahr versucht, mehr als je zuvor zu tun. Es reichte zweifelsohne nicht Frage: Sie sprachen von Bodentruppen? Dürfte ich aus, um die serbische Aggression zu beenden, und wir Sie fragen, Herr Präsident, ob Sie fürchten, amerikanisuchen zur Zeit nach neuen Handlungsmöglichkeiten. sche Luftangriffe könnten die Vereinigten Staaten dort in einen Landkrieg hineinziehen? Frage: Herr Präsident, Sie haben insbesondere die Roosevelt-Administration kritisiert, weil sie nicht die zu Antwort: Ich möchte einfach nicht länger über unsere den Konzentrationslagern führenden Eisenbahnschie- Einschätzung der Optionen diskutieren. Ich habe nen und in der Nähe von militärischen Zielen befindli- Ihnen bereits gesagt, daß es in diesem Land nie eine che Einrichtungen bombardierte. Könnten Sie nicht ernsthafte Diskussion über den Einsatz von Bodenvielleicht ähnliche Schritte in Betracht ziehen, die truppen in dem dort stattfindenden Konflikt gegeben hat. * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �NAHER OSTEN 28. April 1993 CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Wiederaufnahme der arabisch-israelischen Friedensgespräche am 27. April 1993 hat Außenminister Christopher erklärt, die Parteien müßten nun "einen neuen Sinn für Dringlichkeit und Intensität" unter Beweis stellen, um "greifbare Fortschritte zum Frieden" im Nahen Osten zu erzielen. Vor einem Bewilligungsunterausschuß des Senats wich Christopher von seinem vorbereiteten Redetext ab und verwies darauf, die Clinton-Administration sei "befriedigt und dankbar", daß die Friedensgespräche in Washington nahezu fünf Monate nach ihrer Unterbrechung im letzten Dezember fortgesetzt werden. Seither, so Christopher, sei eine Tatsache klar zutage getreten: "Ohne Friedensgespräche hat sich das Umfeld - insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern - erheblich verschlechtert. Die Feinde des Friedens haben versucht, das Fehlen von Gesprächen auszunutzen", erklärte der Minister. "Sie haben versucht, die Atmosphäre für einen Friedensschluß zu vergiften, und mit der einzigen Sprache, die sie kennen - der Sprache der Gewalt und der Drohungen - haben sie versucht, den gesamten Friedensprozeß zu unterminieren", fuhr der Minister fort. "Heute, da die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, müssen wir alle den Friedenswilligen, nicht den Extremisten, helfen, das Klima neu zu gestalten." "Es muß feststellbar sein, daß die Verhandlungen funktionieren. Ein neuer Sinn für Dringlichkeit und Intensität in den Gesprächen muß offenkundig werden. Die Parteien müssen eine Bereitschaft unter Beweis stellen, Probleme zu lösen, nicht nur zu identifizieren, nicht nur über sie zu reden, sondern die Probleme zu lösen." nien - sowie Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern über Interimsarrangements zur Selbstregierung für die besetzten Gebiete. "Als Vereinigte Staaten beabsichtigen wir, unser Teil dazu beizutragen", stellte der Minister fest. "In Erfüllung von Präsident Clintons Zusage, die Kontinuität in den Nahost-Friedensverhandlungen zu gewährleisten, haben wir in diesem Zeitraum sehr aktiv mit allen Parteien und unseren russischen Mitschirmherren zusammengearbeitet, um ein Fundament für eine sinnvolle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu legen." "Wir haben demonstriert, daß wir ein vollwertiger Partner sein, mit allen aktiv zusammenarbeiten und Unterstützung, Ideen und Vorschläge dazu beitragen werden, wie die Probleme überwunden werden können", erklärte er. "Jetzt müssen die Parteien ihr Engagement unter Beweis stellen, nicht nurzu reden, sondern greifbare Fortschritte zum Frieden zu erzielen - zu einem umfassenden Frieden, einem gerechten Frieden, einem echten Friedender Hoffnung, Aussöhnung und Normalisierung." (Am 23. April hatte Christopher in einer Stellungnahme vor dem American-Arab Anti-Discrimination Committee [Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Abstammung] erklärt, eine Verhandlungslösung werde auf einer Reihe von Prinzipien aufbauen, darunter Land für Frieden, die Gewährung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes, Sicherheit für alle Parteien und die Normalisierung der Beziehungen in der Region. Durch die Sicherung des Friedens könnten der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingedämmt werden.) In seinen Ausführungen vor dem Unterausschuß verlieh Christopher der "großen Hoffnung" Ausdruck, in den arabisch-israelischen Gesprächen könnten 1993 Die Friedensgespräche beinhalten direkte Friedens- echte Fortschritte erzielt werden. "Meines Erachtens verhandlungen zwischen Israel und seinen unmittelba- ist dies ein Jahr großer Chancen für den Frieden im ren arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jorda- Nahen Osten", erklärte er. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Später hielt der Minister im Außenministerium eine beispiellose Zusammenkunft mit den Leitern aller Delegationen bei den Friedensgesprächen ab. Bei ihrer Begrüßung erklärte er stellvertretend für Clinton und die russischen Mitschirmherren, die Entscheidung der Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch spiegele ihr Engagement für den Friedensprozeß wider. "Sicherlich war es für sie alle die richtige Entscheidung, und dafür bin ich dankbar", teilte Christopher einer kleinen Gruppe von Reportern mit, die das Treffen beobachteten. "Ich bin dankbar für den Mut, der von diesen Herrschaften gefordert war, um an dem heutigen Treffen teilzunehmen." me "einigen Einfluß", um den Sudan zu mehr Kooperation anzuhalten. Der Schlüssel sei nun "die Konzentraten auf die Substanz der Verhandlungen, nicht die Verfahrensregeln, nicht den Prozeß an sich, sondern die Hinwendung zu der echten Substanz der Verhandlungen", erklärte Christophervorden Delegationsleitern. "Direkte Verhandlungen zwischen den Parteien hier am Tisch sind der einzige Weg, auf dem wir echten Frieden erreichen können." Zu anderen mit dem Nahen Osten in Verbindung stehenden Themen nahm Christopher vor dem Unterausschuß folgendermaßen Stellung: Das Außenministerium ziehe aufgrund von Berichten über die Ausbildung von Terroristen im Sudan "aktiv in Erwägung", das Land auf seine Liste von Ländern zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. "Dies bedeutet für uns eine sehr schwere Entscheidung, weil sie uns daran hindert, Ländern auf vielfältige Weise zu helfen", erklärte Christopher. Darüber hinaus stellte er fest, "der Iran exportiert den Terrorismus", und "einer der Orte, wo dies geschieht, ist der Sudan; wir sind über diese Situation sehr besorgt." Die Vereinigten Staaten besitzen Christopher zufolge aufgrund früherer Hilfsprogramme und möglicher künftiger Hilfsprogram- * * Seite 2 Er betonte, daß "eines der Hauptprobleme" der Vereinigten Staaten mit dem Iran der "Export des Terrorismus" in den Nahen Osten und benachbarte Gebiete durch das Teheraner Regime sei. "Sein Wunsch zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen ist meines Erachtens ein weiterer Faktor, der uns dazu veranlaßt", Verbündete und Freunde zu warnen, "daß der Iran zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verdient". Christopher versprach, bei den Verbündeten Amerikas "hart und frühzeitig" darauf zu drängen, wegen dieser Aktivitäten künftige Weltbankkredite für den Iran abzulehnen. Senator Frank Lautenberg aus New Jersey erklärte er, daß das "wirksamste" Mittel, Möchtegernterroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, in der Automatisierung von Systemen in Konsulaten und Botschaften, die amerikanische Visa ausgeben, und der Bereitstellung neuester Informationen für alle Missionen besteht. Lautenberg hatte einen fundamentalistischen Scheich erwähnt, der in Verbindung mit den des Bombenanschlags auf das World Trade Center bezichtigten Personen gebracht worden ist. "Bedauerlicherweise wissen die Terroristen auf der ganzen Welt, wo unser schwächster Punkt liegt, kennen die Botschaft oder das Konsulat, das im Hinblick auf die Automatisierung am weitesten zurückliegt", erklärte Christopher. "Das ist in diesem Fall geschehen", stellte er fest. "Eine der betreffenden Personen ... reiste nach Khartum, wo man noch nicht modernisiert oder die Informationen auf den neuesten Stand gebracht hat, erhielt ein Visum und konnte auf diesem Weg einreisen." * AMERIKA DIENST 17 �RUSSLAND 28. April 1993 TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Strobe Talbott, Botschafter zur besonderen Verwendung und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten im Wortlaut. Sie wurde am 21. April 1993 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten zum Thema Hilfe für Rußland abgegeben. Talbott erläuterte sowohl bilaterale als auch multilaterale Hilfe. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einen Dialog über die Politik des Präsidenten gegenüber Rußland und den anderen unabhängigen Staaten aufzunehmen. Bevor ich auf die Einzelheiten dieser Politik eingehe, möchte ich kurz die zahlreichen Mitglieder dieses Ausschusses für die Führungsrolle würdigen, die sie bei der Unterstützung Rußlands und der anderen neuen unabhängigen Staaten unter Beweis gestellt haben. Dabei möchte ich die vom Ausschußvorsitzenden Hamilton geleistete Arbeit besonders hervorheben. Er war so freundlich, mir einige seiner Beobachtungen mitzuteilen, die er dem Präsidenten vor dem Gipfel in Vancouver übermitteln wollte. Aus dem Ablauf des Gipfels läßt sich ersehen, daß der Präsident zugehört hat. Ich hoffe, wir können weiterhin von den Fachkenntnissen des Vorsitzenden und anderer Ausschußmitglieder bei diesen Problemen profitieren. Heute vollzieht sich in Eurasien eine vierte Auseinandersetzung. In ihr stehen diejenigen, die das kommunistische System zu Fall brachten, gegen die, die seine Relikte bewahren, wenn nicht sogar seinen Wesensgehalt wiederherstellen möchten. Es stehen diejenigen, die zum Aufbau einer stolzen Zukunft entschlossen sind, gegen die, die sich an eine grausame und schändliche Vergangenheit klammem. Kurzum, Reform steht gegen Reaktion. Wir haben ein Interesse am Ausgang dieses Kampfes. Bis heute wurden viele Amerikaner dazu veranlaßt, unser Interesse vorwiegend im Sinne dessen zu sehen, was wir nicht wollen: Wir möchten nicht, daß wirtschaftliche Not und politische Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen hinweg wüten könnte. Wir wollen weder ein nukleares Jugoslawien im Herzen Eurasiens noch möchten wir den Aufstieg einer neuen Diktatur erleben, die ihr Volk unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zwingt, zum Zustand des Die Aufgabe Ihres Ausschusses, Herr Vorsitzender, ist Kalten Krieges zurückzukehren. der Entwurf von Gesetzen, wie es die Aufgabe unserer Administration ist, die Politik zu konzipieren. Im Falle Herr Vorsitzender, obwohl diese Sorgen durchaus des bei dieser Anhörung vor uns liegenden Themas ist berechtigt sind, müssen wir meines Erachtens unsere das, was wir in Wirklichkeit leisten - was wir gemein- Ziele in einem wesentlich positiveren Kontext betrachsam leisten -, nicht mehr und nicht weniger, als ein ten: Eine heute getätigte Investition in die heroischen Beitrag zur Geschichtsschreibung. Anstrengungen dieser neuen Demokratien zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften wird später In diesem Jahrhundert hat es drei große Auseinander- Dividenden einbringen. Ein Rußland, eine Ukraine, ein setzungen gegeben. Die erste war der Erste Welt- Kasachstan, das vollständig in die Weltwirtschaft intekrieg, ein Flächenbrand, der die Russische Revolution griert ist, wird eine verläßliche Quelle von Rohstoffen von 1917 entfachte. Die zweite war der Weltkrieg und Fertigprodukten, ein verläßlicher Markt für amerigegen Faschismus und Imperialismus von 1939 - kanische Waren und Dienstleistungen sowie ein zu1945. Die dritte war der Kalte Krieg gegen sowjeti- verlässiger Partner in der Diplomatie sowie bei der schen Kommunismus und Expansionismus. Bewältigung weltweiter Probleme des menschlichen Wohlergehens und der Umwelt sein. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Mit anderen Worten, Herr Vorsitzender: Unsere Politik sollte nicht nur darauf ausgerichtet sein, das Schlimmste zu verhüten, sondern sie sollte sich darauf konzentrieren, das Beste zu fördern. Ru Bland durchläuft eine Umgestaltung seines staatlichen Charakters an sich. Deshalb sollten wir damit einhergehend eine Umgestaltung unserer Rolle vornehmen. Nachdem wir nahezu ein halbes Jahrhundert erfolgreich eine internationale Koalition gegen die Sowjetunion angeführt haben, müssen wir jetzt eine strategische Allianz mit der postsowjetischen Reformbewegung anführen. Eine strategische Allianz impliziert eine Politik, die uns und unseren Verbündeten langfristig dienen soll. Und genau dies muß die unsrige tun. Während wir zwar langfristig dachten, mußte unsere Administration auch kurzfristig handeln. Der Beginn dieser Administration fiel mit einer Krise in der russischen Politik zusammen. Genau einen Monat nach der Amtseinführung Präsident Clintons hier in Washington warf Präsident Jelzin in Moskau einem von Reaktionären beherrschten Parlament den Fehdehandschuh hin. Engagement verdeutlicht. Mit dem, was wir bereits getan haben und dem, um das wir Sie nun bitten, wenn Sie in den kommenden Wochen Ihr Auslandshilfegesetz formulieren, müssen die Vereinigten Staaten zwei Ziele fördern: Erstens müssen wir alles, was wir von au ßen tun können, leisten, um die Vorteile der Reformen fürdas Volk insgesamt- also den Durchschnittsrussen - sichtbar und greifbar zu machen. Dies muß so rasch wie möglich geschehen. Zweitens müssen wir für die Unterstützung dauerhafte Ziele finden, die Tendenzen fördern, von denen wir hoffen, daß sie unumkehrbar sind, damit wir einen kontinuierlichen Prozeß unterstützen, der auch politische und wirtschaftliche Rückschläge verkraften kann. Obwohl das erste dieser Ziele kurzfristigen und das zweite langfristigen Charakter hat, halten wir beide für völlig miteinander vereinbar. Tatsächlich stärken sie sich gegenseitig. Wir gehen davon aus, daß beide Ziele klar in den vier In vier Tagen, am 25. April, stellt sich Jelzin einem Schritten zum Ausdruck kommen, die von der AdminiReferendum, in dem das russische Volk seine Mei- stration zur Unterstützung der Reformen eingeleitet nung über seine Führung, seine Wirtschaftspolitik sowie wurden: die von Präsident Clinton in Vancouver am 4. darüber ausdrücken wird, ob vorzeitige Präsident- April bekanntgegebene Initiative über 1,6 Milliarden Dollar, das Paket multilateraler Maßnahmen in Höhe schafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollten. von 28,4 Milliarden Dollar, zu dem sich die G-7 unter Wir alle hoffen, daß das Referendum die Fähigkeit der Führung der Vereinigten Staaten vergangene Woche Reformer zur Fortsetzung ihres Kurses stärken wird. verpflichtet hat, die zusätzlichen bilateralen ProgramWir möchten dem russischen Volk zu verstehen ge- me im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar, die gleichzeiben, daß die ganze Welt ihm zur Seite steht, während tig von der Administration angekündigt wurden und es den Übergang von Kommunismus zu Demokratie schließlich die Komponente des Freedom Support Act von 704 Millionen Dollar im Haushalt für 1994. und freien Märkten vollzieht. Wir sind uns jedoch bewußt, daß der 25. April keine endgültige Entscheidung zum Guten oder zum Schlechten bringen könnte. Das Referendum allein wird den Kampf zwischen konkurrierenden Interessen und einander entgegengesetzten Visionen kaum beenden. Ich möchte jede dieser Maßnahmen kurz erläutern. Deshalb mußte die Administration kühn handeln, auf eine Art und Weise, die unser Gefühl der Dringlichkeit widerspiegelt und gleichzeitig unser langfristiges Präsident Clinton war von Beginn an entschlossen, die russisch-amerikanische bilaterale Zusammenarbeit als Katalysatorder multilateralen Unterstützung der russischen Reformen zu nutzen. Zum Abschluß des Gipfels von Vancouver gestern vor zwei Wochen gab der Präsident einen Plan zur Beschleunigung, Intensivierung und Umgestaltung bestehender Programme bekannt, um deren Vorzüge dem russischen Volk dieses Jahr vor Augen zu führen. Am 25. April ebenso wie in den folgenden Monaten und Darüber hinaus wird mit dem Paket von Vancouver Jahren wird die entscheidende Kraftprobe zwischen beabsichtigt, die wichtigsten Bedürfnisse zu erfüllen, Reformern und Reaktionären hauptsächlich darüber die von den russischen Reformern selbst identifiziert geführt werden, welches Lager die Interessen des wurden: in den Bereichen Energie und Umwelt, russischen Volkes vertritt. Einer der Hauptgründe, Wohnungsbau, Austausch, Entwicklung der Privatwarum Präsident Jelzin heute unter Druck steht, ist, wirtschaft sowie Handelsund Investitionsmaßnahdaß zu viele Russen Reformen mit Härten gleichsetzen - mit explodierenden Preisen, sinkendem Lebens- men. standard und dem Verfall der sozialen Ordnung. Das Paket von Vancouver, das 700 Millionen Dollar an Wenn es der reformorientierten Regierung nicht ge- Krediten zu Vorzugsbedingungen für den Ankauf von lingt, für ihre Politik in den kommenden Monaten eine Nahrungsmitteln enthält, wird die Wiederaufnahme breitere und aktivere Gefolgschaft aufzubauen, wird der amerikanischen Nahrungsmittelexporte nach diese Politik - und diese Regierung - in Gefahr sein. Rußland gestatten. Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �In diesem Geist reisten Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen zehn Tage nach dem Gipfel von Vancouver zu einem Treffen der G-7 nach Tokio. Die Konferenz von Tokio übermittelte eine eindeutige Botschaft der Unterstützung für Jelzin und die Reformbewegung. Diese Unterstützung wurde in Gestalt einer Verpflichtung seitens der G-7 erteilt, Rußland bei der Umstrukturierung von Schlüsselsektoren seiner Volkswirtschaft, der Aufgabe ineffizienter Staatsbetriebe, der Finanzierung lebenswichtiger Importe und der Stabilisierung seiner Währung zu helfen. politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Diese ersten Schritte würden - so hoffen wir - zu erheblichen Fortschritten bei der Inflationsbekämpfung führen. Die Regierung könnte dann aufgrund des Erfolgs bei dieser bedeutenden Angelegenheit ein umfassenderes wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm einleiten. Die G-7 hat zugestimmt, im nächsten Jahr 10 Milliarden Dollar für dieses Unternehmen bereitzustellen. Das schließt 4 Milliarden Dollar für ein neues Standby-Programm sowie eine erneuerte Verpflichtung zu einem währungspolitischen StabilisieVon Bedeutung ist, daß das Tokioter Treffen das erste rungsprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar ein. gemeinsame Treffen der Finanz- und Außenminister in der Geschichte der G-7 war. Es diente der Betonung Im Unterschied zum Programm der G-7 zur Unterstütdes Zusammenhangs zwischen Politik und Wirtschaft zung der russischen Reformen vom letzten Jahr setzt in Rußland: Marktwirtschaftliche Reformen werden das diesjährige Programm unserer Ansicht nach reawahrscheinlich nur in einer von Rechtsstaatlichkeit listische Maßstäbe für die russische Wirtschaftsentbestimmten pluralistischen Gesellschaft von Erfolg wicklung. Die russische Wirtschaft muß laufen lernen, gekrönt sein; Demokratie wird sich eher in einer blü- bevor sie rennen kann. Jeder zusätzliche Schritt muß sofort einen sichtbaren Vorteil für die russische Wiuhenden Wirtschaft entwickeln. schaft bringen - und für das russische Volk. Tokio war auch ein Hinweis auf zwei grundlegende Themen der Politik dieser Administration: Erstens, Die dritte Komponente multilateraler Unterstützung daß wir, die Vereinigten Staaten, Partner der anderen richtet sich auf Reformen in spezifischen Sektoren der demokratischen Industrienationen sind; zweitens, daß Wirtschaft. Während die langfristige Lebensfähigkeit wir, die demokratischen Industrienationen, Partner der vom Erfolg des Stabilisierungsprogramms abhängt, russischen Reformer sind, die versuchen, ihr Land in können Bemühungen in Sektoren wie Energiewirteinen eigenständigen demokratischen Industriestaat schaft oder Landwirtschaft das Stabilisierungsprogramm umzuwandeln. Ebenso wie der Inhalt des Vancouver- ergänzen und fördern, indem Deviseneinnahmen erPakets die Gespräche zwischen den Präsidenten Clin- höht und Verbesserungen auf dem heimischen Markt ton und Jelzin widerspiegelte, so reflektierte der Inhalt der ganzen Bevölkerung vor Augen geführt werden. In des Tokio-Pakets, was Außenminister Kosirew und Tokio stellten die führenden Politiker der G-7 hierfür 14 der Stellvertretende Premierminister Fedorow den Mi- Milliarden Dollar bereit, den Großteil in Form von nistern Christopher und Bentsen sowie ihren versam- neuen Exportkrediten. melten Amtskollegen aus den G-7-Staaten mitgeteilt Die Vereinigten Staaten haben auf diesem Gebiet hatten: Rußland benötigt die Hilfe des Westens, um bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet. In Tokio das Tempo der Reformen beizubehalten. gaben wir bekannt, daß wir mit den Russen ein AbkomMinister Fedorow und seine Kollegen waren aktiv an men über ein Rahmenwerk der Export Import Bank für den Vorbereitungsgesprächen für Tokio beteiligt. Sie Exportkredite zugunsten der Erdöl und Gasindustrie in halfen beim Entwurf zahlreicher Elemente des multila- Höhe von 2 Milliarden Dollar geschlossen haben. Die teralen Pakets. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf die unter diesem Abkommen finanzierten Ausrüstungen Bemühungen der G-7 zur Entwicklung realistischer und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten werden kurz- und mittelfristiger Reformziele. Die Minister die russischen Exporte und die Deviseneinnahmen Fedorow und Kosirew nahmen am zweiten Tag des G- entscheidend erhöhen. Gleichzeitig werden wir hier im 7-Treffens teil. Die Mitglieder der G-7 wiederum Inland davon Vorteile haben. Allein die erste Tranche machten den Ministem klar, daß es an den Russen von Kreditgarantien von über 500 Millionen Dollar wird selbst liege, die Inflation zu kontrollieren, bevor unsere Tausende von Arbeitsplätzen in amerikanischen Unternehmen stützen, die stark unter der jüngsten ReHilfe effektiv genutzt werden kann. zession leiden. Das Tokioter G-7-Paket umfaßt ungefähr 4 Milliarden kurzfristig verfügbarer Mittel des Internationalen Wäh- In Tokio legten wir auch das Fundament für eine Reihe rungsfonds und der Weltbank. Diese Gelder sind vor- von unserer Meinung nach vielversprechenden zuwiegend zur Regelung der Kreditpolitik der russischen sätzlichen multilateralen Maßnahmen. Zentralbank und für die Bereitstellung wichtiger ImporWir hoffen, unsere Partner in der G-7 davon überzeute zur Verlangsamung der wirtschaftlichen Kontraktion gen zu können, uns beim sicheren Abbau und der vorgesehen. In einigen Wochen könnte eine AuszahZerstörung der Atomwaffen im Einklang mit den Belung vorgenommen werden. Sie würde es der russistimmungen internationaler Abkommen behilflich zu schen Regierung erlauben, einige der schwierigen sein. Wir haben uns über die Ankündigung der JapaAMERIKA DIENST 17 Seite 3 �ner in der letzten Woche gefreut, daß sie 100 Millionen Dollar zu diesem Zweck beisteuern werden; wir sind jedoch der Ansicht, daß sie und die anderen Mitglieder der G-7 mehr tun müssen. In Tokio einigten wir uns auf die Aufstellung einer Arbeitsgruppe über die Ausweitung des Programms zum Abbau von Nuklearwaffen bis zum G-7-Gipfel im Juli. Herr Vorsitzender, hier möchte ich wieder einmal auf die Hauptelemente unserer Politik hinweisen: Die Vereinigten Staaten demonstrieren nicht nur ihre Führungsrolle, sondern nutzen sie auch, um von der internationalen Staatengemeinschaft bedeutend mehr Geld zu erbitten, als wir selbst zur Verfügung stellen können. Der zweite von den Vereinigten Staaten in Tokio vorgebrachte Vorschlag war die Schaffung eines speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds. Dieser Fonds - eine von den russischen Reformern entschieden befürwortete amerikanische Idee - wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Privatisierung einiger der mehr als 20.000 mittleren und großen Unternehmen zu erleichtern. Die G-7 hat der Errichtung einer Arbeitsgruppe über den speziellen Privatisierungsfonds zugestimmt, damit bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung getroffen werden kann. Herr Vorsitzender, zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich kurz auf das neue Paket amerikanischrussischer bilateraler Initiativen eingehen, die Präsident Clinton zeitgleich zu dem G-7-Treffen angekündigt hat. Sie werden sich daran erinnern, daß der Der Fonds soll dazu beitragen, den kürzlich privatisier- Präsident in Vancouver seine Absicht bekanntgab, ten Unternehmen mit Hilfe von Darlehen zur Moderni- über das dort angekündigte 1,6-Milliarden-Dollar-Prosierung der Anlagen, Umschulung der Arbeitnehmer gramm hinauszugehen. Er erklärte, er wolle zusätzliund technischer Hilfe für Manager, die die Anpassung che Fonds für vordringliche Gebiete bereitstellen und an eine Tätigkeit in einer Marktwirtschaft vornehmen, dabei das von Präsident Jelzin Gehörte in Betracht ziehen - und die Ergebnisse weiterer Konsultationen zu Eigenständigkeit zu verhelfen. mit dem Kongreß. Diese ernsthaften Konsultationen Die russische Wirtschaft und Gesellschaft ist mit riesi- haben begonnen und ich erachte meine Anwesenheit gen und außerordentlich ineffizienten staatlichen Un- hier als Teil dieses Prozesses. ternehmen belastet, die ganze Städte dominieren. Der spezielle Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds Die Administration will annähernd 1,3 Milliarden zuwürde den Verwaltungen dieser von einem Unterneh- sätzlich an bilateraler Hilfe für die Unterstützung der men beherrschten Städte helfen, die Auswirkungen Reformbemühungen in Rußland und den neuen unabdes Aufbrechens und Verkaufs dieser Monolithen zu hängigen Staaten bereitstellen. Diese Fonds sollen bewältigen. Auslagen des Fonds könnten für Investi- zur Stärkung der Programme in den wichtigen Bereitionen in die örtliche Infrastruktur zur Unterstützung chen Energie und Umwelt, Wohnungsbau, Privatsekkleinerer, jüngst privatisierter Unternehmen und der tor, Austausch, Handel und Investitionen sowie humazugehörigen Gemeinden aufgewendet werden. nitäre Hilfe genutzt werden. Wir beraten zur Zeit noch darüber, wie die 1,3 Milliarden Dollar genau verwendet Damit dieses Programm an der Basis wirksam ist, mu ß werden. Wie ich bereits andeutete, werden unsere es sorgfältig ausgerichtet, formuliert und überwacht Beratungen entscheidend von unseren Gesprächen werden. Der Fonds sollte denjenigen Unternehmen mit Ihnen und Ihren Kollegen beeinflußt, sowohl im und Gemeinden zugute kommen, die vielversprechend Hinblick auf die Einzelheiten des Pakets als auch auf und der Sache wert erscheinen. Die Vereinigten die angemessenen Finanzierungsmechanismen. Staaten schlugen in Tokio die Schaffung eines Durchführungs-Büros vor. Diesem Büro würde eine mit Obwohl ich aus diesem Grund das Paket nicht im guten administrativen und Managementfähigkeiten einzelnen darlegen kann, möchte ich doch kurz auf die ausgestattete Person vorstehen, die Rußlanderfah- Bereiche eingehen, auf die wir uns zu konzentrieren rung besitzt und von einem kleinen Stab von Fachleu- beabsichtigen. ten unterstützt wird. Dieses Büro wäre auch verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den russischen In den Bereichen Energie und Umwelt würde ein Reformern zur Beseit igu ng der bürokratischen Hinder- beträchtlicher Teil der Mittel dazu verwendet, die Sinisse bei der Durchführung des G-7-Programms sowie cherheit von Kernreaktoren zu verbessern. In Anbetracht von nahezu zwei Dutzend wassergekühlten für die effektive Verwendung des Fonds. Kernkraftwerken besteht eine dringende NotwendigIn Tokio teilten die Vereinigten Staaten der G-7 mit, keit für zusätzliche Hilfe bei der Modernisierung der daß die Administration den Kongreß um 500 Millionen Sicherheitssysteme und dem Schutz vor möglicherDollar für den Privatisierungsfonds als "Sofortdarle- weise katastrophalen Unfällen. hen" bitten würde, das durch Beiträge anderer Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ergänzt würde sowie Wir hoffen ferner, unsere Bestrebungen zur Verbessedurch nahezu 2 Milliarden Dollar, die gemeinsam von rung derölproduktion und Instandsetzung von Öl- und der Weltbank und der Europäischen Bank für Wieder- Erdgasleitungen beträchtlich zu erweitern, die eine Umweltgefahr darstellen und kostbare Ressourcen aufbau und Entwicklung aufgebracht werden. verschwenden. Andere Industrien sind ebenfalls graSeite 4 AMERIKA DIENST 17 �vierende Verschmutzer und bedürfen dringend der Unterstützung durch amerikanische Technologien. In Vancouver hat Präsident Jelzin Wohnraum für zurückkehrende und demobilisierte Offiziere zur obersten Priorität erklärt. Es liegt sowohl in unserem als auch in seinem Interesse, den Abzug der Truppen der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte aus den Nachbarländern, insbesondere dem Baltikum, fortzusetzen. Der Erfolg kontinuierlicher politischer Reformen hängt teilweise davon ab, daß sich das Militär aus der Politik heraushält und die Fortführung der demokratischen Umgestaltung gestattet. Erweiterte amerikanische Unterstützung könnte den Bau mehrerer tausend Wohneinheiten für zurückkehrende Offiziere finanzieren. Diese Initiative strebt die Einbeziehung des amerikanischen Privatsektors sowie amerikanischer Privatorganisationen und Freiwilligenverbände beim Bau von Häusern und der Entwicklung der Baukapazität vor Ort an. Es besteht ferner die Notwendigkeit zu erweiterten Anstrengungen, um den russischen Bauern und Institutionen bei der Schaffung eines vom Markt geleiteten Nahrungsmittel-Vertriebssystems behilflich zu sein. Wenn mehr amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern in Verbindung gebracht werden, können Engpässe bei der Vermarktung behoben und das Nachschubsystem effizienter gestartet werden. Erweiterte Programme würden auf die stets wachsende Nachfrage nach Hilfe für Kleinunternehmen und Unternehmer bei der Überwindung der enormen Hindernisse reagieren, die eine Kommandowirtschaft hinterlassen hat. amerikanische Unternehmen und Exportedirekt unterstützt werden, liegt der beiderseitige Nutzen auf der Hand. Dennoch müssen auch humanitäre Hilfsleistungen fortgesetzt werden. Die Amerikaner haben stets großzügig auf einen medizinischen Notstand an jedem Ort der Welt reagiert, und der Bedarf in Rußland ist akut. Die kürzlich nach Rußland gereiste Kongreßdelegation, deren Teilnehmer einige von Ihnen waren, hat den erschreckenden Mangel an Nachschub für Krankenhäuser gesehen. Ein Teil der von uns im Rahmen des bilateralen Folgepakets geforderten Mittel würde für die Lieferung von Impfstoffen und als Reaktion auf den kritischen Mangel an Medikamenten, insbesondere für Kinder, verwendet werden. Auch in diesem Bereich sind wir jedoch von einem Sprichwort geleitet: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn einen Tag lang; lehre ihn zu fischen, und du gibst ihm ein Leben lang Nahrung. Wir hegen die Hoffnung, daß Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten sich mit der Zeit aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern befreien. Aus diesem Grund wollen wirtechnische Hilfe zum Aufbau der Kapazitäten vor Ort für die Produktion von Basispharmaka bereitstellen, insbesondere in den Gebieten außerhalb Moskaus. Ich möchte nochmals wiederholen, daß ich den hier von mir erwähnten Programmen absichtlich keine detaillierten Dollarangaben beigefügt habe, weil wir hoffen, in den kommenden Wochen kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und anderen Kongreßabgeordneten zu führen, Zusätzliche Mittel würden darüber hinaus für eine bevor wir endgültige Entscheidungen über die Bedrastische Erweiterung persönlicher Kontakte verwen- standteile der Zusatzanfrage treffen. Ich würde Ihre det. Es gibt nichts besseres, als Ausbildung und Meinung zu den von mir als Prioritäten genannten Erfahrungen aus erster Hand in den Vereinigten Staa- Bereichen sowie zu Programmen begrüßen, die wir ten Menschen zugänglich zu machen, die ihr gesam- Ihrer Ansicht nach vergessen haben. tes Leben unter einem System gelebt haben, das kreative Initiativen und unabhängiges Denken entmu- Ich sollte hinzufügen, daß Botschafter Thomas Sitigt hat. Wir hegen die Hoffnung, daß Tausenden von mons in Kürze die Position als Koordinator unserer Studenten, Lehrern und angehenden Unternehmern Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten die Chance zu Studien und Ausbildung in diesem Land übernehmen wird. Nachdem er mehrere Jahre Botgeboten werden könnte. Sie würden nicht nur Fakten schafter in Polen war, hat er sehr viel Erfahrung, den und Know-how mitzurücknehmen, sondern die auf ehemaligen kommunistischen Ländern beim Übereine reale Erfahrung gegründete Anschauung zu einer gang zu Demokratie und Marktreformen behilflich zu sein. Er weiß, was funktioniert und was nicht, und hat erfolgreichen Demokratie und freien Märkten. die Führungsstärke bewiesen, um zu gewährleisten, Zur Erweiterung von bilateralem Handel und Investitio- daß die zahlreichen damit befaßten Behörden sich nen beabsichtigt die Administration die Bereitstellung weiterhin auf die wesentlichen Ziele konzentrieren und zusätzlicher Kredite und Bürgschaften durch die Ex- sich gegenseitig ergänzen. Ich erwarte, daß Botschafport-Import Bank und die Entwicklungsgesellschaft ter Simons eng mit den Mitgliedern dieses AusschusOPIC. Über den bereits ins Auge gefaßten Öl- und ses und deren Mitarbeitern bei der Gestaltung unseres Erdgassektor hinaus könnten die EXIM Bank und Programms und der Erfüllung seiner Aufgaben zusamOPIC zusätzliche Mittel zur weiteren Finanzierung in menarbeiten wird. Bereichen wie Förderung von Mineralien, Telekommunikation, Flugsicherheit und Konversion der Rüstungs- Botschafter Simons wird die amerikanischen Hilfsproindustrie verwenden. Da durch diese Programme gramme koordinieren, einschließlich der unter dem Freedom Support Act finanzierten, das im vergangeAMERIKA DIENST 17 Seite 5 �nen Jahr verabschiedet wurde und auf das wir aufzubauen beabsichtigen. Wie Sie wissen, haben wir 704 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994 beantragt, um viele der erfolgreichen Programme im Rahmen des Freedom Support Act im nächsten Jahr fortzuführen. Diese Mittel werden für dieselben Schlüsselbereiche verwendet, die ich gerade umrissen habe. Bevor ich mich Ihren Fragen stelle, möchte ich einen letzten Punkt anschneiden. Vieles, das die Administration bisher getan hat - und vieles, das ich heute morgen hier angesprochen habe - konzentrierte sich auf Rußland. Angesichts der enormen Ausdehnung des Landes, der Größenordnung der sich stellenden Probleme und der Chancen, die es bietet, ist dies nur angemessen. Die Bestrebungen dieser Administration richten sich jedoch auf Reformen in jedem der neuen unabhängigen Staaten. Ein beträchtlicher Teil der in Vancouver und Tokio bekanntgegebenen Zuschüsse und Kredite fließt in die anderen Länder. Eine Reihe der in Tokio angekündigten multilateralen Programme, wie die neue IWF-Fazilität, kommt diesen Ländern auf ihrem Weg zu Reformen zugute. Ein maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Nunn-LugarFonds zur Zerlegung von Nuklearwaffen wird femer in der Ukraine, Belarus und Kasachstan eingesetzt ebenso wie Mittel für Zerlegungsprogramme, die von der G-7 bereitgestellt werden. Die von uns für das Freedom Support Act im Haushaltsjahr 1994 beantragten Mittel werden anderen Staaten als Rußland in der Hoffnung zufließen, daß viele von ihnen dem Vorbild Rußlands bei Reformen folgen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich darauf verweisen, daß Sie und Ihre Kollegen, wenn Sie die Einzelheiten unserer Politik prüfen, feststellen werden, daß sie unsere Entschlossenheit zur Unterstützung der Reformer in welchem Land auch immer widerspiegelt - sei es in Hauptstädten wie Moskau, Kiew oder Bischkek, oder in den entlegendsten Gegenden dieser Länder, gleichgültig, ob groß oder klein, ob im Kreml, den Regionalregierungen oder Gemeinden, bis hin zur Basis. Wir haben uns ferner so weit irgend möglich auf den Nichtregierungssektor konzentriert. Da wir versuchen, das Wachstum im Privatsektor der neuen unabhängigen Staaten zu fördern, ist es nur natürlich, daß wir den amerikanischen Privatsektor einbeziehen. Dies ist ein weiterer gemeinsamer Nenner der von uns unterbreiteten Initiativen. Herr Vorsitzender, wenn wir über das amerikanischrussische wirtschaftliche "Engagement" und die "Partnerschaft" statt von "Unterstützung" und "Hilfe" sprechen, wenn wir vom Aufbau einer "strategischen Partnerschaft mit den russischen Reformen" sprechen greifen wir nicht auf Euphemismen zurück. Wir bringen einen unseres Erachtens fundamentalen Aspekt unserer Politik zum Ausdruck. Alle von mir heute vorgelegten Programme zielen darauf ab, dem russischen Volk und unserem eigenen zu helfen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 17 �HANDEL 28. April 1993 USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Während die Auseinandersetzung über staatliche Beschaffungen schwerer elektrischer Güter gelöst werden konnte, vermochten die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft nicht, einen parallelen Streit über Telekommunikationsausrüstung beizulegen. Die Vereinigten Staaten werden deshalb begrenzte Vergeltungsmaßnahmen verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte am 21. April 1993 vor Reportern, die EG habe sich bereiterklärt, die in ihrer Sektorenrichtlinie vorgesehene Diskriminierung bei elektrischem Gerät aus Nicht-EGStaaten aufzuheben. Damit werde amerikanischen Unternehmen ein Markt von 20 Milliarden Dollar geöffnet. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten eingewilligt, die im staatlichen Beschaffungswesen bei elektrischem Gerät vorgesehene "Buy America"-Präferenz für die Tennessee Valley Authority und fünf, dem Energieministerium unterstellte Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des EG-Rats. Eine Zustimmung des Kongresses ist auf amerikanischer Seite nicht erforderlich, erklärte Kantor. Weil die EG es ablehnte, die Diskriminierung bei Beschaffungen im Telekommunikationsbereich - einem weiteren Markt von 20 Milliarden Dollar - abzubauen, werden die Vereinigten Staaten einen Teil der am 1. Februar 1993 angekündigten Sanktionen in Kraft setzen, die bestimmte staatliche Ankäufe von EGWaren und -Dienstleistungen untersagen. minierung im Beschaffungswesen wendet, angekündigten Sanktionen vollständig in Kraft setzen. Der Handelsbeauftragte stellte fest, er sei zufrieden mit dem Abkommen zu elektrischem Gerät und verwies später in einer Erklärung vor dem Kongreß ebenfalls am 21. April 1993 - darauf, die EG habe seit einem Jahrzehnt keine Gasturbine und seit über vierzig Jahren keine Dampfturbine mehr von amerikaniKantor hielt seine Pressekonferenz wenige Minuten schen Anbietern bezogen. nach dem telephonischen Abschlu ß der Vereinbarung mit dem EG-Handelskommissar Sir Leon Brittan in Kantor gab darüber hinaus folgende weitere Teile des Brüssel, nur einen Tag, nachdem sich die beiden Abkommens zwischen den USA und der EG bekannt: Männer in Washington getroffen hatten, ohne ein Abkommen zu erzielen. Fortsetzung der Verhandlungen über den Telekommunikationsstreit. Kantor war nicht in der Lage, den wertmäßigen Umfang der Sanktionen im Telekommunikationsbereich Erweiterung des Beschaffungskodex des Allgeanzugeben, die nicht verhängt werden, bis der EG-Rat meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) handelt. um Dienstleistungen und bisher nicht erfaßte Waren. "Ich hoffe und vertraue darauf und bin zuversichtlich, daß der EG-Rat ... rasch handelt", erklärte Kantor. Gemeinsame Förderung einer unabhängigen Wenn sich der Rat weigert, das Abkommen zu ratifizieUntersuchung der Chancen im Beschaffungsren, werdendieVereinigtenStaaten Kantorzufolgedie wesen, die sich aus einer Erweiterung des GATTim Februar im Rahmen einer Bestimmung von Titel VII Kodex ergeben würden. des Handelsgesetzes von 1988, der sich gegen Diskri- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Bestrebungen, staatliche Ebenen unterhalb der von 20 Milliarden Dollar in der EG geöffnet. Zusätzlich Bundesebene in den GATT-Kodex einzubezie- haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Behen. handlung im Rahmen des GATT-Kodex für staatliche Beschaffungen auf Beschaffungen von DienstleistunKantor verlieh der Hoffnung Ausdruck, das Abkommen gen und bisher nicht erfaßte Waren auf Bundesebene werde die Aussichten bei den anderen Handelsproble- auszudehnen. men zwischen der EG und den USA verbessern, insbesondere im Hinblick auf den fristgemäßen Ab- Beide Seiten haben darüber hinaus verabredet, weischluß der seit langem auf der Stelle tretenden Uru- terhin über die anderen ungelösten Beschaffungsfraguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum gen zu verhandeln, unter anderem im Telekommuni15. Dezember. kationsbereich. Unser Ziel ist nach wie vor ein wesentlich erweitertes und ausgewogenes Abkommen im "Dies ist eine sehr wichtige, Schwungkraft verleihende Rahmen des GATT-Beschaffungskodex. Zu diesem Maßnahme beider Seiten", äußerte er. Zweck haben sich die beiden Seiten verständigt, gemeinsam eine unabhängige Studie über die ChanNachfolgend veröffentlichen wir die vom Büro des cen im Beschaffungsbereich zu fördern, die sich aufUS-Handelsbeauftragten am 21. April 1993 vergrund ihrer bisher vorgelegten Vorschläge ergeben breitete Erklärung Kantors im Wortlaut: würden. In der Zwischenzeit werden beide Seiten auf Gestern habe ich zwei Tage intensiver Gespräche mit allen Regierungsebenen Konsultationen aufnehmen, Kommissar Leon Brittan über ein breites Spektrum um die Möglichkeit eines ausgewogenen Pakets der multilateraler und bilateraler Themen abgeschlossen. Beteiligung unterhalb der Bundesebene am Schlu ßabkommen über den GATT-Kodex zu sondieren. Ich möchte die Ergebnisse kurz skizzieren. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die EG eine Vereinbarung über staatliche Beschaffungen erzielt haben. Dieser Übereinkunft zufolge wird die EG die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen für die Tennessee Valley Authority und die fünf im Besitz des Energieministeriums befindlichen bundesweiten Stromversorger aufheben. Dies wird für beide Seiten in diesem Sektor einen offenen Beschaffungsmarkt zur Folge haben. Amerikanischen Unternehmen wird damit ein Markt * Seite 2 * Da die EG jedoch nicht bereit war, ihre bestehende Diskriminierung bei Telekommunikationsgerät aufzuheben, werden die Vereinigten Staaten als Reaktion auf diese Diskriminierung Sanktionen unter Titel VII in Kraft setzen. Die bereits angekündigten Sanktionen unter Titel VII werden reduziert, um der verbleibenden Diskriminierung zu entsprechen. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch den EG-Ministerrat. Bei Nichtratifizierung ist keine Seite an seine Bestimmungen gebunden. ** i AMERIKA DIENST 17 �WACO 28. April 1993 CLINTON BEZEICHNET WACO-SEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. April 1993 abgegebenen Erklärung bezeichnete Präsident Clinton den Sektenführer David Koresh als "gefährlich, irrational und wahrscheinlich wahnsinnig". Der Präsident, der auf den Anstieg von Fanatismus weltweit verwies, ordnete ein Ermittlungsverfahren über die 51tägige Belagerung der Festung der Davidianersekte in der Nähe von Waco (Texas) an mit der Begründung, er müsse wissen, ob Fragen offen oder Fakten von den Strafverfolgungsbeamten unberücksichtigt geblieben seien. Clinton wies jedoch die gesamte Schuld am Tod von über 80 Männern, Frauen und Kindern am 19. April uneingeschränkt Koresh zu. Der selbsternannte Messias habe dem Präsidenten zufolge "diejenigen getötet, die er kontrollierte, und er trägt letztlich die Verantwortung für das Blutbad... (Seine) Antwort war, sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengehaltenen Kinder zu ermorden...". Nachfolgend bringen wir die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. An diesem Wochenende wurde ich von Justizministerin Reno über eine vom FBI vorbereitete Operation informiert, die darauf abzielte, den Druck auf Koresh zu verstärken und die auf dem Gelände Verbliebenen zu überzeugen, sich friedlich zu ergeben. Der Plan enthielt die Entscheidung, vom Einsatz von Munition selbst angesichts einer Eröffnung des Feuers Abstand zu nehmen und statt dessen Tränengas einzusetzen, das keine dauerhaften Gesundheitsschäden verurDas FBI unternahm daraufhin alle erdenklichen An- sacht, sondern - wie man hoffte - die Menschen auf strengungen, um die gefährliche Situation ohne Blut- dem Gelände zwingen würde, herauszukommen und vergießen und weitere Verluste an Menschenleben zu sich zu ergeben. beenden. Die Bestrebungen des FBI waren letztlich zum Scheitern verurteilt, weil die Person, mit der sie Ich wurde von dem Plan zur Beendigung der Belagesich befassen mußten, David Koresh, gefährlich, irra- rung in Kenntnis gesetzt. Ich habe ihn mit Justizministerin Reno erörtert. Ich habe die Fragen gestellt, die tional und wahrscheinlich wahnsinnig war. mir angemessen erschienen. Ich habe ihr dann geEr engagierte sich für zahlreiche Aktivitäten, die so- sagt, sie solle tun, was sie für richtig erachtet, und ich wohl die Bundesgesetze als auch die gültigen Regeln übernehme die volle Verantwortung fürdie Umsetzung des Anstands verletzten. Darüber hinaus war er der Entscheidung. verantwortlich für die Todesfälle und Verletzungen, die sich im Verlauf der Aktion gegen das Gelände im Die gestrige Aktion endete in einer schrecklichen Februar ereigneten. Angesichts seines Hangs zu menschlichen Tragödie. Koreshs Antwort auf die Gewalt und in dem Bestreben, seine jungen Geiseln zu Forderung der Bundespolizei, sich zu ergeben, war, schützen, wurden über sieben Wochen lang keine sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengeprovokativen Aktionen von der Bundespolizei gegen haltenen Kinder zu ermorden sowie auch all die anderen Menschen auf dem Gelände, die nicht überlebt das Gelände eingeleitet. Am 28. Februar 1993 wurden vier Bundespolizisten in Erfüllung ihrer Pflicht bei dem Versuch getötet, dem Gesetz auf dem Gelände der David ianersekte Geltung zu verschaffen, die illegal Waffen und Munition gelagert und das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hatte. Weil die Operation des Büros für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen ihr Ziel verfehlt hatte, folgte eine 51tägige Belagerung. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �haben. Er hat diejenigen getötet, die er kontrollierte, und erträgt letztlich die Verantwortung fürdas Blutbad. nen Dank aussprechen, die unter äußerst schwierigen Umständen ihr Bestes geleistet haben. Wir müssen die Vergangenheit mit Blick auf die Zukunft überprüfen. Ich habe das Justiz- und Finanzministeriumangewiesen, eine energische und gründliche Untersuchung durchzuführen, um aufzudecken, was geschehen ist und warum, und ob irgend etwas hätte anders gemacht werden können. Ich habe die Ministerien gebeten, die Ermittlungen unabhängigen, professionellen Strafverfolgungsbeamten zu übertragen. Ich erwarte die Auswertungen und Antworten binnen der Zeit, die zum Abschluß der Überprüfung erforderlich ist. Schließlich habe ich die Ministerien angewiesen, alle Fragen des Kongresses eingehend zu beantworten, damit wir dem amerikanischen Volk gegenüber weiterhin volle Rechenschaft ablegen können. Ich möchte nochmals wiederholen, was ich gestern gesagt habe - ich bin außerordentlich traurig über den Verlust an Menschenleben, der sich zu Beginn und am Ende dieser Tragödie in Waco zugetragen hat. Ich hoffe sehr, daß diejenigen, die versucht sind, sich Sekten anzuschließen und sich für Menschen wie David Koresh zu engagieren, von den schrecklichen Szenen abgeschreckt werden, die sie in den vergangenen sieben Wochen gesehen haben. Und ich hoffe sehr, daß die schwierigen Situationen, mit denen sich die Bundespolizei dort konfrontiert sah und mit denen sie sich zweifelsohne in Zukunft unter anderen Umständen wieder konfrontiert sehen wird, aufgrund des gerade Gelernten etwas besser gehandhabt und besser verstanden werden. Ich möchte der Justizministerin, dem Justizministerium und den Bundespolizisten an der Frontlinie mei- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �INNENPOLITIK 28. April 1993 FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch Zu BeginnderClinton-Administration spalten fünf Themen -Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität unddas Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen - die amerikanischen Bürger, und bis jetzt ist noch kein Konsens absehbar. Der Verfasser des vorliegenden Artikels überprüft die Position beider Seiten. Robert E. Mutch ist Autor von Campaigns, Congress and Courts: The Making of Federal Campaign Finance Law (New York: Praeger, 1988) und verschiedener Artikel über amerikanische Politik und Geschichte. Politik befaßt sich damit, einen Konsens über die Ziele der Nation zu erzielen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um sie zu verwirklichen. Aber nur bei wenigen Fragen ist ein Konsens von Dauer. Sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Wandel kann nationale Übereinstimmung über eine bestimmte Frage schwächen und eine neue Konsensfindung oderdie Stärkung des bestehenden Konsenses erforderlich machen. Der vorliegende Artikel befaßt sich mit fünf Themen Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen -, bei denen die Amerikaner den Konsens überprüfen, der einst bestand oder zumindest nicht öffentlich in Frage gestellt wurde. halten diesen an sich für etwas Gutes. Bestenfalls stellt er ein notwendiges Übel dar. Aber notwendig wofür? Bis in die siebziger Jahre war der Schwangerschaftsabbruch in den meisten Verwaltungsbezirken der Vereinigten Staaten verboten. Die typische Ausnahme war, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest oder der Fötus mißgebildet oder wahrscheinlich geistig behindert war. Diese Gründe werden von der großen Mehrheit des Volkes als ausreichend für einen Abbruch der Schwangerschaft angesehen, und selbst engagierte Abtreibungsgegner haben einen oder mehrere dieser Gründe akzeptiert. Die große Mehrheit der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, tun dies jedoch aus anderen Gründen. Für ungefähr zwei Drittel ist das Motiv für den Schwangerschaftsabbruch ist eine moralische Frage Schwangerschaftsabbruch die Tatsache, daß sie sich mit politischen und rechtlichen Implikationen. Die kein Kind leisten können. Nahezu alle Teenager, die Frage nach der Moral konzentriert sich auf den Fötus: einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, Ist er eine Person? Hat er eine Seele? Für die meisten tun dies entweder aus diesem Grund oder weil sie sich Menschen weltweit bedeutet eine bejahende Antwort noch nicht reif fürdie Mutterschaft fühlen. Nur rund die auf diese Fragen, daß ein Schwangerschaftsabbruch Hälfte der Bevölkerung erachtet Armut als triftigen nur in außergewöhnlichen Fällen vorgenommen wer- Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, und sogar den sollte. Wenn der Fötus ebenso eine Person ist wie noch weniger halten den Wunsch für gerechtfertigt, jeder Mensch außerhalb des Mutterleibs, dann betrifft keine oder nicht noch mehr Kinder zu haben. Die sein Wohlergehen auch die Gemeinschaft und nicht meisten Schwangerschaftsabbrüche werden folglich nur seine Mutter. Hier kommen Politik und Recht ins aus Gründen vorgenommen, über die die Amerikaner Spiel, da Gemeinschaften ihrer Besorgnis in der Ge- entschieden geteilter Meinung sind. setzgebung Ausdruck verleihen, die die Gerichte dann auslegen müssen. Das zentrale Ereignis beim Thema Schwangerschaftsabbruch war 1973 der Fall Roe ./. Wade vor dem Niemand, noch nicht einmal die vehementesten Ver- Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das fechter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, Gericht hatte zunächst entschieden, daß die VerfasSchwangerschaftsabbruch AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �sung die Privatsphäre des amerikanischen Bürgers schützt; im Fall Roe stellte es fest, daß sich dieser Schutz auch auf die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch erstreckt. In den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, in denen 90 Prozent aller Abtreibungen vorgenommen werden, ist das Recht der Frau auf diese Entscheidung praktisch uneingeschränkt. Ab dem sechsten Monat jedoch, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann, erhält er eigene Rechte, und der Staat könnte diese Rechte schützen, sogar bis hin zu einem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. konservative Bewegung in den achtziger Jahren zu der Wahl der Präsidenten Reagan und Bush führte, schuf sie keine Mehrheit von Gegnern eines Schwangerschaftsabbruchs oder eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die gewillt wäre, Roe aufzuheben. Das Gericht modifizierte Roe kürzlich, indem es den Bundesstaaten gestattete, die Bedingungen für Schwangerschaftsabbruch zu erschweren. Indem es jedoch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufrechterhielt, verlagerte es den Schauplatz für die nächste Stufe der Schlacht vom Gericht auf die Legislative. Eine weitere Möglichkeit ist, daß der neue, 1992 gewählte Kongreß die nationalen Gesetze über SchwanRoe J. Wade war der Höhepunkt einer nationalen gerschaftsabbruch verabschiedet, die der neugewählBewegung zur Aufhebung des generellen Verbots des te Befürworter des Rechts auf SchwangerschaftsabSchwangerschaftsabbruchs, das die meisten Bundes- bruch, Präsident Clinton, unterzeichnen wird. Die staaten im 19. Jahrhundert verfügt hatten. Der Fall größte Hoffnung ist, daß die Frage so gelöst wird, wie löste auch eine nationale Bewegung zur Wiederher- das mit strittigen Angelegenheiten in einer Demokratie stellung dieses Verbots aus, was der Beginn erbitterter üblich ist - durch einen parlamentarischen Kompropolitischer Schlachten zwischen Gegnern und Befür- miß. wortern des Schwangerschaftsabbruchs war, die während der letzten 20 Jahre wüteten. Homosexuelle im Militär Der Fall Roetrug auszwei Gründen eher zur Verschärfung als zur Beendigung der Kontroverse bei. Erstens: Indem es einen Schwangerschaftabbruch während der ersten drei Monate aus jedem Grund zuließ und eine Einmischung des Staates verbot, ließ das Gericht wenig Rücksichtnahme auf die tiefe Spaltung der öffentlichen Meinung in dieser Angelegenheit erkennen. Wenn die extremistischen Gegner der Abtreibung wegen ihres offensichtlichen Wunsches, anderen ihre persönlichen und religiösen Überzeugungen aufzuzwingen, Anstoß ebenfalls, dann tun das die extremistischen Befürworter, da ihrer Ansicht nach anscheinend ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr moralische Bedeutung hat als jeder andere gewählte chirurgische Eingriff. Viele Amerikaner vertreten die Auffassung, daß das Gericht der letztgenannten Ansicht unangenehm nahe kam. Der zweite Grund ist die Überzeugung vieler Menschen, daß in einer Demokratie die gewählten Vertreter der Legislative die politischen Entscheidungen treffen sollten und nicht die ernannten Richter. Selbst viele Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs, die persönlich mit der Entscheidung im Fall Roe übereinstimmen, sind auch mit den Kritikern einer Meinung, die behaupten, das Gericht habe bei dieser Entscheidung seine Befugnisse überschritten. Auch auf diesem Gebiet gibt es jedoch eine Debatte, da von manchen das Argument vertreten wird, ein Schwangerschaftsabbruch sollte nicht einfach als Politik, sondern als fundamentales Recht behandelt werden. Als solches sollten die Gerichte es auch vor vergänglichen Wählermehrheiten schützen, genauso wie sie die Redeund die Pressefreiheit schützen. Dennoch ist es möglich, daß das Thema Schwangerschaftsabbruch die Nation in Zukunft weniger spalten wird. Obwohl die von Roe ins Rollen gebrachte Seite 2 Mehrere politische Analysten prognostizieren, daß Homosexualität den Schwangerschaftsabbruch als "heißes Thema" der neunziger Jahre ersetzen wird. Zumindest zeitweise, während der ersten Wochen der Clinton-Administration, ist das bereits geschehen. Die Angelegenheit wird noch offensichtlicher durch die Debatte darüber, ob Homosexuelle oder umgangssprachlich "Schwule" den Streitkräften der Vereinigten Staaten angehören dürfen. Bis heute durften diejenigen, die ihre Homosexualität offen zugeben, nicht Mitglied der Streitkräfte werden, und Militärs, deren homosexuelle Neigung entdeckt wurde, wurden entlassen. Im Januar 1993 entschied jedoch ein Bundesrichter in Kalifornien, daß eine solche Politik verfassungswidrig ist. In einem Fall, indem es um einen Matrosen ging, der nach Bekanntgabe seiner homosexuellen Neigung im staatlichen Fernsehen aus dem Dienst entlassen wurde, verfügte der Richter, daß das Militär Homosexuelle nicht entlassen oder die Rekrutierung nicht verwehren darf, "wenn diese kein sexuelles Verhalten zeigen, das der militärischen Aufgabe widerspricht", und ordnete die Wiedereinstellung des Matrosen an. Dies war die erste erfolgreiche Herausforderung einer Politik, die zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg in Kraft war, eines Verbots, das als Thema in den Vordergrund gerückt ist, seit Präsident Clinton in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1992 dessen Aufhebung versprach. In den ersten Wochen seiner Administration im Januar 1993 unternahm er erste Schritte in dieser Richtung - indem er einen vorläufigen Kompromiß mit Militär und Kongreß zur Verwirklichung seines Zieles innerhalb von sechs Monaten ausarbeitete. Die Debatte ist jedoch noch nicht beendet. Das Thema verspricht sogar, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 mit der Inkraftsetzung einzelner Elemente des Kompromisses noch an Brisanz zu gewinnen. AMERIKA DIENST 17 �Das Argument gegen die Zulassung von Homosexuellen zum Dienst in den Streitkräften lautet, ihre Präsenz in Kampfeinheiten werde Spannungen verursachen, die den für eine effektive Kampftruppe erforderlichen Gruppenzusammenhalt schwächen würden. Die Gegner der Politik halten dem entgegen, daß die vielen Homosexuellen, die im Lauf der amerikanischen Militärgeschichte ehrenvoll gedient haben, das Argument gegen die Homosexuellen entkräftet hätten. Dagegen wird angeführt, daß diejenigen, die ehrenvoll dienten, die Moral nicht untergraben hätten, weil sie ihre sexuelle Präferenz verheimlichten und damit verhinderten, daß sie zu einem Problem wurde. Die Gegner verschärfter Waffengesetze betrachten den Waffenbesitz als allen Bürgern garantiertes Grundrecht. Sie verweisen auf den zweiten Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" schützt. Die Amerikaner haben dieser Argumentation zufolge ihre Rechte mit Waffen errungen und benötigen Waffen auch weiterhin, um diese Rechte zu verteidigen. Die Befürworter verschärfter Waffengesetze erwidern, der verfassungsmäßige Schutz sei an die Tatsache gebunden, daß der Verfassung zufolge "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist". Sie behaupten, der Zusatzartikel Gruppen, die die Interessen von Homosexuellen ver- müsse im Kontext der im 18. Jahrhundert herrschentreten, kritisieren, die Politik des Pentagon unterschei- den Bevorzugung lokaler Milizen gegenüber zentralide sich nicht von der Ablehnung der Rassenintegration sierten stehenden Heeren gesehen werden und nicht in den Streitkräften in den vierziger Jahren. Der als Freibrief für den einzelnen, Waffen zu tragen. Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Feuerwaffen, so erklären die Befürworter von EinPowell, selbst ein Schwarzer, hält diese Ansicht für schränkungen, sind lediglich Konsumgüter - wenn falsch. Die Hautfarbe, so argumentiert er, sei ein auch gefährliche. Ihr Verkauf und ihre Benutzung physisches Attribut ohne Auswirkungen auf das Ver- sollten zumindest ebenso sorgfältig geregelt werden haften, während die sexuelle Orientierung eines der wie Verkauf und Benutzung von Automobilen. grundlegendsten Verhaltensmerkmale des Menschen darstelle. Aus diesem Grund, so behauptet die militä- Der Kongreß verabschiedete die ersten Bundesgesetrische Führung, sind Frauen immer noch nicht zu ze über Feuerwaffen in den zwanziger Jahren als Kampfeinheiten zugelassen und werden in getrennten Reaktion auf die Welle der Bandenkriege in jenem Jahrzehnt. Nach der Ermordung von Martin Luther Unterkünften untergebracht. King und Senator Robert Kennedy untersagte der Ein weiterer Punkt, der gegen ein Verbot angeführt Kongreß 1968 den Verkauf von Feuerwaffen über die werden kann, ist die Tatsache, daß die meisten Ver- Grenzen von Bundesstaaten hinweg und verhängte bündeten der Vereinigten Staaten Homosexuelle in strenge Registrierungsauflagen für Waffenhändler. Die ihren Streitkräften akzeptieren. Zu den Beispielen Vereinigungen der Waffenbesitzer begannen umgegehören Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark, hend, eine Machtposition aufzubauen, um das Gesetz Israel und die Niederlande, deren Streitkräfte Homo- zu Fall zu bringen. Diese Bemühungen wurden 1986 sexuelle nicht diskriminieren. Kanada hat angesichts von Erfolg gekrönt, als die Nationale Vereinigung der einer gerichtlichen Klage einer lesbischen Luftwaffen- Schußwaffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) offizierin kürzlich sein Verbot aufgehoben. Großbri- und ihre parlamentarischen Verbündeten das Gesetz tannien hält Homosexuelle nach wie vor aus seinen von 1968 verwässerten, indem das Verbot des VerStreitkräften fem. Und Länder ohne ausdrückliches kaufs von Gewehren über Bundesstaatsgrenzen aufVerbot - wie Frankreich, Deutschland und Japan - gehoben und die Vorschriften über die Registrierung haben wenige eingestandene Homosexuelle in ihren gemildert wurden. Streitkräften. Befürworter des Verbots erklären, Homosexuelle dienten in diesen Ländern ohne beson- 1991 besaß nahezu die Hälfte aller Amerikaner eine dere Vorkommnisse, weil sie ihre sexuelle Orientie- Schußwaffe. Waffen sind in einigen Teilen der Vereirung verheimlichen, nicht weil diese akzeptiert wird. nigten Staaten, besonders im Süden und generell in Kritiker behaupten, daß, auch wenn nirgendwo perfek- ländlichen Gebieten Teil der Kultur und Tradition. Für te Toleranz existiert, andere Länder zumindest die viele Jugendliche gehört das erste Gewehr ebenso zu ersten Schritte auf einem Weg unternommen haben, den Initiationsriten wie der Führerschein. In der Kultur den schließlich auch die Vereinigten Staaten gehen der nordöstlichen Vereinigten Staaten und des städtischen Amerika spielen Schußwaffen eine untergeordwerden. nete Rolle, aber diese Gebiete werden besonders von krimineller Gewalt heimgesucht, was die Bemühungen Waffengesetze zur Beschränkung des Waffenbesitzes anspornt. Feuerwaffen haben in der amerikanischen Geschichte Meinungsumfragen zufolge unterstützen jedoch die eine größere Rolle gespielt als in der Geschichte meisten Amerikaner - darunter auch die Waffenbesitasiatischer oder europäischer Länder. Der Pionier, der zer - schärfere und nicht mildere Waffengesetze. den Zug der Siedler nach Westen anführte und der freiwillige Milizionär, der im Revolutionskrieg kämpfte, In bestimmter Hinsicht ähnelt das Problem der Waffensind immer noch beherrschende Gestalten im ameri- gesetze dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs, kanischen Bewußtsein. da beides äu ßerst u mst rittene Themen sind, bei denen AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �sich die meisten Menschen überdies nicht im Einklang mit den gültigen Gesetzen befinden. Die NRA, die hauptsächlich für dieses Gesetz verantwortlich ist, lehnt selbst solche Maßnahmen wie Wartezeiten beim Erwerb von Handfeuerwaffen ab, die von großen Mehrheiten der Bevölkerung befürwortet werden. Was bei der Formulierung von Gesetzen letztlich zählt ist politische Macht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Thema grundlegend von der Abtreibungsdebatte. Die NRA ist mächtiger als ihre Gegner, weil sie eine natürliche Basis hat - die Waffenbesitzer des Landes. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Waffen besitzt, ist nur negativ definiert - eine schlechte Basis für die Organisierung. Bis sich dies ändert, wird die NRA im Kongreß und in den Parlamenten der Bundesstaaten wahrscheinlich die Oberhand behalten. temehmen und Einzelpersonen teurer und der Beitritt schwieriger, und die Zahl der Personen mit unzureichendem oder überhaupt keinem Versicherungsschutz nahm zu. Die Einführung von Medicare und Medicaid in den sechziger Jahren löste vorübergehend viele dieser Probleme, da sie der US-Regierung die Deckung für die Älteren und Einkommensschwachen bot, die nicht kostendeckend versichert werden konnten. Aufgrund steigender medizinischer Kosten und geringerer staatlicher Unterstützung der beiden Programme in den achtziger Jahren war dies jedoch nur eine vorübergehende Lösung. Die wachsende Kluft zwischen dem von der Regierung für medizinische Leistungen gezahlten und dem von Ärzten und Krankenhäusern berechneten Beitrag veranlaßte die Krankenhäuser, diese Lücke durch Erhöhung der Kosten für die PrivatKrankenversicherung versicherten zu schließen. Diese Kostenveriagerung Das prägende Merkmal des amerikanischen Kranken- veranlaßte wiederum die Versicherungsgesellschafversicherungssystems ist die beherrschende Stellung ten zur Erhöhung ihrer Beiträge und zur Verweigerung privater Unternehmen bei der Finanzierung medizini- der Aufnahme weiterer Antragsteller. scher Leistungen: über 600 Firmen bieten Krankenversicherungen an. Die Vereinigten Staaten weisen Während der Kongreß mit konkurrierenden Reformjedoch einen höheren Prozentsatz an Nichtversicher- plänen kämpft, haben einige Staaten bereits angefanten auf als jeder andere Industriestaat. Trotz der gen zu handeln. Hawaii fordert von allen Arbeitgebern Konkurrenz zwischen diesen Hunderten von Versiche- den Abschluß einer Versicherung für Vollzeitbeschäfrern zahlen Amerikaner für medizinische Leistungen tigte und hat einen staatlichen Fonds eingerichtet, der weit mehr als die Bürger anderer Industriestaaten. Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte abdeckt. Nur Unzureichende Deckung sowie hohe Kosten sind die zwei Versicherungsgesellschaften, ein Unternehmen beiden Ursachen der Krise im amerikanischen Ge- des Blue Cross und eine große Health Maintenance sundheitswesen, dessen Reform nach Ansicht der Organization (HMO) versichern 70 Prozent der Bemeisten Amerikaner dringend erforderlich ist. völkerung dieses Bundesstaates. Ihr enormer Marktanteil gestattet ihnen die Aushandlung der Kosten mit Von den dreißiger bis in die sechziger Jahre waren die Krankenhäusern und sogar die Aufstellung eines Budgets gemeinnützigen Gesellschaften Blue Cross und Blue vorzuschreiben (Krankenhäuser müssen beispielsweiShield, die jeden in einer Gemeinde aufnahmen und se den Bedarf für neues Gerät oder mehr Betten vor von jedem den gleichen Beitragssatz kassierten, die dem Kauf belegen). Die Versicherer haben ferner die dominierenden Versicherer. Durch die Einbeziehung Gebührenerhöhungen für Ärzte begrenzt, die weniger von Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, verteil- Geld als ihre Kollegen auf dem amerikanischen Festten sie ihr Risiko und machten trotzdem noch Gewinn. land verdienen. Als Großversicherer befanden sie sich auch in der Position, die Kosten mit den Krankenhäusern auszu- Die Stadt Rochester im Bundesstaat New York hat handeln. kürzlich ein ähnliches System eingeführt. Vermont, Minnesota und Florida haben Behörden zur KostenIn den sechziger Jahren begannen kommerzielle dämpfung im Gesundheitswesen geschaffen, und Versicherungsgesellschaften, bei den beiden gemein- Oregon hat ein System der erweiterten Deckung erarnützigen Unternehmen die Creme der Policeninhaber beitet, das rationierte Behandlung für Medicaid Paabzuschöpfen, indem sie den gesündesten (oder risi- tienten beinhaltet. Das einzige System, das noch nicht koärmsten) Kunden großzügige Leistungen zu niedri- erprobt wurde, ist das - in den Vereinigten Staaten als gen Beitragssätzen anboten. Als ihre besten Kunden das kanadische bekannte - System eines alleinigen austraten, um billigere Versicherungen abzuschlie- Zahlers, bei dem die Regierung der alleinige Versicheßen, mußten die Blues zur Deckung der Kosten für die rer ist. Einige Reformer sehen dies als die beste verbliebenen Versicherten mit höherem Risiko ihre Lösung der Krise im amerikanischen GesundheitsweBeitragssätze erhöhen, wodurch noch mehr Leute sen an, aber die Versicherer, Leistungserbringer und abgeschreckt wurden. Sie verloren ferner auch die Großunternehmen verwerfen es als sozialistisch. Marktdominanz, die ihnen die Aushandlung niedrigerer Kosten für medizinische Leistungen gestattet hat- Ein zunehmend populär werdender Plan wird als te. Als private Versicherungsunternehmen Profite "gelenkte Behandlung" oder "gelenkter Wettbewerb" durch Minimierung statt Verteilung des Risikos an- bezeichnet. Dieser Gedanke besteht seit Jahren in strebten, wurde die Krankenversicherung für Kleinun- Form der HMOs, die Versicherer, Leistungserbringer Seite4 AMERIKA DIENST 17 �und Patienten in einem System mit festgelegten Kosten verbinden. Bei einigen dieser Pläne arbeiten Ärzte mit einem festen Gehalt in von den HMOs betriebenen Kliniken, andere handeln jedoch ihr Honorar mit unabhängigen Einrichtungen aus. Das Konzept der gelenkten Behandlung hat in jüngster Zeit so breite Unterstützung erhalten, daß einige Beobachter erklären, der Begriff sei bis zur Unkenntlichkeit gedehnt worden und verdecke jetzt nur tieferliegende Meinungsverschiedenheiten. Ein weiterer Ansatz ist die "globale Budgetierung", die eine jährliche Obergrenze für die Aufwendungen im Gesundheitswesen eines Verwaltungsbezirks festlegt. Dies ist bei Ärzten und Kliniken unbeliebt. Das Problem bei all diesen Ansätzen ist, daß die mehrheitliche Unterstützung der Reformen sich im allgemeinen nicht leicht in die mehrheitliche Unterstützung eines bestimmten Plans umsetzen läßt. Auf der Logik dieses Modells des Marktwettbewerbs aufbauend, hat eine Gruppe von Investoren, darunter der Mediengigant Time-Wamer, das Edison-Projekt ins Leben gerufen, das private, gewinnorientierte Schulen zu bauen beabsichtigt. Den Projektleitern zufolge können sie den Eltern denselben Betrag berechnen, den öffentliche Schulen heute ausgeben und durch effektives Management und den Einsatz computergestützter Lehrmethoden zur Reduzierung der erforderlichen Anzahl von Lehrkräften immer noch einen Gewinn erzielen. Die Basisbewegung ist schwerer zu kategorisieren, weil sie nicht durch eine gemeinsame Ideologie vereint ist. In der Tat ist sie ein so uneinheitliches Phänomen, daß sie kaum als Bewegung bezeichnet werden kann. Praktisch alle Beteiligten widmen Mathematik und Naturwissenschaften zunehmende Aufmerksamkeit, die Unterrichtsmethoden dieser Kurse variieren jePräsident Clinton hat sich verpflichtet, sich durch die- doch. Mehrere Schulen beziehen die Eltern mit ein, so ses Dickicht des Gesundheitswesens hindurchzuar- daß sie sich zusammen mit den Lehrern an der Ausbilbeiten - in der Tat so sehr, daß er seine Frau, Hillary dung ihrer Kinder beteiligen. Diese Lehrer, Schulleiter Rodham Clinton, zur ehrenamtlichen Koordinatorin und Eltern vertreten die Auffassung, daß jede Schule einer Arbeitsgruppe ernannt hat, deren Aufgabe darin ihren eigenen Weg bei der Ausbildung der Schüler besteht, innerhalb der nächsten Monate gangbare finden muß und sind nicht der Überzeugung, daß Lösungen zu finden. Gesetze der US-Regierung zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sind. öffentliches Bildungswesen Es ist schwierig vorherzusagen, welche der beiden Die schlechten Leistungen amerikanischer Schüler Bewegungen dominieren wird. Die Vertreter des verglichen mit denen ihrer asiatischen und europäi- Marktwettbewerbs verfügen über sehr viel mehr Geld schen Mitschüler geben Anlaß zu tiefer Sorge. In den und die bessere politische Organisation. Auf der vergangenen Jahren haben sich zwei Ansätze zur anderen Seite lassen das enorme Ausmaß des ameVerbesserung des öffentlichen Bildungswesens abge- rikanischen Systems öffentlicher Schulen und die zeichnet. Ein Ansatz vertritt die Auffassung, daß Existenz von Entscheidungsträgem auf Bundes-, LänderSchulen durch die Bürokratie erstickt wurden und und Gemeindeebene es als relativ unwahrscheinlich verschreibt Marktwettbewerb zu ihrer Wiederbelebung. erscheinen, daß selbst eine gut organisierte BeweDer andere besteht in Reformbestrebungen an der gung maßgebliche Veränderungen über einen kurzen Basis, die landesweit in amerikanischen Schulen be- Zeitraum hinweg bewirken kann. Daher werden die reits in die Wege geleitet wurden. beiden Bewegungen in absehbarer Zukunft voraussichtlich nebeneinander bestehen und sich gelegentDer Marktansatz zur Schulreform behandelt die Auslich überschneiden. bildung als Ware und die Eltern als Verbraucher. Zur Zeit bedienen die öffentlichen Schulen in den Vereinig- Zusammenfassend läßt sich sagen, zusätzlich zur ten Staaten besondere Schulbezirke und nehmen alle Unterstützung der Wirtschaft, dem Abbau der Verinnerhalb der Bezirksgrenzen lebenden Kinder als schuldung und Behandlung wichtiger außenpolitischer Schüler auf. Verfechter des freien Marktes fordern Themen sieht sich die Clinton-Adminstration mit den Bundesgesetze, die Steuereinnahmen, die jetzt zur Herausforderungen dieser fünf Probleme konfrontiert Unterstützung öffentlicher Schulen verwendet werden - Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das - rund 5.500 Dollar pro Schüler jährlich - direkt in Form Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundvon Gutscheinen an die Eltern vergeben. Die Eltern heitswesen und öffentliches Bildungswesen - bei denen können den Gutschein dann der Schule aushändigen, sich zumindest aus der Sicht der amerikanischen auf die sie ihre Kinder schicken möchten. Nur durch Bürger die Geschworenen noch immer zur Beratung die Lockerung des monopolistischen Griffs der öffent- zurückgezogen haben. lichen Bürokratie auf die Schulen - so das Argument der Befürworter des freien Marktes - wird die Gesellschaft die Schulen zum gegenseitigen Konkurrenzkampf zwingen, um die beste Ausbildung anzubieten. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />USA wollen Konvention zum Schutz der Artenvielfalt unterzeichnen<br /><em>Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde</em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Museum</strong> <br />Clinton: Gewalt und Unterdrückung immer noch weitverbreitet <br /><em>Ansprache bei Eröffnung des Holocaust Museums</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Clinton: USA und Verbündete nehmen Neubewertung ihrer Bosnienpolitik vor<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Christopher würdigt Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche<br /><em>Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Talbott skizziert Hilfsprogramme für Russland<br /><em>Erklärung von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>6. Handel</strong><br />USA und EG legen Streit über Beschaffung teilweise bei<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>7. WACO</strong><br />Clinton bezeichnet WACO-Sektenführer als "gefährlichen Wahnsinnigen" <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>8. Innenpolitik</strong><br />Fünf aktuelle Themen der amerikanischen Politik<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b205c6985e092009d86dbb6f38435f8f.pdf e3654f370fb959f54d2f8c3bf7a0f90d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America va\c'' " troto»G Lto 5. Mai 1993 Se^ 29 «ns^«8 "530Ö^ / BOSNIEN CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers UMWELT CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses HANDEL USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten IWF BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung TERRORISMUS RUCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 5. Mai 1993 CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklung in Bosnien genau beobachten und die Aufrichtigkeit der Serben an ihren Taten messen, erklärte Präsident Clinton am 3. Mai 1993. Der Präsident äußerte die Hoffnung, daß die Versammlung der bosnischen Serben den Vance/OwenFriedensplan ratifizieren werde. Er fügte hinzu: "Wir werden sehen. Wir müssen anhand der fortschreitenden Entwicklung urteilen. Ich möchte sie an ihren Taten messen." Sprecher des Weißen Hauses haben inzwischen wiederholt betont, die von dem bosnischen Serbenführer Karadzic am 2. Mai 1993 unter Druck erfolgte Unterzeichnung des Vance/Owen-Abkommens reiche nicht aus. Sowohl Kommunikationsdirektor George Stephanopoulos als auch Pressesprecherin Dee Dee Myers erklärten, die bosnischen Serben müßten den Artilleriebeschuß belagerter Städte wie Sarajevo einstellen, den Transport humanitärer Hilfsgüter in Muslimgebiete zulassen und einen effektiven Waffenstillstand einhalten. Nach Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Cyrus Vance, und dem Vermittler der Europäischen Gemeinschaft, Lord David Owen, hatte Karadzic das Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer lockeren Föderation in Bosnien mit zehn halbautonomen, auf der Volkszugehörigkeit beruhenden Kantonen vorsieht. Karadzic machte seine Zustimmung jedoch von der Ratifizierung des Abkommens durch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben bei dessen Sitzung am 5. Mai abhängig. Im vergangenen Monat hatte dieses das Abkommen abgelehnt. Bei einem Phototermin sprach Clinton kurz mit Reportern und verwies darauf, er sei telephonisch von Außenminister Christopher über dessen Konsultationen mit den europäischen Verbündeten informiert worden. Clinton erklärte, er habe selbst mit dem russischen Präsidenten Jelzin, dem französischen AMERIKA DIENST 18 Präsidenten Mitterrand, Bundeskanzler Kohl, dem britischen Premierminister Major und dem kanadischen Premierminister Mulroney gesprochen. "Wir haben verabredet", so Clinton über seine Telephongespräche, "daß wir den Druck aufrechterhalten, eine einheitliche Front zeigen und Fortschritte erzielen werden, und wir entwickeln zur Zeit eine Politik." Der Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, nach Einstellung der Kampfhandlungen an einer Friedenssicherungsregelung in Bosnien teilzunehmen. Bevor er jedoch "einen amerikanischen Soldaten" dafür bereitstelle, werde er "die Ereignisse beobachten", den Kongreß konsultieren und "direkt mit dem amerikanischen Volk" sprechen. Clinton verwies darauf, daß die Kämpfe in Teilen des ehemaligen Jugoslawien "enorme Verluste an Menschenleben unter besonders brutalen Bedingungen" gefordert hätten. Er bezeichnete den Balkan als "politisch instabil". Es gebe dort "ein erhebliches Potential für einen größeren Krieg". Ihm zufolge ist mit dem von Washington und seinen Verbündeten auf Serbien und die bosnischen Serben ausgeübten Druck beabsichtigt, "das Töten zu beenden, aber ebenso die Möglichkeit eines wesentlich größeren Krieges auszuräumen". Stephanopoulos erklärte, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Einigung vom Wochenende, die er als "einen positiven Schritt" bezeichnete. Er verwies jedoch darauf, daß Karadzics Unterschrift noch nicht ratifiziert worden und ein Waffenstillstand nicht in Kraft sei. "Bis zu seiner Ratifizierung und bis die bosnischen Serben ihre Unterschriften mit echten Taten untermauern, wird es keine Auswirkungen" auf Clintons Pläne haben, den Druck zur Herbeiführung einer Lösung zu verstärken, äußerte er. Er lehnte es ab, zu Grenzen und Territorien Stellung zu nehmen, als er über serbische Argumente befragt wurde, daßdasVance/Owen-Abkommen die InbesitzSeite 1 �nähme größerer Teile Bosniens gestatte als auf der ursprünglichen Landkarte vorgesehen. raub" benutzen könnten, erwiderte Myers: "Das entspricht bereits seit einiger Zeit ihrer allgemeinen Strategie." Sie weigerte sich, einen Zeitplan für Clintons Auf die Frage, ob Washington behaupte, die Taten der nächste Schritte bekanntzugeben und räumte lediglich Serben würden ihre Worte oft Lügen strafen, antwor- ein, daß Christophers Konsultationen mit den europäitete Myers: "Das ist eine Tatsache. Es ist nicht genug schen Verbündeten wahrscheinlich den Großteil der zu sagen, daß sie sich daran halten werden. Sie Woche erfordern würden und Christopher am 6. oder müssen dies unter Beweis stellen, indem sie den 7. Mai zurückerwartet werde. Sie erklärte, Clinton Artilleriebeschuß einstellen, das Passieren humanitä- werde die Ergebnisse von Christophers Konsultatiorer Hilfslieferungen erlauben und einem Waffenstill- nen sorgfältig abwägen und die serbischen Reaktiostand zustimmen." nen beurteilen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft. "Wir bewegen uns im Zeitplan", stellte sie fest. Auf die Frage, ob die Serben die Unterzeichnung vom Wochenende als Deckmantel für einen neuen "Land- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 5. Mai 1993 USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben sich zu ihres Erachtens notwendigen Aktionen im ehemaligen Jugoslawien entschieden und werden jetzt mit ihren europäischen Verbündeten und Freunden über einen "Aktionskurs" beraten, erklärte Au ßenminister Christopher vor Journalisten im Anschlu ß an ein Treffen mit Präsident Clinton und dessen nationalen Sicherheitsberatern am 1. Mai 1993. Der Außenminister fügte hinzu, er werde nach Europa entsandt, um einen Reihe spezifischer amerikanischer Empfehlungen - einschließlich militärischer Schritte - zu erörtern. "Das Problem berührt den Lebensnerv der Zukunft Europas", stellte Christopher fest. "Unsere Bestrebungen werden gemeinsam mit unseren Partnern unternommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu übernehmen, aber die anderen müssen das Ihre tun." Christopher machte klar, "wir alle wollen die Gefahr zu nehmender I nstabilität eindämmen, die zu einem grö ßeren Balkankrieg führen könnte". Er würdigte die Bedeutung der Friedensgespräche in Athen, mahnte jedoch, die Serben wü ßten, daß sie "die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft haben" und es der Taten bedarf, um zu beweisen, daß sie es mit der Beendigung des Konflikts ernst meinen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vor der Pressekonferenz abgegebene Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Mit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton eine komplexe und tragische Lage im ehemaligen Jugoslawien übernommen. Die Situation hat die internationale Staatengemeinschaft nun seit nahezu zwei Jahren belastet. Es ist ein Problem mit tiefen historischen Wurzeln. In der Zeit nach dem Kalten Krieg war das ehemalige Jugoslawien der Schauplatz von Gewalt, Tragödie und abscheulichem Verhalten. Viertens eine UNO-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, um den Einsatz von Luftstreitkräften durch die Konfliktparteien zu verhindern und fünftens eine äußerst strenge Sanktionsresolution der Vereinten Nationen, die am vergangenen Montag um Mitternacht in Kraft trat. Bei Verhängung dieser Sanktionen wird Serbien wie ein Paria behandelt und praktisch vom Rest der Welt Der Präsident hat gehandelt, um diesen Konfilt in den isoliert. Die Greueltaten auf dem Gebiet des ehemaGriff zu bekommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit ligen Jugoslawien gehen jedoch weiter. Angesichts unseren Verbündeten und Freunden intensive diplo- der serbischen Aggression hat der Präsident im Laufe matische Bestrebungen in die Wege geleitet in dem der letzten Woche weitere Handlungsmöglichkeiten Versuch, die Krise zu lösen und ein gewisses Maß an genau geprüft. Er hat sich mit unseren Verbündeten Frieden in die Region zu bringen. und Freunden in der internationalen Staatengemeinschaft, Kongreßabgeordneten, seinem nationalen Unsere Aktivitäten waren bis heute an einer Reihe von Sicherheitsteam und den Vereinigten Stabschefs beFronten intensiv. Dazu zählen aktive diplomatische raten. Der Präsident sondierte zusätzliche MaßnahBestrebungen, die zur Zustimmung von zwei der drei men der internationalen Staatengemeinschaft als bosnischen Parteien zu einem Friedensplan geführt Reaktion auf die Gewalttaten, um der Aggression haben. Zweitens das Bemühen, durch humanitäre Einhalt zu gebieten und den Konflikt einzudämmen. Hilfsprogramme das Leben Tausender zu retten. Dazu gehört eine Luftbrücke, mit der inzwischen über zwei Der Präsident hat gerade ein Treffen mit seinen wichMillionen Mahlzeiten per Fallschirm abgeworfen wur- tigsten nationalen Sicherheitsberatern beendet. Bei den. Drittens die Verabschiedung einer UNO-Resolu- diesem Treffen entschied er sich für den Kurs, den die tion zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Vereinigten Staaten und die internationale StaatengeAMERIKA DIENST 18 Seite 1 �meinschaft seiner Ansicht nach in dieser Situation einschlagen sollten. Dieser Kurs umfaßt eine Anzahl spezifischer Empfehlungen, einschließlich militärischer Schritte. Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch zwei wichtige Punkte ansprechen. Erstens streben der Präsident und die Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Verbündeten zusätzliche Aktionen an, da wir der Ansicht sind, daß die Interessen der VereinigDer Präsident entsendet mich nach Europa zu Konsul- ten Staaten und der internationalen Staatengemeintationen mit unseren Verbündeten und Freunden über schaft auf dem Spiel stehen. Selbstverständlich geht unsere Handlungsweise. Das Problem berührt den es in der gegenwärtigen Situation um GewissensfraLebensnerv der Zukunft Europas. Unsere Bestrebun- gen und humanitäre Erwägungen. Aber unsere Aktiogen werden gemeinsam mit unseren Partnern unter- nen gründen hauptsächlich auf den strategischen Innommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu überneh- teressen der Vereinigten Staaten. Wir alle wollen die men, aber die anderen müssen das Ihre tun. Gefahr zunehmender Instabilität eindämmen, die zu einem größeren Balkankrieg führen könnte. In diesem Sinne werde ich heute um 21.00 Uhr zum Zwecke dieser Konsultationen abreisen. In der kom- Zweitens treffen sich - wie Sie alle wissen - die Konfliktmenden Woche werde ich Großbritannien, Frank- parteien an diesem Wochenende mit Cyrus Vance und reich, Rußland und Deutschland einen Besuch abstat- Lord Owen in Athen. Die Serben sind sich bewußt, daß ten. Ich werde auch nach Brüssel reisen und dort mit sie die Geduld der internationalen Staatengemeindem NATO-Generalsekretärund dem Präsidenten der schaft erschöpft haben. Es liegt in ihrem Interesse, Europäischen Gemeinschaft beraten. jetzt unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden zu schaffen. Während dieser Gespräche werde ich die Entschlossenheit des Präsidenten darlegen, daß die internatio- Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß sie mehr tun nale Staatengemeinschaft weitere Aktionen durchfüh- müssen, als nur Erklärungen abzugeben, daß sie mehr ren sollte. Ich werde mit unseren Partnern über den tun müssen, als lediglich einen Friedensplan zu unterKurs beraten, den die internationale Staatengemein- zeichnen. Bedauerlicherweise haben wir schon früher schaft nach Ansicht des Präsidenten geschlossen ihre Erklärungen gehört und ihre Unterschriften geseeinschlagen sollte. Wir müssen eine gemeinsame hen. Es wird Taten, unverzügliche, konkrete MaßnahPosition einnehmen und zusammenhalten. men von seiten der Serben erfordern, Maßnahmen zu Lande, um die internationale Staatengemeinschaft Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich über von den ernsten Absichten der Serben und ihrem den von uns einzuschlagenden Kurs, über den wir in guten Willen zu überzeugen. Europa beraten werden, nicht schon vor den Konsultationen mit unseren Verbündeten hier in der Öffentlichkeit sprechen kann. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 18 �UMWELT 5. Mai 1993 CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend geben wir den Text einer Reihe zusammenfassender Erklärungen wieder, die am 21. April 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht wurden und die umweltpolitischen Prioritäten Präsident Clintons vorstellen. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt nis über den Artenschwund. Sie wurde für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel) der Beim Erdgipfel von Rio im Juni 1992 weigerten sich die Vereinten Nationen vorbereitet und im Juni 1992 Vereinigten Staaten, eine internationale Konvention angenommen. Mehr als 150 Staaten haben sie bereits zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen, mit der unterzeichnet, und bis zum 2. April 1993 ist sie von 14 Begründung, die Probleme bei Technologietransfer, Nationen ratifiziert worden (für die Inkraftsetzung der Finanzierung und Rechten geistigen Eigentums seien Konvention ist die Ratifizierung von 30 Ländern erforunüberwindbar. derlich). Präsident Clinton wies seine Administration an, sich für die Behebung dieser Schwächen der Konvention einzusetzen, damit die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen und an wirksamen internationalen Bemühungen zur Verlangsamung des Verlustes der Artenvielfalt teilnehmen können. Die Weisung des Präsidenten zielt auf eine enge Zusammenarbeit der Administration mit der Industrie, Umweltschützern und anderen Nationen ab, um existierende Probleme der Konvention festzustellen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Ankündigung Präsident Clintons am Tag der Erde, die Vereinigten Staaten wollten jetzt den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnen, ist ein klarer und eindeutiger Hinweis darauf, wie Engagement für die Umwelt in Umweltpolitik umgewandelt wird. Aufgrund der Führungsqualitäten Präsident Clintons wurden die Schwächen des Abkommens über die Artenvielfalt behandelt, um den Schutz der Rechte geistigen Eigentums für unsere Biotechnologie, Landwirtschaft und Pharmaindustrie zu sichern und die führende Rolle der Vereinigten Staaten bei globalen Umweltfragen wiederherzustellen. Eine interpretierende Erklärung, die die Vereinigten Staaten vor der Ratifizierung der Konvention abgeben werden, genießt starke und breite Unterstützung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt ist eine Reaktion auf die zunehmende internationale BesorgAMERIKA DIENST 18 Nationale biologische Bestandsaufnahme Präsident Clinton hat Innenminister Bruce Babbitt angewiesen, eine nationale biologische Bestandsaufnahme zur Sammlung, Analyse und Verbreitung biologischer Informationen vorzunehmen und das Verständnis für Amerikas biologische Ressourcen zu fördern. Die Verbesserung und Erweiterung unseres Wissens über die biologischen Ressourcen unserer Nation und deren Verteilung wird uns bei einem effektiveren Umgang mit diesen Ressourcen helfen. Diese zusätzliche Information und wirksamere Organisation sollte zusätzlich auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft u nd die Biotechnologieindustrie bei der Entwicklung neuer Nahrungsmittelquellen, Faserstoffe und pharmazeutischer Produkte sein. Diese Arbeit an einem angemessenen Umgang mit unseren Lebensräumen wird auch den auf einen Schutz der bedrohten oder gefährdeten Artenvielfalt abzielenden Bemühungen zuträglich sein. Minister Babbitt wird die zur Zeit auf acht Büros des Innenministeriums verteilten existierenden Programme für biologische Forschung und Kontrolle in einer Behörde zusammenfassen. Die Mehrheit der 850 Biologen und der Finanzmittel (insgesamt 178 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994) werden aus Fish and Wildlife Service stammen. Die neue nationale Seite 1 �biologische Bestandsaufnahme wird keine erhöhten Finanzmittel erfordern. Die nationale biologische Bestandsaufnahme wird ein koordiniertes Inventarisierungs- und Überwachungsprogramm zur Beurteilung der allgemeinen Situation und der Entwicklung im Hinblick auf Anzahl, Gesundheitszustand und Verteilung von Tieren und Pflanzen in naturbelassenen Gebieten darstellen. Sie soll auch Bemühungen zur Feststellung einer kritischen Abnahme von Arten oder Lebensräumen umfassen. Die nationale biologische Bestandsaufnahme schließt auch die Einrichtung eines Nationalen Biologisch-Technischen Zentrums (National Biological Technical Center) ein, um die erzielten Forschungsergebnisse verfügbar zu machen, unter anderem der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalbehörden sowie an biologischen Ressourcen interessierten privaten Gruppen. Partnerschaft mit den Schlüsselindustrien und staatlichen Laboratorien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen neuen Technologien und zur Vermarktung von Technologien zur Umweltkontrolle in anderen Nationen. Man erwartet, daß der Weltmarkt für Umwelttechnologie im Jahr 2.000 einen Umfang von 300 Milliarden Dollar erreicht. 1990 belief er sich noch auf 200 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten sind führend bei innovativen Technologien zur Reduzierung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Diese Initiative wird dazu beitragen sicherzustellen, daß die amerikanischen Produzenten beim Verkauf von Umwelttechnologie führend sind. "Grünes Bruttosozialprodukt" Unsere Wirtschaftsstatistiken erfassen praktisch alles außer dem Wert unserer natürlichen Ressourcen und Andere Behörden wie das Bundesamt für Ozeane und den umweltpolitischen Kosten unserer Aktionen. PräAtmosphäre (National Oceanic and Atmospheric sident Clinton hat das dem Handelsministerium unterAdministration), die Smithsonian Institution und stehende Büro für Wirtschaftsanalysen (Bureau of das Umweltschutzamt werden sich die nationale biolo- Economic Analysis - BEA) angewiesen, ein "grünes gische Bestandsaufnahme zunutze machen, um eine Bruttosozialprodukfzu entwickeln - Maßnahmen zur angemessene Koordinierung der Daten und Informa- Verbesserung der bestehenden Wirtschaftsstatistiken, die bis heute die Kosten der Verschmutzung oder den tionen über biologische Ressourcen sicherzustellen. Wert reiner Luft au ßer acht lassen. Diese Maßnahmen "grünes Bruttosozialprodukt" würden Änderungen in Umweltpolitische Hilfe für Rußland der natürlichen Umwelt in die Berechnungen über Die weltweite Umweltkrise erfordert, daß wir die Ver- nationales Einkommen und Wohlstand einbeziehen. bindung zwischen der globalen Umwelt und der nationalen Sicherheit erkennen und uns ihr stellen. Das Das bei uns und in anderen Ländern verwendete vom Präsidenten vorgeschlagene Hilfspaket für Ruß- Berechnungssystem für das nationale Einkommen land trägt dieser dringlichen Dimension unserer Au- läßt die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf ßenpolitik Rechnung. Es umfaßt 38 Millionen Dollar die Umweltressourcen außer acht, die die Grundlage zur Unterstützung von Projekten zur verbesserten langfristigen Wohlstandes sind. Die jetzigen BerechEnergienutzung und zur Reduzierung der aus der nungen senden gemischte Signale aus: Ein ÖKankerErdgasförderung und den Pipelinesystemen herrüh- unglück kann beispielsweise das BSP erhöhen, wenn renden Verschmutzung. Diese Hilfe wird zur Senkung die Kosten der Umweltbereinigung als Einkommen der der Emissionen von Methan, eines schädlichen Treib- Arbeiter miteingerechnet werden, während die von hausgases", beitragen und amerikanische Ausrüstung den verschmutzten Stränden verursachten Kosten und Technologie zur Verbesserung der Wirksamkeit nicht erfaßt werden. und zum Schutz der Umwelt in Rußland beisteuern. Binnen eines Jahres wird das Büro für WirtschaftsanaExport von Umwelttechnologie lysen erste Schätzungen über den Abbau natürlicher Ressourcen veröffentlichen. Nach einer Periode der Präsident Clinton hat den Handelsminister gebeten, Erörterung und Überarbeitung wird das BEA in seine einen behördenübergreifenden strategischen Plan zur Serie regelmäßiger Wirtschaftsindikatoren eine einErhöhung der Exporte von in den Vereinigten Staaten heitlichen Reihe von Anpassungen bei natürlichen hergestellten Umwelttechnologien zu entwickeln und Ressourcen aufnehmen. die Konkurrenzfähigkeit dieser Technologien zu erhöhen. Das Handelsministerium wird eng mit dem Ener- Prinzipien der Waldkonferenz gieministerium und dem Umweltschutzamt zusamPräsident Clinton unternimmt Schritte zur Aufhebung menarbeiten. der Pattsituation, die eine Lösung der Kontroverse um Die Anfangsziele dieser Umwelttechnologieinitiative die nationalen Wälder im pazifischen Nordwesten und bestehendarin sicherzustellen, daß für Forschung und nördlichen Kalifornien verhindert hat. Bei einer eintäTechnologie vorgesehene Gelder zur Entwicklung gigen Konferenz am 2. April in Portland brachten konkurrenzfähiger Umweltprodukte und Erweiterung Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Gegner des Marktes für amerikanische Umweltprodukte ein- am Konferenztisch zusammen, um Gespräche zu gesetzt werden. Dies umfaßt die Entwicklung einer führen, statt auf Konfrontation zu gehen. Am Ende der Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �Konferenz setzte Präsident Clinton einen realistischen und vordringlichen Termin für Aktionen mit der Anweisung an sein Kabinett, ihm binnen 60 Tagen mit einen Plan zur Beendigung des Patts Bericht zu erstatten. kung angesichts der haushaltspolitischen Engpässe darstellt und das Engagement des Präsidenten für umweltpolitisch verantwortungsbewußte Energieträger unter Beweis stellt. Das Ziel des Präsidenten ist klar: Eine langfristige, umfassende und ausgewogene Politik, die der Bedeutung von Wäldern und Holz für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gemeinden in der Region Rechnung trägt und gleichermaßen die Bedeutung alter Wälder als Teil unseres nationalen Erbes berücksichtigt, die einmal vernichtet - nicht ersetzt werden können. Investitionen in Energiesparmaßnahmen haben für alle Wirtschaftssektoren seit dem Etat für 1993 um 35 Prozent zugenommen - eine Aufstockung von 203 Millionen Dollar, die zu Energiesparmaßnahmen in Haushalten, Gebäuden, der Industrie, dem Verkehrswesen und den Versorgungsbetrieben beitragen werden. Mit der Handlungsanweisung an sein Kabinett unterbreitete der Präsident folgende fünf Grundsätze: Für die Beseitigung von Altlasten und Entsorgung allgemein wurde eine Erhöhung von 18 Prozent gegenüber 1993 bewilligt, das heißt zusätzliche 967 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994, die den neuen Kurs des Energieministeriums von verteidigungspolitischen Aktivitäten hin zu Umweltschutz und Wiederherstellung der Umwelt widerspiegelt. "Wir dürfen die menschlichen und wirtschaftlichen Dimensionen dieses Problems niemals aus den Augen verlieren. Wo fundierte Bewirtschaftungsmaßnahmen die Gesundheit unserer Waldgebiete erhalten können, sollte der Verkauf fortgesetzt werden. Wo diese Anforderung nicht erfüllt werden kann, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um neue Wirtschaftschancen für ganzjährige, hochbezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Der Investitionsplan des Präsidenten sieht maßgebliche Unterstützung für die Bundesstaaten und Gemeinden vor, die zur Sauberhaltung ihres Wassers beitragen. Mittel werden für den neuen rotierenden Fonds für Trinkwasser der Bundesstaaten (599 Millionen Dollar) und den neuen rotierenden Fonds für sauberes Wir müssen die langfristige Gesundheit unserer Wasser der Bundesstaaten (1,2 Milliarden Dollar) Wälder, Fauna und Wasserwege schützen. Sie bereitgestellt. Diese Investition in Höhe von 1,8 Milliarsind ein Geschenk Gottes, und wir bewahren sie den Dollar für das Haushaltsjahr 1994 signalisiert ein für künftige Generationen. neues Zeitalter des finanziellen Engagements für Unsere Bestrebungen müssen - sofern wir klug sauberes Wasser. genug sind, dies zu erkennen - wissenschaftlich Präsidialerlaß: Verhinderung von Luftverschmutfundiert, umweltpolitisch glaubwürdig und recht- zung lich verantwortungsbewußt sein. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Unser Plan sollte einen berechenbaren, um- eines Präsidialerlasses angewiesen, der der Bundesweltverträglichen Umfang an Holzverkäufen und regierung die Übernahme einer Führungsrolle bei der sonstigen Ressourcen hervorbringen, derunse- Anwendung von Maßnahmen zur Verhinderung der re Waldbestände nicht abbaut oder vernichtet. Luftverschmutzung bei ihrem täglichen Betrieb, ihren Kaufentscheidungen, ihrer Politik, den Verfahren zur Zur Erlangung dieser Ziele werden wir alles Reduzierung von Schadstoffemissionen gestattet, die Erdenkliche tun, damit die Bundesregierung unzur Vermeidung von Kosten für die Beseitigung von tereinander, mit dem amerikanischen Volk und AHlasten und Förderung neuer sauberer Technologien den Menschen in der Region zusammenarbeibeitragen. tet. Wir werden vielleicht Fehler machen, aber wir werden die Pattsituation innerhalb der Bun- Der Präsidialerlaß fordert von staatlichen Einrichtundesregierung zu beenden versuchen. Und wir gen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten werden auf Zusammenarbeit statt Konfronta- oder verwenden, im Rahmen der Bundesgesetze über tion bestehen." das Recht auf Information die Offenlegung ihrer EntZu den an diesem Projekt beteiligten Bundesbehörden sorgung und Emissionen. (Zur Zeit sind sie von diesen zählen das Landwirtschafts-, Innen-, Arbeits- und Gesetzen ausgenommen). Und alle staatlichen EinWirtschaftsministerium sowie das Umweltschutzamt, richtungen werden ein freiwilliges Ziel festsetzen, ihre das Büro für Umweltpolitik des Weißen Hauses und Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik. Langfristige Investitionen Das Budget des Energieministeriums für Solar- und erneuerbare Energien liegt 30 Prozent über dem des Haushaltsjahres 1993, was eine beträchtliche AufstokAMERIKA DIENST 18 Präsidialerlaß: Vorgezogene stufenweise Reduzierung von die Ozonschicht abbauenden Chemikalien Präsident Clinton hat einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der Bundesbehörden zu einer Änderung ihrer Seite 3 �Beschaffungspraktiken zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen im Vorgriff auf das im Montrealer Protokoll geforderte schrittweise Verbot dieser Substanzen anweist. Das Protokoll, ein internationaler Vertrag zum Schutz der oberen Ozonschicht der Erde, setzt 1995 als endgültiges Datum für das vollständige Verbot dieser Ozonschichtschädiger fest. regieru ng zum zusätzlichen Kauf von 11.250 Fahrzeugen während dieser drei Jahre. Um die Ziele dieses Präsidialerlasses zu verwirklichen, hat Präsident Clinton eine Sonderkommission ins Leben gerufen, die vom Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Garry Mauro, geführt wird, der bereits erfolgreich in diesem Bereich tätig war. Diese Implementierungskomission wird Dieser Präsidialerlaß ergänzt die Zusätze zum Gesetz binnen 90 Tagen, von heute an gerechnet, einen Plan über die Reinhaltung der Luft von 1990, die vom veröffentlichen und in einem Jahr einen SachstandsUmweltschutzamt fordern, bis Oktober 1993 ein end- bericht vorlegen. gültiges Regelwerk für Bundesbehörden zu erarbeiten, um bis Ende 1994 Bestimmungen durchzuführen, Präsidialerlaß: Wiederverwertete Produkte die den Kauf der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen auf ein Minimum beschränken. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Dieser Präsidialerlaß weist die Behörden an, jetzt - eines Präsidialerlases angewiesen, der die Nutzung sechs Monate vor Vervollständigung der EPA-Vor- wiederverwerteter und wiedergewonnener Produkte schriften - zu handeln, um den Kauf von Ozonschicht- durch verstärkte staatliche Beschaffung solcher Güter schädigern durch diese Behörden zu verringern. Dieser fördert. Damit werden der Markt für RecyclingprodukPräsidialerlaß wird unter anderem die Beschaffung te gestärkt und Arbeitsplätze in allen Phasen der von Kühlmitteln betreffen, die für Klimaanlagen in Wiederverwertung und Herstellung solcher Produkte geschaffen. Gebäuden und Fahrzeugen verwendet werden. Dieser Präsidialerlaß stützt die bisherige Verordnung Präsidialerlaß: Mit alternativen Treibstoffen be- über das Recycling bei Bundesbehörden (Föderal triebene Fahrzeuge Agency Recycling Order) vom Oktober 1991. Er wird Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeich- eine Revision der Beschaffungsrichtlinien für wiedernen, der die Bundesbehörden zum beschleunigten verwertete Produkte (durch Festsetzung einer MinKauf von mit alternativen Treibstoffen betriebenen destnorm für den Anteil bei Druck- und Schreibpapier) Fahrzeugen verpflichtet, wenn Fahrzeugbeschaffung erfordern und Mindestziele für staatliche Beschaffunerforderlich ist. Der Erlaß fordert von der Bundesregie- gen festlegen. Der Erlaß wird den für Beschaffungen rung die Überschreitung der zunächst fürdie Beschaf- zuständigen Beamten ein Signal geben, mehr wiederfung von mit alternativen Treibstoffen betriebene verwertete Waren und Produkte zu kaufen. Fahrzeuge festgesetzten Ziele während der Haushaltsjahre 1993 - 1995 um 50 Prozent, wodurch die Fahrzeughersteller und Treibstofflieferanten zum vorzeitigen Angebot dieser Optionen für amerikanische Verbraucher ermutigt werden. Die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingwaren und -produkten setzt eine positive Kettenreaktion in Gang - indem sie die Nachfrage nach Recyclingprodukten und nach Recyclingprogrammen zu deren Herstellung ankurbelt sowie in der Folge Arbeitsplätze schafft und die von uns produzierte Abfallmenge reduziert. Dieser Erlaß wird ferner einen Markt für neue Recyclingtechnologien hervorbringen, Recyclingmaterial besser nutzen und die Herstellung neuer Produkte ausweiten, die dem Staat angeboten werden können. Mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge verringern die Luftverschmutzung, reduzieren die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach ausländischem öl und ermutigen eine technologische Führungsrolle in einer unserer wichtigsten Industrien. Diese Fahrzeuge verbrauchen im Inland hergestellte Treibstoffe, können erneuerbare Ressourcen verwenden Präsidialerlaß: Energiesparende Computer und weniger Emissionen freisetzen als konventionelle, mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge. Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der jährlich 40 Millionen Dollar an Steuergeldern Das Gesetz zur Energiepolitik von 1992 forderte von einsparen, die Luftverschmutzung verringern und Bundesbehörden den Kauf von mit alternativen Treib- amerikanischen Computerherstellern helfen wird. Der stoffen betriebenen Fahrzeugen, um den Herstellern Präsidialerlaß verlangt von der Bundesregierung, dem und Treibstoffvermarktern ein klares Signal zur Entweltweit größten Käufer von Computerausrüstung, die wicklung ihrer Produkte fürweitverbreiteten Verbrauch Beschaffung energiesparender Computer. Amerikazu geben. Die ursprünglichen Beschaffungsziele wurden nische Unternehmen sind weltweit die führenden auf 5.000 Fahrzeuge für das Haushaltsjahr 1993, Hersteller solcher Computer. Mit diesem Präsidialer7.500 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1994 und 10.000 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1995 festgesetzt. Präsi- laß stärkt Präsident Clinton den Markt für "grüne" dent Clinton vertritt die Auffassung, daß schneller Technologien und gibt durch seine Führungsrolle ein mehr getan werden sollte und verpflichtet die Bundes- Beispiel. Seite4 AMERIKA DIENST 18 �In sechs Monaten wird die Bundesregierung mit dem Ankauf von Computern, Monitoren und Druckern beginnen, die die Kriterien des Star Computers-Programms des Umweltschutzamts (EPA) erfüllen und durch ein besonderes Logo gekennzeichnet werden können - einen Indikator für die Effizienz von DesktopComputern, Monitoren und Druckern. Die Hersteller haben geschätzt, daß Energy Star-Produkte für den Verbraucher nicht teurer werden als vergleichbare, weniger effiziente Waren dieser Art. Die Einbeziehung des Energieverbrauchs in die Computerentwicklung wird überdies nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit gehen. bäude und -behörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen sowie für Unternehmen und Hausbesitzer haben. Nationaler Dienst für die Umwelt Ein nationaler sozialer Dienst stellt für junge Leute, die das College besuchen und ihren Gemeinden dienen wollen, eine Chance und eine Verantwortung dar. Wenn sie sich für den Schutz der Erde einsetzen, dann bietet er überdies eine Chance, dieses Engagement für die Umwelt praktisch umzusetzen. Der Dienst für die Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil von Präsident Clintons Plan für einen sozialen Dienst. Das Energy Star-Computerprogramm des EPA ist eine freiwillige Partnerschaft mit führenden Vertretern der Computerindustrie zur Einführung von DesktopComputern, Monitoren und Druckern, in denen bei Nichtbenutzung eine Standby-Schaltung mit verringertem Strombedarf aktiviert werden kann, und zu deren Kennzeichnung mit einem Energy Star-Logo. 5 Prozent des kommerziellen Energieverbrauchs entfallen auf Computerausrüstung, und dieser Wert könnte bis zum Jahr 2000 auf 10 Prozent steigen. Junge Menschen, die sich für den Umweltdienst entscheiden, werden sich als Teil des Programms eines nationalen sozialen Dienstes an einem breiten Spektrum von Umweltschutzvorhaben auf nationaler, bundesstaatlicher und privater Ebene beteiligen können. Heute sind Umweltschutzkorps auf nationaler, bundesstaatlicher und Gemeindeebene, in denen 17.500 junge Leute Jahr für Jahr in kurz- und längerfristigen Projekten mitarbeiten, in 30 Bundesstaaten und 45 Städten tätig. Ein Umweltdienst wird private und Dem Präsidialerlaß zufolge werden die Vereinigten öffentliche Umweltschutzorganisationen ermutigen und Staaten Computer, Monitore und Drucker beschaffen, uns gestatten, deren Energie, Enthusiasmus und Innodie im höchstmöglichen Maß die Kriterien des Energy vationskraft zu nutzen. Im Programmdes Präsidenten Star-Programms erfüllen - wenn Energy Star-Compu- für den nationalen sozialen Dienst wird der Umweltter sonstige Leistungskriterien nicht unterschreiten dienst ein breites Spektrum von Möglichkeiten bieten, und den Anforderungeng von Ausschreibungen ge- die von Forschungsarbeiten über die Nationalparks bis recht werden. Alle Behörden müssen spezifizieren, zur Beseitigung von Umweltschäden an Flußufern daß sämtliche gelieferten Computerprodukte mit einer oder Pflege städtischer Grünanlagen reichen. aktiven Energiesparschaltung ausgerüstet sein werDer Umweltdienst bietet jungen Menschen eine Geleden. Diese muß automatisch einen Standby-Zustand genheit, ihren Gemeinden zu dienen und die Erde zu auslösen oder aufheben, der die in der Energy Star- schützen, die sie ihren Kindern als Vermächtnis hinterVereinbarung definierten niedrigen Stromverbrauchs- lassen. werte erfüllt, wenn die Computer in jedem beliebigen, von der Behörde geforderten Rechnerumfeld einge- Umweltgerechtigkeit setzt werden. Millionen von Kindern in den Innenstädten sind BleiverEin umweltbewußtes Weißes Haus giftungen ausgesetzt, die für geistige Unterentwicklung, Lernbehinderungen und vermindertes WachsPräsident Clinton hat eine Umweltverträglichkeitsprü- tum, besonders bei Kindern aus Minderheiten verantfung und die Modernisierung des Weißen Hauses wortlich gemacht werden. Es wird angenommen, daß angekündigt, um nationale Bestrebungen zur Förde- uranverseuchtes Land und Wasser der Navajo-Indiarung von Energieeinsparungen und Abfallverringerung ner zu der erhöhten Häuf igkert von organischen Krebseinzuleiten. erkrankungen bei Navajo-Teenagern beitragen - sie überschreiten den nationalen Durchschnitt um ein Eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung des Vielfaches. Weißen Hauses und seiner Nebengebäude wird Möglichkeiten zur Verringerung von Abfall, Wasser Der Präsident hat das Umweltschutzamt und das sowie Energieverbrauch bei Beleuchtungs-, HeizungsJustizministerium aufgefordert, eine behördenüberund Kühlsystemen identifizieren. Der Austausch von greifende Prüfung von Bundes-, Bundesstaats- und energiefressenden Geräten gegen effizientere AlterGemeindevorschriften sowie deren Durchführung nativen wird nicht nur den Energieverbrauch im Weivorzunehmen, die ethnisch geprägte und einkomßen Haus erheblich senken, sondern auch Betriebskomensschwache Gemeinden betreffen, mit dem Ziel, sten und Umweltverschmutzung reduzieren. Dieses eine aggressive Untersuchung der ungleichen BelaProjekt wird Modellcharakter für andere Bundesgestung mit Umweltrisiken zu formulieren. Als Teil dieser AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Prüfung werden das Justizministerium und das Umweltschutzamt - in Koordinierung mit dem Ministerium für Wohnungs- und Städtebau sowie dem Arbeitsministerium - Gemeinden als Beispiel benennen, in denen die ungleiche Verteilung in der umweltpolitischen Ent- scheidungsfindung negative Folgen für Minderheiten und einkommensschwache Bevölkerungsteile haben. Dieser Prozeß wird gegebenenfalls die Grundlage für Reformen in Gesetzgebung und Durchführung bilden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST V �HANDEL 5. Mai 1993 USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON -(AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 30. April 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor herausgegebenen Übersicht der Handelspartner, die bei ihren Beschaffungen amerikanische Produzenten diskriminieren. Getroffene Maßnahmen Der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Mikkey Kantor gab heute die diesjährigen Entscheidungen gemäß Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 bekannt. Titel VII zufolge muß die Administration die Länder benennen und ihre Namen an den Kongreß weiterleiten, die im staatlichen Beschaffungswesen amerikanische Waren und Dienstleistungen diskriminieren. Botschafter Kantor führte unter dem Gesetz die folgenden Länder auf: Japan, aufgrund von Diskriminierung bei der Beschaffung von Bau-, Ingenieur- und Architektenleistungen. Wettbewerbsschädigende Maßnahmen waren auf dem japanischen Baumarkt schon lange ein Problem. Japan macht ausführlich von dem "präferentiellen AnbieterSystem" Gebrauch, das amerikanische Anbieter gewohnheitsmäßig benachteiligt. Auch behält Japan sein undurchsichtiges Verwaltungssystem bei, das japanischen Anbietern auf Kosten amerikanischer Unternehmen Vorteile einräumt. Weiterhin könnte Japan die Übereinkunft zur Beteiligung an Großprojekten (Major Projects Arrangement - MPA) von 1991 verletzt haben und hat sich bis jetzt nicht willens gezeigt, das MPA und seine Anwendung wesentlich zu verbessern. Die Europäische Gemeinschaft, die aufgrund von Handelsdiskriminierung bei der nicht von dem GATT-Beschaffungkodex abgedeckten Beschaffung weiter aufgeführt wird. Die EG wurde zuerst in der laut Statut vorgeschriebenen Vorabprüfung vom Februar 1992 wegen AMERIKA DIENST 18 Diskriminierung bei der Beschaffung von Telekommunikation und schwerer elektrischer Ausrüstung aufgeführt. Im Einklang mit dem Statut verfolgten die Vereinigten Staaten die Angelegenheit und führten Verhandlungen mit der EG. Im Bereich der schweren elektrischen Ausrüstung wurde ein Abkommen erzielt, das jetzt noch vom EG-Ministerrat angenommen werden muß. Im Bereich der Telekommunikation kam man zu keiner Einigung. Die Vereinigten Staaten werden als Antwort auf die Diskriminierung im Telekommunikationsbereich weiterhin Sanktionen unter Titel VII verhängen. In seinem Bericht an den Kongreß stellte Botschafter Kantor die weitere Besorgnis der Administration über die ausländischen Beschaffungspraktiken fest, denen die im Statut festgelegten Erfordernisse für die Identifizierung fehlen. Unsere Besorgnis gilt drei Sektoren in Japan: 1. Supercomputer, die, wie heute bekanntgegeben, im Rahmen einer Maßnahme nach Paragraph 306 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht werden; 2. Die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten und Japans, im Computerbereich ein statistisches Überwachungssystem zu verwirklichen, um Fortschritte in unserem bilateralen Computerabkommen zu beurteilen, ist ein Problem. Wir behandeln diese Frage in bilateralen Gesprächen mit Japan. 3. Im Telekommunikationsbereich äußern sich amerikanische Unternehmen enttäuscht über den Mangel an Chancen in den Bereichen, die nicht von der Vereinbarung mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) erfaßt sind. Auch dieses Thema wird bilateral zur Sprache gebracht. Seite 1 �Die australische Regierung hat im Rahmen einer als "Restricted Systems Integration Panel" (etwa: Auswahlausschuß für Systemintegration) bezeichneten Vorauswahl die Vergabe von Regierungsaufträgen für die Beschaffung von Informationssystemen beschränkt. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist auf Mitglieder dieses Gremiums begrenzt. Die Mitgliedschaftskriterien beinhalten erwiesene Befähigung, wirtschaftliche Solidität und das Potential, die politischen Ziele der australischen Regierung zu fördern, einschließlich der Exporte von Australien auf die asiatisch-pazifischen Märkte sowie - in den meisten Fällen - die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. vorlegen muß, in dem andere Länder amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen diskriminieren. Diese Funktionen wurden dem USTR durch Präsidialerlaß übertragen. Der Bericht soll jährlich bis zum 30. April vorgelegt werden und die Länder erfassen, die gemäß der Definition des Statuts diskriminieren. Insbesondere soll der USTR folgende Länder identifizieren: Der Beschaffungsmarkt in China ist nach wie vor nicht transparent und im allgemeinen ausländischen Anbietern unzugänglich. China hat sich zu Änderungen verpflichtet, mit denen diese Situation verbessert werden soll. Diese Änderungen sollen jedoch nicht vor Ende 1993 verwirklicht werden. Als Teil der im Oktober 1992 von China und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Regierungsvereinbarung über Marktzugang hat sich China bereiterklärt, die Transparenz seines Handelssystems durch Publizierung von mit Handel in Zusammenhang stehenden Regeln und Vorschriften zu erhöhen. Kantor hat darüber hinaus die Absicht der Administration bekundet zu beobachten, ob Länder, die Handelsoder Wirtschaftsabkommen mit der EG abgeschlossen haben, sich selbst den diskriminierenden Verfügungen der Sektorenrichtlinie anschließen müssen. Wir werden diese Länder im nächsten Jahr beobachten und sie im Rahmen unseres nächsten Jahresberichts gemäß Titel VII überprüfen. Länder, die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex (Kodex) sind und den Kodex nicht einhalten, Länder, die Unterzeichner des Kodex sind und den Kodex einhalten, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei nicht von dem Kodex erfaßten staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden, Länder, die NichtUnterzeichner des Kodex sind, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden. Die Identifizierung im Rahmen des Statuts leitet einen 60tägigen Konsultationsprozeß in die Wege. Falls die Konsultationen nicht zur Aufhebung der diskriminierenden Praktiken führen, wird eine von zwei Vorgehensweisen erforderlich: 1. Wenn ein Land als Verletzer des Abkommens ausgemacht wird, weist das Gesetz den USTR an, im Rahmen des Abkommens Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen aufzuGesetzliche Befugnis nehmen. 2. Wenn die Identifizierung andere als die Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 vom Kodex abgedeckten Beschaffungen betrifft, kann modifiziert das Gesetz über Handelsabkommen von der Präsident Sanktionen gegen das Land verhängen, 1979 dahingehend, daß die Administration unter ande- die in ihrer Wirkung der Diskriminierung gegen amerirem dem Kongreß einen Bericht über das Ausmaß kanische Produkte oder Dienstleistungen entsprechen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �IWF 5. Mai 1993 BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen der Welt können und müssen mehr zur Ankurbelung der immer noch stagnierenden Wirtschaftsleistung tun, erklärte der amerikanische Finanzminister Lloyd Bentsen seinen Kollegen aus aller Welt. In seinem für die Morgensitzung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 30. April 1993 vorbereiteten Redetext äu ßerte Bentsen, die Ma ßnahmen der Clinton-Administration zeitigten bereits positive Auswirkungen in den Vereinigten Staaten. "Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß", stellte er fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Redetext des Finanzministers im Wortlaut. Die uns heute konfrontierende größte Herausforderung besteht in der Wiederherstellung des dauerhaften Wachstums der Weltwirtschaft. Dies ist kein abstraktes Konzept für die über 30 Millionen Arbeitslosen in den Industrieländern und die zahllosen Millionen mehr in anderen Ländern der Welt. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze, die unsere Bürger an die Fertigungsstraße statt in die Schlangen der Arbeitslosen bringen. Wachstum bedeutet expandierende Märkte und erweiterten internationalen Handel. Es bedeutet Hoffnung für die Länder, die schwierige Wirtschaftsreformen und den Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung, und selbst die vom IWF prognostizierte Gesundung wird nicht ausreichen, um das derzeit hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir können es besser machen. Wir müssen es besser machen. Die vorausgesagte Erholung muß gestärkt und verwirklicht werden. Die Enttäuschungen der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. In den Vereinigten Staaten wird Präsident Clintons Programm des Wandels und der wirtschaftlichen Wiederbelebung durchgeführt und trägt erste Früchte. Die vom Kongreß angenommene Haushaltsentschließung sieht über 500 Milliarden Dollar zum Abbau des Haushaltsdefizits über fünf Jahre hinweg vor. Andere Länder haben uns seit Jahren gedrängt, unser Defizit in Angriff zu nehmen, und das haben wir jetzt getan. Dies ist der größte Defizitabbau in der Geschichte der AMERIKA DIENST 18 Vereinigten Staaten, der das Defizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts auf die Hälfte des derzeitigen Niveaus reduzieren wird. Die Finanzmärkte - die schärfsten Aufpasser - spiegeln ihre Beurteilung wider, daß dies ernsthafte Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten mit seit dem 20. Januar beträchtlich gesunkenen Zinssätzen sind. Der Abbau des Haushaltsdefizits wird die geringe amerikanische Spartätigkeit erhöhen und die Mittel für größere Investitionen bereitstellen, die der Schlüssel zu langfristigem Wachstum sind. Gleichzeitig werden sich die staatlichen Ausgaben wieder auf Investitionen in materielle Ressourcen und Humankapital konzentrieren. Auch befassen wir uns mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die einen übermäßigen Teil unseres nationalen Einkommens verschlingen. Sie belaufen sich auf ungefähr 14 Prozent unseres Haushalts und werden weiter steigen, wenn wir nicht etwas zur Lösung des Problems unternehmen, wozu wir fest entschlossen sind. Das Tempo der Reformen muß der gegenwärtigen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß. Ein bedeutender Teil der Verlangsamung des Wachstums im ersten Quartal dieses Jahres war auf eine Abnahme der Exporte zurückzuführen, die das Spiegelbild der schwachen Weltwirtschaft ist. Erfolgreiche Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihres doppelten Defizits - in den Bereichen Haushalt und Handel - bedeuten, daß die WeltSeite 1 �Wirtschaft nur stärker werden kann, wenn die anderen Industriestaaten Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer Nachfrage im Inland ergreifen. Das ist für die Länder von besonderer Bedeutung, die große Zahlungsbilanzüberschüsse haben. Ein wiederbelebter Koordinationsprozeß der Wirtschaftspolitik der G-7 führt uns auf den Weg zu erhöhtem Wachstum und anhaltender Erholung. Wir haben erste Schritte unternommen und die Grundlage für zusätzliche Maßnahmen gelegt. Die Zinssätze in Europa sinken, und meines Erachtens sind alle Voraussetzungen für weitere Senkungen geschaffen. Japan hat ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt, das nachfrageorientiertes Binnenwachstum unterstützen und - so hoffe ich - eine Senkung des großen japanischen Handelsüberschusses herbeiführen wird. Von den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche ergriffene Maßnahmen haben die Devisenmärkte beruhigt und die Luft gereinigt, so daß das Hauptaugenmerk jetzt auf grundlegenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen liegt. Auf ihrem gestrigen Treffen stimmten die Mitgliedstaaten der G-7 darin überein, daß die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundprinzipien widerspiegeln sollten und daß übermäßige Fluktuation nicht wünschenswert ist. Die G-7 bekräftigte ihr andauerndes Engagement für enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. chen für ein Nachlassen des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses. Da die schwierigen Anpassungsbemühungen Früchte zu tragen beginnen, erwarten wir im nächsten Jahr in dieser Region das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren. Die Fortsetzung dieser Bemühungen ist wichtig, um die Fortschritte zu festigen. Die jüngste Abstimmung in Rußland - wir sind übrigens hocherfreut, Herrn Sochin heute bei uns zu wissen bringt ein Mandat für den Wandel. Ich beglückwünsche Sie dazu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine Marktwirtschaft auf der Grundlage stabiler Preise und beschleunigter Systemreformen zu fördern. Nur dies wird Rußland in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus der multilateralen Unterstützung zu ziehen, die von der G-7 Mitte des Monats in Tokio beschlossen wurde, einschließlich der IWF-Fazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die Rußland und anderen Ländern, die gerade mit der Stabilisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft beginnen, besonders unterstützen soll. Bei der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage und Aussichten sind die Überwachungsmaßnahmen des IWF für uns alle von entscheidender Bedeutung. Rechtzeitige und genaue Überwachung kann Signalfunktion für die politischen Entscheidungsträger haEin offenes internationales Handelssystem ist für ben, deren Ziel die Implementierung geeigneter Maßerhöhtes Wirtschaftswachstum notwendig. Ein früh- nahmen ist. Deshalb begrüßen wir Bemühungen, die zeitiger Abschluß der Uruguay-Runde auf der Grund- Qualität der Fonds-Überwachung sowohl im Kontext lage eines ausgewogenen und fairen Abkommens ist institutioneller Aktivitäten als auch in den Überwavon unabdingbarer Bedeutung. Die Vereinigten Staa- chungsdiskussionen der G-7 zu verbessern. Ich möchte ten sind der Ansicht, daß auf dem Tokioter Gipfel im hier besonders die Bedeutung eines gestärkten analyJuli Einigung über die wichtigsten Marktzugangsfra- tischen Rahmens betonen, der eine klare und vergen erzielt und die Uruguay-Runde Mitte Dezember gleichbare Beschreibung - damit wir wissen, womit wir es zu tun haben - der politischen Maßnahmen verabgeschlossen werden sollte. schiedener Staaten sowie ihrer wahrscheinlichen wirtIch freue mich feststellen zu können, daß das Wachs- schaftlichen Folgen liefert. Gleichzeitig muß der Fonds tum in den Entwicklungsländern trotz Schwächen in die in den Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedliden Industriestaaten im Durchschnitt stark ist. Die chen Umstände und Bedingungen berücksichtigen, Aussicht auf ein laut Schätzungen des IWF insgesamt um den Mitgliedstaaten vernünftige politische Ratmehr als 5prozentiges Wachstum in diesem Jahr ist schläge geben zu können. Eine Politik, die unter der Lohn der mutigen Anstrengungen zur Einführung normalen Umständen solide ist, kann unter besondesolider wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Markto- ren Bedingungen Märkte destabilisieren. Wir müssen rientierte Reformen müssen weiter auf mehr Länder uns dessen bewußt sein. Der Fonds muß die Mittel übergreifen, um diesen Prozeß in Gang zu halten. haben, um solche Risiken zu erkennen und auf sie aufmerksam zu machen. Dies ist ein wichtiger BeIn Osteuropa ist der Reformprozeß in vollem Gange. reich, und es ist notwendig und berechtigt, daß der Die nördlichen Staaten werden dieses Jahr voraus- Vorstand ein verstärktes Augenmerk darauf richtet. sichtlich alle ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, und in den südlichen Ländern gibt es Anzei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �TERRORISMUS 5. Mai 1993 RÜCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem US-Außenministerium zufolge hat die Anzahl internationaler Terrorakte im Jahr 1992 verglichen mit dem Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Die Abnahme der Anschläge von 567 auf 361 ist die beträchtlichste, seit die Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen, so die Schlußfolgerung des Außenministeriums in seinem Bericht Muster des internationalen Terrorismus: 1992. Der Bericht definiert internationalen Terrorismus als Terrorakte, die Bürger oder das Territorium von mehr als einem Land betreffen. Die Vereinigten Staaten benennen folgende Staaten, die internationalen Terrorismus unterstützen: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Dem Bericht zufolge ist der Iran weiterhin der aktivste den Terrorismus fördernde Staat. Im Jahr 1992 führten iranische Agenten oder dem Land nahestehende Gruppen über 20 Anschläge aus. "Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar", so die Schlußfolgerung des Berichts. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Muster des internationalen Terrorismus: 1992 Das Jahr im Rückblick Am 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolumbien entführt und umgebracht. 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internationaler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Am 10. Juni vergangenen Jahres wurde FeldVereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher webel Owell Hernandez in Panama getötet, als Statistiken begannen. Internationale Terrorakte gindas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Argen 1992 auf 361 zurück, das niedrigste Niveau seit 17 mee au s einem vorbeifahrenden Auto mit einem Jahren. Dies sind 35 Prozent weniger als die 1991 Automatikgewehr beschossen wurde. Ein weierfaßten 567 Anschläge, eine Zahl, die durch eine terer in dem Fahrzeug befindlicher Soldat wurde Serie weniger bedeutender Zwischenfälle zu Zeiten verwundet. Keine Gruppe übernahm die Verdes Golfkriegs aufgebläht wurde. Im Jahr 1992 waren antwortung. Dieser Anschlag fand unmittelbar amerikanische Bürger und deren Eigentum nach wie vor dem Besuch Präsident Bushs in Panama vor die Hauptziele weltweit. Nahezu 40 Prozent der statt. 361 im Verlauf des Jahres verübten internationalen Terroranschläge waren auf amerikanische Ziele ge- Der schrecklichste internationale Terroranschlag des richtet. Jahres geschah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Die Anzahl der amerikanischen Opfer von Terroran- Botschaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion schlägen war so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden machte die Botschaft dem Erdboden gleich und bezwei Amerikaner getötet und einer verletzt, verglichen schädigte eine nahegelegene Kirche, eine Schule und mit sieben getöteten und 14 verletzten Amerikanern im ein Seniorenheim. Vorjahr: AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �29 Personen wurden getötet und 242 verwundet. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm öffentlich die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese Behauptung mit der Veröffentlichung eines Videobandes der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Es gibt zunehmende Beweise, daß die iranische Regierung für diesen Terroranschlag verantwortlich ist. am Jahresende zunichte gemacht, als die Regierung und ihr Hauptrivale, die Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen nicht genügend Stimmen erzielte. Der Bürgerkrieg in Liberia und die gewalttätige Anarchie in Somalia weiteten sich auf die Nachbarländer aus. Die Regierung des Sudan bot weiterhin Vertretern von Terrorgruppen aus dem Nahen Osten Unterschlupf. Asien im Überblick Wie während der vorangegangenen drei Jahre wurden 1992 in Lateinamerika mehr Terroranschläge verzeichnet als in jeder anderen Region. Ausländerfeindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehmlich gegen amerikanische Ziele gerichtet. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab, ethnische und separatistische Gruppen in Europa, Lateinamerika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch im vergangenen Jahr weiterhin aktiv. In Asien nahmen internationale Terroranschläge weiterhin von 48 im Jahr 1991 auf 13 1992 ab. Dieser Rückgang war vornehmlich ein Ergebnis des verbesserten politischen Klimas auf den Philippinen. Internationale Terrorakte waren in Thailand, Malaysia, Japan und Südkorea relativ selten, verglichen mit der Zahl von Anschlägen in zahlreichen lateinamerikanischen und europäischen Ländern. Nordkorea steht nach wie vor auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Ein entscheidender Schlag gegen die äußerst gefähr- Nationen, scheint jedoch nicht geneigt, ein Terrorproliche peruanische Terrorgruppe Leuchtender Pfad gelang gramm zu verfolgen. Wie während des Golfkriegs im September, als Sicherheitskräfte in Lima den Grü n- beobachtet, könnten die den Terrorismus unterstütder der Gruppe, Abimael Guzman, und zahlreiche zenden Staaten im Nahen Osten - insbesondere Iran, Mitglieder seines Oberkommandos festnahmen. Irak und Libyen - Asien als zunehmend attraktive Guzman wurde für seine Terrorakte zu lebenslanger Region ansehen, während andere Gebiete, insbesondere Europa, ihre Sicherheitsbestrebungen intensivieHaft verurteilt. ren. Keiner der herkömmlichen, den Terrorismus fördernden Staaten hat die terroristische Option, vor allem Gewaltakte und Terroranschläge von Sikhs und kaschgegen Dissidenten, vollständig aufgegeben oder den mirischen Separatisten in Indien sowie tamilischen Kontakt zu Terroristen nahestehenden Gruppen abge- Rebellen in Sri Lanka dauerten 1992 an, hatten Taubrochen. Die internationale terroristische Infrastruktur sende toter und verletzter Zivilisten zur Folge und des Irak wurde durch die Aktionen zur Terrorismusbe- setzten potentiell das Leben von Amerikanern als sich kämpfung der Koalition während des Krieges im gro- anbietendes, bequemes oder zufälliges Ziel aufs Spiel. ßen und ganzen zerstört. Seit der Operation Wüstensturm hat Saddam Hussein jedoch terroristische Mittel Europa im Überblick zur Bestrafung von Regimegegnern sowie zur EinIm Verlauf des Jahres 1992 sahen sich die europäischüchterung von Mitarbeitern der UNO und privater schen Länder relativ wenigen internationalen TerrorHilfsorganisationen eingesetzt. Das iranische Regime anschlägen ausgesetzt. Die wichtigsten Ereignissein hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979 staatliEuropa in diesem Jahr - die Olympischen Spiele in chen Terrorismus praktiziert. Zur Zeit ist es der Albertville und Barcelona, die Weltausstellung in Sevilgefährlichste Unterstützer des staatlichen Terrorisla und die Feierlichkeiten anläßlich des 500. Jahrestamus und hat einen weltweiten Aktionsradius. ges von Kolumbus' Reise nach Amerika - verliefen 1992 wurden durch internationalen Terrorismus weni- buchstäblich ohne Zwischenfälle. Linksgerichtete ger Menschenleben gefordert - 93 verglichen mit 102 Terrorgruppen verhielten sich mit Ausnahme der türkiim Jahr 1991 -, aber sehr viel mehr Personen verwun- schen Dev Sol relativ ruhig, und Deutschlands Rote det - 636 im Vergleich zu 242. Allein der Bombenan- Armeefraktion verzichtete vollständig auf Terroranschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien ist schläge, obwohl es verfrüht wäre, den Nachruf auf die für rund 40 Prozent aller 1992 bei Terroranschlägen Gruppe zu schreiben. Separatistengruppen, insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Verletzten verantwortlich. Türkei und die Provisorische Irisch-Republikanische Armee (IRA) intensivierten jedoch ihre Anschläge auf Afrika im Überblick Regierungseinrichtungen und legten zunehmende 1992 wurden in Afrika 10 internationale Terroranschlä- Gleichgültigkeit gegenüber Opfern unter der Zivilbege verübt, verglichen mit drei Zwischenfällen im Jahr völkerung an den Tag. 1991. Die politische Gewalt im Afrika südlich der Sahara stellte jedoch weiterhin ein großes Problem Es besteht die Gefahr, daß ethnische Gewaltakte mit dar. Vielversprechende Prognosen wurden in Angola dem Auftreten ethnischer Konflikte und Rivalitäten in Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �West- und Osteuropa sowie in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Terrorismus ausarten könnten. Die europäische Polizei und Sicherheitskräfte haben Maßnahmen ergriffen, um die Chancen von Terrororganisationen oder sie fördernder Staaten zu verringern, infolge der Initiativen der EG zur Schaffung eines grenzenlosen Europa im Jahr 1992 Agenten, Waffen und Finanzmittel von einem Land in ein anderes zu verlagern. Gewalttaten gegen Ausländer, deren Zahl 1992 in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, dramatisch anstieg, deuten darauf hin, daß Westeuropa im Zuge der wachsenden europäischen Integration und internationalen Wanderungsbewegung verstärkt mit rechtsextremistischem Terror rechnen muß. wenigen, zumeist symbolischen Vorfällen. Niederlassungen spanischer Banken sowie Unternehmen und diplomatische Einrichtungen dieses Landes waren die häufigsten Ziele während der Feierlichkeiten. Während 1991 vier Amerikaner infolge terroristischer Anschläge in Europa starben, waren 1992 keine amerikanischen Opfer zu beklagen. Die fortgesetzte staatliche Förderung des Terrorismus durch den Iran stellt einschließlich der Bemühungen dieses Landes, engere Verbindungen zu nichtschiitischen terroristischen Gruppen aufzubauen, im Nahen Osten, in Europa, Afrika und Lateinamerika eine erhebliche Bedrohung dar. Vom Iran unterstützte militante libanesische Gruppen übernahmen die Verantwortung für einen der spektakulärsten terroristischen Anschläge des Jahres - den Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992, bei dem 29 Menschen starben und 242 verletzt wurden. Die Hisbollah war verantwortlich für mehrere Raketenangriffe auf Gebiete nahe der israelischen Nordgrenze. Der Prozeß gegen zwei jordanische Parlamentsabgeordnete brachte Anschuldigungen zutage, der Iran unterstütze umstürzlerische Aktivitäten gegen die jordanische Regierung. Darüber hinaus unterstützt der Iran nach wie vor terroristische Anschläge, mit denen der arabisch-israelische Friedensprozeß gestört werden soll. Lateinamerika im Überblick Obwohl Lateinamerika mit 142 Anschlägen gegen ausländische Interessen im Berichtszeitraum erneut die Region mit den meisten internationalen terroristischen Vorfällen war, lag diese Zahl weit unter dem Rekordstand von 230 Anschlägen im Jahr 1991. Der Bombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires bedeutete eine besorgniserregende Ausbreitung nahöstlicher Gewalt und war der folgenschwerste terroristische Anschlag des Jahres. Wie in früheren Jahren machten die Vorfälle mit internationalem Zusammenhang jedoch nur einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzahl terroristischer Operationen aus. In Peru und Kolumbien, wo die Probleme am größten sind, konzentrierten terroristische Untergrundkämpfer und Drogenhändler ihre Operationen auf innere Ziele - Regierungsinstitutionen und -personal, wirtschaftliche Infrastruktur und Sicherheitskräfte. Die überwiegende Mehrzahl der internationalen Vorfälle ereignete sich in Südamerika - in Mittelamerika und der Karibik kam es nur zu vereinzelten Anschlägen. Die beiden einzigen amerikanischen Todesopfer in Zusammenhang mit internationalen terroristischen Akten waren 1992 in Lateinamerika zu beklagen. Der Nahe Osten im Überblick Im Nahen Osten ereigneten sich 1992 79 Terroranschläge mit internationalem Hintergrund, dieselbe Zahl wie im Vorjahr. 1991 handelte es sich bei den meisten Vorfällen um weniger schwere Anschläge im Libanon und andernorts, von denen viele mit dem Golfkrieg und der von den Israelis im Südlibanon geschaffenen Sicherheitszone in Zusammenhang standen. Die meisten Anschläge 1992 waren vom Irak geförderte Attakken gegen UNO-Personal im Irak. Anhaltende Sanktionen und die internationale Isolierung des Irak behinderten 1992 die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime, internationale terroristische Akte auszuführen. Trotzdem war es den Irakern möglich, gegen Ende des Jahres einen abtrünnigen irakischen Nuklearwissenschaftler in Amman auf offener Straße zu ermorden. In gewohnter Manier bot der Irak palästinensischen Terrorelementen wie dem Führer 1992 wurden in Lateinamerika einige bedeutende Erfolge der Palästinensischen Befreiungsfront Abu Abbas einen bei der Terrorismusbekämpfung erzielt, besonders in sicheren Zufluchtsort. Neben seiner Unterstützung Peru und Bolivien, wo Untergrundgruppen mit der des internationalen Terrorismus war das irakische Gefangennahme führender Köpfe schwere Rückschlä- Regime für zahlreiche Angriffe auf UNO-Mitarbeiter ge hinnehmen mußten. Die politische Isolierung von und Personal von Hilfsorganisationen verantwortlich, Untergrundgruppen hat sich in Kolumbien weiter ver- die sich im Rahmen von Resolutionen des UN-Sicherstärkt, da eine der Gewalt überdrüssige Öffentlichkeit heitsrates im Irak aufhielten. schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützte. Praktisch alle lateinamerikanischen ter- Seit 1986 gibt es keinen Beweis für eine direkte roristischen Gruppen hatten aus Anlaß des 500. Jah- syrische Verwicklung in terroristische Anschläge. restages der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus Trotzdem gewährt Syrien arabischen und nichtarabigewalttätige Proteste geplant. Infolge von verstärkten schen Terrororganisationen in Syrien und von syriSicherheitsvorkehrungen und zurückhaltenden Feiern schen Truppen kontrollierten Teilen des Libanon Unkam es in zahlreichen Ländern jedoch lediglich zu terstützung und sichere Zufluchtsorte. AMERIKA DIENST 18 Sehe 3 �Unter Mißachtung von UNO-Resolutionen, die eine Einstellung der Unterstützung fordern, setzte Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus 1992 fort. Tripolis hat sich internationalen Forderungen widersetzt, die der Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 (Lockerbie) und UTA Flug 772 Beschuldigten für ein Gerichtsverfahren auszuliefern. Gaddhafis Regime hat sich teilweise bemüht, terroristische Ausbildungslager zu schließen, stellt weltbekannten Terroristen wie Abu Nidal jedoch nach wie vor Unterstützung und einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung. In Ägypten war im Berichtsjahr ein steiler Anstieg innenpolitisch motivierter Terroranschläge zu verzeichnen, da radikale islamische Elemente ihre Kampagne gegen die Regierung ausweiteten, indem sie neben koptischen Christen und ägyptischen Sicherheitskräften ausländische Touristen zum Ziel machten. Zu den schwerwiegendsten Vorfällen gehörte ein Anschlag auf einen Touristenbus im Oktober, bei dem eine Britin ums Leben kam und zwei andere Personen verletzt wurden. Bei einem ähnlichen Anschlag auf einen Bus mit deutschen Touristen wurden fünf Personen verletzt. Die ägyptische Regierung nannte die von Radikalen im Iran und Sudan gewährte Unterstützung als eine Ursache der Gewalt. Das Bild des Terrorismus in Nordafrika ist uneinheitlich: die Gesamtlage in Tunesien besserte sich, während Algerien einer Welle terroristischer Anschläge ausgesetzt war, darunter der blutige Bombenanschlag auf den Flughafen von Algier am 26. August, dem 12 Menschen zum Opfer fielen. Weniger folgenschwere Anschläge richteten sich gegen die Büros ausländischer Fluggesellschaften. In beiden Ländern behaupten die Regierungen, der Sudan und der Iran gewährten den für die Anschläge Verantwortlichen Unterstützung. Der internationale Terrorismus palästinensischer Gruppen ging von 17 Anschlägen im Jahr 1991 auf drei Anschläge 1992 zurück. Ein Großteil des Rückgangs läßt sich auf Beschränkungen zurückführen, denen Aktivitäten dieser Gruppen in Syrien und Libyen unterworfen waren. Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen - insbesondere im Libanon zwischen PLO-Elementen und der Abu Nidal Organisation (ANO) - führten zu erheblicher Gewalt. Im Jemen kam es 1992 zu einem steilen Anstieg des Terrorismus, als eine Serie von Bombenanschlägen, die Vermutungen der jemenitischen Regierung zufolge von einer islamischen Extremistengruppe begangen wurden, jemenitischen und ausländischen Zielen gart. Bei Bombenanschlägen auf ein Hotel und einen Hotelparkplatz in Aden wurden im Dezember eine Person getötet und mehrere verletzt. Staatlich geförderter Terrorismus im Überblick Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und zunehmend auch der UN-Sicherheitsrat sind sich der Notwendigkeit bewußt, Regierungen, die Terrorismus unterstützen, tolerieren oder sich selbst daran beteiligen, einen hohen Preis abzuverlangen. Der UNSicherheitsrat handelte 1992 energisch, als ihm eindeutige Beweise der libyschen Verantwortung für die Bombenanschläge von Lockerbie und auf UTA Flug 772 präsentiert wurden, die 441 Todesopfer forderten. In Resolution 731 verlangte der UN-Sicherheitsrat, daß Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus einstellt und mit amerikanischen, britischen und französischen Justizbehörden bei den Gerichtsverfahren gegen die libyschen Vertreter zusammenarbeitet, denen diese Anschläge zur Last gelegt werden. Der Sicherheitsrat stimmte später für obligatorische Sanktionen gegen Libyen, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Libyen nicht kooperiert hatte. Zu den Sanktionen gehörten ein Waffen- und Flugembargo, die Forderung nach Schließung der Büros der Libyan Arab Airlines sowie die Verfügung, daß alle Staaten die diplomatische Präsenz Libyens im Ausland reduzieren. Der UN-Sicherheitsrat überprüft den Fall Libyen alle 120 Tage. Die Verfügung, derzufolge der Irak sich der Förderung des Terrorismus zu enthalten hat, bleibt als Teil von Resolution 687 weiterhin in Kraft. Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar. Der Iran war weiterhin der aktivste staatliche Förderer. Iranische Agenten oder dem Iran nahestehende Gruppen begingen 1992 über 20 Anschläge. Im Berichtszeitraum waren die Hauptziele nach wie vor iranische Regimegegner sowie israelische Interessen. Der Iran war der Hauptförderer extremistischer islamischer und palästinensischer Gruppen. Neben der Bereitstellung von Geld, Ausbildung und Waffen für Gruppen, die terroristische Aktionen ausführen, veranstaltete der Iran auch eine Reihe bedeutender Treffen mit Hisbollah und HAMAS, deren erklärtes Ziel die Koordinierung von Maßnahmen gegen Israel sowie die Torpedierung des arabisch-israelischen Friedensprozesses waren. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die Hisbollah, war für den folgenschweren Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien verantwortlich - der 29 Todesopfer und 242 Verletzte forderte. Im Berichtsjahr war darüber hinaus eine erhebliche Steigerung der von der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) verübten Gewalttaten zu verzeichnen. Neben einer Reihe tödlicher Anschläge auf israelische Militärziele waren Elemente dieser Gruppe auch für die terroristische Entführung und Ermordung eines nicht im Dienst befindlichen israelischen Grenzpolizisten bei Tel Aviv verantwortlich und bekannten sich zum Mord an einem israelischen Kaufmann im Gaza-Streifen. Im Lauf des Jahres erreichten die antimilitärischen und terroristischen Operationen im Hinblick auf Wagemut und Planung eine neue Dimension. Trotz der Beschränkungen durch UN-Sanktionen und der Ausweisung irakischer Agenten aus zahlreichen Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Ländern während des Golfkrieges förderte der Irak zumindest in der letzten Hälfte des Jahres 1992 zahlreiche Anschläge auf kurdische Oppositionelle sowie UNO- und westliches Hilfspersonal und tötete einen irakischen Wissenschaftler in Jordanien. Libyen und Syrien gewähren einer Anzahl palästinensischer und nichtpalästinensischer Gruppen, die sich für internationalen Terrorismus engagieren, weiterhin Unterstützung und Unterschlupf. Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihrer Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Abschnitt 6 Q) des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 geführt. Diese und verwandte amerikanische Gesetzesbestimmungen verhängen Handels- und andere Restriktionen gegen vom Außenminister bestimmte Länder, die wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr zugesandt, es können jedoch den Umständen gemäß im Verlauf des ganzen Jahres Länder gestrichen oder hinzugefügt werden. Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung Im Jahr 1992 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal Sanktionen gemäß Kapitel VII gegen einen Staat, der internationaler Terrorakte angeklagt war. Die Einbeziehung des Sicherheitsrates begann am 27. November 1991, als die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten angesichts der Verantwortung Libyens für die Bombenanschläge auf Flug 103 der Pan Am über Lockerbie und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Tod von über 440 Passagieren und Besatzungsmitgliedern aufeinander abgestimmte, gegen Libyen gerichtete öffentliche Erklärungen abgaben. Die von den drei Regierungen abgegebenen, aufeinander abgestimmten Erklärungen forderten von Libyen: Die Auslieferung der dieser Verbrechen Angeklagten, damit ihnen der Prozeß gemacht werden kann. Die Übernahme der Verantwortung für die Aktionen libyscher Beamter. Die Offenlegung aller verfügbaren Informationen über diese Verbrechen, einschließlich der Namen aller hierfür Verantwortlichen, sowie freien Zugang zu allen Zeugen, Dokumenten und anderem Beweismaterial, inklusive der restlichen Zünder. mu ß sofort seinen Verzicht auf Terrorakte durch konkrete Aktionen beweisen. Am 21. Januar 1992 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 731 an, die diese Forderungen billigt. Der Rat verurteilte die Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Verlust von Hunderten von Menschenleben, beklagte aufs Äußerste die Tatsache, daß die libysche Regierung nicht wirksam auf das Ersuchen reagiert hatte, bei der Ermittlung der für diese terroristischen Gewalttaten Verantwortlichen zusammenzuarbeiten, forderte die libysche Regierung dringend auf, umfassend und wirksam auf diese Gesuche zu reagieren, ersuchte den Generalsekretär, sich um Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung zu bemühen, um eine umfassende und wirksame Reaktion auf diese Gesuche zu erhalten, beschloß, sich weiterhin mit der Angelegenheit zu befassen. Zwischen der Annahme von Resolution 731 des UNOSicherheitsrates und Mitte März unternahmen der Generalsekretär und zahlreiche andere Vertreter der Vereinten Nationen und interessierter Regierungen den erfolglosen Versuch, Libyen von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Bestimmungen der Resolution unverzüglich und in vollem Umfang Folge zu leisten. Diese Bemühungen scheiterten, und am 31. März verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 748 mit 10 Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Resolution sah vor, Libyen eine 14tägige Frist zur Einhaltung der Resolution 731 des UNOSicherheitsrates zu gewähren. Sollte Libyen dieser Resolution nicht Folge leisten, würden eine Anzahl von Sanktionen in Kraft treten. Diese gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Sanktionen, die folglich für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen obligatorisch sind, umfassen: Verbot jeglichen Luftverkehrs mit Libyen. Verbot des Betriebs von Büros der Libyen Arab Airlines weltweit. Die Zahlung angemessener Entschädigungen. Verbot der Bereitstellung von Flugzeugen, damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Ersatzteilen für Libyen. Die konkrete und definitive Verpflichtung, Terrorakte jeglicher Art sowie jedwede Unterstützung terroristischer Gruppen einzustellen. Libyen Verbot jeglicher Waffenlieferungen und verwandtem Material aller Art sowie von Lizenzabkommen für Waffenlieferungen an Libyen. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Die Forderung nach Abzug der militärischen Berater, Experten und Techniker aus Libyen. Die Forderung, daß die Staaten Schritte unternehmen, um libyschen Staatsangehörigen, die an Terrorakten beteiligt waren, den Zugang zu ihrem Land zu verwehren oder sie ausweisen. Die Anordnung, daß die Staaten die Anzahl der in libyschen diplomatischen Missionen Beschäftigten maßgeblich senken. * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 18 �HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE 5. Mai 1993 PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter haben einen Fünfjahresplan bekanntgegeben, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zwischen wichtigen Großstädten zu bauen und die Bahntechnologie der nächsten Generation zu entwickeln. digkeitsverkehrsmittel in den Vereinigten Staaten zu unterstützen. "Diese Administration hat einen kühnen, positiven Schritt unternommen", der der Nation erkläre, daß "wir diese neue Technologie für unser Land haben müssen", so Pena. Verkehrsminister Federico Pena erklärte in Anwesen- "In nahezu jeder der 23 Städte, die ich satt meinem heit mehrerer Kongreßmitgliederam 28. April 1993 vor Amtsantritt überall im Land besucht habe, wurde mir Reportern, die Initiative werde mit 1,3 Milliarden Dollar von kommunalen Vertretern erklärt, daß sie eine Umbau und Modernisierung bestehender Intercity- Hochgeschwindigkeitsbahn als entscheidenden BeEisenbahnlinien finanzieren, die für Personenzüge mit standteil ihrer Verkehrssysteme betrachten", fügte Pena Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 Kilometern hinzu. ausgelegt sein werden. Der Abgeordnete John Dingeil aus Michigan, der Vorsitzender des Ausschusses für Energie und HanPena zufolge werden darüber hinaus Beiträge von del ist, verwies darauf, daß HochgeschwindigkeitsBundesstaaten, Gemeinden und privater Seite erwarbahnen bereits in den meisten modernen Industrietet, die eine weitere Milliarde Dollar fürdie Entwicklung staaten eingesetzt werden. von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen aufbringen könnten. Die Anhörungen im Kongreß über eine Im zufolge erreichen die einzigen zur Zeit in den Gesetzesvorlage zur Durchführung der HochgeschwinVereinigten Staaten verfügbaren Hochgeschwindigdigkeitsinitiative mit dem Namen "High-Speed Ground keitszüge, die zwischen der Bundeshauptstadt WaTransportation Development Act" haben am 29. April shington und New York verkehrenden Züge des Amtrak 1993 begonnen. Metroliner Service, Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern. Die Bundesinitiative würde darüber hinaus Fördermittel zur Entwicklung eines Prototyps einer MagnetDiese Hochgeschwindigkeitsverbindung 'befördert mehr schwebebahn (Maglev) zur Verfügung stellen. MagPassagiere als jede andere Linie in den Vereinigten lev- Verkehrsmittel, die durch von bordeigenen MagneStaaten und mehr als jeder andere Verkehrsträger", so ten produzierte Magnetfelder im Schwebezustand Dingeil. "Und sie arbeitet kostendeckend." gehalten werden, können eine Reisegeschwindigkeit von 480 Stundenkilometern erreichen. Die amerikani- Amtrak beteiligt sich zur Zeit an einem auf fünf Jahre sche Industrie hofft, eine neue Generation dieser angelegten Hochgeschwindigkeitszugprojekt zum Technologie zu entwickeln, die mit Systemen in Deutsch- Ausbau der Elektrifizierung von New Haven nach land und Japan konkurrieren kann, wo bereits einsatz- Boston. Dieses Projekt soll die Zuggeschwindigkert fähige Prototypen von Maglev-Systemen existieren. auf bis zu 240 Stundenkilometer steigern und die Reisezeit von New York nach Boston um mehr als eine Pena erklärte, die Initiative erfülle das Wahlkampfver- Stunde verkürzen. Es wird ein Modell für die Entwicksprechen Präsident Clintons, die Entwicklung eines lung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung auf andeSystems integrierter landgebundener Hochgeschwin- ren schon bestehenden Streckennetzen darstellen. AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �In den nächsten fünf Jahren wird die von Pena angekündigte Initiative den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ungefähr 1 Milliarde Dollar zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsprojekten zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Großstädten, die nicht mehr als 960 Kilometer voneinander entfernt liegen. Dem Gesetzesvorschlag für die Durchführung des Programms zufolge würden die Bundesstaaten zunächst einen Antrag auf Anerkennung als Hochgeschwindigkeitskorridor stellen - ein Status, der von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Kostenfrage, des örtlichen Verkehrsaufkommens und der Luftreinhaltung. Ist einmal ein Korridor als solcher bezeichnet worden, würden der Bundesstaat oder die Bundessstaaten einen detaillierten Gesamtplan vorlegen müssen, um Anspruch auf die staatlichen Baufinanzierungsfonds zu haben. Einzelne Verbesserungen können eine Unterstützung der Bundesregierung von bis zu 80 Prozent der Kosten erhalten, die Beteiligung der Bundesregierung an den gesamten Kosten der Verbesserung einer Verbindung darf jedoch nicht 50 Prozent des öffentlichen Beitrags überschreiten. Die verbleibenden Kosten werden gemeinsam von der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und den Gemeinden getragen. Zusätzlich zu dem Kreditprogramm für den Korridor wird die Initiative nahezu 300 Millionen Dollar für die technologische Entwicklung, einschließlich der Arbeit an dem Maglev-Prototyp, bereitstellen. Der Prototyp soll dem von anderen Ländern entwickelten überlegen sein. "Hochgeschwindigkeitsinnovationen wie Maglev oder Pendolinozüge (Triebwagenzüge, die sich wie ein Motorrad in die Kurven legen, Anm. d. Red.) sind amerikanische Technologien, die in Obersee vermarktet und angewendet werden", erklärte Pena. "Wir in den Vereinigten Staaten besitzen das Know-how für die Herstellung, die ausgebildeten Ingenieure und Handwerker sowie die Technologie zum Bau dieser Hochgeschwindigkeits- und Maglev-Systeme." Pena fügte jedoch hinzu, daß die Finanzierung der ersten Phasen beim Bau von Maglev sehr genau überwacht werden soll. "Wir wollen ganz offen sein", erklärte er. "Die Maglev-Technologie wird immer noch von einigen in Frage gestellt. In Deutschland ist sie beispielsweise noch nicht vermarktet worden. Sie haben dort einen Prototyp - aber das ist auch schon Regierungsvertretern zufolge wird bei der Entwicklung alles. Wir wollen diese Technologie ganz methodisch eines Finanzhilfeabkommens zunächst ein Maximum und Schritt für Schritt... weiterentwickeln." an Finanzierung durch den Privatsektor angestrebt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENS- 18 �PORTRAT 5. Mai 1993 CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ernannte Lee P. Brown, den ehemaligen Inspekteur der Polizei in New York, Houston und Atlanta, am 28. April 1993 zum Direktor seines Büros für Drogenpolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird der 55jährige Brown der erste Direktor mit Kabinettsrang sein, seit dieses Amt im Jahr 1989 gesetzlich vorgeschrieben wurde. Er bringt über 30jährige Erfahrung im Bereich Strafverfolgung sowie höchste akademische Auszeichnungen mit in diese Position. Brown begann seine Polizeikarriere im Strafvollzug im Jahr 1960 als Streifenpolizist in San Jose (Kalifornien). Während dieser Tätigkeit erwarb er 1961 seinen ersten akademischen Grad an der Fresno State University. Er legte zwei weitere Magisterexamen ab, eines 1964 an der San Jose University in Soziologie und das andere in Kriminologie an der University of California in Berkeley im Jahr 1968. 1970 promovierte er in Berkeley in Kriminologie. ZurZeit Professor an der Texas Southern University in Houston und Leiter des Programms für Initiativen männlicher Schwarzer dieser Institution, war Brown von 1990 -1992 als Inspekteur der Polizei in New York tätig, von 1982 -1990 Polizeipräsident von Houston und von 1978 -1982 Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit in Atlanta. 1968 zog Brown nach Portland (Oregon) und organisierte das Seminar für Justizverwaltung an der Portland State University. 1972 zog Brown an die Ostküste, um Stellvertretender Direktor des Instituts für städtische Angelegenheiten und Forschung sowie Professor an der Howard University in Washington zu werden. Als Direktor des Büros für nationale Drogenpolitik des Weißen Hauses wird Brown für die Überwachung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogenhandels, für Therapie und Strafverfolgung der Bundesregierung in Höhe von 13 Milliarden Dollar zuständig sein. Zwei seiner ehemaligen Kollegen bescheinigen ihm, für das Amt äußerst qualifiziert zu sein. Drei Jahre später kehrte er nach Portland zurück, um als Sheriff des Bezirks Multnomah tätig zu werden, und wurde anschließend im Jahr 1976 Direktor der juristischen Dienste des Bezirks. "Es ist eine ausgezeichnete Wahl", erklärte Robert A. Bryden, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde in New York, gegenüber der New York Times. Brown ist ehemaliger Präsident des Internationalen Verbands der Polizeipräsidenten und engagiert sich in einer Reihe von Organisationen auf beruflicher und Gemeindebene, einschließlich der Nationalen Akademie öffentlicher Verwaltungsbeamter, des Nationalen Instituts gegen Vorurteile und Gewalt sowie des nationalen Rats für Verbrechen und Straftaten. "Es ist zweifelsohne ein großer Schritt nach vorn, jemanden von diesem Format zu benennen, äußerte Dr. Mitchell S. Rosenthal, Präsident der Phoenix HouseOrganisation für Drogentherapie zur Washington Post. "Weil er eine so starke Persönlichkeit mitbringt, wirkt er dem Kongreß und der Öffentlichkeit gegenüber glaubwürdig." Als Empfänger mehrerer Auszeichnungen im Bereich der Strafverfolgung wurde Brown, der vier Kinder hat, 1991 auch von Komitee für den nationalen Vatertag zum Vater des Jahres ernannt. Im August trat er von seinem Posten in New York zurück, um sich der Pflege seiner Frau Yvonne zu widmen, die an Krebs erkrankt war und im Dezember verstarb. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: USA werden Bosnien genau beobachten<br /><em>Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben</em><br /><br />USA treffen Entscheidung zu Bosnien<br /><em>Erklärung des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Clintons umweltpolitische Prioritäten<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA identifizieren Handelsdiskriminierung Japans und der EG<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. IWF</strong><br />Bentsen: dauerhaftes Wirtschaftswachstum muss wiederhergestellt werden<br /><em>Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong><br />Rückgang von Terroranschlägen im Jahr 1992<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Hochgeschwindigkeitszüge</strong><br />Pläne für Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bekanntgegeben<br /><em>Initiative für Intercity-Bahnverbindungen</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton nominiert ehemaligen New Yorker Spitzenpolizisten zum Drogenbekämpfer<br /><em>Porträt Lee Brown</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2b0f805f016632efbbba9472e135e59.pdf a46dda739f23af6f81c028c20d4b7188 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12. Mai 1993 19 BOSNIEN CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung - Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas NATIONALER SOZIALER DIENST NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans SOMALIA US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe HANDEL KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten NATO DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen RAUMFAHRT WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet �BOSNIEN 12. Mai 1993 CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts "kompliziert" und äußerte die Ansicht, ein Teil des Problems sei vom UN-Sicherheitsrat verursacht worden. "Noch bevor Bosnien überhaupt anerkannt wurde", so Clinton, "verhängten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo über dieses Gebiet. Die praktischen Auswirkungen des Waffenembargos... bestanden darin, daß die bosnischen Serben das gesamte Die Europäer "sind wesentlich näher daran und haben Waffenarsenal der jugoslawischen Armee erhielten, ein unmittelbareres Interesse" an der Einstellung der während den Menschen, die gegen sie kämpften, Kämpfe, erklärte Clinton und fügte hinzu, er versuche, sämtliche vergleichbaren Waffen vorenthalten wurdie Europäer davon zu überzeugen, mehr zu tun, um den." das Risiko einer Ausbreitung der Kämpfe auf andere Teile des Balkans zu verringern. Der Präsident stellte fest, die Völkergemeinschaft "hatte nicht absichtlich, sondern unbeabsichtigt enormen Clinton ging auf die Entwicklung in Bosnien ein, als er Einfluß auf das Ergebnis des Krieges, auf sehr nachdie Frage eines Schülers in Bensonville (Illinois) beant- teilige Weise". wortete, wo sich der Präsident in Zusammenhang mit einer zweitägigen Vortragsreise aufhielt, mit der er um Clinton erklärte jedoch, weder die Vei einigten Staaten Unterstützung für sein innenpolitisches Programm warb. noch die Vereinten Nationen sollten sich auf irgendeiner Seite an den Kampfhandlungen beteiligen. "MeiDie Völkergemeinschaft habe "enorme Auswirkungen" nes Erachtens können wir wesentlich mehr tun", so auf die Kämpfe in Bosnien gehabt, indem sie "unbeab- Clinton, "um die Parteien zu einer Einstellung der sichtigt" lediglich einer Seite Waffen vorenthalten habe, Kämpfe zu bewegen. Wir müssen alles in unserer behauptete Clinton. Macht Stehende tun, um dieser Idee der ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten - der Ermordung von Ihm zufolge hat das Waffenembargo, das von den Menschen, Vergewaltigung von Kindern und AusfühVereinten Nationen verhängt wurde, bevor Bosnien rung schrecklicher Gewaltakte nur aufgrund der Reli ein vielfach anerkannter souveräner Staat wurde, die gionszugehörigkert". Kämpfe "auf sehr nachteilige Weise" beeinflußt. Clinton, dessen Äußerungen im Weißen Haus mitver- Clinton zufolge könnte sich der Konflikt, wenn er nicht folgt wurden, stellte fest, er sei sich der Tatsache beendet wird, auf Albanien, Griechenland und die bewußt, daß in Bosnien "einige bemerkenswerte Türkei ausdehnen, "was eine Unterminierung des FrieÄhnlichkeiten" zur amerikanischen Erfahrung in Viet- dens in Europa sowie des Wachstums und der Stabinam und auch im Libanon bestünden, "was uns zur lität der Demokratie dort zur Folge haben könnte". WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 11. Mai 1993 die Staaten Europas-ebenso wie die gesamte Völkergemeinschaft - aufgefordert, mehr zu tun, um den Kämpfen in Bosnien-Herzegowina Einhalt zu gebieten und die ethnischen Säuberungen dort zu beenden. Vorsicht veranlassen sollte... aber das heißt nicht, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr in Erwägung ziehen, besonders, wenn wir die Europäer dazu bewegen können,... uns zu helfen". Clinton bezeichnete das gesamte Geflecht des Bürgerkrieges in Teilen des ehemaligen Jugoslawien als AMERIKA DIENST 19 Zu einem verwandten Thema äußerte Clinton auf die Frage eines anderen Schülers, Kürzungen bei den M ilitärausgaben seien möglich, weil sich der Charakter der nuklearen Bedrohung infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion verändert habe. "Wir waren verpflichtet, die Verteidigungsausgaben aufgrund der Seite 1 �abnehmenden Bedrohung zu reduzieren", erklärte er. "Und das ist - insgesamt gesehen - gut." nen verringern. "Insgesamt", so Clinton, "ist dies eine gute Sache, aber Sie müssen verstehen, daß dies auch einige nachteilige Konsequenzen hat", darunter Der Präsident erinnerte sein Publikum jedoch daran, Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie und wirtdaß die "Welt weiterhin ein gefährlicher Ort" sei und die schaftliche Härten für Gemeinden, die von StützpunktVereinigten Staaten als "die einzige militärische Groß- schließungen betroffen sind. Die Einsparungen bei macht" aufgerufen seien, "bei Art und Umfang des den Rüstungsausgaben müßten "reinvestiert" werden, Abbaus der Verteidigungsausgaben mit Sorgfalt vorso der Präsident, und zwar "in Bildungswesen und zugehen". Technologie in Amerika, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit die im Verteidigungsbereich verlorenen zu In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten ersetzen". Staaten ihre "Grundstreitkräfte" von 2,5 auf 1,4 Millio- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �BOSNIEN 12. Mai 1993 ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Regierung berät weiter mit ihren "Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen", die ergriffen werden sollen, wenn sich die bosnischen Serben nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt in Bosnien-Herzegowina halten, erklärte Botschafterin Madeleine Albright am 6. Mai 1993. Sie charakterisierte eine Resolution des Sicherheitsrates vom 6. Mai, die ein Ende der serbischen Aggression fordert und vom Krieg gezeichnete bosnisch-muslimische Städte zu "Schutzgebieten" erklärt, als "Beruhigungsmittel". "Die einzige Lösung besteht darin, daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frieden zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und den guten Namen des serbischen Volkes besudelt haben", äußerte Albright in einer nach der einmütigen Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat veröffentlichten Erklärung, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken. Wir hatten gehofft, heute im Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen zu können, die uns endlich auf den langen Weg zurück zum Frieden in BosnienHerzegowina bringen würde. Statt dessen stimmen wir über eine Resolution ab, um der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten. Erneut hat die Führung der bosnischen Serben die Werte mit Füßen getreten, die jedem in diesem Saal Anwesenden teuer sind. Wie Außenminister Christopher heute bereits in Brüssel erklärt hat, spricht die Entscheidung des sogenannten Parlamentsder bosnischen Serben den Unterschriften von Athen Hohn. Wir sind nicht bereit, dem vorgeschlagenen Referendum Legitimität zu verleihen, da es sich dabei um einen weiteren zynischen Trick zu handeln scheint, um Zeit zu gewinnen, während die bosnischen Serben damit fortfahren, weitere Gebiete zu besetzen. Infolgedessen konzentrieren wir uns nach wie vor auf die von Präsident Clinton beschlossenen neuen und verschärften Maßnahmen. die Vereinbarungen zu ratifizieren und forderte statt dessen, sie in diesem Monat noch zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Wir sehen uns also mit der Tatsache konfrontiert, daß ein selbsternanntes Parlament eines selbsternannten Führers erklärt, es benötige die Zustimmung des "Volkes", um das Morden einzustellen, für das es selbst verantwortlich ist. Wir haben keine Zweifel daran, daß den für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erlaubt wird, sich an dem Referendum zu beteiligen, falls es jemals stattfindet. Wir bezweifeln jedoch, daß denjenigen, die mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, die Teilnahme gestattet wird. Wirwissen, daß diejenigen, die heute in Frieden ruhen, nicht daran teilnehmen werden. Dies ist nicht Demokratie in Aktion. Es ist ein einfacher Trick, um Zeit für weitere territoriale Eroberungen zu gewinnen. Seien wir ehrlich: Die gegenwärtige Resolution ist ein Ich bitte meine Mitdelegierten im Sicherheitsrat, kurz Beruhigungsmittel. Die einzige Lösung besteht darin, über die Ironie der Geschehnisse der letzten Tage daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frienachzudenken. Am Sonntag unterzeichnete der selb- den zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn sternannte Führer der bosnischen Serben, Radovan zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit Karadzic, in Athen die verbleibenden Teile der Vance/ zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und Owen-Vereinbarungen. Er machte seine Unterschrift den guten Namen des serbischen Volkes besudelt jedoch von der Zustimmung des sogenannten Parla- haben. Ich möchte die Führung der bosnischen Serments der bosnischen Serben abhängig. Diese nicht- ben daran erinnern, daß meine Regierung in den gewählte Gruppe zweifelhafter Personen weigerte sich, letzten Tagen deutlich gemacht hat, daß wir mit unseAMERIKA DIENST 19 Seite 1 �ren Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen beraten. Ihre Durchführung oder Nichtbefolgung - dieser und aller anderen einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen in den nächsten Tagen wird darüber entscheiden, ob wir und die übrige Völkergemeinschaft zu dem Schluß kommen, daß der Einsatz von Gewalt unvermeidlich ist. Amerikaner wünschen Schlüsselrolle der USA bei der Friedenssicherung und stärkere Unterstützung durch andere Länder Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge wünschen die Amerikaner, daß ihr Land eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Friedenssicherung spielt. Gleichzeitig erwarten sie jedoch auch stärkere Hilfe anderer Länder bei diesen Bemühungen. Den Ergebnissen zufolge sind 84 Prozent der Amerikaner - davon 54 Prozent mit Nachdruck - für humanitäre Missionen der amerikanischen Streitkräfte und der Vereinten Nationen nach dem Muster der in Bosnien-Herzegowina und Somalia durchgeführten. Jedoch wünschen 68 Prozent der Befragten, daß der Rest der Welt einen größeren Anteil an den Lasten humanitärer Hilfsmaßnahmen und der Beilegung von Konflikten trägt. Lediglich 25 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten die gesamten Lasten tragen, wenn andere Regierungen ihre Hilfe verweigern. Die Antworten von etwa 1.000 Personen wurden im März und April von American Talk Issues Foundation aufgezeichnet, einer überparteilichen, gemeinnützigen demoskopischen Organisation mit Sitz in Washington und Florida. Die Ergebnisse sind Teil einer umfassenderen Erhebung, beider Amerikaner gefragt wurden, welche Regeln für internationales Verhalten sie in den Bereichen Umwelt, Handel, militärische und humanitäre Maßnahmen festsetzen würden. sollten mehr Macht zur Durchsetzung des Völkerrechts haben. Dazu gehörten 62 Prozent, die eine amerikanische Beteiligung an einer Weltkonferenz wünschen, um die UN-Charta zu überprüfen und Zusätze für Fälle auszuarbeiten, in denen einzelne Nationen Probleme nicht allein lösen können. 83 Prozent waren der Meinung, die UN-Charta solle geändert werden, um Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof gegen nationale Entscheidungsträger zu ermöglichen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen, der Kriegführung gegen ethnische Gruppen oder der Verursachung schwerer Umweltschäden mit weltweiten Auswirkungen bezichtigt werden. Rund 57 Prozent der Befragten gaben an, die Rettung Kambodschas und anderer Länder vor dem Versinken in Anarchie und Brutalität sei die Art von Ziel, dem sich die Vereinten Nationen verpflichten und das die Vereinigten Staaten unterstützen sollten. Der Meinungsumfrage zufolge möchten die Amerikaner den Verteidigungshaushalt abbauen, jedoch nicht in dem von der Clinton-Administration vorgesehenen Umfang. Unsicherheit im Hinblick auf die Anforderungen an die amerikanischen Streitkräfte in Übersee veranlaßte 60 Prozent der Befragten, sich die Empfehlung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, zu eigen zu machen, die Verteidigungsausgaben um 60 Milliarden Dollar über 5 Jahre zu senken. Eine Minderheit befürwortet den Plan des Präsidenten, im gleichen Zeitraum 126 Milliarden Dollar einzusparen. Der Erhebung zufolge wünscht die amerikanische Ofentlichkeit eine "neue Weltordnung", in der die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Lösung weltweiter Umweltprobleme übernehmen und die Vereinten Nationen internationale Waffenverkäufe überwachen und besteuern. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, die Vereinigten Eine Mehrheit von 57 Prozent gab an, die Clinton- Staaten seien im Golfkrieg bei der Zerstörung des Administration leiste gute Arbeit bei dem Versuch, die irakischen Einflusses nicht weit genug gegangen. Tragödie in Bosnien-Herzegowina zu beenden. 45 Prozent erklärten, die Vereinigten Staaten und die Kritik an Rolle Europas in Bosnien Vereinten Nationen müßten härtere und entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um das ehemalige Jugo- Zwei amerikanische Kongreßabgeordnete haben sich am 10. Mai 1993 enttäuscht über die bisherige Rolle slawien zu befrieden. Europas bei der Lösung der Krise in Bosnien geäu ßert. Fünf Optionen ziehen die Amerikaner dem Einsatz Der Demokrat Mike Synar (Oklahoma) und der Repumassiver militärischer Gewalt vor: Diplomatie, Einsatz blikaner Chris Cox (Kalifornien) sprachen sich im gemäßigter militärischer Gewalt zur Sicherung huma- Satellitenfernsehen WorldNet des US-Informationsnitärer Hilfslieferungen, Handelsembargos, Einstel- amtes gegen einen Alleingang der Vereinigten Staaten lung aller Waffenlieferungen an die kriegführenden aus. Parteien sowie die Unterbindung des Handels mit Währung und Staatsanleihen kriegführender Länder "Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die mangelnden Aktionen Europas bitter enttäuscht", erklärte auf den Weltfinanzmärkten. Synar. Auf die Frage, welche einseitigen militärischen Etwa 80 Prozent gaben an, die Vereinten Nationen Maßnahmen die Vereinigten Staaten ergreifen könnsollten für die internationale Sicherheit verantwortlich ten, antwortete Cox: "Warscheinlich gar keine. Es sein, und 86 Prozent meinten, die Vereinten Nationen wäre ein enormer Fehler, wenn wir unter diesen Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Umständen im Alleingang handelten." Ziel der Vereinigten Staaten sei es "ganz Europa bei einer Lösung des Problems zu vereinen", fügte er hinzu. Synar äußerte, die Clinton-Administration werde "in den nächsten 10 bis 14 Tagen alle unsere Optionen" prüfen, "und ich gehe davon aus, daß die Entscheidung, was wir tun werden, zum großen Teil davon abhängt, was Sie in Europa tun". Derzeit gebe es in den Vereinigten Staaten von allen Seiten große Unterstützung für die Maßnahmen des Präsidenten. Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 - für "sehr gut erreichbar. Wir erörtern verschiedene Präsidialerlasse und parlamentarische Initiativen, die zusammenwirken, um dies zu erreichen." "Wir möchten sicherstellen, daß die Behandlung nicht schlimmer ist als das derzeitige Problem", erwiderte Cox. "Das schrittweise Verbot des Einsatzes von FCKW wird sehr kostspielig sein", äußerte er. Schon die Umrüstung von Kapitalgütern allein "wird mehr als 100 Milliarden Dollar kosten, wenn wir in dem heute diskutierten Zeitraum zwischen jetzt und dem Jahr Bei der Bewertung der Haushaltsvorlage des Präsi- 2000 vorgehen", fügte er hinzu. Cox betonte, man denten vertraten die beiden Parlamentarier jedoch müsse die Kosten der "sogenannten grünen Gebühren eine völlig unterschiedliche Haltung. Cox erklärte, er oder anderer Steuern oder Vorschriften für die Wirt"stellt die größte Steuererhöhung jeder vergleichbaren schaft" im Auge behalten. Fünfjahresperiode in der amerikanischen Geschichte dar, mit dem Nettoergebnis, daß er den größten Fünf- Im Hinblick auf Präsident Clintons allgemeine Bilanz in jahresanstieg des Defizits in der amerikanischen den vergangenen 100 Tagen stellte Synar fest: "Es ist klar, daß der Präsident einen steinigen, aber meines Geschichte vorsieht". Erachtens ziemlich erfolgreichen Start hatte." Synar lobte dagegen den Präsidenten für seine Vorschläge und kritisierte die "riesigen Schulden", die von Cox äu ßerte sich kritischer, insbesondere zum von der den republikanischen Administrationen der achtziger Clinton-Administration geplanten Umfang der KürzunJahre angehäuft worden seien. "Dies hatte ernste gen im Verteidigungshaushalt: "Ich prognostiziere, Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den Kurs unseres daß Präsident Clinton infolge der Ereignisse in BosLandes in einer Zeit zu ändern, in der wir die Ära des nien, infolge der Entwicklung in Asien, in Nordkorea, in Kalten Krieges verlassen", stellte er fest. Krisenherden der ganzen Welt sich das nochmals überlegen wird und wir zumindest teilweise eine AufheZu Präsident Clintons umwertpolitischen Vorschlägen bung der einschneidenden Kürzungen der Verteidivertraten beide ebenfalls gegensätzliche Ansichten. gungsausgaben in seinem Haushalt erleben werden", Synar erklärte, er halte das vom Präsidenten festge- erklärte er. legte Ziel - die Reduzierung der Treibhausgase auf den * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �NATIONALER SOZIALER DIENST 12. Mai 1993 NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab Einzelheiten eines Programms für einen nationalen sozialen Dienst bekannt, das amerikanischen Studenten helfen soll, durch einen Dienst an der Allgemeinheit ihre Collegegebühren zu bezahlen. "Der nationale soziale Dienst wird den Beginn eines neuen Zeitalters für Amerika markieren, in dem jeder Bürger ... ein Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeausbildung vermittelt", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der University of New Orleans am 30. April 1993. Das vom Präsidenten vorgeschlagene Programm, das während der Beratung im Kongreß noch modifiziert werden könnte, sieht einen Darlehenserlaß von bis zu 10.000 Dollar für diejenigen vor, die vor oder nach Abschluß ihrer weiterführenden Ausbildung Dienst an der Allgemeinheit leisten. Clinton schlug auch das neue Ausbildungsförderungsprogramm Excel Account vor, das die bestehenden Darlehensprogramme für Studenten verbessern und es einfacher machen soll, "Geld auszuleihen, und noch einfacher, es zurückzuzahlen", während gleichzeitig der Säumniszuschlag auf diese Darlehen gesenkt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans. An diesem hundertsten Tag meiner Amtszeit möchte ich mich selbst und meine Mitarbeiter erneut zu den Werten verpflichten, die unsere Nation in der gesamten Menschheitsgeschichte unvergleichlich gemacht haben - Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft und gegenseitiger Respekt. Wir werden auch den jungen Menschen in Amerika die Chance geben, ihre Darlehen zurückzuzahlen, indem sie in ihren Gemeinden im Rahmen eines neuen Programms für einen nationalen sozialen Dienst tätig werden. In wenigen Tagen werde ich dem Kongreß zwei unsere Vorschläge enthaltende Gesetzentwürfe zusenden, zur Verbesserung der Chancen für eine Heute möchte ich den Vorschlag machen, jene Werte Collegeausbildung und zur Errichtung eines nationain einer Revolution der Chancen für unsere einkom- len sozialen Dienstes. Zusammen werden sie Amerimensschwachen Familien zu verwenden und für jene, kas Engagement fürdie Gemeinschaft Wiederaufleben die ausgeschlossen waren. Als ersten Schritt werden lassen und die Kosten einer Collegeausbildung für wir die Bedingungen der Darlehen für Collegegebüh- jeden Amerikaner erschwinglich machen. ren verbessern und dadurch Studenten aus Familien mit mittlerem und niedrigerem Einkommen den Weg Es ist kein Geheimnis, daß in den letzten 10 bis 12 zum amerikanischen Traum erleichtern - den Weg zu Jahren eine Collegeausbildung ungefährden einzigen, weiterführender Bildung. wirklich wichtigen Bereich darstellte, dessen Kosten noch schneller gestiegen sind als die Kosten im GeIm Gegenzug verlangen wir von unseren jungen sundheitswesen. Und die Eltern aus der Mittelschicht Menschen, Verantwortung zu zeigen. Wir werden es und sogar aus der gehobenen Mittelschicht, ganz zu einfacher machen, Geld auszuleihen, und noch einfa- schweigen von denjenigen mit niedrigerem Einkomcher, es zurückzuzahlen, aber diesmal muß es zurück- men, haben die Last getragen. Sie zahlen jetzt ungegezahlt werden. Man darf nicht einfach säumig wer- fähr 5 Prozent eines mittleren Einkommens, um einem den. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Kind eine vierjährige Ausbildung in einem öffentlichen Aber diese Excel Accounts sind nur der Anfang. Wir College eines Bundesstaates zu ermöglichen. hoffen, sie werden mehr und mehr Amerikaner dazu verleiten, nicht nur die Gelegenheit zu einer CollegeEin solches Ausbildungsjahr kostet im Durchschnitt ausbildung zu ergreifen und größeres Verantwortungsüber 5.200 Dollar. Das bedeutet, daß die Familien ihre bewu ßtsein zu entwickeln, sondern auch ihre GemeinErsparnisse erschöpfen und viele Studenten sich auf- den durch ein Programm des nationalen sozialen grund der Kosten der Collegeausbildung auf einen Dienstes zu unterstützen. Teilzeitkurs beschränken oder sogar das Studium abbrechen müssen. Die Quote der Studienabbrecher Es war Thomas Jefferson, der dem amerikanischen am College ist mehr als doppelt so hoch wie bei den Volk als erster gesagt hat, je mehr man wisse desto weiterführenden Schulen. Wir können uns das nicht mehr besitze man. Um seine Worte zu zitieren: "Von leisten, und wir können es besser machen ... jedem Menschen ist ein Schuldendienst für sein Land fällig im Verhältnis zu den Gaben, mit denen die Natur Ich schlage einen neuen Weg vor, um die Collegeaus- und das Glück ihn ausgestattet haben." Diese Aussabildung für die Millionen von Studenten zu finanzieren, ge führt uns vor Augen, daß Werte niemals aus der die jedes Jahr ein Darlehen beantragen. Wir nennen Mode kommen, die bürgerliche Verantwortung heute ihn Excel Account. Mit Hilfe von Excel Account so gut für die Demokratie ist wie zu der Zeit, als können Studenten die aufgenommenen Darlehen nicht Thomas Jefferson diese Worte sprach, und Sie Ihrem mit einem nach ihrem Darlehen bemessenen Zinssatz, Land etwas zurückgeben müssen, wenn Sie wirklich sondern mit einem an ihrem tatsächlichen Einkommen der beste Bürger Ihres Landes sein wollen. orientierten zurückzahlen. Denken Sie darüber einmal nach. Für Studenten, die in die Verschuldung getrie- Mit einem nationalen sozialen Dienst können wir einer ben wurden - und aufgrund ihrer Verschuldung in neuen Generation von Amerikanern buchstäblich eine Berufe mit hoher Bezahlung und geringer Befriedi- neue Welt eröffnen, in der weiterführende Bildung gung, kann dies einen sehr befreienden Effekt haben. Hand in Hand mit dem vornehmeren Ziel der Bewältigung unserer unerfüllten Bedürfnisse - unserer bilDenken Sie beispielsweise an einen Studenten, der dungspolitischen, sozialen und umweltpolitschen hin- und hergerissen ist zwischen einer Laufbahn als Bedürfnisse - zur Sicherstellung der Zukunft geht, die Lehrer und einer im Gesellschaftsrecht. Dieser Stu- wir alle teilen werden. Ein nationaler sozialer Dienst dent kann jetzt zumindest seine Wahl auf der Grund- wird den Beginn eines neuen Zeitafters für Amerika lage seiner Neigung treffen und nicht aufgrund der markieren, in dem jeder Bürger, jeder von Ihnen, ein Höhe des ausstehenden Darlehens, denn wir machen Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit den Vorschlag, daß jeder die Möglichkeit haben sollte, dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeaussein Darlehen bemessen an seinem tatsächlichen bildung vermittelt und bereit zur Umgestaltung der Einkommen und nicht nur an seinen tatsächlichen Welt in der wir leben, Stadt um Stadt, Gemeinde um Schulden zurückzuzahlen. Das stellt einen unglaubli- Gemeinde, Block um Block. Ich sage Ihnen, wir chen Anreiz dar. brauchen Sie... Unter dem bestehenden System jedoch haben die wie Sie wissen - mit großen Rechnungen oder einfach mit unangenehmer Verantwortung konfrontierten Studenten viel zu oft den Weg der Verantwortungslosigkeit eingeschlagen und sind ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen oder in Verzug geraten, weil sie keine Arbeit fanden. Häufig stellt es keine große Anstrengung dar, das Darlehen aufzunehmen, da die Regierung für 90 Prozent des Geldes eine Garantie übernimmt. Wenn also eine Bank ein Darlehen gewährt, kostet es über 10 Prozent, es einzufordern. Wozu führt das? Die Steuerzahler zahlen jedes Jahr mehr als 3 Milliarden Dollar für die Darlehen anderer, nur für nicht bediente Darlehen, - Geld, das für Ihre Ausbildung, für die Schulen hier, fürdie Zukunft der Kinder hier ausgegeben werden könnte. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen sicherstellen, daß wir Ihre Energien und Talente nutzen können. Ein Weg besteht in der Gewährleistung, daß die häufig vom öffentlichen Dienst gebotenen niedrigen Löhne und Gehälter nicht eine Straße zum Armenhaus für jemanden mit einem Darlehen für die Collegeausbildung werden. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir es leichter für Sie machen, Ihr College-Darlehen abzuzahlen, aber, wenn Sie sich für einen nationalen sozialen Dienst verpflichten, werden wirdie Rückzahlung eines College-Kredits erleichtern oder Sie können Punkte dafür sammeln, bevor oder während Sie aufs College gehen. Für jede Dienstzeit - ein oder zwei Jahre - erhalten die Teilnehmer am Programm für einen nationalen sozialen Dienst Vergütungen, die für frühere, gegenwärtige oder künftige Verpflichtungen verwendet werden können, sei es für das College oder eine moderne BerufsUnter unserem System würde das Bildungsministe- ausbildung. Sie können eine Collegeausbildung erhalrium die Dienste des Finanzamts zu Hilfe nehmen, wir ten und darüber hinaus durch den Dienst vielleicht die hätten die Gehaltslisten, und Sie könnten die Rech- beste Erfahrung Ihres Lebens machen. Und das ist nung nicht unterbieten... eine ziemlich gute Investition... Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Ein weiterer Teil unseres Plans ist, auf das 1990 verabschiedete Gesetz über den nationalen und kommunalen Dienst (National und Community Service Act) und die bereits Früchte tragenden Programme aufzubauen, die wir... in jedem Bundesstaat dieses Landes in die Wege geleitet haben. Ein nationaler sozialer Dienst wird keine staatliche Bürokratie werden, sondern an der Basis bei den realen Problemen realer Menschen und mit Programmen tätig sein, die heute funktionieren. Die Motivation erfolgt auf lokaler Ebene, den ich vertraue darauf, daß die Gemeinden in diesem Land eigene Entscheidungen treffen können... Was dieses Gesetz von anderen ähnlichen Bestrebungen der Vergangenheit unterscheidet, die Dienste für unser Land bereitstellten, ist, daß es die Bürokratie der Bundesregierung vollständig beseitigt - und glauben Sie mir, das wird niemandem entgehen. Wir werden ein Unternehmen für einen nationalen sozialen Dienst aufbauen, das wie ein großes Risikounternehmen operieren wird, nicht wie eine Bürokratie. Und die Gemeinden werden, wie ich bereits sagte, die Flexibilität haben, ihre eigenen Programme ans Laufen zu bringen... • AMERIKA DIENST 19 * Indem es diesem Appell Folge leistet, setzt unser Volk eine stolze Geschichte fort. Vor über einem Jahrhundert unterzeichnete Präsident Abraham Lincoln das Heimstättengesetz, und die Grenzen dieses Landes wurden durch zahllose Familien festgesetzt, die die Herausforderung als Gegenleistung für 100 Acre Land annahmen, die sie ihr eigen nennen konnten. In den dreißiger Jahren rekrutierte Präsident Roosevelt durch die Naturschutzbehörde Millionen junger Leute für die Wiederherstellung der Umwelt. Roosevelt gab anderen durch die von der Dienststelle für Arbeitsprojekte ermöglichten Gebäude eine Chance zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit... Vor einer Generation sahen die jungen Menschen meiner Generation das Leiden in Lateinamerika, Asien und Afrika, und viele von ihnen stellten sich der Herausforderung, die Präsident Kennedy mit der Gründung des Peace Corps bot, das zum wichtigsten Botschafter unseres Landes wurde, indem es Brücken des Verständnisses zu fernen Kulturen baute. Und heute, drei Generationen später, bietet sich Ihnen allen eine Herausforderung: Eine neue und eine alte Herausforderung, so alt wie Amerika und so neu wie Ihre Zukunft... * * Seite 3 �SOMALIA 12. Mai 1993 US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe WASHINGTON - (AD) - "Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet", äußerte Präsident Clinton vor den Frauen und Männern der Vereinigten Einsatztruppe in Somalia während einer ihnen zu Ehren am 5. Mai 1993 im Weißen Haus abgehaltenen Feierstunde. Clinton erklärte, der Erfolg der Einsatztruppe "hat wieder einmal bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Ansprache Präsident Clintons. Um die Größenordnung des von unseren Streitkräften in Somalia Geleisteten zu verstehen, muß die Wert nur an die Situation in Somalia vor einem halben Jahr zurückdenken. Hunderttausende verhungerten, bewaffnete Anarchie beherrschte das Land und die Straßen jeder Stadt und jedes Dorfes. Heute gibt es wieder Nahrungsmittel, das Getreide wächst auf den Feldern, Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Obwohl noch viel zu tun bleibt, wenn ein dauerhafter Friede herrschen soll, kann man sich heute bereits den Tag vorstellen, an dem Somalia als funktionierende bürgerliche Gesellschaft wiederhergestellt ist. Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet. Sie haben den Menschen in Somalia die Gelegenheit gegeben, über ihren Hunger hinauszublicken und an ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder zu denken. Obwohl Sie sich auf eine Friedensmission begaben, kehrten acht Amerikaner nicht zurück. Wir bezeugen jedem von ihnen unsere Ehrerbietung. Wir danken ihnen und ihren Familien. Amerika wird nie vergessen, was sie getan haben und was sie gaben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Mitgefühl aus und schließen sie in unsere Gebete ein. kunft hat. Diese größte humanitäre Hilfsaktion der Geschichte hat ein wichtiges neues Kapitel in den internationalen Annalen friedenserhaltender und humanitärer Hilfsleistungen geschrieben. Sie haben gezeigt, daß die Arbeit der Gerechten über die Waffen der Kriegsherren die Oberhand gewinnt. Sie haben demonstriert, daß die Welt bereit ist, ihre Ressourcen auf neue Art und Weise zu mobilisieren, um den Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu begegnen. Und Sie haben wieder einmal bewiesen, daß die Führungsrolle Amerikas dazu beitragen kann, eine internationale Aktion für eine bessere Welt ins Leben zu rufen. Sie lassen auch eine UNO-Friedenstruppe zurück, der viele Amerikaner angehören. Diese Truppe ist ein Spiegel des neuen Zeitalters, in das wir eingetreten sind, da Amerikaner auf neue Art und Weise daran teilnehmen. Vor wenigen Stunden, als UNITAF zu UNOSOM II wurde, übergab General Johnston das Kommando an General Bir aus der Türkei. Sie haben die Weichen gestellt und es dieser Truppe ermöglicht, ihre Mission zu erfüllen, und den Menschen in Somalia, ihre Arbeit für Wiederaufbau und die Schaffung einer friedlichen, Während wirdie Dienste derjenigen ehren, die zurück- wirtschaftlich unabhängigen und demokratischen bürgekehrt sind, und derjenigen, die nicht zurückkehrten, gerlichen Gesellschaft zu vollenden. ist es angemessen darüber nachzudenken, welche Ihre erfolgreiche Rückkehr erinnert uns daran, daß Auswirkungen diese erfolgreiche Mission für die Zunoch andere Missionen vor uns liegen - einige sind AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �voraussehbar, andere nicht. Wie stets sind wir bereit zur Verteidigung unserer Interessen, zur Zusammenarbeit mit anderen, wenn möglich, und zum Alleingang, wenn nötig. In diesem neuen Zeitalter werden wir jedoch in zunehmendem Maße mit einer Vielzahl multinationaler Partner zusammenarbeiten müssen, oftmals in neuen Konstellationen. Sie haben erneut bewiesen, daß dies möglich ist. Sie haben erneut bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können. General Johnston und seine Kameraden repräsentieren. Der Grund dafür ist, daß wir immer noch Interessen haben, uns immer noch Gefahren gegenübersehen und immer noch Verantwortung tragen. Die Welt hat noch nicht ein Ende des Bösen gesehen, und Amerika kann anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, mehr Verantwortung zu tragen. Manche werden fragen, warum wir so häufig die Führungsrolle übernehmen müssen. Natürlich können wir nicht den Weltpolizisten spielen, aber wir sind die führende Nation in der Welt und müssen dies auch weiterhin bleiben. Das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika. Und so öffnet Amerika heute Manche werden vielleicht fragen, warum wir nach dem seine Arme zu einem herzlichen Willkommensgruß für Ende des Kalten Krieges immer noch die größte Streit- die Heimkehrer. macht der Welt unterhalten müssen, der Art, wie sie * * Seite 2 • * AMERIKA DIENST 19 �HANDEL 12. Mai 1993 KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge ist die UruguayRunde von "vordringlicher" Bedeutung für die Clinton-Administration, der Erfolg dieser internationalen Handelsrunde benötige jedoch die uneingeschränkte Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer. In einer am 5. Mai 1993 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede verteidigte Kantor die amerikanische Handelspolitik gegen Kritik aus dem Ausland, sie sei einseitig. "Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil", stellte Kantor fest. "Wir können die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem Weltmarkt zu übernehmen, solange wir nicht garantieren können, daß Abkommen durchgesetzt werden." Der Handelsbeauftragte erörterte ferner das Engagement der Administration für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kantor fügte hinzu, Präsident Clinton erwarte von seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa in Tokio während des jährlichen Wirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen im Juli "konkrete, meßbare Fortschritte" bei einer Reihe bilateraler Themen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Handelsbeauftragten im Wortlaut. Vor etwas mehr als zwei Monaten hat Präsident Clinton vor der American University seine Vision der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Es ist eine auf die Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung stehen. "Werden wir die Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wenden?", fragte er. "Oder werden wir die Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden?" Seine Amtwort war eindeutig: Wir werden uns nach außen wenden und uns an die neue Weltwirtschaft anpassen. Wirwerden unsder Konkurrenz stellen und uns nicht zurückziehen. Handel ist für die Vision des Präsidenten von der Zukunft Amerikas in der Welt ein zentrales Element. Handel bedeutet, Geld in der Tasche zu haben. Handel bedeutet Arbeitsplätze. Handel bedeutet, daß die Arbeiterund Arbeiterinnen in Raleigh in North Carolina elektrische Produkte für Computer in 70 Ländern herstellen und verkaufen. Handel bedeutet, daß eine AMERIKA DIENST 19 Firma in Kalifornien, die im Besitz von Angehörigen einer Minderheit ist, elektromechanische Produkte in fünf Länder exportiert. Im gesamten Land bedeutet Handel, daß Arbeitnehmer Abendessen auf den Tisch stellen und ihre Familien versorgen können. Die Vorteile des Handels beschränken sich nicht auf die Vereinigten Staaten. Wie der Präsident in seiner Rede vor der American University weiter ausführte, wird das Geflecht des Handels auch weltweiten Wohlstand beeinflussen. "Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet." Wir können diesen beiden Aufgaben von Wohlstand für die Vereinigten Staaten und einer weltweiten Führungsrolle nicht gerecht werden, wenn wir nicht konkurrenzfähig sind. Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Wir können nur konkurrenzfähig sein, wenn die Handelspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist. Seite 1 �Die Tage sind vorüber, als diese Nation Handelsbelange "nationaler Sicherheit" im herkömmlichen Sinne des Begriffs unterordnen konnte. Die Strategie des "Containment" war während des Kalten Krieges angemessen, es war jedoch eine statische, auf die Eindämmung des sowjetischen Expansionismus abzielende Strategie. In jenen Jahren machten wir uns Sorgen über die "Weltuntergangsuhr" - deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg standen. Lange Zeit warunsere Strategie die gesicherte gegenseitige Vernichtung. Heute sind unsere Herausforderungen dynamisch, nicht statisch. Auf Humankapital gegründete und durch Handel genährte wirtschaftliche Stärke ist eine Säule der nationalen Sicherheit in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg. Unsere Sicherheitsinteressen - und die der anderen - sind untrennbar mit Wachstum und Fairneß des globalen Handelssystems verbunden. Die Wirtschaftspolitik beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des Präsidenten. Die Herausforderungen sind enorm. Die Arbeitslosenquote beträgt noch immer 7 Prozent. 10 Prozent der Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Über 16 Millionen Menschen suchen Vollzeitbeschäftigung und haben dabei kein Glück. Wir müssen den amerikanischen Arbeitnehmern die Ausbildug zur Verfügung stellen, die sie für gute Arbeitsplätze in den Industrien der Zukunft benötigen. beitet im Fertigungssektor und verdient nahezu 3.500 Dollar mehr im Jahr als der amerikanische Durchschnittsarbeiter. Wenn sich Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich am Handel orientieren, bieten auch sie den Arbeitnehmern wertvolle Anreize. Der Durchschnittsverdienst eines im Dienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmers im Export liegt schätzungsweise 20 Prozent höher als der Durchschnittsverdienst im Dienstleistungssektor. Handel bedeutet also, daß die Zeiger der Uhr vorrükken, in Richtung auf höhere Einkommen und bessere Arbeitsplätze für Amerikaner. Nehmen wir zum Beispiel Ron Thomason, einen Lagerarbeiter im großen Bulldozermontagewerk der Firma Caterpillar in East Peoria (Illinois). Er sagt: "Ich verdanke Exporten meinen Arbeitsplatz." Im IBMWerk in Rochester (Minnesota) wissen 200 von 900 Beschäftigten, daß ihre Arbeitsplätze vom Export abhängen. Dasselbe gilt für 18 Beschäftigte eines Unternehmens für Fertigungssteuerung in Tucson. Gleichzeitig haben wir den größten offenen Markt der Welt. Wir sind der größte Abnehmer für Exporte aus Entwicklungsländern. In vier wichtigen Branchen Textilien und Bekleidung, Stahl, Automobile und Schuhwerk - importieren die Vereinigten Staaten pro Kopf zwischen doppelt und zehnmal soviel wie Japan. Bei dieser Bilanz wollen die Amerikaner sicher sein, daß sie von niemandem übervorteilt werden und andere ähnlich offene Märkte einrichten und beibehalten. Wir müssen unser strukturelles Defizit beheben. Um unsere Ziele im Handel zu erreichen, werden wir Wir müssen für amerikanische Unternehmen das Kapital alle uns zur Verfügung stehenden Verhandlungsinbereitstellen, das sie für Expansion und Konkurrenzfä- strumente einsetzen. Wir werden multilateral, regiohigkeit benötigen. nal, bilateral, branchenweise verhandeln. Wir bestehen lediglich darauf, daß ausländische Regierungen Und wir müssen der amerikanischen Volkswirtschaft im Rahmen von bestehenden und künftigen Abkomdie Anreize eines prosperierenden Weltmarktes bie- men unsere Rechte respektieren. Und wir werden ihre ten. respektieren. Wir streben nach Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit - und vergleichbare Maßnahmen: Die Ziele der Handelspolitik der Clinton-Administration Bedingungen, die echte Partnerschaft und gegenseitisind klar. Wir wollen mehr ausländische Märkte erge Verantwortung bedeuten. schließen. Wir möchten mehr Geschäfte mit den bereits geöffneten Märkten tätigen. Wir wollen gegen Wir Amerikaner werden bisweilen der Einseitigkeit uns und andere errichtete Handelsschranken abbau- bezichtigt, wenn wir auf der Durchsetzung von Abkomen. men bestehen. Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil. Die Durchsetzung Wir müssen Vertrauen in das internationale Handelsstärkt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für system aufbauen. Die amerikanische Öffentlichkeit ein offenes Handelssystem - und sie stärkt darüber denkt zu häufig, daß Handel schadet, daß Handel hinaus auch die Glaubwürdigkeit dieses HandelssyArbeitsplätze wegnimmt. Das Gegenteil trifft zu. stems. Die Zahlen sprechen für sich. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.00 neue Arbeitsplätze in den Wir können Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht Vereinigten Staaten. Heute hängt das Einkommen auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem von über sieben Millionen Amerikanern allein von den Weltmarkt einzugehen, solange wir nicht garantieren Warenexporten ab oder steht zumindest mit ihnen in können, daß Abkommen durchgesetzt werden. Das Zusammenhang. Die Mehrzahl dieser Personen ar- ist die Quintessenz echter Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Diese Prinzipien kommen in jeder unserer wichtigen Handelsinitiativen zum Ausdruck. Die Uruguay Runde ist von höchster Bedeutung, weil das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT) nach wie vor die Grundlage des Welthandelssystems bildet. Diese Verhandlungen werden nun bereits im siebten Jahr geführt. Um ihnen neuen Schwung zu verleihen, müssen wir Fortschritte beim Marktzugang erreichen, indem wir uns darauf verständigen, die Handelsschranken bei Fertigwaren, Dienstleistungen und Agrarprodukten zu beseitigen - und wir beabsichtigen, die Uruguay Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. plätze etwa 12 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Für 38 von 50 Bundesstaaten ist Mexiko darüber hinaus einer der zehn besten Kunden. Fünf der zehn am meisten nach Mexiko exportierenden Bundesstaaten sind Industriestaaten im Norden. Ohne NAFTA werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, diese Zuwächse zu festigen und auszubauen. Im vergangenen Januar hat die EG einseitig für die Gemeinschaft gültige Anforderungen bei staatlichen Beschaffungen erlassen, die nichteuropäische Anbieter diskriminierten. Es schien keine Alternative zu geben als nach unseren Gesetzen Sanktionen zu verhängen. Nach zweitägigen intensiven Gesprächen einigten sich die Vereinigten Staaten und die EG vergangenen Monat darauf, einen wichtigen Teilbereich des Beschaffungsmarkts für beide Seiten zu öffnen. Die EG wird die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen bestimmter bundesweiter Versorgungseinrichtungen, darunter die Tennessee Valley Authority, aufheben. Wir werden weiter über die verbleibenden Schranken verhandeln, auch wenn wir aufgrund der nichterfolgten Öffnung des Telekommunikationsmarktes Sanktionen verhängen. Ein vordringlicher Bereich ür diese Administration ist fdas Pazifische Becken. Wir möchten als Katalysator wirken, um das Pazifische Becken sowie Nord- und Südamerika - heute die beiden dynamischsten Regionen der Wert - miteinander zu verbinden. Die derzeitigen Verhandlungen betreffen mehrere Schlüsselbereiche: Beseitigung von Altlasten an der Grenze, Kommissionen für Arbeits-und Umweltfragen mit Durchführungsbestimmungen, Importschwemmen, schärfere Durchführung nationaler Gesetze sowie Einige warten ab, daß die Vereinigten Staaten und die Förderung höherer Löhne und Produktivität. Daneben Europäische Gemeinschaft die Führungsrolle in die- wird das von uns dem Kongreß zugeleitete Abkommen sem Bereich übernehmen, bevor sie ihren eigenen gewährleisten, daß die Arbeitnehmer angemessene Beitrag leisten. Wir und die Europäische Gemein- Anpassungshilfen erhalten. schaft haben unsererseits die Verantwortung akzeptiert und uns geeinigt, einen Rahmen für den Marktzu- Über NAFTA hinaus sehen wir - beginnend mit Chile gang anzustreben. Wir werden jedoch nurdann erfolg- gute Aussichten für zusätzliche Handelsabkommen reich sein, wenn andere - wie Japan und die Entwick- mit erfolgreichen marktorientierten Volkswirtschaften in ganz Nord- und Südamerika. Die Kombination aus lungsländer - vollwertige Teilnehmer sind. politischen und wirtschaftlichen Reformen in dieser Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, daß wir mit Region ist atemberaubend. Die amerikanischen Exder Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten porte in die Region expandieren in einem Tempo, das und Fortschritte erzielen können, um die Runde abzu- dreimal so hoch liegt wie die Wachstumsrate unserer Exporte in die Welt als Ganzes. schließen. 1960 erzielten die Pazifikstaaten 8,9 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Bis zum Jahr 2000 wird dieser Anteil nahezu 26 Prozent erreichen. Vierzig Prozent des Welthandels der USA werden gegenwärtig mit dem Pazifischen Becken abgewickelt. Im vergangenen Jahr übertraf der Handel über den Pazifik den Transatlantikhandel um 50 Prozent. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz bei dem als APEC bekannten Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir hoffen, daß APEC den Rahmen für erweiterten Handel und einen verstärkten Investitionsfluß in der Region Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein bereitstellen wird. Wir beabsichtigen, zur Förderung zweites wichtiges Glied in der Kette von Handel und dieser Ziele mit unseren asiatischen Partnern zusamWirtschaft. Als Reaktion auf die Senkung der Handels- menzuarbeiten. schranken in Kanada und Mexiko sowie in Erwartung Wenn die Vereinigten Staaten zum Pazifik schauen, des NAFTA erleben wir einen Aufschwung im Handel denken sie zuerst an Japan. Es gibt kein Land, das für und auf dem Arbeitsmarkt. Die Exporte nach Kanada unsere langfristigen Interessen von größerer Bedeustützen bereits schätzungsweise 1,5 Millionen Arbeits- tung ist. Die Geschichte verbindet unsere beiden plätze in den Vereinigten Staaten. Die Zahl der mit Nationen bereits seit über einem Jahrhundert. Wir Mexiko in Verbindung stehenden Exportarbeitsplätze waren Gegner und Verbündete. Heute ist unser Bündnis ist in den vergangenen fünf Jahren von 300.000 auf von fundamentaler Bedeutung. Unsere gemeinsamen 700.000 gestiegen. Bei Durchführung des NAFTA mit Interessen und unsere gemeinsamen HerausfordeErgänzungsabkommen werden bis 1995 weitere 200.000 rungen sind umfassend. Aus diesem Grund müssen prognostiziert. Die Bezahlung liegt für diese ArbeitsAMERIKA DIENST 19 Seite 3 �die Dinge, die uns trennen, offen angesprochen, klar ins Auge gefaßt und schließlich gelöst werden. In ähnlicher Weise sind innenpolitische Maßnahmen und Vorschriften für die Zukunft des Handels ebenso wichtig geworden wie die an der Grenze ergriffenen Wir bemühen uns zur Zeit, die Hindernisse beim handelspolitischen Maßnahmen. Die Innenpolitik ist Zugang zu Japans Bau- und Supercomputermarkt zu zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren im beseitigen. Dies sind nur zwei Beispiele für die tiefver- Welthandel geworden. Die Regierungen konkurrieren wurzelten politischen, sozialen und kommerziellen miteinander, um durch eine Vielzahl innenpolitischer Praktiken und Einstellungen, die das Funktionieren Maßnahmen hochbezahlte, hochwertige Arbeitspläteines freien und offenen Welthandelssystems ernst- ze zu schaffen. haft verzerren. Diese neuen Gegebenheiten diktieren auch die NotAls Ministerpräsident Miyazawa Washington im letz- wendigkeit, sich mit der Umwelt-, Technologie- und ten Monat einen Besuch abstattete, erklärte Präsident Wettbewerbspolitik zu befassen. Jede steht mit dem Clinton, für Japan sei die Zeit gekommen, substantiel- Handel in engem Zusammenhang und jede stellt eine lere Schritte zur Öffnung seines Marktes zu unterneh- Herausforderung an unsere Handelsinstitutionen dar, men und eine seiner wirtschaftlichen Stärke entspre- kreativer, offener und flexibler zu werden. Sich damit chende Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen und mit anderen Handelsfragen zu befassen, setzt jedoch konkrete, meßbare Fortschritte in einer Anzahl Wandel voraus. sektoraler und struktureller Fragen machen. Die Vereinigten Staaten waren immer bereit zum Wandel. Japan und die Vereinigten Staaten haben sich geei- Wir begrüßen Wandel, leben davon und sind davon nigt, spezifische Gebiete für bilaterale Verhandlungen abhängig. Der Präsident hat bereits darauf hingewieauf dem im Juli diesen Jahres stattfindenden Weltwirt- sen, daß wir den Wandel zu unserem Freund machen schaftsgipfel in Tokio auszumachen. müssen. Unsere handelspolitischen Maßnahmen und Aktionen haben ein und denselben Zweck: Die Öffnung von Märkten und die Schaffung von Handelsmöglichkeiten zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, Stärkung des Welthandelssystems und vor allem Sicherstellung der gegenwärtigen und dauerhaften Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen. Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Lokomotive des Wachstums. Diese Administration wird alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Welche Programme wir auch haben mögen Exportförderung, Exportfinanzierung und Unterstützung des Handels - sie sind Werkzeuge einer umfassenden Strategie zur Förderung des Handels. Das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen müssen sich an die Realitäten der neuen Weltwirtschaft anpassen. Wir brauchen neue Annahmen und eine vollkommen neue Einstellung auf Seiten der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner. Tatsache ist, daß die Globalisierung der Produktion und der Märkte den Charakter des internationalen Wettbewerbs verändert hat. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist nicht realistisch. "Importierte" Güter werden nicht mehr ausschließlich in dem Exportland hergestellt; oft ist auch die Produktion im Inland miteingeschaltet. Handel und Investitionen sind eng miteinander verbunden. * Seite 4 Nach dem Ersten Weltkrieg errichteten wir Handelshemmnisse mit katastrophalen Folgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg senkten wir die Zölle und bauten weltweite Institutionen für die Erweiterung von Handel und Investitionen, selbst als wir dem Kommunismus Einhalt geboten. Das Ende des Kalten Krieges ist der dritte entscheidende Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Wir haben die Chance, eine neue Zukunft aufzubauen und sie die schönste und dauerhafteste von allen zu machen. Anstelle der Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg stehen, wollen wir eine "Wachstumsuhr", deren Zeiger auf Mittag zeigen. Anstelle der Fähigkeit zur gesicherten gegenseitigen Zerstörung streben wir gegenseitig garantiertes Wachstum an. Zusammen müssen wir den kleinen Teil Klugheit, Weitsicht, Mut und Sinn für Gemeinsamkeit mobilisieren, den unsere Eltern an den Tag legten, als sie mit der beängstigenden Aufgabe konfrontiert wurden, den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus einzudämmen und die Welt nach Kriegsende wiederaufzubauen. Ich bin der Meinung, daß wir dieser Herausforderung gewachsen sind. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 12. Mai 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: Neue Herausforderungen für das Bündnis" wurde am 5. Mai 1993 von Frank Wisner gehalten, den Präsident Clinton für das Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium nominiert hat. Wisner sprach bei einer vom Atlantic Council of the United States und der EUROGRUPPE veranstalteten Konferenz zum Thema "Europa und Nordamerika: Interdependenz und Partnerschaft in den neunziger Jahren". Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem hochkarätigen Publikum über die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa zu sprechen. Meine Hauptthese lautet, daß wir alle unsere Bemühungen intensivieren müssen, nationale Verteidigungskonzepte und die NATO an die neuen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg anzupassen. Entwicklung eines umfassenden Ansatzes zur Nichtverbreitung; Verbesserung unserer Friedenssicherungsfähigkeiten; Intensivierung von Programmen zur Zusammenarbeit mit dem Osten; Aufrechterhaltung wirksamer VerteidigungssyWie der Minister erklärt hat und wie Dr. Perry in Brüssel steme auf der Grundlage gleichgewichtiger Laam 29. März feststellte, engagiert sich die Clintonstenverteilung. Administration für ein starkes Bündnis und die Aufrechterhaltung der notwendigen Streitkräfte, um dieNichtverbreitungspolitik ses Land zu sichern und unsere vertraglichen Verpflichtungen zu stützen. Ich möchte mich zunächst der Herausforderung zuwenden, der Verbreitung von MassenvernichtungsWenn wir uns mit der Vielzahl der anstehenden Proble- waffen Einhalt zu gebieten. me beschäftigen, so hat die Administration ihre Aufmerksamkeit auf vier davon konzentriert. Dies sind: Verteidigungsminister Aspin hat die Initiative ergriffen, um diesen Bemühungen als Schlüsselelement der Die von Kernwaffen und anderen nichtkonvennationalen politischen Entscheidungsfindung sowie als tionellen Waffen ausgehenden Gefahren; entscheidendem Faktor der Verteidigungsplanung einen Bedrohungen der regionalen Stabilität in Schlüs- neuen Stellenwert zu verleihen. selregionen der ganzen Welt; "Nichtverbreitungspolitik" bedeutet unserer Ansicht nach, daß das traditionelle Programm zur Nichtverbreitung das mögliche Scheitern demokratischer Refordurch schärfere Maßnahmen ergänzt werden muß, die men und die Rückkehr uns feindlich gesonnener alle Aspekte nationaler Macht miteinander verbinden. autoritärer Regime; Ich kann die potentiellen Gefahren, die bei einem mögliche Gefahren für unsere wirtschaftliche Scheitern solcher Bemühungen entstünden, kaum überbetonen. Die Verbreitung nichtkonventioneller Sicherheit. Waffen könnte zum Beispiel nie dagewesene MöglichFür jede dieser Gefahren gibt es analog eine große keiten des Einsatzes von Gewalt zur Erlangung politiHerausforderung für unsere Nationen und die NATO. scher Ziele mit sich bringen - eine Bedrohung, die Dies sind: AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �äu ßerst schwierig zu bewältigen u nd unter Kontrolle zu Aus diesem Grund hat der amerikanische Kongreß halten wäre. 800 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe bewilligt. Die Clinton-Administration hat darüber hinaus für das Dies betrifft potentiell viele Länder. Tatsächlich besitzt Haushaltsjahr 1994 weitere 400 Millionen Dollar beanoder entwickelt nahezu die Hälfte der Länder im von tragt. Diese Mittel sollen Bemühungen zum Abbau der Konflikten heimgesuchten Nahen Osten Massenver- Bedrohung in solch kritischen Bereichen wie dem nichtungswaffen. sicheren Transport, der gesicherten Lagerung und Zerlegung von Kernwaffen sowie der Beseitigung von Wir haben das ernste Gefahrenpotential im Falle des Raketen und Abschußvorrichtungen erleichtern. Irak erlebt. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Iran ebenfalls den Besitz von Kernwaffen anstrebt, obwohl er dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist-ganz zu schweigen von seinen aktiven Programmen zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen. Diese Bemühungen gehen weit über die Fähigkeiten der ehemaligen Sowjetunion hinaus. Amerikanische Hilfe ist jedoch schlicht nicht ausreichend - der enorme Umfang der Aufgabe erfordert ein hundertprozentiges Ich betone die Bedrohung durch den Iran, weil ich nicht Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. davon ausgehe, daß Europa und die Vereinigten Staa- Insgesamt ist nach unserer Auffassung ein Programm ten bei diesem Thema völlig einer Meinung sind, von 3 Milliarden Dollar nötig, um die Erfordernisse zumindest im Hinblick auf den Umfang der Maßnah- eines auf Zusammenarbeit gegründeten Abbaus der men, die zu treffen wir bereit sind, um der Bedrohung Bedrohung in der ehemaligen Sowjetunion zu erfüllen. durch iranische Massenvernichtungswaffen entgegen- Die aus einem solchen Vorhaben resultierenden Vorzutreten. Wie andernorts auch, müssen wir darüber teile für unsere gemeinsame Sicherheit sind offenkunhinaus auf die Beschaffung konventioneller Waffen dig. Wir müssen uns an diesem historischen Scheidedurch den Iran eingehen. Eine übermäßige Anhäu- weg zusammenschließen, um unsere Ressourcen zu fung solcher Waffen wird das regionale Gleichgewicht vereinen und diese Aufgabe mit derselben Entschloserschüttern. senheit in Angriff zu nehmen, die wir bei anderen großen Bestrebungen der Vergangenheit unter BeBei einer umfassenden Einschätzung dessen, wie wir weis gestellt haben. der Herausforderung der Proliferation begegnen können, würde ich drei Bereiche herausstellen, die beson- 2. Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen derer Aufmerksamkeit bedürfen. Dies sind: Die zweite Aufgabe im Rahmen der Nichtverbreitungsmultilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Waf- bemühungen, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf, fen; betrifft Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen. Nichtverbreitungsregime und verbesserte Ex- Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, eine gründliche Überprüfung ihres eigenen Instrumentariums portkontrollen; vorzunehmen und - in Zusammenarbeit mit ihren kriegsschauplatzgebundene Raketenverteidi- Verbündeten - die Kontrollen über sicherheitsempfindliche Technologien zu verschärfen und zu rationalisiegungssysteme. ren. 1. Multilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Angesichts des Endes des Kalten Krieges sind VeränWaffen derungen eindeutig erforderlich. Wir sollten über die Der erste dieser Bereiche bezieht sich auf ein kürzlich Zukunft des COCOM nachdenken. Vieles ist bereits - beim G-7-Ministertreffen in Tokio - von den Vereinig- geändert worden. Noch mehr bedarf der Verändeten Staaten vorgeschlagenes multilaterales Programm rung, wenn wir Partner bei ordentlichem Wirtschaftszur Unterstützung der Entmilitarisierung der ehemali- wachstum sein wollen. Wir müssen jedoch auch gen Sowjetunion. sensibel für das Risiko sein, daß wir bei der Auflösung des COCOM keine schlüssige Alternative haben, um Mit rund 27.000 Kernwaffen, die auf Hunderten von den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologien an Standorten über ganz Eurasien verstreut sind, läßt die Waffenverbreiter der Welt zu kontrollieren. Wir sich schwerlich eine dringendere Aufgabe denken als müssen die Anwendbarkeit und Durchsetzung von der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der EntnuKontrollen verfeinern und international harmonisieren. klearisierung und Rußland bei der Zerlegung seiner überschüssigen Kernwaffenbestände zu helfen. Einseitige Kontrollen verlieren zunehmend an Effektivität, da alternative Bezugsquellen immer stärker zur Jedes dieser Länder ist derzeit mit dem schmerzhaften Verfügung stehen. Die Vereinigten Staaten allein Übergang zu einer marktorientierteren Ordnung konkönnen die Verbreitung nicht eindämmen, wenn wir frontiert, und ihre politisch Verantwortlichen haben von unseren Verbündeten und Partnern keine Hilfe erklärt, daß sie einfach nicht das Geld haben, um die erhalten. Zerlegung von Waffen sowie die Entnuklearisierung durchzuführen. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Wir müssen auch die dauerhafte Stärke und Vitalität von Einrichtungen wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial sichern sowie uns um die wirksame Durchführung von Abkommen wie der Chemiewaffenkonvention bemühen. Friedenssicherung Die zweite große vor uns liegende Herausforderung ist die Friedenssicherung. Sie steht in Zusammenhang mit der Gefahr regionaler Instabiität, einem weiteren bedeutenden Punkt in Präsident Clintons Verteidigungsprogramm. Wir sollten uns ebenfalls um die Überwindung der derzeitigen Balkanisierung der Regime und Kontrollen Die Gefahren für die regionale Stabilität, die friedensbemühen, wobei verschiedene Waffenarten unter ganz sichernde Maßnahmen erfordern könnten, nehmen verschiedene Verträge, Gesetze und Regelungen fal- eindeutig zu. Wir haben ein Interesse an der Verteidilen. Wir mögen vielleicht den Wunsch haben, erhöh- gung von Frieden und Stabilität in Schlüsselregionen ten Informationsaustausch zwischen den Regimen auf der ganzen Welt. gegen Vertiefung des Bewußtseins von Lücken und Jeder von uns mußprüfen, wie wirdieser HerausfordeÜberlappungen abzuwägen. rung begegnen können. Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Ausweitung ihrer friedenssi3. Kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr chernden Fähigkeiten und sind bereit, auf bilateraler Als einen dritten Bereich, der Herausforderung der Ebene mit Rußland bei Ausbildungs- und TrainingsNichtverbreitung zu begegnen, würde ich die kriegs- programmen zur Friedenssicherung zusammenzuarschauplatzgebundene Raketenabwehr bezeichnen. beiten. Auch andere sollten ihre Fähigkeiten zur Wenn wir eine Abwehr entwickeln können, die die Friedenssicherung verbessern, einschließlich der Lösung militärische Wirksamkeit ballistischer Raketen und besonderer Probleme, die ihre Teilnahme erschweren nichtkonventioneller Waffen reduziert, können wir einen - beispielsweise die verfassungsrechtlichen Probleme Beitrag zur Abschreckung vom Erwerb oder Einsatz Deutschlands. solcher Waffen leisten. Die NATO spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Die neue Administration hat erneut unsere Raketenab- Wenn es den NATO-Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich wehrprogramme geprüft, und wir haben die kriegs- an friedenssichernden und friedenschaffenden Maßschauplatzgebundene Raketenabwehr zur wichtigsten nahmen in Europa und anderen, für unsere gemeinsaPriorität unserer Raketenabwehr gemacht - gefolgt me Sicherheit wichtigen Regionen zu beteiligen, wird das Bündnis sich einer ernsthaften Gefahr für sein von der nationalen Raketenabwehr. langfristiges Überleben als funktionierende Institution Die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr stellt gegenübersehen. auch ein Gebiet für kooperative Programme dar, im Einklang mit der Initiative von Verteidigungsminister Zur Verbesserung seiner Fähigkeiten zur FriedenssiAspin und seinem Stellvertreter Perry zur Wiederbele- cherung mu ß das Bündnis die Auswirkungen friedenssichernder Maßnahmen auf die Verteidigungsplanung bung der Rüstungszusammenarbeit. durchdenken und Wege finden, um die Franzosen zur Obwohl die Vereinigten Staaten im Zusammenhang Teilnahme an der Planung solcher Aktivitäten zu mit der Raketenabwehr lange Zeit kooperative Pro- bewegen. Auch muß es die neuentstandenen Demogramme mit einer Anzahl von NATO-Mitgliedstaaten kratien im Osten an der gemeinsamen Planung und und Nichtmitgliedstaaten durchgeführt haben, ist es an den gemeinsamen Übungen zur Sicherung des Frieder Zeit, das Potential fü r eine Zusammenarbeit bei der dens beteiligen. Einige dieser Nationen haben bereits kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr inner- bei der Operation Wüstensturm und anderen friedenshalb der NATO zu sondieren. sichernden Operationen, einschließlich in Bosnien, ihren Willen zur Teilnahme bekundet. Wir sollten zumindest versuchen, die Interoperabilität der Raketenabwehr zu sichern, die wir und unsere In der NATO werden auf all diesen Gebieten bereits Verbündeten stationieren könnten. Wir sind bereit zu Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Notwendigkeit, gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich diese Aktivitäten voranzutreiben und mit Betonung auf der Raketenabwehrtechnologie, zur gemeinsamen kreative neue Ansätze zu intensivieren, sowie ihren Entwicklung von Abfangjägern, Sensoren sowie Füh- Erfolg sicherzustellen. rungs- und Fernmeldeeinrichtungen sowie zur gemeinsamen Benutzung von Sensoren im Weltraum Das ehemalige Jugoslawien und anderen Frühwarnsystemen zur Verbesserung der Effektivität der kriegsschauplatzgebundenen Die tragische Situation im ehemaligen Jugoslawien erfordert natürlich unsere sofortige Aufmerksamkeit. Raketenabwehr. Der ethnische Konflikt in dieser unruhigen Region ist zum Test unserer kollektiven Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Europa geworden. AMERIKA DIENST 19 Seite 3 �Die NATO hat bereits wichtige Schritte zur Unterstützung der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien unternommen - von der anfänglichen Überprüfung der Sanktionen in der Adria bis zur derzeitigen Durchsetzung der Flugverbotszone. Die NATO muß jedoch bereit sein, bei der Befriedung dieser Region eine größere Rolle zu übernehmen. beit zwischen unseren Militärs und unseren Verteidigungsapparaten in einen greifbaren Rahmen einfügen. Wir sollten jedoch durch die NATO auch die Zusammenarbeit mit dem Osten verfolgen. Für die NATO sollte dies einen zentralen Platz einnehmen, wenn das Bündnis in der Zeit nach dem Kalten Krieg seine Insbesondere sollten die Fähigkeiten der NATO den Bedeutung beibehalten soll. Wenn wir nicht daran Kern jeder bedeutenden Militäraktion bei der weiteren mitwirken, den Osten in ein neues Sicherheitssystem Unterstützung der Vereinten Nationen bilden. Unge- für Europa einzufügen, werden wir vielleicht langfristig achtet der jeweiligen institutionellen Vereinbarungen nicht viel zu sagen haben. Der Nordatlantische Koopesollten bestimmte Prinzipien wie ein einheitliches rationsrat (NAKR) und die Gruppe für VerteidigungsKommando gewahrt werden. Und das Bündnis sollte, angelegenheiten sind nur der erste Schritt. auch für die Öffentlichkeit sichtbar, eine zentrale Rolle Die NATO und die östlichen Verteidigungsminister spielen. haben diese Bestrebungen als Ergebnis des MinisterAußenminister Christopher ist heute in Europa, um treffens der Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten über die beste Vorgehensweise zu beraten. im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. März bereits im großen und ganzen in die Praxis umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Osten Aufgabe besteht jetzt darin, diesen Prozeß vitaler zu Die dritte große Herausforderung für unsere Nationen gestalten und zum Aufbau einer demokratischen Partund die NATO ist die Zusammenarbeit mit den neuent- nerschaft beizutragen, die Nordamerika und den gesamten eurasischen Kontinent umspannt. standenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellt den Kern Wir haben die Chance, ein Sicherheitssystem mit dem unserer Tagesordnung zur Förderung der Demokrati- Osten zu schaffen und zu konsolidieren, in dem der sierung und Vermeidung der Gefahr feindlicher, auto- Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung nationaler oder ritärer Regime dar. ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir alle sollten sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene Die größte sicherheitspolitische Herausforderung, der zusammenarbeiten, um das Beste aus dieser Chance wir uns gegenübersehen, besteht höchstwahrscheinzu machen. Dem Wunsch der Mittel- und Osteuropäer lich darin, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeingemäß sollte die NATO das Kernstück dieser Bestreschaft demokratischer, wohlhabender Staaten einzubungen bilden. gliedern und eine Umkehr des Reformprozesses zu vermeiden. Obwohl das hauptsächlich eine politische Lastenverteilung und wirtschaftliche Frage ist, hat sie auch eine sicherheitspolitische Dimension. Die letzte große Herausforderung, die sich in dieser Zeit des Rüstungsabbaus als besonders schwierig Unser Hauptinteresse sollte in der Förderung von erweisen könnte, besteht in der Aufrechterhaltung Verteidigungseinrichtungen bestehen, die die demo- einer wirksamen Verteidigung auf der Grundlage gekratische Kontrolle des Militärs sichern, sowie in der rechter Lastenverteilung. Entwicklung nationaler verteidigungsorientierter, im Einklang mit der umfassenden regionalen Stabilität Das Engagement der Vereinigten Staaten stehender Strategien und der Erlangung der Fähigkeit, im Einvernehmen mit unseren Partnern zu handeln, Was uns anbetrifft, kann ich Ihnen versichern, daß die wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel Vereinigten Staaten die Beibehaltung äußerst fähiger Streitkräfte beabsichtigen, die zur Wahrung unserer stehen. Interessen voll und ganz in der Lage sind. Wie Bis zu einem gewissen Grad können wir diese Interes- Präsident Clinton festgestellt hat, werden wir eine einsen auf bilateraler Ebene verfolgen. Die Vereinigten satzbereite Streitmacht unterhalten. Wir werden Staaten veranstalten beispielsweise Folgetreffen zum eine Rückkehr zu den "hohlen Streitkräften" der siebVancouver-Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin, ziger Jahre vermeiden. Das bedeutet, daß das ameum eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland rikanische Militär äußerst fähig und motiviert, mit reaaufzubauen. Wir haben beispielsweise eine umfas- listischer Ausbildung und überlegenem Gerät sein sende Überprüfung der Maßnahmen zur Verbesse- wird. rung der strategischen Stabilität unternommen, einschließlich der Aufhebung der Zielzuweisung atoma- Gleichzeitig ist die Fähigkeit, im Konzert mit unseren rer Raketen. Es ist unser Ziel, mit Rußland offizielle Verbündeten zu handeln, das Kernstück unserer ErAbmachungen auszuarbeiten, die die Zusammenar- fahrung mit der NATO in den vergangenen 40 Jahren. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Engagement Seite4 AMERIKA DIENST 19 �für das Bündnis aufrechtzuerhalten, und dies mit beträchtlicher Militärmacht zu unterstützen. Obwohl wir angesichts der erheblich verringerten Bedrohung unsere Streitkräfte in Europa reduzieren können, streben wir bis zur Mitte des Jahrzehnts ein Truppenniveau von rund 100.000 Mann an und wollen dieses Niveau beibehalten. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß unsere Fähigkeit, dies zu tun, stark vom Finden einer kollektiven Lösung für die Lastenverteilung abhängt und davon, ob das Bündnis seine Bedeutung beispielsweise durch neue Missionen wie die Friedenssicherung wahren kann. Ein wesentliches Anliegen des Kongresses ist die Notwendigkeit größerer Unterstützung der Verbündeten für die in Europa vorne stationierten amerikanischen Streitkräfte. Wie vom Kongreß zwingend vorgeschrieben, führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Kostenverteilung, um größere Unterstützung durch den Aufnahmestaat und dessen Kooperation zu erhalten. Ich möchte alle Verbündeten auffordern, den Initiativen zur Kostenverteilung rechtzeitige und greifbare Unterstützung zu gewähren. Wir wollen unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten, und Sie können helfen. Die Verantwortung Europas Schlußbemerkung Die NATO-Streitkräfte können nach Beendigung des Karten Krieges sicher reduziert werden. Dieser Abbau muß jedoch sorgfältig organisiert und geplant werden. Übermäßige, unkoordinierte Reduzierungen könnten zu einer gefährlichen Schwächung des Bündnisses führen. Es steht meines Erachtens außer Frage, daß die NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine zentrale Rolle spielen kann und muß. Wir müssen uns jedoch den neuen Herausforderungen stellen, von denen ich heute vier erörtert habe: Nichtverbreitungspolitik Obwohl sich die russische Bedrohung stark verringert hat, explodieren andere Bedrohungen der internationalen Ordnung. Die europäischen Armeen müssen in der Lage sein, ein breites Spektrum von Missionen durchzuführen, die Mobilität zu verbessern, die Ausbildung aufrechtzuerhalten und weiterhin Investitionen in moderne Rüstungssysteme tätigen. Diese Verpflichtungen erfordern ein Überdenken der nationalen Verteidigungsdoktrinen und -Philosophien, wie etwa die Wehrpflicht in zahlreichen europäischen Ländern. Friedenssicherung Zusammenarbeit mit dem Osten und Lastenverteilung. In jedem dieser Bereiche kann auf nationaler und multinationaler Ebene sehr viel getan werden. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter und können nicht einen Ansatz des "business as usual" verfolgen. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet Die Aufrechterhaltung starker militärischer Fähigkei- nicht das Ende ernsthafter Gefahren für die Stabilität ten wird für uns alle in den kommenden Jahren schwie- und Sicherheit Europas. rig sein - keine unserer Volkswirtschaften floriert unseren Wünschen entsprechend, wir alle sehen uns mit Die Architektur der europäischen Sicherheit ist ein drängenden innenpolitischen Bedürfnissen konfron- Thema, das wir gemeinsam erörtern müssen, wenn tiert, und unsere Öffentlichkeit will zu Recht eine das Bündnis stabil bleiben soll. Wir verstehen den Friedensdividende sehen, nun, da der Kalte Krieg Wunsch Europas nach einer stärkeren europäischen Verteidigungsidentität und vertreten die Auffassung, beendet ist. daß das Bündnis damit leben kann. Architektur ist eine Die Anliegen des Kongresses Sache - eine andere ist die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, zu denen nicht zuletzt JugoslaWie Sie wissen, ist gerechte Lastenverteilung für den wien, Friedenssicherung und Ausdehnung der SicherKongreß - und die Administration -von Bedeutung. Wir heit auf die Nationen des ehemaligen Warschauer sind uns jedoch bewußt, daß alle Verteidigungsetats Pakts zählen. Engpässen ausgesetzt sind, und daher müssen wir flexibel und phantasievoll nach Wegen suchen, um die Präsident Clinton hat ein neues Sicherheitsabkommen Ziele der Lastenverteilung zu verwirklichen. Investitio- für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nen in die NATO-Infrastruktur sind ein weiteres wich- gefordert: eine Reihe von Rechten und Pflichten, die tiges Kriterium des Bündnisses, das auch im Zusam- unsere Völker und politisch Verantwortlichen zum Aufbau menhang mit der Lastenverteilung steht. Aus diesem einer sichereren, wohlhabenderen und demokratischeGrund beantragen wir 240 Millionen Dollar vom Kon- ren Welt herausfordert. Wir sollten uns auf unserem greß als unseren Beitrag zur Infrastruktur. Weg in ein neues Zeitafter und ein neues Jahrhundert nicht mit weniger zufriedengeben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 12. Mai 1993 USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen Genf - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 6. Mai 1993 den "Entwurf eines Aktionsplans zu Menschenrechten" veröffentlicht, der die Benennung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert, die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 zum Ziel hat und Demokratie sowie den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern fördern soll. sei vonnöten, um die Menschenrechte zum integralen Bestandteil der Vereinten Nationen bei Friedenssicherung, humanitären Aktionen, Konfliktlösung und anderen Aktivitäten zu machen. Der Plan empfiehlt die Einbeziehung der Arbeit im Bereich der Menschenrechte in friedenssichernde Operationen, wie dies in El Salvador und Kambodscha Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Botschaf- der Fall war und stellt fest, das UNO-Ministerium für ter J. Kenneth Blackwell, der Plan diene als "Blaupau- Friedenssicherung sollte einen Menschenrechtsspese" für die Förderung amerikanischerziele und spiege- zialisten mit engen Verbindungen zum Menschenle die Verpflichtung der Clinton-Administration wider, rechtszentrum einstellen. "neue Ideen" und ein "neues Selbstbewußtsein" bei der Unterstützung von Menschenrechten anzubieten. Den Rechten von Frauen wird in dem Plan besondere Aufmerksamkeit gewidmet, der die systematische Das Dokument umreißt die Aktionen, die - so hoffen die Integration von Frauenthemen in die MenschenrechtsVereinigten Staaten - die UN-Weltkonferenz über programme der Vereinten Nationen fordert. Die VerMenschenrechte bei ihrem Treffen im kommenden einigten Staaten sind der Ansicht, die MenschenMonat in Wien in die Wege leiten wird - dem ersten rechtskommission sollte einen Sonderberichterstatter hochrangigen internationalen Gipfeltreffen zu Men- ernennen, der Menschenrechtsverletzungen an Frauschenrechten seit 25 Jahren. "Es ist von vorrangiger en ermitteln soll. Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre eigenen Ansichten und Visionen unterbreiten", erklärte Black- Im Rahmen des Plans würde der Schutz der Vereinten well, der amerikanische Delegationsleiter bei den Nationen für Kinder verstärkt. Insbesondere muß der Abschaffung von Kinderarbeit, dem Schutz der Rechte Vorbereitu ngsgesprächen. von Kindern bei bewaffneten Konflikten und dem Schutz Das zu gründende Büro des Hochkommissars für der Interessen von besonders gefährdeten Gruppen Menschenrechte wäre ein "Verfechter und Sprecher wie Straßenkindern, Flüchtlingen oder Kindern vorfürdie Förderung und den Schutz der Menschenrechte dringliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, die durch auf der ganzen Welt", führte Blackwell mit der Feststel- den Verkauf oder Handel mit Pornographie oder durch lung aus, das Konzept eines Hochkommissars erfreue Prostitution dem Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sich "breitester" Unterstützung unterden Delegationen sind. der Vorbereitungsgespräche. Mit dem Appell zur Abschaffung der Folter bis zum In dem amerikanischen Plan wird femer eine Reihe Jahr 2000 verbindet der Plan die Forderung, die Vervon Maßnahmen zur verbesserten Wirksamkeit der einten Nationen sollten Rechtsgrundlagen erarbeiten, Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte die eindeutig feststellen, daß es keine gesetzlichen vorgeschlagen. Insbesondere vertreten die Vereinig- Verjährungsbestimmungen für Folter gibt. ten Staaten die Auffassung, ein einheitlicherer Ansatz AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Die Rolle des vorgeschlagenen U NO-Hochkommissars für Menschenrechte wird im Detail dargelegt. Der Kommissar würde: beit und den Informationsaustausch unter den UNO-Behörden ermutigen und erleichtern, die Befugnis haben, ernsthafte Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen, wenn sie den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden, die Durchführung der Entscheidungen aller UNMenschenrechtsgremien überwachen, die Verantwortung für Menschenrechtsfragen in den Bereichen Friedenssicherung, Friedenschaffung und humanitäre Hilfsleistungen übernehmen, unabhängig die Befugnis zur Entsendung von Sondergesandten für Wahrheitsfindungsmissionen und zum Ergreifen anderer Initiativen zur Förderung der Menschenrechte haben. alle UNO-Menschenrechtsprogramme koordinieren sowie die Koordinierung, Zusammenar- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �RAUMFAHRT 12. Mai 1993 WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen und deutschen Astronauten an Bord der Raumfähre Columbia führten rund um die Uhr Experimente durch, um die Risiken künftiger längerer Weltraummissionen für Menschen und lebende Organismen zu senken. Die fünf amerikanischen und zwei deutschen Mitglieder der Crew, deren Landung auf der Erde am 6. Mai erfolgte, haben in dem in Europa gebauten Weltraumlabor Spacelab 88 medizinische, biologische und andere Versuche beendet. Die Experimente liefen unter der Regie des deutschen Kontrollzentrums der D2-Mission in Oberpfaffenhofen bei München. Der Kommandeur des Shuttle, Steven Nagel, für den es die vierte Weltraummission war, erklärte, die Versuche seien "sehr ermutigend" verlaufen. "Die Stimmung bei uns ist gut, und wir sind alle sehr optimistisch was ein erfolgreiches Ergebnis der Mission betrifft", äußerte er während des Fluges. Der für die Nutzlast zuständige Deutsche Walter Brungs erklärte am Boden vor Reportern, die Dinge im Weltraumlabor seien gut verlaufen. "Jedermann ist hocherfreut", stellte er fest. Die US-Raumfahrtbehörde NASA ließ jedoch verlauten, am 4. Mai seien einige wissenschaftliche Daten verlorengegangen, als das Kontrollzentrum aufgrund eines an die Raumfähre Columbia geschickten falschen Computerbefehls mehr als eine Stunde lang den Kontakt mit dem Shuttle verloren hatte. Der Ausfall hatte sich ereignet, als die Columbia von einem Nachrichtensatelliten auf einen anderen umschaltete. Während des Kommunikationsausfalls konnte das Kontrollzentrum in Houston (Texas) kein System in der Erdumlaufbahn überwachen oder mit den Astronauten Kontakt aufnehmen, obwohl die Crew Nachrichten zur Erde schicken konnte. Die Verbindung wurde wiederhergestellt, nachdem die Crew das Problem entdeckt und beseitigt hatte. Die Astronauten führten mehrere medizinische Versuche durch, einschließlich einer Überwachung ihrer eigenen Kreislauf- und Atmungsabläufb mit hochkomplizierten Instrumenten. Dazu gehörte ein von den AMERIKA DIENST 19 Wissenschaftlern genutztes Gerät zur Messung der Lungenfunktion in der Schwerelosigkeit. Der amerikanische Astronaut Jerry Ross und sein deutscher Kollege Ulrich Walter bliesen am 4. Mai abwechselnd in ein mit medizinischen Geräten verbundenes langes Rohr. Sie bliesen in das Gerät zur Messung der Lungenfunktion während einer Ruhepause und während sie auf einem Hometrainer radelten. Diesen Test wiederhohen sie mehrmals während des Fluges. Bei einem anderen medizinischen Versuch wurden jedem der vier Astronauten intravenös ungefähr zwei Liter einer Salzlösung als Teil eines Forschungsprojektes eingespritzt, wie Wasser in den Beinen und andere Weltraumsymptome behoben werden können. Ohne die Schwerkraft der Erde wandert die Körperflüssigkeit der Astronauten in ihren Kopf, und der Körper reagiert auf den vermeintlichen Flüssigkeitsüberfluß mit vermehrter Urinausscheidung. Bei Rückkehr zu normaler Schwerkraft wandert die Körperflüssigkeit wieder abwärts, weshalb sich ein Astronaut kurz nach der Landung schwach auf den Beinen fühlt. Dies könnte möglicherweise eine Gefahr darstellen, wenn die Astronauten den Shuttle schnell verlassen müssen. Die Wissenschaftler erhoffen sich von der Infusion der Salzlösung eine Behebung oder zumindest Linderung dieser Symptome. Ein medizinischer Versuch begann bereits vor dem Start des Shuttles am 26. April. Wissenschaftler Seite 1 �maßen den Blutdruck des deutschen Astronauten Hans Schlegel vor, während und nach dem Start mit Hilfe eines in einer Armvene steckenden Katheters. Das dünne Röhrchen wurde wenige Stunden nach dem Start wieder entfernt. In der Raumfähre Columbia wurden auch Experimente mit winzigen Pilzen, Sämlingen, Zellen von Tabakpflanzen, Bakterien, Hefepilzen und weißen Blutkörperchen durchgeführt. Die biologischen Versuche werden in einem mit Behältern, Meßinstrumenten, Verfahrenskammern, Inkubatoren und Zentrifugen Der an Bord der Columbia mitfliegende Arzt, Astronaut ausgerüsteten Biolabor vorgenomment. Bernard Harris, erklärte am 4. Mai in einem Interview mit Ärzten auf der Erde, Wissenschaftler hätten her- Die Astronauten führten auch Untersuchungen in den ausgefunden, daß sich das menschliche Herz in der Bereichen Materialforschung, Physik und AutomatiSchwerelosigkeit des Raumes im Körper des Men- sierung durch. Bei einem Experiment wird ein kleiner, schen bewege. mit sechs Gelenken versehener und von der Erde aus femgesteuerter Roboterarm benutzt, um einen Metall"Es scheint, daß das Herz, das kardiovaskuläre Sy- würfel mit einem Durchmesser von zwei Zentimetern stem, Änderungen unterworfen ist, bei denen das Herz zu fassen, der in einerden Arm umgebenden Umhültatsächlich seine Position ändert", erklärte er. "Ich lung schwebt. kann jedoch nicht zeigen, wie weit es sich tatsächlich bewegt hat." Harris äußerte auch, daß die Weltraum- Vertreter der deutschen Weltraummission erklärten, krankheit nicht mit der Seekrankheit auf der Erde zu der Versuch sei der erste seiner Art, bei dem ein von vergleichen sei. der Erde gesteuerter Roboter ein frei im Raum schwebendes Objekt ergriff. Die Wissenschaftler hoffen, "Aus irgendeinem Grund mag der Darm diese Umge- daß ähnliche Roboter den Astronauten eines Tages bung (das All) nicht und hört auf zu arbeiten, und es bei Routinearbeiten im All zur Hand gehen werden. dauert zwei oder drei Tage, bis er endlich seine Tätigkeit wiederaufnimmt", erklärte er. Astronauten bekla- Die NASA, die den Shuttle-Flug kontrollierte, verlängen sich oft über Übelkeit während der ersten Tage gerte die Mission um einen Tag aufgrund der ausreieines Weltraumfluges. chenden Vorräte an Sauerstoff und anderem lebenswichtigen Nachschub an Bord des Shuttles. Die In dem Weltraumlabor befanden sich auch 240 Kaul- Columbia hätte eigentlich am 5. Mai auf dem Kennedy quappen und eine ebensolche Anzahl winziger Fische, Space Center in Florida landen sollen. um die Entwicklung ihres Gleichgewichtssinnes in der Schwerelosigkeit zu testen. Die Astronauten berichte- Deutschland, das 1985 die erste Mission mit einem ten am 4. Mai, daß einige der Fische und Kaulquappen Weltraumlabor unterstützte, charterte den gegenwärstarben. Die Wissenschaftler konnten sich den Grund tigen Shuttleflug zum Preis von 150 Millionen Dollar hierfür nicht erklären, hofften jedoch, daß einige den und gab weitere 410 Millionen Dollar für die EntwickFlug überleben und dann auf der Erde auf ihre Anpas- lung und Vorbereitung der meisten an Bord der Columsung an die Schwerelosigkeit hin untersucht werden bia durchgeführten Experimente aus. könnten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton fordert Beendigung der Kämpfe in Bosnien<br /><em>Warnung vor Ausbreitung des Konflikts</em><br /><br />Albright warnt bosnische Serben <br />Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung <em><br />Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas</em><br /><br /><strong>2. Nationaler sozialer Dienst</strong><br />Nationaler sozialer Dienst <br /><em>Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />US-Truppen in Somalia retteten Menschenleben<br /><em>Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor: Uruguay-Runde benötigt Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: neue Herausforderungen<br /><em>Rede von Frank Wisner</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong> <br />USA unterbreiten "Aktionsplan" zu Menschenrechten<br /><em>Posten eines UN-Hochkommissars erwogen</em><br /><br /><strong>7. Raumfahrt</strong><br />Wissenschaftler zufrieden mit Experimenten der Deutschen im All<br /><em>D2-Mission erfolgreich beendet</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18b2edb3e3699ed1cc1a91ad0dfe0d14.pdf 2b903cd1137720bc0c27be8a9db0574d PDF Text Text x^S*? 7 ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 20 19. Mai 1993 BOSNIEN CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen START II ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß SICHERHEIT USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin SDI ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDIBÜROSAN r~ Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg AID LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood DEMOGRAPHIE VEREINIGTE STAATEN KUNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �f BOSNIEN 19. Mai 1993 CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Bei einer am 14. Mai 1993 veranstalteten Pressekonferenz bekräftigte Präsident Clinton, das Waffenembargo der Vereinten Nationen dürfe einen Sieg der Serben bei den Kämpfen in Bosnien nicht vorherbestimmen. Unter erneutem Verweis auf seine Besorgnis, das Waffenembargo der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien hätte die "unbeabsichtigte" Folge gehabt, den serbischen Streitkräften einen enormen Vorteil zu verschaffen, stellte Clinton gegenüber den Journalisten fest, aus diesem Grund sei er stets für eine gewisse Aufhebung des Embargos gewesen. Auf die Frage, ob die bosnischen Kämpfe einen Bürgerkrieg oder einen Angriffskrieg bedeuteten, antwortete der Präsident, sie seien beides. "Es ist ein Bürgerkrieg und ein Angriffskrieg", stellte Clinton fest, "weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde", als die Föderative Republik Jugoslawien in ihre Einzelteile zerfiel. "Es ist ein Bürgerkrieg", erklärte der Präsident, weil "Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen und es Aggression von außen ... vornehmlich von den Serben" gegeben hat. Der Präsident fügte hinzu, er habe noch keine Empfehlung vom Verteidigungsministerium bezüglich des Vorschlags erhalten, amerikanische Truppen in Makedonien zu stationieren, um serbische Grenzübergriffe zu vereiteln. Er verwies darauf, daß die Bush-Administration im Hinblick auf den Kosovo, eine mehrheitlich von Albanern bevölkerte serbische Provinz, gewarnt hatte, "wenn sie (die Serben) versuchen,... die Albaner dort zu unterdrücken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Präsident, Sie haben erklärt, die Vereinigten Staaten würden eine Militäraktion in Bosnien nicht im Alleingang unternehmen. Und dennoch haben die europäischen Verbündeten die Zustimmung zu Ihren Vorschlägen verweigert. Wenn sich die Verbündeten weigern, mitzumachen, wie lautet dann die Position der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich möchte das von mir bereits Gesagte wiederholen, weil die Vereinigten Staaten meines Erachtens die richtige Position eingenommen und wir einige gute Ergebnisse erzielt haben. Ich habe gesagt - ich wiederhole - meiner Ansicht nach müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, insbesondere weil Bosnien im Herzen Europas liegt und die Europäer dort sind. Wir müssen über die Vereinten Nationen zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 20 Zweitens glaube ich nicht, daß die Vereinigten Staaten Truppen dorthin entsenden sollten, um im Namen einer der Parteien in den Konflikt einzugreifen. Meines Erachtens sollten wir weiterhin den Druck verstärken. Wie Sie wissen, vertrete ich die Position, daß der beste Weg dies zu tun in der Aufhebung des Waffenembargos mit Unterstützung einer auf Abruf bereitstehenden Luftstreitmacht besteht, für den Fall, daß die gegenwärtige Situation durch den unfairen Einsatz von Artillerie seitens der bosnischen Serben gestört wird. Diese Position liegt immer noch auf dem Verhandlungstisch. Sie wurde nicht von vornherein verworfen. In der Tat haben einige europäische Verbündete ihr zugestimmt und andere sind noch nicht bereit, so weit zu gehen. Wir müssen jedoch den Druck aufrechterhalten. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß seit unserer Zusa- Seite 1 �ge, uns für den Van ;e/Owen-Friedensprozeß zu engagieren, zwei der drei Parteien unterschrieben haben. Wir haben die Durchsetzung der Flugverbotszone durch die Vereinten Nationen bewirkt. Wir konnten mehr humanitäre Hilfsgüter dorthin liefern, und wir konnten ein äußerst hartes Embargo gegen Serbien aufrechterhalten, das meiner Ansicht nach zusammen mit dem Druck weiterer Aktionen direkt zu der von Präsident Milosevic abgegebenen Erklärung geführt hat, er würde die Unterstützung der bosnischen Serben einstellen. Von hier aus wollen wir weiterhin in die richtige Richtung drängen. Während wir uns hier unterhalten, erwägen die Vereinten Nationen eine Resolution, dank der wir UN-Truppen entlang der Grenze zwischen Serbien und Bosnien stationieren könnten, um die Entschlossenheit der Regierung Milosevic auf die Probe zu stellen und zu verstärken, die Lieferungen an die bosnischen Serben zu unterbinden. Wenn diese Resolution verabschiedet wird, ist sie ein sehr guter nächster Schritt. Wir werden einfach weiterhin in diese Richtung arbeiten und drängen. Und ich denke, wir werden immer mehr Ergebnisse erzielen. Frage: Erwägen Sie die Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Makedonien und vielleicht zum Schutz von Sicherheitszonen in Bosnien? Antwort: Bezüglich Makedoniens prüft das Verteidigungsministerium diese und viele andere Optionen, was die Vereinten Nationen - und die Verbündeten tun könnten, um sicherzustellen, daß wir diesen Konflikt eindämmen und ihn vor einer Ausweitung bewahren. Ich habe vom Verteidigungsministerium noch keine Empfehlung erhalten und daher noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Präsident, es herrscht allgemein der Eindruck, daß Sie schwafeln und sich nicht entscheiden können. An einem Tag sagen Sie, in wenigen Tagen werden wir eine Entscheidung treffen, wir haben einen gemeinsamen Ansatz - am nächsten Tag sagen Sie, wir arbeiten immer noch an einem Konsens. Werden amerikanische Truppen zu der Grenzpartrouille gehören, über die die Vereinten Nationen abstimmen, und wissen Sie, wo wir stehen? vorgeschlagen, wir sollten uns an dieser Schutztruppe beteiligen. Frage: Vergangene Woche haben Sie erklärt, wenn Sie die Luftwaffe in Bosnien einsetzen würden, hätten Sie eine klare Strategie, und diese hätte einen Anfang, eine Mitte und ein Ende. Aber was geschieht, wenn eine Maschine abgeschossen wird, wenn Sie einen Piloten oder mehrere verlieren, oder wenn die bosnischen Serben • oder die Serben - sich entschließen, den Konflikt zu eskalieren, indem sie beispielsweise in den Kosovo einmarschieren? Antwort: Nun, bevor ich Präsident wurde, hat die Bush-Administration eine klare Warnung an die Serben mit dem Inhalt gerichtet, wenn sie versuchten, den Kosovo zu besetzen und die Albaner dort zu unterdrükken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt. Allgemein ist festzustellen, daß man niemals amerikanische Truppen unter der Voraussetzung entsenden kann, daß es keine Verluste gibt. Das ist schlicht unmöglich, und wie das Pentagon Ihnen sagen wird, verlieren wir sogar jetzt im Frieden Soldaten in der harten Ausbildung, die unsere Streitkräfte durchführen müssen. Frage: Bosnien scheint sich zu einer ausweglosen Situation zu entwickeln. Sie haben stets erklärt, Sie wollten einen Konsens mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten haben. Bis zur Herstellung dieses Konsenses war es für Sie anscheinend äußerst schwierig, dem amerikanischen Volk präzise zu erklären, wie dieser Krieg definiert werden sollte - handelt es sich um einen Bürgerkrieg, ist es ein Angriffskrieg? Und auch nicht unbedingt, welches der nächste Schritt sein sollte. Aber welches sind die übergeordneten Prinzipien, die Ihre Politik leiten sollten? Was können Sie dem amerikanischen Volk zum jetzigen Zeitpunkt darüber sagen? Antwort: Erstens, daß es sowohl ein Bürgerkrieg als auch ein Angriffskrieg ist, weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen. Gleichzeitig gab es eine Aggression von außen, teils von den Kroaten und teils von den Serben - vornehmlich von Antwort: Erstens habe ich mich entschieden und den Serben -, so daß die unvermeidliche, wenn auch Ihnen erklärt, wie meine Position lautet. Und ich habe unbeabsichtigte Folge des Waffenembargos die Versie so klargemacht, wie ich kann. Meines Erachtens ist einten Nationen in die Lage brachte, eine enorme es jedoch auch unabdingbar, daß wir gemeinsam mit Waffenüberlegenheit der bosnischen Serben zu ratifiunseren Verbündeten daran arbeiten. Die Vereinigten zieren. Unser Interesse - zumindest meines ErachStaaten sind weder in einer Position, im Alleingang tens - besteht jedoch darin zu gewährleisten, daß die vorzugehen, noch sollten wir dies tun. Das ist die Vereinten Nationen das Ergebnis eines Bürgerkriegs Antwort auf Ihre Frage. nicht vorherbestimmen - deshalb war ich stets für eine Art Aufhebung des Waffenembargos -, daß wir den Die von den Vereinten Nationen erwogene Resolution Konflikt eindämmen und alles in unserer Macht Stezieht meines Wissens eine Verlegung an die Grenze hende tun, damit er beendet wird und die ethnischen und Erweiterung der UNPROFOR-Truppen in BeSäuberungen eingestellt werden. tracht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Dies sind unsere Interessen dort, und dies sind die Interessen, die zu verwirklichen ich bestrebt sein werde. Wir sollten jedoch keine amerikanischen Bodentruppen auf seiten irgendeiner kriegfü hrenden Partei in den Konflikt einschalten, und wir müssen mit unseren Verbündeten vorgehen. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Ich bin mir bewußt, daß es in einer Welt, in der wir alle über alles Gewißheit haben möchten, schwer ist, damit umzugehen, es ist wirklich ein schwieriges Problem. Frage: Ich möchte nochmals auf die vorhin gestellte Frage zu Ihrer Unschlüssigkeit in bezug auf Bosnien zurückkommen. Wie mag sich das Ihrer Meinung nach wohl auf Ihr Ansehen als Entscheidungsträger ausgewirkt haben? In Meinungsumfragen und einigen Bemerkungen demokratischer Kongreßmitglieder wird die Besorgnis laut, daß Sie unentschlossen und vielleicht nicht hart genug sind, alle Probleme in den Griff zu bekommen. Antwort: Ich möchte Sie lediglich fragen, wo die Beweise dafür sind? Als Rußland ein Thema wurde, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, und wir erhielten ein sehr befriedigendes Resultat. Als ich mein Amt antrat, erklärte ich, wir würden mehr im Hinblick auf Bosnien tun. Wir erklärten uns bereit, den Vance/Owen-Friedensprozeß zu unterstützen, und zwei der drei Parteien unterzeichneten ihn. Wir brachten die Durchsetzung der Flugverbotszone zuwege, wir begannen, unsan multinationaler humanitärer Hilfe zu beteiligen. Wir haben wesentlich schärfere Sanktionen erreicht, die Drohung mit militärischer Gewalt liegt Antwort: Ich gehe davon aus, daß die Auseinander- als mögliche Option auf dem Tisch. Milosevic hat setzungen zwischen Kroaten und Muslimen die Dinge seine Haltung geändert, und alles, weil diese Adminikomplizierter machen, aber zumindest haben sich die stration mehr getan hat als die vorherige. führenden Köpfe auf ein Ende des Konflikts verständigt. Zu dem anderen Thema meine ich, daß Luftstreit- Und jedes Mal, wenn ich den Kongreß konsultiert kräfte am besten auf die von mir erläuterte Art und habe, wurde mir vertraulich gesagt, dies sei wirklich ein Weise eingesetzt werden, und zum jetzigen Zeitpunkt schwieriges Problem. Ich weiß nicht, was Sie tun sollten, aber Sie sind der einzige Präsident, der uns befürworte ich keine andere Option. überhaupt jemals vorher konsultiert hat. Statt uns zu Frage: Herr Präsident, die serbische Regierung hat sagen, was Sie zu tun gedenken, fragen Sie uns wissen lassen, sie werde die Waffenlieferungen an die tatsächlich um unsere Meinung. Ich glaube nicht, daß bosnischen Serben einstellen. Würde ein solcher dies ein Zeichen der Schwäche ist, und ich bin mir Schritt die Option ausschließen, die bosnischen Mus- bewußt, daß es fürSie alle vielleicht frustrierend ist, mit lime aufzurüsten? der Zweischneidigkeit dieses Problems fertig zu werden, aber es ist ein schwieriges Problem. Antwort: Darauf habe ich zwei Antworten. Erstens hoffe ich, daß die Resolution der Vereinten Nationen Ich verfolge eine klare Politik. Ich habe mehr erreicht Erfolg hat, damit wir einige UN-Vertreter an der Grenze als mein Vorgänger. Daß er nicht mehr getan hat, liegt stationieren können, um zu sehen, ob dies wirklich vielleicht darin begründet, daß man wegen Unentgeschieht. Zweitens, ob dies die Option der Bewaff- schlossenheit kritisiert werden kann, wenn man nicht nung hinfällig macht, hängt wirklich davon ab, wieviele alle über Nacht geschlossen hinter sich bringt, MenWaffen bereits in Bosnien gehortet wurden, insbeson- schen, die jahrhundertelang gegeneinander gekämpft dere schwere Waffen, schwere Artillerie. Meines haben. Wir sind nicht unschlüssig. Wir verfolgen eine Erachtens ist dies das Problem, und das ist eine klare, solide Politik. Sachfrage, die wir beantworten müssen. Frage: Herr Präsident, zum Thema Waffenembargo, glauben Sie, daß die Kämpfe zwischen Kroaten und Muslimen den europäischen Einwänden gegen Ihren Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos eine Berechtigung geben, weil diese zeigen, wie kompliziert es ist und wie leicht diese Waffen in andere Hände gelangen können? Und zweitens, glauben Sie, daß man versuchen sollte, ein Gleichgewicht allein durch Luftangriffe herzustellen, wenn Ihnen beim Waffenembargo die Hände gebunden sind? * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �START II 19. Mai 1993 ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Ratifizierung des START-Il-Rüstungskontrollvertrages liegt US-Außenminister Christopher zufolge sowohl im Interesse der Vereinigten Staaten als auch Rußlands und "stellt ein politisches Symbol von großer Bedeutung dar". In einer Erklärung vordem Auswärtigen Ausschuß des Senats äußerte Christopheram 11. Mai 1993, "durch die Beseitigung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht". Der Vertrag muß vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Christopher erklärte femer, der Vertrag werde die russisch-amerikanische Partnerschaft stärken, "indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren". Nachfolgend veröffentlichen wirden vorbereiteten Redetext der Eingangserklärung des Außenministers vordem Senatsausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, hier heute über den START-Il-Vertrag zu sprechen. Es gibt nur wenige Aufgaben des Senats, die von größerer Bedeutung sind als Ihre verfassungsmäßige Pflicht, über die Ratifizierung von Verträgen zu beraten und Ihre Zustimmung dazu zu geben. Heute, da der Ausschuß und der Senat ihre Beratungen über den Start-Il-Vertrag beginnen, sind wir in ein neues Zeitalter der russisch-amerikanischen Beziehungen eingetreten. Dieser historische Rüstungskontrollvertrag wird im Falle seiner Ratifizierung den paradoxen aber positiven Effekt haben, da ß der Rüstungskontrollprozess nicht länger im Mittelpunkt unserer Beziehungen steht. Die beiden ehemaligen Gegner des Kalten Krieges bilden jetzt eine neue Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, die von zunehmender politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Diese neue Art der Beziehung ermöglichte den START-Il-Vertrag. Die zügige Ratifizierung dieses Vertrages wiederum wird sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die russisch-amerikanischen Beziehungen stärken und vertiefen. START II liegt zuallererst im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Durch die BeseitiAMERIKA DIENST 20 gung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht. Die erweiterte kooperative Beziehung, die die Vereinigten Staaten und Rußland derzeit aufbauen, wird dadurch auf eine solide Grundlage gestellt. Diese Partnerschaft wird gestärkt, indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren. START II liegt auch im Interesse Rußlands. Hiermit will ich natürlich nicht andeuten, daß unsere Interessen sich immer mit denen Rußlands decken. Wir werden sicherlich bei Gelegenheit verschiedener Meinung sein, genauso wie wir manchmal mit unseren Freunden verschiedener Meinung sind. Im Hinblick auf die Ratifizierung des START-Il-Vertrages decken sich jedoch die amerikanischen und russischen Interessen in bemerkenswertem Ausmaß. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland Das Zeitalter der Konfrontation ist zwar beendet, aber die zentrale Bedeutung Rußlands für die amerikaniSeite 1 �sehe Außenpolitik dauert an. Keine Entwicklung außerhalb unserer Grenzen wird in größerem Ausmaß zur Sicherung einer friedlichen und prosperierenden Welt beitragen als eine Fortsetzung des Prozesses der Demokratisierung und Wirtschaftsreformen in Rußland. zur Zusammenarbeit bei anderen Sicherheitsfragen führen. Wenn wir uns mit diesem Vertrag befassen, müssen wir auch die Fähigkeiten unseres ehemaligen Gegners im Auge behalten, falls sich seine Absichten durch eine tragische Fehlentwicklung der Geschichte ändern sollten. Wir alle,die wirdie Demokratie und den Reformprozeß Dieser Vertrag geht auch hierauf ein. Sollte es wieder in Rußland unterstützen, wurden durch das Ergebnis ein Zeitalter der Konfrontation geben, werden die des russischen Referendums letzten Monat ermutigt. Bestimmungen des START-Il-Vertrages die Stabilität Das greifbare Ergebnis war auch ein schlagender bedeutend erhöhen und die Gefahr eines Krieges Beweis dafür, daß die Demokratie in Rußland Fuß faßt senken. und das russische Volk bereit ist, seine schwierigen START II schreibt eine Reduzierung der strategischen Reformvorhaben fortzusetzen. Waffen beider Seiten vor, die vor nur zwei Jahren noch Präsident Clinton versicherte Präsident Jelzin in Van- undenkbar gewesen wäre. Am 2. Januar 2003 werden couver erneut, daß die Vereinigten Staaten beabsich- die strategischen Waffen auf ein Drittel ihres jetzigen tigen, ihren Teil zur Unterstützung von Reformen und Niveaus gesenkt werden. Wenn es uns und den Demokratie beizutragen. Diese Unterstützung liegt Russen gelingt, uns auf ein Programm für amerikaniwesentlich im Interesse der Vereinigten Staaten. Keine sche Hilfe beim Abbau strategischer Offensivwaffen Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Verei- zu einigen, wird dieser Abbau Ende des Jahres 2000 nigten Staaten von größerer Bedeutung als unsere erfolgen - ein ermutigender Meilenstein für das neue Jahrtausend. strategische Beziehung zu Rußland. Wir waren in vielen Bereichen Zeuge der Entwicklung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu Rußland. Letzte Woche war ich in Moskau zu Konsultationen über die Krise in Bosnien. Während dieser Gespräche sagte Rußland zu, sich an der Durchsetzung einer ausgehandelten Lösung in Bosnien zu beteiligen, wenn eine Einigung erzielt wird. Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Streitkräfte bei der Friedenssicherung ist ein Beweis dafür, wie weit sich die Beziehungen bereits entwickelt haben. Wichtiger noch als der Abbau an sich ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen, insbesondere der schweren ICBMs, des gefährlichsten und destabilisierendsten Vermächtnisses aus dem Zeitalter der atomaren Konfrontation. Unter dem START-Il-Vertrag werden alle schweren russischen SS-18 und alle ihre Silos zerstört oder für zivile Zwecke genutzt. Nichts symbolisiert besser das Ende des Rüstungswettlaufs zwischen den Supermächten. Während wirtschaftlicher Druck von Rußland eine drastische Reduzierung seiner strategischen Waffen erfordert haben mag, ist es der START-IlLetztlich sind der Erfolg der Demokratie in Rußland - Vertrag, der eine stabilisierende Reduzierung sichert. und seine Umwandlung zu einer Marktwirtschaft - die Und es ist der START-Il-Vertrag, der die Frage des beste Garantie für internationale strategische Stabili- Umfangs der strategischen Waffen von der politischen tät. Der Kongre ß hat viel getan, um Ru ßlands Entwick- Tagesordnung in Rußland entfernen wird. lung zu einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten freien Marktwirtschaft zu ermutigen. Ich fordere Sie dazu START II vollendet die Arbeit des ersten STARTauf, diese Unterstützung des russischen Volkes und Vertrages. Während der START-I-Vertrag die Interseiner Regierung fortzusetzen, die in den nächsten kontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen mißMonaten mit noch größeren Herausforderungen kon- billigte, werden sie im zweiten START-Vertrag verbofrontiert sein werden. ten. Während der erste START-Vertrag die Hälfte der Abschußrampen für die schweren ICBMs abschaffte, START II und die nationalen Interessen der Verei- sieht START II ihre gesamte Beseitigung vor - auch die nigten Staaten ihrer Raketen. Gleichzeitig behält START II die für die Abschreckung erforderliche Struktur der US-StreitRüstungskontrolle ist zwar nur ein Element unserer kräfte bei und ermöglicht es uns, die Stärke unserer neuen Beziehungen zu Rußland, bleibt jedoch ein sehr Bomberflotte an künftige Notwendigkeiten anzupaswichtiges. START II, zusammen mit dem ersten sen. START-Vertrag, liegt auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg in unserem Interesse. Der Vertrag bietet erhöhte Stabilität, fördert Transparenz und Offenheit und beseitigt die Fähigkeit zum Erstschlag und die Strategien einer vergangenen Zeit. Seine formelle, bindende Struktur unterstützt die politischen Elemente unserer Beziehungen. Und die für die Einführung des umfassenden Abbaus notwendige Zusammenarbeit wird auch Seite 2 Nicht nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Vorteile vom START-Il-Vertrag. Die starke Reduzierung der amerikanischen und russischen Streitkräfte unter das Niveau von START I erhöht auch die Sicherheit anderer Unterzeichnerstaaten des START-I-Vertrages - der Ukraine, Kasachstans und Belarus'. START II unterstützt ferner unsere Bemühungen, dem Nicht- AMERIKA DIENST 20 �Verbreitungsvertrag zu universeller Geltung zu verhel- ges zugestimmt. Mit der Annahme von START I verband das russische Parlament die Bedingung, daß fen. Rußland keine Ratifizierungsinstrumente austauschen In Verbindung mit dem START-I-Vertrag wird START dürfe, bis Belarus, Kasachstan und die Ukraine dem II eine Welt schaffen, in der in allen Staaten der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme von Rußland atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind. Bis heute Atomwaffen abgeschafft worden sind - und eine Welt, hat lediglich Weißrußland beide Verträge angenomin der die strategischen Waffen in Rußland dramatisch men. Kasachstan hat START I ratifiziert und wir reduziert und neustrukturiert sind. START II wird die erwarten, daß das Parlament Kasachstans in naher politische Integration Rußlands in die Familie der Zukunft seine Zustimmung zum Beitritt zum NichtverNationen vervollständigen, in dem eine für ein Zeitalter breitungsvertrag geben wird. der Zusammenarbeit anstelle der Konfrontation angemessene strategische Beziehung geschaffen wird. Das ukrainische Parlament hat Anhörungen zum STARTI-Vertrag und zum Nichtverbreitungsvertrag begonSTART II und die russischen Interessen nen. Obwohl einige Ukrainer auf eine Verzögerung des Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag drängen, Dauerhafte Verträge müssen im Interesse beider bleibt die ukrainische Regierung weiterhin dem STARTVertragsparteien liegen. START II ist ein solcher I-Vertrag und einer atomwaffenfreien Ukraine verVertrag. Ich habe bereits die Vorteile erwähnt, die ein pflichtet. Wir haben eine Anzahl von Schritten untersolcher Vertrag für die Vereinigten Staaten haben wird, nommen, um den von der Ukraine geäußerten Beaber - wie ich bereits sagte - liegt START II auch im fürchtungen zu begegnen und begrüßen es, daß sowohl Interesse der Russen. START II wird Rußland wirtdie Ukraine als auch Kasachstan ihre Maßnahmen zu schaftliche Vorteile bringen. Der Vertrag wird es START und dem Nichtverbreitungsvertrag bald verRußland ermöglichen, die künftige Last großer stratevollständigen. gischer Arsenale zu vermeiden sowie die Notwendigkeit, bedeutende Ressourcen zur Aufrechterhaltung Ich weiß, daß vielen Mitgliedern dieses Ausschusses moderner strategischer Waffen mehr oder weniger auf dieser Aufschub Sorgen bereitet. Ich teile diese Bedem gegenwärtigen Niveau zu investieren. Auf diese sorgnis und habe ihr in der Ukraine auch Ausdruck Weise wird START II auch den Übergang Rußlands verliehen. Wir müssen jedoch den Aufschub vor von einer militärisch dominierten Wirtschaft zu einer seinem Hintergrund sehen. Meines Erachtens würden freien Marktwirtschaft erleichtern, die sich der Dek- alle Amerikaner eine freie Debatte einer noch aus der kung der Bedürfnisse des russischen Volkes widmet. Zeit der früheren Sowjetunion stammenden routineDer START-II- Vertrag ist ein politisches Symbol von mäßigen Zustimmung vorziehen. Es gibt jedoch eine großer Bedeutung, da er die neue Partnerschaft und Zeit für Debatten und Diskussionen und eine Zeit für Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wider- Taten. Ich hoffe, daß die Ukraine diese Verträge bald spiegelt. annimmt. Danach können unsere beiden RegierunSchließlich wird START II Rußland und die Vereinigten Staaten zu stabileren Waffenstrukturen führen. Eine der größten Errungenschaften des Vertrages ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die traditionell als große Bedrohung der strategischen Stabilität betrachtet werden. Die weniger bedrohlichen Waffen, die noch verbleiben, werden die Stabilität erhöhen und Rußlands politische Beziehung mit seinen Nachbarn verbessern. Der Stand der Ratifizierung in der ehemaligen Sowjetunion Herr Vorsitzender, als Sie mich einluden, heute zu Ihnen zu sprechen, baten Sie mich insbesondere, die verbleibenden Hindernisse für eine Ratifizierung von START I durch die Ukraine zu erörtern, sowie den Beitritt Kasachstans und der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Diese Entwicklungen sind von entscheidender Bedeutung, da START II nicht vor START 1 in Kraft treten kann. Die Parlamente Rußlands, Belarus' und Kasachstans haben bereits einer Ratifizierung des START-I-Vertra- AMERIKA DIENST 20 gen an einer breiteren Tagesordnung für Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten, die wir mit dieser großen europäischen Nation aufstellen möchten. Auf jeden Fall ist eine Verzögerung der Annahme des START-I-Vertrages für uns kein Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit START II zurückzustellen. Schließlich senkt START II die Gefahr für alle Nachbarn Rußlands, indem die Zahl der russischen Atomwaffen reduziert wird. Daher wird zügiges Handeln des Senats zur Annahme des START-Il-Vertrages zügiges Handeln auf Seiten Kasachstans und der Ukraine ermutigen. Zusammenfassung Ungeachtet des Ergebnisses des Kampfes für Demokratie und freie Marktwirtschaft in Rußland stellt START II eine enorme Verbesserung der strategischen Stabilität dar, indem die letzten Spuren der alten sowjetischen strategischen Waffen für einen Erstschlag beseitigt werden. Folglich liegt es in unserem Interesse und tatsächlich im Interesse der ganzen Welt, daß dieser Vertrag so bald wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt wird. Seite 3 �START II ist ein außergewöhnlicher Vertrag, der von einer Administration ausgehandelt wurde und von der nachfolgenden Administration, die einer anderen Partei angehört, ratifiziert und durchgeführt wird. Wie dieser Ausschuß weiß, hat Präsident Clinton die Aushandlung des Vertrages nachdrücklich befürwortet und vor seiner Amtsübernahme seine grundlegenden Konzepte unterstützt. Seit Januar haben wir die Ein- zelheiten des START-H-Vertrages sorgfältig geprüft. Dabei sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß der Vertrag auf einer soliden Grundlage steht und unverändert angenommen werden sollte. Daher fordere ich den Senat im Namen des Präsidenten auf, zügig seine Zustimmung zu diesem bedeutenden Vertrag zu geben. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �SICHERHEIT 19. Mai 1993 USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin BELOIT (WISCONSIN) - (AD) - Verteidigungsminister Aspin zufolge stehen die Vereinigten Staaten in der Weh nach dem Kalten Krieg vor vier sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von der Clinton-Administration mit einer dreifachen Strategie in Angriff genommen werden. Vor einer Abschlußklasse des Beloit College nannte der Minister am 16. Mai 1993 die folgenden - von den Gefahren für die freie Welt während des Bestehens der Sowjetunion grundverschiedenen - Bedrohungen: Kleinere Nuklearangriffe durch gefährliche Außenseiterstaaten; regionale ethnische und religiöse Konflikte; Scheitern der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts; Nichteinbeziehung lebenswichtiger wirtschaftlicher Anliegen bei der Verfolgung der nationalen Sicher heitsinteressen. Um diese vier Probleme in den Griff zu bekommen, müssen sich die Vereinigten Staaten laut Aspin drei grundsätzliche Ziele zu eige n machen: Entwicklung einerden unterschiedlichen Bedürfnissen des neuen Zeitalters angemessenen Militärstreitmacht; Sicherstellung, daß der Abbau der US-Streitkräfte nicht zu Lasten von Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbleibenden Streitmacht bei der Bewältigung von Krisen geht; Gewährleistung, daß der Militärhaushalt nicht die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten aufzehrt, ein Ziel, das durch bessere Nutzung der begrenzten Ressourcen zu erreichen sei. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Aspins Rede im Wortlaut. Zwei große Veränderungen haben stattgefunden. Erstens das Ende des Kalten Krieges. Wir haben ihn gewonnen. Das sowjetische Imperium existiert nicht mehr. Die Sowjetunion selbst ist in 15 unabhängige Staaten zerfallen. Die Politik der Eindämmung der sowjetischen Expansion hat unsere Au ßenpolitik seit den späten vierziger Jahren beherrscht. Demokratien sind angeblich nicht in der Lage, langfristig eine kontinuierliche Politik zu verfolgen, aber wir haben die Politik des Containment mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit verfolgt, und sie war erfolgreich. AMERIKA DIENST 20 Die zweite große Veränderung besteht darin, daß die monolithische militärische Bedrohung durch die Sowjets, die unser militärisches Denken vier Jahrzehnte beherrschte, verschwunden ist. Es ist nahezu unmöglich, den Einfluß der sowjetischen Bedrohung auf unser Denken im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überschätzen. Sie bestimmte den Umfang unseres Verteidigungshaushalts. Sie bestimmte Stärke und Struktur unserer Streitkräfte. Sie dominierte unsere Ausbildung. Sie beherrschte sogar die Art und Weise, in der wir unsere Waffen konzipierten. Nun ist sie verschwunden. Seite 1 �Es ist deshalb leicht vorstellbar, daß diese beiden Veränderungen äußerst große Auswirkungen auf unsere Verteidigung haben müssen. Angesichts dieser Veränderungen müssen wir uns fragen, wovor wir in diesem neuen Zeitalter eine Verteidigung benötigen. Welchem Zweck dient sie? Gegen wen werden wir kämpfen? Demokratien neigen dazu, weniger Kriege zu führen, den Terrorismus weniger zu unterstützen und bessere Verträge abzuschließen und einzuhalten. Mehr Demokratien, niedrigere Verteidigungsausgaben. Mehr Diktaturen, höhere Verteidigungsausgaben. Das Aufkommen von Diktaturen in den ehemals kommunistischen Republiken und andernorts würde wahrscheinlich eine weniger friedliche Welt und für die Vereinigten Das sind gute Fragen. Und ich werde Ihnen die meiner Staaten gewiß eine schwierigere Welt bedeuten, die Meinung nach richtige Antwort darauf geben. Unsere überdies auch noch kostspieliger wäre. Verteidigung für die absehbare Zukunft sollte auf die Bewältigung von vier Gefahren abzielen, die mit dem Bei der vierten Gefahr verlassen wir gänzlich die Ende des Kalten Krieges zutage getreten sind. traditionellen Anliegen der Verteidigung. Präsident Clinton hat zu der vierten Gefahr beredt Stellung Die erste ist die neue nukleare Gefahr. Während des genommen und würde sie in der Tat an die erste Stelle Kalten Krieges waren wir mit Tausenden von strategi- setzen und nicht an die vierte. Diese Gefahr ist eine schen atomaren Gefechtsköpfen in der Sowjetunion Betrachtungsweise unserer nationalen Sicherheitsinkonfrontiert. Sie sind dort immer noch vorhanden, aber teressen, die wirtschaftliche Interessen ausschließt. die Bedrohung eines Konflikts mit strategischen Kern- Wirtschaftliches Wohlergehen ist fürunsere Sicherheit waffen ist bis zur Unkenntlichkeit geschwunden. von entscheidender Bedeutung. Meines Erachtens kann das Verteidigungsministerium hier einen echten Die uns konfrontierende neue atomare Gefahr ergibt Beitrag leisten. sich aus einer Handvoll Gefechtsköpfen, die sich in den Händen anderer befinden. Die politisch Verant- Wenn dies die Gefahren sind, mit denen wir konfronwortlichen der Sowjetunion mögen ein Reich des Bösen tiert sind, wie sollten wir dann mit ihnen umgehen? Es geführt haben, aber im Hinblick auf Atomwaffen waren wird Sie sicherlich freuen zu wissen, daß wir nächtesie nicht verrückt. Wenn die Verbreitung von Kernwaf- lang und auch an den Wochenenden daran arbeiten, fen andauert, können wir in bezug auf die neuen diese Frage zu beantworten. Besitzer nicht immer so sicher sein. Ich möchte Ihnen heute darüber berichten, wie wir dies Zwar wären die Zahlen gering, aber dies gilt nicht für in die Wege leiten. Und ich wollte dies besonders hier die Bedrohung. Eine Waffe kann eine Stadt zerstören, an diesem College tun, dessen Kuratorium ich angeeine Handvoll Waffen können eine nationale Katastro- höre, und in diesem Wahlkreis, den ich über 20 Jahre phe bedeuten. lang im Kongreß vertreten habe. Ich bin kein Kongreßabgeordneter mehr, ich bin Verteidigungsminister, aber Die zweite Gefahr, mit der wir konfrontiert sind, rührt ich meine immer noch, daß Rechenschaftspflicht eine von regionalen/ethnischen/religiösen Konflikten her. gute Sache ist. Ich möchte Ihnen deshalb einen Ich spreche hier vom Irak, von Panama und Bosnien. Vorschlag machen, wie Sie meine Leistungen in dieDiese Gefahren stellen kein existentielles Risiko für die sem neuen Amt benoten könnten. Wir sind zu dem Vereinigten Staaten dar. Eine solche Bedrohung Schluß gekommen, daß alles, was wir tun, an drei könnte nur von einer Macht wie der ehemaligen SoZielen orientiert sein muß. wjetunion ausgehen. Statt dessen bedrohen die hier herrschenden Gefahren potentiell vitale Interessen Erstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen der Vereinigten Staaten, amerikanischer Freunde, Streitkräfte aufzustellen. Das Ende der sowjetischen amerikanischer Verbündeter und des amerikanischen Bedrohung und das Entstehen der vier neuen BedroAnstandsgefühls. hungen übermitteln uns zusammengenommen eine Die von der neuen nuklearen Bedrohung und regiona- wichtige Nachricht. Diese großen Veränderungen len Konflikten ausgehenden Bedrohungen entspre- zeigen uns, daß wir uns mit kleineren Streitkräften als chen im großen und ganzen traditionellen sicherheits- während des Kalten Krieges verteidigen können, aber politischen Anliegen. In dieser neuen Welt müssen wir sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version der jedoch unsere Vorstellung von nationaler Sicherheit Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges darstellen. Wir sind nicht mit einer kleineren Sowjetunion konfronerweitern. tiert, sondern mit neuen Bedrohungen. Dieser Punkt wird durch die dritte Gefahr belegt. Sie ergibt sich aus der Möglichkeit eines Scheiterns demo- Wir könnten der sowjetischen atomaren Bedrohung kratischer Reformen, und zwar besonders aber nicht beispielsweise mit der traditionellen Abschreckung ausschließlich in der ehemaligen Sowjetunion. Diesist begegnen. Das bedeutet, wir könnten für den Fall eine andere Betrachtungsweise für Bedrohungen eines nuklearen Angriffs mit nicht akzeptablen Vergelunserer nationalen Sicherheit, die in dieser neuen Welt tungsmaßnahmen drohen, die diesen verhindern würden. Es ist absolut nicht sicher, daß Abschreckung sinnvoll ist. in Zukunft angesichts der durch die Verbreitung von Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Atomwaffen geschaffenen Bedrohung immer funktionieren wird. Unsicherheit, und Unsicherheit kann der Truppe schaden. Wir bereiteten unsere nichtatomaren Streitkräfte darauf vor, sich auf einem europäischen Schlachtfeld gegen einen Angriff des Warschauer Pakts zu verteidigen. Wir dachten uns, wenn uns dies gelingen würde, könnte uns auch alles andere gelingen. Jetzt existiert diese Bedrohung nicht länger. Welches Ausmaß und welche Gestalt sollten unsere Streitkräfte jetzt annehmen? Wir sind uns auch bewußt, daß die Teilstreitkräfte großen sozialenund kulturellen Änderungen unterworfen sind. Wir hatten den Tailhook-Skandal und Probleme mit sexueller Belästigung. Wir wollen eine funktionierende Politik ausarbeiten, um den Ausschluß von Homosexuellen aus dem Militär nur auf gru nd ihrer Neigung abzuschaffen. Wir öffnen mehr Arbeitsplätze für weibliche Konkurrenz, weil wir sicherstellen müssen, daß wir in diesem neuen Zeitalter die Besten bekommen. Kurzum, der alte Ansatz entspricht nicht den Gegebenheiten eines neuen Zeitalters. Daher ist es unser oberstes Ziel, der neuen Ära entsprechende Streitkräf- Wir können nicht einfach Vogel-Strauß-Politik betreite zu unterhalten. ben. Die Streitkräfte sind Teil der größeren amerikanischen Gesellschaft, in der diese Fragen AufmerkZu Beginn dieser Aufgabe nahm ich eine Neuorganisa- samkeit erfordern. Wir haben nur eine Möglichkeit - so tion des Büros des Verteidigungsministers vor, damit klug wie möglich mit ihnen umzugehen. es der Welt nach dem Kalten Krieg gewachsen ist. Und, was für unser heutiges Thema am wichtigsten ist: Eines unserer Probleme besteht jedoch darin, daß wir Ich rief eine Dienststelle ins Leben, die die Strategien während der Umstrukturierung nicht einfach ein Schild für unseren Umgang mit der neuen Welt an die Res- mit der Aufschrift "Wegen Renovierung geschlossen" sourcen bindet, die hierzu vonnöten sind. an die Türe hängen können. Wir haben 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr geöffnet. Aus diesem Diese Dienststelle leitet jetzt eines unserer wichtigsten Grund müssen wir mit diesen Änderungen klug umgeProjekte, das wir die "Überprüfung von Grund auf" hen, auf eine Art und Weise, die Amerika jeden Tag nennen. Ich hatte bereits seit langem das Gefühl, einsatzbereite Streitkräfte zur Verfügung stellt. Dies wenn wir einfach unsere Streitkräfte aus der Zeit des ist das zweite Ziel: Eine einsatzbereite Streitmacht. Kalten Krieges von oben nach unten abbauen würden, Wir unternehmen au ßerordentliche Schritte, um das in hätten wir im Endeffekt einfach eine verringerte Streit- die Tat umzusetzen. macht des Kalten Krieges. Diese Überprüfung beschäftigt sich mit den existierenden Bedrohungen, wie Wir haben es zum Kernstück unserer Operationen wir ihnen begegnen und wie wir unsere jetzigen Streit- gemacht. Die erste Frage, die wir uns bei jeder Aktion kräfte umwandeln können, um diesen Bedürfnissen zu stellen müssen, lautet, ob sie unsere Einsatzbereitentsprechen. schaft beeinträchtigt. Die Überprüfung von Grund auf wird uns zeigen, wie wir von Streitkräften aus der Zeit des Kalten Krieges zu den der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften überwechseln können. Wir bemühen uns um ein besseres Verständnis dessen, was die wirklichen Elemente von Einsatzbereitschaft darstellt. Zu diesem Zweck habe ich neue Bestrebungen innerhalb des Bürosdes Verteidigungsministers angeordnet, um Frühindikatoren für ProbleIch sollte auch hervorheben, daß die Überprüfung von me mit der Einsatzbereitschaft sowie ein System zur Grund auf eine echte Zusammenarbeit mit dem unifor- Überwachung dieser Indikatoren zu entwickeln. Andemierten Militär darstellt. Die einzelnen Teilstreitkräfte, re Schritte sind noch in der Planungsphase. Wir Mitarbeiter der Vereinigten Stabschefs sowie die werden eine einsatzbereite Truppe haben. Oberbefehlshaber der Einsatzstäbe auf der ganzen Welt nehmen daran teil. Drittes Ziel: Ein besserer Verteidigungshaushalt im Inland. Unsere nationale Sicherheit hängt kurzfristig Zweites Ziel: Eine einsatzbereite Truppe. Zur Zeit von militärischer Macht ab. Langfristig hängt unsere verfügen wir über die besten, stets einsatzbereiten nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft ab. Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat Die Verteidigung kann auf zweierlei Weise zu einer uns das gezeigt, aber wir müssen vorsichtig sein, weil starken Wirtschaft beitragen: Einmal durch klugen wir mit tiefgreifenden Veränderungen rechnen müs- Umgang mit überschüssigen Ressourcen und zweisen. tens durch den klugen Umgang mit dem Geld im Wir sind uns bewußt, daß ein Abbau in jeder Organisa- Verteidigungshaushalt. Lassen Sie mich das erklären. tion zu Turbulenzen führt. Unsere Streitkräfte werden in großem Ausmaß abgebaut, und das könnte zu Turbulenzen großen Ausmaßes führen. Wir werden auch mögliche Änderungen bei der Rolle und den Aufgaben der Truppen untersuchen. Das führt zu AMERIKA DIENST 20 Erstens, die überschüssigen Ressourcen. Ein Abbau unserer Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges bedeutet, daß wir Dollars, Mitarbeiter im Verteidigungsbereich und Angehörige der Streitkräfte freisetzen. Sie stellen keine Probleme dar, mit denen man Seite 3 �fertigwerden muß, sondern Ressourcen, die genutzt werden müssen. Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Es ist kein Geheimnis, daß wir eine andere Weltanschauung als die vorherige Administration haben. Sie erklärte, der Markt würde das Problem schließlich lösen, und das wäre auch - schließlich - der Fall. Aber manchmal kann schließlich eine lange Zeit sein. Daher wollen wir aktiver werden, hochbezahlte Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential schaffen und die Dinge ins Rollen bringen. Wir haben im Haushaltsjahr 1994 700 Millionen Dollar bereitgestellt, um Gemeinden und Einzelpersonen beim Übergang von einer Wirtschaft aus der Zeit des Kalten Krieges zu einer Wirtschaft nach dem Kalten Krieg zu helfen. Zweitens, der Verteidigungshaushalt. In diesem Bereich stellen Forschung und Entwicklung den Schlüssel dar. Unser System hat die besten, fortschrittlichsten Waffensysteme der Wert hervorgebracht. Das konnten wir in der Operation Wüstensturm beobachten. Wir waren erfolgreich dabei, Technologie in Waffen umzuwandeln. Wir waren nicht so erfolgreich dabei, Technologie in kommerzielle Produkte umzuwandeln. Die Liste der Dinge, die hier erfunden, aber andernorts - beispielsweise in Deutschland oder Japan - in Goldminen des Handels oder für die Verbraucher umgewandelt wurden, ist sehr lang. Das muß * Seite 4 sich ändern. Dort liegen die hochbezahlten Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential. Dort wird der internationale Wettbewerb stattfinden, der letztlich entscheidend ist. Dort kommen die Forschung im Verteidigungsbereich und das Entwicklungsbudget ins Spiel. Wir werden in Technologie investieren, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dient. Diese Mehrzwecktechnologien können hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und uns auf den Weltmärkten konkurrenzfähig machen. Soweit eine kurzer Abriß unseres Programms. Meine wichtigste Bewährungsprobe als Verteidigungsminister steht mir auf diesen drei Gebieten bevor. Haben wir die fürdie jeweilige Zeit angemessenen Streitkräfte geschaffen? Haben wir die Truppen einsatzbereit gehalten, während wir gleichzeitig diese enormen Veränderungen in Angriff genommen haben? Und schließlich, haben wir bei uns zu Hause einen besseren Verteidigungshaushalt aufgestellt? Wenn wir all das in die Tat umsetzen, werden wir kurzfristig eine starke Verteidigung und langfristig einer stärkere Wirtschaft haben. * * * * AMERIKA DIENST 20 �SDI 19. Mai 1993 ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDI-BÜROS AN Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 13. Mai 1993 die Umbenennung und Schwerpunktverlagerung des Büros für die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative Office - SDIO) angekündigt. Dieser Schritt spiegelt Aspin zufolge die Prioritäten der Clinton-Administrationen in der Wert nach dem Karten Krieg wider. tiert sein, die sowohl nukleare Gefechtsköpfe als auch ballistische Raketen besitzen, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene ballistische Raketenabwehr zu unserer Hauptpriorität bei der Bewältigu ng der postsowjetischen neuen Welt nach dem Karten Krieg gemacht." M it der Erklärung, das Zeitalter des "Kriegs der Sterne" in der strategischen Verteidigung sei beendet, gab Aspin bekannt, die "Organisation für die ballistische Raketenabwehr" (Ballistic Missile Defense Organization - BMDO) werde das SDIO ablösen, und der "kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr" werde "unsere vordringliche Aufmerksamkeit" bei der Bewältigung der neuen weltweiten Gefahren gelten. Aspin erläuterte, daß sich die BMDO zusätzlich zur kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr vordringlich "der nationalen Raketenverteidigung, einer Verteidigung des amerikanischen Volkes mit landgestützten Systemen" sowie "Nachfolgetechnologien, die bei der taktischen und strategischen Verteidigung aussichtsreich erscheinen", widmen wird. "Diese Veränderungen", erklärte er, "bedeuten eine Abkehr von einem massiven Programm zur StationieDas Jahrzehnt des Kriegs der Sterne begann am 23. rung weltraumgestützter Waffen, um eine Bedrohung März 1983, alsderdamalige Präsident Ronald Reagan zu bewältigen, die fast bis zur Unkenntlichkeit abgeankündigte, er werde ein Programm einleiten, um nommen hat: der massive Überraschungsangriff aus "nukleare Waffen unschädlich und überflüssig zu der ehemaligen Sowjetunion." machen". Sein strategisches Verteidigungsprogramm wurde rasch mit dem Namen Star Wars nach dem Aspin betonte, daß "immer noch eine nukleare Bedrohung besteht". Er fügte jedoch hinzu, es sei "eine gleichnamigen populären Spielfilm jener Zeit belegt. andere Art der nuklearen Bedrohung", die von "ande"Zehn Jahre später", so Aspin bei einer Pressekonfe- ren Leuten" kommt... Es ist eine nukleare Bedrohung renz im Pentagon, "stellen wir fest, daß sich unser durch ein halbes Dutzend oder weniger Atomwaffen in Bedarf für eine ballistische Raketenabwehr gewandert den Händen eines terroristischen Staates." hat - wir benötigen nicht mehr das massive Programm weltraumgestützter Waffen, wie Ronald Reagan es Im Hinblick auf die mit der neuen Initiative in Zusammenhang stehenden organisatorischen Veränderunsich vorstellte." gen erklärte Aspin, obwohl das SDIO dem VerteidiWährend des Golfkriegs hätten der irakische Präsi- gungsminister direkt unterstellt gewesen sei, werde dent Saddam Hussein und seine Scud-Raketen "uns die BMDO dem Staatssekretär im Verteidigungsminigezeigt, daß wir eine Abwehr gegen ballistische Rake- sterium für Beschaffung und Technologie, John Deutch, ten für unsere Truppen im Feld benötigen. Diese unterstehen. Bedrohung besteht hier und jetzt", erklärte Aspin. Diese Veränderung "trägt der Tatsache Rechnung, In Zukunft, so fügte er hinzu, "könnten wir mit gegne- daß das Programm von Forschung auf die Entwickrischen oder irrational handelnden Staaten konfron- lung und Beschaffung von Systemen verlagert wird", AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �stellte er fest. "Und es gestattet uns, unsere Arbeit an der ballistischen Raketenabwehr entsprechend ihrem Stellenwert im gesamten Verteidigungsprogramm durchzuführen." Die ehemalige Sowjetunion sei sich ihm zufolge "der enormen Fortschritte bewußt, die die Vereinigten Staaten im militärischen Bereich erzielt haben - nicht nur bei Star Wars, sondern bei... Technologie allgemein. Und sie erkannten, daß sie nicht konkurrieren konnten... Sie haben einfach nicht die wirtschaftliche Grundlage in ihrem Land, die die für Star Wars, präzisionsgesteuerte Munition und für all diese Dinge erforderliche Art hochtechnologischer Waffen, Systeme und Nebenprodukte herstellen könnte." Präsident Clintons Haushaltsentwurf für 1994 beantragt 3,8 Milliarden Dollar für die BMDO - dies ist der gleiche Betrag wie für die Finanzierung des SDIO im Jahr 1993. Auf die Frage, wie das Programm Krieg der Sterne zu der jetzt in die Wege geleiteten kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr beigetragen habe, erklärte Aspin, obwohl einige Technologien in beiden Fällen "relevant" seien, "wurde die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr, über die wir jetzt verfügen unabhängig von ihrem Zustand - im großen und ganzen getrennt von der SDIO-Arbeit entwickelt, die sich ... vornehmlich auf den 'Astrodome'-Ansatz bei der Handhabung unserer Verteidigung und stark gegen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten -... den ... Abschuß von ... Waffen aus der Sowjetunion konzentrierte". "Sie sahen eine Situation, in der... es nur eine allmähliche Auflösung der Macht gab", stellte er fest. "Meiner Ansicht nach war das zumindest zum Teil der Grund für die tiefgreifende Verlagerung, zu deren Versuch und Verwirklichung in der Sowjetunion sich die Gorbatschow-Generation entschied." Auf die Frage, ob die Amerikaner mit Krieg der Sterne etwas Vollwertiges erhalten, antwortete Aspin: "Meines Erachtens haben wir sehr viel gelernt, wenn wir etwas von den gemachten Erfahrungen ableiten und anwenden können. Ich denke, wenn es dazu beigetragen hat, die Art von Veränderungen zu bewirken, die in In einer Bewertung des möglichen Nutzens der Strate- der Sowjetunion stattgefunden haben, so lautet die gischen Verteidigungsinitiative stellte Aspin fest, es Antwort meiner Ansicht nach 'Ja'." werde eine "große Debatte darüber geben, ob das Programm Krieg der Sterne zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen habe. (Aber) meines Erachtens hatte es etwas damit zu tun." * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �AID 19. Mai 1993 LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge muß sich das amerikanische Auslandshilfeprogramm auf weniger Ziele konzentrieren. Das Hauptziel müsse darin bestehen, "umweltverträgliche Entwicklung zu fördern". Amtsleiter J. Brian Atwood, der sein Amt offiziell erst zwei Tage zuvor angetreten hatte, gab am 12. Mai 1993 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Stellungnahme ab. Danach sei es Aufgabe des USAID, die Erlangung anderer wichtiger Aspekte der Außenpolitik zu fördern, darunter amerikanische Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber: "Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzentrieren und diese bestmöglich verwirklichen." Nachfolgend veröffentlichen wir Atwoods vorbereiteten Redetext im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor diesem Ausschuß meine erste Erklärung im Kongreß als Leiter des AID abgeben zu können. Die Mitglieder dieses Ausschusses wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, in welchem Umfang wir heute unser Auslandshilfeprogramm neu orientieren und neu ausrichten können. Sie haben im Lauf der Jahre eine entscheidende Führungsrolle bei der Analyse der Probleme, Definition der Fragen und Beschreibung der Herausforderungen gespielt, mit denen das AID konfrontiert ist. Deshalb ist es nur recht und billig, daß ich mit einem Abriß der spezifischen Maßnahmen beginne, die von der Administration zur Stärkung und Neuausrichtung der Auslandshilfe geplant sind und erörtere, wie diese Veränderungen in unserer Haushaltsvorlage 1994 zum Ausdruck kommen. Da ich erst seit einem Tag als Leiter des AID im Amt bin, kann ich Ihnen heute zweifellos noch keinen umfassenden Plan zur Umstrukturierung und Reform des Amtes vorlegen. In Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden Außenminister Wharton werde ich diesen Plan in enger Konsultation mit Ihnen und Ihren Kollegen in den nächsten Monaten entwickeln. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch ergreifen, um Ihnen einige allgemeine Gedanken darüber vorzutragen, welchen Weg das Amt meiner Meinung nach gehen sollte. AMERIKA DIENST 20 Das AID genießt, wie Sie wissen, die zweifelhafte Ehre, von allen Behörden die meisten Berichte, Studien, Kommissionen und Arbeitsgruppen hervorgebracht zu haben. Es wurde fast "zu Tode untersucht". Ich möchte Ihnen heute versichern, daß ich nicht beabsichtige, diesen vielen Bänden weitere hinzuzufügen und lediglich über die Probleme des AID zu sprechen. Ich möchte Maßnahmen ergreifen. Über die neuen, infolge der Beendigung des Kalten Krieges vor uns liegenden Herausforderungen und Möglichkeiten ist vieles geschrieben und gesagt worden. Diesem Ausschuß ist gut bekannt, wie sehrgeound sicherheitspolitische Anliegen unsere Wirtschaftshilfeprogramme in der Vergangenheit beherrscht sowie ihre Prioritäten und ihre Richtung bestimmt haben. Heute benötigen wir einen neuen Ansatz zur Auslandshilfe, der den uns heute konfrontierenden Herausforderungen gerecht wird. Können wir uns Auslandshilfe leisten? Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist für das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, weil er in seinem vitalen Interesse liegt. Wir müssen nicht nur gewährleisten, daß unsere Programme einhelligen amerikanischen Interessen dienen, sondern auch den Nachweis dafür erbringen, daß sie dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Kongreß dienen. Seite 1 �Erstens sollte Auslandshilfe dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Lebensunterhalt der Amerikaner hängt immer stärker vom Welthandel und den Weltmärkten ab. Die Entwicklungsländer bilden heute den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte. Unsere Auslandshilfeprogramme müssen darauf abzielen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Damit werden wir heute den Grundstein für das amerikanisches Exportwachstum von morgen legen, und dies wird mehr Arbeitsplätze für Amerikaner bedeuten. Zweitens ist unser Land mit ernsten Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Diese Probleme können nicht von einem Land allein gelöst werden. Wir haben gemeinsame Interessen bei der Suche nach Lösungen, von denen wir alle profitieren. Zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Die Gesundheit der Amerikaner hängt nicht nur davon ab, was in ihrer unmittelbaren Umgebung vorgeht, sondern auch davon, wie gut die internationale Staatengemeinschaft Infektionskrankheiten in den Griff bekommt. Neue Krankheiten wie AIDS und neue Arten von Malaria und Tuberkulose stellen die moderne Medizin auf die Probe und bedrohen das Wohlergehen von Amerikanern ebenso wie von Menschen in den Entwicklungsländern. Unser Auslandshilfeprogramm sollte weiterhin dringend benötigte Hilfe zur Finanzierung von Schutzimpfungen für die bereits bekannten Krankheiten zur Verfügung stellen und Forschungsarbeiten unterstützen, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten einzudämmen. Die Umwelt in den Vereinigten Staasten wird auch von Faktoren beeinflußt, die weit außerhalb unserer Nachbarschaft liegen. Wir wissen heute, daß die Erwärmung des Erdklimas, der Abbau der Ozonschicht und der Artenschwund reale Auswirkungen auf uns alle haben, unabhängig davon, wo wir leben. Die Rettung einer gefährdeten Art in den Vereinigten Staaten wird bei weitem aufgewogen, wenn wir in anderen Regionen Hunderte von Arten verlieren und das ökologische Gleichgewicht zerstören. Die Förderung umweltverträglicher Entwicklung an weit entfernten Orten kann dazu beitragen, die fortschreitende Beeinträchtigung der Umwelt und die Zerstörung des Ökosystems Erde zu verhindern. Unser Auslandshilfeprogramm muß diesen Ländern helfen, neue, umweltverträgliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und andere davon überzeugen, daß gemeinsame Ansätzen für weltweite Umweltprobleme in ihrem Interesse liegen. Seite 2 Die Zunahme der Weltbevölkerung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Amerikaner. Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, daß sich die Weltbevölkerung bis Anfang des nächsten Jahrhunderts verdoppeln wird. Diese Bevölkerungsexplosion vollzieht sich in erster Linie in den Entwicklungsländern. Eine Verlangsamung und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums auf niedrigerem Niveau erfordert Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir wissen, daß Frauen, die - durch Bildung, Beschäftigung in einer wachsenden Volkswirtschaft, angemessene medizinische Versorgung für sich und ihre Familien sowie Zugang zu moderner Familienplanung - ihre individuellen Chancen und Wahlmöglichkeiten verbessert haben, weniger Kinder zur Welt bringen. Hilfe beim Aufbau wirtschaftlicher und politischer Systeme in den Entwicklungsländern, die erweiterte Chancen und Wahlmöglichkeiten bieten, trägt zur Lösung der gemeinsamen weltweiten Herausforderungen in der Bevölkerungspolitik bei. Politische und wirtschaftliche Unsicherheit in anderen Ländern führt zu Problemen weltweiter Wanderungsbewegungen. Die meisten Menschen würden es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben, aber wenn sie dort keine echten wirtschaftlichen Möglichkeiten vorfinden, werden sie diese im Ausland suchen. Hilfe beim Aufbau der Grundlagen für erweiterte Chancen trägt dazu bei, die Anreize zur Massenauswanderung abzubauen. Drittens rufen korrupte und nicht rechenschaftspflichtige politische Systeme Frustration hervor, die häufig zu Gewalt und Konflikten führt. Die von uns in Somalia beobachtete Anarchie beruht teilweise auf unserem Versäumnis der Vergangenheit, umfassende wirtschaftliche und politische Hilfsprogramme mit den Schwerpunkten Wirtschaftswachstum und Demokratie durchzuführen. Heute bezahlen wir den Preis für diesen Fehler. Wirksame Auslandshilfeprogramme, deren Ziel die Verhinderung von Bedingungen ist, die solchen vom Menschen verursachten Katastrophen Vorschub leisten, werden dem amerikanischen Steuerzahler in der Zukunft Kosten ersparen. Die Entwicklungsländer und die neuen unabhängigen Staaten leisten zu vielen globalen Probleme die Amerika im Inland bedrohen, einen wichtigen Beitrag und sind gleichzeitig aber auch Teil ihrer Lösung. Um dauerhafte Lösungen für weltweite Probleme zu finden, müssen die Frauen, Männer und Kinder in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten unsere aktiven, konstruktiven und beitragenden Partner werden. Um dies zu tun, müssen sie das Wissen und die Fähigkeiten haben, die sie zum Handeln AMERIKA DIENST 20 �befähigen, sowie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen, die ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ein wirksames Wirtschaftshilfeprogramm kann zur Bildung einer anderen Welt beitragen, in der der einzelne für sich und seine Kinder ein neues Leben aufbauen kann. Unser Auslandshilfeprogramm spielt eine entscheidende Rolle dabei, Ländern zu helfen, vollwertige Partner zu werden. Auslandshilfe ist für die Interessen der amerikanischen Bürger nicht unbedeutend. Im Gegenteil, amerikanischen Interessen wird unmittelbargedient, wenn man den Menschen in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten die Fähigkeiten und das Verständnis gibt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Schwerpunkt Erstens benötigt das AID weniger Ziele. In diesem Punkt besteht eine erstaunliche Übereinstimmung. Praktisch jeder Bericht und jede Analyse des AID betont die Notwendigkeit für das AID, Schwerpunkte zu setzen. Wir können es nicht allen recht machen und trotzdem das Erforderliche gut leisten. Einfach ausgedrückt, hat das AID einen doppelten Auftrag. Wir müssen die Fähigkeit haben, auf von Menschen verursachte und Naturkatastrophen - wie in Somalia - zu reagieren und Hilfe auf Dringlichkeitsbasis zu gewähren sowie politische und wirtschaftliche Institutionen wiederaufzubauen. Unser Hauptziel besteht jedoch darin, umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, um ein Auftreten solcher Katastrophen zu verhinWirksamere Hilfe dern. Wir möchten die Selbständigkeit der Frauen, Um diese Ergebnisse zu erzielen, müssen wir jedoch Männer und Kinder in den Entwicklungsländern sowie ein aufgeschlossenes und innovatives, gleichzeitig den neuen unabhängigen Staaten unterstützen. Injedoch verantwortungsbewußt verwaltetes Hilfspro- dem sie ihre individuellen Fähigkeiten stärken, ihre gramm haben, das klare Leistungen vorweisen kann. wirtschaftlichen Chancen fördern und ihre politischen In meiner Bestätigungsanhörung habe ich eingeräumt, Freiheiten ausbauen, können sie für sich eine bessere daß das AID wesentlicher Verbesserungen bedarf, Zukunft schaffen. Weltweit streben die Menschen bevor es dies effektiv tun kann. Ich werde die Liste der nach den gleichen Chancen - um ihr Leben und ihr Schwächen und Defizite des AID, die von diesem Schicksal zu kontrollieren. Ausschuß und anderen erwähnt wurde, nicht wiederholen. Statt dessen möchte ich darüber sprechen, wie Entwicklung kann nicht umweltverträglich sein, wenn wir sie zu überwinden und eine Behörde zu stärken sie nicht auf Beteiligung beruht und am Menschen gedenken, die für die nationalen Interessen der Verei- orientiert ist. Dies gilt im Ausland ebenso wie im Inland. nigten Staaten so lebenswichtig ist. Erfolgreiche Programme müssen die Fähigkeiten und das Fachwissen der Ortsansässigen, auf die sie zugeSie wissen bereits um die Bemühungen der Clinton- schnitten sind, einbeziehen und auf ihnen aufbauen. Gore-Administration zur Umgestaltung der institutio- Das AID muß - häufig mit Hilfe amerikanischer privater nellen Kultur der Verwaltung auf Bundesebene. Die Hilfsorganisationen und NGOs - auf diejenigen Einzelnationale Leistungsüberprüfung des Vizepräsidenten personen und Gruppen zugehen, die auf lokaler Ebene bietet eine enorme Chance, im Hinblick auf Reformen entscheidenden Einfluß auf ihre Gemeinwesen ausüim AI D den Worten Taten in Form von spezifischen und ben. grundlegenden Veränderungen folgen zu lassen. Ich habe zugesagt, daß die Bemühungen des AID zur Andere besonders wichtige Aspekte der amerikani"Neuerfindung der Regierung" nicht auf einige wenige schen Außenpolitik wie Sicherheit und wirtschaftliche kleine Experimente in einer oder zwei Abteilungen Wettbewerbsfähigkeit werden von der Clinton-Adminibegrenzt sein, sondern das ganze Amt erfassen wer- stration energisch vertreten. Das AID spielt eine den. entscheidende Rolle dabei, die Verwirklichung dieser anderen amerikanischen Ziele zu erleichtem, indem Dies ist eine ehrgeizige Verpflichtung, und ich mache es ein geeignetes politisches Umfeld schafft sowie mir keine Illusionen über die bevorstehenden Schwie- stabile und wachsende Gesellschaften aufbaut. Ich rigkeiten. Aber wir haben keine andere Wahl. Der beabsichtige, die Koordinierung des AID mit diesen Kongreß und das amerikanische Volk werden wenig anderen Behörden zu verstärken, so daß unsere Verständnis für ein zielloses und verschwommenes Programme sich gegenseitig unterstützen und ergänHilfsprogramm haben, das keine Ergebnisse zeitigen zen können. Wir müssen uns jedoch darüber klar kann. werden, für was das AID unmittelbar verantwortlich sein sollte und für was nicht. Ich möchte, daß dies eine gemeinsame Bestrebung ist, und ich benötige Ihre Unterstützung, um Erfolg zu Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzenhaben. Lassen Sie mich ein paar allgemeine Prinzi- trieren und diese bestmöglich verwirklichen. pien nennen, die meines Erachtens unsere künftigen Entscheidungen und Pläne leiten sollten. Die jüngste Straffung der Ziele des AID mu ß sich in der Gesetzgebung widerspiegeln. Dieser Ausschuß hat AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �das Problem erkannt, das durch eine Überzahl von Zielen entsteht, und bei der Entwicklung eines überarbeiteten Gesetzesüber Auslandshilfe beeindruckende Fortschritte gemacht. Diese neuesten Fortschritte bieten eine solide Grundlage für die künftige Gesetzgebung. Die Administration verpflichtet sich, mit diesem und anderen relevanten Kongreßausschüssen zusammenzuarbeiten, um ein Abkommen über die neue Gesetzgebung zu erzielen, das diese neuen Ziele umreißt. Ich hoffe, daß wir diesen Sommer mit den Gesprächen beginnen und zu einer Einigung über ein neues gesetzliches Rahmenwerk für die amerikanische Auslandshilfe in der Zeit nach dem Kalten Krieg kommen werden. Konzentration auf die Ergebnisse Zweitens: Sobald wir uns über die verringerte Anzahl von Zielen geeinigt haben, müssen wir sicherstellen, daß diese klar definiert sind. Das ist von essentieller Bedeutung, wenn sich das Amt auf die Messung der erzielten Ergebnisse konzentrieren soll. Der Kongreß kennt die genauen Einzelheiten, wieviel das AID fürdie verschiedenen Programme ausgegeben hat, aber mit wenigen Ausnahmen wissen Sie wenig darüber, was wir mit unseren Programmfonds erreicht haben. Die Konzentration auf die Ergebnisse spiegelt sich in der Haushaltsvorlage des Außenministeriums für das Haushaltsjahr 1994 wider. Die Vorlage präsentiert die wichtigsten Ziele, die die Administration zu erreichen hofft, sei es die Unterstützung des Übergangsprozesses auf dem Weg zur Demokratie, des Friedens im Nahen Osten oder der Lösung globaler Probleme. Die Administration wird den ersten Schritt unternehmen, aber wir können ohne Ihre Hilfe keinen Erfolg haben. Ich möchte die aktive Kooperation und Unterstützung des Kongresses bei der Schaffung einer neuen institutionellen Kultur beim AID gewinnen. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit nicht ausschließlich den Ausgaben zu widmen. Sie sollten das AID aufgrund der erzielten Ergebnisse zur Rechenschaft ziehen, nicht aufgrund der ausgegebenen Gelder. Wenn Ressourcen in Programme gesteckt werden, die keine Ergebnisse zeitigen, dann sollten sie für etwas anderes verwendet werden. Bestimmte Interessengruppen mögen hiergegen vielleicht Einwände haben. Aber wir können und sollten keine Programme unterstützen, die das Erreichte nicht demonstrieren können. cen effektiv einzusetzen, sollten unsere Hilfsprogramme reduziert oder neuorientiert werden. Das wird unweigerlich bedeuten, daß das AID in weniger Ländern Programme durchführt oder präsent ist. Das wird auch bedeuten, daß wir uns in größerem und effektiverem Ausmaß auf die Durchführung unserer Programme konzentrieren. Ich habe eine sofortige Überprüfung aller bedeutenden AID-Programme angeordnet, um zu bestimmen, ob sie identifizierbaren Interessen dienen und klare Ergebnisse vorweisen können. Ich werde festsetzen, welche Länder nicht länger weitere Investitionen und Energie unsererseits verdienen. Hochrangige Beamte des AID werden im Verlauf unserer Bemühungen mit Ihnen und anderen relevanten Ausschüssen beraten. Organisatorische Änderungen Drittens: Ich werde in der nahen Zukunft Entscheidungen zur Durchführung einer Anzahl organisatorischer Änderungen beim AID treffen. Wir werden den unnötigen bürokratischen Aufwand und die sich überlagernden oder irrelevanten Funktionen abschaffen. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Energien und Bemühungen der Mitarbeiter des AID in kreative und effektive Bahnen zu lenken. Die Aufrechterhaltung einer soliden Präsenz des AID in Übersee ist von lebenswichtiger Bedeutung. Nur durch unsere Missionen vor Ort können wir strategische Entwicklungspläne entwerfen und durchführen, die sowohl globale als auch die nationalen Beschränkungen des jeweiligen Landes berücksichtigen. Missionen in Übersee sind jedoch teuer und ich bin mir bewußt, daß es noch Raum für erhöhte Effizienz und Missionen kleineren Umfangs gibt. Ich bin bereit, um dem Abbau der uns zur Verfügung stehenden Gelder Rechnung zu tragen, innerhalb der nächsten Monate Maßnahmen zur Senkung der Kosten unserer Präsenz in Übersee durchzuführen. Ich plane auch die Stärkung der zentralen politischen Leitung des Amtes sowie die Rationalisierung und Durchführung individueller Programmanstrengungen. Wir müssen die strategische Planung stärken um sicherzustellen, daß das AID die Herausforderungen der Zukunft vorhersieht, anstatt auf die Probleme der Vergangenheit zu reagieren. Wir benötigen eine stärkere und effektivere zentrale Fähigkeit, politische Führung zu zeigen, sowie Expertenwissen und UnterDie Konzentration auf die Ergebnisse muß die Aus- stützung für unsere Missionen vor Ort und zur Durchwahl der Länder umfassen, in denen AI D-Programme führung der notwendigen Forschung. durchgeführt werden. Wirtschaftshilfe sollte nicht als Anspruch gehandelt werden. Unser Budget ist zu Schließlich müssen wir erneut Zusammenarbeit und begrenzt, und die Forderungen nach Ressourcen sind Teamwork innerhalb des Amtes fördern und jede Art zu hoch, um Zeit, Energie und das Geld des Steuer- von Arbeit ohne Sinn für das Ganze abschaffen. Neue zahlers in Ländern zu vergeuden, die sich nicht wirklich operative Verfahrensweisen müssen mit dem Ziel der Ausweitung der Möglichkeiten und Chancen des eingeführt werden, einen größeren Sinn für Transpaeinzelnen widmen. Dort, wo es eindeutig unmöglich renz und Teilnahme am Entscheidungsfindungsproist, unsere knapp bemessenen Entwicklungsressour- zeß sowie Zusammenarbeit bei der Erreichung gemeinsamer Ziele zu ermutigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �Verstärkte Koordination Übergang zur Demokratie Koordination ist der Schlüssel zur bestmöglichen Nutzung unserer knappen Ressourcen. Wie ich bereits herausstellte, muß das AID mit anderen Behörden der USRegierung zusammenarbeiten, um komplementäre Programme zu entwickeln und auf unserer relativen Stärke und Erfahrung aufzubauen. Die Clinton-Administration widmet sich der Verbesserung der Kommunikation, Konsultation und Koordination zwischen den einzelnen Ämtern. Ein größeres Verständnis der jeweiligen Rollen und Verantwortung der verschiedenen außenpolitischen und einschlägigen innenpolitischen Behörden wird zur Zeit entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben großes und dauerhaftes Interesse an der aktiven Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Regierungsformen auf der ganzen Welt. Und nirgendwo haben wir ein direkteres oder unmittelbareres Interesse am erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie als in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine verbesserte Koordination ist ein Ziel, das sich nicht auf die amerikanische Regierung beschränkt. Auf internationaler Bühne waren die Vereinigten Staaten viele Jahre lang nicht nur das größte Geberland der Welt, sondern leisteten auch den Großteil derglobalen Wirtschaftshilfe. Das ist nicht länger der Fall. Wir sollten uns über die Tatsache freuen, daß wir nicht länger praktisch allein die Hauptlast der Wirtschaftshilfe tragen. Da unsere Freunde und Verbündeten selbst bedeutende Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, ist jetzt eine neue Art der Beziehungen erforderlich. Wir müssen mit anderen Geberländern einen gemeinsamen Ansatz für die wichtigsten entwicklungspolitischen Herausforderungen erarbeiten. Wir sind zwar nicht länger der größte Geber, aber immer noch der erfahrenste. Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut Wirtschaftswachstum ist ein zentrales Ziel kontinuierlicher Entwicklung. Wir können es uns nicht länger leisten, ein internationales Sozialhilfeprogramm zu unterstützen. Wir müssen uns auf die Unterstützung eines Prozesses des im Inland erzeugten Wachstums konzentrieren, der erweiterte Chancen und Ressourcen bietet, die kontinuierliches und umfassendes Wachstum ermöglichen. Die zur Erlangung von dauerhaftem, breitgefächertem Wachstum erforderlichen Maßnahmen werden von Land zu Land variieren, und die Hauptverantwortung unserer Missionen vor Ort besteht darin herauszufinden, wie Lösungen für unterschiedliche Probleme integriert und knappe AID-Ressourcen wirksam eingesetzt werden können, um kontinuierliches Wachstum zu erzielen. Lösung globaler Probleme Im Einklang mit der Tagesordnu ng der Clinton-Administration wird das AID weltweiten Problemen wie Bevölkerungswachstum, Umweltverträglichkeit und neuen Für die Zukunft sind nicht zusätzliche amerikanische Bedrohungen der Gesundheit wie AIDS besondere Finanzmittel, sondern erneut eine amerikanische Aufmerksamkeit widmen. Sie werden sehen, daß die Führungsrolle vonnöten. Ich möchte, daß das AID Haushaltsvorlage für 1994 Aufstockungen für Initiatidiese Führungsrolle übernimmt und zwar sowohl in der ven in den Bereichen Bevölkerungswachstum und US-Regierung als auch innerhalb der Gemeinschaft Umweltschutz enthält. der Geberländer. Humanitäre Belange IV. Der Haushaltsantrag für 1994 In jüngster Vergangenheit konnte das Ausmaß beobachtet werden, in dem die Vereinigten Staaten sich Ich möchte kurz die Haushaltsvorlage für 1994 erörweiterhin dringender humanitärer Bedürfnisse annehtern. Wie von Außenminister Christopher erläutert, ist men, und wir können davon ausgehen, daß diese der Haushaltsantrag für 1994 ein Übergangsetat für Beanspruchung unserer Ressourcen in absehbarer die Zeit, in der wir von einem von Belangen des Karten Zukunft anhält. Krieges geleiteten Programm zu einem übergehen, das den Chancen eines neuen Zeitalters Rechnung Im allgemeinen spiegelt der Haushaltsentwurf die Prioträgt. ritäten wider, die diese Administration der Hilfe für die Die Bewilligungsanträge und Ausgabeermächtigun- neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehegen des AID für das Haushaltsjahr 1994 sind in beilie- maligen Sowjetunion beimißt. Es sollte jedoch nicht gender Tabelle zusammengefaßt. Ich möchte mit unerwähnt bleiben, daß wir unsere Verpflichtungen Ihnen nur einige der Höhepunkte des diesjährigen gegenüber Afrika nicht gekürzt haben, indem wir Haushaltsentwurfs erörtern. Die Vorlage hebt Schlüs- denselben Beitrag für den Entwicklungshilfefonds für selaspekte der amerikanischen Außenpolitik hervor, Afrika wie im Haushaltsjahr 1993 beantragt haben. die auch die Aufgabe des AID verkörpern: UnterstütSchlußbemerkung zung des Übergangs zur Demokratie, Förderung von Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut, Lö- Abschließend möchte ich feststellen, daß der vorliesung globaler Probleme und Reaktion auf humanitäre gende Haushaftsentwurf für 1994 Ressourcen für unsere Belange. AMERIKA DIENST 20 Seite 5 �vordringlichsten außen- und entwicklungspolitischen Anforderungen bereitstellt. Mehr als je zuvor bildet die Arbeit des AID das Kernstück unserer außenpolitisehen Tagesordnung. Es liegt in unser aller Interesse -einschließlich dem der Amerikaner-sicherzustellen, daß das AID diese Arbeit erfolgreich leistet. Ich bin zuversichtlich, daß ich auf diesen Ausschuß und die Mitarbeit anderer bei der Neudefinition der Rolle der amerikanischen Auslandshilfe, der Wiederbelebung des AID und der Erläuterung seiner lebenswichtigen Rolle gegenüber dem amerikanischen Volk zählen kann. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 l �DEMOGRAPHIE 19. Mai 1993 VEREINIGTE STAATEN KÜNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis auf das weltweite Bevölkerungswachstum als einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts hat Tim Wirth, "Counselor" (rangmäßig vergleichbar mit Ministerialdirektor, Anm. d. Red.) des US-Außenministeriums, die Absicht dar Vereinigten Staaten bekundet, ihre Bemühungen zu intensivieren und das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen ihrer internationalen Prioritäten zu machen. In einer am 11. Mai 1993 beim Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 gehaltenen Rede betonte Wirth die von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Maßnahmen zur Umkehrung einer 10 Jahre alten Politik, darunter die Wiederaufnahme der Finanzierung internationaler Programme für Familienplanung. Wirth, ein ehemaliger Senator aus Colorado, leitet eine umfangreiche amerikanische Delegation bei dieser Sitzung. Er stellte fest, die Clinton-Administration werde den Kongreß für 1994 um eine Aufstockung der Mittel für bevölkerungspolitische Maßnahmen um 100 Millionen Dollar ersuchen und stehe kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Ausmaß der finanziellen Unterstützung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext Wirths im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin, verehrte Delegierte. Es ist mir eine Ehre, heute die Vereinigten Staaten hier bei diesem zweiten Vorbereitungstreffen zur Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo im Jahr 1994 vertreten zu dürfen. Ferner möchte ich die entscheidende Rolle der Nichtregierungsorganisationen und -experten bei den Vorbereitungen für Kairo anerkennen. Die NGOs haben während des Erdgipfelprozesses herausragende Beiträge geleistet, und wir müssen diese Art der Beteiligung auf dem Weg nach Kairo ermutigen. Ihre Ideen, Zunächst möchte ich Dr. Fred Sai zu seiner Wahl zum Energie, Erfahrung und Verbindungen zu den MenVorsitzenden gratulieren. Wir sehen seiner fähigen schen in jedem Winkel der Welt haben uns geholfen, Führung gerne entgegen. Ferner möchte ich die so weit zu kommen. Sie werden unsere Erörterungen Organisatoren der UNO zu der grundlegenden Vorar- in Kairo und darüber hinaus mit Leben erfüllen. beit beglückwünschen, die für produktive Debatten bei diesem und den bis Kairo noch stattfindenden Treffen Heute möchte ich Ihnen die neuen politischen Entwickgeleistet wurde. In den nächsten 15 Monaten haben lungen in den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt wir viel Arbeit vor uns, aber es wurden bereits wesent- Präsident Clintons erläutern. Diese Entwicklungen liche Fortschritte erzielt. Es ist uns ein besonderes spiegeln unsere Entschlossenheit wider, erneuerte Vergnügen, mit Dr. Nafis Sadik und dem fähigen weltweite Bemühungen zur Behandlung von BevölkeSekretariat zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, mei- rungsproblemen an führender Stelle mitzugestahen. ne heutigen Ausführungen sind so umfassend und Noch schwerer wiegt die Tatsache, da ß wir uns für die zwingend wie ihre gestern zur Eröffnu ng des Vorberei- Förderung eines internationalen Konsenses im Hintungsausschusses gehaltene Rede. blick auf das Ziel der Stabilisierung des Wachstums AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �der Weltbevölkerung durch einen umfassenden Ansatz zu Rechten und Bedürfnissen von Frauen, zur Umwelt und zur Entwicklung einsetzen. Diese Elemente bilden die Grundlagen für eine neue Partnerschaft von Nationen, Männern und Frauen und der Natur. Nur als innovative und engagierte Partner können wir dieser dringlichen weltweiten Herausforderung gerecht werden. und verantwortlich über die Größe ihrer Familie zu entscheiden; Eine breitere Perspektive in der amerikanischen Politik Betonung der Notwendigkeit für Regierungen sowie öffentliche und private Organisationen, sich zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Bereich Familienplanung zu verpflichten; Präsident Clinton engagiert sich nachdrücklich dafür, das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen der internationalen Prioritäten der Vereinigten Staaten zu machen. Er ist sich der Kosten exzessiven Bevölkerungswachstums fürdie Gesundheit von Frauen, die Umwelt und unsere Hoffnungen auf Beseitigung der Armut bewußt. Er geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten kein Zuschauer sein können, währenddie Welt einedergrößten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und des nächsten in Angriff nimmt. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Bemühungen neu zu beleben. Der Präsident hat die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik beendet, indem er Beschränkungen aufhob, die einigen Familienplanungsorganisationen amerikanische Mittel vorenthielten, weil sie Maßnahmen in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchführten. Er hat eine Reorganisierung des Außenministeriums angeordnet, die auch dem höheren Stellenwert Rechnung tragen soll, den wir dem Thema Bevölkerung als weltweitem Anliegen einräumen. Er hat eine Umstrukturierung unserer Auslandshilfeprogramme gefordert, um Entwicklung effektiver zu fördern. Darüber hinaus hat er für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 100 Millionen Dollar für Bevölkerungsplanung beantragt. Diese Aktionen haben verdeutlicht, wie wichtig Fragen der internationalen Bevölkerungsentwicklung für die Vereinigten Staaten sind. Die amerikanische Regierung unternimmt noch einen weiteren Schritt. Ich freue mich, heute die Absicht der Clinton-Administration bekräftigen zu können, einen Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zu leisten. Wir stehen kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Umfang der finanziellen Unterstützung. Schließlich entwickeln die Vereinigten Staaten unter der Leitung Präsident Clintons zur Zeit einen umfassenden und weitreichenden neuen Ansatz zu internationalen Bevölkerungsfragen. Damit werden unsere Aktivitäten ausgebaut und besser mit kollektiven internationalen Bemühungen abgestimmt. Die Schlüsselelemente unseres Ansatzes sind: Gewährleistung, daß Paare und Einzelpersonen in der Lage sind, ihr Recht auszuüben, frei Seite2 Förderung des Zugangs zu der ganzen Bandbreite qualitativ hochwertiger medizinischer Leistungen im Fortpflanzungsbereich, einschließlich von Dienstleistungen, die auf Frauen zugeschnitten und von Frauen geleitet werden; Förderung der Gleichstellung von Frauen, so daß alle Gesellschaften Fortschritte zu vollständiger Gleichberechtigung bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung machen; Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung, mit Betonung des Überlebens von Kindern; Schutz der gefährdeten natürlichen Umwelt auf unserem Globus; Gewährleistung, daß unsere Politik den weltweit anerkannten Vorrang umweltverträglicher Entwicklung unterstützt. Obwohl diese Verpflichtungen unmittelbarer in anderen Foren behandelt werden, stärkt ihre Verbindung mit den bevölkerungspolitischen Fragen dieser Konferenz deren Erörterung in diesem Gremium. Ich wende mich nun drei Hauptanliegen zu, die meines Erachtens den Rahmen dieser Konferenz bilden: Gesundheit und Status der Frau, Bevölkerung und Entwicklung sowie Wanderungsbewegungen. Gesundheit und Status der Frau Bei unseren Vorbereitungen für Kairo müssen wir die Tatsache anerkennen, daß Frauen auf der ganzen Welt für ihre eigenen Anliegen und zum Wohle ihrer Familien, ihrer Gemeinden und ihrer Länder eine Führungsrolle übernehmen. Sie wissen, was sie benötigen, und sie müssen bei Programmen und Maßnahmen gleichberechtigte Partner sein. Frauen sind allzuoft Opfer von Armut, Diskriminierung und realer physischer Gewalt. Ohne Nahrung, ohne Gesundheit, ohne Kontrolle über die Fortpflanzung können Frauen weder ihr Potential vollständig zur Geltung bringen noch zu umweltverträglicher Entwicklung beitragen. In vielen Ländern herrscht eine unannehmbar hohe Mütter- und Kindersterblichkeit. Unzureichender Zugang zu Gesundheitsvorsorge für Mütter, zu Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen führt Jahrfür Jahr zum Tod von über 500.000 Frauen infolge von vermeidbaren, schwanAMERIKA DIENST 20 �gerschaftsbedingten Ursachen. Die weltweite Pande- hung demographischer Gesichtspunkte in die Umweltmie AIDS und andere Geschlechtskrankheiten betref- planung auf allen Ebenen vorsehen. fen ebenfalls immer mehr Frauen ebenso wie Männer. Wanderungsbewegungen Der ungedeckte Bedarf an sicheren, wirksamen Methoden der Empfängnisverhütung ist in den meisten Ein drittes wichtiges Thema der Bevölkerungspolitik Ländern heute gut dokumentiert. Viele Frauen haben sind die internationalen Wanderungsbewegungen. weiterhin keinen Zugang zu irgendeiner, geschweige Unkontrollierte Wanderungsbewegungen werden von denn zu der von ihnen bevorzugten Methode oder zu demographischem Druck angeheizt, und der gleiche Beratung und Anschlußversorgung, die deren korrekte Druck stellt unsere Fähigkeit in Frage, mit unserer Umwelt in Frieden zu leben. Der Kairo-Prozeß sollte Anwendung sicherstellen könnte. die Vorrangstellung bekräftigen, die wir der VerbesseInsgesamt müssen wir zu Gesundheitsfragen im Hin- rung von Bedingungen einräumen, die Menschen zum blick auf Sexualität und Fortpflanzung einen breiteren Verlassen ihrer Heimat bewegen - Verarmung, VerfolAnsatz einnehmen. Wir müssen erkennen, daß die gung und Konflikte. Förderung von Rechten und Gesundheit der Frau sowie die Unterstützung der Familienplanung einan- Alle Menschen sollten das Recht haben, in Sicherheit der verstärkende Ziele sind. Noch grundlegender ist und Würde in ihrer Heimat zu bleiben. In den Fällen, die Tatsache, daß alle Schranken, die Frauen die in denen Einzelpersonen auf Dauer umgesiedelt sind, Gleichstellung verwehren, beseitigt werden müssen. sollten die Regierungen alles in ihrer Macht Stehende Bildungschancen für alle, besonders für Mädchen und tun, um sie vollständig in das soziale und politische Frauen, sind eine unverzichtbare Vorbedingung für Leben ihrer neuen Heimat einzugliedern. deren wirtschaftliche Gleichberechtigung. Neue Chancen: Die Konferenz von Kairo Bevölkerung und Entwicklung Die Konferenz von Kairo und der zu ihr führende Prozeß werden neue Möglichkeiten erschließen, um sich auf durchführbare Empfehlungen zu den soeben von mir erörterten Fragen zu einigen. Das Sekretariat für die Konferenz hat uns einen gut durchdachten konzeptionellen Rahmen geliefert, derumdas zentrale Thema von "Wahlmöglichkeiten und Pflichten" gezogen ist. Wir müssen sorgfältig die Pflichten erwägen, die Männer und Frauen gegenseitig haben, die PflichDie Bürger der Industriestaaten müssen erkennen, ten, die Regierungen gegenüber den innerhalb ihrer daß unsere gegenwärtigen Verhaltensmuster bei Grenzen lebenden Bürgern haben sowie die Pflichten Bevölkerungszahl, Technologie und Verbrauch unse- aller gegenüber der Völkergemeinschaft. Indem wir ren Staaten einen wichtigen und unverhältnismäßig dies tun, können wir sicherstellen, daß Einzelpersonen großen Einfluß auf die Umwelt einräumen. Obwohl sie eine Wahlmöglichkeit haben. weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, verbrauchen die Industriestaaten 75 Prozent Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten der aller Rohstoffe und produzieren einen ähnlichen Anteil Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft entgegen, um einen Konsens im Hinblick an festen Abfällen. auf vordringliche, langfristige und quantitative Ziele zur Unter Präsident Clinton widmet sich Amerika heute Stabilisierung der Weltbevölkerung zu entwickeln, aktiver diesen Problemen. So werden die Vereinigten ebenso wie wir uns bemühen, die globale Umwelt zu Staaten beispielsweise die Konvention zum Arten- bewahren, die Gesundheit zu verbessern und andere schutz unterzeichnen und verpflichten sich, bis zum Entwicklungsziele zu erlangen. Jahr 2000 ihre Emissionen von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zu senken. Die vom Präsidenten Femer ermutigen wir zur Entwicklung regionaler Ziele vorgestellte langfristige Haushaltsstrategie sieht Inve- bei Geburtenzahl und Bevölkerungswachstum, wie stitionen in den Abbau von Umweltbelastungen, in eine auf den Regionalkonferenzen von Bali und Dakar wirksamere Energieausnutzung, erneuerbare Ener- vereinbart wurde. Gleichzeitig sollten diese Ziele nicht gien, Beseitigung von Altlasten und Wasserreinhal- mit solchen Zielen und Quoten verwechselt werden, tung vor. Die Vereinigten Staaten nehmen die in die bei Nichterreichen Strafen vorsehen. Dies ist ein Agenda 21 aufgeführten Punkte sehr ernst und formu- selbstzerstörerischer Ansatz. Die Annahme vernünflieren aktiv einen Plan zur umweltverträglichen Ent- tiger Ziele kann uns dabei helfen, die erforderlichen wicklung, um sie zu erfüllen. Wir werden darüber Ressourcen abzuschätzen und zu beurteilen, was wir hinaus Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele von geleistet haben. Agenda 21 treffen, die weitere Forschungsarbeiten zum Verhältnis Bevölkerung/Umwelt und die Einbezie- Von heute an bis zur Konferenz in Kairo unterstützt die amerikanische Regierung die Notwendigkeit, neue Zweitens haben die Welt und die amerikanische Politik die falsche Vorstellung überwunden, daß das Bevölkerungswachstum ein "neutrales Phänomen" ist. Seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht neutral. Auch seine Verbindung zur Umwelt ist nicht neutral, und neutral ist auch nicht die Verbindung zwischen Bevölkerung und Ressourcenverbrauch. AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Schätzungen im Hinblick auf die Ressourcen anzustellen, die für bevölkerungs- und fortpflanzungsbezogene Gesundheitsprogramme erforderlich sind. Schätzungen sollten ebenso im Hinblick auf die für die medizinische Versorgung von Kindern, die Bereitstellung allgemeinen Zugangs zu elementarer Bildung und die zur Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit benötigten Mittel vorgenommen werden. Thema Schwangerschaftsabbruch sollte direkt mit Toleranz und Mitgefühl behandelt anstatt offiziell ignoriert werden, während Frauen, insbesondere einkommensschwache Frauen, und ihre Familien leiden. Die amerikanische Regierung geht davon aus, daß die Konferenz von Kairo nachlässig wäre, wenn sie keine Empfehlungen und Leitlinien im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche entwickeln würde. Unsere Position lautet, daß wir die Wahlfreiheit bei der FortpflanAls Völkergemeinschaft müssen wir bei der Wahrung zung unterstützen, einschließlich des Zuganges zu der Rechte aller Menschen mit einer Stimme sprechen sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. und denjenigen entgegentreten, die sich Zwangsmaßnahmen bedienen. Eine Schlüsselfrage, die von der Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin und Mitdeinternationalen Staatengemeinschaft untersucht wer- legierte, viele von Ihnen haben gehört, wie ich über den den sollte, ist, wie Regierungen rechenschaftspflichtig tiefgreifenden Effekt sprach, den der Erdgipfel in Rio gemacht werden sollten. Eine Regierung, die grundle- auf die Menschen in den Vereinigten Staaten und auch gende Menschenrechte verletzt, sollte sich nicht hinter auf mich persönlich hatte. Er gab uns - den Politikern, dem Argument der Souveränität verstecken. NGOs und normalen Bürgern - neue Energie und Entschlossenheit, komplizierte und dringliche ProbleSo schwierig dies ist, so müssen wir doch die Frage me frontal in Angriff zu nehmen und die notwendigen des Schwangerschaftsabbruchs eingehend erörtern. Veränderungen in unserem eigenen Land vorzunehJüngste internationale Treffen haben die Aufmerk- men - sowohl in der Politik als auch im Verhalten des samkeit auf die menschliche Tragödie gelenkt, die mit einzelnen -, um bessere Partner beim Kampf zur illegalen und unsicheren Abtreibungen verbunden ist. Rettung der Umwelt auf diesem Globus zu sein. Die Es wird geschätzt, daß bis zu einem Viertel der schwan- Konferenz von Kairo kann für uns alle einen ebensolgerschaftsbedingten Todesfälle - die Zahl reicht von chen Wendepunkt darstellen. Kein Thema wird größe50.000 bis zu 200.000 Fällen jährlich - auf diese re Auswirkungen auf künftige Generationen haben als Ursache zurückzuführen ist, und zwar nahezu voll- Bevölkerungsfragen. Die Vereinigten Staaten werden ständig in Entwicklungsländern. alles in ihrer Macht Stehende beitragen, um diese Herausforderungen so zu bewältigen, daß die Rechte, Ein internationaler Konsens über die korrekte und das Wohlergehen und die Zukunft der Menschen auf angemessene Rolle des Staates und staatlicher Politik der ganzen Welt geschützt werden. in diesem Bereich bleibt noch zu entwickeln. Das • Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton erneut gegen bosnisches Waffenembargo<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Annahme des Start-II-Vetrages im Interesse der USA und Russlands<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Sicherheit</strong><br />USA nach dem Kalten Krieg mit vier sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. SDI</strong><br />Aspin kündigt Umbennung und neuen Schwerpunkt des SDI-Büros an<br /><em>Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg</em><br /><br /><strong>5. AID</strong><br />Leiter des AID für Konzentration der Auslandshilfe<br /><em>Stellungnahme von Brian Atwood</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong> <br />Vereinigte Staaten kündigen wichtige Veränderungen ihrer Bevölkerungspolitik an<br /><em>Wirth-Rede vor UNO-Auschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ca156acd0d1d0ca5b3ddad4aa1ba7884.pdf f6a7f693c09da87874a6ea7aa47b84ab PDF Text Text <<e5^ cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America tMUAÜ SW*«» , r 21 Embassy V-. , „ , M ,\menca c,ervtce'a Aue 29 26. Mai 1993 0 e ) C wanns 5300 Bonn 2 BOSNIEN FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm START II START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken HANDEL HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN-USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats USA-AFRIKA "GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCH-AFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher USIA DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 26. Mai 1993 FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ein Aktionsprogramm angekündigt, um die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Nach einem Treffen in Washington am 22. Mai 1993 gaben US-Außenminister Christopher sowie die Außenminister Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens in einer Erklärung bekannt, sie seien "einer Ansicht" über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der fünf Nationen zu ihrem Aktionsprogramm. Diese sollten zur Verwirklichung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen führen. Frankreich, die Russische Föderation, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zutiefst besorgt über die Tatsache, daß sich der Konflikt in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft und die Ko-Vorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, die sie entschieden unterstützen, energisch um seine Beendigung bemühen. Wir werden weiterhin hartnäckig an der Beendigung dieses schrecklichen Krieges und der Erzielung einer dauerhaften und gerechten Lösung arbeiten. Wir sind auch einer Ansicht über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. 1. Humanitäre Hilfe. Wir werden den Menschen in Bosnien-Herzegowina weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und darauf bestehen, daß alle Konfliktparteien humanitäre Hilfslieferungen ungehindert passieren lassen. 2. Sanktionen. Dievom UN-Sicherheitsrat gegen Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen müssen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen strikt eingehalten werden, bis die vom Sicherheitsrat in Resolution 820 aufgeführten Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen, einschließlich des Rückzugs der bosnisch-serbischen Truppen aus den gewaltsam besetzten Gebieten, erfüllt sind. AMERIKA DIENST 21 3. Grenzschließung. Wir nehmen das Versprechen der Behörden in Belgrad zur Kenntnis, die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu schließen und somit auf die bosnischen Serben Druck auszuüben, den Friedensplan zu akzeptieren. Wir werden beobachten, ob die Grenzschließung Wirkung zeigt. Obwohl die Hauptverantwortung für die Durchsetzung dieser Schritte bei der Belgrader Regierung liegt, können wir beispielsweise durch Entsendung von Beobachtern an die Grenzen, die Bereitstellung technischen Fachwissens oder durch Luftbeobachtungsmissionen Hilfe leisten. Auch nehmen wir die von den Behörden in Zagreb zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis, Beobachter an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu stationieren. 4. Schutzzonen. Das Konzept der Errichtung von Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina, wie von Frankreich und anderen Ländern vorgeschlagen, könnte einen wertvollen Beitrag darstellen. Wir werden an einer baldigen Verabschiedung der zur Zeit diskutierten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben zusammen mit anderen Nationen bereits in der UNPROFOR dienende Truppen in die Schutzzonen entsandt. Truppen anderer Länder, darunter Spanien und Kanada, spielen am Boden eine wichtige Rolle. Die Russische Föderation erwägt zusätzlich zu ihren bereits in Kroatien stationierten Truppen die Bereitstellung von Streitkräften in Bosnien. Die Vereinigten Seite 1 �Staaten sind bereit, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zum Schutz der UNPROFOR-Truppen beizutragen, falls diese angegriffen werden oder um solche Aktionen ersuchen. Weitere Beiträge von anderen Ländern wären äußerst willkommen. Gebiete ausbreitet. Eine solche Entwicklung würden wir sehr ernst nehmen. 10. Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Es ist von Bedeutung, daß jeder in der Region versteht, daß die Aggression gegen die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Wir werden nach Rücksprache mit den Behörden in Skopje eine verstärkte internationale Präsenz dort unterstützen. Die Vereinigten Staaten ziehen in Betracht, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. 5. Flugverbotszone. In Bosnien sollte weiterhin die Flugverbotszone durchgesetzt werden. 6. Kriegsverbrechertribunal. Wir unterstützen die zügige Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals, so daß diejenigen, die Greueltaten begehen, der Gerechtigkeit zugeführt werden können. 7. Dauerhafter Frieden. Ein dauerhafter Friede kann durch eine ausgehandelte Lösung erreicht werden, die auf dem Vance/Owen-Prozess und intensivierter internationaler Zusammenarbeit und Bemühungen basiert. Frankreich, Rußland, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden einen dieses Ziel verfolgenden fortgesetzten politischen Prozeß unterstützen und aktiv daran teilnehmen. In dem Ausmaß, in dem die Konfliktparteien eine zügige Durchsetzung der beiderseitig akzeptierten Bestimmungen des Vance/Owen-Plans beschließen, sollte dies gefördert werden. 8. Zentralbosnien-Herzegowina. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Kämpfe zwischen den bosnisch-kroatischen Truppen und denen der bosnischen Regierung sowie über die damit in Zusammenhang stehenden "ethnischen Säuberungen", und wir stimmen darin überein, daß Kroatien darüber informiert werden sollte, daß die Unterstützung der an diesen Aktivitäten beteiligten bosnisch-kroatischen Truppen zur Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien durch die internationale Staatengemeinschaft führen könnte. 11. Kosovo. Wir befürworten eine verstärkte Präsenz internationaler Beobachter im Kosovo. In der ehemals autonomen Region Kosovo sollten die internationalen Menschenrechtsmaßstäbe strikt eingehalten werden. Wir unterstützen jedoch keine Unabhängigkeitserklärungen dieses Gebietes. 12. Kroatien. Dieselben Überlegungen gelten auch für die von Serben bewohnten Gebiete Kroatiens. Wir werden an der Erneuerung und Stärkung des Mandats der UNPROFOR-Schutztruppen arbeiten. Die kroatische Regierung und die örtlichen serbischen Behörden sollten den Waffenstillstand einhalten und einen konstruktiven Dialog führen, um die praktischen, wirtschaftlichen und eventuellen politischen Probleme zwischen ihnen zu lösen. 13. Weitere Maßnahmen. Wir werden die Möglichkeit für neue und härtere Maßnahmen offen halten. Diese werden nicht von vornherein verurteilt oder ausgeschlossen. Wir, die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sind in der Entschlossenheit und dem Engagement vereint, diese sofortigen Schritte zu unternehmen. Wir werden eng mit den Vereinten Nationen und den betroffenen 9. Eindämmung. Wir werden eng zusammenar- regionalen Organisationen bei der Umsetzung dieser beiten mit dem Ziel, den Konflikt einzudämmen und der Vorhaben zusammenarbeiten. Möglichkeit zuvorzukommen, daß dieser sich auf andere * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �START II 26. Mai 1993 START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken WASINGTON - (AD) - Das vordringlichste Rüstungskontrollziel der Vereinigten Staaten besteht führenden Vertretern des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge in der Inkraftsetzung und Verwirklichung der Verträge über die Verringerung strategischer Rüstungen, START I und START II. "Unsere oberste Aufgabe ist, diese beiden Verträge in die Praxis umzusetzen und durchzuführen", erklärte der amtierende ACDA-Direktor Thomas Graham am 18. Mai 1993 vor dem Senatsausschu ß für Auswärtige Angelegenheiten. Er fügte hinzu, START II, ein im Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneter bilateraler Vertrag, "spiegelt eindeutig das Ende des Kalten Krieges und den Beginn neuer amerikanisch-russischer Beziehungen wider". Der START II Vertrag schreibt zwingend "eine drastische Reduzierung" der strategischen Offensivarsenale beider Länder vor, die letztlich zu einer Verringerung der strategischen Arsenale um bis zu zwei Drittel der derzeitigen Niveaus führt, auf eine Obergrenze von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen für jede Nation bis zum Jahr 2003, erläuterte Graham. START II "nimmt eine drastische Reduzierung der strategischen Offensivwaffen vor und strukturiert die verbleibenden Streitkräfte in einer der Welt nach dem Kalten Krieg entsprechenden stabilisierenden Weise um", äußerte der Stellvertretende ACDA-Direktor, Botschafter Linton Brooks, der führende Unterhändler der Vereinigten Staaten bei den Vertragsverhandlungen. Der Vertrag wird ICBMs (Interkontinentalraketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigen, die traditionell als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen werden, führte er aus. AMERIKA DIENST 21 "Jeder in diesem Raum Anwesende hofft, daß die Demokratie in Rußland Erfolg haben wird", stellte Brooks fest, aber "das ist nicht die einzige Möglichkeit". Wenn sie keinen Erfolg hat, "wird es noch wichtiger sein, daß wir die strategischen Streitkräfte dieses Staates in stabilisierender Weise umstrukturieren", fügte er hinzu. "Sowohl aus substantiellen als auch aus generellen politischen Erwägungen heraus wäre es eine äußerst negative Entwicklung", für die Welt, wenn START II nicht verwirklicht wird, stellte Graham fest. "Es würde eine Situation strategischer Ungewißheit geschaffen." Beide Regierungsvertreter waren sich einig, daß die Aushandlung von START II unmöglich gewesen wäre, hätte es nicht START I als Grundlage gegeben, und unterstrichen, daß der spätere Vertrag nicht verwirklicht werden kann, bis der erste in Kraft tritt. Im Rahmen der amerikanischen Verfassung muß dem Präsidenten die Ratifizierung des Senats vorliegen, bevor er die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichten kann, und der Senat hat START I am 1. Oktober 1992 mit 93 zu 6 Stimmen ratifiziert. START I ist ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine, und es sind Graham zufolge "noch einige Hürden zu überwinden". Er verwies auf die Tatsache, daß die Ukraine ihre Zusagen im Rahmen des Lissaboner Protokolls, START I zu ratifizieren und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreier Staat beizutreten, nicht eingehalten hat. Er forderte die Ukraine auf, diese beiden Schritte zu unternehmen. Seite 1 �Rußland darf als Nachfolgestaat der Sowjetunion gemäß dem Lissaboner Protokoll weiterhin Atomwaffen besitzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Ukraine mindestens 175 Millionen Dollar als Ausgleich für mit der Zerlegung von Waffen und der Beseitigung strategischer Trägersysteme verbundene Kosten Graham erklärte, die Vereinigten Staaten seien sich angeboten. Das Geld wird jedoch erst angewiesen, des Wunsches der Ukraine nach Sicherheitsgarantien wenn die Ukraine START ratifiziert und dem NW als und finanzieller sowie technischer Unterstützung bewußt, atomwaffenfreier Staat beitritt, fügte er hinzu. um die mit der Zerlegung von Waffen verbundenen Kosten auszugleichen. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hält eine Reihe von Anhörungen über START II ab. Am 11. Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine versichert, Mai 1993 sprach Außenminister Christopher vor dem so Graham, da ß sie kein hochangereichertes Uran von Gremium und drängte auf die unverzügliche RatifizieRußland erwerben würden, bis Rußland ein Abkom- rung des Vertrags. men mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die gerechte Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf erzielt habe. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN - USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt WASHINGTON - (AD) - Drei hochrangige, bereits bestätigte oder nominierte Vertreter der Clinton-Administration haben nach der Veröffentlichung neuer Zahlen, die ein steigendes amerikanisches Defizit im Handel mit Japan belegen, bekräftigt, dieses Ungleichgewichts müsse behoben werden. Handelsminister Brown erklärte, das Ungleichgewicht sei groß und im Wachsen begriffen, und es sei "unverantwortlich", wenn die Clinton-Administration dagegen nichts unternehmen würde. "Unseres Erachtens ist ein Handelsdefizit von 80 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staaten völlig unannehmbar", äußerte Brown am 19. Mai 1993 bei einem internationalen Wirtschaftsforum in Washington. "Sicherlich ist es inakzeptabel, mit diesem einen Land - Japan - auf 50 Milliarden Dollar zu kommen." Browns Stellungnahme erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts durch das Handelsministerium, demzufolge das amerikanische Defizit im Warenhandel von 7,9 Milliarden Dollar im Februar im März steil auf 10,2 Milliarden Dollar angestiegen ist. Das bilaterale Defizit der Vereinigten Staaten im Handel mit Japan stieg ebenfalls - von 4,1 Milliarden Dollar im Februar auf 5,3 Milliarden Dollar im März. In den vergangenen sechs Monaten erreichte das amerikanische Defizit gegenüber Japan insgesamt über 28 Milliarden Dollar. "Wir müssen dieses Ungleichgewicht korrigieren, indem wir die drei uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen - ein umgehendes staatliches Konjunkturprogramm in Japan, auf den Marktkräften beruhende Korrekturen des Wechselkurses sowie Verhandlungen, um die strukturellen Hindernisse für verbesserten Handel zwischen unseren Ländern zu beseitigen", äußerte Brown in einer getrennten Erklärung zu den Handelszahlen. AMERIKA DIENST 21 Vor Reportern erläuterte er später, diese Erklärung solle nicht so verstanden werden, daß die Administration plane, die Wechselkurse zur Beeinflussung der Handelsströme einzusetzen. Der Wechselkurs "ist einer von zahlreichen Faktoren, die Einfluß auf den Handel haben. Er ist nicht der einzige, und er ist nicht der vorherrschende. Es gibt keine Politik, den Wechselkurs zu beeinflussen", erklärte Brown. Der Handelsminister betonte, amerikanische Produkte seien heute sowohl kostenmäßig als auch qualitativ konkurrenzfähig. Brown zufolge untersucht die Clinton-Administration derzeit verschiedene Sektoren innerhalb Japans, in denen sie Vereinbarungen zur Marktöffnung anstreben könnte. Bisher sei keine Entscheidung gefallen, auf welche Sektoren sich die Administration zunächst konzentrieren werde. "Wir werden auf einem gezielten, meßbaren und überprüfbaren Ansatz bestehen", erklärte er. "Die Japaner sind darüber nicht begeistert. Es gefällt ihnen nicht. Sie haben ernste Bedenken gegen das Halbleiterabkommen. Es gefällt uns. Es gefällt uns, weil es funktioniert hat. Es gefällt ihnen nicht, weil es funktioniert hat. Es ist eines der wenigen Modelle, die zwischen uns funktioniert haben." Er verwies darauf, daß meßbar und überprüfbar nicht notwendigerweise ein exaktes Abbild des Halbleiterabkommens bedeuten müsse, das ausländischen Importen einen gewissen prozentualen Marktanteil in Japan vorbehalte. Brown zufolge gibt es noch andere Wege, um Fortschritte zu messen. "Meines Erachtens haben wir demonstriert, daß wir einen wesentlich direkteren - einige nennen es härteren, nun gut - Ansatz wählen werden", erklärte er. Brown stellte fest, die Vereinigten Staaten hätten die Erfahrung gemacht, daß Bemühungen, Japan zu struk- Seite 1 �turellen Veränderungen in seiner Volkswirtschaft zu veranlassen ohne dabei spezifische Sektoren zu berücksichtigen, nicht funktioniert hätten. Die Administration verfolge hingegen sowohl sektorale als auch strukturelle Wege. Er erwarte jedoch nicht, daß ein ähnlicher Ansatz auch für Europa gewählt werde. wenn wir lediglich geringfügige Konzessionen gegen Konzessionen tauschen", äußerte Summers am 19. Mai 1993 in einer Rede vor amerikanischen Im- und Exporteuren in New York. "Die unverhältnismäßige Belastung, die von den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit übernommen wurde, erfordert es heute, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Öffnung ihrer Märkte leisten." Brown kritisierte überdies die seiner Meinung nach exzessive Debatte über die Chancen für eine Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) im Kongreß, wenn "die Schlacht... noch nicht einmal begonnen hat". Er verwies darauf, daß es heute, da Europa und Japan beim Ausmaß des Wohlstandes mit den Vereinigten "Wir haben noch nichts anzubieten", erklärte er und Staaten gleichgezogen hätten, "an der Zeit ist, mit fügte hinzu, die Administration werde ihre Bemühun- unserem Ausmaß an Offenheit gleichzuziehen". Dargen zur Verabschiedung durch den Kongreß nach über hinaus verteidigte er den Ansatz der ClintonAbschluß von Ergänzungsabkommen über Arbeitsbe- Administration, der weder gelenkten Handel noch eine dingungen und Umwelt aufnehmen. Er verwies dar- Bedrohung des multilateralen Handelssystems darauf, daß ein Drittel der Kongreßabgeordneten dezi- stelle. dierte Befürworter des NAFTA, ein Drittel dagegen und ein Drittel noch unentschlossen seien. "Von unserer "Es ist nicht gelenkter Handel, wenn man erwartet, daß Warte ist dies meines Erachtens keine schlechte konkurrenzfähige Hersteller nicht nur die Chance haben, Ausgangsbasis", erklärte er. an ausländische Regierungen zu verkaufen, sondern diese auch real verwirklichen können", erklärte er. "Es Brown zufolge sollte die Administration über das NAFTA ist kein gelenkter Handel, wenn man keine Diskriminiehinaus an eine Handelszone fürdie ganze Hemisphäre rung ausländischer Waren oder Investoren erwartet." denken. Im einzelnen nannte er Brasilien, Argentinien und Chile als Länder, auf die ein Freihandelsabkom- Die Clinton-Administration ist Summers zufolge dabei, men ausgedehnt werden könnte. einen neuen wirtschaftlichen Rahmen abzustecken, "um die Bedingungen gegenüber Japan anzugleichen Der Handelsminister betonte fernerdie Bedeutung, die und zu gewährleisten, daß wir mittelfristig einen erhebdem Abschluß der Uruguay-Runde von Welthandels- lichen Abbau im Handelsüberschuß dieses Landes gesprächen von der Clinton-Administration in diesem beobachten". Jahr beigemessen werde. Die Verhandlungen "werden sicherlich Schwerpunkt der Diskussionen" beim Die von Clinton für den Posten der Stellvertretenden Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche US-Handelsbeauftragten für Asien nominierte CharleZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. und ne Barshefsky bezeichnete ebenfalls die Steiergung 3. Juni sein. "Wir erwarten Hilfe von unseren europäi- des japanischen Überschusses im bilateralen Handel schen Verbündeten und Frankreich." mit den Vereinigten Staaten als unannehmbar. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Lawrence Summers, veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Erklärung, in der die Konzentration der Clinton-Administration auf den japanischen Handelsüberschuß unterstützt wurde. "Wir können in diesem Land die Unterstützung für die Offenhaltung unserer Märkte nicht aufrechterhalten, "Diese Überschüsse müssen sinken", erklärte sie am 19. Mai 1993 in einer Stellungnahme vordem Finanzausschuß des Senats. Sie bekräftigte Präsident Clintons Botschaft, wonach die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Japan nicht länger außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen würden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat den Finanzausschuß des Senats gebeten, einem Antrag der Clinton-Administration auf Verlängerung des Fast-Track-Verhandlungsmandats und die Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems (Generalized System of Preferences - GSP) zu entsprechen. Das bisherige Fast-Track-Mandat lief im März aus, das GSP gilt noch bis zum 4. Juli 1993. Nachfolgend veröffentlichen wirdie vorbereitete Erklärung Kantors vom 20. Mai 1993, die er nicht verlas, sondern dem Finanzausschuß zur Aufnahme ins Protokoll zuleitete. Es ist mir eine Freude, mit Ihnen die Vorschläge der Administration zu erörtern, das Mandat für den Abschluß der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsgespräche zu verlängern, Fast-Track-Verfahren des Kongresses auf ein Gesetz zur Inkraftsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde anzuwenden und das bestehende Allgemeine Präferenzsystem zu verlängern. Am 27. April legte die Administration dem Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Uruguay-Runde und die Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die Entwicklungsländer vor, einschließlich der neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Es ist unser Ziel, diese beiden Vorhaben bis Anfang Juli in die Tat umzusetzen. Die Uruguay-Runde Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Schritt, den wir zur Öffnung ausländischer Märkte auf der ganzen Welt für amerikanische Waren, Agrarprodukte und Dienstleistungen unternehmen können. Unsere wichtigsten Handelspartner haben ihre Verpflichtung unterstrichen, die Runde noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu bringen. Wir haben nur begrenzte Gelegenheiten, die wir jetzt zum Nutzen AMERIKA DIENST 21 aller Nationen ergreifen müssen. Es mag vielleicht eine schwierige Aufgabe sein, diese Runde durch eine Erweiterung des Handels zu einer Zeit abzuschließen, in der die Weltwirtschaft nicht wächst, aber der Präsident ist der Ansicht, daß jetzt genau der richtige Zeitpunkt hierfür gekommen ist. Die Uruguay-Runde ist von einzigartiger Bedeutung, da das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) weiterhin die Grundlage des Welthandelssystems darstellt. Diese Verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem siebten Jahr. Um sie zum Abschluß zu bringen, müssen wir Fortschritte im Bereich Marktzugang machen, indem wirunseinigen, die Handelsschranken für Waren, Dienstleistungen und Agrarprodukte abzubauen. Wir haben die Absicht, die Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. Einige Länder warten, bevor sie einen Beitrag leisten, darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft auf diesem Gebiet die Führungsrolle übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft und wir haben die Verantwortung übernommen, uns auf Grundzüge zum Marktzugang zu einigen. Wir werden jedoch nur Erfolg haben, wenn andere Länder, beispielsweise Japan und die Entwicklungsländer, sich ebenfalls umfassend an diesen Bemühungen beteiligen. Seite 1 �Es ist von Bedeutung, daß unsere Handelspartner sich entschlossen haben, die Debatten über Fragen der Uruguay-Runde nicht zu vertagen, während sie die Beratungen des Kongresses über das Fast-TrackMandat abwarten. Da der Kongreß historisch gesehen ein entschiedener Befürworter dieser Verhandlungen gewesen ist, bleibt die Hoffnung bestehen, daß das Fast-Track-Verhandlungsmandat erneuert wird und die Runde trotz der Frustration und Enttäuschung darüber, sich nicht schon eher geeinigt zu haben, zu einem Abschluß gebracht wird. Ich möchte unbedingt hinzufügen, daß der Wunsch, die Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember 1993 zu einem Abschluß zu bringen, in keiner Weise ein Signal für die Bereitschaft sein sollte, nach einem Abkommen zu streben, das für die Vereinigten Staaten keine entscheidende Verbesserung darstellt. Präsident Clinton hat mich angewiesen, nach einem Abkommen mit unseren Handelspartnern zu streben, das den Verhandlungszielen unseres Landes entspricht. Wenn wir jedoch vor Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen und unsere Ziele erreichen wollen, haben wir keinen Moment zu verlieren. zweitens den Entwurf der "Schlußakte" auf Gebieten zu verbessern, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern identifiziert wurden: Antidumping, Subventionen, Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel, bestimmte Umweltfragen in den Texten über technische Hindemisse beim Handel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Textilien und institutionelle Fragen, einschließlich der Gründung einer multilateralen Handelsorganisation. Die in Toronto geführten Gespräche waren ermutigend. Die Parteien unternahmen vereinte Anstrengungen in allen Schlüsselbereichen der Marktzugangsverhandlungen. Es wäre nicht angebracht, hier jetzt Einzelheiten aufzuführen, ich möchte jedoch betonen, daß die Diskussionen von den intensiven bilateralen Anstrengungen profitierten, die die EG und die Vereinigten Staaten im Bereich der bedeutend geringeren verbleibenden Differenzen unternommen haben. Es war für jeden von uns offensichtlich, daß Japan noch seinen vollen Beitrag zu den Marktzugangsverhandlungen leisten muß. Ich bin weiterhin hoffnungsvoll, daß sich Japan als Gastgeber des WirtschaftsgipUnsere wichtigsten Handelspartner sind jetzt bereit, fels der G-7 für den Erfolg dieser Verhandlungen Abkommen für einen Abschluß der Uruguay-Runde engagieren wird. Ich werde vordem G-7- Teffen im Juli auszuhandeln, und sie sind sich unserer Sorge be- noch mindestens zweimal mit meinen Amtskollegen wu ßt, da ß in Genf substantielle Arbeit geleistet werden zusammentreffen, um eine Einigung zu erzielen. muß, bevor die Ergebnisse akzeptabel sind. Ich hoffe, daß hier zu Hause der Kongreß seine Die jüngsten Ereignisse zeigen, daß wir mit der Euro- Prüfung einer "sauberen" Gesetzgebung für das Fastpäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten und einen Track-Mandat abschließen wird, damit wir uns dieses Abschluß der Uruguay-Runde herbeiführen können. erneute Interesse zunutze machen und die VerhandIch bin bereits viermal mit EG-Kommissar Brittan, lungen bis zum 15. Dezember abschließen können. dreimal mit dem kanadischen Minister Wilson und zweimal mit dem japanischen Minister Mori zusam- Die Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die mengetroffen. Zusätzlich haben wir uns auf einen Uruguay-Runde intensiven Zeitplan für Treffen geeinigt, die einzig und Der Vorschlag der Administration für das Fast-Trackallein einen Abschlu ß der Runde zum Ziel haben. Wir Mandat würde vom Präsidenten erfordern, den Konwerden Anfang Juni wieder zusammenkommen. greß noch vor dem 15. Dezember 1993 über seine Unser letztes Treffen fand vergangene Woche in Toronto statt. Gastgeber war der kanadische Handelsminister Wilson, Hauptgesprächsgegenstand waren Marktzugangsfragen der Uruguay-Runde. Präsident Delors, Ministerpräsident Miyazawa, Premierminister Mulroney und Präsident Clinton baten uns, gewissenhafte Arbeit im Hinblick auf ein ehrgeiziges Marktzugangspaket zu leisten, um auf dem im Juli in Tokio stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel greifbare Fortschritte vorweisen zu können. Absicht zu informieren, solche Abkommen zu schließen - und zwar noch vor dem 15. April 1994 - und uns zusätzliche zehn bis zehneinhalb Monate bis zum Abschluß der Uruguay-Runde zu geben. Der Präsident machte den Vorschlag einer Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Runde, damit der Verhandlungsprozeß von Vertrauen geprägt, der zum Abschluß der endgültigen Abmachung notwendige Schwung vorhanden ist und die Vereinigten Staaten beim Abschluß der Runde noch in diesem Jahr eine Wenn es uns gelingt, ein gutes Abkommen über Markt- führende Rolle spielen können. zugang auszuhandeln, werden wir nach Meinung von Der Vorschlag der Administration für eine GesetzgeVertretern der vier Parteien in der Lage sein, an den bung zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats hat den Genfer Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Handelspartnern der Vereinigten Staaten ein wichtibeiden verbleibenden großen Aufgaben anzugehen: ges Signal gesendet, welchen Stellenwert die AdminiErstens, die Verhandlungen über Marktzugang bei stration einem starken und offenen multilateralen Waren und Dienstleistungen mit den 115 an der Runde Handelssystem beimißt und mit welcher Entschlosteilnehmenden Nationen abschließen zu können und senheit sie einen Abschluß der Runde anstrebt. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir schlugen eine "saubere" Fast-Track-Gesetzgebung vor, die frei von Bestimmungen oder Bedingungen ist, so daß wir uns unsere Verhandlungsflexibilität bewahren und den Gesetzgebungsprozeß zum Zwekke eines Abschlusses der Runde noch in diesem Jahr beschleunigen können. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, die Zustimmung des Kongresses zum Fast-Track noch vor dem Treffen der G-7 zu erhalten, so daß die wirklich wichtigen Fragen anstelle unserer innenpolitischen Probleme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit beim Abschluß der Runde stehen. Ich möchte hier hervorheben, daß die Administration dieses Mandat nur für die Uruguay-Runde erhalten will, der Präsident sich jedoch entschieden für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Chile engagiert. Die Administration wird die separate Erweiterung des Fast-Track-Mandats für künftige Abkommen dieser Art anstreben, nachdem sie den Kongreß in dieser Angelegenheit umfassend konsultiert hat. höher als die Lieferungen in die gesamte Europäische Gemeinschaft. Kurz gesagt, waren die Vereinigten Staaten schon seit langem führend in der Welt was die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Handel betrifft, und die Waren im Wert von nahezu 17 Milliarden Dollar, die jährlich unter dem Allgemeinen PräferenzsystemProgramm geliefert werden, sind eine wichtige Komponente dieser Führungsrolle. Tatsache ist, daß die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems dazu beitragen, Märkte in den Entwicklungsländern zu schaffen, was nicht nur den in diesen Ländern lebenden Menschen zugute kommt, sondern auch den amerikanischen Exporteuren neue Chancen eröffnet. Zweitens ist das Allgemeine Präferenzsystem ein Instrument der Handelspolitik. Die Vorteile des Systems können dazu genutzt werden, Reformen in Bereichen wie geistige Eigentumsrechte und Arbeitnehmerrechte bei den Nutznießern durchzusetzen. Ich engagiere mich dafür, daß wir uns dieses Instrumentes so weit als möglich bedienen, um in den Entwicklungsländern unsere handelspolitischen Ziele zu erreichen. Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems Die Administration hat dem Kongreß auch einen Vorschlag fürdie kurzfristige Erneuerungdes Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt. Unserem Vorschlag zufolge würde das Allgemeine Präferenzsystem, das am 4. Juli 1993 ausläuft, um weitere 15 Monate - bis zum 30. September 1994-verlängert. Während dieser 15 Monate möchte die Administration gerne mit dem Kongreß an der Entwicklung eines Vorschlags für eine Drittens hilft das Allgemeine Präferenzsystem den amerikanischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Präferenzsystem werden die InputKosten für amerikanische Unternehmen gesenkt und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhöht - insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten, die solche Inputs durch ihre eigenen Präferenzsysteme finanzieren. Buchstäblich Hunderte amerikanischer Unternehmen jeder Größenordnung, von der Spielzeugindustrie bis zu den Herstellern elektronischer Geräte, verlassen sich auf diese Weise auf die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. langfristige Erweiterung des Allgemeinen Präsferenz- system-Programms zusammenarbeiten. Der Vorschlag der Administration zum Allgemeinen Präferenzsystem würde auch das gesetzliche Verbot einer Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die ehemalige Sowjetunion abschaffen, das Rußland und andere Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion daran hindert, als mögliche Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems in Frage zu kommen. Dieser Vorschlag würde es uns ermöglichen, die Unterstützung Präsident Clintons für den Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, in die Tat umzusetzen. Viertens fördert das Allgemeine Präferenzsystem marktwirtschaftliche Reformen in den entstehenden Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas. Durch die Förderung der Exportmöglichkeiten in diesen immer noch instabilen Marktwirtschaften verleiht das Allgemeine Präferenzsystem dem Reformprozeß Schwung. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Präsident Jelzin das Versprechen, daß wir uns dafür einsetzen würden, Rußland in das Allgemeine Präferenzsystem einzuschließen. Die Administration unterstützt die kurz- und langfristige Erweiterung des Allgemeinen PräferenzsystemProgramms aus den folgenden Gründen: Erstens ist das Allgemeine Präferenzsystem das wichtigste Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handel anstatt durch Hilfsleistungen zu fördern. Der relativ offene Markt der Vereinigten Staaten war stets fürdie Exporteure der Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Den neuesten Zahlen des GATT zufolge entfallen 40 % aller Exporte der Entwicklungsländer in die Industriestaaten auf die Vereinigten Staaten; diese Zahl ist doppelt so hoch wie die der Exporte nach Japan und bedeutend Hiermit bin ich am Ende meiner offiziellen Erklärung angelangt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Ausschu ß bei diesen und anderen Handelsfragen. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �USA-AFRIKA 26. Mai 1993 GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCHAFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden unter der Clinton-Administration "grundlegend neue" Beziehungen zu Afrika unterhalten, erklärte der amerikanische Außenminister Warren Christopher am 20. Mai 1993. In einer ausführlichen Rede vor der Jahresversammlung des Af rican-American Institute stellte Christopher fest, es werde eine neue Art von Beziehung sein, "bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikanische Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhindern". "Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden," äußerte Christopher. "Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, so eindrucksvoll wie alles auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit", führte er bei der dreitägigen Konferenz in einem Washingtoner Vorort aus, an der zahlreiche afrikanische Regierungsvertreter und Diplomaten teilnahmen. "Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Christopher vor dem Af rican-American Institute im Wortlaut. Mr. Tempelsman, Mrs. Derryck, liebe Freunde. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute die Haltung der Clinton-Administration zu Afrika darzulegen. Ich freue mich besonders, daß ich der erste Außenminister bin, der je vor einem African-American Institute eine Rede geharten hat. Unsere Administration ist sich der von Ihnen durch 40 Jahre engagierter Arbeit bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika sowie der Unterstütuzng der afrikanischen Völker bei der Gestaltung eines besseren Lebens erbrachten Leistungen sehr wohl bewußt. Amerika und Afrika sind in grundlegender Weise miteinander verbunden. Als die älteste Demokratie der Wert haben wir ein dauerhaftes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien in Afrika. Als multirassische Gesellschaft sind die Vereinigten Staaten besonders ermutigt durch den sich abzeichnenden Übergang zur Demokratie in Südafrika. AMERIKA DIENST 21 Darüberhinaus verbindet uns unser Bewußtsein - und die Zusammenarbeit. Wenn ein Kind in Afrika den Hungertod stirbt, bewegt uns diese Tragödie in Amerika. Wenn amerikanische Wissenschaftler eine Heilmethode für AIDS suchen, werden sie von den Gebeten und Hoffnungen der Afrikaner und Amerikaner geleitet. Wenn unser Amt für Internationale Entwicklung beträchtliche Investitionen in Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit tätigt, bewirkt dies einen Unterschied bei der Hilfe für Afrika. Und wenn das amerikanische Unternehmen Merck ein Medikament zur Verfügung stellt, mit dem Millionen Afrikaner von den verheerenden Folgen der Flußblindheit geheilt werden können, überschreitet diese Maßnahme nicht nur die Grenzen der Pharmakologie, sondern verringert die Entfernung zwischen Amerika und Afrika. Diese Entfernung wird auch durch das Ende des Kalten Krieges verringert. Während der langen Zeit des Kalten Krieges wurde die Politik gegenüber Afrika Seite 1 �häufig davon bestimmt, welche Vorteile sie für Washington oder Moskau mit sich brachte, und nicht anhand ihrer Auswirkungen auf Afrika. Dankenswerterweise sind wir über den Punkt hinausgekommen, Maßnahmen anhand der Kriterien zu verabschieden, wie sie sich auf die Schiffahrtsrouten in der Nähe Afrikas auswirken, statt auf die Menschen in Afrika. Ich möchte die Worte von Präsident Chiluba aus Sambia zitieren: "Wir wissen, was richtig ist. Demokratie ist richtig. Die beste Lektion, die wir aus den vergangenen 27 Jahren lernen können, lautet, daß Freiheit heute das Kernstück jeder erfolgreichen Nation der Welt und in Afrika bildet." Die Völker Afrikas wissen, wo ihre Zukunft liegt: nicht bei korrupten Diktatoren wie Mobutu, sondern bei mutigen Demokraten in jedem Teil des Kontinents. Vom Senegal bis nach Benin, von Madagskar bis Mali bauen die afrikanischen Nationen starke demokratische Institutionen auf. Sie erkennen, daß Demokratie den einzigen Rahmen für Toleranz und Harmonie Die Clinton-Administration wird die Freiheitsbewegung bietet, weil sie die Rechte des einzelnen schützt und - zu Demokratie und freien Märkten - in Afrika uneinge- Schutz für Minderheiten gewährt. schränkt und greifbar unterstützen. Wir werden mit den afrikanischen Nationen zusammenarbeiten, um Das African-American Institute hat bei der Förderung die Gesundheits-, Umwelt- und Bevölkerungsproble- von Demokratie eine außerordentlich nützliche Rolle me anzusprechen, die das Leben bedrohen und eine gespielt. Sie haben die Wahlen überwacht, Regienachhaltige Entwicklung gefährden. Und wir werden rungsvertreter ausgebildet und Staatsbürgerkunde Afrika beim Aufbau seiner Kapazitäten für präventive gelehrt. Sie sind sich bewußt, daß Demokratie nicht Diplomatie und Konfliktlösung behilflich sein, damit nur am Wahltag - sondern jeden Tag - durch eine das Volk auf diesem Kontinent frei vom Terror eines lebendige Kultur des Staatswesens und die VerpflichKrieges leben kann. tung zu freien und offenen Diskussionen sowie Rechtsstaatlichkeit funktionieren muß. Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Demokratie hat am Wahltag im September letzten Das Kernstück unserer neuen Beziehungen wird das Jahres in Angola funktioniert. Aber seitdem wurden dauerhafte Engagement für Demokratie und Men- dem angolanischen Volk die Früchte seiner Beteilischenrechte bilden. Präsident Clinton hat eindeutig gung an diesem Prozeß verweigert. Präsident Clinton klargestellt, daß die Förderung von Demokratie und hat der Bedeutung dieser freien und fairen Wahlen Menschenrechten eine Säule der amerikanischen Rechnung getragen, als er in dieser Woche bekanntAußenpolitik ist. Und diese Säule ist in Afrika ebenso gab, daß die Vereinigten Staaten jetzt die angolanihoch wie in jedem Teil der Welt. sche Regierung anerkennen. In der veränderten Welt von heute können und werden wir auf produktive neue Beziehungen zu Afrika hinarbeiten. Der Präsident und ich haben uns zum Aufbau dieser neuen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Werte verpflichtet. Es sind Demokratien - nicht Diktaturen - die die besten Mittel zur Verteidigung der Menscherechte bieten, um die afrikanischen Nationen auf den Weg zum Fortschritt zu bringen und die lebenswichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen anzusprechen, die nationale Grenzen überschreiten. Wir beabsichtigen, uns weiterhin aktiv für die Förderung einer Verhandlungslösung zwischen der angolanischen Regierung und der Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas, UN ITA, zu engagieren, die es allen Menschen in Angola gestattet, sich der Früchte der Demokratie zu erfreuen. Die Anerkennung der Vereinigten Staaten soll zur Verwirklichung Die Vereinigten Staaten werden durch Programme dieses Zieles beitragen und die UNITA ermutigen, sich des amerikanischen Amts für Internationale Entwickdem Friedensprozeß und Prozeß der nationalen Auslung (U.S. Agency for International Development söhnung anzuschließen. Wie Präsident Clinton erklärUSAID), mit multilateraler Unterstützung und über te, hoffen wir, daß die UNITA Bestandteil der von uns Kreditanstalten Afrika beim Aufbau seiner Wirtschaftsanerkannten Regierung wird. Wir sind nach wie vorder kapazität behilflich sein. Unter der Clinton-AdministraAuffassung, daß es in Angola keinen militärischen tion werden diese globalen Belange nicht in die FußnoSieg geben kann - und die Vereingten Staaten werden ten unserer außenpolitischen Tagesordnung verwiediejenigen nicht unterstützen, die eine militärische sen. Statt dessen erhalten sie die vordringliche AufLösung verfolgen. merksamkeit, die sie verdienen. Heute erhält Afrika unsere Aufmerksamkeit und unse- Heute steht Südafrika am Beginn des Übergangs zu ren Respekt aufgrund der mutigen Begebungen zum einer nichtrassischen Demokratie. Die Vereinigten Aufbau von Demokratie und Chancen auf diesem Staaten unterstützen diesen friedlichen Übergang. Kontinent. Obwohl die Bewegung zur Demokratie und Wir treten denen entgegen, die die Verhandlungen freien Märkten in Osteuropa und Lateinamerika mehr zum Scheitern bringen möchten, und wir lehnen diejeAufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, fordern auch die nigen ab, die Gewalt anwenden. Völker Afrikas ihre Freiheit. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir hoffen, daß binnen kurzer Zeit ein Datum für wirklich freie Wahlen in Südafrika festgelegt wird. Diese Wahlen werden als überwältigender Triumph der Menschenrechte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt ihren Widerhall finden. nische Wirtschaft an den Bemühungen teilhaben, den Menschen in Südafrika beim Aufbau einer starken und pulsierenden Wirtschaft zu helfen, wenn der Fortschritt zur Demokratie unumkehrbar geworden ist. Der Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie in Südafrika ist auch das Produkt der grundsätzlichen Ablehnung der Apartheid durch die internationale Staatengemeinschaft. I n der besten politischen Tradition Amerikas hat eine Koalition des Gewissens in diesem Land eine lange und erhebende Kampagne gegen das System der Apartheid geführt, das eine halbe Welt weit entfernt ist. Unsere Sanktionen haben bei den bisher erzielten Fortschritten eine wichtige Rolle gespielt. Die Unterstützung der afrikanischen Entwicklungsfähigkeit Unglücklicherweise hatte Südafrika kein Monopol auf Menschenrechtsverletzungen auf dem Kontinent. Diese Das Verdienst für diese enorme Leistung wird vor Tatsache muß sich in der amerikanischen Politik nieallem denen in Südafrika zufallen, die ihr Leben ein- derschlagen. Wir können bei den Menschenrechten setzten - und in einigen Fällen ihr Leben gaben -, damit im Falle Afrikas keine Abstriche gegenüber den Maßein neuer Tag der Freiheit anbrach. Das Verdienst wird stäben machen, die wir in anderen Teilen der Welt Nelson Mandela gebühren, der nach 27 Jahren das anlegen. Ich möchte deutlich machen, daß die VereiGefängnis verließ - unbesiegt, ungebrochen und mit nigten Staaten die Menschenrechte berücksichtigen dem festen Glauben, daß die Bevölkerung Südafrikas werden, wenn wir entscheiden, wie unsere knappen immer noch eine Zukunft auf der Grundlage der jedem Ressourcen für die Auslandshilfe verteilt werden solMenschen innewohnenden Werte und der Menschen- len. würde aufbauen kann. Die Förderung der Demokratie ist das zentrale Ziel der Es gebührt darüber hinaus F.W. De Klerk, dessen Clinton-Administration. Deshalb hat der Präsident entscheidender Beitrag daran gemessen werden kann, beschlossen, als ersten afrikanischen Staatschef den wie weit sich seine Ansichten fortentwickelt haben und ersten Präsidenten eines demokratischen Namibia, wie weit eine Mehrheit der weißen Südafrikaner ihn Sam Nujoma, zu einem offiziellen Besuch ins Weiße Haus einzuladen. dabei begleitet hat. Es sind die den Willen ihrer Bürger zum Ausdruck bringenden demokratischen Staaten Afrikas, die am besten in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichen Veränderungen vorzunehmen, mit denen das Leben ihrer Bürger verbessert werden kann. Die entwicklungspolitische Herausforderung, vor der die meisten afrikanischen Staaten stehen, ist nach wie vor imposant, aber ihre Überwindung liegt innerhalb der Fähigkeiten demokratischer Marktwirtschaften. Die Einsetzung einer nichtrassischen Regierung in Südafrika wird bei jedem Amerikaner Anklang finden, aber besonders in den Städten und Gemeinden dieses Viele Staaten des Kontinents sind weiterhin von WirtLandes, die sich gemeinsam um das Ende der Apar- schaftskrisen betroffen. In vielen Ländern haben die pro-Kopf-Einkommen stagniert oder abgenommen, theid bemüht haben. waren Handels- und Investitionsflüsse schwach ausWenn wir den Geist und die Lehren unserer eigenen geprägt, behinderte die Schuldenlast die Aussichten Bürgerrechtsbewegung beherzigen, sagen wir damit auf neues Wachstum. Dürre, Hungersnöte und Bürnicht, daß Amerika alle Antworten gefunden hat oder gerkrieg haben Krisen zu Katastrophen werden laswir bereits eine perfekte Union gefunden haben. Wir sen. Keiner Region des Kontinents blieben Verwüsind jedoch dem Grundprinzip verpflichtet, daß die stungen durch Mensch oder Natur erspart. Menschenrechte allgemeingültig sind - daß jeder Bürger in jedem Land als Individuum beurteilt werden sollte, Der Trend zur Demokratie in Afrika muß durch umweltunabhängig von Rasse oder wirtschaftlichem Status. verträgliche wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden. Der Frieden und die Stabilität, die von Demokratie Südafrikas erfolgreicher Übergang ist wichtig für Afri- verursacht werden, können zu dringend benötigten ka, die Vereinigten Staaten und die Welt. Die Vereinig- Privatinvestitionen führen - und damit einhergehend ten Staaten werden helfen - und wir erwarten auch von Entwicklungskapital, Technologietransfer und technianderen demokratischen Industriestaaten Hilfe. Nach sches Fachwissen hervorbringen. Der Abzug von der Bildung eines Exekutivrats für den Übergang - und Investitionen aus Afrika wird nur dann umgekehrt der Festsetzung eines Wahltermins - werden wir mit werden, wenn Afrika sich selbst zu einem attraktiveren unseren Partnern in der G-7 zusammenarbeiten, um Ort für das Kapital macht. Die Anwendung von RechtsSüdafrika bei der Wiedereingliederung in die Weltwirt- staatlichkeit, der Abbau der Korruption, die Sicherstelschaft zu helfen. Wir haben die Weltbank und die lung des Gewinntransfers sowie der Aufbau einer Parteien in Südafrika aufgefordert, heute mit der Pla- qualifizierteren Erwerbsbevölkerung - all dies wird nung der Projekte zu beginnen, die zu Wirtschafts- dazu beitragen, Afrika eine wesentlich größere Rolle in wachstum führen werden. Ebenso sollte die amerika- der Weltwirtschaft einzuräumen. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Die Hauptverantwortung für den Aufbau dieser Fähigkeiten fällt den afrikanischen Ländern selbst zu. Aber die Industriestaaten der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben eine gemeinsame Pflicht zur Hilfe. Für das kommende Haushaltsjahr beantragen wir 800 Millionen Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe in Afrika. Darüber hinaus werden wir Afrika weiterhin eine halbe Milliarde Dollar an humanitärer und anderer Hilfe gewähren. Die Vereinigten Staaten und die Völkergemeinschaft werden die Volkswirtschaften afrikanischer Länder, die bereits ernsthafte Reformen eingeleitet haben, bereitwilliger unterstützen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerländern zusammen, um Ländern, die Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführen, einen weiteren Schuldenerlaß zu gewähren. Die Administration bittet den Kongreß um Unterstützung, damit sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bemühungen zum Schuldenabbau beteiligen können. Diese neue Initiative würde diese armen Länder für die Implementierung schwieriger Reformen belohnen. Es kann keine umweltverträgliche Entwicklung geben, ohne daß man sich erneut des drängenden Problems bewußt wird, daß sich aufgrund der Wachstumsrate der Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern die Einwohnerzahl in den nächsten 15 bis 20 Jahren verdoppeln wird. Das schnelle Bevölkerungswachstum macht die Bemühungen beim Kampf gegen die Armut und zum Schutz der Umwelt zunichte. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger vorgeben, dieses Problem existiere nicht. Wir werden statt dessen partnerschaftlich mit den Nationen in Afrika und andernorts zusammenarbeiten, um umfassende Maßnahmen in den Bereichen Familienplanung und Schwangerenvorsorge zu ergreifen und uns für eine verbesserte Stellung der Frau einsetzen. Konfliktlösung in Afrika Ich möchte ganz deutlich machen, daß die neuen Beziehungen der Clinton-Administration zu Afrika sich entscheidend von dem Ansatz der letzten 12 Jahre unterscheiden. Gleichzeitig beglückwünsche ich den Auch neue handelspolitische Ma ßnahmen werden den ehemaligen Präsidenten Bush dafür, die Operation afrikanischen Staaten helfen, auf dem Weltmarkt zu Restore Hope ins Leben gerufen zu haben - die konkurrieren. Protektionistische Schranken hemmen Mobilisierung des Militärs für eine Hilfsaktion in Somanach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas und lia. Wir waren mit Stolz erfüllt, als wir sahen, wie dessen Wachstumsaussichten. Afrika kann von ei- amerikanische Soldaten verhungernden Kindern an nem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im einem Ort der Erde zu essen gaben, der weit von Rahmen der Uruguay-Runde viel gewinnen, den die unseren Küsten entfernt ist, unserem Herzen jedoch Vereinigten Staaten bis zum Ende des Jahres anstre- nahesteht. ben. Die Vereinigten Staaten haben diese Bemühungen jedoch nicht alleine unternommen. Andere Nationen, Afrikas wirtschaftliche Zukunft ist untrennbar mit seieinschließlich vieler afrikanischer Staaten, hatten entner umweltpolitischen Zukunft verbunden. Ein Afrika, scheidenden Anteil an den Hilfsleistungen. Obwohl das dem Wüstensand und Buschwerk weicht, und ein Somalia weiterhin mit schwierigen Problemen konAfrika, dessen Boden erodiert, ist ein Afrika, das seine frontiert ist, haben die Bemühungen der internationaFähigkeit zur Selbsternährung verringert. Ein Afrika, len Staatengemeinschaft das Leiden gemildert und das seine Wälder und erneuerbaren Wasservorräte eine Chance zum Wiederaufbau dieser Nation gegeverliert, ist ein Afrika, das seine Fähigkeit aufs Spiel ben. Die Erfahrung Somalias erinnert uns daran, daß setzt, in Zukunft seine Grundbedürfnisse zu decken. die internationale Staatengemeinschaft aus Mitgefühl Ein afrikanischer Spitzenpolitiker hat erklärt, das Pro- heraus wirksam handeln kann. Sie erinnert uns aber blem der Bodenerosion sei so ernst geworden, daß auch daran, daß wir nicht abwarten dürfen, bis Tausein Land, aus dem Weltraum betrachtet, in den Ozean sende Hungers gestorben sind. auszubluten scheine. Wir müssen dazu beitragen, diese Umweltwunden zu heilen. Zu diesem Zweck Die in Somalia gelernten Lektionen müssen wir jetzt im wird das USAID dieses Jahr mindestens 70 Millionen Sudan anwenden. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu Dollar für Umwelt- und Naturschutzprojekte in Afrika schrecklichem Leid und entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Vereinigten Staaten bemüausgeben. hen sich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eine umweltpolitische Herausforderung, bei der die Region, der UNO und anderen um eine Beendigung Vereinigten Staaten eine besonders große Hilfe wa- der Kämpfe. Wir müssen alles in unserer Macht ren, steift die verheerende Dürre im südlichen Afrika Stehende tun, um angemessene Hilfslieferungen zur dar. In Zusammenarbeit mit anderen interessierten Beendigung dieser Tragödie zu sichern, insbesondere Nationen und Geberländern stellten die Vereinigten mit Beginn der Regenzeit. Staaten als Antwort auf diese Katastrophe nahezu 1 Milliarde Dollar zur Verfügung. Zur Zeit besteht die In Liberia, wo brutale Konflikte wüteten, unterstützen Gefahr einer Hungersnot nicht mehr, und die Länder wir die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Wiederherstellung des dieser Region haben eine gute Ernte. Friedens. Wir streben eine Verhandlungslösung an, Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �die zur völligen Entwaffnung aller an den Kämpfen beteiligten Gruppen führt, sowie freie, gerechte, von internationalen Beobachtern überwachte Wahlen und die Errichtung einer demokratischen Regierung. Ich möchte auch die häufig unbeachtete Beteiligung afrikanischer Länder an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland anerkennen. Nigeria und Kenia im ehemaligen Jugoslawien, Kamerun in Kambodscha, Ghana und Sierra Leone im Libanon - diese und Die Zukunft Liberias wird jedoch in Monrovia und nicht andere Länder Afrikas machen die Welt zu einem in Washington entschieden. Nur die Liberianer können sichereren Ort. einen wirklichen und dauerhaften Frieden schaffen, die Wunden der liberianischen Gesellschaft heilen und Die OAE und andere afrikanische Organisationen darüber entscheiden, wer in Zukunft die politische müssen sich der Vermittlung und der präventiven Verantwortung trägt. Diplomatie bedienen, um den Menschen in Afrika die Chance für ein Leben ohne Krieg zu eröffnen. Durch Das Leiden in Liberia muß auf schnelle und friedliche eine kreative, oft lebensrettende Diplomatie, wird das Weise ein Ende finden. Dieses Land verdient ein Schicksal Afrikas von den Afrikanern bestimmt. besseres Schicksal, ähnlich der Zukunft, die am Osten des Kontinents in Eritrea herandämmert. Die untrenn- Neue Beziehungen barverbundenen Tragödien von Eritrea und Äthiopien werden jetzt zu einem Kapitel der Geschichte, das sich Heute habe ich die Ausgangsbasis für grundlegend hoffentlich niemals wiederholen wird. Nach dreißig neue Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Afrika Jahren Bürgerkrieg ist ein unabhängiges Eritrea ent- umrissen. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, standen, teilweise aufgrund der Friedensgespräche, bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim die vom Carter Center in Atlanta unterstützt wurden. Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, Erst letzten Monat entschied sich die überwältigende bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikaniMehrheit der Eritreer in einem von der UNO überwach- sche Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhinten Volksentscheid für die Unabhängigkeit von Äthio- dern. pien. Am 27. April erklärte Eritrea seine Unabhängigkeit - und an demselben Tag erkannten die Vereinigten Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die auf Staaten Eritrea an. Neben einem jüngst demokratisch unserer festen Überzeugung basiert, daß in Afrika die gewordenen Äthiopien kann diese neue Nation den ihr Diktatur zwar noch nicht abgeschafft worden ist, die gebührenden Platz als ein Symbol der Hoffnung am Zukunft aber in freien Wahlen und freien Institutionen liegt. Hörn von Afrika einnehmen. Ich habe über die Bemühungen der Vereinigten Staaten gesprochen, einige der militärischen Konflikte in Afrika zu beenden, aber unser dauerhaftester Beitrag könnte darin bestehen, Afrika beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung zu helfen. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammen, unterstützen die friedenssichernden Maßnahmen in Ruanda und die Ausbildung von Wahlbeobachtern andernorts. Angesichts der Tatsache, daß die OAE bald ihr dreißigjähriges Bestehen feiert, ist es nicht nur von Bedeutung, die Leistungen dieser Organisation anzuerkennen, sondern zu untersuchen, wie sie bei der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen auf diesem Kontinent eine größere Rolle spielen kann. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die noch gestärkt wird, wenn ein neues Südafrika den Übergang von Unterdrückung zu Demokratie vollzogen hat. Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden. Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, die so eindrucksvoll ist wie alles andere auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit. Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USIA 26. Mai 1993 DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des US-Informationamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, zufolge besteht in der Zeit nach dem Kalten Krieg, "in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind", noch größerer Bedarf "für die Strategien der öffentlichen Diplomatie." Das Ziel dieser Strategien, erklärte Duffey bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vordem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai 1993, ist "die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde". Im Hinblick auf den internationalen Rundfunk stellte Duffey fest, die Clinton-Administration werde die Zusammenlegung "einiger technischer Elemente" des USIA-Senders Voice of America mit den Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty vorschlagen, wodurch die bessere "Zusammenarbeit und Koordinierung" sowie weniger "Überschneidungen" gewährleistet würden. Er werde jedoch auch darauf hinarbeiten, fügte Duffey hinzu, "daß die wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit der entsprechenden redaktionellen und journalistischen Freiheit erhalten bleiben". Duffey deutete ferner an, daß auf internationale Femsehberichterstattung größere Betonung gelegt wird und die Bedeutung des Femsehens mit jedem Tag zunimmt. Erfuhrfort: "Eine wirksame Strategie für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfassen." (Der Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat am 20. Mai 1993 einstimmig die Bestätigung von Direktor Duffey vorgeschlagen). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Direktor Duffey im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich stehe heute als der von Präsident Clinton ernannte Direktor des US-Informationsamts vor Ihnen. Ich fühle mich geehrt durch das von Präsident Clinton mit der Weiterleitung meines Namens für diese Position zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Ebenso weiß ich das Entgegenkommen zu schätzen, das mir von den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Mitarbeitern bei jüngsten Besuchen und Gesprächen über die Arbeit in diesem Bereich unserer internationalen Politik und der Sicherheitsgemeinschaft erwiesen wurde. Im Falle meiner Bestätigung sehe ich der Zusammenarbeit mit den Delegierten des Kongresses erwartungsvoll entgegen, all unseren Mitbürgern in der wichtigen Aufgabe zu dienen, die häufig als "öffentliche Diplomatie" bezeichnet wird. In meiner Eingangserklärung möchte ich einige Worte darüber sagen, wie ich diese neuen Aufgaben ange- AMERIKA DIENST 21 hen möchte. Ich werde nicht so sehr über spezifische Programme sprechen, sondern vielmehr über eine allgemeine Philosophie sowie die Perspektiven und Werte, die ich in diese neue Position einbringe, falls der Senat meiner Bestätigung zustimmt. Im Anschluß an eine kurze Eingangserklärung werde ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Im August dieses Jahres feiern wir den 40. Jahrestag der Gründung der United States Information Agency durch Präsident Dwight Eisenhower im Jahr 1953. Über die Jahre hinweg hat das US-Informationsamt unseren Zielen als Nation durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme, Rundfunk- und Fernsehsendungen über die Vereinigten Staaten sowie seiner Institutionen und Politik, Verbreitung gedruckter und visueller Materialien, durch Außenstellen auf der ganzen Welt und anderen Instumenten der öffentlichen Diplomatie gedient. Seite 1 �Das US-Informationsamt wurde in den Jahren gegründet, als das Zeitalter des "Kalten Krieges" nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerade im Entstehen war. In jenen Tagen der Eskalation des Ost-WestKonflikts begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sich für Ideen über grundlegende soziale Philosophien zu engagieren, die die internationale Bühne über vier Jahrzehnte dominieren sollten. In diesem Konflikt sah sich unsere Nation einer dogmatischen Philosophie zentralisierter sozialer Kontrollen, Feindseligkeit gegen freie Marktwirtschaften und Unterdrückung der Freiheit des einzelnen gegenüber. Selbst 1948, als die endgültige Gesetzesvorlage verabschiedet wurde, die zur Gründung des US-Informationsamts führte (Smith-Mundt-Act), versuchte unsere Nation noch, im Krieg der Ideen aufzuholen. Die Sowjetunion hatte bereits außerhalb der traditionellen diplomatischen Kanäle mit direkter Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den als Dritte Welt bezeichneten Teilen des Globus begonnen. Dies wurde begleitet von umfangreichen Publikationen, Besuchen sowie Studenten- und anderen Austauschprogrammen, Konferenzen und der Verbreitung von Nachrichten und Desinformation. US-Informationsamt eine führende Rolle, indem es über die Voice of America wahrheitsgetreue Nachrichten verbreitete, durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme Kontakte zwischen den Völkern aufrechterhielt, Englischunterricht anbot, Zentren und Bibliotheken gründete, Konferenzen und Symposien veranstaltete. All diese über die Jahre hinweg vom Kongreß genehmigten und finanzierten Aktivitäten dienten dem tieferen Verständnis amerikanischer nationaler Werte. Und dieses Verständnis spielte eine Rolle dabei, daß Millionen von Menschen sich gegen die bürokratisierte Tyrannei und die Unterdrückung durch Systeme erhoben, die keine Rücksicht auf das menschliche Streben nach freier Meinungsäußerung und Kreativität nahmen. Sicher verfielen wir zeitweise in eine Sprache und in Annahmen, die chauvinistischer und propagandistischer als glaubhaft waren. Das war nicht unsere beste Zeit. Und zeitweise waren wir übereifrig und sogar ein wenig naiv. Aberdie Instrumente der "weichen" Diplomatie, der öffentlichen Diplomatie, haben der Nation gut gedient. Sie waren während des Kalten Krieges unsere Angriffsstrategie, und sie waren effektiv. In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times schrieb der Romanschriftsteller John Le Carre Kurz nach der Grüdnung des US-Informationsamts über das Ende des Kalten Krieges. Ich bin mir bewußt, vor vierzig Jahren entschied sich unsere Nation für daß dieser Autor von Spionageromanen keine Quelle eine defensive Strategie, die unsere Militärpolitik während ist, die normalerweise in einem Kontext wie diesem des Kalten Krieges kennzeichnen sollte. Die Strategie zitiert wird. Jedoch bin ich der Ansicht, daß sein wurde bekannt als "Containment", der Widerstand Kommentar es wert ist, hier angeführt zu werden. Er gegen den sowjetischen Expansionismus. Militäri- sprach überden Erfolg des Westensdabei, den Kalten sche "Eindämmung" und "Abschreckung" waren mit Krieg schließlich zu beenden. Dieser Erfolg, schrieb unserer Verteidigung in Zusammenhang stehende er, "wurde... durch Offenheit, nicht durch GeheimhalMaßnahmen. Es ist jedoch schwierig zu argumentie- tung erreicht". "Die Stärke Amerikas", fuhr er fort, "lag ren, daß diese Strategien allein das Ende des Kalten in seiner Offenheit, Flexibilität und Bereitschaft, sich zu Krieges herbeiführten. Wir sollten uns vor Augen etwas zu bekennen, Risiken einzugehen und Verändeführen, daß unsere Nation sich auch während der rungen herbeizuführen." Dieser Geist, diese Werte langen und schwierigen Zeit des Kalten Krieges für waren unserer Nation in dem jüngsten Konflikt äu ßerst eine aktive Offensivstrategie engagierte. Diese Offen- dienlich. Diese Werte werden uns auch angesichts der sivstrategie erwies sich als sehr viel wirksamer, als wir vor uns liegenden Herausforderungen gut zu statten zu jener Zeit gedacht hatten. Eines der Ämter an kommen. vorderster Front dieser Offensivstrategie war das USInformationsamt. (Es gab zweifellos auch andere Heute denken wir über das Ende des Kalten Krieges Instrumente: Die vom Kongreß finanzierten Sender nach. Auf nahezu jedem Kontinent regen sich erneut Radio Free Europa/Radio Liberty spielten ebenfalls Selbstbestimmung und Freiheit. Das Gerede von eine Rolle, ebenso wie zahlreiche Bürgerinitiativen und Triumph und Sieg erscheint jedoch irrelevant, wenn wir -bestrebungen). an die nahe Zukunft denken. Wie können nicht behaupten, daß die Welt jetzt ein sicherer Ort ist. Wir Die Verbreitung von Ideen und Vorstellungen, die mit können lediglich behaupten, daß der Kalte Krieg und den Bestrebungen freier Männer und Frauen in Zu- damit die große Polarisierung von Gedanken und sammenhang standen, die Würde und Selbstbestim- Konflikten beendet ist. Im ehemaligen Jugoslawien, in mung anstrebten, war der wichtigste Faktor bei der bestimmten asiatischen Regimen und andernorts werden Beendigung der Ära des Kalten Krieges. Diese Ideen staatliche Unterdrückung, gedankenlose und brutale schwappten über die "Mauer" und durchdrangen den ethnische Konflikte u nd der Unterwerfungswille weiter"Eisernen Vorhang". Und sie waren mächtige Fakto- hin die Regierungen charakterisieren, die sich über ren, die die sich allmählich vollziehenden Veränderun- den Aufschrei des menschlichen Geistes hinwegsetgen bewirkten. Wichtig war auch die Verbreitung zen. genauer Informationen über Weltereignisse und über einige der grundlegendsten Prinzipien demokratischer Vielleicht besteht heute eine noch größere NotwendigGesellschaften. Bei diesen Bestrebungen spielte das keit für die Strategien öffentlicher Diplomatie in einer Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Welt, in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind. Denn Amerika ist ein einzigartiges Land der Ideen. In vielerlei Hinsicht sind Amerika und all seine Institutionen die Verkörperung einer einzigen großen Idee - daß der sicherste Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand in den Rechten und der Würde und dem Willen des Volkes begründet ist. Die Möglichkeiten, die das US-Informationsamt heute hat, unterscheiden sich von der Aufgabe, die es in den letzten vier Jahrzehnten erfüllen mußte. Es besteht weltweit ein neues Interesse an der staatlichen Kultur der Vereinigten Staaten und der täglichen Praktizierung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Es hat eine Revolution im Kommunikationswesen gegeben. "Aber direkte Kommunikation schafft nicht an sich schon Verständnis" (Walter Wriston). Es gibt mehr Kommunikationstecnnologien und eine neue, zugänglichere Art von Öffentlichkeit in der Welt. Aber Information und Bedeutung sind nicht dasselbe. Es ist noch immer die Aufgabe öffentlicher Diplomatie, nach Strategien für die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde zu suchen. Nicht nur die Welt hat sich geändert, sondern auch Amerika. Alexis de Tocqueville schrieb einmal: "Unter demokratischen Nationen stellt jede Generation ein neues Volk darr." Ich bin der Ansicht, er glaubte, daß ein freies Volk nie die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als gegeben hinnehmen kann. Eine neue Generation führender Persönlichkeiten entsteht in den Institutionen unserer Nation und bemüht sich, wie es jede Generation tun muß, die Werte neu zu entdecken und zu erfinden, die das Wesen unserer Republik darstellen. In unserer eigenen Nation wird heute eine neue und angeregte Debatte über das angemessene Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten in einer Demokratie geführt. Es wird über den Dienst an der Gemeinschaft gesprochen und darüber, die Arbeit als eine Berufung zu betrachten, die Verpflichtungen gegenüber anderen impliziert anstatt lediglich den Weg zur Selbstverwirklichung darzustellen. Es wird über die Notwendigkeit der Verpflichtung gesprochen, die Zukunft für alle Kinder einer Generation zu sichern, nicht nurfür jene, die uns am nächsten stehen. Teil unseres Zeugnisses für die heutige Welt, Teil der "amerikanischen Geschichte", ist die Botschaft, daß diese Gesellschaft die Aufgabe der Demokratie nicht beendet hat, und daß wir entschlossen sind, den Zynismus unter Kontrolle zu halten, der zu den größten Bedrohungen in etablierten Demokratien gehört. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, das US-Informationsamt auf einen Weg zu führen, der den Geist und die Entschlossenheit fördert, die die derzeitigen BemühunAMERIKA DIENST 21 gen unserer Bürger charakterisieren, die Ideen und Ideale wiederzubeleben, die verständige Selbstregierung ermöglichen. Ich werde mich bemühen, dem US-Informationsamt als einer Behörde vorzustehen, die ein realistisches Bild unserer andauernden Bemühungen gibt, hierzu Hause eine perfektere Union zu schaffen, anstatt die Vereinigten Staaten als fertige Gesellschaft darzustellen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt so vorzustehen, daß es einen Beitrag zur Entwicklung neuer Definitionen für "nationale Sicherheit" leisten kann, die den neuen Zeiten angemessen sind. Diese neuen Definitionen werden nicht schnell entstehen, und - wie jüngst von außenpolitischen Analysten behauptet - sie werden kein "geschlossener und analytischer Prozeß" sein. Vielmehr werden diese neuen Definitionen aus einem offenen, "öffentlichen und politischen Prozeß"kommen. (Rethinking America's Security, Hrsg. G. Allison und G.F. Treverton, 1992). Sie werden das Ergebnis offener Gespräche zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der Regierung und im Privatsektor sein, die eng zusammenarbeiten. Die neuen, den neuen Zeiten angepaßten Definitionen der nationalen Sicherheit werden nicht so sehr auf Eindämmung als auf der Propagierung, Ausweitung und Erweiterung des Wissens, der Kultur und Gebräuche von Demokratie und Selbstregierung basieren. Sie werden auch auf den Strategien fürZusammenarbeit zwischen unabhängigen Nationen im Kontext eines freien Flusses von Informationen, Ideen und Handel gründen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß ein Aspekt der nationalen Sicherheit und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten heute die neue Sparsamkeit in der Regierung ist und daß unsere Nation stärker sein wird, wenn wir klüger mit unserem Haushaltsdefizit umgehen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß diese Behörde in stärkerem Maße ein Modell für die Gleichstellung aller ihrer Mitarbeiter sein sollte. Und es sollte eine Organisation sein, die ein offenes Ohr für die Verbesserungsvorschläge derjenigen hat, die tagtäglich an den vielfältigen Programmen arbeiten, die unsere Arbeit so erfolgreich machen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich nicht dafür entschuldigen, im Namen unserer nationalen Sicherheit ein Befürworter langfristiSeite 3 �ger Investitionen in Ideen und Menschen zu sein. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, selbst wenn wir in Washington kurzfristig mit vielen Krisen und Problemen konfrontiert werden, wie das immer der Fall zu sein scheint. Im Falle der internationalen Beziehungen ist es leicht, den Wert längerfristiger Investitionen zu vergessen. Heute erinnern uns das Fulbright-Programm sowie Besucher- und Vortragsprogramme der letzten beiden Jahrzehnte daran, daß die langfristige Investition von gestern die demokratische Revolution von heute ist. Mehr als 130 derzeitige oder ehemalige politische Entscheidungsträger lernten in ihrer beruflichen Laufbahn die Vereinigten Staaten zum ersten Mal durch Programme des US-Informationsamts näher kennen zu ihnen gehören die heutigen Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns und Polens. Acht von sechzehn Ministern des neuen Kabinetts in Thailand haben am internationalen Besuchsprogramm teilgenommen. Und in Rußland wurde Alexander Jakowlew, ein ehemaliger Fulbright-Wissenschaftler, als "Architekt" von Glasnost bekannt. Im Falle meiner Bestätigung werde ich nicht vergessen, daß es Unterschiede zwischen der traditionellen Diplomatie unter den Regierungen und dem gibt, was wir unter "öffentlicher Diplomatie" (public diplomacy) verstehen. Ein Teilnehmer bei einer Anhörung im Kongreß beschrieb im vergangenen September einen Aspekt dieses Unterschieds folgendermaßen: "Es gibt", so stellte er fest, eine notwendige "offizielle ... Diplomatie zwischen Regierungen, zu deren Bestandteilen Taktgefühl, Geduld, stilles Lavieren zwischen Entscheidungsträgern und das Gefühl gehören, daß Eliten mit Eliten agieren." Darüber hinaus, so fuhr er fort, gebe es die Notwendigkeit einer anderen Art von Diplomatie, "... Kommunikation zwischen den Menschen... (bisweilen)... weniger mit Taktgefühl, sondern Direktheit, nicht mit Resignation, sondern in der Annahme, daß Menschen die Geschichte durch die Macht von Ideen verändern können." esten Stand zu bringen, um den Zielen einer besseren Vorbereitung unserer Bevölkerung auf die Zukunft in einer wirklich weltweiten Gemeinschaft besser zu dienen. Als letzten Punkt möchte ich, Herr Vorsitzender, die Frage des Rundfunkwesens behandeln. Dies ist ein Problem, daß derzeit sowohl für den Kongreß als auch für die Administration von großem Interesse ist. Ich habe keine offizielle Rolle bei der Überprüfung gespielt, die zur Zeit innerhalb der Administration stattfindet. Ich habe jedoch Beobachtungen angestellt und mich mit den für die Prüfung von Vorschlägen zuständigen Personen getroffen, um Einsparmöglichkeiten auszumachen und durch stärkere Effizienz in diesem Bereich zum Defizitabbau beizutragen. Nächste Woche wird der von Senator John Kerry geleitete Unterausschuß Anhörungen zu diesem Thema veranstalten. Ich hoffe, dann in der Lage zu sein, einen einigermaßen detaillierten Vorschlag für die Zukunft des internationalen Sendebetriebs der Vereinigten Staaten zu skizzieren. Ich möchte hier die Prinzipien erläutern, die meinen Ansatz zu diesen Fragen leiten werden. Die Voice of America hat seit ihrer Gründung effektiv den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gedient. Surrogatsender, beispielsweise Radio Free Europe und Radio Liberty, haben ebenfalls mit besonderem Erfolg zuröffentlichen Diplomatie der Vereinigten Staaten beigetragen, indem sie Völkern, die keine adäquaten freien nationalen oder lokalen Nachrichtenquellen besaßen, Nachrichten und Kommentare lieferten. Sowohl die Voice of America als auch Radio Free Europe/Radio Liberty haben talentierte Rundfunkleute, die sich besonders für ihre Arbeit engagieren. Ich weiß, daß Präsident Clinton diese Wertschätzung und Achtung für die von ihnen Tag für Tag geleistete schwierige und wichtige Arbeit teilt. Die Administration wird einen Plan für Haushaltskürzungen vorlegen, die sich aus der Zusammenlegung einiger technischer Elemente von VOA und RFE/RL sowie verbesserter Zusammenarbeit und KoordinieIm Falle meiner Bestätigung werde ich nicht rung ergeben, mit denen Überschneidungen vermievergessen, daß das "zweite Mandat" der Charta den werden. Diese Vorschläge werden die künftige des US-Informationsamts vorsieht, Amerika- Fähigkeit zur Lieferung glaubwürdiger, unabhängiger nern zu einem besseren Verständnis der globa- Sendungen mit der Flexibilität, diese Dienste gegebelen Gesellschaft zu verhelfen und die Fähigkeit nenfalls zu bündeln, nicht in Frage stellen. Im Falle unserer Bürger zu verbessern, sich an einer meiner Bestätigung erwarte ich, mit dem Vorsitzenden völlig neuen Weltwirtschaft zu beteiligen. Viele des Board for International Broadcasting, Dan Mica, der wichtigsten Anliegen unserer Bürger berüh- zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die ren heute Fragen, die im internationalen Kon- wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit text behandelt werden müssen, darunter der be- der entsprechenden redaktionellen und journalistischen drohliche Handel mit Drogen, Bedrohungen der Freiheit erhalten bleiben. Umwelt, Terrorismus sowie der Verlust von Mein erster Eindruck von Voice of America ist nicht Märkten und Arbeitsplätzen. Ich werde mit dem nur der eines Höchstmaßes an professionellem RundKongreß zusammenarbeiten, um die Gründungsfunkjournalismus sondern auch von enormer Flexibilicharta des US-Informationsamts wie das Smithtät sowie Bereitschaft und Fähigkeit zum Wandel. Mundt-Gesetz zu überprüfen und auf den neuVOA unterhält heute einen kurdischen Dienst und Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �einen tibetanischen Dienst, den der Dalai Lama unlängst als "Medizin gegen Depressionen und Erschöpfung" für das tibetanische Volk bezeichnete. Während der Operation Provide Hope hat VOA umgehend ein somalisches Programm ins Leben gerufen. Aufgrund des Bedarfs für mehr Nachrichten und Informationen in Asien hat VOA im vergangenen Jahr Programme geschaffen, die sich auf Ereignisse und Themen in und um China und dessen asiatischen Nachbarstaaten konzentrieren. gewährleisten, daß Amerika nicht den Kontakt mit unabhängigen Denkern verliert und auch, um amerikanische Solidarität mit dem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung zu demonstrieren. Das Büro für Forschungsarbeiten des US-Informationsamts führt Meinungsumfragen und demoskopische Studien durch. Die Bemühungen des Amts werden von engagierten, besonders ausgebildeten außenpolitischen Mitarbeitern vor Ort in Ljubljana, Zagreb, Skopje, Belgrad und Podgorice durchgeführt. Dies entspricht meines Erachtens dem vorgesehenen Ziel von RundfunksenAufgrund der Veränderungen im internationalen Rund- dungen - als besonders wichtigem Element einer Gefunkwesen hat das Büro für Rundfunkwesen (Bureau samtregierungsstrategie. of Broadcasting) des US-Informationsamts eine Stelle für Beziehungen zu angeschlossenen Anstalten (Offi- Rundfunkwesen umfaßt jedoch nicht nur das Radio, ce of Affiliate Relations) eingerichtet. Diese Dienst- sondern Rundfunkwesen besteht aus Radio und Fernstelle arbeitet mit ausländischen Rundfunk- und Fern- sehen. Während die Bedeutung des Radios auf Jahre sehstationen weltweit zusammen, um das Hörer- und hinaus nicht abnehmen wird, wächst die Bedeutung Zuschauerpublikum zu erweitern und das VOA-Signal des Fernsehens jeden Tag. Eine wirksame Strategie über gut zu empfangende lokale Frequenzen zu ver- für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl breiten. Das Büro für Rundfunkwesen unterhält darü- Hörfunk als auch Fernsehen umfassen. ber hinaus ein umfangreiches Programm, um ausländische Rundfunkjournalisten mit Methoden des west- Herr Vorsitzender, ich freue mich darauf, im Falle meiner Bestätigung Direktor des US-Informationsamlichen Journalismus vertraut zu machen. tes zu werden, das dieses Jahr sein 40jähriges BesteIm ehemaligen Jugoslawien sendet Voice of America hen feiert. Die Frauen und Männer des US-Informaheute in vier Sprachen - serbisch, kroatisch, slowe- tionsamtes haben der Nation in den vergangenen vier nisch und albanisch. VOA hat seine stark erweiterten Jahrzehnten hervorragende Dienste geleistet. Sie Kapazitäten eingesetzt, um die Sendungen in serbi- haben gezeigt, daß Präsident Eisenhower recht hatte, scher Sprache mehr als zu verdoppeln und die Stärke als er sagte: "Der Krieg beginnt in den Köpfen der und den Sendebereich des Signals in dieser Region zu Menschen, und dasselbe gilt für den Frieden." Ich vergrößern. Das US-Informationsamt plaziert heute glaube, die Bilanz der vergangenen 40 Jahre zeigt, Sendebeiträge bei unabhängigen serbischen Fern- daß es für ein dauerhaftes direktes Engagement vor sehstationen und veranstaltet über Satellit Live-Fern- Ort, das von einsatzfreudigen und talentierten Mänsehdiskussbnen zwischen amerikanischen Regierungs- nern und Frauen in Washington unterstützt wird, keivertretern und Kommentatoren sowie prominenten nen Ersatz gibt. Ich hoffe auf eine gute ZusammenarZuschauern in jener vom Krieg zerrissenen Region. beit mit diesen Mitarbeitern ebenso wie mit Ihnen, um Es führt sorgfältig ausgewählte Austauschprogramme deren künftige Arbeit noch produktiver zu gestalten. mit Bürgern des ehemaligen Jugoslawien durch, um zu * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Fünf Nationen geben Einigung über Schritte in Bosnien bekannt<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Start-Ratifizierung vordringlichstes Rüstungskontrollziel<br /><em>Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Handelsungleichgewicht Japan-USA als "unannehmbar" bezeichnet <br /><em>Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt</em><br /><br />Kantor bittet Senatoren um Verlängerung des Fast-Track-Mandats und des allgemeinen Präferenzsystems<br /><em>Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. USA-Afrika</strong><br />"Grundlegend neue" amerikanisch-afrikanische Beziehungen <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong><br />Duffey: öffentliche Diplomatie wichtiger als je zuvor<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/807ed9af48c548100144b609696acc8f.pdf 3190cad1f12a2d57e36e8d76088e969d PDF Text Text << & s»?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America VON*' 22 2. Juni 1993 ***& J O ^ * * v ev^ T^ ^\G %<a 6 «£ 6 ^ KRIEGSVERBRECHEN USA WERDEN WELTWEITE FUHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat HANDEL STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß KSZE NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell EINWANDERUNG DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin PORTRAT GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 2. Juni 1993 USA WERDEN WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota MINNEAPOLIS - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden Außenminister Christopher zufolge "die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen", und "wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist". In einer Rede beim Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs der University of Minnesota äußerte Christopher am 27. Mai 1993, "wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wirdie Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen." Während der Minister anerkannte, daß die Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft "schwere Entscheidungen" zu treffen haben, bekräftigte er gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten "den Völkern des ehemaligen Ostblocks die Hand zur Zusammenarbeit reichen (müssen)... Der Demokratie in Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrscheinlich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die wir für die Sicherheit Amerikas tätigen können." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Chnstophers Rede im Wortlaut. Dies ist eine von mehreren Reden, die ich an verschiedenen Orten der Vereinigten Staaten halten werde. Ich möchte sicherstellen, daß die Außenpolitik dem amerikanischen Volk nicht fremd ist. Im Außenministerium haben wir Referate für nahezu jedes fremde Land: ein Chinareferat, ein Brasilienreferat und ein Rußlandreferat. Als Außenminister bin ich entschlossen, auch ein Amerikareferat zu schaffen - und selbst dessen Leitung zu übernehmen. Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, die vitalen Interessen und Werte der Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Ich möchte zum Erfolg amerikanischer Unternehmen in der Weltwirtschaft beitragen. Aus diesem Grund habe ich heute bereits Honeywell besucht, um die Investitionen dieses Unternehmens in Rußland zu erörtern. Es war ein anregender Besuch bei einem großartigen Unternehmen. Ich möchte unser unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte unterstreichen. Deshalb werde ich später das Zentrum für Opfer von Folterungen besuchen. AMERIKA DIENST 22 Femer möchte ich, daß die Vereinigten Staaten unerläßliche Investitionen in ihre nationale Sicherheit tätigen. Ausdiesem Grund bin ich hierhergekommen, um zu Ihnen über die amerikanische Rußlandpolitik zu sprechen. Keine Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als unsere strategische Beziehung zu Rußland. Die Studenten von heute sind die erste Generation von Amerikanern, die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg erwachsen wurde. Es ist Ihre Generation, die das Schicksal Amerikas im nächsten Jahrhundert definieren wird. Es ist Ihre Generation, die entscheiden wird, für welche Ziele amerikanische Führungskraft und Macht eingesetzt werden wird. Heute möchte ich über unsere neue Chance sprechen, eine neue demokratische Welt zu gestalten. Während wir hier zusammenkommen, stehen die Bürger Rußlands in einem heldenhaften Kampf für den Aufbau einer freien Gesellschaft und Marktwirtschaft. Wenn sie Erfolg haben, verspricht dies weitreichende Vorteile für Amerika: durch die verringerte Drohung eines Atomkrieges, durch niedrigere Verteidigungshaushal- Seite 1 �te und die Öffnung riesiger neuer Märkte, die weltwei- hatten, brachen über Nacht zusammen. Es kam zu ten Wohlstand fördern und Arbeitsplätze für Amerika- gewaltsamen Revolutionen und Racheakten. ner hervorbringen können. Inmitten des Chaos blickte die Welt auf Amerika, das Sollten die Reformen jedoch scheitern und Rußland die Stärke und moralische Vision liefern sollte, um zur Diktatur zurückkehren oder in Anarchie stürzen, einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Dies war wären die Folgen beängstigend. Der Schatten der der Traum Präsident Wilsons. Indem er eine Grundtatnuklearen Konfrontation würde zurückkehren. Unsere sache dieses blutigen Jahrhunderts begriff, war er ein "Friedensdividende" wäre verloren. Die Zusammenar- Visionär: Amerikanische Führung ist entscheidend für beit in der Außenpolitik würde zunichte gemacht, und die Schaffung eines gerechteren internationalen Sydie weltweite demokratische Bewegung würde einen stems. verheerenden Rückschlag erleben. Wilsons Plan eines Beitritts zum Völkerbund wurde Amerika steht vor einer Wahl. Entweder tun wir heute jedoch im Kongreß verworfen. Anstatt sich für die alles in unserer Macht Stehende, um den russischen Führungsrolle zu entscheiden, wählten die Vereinigten Reformern zum Erfolg zu verhelfen - oder wir halten Staaten den Rückzug. Für Amerika und die Welt uns zurück, gehen Risiken ein und schauen zu, wie waren die Folgen tragisch. sich die Ereignisse entwickeln. Wenn wir uns zurückhalten, werden wir eine seltene Chance vergeuden, Innerhalb eines Jahrzehnts zogen Sturmwolken auf. Hitler wurde Reichskanzler, und sechs Jahre später eine friedlichere Welt zu gestalten. marschierte Deutschland in der Tschechoslowakei Einige glauben, mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Ein militaristisches Japan überfiel die Mandschusollte Amerika von der Weltbühne abtreten. Welch ein rei. Das faschistische Italien eroberte Äthiopien. Und Bärendienst wäre dies für alle Amerikaner, besonders die systematische Verfolgung und Vernichtung der aber die jungen. Sie verdienen dieselbe Chance, die europäischen Juden begann. Währenddessen vermeine Generation hatte, um das einzigartige Schicksal harrten die Vereinigten Staaten im Isolationismus. Amerikas bei der Förderung von Freiheit und Demo- Dann wurde dieser trügerische Frieden durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor zerschmettert, kratie auf der Welt zu erfüllen. und nahezu 300.000 Amerikaner gaben auf den SchlachtEinige meinen, unser Land sei im Abstieg begriffen, wir feldern Europas und des Pazifiks ihr Leben, um Amerika könnten uns die Führungsrolle nicht länger leisten. Es zum Sieg im Zweiten Weltkrieg zu verhelfen. trifft zu, daß die Vereinigten Staaten heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, für die es in der Dann kam der zweite entscheidende Augenblick für Geschichte des Landes keine Parallelen gibt. Für mich die amerikanische Führungsrolle. Die Amerikaner bedeutet dies jedoch, daß wir uns international mehr sahen, wie die Demokratien Europas am Abgrund engagieren müssen, nicht weniger, daß wir die Demo- taumelten, die Volkswirtschaften in Trümmern lagen, kratie noch energischer unterstützen müssen, nicht kommunistische Diktaturen ihren Würgegriff in Osteuweniger und daß wir in unserer Führungsrolle noch ropa verstärkten, der Eiserne Vorhang fiel und ein schwungvoller vorgehen müssen. Kalter Krieg den neuen Frieden abkühlte. Amerika muß führen. Und der Bedarf an amerikanischer Führung ist unvermindert groß. Wir sind eine gesegnete und mächtige Nation. Wir werden die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen. Erneut blickte die Welt auf Amerikas Stärke und moralische Kraft, um auf den Trümmern des Krieges den Frieden aufzubauen. Dieses Mal reagierte Amerika positiv. Wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist. Gegebenenfalls werden wir allein handeln, um unsere Interessen zu schützen. Wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wir die Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen. Es bedurfte prinzipienfester Führung von Präsidenten - und überparteilicher Staatskunst -, um die Zustimmung des Kongresses und dauerhafte öffentliche Unterstützung zu erringen. Glücklicherweise waren wir mit Führungspersönlichkeiten gesegnet - Truman, Marshall, Acheson, Vandenberg -, die die bitteren Lektionen von 1918 gelernt hatten. An zwei anderen historischen Wendepunkten dieses Jahrhunderts standen die Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die den heute zu treffenden vergleichbar sind. Der erste entscheidende Augenblick für die amerikanische Führungsrolle trat 1918 im Anschluß an den Ersten Weltkrieg ein. Nach diesem schrecklichen Konflikt war Europa verwüstet und demoralisiert. Imperien, die Jahrhunderte überdauert Gemeinsam errichteten Demokraten und Republikaner die Stützpfeiler für Frieden und Sicherheit - in Bretton Woods, mit dem Marshallplan und durch die NATO. Und diese Stützpfeiler standen noch, als die Berliner Mauer fiel. Seite 2 Mit einfachen Worten: Der Kommunismus wurde eingedämmt. Die Freiheit wurde verteidigt. Unsere Werte triumphierten. AMERIKA DIENST 22 �Ende der vierziger Jahre war ich vom Militärdienst im Pazifik während des Zweiten Weltkrieges heimgekehrt und studierte Jura. Ich erinnere mich an die Atmosphäre als - wie Avereil Harriman es einst formulierte - die meisten Amerikaner keinen anderen Wunsch hatten als "ins Kino zu gehen und Cola zu trinken". Als jedoch das amerikanische Volk erkannte, was auf dem Spiel stand, machte es von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch. Es akzeptierte die Notwendigkeit, daß die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit eine Führungsrolle übernehmen mußten. Es verstand, daß das gut und notwendig war und im Interesse seines Landes lag. Die Notwendigkeit für amerikanische Aktionen wird verstärkt durch die Ergebnisse des russischen Referendums vom 25. April 1993. Als expliziten Ausdruck seines Glaubens an die Demokratie bekräftigte das russische Volk sein Engagement für politische und wirtschaftliche Reformen. Obwohl die Experten überzeugt waren, daß die Russen in der Politik zynisch und gleichgültig geworden seien, nahmen nahezu zwei Drittel der Wähler an der Abstimmung teil. Noch bemerkenswerter war das Ergebnis des Referendums an sich. Nach nahezu anderthalb Jahren schmerzhafter Wirtschaftsreformen gab eine überwältigende Mehrheit des russischen Volkes ihrer Befürwortung von Präsident Jelzin und weiterer Reformen Wir gaben Billionen Dollar für die Abschreckung der Ausdruck. Dabei konnte sie sich der Unterstützung kommunistischen Bedrohung aus. Und wir setzten Präsident Clintons sicher sein, der sich entschieden das Leben unserer besten jungen Leute aufs Spiel, um und unerschütterlich für Jelzin und Reformen in Rußdie Freiheit zu bewahren. land ausgesprochen hat. Wir haben große Opfergebracht, aber der Gewinn war noch größer. Meine Generation genoß Sicherheit und nie dagewesenen Wohlstand. Und wir trugen dazu bei, ehemalige Kriegsgegner - Deutschland und Japan - zu Verbündeten in Friedenszeiten und führenden Partnern in der Gemeinschaft demokratischer Staaten zu machen. Präsident Clinton ist entschlossen, die Herausforderung einer Führungsrolle anzunehmen, um das globale Gleichgewicht zugunsten der Freiheit zu verschieben. Aus diesem Grund führte er Amerika in ein Bündnis mit den Reformern in Rußland. In enger Zusammenarbeit mit den Demokraten Rußlands und unseren westlichen Verbündeten hat der Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen der Situa- Präsident eine aus zwei Teilen bestehende Strategie tion, in der wir uns nach zwei Weltkriegen befanden zur Unterstützung der neuen russischen Revolution und der heutigen Situation. Es bestehen jedoch auch entwickelt. Erstens, ein konzentriertes Programm wichtige Parallelen, die uns leiten sollten. Wir müssen amerikanischer Initiativen zur Unterstützung der Entdie Notwendigkeit einer führenden Rolle Amerikas wicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum anerkennen, die Notwendigkeit einer von beiden Par- in Rußland. Zweitens, ein umfassendes Maßnahmenteien getragenen Außenpolitik, die Notwendigkeit, jetzt paket zur Unterstützung der Umwandlung der russizu investieren, um größere Ausgaben und eine viel schen Wirtschaft, das gemeinsam von den großen gefährlichere Welt in der Zukunft zu vermeiden, die Industrienationen und den wichtigsten FinanzinstituNotwendigkeit, vernünftig mit dem amerikanischen tionen der Welt unterstützt wird. Volk zu reden. Präsident Clinton erfüllt die Anfang April in Vancouver Selbst wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen eingegangenen Verpflichtungen. treffen, um unsere Wirtschaft in Ordnung zu bringen, müssen wirden Völkern des ehemaligen Ostblocks die Er versprach Vorzugskredite für landwirtschaftliche Hand zur Zusammenarbeit reichen, nicht aus Wohltä- Produkte. Rußland wird sehrbald ein Abkommen über tigkeit, sondern aus der Verantwortung uns selbst Vorzugskredite in Höhe von 700 Millionen Dollar im gegenüber - um unsere eigenen Interessen zu sichern Rahmen des Programms "Food for Progress" unterund unsere Werte zu verteidigen. Der Demokratie in zeichnen. Dieses Abkommen wird nicht nur Rußland Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrschein- Hilfe gewähren, sondern auch die Weizen-, Mais- und lich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die Sojabohnenfarmer hier im Mittleren Westen unterstütwir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten tätigen zen. können. Der Präsident versprach Unterstützung für die PrivatiEin demokratisches Rußland schafft eine neue politi- sierung in Rußland. Zur Zeit sind amerikanische sche Landschaft auf der Welt. Ru Bland zeigt heute die Teams in Ru ßland bei der Errichtung von KapitalmärkBereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und anderen ten behilflich, einschließlich eines sich entwickelnden Nationen zusammenzuarbeiten, um eine Ausbreitung Aktienmarktes, und bald wird ein Unternehmensfonds des Konfliktes in Bosnien zu verhindern und Druck im ins Leben gerufen, um in neugegründete kleine UnterHinblick auf ein politisches Ergebnis auszuüben. Unsere nehmen in Rußland zu investieren. neuen Beziehungen zu Rußland geben uns die Chance zur Zusammenarbeit bei den internationalen Pro- Der Präsident versprach Unterstützung fürdie Studenblemen und zur Verfolgung einer präventiven Diploma- tenaustauschprogramme des Demokratiekorps. Mehr als 2.000 russische Studenten werden in den komtie zur Lösung von Konflikten. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �menden Wochen als Teil eines "Demokratie-Sommers" nach Amerika kommen. Andere Teile des Vancouver-Programms werden ebenfalls vorangetrieben. Wir arbeiten an einer Wiederbelebung des Energiesektors in Rußland - um Rußland harte Währung zur Verfügung zu stellen und die amerikanische Abhängigkeit von Öl aus dem Persischen Golf zu verringern. Wir helfen auch bei der Wiedereingliederung der demobilisierten russischen Soldaten. Diese Maßnahmen werden den Rückzug russischer Truppen aus den Nachbarländern unterstützen. Die Initiative Präsident Clintons wird von mehreren Grundprinzipien geleitet. Drittens wollen wirdie Bestrebungen drastisch verstärken, amerikanische Unternehmerund Gewerkschaftsfunktionäre, Farmer und Gemeindevertreter nach Rußland zu entsenden. Wir wollen die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften und dem russischen Militär verbessern. Wir wollen Zehntausende Russen in die Vereinigten Staaten einladen, wo sie eine prosperierende Demokratie und Marktwirtschaft aus erster Hand erleben können. Unsere Austauschprogramme werden sich besonders auf die jüngere Generation von Russen und Amerikanern konzentrieren. Ich hoffe, jeder von Ihnen erwägt seine Teilnahme zu einem gewissen Zeitpunkt. Viertens muß unsere Hilfe für Rußland auch die amerikanische Sicherheit verstärken. Dieser Ansatz Erstens wollen wir dem russischen Volk schnelle und bedeutet, Ru ßland und seinen Nachbarstaaten bei der greifbare Vorteile verschaffen. Wenn das im Referen- Zerlegung ihrer gefährlichen Nukleararsenale behilfdum vom letzten Monat demonstrierte Vertrauen er- lich zu sein. Dies ist schlicht und einfach die beste halten bleibt, müssen die Russen darauf achten, daß Sicherheit, die mit Geld bezahlt werden kann. sie die Nutznießer von Reformen und nicht unbeabsichtigt ihre Opfer werden. Wenn die Amerikaner Fünftens und letztens dürfen unsere Hilfsbestrebundiese Initiative unterstützen, müssen und werden wir gen nicht im Alleingang erfolgen, sondern müssen Teil sicherstellen, daß die Hilfe nicht nur mit guter Absicht einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Rußgewährt, sondern auch gut angelegt wird. land und der internationalen Staatengemeinschaft sein. Aus diesem Grund ist Präsident Clintons Initiative zur Eine Delegation von Kongreßabgeordneten unter Lei- Unterstützung der Demokratie in Rußland an eine tung des Führers der Mehrheitsfraktion, Richard weiterreichende multilaterale Initiative geknüpft. Gephardt, sah kürzlich aus erster Hand, wie die Vereinigten Staaten an der Privatisierung in Rußland betei- Dieses multilaterale Programm wurde im vergangeligt sind. Sie besuchten Auktionszentren in Moskau nen Monat in Tokio bei einer außerordentlichen Sitund Nischni Nowgorod, die beide vom Amt für Interna- zung der Außen- und Finanzminister der sieben fühtionale Entwicklung (AID) finanziert und von Price renden Industrienationen und Rußlands bekanntgegeWaterhouse betrieben werden, und waren Zeuge, wie ben. Bei der Zusammenkunft umrissen die Vertreter staatliche Unternehmen verkauft werden. Rußlands einen kühnen Plan zur Kontrolle der russischen Geldreserven, Kürzung der Haushaltsdefizite Zweitens müssen wir Ru Bland beim Übergang zu einer und für noch tiefgreifendere Wirtschaftsreformen. Marktwirtschaft behilflich sein. Letztlich wird eine verstärkte Interaktion mit der Weltwirtschaft stärker als Als Reaktion auf solche Aktionen kündigten die führenHilfsmaßnahmen zu einer Umwandlung der russi- den Demokratien der Welt - durch Zusammenarbeit schen Wirtschaft beitragen. Rußland seinerseits muß mit dem Internationalen Währungsfonds und der die notwendigen rechtlichen und politischen Bedin- Weltbank - ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von gungen schaffen, um ausländischen Handel und Inve- Finanzhilfe für Rußland an. 15 Milliarden Dollar der stitionen ins Land zu ziehen, Investitionen, die - wie wir russischen Auslandsverschuldung wurden kürzlich hoffen - auch Unternehmen umfassen, die amerikani- umgeschuldet. Das in Tokio bekanntgegebene multische Arbeitsplätze schaffen. laterale Paket beläuft sich auf über 28 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der russischen Währung, FinanzieWas uns anbetrifft, so hat Präsident Clinton eine rung entscheidender Importe und Schließung ineffekumfassende Überprüfung der Gesetze und Vorschrif- tiver Staatsbetriebe. ten aus der Zeit des Karten Krieges angeordnet. Sie zierten auf die Beschränkung des Handels mit einer Die Verteilung dieser Ressourcen wird eng an die kommunistischen Sowjetunion ab, heute behindern Fortschritte Rußlands bei den Wirtschaftsreformen sie jedoch nur unsere Beziehungen zu einem demo- geknüpft sein. Im Gegensatz zu bisherigen Bestrekratischen Rußland. Im Einklang mit den Interessen bungen setzt das Tokioter Programm realistische der Vereinigten Staaten sollten die amerikanischen Normen für die Leistu ng Ru ßlands. Wir beabsichtigen, Märkte in höchstmöglichem Maße für konkurrenzfähi- die Fortschritte Rußlands mit der unverzüglichen Zuge russische Produkte geöffnet werden. In gleicher leitung von Ressourcen einhergehen zu lassen, die Weise sollte den Amerikanern der Export ihrer Produk- den Reformbestrebungen und dem russischen Volk te und Technologien nach Rußland gestattet werden. zugute kommen. Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �Beim Treffen der G-7 in Tokio im April haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, über die in Vancouver gemachten Versprechungen hinauszugehen. Wir haben einen Vorschlag in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für die Erweiterung unserer Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen unterbreitet. Ich freue mich, daß der für diese Angelegenheiten zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Kongreßabgeordneten Dave Obey aus dem Nachbarbundesstaat Wisconsin bereits gestern der Finanzierung dieses Vorschlags zugestimmt hat. Und ich freue mich ebenfalls, daß das Paket starke Unterstützung von beiden Häusern des Kongresses erhalten hat. diese Investititon in die russische Demokratie ist unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bitte insbesondere die Jüngeren unter den heute hier Anwesenden, ihre Entscheidung zu treffen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die denken, Ihrer Generation mangele es an Engagement, sie sei zynisch oder apathisch gegenüber den Ereignissen auf unserer Welt. Lassen Sie sich von diesen Kritikern nicht beirren. Meines Erachtens gebührt Ihnen höheres Verdienst, und ich bitte Sie heute, meine Vorhersage zu bestätigen. Ich bitte Sie, Ihren Eltern, Ihren Freunden, Ihren Vertretern im Kongreß zu erklären, daß Sie die lebenswichtige Verbindung zwischen dem Erfolg der Demokratie in Rußland und der langfristigen Sicherheit der Vereinigten Staaten verstehen. Wir haben seit Vancouver bedeutende Fortschritte erzielt, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese Dyna- Sie verstehen, daß Freiheit im Ausland Chancen für mik bis zum Tokioter Gipfeltreffen im Juli beibehalten. die Vereinigten Staaten bedeutet. Sie verstehen, daß die Hilfe für unsere Freunde in Rußland eine VersicheUnsere engsten Verbündeten sind sich eindeutig bewußt, rung gegen Feinde in Rußland ist. daß die Hilfe für Rußland auch in ihrem Interesse liegt. Deutschland, Großbritannien, Japan und Kanada haben Wenn wir heute nicht handeln, könnte Ihre Generation in den vergangenen zwei Monaten neue Hilfspakete ein Amerika mit wenigen Chancen und vielen Lasten angekündigt. Wir hoffen, daß wir bis zum Tokioter erben. Sie könnten ein Amerika der vergeudeten Gipfel im Juli die Einigung mit unseren Verbündeten Chancen erben. Wir würden vielleicht niemals einen über die Einrichtung eines neuen speziellen Privatisie- nationalen sozialen Dienst aufbauen. Wir könnten rungsfonds bekanntgeben können. Wir werden bei Head Start für mittellose Kinder niemals ganz finanziediesen Bestrebungen eng mit Japan und Deutschland ren. Wir könnten uns vielleicht niemals die zur Beseizusammenarbeiten. Und wir hoffen, daß Japan sich tigung der Altlasten erforderlichen Technologien leider führenden Rolle voll und ganz bewußt ist, die es sten. Wenn wir der russischen Demokratie jetzt nicht nicht nur in diesem Sommer in Tokio, sondern auch helfen, müssen wir den Preis dafür bezahlen. Und danach spielen kann, um zu der Art von Gesamtpaket meine Verantwortung besteht darin, dies gemeinsam beizutragen, das den Platz Rußlands in der Gemein- mit Ihnen nicht zuzulassen. schaft demokratischer Nationen sichern wird. Wir sind so weit gekommen. Wir haben so viel Wir sind uns bewußt, daß es nicht leicht ist, den ausgegeben. Wir haben das Versprechen einer sicheamerikanischen Steuerzahler um Unterstützung für reren, freieren und besseren Wert verdient. Sich jetzt Rußland zu bitten, insbesondere wenn wir uns mit zurückzuziehen, hieße, nahezu einem halben Jahrwichtigen Herausforderungen im Inland konfrontiert hundert amerikanischer Führungsstärke, Opfer und sehen. Ich bin jedoch nicht einer Meinung mit denje- Verpflichtungen den Rücken zu kehren. nigen, die denken, es sei falsch oder politisch unklug, das amerikanische Volk um Unterstützung eines Pro- Unser Ziel in den vergangenen 50 Jahren war, eben gramms zu bitten, das so eindeutig in unserem Inter- dort anzukommen, wo wir heute sind: In der Lage zu sein, das amerikanische Volk zu bitten, eine Partneresse liegt. schaft mit Rußland zu schmieden, weil es im grundleAus diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem genden Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Aus Grund bitten wir Sie jetzt. Ich fordere Sie auf, den Plan diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem Grund des Präsidenten zu unterstützen, der Demokratie in sind wir zuversichtlich, daß der Kongreß und das Rußland zum Erfolg zu verhelfen. Ich bin überzeugt, amerikanische Volk positiv reagieren werden. * AMERIKA DIENST 22 * * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 2. Juni 1993 KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das internationale Kriegsverbrechertribunal für die Republiken des ehemaligen Jugoslawien "mu ß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen", erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 25. Mai 1993 im UN-Sicherheitsrat. In einer Stellungnahme im Anschluß an die Abstimmung des Rates über die Einsetzung des Tribunals verwies Albright darauf, "die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden." Albright betonte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen zu gewährleisten, daß auch Juristinnen in dem Tribunal vertreten sind und Anklägerinnen Kriegsverbrecherzur Verantwortung ziehen. "Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am stärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal gehört werden", insbesondere die der Frauen und Mädchen, die systematisch vergewaltigt, interniert und ermordet wurden, erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir Albrights Stellungnahme im Wortlaut. Herr Präsident, heute beginnen wir, den Haß auszumerzen, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat. Vor wenigen Monaten habe ich festgestellt: "Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Wahrheit ist der Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, und sie wird Einzelpersonen, nicht Völker, als Verantwortliche für Kriegsverbrechen ausmachen. Und es ist nur die Wahrheit, die den ethnisch und religiös begründeten Haß ausmerzen und den Heilungsprozeß einleiten kann. Zu den Millionen, die von dieser Resolution erfahren werden, gehören Hunderttausende von Zivilisten, die Opfer von schrecklichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien sind. Diesen Leidtragenden erklären wir mit dieser Maßnahme, daß Ihre Agonie, Ihre Opfer und Ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht vergessen worden sind. Und denjenigen, die diese verabscheuungswürdigen Verbrechen begangen haben, übermitteln wir eine sehr eindeutige Botschaft: Kriegsverbrecher werden verfolgt und Gerechtigkeit wird walten. AMERIKA DIENST 22 Die derzeit - auch während unserer heutigen Zusammenkunft - begangenen Verbrechen sind nicht lediglich einzelne Vorfälle betrunkener Milizionäre, sondern häufig systematische und geplante Verbrechen staatlicher Vertreter, militärischer Befehlshaber, disziplinierter Artilleristen und Infanteristen. Die Männer und Frauen, die hinter diesen Verbrechen stehen, sind individuell für die Verbrechen derjenigen verantwortlich, die zu kontrollieren sie vorgeben. Die Tatsache, daß ihre Macht häufig selbsterklärt ist, vermindert nicht ihre Schuld. Die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden. Obwohl diese Einzelpersonen in der Lage sein mögen, sich innerhalb der Grenzen Serbiens oder in Teilen Bosniens oder Kroatiens zu verstecken, werden sie für den Rest ihres Lebens Gefangene im eigenen Land sein. Nach der heute verabschiedeten Resolution wird jede Regie- Seite 1 �rung, auch jede im ehemaligen Jugoslawien, verpflich- nals erwogen werden. Wir hoffen, zu diesem entscheitet sein, die von dem Tribunal Angeklagten auszulie- denden Prozeß der Erarbeitung der Regeln beitragen zu können, die das Tribunal so bald wie möglich fern. verabschieden sollte, damit der Ankläger dann in der Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am Lage ist, die Fälle ohne weitere Verzögerung strafstärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal ge- rechtlich zu verfolgen. hört werden. Ich beziehe mich besonders auf die Internierung und systematische Vergewaltigung von Darüber hinaus trägt die Resolution der Tatsache Frauen und Mädchen, denen häufig kaltblütiger Mord Rechnung, daß die Staaten die Verabschiedung von folgt. Lassen wir die Zehntausende von Frauen und Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung Mädchen, die mutig den brutalen Angriff von Feiglin- für notwendig erachten könnten, damit sie die Verfügen, die sich selbst Soldaten nennen, überlebt haben, gungen des Statuts in die Praxis umsetzen können, folgendes wissen: Ihre Würde lebt fort, und dasselbe und fordert sie auf, solche Maßnahmen gegebenengilt auch für die, die den Tod gefunden haben. falls so bald wie möglich zu ergreifen. Dies ist zweifelsohne die Absicht der Vereinigten Staaten. Geraldine Ferraro, die kürzlich die Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission vertrat, sagte Wir beglückwünschen das Sekretariat zu seinem zu diesem Verbrechen: "Vergewaltigung sollte nicht ausgezeichneten Bericht, der die Grundlage für die als Kriegswaffe eingesetzt werden. Auch sollte sie heute vom Rat veranlaßten Maßnahmen gelegt hat. nicht als Werkzeug der Rache verwendet werden... Obwohl der Rat das Statut des Tribunals wie in diesem Die Rechte der Frauen sind Menschenrechte und Bericht vorgeschlagen verabschiedet hat, sind sich die müssen als solche respektiert werden." Das Interna- Mitglieder des Rats bewußt, daß das Statut mehrere tionale Tribunal wird die Vergewaltiger und Mörder technische Fragen aufwirft, die durch Auslegungen sowie ihre Vorgesetzten strafrechtlich verfolgen. angesprochen werden können. Meine Regierung ist ferner entschlossen, darauf zu achten, daß dem Tribunal Juristinnen angehören und Anklägerinnen die Verbrecher vor Gericht bringen. Unsere Ansicht wird von allen Ständigen Vertreterinnen dieser Organisation geteilt. Wir nehmen auch die Empfehlung der Organisation der Islamischen Konferenz zur Kenntnis, daß Frauen in dem Tribunal entsprechend repräsentiert sind. Unseres Wissens teilen andere Mitglieder des Rats unsere Auffassung insbesondere im Hinblick auf die folgende Klärung des Statuts: Erstens gehen wir davon aus, daß die in Artikel 3 genannten "Gesetze oder Bräuche des Krieges" alle Verpflichtungen gemäß der Abkommen im Bereich der Menschenrechte enthalten, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien zu dem Zeitpunkt in Kraft Die heutige Resolution enthält wichtige Verfügungen, waren, als die Verbrechen begangen wurden, eindie die unverzügliche Einsetzung des Tribunals sicher- schließlich Artikel 3 der Genfer Konventionen von stellen sollen. Es ist unerläßlich, daß ich ausführlich 1949 und der Zusatzprotokolle zu diesen Konventiound eingehend die Erkenntnisse darlege, von denen nen von 1977. meine Regierung bei der Unterstützung für diese Resolution und das Statut des Tribunals geleitet ist. Zweitens bezieht sich Artikel 5 auf alle in diesem Artikel Zunächst möchten wir insbesondere die Bedeutung aufgeführten Taten, die während der Zeit bewaffneter Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von drei Bestimmungen unterstreichen: rechtswidrig begangen wurden und Teil weitverbreiteDie heutige Resolution gewährleistet, daß die UN- ter oder systematischer Angriffe auf die ZivilbevölkeExpertenkommission ihre Arbeit an der Erstellung rung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassieiner Datenbank und Vorbereitung von Beweisen schen, geschlechtsspezifischen oder religiösen Grünwährend der Interimsperiode fortsetzt, bevor der den sind. Ankläger des Tribunals ernannt und M itarbeiter eingestellt werden, die zu Ermittlungen und zur Vorbereitung Drittens bezieht sich unserer Ansicht nach das in der Prozesse befugt sind. Wir erwarten, daß der Artikel 9, Absatz 2 erwähnte Primat des InternationaGeneralsekretär der Kommission die erforderlichen len Tribunals nur auf die in Artikel 10 beschriebenen Räumlichkeiten, Ressourcen und das Personal zur Situationen. Wahrnehmung ihres Mandats zu Verfügung stellt, und Die Vereinigten Staaten möchten im Zusammenhang wir fordern die anderen Länder auf, unserem Beispiel mit den Bestimmungen des Statuts auch verschiedene bei der Entrichtung von finanziellen Beiträgen an die andere Klarstellungen vornehmen: Kommission zu folgen. Zu gegebener Zeit erwarten wir die Auflösung der Kommission und Übergabe ihrer Im Hinblick auf Artikel 7, Absatz 1 sind wir der Ansicht, Arbeit an das Büro des Anklägers. daß individuelle Haftbarkeit im Falle einer Verschwörung vorliegt, ein in den Artikeln 2 bis 5 erwähntes Die Resolution ermutigt darüber hinaus andere Staa- Verbrechen zu begehen, oder falls eine übergeordnete ten zur Unterbreitung von Vorschlägen fürdie Beweis- Instanz (sei sie politischer oder militärischer Natur) regeln und -verfahren, die von den Richtern des TribuSeite2 AMERIKA DIENST 22 �keine angemessenen Schritte zur Verhinderung oder Bestrafung solcher Verbrechen durch ihr unterstehende Personen unternimmt. Natürlich kann als Verteidigung angeführt werden, daß der Angeklagte Befehle ausführte, von denen er nicht wußte, daß sie rechtswidrig sind, und deren Rechtswidrigkeit auch einer mit gesundem Menschenverstand und Begriffsvermögen ausgestatteten Person nicht bewußt sein konnte. Im Hinblick auf Artikel 10 ist das Tribunal unseres Erachtens ermächtigt, Verfahren gegen Personen einzuleiten, die bereits vorher fürdasselbe Verbrechen von einem nationalen Gerichtshof verurteilt wurden, wenn die Verfahrensweise des jeweiligen Landes (einschließlich Begnadigung, Bewährung und anderer Straferleichterungen) nicht unparteiisch oder unabhängig war und darauf abzielte, den Angeklagten von seiner Rechenschaftspflicht vor einem internationalen Tribunal zu befreien, oder das Verfahren nicht sorgfältig durchgeführt wurde. Im Hinblick auf Artikel 19 ist der Bezug auf den glaubhaft gemachten Sachverhalt in Absatz 1 eine gute Grundlage anzunehmen, daß ein Verbrechen, wie unter den Artikeln 2 bis 5 definiert, von der in der Anklageschrift erwähnten Person begangen wurde. Im Hinblick auf Artikel 24 schließlich sind wir der Ansicht, daß die Entschädigung der Opfer durch einen Verurteilten ein angemessener Teil der Entscheidungen über das Strafmaß, die Herabsetzung der Strafe, Bewährung oder Strafmilderung ist. Auch vertreten wir die Meinung, daß das Tribunal lebenslängliche Gefängnisstrafen verhängen darf sowie in jedem angemessenen Fall für mehrere Verbrechen auch aufeinanderfolgende Strafen. Mit der Annahme des Statuts über das Tribunal haben wir den schwierigsten Teil der Aufgabe beendet, die wir im Februar mit der Annahme von Resolution 808 durch den Rat begannen. Wir müssen unverzüglich die nächsten Schritte unternehmen, insbesondere die Ernennung eines Anklägers und die Auswahl der Geschworenen. Schließlich sind wir fest davon überzeugt: Dieses Tribunal muß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �HANDEL 2. Juni 1993 STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Einem Zwischenbericht des US-Finanzministeriums zufolge wird das Handels- und Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten voraussichtlich abnehmen und schließlich seinen Verlauf ändern, falls es den großen Industrienationen gelingt, sich auf eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu einigen. Der "Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik" wurde am 25. Mai 1993 herausgegeben. Er bringt einen im Dezember 1992 vorgelegten Bericht auf den neuesten Stand. In dem jüngsten Bericht wird festgestellt, daß China weiterhin seinen Wechselkurs manipuliert, um seinen Handels-und Leistungsbilanzüberschuß aufrechtzuerhalten, daß aber Taiwan und Südkorea ihren Wechselkurs nicht länger zu manipulieren scheinen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichts. Dieser Zwischenbericht befaßt sich mit den Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, einschließlich der seit der Vorlage des fünften Jahresberichtes an den Kongreß im Dezember 1992 verfolgten Wechselkurspolitik. Diese Berichte sind gemäß Abschnitt 3005 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes aus dem Jahre 1988 vorgeschrieben. insbesondere um die Schaffung eines Umfelds, das offenen und informellen Diskussionen zuträglich ist, schlug Wege vor, um das analytische Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Schlüsselfragen zu verbessern und stellte fest, daß diese Koordinierung die nationalen Unterschiede und Interessen in Betracht ziehen sollte, anstatt nach einen gemeinsamen Ansatz zu suchen. Diese Bemühungen haben bereits Wirkung gezeigt. Die Finanzminister und ZentralbankgouverWährend in Nordamerika offensichtlich eine wirtschaft- neure der G-7 haben sich darauf geeinigt, daß ihre liche Erholung stattfindet, ist das reale Wachstum in nationalen Ziele erhöhten Wachstums mit ihren natioJapan und Europa extrem schwach. In Japan ist die nalen Interessen konform gehen, und versuchen, niedrigste Wachstumsrate seit 20 Jahren zu verzeich- gemeinsame politische Maßnahmen einzuführen, die nen. Die meisten europäischen Länder befinden sich ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen GegebenheiineinerStagnation. Die wirtschaftliche Erholung in den ten reflektieren: Vereinigten Staaten ist bescheiden und nurvon einem begrenzten Wachstum an Arbeitsplätzen begleitet. Für die Vereinigten Staaten und Kanada erhöhEin sich entwickelnder Überschuß in der japanischen te Spar- und Investitionsquoten, hauptsächlich Leistungsbilanz droht, den durch den Abbau der exterdurch substantiellen Abbau der Haushaltsdefinen Ungleichgewichte in den späten achtziger Jahren zite, erreichten Fortschritt zunichte zu machen. Eine posifür Europa Maßnahmen zur Ankurbelung privative Entwicklung in nahezu allen Industriestaaten ist ter Nachfrage und zur Bekämpfung steigender das weitere Sinken der Inflationsrate. Arbeitslosigkeit, insbesondere durch einen weiAngesichts dieser Entwicklungen bemühte sich die teren Abbau der Zinssätze als Ergebnis der neue Administration, zur Stärkung der Weltwirtschaft Einführung mittelfristiger Haushaltskonsolidiedie Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den großen rung und der Eindämmung der Lohnkosten und Industrienationen zu verbessern. Sie bemühte sich der Inflationsrate sowie AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �für Japan eine substantielle Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die zu einem Abbau seines großen externen Überschusses beiträgt. den zuständigen amerikanischen Stellen weiterhin eingehend beobachtet. Diese Länder wurden in der Vergangenheit mehrmals für die "Manipulation" des Wechselkurses ihrer Währungen gegenüber dem Dollar Die Durchsetzung dieser Maßnahmen wird die Grund- im Sinne von Paragraph 3004 des Allgemeinen Hanlage für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen dels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verantwortAbbau der Arbeitslosigkeit in den G-7-Staaten und lich gemacht. Das Finanzministerium hat eine Reihe anderen Marktwirtschaften sein. Die Annahme von offizieller und inoffizieller Gespräche mft den zuständiPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm ist der wich- gen Stellen dieser Länder geführt, um zum Abau von tigste Beitrag der Vereinigten Staaten zu diesem ver- Maßnahmen zu ermutigen, die eine Aufwertung ihrer einbarten Ansatz. Zusätzlich haben sich die G-7 Währungen aufgrund von Marktkräften verhindern oder darauf geeinigt, daß von allen Staaten umfassende verhindern könnten. Strukturreformen durchgeführt werden müssen, um ihr langfristiges Wachstumspotential zu erhöhen, und In dem vorliegenden Bericht ist das Finanzministerium daß eine weitere Öffnung des Welthandelssystems für zu dem Schluß gekommen, daß China sein Deviseneine Maximierung des Weltwirtschaftswachstums system manipuliert. Die Handels- und Zahlungsbilanunerläßlich ist. zen Chinas erzielten auch 1992 einen - wenn auch etwas verringerten - Überschuß, und die DevisenreAufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ge- serven des Landes stiegen weiter an. Sein Überschuß gebenheiten und Aussichten in den wichtigsten Indu- im bilateralen Handel mit den Vereinigten Staaten striestaaten hat sich das Defizit der amerikanischen nahm weiter zu. Trotz dieser Faktoren erhält China Handels- und Leistungsbilanzdefizite im Jahr 1992 nach wie vor erhebliche Beschränkungen bei Devisenetwas erhöht und wird 1993 wahrscheinlich weiter transaktionen aufrecht, die Anpassungen der Zahansteigen. Dennoch ist die Wettbewerbsposition der lungsbilanz durch die Begrenzung von Importen verVereinigten Staaten stark, und der derzeitige Trend hindern. eines steigenden externen Defizits sollte sich verlangsamen und schließlich seinen Verlauf ändern, voraus- Das Finanzministerium ist der Ansicht, daß Taiwan gesetzt die oben skizzierte Wachstumsstrategie der seine Währung nicht mehr manipuliert. Ein wichtiges G-7 wird erreicht. Element der diese Schlußfolgerung untermauernden Analyse ist die Tatsache, daß die weltweiten HandelsDer Wert des Dollar hat sich in den vergangenen und Zahlungsbilanzüberschüsse Taiwans 1992 erMonaten unter Handelsgesichtspunkten kaum verän- heblich gesunken sind und sein bilateraler Überschuß dert. Diese generelle Stabilität spiegelte im großen gegenüber den Vereinigten Staaten abgenommen hat. und ganzen einander ausgleichende Bewegungen Das Ministerium ist jedoch weiterhin sehr besorgt gegenüber verschiedenen Währungen wider. Eine darüber, daß erhebliche Beschränkungen des Devimäßige Aufwertung gegenüber europäischen Wäh- senhandels und internationale Kapitaltransaktionen rungen konnte hauptsächlich auf die unterschiedlichen aufrechterhalten werden und die Nachfrage nach dem Zinserwartungen in Europa und den Vereinigten Staa- NT-Dollar reduzieren könnten. Obwohl die Abwertung ten zurückgeführt werden. Eine Abwertung gegen- dieser Währung in den letzten Monaten nicht auf über dem Yen kann als Ausdruck von Kräften betrach- staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die als tet werden, die zur Begrenzung und letztlich Umkeh- Manipulation interpretiert werden könnten, stellt das rung des steigenden japanischen Handelsüberschus- Finanzministerium fest, daß die für eine Manipulation ses führen könnten. erforderlichen Instrumente weiterhin existieren. Die Administration geht davon aus, daß die Wechselkurse die ökonomischen Grunddaten widerspiegeln sollten und Versuche, Wechselkurse künstlich zu beeinflussen oder zu manipulieren, ungeeignet sind. Gleichzeitig sind übermäßige Schwankungen der Wechselkurse wachstumshemmend. Infolgedessen sind die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit, mit ihren Partnern in der G-7 auf den Devisenmärkten zu kooperieren. Wie in dem Bericht von Dezember 1992 kann das Finanzministerium nicht erkennen, daß Südkorea den Wechselkurs des Won manipuliert hat. Südkorea weist nach wie vor Handels- und Zahlungsbilanzdefizite auf, obwohl diese im Jahr 1992 erheblich abgenommen haben. Die bilaterale Handelsbilanz Koreas gegenüber den Vereinigten Staaten wies einen Überschuß auf, und die Devisenreserven waren die höchsten jemals verzeichneten. Die staatlichen Stellen Währungspolitische Maßnahmen aufstrebender Han- scheinen jedoch nicht auf dem Devisenmarkt zu interdelsmächte wie China, Korea und Taiwan werden von venieren, um eine Aufwertung des Won zu verhindern. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 22 �KSZE 2. Juni 1993 NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter J. Kenneth Blackwell, hat erklärt, "die Gesellschaften und Nationen von morgen müssen Wertschätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden sie auseinandergerissen". "Die vor uns als Menschen in diesem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustellen", stellte er fest. Blackwell äußerte sich am 28. Mai 1993 in der Schlußerklärung der amerikanischen Delegation beim Warschauer Seminar über nationale Minderheiten, das unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Stellungnahme im Wortlaut. Herr Vorsitzender, diese Woche haben wir Beispiele für juristische, soziale und kulturelle Maßnahmen sowie M echanismen gehört, mit denen gewährleistet werden soll, daß Personen, die Minderheitengruppen angehören, ihr ethnisches Erbe bewahren können. In den meisten Staaten besteht eine prinzipielle Verpflichtung zur Einhaltung der KSZE-Normen im Bereich Minderheiten, und darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Grundlage, in der die Rechte von Minderheitengruppen niedergelegt sind. vielleicht viele, werden vielsprachig sein. Wir sollten dies aufgrunddessen begrü ßen, was sie in unser nationales Geflecht einbringen werden, und wir müssen Wege finden, um Minderheiten Beteiligung und ein Mitspracherecht einzuräumen, nicht nur in den ihre eigenen ethnischen Gruppen betreffenden Angelegenheiten, sondern auch auf allen Ebenen des nationalen Lebens. Sicherlich ist jede Situation anders gelagert, und jeder Staat und jede M inderheitengruppe muß einzigartige Wege gehen, um ein Gleichgewicht zwischen nationaler Identität und ethnischem Erbe zu Wie Max van der Stoel jedoch in seinem Hauptvortrag finden. feststellte, ist dies unerläßlich, aber nicht ausreichend. Damit unsere Gesellschaften den Rechten von Ange- Welches Modell auch angewendet wird, und wie das hörigen nationaler Minderheiten gerecht werden kön- Gleichgewicht auch erreicht werden mag, die Gesellnen, muß in der Mehrheit ein Bewußtsein dafür ge- schaften und Nationen von morgen müssen Wertschaffen werden, daß Vielfalt eine Gesellschaft enorm schätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden bereichert. Minderheiten müssen ermutigt werden, sie auseinandergerissen. sich uneingeschränkt und aktiv am nationalen Leben zu beteiligen, um zumindest die Forderung auf die Ethnische Spaltungen haben während des letzten ihnen zustehenden Rechte zu untermauern und die im Jahrhunderts an den Nähten des komplizierten Mupolitischen Fundament einer Gesellschaft vorhande- sters des europäischen Stoffes gezerrt und zweimal nen staatlichen und rechtlichen Instrumente zu aktivie- schien es, daß der Stoff kurz vor dem Zerreißen war ren, die zum Schutz dieser Rechte existieren. Denn und zur Zeit sind wir Zeuge, wie er zum dritten Mal ohne die aktive Beteiligung und das Bewußtsein der ausfasert. Die vor uns als Menschen in diesem letzten Bürger besteht das Risiko, daß Verfassungen und Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer Gesetze nur tote Buchstaben bleiben. zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustelHier steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel len. Auf diesem Seminar wurden hierzu Modelle in den als der Charakter der Gesellschaften, in denen wir Bereichen Bildung, Sprachgebrauch, Kultur, Gesetzleben werden. Sie werden multiethnisch sein. Einige, gebung und Regierungsführung untersucht. Der AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Schlüssel für das Funktionieren dieser Modelle ist der politische Wille - der menschliche Wille der Mehrheiten zur Akzeptanz und der Minderheiten zur umfassenden Teilnahme. Seminars alle weiterhin zusammenarbeiten und von den Erfolgen und Fehlschlägen anderer lernen werden, während wir die multikulturelle Gesellschaft aufbauen, die unser Schicksal ist. Es wird ein Kampf sein, der die konzertierten Bemühungen der Nachbarstaaten erfordern wird, der "Mutterstaaten", und der für das 21. Jahrhundert ein grundlegend neues Konzept der Nation als pluralistisches politisches Gebilde erfordert, das alle seine Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, aufnimmt und akzeptiert. Etwas Geringeres aufzubauen würde bedeuten, diejenigen zu betrügen, die das von uns Geschaffene erben werden. Wir wollen diese Herausforderung als lebenswichtige Angelegenheit der menschlichen Dimension betrachten. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und ihre Bill of Rights sind mehr als 200 Jahre alt, und obwohl sie die essentielle Grundlage zum Schutz der Minderheiten gegen Tyrannei der Mehrheit darstellen, haben sie sich als nicht ausreichend erwiesen und sind mehrfach geändert worden. Unsere Nation ist immer noch mit der Verbesserung der Gesetze und dem Versuch beschäftigt, die Art von Gesellschaft zu werden, über die ich hier gesprochen habe. Diese Woche haben wir einen Teil unserer Erfolge und Fehlschläge, unserer Zufriedenheit und Frustration mit Ihnen geteilt, und Sie haben die Ihren mit uns geteilt. Wir haben viel über Ihre Nochmals möchten wir dem Volk und der Regierung Gesellschaften und die in ihnen lebenden Minderhei- Polens für ihre herzliche Gastfreundschaft danken. ten gelernt und danken Ihnen für diese Informationen. Unser Dank gilt auch dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Organisation Wir verlassen dieses Seminar in voller Anerkennung dieses Seminars, den Diskussionsleitern, Vorsitzender riesigen Herausforderungen, mit denen viele KSZE- den und Übersetzern sowie allen Seminarteilnehmern Staaten im Bereich von Minderheitenfragen konfron- für den Austausch von Erfahrungen und Überzeuguntiert werden und hoffen, daß wir im Geiste dieses gen. Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �EINWANDERUNG 2. Juni 1993 DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin "Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seiner Komplexität eine eindeutige Botschaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das Land", erklärt der Autor. Er erläutert die Auswirkungen der neuen amerikanischen Einwanderungspolitik. Copyright (c) 1992 by the Society for the Advancement of Education. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von USA Today magazine, September 1992. Das Einwanderungsgesetz von 1990 bedeutet einen echten Sieg für diejenigen, die eine offenere Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Familienzusammenführung und des Angebots wirtschaftlicher Chancen anstreben. Wie jedes komplexe Gesetzeswerk enthält esjedoch innere Widersprücheundgegensätzliche Ziele, die nach wie vor Kontroversen darüber hervorrufen, wie die Vereinigten Staaten Neubürger zulassen sollten. Die Gesetze zur Regelung der legalen Zuwanderung wurden im 20. Jahrhundert nur viermal durchgreifend verändert - in den Jahren 1924,1952,1965 und 1990. Die Struktur dieser jüngsten Überarbeitung garantiert jedoch, daß bis zur nächsten Neufassung nicht sehr viel Zeit vergehen wird. Im wesentlichen wird die Zahl der legalen Einwanderer in den Haushaltsjahren 1992 bis 1994 von vorher rund 500.000 auf 700.000 und in den folgenden Jahren auf 675.000 jährlich angehoben. (Eine weitere Anzahl - derzeit etwa 130.000 - kommen als Flüchtlinge, um Verfolgung in ihren Heimatländern zu entgehen, und werden von diesem Gesetz nicht berührt). Diese Zahlen sind bemerkenswert und bedeuten einen wichtigen Stimmungsumschwung im Hinblick auf die Einwanderungspolitik im Kongreß. Zu Beginn der achtziger Jahre unterstützte ein Drittel des Senats einen Vorschlag, die Zuwanderung um nahezu 50 Prozent zu verringern. Am Ende des Jahrzehnts schlug der Kongreß den entgegengesetzten Kurs ein und erweiterte die Möglichkeiten, auf Dauer ins Land zu kommen. Darüber hinaus wurde für diesen Wandel ein solider Konsens erreicht. Zu den Verfechtern verstärkter Einwanderung gehörten Republikaner und Demokraten, Konservative und Liberale. AußerparlamentaAMERIKA DIENST 22 risch wurde von Aktivisten in religiösen und ethnischen Gemeinschaften ebenso wie von Bastionen konservativer Stärke wie der Wirtschaft und dem Wall Street Journal eine Zunahme der Einwanderung gefordert. Auch die vom Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Senat, dem Republikaner Alan Simpson aus Wyoming angeführten Gegner der verstärkten Einwanderung brachten ihre Meinung in dieser Debatte zum Ausdruck, erlitten jedoch bei der Abstimmung eine überwältigende Niederlage. Dieser Konsens repräsentiert verschiedene Kräfte, die sich aus unterschiedlichen Gründen zusammenschlössen. Die Wirtschaft wünscht verstärkten Zugang zu qualifizierten Arbeitnehmern auf der ganzen Welt. Ethnische und religiöse Gruppen streben eine Beschleunigung der Zusammenführung von Familien an, deren Mitgliederteilweise in den Vereinigten Staaten und im Ausland leben. Andere, etwa die Iren, wünschen eine stärkere Einwanderung aus ihrem Heimatland. Die Gewerkschaften akzeptieren die höheren Zuwanderungszahlen, suchen jedoch Mechanismen, um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern. Die Komplexität des Einwanderungsgesetzes ergibt sich aus Versuchen, alle diese Interessen in einem einzigen Gesetz zu berücksichtigen. Dies wurde möglich, weil die verschiedenen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können: An der Schwelle zum 21. Jahrhundert liegt Einwanderung im sozialen und wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine Serie von Forschungsarbeiten ergab Ende der achtziger Jahre, daß entgegen weitverbreiteten Ängsten Einwanderer den in den Vereinigten Staaten geborenen Arbeitnehmern weder die Arbeitsplätze wegnehmen noch ihre Löhne drücken. Durch Unternehmergeist und harte Arbeit erhöhen sie die Wirtschaftsleistung, stärken die FamiSeite 1 �lienbande und bringen ihre Qualifikationen in die Erwerbsbevölkerung ein. 700.000 überschreitenden von den 55.000 abgezogen werden, die für Ehegatten und Kinder von Ausländern reserviert wurden, die ihren Status legalisieren. ZuDie Erlangung eines Konsenses über Konzepte ist sätzlich könnten auch enge Verwandte von Ausläneine Sache, sie in die Tat umzusetzen eine andere. dern mit Dauerwohnsitz in den Vereinigten Staaten Das Gesetzeswerk, das aus diesem konzeptionellen ausgeschlossen werden. In keinem Fall jedoch wird Durchbruch tatsächlich hervorging, bedarf sorgfältiger die reguläre Einwanderung von Familienangehörigen Untersuchung, um seine künftigen Auswirkungen auf die Zahl von 226.000 unterschreiten, die dem Gesetz die amerikanische Gesellschaft zu verstehen. zufolge für bestimmte Kategorien von Familienangehörigen festgesetzt wurde. Familienzusammenführung Dem Gesetz zufolge betrifft die Einwanderung hauptsächlich Familienangehörige. Bei 675.000 ab 1994 vorgesehenen legalen Zuwanderern sollen 480.000 Plätze der Familienzusammenführung vorbehalten bleiben: 226.000 jährlich für erwachsene Söhne und Töchter von US-Bürgern, Ehemänner, Frauen und Kinder von Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten sowie Brüder und Schwestern von US-Bürgern. Dieses ausgleichende Verfahren wird die Einwanderungsdebatte auf Jahre hinaus bestimmen. Anhänger restriktiver Regelungen werden behaupten, daß die Einwanderung enger Verwandter die Gesamtzahl der Immigranten über die im Gesetz vorgesehenen 700.000 treibt und es deshalb erforderlich sei, eine strenge Obergrenze für die Zuwanderung festzulegen. Wenn die Zahl der engen Verwandten von US-Bürgern steigt, sollte dies zu Lasten anderer Personen gehen, um ein gleichmäßiges Einwanderungsniveau zu bewahren. Im Hinblick auf Eltern, Ehegatten und minderjährige Kinder von US-Bürgern ist das Gesetz sogar noch großzügiger. Es bestimmt, diese Beziehungen seien so eng, daß dieser Personenkreis unverzüglich zugelassen werden müsse, ohne zahlenmäßige Beschränkung oder Wartezeiten. In jüngster Zeit sind pro Jahr rund 220.000 Personen als enge Verwandte von USBürgern eingewandert, und diese Zahl steigt Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent. Befürworter einer großzügigeren Politik sehen in diesem Vorschlag eine Aushöhlung wichtiger Prinzipien des Gesetzes. Bei Festsetzung einer Obergrenze würden enge Verwandte von US-Bürgern auf Kosten von Brüdern und Schwestern von US-Bürgern oder Ehegatten und Kindern von dauernd im Lande ansässigen Personen einwandern. Es ist wichtiger, so sagen sie, Familien ins Land zu bringen als eine starre Obergrenze festzulegen, insbesondere, weil die vorgebliche Ursache des Problems - die Zahl der engen Das Gesetz von 1990 legt eine dritte - wenn auch nur Verwandten - nur langsam steige und keine Bedrovorübergehend gültige - Kategorie der Familienzuhung für die amerikanische Gesellschaft bedeute. Wir sammenführung fest. Einer Regelung aus dem Jahr sollten unsere Gesamtzahl von Einwanderern aufstok1986 zufolge konnten Ausländer, die vor 1982 illegal ken, argumentieren sie, anstatt Familien der Chance ins Land gekommen waren, ihren Status während auf Zusammenführung in unserem Land zu berauben. einer kurzen Frist legalisieren. Über 2 Millionen taten Für beide Ansichten gibt es energische Befürworter im dies. Auch sie möchten mit ihren Ehegatten oder Kongreß, die sich zweifellos dieses Themas annehKindern vereint sein, die noch keinen Einwanderungsmen werden, wenn die verschiedenen Bestimmungen anspruch haben. Wenn ihre Forderung nach Familienzusammenführung nicht behandelt wird, werden sie des Gesetzes praktisch verwirklicht werden. ihre Ansprüche zusätzlich zu den bereits zahlreichen Anträgen auf Zuwanderung von Ehegatten und Kin- Einwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründern anderer Einwanderer mit Dauerwohnsitz geltend den machen, wodurch diese Kategorie, der unter dem Obwohl Familien die Hauptnutznießer von Einwandeneuen Gesetz 114.200 Plätze zugewiesen wurden, rungspräferenzen bleiben, hat sich das Medieninterunter enormen Druck geraten könnte. Um diesen esse auf neue Regelungen konzentriert, die sich mit Druck abzubauen, hat der Kongreß von 1992 bis 1994 der beruflichen Qualifikation von Zuwanderung befasweitere 55.000 Plätze für engste Verwandte von Aus- sen. Diese Abschnitte stellen die innovativsten Teile ländern bereitgestellt, die ihren Status legalisiert ha- des Gesetzes dar. ben. Nach dem bis 1990 gültigen Gesetz wurden jährlich Dabei gibt es jedoch einen Haken. Da enge Verwandte 54.000 Einwanderer aufgrund der beruflichen Qualifivon Staatsbürgern ohne zahlenmäßige Begrenzung kation zugelassen. Dabei waren 25.000 Plätze für ins Land kommen und ihre Zahl jedes Jahr geringfügig qualifizierte Einwanderer und der Rest für begleitende zunimmt, könnten und werden sie - gemeinsam mit Familienangehörige reserviert. Das Einwanderungsden vorgeschriebenen Einwanderungsquoten für gesetz verdreifacht diese Zahl auf 140.000, wovon Familien, beruflich qualifizierte und andere Einwande- mindestens die Hälfte auf besonders qualifizierte rer - die Gesamtzahl der Einwanderer wahrscheinlich Personen und der Rest auf Ehegatten und Kinder über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 700.000 entfällt. Dazu zählen Einwanderer, die aufgrund von steigern. Sollte dies geschehen, werden alle die Zahl Bildungsgrad, kulturellem oder beruflichem LeistungsSeite 2 AMERIKA DIENST 22 �stand besonders qualifiziert sind sowie Investoren, die higkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren. Die sich zur Gründung von Unternehmen verpflichten, bei Verbesserung der Qualifikationen im Lande ansässidenen Amerikaner beschäftigt werden. ger Minderheiten sei zwingend erforderlich. Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben und keine Antwort Diese wichtige neue Initiative wurde besonders ener- auf den unmittelbaren Bedarf. In jedem Fall, so gisch von Wirtschaftsinteressen vertreten. Die Wirt- behaupten sie, werde eine Einwanderung selbst in schaft argumentiert, daß die Vereinigten Staaten, wenn dem vom Gesetz vorgesehenen verstärkten Umfang sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben wol- nicht annähernd ausreichen, um den Druck zur Verlen, in der Lage sein müssen, sich die besten Talente besserung von Bildung und beruflicher Qualifizierung zunutze zu machen. Ein Teil unserer einwanderungs- in Amerika geborener Arbeitnehmer zu verringern. politischen Ziele müsse darin bestehen, das Reservoir Unsere Zukunft hänge von einer umfassenden Ververfügbarer Talente zu vergrößern. besserung der Qualifikationen der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ab. In den ersten Fassungen des Gesetzes sollte diese verstärkte Zulassung beruflich qualifizierter Einwan- Nur die Erfahrung mehrerer Jahre wird es den politisch derer durch eine Reduzierung der Familienzusam- Verantwortlichen gestatten, ein Urteil darüber zu fälmenführung kompensiert werden. Dies führte zu len, welche Mischung aus importierten Qualifikationen einem Aufschrei unter ethnischen, religiösen und anderen und Verbesserung der amerikanischen ErwerbsbevölBefürwortern der Familienzusammenführung, die kerung unseren Arbeitsmarktbedarf im 21. JahrhunVerfechter der verstärkten Zuwanderung auf der Grund- dert erfüllen wird. Das Einwanderungsgesetz hat lage beruflicher Qualifikation davon überzeugten, die diese Debatte eingeleitet, und bis zu ihrem Abschluß Zahlen aufzustocken, anstatt die Zahl der Einwande- werden Jahrzehnte vergehen. rungsvisa für Familienangehörige zu verringern. Die Notwendigkeit, beiden Interessen gerecht zu werden, Vielfalt erklärt im wesentlichen die erhöhte Gesamtzahl des Neben Familienzusammenführung und Qualifikationsendgültigen Gesetzes. verbesserungen besteht ein drittes Ziel des EinwandeDie Einwanderung aufgrund beruflicher Qualifikation rungsgesetzes darin, den Zustrom von Einwanderern bedeutete für die Vereinigten Staaten eine neue poli- vielfältiger zu gestalten. tische Initiative, und es wird Jahre erfordern, um bewerten zu können, wie sich dies in der Praxis auswirkt. Mit Bis 1965 wurde die amerikanische Einwanderung unter Sicherheit läßt sich jedoch prognostizieren, daß dies offen rassistischen Voraussetzungen betrieben, die auf pseudowissenschaftlichen Lehren der zwanziger zu scharfen Auseinandersetzungen führen wird. Jahre beruhten, denen zufolge die nord- und westeuEine Kontroverse entwickelt sich bereits bei einigen ropäischen "Rassen" den Süd- und Osteuropäern Minderheiten, hauptsächlich den Schwarzen, aber auch überlegen seien und deshalb mehr Einwanderungsbei einigen im Lande geborenen oder länger ansässi- möglichkeiten haben müßten. Asiaten waren völlig gen Hispaniern. Diese Gruppen betrachten gerade die ausgeschlossen. Diese diskriminierende Politik wurde Situation, die für die Wirtschaft ein Problem darstellt - mit dem historischen Einwanderungsgesetz von 1965 einen Engpaß bei beruflich qualifizierten Arbeitneh- über Bord geworfen, das Teil einer Serie damals mern - als große Chance für sich, die durch Einwande- verabschiedeter Bürgerrechtsgesetze war. Das Gerung untergraben werden könnte. setz von 1965 beseitigte nationale Unterschiede im Gesetz mit der Erwartung, daß Europäer des gesamWenn die Vereinigten Staaten wirklich mit einem Mangel ten Kontinents eine gleiche Einwanderungschance an qualifizierten Erwerbstätigen konfrontiert sind, so haben würden. argumentieren diese Minderheiten, wird das Land keine andere Option haben, als Bildung und berufliche Aber es funktionierte nicht wie angenommen. DiejeniQualifizierung ihrer im Lande ansässigen Erwerbsbe- gen, die sich die neuen Zugangsregeln zunutze machvölkerung zu steigern. Dies würde durch die Verbes- ten, waren überwiegend Nichteuropäer, und heute serung der Schulen und Chancen für Bewohner der sind nahezu 85 Prozent der Einwanderer Asiaten oder Innenstädte sowie andere geleistet, die den Aufstieg in Lateinamerikaner. der amerikanischen Wirtschaft noch schaffen müssen. Der einzige Weg, um diesen Druck auf Verbesserun- Das Land hat von diesen Neubürgern profitiert. gen abzubauen, ist der Import von qualifizierten Er- Maßgebliche Untersuchungen belegen, daß sie die werbstätigen aus dem Ausland, der die Anreize zur Nation wirtschaftlich stärken, sich effektiv kulturell integrieren und zu unseren kulturellen Ressourcen Hilfe für Schwarze und Hispanier reduzieren könnte. beitragen. Trotzdem hat sich eine Nachfrage nach Führende Vertreter der Wirtschaft halten dem entge- traditionellen europäischen Einwanderern sowie dem gen, daß bereits heute ein akuter Mangel an qualifizier- Zugang von Gruppen aufgebaut, die nie zuvor freiwillig ten Arbeitskräften besteht und es lebenswichtig ist, in großer Zahl ins Land gekommen sind, zum Beispiel diesen zu beheben, um die weltweite Wettbewerbsfä- Afrikaner. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Erste Fassungen des Gesetzes stockten den Anteil an Europäern auf Kosten von Asiaten und H ispaniem auf. Dies führte zu lautstarken Protesten und drohte zu einer ethnischen Auseinandersetzung über die Einwanderungspolitik zu führen. Das letztlich verabschiedete Gesetz vergrößert die Vielfalt des Einwandererstroms - jedoch zusätzlich zu - nicht an Stelle von, den derzeitigen Strömen. Asyl und sichere Zuflucht. Das Gesetz läßt die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten für Bürger von Ländern zu, für die eine Rückkehr aufgrund von Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen zu riskant wäre. Salvadorianern wurde dieser Status beispielweise für 18 Monate eingeräumt. Emigranten aus von Aufruhr heimgesuchten Ländern wie Libanon, Kuwait und Liberia sollen einen besonders geschützten Status beantragen, was eine neue Dies geschieht auf zweifache Weise - eine beunruhi- Diskussion über das Ausmaß amerikanischer Verantgende und eine positive. Für die Jahre 1992 - 94 wortung für den Schutz gefährdeter internationaler wurden 40.000 Visa für Gruppen bereitgestellt, die von Migranten auslöste. Das Gesetz erleichtert darüber den 1965 vorgenommenen Veränderungen im Ein- hinaus die Abschiebung krimineller Ausländer. Mit wanderungsgesetz "negativ betroffen" sind. Davon dieser Regelung wird es jedoch auch eher möglich, sind 40 Prozent für Iren reserviert. Das bedeutet, daß Menschen mit Ansprüchen auf Asyl in ihre Heimatländiejenigen, die vor diesem Jahr von offenkundig unfai- der zurückzuschicken. ren Gesetzen profitiert hatten, heute beim Zugang einen Vorteil erhalten, um Nachteile aufgrund später Ausschluß. Auf dem Höhepunkt der isolationistiformulierter, fairerer gesetzlicher Regeln wettzuma- schen Ängste der fünfziger Jahre gestattete der Konchen. Dies verweist auf das frühere, auf nationaler greß den Ausschluß von Personen, deren Meinungen Herkunft basierende System und steht im Gegensatz als subversiv betrachtet wurden. Im Lauf der Jahre hat zu dem breiten, insgesamt pluralistischen Charakter diese Vorschrift zahlreiche renommierte Wissenschaftder übrigen Teile des Gesetzes. ler und andere daran gehindert, an Fachveranstaltungen in den Vereinigten Staaten teilzunehmen. Mitdem Nach 1994 wird ein wesentlich gleichmäßigeres Sy- Gesetz von 1990 entfallen die meisten dieser Ausstem greifen, in dem 55.000 Einwanderungsvisa Län- schlußgründe, während Terroristen, Kriminellen, Drodern vorbehalten sind, aus denen bisher nur wenige genhändlern und potentiellen Sozialhilfeempfängern Einwanderer kamen. Das bedeutet eine echte Gele- weiterhin die Einreise verwehrt wird. genheit, die Vielfalt zu erhöhen, ohne die derzeitigen Einwanderungsströme zu schädigen, und es sollte Einwanderungskommission. Da niemand weiß, sich positiv auf den Pluralismus der amerikanischen welche Auswirkungen das Gesetz im einzelnen auf die Gesellschaft auswirken. amerikanische Gesellschaft und die Wirtschaft haben wird, ruft das Gesetz eine besondere EinwanderungsAndere Merkmale kommission ins Leben, die dessen Folgen untersuchen und in den Jahren 1994 und 1997 dem Kongreß Dieses komplexe Gesetzeswerk beinhaltet zahlreiche Berichte vorlegen soll. Diese Regelung garantiert, daß andere Charakteristika, die mit Sicherheit zu weiteren die Einwanderung bis ins 21. Jahrhundert ein drängenDebatten Anlaß geben werden. Dazu gehören: des nationales Thema bleiben wird. Illegale Einwanderung. Obwohl das Gesetz vornehmlich auf legale Einwanderung zugeschnitten ist, Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seienthält es auch Regelungen zur Stärkung von Maß- ner zunehmenden Komplexität eine eindeutige Botnahmengegen illegale Einwanderer sowie zur Vermei- schaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das dung von Diskriminierung aufgrund dieser Maßnah- Land. Sie sollte weiterhin Familien stärken und der men. Der Kongreß wird wahrscheinlich jetzt, da er die Wirtschaft neue Qualifikationen bringen, muß jedoch Normen für die legale Zuwanderung geregelt hat, die kontinuierlich überprüft werden. Dies sind keine endBemühungen zur Unterbindung illegaler Einreisen gültigen Schlußfolgerungen, und die derzeitigen Geverstärken. In diesem Bereich hat es immer erhebliche setze werden eingehend untersucht. In diesem Sinn politische Meinungsverschiedenheiten und ethnische bedeutet das Gesetz nicht das Ende einer nationalen Spannungen gegeben, die mit der Wiedererörterung Debatte, sondern die Eröffnung einer neuen. dieses Themas mit Sicherheit erneut zum Vorschein kommen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 2. Juni 1993 GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters WASHINGTON - (AD) - Präsident Clintons neuer Berater David Gergen ist ein langjähriger Kenner der Washingtoner Politik mit großen politischen Qualitäten und immer noch starken Verbindungen zu gemäßigten Republikanern. Gergen, der sich heute der politischen Mitte zurechnet, begann seine politische Laufbahn als Demokrat - diente jedoch in späteren Jahren unter den Präsidenten Nixon, Ford und Reagan in wichtigen Positionen des Weißen Hauses. 1985 trat Gergen als Chefredakteur in die Redaktion der Zeitschrift U.S. News and World Report ein. Seit 1988 ist er Verfasser einer vielbeachteten wöchentlich erscheinenden politischen Kolumne. In den vergangenen fünf Jahren hat er gemeinsam mit dem liberalen politischen Kommentator Mark Shields jeden Freitag abend für die MacNeil/Lehrer Newshour im öffentlichen Fernsehen die politischen Ereignisse der Woche analysiert. Einer kürzlichen Umfrage zufolge ist er einer der 10 meistzitierten politischen Analysten des amerikanischen Fernsehens. In meiner Art von Journalismus "habe ich versucht, eine unabhängige Stimme zu entwickeln, eine ausgewogene Betrachtung von Politik und öffentlichen Angelegenheiten", erklärte Gergen in einem CNNInterview mit Wolf Blitzer am 29. Mai. "Und meines Erachtens erfordern viele der nationalen Probleme, die wir heute haben, weder eine demokratische noch eine republikanische Lösung. Viele erfordern vielmehr ein neues Denken", stellte er fest. "In den vergangenen Jahren hat es auf beiden Seiten ein Übermaß an Parteilichkeit gegeben, und es ist meiner Ansicht nach wirklich an der Zeit zu sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Grundlage finden können", fügte er hinzu und verwies darauf, er werde sich auch darum bemü hen, die Beziehungen zu dem unabhängigen Ross Perot zu verbessern, der "eine äußerst konstruktive Rolle in diesem Land spielt", indem er Themen zur Debatte stellt. AMERIKA DIENST 22 Bei der Bekanntgabe von Gergens Nominierung stellte Clinton fest: "Ich bin nicht angetreten, um das amerikanische Volk zu spalten. Ich bin angetreten, um das amerikanische Volk zu einigen und dieses Land nach vorne zu bringen. Während meiner ganzen öffentlichen Laufbahn hatte ich unabhängige Anhänger, die Republikaner waren, die an Ideen und Bewegung interessiert waren und nicht an Parteienhader oder der Spaltung des amerikanischen Volkes. Und genau dies versuche ich zu bewirken, genau dies habe ich stets zu bewirken versucht, und genau das bedeutet diese heutige Ankündigung." Stabschef Mack McLarty fügte hinzu, als Berater des Präsidenten werde Gergen "ein breites Spektrum von Zuständigkeiten haben. Seine Ratschläge werden für diese Administration sehr bedeutsam und sehr wichtig sein. Er wird ganz klar an der Schnittstelle von politischer Theorie, Praxis und Botschaft stehen, und in dieser Hinsicht werden ihm die Kommunikationselemente (des Weißen Hauses) unterstellt sein." Gergen wird im Weißen Haus einem aus fünf Personen bestehenden inneren Kreis angehören, den der Präsident, First Lady Hillary Clinton, McLarty und Vizepräsident Gore bilden. Gergen stellte fest, er hoffe, dem Weißen Haus unter Clinton eine überparteiliche und mehr an der Mitte orientierte Perspektive geben zu können. Er charakterisierte sich selbst als politischen Pragmatiker und verwies darauf, daß er in der Politik als in der Bürgerrechtsbewegung seines Heimatstaates North Carolina Seite 1 �aktiver Demokrat angefangen habe. "Ich stehe nicht weit rechts, aber ich stehe sicherlich auch nicht weit links", teilte er der New York Times mit. Erfügte hinzu, er sei immer als unabhängiger Wähler registriert gewesen. derberater Präsident Fords und hatte 1975-77 das Amt des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses inne. Gergen schloß sein Studium an der Yale University (1963) und an der Harvard University Law School (1967) jeweils mit Auszeichnung ab. Er war drei Jahre lang im aktiven Dienst in der US-Marine bevor er als Hauptredenschreiber und Forscher unter Nixon ins Weiße Haus berufen wurde. Als Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktrat, blieb Gergen als Son- Danach wurde er Dozent an der liberal orientierten John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Nach Fords Niederlage gegen den Demokraten Jimmy Carter in der Präsidentschaftswahl von 1976 wurde Dem Interviewer Sam Donaldson von ABC erklärte er Gergen Dozent am American Enterprise Institute, einer am 30. Mai, er sei "von der'republikanischen Politik'als konservativen Denkfabrik. solcher abgerückt" als er Journalist wurde, und seither habe er "versucht, mich als Stimme der Mitte zu Mit dem Amtsantritt Präsident Reagans 1981 kehrte etablieren. Einige würden mich als begeisterten Gergen ins Weiße Haus zurück - wiederum als KomGemäßigten beschreiben. Natürlich habe ich viele munikationsdirektor. Zwei Jahre später gab er diese Freunde in der Republikanischen Partei. Natürlich Position auf, nachdem er von Konservativen beschulglaube ich an viele Dinge, an die auch die Republika- digt worden war, er engagiere sich nicht uneingeschränkt für das konservative Programm. nische Partei glaubt." * * Seite 2 Gergen lebt mit seiner Frau Anne und den Kindern Christopher, der gerade sein letztes Studienjahr an der Duke Universität absolviert, und Katherine, die im ersten Jahr in Yale studiert, in McLean (Virginia). * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA werden weltweite Führungsrolle beibehalten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher in Minnesota</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunal muss Erfolg haben<br /><em>Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Steigendes Handelsdefizit im Jahr 1993 erwartet<br /><em>Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong> <br />Nationen sollten ihre Vielfalt zu schätzen wissen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Die neue Einwanderungspolitik<br /><em>von Gary Rubin</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />Gergen soll Clintons Botschaft verdeutlichen<br /><em>Porträt des neuen Präsidentenberaters</em>