96 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e67ea8c8047f2bf3b1e6d9c9ec52017.pdf 98bcf2b39ff364d5c457a1c1b8183506 PDF Text Text <<£OS^ ^ SrioN ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. April 1994 15 BOSNIEN CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers GATT WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten KRIEGSVERBRECHEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 20. April 1994 CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich WASHINGTON - (AD) - Die Richtlinien der Vereinten Nationen hindern die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO, den Einwohnern des belagerten Gorazde, einer UN-Schutzzone in Bosnien, beizustehen, äußerte Präsident Clinton am 18. April 1994. Während Vertreter der Vereinten Nationen und russische Diplomaten erklärten, die Stadt und ihre mehr als 70.000 leidgeprüften Bürger seien den angreifenden serbischen Truppen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, teilte der Präsident vor Journalisten mit, der Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung der Stadt sei weder praktikabel noch möglich. "Wir können nur das unternehmen, wozu wir befugt sind", so der Präsident, der vorbrachte, die Vereinten Nationen hätten der NATO keine Ermächtigung erteilt, die vom UN-Sicherheitsrat errichteten Schutzzonen zu verteidigen. "Halten Sie sich vor Augen", erläuterte der Präsident den Reportern, "daß die Rolle der Vereinigten Staaten und der NATO darin besteht, Luftunterstützung bereitzustellen, wenn die Vereinten Nationen darum bitten. Dies ist kein Sarajevo. Sarajevo war ein Sonderfall." Im Februar hatten serbische Truppen unter Androhung von NATO-Luftangriffen ihre schweren Waffen der UNO übergeben oder sie aus der Sperrzone von zwanzig Kilometern um Sarajevo entfernt, wodurch die Belagerung der bosnischen Hauptstadt beendet wurde. Die serbischen Streitkräfte haben jedoch seitdem den Zugang humanitärer Hilfskonvois in die Stadt beschränkt, Mitarbeiter von Hilfswerken entführt und die UNO-Truppen in ihren Stellungen praktisch unter Hausarrest gestellt. Der Präsident räumte ein: "Dies war kein großartiges Wochenende für den Friedensprozeß in Bosnien." Nachrichten zufolge wird Gorazde im Durchschnitt einmal pro Minute von einer Artillerie- AMERIKA DIENST 15 granate getroffen, und die Mitarbeiter von Hilfswerken, Vertreter des Roten Kreuzes und ein Teil des UNO-Personals wurden innerhalb der Stadt - wahrscheinlich von serbischen Streitkräften - unter Hausarrest gestellt. Der Präsident billigte die Taktik des Kommandeurs der UN-Bodentruppen, des britischen Generalleutnants Michael Rose, und erklärte, er habe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach besten Kräften eingesetzt. "Meines Erachtens macht man es sich leicht, die Aktionen von General Rose zu kritisieren, der sehr aggressiv, sehr stark war und in diesem Land und weltweit wegen seiner aggressiven Aktionen viel Unterstützung fand. Es ist leicht, jetzt zu sagen, er hätte in Gorazde aggressiver sein sollen. Meiner Meinung nach hat er angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der Fakten das Beste getan." Clinton nannte die Situation "in und um Gorazde ernst und unsicher" und machte die Serben für die Verletzung "der Bedingungen eines mit den Vereinten Nationen und den Russen abgeschlossenen Waffenstillstands verantwortlich". Er habe am Wochenende den Zusammenbruch des Waffenstillstands und der diplomatischen Bemühungen beobachtet und erklärte, als er zu einem Redetermin nach Milwaukee aufbrach, seine wichtigsten sicherheitspolitischen Berater würden im Laufe des Tages zur Besprechung der Situation zusammentreffen. Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, er befürworte immer noch eine Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien, das vom Sicherheitsrat gegen alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien verhängt worden war. Die serbischen Streitkräfte verfügen über Panzer und schwere Artillerie, die einst der jugoslawischen Armee angehörten, während die bosnischen Muslime nur wenige schwere Waffen besitzen. Berichten zufolge haben Einheiten der serbischen Streitkräfte Seite an Seite mit Truppen der bosnischen Serben gekämpft. Seite 1 �Der Präsident äußerte, er sei immer der Meinung gewesen, das Waffenembargo wirke sich zum Nachteil der bosnischen Muslime und zum Vorteil der Serben aus, und das sei immer noch der Fall. Aus diesem Grund befände man sich derzeit in einer solch üblen Lage. Er nannte jedoch eine Reihe von Faktoren, die gegen eine Aufhebung des Embargos zum derzeitigen Zeitpunkt sprächen, einschließlich der Tatsache, daß dies lediglich die Kampfhandlungen verlängern würde, ohne sie zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Sollte das gegen Bosnien verhängte UNEmbargo aufgehoben werden, so argumentierte er ferner, würden einige Staaten das UN-Embargo gegen den Irak verletzen. Unterdessen deutete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, an Bord der Air Force One an, das schlechte Wetter über Gorazde sei der Hauptverbündete der angreifenden serbischen Truppen gewesen. Auf die Frage, ob angesichts der mangelnden Luftunterstützung für die UN-Mitarbeiter in der Stadt die NATO "mehr bellt als beißt", entgegnete Myers, das träfe nicht zu. Sie räumte jedoch ein, es habe "am Wochenende und in der vergangenen Woche Probleme gegeben, insbesondere das schlechte Wetter. Somit ist es schwierig... Die NATO-Streitkräfte können die Ziele nicht richtig identifizieren." * Seite 2 * Myers machte ihre Äußerungen vor Journalisten, während Clinton sich auf dem Flug nach Milwaukee befand, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur Gesundheitsreform werben wollte. Sie teilte mit, der Präsident habe während des Flugs ein zehnminütiges Telefongespräch mit Bundeskanzler Kohl geführt, bei dem die beiden Politiker "die Situation in Bosnien erörterten und ihr beiderseitiges Engagement für eine Verhandlungslösung bekräftigten. Sie beschlossen, in Kontakt zu bleiben." Myers zufolge ist der einzige Weg "zur Beendigung der Feindseligkeiten eine Verhandlungslösung, und meiner Ansicht nach wissen die bosnischen Serben das ebenso wie jeder andere Beteiligte". Sie brachte vor, es habe auf dem Gebiet "einige Fortschritte" gegeben und äußerte: "Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt haben, was bedeutet, daß die Serben keine Luftstreitkräfte eingesetzt haben. Sarajevo wurde Schutz gewährt, und das war entscheidend." Die Pressesprecherin des Weißen Hauses stellte fest, "die Androhung von Gewalt hat gewisse Fortschritte im diplomatischen Bereich bewirkt, oder zumindest dabei, der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten, damit die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden können. Die Rolle der UNO und die Androhung von Gewart waren an verschiedenen Fronten erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, Gorazde sei kein ernstes Problem. Das ist es in der Tat." * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 20. April 1994 USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Indem er den Krieg in Bosnien als "die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang" bezeichnete, stellte Außenminister Christopher fest, die Vereinigten Staaten unterzögen ihre Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben einer eingehenden Prüfung. In seiner Rede bei einer nationalen außenpolitischen Konferenz für Lehrkräfte an weiterführenden Bildungseinrichtungen am 18. April 1994 im US-Außenministerium erklärte der Außenminister, die von den Vereinigten Staaten in Bosnien ergriffenen positiven Maßnahmen seien "von den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Woche in Gorazde überschattet worden", einer isolierten Muslimenklave, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden ist. "Durch ihre flagrante Aggression und ihr unmenschliches Vorgehen haben die bosnischen Serben erneut ihre Verachtung für die internationale Staatengemeinschaft und alle humanitären Belange unter Beweis gestellt", so der Außenminister. Mit der Feststellung, die Belagerung Gorazdes sei am Wochenende in Washington die Hauptsorge gewesen, äußerte er, der Krieg in Bosnien sei die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang. "In diesem Augenblick unterziehen wir unsere Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben und die Situation in Bosnien insgesamt einer eingehenden Prüfung", stellte Außenminister Christopher fest. Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden slowakischen Außenminister Eduard Kukan beschrieb Christopher später die Lage als "äußerst ernst". "In den vergangenen Tagen haben die Serben die Vereinten Nationen angelogen, haben die sie seit jeher unterstützenden Russen angelogen sowie sich in ein Netz von Lügen und irreführenden Erklärun- AMERIKA DIENST 15 gen verstrickt, das seinesgleichen sucht", äußerte der Außenminister vor Journalisten. "Wir werden uns mit der Situation dort befassen, und meines Erachtens ist es weder klug noch angeraten für mich, die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu diskutieren", antwortete Christopher auf die Frage, ob militärische Aktionen in Erwägung gezogen würden. "Zweifelsohne gibt es ein ziemlich breites Spektrum an Optionen. Offensichtlich werden wir im Zusammenhang mit der Situation nichts ausschließen." Im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten zur Bewältigung der Krise in Bosnien ergriffenen Maßnahmen erläuterte Christopher: "Wir haben die am längsten andauernde Luftbrücke mit humanitären Hilfslieferungen in der Geschichte eingerichtet und für die Menschen in Bosnien über 10 Millionen Tonnen Mahlzeiten abgeworfen. Wir haben die internationalen Bestrebungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Serbien angeführt - eines der wenigen Druckmittel, die uns noch zur Verfügung stehen. Wir haben zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts nach Makedonien und in den Kosovo beigetragen, und dies sind sehr feste amerikanische Verpflichtungen." Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten hart an der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gearbeitet, "um einige der Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Aktionen wie die am Wochenende verantwortlich sind", stellte Außenminister Christopher fest. Die Vereinigten Staaten leiteten eine neue Runde der Diplomatie ein, die im Februar begonnen und dazu beigetragen hat, "ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten in Bosnien zu erlangen, das ihren Krieg beendet, die Bürde ihres Volkes mildert und hoffentlich den Weg zu einer umfassenden Lösung ebnet", so der Außenminister. "NATO-Flugzeuge haben das Ultimatum durchgesetzt, das den Beschuß Sarajevos stoppte, und glücklicherweise dauert diese Situation an. Wir Seite 1 �haben zur Durchsetzung der Flugverbotszone beigetragen und vier serbische Flugzeuge abgeschossen, die dieses Verbot verletzten." Bei seiner regulären Pressekonferenz erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, die Optionen für Aktionen der Vereinigten Staaten zu Bosnien würden auf "höchster Ebene" im Nationalen Sicherheitsrat geprüft. Normalerweise versteht man darunter den Außen- und Verteidigungsminister, den CIA-Direktor und den Nationalen Sicherheitsberater. "Aus diesem Grund kann ich Ihnen wirklich nichts ... darüber sagen, welche Schritte wir im Hinblick auf Gorazde, andere Schutzzonen oder Kämpfe in Bosnien generell unternehmen werden", stellte McCurry fest. Es habe Berichte über den weiteren Beschuß von Gorazde gegeben und möglicherweise sei ein Krankenhaus getroffen worden. "Die Angriffe der bosnischen Serben am Wochenende hatten 35 Tote und über 200 Verletzte zur Folge", äußerte McCurry und fügte hinzu, Berichten zufolge hielten sich noch immer Panzer der bosnischen Serben in unmittelbarer Umgebung der Stadt auf. Auf die Frage nach dem möglichen Schicksal der 65.000 in Gorazde eingeschlossenen Menschen antwortete der Sprecher: "Sie befinden sich in einer Lage, die mit den Worten eines UNO-Beamten als menschliches Desaster beschrieben werden könnte, wenn die bosnischen Serben die Stadt zu überrollen versuchen sollten." Seines Erachtens sei Gorazde keine Schutzzone, erwiderte McCurry einem Fragesteller und fügte hinzu: "Es ist eine umkämpfte, von der UNO geschützte Enklave, in der sich im Augenblick Zehntausende von Flüchtlingen befinden, die sich einer Offensive der bosnischen Serben ausgesetzt sehen." Er erläuterte, er wolle nichts über den Status von Gorazde im Rahmen der Resolutionen des UNSicherheitsrats implizieren. "In der Tat glaube ich nicht, daß sich heute irgend jemand in Gorazde sicher fühlen kann. Das ist alles, was ich sagen wollte." Die Vereinigten Staaten befürworten andauernde Bestrebungen zur Entsendung ukrainischer Truppen nach Gorazde, um die kleine dort stationierte UNOSchutztruppe UNPROFOR zu unterstützen - ein Schritt, der seines Erachtens "sehr hilfreich wäre". In jeder der im Rahmen der UNO-Resolutionen erklärten sogenannten "Schutzzonen" gebe es eine "beträchtliche" Anzahl von UNO-Mitarbeitern, im Gegensatz zur Situation in Gorazde, wo sich nie mehr als rund ein Dutzend UNO-Beobachter aufhielten, führte McCurry aus. Seite 2 Er unterstrich, die UNPROFOR in Bosnien "versucht, einen auf äußerst tönernen Füßen stehenden Frieden aufrechtzuerhalten und die erforderlichen humanitären Hilfslieferungen für Hunderttausende Opfer dieses Krieges bereitzustellen. Sie sind nicht dort, um einen Krieg zu führen." McCurry erklärte den Journalisten, sie sollten die Hoffnung auf ein Ende der Offensive gegen Gorazde nicht aufgeben, und die bosnischen Serben würden vielleicht den wiederholten Aufforderungen des UNSicherheitsrats nachkommen, sich zurückzuziehen und UNPROFOR-Truppen zuzulassen. "Vielleicht erkennen sie, daß das in ihrem Interesse läge", fügte der Sprecher hinzu. Weil Außenminister Christopher die Serben als Lügner und unglaubwürdig bezeichnet hatte, wurde McCurry gefragt, wie irgend jemand überhaupt mit ihnen verhandeln könnte. "Es ist schwierig", antwortete er. "Wie der Außenminister erläuterte, hatten wir allerdings dank der Kraft eines von der NATO verhängten Ultimatums ein gewisses Maß an Erfolg bei den Verhandlungen über eine Sperrzone um Sarajevo." Bei der Beantwortung von Fragen bezüglich der Rolle Rußlands zur der Bewältigung der Krise von Gorazde stellte McCurry fest, der Außenminister sei zufrieden, daß die russische Regierung "sehr sorgfältige und geeignete diplomatische Schritte hierzu unternommen und direkt mit den bosnischen Serben verhandelt hat." Er fügte hinzu, einige damit befaßte russische Diplomaten hätten erklärt, "sie könnten sich des Gefühls nicht erwehren, von den Serben nicht aufrichtig behandelt worden zu sein." "Ich glaube nicht, daß wir uns je Illusionen über die von den bosnischen Serben gemachten Äußerungen hingegeben haben", so der Sprecher des Außenministeriums. "Wir suchen nach Wegen um zu verifizieren, welche von ihnen versprochenen Schritte ergriffen und welche Veränderungen am Boden stattfinden werden. Es war ziemlich klar, daß diese Veränderungen am Boden nicht vorgenommen würden, und meiner Ansicht nach war es für den Westen und die russische Regierung ebenso enttäuschend." McCurry zufolge war es "gerechtfertigt, weiterhin in enger Verbindung zur russischen Regierung zu stehen, während diese die diplomatischen Gespräche mit den Serben führte. Zweifelsohne wird sie diese Gespräche fortzusetzen versuchen. Er fügte jedoch hinzu, "aufgrund des serbischen Verhaltens am Boden wird es äußerst schwierig zu verstehen, welcher diplomatische Weg der gangbare bleiben wird". AMERIKA DIENST 15 �Der Sprecher bekräftigte die Position der Vereinigten Staaten, daß es keine Lockerung der Sanktionen gegen die Serben geben kann, solange nicht eine bosnische Lösung erzielt worden ist und die internationale Staatengemeinschaft Vertrauen haben kann, daß sie in gutem Glauben umgesetzt wird. Gespräche nicht angebracht sind, die eine Lockerung der Sanktionen zum Ziel hätten. Die Serben haben nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen über einen Waffenstillstand im Zusammenhang mit Gorazde eingehalten, und daher gibt es meiner Ansicht nach überhaupt keine Rechtfertigung, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen." "Meines Erachtens belegen die Ereignisse der vergangenen Tage jn Gorazde mehr als genug, daß * * * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �GATT 20. April 1994 WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch WASHINGTON - (AD) - "Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Welthandelssystem wird schließlich scheitern", erklärte Vizepräsident Gore. In einer Rede aus Anlaß der Unterzeichnung des aus der Uruguay-Runde der weltweiten Handelsgespräche hervorgegangenen Abkommens am 14. April 1994 vor Ministern aus mehr als 120 Ländern im marrokanischen Marrakesch äußerte der amerikanische Vizepräsident, das Ende der Runde stelle nicht das Ende schwieriger Fragen dar, die jetzt in einer Vielzahl internationaler Foren angegangen werden müßten, einschließlich der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). "Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt", teilte der Vizepräsident mit und fuhr fort: "Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört." Die Vereinigten Staaten werden sich dem Vizepräsidenten zufolge jedem Versuch eines Landes entgegenstellen, Arbeitsnormen als eine Art versteckter Handelsrestriktionen einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext AI Gores. Bevor ich meine geplante Rede beginne, möchte ich einen Moment innehalten und meiner Bestürzung über die heute morgen im Norden Iraks geschehene Tragödie Ausdruck verleihen. Ich spreche den Familien derjenigen mein Mitgefühl aus, die im Dienste der Vereinten Nationen gestorben sind. Somit bin ich schweren Herzens in dieser schönen und erinnerungsträchtigen Stadt, um mit Ihnen den Abschluß eines Abkommens zu feiern, das viel zur Verbesserung des Lebens der Menschen beitragen wird. Das war natürlich auch das Ziel derjenigen, die heute morgen umgekommen sind. Marokko ist ein Land von bezaubernder Schönheit mit einem großen Geschichtssinn. Es ist ein Land mit weitblickenden Politikern, einer langen Vergangenheit und einer vielversprechenden Zukunft. Vor nahezu 1.000 Jahren war Marokko die Hauptstadt eines arabischen Reiches, das den Maghreb einte. AMERIKA DIENST 15 König Hassan ist seit über einer Generation ein weltweit anerkannter Politiker. Sein Interesse an globalen Fragen, das seine Bestrebungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten demonstrieren, machen Marokko zu einem geeigneten Ort für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft vom Rang eines GATT-Abkommens. Ich möchte vorschlagen, daß wir alle unseren marokkanischen Gastgebern danken - nicht nur für die bei der Organisation dieser Veranstaltung geleistete großartige und schwierige Arbeit, sondern für ihre dauerhafte Rolle als positive Kraft in dieser häufig so unruhigen Welt. Dem Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, seinen Vorgängern und allen Delegationen spreche ich aufrichtigen Dank für ihre in siebeneinhalb Jahren gezeigte Ausdauer aus, die uns so weit gebracht hat. Vor fünfzig Jahren wirkte Außenminister Cordeil Hüll bei der Konferenz von Bretton Woods an der Ausarbeitung des Welthandelssystems mit. Minister Hüll Seite 1 �stammte aus meiner Heimat - Carthage (Tennessee) - wo etwa 2.000 Menschen leben. dent und ich gemeinsam mit dem Kongreß an einer Annahme des Abkommens arbeiten. Dieser Gründervater des GATT veranlaßte meinen Vater, in den öffentlichen Dienst zu gehen, und ist damit auf gewisse Weise verantwortlich für die Inspiration, die mein Vater an mich weitergab. Präsident Clinton ist ein überzeugter Befürworter des Welthandelssystems, weil erweiterter Handel für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Gesundheit aller Nationen von Vorteil ist. Die Clinton-Administration hat sich einer Fortsetzung des weltweiten Dialogs und der Einrichtung eines offeneren und faireren Handelssystems verschrieben. Botschafter Mickey Kantor, der ebenfalls aus Tennessee stammt und nur etwa 80 Kilometer von Carthage entfernt aufwuchs, hat mein Land auf herausragende Weise vertreten. Er empfindet ebenso wie ich ein persönliches Vergnügen dabei, in die Fußstapfen Cordell Hulls zu treten. In gewisser Weise sind Fußstapfen der Grund dafür, warum ich heute hierher gereist bin. Der Abschluß der Uruguay-Runde stellt einen Sieg dar - nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und alle nachfolgenden Generationen. Ich bin heute hier, weil ich der Überzeugung bin, daß das zu unterzeichnende Abkommen es unseren Nachkommen gestatten wird, sich auf der Grundlage der von uns erzielten Fortschritte auf eine glücklichere Zukunft zuzubewegen. Wir alle sind hier zusammengekommen, um eine großartige Leistung zu feiern. Dieses Abkommen wird die wirtschaftlichen Bedingungen weltweit verbessern. Dieses Abkommen wird mehr Ressourcen in den Dienst des Umweltschutzes stellen. Dieses Abkommen wird den weltweiten Dialog fördern. Die Auswirkungen der Uruguay-Runde sind wahrhaft von großer Tragweite. Allein in den Industriestaaten könnte das Wachstum des Bruttosozialprodukts im kommenden Jahrzehnt die bisherige Rate um bis zu 3,5 Prozent erhöhen, was dem Ertrag eines ganzen Jahres entspricht. In den Entwicklungsländern wird das Wachstum die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und Ressourcen freisetzen, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger, einem Verfall der Infrastruktur, Epidemien und Umweltzerstörung von entscheidender Bedeutung sind. Am wichtigsten ist, daß dieses Abkommen Familien auf der ganzen Welt eine Erhöhung ihres Realeinkommens und eine echte Chance zur Verbesserung ihres Lebens und ihrer Länder gibt. Präsident Clinton hat sich persönlich für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde eingesetzt und unterstützt entschieden die erzielten Ergebnisse. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschlossen für eine Annahme des Abkommens der Uruguay-Runde noch in diesem Jahr. Wenn ich in die Vereinigten Staaten zurückkehre, werden der Präsi- Seite 2 Seit der Gründung des GATT vor 47 Jahren haben die Vertragsparteien ein nie dagewesenes Maß an dauerhaftem Wohlstand genossen. Die Lektion des GATT ist offensichtlich: Der Weg zu Wohlstand, Wachstum und Partnerschaft für alle liegt darin, sich der Welt zu öffnen anstatt sich abzuschotten. Die Uruguay-Runde hat einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet. Die Uruguay-Runde wird die Zölle um mehr als ein Drittel senken. Sie wird den Agrarhandel reformieren und den Landwirten in jedem Staat neue Exportmöglichkeiten aufzeigen, während gleichzeitig den Verbrauchern niedrigere Preise und bessere Qualität geboten werden. Die Runde legt neue Handelsregeln für zwei Sektoren der Weltwirtschaft schriftlich nieder, die von zunehmender Bedeutung sind: Geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Kurzum, sie führt das Welthandelssystem ins 21. Jahrhundert. Die Runde stärkt auch das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben eine Reihe wirksamer Regeln für die unverzügliche Schlichtung von Disputen geschaffen und Mängel im derzeitigen System beseitigt. Die Länder werden in Zukunft nicht mehr das Verfahren in die Länge ziehen und ihnen unangenehme Urteile blockieren können. Die UruguayRunde ist jetzt abgeschlossen. Das Welthandelssystem macht jedoch Fortschritte. Ich möchte gerne über die vor uns liegenden Herausforderungen sprechen. Die Beziehungen zwischen Handel und der Schaffung von Wohlstand sind offenkundig - ebenso wie die Notwendigkeit weiteren wirtschaftlichen Fortschritts weltweit. Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt. Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es AMERIKA DIENST 15 �letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört. Die Uruguay-Runde hat beim Abbau der Hindernisse auf dem Weg zu einem Anwachsen des Handels große Fortschritte gemacht. Sie schafft auch - dank der Verdienste jedes heute Anwesenden sowie unserer Regierungen - ein lebensfähiges Forum zur Erörterung aktueller und zukünftiger Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel - die Welthandelsorganisation. Jetzt verfügen wir erstmals über ein Mittel, um über das Verhältnis erweiterter Handelsmöglichkeiten zu den Voraussetzungen für das Wohlergehen unserer Arbeitnehmer zu sprechen sowie über die Notwendigkeit, die Gesundheit unseres Planeten zu schützen - Fragen, die großen Einfluß auf unser Lebensgefüge haben. Ich bin mir bewußt, daß dies heikle und kontroverse Themen sind, möchte sie jedoch der Reihe nach ansprechen und beginne mit der Arbeit. Die Menschen von Armut zu befreien, setzt Wirtschaftswachstum voraus, aber auch verbesserte Arbeitsnormen. Eine Erhöhung der Produktivität sollte auch eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie des Lebensstandards mit sich bringen. Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Werthandelssystem wird letztlich scheitern, weil die Menschen auf der ganzen Welt es nicht unterstützen können. Heute genießen einige Staaten nicht nur dynamisches Wirtschaftswachstum, sondern binden es auch an sozialen Fortschritt. Diese Länder verstehen, daß verbesserte Arbeitsnormen den Weg zu einer Erhöhung des Lebensstandards sowie zu langfristigem Wohlstand und Stabilität darstellen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Angst vieler Länder bewußt, eine Einbindung von Arbeitsnormen in den Kontext des Welthandels setze ihre Exporte potentiellen versteckten Handelsrestriktionen aus. Ich möchte folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten stellen sich jedem Versuch eines Landes entgegen, die Frage verbesserter Arbeitsnormen in eine Art von Protektionismus umzuwandeln. Wir waren führend bei den Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und Ablehnung des Protektionismus und werden das auch in Zukunft sein. Andererseits sind wir von der Bedeutung und Notwendigkeit eines ernsthaften weltweiten Dialogs über dieses Thema überzeugt. AMERIKA DIENST 15 Jetzt möchte ich auf die Umwelt zu sprechen kommen. Wir befinden uns inmitten einer langen Zeit wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Wandels. Während die uns konfrontierenden Probleme größer und komplexer werden, wird unsere Welt kleiner und interdependenter. Wir können jedoch die Gesundheit unserer Bürger oder unser natürliches Erbe nicht im Alleingang schützen. Aber mit Hilfe von Handel und weltweiter Zusammenarbeit können wir ein besseres Leben für uns selbst schaffen - und unseren Kindern einen besseren Planeten hinterlassen. Während die Welt kleiner wird und unsere Probleme immer komplexer werden, müssen wir uns vor Augen führen, daß selbst eine auf einen Ort begrenzte Veränderung überall Konsequenzen haben kann. Eine Veränderung des weltweiten Klimas kann zu erhöhten Schäden durch Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Dürreperioden führen - und die menschlichen und ökologischen Auswirkungen können verheerend sein. Die Abnahme der Ozonschicht erhöht die Fälle von Hautkrebs und wirkt sich auf die Ernteerträge sowie die Nahrungsmittelproduktion aus. Schlechte landwirtschaftliche Praktiken tragen den Boden ab, führen zur Ablagerung von Salzen und Giftstoffen, erhöhen die Armut und rufen Hungersnöte hervor. Die Verschlechterung der Wasserqualität und des Ackerlandes sowie das rasche Bevölkerungswachstum können nicht nur Hunger und Krankheiten verursachen, sondern auch Wanderbewegungen großen Ausmaßes mit daraus resultierenden Konflikten und sogar Kriegen. Wir erkennen sehr schnell, daß Umweltschutz keine Option, sondern eine Notwendigkeit darstellt. Durch energische Arbeit im Umweltschutzbereich in Verbindung mit dem Welthandel werden wir Erfolg haben. Jede große Herausforderung beinhaltet aber auch eine große Chance. Die Verhinderung, Kontrolle und Beseitigung von Verschmutzung ist derzeit eine florierende Industrie. Mit erweitertem Handel und einem höheren Lebensstandard könnte die Umwelttechnologieindustrie im Laufe des Jahrzehnts um 50 Prozent anwachsen. Die heute in Energieeinsparung, saubere Produktion und Umweltdienstleistungen investierenden Unternehmen schaffen die hochwertigen und hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft. Wir haben nicht die Wahl zwischen Handel oder Umweltschutz. Wir können - und müssen - beides haben. Seite 3 �Langfristig können wir keine wachsende Wirtschaft ohne eine sichere und gesunde Umwelt haben. Und ohne eine starke Wirtschaft können wir keine sichere und gesunde Umwelt aufrechterhalten. Die Armut ist vielleicht der Hauptgrund für die Umweltverschmutzung auf der Welt. Freierer Handel wiederum ist der Motor des Fortschritts. Kurzfristig müssen wir uns bemühen, die Besorgnis derjenigen zu zertreuen, die einen sogenannten "grünen Protektionismus" fürchten - bei dem unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Länder auf der ganzen Erde der aus dem Handel resultierenden Vorteile beraubt werden. Andererseits ist die mangelnde Beachtung von Umweltnormen kein akzeptables Mittel zur Förderung von Wachstum. Wir dürfen nicht die Regenerationsfähigkeit unseres Ökosystems einer Erweiterung des Handels opfern oder die wertvolle biologische Vielfalt einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum. Der Preis dafür ist zu hoch. Auch hier sind die gegenseitigen Vorteile offensichtlich. Freierer Handel beschleunigt den wirtschaftlichen Fortschritt und setzt mehr Ressourcen für den Umweltschutz frei. Andererseits kann eine unverantwortliche Entwicklung zur dauerhaften Erschöpfung von Ressourcen führen, unsere natürliche Umwelt schädigen und dadurch Wirtschaftswachstum unmöglich machen. Ein Beispiel für das von mir Ausgeführte ist der besorgniserregende Zustand unserer Fischbestände. Einer Schätzung aus dem Jahr 1965 über den umweltverträglichen Fischfangertrag aus den Weltmeeren zufolge beläuft sich dieser auf 100 Millionen Tonnen jährlich. Dieses Niveau wurde 1989 erreicht, und der weltweite Verbrauch betrug 90 Millionen Tonnen. Seitdem ist überfischt worden. Der durchschnittliche Fang bei vielen Arten ist trotz verbesserter Methoden und Techniken gesunken. 1992 sank der Fischfang weltweit um 5 Prozent. Es gibt einfach nicht mehr so viele Fische. Wir haben in zu kurzer Zeit zu viel gefischt und keine natürliche Auffüllung der Vorräte zugelassen. In ähnlicher Weise hat die schnelle Verstädterung die Nationen der Fähigkeit beraubt, ihren neuen Bürgern Arbeitsplätze, Ausbildung und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wir schulden es uns und zukünftigen Generationen, eine Welt zu hinter- * Seite 4 lassen, die prosperierender und lebenswerter ist als die von uns vorgefundene, in der die Luft und das Wasser sauberer sind sowie unsere Bevölkerung und großen Ökosysteme gesund. Während die Welt sich der Lösung von Umweltproblemen und der Stärkung des Umweltschutzes widmet, müssen die entsprechenden Auswirkungen im Bereich des Handels in der Welthandelsorganisation und in anderen Foren offen besprochen werden. Die Entscheidung, innerhalb der Welthandelsorganisation einen Ausschuß für Handel und Umwelt zu schaffen, stellt hierzu ein offizielles Mittel bereit. Dieser Ausschuß hat klare Richtlinien und ein umfassendes Arbeitsprogramm. Und er besitzt ein Mandat zur Entwicklung von Empfehlungen für notwendige Veränderungen. Wir können uns jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und zukunftsorientierte Lösungen für diese äußerst komplizierten Fragen finden. Wir haben viel harte Arbeit vor uns. Dieser Ausschuß wird uns bei ihrer Bewältigung helfen. Ich freue mich besonders über die heutige Annahme der Ministerentscheidung zur Einrichtung dieses Ausschusses für Handel und Umwelt. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen anmerkte, hinterläßt die Uruguay-Runde ein Vermächtnis enormer Leistungen und schafft einen Rahmen für die Zukunft. Wir schulden unseren Kindern, die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung und Aushandlung der richtigen Maßnahmen aufzunehmen. Wir müssen Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenbringen, die nicht dieselbe Sprache sprechen und die Probleme nicht auf die gleiche Weise angehen. Es ist schwierig, das in jedem einzelnen Land zu tun. Es ist noch schwieriger, das in allen Ländern gemeinsam zu tun. Aber die jetzt vor uns liegenden Aufgaben werden für den künftigen Wohlstand in der Welt nicht weniger wichtig sein als die von Cordeil Hüll und unseren anderen politischen Vorfahren in Bretton Woods angegangenen. Unser Ziel muß eine Welt mit einem offenen Handelssystem sein, in der die Arbeitnehmer Hoffnung haben und die Umwelt durch eine umweltverträgliches Wachstum fördernde Politik geschützt ist. Wir wollen zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten. * * * * AMERIKA DIENST 15 �GATT 20. April 1994 GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge betreffen die Maßnahmen einer Nation zu Arbeitsnormen, Umweltschutz und Wettbewerbspolitik ihre Handelspartner. "Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen", erklärte Kantor in einer am 14. April 1994 vor den Handelsministern in Marrakesch gehaltenen Rede. Die Minister aus über 120 Ländern waren zur Unterzeichnung des globalen Handelsabkommens der Uruguay-Runde am 15. April 1994 zusammengekommen. "In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich - und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben." Kantor erläuterte, daß die Globalisierung der Volkswirtschaften mit in Lichtgeschwindigkeit die Grenzen überquerenden Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht die Souveränität einzelner Nationen aufhebt. Dieser Prozeß erfordere jedoch die Erkenntnis seitens der Länder, daß ihr wirtschaftlicher Wohlstand aneinander gebunden ist und Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung gemehrt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Handelsbeauftragten. Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter Präsident Clintons zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde anwesend sein zu dürfen. Ich freue mich, daß Vizepräsident Gore im weiteren Verlauf des Nachmittags zu uns sprechen wird. Der Vizepräsident ist von Kalifornien hierher geflogen, um das Engagement unseres Landes für den Erfolg der Uruguay-Runde zu unterstreichen. Die Herausforderung, das neue Abkommen umzusetzen und das globale Handelssystem auf den Weg zu bringen, beginnt erst. Obwohl viele Menschen zum Erfolg der Runde beigetragen haben, möchte ich den Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, besonders würdigen. Er hat die Arbeit von seinem Vorgänger Arthur Dunkel übernommen und mit seinem Intellekt und seiner Energie eine unerläßliche Rolle für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen gespielt. Ich möchte auch König Hassan meinen Dank für seine großzügige Gastfreundschaft bei dieser Veranstaltung aussprechen. Lange nach den meisten von Ihnen habe ich die harte Arbeit dieser Verhandlungen aufgenommen. Ich werde stets für die mir von Präsident Clinton gebotene Chance dankbar sein, zusammen mit AMERIKA DIENST 15 Ihnen zum erfolgreichen Abschluß der Runde beizutragen. Wenn ich über das von uns gemeinsam Geleistete nachdenke, bin ich erstaunt über die dünne Linie, die Erfolg und Scheitern trennt. Es gab viele Momente, in denen die siebenjährigen Bestrebungen zum Scheitern verurteilt schienen. Scharfsinnige Kommentatoren nannten uns zahlreiche Gründe für unser voraussichtliches Versagen. Sie sagten, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern könne nicht überwunden werden. Sie sagten, die Probleme bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum seien zu komplex. Sie sagten, das Ende des Kalten Krieges habe wirtschaftlichen Wettbewerb, nicht Zusammenarbeit bewirkt. Sie sagten, wir könnten unsere bilateralen Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen. Sie irrten sich. Ehrliche Diskussionen und harte Verhandlungen haben zu gegenseitigem Verständnis geführt. Wir erkannten, daß die Zeit nach dem Kalten Krieg sowohl durch wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch wirtschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet sein würde und muß. Bilaterale Differenzen würden nicht verschwinden, aber wir weigerten uns, unsere Fortschritte davon blockieren zu lassen. Seite 1 �Wir hatten Erfolg, weil die uns verknüpfenden Bande stärker als die Kräfte sind, die uns zu trennen versuchen. Wir befinden uns in einer globalen Wirtschaft, in der Waren, Dienstleistungen und Kapital die Grenzen in schwindelerregender Geschwindigkeit überqueren. Die Kräfte der Globalisierung werden die Souveränität oder die jeweilige Kultur einzelner Nationen nicht aufheben, aber sie erfordern von uns, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wohlstand unserer Länder aneinander gebunden ist, daß wir Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung mehren und wir ein internationales Handelssystem benötigen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft auf die Leistungen der Runde aufbauen. Weitere 21 Länder wollen ebenfalls der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) beitreten, und wir begrüßen den Beitritt der Länder, die zur Beibehaltung hoher Normen und zur Einhaltung der grundlegenden GATT-Prinzipien bereit sind. Wir leben in einer veränderten Welt, einer Welt, in der die einzige Konstante Wandel ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg einer globalisierten Wirtschaft ist die Gestaltung der sich aus einer interdependenteren Welt ergebenden Veränderungen absolut entscheidend für globalen Wohlstand. Der Dichter Yeats schrieb einmal: "Die Dinge lösen sich vom Mittelpunkt, der sie nicht hält." Dieses Mal hat er gehalten. Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen. In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben. Es ist offenkundig, daß offene Märkte und erweiterter Handel Wachstum und Wohlstand fördern. Unsere Vision des Handelssystems muß jetzt dynamisch und in der Lage sein, die sich abzeichnenden Herausforderungen für unser kollektives globales Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Präsident Clinton beschreibt diesen Wendepunkt als "die dritte große Entscheidung des 20. Jahrhunderts". Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück, nach 1945 entschieden wir uns für einen anderen Weg, knüpften internationale Verbindungen und öffneten die Tür für eine Periode beispiellosen globalen Wachstums. Heute befinden wir uns am dritten entscheidenden Moment. Das Ende des Kalten Krieges bietet neue Chancen und neue Gefahren, aber wir sehen uns mit derselben grundlegenden Entscheidung konfrontiert: Engagement oder Rückzug? Durch die Uruguay-Runde und die morgen von uns zu unterzeichnenden Abkommen engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin intensiv und verpflichten sich zum internationalen System. Wie der Präsident erklärt hat, vertreten wir die Auffassung, daß offener und wettbewerbsorientierter Handel uns als Land und die Welt bereichert. Und wir beabsichtigen, uns der Konkurrenz zu stellen, nicht uns zurückzuziehen. * * Seite 2 Wir werden zunehmend Fragen in Zusammenhang mit der jeweiligen Innenpolitik eines Landes erörtern, wie Wettbewerbspolitik und andere innenpolitische regulative Maßnahmen, sowie Umweltschutz und Arbeitsnormen. Wie eine Nation in einer globalisierten Wirtschaft diese Fragen angeht, hat direkte Auswirkungen auf ihre Handelspartner. * AMERIKA DIENST 15 �KRIEGSVERBRECHEN 20. April 1994 ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, rief zur weltweiten Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien auf und erklärte, das "Ausmaß" der dort verübten Kriegsverbrechen "erfordert eine internationale juristische Antwort". In einer am 12. April 1994 im amerikanischen Holocaust Memorial Museum in Washington gehaltenen Rede gab die Ständige Vertreterin Amerikas bei der UNO einen Überblick über "die Gründe, warum die USRegierung das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält". "Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten", äußerte sie, und das Tribunal wird "es den Menschen in Bosnien erleichtem, einen echten Frieden zu erlangen". Das Tribunal "kann als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen" und "das Völkerrecht stärken", so Madeleine Albright. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen UNO-Botschafterin im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Herausforderung, heute abend hier sein zu dürfen. Es ist nicht einfach, in diesem Gebäude eine Rede zu halten. In seine Wände sind einige der eloquentesten sprachlichen Äußerungen eingraviert, die je gemacht wurden. In seine Ausstellungen wurden einige der grausamsten Taten aufgenommen, die je begangen wurden. In diesem lebendigen Museum, das kompromißlos und besser als Worte eine erzieherische Wirkung hat, das uns tief im Innersten lehrt und berührt, müssen wir den Taten Worte gegenüberstellen. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, über das Kriegsvertrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu sprechen. Wir haben großes Interesse an einem Erfolg dieses Tribunals. Heute werde ich erörtern, warum das so ist. Ich werde jedoch zunächst die Argumente derjenigen anführen, die nicht dieser Meinung sind. AMERIKA DIENST 15 Von manchen wird das Kriegsverbrechertribunal als ein schwacher Ersatz für stärkere internationale Aktionen zurückgewiesen, als Mittel, Schuld zu sühnen, weil nicht schon eher mehr zur Beendigung des Mordens in Bosnien unternommen wurde. Andere machen sich über das Tribunal lustig, weil es nicht über sichere Mittel verfügt, die Hauptverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, selbst diejenigen, die wir für die Hauptverantwortlichen der geschehenen Grausamkeiten halten. Andere wiederum stellen die Frage, warum der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit verlange. Auch andernorts wurden und werden Kriegsverbrechen begangen, auch andernorts finden ethnische Säuberungen statt, gibt es andere Kriege, die mehr Opfer fordern, andere Kriege aufgrund von internationaler Aggression, Seite 1 �andere Kriege, bei denen Greueltaten von oben befohlen werden. Warum soll man Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestrafen und Pol Pot, Saddam Hussein und ihresgleichen unbehelligt lassen? Und schließlich wird das Tribunal von einigen als Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet, die der Ansicht sind, die Unterhändler würden niemals einem Frieden zustimmen, wenn er keine Amnestie für Kriegsverbrechen einschließt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Ansicht, daß alle Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen sollten, nur weil das bei einigen der Fall ist. Wir sind nicht der Ansicht, daß das Tribunal keinen Versuch wert ist, weil seine Arbeit so schwierig ist. Wir widersetzen uns einer Amnestie für die Architekten der ethnischen Säuberungen. Wir sind der Ansicht, daß die Ermittlung der Wahrheit über die Ereignisse in Bosnien eine Vorbedingung - und kein Hindernis - für eine nationale Versöhnung darstellt. Und wir sind uns bewußt, daß das Tribunal kein Ersatz für andere Aktionen zur Abschreckung von Aggression und Ermutigung des Friedens darstellt. Vor zwei Wochen habe ich in Sarajevo das Grundstück für die neue US-Botschaft eingeweiht. Dort entdeckte ich ein neues Gefühl der Hoffnung, gemischt mit fester Entschlossenheit. In Zentralbosnien hat die Versöhnung zwischen der Regierung und der Faktion der bosnischen Kroaten die tödliche Belagerung Mostars beendet. Die Androhung einer Intervention kroatischer Truppen besteht nicht mehr. Im unkämpften Osten ist jetzt der Flugplatz von Tuzla geöffnet worden. Es wird einfacher und sicherer, sich im Land fortzubewegen. Wir hoffen, daß die Planer sich bald weniger auf humanitäre Hilfslieferungen und stärker auf die Arbeit an den Grundlagen einer nationalen Versöhnung konzentrieren können. Der vor uns liegende Weg ist jedoch sehr steil. Bereits erzielte Fortschritte müssen konsolidiert werden. Der Waffenstillstand muß ausgeweitet werden. Weitere Aggression in Gorazde und andernorts muß eingestellt werden. Wo es möglich ist, müssen die Vertriebenen die Chance auf eine Rückkehr nach Hause erhalten. Die bosnischen Serben müssen zur Annahme des Friedens überredet werden. Und der Grundsatz, für den das bosnische Volk kämpfte, litt, lebte und starb, muß bewahrt werden. Bosnien muß ein multiethnischer Staat bleiben. Die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals hängt nicht von politischen Ereignissen ab, und das sollte auch Seite 2 nicht der Fall sein. Sie ist unabhängig. Sein Auftraggeber ist die zivilisierte Welt, sein versteckter Feind die in unserer Welt herrschende Selbstgefälligkeit. Selbstgefälligkeit ist jedoch nicht etwas Angeborenes, kein inneres Organ, sondern etwas selbst Gewähltes. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, um einen Appell gegen Gleichgültigkeit und für die schwerere Wahl einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit anzubringen. Das Kriegsverbrechertribunal wurde im Mai vergangenen Jahres offiziell vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Seine Rechtsprechung umfaßt mehrere Kategorien schwerer Verletzungen der internationalen Menschenrechte, die ich heute abend der Einfachheit halber unter der Überschrift "Kriegsverbrechen" zusammenfasse. Dazu zählen gravierende Verletzungen der Genfer Konvention von 1949, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im konventionellen gewohnheitsrechtlichen Völkerrecht sowie in der Charta und den Urteilen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals anerkannt. Die elf Richter des Tribunals, unter ihnen Richterin Gabrielle Kirk McDonald aus Texas, wurden im Herbst letzten Jahres gewählt und bereiten sich intensiv auf ihre Arbeit vor. Beweisregeln und Prozeßordnung sind bereits beschlossen. Die Vereinten Nationen haben für 1994 einen Haushalt in Höhe von 11 Millionen gebilligt. Wir sind der Ansicht, daß dieser Betrag sowie die erhaltenen Spenden vollkommen ausreichen, das Tribunal zu verwirklichen. Die Suche nach einem Oberstaatsanwalt war lang und frustrierend. Der bevorzugte Kandidat des Sicherheitsrats wartete drei Monate, bevor er offiziell das Amt ablehnte. Die Suche nach einem Nachfolger hat zu lange angedauert, wir erwarten hierzu jedoch in Kürze eine Ankündigung. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, damit dieses entscheidende Amt besetzt wird. Glücklicherweise leistet der stellvertretende Staatsanwalt - in den wir großes Vertrauen setzen - harte Arbeit. Die Zusammenstellung von Fakten, auf denen die Ermittlungen und Anklagen basieren, ist schon weit fortgeschritten. Tausende Seiten von Dokumenten und Zeugenaussagen sind zu den Akten genommen worden: Erklärungen und Berichte von Opfern, Zeugen, Regierungen, UN-Behörden, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die von der Europäischen Union durchgeführten Untersuchungen der gegen muslimische Frauen verübten Verbrechen. Ich begrüße insbesondere die Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen, die für die Sache AMERIKA DIENST 15 * �der Gerechtigkeit unschätzbare Arbeit geleistet haben. Die Vereinigten Staaten zeigen umfassendes Engage nent: Wir bemühen uns um eine angemessene Finanzierung des Tribunals, wir leisten einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 3 Millionen Dollar, der Kongreß hat den Präsidenten ermächtigt, dem Tribunal bis zu 25 Millionen Dollar an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (im vergangenen Monat bewilligte der Präsident die erste Zuweisung - ungefähr 6 Millionen Dollar - dieser Bewilligung), wir haben eine Gruppe von ungefähr 25 Staatjanwälten, Untersuchungsbeamten, Experten und anderen zusammengestellt, die direkt mit dem Tribunal zusammenarbeiten und ihre Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen, wir sammeln und analysieren ständig Informationen zu Kriegsverbrechen und wir haben dem Tribunal Hunderte von Flüchtlingsberichten zur Verfügung gestellt und bereiten Hunderte von weiteren vor. Diese Berichte wurden aufgrund der sorgfältigen Arbeit amerikanischer Regierungsbediensteter in mehreren Teilen der Welt gesammelt. Die meisten waren Augenzeugenberichte von Greueltaten oder ethnischen Säuberungen. Nebenbei bemerkt, gehört einer meiner Mitarbeiter dem Team an, das unter der Schirmherrschaft des Oberstaatsanwalts des Tribunals arbeitet und die Opfer der schlimmsten in diesem Krieg begangenen Greueltaten befragt. Wir haben andere Regierungen wiederholt gebeten, sich in finanzieller, politischer und juristischer Hinsicht unseren Bestrebungen zur Unterstützung des Tribunals anzuschließen. Die Regierungen müssen bereit sein, Informationen weiterzugeben, Zeugen zu befragen, die Beschlüsse des Tribunals einzuhalten und unter ihre Zuständigkeit fallende Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß Deutschland eine entsetzlicher Verbrechen in einem Konzentrationslager in Bosnien verdächtige Person verhaftet hat. Die Dänen haben ebenfalls einen Verdächtigen festgenommen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Zusammenarbeit in gutem Glauben mit dem Kriegs- AMERIKA DIENST 15 verbrechertribunal seitens Serbien/Montenegro sowie der bosnischen und kroatischen Serben in Betracht ziehen um zu entscheiden, wie im Hinblick auf eine Lockerung oder Aufhebung der vom UN-Sicherheitsrat gegen die Serben im ehemaligen Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen verfahren werden soll. Wir sollten uns bezüglich der das Tribunal konfrontierenden Hindernisse keinen Illusionen hingeben. Dies ist kein Nürnberg. Die Angeklagten sind nicht die ausgelieferten Führer einer am Boden liegenden Macht. Es wird äußerst schwierig werden, Beweismaterial zu beschaffen, einschließlich des Auffindens von Massengräbern, insbesondere in serbisch kontrollierten Gebieten. Es wird bei vielen der Angeklagten schwierig sein, sie in Gewahrsam zu nehmen. Realismus im Hinblick auf die Aussichten des Tribunals darf jedoch nicht zu einer zynischen Einstellung über seine Bedeutung führen. Obwohl es keine Gerichtsverfahren in Abwesenheit geben wird, werden Ermittlungen durchgeführt und Fakten gesammelt. Das Tribunal ist ermächtigt, Anklage zu erheben und Haftbefehle auszustellen. Die Regierungen werden verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Angeklagte auszuliefern. Das Tribunal ist befugt, den Sicherheitsrat um Vollzugsmaßnahmen gegen jede Regierung zu ersuchen, die dem nicht nachkommt. Die Angeklagten haben die Wahl, vor Gericht zu erscheinen oder internationale Parias zu werden, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes gefangen sind und mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müssen, falls sie es verlassen sollten. Einer unserer Vorteile ist Nürnberg selbst. Viele der von den Verteidigern in Nürnberg vorgetragenen rechtlichen Argumente wurden in den dort gefällten Urteilen wieder entkräftet. Heute sollte es keine Frage sein, daß die politisch und militärisch Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie nicht den von ihren Anhängern begangenen Greueltaten ein Ende setzen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wer den Befehl zu einem Kriegsverbrechen gibt, ist genauso schuldig wie derjenige, der das Verbrechen tatsächlich durchführt. Umgekehrt bleibt derjenige verantwortlich, der solche Befehle durchführt, vorausgesetzt, er hatte eine moralische Wahl. "Nur Befehle durchzuführen" oder "nur Befehle zu geben" ist keine haltbare Rechtfertigung. Ich möchte jetzt auf die Gründe eingehen, aus denen die Regierung der Vereinigten Staaten das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält. Seite 3 �Erstens erfordert das Ausmaß der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen eine internationale juristische Antwort. Der Krieg an sich ist das Ergebnis vorsätzlicher bewaffneter Aggression. Die Führer der bosnischen Serben haben eine "Endlösung" - Ausrottung oder Vertreibung - des Problems der ihrer Kontrolle unterstehenden nichtserbischen Bevölkerung gesucht. Die gewählten Mittel umfassen Mord, Folter, wahllose Bombardierung, Brandschatzung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Kastration. Die Hälfte der bosnischen Bevölkerung wurde vertrieben. Fünf Prozent wurden umgebracht. Die Mißhandlungen waren massiv, wiederholt, absichtlich und ungeheuerlich. Und keine Seite ist frei von Schuld. Zu Beginn dieses Jahres besuchte ich ein Massengrab in der Nähe von Vukovar. Dort sah ich eine Müllhalde, ein Feld verrosteter Kühlschränke und verschrotteter landwirtschaftlicher Ausrüstung, unter denen zwei- bis dreihundert Leichen begraben waren. Es gab keine Blumen, keine Plaketten oder Grabsteine, keine Vertiefung im Boden. Hannah Arendt schrieb über die Banalität des Bösen. Die Banalität dort enthält Übelkeit erregendes Böses. Während dieses Besuchs fielen mir die Bilder von Flüchtlingsströmen der aus ihren Häusern in und um Vukovar Vertriebenen ein. Die Bilder waren mir unheimlich vertraut. Sie hätten von den Bildern in diesem Museum stammen können, von Familien auf der Flucht aus Warschau, Minsk, Bukarest oder Prag. Die Gesichter waren nicht dieselben, aber ihr Ausdruck und ihre Bewegungen waren es: Der langsame, stauchelnde, irregeführte Schritt entwurzelter Familien, gebeugt unter der Last ihrer verbliebenen Habseligkeiten auf einem unbekannten Weg in eine unsichere Zukunft; die Stärkeren helfen den Schwächeren, bis sie selbst nicht mehr können. Ebenso wie die Opfer, deren in diesem Gebäude gedacht wird, sind die meisten Opfer des Krieges in Bosnien nicht Soldaten. Es sind Bürger unterschiedlicher Nationalitäten - Kinder, Großeltern, Ärzte, Krankenschwestern, psychisch Kranke und Kirchenvertreter. Die Mehrheit wurde getötet, nicht weil sie in die Schußlinie geriet oder einem militärischen Ziel zu nahe kam. Diese Toten waren -in der Terminologie der Soldaten - keine zwangsläufige Begleiterscheinung eines Krieges. Es waren Männer und Frauen wie Sie und ich, Jungen und Mädchen wie die, die wir kennen. Sie wurden zum internationalen Ziel - nicht aufgrund dessen, was sie getan hatten, sondern für das, was sie waren. Seite 4 Der das Kernstück der Nazi-Ideologie bildende Rassenkult ist im Konflikt in Bosnien nicht vorhanden. Dies ist nicht der Holocaust. Es hat jedoch Verbrechen des Genozids gegeben. 1939, als Feldmarschall Wilhelm Keitel die Säuberung Polens befahl, nannte er es "politischen Hausputz". Heute wird es als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Fragen lauten jedoch ziemlich gleich: Wie reagieren wir, wenn die Autorität und Ressourcen eines Staates auf die Zerstörung einer ganzen Kategorie von Menschen ausgerichtet sind? * Wie ist es möglich, daß so viele Menschen - die in anderem Zusammenhang zu Großzügigkeit und Wärme fähig sind - auf das Niveau von Bestien sinken? • Wie ist es möglich, daß die Zivilisation nicht auf Verbrechen dieser Größenordnung reagiert und sich immer noch als "zivilisiert" bezeichnet? Und wie können wir unsere Reaktion abwägen, damit sie nicht nach Rache, sondern Gerechtigkeit dürstet? Dies bringt mich zu einem zweiten Argument zur Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals. Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten. Die Aussicht von Kriegsverbrecherprozessen in den letzten Phasen des Zweiten Weltkriegs veranlaßte einige Nazigrößen zu einer Änderung ihrer Behandlung der Juden und anderen Gefangenen. Im ehemaligen Jugoslawien hat sich jedesmal die Behandlung der Inhaftierten verbessert und die Zahl der Greueltaten verringert, wenn die Bestrafung von Kriegsverbrechern angekündigt wurde. Heute gibt es Anzeichen, daß einige der schlimmsten Verletzer von Menchenrechten ihrer Autorität durch ihre früheren Beschützer beraubt werden, die jetzt Gerechtigkeit unter dem Gesetz fürchten. Mit anderen Worten - je ernsthafter wir bezüglich des Tribunals sind, desto größer wird seine potentielle Abschreckung sein. Wenn das bedeutet, ein Dorf bleibt verschont, das sonst angegriffen würde, eine Frau wird respektiert, die sonst vergewaltigt würde, einem Gefangenen wird das Leben geschenkt, der sonst exekutiert würde - dann ist die Existenz des Tribunals allein aus diesen Gründen gerechtfertigt. Drittens wird das Tribunal es den Menschen in Bosnien erleichtern, einen echten Frieden zu erlangen. AMERIKA DIENST 15 ' �Die auf den Körpern und im Gedächtnis der Überlebenden dieses Krieges hinterlassenen Narben erfordern Zeit zu heilen. An zu vielen Orten wurden Nachbarn von Nachbarn betrogen und Freunde von Freunden durch wilden und feindlich gesinnten Fanatismus getrennt. Zu viele Familien kommen auf zu vielen Friedhöfen zusammen, als daß wir sagen könnten, die ethnischen Differenzen in Bosnien wären unerheblich. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt jedoch nicht bei den Serben, Kroaten oder Muslimen als Menschen - sie liegt bei denjenigen, die die Verbrechen befohlen und begangen haben. Die durch diesen Krieg geschlagenen Wunden werden sehr viel schneller heilen, wenn die kollektive Schuld für Greueltaten getilgt und individuelle Verantwortung zugewiesen wird. Viertens kann das Tribunal als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen. Adolf Hitler hat einmal die Argumente gegen die Ermordung der Juden mit der rhetorischen Frage verworfen: "Wer erinnert sich schließlich noch an die Armenier?" Wenn die Architekten des Krieges und der ethnischen Säuberung in Bosnien ungestraft ausgehen, würde die für Möchtegern-Milosevics auf der ganzen Welt daraus zu ziehende Lehre uns alle gefährden, denn die heutige Welt ist ein Pulverfaß offener und potentiell nationalistischer Konflikte. Nationalstolz kann der Treuhänder eines reichen kulturellen Erbes sein, er kann Menschen bei der Verteidigung des Gemeinwohls vereinen, er kann ein Gefühl der Identität und Zugehörigkeit vermitteln, das Zeit und Raum überbrückt. Wenn jedoch der Stolz in "uns" zu Haß gegen "sie" erstarrt, ist das Ergebnis ein verengter Blickwinkel und der Zwang zu Gewalt. Wie wir in Deutschland vor einem halben Jahrhundert, in Amerika mit dem Ku-Klux-Klan beobachten konnten und wie wir heute in Serbien sehen können, steht am äußersten Ende von ethnischem Stolz Faschismus. Es gibt Tausende selbsterklärter ethnischer Gruppen auf der Welt, allein über 100 in der ehemaligen Sowjetunion. Nicht jede kann zu Recht erwarten, ihre eigene Flagge, Währung, Fluggesellschaft und ihren eigenen Staat zu haben. Heute gewinnen gewalttätige separatistische Bewegungen an Stärke. Unkontrolliert könnten sie ganze Teile Europas, Asiens und Afrikas in einem Konflikt verschlingen. Die Geschichte von Sarajevo bis Sarajevo warnt uns, daß große Mächte häufig hineingezogen werden, wenn kleine Mächte kämpfen. AMERIKA DIENST 15 Wir haben ein Interesse daran, daß die Glut ethnischer Konflikte gekühlt wird und Modelle zur Beschwichtigung der Angst, Harmonisierung der Ambitionen und Klärung der Prinzipien entworfen werden. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Ansicht vertreten, daß dem einzelnen unabhängig von der Gruppenidentität grundlegende Menschenrechte zustehen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die Arbeit der KSZE und anderer Organisationen unterstützen, um die Achtung der Rechte von Minderheiten zu verbessern. Aus diesem Grund werden wir weiterhin über die Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf die friedliche Beilegung von Konflikten hinarbeiten. Aus diesem Grund sollten wir entschlossen sein, aus dem Konflikt in Bosnien wenn wir können - zwei Lehren zu ziehen: Erstens, daß Aggressoren und Geächtete zur Rechenschaft gezogen werden und zweitens, daß das Problem der Minderheiten nicht durch ethnische Säuberung gelöst werden kann. Und aus diesem Grund werden wir weiterhin den Aufstieg ultranationalistischer Gruppen in strategischen Regionen der Welt mit tödlichem Ernst beobachten. Wir sollten niemals vergessen, daß die extremen Ansichten Adolf Hitlers viele dazu veranlaßten, sich über ihn lustig zu machen, als sie sich gegen ihn hätten stellen sollen. Heute möchten wir vielleicht dem russischen Außenminister zustimmen, daß Wladimir Schirinowskij weniger ein politisches als ein medizinisches Problem ist. Es ist jedoch beunruhigend, Verbindungen zwischen radikalen Nationalisten in Rußland und dem ehemaligen Jugoslawien zu sehen. Und die Geschichte lehrt uns, daß der einzelne gleichzeitig geistesgestört und gefährlich sein kann. Schließlich kann das Kriegsverbrechertribunal das Völkerrecht stärken. Was wir im ehemaligen Jugoslawien beobachten, geht über einen Krieg bis zur Vergewaltigung von Recht und Zivilisation selbst hinaus. Wir in einer freien Gesellschaft lebenden Amerikaner haben großes Interesse an einer Welt, in der akzeptable "Spielregeln" eingehalten werden. Heute kommt die Mehrzahl der uns konfrontierenden Bedrohungen von Regimen, die sich entschlossen haben, außerhalb des Gesetzes zu operieren. Wir sind entschlossen, für ein solches Verhalten einen Preis zu fordern, sei es in Form diplomatischer Isolierung, Wirtschaftssanktionen, militärischer Eindämmung oder Zwang. Das Kriegsverbrechertribunal begrüßt diesen Ansatz. Seite 5 �Beispielsweise verleiht das Tribunal dem Prinzip Inhalt, daß die Gesetze des Krieges unabhängig von Erfolgen auf dem Schlachtfeld angewandt werden sollten. Das Tribunal bekräftigt den Status von Vergewaltigung während eines bewaffneten Konflikts als Verletzung des internationalen humanitären Rechts. Das Tribunal erkennt an, daß Störungen humanitärer Hilfslieferungen ein Kriegsverbrechen sind. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf künftige UN-Missionen. Und das Tribunal klärt, daß es eine logische Konsequenz des Rechts auf Auswanderung gibt - das von der Hohen Flüchtlingskommissarinder Vereinten Nationen, Dr. Sadako Ogata, sogenannte "Bleiberecht" - ein Recht, das in diametralem Gegensatz zu ethnischer Säuberung steht. Dies sind Schlüsselprinzipien. Mit ihrer Verwirklichung würden sie nicht nur Bürger einer ethnischen Gruppe im ehemaligen Jugoslawien schützen, sondern alle. Und sie würden uns allen einen gesonderten Sicherheitsrahmen bieten. Zweifelsohne wird das Kriegsverbrechertribunal nicht das menschliche Verhalten revolutionieren, es wird nicht jegliche Aggression stoppen, es wird Kriegsverbrechen kein Ende setzen, es wird - selbst im besten Falle - nicht mehr sicherstellen als ein gewisses Maß an Gerechtigkeit im ehemaligen Jugoslawien. Aber es wird zumindest die Kraft und das Prestige des Völkerrechts direkt an die Seite der Opfer dieses Konflikts stellen. Es wird die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verbessern. Es wird in den Köpfen der Möchtegern-Aggressoren ein Quentchen Vorsicht hinzufügen. Es wird die Fundamente einer zivilisierten Gesellschaft in einer gefährlich instabilen Welt sichtbar stärken. Und es wird das Berichten der New York Times zufolge jetzt in Belgrad populäre Lied Lügen strafen: "Mein Vater ist ein Kriegsverbrecher, aber niemand wagt, ihn vor Gericht zu bringen." Heute abend, mit dem Krieg und dem Kriegsverbrechertribunalvor Augen wollen wir hier in diesem der Erinnerung gewidmeten Museum feierlich geloben, nicht zuzulassen, daß die Zukunft von der Vergangenheit definiert wird. Einige sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien heimsucht, sei nur das unvermeidliche Nachbeben der Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zuvor erlebten Streitigkeiten. Seite 6 Einige fühlen sich von den gegen die Menschen in Bosnien begangenen Verbrechen nicht betroffen, weil die Opfer so weit weg sind, und aufgrund anderer Probleme - und anderer Verbrechen - die unsere Aufmerksamkeit hier zu Hause erfordern. Einige sehen die menschliche Tragödie und die rechtmäßige Entrüstung vor einem breiten geopolitischen Hintergrund und sagen, es sei "unrealistisch" für uns, sich sehr oder sehr lange darum zu kümmern. Einige sind so entsetzt über die Grausamkeit dieses und anderer Kriege, daß sie am menschlichen Fortschritt verzweifeln und sich weigern anzuerkennen, daß ein gewisses Maß an Gerechtigkeit überhaupt keiner Gerechtigkeit vorzuziehen ist. Aufgrund unserer Erfahrungen können wir jede dieser Einstellungen unterstützen. In diesem Gebäude gibt es vieles, das zu Pessimismus und Verzweiflung verleitet. Wir können uns den verdammenswerten beiden Gesichtern der menschlichen Natur nicht entziehen. Wir können unser Leben oder unsere Politik nicht auf Illusionen über den menschlichen Charakter gründen. Aber wir können verstehen, daß es Grenzen in uns für das von uns zu Leistende gibt, die das von uns Angestrebte einschränken. Wir können die Realität der Grausamkeit akzeptieren, ohne die Grausamkeit zu akzeptieren. Wir können an Auschwitz denken und verzweifeln, oder wir können über Auschwitz nachdenken und geloben, Verzweiflung niemals Untätigkeit entschuldigen zu lassen. Wir sind dieselbe Spezies wie Adolf Hitler, aber auch wie Anne Frank, Oskar Schindler, Raoul Wallenberg und die Rebellen im Warschauer Ghetto. Wir sind dieselbe Spezies wie die Belagerer Sarajevos und ihre Verteidiger, dieselbe Spezies wie die Mörder in Bosnien und dieselbe wie die vielen, einschließlich der bosnischen Serben, die ihr Leben zur Rettung anderer riskiert haben. Wir sind die Erben einer Nation, die zu spät zu wenig zur Beendigung des Holocaust getan und dann Buchenwald befreit hat. Wir sind eine Nation, die mit ihrem direkten Engagement in Bosnien gezögert und mehr als jede andere Nation getan hat, um Hoffnung zu wecken. Wir kommen nicht in dieses Museum, um das Verständnis zu erleichtem. Wir kommen nicht zur AMERIKA DIENST 15 �Beruhigung hierher. Wir kommen hierher um zu lernen - nicht Antworten, sondern Fragen. Dieses Museum fordert, was das Leben fordert: Eine Entscheidung zu treffen. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist ein Test, ob wir die richtigen Fragen stellen. Indem wir es unterstützen und dafür kämpfen, können wir unseren Teil dazu beitragen, nicht von der Geschichte gefangengenommen zu werden, sondern sie zu gestalten; eine Welt aufzubauen, die nicht ohne Konflikt ist, in der Konflikt aber effektiv eingedämmt wird; eine Welt nicht ohne Repression, in der jedoch der Einflußbereich der Freiheit erweitert wird; eine Welt nicht ohne gesetzloses Verhalten, in der aber die Interessen der Gesetzestreuen zunehmend gesichert sind. Solange zuzusehen, wie wir können, oder so viel zu tun, wie wir können. Lassen Sie uns im Namen der seit langem und vor kurzem Verstorbenen, der Lebenden und der nachfolgenden Generationen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Genozid zu beenden und uns in den Dienst des Lebens zu stellen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Keine Ermächtigung der UNO für USA und NATO zur Unterstützung Gorazdes<br /><em>Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich</em><br /><br />USA prüfen Optionen für Reaktionen auf Tragödie von Gorazde<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Welthandelssystem darf nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer fördern<br /><em>Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch</em><br /><br />Globale Interdependenz erfordert Überprüfung von Arbeitsfragen<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Albright fordert weltweite Unterstützung für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Rede im Holocaust Memorial Museum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef52f8985510f6669d9d9b2bdf3e8c24.pdf ceb1feee9019519ca35c3b27649b3321 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. FBI - Die Bundeskriminalpolizei der USA (VI)</strong><br />Öffentlichkeitsarbeit und Schulungsaufgaben&nbsp;<br /><em>Letzte Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Städteplanung</strong><br />Neuplanung der Innenstädte schafft moderne Einkaufszentren und gesunde Verkehrsverhältnisse<br /><br /><strong>3. Rundfunknachrichten aus den USA</strong><br /><br /><strong>4. Leben in den USA</strong><br />Ein neues Gesetz im Geiste Lincolns<br />Verstärkte Bürgerrechtsgarantien für die Neger der USA<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>5. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Porträts des 20. Jahrhunderts<br /><br />Stokowski dirigiert Monteverdi und Dallapiccola<br /><br />Ballette zweier Welten<br /><br />Neue Off-Broadway-Erfolge<br /><br />Die neue "MET" erhält größeren Orchesterraum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/612e8ad5fed2e412bce2f37090a26a7d.pdf 25e3e9ddffccb7bea296152b1d6d95f0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Weltstadt New York schützt ihre Bürger (III)<br /><em>- Alle Tage Großreinemachen in New York -&nbsp;</em><br /><em>Die Aufgaben des Stadtreinigungsamtes der größten Stadt Amerikas</em><br /><em>(Dritte Folge einer Serie von vier Artikeln)</em><br /><br />Gebet, so wird euch gegeben<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Observatorium zur Beobachtung des Nachthimmelslichts<br /><br />Neues Mineral in den USA entdeckt<br /><br />Erdgeschichte - ein Buch mit vielen Siegeln<br /><em>Mohole-Untersuchungen sollen neue Aufschlüsse bringen</em><br /><em>Von William L. Laurence</em><br /><br /><strong>3. Erziehungswesen</strong><br />Pädagogische Austauschprogramme Bundesrepublik Deutschland - USA<br /><em>Amerikanische Germanist liest an sieben deutschen Universitäten</em><br /><br />Deutsche Pädagogen in den USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5208ad905f299bf242294acc08a42c0e.pdf 6026d70b7d128f6f8069ad2388dcde30 PDF Text Text und PITU United States Information Service 20. Mai 1977 13 INHALT WIRTSCHAFT Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Versorgung mit Kernbrennstoff - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag WISSENSCHAFT & TECHNIK Pflanzenstoff als Düngemittel - Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol Um Übef/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 3 Wift/choft United States Information Service 13/1977 MINISTERTAGUNG WIRD NORD-SOD-DIALOG INTENSIVIEREN Interview mit Stephen W. Bosworth Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium Anläßlich der bevorstehenden Ministertagung des Nord-Süd-Dialogs hat der Stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Stephen W. Bosworth, in einem dem US-Informationsamt (USIA) gewährten Exklusivinterview eine Bilanz der von den vier wichtigsten Ausschüssen der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit (CIEC) - die Ausschüsse für Entwicklung, Finanzen, Energie und Rohstoffe geleisteten Arbeit gezogen. Bosworth, der bei den kürzlichen Beratungen dieser Ausschüsse in Paris die amerikanische Delegation angeführt hatte, leitet im State Department das Ressort Internationale Ressourcen und Nahrungsmittel. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Womit hat sich der CIEC-Ausschuß für Entwicklung befaßt und welchen Beitrag könnte er leisten? Antwort: Der Ausschuß befaßt sich mit dem Transfer von Ressourcen und Technologien sowie mit Handelsfragen. Seine Tagesordnung umfaßt eine weit größere Vielfalt von Themen als die irgendeines ier übrigen Ausschüsse. Wir hoffen, daß der Ausschuß fruchtbare Denkanstöße für die Arbeit anderer Gremien geben kann, die sich ebenfalls mit Handelsfragen sowie dem Transfer von Ressourcen und Technologien befassen. Der Transfer von finanziellen und anderen für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsamen Ressourcen umfaßt den wohl wichtigsten Themenkreis, der im Nord-Süd-Dialog angesprochen wird. Bei der Analyse dieser Fragen und der möglichen Lösungen muß man sich stets vor Augen halten, daß es keine Gruppe und auch keinen Block von Entwicklungsländern gibt, die genau den gleichen Bedarf an Hilfe aufweisen. Bei den ärmsten unter den Entwicklungsländern ist zum Beispiel der Bedarf an Hilfe völlig anders gelagert als bei den relativ wohlhabenderen Entwicklungsländern. Einige Länder sind nicht mehr in der Lage, sich die für den Import von Kapitalgütern benötigten Mittel von den Entwicklungsbanken zu leihen. Die für sie noch bestehende einzige Möglichkeit, benötigte Ressourcen zu erhalten, ist die Entwicklungshilfe. Die Carter-Administration hat angesichts dieser Situation seit dem 20. Januar, ihrem Amtsantritt, beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den US-Kongreß zu einer Aufstockung der amerikanischen Beiträge an die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken für Lateinamerika, den Fernen Osten und Afrika zu bewegen. . Andere etwas wohlhabendere Entwicklungsländer können sich dagegen die benötigten Finanzierungsmittel - für den Bau von Straßen und Schulen sowie für ihre Industrialisierung - über die privaten Kapitalmärkte beschaffen. Frage: UNCTAD IV - und ebenso das fünfte Gipfeltreffen der blockfreien Länder in Colombo im August letzten Jahres - hat besonderes Gewicht auf den Transfer von Technologien gelegt. Handelt es sich hier, verglichen mit dem �dem Transfer von Finanzierungsmitteln, um eine völlig anders gelagerte Frage? Antwort: Diese beiden Fragen gehen ineinander über. Es ist ganz klar, daß die Technologien ein wichtiges Element des Entwicklungsprozesses stellen. dar- Technologie umfaßt praktisch alle die Dinge, die das Kapital in Arbeit umsetzen - sie ist die wissenschaftliche Anwendung und beinhaltet zu einem Teil auch Management. Ohne Technologien wäre ein Land g a r nicht in der Lage, seine Geldmittel für produktive Zwecke einzusetzen. Sofern es über das erforderliche Kapital verfügt, können seine Bürger und Unternehmen ganz generell auch Technologien erwerben. Aber bedenken Sie, daß Regierungen in dem Wirtschaftssystem des Westens keine Kontrolle darüber haben, was die Unternehmen tun. Die Entwicklungsländer verstehen dies oftmals nicht. Sie streben eine Verbesserung der Bedingungen an, unter denen sie Zugang zu den Technologien des Westens erhalten können,und sie sind der Ansicht, daß sie bei Verhandlungen mit den großen multinationalen Gesellschaften von vornherein im Nachteil sind. Einige Entwicklungsländer sind zu der Auffassung gelangt, daß der Ausweg aus diesem Problem in Verhandlungen über bindende Verhaltensnormen liegt, die das Verhalten der multinationalen Gesellschaften in ihren eigenen nationalen Territorien festlegen. Wir meinen, daß die Entwicklungsländer, die ausländisches Privatkapital und ausländische Technologien haben wollen, eine Verpflichtung haben, das erforderliche Investitionsklima zu schaffen, damit die multinationalen Gesellschaften in diese Gebiete gehen. Aber wir sind ebenso der Ansicht, daß die multinationalen Gesellschaften die Pflicht haben, sich in den Ländern, in denen sie tätig sind, wie verantwortungsbewußte Bürger zu benehmen. Ganz allgemein neigen wir zu der Auffassung, daß die Vergehen, die solchen Gesellschaften angelastet werden, in den Presseberichten wesentlich übertrieben dargestellt worden sind. Dies alles soll keinesfalls bedeuten, wir würden darauf bestehen, daß jedes Land ausländische Privatinvestitionen - 3 - �Privatinvestitionen akzeptieren muß - nein, wir erkennen an, daß es sich hier um eine souveräne Entscheidung handelt, die jede einzelne Regierung für sich treffen muß. gut. Wenn jemand solche Investitionen nicht wünscht, nun Aber für die Regierungen, die solche Investitionen wollen, gilt es dann immer noch, zahlreiche Entscheidungen zu treffen - was für Investitionen erfolgen könnten und unter welchen Bedingungen. Frage: Und wie steht es mit dem Handel? Antwort: Der Ausschuß für Entwicklung widmet den Handelsfragen beträchtliche Aufmerksamkeit. Handel ist für alle Entwicklungsländer - und ganz besonders für Länder wie Brasilien und Mexiko - von großer Bedeutung. Das wichtigste, was getan werden kann, ist sicherzustellen, daß die Weltmärkte weiter expandieren und relativ frei von Beschränkungen bleiben. Ich rechne dmit, daß der Entwicklungsausschuß verschiedene Empfehlungen zu Handelsfragen vorlegen wird, zumal er von den Industriestaaten erwartet, daß diese auf der zur Zeit in Genf stattfindenden TokioRunde von GATT-ZollVerhandlungen gegenüber den Entwicklungsländern eine liberale Haltung einnehmen. Frage: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Arbeit des Finanzausschusses und der der übrigen drei Ausschüsse und welche Beiträge könnte dieser Ausschuß leisten? Antwort: Der Finanzausschuß befaßt sich mit Zahlungsbilanzproblemen, mit der Inflation, dem Investitionsfluß sowie hiermit zusammenhängenden Fragen. Er erarbeitet die Grundlagen für die Erörterung von Finanzierungsfragen und sich hieraus ergebenden Problemen in den übrigen Ausschüssen. Und er kann auch Empfehlungen vorlegen, zum Beispiel auf dem Investitionssektor oder zu Möglichkeiten, wie die privaten Kapitalmärkte für die Entwicklungsländer erschlossen werden könnten. Frage: �Frage: Befaßt sich die CIEC auch mit dem für die Entwicklungsländer wichtigen Schuldenproblem? Antwort: Ja, diese Frage wird sowohl im Entwicklungs- wie auch im Finanzausschuß erörtert. Für die CIEC ist die Frage der"Schulden" n'cht eigent- lich ein Schuldenproblem. Doch die in der CIEC vertretenen Entwicklungs- länder haben diese Frage als strukturelles Zahlungsbilanzproblem aufgeworfen, dem sich eine Gruppe von Entwicklungsländern, darunter die Ärmsten unter ihnen, gegenübersieht. Aber aus dem gleichen Grund, aus dem diese Länder arm sind, gibt es für sie ein eigentliches "Schulden"-Problem nicht, denn sie haben keine festen Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten und sie sind auch nicht in der Lage, Geld aufzunehmen. Hilfe. Sie brauchen einfach mehr So, wie wir die Situation sehen, wäre ein Schuldennachlaß nicht das richtige Heilmittel. Frage: Stimmt es, daß eine wachsende Tendenz besteht, über multilaterale Institutionen zusätzliche Finanzierungsmittel in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Natürlich kommt der multilateralen Hilfe große Bedeutung zu. Beispielsweise eignet sich gerade die Weltbank ganz besonders zur Fortführung der Entwicklungsaktivitäten in zahlreichen Gebieten. Und auch die zuständigen amerikanischen Kongreßausschüsse stehen heute den vielen internationalen Finanzierungsinstituten, unter anderem auch den regionalen Entwicklungsbanken, Weit aufgeschlossener gegenüber als in der Vergangenheit. Doch der Prozeß, im Kongreß Rahmenermächtigungen und die Bewilligung von Mitteln für Beiträge an diese Institutionen zu erhalten, ist immer noch schwierig und langwierig. Die Carter-Administration erachtet es als wichtig, eine gewisse Mischung von bilateraler und multilateraler Hilfe zu erreichen. Es könnte sich im Laufe der Zeit eine Tendenz entwickeln, stärker auf die multilateralen Institutionen zurückzugreifen. Fest steht jedoch, daß die Vereinigten Staaten - 5 - �Staaten es aus außenpolitischen Gründen wie auch aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung für nützlich erachten, ein dynamisches bilaterales Hilfsprogramm beizubehalten. Frage: Die Vereinbarungen von Jamaika haben Anfang 1976 zu einer beträchtlichen Ausweitung der kompensierenden Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt. Hat sich dies bewährt und ist eine weitere Stärkung dieser Fazilität erforderlich? Antwort: Ja, dies hat sich sehr bewährt. Ober die kompensierende Finanzierungsfazilität sind in den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in gewissen Zeitabständen zu überprüfen, ob diese Fazilität noch den Erfordernissen entspricht, vor allem was die Bedingungen anbetrifft, unter denen anderen Ländern Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Frage: Bei den erdölexportierenden Entwicklungsländern sammeln sich heute die großen Kapitalreserven an. Sind Sie der Auffassung, daß die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Katalysatoren dienen sollten, um diese Gelder in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds beschlossen, zu diesem Zweck eine neue temporäre Fazilität zu schaffen, deren Mittel von den erdölexportierenden Ländern sowie den stärkeren Industriestaaten aufzubringen wären. Wir pflichten dem bei, daß der IWF eine nützliche Mittlerrolle zwischen den Überschüssen der erdölexportierenden Länder und den Defiziten der erdölimportierenden Länder, einschließlich der Entwicklungsländer, einnehmen kann. Der IWF, der dabei nachhaltig von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern unterstützt wird, tendiert ganz eindeutig in diese Richtung. Frage: - 6 - �Frage: Hat der Energieausschuß bereits Erfolge zu verzeichnen? Antwort: Meines Erachtens ja. konstanten Zahlen messen. Seine Leistungen lassen sich nicht in Aber der Ausschuß hat den Energieerzeugern und Verbrauchern der Welt die einmalige Möglichkeit gegeben, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und ihre gemeinsamen Energieprobleme und Interessen in einer kooperativen Atmosphäre zu erörtern. Es steht fest, daß das Anziehen der Erdölpreise um das Fünffache - ein wirklich exorbitanter Anstieg in einer sehr kurzen Zeitspanne - sehr ernste Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Industriestaaten gehabt hat, besonders auf Länder wie Italien und Großbritannien, die wirtschaftlich bereits geschwächt waren. Aber die Auswirkungen waren noch vernichtender für die Entwicklungsländer, die nicht zu den großen Erdölexporteuren gehören. Die sich ihnen bietenden politischen Optionen für eine Umstellung auf die so enorm gestiegenen Ausgaben für Importe sind äußerst begrenzt. Sie verfügen nur über <;ehr geringe Möglichkeiten für Einsparungen. Im Gegenteil, aufgrund ihrer Bemühungen um eine Industrialisierung ihrer Volkswirtschaften muß ihr Energiebedarf ganz zwangsläufig steigen. Die derzeitigen und die langfristigen Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf die Weltwirtschaft rechtfertigen es ganz eindeutig, daß sich die internationalen Gremien mit diesem Fragenkomplex befassen. Und der Energie- ausschuß ist ein Forum, in dem die Regierungen die sehr ernsten Probleme erörtern können, die sich jetzt ergeben haben. Frage: Werden die Beratungen im Energieausschuß zu irgendwelchen greifbaren und bedeutsamen Ergebnissen führen? Antwort: �Antwort: Ich glaube schon. Zum Beispiel hoffe ich, daß der Ausschuß die CIEC-Ministertagung nachdrücklich ersuchen wird, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen sehr spezifische Maßnahmen zu empfehlen, wie die internationale Völkergemeinschaft den über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer Energieprobleme helfen kann. Dies gilt besonders für die Erschließung ihrer eigenen Energie- quellen. Frage: Die Vereinigten Staaten haben auf der siebten Sondersitzung der UN-Vollversammlung die Schaffung eines internationalen Energieinstituts vorgeschlagen. Was soll damit erreicht werden - und ist der Vorschlag gestorben? Antwort: Das Energieinstitut sollte in erster Linie dazu dienen, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Energietechnologien zu erleichtern und ihnen zu helfen, Unterstützung für die Planungsarbeiten zur Erschließung ihrer potentiellen Energiequellen sowie bei der Ausbildung von Fachkräften zu erhalten. Das Institut würde diesen Ländern keine Finan- zierungsmittel zur Verfügung stellen. Aber es würde ihnen helfen, sich über die einschlägigen Technologien zu unterrichten, und ihnen den Zugang zu solchen Technologien erleichtern. Sofern auf Seiten der Entwicklungsländer genügend Interesse an diesem Vorschlag besteht, könnte sich die CIEC für die Schaffung einer solchen internationalen Behörde einsetzen. Frage: Wie steht es nun mit dem Ausschuß für Rohstoffe? Antwort: Dieser Ausschuß befaßt sich mit dem gesamten Bereich der Rohstoffragen, die gegenwärtig im Rahmen eines integrierten Programms auch von der Welthandelskonferenz (UNCTAD) in Genf untersucht werden. Der Ausschuß selbst kann von sich aus allein wenig tun. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der UNCATD zu unterstützen und ihr immer wieder Anstöße zu geben. - 8 • Frage: �Frage: Könnten Sie darlegen, in wie weit sich die amerikanische Roh- stoffpolitik in den letzten Monaten geändert hat? Antwort: Ich möchte diese Änderung nicht überbewerten. Meines Erachtens handelt es sich hier um einen stetigen Evolutionsprozeß. Beispielsweise sind die Vereinigten Staaten heute mehr als früher geneigt, Möglichkeiten für die Stabilisierung der einzelnen Rohstoffpreise zu untersuchen. Die Carter-Administration hält Bemühungen für wünschenswert, wo immer möglich eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Rohstoffmärkte durch Dämpfung übergroßer Fluktuationen bei den Rohstoff preisen zu erreichen., Der Wechsel zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Preisen liegt weder im Interesse der Erzeuger noch der Verbraucher. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, mit einem festen Betrag an Exporteinnahmen rechnen zu können. Und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise ist ein legitimer Weg, dieses Problem zu lösen. Ein anderer Weg wäre, die Exporteinnahmen durch Verbesserung der Mechanismen des Internationalen Wärhungsfonds zu stabilisieren. Dieser könnte zum Beispiel Ländern, die ohne eigenes Verschulden einen Ruckgang der Exporteinnahmen erleiden, eine Möglichkeit einräumen, zum Ausgleich dieser Mindererlöse Geld aufzunehmen, so daß sie ihre normale wirtschaftliche Entwicklungsrate beibehalten können. Frage: Würden hiervon lediglich die Entwicklungsländer profitieren? Antwort: Nein, dies läge auch im Interesse der Industriestaaten, also auch der USA, Zum Beispiel sind wir in Zeiten einer weltweiten Rezession sehr stark daran interessiert, daß die weltweite Kaufkraft - das Vermögen der übrigen Länder, unsere Güter und Dienstleistungen zu kaufen - nicht auf einmal stark zurückgeht. Genauso liegt es in unserem eigenen Interesse, daß die Rate der Investitionen zur Erschließung neuer Ressourcen, vor allem von Rohstoffen, nicht plötzlich sinkt, wenn die Preise für die betreffenden Güter nachgeben. Frage: - 9 - �Frage: Würde eine Stabilisierung der Rohstoffpreise den weltweiten Inflationsdruck unter Kontrolle bringen? Antwort: Ohne Zweifel. Versorgungsstörungen bei von den Industriestaaten benötigten wichtigen Rohstoffen begünstigen einen Preisanstieg bei diesen Materialien. Und ein derartiges Anziehen der Preise hält gewöhnlich längere Zeit an. Gelingt es also, solche Entwicklungen unter Kontrolle zu bringen, so ist es auch leichter, die Inflation in den einzelnen Ländern unter Kontrolle zu bringen. Beispielsweise hatten die Rohstoffpreise in der Zeit von 1972 bis 1975 äußerst starke Schwankungen aufzuweisen. Erst zogen sie stark an und dann fielen sie wieder auf ein niedriges Niveau zurück. Die Inflationierung der Rohstoffpreise bildete einen wichtigen Faktor für die weltweite Inflation Anfang der siebziger Jahre und der anschließende starke Rückgang trug wesentlich zu der weltweiten Rezession 1974 und 1975 bei. An Preisbewegungen dieser Art hat niemand ein Interesse. Theoretisch läßt sich die Funktionsfähigkeit der Weltmärkte ohne weiteres verbessern, aber in der Praxis ist dies nicht ganz so einfach. Für die beteiligten Regierungen ergeben sich politische und anderweitige Probleme. Doch möchte ich hoffen, daß in den nächsten Jahren in Verhandlungen irgendeine Art von internationalen Rohstoffabkommen erreicht werden kann. Frage: Bei welchen Rohstoffen? Antwort: Wir haben bereits Rohstoffabkommen bei Zinn, Kaffee und Kakao. Die USA haben sich dem Kakao-Abkommen nicht angeschlossen, aber wir wären bereit, in neue Verhandlungen über eine Revision dieses Abkommens einzutreten. Wir hoffen, daß in den nächsten Monaten ein Zuckerabkommen abgeschlossen werden kann. Und wir sprechen gegenwärtig in Genf unter der Aegide der UNCTAD über Abkommen für Kupfer, Kautschuk und Jute. Frage: - 10 - �Frage: Wie stehen die USA zu dem gemeinsamen Fonds für eine Finanzierung von Ausgleichslagern, wie er vor einem Jahr auf der UNCTAD IV in Nairobi vorgeschlagen worden war. Antwort: Wir haben bereits kürzlich auf einer Konferenz in Genf zur Prüfung eines solchen gemeinsamen Fonds gesagt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über die mögliche Schaffung eines solchen Mechanismus einzutreten. Sollte es zum Beispiel vier Abkommen für Rohstoffe mit unterschiedlichen Preiszyklen geben, so könnte es vom wirtschaftlichen Standpunkt richtiger sein, die zur Finanzierung der Ausgleichsvorräte benötigten Mittel zusammenzufassen. So werden Preiszyklen bei industriellen Rohstoffen wie Metallen in erster Linie durch eine unterschiedliche Nachfrage beeinflußt, die wiederum in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Wirtschaftszyklus steht. Die Preise der meisten landwirtschaftlichen Rohstoffe werden dagegen stärker durch das sich aufgrund der Wetter- und Erntebedingungen verändernde Angebot beeinflußt. Wir akzeptieren nicht die Auffassung, daß ein gemeinsamer Fonds bereits geschaffen werden sollte, noch bevor die einzelnen Rohstoffabkommen ausgehandelt sind. Genauso wenig sollten im voraus irgendwelche feste Geldzusagen für einen solchen gemeinsamen Fonds gegeben werden. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffabkommen einzeln von den wichtigsten Erzeugern und Verbrauchern ausgehandelt werden sollten, und daß Ausgleichsvorräte nur als Bestandteil solcher Abkommen Sinn haben. Vorausgesetzt wir haben die richtige Zahl und Mischung von Rohstoffabkommen erreicht, wären wir auch bereit, die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten und auch für ein Zusammenfassen der Mittel zu erörtern. Aber wir sind nicht der Meinung, daß ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten zu dem Zweck benutzt werden sollte, die Rohstoffpreise auf lange Zeit hinaus überhöht zu halten. Dies wäre unseres Erachtens ein ganz ungeeigneter Weg, einen Transfer von Ressourcen zu erreichen, und wir bezweifeln es, ob ein solcher Mechanismus überhaupt funktionieren würde. - 11 - Frage: — * - �Frage: Wie steht es mit der von den USA auf der UNCTAD IV vorgeschlagenen Ressourcenbank und welche Aussichten werden ihr gegeben? Antwort: Dieser Vorschlag wird gegenwärtig in der Weltbank geprüft und dann dem zuständigen Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF zugeleitet werden. Wir rechnen damit, daß der Ausschuß in den nächsten Monaten - wahrscheinlich im September - eine Analyse des Vorschlages und seine Empfehlungen veröffentlichen wird - also noch vor der nächsten Jahrestagung der Gouverneure der Weltbank und des IWF. Unseres Erachtens handelt es sich bei dem Problem , ein ausreichendes Maß an Investitionen überall auf der Welt zur Erschließung von Rohstoffen sicherzustellen, um eine wichtige langfristige Frage und wir meinen, daß alle Länder diese Frage sehr sorgfältig prüfen sollten. Natürlich werden die Entwicklungsländer in diesen Bereichen in den kommenden Jahrzehnten einen riesigen Kapitalbedarf haben. Die vorgeschlagene internationale Ressourcenbank ist ein Weg zur Lösunq dieses Problems. Ein anderer Weg wäre, die Welt zu ermutigen, mehr staatliche und private Ressourcen für die Erschließung von Rohstoffen verfügbar zu machen als in der Vergangenheit. + + + - 12 - �13/1977 VERSORGUNG MIT KERNBRENNSTOFF - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag - (AD) - Auf der Londoner Gipfelkonferenz vom 7./8. Mai 1977 kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder USA, Japan, Kanada,Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien ü'berein, eine der dornigsten zur Erörterung anstehenden Fragen durch eine Sonderstudie untersuchen zu lassen: Die Frage nämlich, wie sicherzustellen sei, daß alle Länder zuverlässig mit Kernbrennstoff versorgt werden, ohne daß die Risiken eines Mißbrauchs von kerntechnischen Anlagen oder Materialien für die Herstellung von Kernwaffen wesentlich verstärkt werden. Die Studie soll in zwei Monaten abgeschlossen sein. Wegen dieser Risiken ist Präsident Carter besonders besorgt. Für die Vereinigten Staaten ordnete er an, die Entwicklung eines bestimmten Schnei 1brut-Reaktortyps nicht mehr mit Vorrang zu betreiben. Denn amerikanische Experten fürchten u.a., daß es ein Leichtes sein werde, von dem plutoniumreichen Kernbrennstoff, den dieser Reaktor einmal erzeugt, ungeachtet des bestehenden Systems internationaler Sicherheitsmaßnahmen gewisse Mengen für die Waffenrpoduktion abzuzweigen. Präsident Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Carter schlug vor, die Arbeit auf dem Gebiet anderer, weniger riskanter Verfahren zur optimalen Nutzbarmachung der begrenzten Weltvorräte an Uran zu intensivieren. Die USA erboten sich, gemeinsam mit anderen Nationen im Rahmen einer internationalen Aktion Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch andere Nationen sind besorgt, daß sich die Kernwaffen immer weiter ausbreiten. Mit jedem neuen Land, das in die Lage kommt, Atombomben herzu- stellen, sieht sich die Welt noch stärker der Gefahr ausgesetzt, daß durch das Zusammenwirken irgendwelcher Umstände ein verheerender Atomkrieg ausgelöst wird. Die Leistungsreaktoren, die heute in Betrieb sind, bedeuten kein großes Risiko für die Ausbreitung von Kernwaffen. Das Problem ist jedoch, daß sie nur einen kleinen Teil der nuklearen Energie nutzen, die mit einer gegebenen Menge von Uran erzeugt werden könnte. Einige Nationen mit unzureichenden eigenen Vorkommen fürchten, daß bei einer Beschränkung auf die gegenwärtige Technologie der Zeitpunkt kommen werde, an dem die Uranvorkommen erschöpft sind und ihrer Wirtschaft dann keine ausreichenden anderen Energiequellen zur Verfügung stehen. Eine mögliche Lösung wäre, die Kernbrennstoffe nach ihrem ersten Einsatz im Reaktor aufzubereiten und sie erneut zu verwenden. Präsident Carter übersieht keineswegs, daß eines Tages die in Atomkraftwerken benutzten Kernbrennstoffe wieder aufbereitet werden müssen. Aber amerikanische Experten sind überzeugt, daß die Welt genug Zeit habe, geeignete neue Technologien zu entwickeln, die die Risiken einer nuklearen Proliferation nicht wesentlich vergrößeren. Sie verweisen darauf, daß man in den USA so verfahre, verbrauchte Brennelemente aus amerikanischen Atomkraftwerken zu lagern. Sie könnten wiederaufbereitet werden, sobald sich dies als notwendig erweise. Die USA schlagen vor, dies weltweit zu praktizieren. Die - 2 - �Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, allein im nächsten Jahr 750 Millionen Dollar dafür aufzuwenden, um die Möglichkeiten für die Einführung anderer Kernbrennstoffzyklen zu sondieren, die nicht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in sich bergen. Ländern wird an diesem Fragenkomplex gearbeitet. Auch in anderen So gab ein Vertreter Frankreichs auf der IAEA-Konferenz über Kernmaterialien kürzlich in Salzburg bekannt, daß in Frankreich ein neues Verfahren zur Urananreicherung entwickelt worden sei, mit dem Brennstoff für Leistungsreaktoren, nicht aber Kernmaterial hergestellt werden könne, das sich für Atombomben eignet. Um andere Nationen zu veranlassen, sich nicht zu früh auf gefährliche Technologien einzulassen, schlug Präsident Carter ein Programm vor, das anderen Ländern die zuverlässige Belieferung mit angereichertem Uran für ihre Leistungsreaktoren garantiert. Bereits vor der Bekanntgabe des neuen amerikanischen Energieprogramms durch Präsident Carter hatten die USA keine neuen Bestellungen für angereichertes Uran mehr angenommen. Der Hauptgrund dafür war die Verzögerung in der Ausweitung der amerikanischen Anreicherungskapazität, die sich aus den Auseinandersetzungen über das Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung neuer Anreicherungskapazitäten ergeben hatte. Präsident Carter kündigte an, daß die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wieder Aufträge für angereichertes Uran annehmen würden. Gleichzeitig schlug er für die USA vor, ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen, das die Entwicklung ausreichender Kapazitäten für die Produktion "nicht-sensitiver" Kernbrennstoffe (d.h. von Kernbrennstoffen, die nicht ohne weiteres für Atombomben verwendet werden können) zur Deckung des in- und ausländischen Bedarfs gewährleistet. Präsident Carter genehmigte inzwischen die ersten acht Lieferungen von angereichertem Uran im Rahmen der neuen Politik. Sie sind für Forschungs- reaktoren in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien, Japan, Kanada, in den Niederlanden und für ein internationales Projekt in Grenoble (Frankreich) bestimmt, an dem Frankreich, die Bundesrepublik und Großbritannien beteiligt sind. Im - 3 - �Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen und eines Atomkrieges zu verringern, verlangen die USA strenge Kontrollen über Verwendung und den Verbleib angereicherter Kernbrennstoffe, die sie an andere Länder liefern. Deshalb entschlossen sie sich auch, kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen nicht zu exportieren. In einem Interview, das Präsident Carter kürzlich vier europäischen Journalisten gab, antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Export solcher Anlagen durch andere Länder: "Es wäre uns lieber, wenn in der Welt keine Aufbereitungsanlagen an andere Länder verkauft würden, insbesondere nicht an jene, die den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht unterzeichnet haben. Aber einige der Geschäfte oder Verträge sind unter Dach und Fach oder wurden bereits ausgeführt. Wie haben unsere Meinung kundgetan; aber wir respektieren auch den freien Willen der Nationen, so zu handeln, wie sie es für richtig erachten." + + + �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 13/1977 PFLANZENSTOFF ALS DÜNGEMITTEL Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol - (AD) - Bei Experimenten im Gewächshaus und auf klimageschützten Versuchsbeeten mit Getreidepflanzen aller Art sowie mit Tomaten, Salat und Gurken entdeckten Wissenschaftler der Staatsuniversität von Michigan, daß die Behandlung mit winzigen Mengen der in Wasser gelösten Substanz Triacontanol das Pflanzenwachstum bis zu 40 Prozent zu steigern vermag. Die Substanz ist ein natürliches Produkt und z. B. im Wachsüberzug der Blätter bestimmter Pflanzen und im Bienenwachs enthalten. Dr. Stanley K. Ries, der die Experimente an einem Institut der Staatsuniversität Michigan leitete, isolierte Triacontanol aus Luzernen (in den USA "Alfalfa" genannt). Der Wissenschaftler vermutet, daß es in allen Pflanzen vorkommt und als ein Wachstumsregulator wirkt. Er hält es für denkbar, daß die Substanz synthetisch hergestellt und eines Tages ganz allgemein zur Produktionssteigerung bei Getreide- und Gemüseanbau eingeführt wird. "Da es sich um ein Naturprodukt handelt, glauben wir auch nicht, daß damit irgendwelcher Schaden angerichtet werden könnte." Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Bestandteile von Triacontanol, das chemisch zu den Paraffinabkömmlingen zählt, sind Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff. Es enthält also - im Gegensatz zu den natürlichen und künstlichen Düngemitteln - keinen Stickstoff. verdrängen. Die Substanz könnte Stickstoffdünger nicht Denn alle Pflanzen brauchen Stickstoff, um Aminosäuren und Eiweißstoffe aufzubauen. "Aber sie könnte möglicherweise die Wirksamkeit der Düngemittel erhöhen", meint Dr. P. Carlson, Biologe an einem der Pflanzenforschungsinstitute in Michigan. Mit Triacontanol behandelte Pflanzen werden größer und wachsen schneller als solche, die nur normal gedüngt werden. Acht Milligramm, in Wasser gelöst, reichen für einen ganzen Hektar Anbaufläche aus. Die Wirkung ist sowohl bei den einzelnen Pflanzenarten als auch nach der Art der Anwendung - ob in fester bzw. kristalliner Form oder in Wasser gelöst - verschieden. So erreichten Reis-Setzlinge, die mit Triacontanol- Kristallen behandelt wurden, in neun Tagen 56 Prozent mehr Trockengewicht als die Kontroll pflanzen. (Unter "Trockengewicht" fallen Blätter, Halme, Körner und Wurzeln, die Tieren oder dem Menschen schließlich zur Nahrung dienen.) Wurden Reispflanzen jedoch mit in Wasser gelöstem Triacontanol behandelt, betrug die Wachstumssteigerung im Vergleich zu den Kontrollpflanzen in 10 Tagen 18 - 42 Prozent. Die optimalen Konzentrationen für die Behandlung mit Triacontanol-Lösungen scheinen bei 0,01 bis 0,1 Milligramm pro Liter Flüssigkeit zu liegen. Erste Feldversuche sollen im kommenden Sommer beginnen. "Wenn wir die Laborergebnisse im Feldversuch bestätigen und dort auch nur 10 Prozent Wachstumssteigerung bei den wichtigsten Nahrungspflanzen erzielen könnten", so Dr. Joseph Worley vom US-Landwirtschaftsministerium, "wäre dies im Hinblick auf die zunehmenden Schwierigkeiten mit der Ernährung der Weltbevölkerung ein fantastischer Erfolg." Gegenwärtig sind noch an einer Anzahl anderer amerikanischer Laboratorien Experimente im Gang, mit denen die von Dr. Ries und seinen Mitarbeitern erzeilten Ergebnisse überprüft und bestätigt werden sollen. Die �Die Möglichkeiten für eine künftige umfassende Anwendung des Wuchsstoffes Triacontanol beurteilt Dr. Ries, der in der Zeitschrift "Science" (Ausgabe 25. März 1977) über seine Versuche berichtete, noch sehr zurückhaltend. Denn man erhalte, so argumentiert er, bei Feldtests im Großver- such - mit unterschiedlichen Feuchtigkeitswerten, bei wechselnden Temperaturen und mit den verschiedensten Pflanzensorten - häufig nicht die gleichen Ergebnisse und Reaktionen wie unter kontrollierten Laborbedingungen oder im Gewächshaus. Da er jedoch seine Experimente mit Feldversuchen, und zwar mit Luzernen begann, hofft er, daß künftige Feldversuche mit dem aus Luzernen gewonnenen Extrakt ebenfalls erfolgreich sind. Dr. Ries nahm die Experimente, die auf die Spur von Triacontanol führten, vor zwei Jahren auf. Da sich die Weltpreise für Stickstoffdünger mehr als verdoppelt hatten, wollten er und seine Mitarbeiter nach Auswegen für den Fall suchen, daß Kunstdünger zu teuer würde, um für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe noch erschwinglich zu sein. Stickstoffreiche Pflanzen wie Luzernen, Klee oder Sojabohnen wurden ja bereits seit langem auch zur sog. bründüngung benutzt - abgesehen davon, daß die Luzerne in den USA die wichtigste Futterpflanze ist. Sie kommt immer wieder - bis p + wa 25 Jahre lang - und braucht so gut wie keine Stickstoffdüngung, weil an ihrem tief in die Erde reichenden Wurzelwerk Bakterien "nisten", die Luftstickstoff aufbereiten und ihr in verwertbarer Form zuführen. Möglicherweise konnten Leguminosen bei entsprechender Anwendungstechnik als regelrechter Düngerersatz dienen. Um Luzernen als Dünger zu testen, vergruben Dr. Ries und seine Mitarbeiter Bänder von geschnittenen und getrockneten Pf 1 ar. a.r\ unter und neben Saatkörnern und Sämlingen. "Die Pflanzen, die nahe dem LuzernenDünger wuchsen, gediehen besonders gut", so Dr. Ries. "Bei Tomaten erhielten wir z. B. Ertragssteigerungen um 10 Tonnen pro Hektar." Aber erst nach einem Jahr und Hunderten von Experimenten gelang es den Wissenschaftlern,eine Substanz zu identifizieren, die die rätselhafte Wachstumszunahme verursachte. Es war Triacontanol - nicht der Stickstoff, den pflanzliche - 3 - �pflanzliche "StickstoffSammler" langsam und rationell wieder an den Boden abgeben. Wurde nämlich Triacontanol aus den Luzernen völlig entfernt, voll- zog sich das Wachstum der mit der Restmasse "gedüngten" Pflanzen normal. Die Substanz läßt sich rein auskristallisieren. Sie ist in jeder Form wirksam - als Kristall pulver, in winzigen Mengen angewandt, und in Lösung, die auf die Pflanzen aufgesprüht, als Gießwasser benutzt oder in die Nährlösungen von Hydrokulturen eingebracht wird. Die Menge, die das Wachstum verstärkt, ist geringer als jene, die Pflanzen wie Luzernen von Natur aus auf ihren Blättern haben. Aber der Wirkungsmechanismus von Triacontanol ist noch völlig unklar. Die Substanz scheint in mancher Hinsicht Naturgesetze außer Kraft zu setzen. Am auffälligsten ist die Tat- sache, daß sie Pflanzen dazu bringt, im Dunkeln zu wachsen. wächst Getreide nur am Tage. Normalerweise Es nutzt Sonnenlicht als Energiequelle, um atmosphärisches Kohlendioxid in Nährstoffe umzuwandeln. Die einzigen Pflanzen, von denen man weiß, daß sie nachts wachsen, sind gewisse Wüstenpflanzen. Sie speichern CO2 und wandeln es in der Nacht in Nahrung um. Dennoch scheinen die mit Triacontanol behandelten Pflanzen weder mehr Kohlendioxid aus der Luft aufzunehmen als unbehandelte, noch scheinen sie COg zu speichern, um es nachts umzuwandeln. Die Wissenschaftler konzentrieren sich jetzt aber erst einmal auf die Feldversuche. Sie meinen, später sei immer noch Zeit, den Wirkungsmechanismus des Triacontanol im Detail zu klären. + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren<br /><em>Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Versorgung mit Kernbrennstoff<br /><em>- Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pflanzenstoff als Düngemittel<br /><em>- Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b691ec5321da0a80398afc1ed80002c2.pdf a0cf1bfb860e6b2188778b65c15191bd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger vertraut auf Solidarität des Atlantischen Bündnisses<br /><em>- Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers in Brüssel -</em><br /><br />Ikle erläutert Mittelost-Politik der USA<br /><em>- Warnung vor sowjetischer Bedrohung der Energieversorgung -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fac254f6633522828f0c4192ab1b472f.pdf 2d1bf209a228a31f8947f6bd1d9d5c86 PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oN ^ 20. 19 Mai 1 9 8 7 • I N H A L T DOKUMENTATION Glasnost und das Bündnis - Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages - Artikel über Informationsqespräche mit Sofaer und Nitze - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;e° ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Mai 1087 19 GLASNOST UND DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - BONN - (AD) - In einer am 20. April 1987 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik in Bonn qehaltenen Rede hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, die Sowjetunion aufqefordert, der Breschnew-Doktrin eine Absaqe zu erteilen. "Wenn die Sowjetunion am Erfolq von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnc-wDok tr in aufqeben. Die Teilunq Europas kann solanqe nicht erleichtert oder abqeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird, und dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Buropa und auch für die Sowjetunion eröffnen." Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut. Vielleicht weht ein neuer Wind aus der Sowjetunion. Eine Gesellschaft, die so erstarrt, so unglaubwürdiq zu sein schien, scheint heute Zeichen des Wandels zu zeiqen. Russische Wörter - "Glasnost" (Offenheit) und "perestroika" (Umgestaltung) - werden im qesamten Westen vernommen. Die Folqen sowjetischen Verhaltens werden in der qanzen Welt gespürt. Es gibt vielleicht kein anderes Volk, das diese Entwicklunq so aufmerksam verfolgt, wie die Deutschen . United States Information Service Embassy of the United States of America Hier wie auch in meinem Land ist die Hoffnung weitverbreitet« daß der Wandel in cier Sowjetunion eine Veränderung zum Resseren mit sich bringt, und zwar nicht nur für das sowjetische Volk, sondern auch für die sowjetischen Beziehungen zur übrigen Welt. Es besteht ein Gefühl neuer Chancen werden in den Ost-West-Reziehunqen, insbesondere im Bereich der Rüstunqskontrolle. Die Hoffnunqen sind besonders hochgespannt im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen - um diese gesamte Kategorie von Waffen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa gemäß dem von Präsident Reagan vor sechs Jahren unterbreiteten Vorschlag abzuschaffen. Die Reqierung der Vereinigten Staaten teilt diese Hoffnungen auf konkrete Fortschritte voll und ganz und tut ihr möglichstes, um sie zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind besonders befriedigt darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag des Bündnisses über IMF-Systeme aufgegriffen hat. Der Abschluß eines Abkommens über diese Kategorie von Waffen würde einen wertvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. kontroll vorschlagen und, noch bedenklicher, Europa bilde einfach die Arena für den Wettstreit und die Vorherrschaft der Supermächte. Das dagegen verordnete politische Rezept heißt "Europäisierung Europas". Dieser Ansicht zufolge sollte Europa aus den Klauen der Supermächte befreit werden. In seiner extremeren Form führt dieser Gedanke logischerweise zur sowjetischen Idee des Hauses Europa - der Befreiung Europas von der nichteuropäischen Supermacht - den Vereinigten Staaten. Das Problem der europäischen Teilung Das europäische Sicherheitsprohlem liegt jedoch wesentlich tiefer als das Problem der Rüstungsniveaus. Der Rüstungswettlauf in Europa ist sogar eher das Symptom des Problems als dessen Ursache, und wenn wir uns dieser Ursache zuwenden, müssen wir die historischen Wurzeln des Problems untersuchen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich dies heute abend tun. Es gibt zwei weitverbreitete, miteinander konkurrierende Meinungen zum Wesen des europäischen Sicherheitsproblems. Die eine besagt, daß der Rüstungswettlauf das Grundproblem ist und führt diesen wiederum auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurück. Jüngste Meinungsumfragen, von denen ich Kenntnis erlangt habe, besagen, daß solches Gedankengut allgemein verbreitet ist. Laut einer vom "Stern" im März veröffentlichten Meinungsumfrage glaubten 49 Prozent der Befragten, daß Generalsekretär Gorbatschow größere Anstrengungen für Frieden und Abrüstung unternimmt, während nur 9 Prozent das gleiche von Präsident Reagan annahmen. Ich finde dies beunruhigend, da sich darin die Meinung widerspiegelt, der Friede in Europa sei das Produkt von Rüstungs- 2 Der zweite und produktivere Ansatz einer Betrachtungsweise des Problems der europäischen Sicherheit besteht darin, es als Ergebnis der Teilung Europas anzusehen. Die europäische Teilung ist die Quelle des Problems, nicht das Wettrüsten oder der Wettstreit der Supermächte an sich. Und die Lösung des europäischen Sicherheitsproblems besteht in der Überwindung der Teilung des Kontinents. Um Fortschritte bei der Überwindung der Teilung Europas zu machen, müssen wir zunächst verstehen, warum Europa geteilt ist. Und gerade hier begeben sich viele auf Irrwege. Ich persönlich bin tief davon berührt, daß es hier in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten jungen Leuten im Hinblick auf die Teilung Europas oft an historischem Bewußtsein fehlt. Dieser allzu verbreitete unhistorische Ansatz führt oft zu der vereinfachenden Diagnose des "Wettstreits der Supermächte" und zu ähnlich schlichten und irreführenden Lösungen. Die Teilung Europas nach dem �Zweiten Weltkrieq veranschaulichte ein in der Geschichte immer wiederkehrendes Phänomen. Wenn ein historisches Problem qelöst ist, taucht ein neues auf. Die Niederlaqe Deutschlands im Zweiten Weltkrieq bereitete der katastrophalen Politik von Adolf Hitler und der Ausbreitunq deutscher Macht ein Ende. Leider brachte der Krieq jedoch auch die Rote Armee nach Mitteleuropa. Die Sowjetunion war nicht länger eine von mehreren europäischen Großmächten. Sie wurde zur dominierenden Macht Europas. Die Resetzunq Osteuropas durch die Rote Armee wurde zum grundleqenden europäischen Sicherheitsproblem der verqanqenen vier Jahrzehnte, und dies ist auch heute noch der Fall. Die daraus folqende Teilunq Europas kann deshalb aus den grundverschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorstellunqen von der Nachkrieqswelt heraus verstanden werden. Die amerikanische Vorstellunq war von Offenheit qepräqt - von demokratischen Institutionen und einem freien internationalen Handelssystem. Dazu qehörte die Erwartunq, daß die Europäer unter dem Schutz eines überqeordneten, durch die Vereinten Nationen gewährleisteten internationalen Sicherheitssystems ihre eigenen Angelegenheiten bewältigen würden. Die sowjetische Vorstellung, soweit wir sie ermitteln können, sah ein geschlossenes System vor - die Grenzen des sowjetischen Reiches würden nach außen verschoben und sicherer v/erden. In einem Essay über den kalten Krieg hat der amerikanische Historiker Arthur Schlesinger diese gegensätzlichen Ansätze als den "universalistischen" und den der "Einflußsphäre" beschrieben. Um aufzuzeigen, wie Europa geteilt wurde, möchte ich fünf Thesen zum amerikanischen und sowjetischen Verhalten in der unmittelbaren Nachkriegszeit vortragen und zur Diskussion stellen. ich hoffe, daß diese detaillierte Untersuchung der historischen Tatsachen manche Fehlschlüsse über diesen Zeitraum zerstreuen und einige Hinweise darauf qeben wird, wie das europäische Sicherheitsproblem heute wirksam anqegangen werden kann. 1. Erstens: die Ziele der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Nachkriegseuropa waren grundverschieden. Die Vereinigten Staaten befürworteten Demokratie und nationale Unabhängigkeit, in seinem Ruch "The Cold War as History" beschrieb Louis Halle die amerikanische Vorstellung folgendermaßen: eine weltweite internationale Gemeinschaft, die in einer Art von Parlament der Nationen demokratisch orqanisiert sein sollte und in der alle Mitglieder Selbstbestimmung durch freie Wahlen nach westlichem Modell qenießen würden. Diese Vorstellunq wurde recht problemlos in ganz Westeuropa verwirklicht. Daqegen waren die sowjetischen Absichten in Osteuropa offen expansionistisch. Zu Reqinn des Jahres 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, was dieser in seinem Ruch "Gespräche mit Stalin" ber ichtet: "Dieser Krieg ist nicht wie die vergangenen; wer ein Territorium besetzt, zwingt diesem auch sein eigenes Gesellschaftssystem auf. Jeder setzt sein eigenes System durch, soweit eine Armee reichen kann. Es kann nicht anders sein." Der stellvertretende sowjetische Außenminister, Maxim Litwinow, er- - 3 - �klärte 1946: in einem Interview im Jahr 2. "In Rußland hat eine Rückkehr zum veralteten Konzept von Sicherheit in Form von Territorium stattgefunden je mehr man davon hat, desto sicherer ist man." Bei Krieqsende hatten die Sowjets Teile von Finnland, die drei baltischen Staaten, einen Teil von Ostpreußen, Ostpolen und Teile der Tschechoslowakei und Rumäniens direkt annektiert. Der Großteil Osteuropas, der nicht unmittelbar der Sowjetunion einverleibt wurde, qelangte unter die zunehmend straffe und repressive sowjetische Kontrolle. Die Forderung der Sowjetunion nach absoluter Sicherheit für sich selbst bedeutete absolute Unsicherheit für ihre Nachbarstaaten - Verlust von Gebieten, Entzug der nationalen Unabhängigkeit und Aufnötigung harter totalitärer Regime. Die Sowjets hatten ihr Sicherheitsproblem gelöst - aber ein neues für all ihre europäischen Machbarn geschaffen. Noch alarmierender für den Westen war Stalins offensichtlicher Wunsch nach Expansion über Osteuropa hinaus. Schon im Jahr 1945 übte er Druck auf die Türkei aus, um diese zu veranlassen, zwei Provinzen im Nordosten abzutreten und den Sowjets Stützpunkte in der Ägäis und an den Meerengen einzuräumen - Forderungen, die bis zu seinem Tod Bestand hatten. Im Jahr 1946 etablierte das sowjetische Militär ein Marionettenregime im Norden Irans. Der vertraglich vereinbarte Truppenabzug fand erst unter internationalem Druck statt. Das sowjetische Verhalten war noch besorgniserregender, als für die Sicherheit der Sowjetunion keine aktuelle Bedrohung bestand. Damit komme ich zu meiner zweiten These» Sie besagt, daß im Gegensatz zur Sowjetunion die Vereinigten Staaten abrüsteten und sich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch weitgehend aus Europa zurückzogen. Stalin gegenüber erklärte Präsident Roosevelt im Februar 194 5 in jalta, daß amerikanische Truppen nicht viel, länger als zwei Jahre nach Krieqsende in Europa verbleiben würden. Er blieb seinen Worten treu: die amerikanischen Truppen wurden von 3 Millionen Mann im Jahr 1945 auf 391 000 im Jahr 1947 abgebaut. Das amerikanische Verteidigungsbudget fiel von 81 Milliarden Dollar im Jahr 1945 auf 13 Milliarden Dollar im Jahr 1947. Die Wehrpflicht wurde in den Vereinigten Staaten wieder abgeschafft. Die amerikanischen Verteidigungsbemühunqen blieben nach Kriegsende fünf Jahre lang auf diesem niedrigen Niveau, während der sowjetischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei, der Blockade Berlins, des Falls von China an kommunistische Kräfte und der Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im Jahr 1949. Amerikanische Militärberater warnten Präsident Truman, daß alles, was über einen kleinen Konflikt im Ausland hinausging, eine Teilmobilisierung von Reserven erforden würde. Erst nach der nordkoreanischen Invasion in Südkorea im Jahr 1950 begann schließlich der Ausbau der amerikanischen militärischen Fähigkeiten. Darüber hinaus besaßen die Vereinigten Staaten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weder ein bedeutendes Atomwaffenarsenal �noch die erforderlichen Trägersysteme. Noch im Frühjahr 1047 wurde Präsident Truman von seinen Reratern informiert, daß lediqlich eine Handvoll atomarer Gefechtsköpfe existierten und keiner davon einsatzbereit war. naqeqen unterhielt die Sowjetunion in den Nachkriegsjähren ein umfangreiches stehendes Heer. nie meisten europäischen und amerikanischen Beobachter schätzten die Gesamtstärke der sowjetischen Truppen im Jahr 1948 auf vier bis fünf Millionen Mann qeqenüber einer amerikanischen Truppenstärke von 1,5 Millionen Mann weltweit. Der RAND-Forscher Thomas Wolfe schätzt, daß mindestens dreißiq sowjetische Divisionen in Europa weniqer als zehn locker koordinierten britischen, französischen und amerikanischen Divisionen qeqenüberstanden. Die Europäer betrachteten dieses militärische Unqleichqewicht als qefährlich, lanqe bevor viele Amerikaner zu der qleichen Einschätzunq qelanqten, und sie unternahmen im Jahr 1948 selbst den ersten Schritt zu einer qemeinsamen Verteidiqunq, indem sie den Brüsseler Vertraq unterzeichneten, der ein Bündnis zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten ins Leben rief. Lothar Ruehl hat die militärische Laqe folgendermaßen charakterisiert: "Nachdem Deutschland als Militärmacht ausqeschaltet worden war, konnten weder die volle Wiedererstarkunq Frankreichs noch die fortqesetzte Mobilisierung britischer Streitkräfte im Kräfteverhältnis zur Sowjetunion auch nur ein annäherndes Gleichgewicht in den Konfliktoptionen aufrechterhalten; denn keines dieser westlichen Länder hätte die Mobilisierung seiner Streitkräfte und seiner Wirtschaft auf dem in Kriegszeiten erreichten Stand halten können." Deshalb drängten die verantwortlichen europäischen Politiker die Amerikaner, ihr Engagement in Europa wiederaufzunehmen. Raymond Aron bemerkte dazu: "... es geschah auf Verlangen der Europäer, daß der Nordatlantikvertraq unterzeichnet wurde, und es geschah auf Verlangen der Europäer ebenso sehr wie auf Vorschlaq der Amerikaner, daß der Mann, der den Kreuzzuq qeqen das Dritte Reich befehliqt hatte, als Befehlshaber der Streitkräfte der Orqanisation des Nordatlantikvertrages nach Europa zurückkehrte." 3. Meine dritte These besagt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa in den frühen Nachkriegsjahren hauptsächlich dazu diente, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen und ein offenes Handelssystem zu schaffen. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Diplomatie History" beschrieb Robert Pollard die amerikanische Wirtschaftspolitik folgendermaßen : "Die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten nahmen an, daß ein Umfeld des freien Handels ohne Diskriminierung - die "offene Tür" - durch das Prinzip der vergleichbaren Ausgangslage die Vorteile des friedlichen Wettbewerbs, des gleichen Zugangs zu Rohstoffen und der höchsten Effizienz bieten und gleichzeitig stabile und demokratische Gesellschaftssysteme im Ausland stärken würde." Pollard bemerkt, daß die Nachkr iegsgeneration verantwortlicher amerikanischer Politiker durch die Große Depression und die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, - 5 - �grundleqend beeinflußt worden waren. Sie waren davon überzeugt, daß nationalistische Handelspolitik, Protektionismus und wirtschaftliche Rivalitäten eine Hauptursache des Krieges bildeten. Sie waren entschlossen, ein System ins Leben zu rufen, das diese Gefahren vermeiden würde. Die amerikanische Wirtschaftspolitik war auf eine allgemeine wirtschaftliche Erholung ausgerichtet, nicht darauf, der amerikanischen Wirtschaft besondere Vorteile zu verschaffen. Amerikanische Investoren zögerten, in Übersee zu investieren. Im Jahr 1950, wie im Jahr 1940, investierten die Europäer vie] mehr in den Vereinigten Staaten als Amerikaner in Europa. überdies waren wichtige Bereiche der amerikanischen Wirtschaft gegen den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, der ein zentrales Element der amerikanischen Politik zur Förderung einer gesunden Weltwirtschaft darstellte. Die Vereinbarungen von Bretton Woods und der Marshall-Plan waren ebenfalls dazu gedacht, den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Pollard erinnert uns daran, daß das System von Bretton Woods politisch neutral sein und sowohl den kapitalistischen wie auch den sozialistischen Ländern dienen sollte. Um sowjetische Unterstützung zu gewinnen, wurde den Sowjets zum Beispiel ein Stimmrecht im internationalen Währungsfonds eingeräumt, das viel bedeutender war, als aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rolle angemessen gewesen wäre. Dem IWF sollte jedes Recht verwehrt werden, den Wert des Rubel zu regulieren. Wie Pollard bemerkte, entstand der Marshall-Plan aus einem wachsenden Gefühl der Furcht amerikanischer Regierungsbeamter, daß Westeuropa auf einen politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuerte. Der Plan wurde unterschiedslos der Sowjetunion und den Staaten Europas angeboten. Insgesamt lagen während des Zeitraums von 1946 bis 1949 die Wirtschaftsbeihilfen und Kredite der Vereinigten Staaten an das Ausland bei mehr als fünf .Milliarden Dollar jährlich. Die von der Marshall-Plan-Hilfe angekurbelte industrielle Produktion Westeuropas wuchs von 1947 bis 1951 um ein Drittel. nie Sowjetunion lehnte das in Bretton Woods entworfene offene internationale Handelssystem schließlich ab. Stattdessen hatte sie schon Anfang 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten geschlossene und autark gelenkte Wirtschaftsformen aufzuzwingen. Umfangreiche Reparationszahlungen wurden von der sowjetischen Zone Deutschlands und von Osteuropa verlangt. Nachdem die sowjetischen Vertreter zunächst Interesse am Marshall-Plan bekundet hatten, nahmen sie eine ablehnende Haltung ein und zwangen die Tschechoslowakei und Polen ebenfalls zur Absage, obwohl diese sich gerne beteiligt hätten. Außerdem zwangen die Sowjets die Polen und die Tchechoslowaken, ihre Beziehungen zum IWF abzubrechen . 4. Meine vierte These lautet: Die sowjetische Politik, die zur Teilung Europas führte, zog auch die Teilung Deutschlands nach sich. Die Sowjetunion begann bald mit der Errichtung eines gesonderten Systems in der Ostzone Deutschlands. Grundbesitz wurde konfisziert und kollektiviert. Die Industrie wurde - 6 - �verstaatlicht. Im Jahr 1946 wurde die SPD der Ostzone und Ost-Berlins zum Zusammenschluß mit der Kommunistischen Partei gezwungen. Ostdeutschland wurde zum integralen Bestandteil des sowjetischen Herrschaftsgebiets. Zu dieser Zeit schlössen die grundlegenden sowjetischen Interessen aus der Sicht der Sowjets selbst ein freies und vereintes Deutschland aus. Das vorrangige sowjetische Interesse lag in der Bewahrung ihres Reichs. Es gibt einige historische Beweise für die sowjetischen Absichten bezüglich der Einheit Deutschlands. Djilas berichtet uns, daß Stalin und andere sowjetische Regierungsvertreter im Jahr 1946 darauf bestanden, daß ganz Deutschland kommunistisch sein sollte, und er führt diese optimistischen Stellunqnahmen darauf zurück, daß die Sowjets vom Rausch des Sieges und der Hoffnung auf die wirtschaftliche und politische Auflösung Westeuropas erfaßt worden waren. Im Jahr 1948 vermerkt Djilas jedoch einen Wandel: Stalin sagte nun, daß Deutschland in ein westlich orientiertes Westdeutschland und ein kommunistisches Ostdeutschland geteilt werden würde. Der zentrale Bestandteil sowjetischer Politik war der Erhalt und, wenn möglich, die Erweiterung der sowjetischen Macht in Deutschland: entweder Wiedervereinigung unter kommunistischem Regime oder fortdauernde Teilung und Kontrolle des Ostens. Die Niederschlagung der Arbeiterrevolte in der DDR im Jahr 1953, der ungarische Aufstand im Jahr 1956 und der Prager Frühling von 1968 lieferten nachdrückliche Beweise für den vorrangigen Wunsch der Sowjets, ihr Reich unbeschadet zu erhalten. Der frühere hohe sowjetische Diplomat Arkadij Schewtschenko hat berichtet, daß sich die sowjetischen Hauptzielsetzungen früherer Jahrzehnte bis zum Jahr 1970 nicht geändert hatten. In jenem Jahr entschied das Politbüro, daß Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nur stattfinden könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austräte und ein kommunistischer Staat werden würde. Die Stalin-Note von 1952 schien eine Wiedervereinigung anzubieten. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall, denn die grundsätzlichen Interessen hatten sich überhaupt nicht geändert. Der historische Zusammenhang verdeutlicht diesen Widerspruch. Die ursprüngliche Stalin-Note deutete nur vage an, wie eine Wiedervereinigung erreicht werden sollte, und sie versprach keine freien Wahlen. Die Verhandlungen wären wahrscheinlich in jene endlosen Streitereien ausgeartet, die auch die vorherigen Debatten zwischen den Sowjets und den Alliierten über Deutschland gelähmt hatten. Selbst wenn die Sowjets theoretisch freien Wahlen zustimmten, so hatten sie doch in der Praxis die Institution der freien Wahlen in ganz Osteuropa zerstört. Der einzig ernsthafte Versuch des Ostens zu einer Wiedervereinigung war die nordkoreanische Invasion in Südkorea im Jahr 1950. Für die Westdeutschen schien eine wiederbelebte Vier-Mächte-Kontrolle überdies die schwer errungene Unabhängigkeit und Freiheit der Bundesrepublik zu gefährden. Es war kein Wunder, daß westliche Staatschefs, einschließlich Adenauer, die Stalin-Note nicht als eine echte Chance betrachteten, obwohl sie die sowjetischen Absichten mit einer Reihe von Noten sondierten. Raymond Aron erläutert die westlichen Zweifel: - 7 - �"Obwohl es zwischen 1953 und 1954 Anzeichen einer Bereitschaft zu Verhandlungen über Deutschland gab, sucht man verqeblich nach Beweisen für eine sowjetische Billigung der Zugeständnisse, die nötig gewesen wären, um irgendeiner dieser Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Hätten Stalins Nachfolger wirklich freie Wahlen in einer demokratischen Republik zugelassen, auf die Gefahr hin, das Gesicht zu verlieren und ihr Imperium zu schwächen?" Seine Antwort ist ein nachdrückliches Nein. 5. Meine fünfte und abschließende These lautet: Die Vereinigten Staaten unternahmen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beträchtliche Anstrengungen zur Fortsetzung der kooperativen Beziehungen mit der Sowjetunion, während die Sowjetunion den Konflikt schon für unvermeidbar hielt. Arthur Schlesinger hat die Situation wie folgt beschrieben: "Im Jahr 1945 lag der Unterschied zwischen Amerika und Rußland darin, daß einige Amerikaner grundsätzlich langfristig an einen möglichen modus vivendi mit Rußland glaubten; während die Russen, so weit man dies sagen kann, höchstens einen kurzfristigen modus vivendi mit den Vereinigten Staaten für möglich hielten." Schlesinger vermerkt, daß der amerikanische Außenminister Byrnes von 1945 bis 1946 "seinen langen und fruchtlosen Werbefeldzug durchführte, um die Russen davon zu überzeugen, daß Amerika nur solche Regierungen in Osteuropa anstrebte, die sowohl freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten als auch alle demokratischen Elemente des Landes repräsentieren sollten". Entsprechend stellten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Jahr 1946 285 Killionen Dollar als besondere Entlastungszahlungen zur Verfügung, und 45 Millionen Dollar sogar noch im Jahr 1947, als sich der kalte Krieg verschärfte. Amerikanische Nachkriegs-Anleihen für die Sowjetunion im Umfang von einer bis sechs Milliarden Dollar wurden zu verschiedenen Zeiten angeboten. Die Vereinigten Staaten legten den Baruch-Plan zur Abschaffung der Kernwaffen und die gemeinsame friedliche Nutzung der Atomenergie vor. Im Verlauf der Jahre 1945 und 1946 schlugen die Vereinigten Staaten eine Folge von Austauschprogrammen mit der Sowjetunion mit so ungleichen Teilnehmern wie dem Chor der Roten Armee und der Princeton Universität vor. Schlesinger nennt als Gründe dafür, warum die Sowjetunion auf die amerikanischen Gesten nicht im Geist der Zusammenarbeit antworteten, die sowjetische Ideologie, Stalins paranoide Persönlichkeit und die nationalen sowjetischen Interessen. Er zieht die Schlußfolgerung, daß sich die Sowjetunion im Oktober 1945 für den isolationistischen Weg entschieden hatte. nies bedeutete natürlich ebenso die Isolierung des osteuropäischen Vorfelds der Sowjetunion. Warum habe ich die unmittelbare Nachkriegsgeschichte so detailliert wiederaufgerollt? Ich wollte damit nicht andeuten, daß Gorbatschows Initiativen unbedeutend seien oder die sowjetische Politik sich nicht ändern könne. Ich wollte vielmehr hervorheben, wie und warum das grundlegende Sicherheitsproblem Europas entstanden ist. Die wesentlichen Tatsachen des heutigen europäischen Lebens - die Existenz zweier Bündnissysteme, die amerikanische militärische Präsenz in Europa, der Rüstungswettlauf - haben ihren Ursprung in der erzwungenen Teilung des Kontinents und der er- �zwunqenen Teilung Deutschlands. Die amerikanischen Truppen kamen nach Europa als Reaktion auf die Teilunq Europas, nicht als deren Ursache. Sie kamen, weil die politisch Verantwortlichen Westeuropas sie wollten, und weil sie qemeinsamen Sicherheitsinteressen dienten. Sie bleiben in Europa, nicht um die Teilunq fortbestehen zu lassen, sondern um das Selbstbestimmunqsrecht auf dem qesamten Kontinent am Leben zu erhalten. Die amerikanischen Truppen werden gehen, wann immer ihre Anwesenheit hier nicht länqer erwünscht ist. Dies ist der fundamentale Unterschied zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Truppenpräsenz in Europa. Und wenn Sie mir qestatten, etwas provozierend zu sein - dies ist ein Unterschied, den Sie als führende Vertreter der deutschen Außenpolitik der jüngeren Generation in diesem Lande nicht hinreichend vermitteln. Diejenigen, die zu einer "Europäisierunq Europas" auffordern, müssen Sorge tragen, daß ihr Ruf nach einer Abkopplunq der Supermächte von Europa - insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht die Rückkehr zu der unmittelbaren Nachkriegssituation herbeiführt: ein Europa, in dem ein Land - die Sowjetunion - die unangefochtene Herrschaft hat. Ohne die amerikanische Präsenz in Europa wären die sowjetischen Streitkräfte denjenigen Westeuropas weit überlegen. Die Schranken, die Europa teilen, würden nicht fallen - sie würden sogar noch höher werden. Eine einseitige westliche Abrüstung oder eine Abkopplung von Europa könnte sehr qut jene Kräfte in Bewequng setzen, die sowjetische Expansion und politische Einschüchterung nach dem Zweiten Weltkrieg in die vorderste Front gebracht haben. Es ist daher offensichtlich, daß die "Europäisierung Europas" eher ein Schlagwort als eine Antwort ist. Aber um echte Lösungen zu finden, ist es wichtig, daß Westeuropa und die Vereinigten Staaten zunächst zu einer gemeinsamen Einschätzung der Natur des Problems qelanqen; beide müssen sich zweitens auf eine wirksame Strateqie einiqen. Wie ich angedeutet habe, lieqt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems in der Teilunq Europas, und der Westen muß auf eine allmähliche Verrinqerunq und schließliche Überwindung des Problems hinarbeiten. Dies sollte das Hauptziel westlicher Politik gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa sein. Glasnost und das Bündnis Wie ich bereits angedeutet habe, gibt es Anzeichen für einen Wandel in der sowjetischen Haltung. "Glasnost" wird von der Sowjetunion als ein bedeutender Schritt zur Offenheit innerhalb der Sowjetunion beschrieben. Es ist jedoch angebracht, nach der Bedeutung von Glasnost für Europa im weiteren Sinne zu fraqen. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, aber wir schätzen Gorbatschows Initiative als ernsthaft und bedeutsam ein. Innenpolitisch sind in der Sowjetunion einige wenige konkrete Schritte unternommen worden und es gibt Hinweise darauf, was noch folgen könnte. Einige wenige politische Gefangene wurden freigelassen, und die Medien sind etwas offener geworden. Es ist jedoch insgesamt gesehen noch nicht klar, wie die Worte in Taten umgesetzt werden oder ob sie dauerhafte Ergebnisse zeitigen werden. Wir - 0 können davon ausgehen, daß �Gorbatschow seine eigene politische Tagesordnung verfolgt und nicht die des Westens. Wie Henry Kissinger bemerkt hat, könnte Gorbatschows Hauptmotivation einzig darin liegen, eine wirtschaftlich stärkere, leistungsfähigere und militärisch mächtigere Sowjetunion zu schaffen. Für den Westen ist dies nicht unbedingt eine günstige Entwicklung. nie Westeuropäer begreifen nur undeutlich die verschlungene innere Dynamik, die diesem Prozeß zugrunde liegt. Direkte westliche Bemühungen zur Einflußnahme auf Entwicklungen im Innern der Sowjetunion könnten unwirksam sein oder sogar eine gegenläufige Wirkung haben. Die Außenpolitik des Westens muß sich weiterhin auf eine solide Analyse der westlichen Interessen gründen und nicht auf die Hoffnung, den bevorzugten Gruppierungen innerhalb der sowjetischen Führung in irgendeiner Form behilflich sein zu können. Insbesondere sollten keine Konzessionen gemacht werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Zusätzlich zu einer Auswertung der Veränderungen, die im inneren der Sowjetunion stattfinden, müssen wir auch die Auswirkungen von Glasnost auf die Außenpolitik der Sowjetunion untersuchen. Hier sollten wir mehr tun als Gorbatschow beim Wort nehmen - wir sollten Glasnost auf die Probe stellen. Insbesondere sollten wir die Sowjetunion auffordern, Glasnost auf Osteuropa anzuwenden - ein solcher Wandel könnte die Teilung Europas mildern und schließlich beenden. Nachdem Gorbatschow Glasnost in der Sowjetunion in die Wege geleitet hat, sieht er sich jedoch in Osteuropa mit einem Dilemma konfrontiert. Die Ausdehnung von Glasnost auf Osteuropa wird in Moskau wahrscheinlich dahingehend interpretiert, daß man die Kontrolle der westlichsten Pro- 1 vinzen des sowjetischen Reichs aufs Spiel setzen würde. Andererseits würde Unterdrückung in Osteuropa angesichts der fortschreitenden Reformen in der Sowjetunion einen Widerspruch schaffen, der auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden könnte. Was ist die Lösung für Gorbatschows Dilemma? Es wäre vielleicht an der Zeit für die sowjetischen Regierungsvertreter, sorgfältig zu erwägen, ob die historische Entscheidung der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg, ein geschlossenes, imperiales System zu gründen, wirklich von Vorteil war. Der relative Wohlstand des Westens und die Rückständigkeit des Ostens legen die Vermutung nahe, daß dies nicht der Fall war. Ebenso wie Chruschtschows Entstalinisierung in den fünfziger Jahren wird Gorbatschows Glasnost-Politik neue Strömungen in Osteuropa auslösen. Die Sowjetunion ist vor die Wahl gestellt, die Initiative zu ergreifen und die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa zu gestatten oder von der ansteigenden Welle der Unzufriedenheit dort mitgerissen zu werden. Die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa würde die Ost-West Spannungen beträchtlich verringern. Die sowjetische Beherrschung ihrer aufsässigen Nachbarn war eine Hauptursache der Instabilität im Europa der Nachkriegszeit. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden sowjetische Truppen dreimal zur Unterdrückung spontaner Aufstände in Osteuropa in Bewegung gesetzt. Wenn den osteuropäischen Staaten mehr Freiheit zur Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten gewährt würde, könnte diese unbeständige Lage entspannt werden. Glasnost und die Breschnew-Doktrin �Mir scheint, daß sich die sowjetische Führunq dem grundlegenden Konflikt zwischen der Aufrechterhaltung eines Reiches in Osteuropa und den Erfordernissen von Glasnost noch stellen muß. Stattdessen besteht zur Zeit eine unsichere und sogar gefährliche Situation, in der die sowjetische Führung die Vorzüge von Glasnost hochlobt, aber mit Gewalt reagieren könnte, wenn Glasnost tatsächlich auf Osteuropa ausgedehnt würde. Die Zukunft der Breschnew-Doktrin ist daher meines Erachtens die entscheidende Feuerprobe für die neue sowjetische Politik. Diese Doktrin ist die Verkörperung der langfristigen sowjetischen Politik, sich die Kontrolle über Osteuropa zu sichern - mit Gewalt, wenn notwendiq. Elementare Bestandteile von Glasnost sind Offenheit, Innovation und Aufhebung der Kontrolle. Eine von Moskau gesteuerte und eingeschränkte Glasnost-Politik für Osteuropa wäre überhaupt keine Glasnost-Politik. Und die durch Glasnost geweckten Erwartungen können auch nicht unterdrückt werden. Die Sowjetunion muß sich daher zwischen diesen beiden unvereinbaren Spielarten ihrer Politik entscheiden: der Breschnew-Doktrin und wahrhafter Glasnost-Politik. Das hinter der Einführung von Glasnost stehende Eingeständnis der Sowjets bedeutet, daß die Politik der vergangenen vier Jahrzehnte, deren zentraler Bestandteil die BreschnewDoktrin ist, schlecht funktioniert hat. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die alte Politik zugunsten der neuen weichen sollte. Diese These ist einfach aufgestellt: Wenn die Sowjetunion am Erfolg von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnew-Doktrin aufge- ben. Sie muß in der Theorie wie in der Praxis, im öffentlichen wie im privaten Bereich abgeschafft werden. Die Osteuropäer können keine offeneren Gesellschaften schaffen oder normale Beziehungen mit dem Westen gestalten, wenn sie militärischen Druck oder eine Intervention der Sowjetunion fürchten müssen, sobald sie die Grenzen der von Moskau diktierten Orthodoxie überschreiten. Die Teilung Europas kann solange nicht erleichtert oder abgeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird. Im Gegensatz dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Europa und auch für die Sowjetunion eröffnen. Natürlich sollten wir nicht nur die Hände in den Schoß legen und auf sowjetische Initiativen warten. Der Westen sollte zu einer gemeinsamen Beurteilung des Problems kommen - der Teilung Europas und ihrer Konsequenzen. Wir sollten unser eigenes Programm zur Förderung der Offenheit aktiv verfolgen. Glasnost sollte in Osteuropa auf die Probe gestellt werden. Die Liberalisierung sollte auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene ermutigt werden. Mehr Raum für freies Unternehmertum und offenere politische Systeme sollten begrüßt werden. Das KSZE-Instrumentarium sollte dazu verwendet werden, den Osten für die Wahrunq der Menschenrechte in der Form verantwortlich zu machen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki verabschiedet wurde. Der Westen sollte mit Nachdruck die umfassende Einhaltung der Verfügungen von Helsinki über Familienzusammenführung und Besuche, freien Informationsfluß und die Wahrung der Grundfreiheiten verfolgen. Die Verfügungen der - 11 - �Schlußakte über Tourismus, Jugendtreffen und Kultur- und Bildunqsaustauschproqramme sollten nachdrücklich zur Förderung echter menschlicher Kontakte eingesetzt werden. Deutschland und Berlin Glasnost sollte vor allem dort auf die Probe gestellt werden, wo das Problem der Teilunq Europas am gravierendsten ist - in Deutschland und Berlin. Zu Recht unterstützt der Westen weiterhin die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, die menschlichen Bürden der Teilung zu erleichtern. Im Zeitalter Gorbatschows scheint die sowjetische Politik in diesem Bereich jedoch bisher eher von der Sucht nach Kontrolle als von irgendeinem Anzeichen von Offenheit geleitet zu sein. Die Sowjetunion wacht mit besonders strenger Hand über die innerdeutschen Beziehungen. Aufgrund offensichtlicher sowjetischer Einwände sind Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereitelt worden. Zu diesem und anderen innerdeutschen Themen ist der sowjetische Ansatz von altmodischem Mißtrauen und einer Verkrustung geprägt, die eher an die Stalin-Sra erinnern als an den derzeitigen Reformeifer. Nirgendwo ist die Realität der Teilung Europas unmittelbarer und schmerzlicher als in Berlin. Die Sowjetunion hat eine anerkannte Rolle als eine der vier Mächte, die für die Stadt verantwortlich sind. Die sowjetischen Behörden könnten ihre Macht in Berlin zur Erleichterung vieler Probleme der Stadt einsetzen. Doch auch hier widersetzt sich das sowjetische Verhalten in vieler Hinsicht hartnäckig einem konstruktiven Wandel - also die Antithese zu Glasnost. In ihren Bestrebungen zur Überwindung dieser Probleme, pflegt die Bundesrepublik ihre Beziehungen mit der DDR mit einem hohen Maß an Geschicklichkeit und einigem Erfolg. Hier ist dem Gedanken der humanitären Zusammenarbeit zwischen Ost und West der Weg bereitet worden. Die halbe Million Bürger der DDR, denen im letzten Jahr der Besuch im Westen bewilligt wurde, sind eine Anerkennung der geduldigen Bemühungen der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. ) k Es könnte jedoch noch sehr viel mehr getan werden, wenn die Sowjets eine positivere Haltung einnehmen würden. Der innerdeutsche Reiseverkehr ist noch weit von einer Aufhebung der Beschränkungen entfernt. Vielen Deutschen im Osten sind alle Kontakte oder Verbindungen mit dem Westen untersagt. Die Berliner können zwischen den beiden Teilen der Stadt nicht einfach hin und her reisen. Dies sollte ihnen jedoch nicht nur in diesem 750. Jubiläumsjahr, sondern auch in allen anderen Jahren ermöglicht werden. Die Sowjetunion vereitelt die fortschrittlichen Errungenschaften des Viermächteabkommens, wie die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland, während sie darauf besteht, jede mögliche Restriktion zu erzwingen. sie boykottiert internationale Treffen in oder über Berlin. Sie hat Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Warschauer Pakts behindert, indem sie die wirksame Einbeziehung Berlins zu blockieren versuchte. I �Das Traqischste für die Berliner ist, daß der Schießbefehl und die Berliner Mauer fortbestehen. Eine sowjetische Parteiführung, die sich so meisterhaft auf Public Relations versteht, müßte sich bewußt sein, wie schädiqend diese Schrecken für ihr Image in der Welt sind. Die Sowjetunion ist nicht der Drahtzieher hinter allen derzeitigen, die innerdeutschen Beziehungen und Berlin betreffenden Problemen, aber ich bin der Überzeugung, daß diese ohne ihre Zustimmung nicht fortbestehen könnten. Viele dieser Probleme sind den Konzeptionen der inneren Sicherheit zu verdanken, die von den sowjetischen Lehrern gepredigt werden. Die Situation Berlins und der innerdeutschen Beziehungen würde sich ändern, und vielleicht dramatisch ändern, wenn die Sowjetunion den Geist von Glasnost in diesen Bereich einbringen würde. Als eine der Schutzmächte Berlins halten sich die Vereinigten Staaten bereit, Bemühungen, der Stadt zu helfen, zu unterstützen. Eine unserer vordringlichsten Aufqaben ist dabei die Aufrechterhaltung des Berlin-Status. Der Status ist nicht eine Angelegenheit anachronistischer Rechtsfragen. Er bildet die Grundlage für die fortdauernde stabile Existenz und Lebensfähigkeit der Stadt. Er begründet das unbestrittene Recht der Alliierten zum Schutz der Stadt und der Freiheiten der Berliner. Er sichert die Lebensader des garantierten Zugangs zur Stadt. Es ist die nachdrückliche Geltendmachung des besonderen Status Berlins, die die Stadt davor bewahrt, der Willkür des Ostens ausgeliefert zu sein. Das Verhältnis zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland ist ein zentraler Aspekt des Berlin- Status, ein Aspekt, der weiterhin vom Osten in Frage gestellt wird. Das Viermächteabkommen sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren Berlins international in allen Angelegenheiten vertritt, die den Status und die Sicherheit der Stadt nicht berühren, und daß die Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik aufrechterhalten und weiterentwickelt werden sollen. Die Sowjetunion sowie die übrigen Staaten des Warschauer Pakts widersetzen sich der Anwendung dieser Bestimmungen und behaupten, die Westsektoren seien ein getrenntes politisches Gebilde. Diese Haltung des Ostens schafft Spannungen zwischen dem Wunsch nach Fortschritten mit dem Osten und den Erfordernissen des Berlin-Status. Die Vereinigten Staaten erwarten weiterhin, daß die Sowjetunion und die DDR Fortschritte mit der Bundesrepublik Deutschland auch auf Berlin ausdehnen werden. Die Aufrechterhaltung einer positiven Lage in und um Berlin erfordert es, daß die Westsektoren voll und qanz an den Vorteilen verstärkter Ost-West-Zusammenarbeit teilhaben. Wie der Regierende Bürgermeister Diepgen zu Recht ausgeführt hat, sind solche Fortschritte nicht nur durch das Viermächteabkommen geboten. Sie sind auch zentraler Bestandteil der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied bei der Art und Weise, in der wir diese Ziele für Berlin verfolgen können. Niemand stellt die Vertretung Bayerns, Baden-Württemberqs oder Nordrhein-Westfalens durch die Bundesrepublik in Frage. Niemand bezweifelt ihre Bindungen an die Bundesrepublik, in Berlin jedoch werden diese grundlegenden Prinzipien Tag für Tag umstritten und müssen ebenso - 13 - �oft erneut geltend gemacht werden. Andernfalls riskiert die Stadt, ankerlos in der Mitte Europas und Deutschlands zu treiben. Das Ziel des Westens muß weiterhin in der Stärkung der Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik und der Beziehungen zwischen Berlin und den Alliierten bestehen. Die Berliner sollten gleichermaßen an Fortschritten zwischen Ost und West teilhaben. Aber beim Streben nach Chancen mit dem Osten müssen wir sicherstellen, daß unsere Bemühungen nicht die langfristige politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt schwächen und die der alliierten Schutz- und Unterstützungsfunktion zugrundeliegende rechtliche Grundlage sowie die volle Teilnahme der Bürger Berlins am Leben der Bundesrepublik Deutschland. Für uns ist es jedoch am wichtigsten im Gedächtnis zu behalten, daß der Status nicht eine Behinderung beim Abbau von Barrieren in der Stadt ist, sondern ein Mittel, um sicherzustellen, daß diese Barrieren eines Tages entfernt werden. Dies gilt besonders für den Anspruch des Ostens, daß Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR ist und damit von den Rechten und der Verantwortung der vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht länger betroffen ist. Ost-Berlin als Teil der DDR und als ihre Hauptstadt anzuerkennen bedeutet, die Dauerhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilung der Stadt einzugestehen. Die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus Berlins ist im Gegensatz dazu die Bekräftigung des Ziels eines wiedervereinigten Berlin und eines wiedervereinigten Deutschland. Es ist vor allem die Präsenz der Verbündeten in Berlin, die weiterhin als Symbol für die Welt steht, daß die deutsche Fra-' ge offen und die gegenwärtige Teilung des Landes unannehmbar bleibt. Was ist über die Zukunft zu sagen? Der Westen sollte den Osten stets an die Unannehmbarkeit der andauernden Teilung von Berlin, Deutschland und Europa erinnern. Wir sollten wahrhafte Offenheit mit Nachdruck verfolgen. Der Sowjetunion muß die Erkenntnis näher gebracht werden, und wir müssen sicherstellen, daß auch unsere Jugendlichen dies erkennen, daß die Teilung Europas die Wurzel der Unsicherheit auf diesem Kontinent ist, daß sie die Hauptursache des Rüstungswettlaufs und der Kriegsbedrohung hier darstellt, ebenso wie sie unzähligen menschlichen Tragödien zugrundeliegt. Wie der griechische Philosoph Heraklit zutreffend feststellte, ist es unmöglich, zweimal in den gleichen Fluß zu steigen - das Vergangene ist unwiederbringlich verloren. Aber Arthur Schlesinger lenkt unsere Aufmerksamkeit auch zu Recht auf die Zyklen der Geschichte. Nationen können sich mehr als einmal mit gleichartigen Situationen konfrontiert sehen. Sie können gut, schlecht oder ganz einfach anders reagieren. Es ist unmöglich festzustellen, ob die heutige Zeit für die Sowjetunion eine solche Zeit der Entscheidung ist. Aber dennoch ist es unbedingt erforderlich, daß der Westen die sich möglicherweise ergebenden neuen Chancen mit der Sowjetunion klar erkennt und daß wir unsere Vorbereitungen treffen, um darauf reagieren zu können. Wir müssen die Sowjetunion auch furchtlos dazu auffordern, bessere Denk- und Verhaltensmuster anzuwenden. Vor allem ist es wichtig, nicht der Vermutung zu erliegen, daß mit dem Senken des Eisernen Vorhangs vor mehr als vierzig Jahren das europäische Drama zum Ende gebracht wurde. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß glücklichere Akte fol- - 14 - �qen werden, wenn sich dieser Vorhang eines Tages - und das muß er - wieder hebt. * * * * - 15 �AMERIKA DIENST 4 ^r 6 VION * Hintergrundmaterial 20. Mai 1987 19 STUDIE DES US-AUSSENMINISTERIUMS BEFÜRWORTET WEITE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze - WASHINGTON - (AD) - Die Reaqan Administration qab am 13. Mai 1987 bekannt, daß aus zwei Teilen einer Studie des Außenministeriums über den ARM-Vertraq hervorqeht, daß eine "weite Interpretation" des Vertraqes seinem Wortlaut und der Geschichte seiner Verhandlungen zufolge gerechtfertigt ist. Der Rechtsberater im Außenministerium, Richter Abraham Sofaer, wies ebenfalls darauf hin, daß "keine während des Prozesses der Ratifizierung unternommenen Handlunqen oder abgegebenen Stellungnahmen die von den Sov/jets während der ABM- und SALT I-Verhandlunqen für sich selbst beibehaltene Flexibilität wirkungsvoll eingeschränkt haben". Anläßlich eines Informationsgesprächs zur Vorlage der beiden Berichtsteile erklärte er, "die Sowjets widersetzten sich unnachgiebig der United States Information Service Embassy of the United States of America Bestimmung, die unbekannte, auf zukünftiger Technologie basierende Teile betrifft und stimmten letztendlich nur einer Beschränkung von deren Stationierung zu". Sofaer zufolqe kommt die Studie des Außenministeriums außerdem zu dem Schluß, daß die Ratifizierung des ABM-Vertraqes den Präsidenten im Sinne des Gesetzes nicht auf die enqe Interpretation des Vertraqes festlegt. Er betonte, daß die Reaqan-Administration ihre engen Konsultatio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen mit dem Kongreß und den Verbündeten darüber weiter fortführen wird, "ob wir das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative umstrukturieren sollen, um uns die weite Interpretation zunutze zu machen". Sofaer erklärte, mit dem Abschluß eines dritten Teils der Studie, der sich mit späteren Abkommen und Praktiken der Vertragsparteien befassen wird, könne zum 1. Juni gerechnet werden. Bei dem Informationsgespräch sprach auch der Sonderberater des Präsidenten für Rüstungskontrollfragen und Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag, Botschafter Paul Nitze. Nitze erklärte, die Untersuchung der Verhandlungspapiere "stützt in erheblichem Maße die Annahme, daß sich die Sowjets nicht an die enge Sichtweise gebunden haben, wenn man die Maßstäbe anlegt, die sie bei der Festlegung ihrer eigenen rechtlichen Verpflichtungen gelten lassen". Nitze wies darauf hin, daß die Sowjets die von den Amerikanern vorgeschlagene Sprachregelung zurückgewiesen hätten, durch die sie "eindeutig an die enge Sichtweise gebunden worden wären". Botschafter Nitze betonte ferner, daß "der Lauf der Verhandlungen für eine weite Interpretation spricht. Der Präsident unterzieht diese Angelegenheit einer Prüfung. Er hat sich verpflichtet, nicht die weite Interpretation anzuwenden, bevor nicht all unsere Studien fertiggestellt und die Angelegenheit nicht vollständig mit dem Kongreß und unseren Verbündeten besprochen worden ist" . Sofaer verwies darauf, daß sein Büro nach Fertigstellung der dritten Studie über den Prozeß des ABM-Ver- trages einen Bericht darüber vorlegen wird, welches "Gewicht jedem Teil des Beweismaterials" beigemessen werden soll. Er erklärte, es stelle nach dem Völkerrecht eine "Verpflichtung" dar, einen Vertragstext in gutem Glauben "im Hinblick auf den Zweck des Vertrages hin" zu interpretieren. Sofaer wies darauf hin, Reagan habe das Problem einer Interpretation des ABM-Vertrages angeschnitten und "wir erklären jetzt, daß die weite Interpretation völlig rechtmäßig ist". Angesichts der Einzigartigkeit dieser Situation - des Wandels in der Interpretation des Vertrages - bemerkte er, der Präsident sähe es als notwendig an, dem Kongreß diese Veränderung zu erklären. Sofaer wies darauf hin, daß die Sowjetunion jetzt zu denjenigen gehöre, die behaupten, die Regierung habe keine solide Grundlage für ihre Forderung, während die Reagan-Administration "nicht behauptet, daß die Dinge eindeutig lägen - ein Weg wie der andere... wir haben behauptet, daß die Dinge so vieldeutig sind, daß an sie nicht der sowjetiche Maßstab anzulegen sei, wie sie ihn sich selbst in der Geschichte auferlegt haben - der strikte Maßstab der Konstruktion". "Die Unterlagen sind so unterschiedlich und so vieldeutig, daß sie sich dadurch nicht gebunden haben", erklärte Sofaer und fügte hinzu, "es gibt eine solide Grundlage für das, was wir getan haben". "Wir meinen nicht, daß es darin keine Tatsachen gibt, die sich nicht zur Unterstützung einer engen Interpretation benutzen ließen", bemerkte - 2 - \ * �Sofaer. "Wir sagen, es gibt eindeutige Beweise, die das unterstützen, was uns als eine sehr vernünftige Leseart des Vertrages erscheint". f ' Sofaer erklärte, er würde nach Durchsicht der Verhandlungsprotokolle Reagan darauf hinweisen, "daß die Sowjetunion, wenn ihr diese Protokolle vorlägen, in der Lage wäre - ihre Praxis vorausgesetzt - zu sagen, daß sie nicht an die enge Interpretation gebunden ist". Nitze erklärte, die Sowjets hätten in den vergangenen Jahren "eine Haltung eingenommen, die meiner Ansicht nach vollständig von der Sprachregelung des Vertrages und von dessen Verhandlungsprotokollen abweicht" . - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Glasnost und das Bündnis<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43629df29d69abb73c275de363629298.pdf 354ac9a62684dbf6f69d7e244b55db19 PDF Text Text ^s*? 7 « %rION amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 20 20. Mai 1992 B K J W s y 0 ' ^ Services Oeichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 UMWELT BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß RIAS BERLIN KOMMISSION IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht SOZIALPOLITIK ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 20. Mai 1992 BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat dem Präsidenten von Brasilien und Vertretern der Vereinten Nationen mitgeteilt, er werde an der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung teilnehmen. In einer am 12. Mai veröffentlichten Erklärung zu seinem Entschluß stellte Bush fest, er begrüße die am vorausgegangenen Wochenende verabschiedete Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen. Er zählte eine Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt auf, die bewiesen hätten, daß der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können. Darüber hinaus stellte der Präsident fest, daß die Konferenz in Rio neben den Klimaveränderungen auch Fortschritte beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen erzielen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß fördern und die Wälder der Erde schützen sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich habe gerade Präsident Collor von Brasilien, den Generalsekretär der UNO, Boutros Ghali und den Generalsekretär der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), Maurice Strang, davon unterrichtet, daß ich an der Konferenz von Rio Anfang Juni teilnehmen werde. Die heutigen Umweltprobleme sind weltweiter Natur - und jedes Land muß dabei helfen, sie zu lösen. Wie die Vereinigten Staaten seit über zwei Jahrzehnten demonstriert haben, können der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen - in der Tat entspricht es unserer Überzeugung, daß sie Hand in Hand gehen müssen. In den frühen achtziger Jahren haben wir stufenweise verbleites Benzin abgeschafft. Andere Länder sind gerade dabei, diesem Beispiel zu folgen. Wir haben Treibgase bereits im Jahr 1978 abgebaut, und dieses Jahr haben wir den völligen Abbau von FCKW bis zum Jahr 1995 angekündigt. In den vergangenen drei Jahren haben wir uns bemüht, diese Bilanz weiter zu verbessern durch die Unterzeichnung des neuen Gesetzes zur Luftreinhaltung und des Gesetzes über Ölverschmutzung, die Verhängung eines Moratoriums für Öl- und Gasbohrungen vor unseren Küsten, Investitionen in unsere Nationalparks, die Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen jährlich und die Durchsetzung unserer Umweltgesetze, damit die Verursacher für die Kosten der Umweltverschmutzung aufkommen. AMERIKA DIENST 20 Im Ausland haben sich die Vereinigten Staaten energisch darum bemüht, verantwortungsbewußte Umweltpolitik durch unsere bilateralen Hilfeprogramme sowie durch die Weltbank und das System der Vereinten Nationen zu fördern. Ich bin davon überzeugt, daß unsere jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Entwicklung - und Verwirklichung - wirtschaftlich solider Maßnahmen anderen helfen können, die Umwelt zu verbessern. In Rio werden den politisch Verantwortlichen der Welt eine Reihe von Dokumenten vorliegen. Eines dieser Dokumente wird eine Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen sein, die am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde. Wir begrüßen das Ergebnis, und ich beglückwünsche die Unterhändler dafür, daß sie sich bei diesem historischen Schritt zusammengeschlossen haben. Diese Rahmenkonvention wird das Wirtschaftswachstum und unsere Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht bremsen. Die Klimaveränderungen sind nicht das einzige in Rio zur Diskussion stehende Thema. Es ist lebenswichtig, daß Fortschritte ebenfalls beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen, bei der Förderung von Offenheit und öffentlicher Beteiligung am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß, der Förderung einer verantwortlichen Behandlung und des Schutzes von Wäldern und Arten Vielfalt weltweit sowie in vielen anderen Bereichen erzielt werden. Seite 1 �Ich sehe den Gesprächen darüber erwartungsvoll entgegen, wie alle Nationen durch Zusammenarbeit gewährleisten können, daß wir unseren Kindern und Enkelkindern einen gesunden und sicheren Planeten übergeben, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �UMWELT 20. Mai 1992 VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium sieht keine großen Hindernisse, die dem Abschluß eines weitreichenden Abkommens beim UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro im Wege stehen könnten, das bis ins nächste Jahrhundert hinein umweltpolitische Prioritäten setzen würde. Dem Abteilungsleiter für Ozeane und internationale umweltpolitische und wissenschaftliche Angelegenheiten, E. Curtis Bohlen, zufolge wurde im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen über ein Agenda 21 genanntes Aktionsprogramm ein großes Maß an Übereinstimmung erzielt. "Ich bin optimistisch. Meines Erachtens steht Agenda 21 unmittelbar vor der Vollendung", erklärte Bohlen kürzlich in einem Interview. Bohlen bezeichnete Agenda 21 als Liste von Programmen, die von den Regierungen in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchgeführt werden müssen, um die Welt zu einer umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung zu veranlassen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Vertrag, und deshalb wäre Agenda 21 für die Regierungen auch nicht bindend, betonte Bohlen. Darüber hinaus hat es beim Entwurf einer als Rio Declaration bezeichneten Erklärung über Umwelt- und Entwicklungsprinzipien erhebliche Übereinstimmung gegeben, so der Abteilungsleiter. Dieser Entwurf wird zur Zeit von den US-Behörden geprüft. "Wir sind nicht sicher, ob irgendwelche (Probleme) bestehen", sagte Bohlen. "Im großen und ganzen ist sie für uns akzeptabel. Es steht für mich außer Frage, daß es definitiv eine Erklärung von Rio geben wird." Bohlens Optimismus steht im Gegensatz zu Sorgen zahlreicher amerikanischer Umweltschutzgruppen, es werde keine Übereinkunft geben, die zu einschneidenden Maßnahmen gegen lokale, regionale und globale Probleme führen werde. Ein Großteil dieser Besorgnis geht auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zurück. Dieser Streit resultiert maßgeblich aus Geldforderungen der Entwicklungsländer, um beispielsweise moderne Technologie zur effizienten Energieausnutzung zu erwerben und einzusetzen. Eine solche Technologie würde den Einsatz von Rohstoffen zur Energieerzeugung reduzieren und deshalb die Umwelt weniger schädigen. AMERIKA DIENST 20 "Meines Erachtens können wir eine befriedigende Einigung über die finanziellen Mechanismen erzielen", erklärte Bohlen. Bei der letzten Verhandlungsrunde im März, an der über 150 Staaten beteiligt waren, habe es bereits nahezu eine Einigung über die Finanzierung gegeben. "Hätten wir zwei oder drei Tage mehr gehabt, wir hätten die Verhandlungen abschließen können", meinte Bohlen. Die Entwicklungsländer hatten dabei ihre Forderung nach einem "Grünen Fonds" fallengelassen, der von den Industriestaaten finanziert und von den Leistungsempfängern mit den Geldgebern zusammen verwaltet werden sollte. Japan und die nordeuropäischen Staaten boten einen Kompromiß an, der von der G-77, der Gruppe von Entwicklungsländern, modifiziert wurde. "Für uns wäre es kein Problem gewesen. Mit nur wenigen geringfügigen Änderungen hätten wir diesem Papier zustimmen können", erklärte Bohlen. Die Europäische Gemeinschaft habe sich jedoch dagegen gewandt, aber die Vereinigten Staaten hofften, daß die EG ihre Haltung noch einmal überdenken werde. Der Kompromiß hätte neue Hilfe in unbestimmter Höhe bereitgestellt, die durch die bestehenden Programme der Weltbank und anderer multilateraler Institutionen eingesetzt worden wäre. Ein solcher Kompromi ß wurde unlängst in Gesprächen bei der Weltbank in Washington zwischen einigen der größten Entwicklungs- und Industrieländer erzielt. Dies verstärkt Bohlen zufolge den Optimismus, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Rio ein umfassendes Abkommen verabschiedet werden kann. Einige Vertreter der Vereinten Nationen haben darauf verwiesen, daß die Entwicklungsländer zusätzlich 70 Milliarden Dollar jährlich an Hilfe benötigten, um wirt- Seite 1 �schaftliche Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Sie erhalten gegenwärtig jährlich etwa 55 Milliarden Dollar an Hilfe. Die Vereinigten Staten waren von Beginn der Verhandlungen über Agenda 21 an davon überzeugt, daß der Schutz von Ozeanen und Wäldern sowie die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu den wichtigsten Themen gehören, so Bohlen. Einigung wurde im großen und ganzen über die Notwendigkeit zur Kontrolle der vom Land aus verursachten Meeresverschmutzung erzielt, wie etwa der Entsorgung von Abfällen auf See. Feuchtgebiete und Korallenriffe würden den bereits ausgehandelten Artikeln zufolge ebenfalls mehr Schutz erfahren. Wie Bohlen feststellte, wurde bei einigen Fischereifragen jedoch noch keine Einigung erzielt. Eine der wichtigsten ist die Tatsache, daß Kanada den Fischfang vor seiner Ostküste beschränken möchte, während sich die EG aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dagegen gewandt habe. "Ein Grund, warum wir uns darauf (auf die Ozeane) konzentriert haben, ist, daß es sich dabei um ein Gebiet handelt, dem noch nicht so viel internationale Aufmerksamkeit zuteil geworden ist wie den Umweltproblemen zu Lande", erklärte Bohlen. Die Kapitel zur technischen Zusammenarbeit seien im großen und ganzen von den Vereinigten Staaten entworfen worden. Darin wird die Fortbildung von Vertretern aus den Entwicklungsländern beim Umgang mit Umweltproblemen sowie die Bereitstellung umweltverträglicher Technologie für die dritte Welt gefordert. Bohlen zufolge sind bereits zahlreiche Waldprobleme gelöst worden. Die Wälder sind nicht nur wichtig, weil sie traditionell als Schutz für die Artenvielfalt und Reinheit des Trinkwassers betrachtet werden, sondern auch, weil sie einige der Gase absorbieren, die zur Erderwärmung beitragen könnten. Wissenschaftler haben davor gewarnt, daß die Erwärmung zu tiefgreifenden Klimaveränderungen führen könnte. Das Tempo des Fortschritts wurde bei den Verhandlungen im März größtenteils deshalb gebremst, weil Brasilien und andere Entwicklungsländer die Resultate einer anderen internationalen Verhandlungsrunde abwarten wollten, die sich mit der Kontrolle von Treibhausgasen beschäftigt, stellte Bohlen fest. Einige Länder hätten darüber hinaus abwarten wollen, bis eine Einigung zur Finanzierung von Umweltprogrammen in den Entwicklungsländern erreicht sei. Bei den kürzlich in New York abgeschlossenen Verhandlungen über die Erderwärmung einigte man sich auf die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen mit dem Ziel, zu dem Niveau von 1990 zurückzukehren. Die Entwicklungsländer hätten bei einer vor kurzem in Malaysia veranstalteten Konferenz erklärt, sie befürworteten energisch ein Abkommen über die Wälder, so Bohlen. Die Vereinigten Staaten hofften, ein solches Abkommen werde die Grundlage eines Vertrags bilden, der später zum Schutz der Wälder ausgehandelt werden sollte. Amerikanische Umweltschützer haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sich auf den Schutz der tropischen Regenwälder zu konzentrieren und sich gleichzeitig zu weigern, ihre eigenen Praktiken im Forstbereich zu überdenken. "Wir haben befürwortet, daß die Prinzipien bei jeder künftigen Konvention alle Wälder der Welt umfassen sollten, nicht nur die tropischen", erklärte Bohlen. Dies sei seit Beginn der Verhandlungen die Position der Vereinigten Staaten gewesen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin BERLIN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der RIAS BERLIN Kommission hielt der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 19. Mai 1992 die folgende Ansprache. Herr Bundesminister, Frau Präsidentin, Herr Intendant, liebe Mitarbeiter von RIAS, verehrte Gäste, es ist mir eine besondere Ehre, heute hier in Berlin anwesend zu sein. Wie für so viele meiner Landsleute ist Berlin eine besondere Stadt mit einem ganz eigenen Reiz. Witz, Energie, Kreativität, Entschlossenheit und Unabhängigkeit - all dies zeichnet den Geist von Berlin aus. Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist RIAS Teil dieses Geistes gewesen und hat selbst zu ihm beigetragen. Mit der Gründung der RIAS BERLIN Kommission markieren wir einen Wendepunkt, den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte dieser einzigartigen Institution. Wir sollten uns jedoch der Tatsache erinnern, daß RIAS seit seiner Gründung gewachsen ist und sich kontinuierlich verändert hat. Von der US-Militärregierung ins Leben gerufen, begann RIAS als Quelle elementarer Informationen für die Bevölkerung Berlins. Er war ein Leitfaden zum Überleben, indem er Informationen über Arbeitsplätze, Nahrungsmittel, Brennstoff und Kleidung, über die Verteilungsstellen für Lebensmittelkarten und die Zeiten übermittelte, zu denen es Strom gab. Langfristig noch wichtiger war die Tatsache, daß er eine Quelle zutreffender Nachrichten war, die den elementaren Bestandteil von Demokratie und Freiheit darstellen. Im Lauf der Zeit expandierte der RIAS und begann, auf Mittelwelle und Ultrakurzwelle zu senden. Sein Programm umfaßte Nachrichten und Unterhaltung, Musik und Kommentare. Seine Rolle ging über die eines lokalen Rundfunksenders für Berlin hinaus, und er wurde zum Fenster der Freiheit für die Menschen in Ostdeutschland. Das vom RIAS verkörperte Niveau AMERIKA DIENST 20 eines objektiven, unvoreingenommenen Journalismus beeinflußte die Entwicklung des Journalismus im Nachkriegsdeutschland und hatte für die Deutschen im Osten Modellcharakter. Die talentierten Rundfunkfachleute des RIAS paßten sich geschickt veränderten Zeiten und einem gewandelten Publikum an. RIAS 2, der vor einigen Jahren eingerichtet wurde und sich an jüngere Zuhörer richtet, wurde über Nacht zum Erfolg. RIAS 2 ist nach wie vor das populärste Programm für junge Menschen in Ostdeutschland. Auch dem RIAS-Fernsehen - einem von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland großzügig unterstützten ehrgeizigen Vorhaben - wurde aufgrund seiner innovativen und lebendigen Sendungen die rasche Anerkennung der Öffentlichkeit zuteil. An dieser Stelle möchte ich dem Beirat von RIAS TV meinen besonderen Dank aussprechen. Die hervorragenden Persönlichkeiten, die ihre Zeit geopfert haben, um diesem neuen Programm beratend zur Seite zu stehen, haben einen wichtigen Beitrag zu seinem Erfolg geleistet. Im Lauf der Zeit wurde RIAS auch in einem anderen Sinn zum Modell. Als bilaterale Institution, die von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betrieben wurde, war RIAS ein Beispiel erfolgreicher deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Anliegen, das auf gemeinsamen Werten beruhte. Die Erlangung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markierte für den RIAS einen weiteren Wendepunkt. Einstmals eine bilaterale Institution, wird der RIAS zu einer rein deutschen Rundfunkanstalt. RIAS TV hat bereits den Sendebetrieb für die Deutsche Welle aufgenommen, RIAS 2 wird schon bald unter privater Leitung zu senden beginnen, und es bestehen Pläne, RIAS 1 in eine neue nationale Rundfunkanstalt einzugliedern. Die Tradition des RIAS, das von ihm so lange verkörperte journalistische Niveau und seine Seite 1 �langjährigen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen werden, davon bin ich überzeugt, in neuen Formen und neuen Rollen von diesen Institutionen fortgeführt werden. Als Zeuge der jüngsten Geschichte kann niemand von uns die Bedeutung der Presse und insbesondere der elektronischen Medien in der heutigen Weltpolitik bezweifeln. Wie schon in der Vergangenheit werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch in Die Tradition wird auch von der heute gegründeten Zukunft von den Medien beeinflußt. Durch die UnterRIAS-Kommission fortgesetzt werden. Das Abkom- stützung des Austauschs von Rundfunkfachleuten und men, das wir unterzeichnen, anerkennt die Leistungen Volontären sowie durch andere medienbezogene des RIAS in den vergangenen fünfundvierzig Jahren Maßnahmen kann die RIAS-Kommission eine effektials transatlantische Medienbrücke, die sich dem unab- ve Kraft für die Vertiefung des Verständnisses zwihängigen Journalismus und der Demokratie verschrie- schen unseren beiden Ländern sein. Sie kann unsere ben hat. Aber die Kommission wird nicht nur den Beziehungen stärken, die für uns alle von solch lebensLeistungen der Vergangenheit Tribut zollen. Vielmehr wichtiger Bedeutung sind. Ich bin stolz darauf, für die symbolisiert sie unser Engagement für die anhaltende Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen Unterstützung derselben Prinzipien in der Zukunft. über die Gründung der RIAS-Kommission zu unterzeichnen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht BERLIN - (AD) - Am 20. Mai 1991 haben Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl gemeinsam die Gründung einer RIAS-Kommission zur Unterstützung und Förderung von Informations- und Austauschprogrammen mit den fünf neuen Bundesländern angekündigt. Die nach dem RIAS - Rundfunk im Amerikanischen Sektor (von Berlin) - benannte "RIAS BERLIN Kommission" wurde am 19. Mai 1992 ins Leben gerufen, als der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, und der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, das bilaterale Abkommen zur Gründung der Kommission unterzeichneten. Der RIAS wurde im Jahr 1946 von der US-Militärregierung in Berlin gegründet, um den Bürgern von Berlin eine zuverlässige und unabhängige Informationsquelle zu bieten. Der RIAS wurde zum wichtigen Kulturund Informationsmedium nicht nur für Berlin, sondern auch für die Bevölkerung Ostdeutschlands. RIAS wurde zum Synonym für Objektivität und Zuverlässigkeit sowie des amerikanischen Engagements für Berlin. Der als gemeinsame amerikanisch-westdeutsche Rundfunkanstalt konzipierte Sender umfaßte schließlich zwei Hörfunkprogramme, RIAS 1 und RIAS 2, sowie einen Fernsehsender, der im Jahr 1988 den Betrieb aufnahm. Vom Fall der Berliner Mauer bis Ende 1991 erhielt der RIAS eine Flut von nahezu 2,7 Millionen Glückwunsch- und Dankesschreiben von ostdeutschen Zuhörern, die die historische Rolle des RIAS unterstrichen. Die deutsche Vereinigung im Oktober 1990 markierte das Ende eines Kapitels in der Geschichte des RIAS und der direkten amerikanischen Beteiligung an seinem Sendebetrieb. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Übergangsphase weiterhin beim RIAS engagiert, während die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den RIAS in das nationale Rundfunksystem integriert. Die Bundesrepublik plant, das Programm von RIAS 1 in einem neuen nationalen Hörfunksender mit dem Deutschlandfunk und dem ostdeutschen Sender DSKultur zu verschmelzen. Der im Herbst 1985 für junge Zuhörer geschaffene RIAS 2 wird demnach als privaAMERIKA DIENST 20 ter Sender fortbestehen. RIAS-TV hat bereits den Sendebetrieb als Fernsehstation der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks, aufgenommen. Die RIAS BERLIN Kommission hat das Ziel, das RIASErbe des objektiven Journalismus und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit im Zeitalter nach dem kalten Krieg fortzuführen - durch die Förderung der deutsch-amerikanischen Völkerverständigung im Bereich Rundfunkwesen durch Unterstützung eines breiten Spektrums medienbezogener Maßnahmen. Das am 19. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen würdigt die Leistungen des RIAS in den vergangenen 45 Jahren als eine der unabhängigen, objektiven Berichterstattung im Geist der Demokratie verpflichtete transatlantische Brücke. Zu den Maßnahmen, die von der Kommission unterstützt werden können, gehören: Austausch von Personen und Informationen im Bereich Rundfunkjournalismus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, Unterstützung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen, die zum deutschamerikanischen Verständnis beitragen, Zuwendungen für die gelegentliche transatlantische Übertragung von Rundfunkproduktionen, die dieses gegenseitige Verständnis in herausragender Weise fördern sowie Auszeichnung von Hörfunk- und Fernsehproduktionen, die in besonderem Maße zur Völkerverständigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Bei der Durchführung dieser Zwecke schenkt die Kommission jenen Produktionen und Maßnahmen besonderes Augenmerk, die in der Tradition des RIAS den besonderen Bedingungen und Erfordernissen der Länder Rechnung tragen, die ehemals die Deutsche Demokratische Republik bildeten. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von denen fünf Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und fünf amerikanische Staatsbürger sind. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland sind Ehrenvorsitzende. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter haben das Recht, die Kommis- Seite 1 �sionsmitglieder ihres jeweiligen Landes zu ernennen und abzuberufen. Der Verwaltungssitz der Kommission wird in oder bei Berlin sein, ihre Treffen und die Arbeit ihrer Mitarbeiter können jedoch gegebenenfalls an anderen Orten stattfinden. Die Kommission wird durch einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland von zwanzig Millionen DM im Jahr 1992, und einen weiteren Beitrag von ebenfalls 20 Millionen DM im Jahr 1993 finanziert. Die Hälfte dieses Beitrags wird von der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anerkennung des 45jährigen Engagements der Vereinigten Staaten für RIAS bereitgestellt. Die von der Kommission durchgeführten Programme und anderen Aktivitäten einschließlich der Verwaltungskosten werden durch die Zinsen und andere aus den Kapitalreserven abgeleitete Erträge finanziert. Die Kommission wird von der Bundesrepublik Deutschland als zwischenstaatliche Organisation anerkannt und genießt in der Bundesrepublik Deutschland Vor- rechte, Befreiungen und Immunitätsrechte, die in dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen niedergelegt sind. Im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften gewährt die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Befreiung von Abgaben und Zöllen. Die fünf amerikanischen Mitglieder der RIAS BERLIN Kommission wurden bereits ernannt. Es sind: Der Direktorder Voiceof America, Chase Untermeyer, der ehemalige Stellvertretende Verwaltungsleiter des USInformationsamts, Henry Hockeimer, die renommierte und zur Zeit in Deutschland tätige Journalistin Elizabeth Pond, die Gesandte-Botschaftsrätin für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Cynthia Miller und die Leiterin der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft - Außenstelle Berlin, Caroline Osterling. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles haben erneut Sorgen der Öffentlichkeit über die Eintracht zwischen den Rassen und die Effizienz staatlicher Programme zur Bekämpfung der Armut aus den dreißiger und sechziger Jahren geweckt. Trotz geschätzter Ausgaben von 3,389 Billionen Dollar für Bundessozialhilfeprogramme zwischen 1965 und 1990 deuten jüngste Untersuchungen auf eine Verbreiterung der Einkommenskluft zwischen sehr reichen und sehr armen Personen in den Vereinigten Staaten hin. Mehrere traditionell arme Bevölkerungsgruppen hatten beeindruckende wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen, während andere entweder nicht vorangekommen oder noch weiter ins Hintertreffen geraten sind. In einer offenen Gesellschaft wie in den Vereinigten Staaten sind es gerade letztere, die am meisten ins Auge fallen. Heute leben zahlreiche schwarze, hispanische und aus Asien stammende Amerikaner in innerstädtischen Gebieten, die von einer starken Armutskonzentration gekennzeichnet sind. Aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen und eines wachsenden Gefühls der Verzweiflung haben sich manche Jugendliche der Innenstädte dem Drogenhandel, der Bandenkriminalität und anderen verbrecherischen Aktivitäten zugewandt, womit sie zur Verfestigung des Teufelskreises der Armut beitragen, dem sie entfliehen möchten. Die Ausschreitungen in Los Angeles wurden durch den Freispruch von vier weißen Polizisten von der Anklage der übermäßigen Gewaltanwendung bei der Festnahme eines schwarzen Verdächtigen ausgelöst. Die Wurzeln der Unruhe in den Innenstädten gehen jedoch weit tiefer und sind auch in anderen amerikanischen Städten zutage getreten. Einer vom 6.-8. Mai 1992 durchgeführten Meinungsumfrage von New York Times/CBS News zufolge gaben 61 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung gebe nicht genug für die Verbesserung der Lebensbedingungen der schwarzen Amerikaner aus - gegenAMERIKA DIENST 20 über 35 Prozent, die diese Meinung im Jahr 1988 vertreten hatten. Darüber hinaus erklärten 63 Prozent, den Problemen rassischer Minderheiten werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - verglichen mit 34 Prozent vor vier Jahren. Viele Amerikaner sagen jedoch auch, sie lehnten höhere Steuern ab, die speziell für die Bewältigung dieser und anderer mit der Armut in Verbindung stehender Probleme eingesetzt würden. Die durch die Unruhen in Los Angeles ausgelöste neuerliche Debatte wird teilweise durch den Eindruck geschürt, daß die Armut in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zugenommen hat. Tatsächlich geht aus den Daten des amerikanischen Statistischen Bundesamts jedoch hervor, daß die Armut in den vergangenen 30 Jahren ständig gesunken ist und angesichts von Fluktuationen in der amerikanischen Konjunktur mal höher und mal niedriger lag. Die Armutsquote aller Amerikaner fiel von einem Spitzenwert von 22,4 Prozent im Jahr 1959 - dem ersten Jahr, in dem diese Informationen aufgezeichnet wurden - auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973. Nach der Rezession von 1981/82 stieg sie im Jahr 1983 auf 15,2 Prozent, woraufhin sie bis 1989 schrittweise auf 12,8 Prozent zurückging und im Jahr 1990 wieder auf 13,5 Prozent stieg. Zwischen 1989 und 1990 erhöhten sich die Armutsquoten bei Weißen und Hispaniern geringfügig, während sich die Quoten bei Schwarzen und Amerikanern asiatischer Herkunft kaum veränderten. Armut wird in den Vereinigten Staaten traditionell anhand der Geldmittel gemessen, die erforderlich sind, um Alleinstehenden und Familien zu niedrigstmöglichen Kosten eine ausgewogene tägliche Ernährung zu sichern. Diese Summe wird um den Faktor drei multipliziert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommensfür Nahrungsmittel ausgeben und zu Beginn jedes Kalenderjahres den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Seite 1 �Im Jahr 1991 betrug die offizielle Armutsgrenze 6.932 Dollar für Alleinstehende, 8.867 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt, 10.857 Dollar für einen Dreipersonenhaushalt, 13.921 für einen Vierpersonenhaushalt, 16.457 Dollar für einen Fünfpersonenhaushalt und 18.590 Dollar für einen Sechspersonenhaushalt. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf das Bruttoeinkommen vor Steuern und beinhalten keinerlei Sachleistungen an sozial Schwache in Form von Krankenversicherung des Arbeitgebers, Lebensmittelmarken, subventionierten Ernährungsprogrammen, medizinischen Leistungen, Sozialwohnungen und anderen wichtigen staatlichen Leistungen. Vertreter des Statistischen Bundesamts behaupten, bei Anrechnung der Sachleistungen läge die offizielle Armutsquote weitere 2-4 Prozent niedriger. Zur Zeit besteht jedoch keine allgemeine Übereinstimmung über eine Methode zur Bewertung dieser Hilfe. Unmittelbar nach den Ausschreitungen in Los Angeles entsandte Präsident Bush eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Armut in die Region und gab die Bereitstellung von rund 800 Millionen Dollar für Hilfsleistungen der Bundesregierung bekannt, um den Grundstein für den Wiederaufbau der verwüsteten Stadtgebiete zu legen. Zu dem Hilfspaket zählen Notunterkünfte und Mietzuschüsse für durch die Unruhen obdachlos gewordene Einwohner, Mittel zur Instandsetzung öffentlicher Einrichtungen, Katastrophendarlehen mit niedrigen Zinsen zum Wiederaufbau der beschädigten Geschäfte und Wohnhäuser, Sofortzahlungen der Sozialversicherung an diejenigen, deren monatliche Zahlungen durch die Ausschreitungen verzögert wurden, Verteilung von Babynahrung und anderen dringend benötigten Nahrungsmitteln an örtliche Aufbewahrungstellen sowie die beschleunigte Bereitstellung von bereits von der Stadt und vom Distrikt Los Angeles bewilligten Bundesmitteln. Nach Besuchen in Los Angeles und Philadelphia zur Beurteilung der innerstädtischen Probleme aus erster Hand unterbreitete Präsident Bush am 12. Mai einen 6 Punkte umfassenden Vorschlag, der die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung wirtschaflicher Chancen für die Armen in den Stadtzentren zum Ziel hat. Der Bush-Plan, der in großen Teilen bereits vorlag, aufgrund der Engpässe im Bundeshaushalt jedoch aufgeschoben worden war, würde rund 36.000 Familien in den Innenstädten helfen, 1993 ein Eigenheim zu erwerben und weiteren 65.000 Familien die Starthilfe dazu geben. Darüber hinaus würden dank dieses Plans Drogenhändler und andere kriminelle Elemente von den Stra* Seite 2 ßen "verbannt", um ein der wirtschaftlichen Erholung förderliches Umfeld zu schaffen, "Unternehmenszonen" geschaffen, die Investoren Steueranreize zur Gründung von Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen bieten, das Bildungswesen für öffentliche, private und kirchliche Schulen verbessert, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Anpassung der verfügbaren Ressourcen an den kommunalen Bedarf eingeräumt und den Jugendlichen in den Innenstädten bessere Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildung geboten. Quellen des Weißen Hauses zufolge hofft der Präsident auf die Finanzierung dieser - schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar betragenden - Programme ohne Steuererhöhungen oder Überschreitung des 1990 mit dem Kongreß vereinbarten Ausgabenlimits. "Zweifelsohne ist es an der Zeit, alte Ideen zu verwerfen und etwas Neues auszuprobieren", erklärte Bush bei einer Pressekonferenz am 12. Mai nach einem Treffen mit Kongreßabgeordneten beider Parteien. Speaker Tom Foley, der Vorsitzende der die Mehrheit im Repräsentantenhaus haltenden Demokraten erklärte, das Treffen mit Bush sei "gut verlaufen", es habe "viele Gemeinsamkeiten und einen konstruktiven Ansatz zur Ausräumung von Differenzen" zwischen Administration und den Vorschlägen des Kongresses gegeben. Zur Bewältigung der Armut kann der Präsident auf eine große Bandbreite öffentlicher und privater Mittel der Sozialhilfe zurückgreifen, die zusammen ein "soziales Netz" schaffen, mit dem die meisten Amerikaner vor dem geschützt werden sollen, was Präsident Franklin Roosevelt als "die Unbilden und Wechselfälle des Lebens" bezeichnete. Viele dieser Programme sind im Rahmen der von Roosevelt und dem Kongreß auf dem Höhepunkt der Großen Depression von 1935 verabschiedeten bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetze entstanden. Zu dieser Kategorie zählen die Sozialversicherung für ältere und behinderte Amerikaner, Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden verloren haben, zusätzliche Sozialleistungen für arme, ältere und behinderte Amerikaner, die nicht für Sozialleistungen in Frage kommen sowie Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern. Andere Programme verdanken ihren Ursprung Präsident Lyndon Johnsons Mitte der sechziger Jahre verabschiedetem Projekt "Krieg der Armut". Zu den seit dieser Ära noch bestehenden und weiterentwickelten Programmen zählen Medicare für Ältere und Behinderte, Medicaid für die Armen und Head Start, mit dem Vorschulkindern aus Familien, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, Schulspeisungen und Unterbringung in Tagesstätten geboten werden. * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Den Eckpfeiler des amerikanischen Sozialwesens bilden eine Reihe während der Großen Depression von Präsident Franklin Roosevelt und dem Kongreß im Rahmen des bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetzes von 1935 geschaffenener Sozialversicherungsprogramme. Roosevelt ging zu Recht von der Annahme aus, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen eines zukünftigen wirtschaftlichen Konjunkturrückgangs aufzufangen, indem amerikanischen Arbeitnehmern eine Einkommensquelle zur Verfügung gestellt wurde, die "die Höhe- und Tiefpunkte von Deflation und Inflation abschwächen würde". Eine in dieser Gesetzgebung vorgesehene Reihe von Programmen - Rentenversicherung, Hinterbliebenenund Berufsunfähigkeitsversicherung - wurde unter dem Namen "Sozialversicherung" bekannt. Dem amerikanischen Rentenversicherungsverband zufolge hat die Sozialversicherung mehr getan, um die Armut unter älteren Amerikanern zu beheben als jede andere Initiative im Bereich des Sozialwesens. Und Studien des Forschungsdienstes des Kongresses einer Institution des amerikanischen Kongresses gelangen zu dem Schluß, daß die Sozialversicherung der "Hauptgrund" für eine echte Abnahme der Armutsquote unter den älteren Mitbürgern ist. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge belief sich der Anteil der Personen über 65, die 1959 - als die Bundesregierung mit der Erstellung solcher Statistiken begann - an oder unter der Armutsgrenze lebten, auf 33,1 Prozent. Bis 1990, dem letzten Jahr, aus dem Daten zur Verfügung stehen - war diese Zahl auf 12,2 Prozent gesunken und lag damit weit unter der Armutsquote von 13,5 für die Gesamtbevölkerung. Die Armutsgrenze für eine alleinstehende Person über 65 belief sich 1991 auf 6.532 Dollar und lag damit leicht unter der für jüngere Mitbürger festgesetzten Grenze von 6.932 Dollar. AMERIKA DIENST 20 Die Sozialversicherung hat als bei weitem größter Bestandteil des amerikanischen Sozialwesens seit ihrer Verabschiedung umfangreiche Veränderungen erfahren. Ihre wesentlichen Prinzipien - obligatorische Beteiligung, Qualifizierung für ihre Leistungen durch Tätigkeit in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Leistungen auf der Grundlage des bisher erwirtschafteten Einkommens und Finanzierung durch eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Lohnsummensteuer - blieben jedoch unverändert. Im Lauf der Jahre kamen Leistungen für Familienangehörige und Hinterbliebene des pensionierten Arbeitnehmers sowie für berufsunfähig gewordene Arbeitnehmer und deren Familien hinzu. Die obligatorische Versicherung wurde auch auf Landwirte und Hausangestellte, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, bestimmte Regierungsbeschäftigte und Angestellte gemeinnütziger Organisationen erweitert. Zur Zeit liegt das normale Rentenalter bei 65 Jahren. Arbeitnehmer können jedoch auch schon mit 62 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wobei jedoch ihre monatliche Rente auf Dauer um 20 Prozent gekürzt wird, wenn mindestens 10 Jahre lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestanden hat. Ab dem Jahr 2000 wird das normale Rentenalter für den vollen Bezug der Rente stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Der vorzeitige Ruhestand bei gekürzten Bezügen ist weiterhin mit 62 Jahren möglich, aber die Kürzung fällt noch drastischer aus. Bei der Einführung der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte diese weniger als 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer. Heute deckt sie 95 Prozent der Erwerbsbevölkerung ab. Einige Saison- und Teilzeitarbeitskräfte in Kleinunternehmen sind von der Versicherungspflicht ausgenommen und versichern sich auch nicht freiwillig. Die Ausgaben für die Sozialversicherung betragen heute etwa 25 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts, und einer von sechs Amerikanern erhält eine monatliche Rente. Seite 1 �Der Sozialversicherungsverwaltung zufolge arbeiten gegenwärtig etwa 132 Millionen Amerikaner in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, und etwa 41 Millionen Personen werden im Jahr 1992 Leistungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar beziehen. Rentenzahlungen werden dieses Jahr an etwa 28,2 Millionen Altersrentner und deren Gattinnen, 5,6 Millionen verwitwete Amerikaner, 3,7 Millionen Invaliden und deren Gattinnen sowie 3,5 Millionen Kinder pensionierter, berufsunfähiger oder verstorbener Arbeitnehmer geleistet. Die monatlichen Durchschnittsleistungen im Jahr 1992 variieren von 584 Dollar für eine alleinstehende Witwe oder einen Witwer im Rentenalter, 610 Dollar für einen berufsunfähigen alleinstehenden Arbeitnehmer von 65 Jahren oder darüber, bis zu 1.067 Dollar für ein Rentnerehepaar, wobei beide Partner Rentenansprüche erworben haben und 1.252 Dollar für einen verwitweten Elternteil mit zwei Kindern. Die Sozialversicherung wurde hauptsächlich geschaffen, um eine Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit zu gewährleisten, die durch eigene Ersparnisse, Betriebsrenten und Familienmittel ergänzt werden sollte. Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, daß die Sozialversicherung heute für die meisten älteren Amerikaner die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 59 Prozent der Personen ab 65 Jahren stellt sie mindestens die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens, bei 24 Prozent liegt dieser Anteil bei 90 und bei 13 Prozent der Senioren bei 100 Prozent. Heute erhalten über ein Drittel aller Rentenbezieher darüber hinaus eine Betriebsrente von durchschnittlich 525 Dollar im Monat, und viele beziehen zusätzliche Leistungen in Form von Steuervergünstigungen, subventionierten Fahrten, verbilligter medizinischer Versorgung sowie Ermäßigungen auf Lebensmittel und Medikamente. Zahlen des Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß etwa 40 Millionen Amerikaner Mitglieder privater Rentenversicherungen sind, die monatliche Leistungen gewähren, wenn der Versicherte in den Ruhestand tritt oder berufsunfähig wird. Diese Leistungen erfolgen zusätzlich zu denjenigen, die bei Versicherungen auf Bundes- und Einzelstaatsebene bestehen. Gegenwärtig gibt es etwa 1,7 Millionen private Rentenversicherungspläne, deren Gesamtmittel sich auf über 2 Billionen Dollar belaufen. Obwohl sich Mitgliedsbedingungen und Leistungen von Plan zu Plan unterscheiden, sind deren Mitglieder zumeist bei größeren Unternehmen beschäftigt und verdienen mehr als Nichtmitglieder. Im Jahr 1990 erhielten über neun Millionen Amerikaner und deren Familien Leistungen aus Betriebsrenten in Höhe von 126 Milliarden Dollar. Berücksichtigt man sämtliche Einkommensquellen, so belief sich das mittlere Jahreseinkommen aller Haushalte, deren Vorstand 65 Jahre oder älter war, im Jahr 1990 auf 16.855 Dollar. Im gleichen Jahr bestanden 15,5 Millionen Haushalte, deren Vorstand eine ältere Person war, oder 76,3 Prozent aller Haushalte dieser Kategorie in Eigenheimbesitzern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �WAHLEN '9 2 20. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (13. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in West Virginia und Nebraska. Bush und Clinton gewinnen zwei Vorwahlen weitere Während der Termin für den unvermeidlichen Kampf um das Weiße Haus im November immer näher rückt, haben Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, die Vowahlen ihrer jeweiligen Parteien in West Virginia und Nebraska am 12. Mai mühelos gewonnen. Clinton errang in West Virginia mit einer Mehrheit von 6 zu 1 einen großen Vorsprung vor seinem verbliebenen demokratischen Herausforderer, dem ehemaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und konnte alle 31 Delegierten dieses Bundesstaates für den nationalen Parteitag auf sich vereinigen. In Nebraska betrug Clintons Vorsprung 2 zu 1, wo 17 Prozent der demokratischen Wähler sich nicht eindeutig für einen Präsidentschaftskandidaten entschieden hatten. Clinton, der nur noch 436 Delegierte zur Nominierung benötigt, hat die Gründung eines Gremiums bekanntgegeben, das mögliche Aspiranten für die Vizepräsidentschaftskandidatur sondieren soll. Den Vorsitz dieser Kommission führt Warren Christopher, ein ehemaliger Staatssekretär im US-Außenministerium und Veteran dreier demokratischer Regierungen. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Nichtgebunden 631 Tsongas 526 Brown 357 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden Ebenfalls in West Virginia hat der demokratische Gouverneur Gaston Caperton bei seiner Kandidatur um die Wiederwahl vier Herausforderer besiegt und wird sich im November dem republikanischen Beauftragten für die Landwirtschaft, Cleve Benedikt, gegenübersehen. AMERIKA DIENST 20 1.236 70 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 12. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 12. Mai erhalten hat. West Virginia Demokraten Auf der republikanischen Seite konnte Bush in den beiden Bundesstaaten über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sein konservativer Herausforderer Pat Buchanan bleibt im Rennen, obwohl der Präsident bereits die Unterstützung von mehr als genug Delegierten zur Sicherstellung seiner Nominierung hat. 1.709 Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 Brown 12 Tsongas 7 Sonstige 7 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 81 Buchanan 15 Sonstige 4 Seite 1 �Nebraska Demokraten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 84 14 Clinton 48 Buchanan Brown 22 Sonstige Tsongas Nichtgebunden Sonstige Prozentsatz der Stimmen 2 7 17 6 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush wird an Umweltgipfel in Rio teilnehmen<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Vereinigte Staaten sehen gute Chancen für Abkommen in Rio<br /><em>Verhandlungen vor Abschluß</em><br /><br /><strong>2. RIAS Berlin Kommission</strong><br />Im Geiste von Rias<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin</em><br /><br />Die RIAS Berlin Kommission<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Sozialpolitik</strong><br />Armut in Amerika trotz Problemen in Innenstädten rückläufig<br /><em>Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br />Sozialversicherung behebt Armut unter älteren Amerikanern<br /><em>Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a38ee8d3247fe011ee364a1c2441c861.pdf a0466032d4aa03d042b621972a3e7427 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. Mai 1998 10 LUFTBRÜCKE CLINTON GEDENKT DER "HEROISCHEN LUFTBRÜCKE VON 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus FÜR DIE BERLINER WAREN DIE FLUGZEUGMOTOREN EINE "SYMPHONIE DER FREIHEIT" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof CLINTON: "SIE VERGASSEN NIE DAS GEFÜHL VON FREIHEIT" Rede des Präsidenten in Eisenach EURO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EURO SETZT REFORMEN AUF DEM ARBEITSMARKT VORAUS Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 13. Mai 1998 im Berliner Schauspielhaus gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags und Angehörige des Bundesrats, verehrte Kabinettsmitglieder, Angehörige des diplomatischen Corps, Herr Professor Schneider und alle, die uns hier im schönen Schauspielhaus einen so herzlichen Empfang bereitet haben. Zuerst möchte ich dem Symphonieorchester dafür danken, daß es eines meiner Lieblingsstücke gespielt hat - die Eroica. Vielen Dank. Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für Ihre Ansprache. Herr Bundeskanzler, mein Dank gilt Ihnen für Ihre Rede. Ich freue mich außerordentlich, gemeinsam mit Ihnen allen hier im historischen Herzen eines freien und geeinten Berlins zu sein. Vor 50 Jahren gingen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Einwohnern von Berlin gegenüber eine Verpflichtung ein. Sie begann mit der heroischen Luftbrücke von 1948, wurde 1961 während der historischen Kraftprobe mit sowjetischen Panzern am Checkpoint Charlie fortgesetzt und bezog nahezu 100.000 amerikanische Soldaten ein, die diese Stadt 40 Jahre lang verteidigten und ihre Einwohner ins Herz schlössen. Sie dauerte an, als die Menschen in Ostdeutschland mutig die Mauer zu Fall brachten und uns damit alle befreiten, um ein Europa zu schaffen, von dem wir vorher nur träumen konnten - einen ungeteilten Kontinent blühender Demokratien, auf dem die Staaten nicht dominieren, sondern miteinander kommunizieren; auf dem Gesellschaften nicht durch Repression, sondern durch Rechtsstaatlichkeit regiert werden; auf dem die einzigen Grenzen, mit denen die Menschen konfrontiert werden, die Grenzen ihrer eigenen Träume AMERIKA DIENST 10 sind. Berlin symbolisiert heute alles, was ganz Europa anstrebt. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, der am Tag des Mauerbaus Bürgermeister von Westberlin war, erklärte in jener magischen Novembernacht, als die Mauer fiel: "Es wächst zusammen, was zusammengehört." Sie, die Einwohner von Berlin, haben gezeigt, daß er Recht hatte. Von der Bautätigkeit an der Spree, die Berlin zur Hauptstadt Deutschlands der Zukunft macht, bis zur Erneuerung des Potsdamer Platzes als dynamischem Wirtschaftszentrum verkörpert die Wiedergeburt Berlins unsere gesamten Hoffnungen für die Zukunft. Und von München bis Potsdam, von Hamburg bis Dresden haben die Menschen in den alten und neuen Bundesländern gekämpft und Opfer gebracht, damit der große Traum von der deutschen Einheit wahr werden konnte. Jetzt, knapp 600 Tage vor dem Beginn eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends müssen wir die Einheit zu unserer Aufgabe für den gesamten Kontinent und eine neue transatlantische Gemeinschaft machen. Seit mehr als 1.000 Jahren - von der Zeit Karls des Großen bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - hat ein geeintes Europa die Phantasie dieses Kontinents beflügelt. Jetzt liegt dieser Traum erstmals in Reichweite - nicht durch Eroberung, sondern durch die Entscheidung freier Menschen. 1994 besuchte ich Europa, um Ihre Einheit zu unterstützen und die Vision einer Partnerschaft zwischen Amerika und einem neuen Europa ins Leben zu rufen, die in sicherheitspolitischer Zusammenarbeit, freien Märkten und prosperierenden Demokratien fußt. Ich Seite 1 �bat alle Länder, ihre Institutionen an die neue Zeit anzupassen, die neuen Marktwirtschaften der Osthälfte Europas zu fördern, die Ausbreitung von Freiheit und Frieden zu unterstützen und die Völker der euroatlantischen Gemeinschaft enger zusammenzubringen. Wir haben an allen Fronten bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die NATO übernimmt neue Aufgaben und nimmt neue Mitglieder auf. Sie knüpft praktische Beziehungen zu Rußland und der Ukraine, und sie vertieft die Zusammenarbeit zwischen den 44 Nationen des Partnerschaftsrats. Die Europäische Union wird erweitert. Amerika und die EU arbeiten an der Beseitigung weiterer Handelshemmnisse und der Stärkung neuer Demokratien zusammen. Die OSZE, der Vorreiter Europas für Menschenrechte und Freiheit, hilft jetzt bei der Realisierung dieser Standards - von der Wahlbeobachtung in Albanien bis zur Kontrolle der Abrüstung in Bosnien. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und insbesondere der von Bundeskanzler Kohl und dank der weitblickenden Führungsrolle Deutschlands fassen neue Marktwirtschaften auf dem gesamten Kontinent Fuß. Rußland hat mehr Eigentum privatisiert als jede andere Nation in diesem Jahrhundert. Polen und Estland zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Seit 1991 haben sich die Investitionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Zentral- und Osteuropa vervierfacht, und der Handel hat sich verdoppelt. Wir haben die vor kurzem befreiten europäischen Nationen ermutigt - von der Unterstützung von Bürgervereinigungen in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Wahlbeobachtung bis zur Stärkung der Unabhängigkeit ihrer Rechtssysteme. Allein in Rußland wirken allmählich Tausende von Bürgervereinigungen an der Gestaltung der Zukunft dieses Jahrhunderts mit. Präsident Jelzin hat eine neue Regierung junger Reformer, die durchaus in der Lage sind, Rußland entschlossen in die Zukunft zu führen. Wir haben dazu beigetragen, daß der Frieden von Bosnien bis Nordirland Fuß fassen kann. Unsere Bürger setzen sich Tag für Tag dafür ein, unsere Nationen noch enger zusammenzubringen - von Städtepartnerschaften wie der zwischen Leipzig und Houston über amerikanische Studenten, die in Scharen nach Europa kommen, bis zu jungen Rumänen und Bulgaren, die jetzt an unseren Militärakademien studieren. Trotz all dieser Fortschritte bleiben, wie der Bundeskanzler bereits feststellte, noch zahlreiche Herausforderungen an unsere gemeinsame Vision bestehen: Seite 2 Die fortwährenden Kämpfe der vor kurzem befreiten Nationen für die Konsolidierung ihrer Reformen; die unbeendete Arbeit der vollständigen Einbindung der Osthälfte Europas in unsere transatlantische Gemeinschaft; die Angst derjenigen, die nicht über die Fähigkeiten verfügen, um in dieser sich schnell wandelnden Weltwirtschaft erfolgreich zu sein; die Stimmen von Haß, Intoleranz und Teilung auf beiden Seiten des Atlantiks, mögen sie nun als Patriotismus, religiöser Eifer oder ethnischer Stolz getarnt sein; der brüchige Frieden in Bosnien; die Unbeständigkeit im Kosovo; die festgefahrene Lage in Zypern; die Gefahren, mit denen alle unsere Nationen konfrontiert sind und die sie nicht allein besiegen können, beispielsweise die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das organisierte Verbrechen oder die Zerstörung der Umwelt. Liebe Freunde, aus diesem Grund verlangt das Jahr 1998 nicht weniger als das Jahr 1989 von uns Mut, Willenskraft und Einheit. Heute rufe ich unsere Nationen dazu auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und die Bereitschaft zu zeigen, die begonnene Arbeit zu beenden; sie fortzusetzen, bis jede Nation auf dem Kontinent ebenso wie wir Sicherheit und Demokratie genießt und alle Männer und Frauen von Seattle über Paris und Istanbul bis St. Petersburg in Frieden nach der Erfüllung ihrer Träume streben und ihren Kindern ein noch besseres Leben ermöglichen können. Dies ist eine seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen. Wir müssen ein Europa bauen, das ebenso wie Deutschland geeint und frei, wohlhabend und friedlich, zunehmend integriert und weiterhin global engagiert ist. Gestatten Sie mir vor dem Hintergrund meiner Tätigkeit während der letzten fünfeinhalb Jahre eine persönliche Bemerkung: Dieser wunderbare Augenblick in der Geschichte war nicht einfach da. Er wurde geschaffen, großenteils dank der Vision und der entschlossenen Führungsrolle Deutschlands und seines gesamtdeutschen Bundeskanzlers seit neun Jahren. Betrachten Sie die von Ihnen errungenen historischen Veränderungen. Sie haben Deutschland erneut verpflichtet, in einem geeinten Europa eine Führungsrolle zu übernehmen - dieses Mal durch Zusammenarbeit, nicht durch Eroberung. Sie gingen das Risiko ein, auf die Währungsunion zu drängen - wohl wissend, daß dieser Weg insbesondere angesichts der starken D-Mark und Ihrer Wirtschaftskraft steinig sein würde. Sie übernahmen die immensen Kosten der Wiedervereinigung Ihres Landes um sicherzustellen, daß der Osten nicht zurückbleibt und um die mit diesem Prozeß einhergehenden unvermeidlichen Härten und das Leiden so gering wie möglich zu halten. AMERIKA DIENST 10 �Und bei alledem stellten Sie sich der Herausforderung, der sich Westdeutschland bei dem schwierigen Übergang zur Weltwirtschaft gegenübersieht, in der wie wir in Amerika täglich sehen - der Erhalt der Chancengleichheit und des Sozialvertrags selbst für die reichsten Nationen eine Herausforderung darstellt. All dies haben Sie in neun kurzen Jahren versucht und größtenteils erreicht. Auch wenn viele Deutsche das Ergebnis noch nicht kennen und vielleicht noch nicht die Vorteile Ihres weitblickenden, mutigen Kurses spüren, stehen Sie ganz klar auf der richtigen Seite der Geschichte. Amerika honoriert Ihre Vision und Ihre Leistungen, und wir sind stolz darauf, Seite an Seite mit Ihnen in das neue Jahrtausend zu gehen. Wir danken Ihnen. Wir beginnen unsere gemeinsame Reise mit einer grundlegenden Prämisse: Amerika steht an der Seite Europas. Heute sind unsere Geschicke ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut das Amerika auch. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, denn wir bewegen uns auf eine Logik der Interdependenz zum beiderseitigen Vorteil zu - wo jede Nation durch den Erfolg ihrer Nachbarn und Freunde stärker und wohlhabender werden kann. Aus diesem Grund begrüßen wir den europäischen Weg zu größerer Einheit. Wir streben eine umfassende und offene transatlantische Partnerschaft an, in der Rechte und Pflichten geteilt werden und wir uns für eine stabile und friedliche Zukunft nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Welt einsetzen. Wir beginnen mit unserer gemeinsamen Sicherheit, deren Grundlage die NATO ist. Im nächsen Jahr werden die Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Washington zusammenkommen, um die 50 erfolgreichen Jahre der NATO zu feiern, die ersten neuen Demokratien Osteuropas als neue Mitglieder zu begrüßen, die Türen des Bündnisses für andere Länder offenzuhalten, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten bereit sind, und um den Kurs für das kommende Jahrhundert zu entwerfen, in dem die Bedrohungen unklarer, aber nicht weniger gefährlich sein werden als die unsere Gründerväter konfrontierenden. In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten. Die NATO muß über die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen. Und wir müssen unsere Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent erhalten und stärken, mit AMERIKA DIENST 10 denen wir gemeinsame Interessen, Werte und Träume haben. Die Förderung von Sicherheit verlangt von uns auch Arbeit für den Frieden - sei es in Nordirland, NagornyKarabach, im Kosovo, in Bosnien oder auf Zypern sowie Widerstand gegen Intoleranz, Ungerechtigkeit und militärische Aggression. Denn Rassismus und Ungleichheit haben keinen Platz in der Zukunft, die wir gemeinsam gestalten. Wir müssen sie im In- und Ausland bekämpfen. Zweitens müssen wir mehr zur Förderung von Wohlstand in unserer gesamten Gemeinschaft unternehmen. Wie der Bundeskanzler bereits erwähnte, stellt der transatlantische Handel die größte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt dar - er hat ein Volumen von jährlich mehr als einer halben Billion Dollar und erhält Millionen von Arbeitsplätzen sowohl in Amerika als auch in Europa. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Die Investitionen der Vereinigten Staaten in Europa entsprechen ungefähr denen auf der ganzen Welt zusammengenommen. Und die europäischen Investitionen in Amerika haben bereits so viele Arbeitsplätze geschaffen, daß jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter bei einer europäischen Firma angestellt ist. Trotzdem müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß Wohlstand noch nicht jedermanns Partner ist. Die neuen europäischen Demokratien sehen sich der beängstigenden Herausforderung des Übergangs zur Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung gegenüber, das - wie ich bereits erwähnte - den Erhalt von Chancengleichheit, einem starken sozialen Netz und allgemeiner Fairness sehr schwierig macht. Wir müssen diesen Ländern in ihrem Kampf beistehen, auch wenn die wohlhabenderen Nationen unter uns an diesen Fronten ihre eigenen Herausforderungen haben. Amerika wird den Weg Europas zu stärkerer Integration weiterhin unterstützen. Wir bewundern die Entschlossenheit, durch die Ihre Wirtschafts- und Währungsunion möglich wurde, und wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, damit sie ein Erfolg wird. Wir werden Sie auch weiterhin bei der Erweiterung der EU unterstützen, damit sie letztlich ganz Zentraleuropa und die Türkei umfaßt. Unsere dritte Aufgabe besteht in der Stärkung und Ausweitung der Demokratie. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die OSZE. Ihre große Mitgliederzahl bewirkt auf dem Kontinent einzigartige Einheit und moralische Autorität. Heute ist die OSZE von der Förderung von Menschenrechten auf dem Balkan bis zur Unterstützung demokratischer Institutionen in Belarus vor Ort tätig. Seite 3 �Beim OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wollten wir noch mehr Engagement in den Regionen ermutigen, in denen die Demokratie noch keine festen Wurzeln hat auf dem Balkan, in Zentralasien und im Kaukasus. Und wir müssen praktische neue Instrumente für die OSZE entwickeln wie die Ausbildung von Polizisten für Friedenssicherungsmissionen und die Entsendung von Teams zur Förderung der Demokratie und zum Aufbau offenerer Gesellschaften. Nur so können wir Krisen abschrecken und entschärfen, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen, bevor sie außer Kontrolle geraten. drohungen unserer Sicherheit die Stirn bieten - von Staaten, die internationale Normen verhöhnen bis zum schwelenden Konflikt im Kosovo, von der Abschreckung von Terroristen und organisierten Verbrechern bis zur Unterstützung Asiens bei der Wiederherstellung seiner Finanzstabilität, von der Förderung der Eingliederung Afrikas in die Weltwirtschaft bis zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Auf einer kleiner gewordenenen Welt haben Ereignisse jenseits unserer Grenzen Auswirkungen auf unseren Alltag. Amerika und Europa müssen bei der Gestaltung dieser Welt zusammenarbeiten. Die von uns angestrebte sichere, freie und wohlhabende atlantische Gemeinschaft muß auch ein erfolgreiches, demokratisches Rußland beinhalten. Während des Großteils dieses Jahrhunderts wurde Rußland durch Angst, Tyrannei und Isolation von der europäischen Hauptströmung ausgeschlossen. Aber schauen Sie sich an, welche Zukunft die Russen jetzt bauen - und wir haben ein enormes Interesse an ihrem Erfolg. Rußland erneuert sich buchstäblich: Es nutzt die Instrumente von Offenheit und Reform zur Stärkung neuer Freiheit und Eindämmung derjenigen, die Mißbrauch mit ihr treiben; um Wettbewerb zu fördern, Steuern einzutreiben, Kriminalität zu bekämpfen, das Militär umzugestalten, die Ausbreitung sicherheitsempfindlicher Technologien zu verhindern. Wir müssen diese russische Revolution unterstützen. Bei unserer Arbeit an dieser Tagesordnung werden wir manchmal Meinungsverschiedenheiten haben. Aber ein gelegentlicher Mangel an Konsens darf nie zu dauerhaften Brüchen in unserem Zusammenhalt führen. Noch sollte uns das Streben nach Konsens dazu verleiten, den einfachsten kleinsten gemeinsamen Nenner für schwierige, drängende Probleme zu finden. Wenn die Welt von Prinzipien geleitete, effektive, starke Führung braucht, müssen wir der Verantwortung gerecht werden. Wir werden unsere Bestrebungen mit Rußland verdoppeln, unsere Nuklearwaffenarsenale abzubauen, die Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa zu senken, die Ausbreitung von Material und Technologie für Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, eine praktische Partnerschaft mit der NATO aufzubauen, die für uns alle von Vorteil ist und die Bande zwischen unseren Völkern zu stärken, die das beste Gegenmittel gegen Mißtrauen sind. Und wir dürfen die Ukraine nicht vergessen, denn auch sie hat die Chance, sich nach Osten und Westen zu öffnen und eine große Kraft für Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa zu sein. Wir sollten Reformen ermutigen und unterstützen. Die Ukraine erlebt einen historischen Augenblick, der nicht verpaßt werden darf. Unsere vierte und letzte Aufgabe besteht in der Stärkung unserer globalen Zusammenarbeit. Wir wollen unsere gemeinsamen Anliegen zu unserer gemeinsamen Sache machen und zusammen den Be- * Seite 4 * Das sind unsere Herausforderungen. Sie sind ehrgeizig, können aber gemeistert werden. Sie verlangen von den Nationen gemeinsame Ziele und gemeinsames Engagement, und sie erfordern die Unterstützung und den Mut unserer Bürger. Denn ohne den Mut aller Bürger wäre die Mauer nicht gefallen, und das neue Europa würde sich nicht entwickeln. Nun ist es an jedem einzelnen von uns, das nächste Kapitel der Geschichte zu schreiben, auf dem aufzubauen, was niedergerissen wurde und fest zusammenzufügen, was nicht mehr durch eine Mauer getrennt ist, die noch verbliebenen Risse zwischen unseren Völkern zu kitten und ein Europa zu schaffen, das zusammengehört und in Freiheit zusammenwächst. Unser Erfolg bei diesem Unterfangen wird das neue Jahrhundert zum großartigsten machen, das Deutschland, Amerika, Europa und die Welt je erlebt haben. Dieses Unternehmen ist dem reichen Vermächtnis Berlins, der visionären Führungsrolle des modernen Deutschlands und unserer großen gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder angemessen. Wir wollen es dankbar, freudig und entschlossen in Angriff nehmen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amreika, Bill Clinton, anläßlich der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke am 14. Mai 1998 in Berlin Tempelhof gehalten hat. Herr Bundeskanzler, verehrte Mitglieder der Bundesregierung, Herr Regierender Bürgermeister, Mitglieder des diplomatischen Corps, Veteranen der Luftbrücke, Bürgerinnen und Bürger Deutschlands: Vor 50 Jahren war diese Landebahn ein entscheidender Schauplatz in einem Krieg, der noch keinen Namen bekommen hatte. 1948 brachte es die Welt noch nicht über sich, von einem neuen Krieg zu sprechen. Der Zweite Weltkrieg hatte Europa verwüstet und geteilt zurückgelassen. Nirgendwo war die Krise akuter als hier in Berlin. Die Menschen waren hungrig und hatten kein Zuhause. Hundert Jahre zuvor hatte Karl Marx erklärt, ein Gespenst gehe um in Europa das Gespenst des Kommunismus. 1948 fiel der Schatten dieses Gespenstes auf die Hälfte des Kontinents. Am Rande dieses Schattens lag die Landebahn hier am Flughafen Tempelhof. Das letzte europäische Gefechtsfeld des Zweiten Weltkriegs wurde das erste Gefechtsfeld des Kalten Krieges. Am 24. Juni 1948 warf Stalin dann den Fehdehandschuh mit der Weigerung, die Versorgung der Stadt Berlin zu erlauben. Es war ein Krieg durch Aushungerung. Zwei Millionen Menschenleben waren in Gefahr. Die Blockade lähmte die britischen, die französischen, die amerikanischen Verbündeten. Einige sahen keinen Ausweg und gaben widerwillig den Ratschlag zur Evakuierung. Das Schicksal des freien Berlins hing an einem seidenen Faden - dem Faden der Versorgung aus der Luft. Niemand glaubte wirklich, daß es möglich sei, eine Stadt aus der Luft zu versorgen. Ein paar Visionäre waren jedoch überzeugt, daß es möglich wäre. AMERIKA DIENST 10 Es gab keinen Präzedenzfall - nur die einfachen Gesetze des Gewissens und die Erfindungsgabe, die unsere wohlmeinenden Handlungen bestimmen. Und es gab einen Präsidenten. Am 28. Juni erklärte Harry Truman während einer Besprechung im Weißen Haus, darübergibt es keine Diskussion, wir bleiben in Berlin, Punkt. Von diesem Augenblick an begann die längste Luftbrücke der Geschichte. Die westlichen Verbündeten wurden dadurch zu Schutzmächten und waren nicht länger Besatzungsmächte in Deutschland. Es gibt aus dieser stolzen Zeit viele Geschichten - über die von den Generalen Clay und Tunner übernommene Führungsrolle; über die Opfer unter Amerikanern, Briten und Deutschen, die wir nie vergessen dürfen; über die unzähligen Akte persönlicher Freundlichkeit wie die von Gail Halvorsen, dem berühmten Piloten des Rosinenbombers, der für die Berliner Kinder kleine Fallschirme mit Süßigkeiten abwarf. Er ist heute hier und ich bitte ihn, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. Wenn die Kommunisten mit den Mitteln der Angst und der Furcht kämpfen wollten, würden wir mit Freundschaft und Überzeugungen zurückschlagen. Heute grüße ich zusammen mit dem Bundeskanzler alle amerikanischen Veteranen, die hierher gekommen sind, um diesen Tag zu feiern. Ich bitte alle, die heute hier sind, sich zu erheben. Und ich grüße die Bevölkerung Berlins. Tausende Berliner - von Ärzten bis zu Hausfrauen - krempelten die Ärmel auf und halfen den Amerikanern, diese Landebahn auszubauen, den Flughafen Tegel aus Seite 1 �dem Nichts zu stampfen, die Flugzeuge zu entladen und zu warten. Ihr furchtloser Bürgermeister Ernst Reuter inspirierte Amerikaner und Deutsche gleichermaßen, als er vor der versammelten Bevölkerung erklärte: "Wir lassen uns nicht eingrenzen, wir lassen nicht über uns verhandeln, wir lassen uns nicht verkaufen." Und schließlich grüße ich die 75.000 Menschen aus ganz Europa, die in irgendeiner Form zur Luftbrücke beigetragen und sie zu einem Triumph für die Menschen gemacht haben, die überall auf der Welt die Freiheit lieben. Von Juni 1948 bis Mai 1949 wurden über eine Viertel Million Einsätze geflogen - rund um die Uhr, Tag und Nacht, bei gutem und schlechtem Wetter - ungefähr alle 90 Sekunden kam ein Flugzeug. Aber das kostbarste Gut kam nicht in den sogenannten Carepaketen. Es war vielmehr die Hoffnung, die durch den ständigen Lärm der Flugzeugmotoren geweckt wurde. Die Berliner nannten diesen Motorenlärm eine Symphonie der Freiheit, die sie daran erinnerte, daß Berlin nicht allein und die Freiheit kein Phantasiegebilde war. Heute muß eine neue Generation die Lehren der Luftbrücke erneut lernen und sie zur Bewältigung der Herausforderungen dieses neuen Zeitalters nutzen. Denn der Kalte Krieg ist Geschichte, ein demokratisches Rußland ist unser Partner, und wir haben zum ersten Mal die Chance, ein neues Europa aufzubauen - ungeteilt, demokratisch und friedlich. Dennoch wissen wir alle, daß die Chancen von heute keine Garantie für morgen sind. Trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahr gefeit. Und deshalb hoffe ich, daß Deutsche und Amerikaner gleichermaßen stets die Lehren dessen beherzigen, was hier vor 50 Jahren geschah: Daß wir uns niemals der uns übertragenen Führungsrolle entziehen, denn der Kampf um Freiheit endet nie. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise schrieb General Clay: "Ich glaube, im Interesse der Demokratie ist es erforderlich, daß wir hier bleiben." Das war die beste Investition, die wir in die Zukunft Deutschlands tätigen konnten. Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten als das moderne Deutschland vorzustellen. Wie stolz die an der Luftbrücke Beteiligten gewesen sein müssen, als Deutschland wiedervereinigt wurde, als Deutschland die Bestrebungen zur Einigung Europas anführte und als das moderne Gegenstück der Carepakete nach Bosnien, Afghanistan und an andere vom Krieg verwüstete Orte geschickt wurde als die Menschen in Deutschland unter den ersten waren, die diese Pakete schickten. Die Entscheidung zu bleiben, war eine gute Investition in die Demokratie. Jetzt müssen wir weiterhin Brücken zwischen unseren beiden Völkern bauen. Das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ist das größte der Welt. In diesem Herbst wird die Amerikanische Akademie zu Berlin eröffnet und bringt führende Persönlichkeiten aus unserem kulturellen Leben nach Berlin. Wir werden verstärkt auf die Unterstützung des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Kongreß/Bundestag hinarbeiten, das bereits mehr als 10.00 deutschen und amerikanischen Studenten die Chance zum Besuch des jeweils anderen Landes geboten hat. Das nächste Jahrhundert unserer Zusammenarbeit für die Freiheit hat bereits in unseren Klassenzimmern begonnen. Lassen Sie uns unseren jungen Menschen die Chance geben, noch stärkere Brücken für die Zukunft zu bauen. In seinem "Gesang der Geister über den Wassern" erklärte Goethe: "Des Menschen Seele gleicht dem Wasser. Vom Himmel kommt es, zum Himmel steigt es, und wieder nieder zur Erde muß es, ewig wechselnd." Für mich sind diese Zeilen Ausdruck der Heldentaten der Luftbrücke. Denn damals wurden mehr als Lebensmittel und Versorgungsgüter abgeworfen. Mit der Zeit entstand durch die Luftbrücke eine Seelenverwandtschaft - eine Geschichte, die den Menschen erzählt, niemals aufzugeben, niemals den Glauben zu verlieren, daß Unbilden überwunden, Gebete erhört, Hoffnungen erfüllt werden können. Die Freiheit ist es wert, für sie einzutreten. Meine Freunde, heute und in 100 Jahren werden die Bürger dieser großartigen Stadt und alle Freunde der Freiheit auf der ganzen Welt wissen: Berlin bleibt doch Berlin - weil einige wenige für die Freiheit eintraten. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" Rede des Präsidenten in Eisenach EISENACH - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 14. Mai 1998 auf dem Marktplatz in Eisenach gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Einwohner von Eisenach und insbesondere alle jungen Menschen, die hierher gekommen sind, ich danke Ihnen für diesen herzlichen Empfang. Jetzt weiß ich, warum Martin Luther Eisenach "meine geliebte Stadt" nannte. Und ich bekomme ein Gefühl für den Geist und die Unabhängigkeit, die Johann Sebastian Bach inspirierten, der als junger Komponist mit dem Kontrapunkt experimentierte, die Kirchenältesten mit seinem Orgelspiel verärgerte, aber alle anderen Menschen auf der Welt begeisterte. Wie bereits gesagt wurde, war es eine der ersten Amtshandlungen der amerikanischen Soldaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hierher kamen, die Anweisung zum Wiederaufbau des Bachhauses zu geben. Ich bin immer noch stolz auf diese historische Tat unserer Streitkräfte. Wie Sie wissen, wurde Eisenach durch eine frühere Übereinkunft der Kontrolle der sowjetischen Streitkräfte unterstellt, aber unsere Soldaten haben nie diese wunderbare Stadt vergessen, und Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, daß heute ein amerikanischer Präsident und ein deutscher Bundeskanzler an diesem Ort in einem vereinten Deutschland und einem zusammenwachsenden Europa stehen würden. Es ist in nicht unerheblichem Maße das Verdienst Ihres Bundeskanzlers, daß Deutschland heute eine geeinte Nation ist, die in Harmonie mit ihren Nachbarn lebt und im Mittelpunkt der europäischen Bestrebungen steht, AMERIKA DIENST 10 das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Demokratie, des Wohlstands und Friedens zu machen. Ich weiß, daß es hier in den neuen Bundesländern nicht einfach war, Deutschland zu vereinigen und wiederaufzubauen. Ich weiß, daß Opfer gebracht wurden. Ich weiß, daß noch einiges zu tun ist, aber vergessen Sie nicht die großen Fortschritte, die Sie in so kurzer Zeit gemacht haben. Und unterschätzen Sie nicht, was Sie als freie Menschen mit Ihren Träumen erreichen können. Ich habe gerade das Opel Werk besichtigt, das 1991 aufgebaut wurde. Mit seiner Technologie, der Mitbestimmung der Arbeitnehmer an Entscheidungen und seinen innovativen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt ist es jetzt ein Vorbild für die ganze Welt. Ich bin stolz darauf, daß amerikanische Unternehmen wie General Motors Investitionen in Ihre Zukunft getätigt haben. Ich wünschte, noch mehr Unternehmen würden diesem Beispiel folgen, bis alle Menschen in ganz Deutschland die Chance haben, ihre ihnen von Gott gegebenen Fähigkeiten voll und ganz zu nutzen. Auf Ihrem Weg in die Zukunft haben Sie Ihre Vergangenheit nicht vergessen. Sie ehren Luther und Bach und erinnern daran, was diese der Welt gegeben haben. Und Sie ehren Amerika, indem Sie an unsere Rolle bei Ihrem Weg in die Freiheit erinnern. Wie der Oberbürgermeister bereits sagte, haben Sie eine Partnerstadt in den Vereinigten Staaten in Waverly, Iowa. In Ihrem Rathaus hängt ein Quilt, der von Frauen in Waverly, Iowa, angefertigt wurde, von denen die meisten deutscher Abstammung sind. Eine von ihnen war bereits 101 Jahre alt, als sie an dem Quilt arbeitete. Während Ihrer dunkelsten Jahre haben Seite 1 �diese fernen deutschen Verwandten in Amerika niemals ihren Glauben verloren, daß Sie hier eines Tages frei sein würden. An diesem wunderschönen Frühlingstag in Thüringen werden wir vom Licht und der Wärme der Freiheit überflutet. Möge dieses Licht immer über ganz Deutschland, über diesen ganzen Kontinent und die ganze Welt scheinen, und mögen Sie die Chancen erhalten, auf die sie so lange gewartet haben und für die Sie so hart gearbeitet haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �EURO 20. Mai 1998 Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 4. Mai 1998 bei einer Konferenz über die Europäische Union und Schlüsselfragen der österreichischen EU-Präsidentschaft unter dem Thema "Der Euro: Seine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen" an der Johns Hopkins University gehalten hat. Einleitung Die Beziehungen zwischen den USA und der EU Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein. Ich danke dem österreichischen Presse- und Informationsamt und der Johns Hopkins University für die Veranstaltung dieser Konferenz. Das Schlüsselthema dieser Konferenz ist die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gründen auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein für die Bedeutung von Handel und Sicherheit. Österreich übernimmt die Präsidentschaft zu einem bedeutenden Zeitpunkt. Die EU arbeitet daran, die Träume ihrer Gründerväter und Freunde zu verwirklichen - Erweiterung, Integration und eine stärkere gemeinsame Politik. Österreich übernimmt zum ersten Mal die Präsidentschaft - in einer für Europa entscheidenden Zeit. Die vom österreichischen Bundeskanzler, Viktor Klima, dargelegten Ziele der Präsidentschaft seines Landes - Beschäftigung, Erweiterung und die europäische Währungsunion stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und der EU. Ich wurde gebeten, die Auswirkungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oder EWWU die im Jahr 2002 zur Einführung einer neuen einheitlichen Währung, dem Euro, führen wird - auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen zu erörtern. Anstatt mich darauf zu konzentrieren, welche Konsequenzen der Euro für die globalen Finanzmärkte und internationale Finanztransaktionen haben wird, möchte ich über die zunehmende Integration der EU und darüber sprechen, wie diese Veränderungen unsere Beziehungen insgesamt beeinflussen. AMERIKA DIENST 10 Die Vereinigten Staaten und Europa haben einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert an drei großen Kriegen in Europa teilgenommen - zwei heißen und einem kalten - und wir haben uns zur Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf dem europäischen Kontinent und weltweit zu gewährleisten. Das hat für uns zweifelsohne Priorität gehabt - seit dem Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung für die Gründung und Ausweitung der Europäischen Union heute. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa sind seit langem der Grundstein unserer Wirtschaftsund Außenpolitik. Die Geschicke der Vereinigten Staaten sind auch heute eng mit denen Europas verbunden. Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, daß wir ein Sicherheitsinteresse an den Ereignissen in Europa sowie elementare Wirtschaftsinteressen auf diesem Kontinent haben. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren zusammen nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des Welthandels. Wir widmen den neuentstehenden Märkten auf der ganzen Welt große Aufmerksamkeit, können aber die Bedeutung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gar nicht hoch Seite 1 �genug einschätzen. Die EU ist bei weitem unserer größter Wirtschaftspartner. Der Wert des jährlichen Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übersteigt die 250-MilliardenDollar-Marke. Bei den Exporten in beide Richtungen und dem Absatz amerikanischer Tochtergesellschaften ist Europa für amerikanische Unternehmen ein doppelt so großer Markt wie Kanada und Japan zusammengenommen. Wir sind die größten Investoren auf dem jeweils anderen Markt. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa stiegen zwischen 1982 und 1995 jährlich um 11,1 Prozent an. Zum Vergleich: Die weltweite Wachstumsrate liegt bei 9,9 Prozent. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem europäischen Unternehmen beschäftigt. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des globalen Handelssystems. Während der letzten 50 Jahre waren Fortschritte des Welthandelssystems das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie es in der Uruguay-Runde bei Agrarfragen der Fall war - macht der offene Handel kaum Fortschritte. Durch die gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle kann viel erreicht werden. Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen, das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das WTOAbkommen über Finanzdienstleistungen. Die neue transatlantische Agenda Es ist mir eine Ehre, als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union, als Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium und jetzt als Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium an der Gestaltung unserer sich ständig weiterentwickelnden und unerläßlichen Beziehungen mitzuwirken. Die Leistung, auf die ich besonders stolz bin, ist unsere Arbeit an der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda NTA). Handelshemmnisse - zur weiteren Liberalisierung der bereits offenen Handels- und Investitionsbeziehungen und für den besseren Umgang mit unseren Handelsstreitigkeiten. Bei der Erlangung dieses Ziels haben wir bereits große Fortschritte gemacht: Beispielsweise schlössen wir vergangenes Jahr ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Produkttests und Zertifizierung, das die Kosten von Exporten in beide Richtungen bei einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar in sechs Industriezweigen verringern wird. Wir hoffen, in den kommenden Monaten weitere Sektoren einbeziehen zu können. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Dezember vergangenen Jahres stimmten wir überein, daß die Ausweitung des globalen elektronischen Handels marktgesteuert sein und durch Privatinitiativen gefördert werden sollte. Wir arbeiten zusammen, damit elektronische Übertragungen auch in Zukunft zollfrei bleiben und Differenzen über Datenschutz beigelegt werden, die den transatlantischen Datenverkehr gefährden. Am wichtigsten ist, daß die neue transatlantische Agenda einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bis weit ins 21. Jahrhundert hinein bietet. Die NTA erkennt an, daß sich unsere Beziehungen ständig weiterentwickeln und sich an interne und externe Veränderungen anpassen müssen. Wir sind uns bewußt, daß sich die Europäische Union verändert. Sie wird erweitert - die Zahl ihrer Mitglieder wird in den nächsten 10 Jahren von 15 auf 26 ansteigen. Sie wird somit ein für Europa immer wichtigeres Forum für Diskussionen und das gemeinsame Vorgehen bei diplomatischen Fragen, globalen Problemen und im Bereich der Strafverfolgung. Das vielleicht offensichtlichste und greifbarste Beispiel für die zunehmende Integration der EU ist die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer einheitlichen Währung am 1. Januar 1999. Die EWWU - der Euro Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda im Dezember 1995 hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit und verfügt über die vollständigste Palette kooperativer Mechanismen, die wir je hatten: Halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine Vielzahl von Kontakten auf Arbeitsebene. Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ist Teil des umfassenderen Prozesses der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Die führenden Politiker der EU betrachten die EWWU als den nächsten historischen Schritt in einem langen Prozeß europäischer Integration und als notwendiges Element für die Gewährleistung einer globalen zukünftigen Rolle Europas. Die NTA gestattet uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln und neue Wege zu sondieren, wie wir unsere bereits engen Beziehungen noch verbessern und ausweiten können. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Schaffung eines Marktes ohne Diese Entwicklung begann 1962 mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für eine einheitliche Währung. Im Maastrichter Vertrag von 1992 wurde ein Dreistufenplan zur Erlangung dieses Ziels vorgeschlagen. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Am letzten Wochenende bereitete sich Europa auf die dritte Stufe vor. Während eines Sondergipfels in Brüssel über die Wirtschafts- und Währungsunion traf die EU Schlüsselentscheidungen zur EWWU: Wer sich dafür eignet; bilaterale Wechselkurse zwischen den Ländern, die der EWWU beitreten; wer der Zentralbankpräsident und die Mitglieder des Zentralbankausschusses sein werden. Wie erwartet, werden alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden, Dänemark, Großbritannien und Griechenland teilnehmen. Obwohl Schweden, Dänemark und Großbritannien die Haushaltskriterien erfüllen, haben sie sich entschlossen, zunächst nicht der Währungsunion beizutreten. Griechenland erfüllt die Kriterien nicht, ist aber vor kurzem dem Wechselkursmechanismus beigetreten. Die USA und der Euro Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration nach dem Krieg konsequent unterstützt, weil er zu regionaler Stabilität, europäischer Einheit und freierem Handel beiträgt. Und die Europäische Union ist zunehmend ein Binnenmarkt mit einem höheren Maß an echter Integration. Die EWWU wird die Integration noch einen Schritt weiter führen. Die US-Regierung ist der Ansicht, daß die Entscheidung über die Einführung einer einheitlichen Währung die souveräne Entscheidung der EU ist. Angesichts unserer engen transatlantischen Beziehungen sind wir fest davon überzeugt, daß eine erfolgreiche EWWU für beide Seiten des Atlantiks von Vorteil ist. Es gibt eine Reihe haushaltspolitischer und wirtschaftlicher Kriterien für die Mitgliedschaft in der EWWU - ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); eine Staatsverschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP; eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Volkswirtschaften für ein Jahr; langfristige Zinsen von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der EULänder mit den niedrigsten Zinsen und die Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus für zwei Jahre ohne Abwertung. Je mehr diese makroökonomischen Maßnahmen, Kriterien und künftigen Strukturreformen Europa bei der Entwicklung einer stabilen und gesunden Volkswirtschaft behilflich sind, die offen für die Weltmärkte ist, desto erfolgreicher wird dieses Projekt sein und umso willkommener für die Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Vitalität in Europa liegen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke europäische Volkswirtschaft dient den amerikanischen Exporten und den amerikanischen Wirtschaftsinteressen im allgemeinen. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 10 Staaten, Europa und das internationale Währungssystem werden von einer EWWU profitieren, die von soliden makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen gestützt ist. Obwohl die Unternehmen sich mit bestimmten Veränderungen befassen müssen, die mit der Einführung einer einheitlichen Währung einhergehen, werden sie von Einsparungen profitieren, die sich aus den geringeren Kosten der Devisentransaktionen innerhalb der Euro-Zone ergeben. Amerikanische Unternehmen mit Aktivitäten in Europa sollten sich darauf vorbereiten, Geschäfte in einem Gebiet mit einer einheitlichen Währung zu tätigen. Die bessere Koordination und Zusammenarbeit, die wir mit Hilfe der neuen transatlantischen Agenda und Organisationen des Privatsektors wie dem transatlantischen Wirtschaftsdialog entwickelt haben, bereiten uns besser auf die Anpassung an die durch die EWWU gebotenen Chancen vor. Herausforderungen für die EU Obwohl sich die Vereinigten Staaten an die Einführung des Euro anpassen müssen, ist unsere Anpassung natürlich geringfügig verglichen mit den Veränderungen und Herausforderungen, denen sich die EWWUMitgliedstaaten gegenüber sehen. Sie werden die Währungspolitik aufgeben und dem europäischen Zentralbanksystem überlassen. Das europäische Zentralbanksystem muß wiederum eine glaubwürdige Politik für eine einheitliche Währung in der gesamten Euro-Region umsetzen. Damit die EWWU Erfolg hat und die Mitgliedstaaten von nachhaltigem Wirtschaftswachstum profitieren, sind Fortschritte bei Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten erforderlich. In Anbetracht der bevorstehenden EWWU ist es für die Regierungen von entscheidender Bedeutung, diese Reformen voranzubringen. Bei einer Störung der Binnennachfrage haben die einzelnen Mitglieder der EWWU nicht länger die Freiheit zu reagieren, indem sie ihre Wechselkurse oder Zinssätze anpassen. Die wichtigsten Herausforderungen sind: Arbeitsmarktreformen: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU beträgt über 11 Prozent und ist nahezu doppelt so hoch wie 1979. Die meisten Analysten vertreten die Auffassung, daß bis zu 75 Prozent auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität und niedrigere Kosten sind erforderlich. Andere Marktreformen: Wettbewerbsfähige und uneingeschränkte Märkte für Produkte, Dienstleistungen und Kapital sind wichtig für Seite 3 �die Förderung von Beschäftigungswachstum. Die Lockerung der Ladenschlußzeiten würde beispielsweise Beschäftigung und Wachstum im Groß- und Einzelhandel ermutigen. Fiskalische Herausforderungen: Obwohl große Fortschritte erzielt wurden, müssen die meisten Länder noch beträchtliche Anstrengungen zur Erlangung eines fiskalischen Gleichgewichts unternehmen, damit automatische Stabilisatoren bei Konjukturabschwüngen wirken können. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert die bevorstehende, durch alternde Bevölkerungen verursachte starke Belastung des Rentensystems und der Krankenversicherungen langfristige fiskalische Reformen. Die Aussicht auf die EWWU hat in vielen EWWUMitgliedstaaten, insbesondere Finnland, Irland, den Niederlanden und Portugal, maßgebliche Reformen dieser Art eingeleitet. Diese Länder führen den Weg an, aber die Regierungen und führende Unternehmer in allen EWWU-Staaten sprechen zunehmend über die Bedeutung der Einführung solcher Reformen, um die Chancen am besten zu nutzen, die die EWWU mit sich bringt. Wenn die EWWU zu einem wettbewerbsfähigeren, flexibleren und produktiveren Europa beiträgt, wird sie zweifelsohne ein Erfolg. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an künftigem Wachstum und Wohlstand Europas. Unser Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Volkswirtschaft, die für Weltmärkte offen ist. Amerika hat jede Initiative unterstützt, die auf die Vertiefung und Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Integration in Europa abzielt. Ein geeintes Europa wird bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels - einer stabilen, wohlhabenden und freien Welt - ein stärkerer Partner sein. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die EU als "vielleicht unseren besten, natürlichen Partner für das 21. Jahrhundert" bezeichnet. Aus diesem Grund möchten wir, daß die EWWU Erfolg hat. Die Vereinigten Staaten werden eine erfolgreiche Währungsunion uneingeschränkt unterstützen, die Europa die erforderliche Stärke und das Vertrauen verleiht, die es für weitere Reformen und die Fortsetzung der Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 13 Seiten Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. Luftbrücke</strong> <br />Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" <br /><em>Rede des Präsidenten in Schauspielhaus</em> <br /><br />Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" <br /><em>Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof</em> <br /><br />Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" <br /><em>Rede des Präsidenten in Eisenach</em> <br /><br /><strong>2. Euro</strong><br />Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus <br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d1c8f407fdd04cdacb3d914cde8ad48f.pdf 0d0a4c82d5f0d7ccae02a613b31bd151 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Sie wählten die Freiheit<br /><em>Die jungen Republiken formen ihre Verfassungen nach dem Vorbild der freien demokratischen Staaten</em><br /><br /><strong>2. Kunst&nbsp;</strong><br />Die Museumsläden Amerikas<br /><em>Sieben Millionen Dollar jährlich zur Intensivierung der kunstpädagogischen Programme&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Der rote Planet erneut im Mittelpunkt<br /><br />Ein neues Radioteleskop für Mount Palomar<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage für Juli 1956</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />John Foster Dulles: Auch der Frieden hat seinen Preis&nbsp;<br /><em>Wortlaut einer Rede des US-Außenministers vom 9. Juni 1956 vor dem Iowa State College in Ames (Iowa)</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/093637a02b3af2d917b96ca07e84ef5b.pdf 43f85fe0686836ad79af637c41b513ac Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Schwerkraftmessungen<br /><br />Die ersten Aufnahmen vom Grund des Südatlantik<br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Die "stille Revolte" der ungarischen Schriftsteller<br />I. Teil<br /><em>Von Paul Landy, Wien</em><br /><br />Ein Dollar für die Partei<br />Wähler sollen Wahlkampagnen mitfinanzieren<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Phantasie und Geschmack an den Klassikern gebildet<br /><em>"King-Coit", Schule und Theater für Kinder</em><br /><br /><strong>4. Kurznachricht</strong><br />IAEA plant Handbuch für die Verwendung von Radioisotopen