95 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/28490fd2b25cb627c269c26f9770dd29.pdf 7c64e0698cce85002488e58e5bae41e5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service JÜibassy of the United States of America rf -,'. j\c* fÄV* , N ^ > . * < > * 4 .e^Ö-O 8 ** ***t>& V* JVC'' .iS1' M i6 27. Januar 1993 i AUSSENPOLITIK WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps UNO ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenminsteriums THURGOOD MARSHALL THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht GESELLSCHAFT- GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 27. Januar 1993 WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps WASHINGTON - (AD) - Der neue amerikanische Präsident Clinton richtete am 18. Januar eine eindeutige Warnung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und erklärte, dieser müsse "verstehen, daß Amerikas Entschlossenheit" während der Übergangszeit zwischen zwei Präsidenten "nicht nachlassen werde". In einer Ansprache vor dem Diplomatischen Korps in der Georgetown University in Washington hob der neue Präsident seine Unterstützung für die "Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft" hervor, die das Ziel haben, den irakischen Machthaber "zur vollen Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen". Clinton versicherte die Diplomaten aus aller Welt der "grundsätzlichen Kontinuität" in der amerikanischen Außenpolitik. "Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Ansprache im Wortlaut: Hillary und ich, Senator Gore und seine Frau, wir freuen uns außerordentlich über die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen und danken Ihnen für Ihre Anwesenheit. North, eine Rede. Unsere damals kaum 20 Jahre bestehende Republik hatte nicht viel Macht, aber viele Hoffnungen. Der Marquis de Lafayette, dessen Freundschaft und Zusammenarbeit mit unserer Nation so wichtig für ihr Entstehen war, wurde 1824 von einer Ich kam damals zu einer Zeit an diese Universität, als Truppe leichter Kavallerie auf diesen Campus eskorein ermordeter Präsident meine Generation gebeten tiert. Und Präsidenten, Würdenträger und Gelehrte hatte, ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich suchte aus allen Generationen Amerikas haben diesen Ort nach einem Ort, an dem ich dieser Aufforderung Folge gewählt, um über unsere gemeinsamen Hoffnungen leisten konnte. für die Zukunft unserer Nation und der Welt zu sprechen. Georgetown und seine School of Foreign Service waren nicht nurfür mein Leben, sondern fürden Dienst Im Dezember 1991, als ich meine Präsidentschaftsan der Allgemeinheit von großer Bedeutung. Viele der kampagne startete, kam ich hier nach Georgetown Absolventen, einschließlich der meines Jahrgangs, zurück, um in drei Reden die Prinzipien und politischen sind jetzt angesehene Mitglieder unseres auswärtigen Leitlinien darzulegen, die das Herzstück meiner KanDienstes, unserer Streitkräfte oder sind auf anderen didatur werden sollten. In der ersten dieser Reden Gebieten im öffentlichen oder privaten Bereich tätig. erinnerte ich an die Lektion, die mich einer meiner Professoren in Georgetown, Carroll Quigley, gelehrt Vor kurzem hat Georgetown mit der Person von Dr. hat. Ich könnte vielleicht noch hinzufügen, daß mir Madeleine Albright, die das Sprachrohr unserer Nation Pater O'Donovan heute, bevor wir hierher kamen, in bei den Vereinten Nationen sein wird, einen weiteren einer kurzen privaten Zeremonie vier Kassetten von Beitrag geleistet. Professor Quigleys Vorlesungen aus den 60iger Jahren übergab. Ich hoffe, ich werde in seiner Stimme Ich habe mich auch aufgrund der historischen Tradikeinen Tadel hören. Auch bekam ich einen restauriertion der Georgetown University entschlossen, heute ten Schreibtisch aus meinem früheren Studentenhier meine Ansprache vor Ihnen zu halten. 1797, als wohnheim, über den ich mich besonders freue und an das College noch nicht einmal 10 Jahre als war, hielt dem ich sicher gut arbeiten werde. George Washington hier in diesem Gebäude, Old AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Carroll Quigley argumentierte, daß die Idee, die die wiens und der Sowjetunion, dem Leiden in Somalia, westliche Zivilisation und insbesondere die der Verei- den Unruhen auf Haiti, der Verbreitung modemer nigten Staaten definiert und von ihm als künftige Waffen, der Ausbreitung des Terrorismus und des Präferenz bezeichnet wurde, die Idee sei, daß die Drogenhandels, der AIDS-Epidemie und der ZerstöZukunft besser sein kann als die Gegenwart, und daß rung unserer Umwelt auf der Erde. Jedes dieser jeder von uns eine moralische Verantwortung hat, Probleme erfordert, wenn wir es lösen wollen, eine dazu beizutragen. starke Führungsrolle Amerikas. Als wir uns diese Idee zu eigen machten, war sie revolutionär. Jetzt hängen ihr Menschen auf der ganzen Welt an. Jene Idee war das Herzstück meiner Kampagne fürdie Präsidentschaft und ist eine Lektion, die jetzt mit ebensolchem Nachdruck auf die internationale Staatengemeinschaft Anwendung findet. Das amerikanische Volk wollte eine neue Administration, aber unsere Außenpolitik weist eine grundsätzliche Kontinuität auf. Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien. Meine Administration wird auf den Erfolgen meiner Vorgänger auf bestimmten Gebieten aufbauen, bei der Suche Nach dem Ende des Kalten Krieges, während wir noch nach Frieden im Nahen Osten, bei den Bemühungen nicht alle Konturen des neuen Zeitalters, in dem wir um eine sichere Reduzierung unserer Atomwaffenarleben, ausmachen können, sind wir uns alle ganz senale, bei der Verhinderung einer Weiterverbreitung deutlich bewußt, daß es sowohl ein gefährliches als von Massenvernichtungswaffen, bei der mutigen Entauch ein vielversprechendes Zeitalter sein wird, wenn scheidung, das Leiden in Somalia zu lindern, bei der die Zukunft von Abermillionen von Menschen auf der Unterstützung des Reformprozesses in der ehemaliganzen Welt besser sein kann als die Gegenwart, gen Sowjetunion und bei der Suche nach neuen, wenn die Träume von Freiheit, Demokratie, Wohlstand expandierenden Märkten auf der ganzen Welt. und Menschenrechten Wirklichkeit werden können. Aber ob das wirklich so sein wird, hängt davon ab, was Die Welt hat sich jedoch grundlegend verändert, und wir tun. wir müssen uns mit ihr ändern. Wir müssen ganz klar darlegen, wie wir in den Vereinigten Staaten unsere Wir leben jetzt in einer Zeit voller Hoffnung. Von der außenpolitischen Ziele und Institutionen an dieses Berliner Mauer sind nur noch die einzelnen Mauerstük- neue Zeitalter anpassen wollen. Eine solch klare ke übriggeblieben, die die persönlichen Erinnerungen Erklärung ist notwendig, wenn wir hier zu Hause die an den historischen Triumph der Freiheit über die Unterstützung des amerikanischen Volkes für eine Tyrannei sind. Eine weltweite demokratische Revolu- Politik des aktiven internationalen Engagements tion hat ihre Stärke und Beharrlichkeit gezeigt - von den gewinnen wollen, das für unseren eigenen Wohlstand Werften in Danzig bis zu den Straßen in Moskau, von und unsere Sicherheit heute ebenso unerläßlich ist wie den Universitäten in Peking bis zu den Dörfern von El zu jedem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Salvador und den Townships in Soweto. Wir müssen klar unsere Ziele darlegen, damit alle Die Ausbreitung freierer Märkte hat die Möglichkeit Nationen auf der Welt, seien sie unsere Freunde oder besserer Lebensbedingungen mit sich gebracht - von nicht, unsere Absichten in den nächsten Monaten und den Fabriken in den baltischen Staaten bis zu den Jahren verstehen. Wir müssen uns alle immer vor fruchtbaren Feldern Afrikas und Lateinamerikas. Aber Augen halten, daß die letztendliche Bewährungsprobe die Ereignisse der letzten Woche erinnern uns erneut einer Außenpolitik ihre Auswirkung auf das Leben daran, daß dieses Zeitalter auch Gefahren enthält. Wir unserer Bürger ist. alle sind uns der Spannungen im Irak bewußt und der ständigen, gegen die internationale Staatengemein- Die Außenpolitik meiner Administration wird auf drei schaft und sein eigenes Volk gerichteten Provokatio- Säulen gründen. Erstens werden wir die wirtschaftlinen Saddam Husseins. Er mu ß wissen, daß Amerikas che Sicherheit unseres eigenen Landes zum Hauptziel Entschlossenheit auch in dieser Übergangszeit nicht unserer Au ßenpolitik machen. Wir in Amerika können nachlassen wird. uns nicht im Ausland aktiv engagieren, ohne eine gesunde Wirtschaft zu Hause. Aber umgekehrt gibt es Ich unterstütze die Aktionen der internationalen Staa- in unserem Land keinen Wohlstand ohne aktives tengemeinschaft, die das Ziel haben, ihn zur vollen Engagement im Ausland. Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen, und ich bitte jeden einzelnen hier Aus diesem Grund werden wir durch erhöhte Produkim Diplomatischen Korps, bei Ihrer eigenen Regierung tivität unsere wirtschaftliche Stärke zu mehren trachauf diesen Punkt hinzuweisen. Nach dem 20. Januar ten. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß die wird die Politik dieses Landes amerikanische Politik Weltwirtschaft auf den Prinzipien der Offenheit, Fairbleiben. neß und Gegenseitigkeit gründet. In diesem neuen Zeitalter sehen wir uns drängenden Zweitens wird unsere Au ßenpolitik auf einer Neustrukanderen Gefahren gegenüber: dem Anstieg ethni- turierung unserer Streitkräfte aufbauen, um neuen und schen Hasses in den ehemaligen Republiken JugoslaSeite 2 AMERIKA DIENST 4 �andauernden Bedrohungen für unsere Sicherheitsinteressen und den Wettfrieden zu begegnen. Wir werden weiterhin unsere Verteidigungsausgaben auf vernünftige Weise reduzieren. Aber die potentiellen Aggressoren sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit Amerikas haben. Wir finden zwar keinen Gefallen an der Anwendung militärischer Gewalt, aber falls notwendig schrecken wir nicht davor zurück, wenn alle Mittel im Bereich der Diplomatie erschöpft sind. lebenswichtige Institutionen eng mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten werde, um Streitigkeiten zu lösen und den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen. Amerika kann und sollte nicht die Last der Welt alleine tragen. Aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir viele Fortschritte dabei machen, eine bessere Weh für alle unsere Bürger zu schaffen. Wir können die weltweiten Probleme angehen - die Zerstörung unserer Umwelt, die Geißel AIDS, die Bedrohung unserer Kinder und unserer Gesellschaften durch den DrogenDrittens wird die Außenpolitik meiner Administration in handel und das Elend der Millionen von Flüchtlingen den demokratischen Prinzipien und Institutionen ver- auf der ganzen Welt. wurzelt sein, die unser eigenes Land einen, und nach denen so viele Völker auf der ganzen Welt zur Zeit Der Golfkrieg und die humanitäre Hilfsaktion in Somastreben. lia zeigen, was die Vereinten Nationen zu leisten vermögen und an was ihre Gründer vor mehr als 40 Die Verbreitung demokratischer Werte hat Millionen Jahren dachten: Aggression von abtrünnigen NatioMenschen weltweit, die Jahrzehnte der Unterdrük- nen zu begegnen und denjenigen, die internationale kung erduldet haben, die Hoffnung auf Freiheit gege- Partner benötigen, wieder Hoffnung zu geben. ben. Wann immer möglich werden wir die, die unsere Werte teilen, unterstützen, denn das liegt im Interesse Wir wollen heute zusammen handeln, um diese löbliunseres eigenen Landes und der ganzen Welt. chen Ziele zu erreichen. Ich begrüße die Teilnahme des Diplomatischen Korps an unserer großen nationaDiese andauernden Wahrheiten sind im Laufe der len Feier, bei der jeder Amerikaner an demteilhat, was Geschichte erhärtet worden. wohl die größte Stärke unsere Demokratie ist: die gewünschte und friedliche Übergabe politischer Macht Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg. Sie von einem Präsidenten an seinen Nachfolger. Hierbei sind bessere Partner in den Bereichen Handel und handelt es sich um eine der Demokratie innewohnende Diplomatie. Und trotz ihrer Probleme sind sie die beste Tradition, die für freiheitsliebende Menschen eine Quelle Garantie für den Schutz der Menschenrechte. der Inspiration gewesen ist, seit George Washington Zum Schluß möchte ich Ihnen allen - den Mitgliedern vor fast 200 Jahren oben auf Old North stand. Ich des Diplomatischen Korps - versichern, daß ich als danke Ihnen. Präsident durch die Vereinten Nationen und andere * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �UNO 27.Januar 1993 ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO WASHINGTON - (AD) - Die doppelte Herausforderung der Ära nach dem Kalten Krieg besteht der von Präsident Clinton zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominierten Madeleine Albright zufolge in der Sondierung von Wegen zur "Nutzung der sich abzeichnenden Erkenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten" und in diesem Geiste "die Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus eindämmen müssen". In ihrer Eingangserklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Albright am 21. Januar 1993 femer: "Obwohl wir Amerikaner in vieler Hinsicht Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir entweder durch diese beiden Herausforderungen eine friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahintreiben." Vorbehaltlich ihrer Bestätigung will Albright die drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration aufrechterhalten - "wirtschaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Madeleine Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Senator Helms, verehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Es ist mir eine große Ehre, heute als die von Präsident Clinton für das Amt der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nominierte vor Ihnen sprechen zu dürfen. In diesen Zeiten der Unruhen und Hoffnung stellt diese Position eine große Herausforderung dar. Die Position der Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in hohem Maße gestärkt, wenn der Präsident seine uneingeschränkte Unterstützung so klar zum Ausdruck bringt. Die Rolle der amerikanischen Vertreterin bei den Vereinten Nationen wird auch durch die Unterstützung des Kongresses gestärkt. Viele von Ihnen wissen, daß ich eine Reihe von Jahren auf dem Capitol Hill für einen Als der Präsident im vergangenen Monat meine Er- herausragenden Vorsitzenden, Senator Edmund S. nennung bekanntgab, erklärte er, in seiner Administra- Muskie, gearbeitet habe. Ferner war ich drei Jahre tion nehme die US-Botschafterin bei den Vereinten lang Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats, wo Nationen eine entscheidende außenpolitische Posi- ich Gesetzesvorlagen koordiniert und mit vielen von tion ein. Der Präsident fügte hinzu, nie zuvor in ihrer Ihnen und Ihren Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. Geschichte hätten sich die Vereinigten Staaten mit Ich respektiere die Rolle des Kongresses im Prozeß größeren Herausforderungen oder Chancen konfron- der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Tatsächlich bin ich unter meinen Freunden für meine "Kontiert gesehen. greß-Perspektive" bekannt. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten dazu prädestiniert, eine zentrale und positive Neue Anfänge und Chancen Rolle für den Frieden zu spielen. Der Präsident stellte femer fest, seine Vertreterin bei den Vereinten Natio- Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, nen müsse wissen, wie man diese Chancen ergreift Außenminister Warren Christopher hat in der verganund die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ein- genen Woche zu Ihnen über die drei au ßenpolitischen setzt, um unsere Ziele zu fördern und voranzubringen. Säulen der Clinton-Administration gesprochen - wirtAMERIKA DIENST 4 Seite 1 �schaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Diese Themen hat der Präsident in seinem Wahlkampf wiederholt angesprochen und erneut am Montag vor der Georgetown University. Es wird die Pflicht derjenigen von uns sein, die mit der Durchführung der Außenpolitik der Administration beauftragt sind, die Verwirklichung der Ziele des Präsidenten sicherzustellen. Ich bin der Oberzeugung, daß jedes einzelne von ihnen bei den Vereinten Nationen verfolgt werden kann und wird. In der Tat sind sie mit den sich verändernden Prioritäten dieser Institution in den Bereichen kollektive Sicherheit, humanitäre Hilfe, umweltverträgliche Entwicklung und Förderung der Demokratie kompatibel. Die Geschichte wird belegen, daß das Ende des Kalten Krieges einen Neubeginn für die Vereinten Nationen markiert. Jeden Tag werden wir Zeuge, wie die Vereinten Nationen die schwer zu beherrschenden Probleme des neuen Zeitalters angehen. Die herausragenden Leistungen der Botschafter Pickering und Perkins während der vergangenen vier Jahre und die positiven Beiträge der Bush-Administration sollten uns mit Stolz erfüllen. Die Vereinten Nationen befinden sich an der Schwelle, zu der Institution zu werden, die ihre Gründerväter im Jahr 1945 für sie vorhersahen. Mit spürbarer Unterstützung der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen nützlich, ein Zentrum der Debatten und damit befaßt, Frieden und Sicherheit in einer gespaltenen Welt zu schaffen. vor der Geißel des Krieges zu bewahren,... unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen... erneut zu bekräftigen ..., Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung ... des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern." Die Verfasser dieser Charta waren ihrer Zeh voraus. Wir müssen nicht nur ihre Träume wahr werden lassen, sondern diese internationale Organisation auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorbereiten. Tun wir das nicht, werden wir vielleicht keine zweite Chance dazu bekommen. Bei meiner heutigen Anhörung sollte ich nicht nur auf die große Bedeutung der Vereinten Nationen für unser Land hinweisen. Sie sollten auch wissen, daß ich sehr wohl die Mängel und Vielzahl von Problemen dieser Institution sehe. Die Vereinten Nationen werden in ihrer Arbeit durch schwerfälliges und ineffizient verwaltetes Personal, sich überschneidende Verantwortungsbereiche und eine Finanzkrise behindert. Generalsekretär Boutros-Ghali, der unermüdlich für den Frieden tätige Diplomat, sieht diese Probleme. Wenn immer mehr Nationen zu der Auffassung neigen "Das kann die UNO tun" und gleichzeitig nicht auf umfassende Reformen und die Errichtung einer soliden Finanzgrundlage drängen, dann sind die Vereinten Nationen in Gefahr, unter dem Gewicht der ihnen neu aufgebürdeten Lasten zusammenzubrechen. Die Vereinigten Staaten müssen großes Engagement zeigen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert zu geleiten. Viele von Ihnen haben beim Kampf für eine Reform der UNO in der ersten Reihe gestanden und ich beabsichtige, zur Verwirklichung der von ihnen geforderten Effizienz bei der Arbeit dieser Organisation weiterhin hart zu arbeiten. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es eine Gratwanderung zwischen der Die Vereinten Nationen tragen auch zur Förderung von durch die Zurückhaltung von Geldern in Erwartung Demokratie und der Verteidigung von Menschenrech- einer Reform ausgeübten Macht ist und dem Verlust ten in Mittelamerika, Afrika und Asien bei. Die neue an Glaubwürdigkeit aufgrund großer Schulden. Jetzt UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ist es an der Zeit, unseren ausstehenden Verpflichtunwird ein ehrgeiziges globales Umweltprogramm über- gen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen und sie in die Lage zu versetzen, die Last dieses wachen. multilateralen Zeitalters zu tragen. Die verstärkte Tätigkeit der UNO wird auf besonders anschauliche Art und Weise durch die Tatsache ver- Die vor uns liegende Herausforderung deutlicht, daß der Sicherheitsrat 1992 doppelt so oft wie im Vorjahr zusammentraf und 74 Resolutionen - 32 Als Professorin für internationale Beziehungen und mehr als im Jahr 1991 - annahm. Und es hat sich Präsidentin des Zentrums für Nationale Politik habe ich gezeigt, daß keine Resolution leichtfertig verabschie- sehr viel Zeit mit der Beschreibung und Analyse der Vergangenheit verbracht. Wir alle wissen, wieviel det wurde. schwieriger es ist, die Zukunft zu prognostizieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, Unser 45 Jahre währender Kampf mit dem Kommunisich bin völlig davon überzeugt, da ß wir heute die größte mus ist beendet. Ironischerweise gab es während Chance haben, die ursprüngliche Aufgabe der Verein- dieser Zeit bedeutend mehr Sicherheit als in der jetziten Nationen zu erfüllen. Die 1945 verfaßte Charta ruft gen. Es gibt sogar weniger Sicherheit bezüglich der uns dazu auf, zusammen mit den in den Vereinten Zukunft. Vielleicht fällt es uns aus diesem Grund so Nationen vertretenen Völkern "künftige Geschlechter schwer, einen Namen für dieses neue Zeitalter zu Das zunehmende Ausmaß der UN-Bestrebungen ist wirklich bemerkenswert. Heute nehmen über 50.000 Angehörige der UN-Friedenstruppen an 13 friedenserhaltenden und Beobachtermissionen von Somalia über Kambodscha bis zum ehemaligen Jugoslawien teil. Acht der 13 Missionen wurden seit 1989 in die Wege geleitet. Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �finden, weshalb wir immer von der 'Zeit nach dem ordnung isoliert wird. Die Tätigkeit der Vereinten Kalten Krieg' sprechen. Meiner Ansicht nach ist jetzt Nationen hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der der Zeitpunkt gekommen, an dem wir bei der Betrach- Amerikaner: tung dieses Zeitalters den Blick mehr auf die Zukunft Am offensichtlichsten wurde das, alsder Sicherals auf die Vergangenheit richten sollten. Wir sollten es heitsrat die Genehmigung zum Einsatz "aller als Privileg betrachten, zu denen zu gehören, die in notwendigen Mittel" zur Abwehr irakischer einem historischen Zeitalter die Rolle der Vereinigten Aggression und zum Schutz der humanitären Staaten definieren. Das ist vergleichbar mit anderen Hilfslieferungen an die Somalier erteilte. AmeZeiten, in denen wir an einem Scheideweg standen rikanische Soldaten aus Ihren Heimatstädten und in denen internationale Systeme geschaffen wurverließen ihre Familien und riskierten ihr Leben, den, wie zum Beispiel 1815,1918 und 1945. um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Im Hinblick auf unsere Aufgaben 1993 sehen wir uns zwei dynamischen und scheinbar widersprüchlichen Die Ausrichtung der UNO auf Umweltfragen Kräften gegenüber: Einerseits den mächtigen Integranach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro wird dautionskräften - Anwachsen des Handels, explosionsarerhaften Einfluß auf die Formulierung und Durchtige Entwicklungen im Informations-, Kommunikationsführung unserer nationalen Umweltpolitik haund Technologiebereich, die alle die traditionellen ben. Barrieren niederreißen und neue Verbindungen zwischen den Menschen schaffen. Selbst einige unserer Wir werden einfach nicht in der Lage sein, ohne aktuellen Probleme im Zusammenhang mit unserer die Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der globalen Umwelt, der Verbreitung von Atomwaffen, Vereinten Nationen dem Flüchtlingsstrom an Krankheiten, Drogenhandel und Wanderbewegungen unseren Grenzen und denen unserer Freunde großen Ausmaßes tragen zu diesem wachsenden wirksam zu begegnen. Bewußtsein der Interdependenz bei. Wir werden uns in immer stärkerem Maße bewußt, daß Lösungen Die Arbeit der Vereinten Nationen in den Bereigemeinsame Anstrengungen erfordern, die einzelne chen wirtschaftliche Entwicklung und BevölkeNationen nicht unternehmen können. rungswachstum in den ärmsten Ländern der Welt hat letztlich auch Auswirkungen auf unsere Diesen Integrationskräften stehen die Kräfte der Zereigene Wirtschaft, unsere Handelsmöglichkeisplitterung und Teilung gegenüber. Einige dieser ten und unsere bilateralen AuslandshilfeproEntwicklungen rühren von dem innigen und ernsthafgramme. ten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Persönlichkeit in ethnischer, kultureller, religiöser und politischer Die UNICEF stellt Nothilfe für Kinder im ehemaHinsicht her. Wir werden Zeuge, daß viele Völker nicht ligen Jugoslawien, in Rußland, dem Sudan, in ihrer Ansicht nach künstlichen Ländern leben wollen. Rumänien und im Irak bereit. Sie wollen nicht von wirklich autoritären Regierungen oder von weniger korrupten, aber ebenso erstickenden Die Impf Programme der UNICEF und der Weltund zentral gelenkten bürokratischen Regimen vorgegesundheitsorganisation sind unschätzbare schrieben bekommen, wie sie zu leben haben. weltweite und damit auch amerikanische Prioritäten im Gesundheitsbereich. Die doppelte Herausforderung dieses neuen Zeitalters Und falls Sie denken, ich hätte dies vergessen: besteht in der Nutzung der sich abzeichnenden ErIch verstehe nur zu gut, daß meine Bitte an Sie, kenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsaunsere Rechnungen bei den Vereinten Natiomer Probleme zusammenarbeiten und in diesem Geiste nen und für die steigenden Kosten friedenserdie Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus haltender Operationen zu bezahlen, mit unseeindämmen müssen. Obwohl wir Amerikaner in vieler rem bereits enormen Haushaltsdefizit konkurHinsicht die Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung riert. sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung fürden internationalen Frieden und die Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir Jeder Gedanke, die Vereinten Nationen seien eine entweder durch diese beiden Herausforderungen eine fremde, von unserem innenpolitischen Programm friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren getrennte Organisation, ist völlig falsch. Ich schließe und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahin- mich der Ihnen von Außenminister Christopher gegebenen Zusicherung an, daß wir uns bemühen werden, treiben. dem amerikanischen Volk zu erläutern, was in unserer Die andere vor uns liegende Herausforderung besteht Außenpolitik auf dem Spiel steht, um Außenpolitik darin sicherzustellen, daß die Arbeit der Vereinten weniger fremd erscheinen zu lassen. Nationen nicht von unserer innenpolitischen Tages- AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Eine persönliche Anmerkung Der Aufbau einer Partnerschaft Obwohl die Vereinten Nationen einen wichtigen Teil unseres Lebens in diesem Land ausmachen, habe ich zu den Vereinten Nationen eine wesentlich persönlichere Verbindung. Wie ich vor wenigen Wochen bereits in Little Rock erklärt habe, wäre meine Familie ohne die Vereinten Nationen nicht in den Vereinigten Staaten. Mein Vater war als tschechoslowakischer Diplomat Mitglied der ersten UN-Kommission für Indien und Pakistan. Kurz nach seiner Berufung auf diesen Posten fand im Februar 1948 in der Tschechoslowakei ein kommunistischer Staatsstreich statt. Meine Mutter, meine Schwester, mein Bruder und ich kamen in die Vereinigten Staaten, während unser Vater Indien, Pakistan und Kaschmir bereiste. Nach Beendigung seiner Arbeit schloß er sich uns an. Kurz danach beantragte er politisches Asyl. Dank der Großzügigkeit des amerikanischen Volkes wuchsen wir als freie Amerikaner auf. Es gibt noch eine weitere Art der Partnerschaft, auf die ich heute eingehen möchte. Bei meinen Zusammentreffen mit vielen von Ihnen - ein Prozeß, den ich voll und ganz genossen habe -, wurde ich durch Ihre Äußerungen und Ihre Zustimmung bestätigt, daß dies eine entscheidende Periode für die Vereinten Nationen und damit für uns alle ist. Im Falle meiner Bestätigung gedenke ich, die Bindungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Kongreß zu stärken, indem ich Ihnen meine Dienststellen in Washington und New York öffne und so viele von Ihnen wie möglich nach New York einlade - vielleicht als Delegierte oder um die stattfindende Arbeit zu beobachten. Ich habe die Absicht, kooperative Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern aufzubauen. Ich werde die Einholung Ihres Rats und Ihrer Kritik als integralen Bestandteil meiner Arbeit betrachten. Als Mitglied von Präsident Clintons Kabinett werde ich bei Die Tatsache bleibt bestehen, daß ich sprichwörtlich Erörterungen im Weißen Haus meine eigene Meinung ein Kind des Kalten Krieges bin. Ich wurde in der einbringen. Dabei weiß ich jedoch, daß Ihre Ansichten Tschechoslowakei geboren und kam in dieses Land, ein unerläßlicher Faktor bei meiner Meinungsbildung weil meine Eltern erkannten, daß das Leben unter dem sowie bei den Ratschlägen sein werden, die ich dem Kommunismus unerträglich war. Deshalb habe ich Präsidenten geben werde. noch mehr als andere den Fall der Berliner Mauer und besonders die sanfte Revolution Vaclav Havels gefei- Bei der Gründung der Vereinten Nationen war unsere ert. Aber seit 1989 habe ich auch stets von der Gefahr Außenpolitik von Überparteilichkeit geprägt. Als ich gesprochen, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Ihren Eingangserklärungen und Fragen bei der Anhörung von Außenminister Christopher zuhörte, wurde Das Ende des Kalten Krieges hat zu historischen mir die historische Bedeutung jener Sitzung bewußt. Rüstungskontrollabkommen geführt, besonders dem Obwohl einige Meinungsverschiedenheiten feststellSTART-Il-Vertrag. Die Bevölkerung der Vereinigten bar waren, herrschte bemerkenswerte ÜbereinstimStaaten führt sich wesentlich sicherer. Das Problem ist mung bei den wichtigsten tagespolitischen Themen. jedoch, daß die Wert für viele Menschen in anderen Wir haben eine außergewöhnliche Chance, für die vor Ländern gefährlicher ist. Ich bin der Überzeugung, uns liegenden Jahre eine starke und sehr notwendige daß diese Generation die unausweichliche Pflicht hat, überparteiliche Außenpolitik herbeizuführen. eine friedliche Welt aufzubauen und den abscheulichen Ungerechtigkeiten und Bedingungen ein Ende zu Ich hoffe und erwarte, häufig vor Ihnen zu sprechen. bereiten, die die Zivilisation an der Schwelle zum 21. Ich bin sicher, daß ich Sie weiterhin bitten werde, Jahrhundert immer noch heimsuchen: Aggression unsere Rechnungen zu bezahlen und Sie mich fragen gegen Nationen, Völkermord, Hunger, "ethnische werden, wie das Geld des amerikanischen SteuerzahSäuberung", Massenfolter und -Vergewaltigung, gan- lers ausgegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, daß ze Völker betreffende Umwälzungen, Zerstörung der ich Ihnen nicht nur die Informationen geben, sondern Umwelt, überall anzutreffende Diskriminierung und auch auf die notwendigen Reformen drängen werde. Unterdrückung von Frauen und Kindern, die Verbrei- Aber vor allem möchte ich Ihnen versichern, daß ich tung von Massenvernichtungswaffen sowie die Ver- bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat, bei den Diskussionen mit anderen Delegierten und bei meinen weigerung echter Freiheit für so viele Menschen. Reisen im Land, um dem amerikanischen Volk die Und während Präsident Clinton uns daran erinnert hat, Politik der Vereinten Nationen zu erläutern, stets die daß Amerika nicht allein die Lasten der Wert tragen amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Natiokann und sollte, ist er doch ebenso davon überzeugt, nen und nicht die Botschafterin der Vereinten Nationen daß der Golfkonflikt und die humanitäre Hilfsoperation in den Vereinigten Staaten sein werde. Mit anderen in Somalia das Beste dessen verkörpern, was die Worten: Ich werde nicht der Krankheit des KlienteldenBegründer der Vereinten Nationen vor 48 Jahren kens anheimfallen. beabsichtigten: Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern der Aggression durch gesetzlose Regie- Schlußbemerkung rungen entgegenzutreten und die Hoffnung der BeHerr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, in dürftigen zu erneuern. den außerhalb der Regierung verbrachten Jahren Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �habe ich mich theoretisch mit der Rolle befaßt, die die Vereinigten Staaten in dieser entscheidenden Periode spielen können und sollten. Die Macht, die wir als Nation gehabt haben, ergibt sich aus unserer Fähigkeit, in die Zukunft zu blicken und auf der Seite des Wandelszu stehen. Wir müssen diese Macht heute für unsere Arbeit bei den Vereinten Nationen einsetzen. Ich bin mir der vor uns liegenden enormen Herausforderungen voll und ganz bewußt. Präsident Clinton hat einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk gefordert. Ich bin der Überzeugung, wir sollten uns darum bemühen, seine Vision zu erweitern und einen neuen Bund unter den Nationen zu fordern - einen Bund, der die Vielfalt der Welt, in der wir leben, ebenso anerkennt wie unsere gemeinsamen Bedürfnisse und Bestrebungen. Mit Ihrer Hilfe können wir beim Aufbau dieses neuen Bundes Erfolg haben. * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 27. Januar 1993 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz weltweiter Fortschritte bei der Menschenrechtssituation sind einer Vertreterin des US-Außenministeriums zufolge immer noch zahlreiche "negative" Beispiele von Menschen rechtsverletzungen auf der Welt zu verzeichnen. "Die Hoffnung auf eine weiterverbreitete Achtung der Menschenrechte - in den vergangenen Jahren durch den Zerfall der Sowjetunion und die demokratische Umgestaltung andernorts manifestiert - wurde durch die entsetzliche Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte im Jahr 1992 unterminiert", erklärt die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten Patricia Dennis in der Einleitung der am 19. Januar 1993 veröffentlichten weltweiten Übersicht des Außenministeriums über die Menschenrechtssituation. den vergangenen Jahren enthält das vorliegende Dokument auch Berichte über Länder, die weder Hilfsempfänger noch UN-Mitgliedstaaten sind. Dennis stellt fest, daß im Verlauf des letzten Jahres "falsche Propheten des Nationalismus und 'ethnischer Säuberung' sowie religiöse Extremisten offen die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verankerten Werte mißachtet haben." "Obwohl als Ideologie diskreditiert, diente die Loyalität gegenüber dem Leninismus weiterhin mehreren Regimen in Asien und Castros Kuba als Vorwand für den Versuch, die andauernde Verweigerung der grundlegendsten politischen und Bürgerrechte für ihre Einwohner zu rechtfertigen", erläutert Dennis. Sie fügt hinzu, in mehreren Ländern der ehemaligen Die Berichte über 189 Länder "belegen, daß trotz Sowjetunion "ist der Prozeß der demokratischen Fortschritten bei der Menschenrechtspolitik... im Jahr Umgestaltung in eine Pattsituation geraten, teils auf1992 zahlreiche negative Eintragungen bei der Bilanz grund des noch spürbaren Einflusses der alten Regievon Menschenrechtspraktiken zu verzeichnen waren", rungseliten." so Dennis. Auf der positiven Seite markiert Dennis zufolge die am "In andauernden ethnischen und religiösen Konflikten in Europa, Afrika und Asien litten und starben Hunderttausende, denen humanitäre Hilfe durch unmenschliche Regierungen und Kriegsherren verweigert wurde", fügte sie hinzu. Dennis verweist darauf, daß "in einem seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ausmaß barbarische Regierungschefs bewußt Greueltaten der abscheulichsten Art verübten bis hin zu Massenvergewaltigungen von Frauen in Bosnien, um die ethnischen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat zu vertreiben." Der gesetzlich vorgeschriebene 17. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß befaßt sich mit Menschenrechtspraktiken in Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe erhalten, sowie den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie in AMERIKA DIENST 4 8. Dezember 1992 in die Wege geleitete Militärmission zur Sicherung der Nahrungsmittel- und anderer humanitärer Hilfslieferungen für die vom Hungertod bedrohten Opfer in Somalia "einen entscheidenden Moment für die Rolle, die Menschenrechte und humanitäre Belange in der internationalen Politik spielen können." Diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnden Streitkräfte durchbrachen die vollkommene Gewalt derfokalensomalischen Kriegsherren und Banditen über die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und andere humanitäre Hilfe, stellt sie fest. Als weitere Fortschritte bei den Menschenrechten zitiert Dennis das "beachtliche Tempo", das der Demokratisierungsprozeß'Vor allem in Afrika" gewonnen hat, die kontinuierliche Verwirklichung der Frie- Seite 1 �densvereinbarungen in El Salvador sowie "bahnbre- Bosnien an bosnischen Muslimen verübten Ermordunchende" - wenngleich gelegentlich noch unzulängliche gen und anderen Menschenrechtsverletzungen." - Wahlen in mehreren Ländern einschließlich Kenia, Kambodscha Kuwait und Kamerun. Dieses Land "erlebte im Jahr 1992 außerordentliche Veränderungen und erzielte bemerkenswerte Fortschritte im Menschenrechtsprozeß, obwohl ernsthafte Probleme bestehen bleiben... Es war... unmöglich, Menschenrechtsverletzungen in den von den Roten "Obwohl demokratische Normen nicht die kontinuierli- Khmer gehaltenen Gebieten zu dokumentieren. Man che Respektierung der Menschenrechte garantierten, konnte nur allgemein feststellen, daß die Roten Khmer blieb der Trend zur Einhaltung der Menschenrechte weiterhin die Bevölkerung in ihren Gebieten durch unter dem Strich positiv", betonte die Regierungsver- Gewalt und Einschüchterung fest im Griff halten..." treterin. "Politische Parteien, die in Phnom Penh Büros eröffNachfolgend einige Auszüge aus dem Bericht zur nen wollten, wurden von den Sicherheitsbehörden des Situation in bestimmten Ländern: Staates Kambodscha behelligt. Politische Morde wurden in Kambodscha an unabhängigen Parteimitgliedern Afghanistan verübt und können in einigen Fällen eindeutig den "Es ist unklar, ob die aufeinanderfolgenden Interimsre- Sicherheitskräften des Staates Kambodscha zugegierungen einen offiziellen internen Sicherheitsappa- schrieben werden..." Dennis zufolge "wurde die Demokratie in Thailand wiederhergestellt und im vom Krieg zerrütteten Mosambik bot der Aussöhnungsprozeß einen Hoffnungsschimmer". rat geschaffen haben. Viele der Widerstandsgruppen, einschließlich der Interimsregierungen, haben vor ihrem Sieg über das Nadschibullah-Regime mit größter Wahrscheinlichkeit Ad-hoc-Sicherheitsvereinbarungen getroffen. Blutige Rivalitäten brachen zwischen und innerhalb dieser Gruppen aus. Durch den Einsatz von Gewalt wurden die Differenzen häufig beigelegt und die Opposition kontrolliert." Angola "Im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen (Mai 1991) zwischen der Regierung der Republik Angola und der Nationalen Union für die Vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) hat Angola die schwierige Aufgabe des nationalen Wiederaufbaus und der Aussöhnung fortgeführt, die zunächst durch Mehrparteienwahlen, dann jedoch durch erneute Kämpfe unterstrichen wurde." "Besonders ungeheuerlich war 1992 die rassistisch motivierte Gewalt gegen die vietnamesische Minderheit in Kambodscha. Vietnamesen wurden ermordet und politische Gespräche, insbesondere zwischen den Roten Khmer und der Nationalen Befreiungsfront der Khmer nahmen weiterhin einen prominenten Platz in der antivietnamesischen Rhetorik ein." China "Über 10jähriges beeindruckendes Wirtschaftswachtum und die Erweiterung der Marktkräfte führten zu einer Verringerung der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft und zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens der Chinesen..." "Die Menschenrechtspraktiken der Regierung sind nach wie vor repressiv und bleiben weit hinter den international anerkannten Normen zurück..." Bosnien-Herzegowina "Hunderte, vielleicht Tausende, politische Gefangene blieben weiterhin inhaftiert oder wurden festgehalten. Aus Platzgründen ist es schwierig, in dem Bericht "das Die Unterdrückung von Gläubigen, die sich weigerten, wahre Ausmaß des Schreckens und der von den sich von der Regierung geförderten religiösen Grupserbischen Streitkräften verübten Greueltaten im ein- pen anzuschließen, dauerte an. In Tibet und anderen zelnen aufzuführen". von ethnischen Minderheiten dicht bevölkerten Gebieten waren nach wie vor Menschenrechtsverletzungen "Zweifelsohne waren Angehörige anderer ethnischer zu verzeichnen. Auch Fälle von Folterungen und Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich Mißhandlungen der eines Verbrechens Beschuldigten der Kroaten und - in wesentlich geringerem Umfang wurden dokumentiert." bosnischen Muslime, verantwortlich für die in praktisch allen Fällen gegen Angehörige anderer ethnischer "Auf der positiveren Seite wurden Schätzungen von Gruppen, insbesondere Serben, gerichteten Menschen- Dissidenten in Beijing zufolge bis Mitte 1992 70 bis 80 rechtsverletzu ngen." Prozent der in der Stadt aufgrund der Beteiligung an den demokratischen Demonstrationen von 1989 Fest"Die Greueltaten von Kroaten und bosnischen Musligehaltenen freigelassen. Chinas begrenzter Dialog men verblassen jedoch gegenüber dem bloßen Ausmit ausländischen Kritikern hat weiterhin einer größemaß und der kalkulierten Grausamkeit der von den ren Zahl von Chinesen einen breiteren Blickwinkel von serbischen und bosnisch-serbischen Streitkräften Menschenrechtspraktiken zugänglich gemacht, obangeblich in Verteidigung der serbischen Interessen in Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �wohl dieser Dialog generell von der strikten Verteidi- Iran gung des bestehenden Systems durch die Volksrepublik China charakterisiert ist. Bescheidene Fortschrit- "Die Kontrolle der Macht durch die Regierung wird te waren bei der Lösung einiger weniger Menschen- weiterhin durch Festnahmen, Schnellprozesse und hinrichtungen sowie andere Formen der Einschüchterechtsfälle zu verzeichnen." rung untermauert, die von einem umfassenden inneren Sicherheitsapparat durchgeführt werden..." Kuba "Die Regierung beschneidet alle grundlegenden Menschenrechte in gravierenderWeise, einschließlich der Meinungs-, Koalitions-, Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit sowie dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, dem Recht der Bürger, ihre Regierung abzuwählen und Rechten der Arbeitnehmer..." "Die Regierung verhängt ferner außergewöhnlich harte Gefängnisstrafen gegen Aktivisten, die als eine Bedrohung ihrer Kontrolle erachtet werden. Americas Watch berichtete, daß 'die Menschenrechtssituation in Kuba, wo bürgerliche und politische Rechte systematisch durch das Gesetz und in der Praxis verletzt werden, 1992 noch durch Repressalien gegen Dissidenten, insbesondere Menschenrechtsbeobachter und friedliche prodemokratische Aktivisten, verschärft wurde.'" "Der Iran ist weiterhin ein Hauptverletzer von Menschenrechten, und es gab keine Hinweise auf bedeutende Veränderungen im Jahr 1992. Angesichts der von der Regierung zur Verschleierung ihrer Menschenrechtsverletzungen ergriffenen Maßnahmen ist es jedoch schwierig, Einzelheiten und Zahlen dieser Übergriffe präzise anzugeben. Elemente im Inland, die die Praktiken der Regierung beobachten und darüber berichten könnten, werden brutal unterdrückt." Irak "Die abscheuliche Bilanz des irakischen Regimes bei den Menschenrechten setzte sich 1992 ohne Verbesserung fort. Systematische Verletzungen der Menschenrechte dauerten in praktisch allen Kategorien an. "Es gab Massenhinrichtungen politischer Gegner, weitverbreitete Anwendung von Folter, extreme Unter"Das Ende des Bürgerkrieges brachte eine allgemeine drückung ethnischer Gruppen, Verschleppungen, Verbesserung der Menschenrechtssituation mit sich. Verweigerung ordentlicher Verfahren und willkürliche Es gab 1992 keine bestätigten von Todesschwadro- Inhaftierungen. Meinungs- und Koalitionsfreiheit exinen begangenen Mordfälle. Menschenrechtsverlet- stieren nicht, und die Bürgerhaben nicht das Recht auf zungen finden jedoch nach wie vor statt. Sowohl die Änderung ihrer Regierung." FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) als auch die ESAF (Salvadorianische Streitkräfte) "Zu den 1992 verübten besonders flagranten Übergriffen gehörten militärische Operationen gegen schiitibegingen 1992 Menschenrechtsverletzungen." sche Nichtkombattanten im Südirak, bei denen HunHaiti derte und wahrscheinlich sogar Tausende von Unschuldigen, darunter Kinder, getötet wurden. Sowohl "Haitianer waren im gesamten Jahr 1992 häufig Opfer im Norden als auch in Teilen des Südens hat das von Menschenrechtsverletzungen, darunter von Si- Regime vollständige Embargos verhängt, die den cherheitskräften begangene Tötungen ohne Gerichts- Grundbedarf an Nahrungsmitteln, Medikamenten und verfahren, Verschleppungen, Prügel sowie andere Treibstoff betreffen." Mißhandlungen von Internierten und Gefangenen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Israel und die besetzten Gebiete Einmischung der Exekutive in Gerichtsverfahren. Obwohl die schlimmsten dieser Übergriffe unter der "Trotz des Gesamtrückgangs der Gewalttaten in ZuRegierung Nerette-Honorat stattfanden, dauerten sie sammenhang mit der Intifada wurden 1992 von den israelischen Streitkräften 62 Prozent mehr Palästinenunter der Regierung Bazin an." ser getötet als 1991 (158 im Jahr 1992 gegenüber 98 "Die nach dem Putsch amtierende Regierung hat die im Jahr 1991). Die Vereinigten Staaten vertreten seit Übergriffe von Elementen der Streitkräfte weder aus- langem die Haltung, daß mehrere israelische Praktidrücklich verurteilt oder ernsthaft den Versuch unter- ken wie etwa die Abschiebung von Gefangenen aus nommen, diese einzudämmen, noch hat sie versucht, den besetzten Gebieten sowie die Zerstörung oder der das Militär daran zu hindern, jegliche organisierte Verkauf von Häusern als Form der kollektiven BestraUnterstützung für Aristide nach dem Putsch von 1991 fung einschlägigen Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuwiderlaufen." im Keim zu ersticken..." El Salvador "Am Jahresende hielten die weitverbreiteten Übergriffe an, und es gab keine Hinweise darauf, daß das Militär zu einer Einstellung dieser Praktiken bereit oder die zivile Regierung in der Lage war, das Militär unter Kontrolle zu bringen." AMERIKA DIENST 4 "Im Lauf des Jahres gab es weiterhin Fälle israelischer Mißhandlungen von Palästinensern bei der Verhaftung und Befragung, Verbot von Reisen und Freizügigkeit, Beschränkungen der Familienzusammenführung, administrative Internierungen, Zerstörung von Häu- Seite 3 �sern sowie diskriminierende Praktiken bei der Nutzung teln und strafrechtlich zu verfolgen sowie Gewalt gegen von Land und Ressourcen sowie im Handel..." Frauen (darunter Vergewaltigungen und das Verprügeln von Ehefrauen)." "Von Palästinensern an anderen Palästinensern wegen angeblicher Kollaboration mit den israelischen Peru Behörden und aus anderen Gründen verübte Morde dauerten ebenfalls an. Im Westjordanland ging die "Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen in Zahl dieser Tötungen im Vergleich zu 1991 zurück, Peru waren weiterhin die terroristischen Aktivitäten während sie insgesamt aufgrund des großen Ausma- des "Leuchtenden Pfads" sowie in geringerem Umfang ßes der Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen im die Exzesse der Sicherheitskräfte." Gazastreifen anstieg..." Philippinen "In der Menschenrechtsbilanz gab es in den besetzten "Von der Regierung wie auch nichtstaatlichen MenTerritorien 1992 einige Verbesserungen. Im August schenrechtsgruppen vorgelegte Informationen zeiggab die Regierung Pläne zur Freilassung von 800 ten einen wesentlichen Rückgang einzelner Verletzunpalästinensischen Gefangenen bekannt und hob die gen und Übergriffe im Jahr 1992, womit sich der Versiegelung und Barrikaden an einigen Häusern und rückläufige Trend der vergangenen Jahre fortsetzte. Straßen auf. Die Zerstörung von Häusern zur Bestra- Die Verbesserung beruht teilweise auf der sinkenden fung von Vergehen gegen die Sicherheit sowie die Zahl militärischer Zusammenstöße." administrative Internierung hielt an, wurde jedoch weniger häufig angewandt als 1991. Die Regierung verhängte "Die Regierung und Menschenrechtsgruppen unterweniger Ausgangssperren." nahmen gemeinsame Anstrengungen, um die Sicherheitskräfte im Hinblick auf grundlegende MenschenMosambik rechte und Verhaltensregeln zu schulen..." "Die Menschenrechtsverletzungen dauerten 1992 an, "Zu den größten Menschenrechtsverletzungen, die wobei die schwerwiegendsten aus dem anhaltenden von Regierungstruppen gegen Einzelpersonen beganBürgerkrieg resultierten. Zahlreiche Berichte handel- gen wurden, zählten Tötungen ohne Gerichtsurteil, ten von Morden an Zivilisten, Entführungen, Folterund Verschleppung, willkürliche Festnahmen, Folter sowie Plünderungen. Obwohl die RENAMO (Nationale Belästigungen verdächtigter Rebellen und deren Widerstandsbewegung Mosambiks) für viele dieser Anhänger." Greueltaten verantwortlich war, machten sich auch Regierungstruppen schwerwiegender Übergriffe schul- Rußland dig. Sowohl die RENAMO als auch - in geringerem Umfang - Elemente in der Regierung behinderten um "Die russischen Behörden setzten weiterhin die in den politischer und militärischer Vorteile willen die interna- letzten Jahren errungenen Fortschritte bei den Mentionalen humanitären Hilfsbemühungen oder versuch- schenrechten um, auch wenn sich die Bedingungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Fluß befanten, diese zu manipulieren..." den..." "Bei einigen Aspekten hat sich die Menschenrechtsbilanz des Landes jedoch verbessert. Mit dem Start "Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Koalitionseines neuen, privaten Nachrichtenblattes wurde die und Religionsfreiheit wurden im allgemeinen gewahrt. Pressefreiheit erweitert... Der neuen Arbeitsgesetz- Beschränkungen der Reisefreiheit blieben jedoch vor gebung zufolge wurden mehrere Gewerkschaften dem vollen Inkrafttreten des 1991 verabschiedeten Gesetzes über Aus- und Einreise am 1. Januar 1993 registriert und erklärten ihre Unabhängigkeit..." bestehen." "Obwohl ihnen finanzielle Mittel fehlten und sie auf angebliche Behinderungen durch die Regierung ver- "In anderen Bereichen blieb der Schutz der Menschenwiesen, hielten neu entstehende politische Parteien rechte jedoch uneinheitlich. Der immer noch vom Kongresse ab, gaben Presseverlautbarungen heraus kommunistischen Erbe bei Personal und Praktiken geprägte Justizapparat ist trotz der Gesetze zur Förund warben Mitglieder." derung seiner Unabhängigkeit immer noch nicht völlig Nicaragua unabhängig oder dazu ermächtigt, als Garant der Menschenrechte zu handeln." "Zu den wichtigsten fortdauernden Menschenrechtsproblemen gehörten 1992 Tötungen ohne Gerichts- "Zu den weiteren Menschenrechtsproblemen gehörverfahren, Mißhandlungen von Gefangenen und an- ten harte Bedingungen in den Gefängnissen, inoffizieldere Übergriffe der Sicherheitskräfte, Gewalttaten le Diskriminierung von Juden, die Ausübung von Druck paramilitärischer Banden in ländlichen Gebieten... das auf unabhängige Gewerkschaften sowie die anhaltenanhaltende Versäumnis der Regierung, die Verant- de Anwendung des Systems der Aufenthaltserlaubnis, wortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu ermit- das die Freizügigkeit einschränkte." Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Serbien schüchterungsversuchen. Das von Milosevic dominierte serbische Parlament verabschiedete Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Autonomie der Universitäten. Presse- und Meinungsfreiheit werden gesetzlich garantiert, aber in der Praxis nicht respektiert." "Unter der Kontrolle von Präsident Milosevic hat die serbische Polizei die Menschenrechte in der serbischen Provinz Kosovo umfassend, brutal und systematisch verletzt und damit das Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen und systematischer Repression der mehrheitlich albanischen Bevölkerung Südafrika des Kosovo fortgesetzt. Die serbischen Behörden bewahrten die völlige Kontrolle über alle Aspekte des "Obwohl die Regierung die wichtigsten gesetzlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Säulen der Apartheid aufgehoben hat, bleibt die Mehrheit der Südafrikaner entrechtet. Nichtweiße Südafrikaner Lebens..." sind weiterhin de facto von Diskriminierung betroffen, von Beschränkungen des Rechts auf ordentliche "Ermutigt vom Regime Milosevic benutzten serbische Gerichtsverfahren sowie Entbehrungen, die auf seit Nationalisten und paramilitärische Gruppen DrohunGenerationen bestehender sozialer, wirtschaftlicher gen und Gewalt, um Minderheiten einzuschüchtern und anderer gesetzlich erzwungener Ungleichheit Muslime im Sandschak, Kroaten und Ungarn in der beruhen." Wojwodina sowie ethnische Albaner im Kosovo -, was zum Verschwinden und Tod von Personen führte." "Positive Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmer"Führenden serbischen und montenegrinischen de- rechte hielten 1992 an, aber es wurden wenig - wenn mokratischen Oppositionellen wurde regelmäßig der überhaupt - Bemühungen unternommen, umdie rechtfaire Zugang zu den staatlich kontrollierten Massen- liche und gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen medien verweigert, und sie waren Opfer von Ein- zu beheben." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �THURGOOD MARSHALL 27. Januar 1993 THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht WASHINGTON - (AD) - Amerikas erster Richter am Obersten Bundesgericht schwarzer Hautfarbe, der am 24. Januar 1993 verstorbene Thurgood Marshall, war von den vierziger bis zu den sechziger Jahren eine überragende Figur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der 84jährige Marshall war im Juni 1991 beim Obersten Gerichtshof ausgeschieden. Der äußerst würdevolle Mann war auch wegen seines Sinns für Humor bekannt - sowie besonders für seine Ungeduld angesichts des andauernden Kampfes der Schwarzen für Gleichberechtigung in der amerikanischen Gesellschaft. In seiner 20jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) trug Marshall jedoch in besonderem Maße zur Konzipierung einer Strategie bei, die die Gerichte dazu benutzte, den schwarzen Davor hatte er als Bürgerrechtsanwalt eine entschei- Amerikanern die vollen Bürgerrechte zu sichern dende Rolle bei der Änderung von Gesetzen gespielt, Rechte, die das politische System aus eigenem Andie die Trennung von Schwarzen und Weißen in Amerka trieb nicht zu gewähren in der Lage gewesen war. Die verankerten. Von 32 Bürgerrechtsprozessen, die er Nation als Ganzes tendierte in jener Zeit zur Ausdehvor dem höchsten Gerichtshof des Landes führte, nung der Bürgerrechte auf die Schwarzen, und viele verlor er nur drei. führende Politiker, darunter Martin Luther King und Präsident John F. Kennedy, halfen, den Weg hierfürzu Präsident Clinton bezeichnete Marshall als "einen ebnen. Trotzdem leistete Marshall einen entscheidenGiganten beim Streben nach Menschenrechten und den Beitrag zur Beseitigung der Rassentrennung. Chancengleichheit". Er fügte hinzu, "jeder Amerikaner sollte für die Beiträge dankbar sein, die er als Rechts- Marshall errang seinen größten Triumph im Jahr 1954, anwalt und Richter geleistet hat". als das Oberste Bundesgericht in seinem historischen Urteil im Fall Brown gegen die Schulbehörde entEs "gibt keinen lebenden Amerikaner, dessen Leben schied, daß die Rassentrennung an den öffentlichen nicht von dem sechzig Jahre währenden Kampf dieses Schulen der Vereinigten Staaten verfassungswidrig Mannes für ein Amerika berührt wurde, in dem sowohl sei und damit dem System der "getrennten, aber der kleine Mann als auch der Mächtige denselben gleichen" Schulen ein Ende bereitete. Marshall hatte Zugang zur Gerechtigkeit haben", schrieb der Kolumdie Strategie entwickelt, die den Fall vor das Gericht nist und Marshall-Biograph Carl Rowan. Vielederrund brachte, und sein Plädoyer führte zum Erfolg. 8.000 in ein Amt gewählten Schwarzen verdankten ihre Chancen teilweise Marshalls Bemühungen, er- Als Jurastudent an der Howard University in der Bunklärte er. "Er war einfach eine überragende Figur." deshauptstadt Washington begegnete Marshall in den frühen dreißiger Jahren dem Vizedekan Charles Hamilton Marshall war ursprünglich dafür vorgesehen, verganHouston, der sein Jurastudium in Harvard absolviert gene Woche Vizepräsident Gore den Amtseid abzuhatte und die Studenten ermutigte, die Gerichte als nehmen. Sein schlechter Gesundheitszustand hinderInstrument des sozialen Wandels zu betrachten. 'Charlie te ihn jedoch daran, und vier Tage später starb er im Houston drängte uns, soziale Ingenieure anstatt ledigMarinekrankenhaus (National Naval Medical Center) lich Rechtsanwälte zu werden", erklärte Marshall später von Bethesda an Herzversagen. einmal. In seinen 24 Dienstjahren beim Obersten Bundesgericht (1967-91) trug Marshall kontinuierlich dazu bei, die Nation zur Gewährung weiterer Bürgerrechte für Frauen sowie Schwarze und andere Minderheiten zu drängen. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �; Die Bundesstaaten und die Bundesregierung waren zu dieser Zeit nicht bereit, den Schwarzen per Gesetz mehr Rechte einzuräumen; sie fürchteten das Gewicht der Gewohnheiten und Traditionen der Mehrheit, die strenge Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in der Nachbarschaft, den Schulen und am Arbeitsplatz forderte. In den fünfziger Jahren verminderten jedoch der allgemeine Wohlstand und die verbesserte Bildung und Ausbildung die Ressentiments der Weißen gegen den Fortschritt der Schwarzen. Marshall - und die anderem führenden Persönlichkeiten schwarzer und weißer Hautfarbe seines Zeitalters nutzten diese politische Öffnung, um die Gerichte zu veranlassen, Institutionen von Staat und Bildungswesen durch Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung auf allen Gebieten des Lebens in Amerika zu zwingen. Rechtsvertreters dieser Organisation bei, Ende 1939 rief er deren Rechtsschutz- und Ausbildungsfonds ins Leben, dem er bis 1961 vorstand. Dabei war er unermüdlich für die Verbesserung der Rechte von Minderheiten tätig. 1961 berief Präsident Kennedy ihn in das Bundesberufungsgericht von Manhattan, 1965 wurde er von Präsident Lyndon Johnson zum Vertreter der Bundesregierung beim Obersten Bundesgericht und 1967 als Nachfolger des in den Ruhestand eingetretenen Richters Tom Clark in den Obersten Gerichtshof berufen. Als er dem Gericht angehörte, bemerkte Marshall ironischerweise, daß seine eigene Handlungsfreiheit eingeschränkter war als während seiner Tätigkeit als Anwalt. Seine eigenen Ansichten waren auf dem linken Flügel dieser allgemein als liberal bis gemäßigt geltenden Institution anzusiedeln. Marshall lenkte die Houston und Marshall halfen auf der Grundlage der Aufmerksamkeit des Gerichts auf Bürgerrechtsfragen, NAACP zunächst bei der Durchsetzung der Aufhe- indem er oftmals von der Meinung der Mehrheit abweibung der Rassentrennung in Universitäten und Berufs- chende Ansichten vertrat. Er war nicht nur in Bürgerrechtsfragen abweichender Meinung, sondern auch schulen, danach in allen öffentlichen Schulen. im Hinblick auf die Todesstrafe, die er unter allen Jack Greenberg, ein auf Bürgerrechtsfragen speziali- Umständen für verfassungswidrig hielt. Ein solcher sierter Jurist, erinnert sich daran, wie Marshall an der juristischer Ansatz verhalf ihm zu dem Namen "der Umwandlung Amerikas "von einer Apartheidsgesell- große Dissident" unter Kommentatoren der Vorgänge schaft zu einer Gesellschaft, in der Schwarze zwar beim Gericht. noch unter Zwängen leiden, aber trotzdem eine gleiche Chance haben", teilhatte. Zweifellos konnte Marshall mit Zufriedenheit auf die im Laufe seines Lebens von Schwarzen und anderen Marshall wurde 1908 in Baltimore (Maryland) geboren. Minderheiten in Amerika erzielten sozialen und wirtSeine Mutter war Lehrerin, sein Vater Kellner. Er schaftlichen Fortschritte zurückblicken. Er erlebte wurde nach seinem Großvater benannt, der den Namen jedoch auch die durch die Aufhebung der Rassentren"Thorough Good" (vollkommen gut) wählte, als er nung in den Schulen hervorgerufenen sozialen Schwiewährend des amerikanischen Bürgerkrieges der Unions- rigkeiten, beispielsweise den umstrittenen zwangsarmee beitrat. Marshall verwendete diesen Namen in weisen Bustransfer von Schülern zwischen den Schulverkürzter Form. Später erzählte er, er und seine bezirken zur Sicherung eines rassischen GleichgeKlassenkameraden hätten in der Schule Teile der wichts in den örtlichen Schulen sowie eine Tendenz amerikanischen Verfassung auswendig lernen müs- zur tatsächlichen erneuten Rassentrennung in den sen, "wenn sie sich nicht gut benahmen". Mittels Schulen, da die Weißen und aufstrebende Schwarze dieser 'Bestrafung" habe er "die Verfassung Absatz für aus den Innenstädten flohen und ihre ärmeren LandsAbsatz studiert" und so seine Berufung gefunden: Er leute sowie verfallene Stadtviertel zurückließen. verteidigte die Menschen in Amerika, die ihre in der Verfassung niedergelegten Rechte noch nicht wahr- Trotzdem schuf sein Werk und das anderer Männer nehmen konnten. seines Zeitalters eine Nation, die in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und öffentliches Leben vollkommen Marshall legte als Jahrgangsbester 1933 an der juristi- gewandelt war, und Marshall blieb zeit seines Lebens schen Fakultät der Howard University sein Examen ein unbeirrbar liberal denkender Mensch. ab. 1936 trat erder NAACP als Berater des nationalen * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 4 �GESELLSCHAFT 27. Januar 1993 GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson In dem nachfolgenden Beitrag stellt der Autor ein breites Spektrum von Gedanken zu den Rassenbeziehungen und Rassenfragen in den Vereinigten Staaten von heute vor. Der Verfasser lebt als freiberuflicher Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Editorial Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly und Kolumnist des Magazins American Polit ics hat er umfassend über gesellschaftliche Themen in den Vereinigten Staaten geschrieben, darunter eine Serie von jährlichen Artikeln über Sozialhilfe für Encyclopedia Americana Yearbook. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine der ethnisch und rassisch vielfältigsten Gesellschaften der Welt. Millionen von Einwanderern aus aller Welt haben sich seit der Landung der ersten englischen Kolonisten in Virginia im frühen 17. Jahrhundert in diesem Land niedergelassen. Die meisten neuen Amerikaner kamen aus Europa und suchten religiöse Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Eine erhebliche Zahl von Einwanderern aus Asien und Mittelamerika ist ebenfalls in die Vereinigten Staaten gekommen, viele davon in den vergangenen 25 Jahren und hauptsächlich, um politischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entgehen. machten zu wählen, sowie aus anderen Gesetzen, die Rassentrennung im Bildungswesen, bei der Arbeit sowie der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie etwa Toiletten, Bussen, Restaurants und Hotels verankerten. Afroamerikaner unterlagen jedoch auch in den Bundesstaaten im Norden und Westen ungeschriebenen aber ebenso strengen Gesetzen der Rassentrennung und Diskriminierung. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts kam es zu landesweiten Fortschritten bei der Rassenintegration in der amerikanischen Gesellschaft. Die ersten bedeutenden nationalen Bemühungen zur Förderung von Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wurden im Juni Die Vorfahren einer großen Gruppe von Amerikanern 1941 verwirklicht, als Präsident Franklin D. Roosevelt kamen jedoch nicht aus eigenem freien Willen. Briti- eine Verfügung erließ, mit der eine landesweite Politik sche Kolonisten begannen im Jahr 1619 afrikanische "nichtdiskriminierender Beschäftigung und Ausbildung" Sklaven nach Nordamerika zu importieren. Die Skla- in allen Regierungsbehörden sowie in Privatunternehven - die meisten von ihnen in Westafrika gefangenge- men eingeführt wurde, die Aufträge der Bundesregienommen - wurden nahezu ausschließlich in den Süd- rung erhielten. Präsident Harry S. Truman hob im Jahr staaten eingesetzt, um auf Plantagen Tabak, Zucker 1948 die Rassentrennung in den Streitkräften auf. und Baumwolle anzupflanzen. 1865, am Ende des Hauptsächlich aufgrund dieser Maßnahmen stellen Bürgerkriegs, gab es in den Vereinigten Staaten über die amerikanischen Streitkräfte und der öffentliche Dienst des Bundes heute die im Hinblick auf Integravier Millionen Sklaven. tion und Gleichberechtigung fortschrittlichsten BeschäfIn diesem Jahr sowie in den Jahren 1868 und 1870 tigungsbereiche für Afroamerikaner dar. verabschiedeten die Vereinigten Staaten Zusätze zu ihrer Verfassung, in denen die Sklaverei verboten und Die Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und den Freigelassenen die vollen Bürgerrechte gewährt sechziger Jahre wurden. Die Afroamerikaner waren jedoch weiterhin schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Dies In seinem epochalen Urteil im Fall Brown gegen die ergab sich weitgehend aus Gesetzen in den Südstaa- Schulbehörde von Topeka (Kansas) hat das Oberten, die es Afroamerikanern schwierig oder unmöglich ste Bundesgericht der Vereinigten Staaten 1954 die AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Rassentrennung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen formal für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes wurde nach jahrelangem Drängen führender Vertreter der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association forthe Advancement of Colored People - NAACP), der größten und ältesten (gegründet 1909) amerikanischen Bürgerrechtsorganisation gefällt. nern, als sie 'Niemals' und sonstige (die Rassen herabwürdigende) Worte riefen." Die Bürgerrechtsbewegung war darüber hinaus entscheidend für die praktische Beendigung der von Powledge so bezeichneten "Ära des Terrors, die das weiße Amerika gegen das schwarze Amerika verhängt hatte". Paul Delaney, ein leitender Redakteur bei der New York Times, war in seiner Jugend in Montgomery (Alabama) Zeuge jenes Terrors geworden. "Auch Die weitreichende Entscheidung in diesem Fall ebnete heute noch erinnere ich mich lebhaft an die täglichen der Bürgerrechtsbewegung den Weg, die in den spä- Belästigungen Schwarzer durch Weiße, die entschlosten fünfziger Jahren begann. Unter dem Einfluß der sen waren, uns 'an unserem Platz' zu halten", erklärte von Pfarrer Martin Luther King Jr. angeführten massi- Delaney kürzlich. "Und ich erinnere mich an die ven gewaltlosen Proteste begannen rechtliche Schran- zahllosen sinnlosen, von Polizisten begangenen Töken gegen Integration und Gleichberechtigung zu fal- tungen, die im Süden jener Zeit an der Tagesordnung len. Der größte Erfolg der Bewegung war die Verab- waren. Ich erinnere mich an die Tötung von Jack schiedung des historischen Bürgerrechtsgesetzes von Stringer, eines geistig behinderten 12jährigen Jungen, 1964 - eines weitreichenden nationalen Gesetzes- durch zwei weiße Polizisten in Montgomery. Ich habe werks, das zuerst von Präsident John F. Kennedy mit eigenen Augen gesehen, wie der Onkel meines vorgeschlagen und von seinem Nachfolger, Präsident besten Freundes von einem weißen MotorradpoliziLyndon B. Johnson, durch den Kongreß gebracht sten geschlagen wurde, nachdem dieser ihn wegen einer angeblichen Verkehrsübertretung angehalten hatte. wurde. Dieser Vorfall blieb in meinem Gedächtnis haften, weil Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 untersagte Diskri- ich diesen Onkel, einen höflichen Gentleman, zutiefst minierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht respektierte, der Versicherungsvertreter und einer der oder nationaler Herkunft am Arbeitsplatz, in öffentli- mit Ausnahme von Lehrern wenigen schwarzen Akachen Unterkünften sowie bei allen Programmen oder demiker in Montgomery war." Maßnahmen, die mit Bundesmitteln finanziert werden. Letztere Bestimmung versagte die Vergabe von Bun- Dem Professor für amerikanische Zivilisation und Politik desmitteln an alle Bundesstaaten und Gemeinden, die an der Brandeis University in Massachusetts, Lawrenihre öffentlichen Schulen nicht integrierten. Im folgen- ce H. Fuchs, zufolge hat die Bürgerrechtsbewegung den Jahr verabschiedete der Kongreß das Wahlrechts- darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft im gesetz von 1965, dem Präsident Johnson durch seine allgemeinen dazu veranlaßt, sich zum ersten Mal ihren Unterschrift Gesetzeskraft verlieh. Damit wurde ein Rassenproblemen zu stellen. Die amerikanische direkt von der Bundesregierung durchgeführtes Pro- Gesellschaft habe ein "unglaubliches Bewußtsein" für gramm in die Wege geleitet, das schwarzen Amerika- Rassenhaß und Vorurteile "als nationales Problem" nern die Registrierung und Teilnahme an Wahlen entwickelt, erklärte Fuchs, der Autor von The Ameriermöglichte. can Kaleidoscope: Race, Ethnicity, and the Civic Culture (1990) kürzlich. "Zum Beispiel gibt es in jeder Die Bürgerrechtsbewegung und die landesweit gülti- mittelgroßen Stadt der Vereinigten Staaten einen gen Bürgerrechtsgesetze der sechziger Jahre haben Bürgerrechtsrat, dem Mittel zur Bewältigung von Vorin den Vereinigten Staaten grundlegende Veränderun- urteilen zur Verfügung stehen." Laut Fuchs ist dies ein gen in den Rassenbeziehungen herbeigeführt. Zu den Beweis für die "Beschäftigung mit Gleichberechtigung positivsten gehörte die nahezu vollständige Beseiti- aller Bürger" in der amerikanischen Gesellschaft. gung von offenem Rassismus in den meisten Sektoren der amerikanischen Gesellschaft. "Eines der nützlich- In den vergangenen 27 Jahren hat das Wahlrechtsgesten, wenn nicht unterhaltsamsten, Ergebnisse der setz Hunderttausenden von Afroamerikanern das (Bürgerrechts-)Bewegung war es, die Veränderungen Wahlrecht gesichert. Es hat ferner zur Wahl von zu beobachten, die sie bei gewährten Politikern auslö- Tausenden schwarzer Vertreter in Klein- und Großste", erklärte Fred Powledge, ein Autor, der viel über städten, Kreisen und Bundesstaaten sowie in den Bürgerrechte geschrieben hat. "Praktisch (und in Kongreß der Vereinigten Staaten beigetragen. Dem in einigen Fällen tatsächlich) über Nacht begannen in der Bundeshauptstadt Washington ansässigen Joint zeitlichem Einklang mit der Verabschiedung des Center for Political and Economic Studies zufolge gibt Wahlrechtsgesetzes Politiker, die ihre Ämter durch es heute etwa 8.000 Schwarze, die Wahlämter innehadas Predigen von Rassenhaß behalten hatten ... zu ben. proklamieren, daß der Süden ein viel zu geschäftiger Ort sei, um weiterhin den alten Methoden zu frönen. Zu diesen gehören ein Gouverneur, nämlich L. DouHeute haben diese Politiker ihre Meinung bis zu einem glas Wilder aus Virginia (dem Bundesstaat, in den als Punkt gewandelt, daß sie sich kaum der Zeiten erin- ersten afrikanische Sklaven eingeführt wurden), 314 Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �Bürgermeister, 448 Abgeordnete in Parlamenten der Zeit gab mir ein großes Maß an Optimismus, ziemlich Bundesstaaten sowie 39 Mrtglieder des US-Repräsen- viel aggressive Energie, ein Gefühl, daß ich etwas tantenhauses. Damit ist die Vorhersage von David erreichen konnte und den Wunsch, einen Beitrag zu Bositis, einem Mitarbeiter des Joint Center, eingetre- leisten." ten: "Aufgrund der (nach der Neueinteilung) 1992 entstandenen 12 neuen Wahlkreise mit schwarzer Ein weiteres unmittelbares Ergebnis der BürgerrechtsBevölkerungsmehrheit erwarten wir, daß es nach den bewegung war die umfassende Einführung und AusWahlen (im November) 35-40 schwarze Kongreßab- breitung afroamerikanischer Studien an amerikanischen Colleges. Vor 1970 existierten solche Seminare geordnete geben wird." praktisch nicht. Heute gibt es an amerikanischen Zu den anderen weitreichenden Folgen des Bürger- Colleges und Universitäten über 200 afroamerikanirechtsgesetzes von 1964 - darin sind sich die meisten sche Studienprogramme, einschließlich eines neu Beobachter einig - gehören die erheblichen Fortschrit- belebten an der Harvard University, das von Henry te, die von zahlreichen Afroamerikanern beim Aufstieg Louis Gates Jr., dem prominenten schwarzen Literaauf der wirtschaftlichen Leiter gemacht wurden. Ent- turkritiker und Literaturprofessor geleitet wird. gegen dem häufig von den Massenmedien gezeichneten Bild gehört eine solide Mehrheit der 30 Millionen "Aufgrund der nationalen Vorrangstellung von Harvard Afroamerikaner zu den produktiven Mitgliedern der verleiht das, was dort geschieht, afroamerikanischen großen amerikanischen Mittelschicht, und eine be- Studien auch andernorts intellektuelle Legitimität", meint trächtliche Zahl schwarzer Amerikaner hat wirtschaft- Cornel West, der das afroamerikanische Studienprolichen Erfolg und den damit einhergehenden gesell- gramm der Princeton University leitet. "Was in Harschaftlichen Status erreicht. So zeigen Erhebungen vard geschieht, macht es schwieriger, afroamerikanides amerikanischen Statistischen Bundesamtes aus sche Studien abzuwerten." dem Jahr 1989 zum Beispiel, daß doppelt so viele Anhaltende wirtschaftliche Ungleichheit schwarze Familien 50.000 Dollar oder mehr verdienten als zehn Jahre zuvor. Trotz der vielen von der Bürgerrechtsbewegung in den vergangenen dreißig Jahren erzielten Fortschritte Im New Yorker Stadtbezirk Queens mit seinen etwa bestehen in den Vereinigten Staaten auch heute noch zwei Millionen Einwohnern ergab der Zensus von viele ernste Rassenprobleme. Obwohl die schwarze 1990, daß das mittlere Jahreseinkommen - der statisti- Mittelschicht erheblich gewachsen ist, hat sich in den sche Punkt, an dem eine Hälfte der Gruppe mehr und vergangenen Jahren die wirtschaftliche Kluft zwischen die andere weniger verdient - schwarzer und weißer Schwarzen und Weißen vergrößert. In den achtziger Familien nahezu gleich war. Bei Weißen lag diese Zahl Jahren und bis in die neunziger Jahre hinein lebten bei 34.600 Dollar, bei Schwarzen erreichte sie 34.500 rund ein Drittel aller Afroamerikaner und etwa 45 bis 50 Dollar. Damit ist Queens der größte amerikanische Prozent der schwarzen Kinder unterhalb der ArmutsVerwaltungsbezirk, in dem die Einkommen von Schwar- grenze, die 1991 für eine vierköpfige Familie bei einem zen und Weißen statistisch gleichauf liegen. Ein Gesamtjahreseinkommen von 13.000 Dollar lag. Im Jahrzehnt zuvor lag das mittlere Jahreseinkommen Vergleich betrug die nationale Armutsquote für Hispaschwarzer Familien noch 9,5 Prozent unter dem der nier 28 Prozent und etwa 11 Prozent für Weiße. Ein weißen Haushalte. kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter "Die schwarze Bevölkerung von Queens - zumeist Bericht ergab, daß die Nettovermögenswerte der mittStaatsbedienstete oder Menschen, die in den Genuß leren schwarzen Familie - rund 4.170 Dollar - 10mal von Gleichstellungsmaßnahmen kommen - hatte 1980 niedriger lagen als die Vermögenswerte des mittleren und noch mehr 1990 Erfolg, und das ist der Weg, nach weißen Haushalts. dem das System funktionieren soll", erklärt Frank Vardy, ein Demograph in New York. Eine weitere positive Konsequenz der Bürgerrechtsbewegung waren ihre persönlichen Auswirkungen auf zahlreiche Amerikaner - schwarze und weiße. "Mit meiner Generation geschah etwas einzigartiges, insbesondere mit denjenigen, die im Süden waren oder den Integrationsprozeß mitmachten", erklärt Thulani Davis, Dichterin, Journalistin, Opernlibrettistin und Autorin des sehr positiv aufgenommenen Romans 1959, der sich mit den Folgen der Integration in einer Kleinstadt Virginias beschäftigt. Der jüngste Jahresbericht mit dem Titel "Der Zustand des schwarzen Amerika", der im Januar 1992 von der National Urban League, einer landesweit tätigen afroamerikanischen Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht wurde, enthielt Statistiken, die belegten, daß Schwarze bei allen ökonomischen Wohlstandsindikatoren hinter den Weißen zurücklagen. Afroamerikaner "befanden sich in der Rezession, bevor sich diese Rezession überhaupt auswirkte", konstatierte der Präsident der Urban League, John Jacob, bei der Vorstellung des Berichts, "und heute stecken wir in einer tiefen Wirtschaftsdepression." Davis zufolge hat ihre Generation "eine ganz andere Zahlreiche Afroamerikaner, die in den größten Städten Lebenseinstellung, weil wir sahen, daß eine soziale des Landes wie Atlanta, Chicago, Detroit, Los AngeBewegung funktionierte. Das Heranwachsen in dieser les, Miami, New York, Philadelphia, St. Louis und AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Washington leben, sind immer härteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgesetzt. Hohe Quoten bei Arbeitslosigkeit, Drogenmißbrauch, Gewaltverbrechen und Haushalten mit nur einem Elternteil sowie der Verfall der Infrastruktur haben die dicht besiedelten Innenstädte heimgesucht. den letzten 30 Jahren drastisch abgenommen", so James Q. Wilson, Professor für Verwaltung und öffentliche Politik an der University of California in Los Angeles. "Dies wird von jeder wissenschaftlichen Meinungsumfrage und, was noch wichtiger ist, vom Verhalten der Menschen bestätigt. Vor dreißig Jahren war es nahezu unvorstellbar, daß es überall im Süden Sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche schwarze Abgeordnete, schwarze Richter, schwarze Bedingungen unter Schwarzen in den Großstädten Polizisten, schwarze Polizeichefs gibt. Dies ist heute des Landes sind "eines der wichtigsten gesellschaftli- im Süden ebenso normal wie in den ganzen Vereinigchen Probleme des ausgehenden 20. Jahrhunderts", ten Staaten. Es gibt in den Großstädten mehr nach erklärt William Julius Williams, Soziologieprofessor an Rassen getrennte Wohngebiete wie vor 30 Jahren. der University of Chicago und Verfasser des einf lu ßrei- Die Ursachen hierfür sind ein wichtiges Diskussionschen, 1987 veröffentlichten Buches The Truly Disad- thema, aber ich bin nicht der Meinung, daß schlichter vantaged. Es wird "immer schwieriger", so Williams, Rassismus dazugehört. Am Arbeitsplatz, in politi"ein gesundes Umfeld in diesen großen, zentralen schen Unternehmen, in Wirtschaft und GewerkschafStädten zu haben, wenn eine erhebliche Bevölke- ten ist die Integration jedoch wesentlich weiter fortgerungsschicht gesellschaftlich isoliert ist". schritten als vor den sechziger Jahren." "Nie zuvor haben so viele arme Schwarze in solcher Armut so eng zusammengelebt", äußert Alan Wolfe, Professor für Soziologie und Politologie an der New School for Social Research in New York. "Die Armut der Schwarzen in den Städten hat soziale Bedingungen geschaffen, die in diametralem Gegensatz zu dem Versprechen einer humanen und sicheren Sozialordnung stehen." Welche "Fortschritte die Schwarzen der Mittelschicht auch gemacht haben mögen", fügt Wolfe hinzu, "die Lage der in Armut lebenden städtischen Schwarzen hat sich in den vergangenen 25 Jahren bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem sie alle anderen im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte in den Rassenbeziehungen bedroht". Der Anglistikprofessor Shelby Steele von der San Jose State University, der viel über dieses Problem geschrieben hat, beschrieb die Innenstädte des Landes als Orte, die von "enorm großem Mangel" überwältigt werden. Familien werden Steele zufolge 'Verwüstet. Eltern werden ihren Kindern entrissen, und wir ziehen unsere Kinder in der Gewißheit auf, daß die Hälfte von ihnen im Gefängnis sitzen oder tot sein werden, bevor sie ihr 21. Lebensjahr vollenden." Andere Beobachter erklären, Fragen von Rasse und Rassismus bildeten gemeinsam mit Veränderungen in der amerikanischen Wirtschaft die Ursache der Probleme, mit denen die amerikanischen Innenstädte konfrontiert sind. "Was in den vergangenen 20 Jahren hauptsächlich geschah, war die massenhafte Abwanderung weißer Amerikaner aus den amerikanischen Großstädten, in denen eine großenteils aus Minderheiten und Einwanderern zusammengesetzte arme und vom Steueraufkommen her schwache Bevölkerung zurückblieb, und in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeiter gleichzeitig ausgedünnt wurden", so der Journalist und Verfasser des Buches Parting the Waters: America in the King Years, Taylor Branch. Meinungsumfragen deuten stark darauf hin, daß Schwarze und Weiße in den Vereinigten Staaten diametral entgegengesetzte Meinungen über das Ausmaß des Rassismus vertreten. Im allgemeinen ergeben diese Umfragen, daß vergleichweise wenig Wei ße der Ansicht sind, weißer Rassismus gegen Schwarze sei weit verbreitet oder stark, während große Mehrheiten bei den Schwarzen das Gegenteil für richtig halten. Eine zu Beginn des Jahres 1992 von der Washington Die jüngsten Gewalttaten in Los Angeles und anderen Post veranstaltete Umfrage ergab zum Beispiel, daß amerikanischen Städten, die nach dem Freispruch von 71 Prozent der Schwarzen meinten, Afroamerikaner vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung würden nicht so rasch wie möglich gleichgestellt, weil eines Schwarzen im Mai 1992 ausgebrochen waren, die Weißen ihnen den Erfolg nicht gönnten. Nur 35 richteten die Aufmerksamkeit erneut auf die LebensProzent der Weißen hielten dies für richtig. bedingungen der Afroamerikaner in den größten Städten des Landes. Einige sind der Ansicht, die Wurzel Weiße und Schwarze in den Vereinigten Staaten "haben des Problems sei der anhaltende und rücksichtslose zwei verschiedene ethnische Sprachen entwickelt, Rassismus der Weißen. "Von der Sklaverei bis heute und zentraler Bestandteil dieser Unterschiede in der hat die Nation ihre Türen niemals weit genug geöffnet, Sprache sind die verschiedenen Definitionen des um schwarzen Amerikanern eine Chance zu geben, Rassismus", erklärt der Soziologe Robert Blauner von vollwertige Mitbürger zu werden", schrieb der Politolo- der University of California in Berkeley. "In diesen ge Andrew Hacker vom Queens College in seinem beiden verschiedenen ethnischen Sprachen betrachunlängst veröffentlichten Buch Two Nations: Black tet die schwarze Rasse und Rassismus als absolut and White, Separate, Hostile and Unequal. zentralen Bestandteil der amerikanischen Kultur und der Organisationsform der Gesellschaft, während Weiße Andere teilen diese Ansicht nicht. "Nach allen Ma ßstä... Rasse und Rassismus nicht für zentral halten." ben hat der Rassismus in den Vereinigten Staaten in Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Andere stimmen dieser Beurteilung zu, erklären aber auch, daß die meisten Amerikaner - Schwarze und Weiße - Ansichten vertreten, die näher beieinander liegen als sie sich bewußt sind. "Man hört viele Schwarze schreien, daß der Rassismus an allen Ecken und Enden zu spüren sei, und man hört viele Weiße schreien 'Ich bin kein Rassist! Ich hege keine Animositäten gegen Schwarze'", meint Shelby Steele. "Nun, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Warnung Clintons an Saddam Hussein: Amerikas Entschlossenheit bleibt<br /><em>Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />Albright: UNO am Ende des Kalten Krieges vor zweifacher Herausforderung<br /><em>Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1992, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Thurgood Marshall</strong><br />Thurgood Marshall: Pionier für die Bürgerrechte<br /><em>Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Gedanken zu den Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Marc Leepson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22da05e03da53c40bfa3e5353c2a0131.pdf 9829c1a60e450c9ed332cb6213281367 PDF Text Text ceD.ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5, v, „,SarJ 3. Februar 1993 .03 29 ° 5300 ^ 0 0 ° US-MILITÄR CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses AFROAMERIKANER CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt USA-EG USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos MENSCHENRECHTE WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten bitte wenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228 - 339 2372 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �KONGRESS ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses FRAUEN DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George �US-MILITAR 3. Februar 1993 CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Entwurfs für einen Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 aufgefordert, um die amerikanische Praxis "des Ausschlusses aus dem Militärdienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Veranlagung" zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am 29. Janaur 1993 stellte der Präsident fest, der Entwurf für einen Präsidialerlaß würde "äußerst strenge Normen für das sexuelle Verhalten festlegen, die auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden". Clinton zufolge haben die Vereinigten Stabschefs für die Interimsperiode zugestimmt, die Frage der sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Formularen für die Dienstverpflichtung beim Militär zu streichen, und das Justizministerium wird anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär in der Zwischenzeit aussetzen. "Es geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt", erklärte Clinton. "Die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich hervorragend dienen können und gedient haben, einzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens sollte man dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz. sollten, es sei denn, ihr Verhalten disqualifiziert sie. Das militärische Leben unterscheidet sich grundlegend von derzivilen Gesellschaft und hat zwangsläufig einen anderen und sehr viel strengeren Verhaltenskodex, sogar ein eigenes Militärstrafgesetzbuch. DenWie Sie wissen, bin ich heute zumindest mit den noch sollten Personen, die sich bereit erklären, alle Senatoren Nunn und Mitchell übereingekommen, wie erforderlichen Einschränkungen ihres Verhaltens zu wir in den nächsten Tagen vorgehen werden. Zu- akzeptieren - von denen viele von einer zivilen Gesellnächst möchte ich jedoch erläutern, worum es meines schaft nicht toleriert würden - ihrem Land ehrenhaft Erachtens bei dieser Frage geht, und mein weiteres und gut dienen können. Vorgehen nach einer langen und fruchtbaren Diskussion mit den Vereinigten Stabschefs und mehreren Ich habe den Verteidigungsminister nach umfassenden Konsultationen mit Angehörigen des Militärs und Kongreßabgeordneten darlegen. des Kongresses sowie betroffenen NichtregierungsEs geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle mitgliedem um die Vorlage eines Entwurfs für einen geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt. Die Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 gebeten, der die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich derzeitige Praxis des Ausschlusses aus dem Militärhervorragend dienen können und gedient haben, ein- dienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Verzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem anlagung beenden und gleichzeitig äußerst strenge Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens Normen für das sexuelle Verhalten festlegen (soll), die sollte man dies nicht tun. auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden. Meine Damen und Herren, die Debatte über die Beendigung des Ausschlusses von Homosexuellen aus dem Militär hat in den vergangenen Tagen gelinde gesagt sehr viel Interesse geweckt. Meine Position gründet sich auf folgendes Prinzip: Ich bin der Überzeugung, daß amerikanische Staatsbürger, die ihrem Land dienen wollen, dies auch können AMERIKA DIENST 5 Dieser Entwurf des Präsidialerlasses wird von einer Studie begleitet, die in den nächsten sechs Monaten Seite 1 �über die wirklichen, praktischen Probleme durchgeführt wird, die durch diese neue Praxis verursacht würden, damit wir einen praktischen, realistischen Ansatz im Einklang mit den hohen Normen der Schlagkraft und des Zusammenhalts der Einheit haben, die unsere Streitkräfte beibehalten müssen. Dies sind die Vereinbarungen, die ich mit den Senatoren Nunn und Mitchell getroffen habe. Während der Überprüfungsphase werde ich mit dem Kongreß zusammenarbeiten. Meines Erachtens wird der heute von den Senatoren und mir angekündigte Kompromiß unter Beweis stellen, daß wir bei der Ich stimme mit den Vereinigten Stabschefs überein, Beendigung der Pattsituation zusammenarbeiten daß die höchsten Verhaltensnormen gefordert werden können, von der unsere Stadt zu lange betroffen war. müssen. Der Wandel kann und sollte nicht über Nacht stattfinden. Er erfordert umfassende Konsultationen Dieser Kompromiß ist nicht der Beste, den ich erhofft mit den Vereinigten Stabschefs, Juristen, Experten im hatte, oder das Beste, für das ich eingetreten bin, aber er ist offenkundig ein beachtlicher Schritt in die richtige Kongreß und meiner Administration sowie anderen. Richtung. Und er wird uns Fortschritte bei anderen Wir haben bis heute eingehende Konsultationen ge- außerordentlich wichtigen Problemen gestatten, die führt und werden dies auch in Zukunft tun. Während weit mehr Amerikaner betreffen. dieses Prozesses werden Interimsmaßnahmen angewandt, die wiederum - so hoffe ich - den Brennpunkt Meine Administration ist mit dem Auftrag in diese Stadt dieser Debatte beleuchten. Die Vereinigten Stabs- gekommen, die entscheidenden Themen Reform, chefs haben zugestimmt, die Frage bezüglich der Erneuerung und wirtschaftliche Wiederbelebung in die sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Bewer- öffentliche Debatte einzubringen - Themen, die für das bungsformularen für den Dienst beim Militär zu strei- Leben aller Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. chen, und sie wird auch in der Zwischenzeit nicht Wir arbeiten an einem Programm für Wirtschaftsreformen, das mit einer Ansprache vor der gemeinsamen gestellt. Sitzung des Kongresses am 17. Februar beginnt. In Wir stimmen ferner alle überein, daß sehr hohe Verhal- den kommenden Monaten wird die Arbeitsgruppe des tensnormen angwandt werden können und müssen. Weißen Hauses für das Gesundheitswesen unter dem Die einzigen Meinungsverschiedenheiten bestehen Vorsitz der First Lady die Arbeit an einem umfassenalso in folgendem Bereich: Sollte jemand seinem Land den Gesundheitsreformvorschlag beenden, der dem in Uniform dienen können, wenn er zugibt, homose- Kongreß binnen 100 Tagen nach Amtsantritt dieser xuell zu sein, jedoch nichts tut, was den Verhaltensko- Administration vorgelegt wird. dex verletzt oder den Zusammenhalt oder die Moral der Einheit abgesehen von dieser Aussage untergräbt. Wir werden ein System des nationalen Dienstes entwerfen, mit dem die unbewältigten Belange unseres Um das hat sich der Furor der vergangenen Tage Landes durch einen einjährigen Dienst an der Allgeentzündet. Und die durch diese Frage aufgeworfenen meinheit in Angriff genommen werden, und wir werden praktischen, nicht unerheblichen Probleme sind es, die mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu einem in den nächsten sechs Monaten geprüft werden. College-Besuch bieten. Wir werden umfassende Gesetze zur Reform des Sozialwesens und andere In der Zeit bis zum 15. Juni 1993 wird das Justizmini- wichtige Initiativen unterbreiten. sterium anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär aussetzen. Und recht- Ich weiß die Arbeit zu schätzen, die in den vergangemäßige Entlassungen gemäß der derzeitigen Praxis nen zwei, drei Tagen von Senator Nunn, Senator des Verteidigungsministeriums ausschließlich aufgrund Mitchell und anderen geleistet wurde, damit wir bei der Veranlagung werden bis zum Abschluß dieser einer Frage Fortschritte erzielen konnten, die für mich Überprüfung aufgeschoben. Die endgültige Entlas- von Bedeutung ist, ohne die Regierung handlungsunsung ausschließlich aufgrund der Veranlagung wird fähig zu machen und das Risiko einzugehen, die aufgehoben, bis der Präsident die Gelegenheit zur Themen Familien- und Krankenurlaub auszuklammern, Überprüfung hat und anhand der endgültigen Empfeh- die für die amerikanischen Familien so wichtig sind, lungen des Verteidigungsministers im Hinblick auf die bevor der Kongreß sich vertagt. derzeitige Praxis handeln kann. Ich hoffe, diese und andere Themen in den kommenIn der Zwischenzeit wird ein Angehöriger des Militärs, den sechs Monaten voranbringen zu können, denen dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben im Wahlkampf zentrale Bedeutung zukam und - was wurde, vom aktiven Dienst suspendiert und bis zum noch wichtiger ist - die für das Leben aller Amerikaner endgültigen Bericht des Verteidigungsministers und so entscheidend sind. der endgültigen Entscheidung des Präsidenten in Reservebereitschaft versetzt. • Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 5 �US-MILITAR 3. Februar 1993 DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses Am 29. Januar 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die nachfolgende Übersicht zur Politik des Verteidigungsministeriums gegenüber Homosexuellen im Militär. Im Zusammenhang mit homosexuellem Verhalten stehende Fälle werden im Einklang mit der jetzigen Politik durch Entlassung gelöst. Der Präsident hat den Verteidigungsminister beauftragt, eine Überprüfung der jetzigen Praxis des Verteidigungsministeriums durchzuführen, die Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt, und auf der Grundlage dieser Überprüfung bis zum 15. Juli 1993 den Entwurf eines Präsidialerlasses vorzubereiten. Wenn ein Fall lediglich den Status als Homosexueller betrifft und die betreffende Person eine Entlassung beantragt, wird sie vom aktiven Dienst befreit. Die derzeitige Personalpolitik des Verteidigungsministeriums zu dieser Frage wird mindestens bis zum 15. Juli 1993 in Kraft bleiben, während das Verteidigungsministerium die vom Präsidenten angeordnete Überprüfung nach folgenden Richtlinien durchführen wird: Zweitens: Das US-Verteidigungsministerium beantragt die Vertagung anhängiger Fälle im Zusammenhang mit ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund ihrer Homosexualität entlassen wurden und ihre Wiederaufnahme in das Militär anstreben. Diese Fälle würden bis zum Abschluß der vom Präsidenten angeordneten Untersuchung vertagt. Fälle, bei denen eine tatsächlich vorliegende Homosexualität von dem Betreffenden abgestritten wird, werden auf allen Ebenen verfolgt, von der Mitteilung über den Entlassungsgrund, einer Anhörung vor dem Off iziersausschuß, der Überprüfung der Empfehlungen dieses Ausschusses durch die Entlassungsbehörde und den Maßnahmen der Entlassungsbehörde bis zurtatsächlichen Entlassung des Betreffenden. Auf Anweisung des Justizministers kann die endgültige Entlassung in den lediglich den Status als Homosexueller betreffenden Fällen aufgehoben werden, bis der Präsident auf Empfehlung des Verteidigungsministers im Hinblick auf die jetzige Politik Maßnahmen ergreift. Ein Mitglied des Militärs, dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben wurde, wird vom aktiven Dienst suspendiert und in Reservebereitschaft versetzt. Die dieser Reserve Angehörigen haben auf Antrag die Möglichkeit, in den aktiven Dienst zurückzukehren, falls sich die jetzige Politik ändert. Diejenigen, deren Fälle nicht ausgesetzt wurden, werden entlassen. Drittens: Kommandeure werden ihnen vorliegende Fälle weiterhin gemäß den Präzendenzfällen und aktuellen Vorschriften in bezug auf Homosexualität behandeln. Kommandeure dürfen im Interesse eines einzelnen in der Einheit während der Entlassungsvorgänge Änderungen im Bereich der Personalverwendung anordnen. Erstens: Im Zusammenhang mit der sexuellen Veranlagung stehende Fragen werden in Zukunft von den Dienstantrittsformularen gestrichen und auch in der Zwischenzeit nicht gestellt. Die Einführungsgespräche über die Militärgerichtsbarkeit, die alle Rekruten gemäß Artikel 137 des einheitlichen Militärstrafgesetzbuches bei ihrem Eintritt in den Militärdienst und regelmäßig danach erhalten müssen, werden eine detaillierte Erklärung der anzuwendenden Gesetze und Regeln enthalten, die das Sexualverhalten von Angehörigen der Streitkräfte betreffen. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �AFROAMERIKANER 3. Februar 1993 CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des im Februar begangenen Nationalen Monats für Afroamerikanische Geschichte (National African-American History Month) hat Präsident Clinton erklärt, "wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in dem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben werden". Mit dem Hinweis, daß im Jahr 1993 "mehr Afroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes" forderte Clinton alle Amerikaner auf, Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner neu zu entdecken, zu feiern und zu würdigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Das empfindliche Dokument wurde fünf Tage lang neben den Originalen der Freiheitsurkunden - der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Bill of Rights - in unserer Ich freue mich feststellen zu können, daß 1993 mehr Bundeshauptstadt ausgestellt. Die Ausstellung erinAfroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten nerte Amerika daran, wie einem bestimmten Teil unserer sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Lan- Bevölkerung einst die Freiheit verweigert worden war. des. Wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein Die vielfältige Herkunft der Menschen, die dort jeden neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in Tag Schlange standen, zeigte jedoch, wie die Gedem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben schichte der Afroamerikaner uns alle berührt. werden. Das Echo der Öffentlichkeit war überwältigend. MenWenn wir die Vergangenheit verstehen, wird uns bewußt, schen aus allen Schichten kamen mit ihren Kindern wie weit wir gekommen sind und wie weit wir noch oder Freunden aus allen Winkeln unseres Landes, um gehen müssen. Vergangenen Monat hat unser Natio- selbst die Schriftstücke zu sehen, die für Millionen den nalarchiv zum ersten Mal seit vielen Jahren die Eman- Unterschied zwischen Sklaverei und Freiheit bedeutezipationsproklamation öffentlich ausgestellt. Dieses ten. Jeden Abend mußte das Nationalarchiv die am 1. Januar 1863 von Präsident Abraham Lincoln Öffnungszeiten verlängern, um Menschen einzulasunterzeichnete Dokument bedeutete für Millionen von sen, die bereits nahezu drei Stunden angestanden Afroamerikanern den Beginn eines Lebens in Freiheit. hatten. Die Bemühungen der wenigen Bürger, die diese Ausstellung ins Leben gerufen hatten, machten Über mehrere Monate hinweg hatten einzelne Bürger für Tausende die Geschichte der Freiheit in Amerika und Gruppen vergangenes Jahr an das Nationalarchiv lebendig. geschrieben, um anzufragen, ob das historische Dokument zu Ehren dieses Jahrestages über Neujahr Ich lade alle Amerikaner dazu ein, diese und andere ausgestellt würde. Nach gründlicher Erwägung be- historische Vorgänge wiederzuentdecken, wenn unschloß das Nationalarchiv, eine Ausstellung zu veran- ser Land den National African-American History Month stalten. begeht. Im Rahmen des National African-American History Month wiederentdecken, feiern und würdigen wir Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �D E U T S C H L A N D - USA 3. Februar 1993 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt in Leipzig LEIPZIG - (AD) - Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die persönliche und kulturelle Dimension der transatlantischen Beziehungen eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt nach dem Kalten Krieg spielen, erklärte der amerikanische Botschafter, Robert M. Kimmitt, am 27. Januar 1993 in einer Rede an der Universität Leipzig. Die Vereinigten Staaten engagierten sich dafür, "sehr konkret" mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um "unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen" und die persönlichen Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern zu vertiefen, besonders durch schulische und akademische Austauschprogramme. Mit dem Hinweis auf die Gründung der ersten Abteilung für Amerikanistik in Deutschland an der Universität Leipzig vor über 100 Jahren sowie deren Tradition ausgezeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien gab der Botschafter die Einrichtung eines jährlich verliehenen Preises für das Studium der englischen Sprache bestehend aus einer Sammlung von Büchern prominenter amerikanischer Autoren - bekannt, um das Studium der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität zu fördern. Auf dem Weg nach Leipzig hatte der Botschafter zuvor das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das im Juli 1992 von der American Home Products Corporation aus New York übernommen wurde. Dieses Unternehmen ist dem Botschafter zufolge eine von 180 amerikanischen Firmen, die in den neuen Bundesländern tätig sind und dort insgesamt nahezu DM 5 Milliarden investiert sowie fast 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt an der Universität Leipzig im Wortlaut. Zahlreiche führende Wissenschaftler, Musiker und Denker studierten und unterrichteten hier in Leipzig. liebe Studentinnen und Studenten, Der Mathematiker Leibniz, der renommierte Jurist Thomasius, der berühmte Arzt Wilhelm Wundt, der liebe Freunde der Universität Leipzig, Physiker Werner Heisenberg, Goethe, Schumann und Wagner - Sie alle sind Bestandteil der reichen Gemeine sehr verehrten Damen und Herren, schichte dieser Institution. Nicht weniger als sechs ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen in Mitarbeiter des Amerikanischen Generalkonsulats und dieserwichtigen Institution sprechen zu können. Es ist des Amerika Hauses in Leipzig sind Absolventen der mir eine besondere Freude, unter den Zuhörern viele Universität Leipzig und setzen die von dem renomStudenten zu sehen, denn viel von dem, was ich sagen mierten amerikanischen Literaturdozenten Dr. Ewald werde, richtet sich an Sie. Flügel, Enkel des dritten Konsuls der Vereinigten Staaten in Leipzig, eingeführte Tradition fort. Die Universität Leipzig wurde ganze 83 Jahre vor Christoph Kolumbus' Aufbruch zu seiner historischen Ich möchte hier auch die Arbeit der Abteilung AmerikaReise gegründet - eine Tatsache, die für viele Ameri- nistik der Universität würdigen. Sie haben die vor über kaner schwierig zu begreifen ist. Wenn man sich 100 Jahren in die Wege geleitete Tradition ausgeLeipzigs Rolle als 'Treffpunkt Europas", Marktplatz für zeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien beakademischen Austausch und Heimat der ältesten wahrt. Als erste deutsche Universität, die eine AbteiHandelsmesse der Welt vor Augen hält, dann sollte es lung Amerikanistik gründete, hat Leipzig Beziehungen auch nicht überraschen, daß die Errichtung einer aufgenommen, die sich mit zahlreichen schwierigen Universität in dieser wichtigen Stadt ganz natürlich Herausforderungen konfrontiert sahen und überlebt erschien. haben. Magnifizenz, AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erstrecken sich über drei Jahrhunderte. Seit das erste Schiff mit deutschen Emigranten im Jahre 1683 aus Krefeld an unseren Küsten landete, ist uns in Amerika die deutsche Erfahrung zugute gekommen. Unsere Kultur, unsere Sprache und selbst unsere Identität tragen unauslöschlich den Stempel unserer engen Beziehungen zu Deutschland. Ganze 25 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind deutscher Abstammung, ich selbst eingeschlossen, da meine Vorfahren mütterlicherseits Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Gebiet um Lippe und Detmold nach Amerika kamen. Verbündeten und ehemaligen Gegner. Im gesamten Verlauf der zweiten Nachkriegszeit unterstützte Amerika spürbar und rückhaltlos die Vereinigung Deutschlands. Von der Ost- bis zur Westküste freuten sich die Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit den Deutschen, als die politische Einheit endlich erzielt war. Nur sehen in der Geschichte hat eine Idee in solcher Weise gesiegt - die Idee der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Ich möchte meine Ausführungen heute auf nur 30 Minuten beschränken, um Ihnen genügend Zeit für Ragen zu lassen. Angesichts der Erfahrung meines Vorgängers tue ich das jedoch mit gewissen Vorbehalten. Botschafter Walters hielt einmal eine 40minütige Rede, nach der der Gastgeber der versammelten Zuhörerschaft sagte, er freue sich über die "Anmerkungen" des Botschafters und hoffe, Botschafter Walters werde wiederkommen, wenn er Zeit habe, eine "richtige" Rede zu halten. Wenn wir heute die Lage in Europa betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens noch nicht in Sicht ist. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat in der Tat eine Konfrontation zwischen den Supermächten zwar weniger wahrscheinlich gemacht, aber auch zur Öffnung einer Büchse der Pandora beigetragen, die Nationalismus, Betonung ethnischer Zugehörigkeit und Separatismus enthält. Das grausame Blutvergießen, das jetzt auf dem Balkan stattfindet, läßt die Gefahr eines sich ausbreitenden Chaos sehr real erscheinen. Es muß unser gemeinsames Ziel sein, dieses Jahrhundert nicht so zu beenden, wie es begonnen hat, nämlich mit einer Reihe von Balkankriegen, die unnötigerweise Unschuldige das Leben kosten und die Sicherheit aller bedrohen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Diese dritte NachHeute nachmittag möchte ich die deutsch-amerikani- kriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung schen Beziehungen seit der in der Heldenstadt Leipzig wie die ersten beiden: Wiederum müssen wir die hervorgebrachten Wende erörtern und auch auf das richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir die GrundPhänomen zu sprechen kommen, mit dem sich die lagen für eine friedliche Zukunft legen wollen. Wir Gesellschaft in unseren beiden Ländern befassen müssen sowohl aus den tragischen Fehlschlägen der muß: Immigration und die Akzeptanz von Minderhei- Vergangenheit als auch aus unseren großen Erfolgen ten. Zum Schluß meiner Ausführungen werde ich lernen. dann noch kurz auf Präsident Clintons neue AdminiSicherheit stration eingehen. Die drei Nachkriegszeiten dieses Jahrhunderts Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt durch zwei auf europäischem Boden stattfindende verheerende Kriege und den langen Kalten Krieg, in dem Europa ebenfalls in hohem Maße das Hauptschlachtfeld war. Jedem dieser Kriege folgte eine kurze, aber äußerst wichtige Nachkriegszeit, die Gelegenheit zu neuem Denken und zu Veränderungen gab. Der erste Weltkrieg zog zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten amerikanische Armeen in eine in Europa stattfindende Schlacht hinein. Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten am Ende dieses verheerenden Krieges einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges trafen klügere, vorausschauende Entscheidungsträger die richtige Entscheidung - die Vereinigten Staaten blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer Die Vereinigten Staaten werden eine Politik des aktiven Engagements bei der Bewahrung der Sicherheit Europas weiterverfolgen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Europäer, eine gestärkte europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln, die auf dem grundlegenden und bewährten Garanten der Sicherheit Europas aufbaut und ihn stärkt: der Organisation des Nordatlantikvertrags oder NATO. Die NATO wurde als ein flexibles Forum für die Erarbeitung einer Sicherheitspolitik entwickelt und ermöglicht es den Europäern und Amerikanern daher, sich an eine Vielzahl unbekannter, sogar unvorhersehbarer Bedrohungen verschiedenen Ausmaßes anzupassen und darauf zu reagieren. Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Wirtschaft Politische und militärische Angelegenheiten wie die künftige Rolle der NATO bleiben zwar weiterhin von Bedeutung, ich bin jedoch der Überzeugung, daß die wirklichen Wachstumsbereiche der Zukunft in den Seite 2 AMERIKA DIENST 5 • �deutsch-amerikanischen Beziehungen Handel und Kultur von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikasind. Diese Beziehungen würden darüber hinaus eine nischen Beziehungen profitieren können. noch stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesund- Das neue Gesicht Europas heitswesen beinhalten. An jenem historischen Tag, dem 9. November 1989, Zwei der wichtigsten Bindeglieder zwischen den Ver- als die Berliner Mauer fiel, erkannten nur wenige, die einigten Staaten und Deutschland sowie zu ganz Europa voller Freude Zeugen dieser Szenen wurden, das volle sind die sich selbst verstärkenden Bande des Handels Ausmaß der bevorstehenden Aufgabe. Seit dem und der Investitionen. Dieser Handel wurde großen- Untergang des Kommunismus haben die Länder Ostteils von einer der wichtigsten internationalen Organi- europas und der ehemaligen Sowjetunion versucht, sationen unterstützt, dem Allgemeinen Zoll- und Han- ihre neuerworbene politische Freiheit zu konsolidieren delsabkommen oder GATT. Seit seiner Gründung im und das Wachstum von Marktwirtschaften zu fördern. Jahre 1947 sind die Zölle im Durchschnitt von ungefähr Diese überwältigende Aufgabe wurde durch die Abkühlung der Weltkonjunktur noch weiter erschwert. 40 auf 5 Prozent gesunken. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war dieser Von den im Laufe der Jahrzehnte sorgfältig geführten Übergang von Unruhen begleitet, als neugewählte Verhandlungsrunden des GATT ist keine entscheiden- Regierungen versuchten, sich nicht nur mit den bankder gewesen als die aktuelle Uruguay-Runde. Ein rotten Volkswirtschaften zu befassen, sondern auch erfolgreicher Abschluß der Runde könnte den für unsere mit den Bürgern, die sich den Pflichten stellen, die die Volkswirtschaften notwendigen Wachstumsanreiz Freiheit mit sich bringt. Dieses Dilemma sowie die darstellen. Wir schätzen, daß die Weltwirtschaft in den destruktiven und anscheinend unkontrollierten Kämpersten zehn Jahren nach Abschluß der Uruguay-Runde fe auf dem Balkan haben zu einer Völkerwanderung um 5 Billionen Dollar, das heißt fast um die Größe des ungeheuren Ausmaßes von Ost- nach Westeuropa Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten, wach- geführt. Und Deutschland war das Ziel des Großteils dieser Zuwanderer. Allein im Jahre 1992 kamen fast sen wird. eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland, Kulturelle Bindungen zusätzlich zu den 235.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. In der Tat nahm Deutschland Die Übergangsphase in den deutsch-amerikanischen 1992 rund siebzig Prozent aller nach Europa kommenBeziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg erforden Zuwanderer auf. dert ein auf dem gemeinsamen Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks basierendes Opportunistische Extremisten haben diesen Zustrom Verständnis. In diesem Zusammenhang ist eine äußerst von Ausländem und die wirtschaftliche Belastung wichtige Dimension der transatlantischen Beziehun- Deutschlands als Ausrede benutzt, um Akte rassigen - die bei der Konzentration auf unsere dringende- stisch motivierter Gewalt zu begehen, die in Deutschren Anliegen leicht übersehen werden kann - die land und auf der ganzen Welt alte Ängste wieder persönliche und kulturelle Dimension. wachwerden ließen. Sie hier in den neuen BundeslänIm Jahre 1946 brachte Senator William Fulbright das dern sind besonderen Belastungen ausgesetzt, und bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der interna- das sollten wir nicht bagatellisieren. Wir alle müssen tionalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen jedoch Gewaltanwendung und Rassismus jeglicher Geschichte ein, ein internationales akademisches Art eindeutig zurückweisen, ungeachtet der Zwänge, Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde. denen unsere Gesellschaften ausgesetzt sind. Fulbright ging davon aus, daß junge Menschen, denen fü r eine bestimmte Zeit ein Studium im Ausland ermöglicht würde, andere Nationen schlie ßlich nicht mehr nur als abstrakte Gebilde betrachteten. Wir dürfen die Auswirkungen der Gewattanwendung in Deutschland zwar nicht herunterspielen, jedoch auch nicht die Verpflichtung der Deutschen und ihrer Regierung zu Demokratie, Toleranz und Mitgefühl mit den weniger Begünstigten unterschätzen. Die deutsche Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland Regierung hat gehandelt, um gegen die Gewalttaten geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere vorzugehen, und Millionen deutscher Bürger haben Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Binmit ihren Demonstrationen für Frieden und Toleranz dungen beruhen werden, die zwischen den Menschen die Straßen wieder in Besitz genommen. unserer beiden Länder geknüpft werden. Diese durch akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wenn ich Zeitungsartikel über rechtsradikale Gewalt Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und lese oder im Fernsehen die Menschenmassen in ganz künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande Deutschland sehe, die in stillem Protest gegen auslänwerden eine noch wichtigere Dimension unserer künf- derfeindliche Gewalt Kerzen in den Händen halten, so tigen Beziehungen sein. Und, wie Sie hier in der Buch- komme ich nicht umhin, mich der vielen ähnlichen und Messestadt Leipzig nur allzugut wissen, sind diese Probleme zu erinnern, denen Amerika ausgesetzt war Bemühungen wichtig fürdie Deutschen aller Altersstu- und mit denen es auch heute noch konfrontiert wird. fen in den neuen Bundesländern, die erst jetzt wirklich AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �In den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatten wir im Anschluß an unseren blutigen Bürgerkrieg die Teilung unseres Landes zu bewältigen. Später, in der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts, war ein Viertel der zivilen Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten - nahezu 13 Millionen Menschen - arbeitslos. Die massive Arbeitslosigkeit hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer und deren Familien, da sie das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Fähigkeiten zur Sicherung eines sinnvollen Lebens für sich und ihre Familien untergrub. West versteht und glaubt, daß Toleranz ein unerläßliches Element einer modernen Demokratie ist. Es ist insbesondere die Aufgabe der Studenten an der Universität Leipzig sowie an den anderen Universitäten dieses großartigen Landes, dieses Verständnis und Engagement in das nächste Jahrhundert zu tragen. Die "schweigende Mehrheit" in der ehemaligen DDR sprach - besonders hier in Leipzig - im Herbst 1989 mit mutiger und historischer Klarheit und nahm dabei ihre Zukunft in die eigenen Hände. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Deutschen im Osten wie im Westen heute ebenso klar und ebenso mutig sprechen und damit deutlich machen, daß Sie über die Zukunft Selbst nachdem wir die Große Depression überwun- Deutschlands entscheiden werden und Ihre Straßen den hatten, erwiesen sich die Bemühungen der Verei- oder Ihr Leben nicht einer Handvoll Extremisten auf nigten Staaten, für alle ihre Bürger - unabhängig von der Rechten oder Linken überlassen werden. Hautfarbe oder ethnischer Abstammung - sowohl wirtschaftliche Chancen als auch wirkliche Gleichheit zu Das amerikanische Engagement für die neuen gewährleisten, als langerund schwieriger Prozeß, der Bundesländer auch heute noch anhält. Das amerikanische Engagement in Deutschland geht In den Streitkräften der Vereinigten Staaten herrschte weiter, als lediglich Sorge um unsere Freunde zum bis nach dem Zweiten Weltkrieg Rassentrennung. Ausdruck zu bringen. Wir engagieren uns dafür, mit Noch in den frühen fünfziger Jahren war die gegen Ihnen sehr konkret zusammenzuarbeiten, um unsere schwarze Amerikaner gerichtete Rassentrennung in gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. 17 amerikanischen Bundesstaaten gesetzlich verankert. Während die Mehrheit der Amerikaner nicht an Ein Bereich sehr detaillierter Hilfe ist der Bereich der dieses System glaubte, klammerte sich der amerikani- inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden unserer sche Süden mit einer heute kaum noch vorstellbaren beiden Länder tauschen Informationen und ErfahrunLeidenschaft an die Rassentrennung. Echter Wandel gen über die schwierige aber dennoch unerläßliche war nur durch Gesetzesänderungen, energische Schritte Rolle der Polizei in offenen, demokratischen Gesellder Regierung und die aktive Unterstützung durch die schaften aus. Eine Gruppe von Experten unserer "schweigende Mehrheit" Amerikas möglich. Wir dür- Botschaft in Bonn ist bereits nach Thüringen gereist, fen jedoch nicht vergessen, daß dies nicht Herausfor- um dort mit Kollegen zusammenzutreffen, und sie derungen und Leistungen einer neuen Demokratie, plant, in diesem neuen Jahr Sachsen zu besuchen. sondern einer 180 Jahre alten Demokratie waren. In einem weiteren wichtigen Bereich ist es eine meiner Hauptprioritäten als Botschafter, amerikanische InveIch möchte nicht behaupten, die Vereinigten Staaten stitionen in diesem Teil Deutschlands zu fördern, und hätten diese Probleme gelöst oder die Vereinigten ich kann mit Stolz sagen, daß die Vereinigten Staaten Staaten hätten ein Patentrezept, um die Probleme zu der zweitgrößte ausländische Investor in den neuen lösen, vor denen Deutschland heute steht. Dies wäre Bundesländern sind. Unseren konservativen Berechanmaßend. Ich meine jedoch, daß solide Beziehunnungen zufolge sind über 180 amerikanische Firmen gen - sei es zwischen Einzelpersonen oder Nationen im Osten aktiv. Sie haben dort insgesamt nahezu 5 von einem Verständnis nicht nur für gemeinsame Milliarden D-Mark investiert und fast 40.000 ArbeitsInteressen, sondern ebenso für gemeinsame Sorgen plätze geschaffen oder erhalten. Kürzlich bekanntgegekennzeichnet werden. gebene Projekte im Energiebereich werden mindeWie uns allen in Amerika allzu oft in Erinnerung gerufen stens 1,5 Milliarden D-Mark und Tausende von Arwird, können Gesetze allein weder Gleichheit garantie- beitsplätzen hinzufügen. In diesem Zusammenhang ren, noch den Frieden zwischen sozialen Gruppen möchten wir besonders die Treu handanstalt hervorhesicherstellen. Das Schlüsselelement, das nicht per ben, die unseren Firmen Möglichkeiten in einem SekGesetz erzwungen werden kann, ist Toleranz. Die tor erschlossen hat, der ausländischen Investoren renommierte amerikanische Humanistin Helen Keller lange versperrt war. hat uns daran erinnert, daß "das höchste Resultat der Erziehung Toleranz ist". Und wir müssen daran den- Auf meinem Weg nach Leipzig - bei meinem einundken, daß Toleranz - ebenso wie die Demokratie selbst zwanzigsten Besuch in den neuen Bundesländern in - tagaus, tagein genährt und jeder neuen Generation den vergangenen 14 Monaten - habe ich heute das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das früher zum gelehrt werden muß. Pharmazeutischen Kombinat Germed gehörte und im Meine eigene Erfahrung hier deutet darauf hin, daß die Juli 1992 von der American Home Products Corporaüberwältigende Mehrheit der Deutschen in Ost und tion in New York übernommen wurde. Hier in Leipzig Seite 4 AMERIKA DIENST 5 • �fuhr ich an Niederlassungen von Chrysler und IBM vorbei. Diese beiden amerikanischen Firmen stellen heute ebenso wie Coca-Cola, McDonalds, General Motors/Opel, General Electric und Westinghouse Arbeitsplätze für Bürger Leipzigs zur Verfügung. Durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern tragen wir dazu bei, daß eine der grundlegenden Ursachen von sozialer Gewalt - Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen - beseitigt wird. Die Wohnungsknappheit ist ein weiterer unterschwelliger Grund der jüngsten sozialen Unruhen. Die Vereinigten Staaten haben große Erfahrung beim Bau von hochwertigen, preiswerten Fertighäusern, die dazu beitragen könnten, sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Wohnungsbedarf zu decken. Fertighäuser werden zur Zeit auf dem deutschen Markt erprobt, und ich kann mit Befriedigung feststellen, daß im vergangenen Monat die erste Lieferung vorgefertigter Mobilhäuser aus den Vereinigten Staaten in Hamburg eingetroffen ist, die als Notunterkünfte für Asylbewerber dienen soll. Wie ich bereits erwähnte, sind unsere kulturellen Beziehungen, darunter die Unterstützung von Austauschprogrammen im Erziehungs- und Bildungsbereich sowie persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern, in dieser Zeit des Übergangs von lebenswichtiger Bedeutung. Mit großer Freude konnte ich im Januar 1992 in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - bekanntgeben, um diese Programme in den neuen Bundesländern zu erweitern, ohne erfolgreiche Programme im Westen streichen zu müssen. Und im Juni des vergangenen Jahres haben wir - wie Sie alle wissen - ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen soll. Universitäten von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Jena. Ich habe ferner vor kurzem ein ähnliches Programm bekanntgegeben, dank dem wir Unterrichtsmaterial und Büchervon amerikanischen Mittel-und Oberschulen der geschlossenen US-Stützpunkte in Westdeutschland an Schulen und Institutionen in den neuen Bundesländern übergeben können. Institutionen, die diese Gelegenheit nutzen möchten, sollten sich an das Amerika Haus Leipzig wenden. Es muß jedoch eindeutig mehr getan werden, um junge Deutsche im Osten zu erreichen, und ich freue mich, daß wir eine weitere Erhöhung um 600.000 DMark erhalten haben. Diese Summe wird der Erweiterung von zwei Programmen zugutekommen, die von unseren beiden Regierungen getragen werden: dem Parlamentarischen Patenschafts Programm "KongreßBundestag" sowie einem zweiten Programm, das es jungen Akademikern aus den neuen Bundesländern ermöglichen soll, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Auch die amerikanische Regierung stellt der Universität Leipzig ein erhebliches Maß an Unterstützung zur Verfügung, und wir würden gern mehrtun. Dieses Jahr zum Beispiel lehrt ein amerikanischer Professor für Kulturanthropologie, Dr. John Eidson, als FulbrightDozent an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Bradley Hunnicutt, ein FulbrightForscher, verfolgt hier ebenfalls musiktheoretische Studien. Im Juli 1991 haben wir den Bestand der Universitätsbibliothek Leipzig um 18.000 englischsprachige Bücher zu einer Vielfalt von Themen, von amerikanischer Literatur bis zu Geschichte, ergänzt. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung des USInformationsamtes hat die Ohio University Beziehungen zur Universität Leipzig angeknüpft, wobei insbesondere Wert auf zeitgenössische Geschichte und Journalisitk gelegt wurde. Zur Zeh sind zwei Studenten aus dem Hauptstudium an der Ohio University Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor eingeschrieben, einer im Historischen Seminar und kurzem die Gründung der RIAS Kommission bekannt- einer an der Journalistischen Fakultät. Diese beiden gegeben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Universitäten haben zusammen ein akademisches Studien zwischen Medienzentren und Rundfunkjour- Sommerprogramm mit Kursen in Geschichte, Journanalisten in den neuen Ländern und deren amerikani- lismus und Amerikanistik für die Ohio University entschen Kollegen widmen wird. Dies, sc glauben wir, ist wickelt. eine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen Im Hinblick auf die Bemühungen zur Förderung des Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. Studiums der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität Leipzig freue ich mich Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stütz- darüber hinaus, die Einrichtung eines jährlich verliehepunkte in Westdeutschland werden diesen Einrichtun- nen Preises für das Studium der englischen Sprache gen angegliederte Bibliotheken auf Universitätsniveau bekanntgeben zu können. Der erste Wettbewerb wird an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 dieses Frühjahr im Seminar für Amerikanistik veranBücher wurden seit Beginn dieses Programms über- staltet, und der Preisträger oder die Preisträgerin wird reicht. Bibliotheken in Sachsen und Thüringen waren eine Sammlung von Werken prominenter amerikaniEmpfänger umfangreicher Bestände, einschließlich scher Autoren erhalten. der Sächsischen Landesbibliothek in Dresden und der AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Die amerikanische Demokratie ist organisch gewachsen und hat sich im Lauf unserer gesamten zweihundertjährigen Geschichte verändert und weiterentwikkelt, während wir uns den Herausforderungen gestellt und - noch häufiger - die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft genossen haben. Die Studenten der Universität Leipzig sind die nächste Generation, die diese Welt der Herausforderungen und Chancen erben wird. Grenzen werden Ihnen nur durch Ihre Fähigkeit gesetzt, die Herausforderungen zu verstehen und sich ihnen anzupassen, sowie durch Ihre Vorstellungskraft, die gebotenen Chancen zu ergreifen. Ich hoffe, die Initiativen, die ich Ihnen heute angekündigt habe, machen deutlich, daß wir in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Ihren Erfolg zuversichtlich sind und daß wir an Ihrem Erfolg teilhaben möchten. Und drittens, der Verbreitung demokratischer Werte, die Millionen die Hoffnung auf Freiheit verschafft haben, in anderen Ländern der Welt. Präsident Clinton engagiert sich für die enge Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen, die NATO und andere lebenswichtige Institutionen, umdie Konflikte zu lösen, die uns heute herausfordern, und die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Schlußbemerkung Die neue Administration In der vergangenen Woche, am 20. Januar, wurde die Welt Zeuge der Amtsübergabe an William Jefferson Clinton als 42. Präsident unseres Landes. Trotz eines Wahlkampfes, der die Notwendigkeit einer inneren Erneuerung der Vereinigten Staaten betonte, hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß Amerika aktiv in Übersee engagiert bleiben muß. In seiner Antrittsrede erklärte er, "um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik...". Indem er die vor uns liegenden Herausforderungen skizzierte, charakterisierte er die Welt von heute als "freier aber weniger stabil", und er betonte, daß wir "gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten ... danach streben, den Wandel zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt". Präsident Clinton hat eine Außenpolitik umrissen, die auf drei Säulen ruht. Erstens, einer wiederbelebten amerikanischen Wirtschaft und einem offenen internationalen Handelssystem, das mit einem nachhaltigen Engagement für fairen Welthandel einhergeht. * Seite 6 Zweitens, der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um sowohl fortbestehenden als auch neuen Bedrohungen unserer Sicherheitsinteressen und des internationalen Friedens zu begegnen. * Wie lange ich noch als amerikanischer Botschafter in Deutschland arbeiten werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, sowie in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Wir müssen folglich alles in unserer Macht Stehende tun, umdie Grundlage für den Beginn eines neuen Kapitels in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu legen, indem wir bestehende Programme nutzen und neue entwickeln, um mehr über uns selbst und über den anderen zu lernen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verwirklichung dieses Zieles. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * * AMERIKA DIENST 5 �USA-EG 3. Februar 1993 USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Anwendung von Titel VII, die am 1. Februar 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten herausgegeben wurde. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Michael Kantor, gab heute die Absicht der Administration bekannt, die Vergabe von Aufträgen durch Bundesbehörden für Produkte und Dienstleistungen aus einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei öffentlichen Ausschreibungen der Vereinigten Staaten zu untersagen, die am oder nach dem 22. März 1993 veröffentlicht werden. Die Maßnahme wird gemäß der Befugnis von Titel VII des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verhängt. Kantor erbat femer öffentliche Stellungnahmen zu dieser Sanktion bis zum 5. März 1993 sowie zu möglichen weiteren Maßnahmen, die als Reaktion auf Diskriminierungen der EG gegen amerikanische Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen ergriffen werden. der geplanten Verhängung der Maßnahme behoben wird, oder wenn der Präsident entscheidet, daß eine solche Maßnahme den nationalen Interessen zuwiderläuft. Die Bekanntgabe dieser Maßnahme erfolgt im Bundesanzeiger am oder nach dem 4. Februar 1993. Die Bekanntgabe erfordert ferner öffentliche Stellungnahmen bezüglich der Kosten und Nutzen der weiteren Beteiligung der Vereinigten Staaten am GATT-Abkommen über staatliche Beschaffung (dem "Kodex") in Zusammenhang mit einer Studie der US-Regierung über ein wünschenswertes und praktikables Ausscheiden aus dem Kodex, die jetzt in die Wege geleitet wird. Titel VII sieht Konsultationen mit Ländern vor, die dem Bericht zufolge diskriminieren, sowie geeignete Maßnahmen des Präsidenten im Hinblick auf diese Länder, wenn die Diskriminierung nicht in einem festgelegten Zeitrahmen behoben wird. Von dem Kodex abgedeckte Käufe und Käufe von Behörden der US-Regierung zur Unterstützung amerikanischer Sicherheitsinteressen einschließlich aller Käufe des US-Verteidigungsministeriums werden vom Verbot der Auftragsvergabe für Produkte und Dienstleistungen der EG ausgenommen. Ausgenommen werden ferner spezifische Beschaffungen oder Beschaffungskategorien, wenn die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder die Erwägung öffentlicher Interessen solche Ausnahmen erforderlich machen. Diese Maßnahme wird nicht verhängt, wenn die in Titel VII vom 22. April 1992 ausgemachte Identifizierung vor AMERIKA DIENST 5 I. Titel VII Statut Titel VII des Handelsgesetzes von 1988 änderte das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 dahingehend, daß die Administration unter anderem dem Kongreß bis zum Jahr 1996 jährlich einen Bericht vorlegen muß, der Länder ausweist, die amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen gemäß spezifischen Kriterien des Statuts diskriminieren. Diese Funktionen wurden durch einen Präsidialerlaß dem US-Handelsbeauftragten übertragen. II. Maßnahmen unter Titel VII im Hinblick auf die EG Die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten im Namen der Administration erfolgt im Anschluß an den Bericht vom 21. Februar 1992 an den Kongreß, in dem die Bush-Administration die EG unter Titel VII diskriminierender Beschaffungspraktiken durch staatliche Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen in bestimmten EG-Mitgliedstaaten bezichtigt. In diesem Bericht wurde insbesondere die "Sektorenrichtlinie" der EG zitiert, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat und von Versorgungsunternehmen der EG fordert, Waren der EG denen der Vereinigten Staaten und anderer Länder vorzuziehen. Die Richtlinie ersetzt die inoffizellen Handelshemmnisse, mit denen sich ameriSeite 1 �die von der Versorgungsunternehmen die offizielle Einhaltung nichtdiskriminierender und transparenter Beschaffungsregeln verlangt. Diese größtenteils positive Richtlinie wird durch eine Verfügung (Artikel 29) beeinträchtigt, die Waren mit einem Auslandsanteil von über 50 Prozent aufgrund der Forderung diskriminiert, daß die Versorgungsunternehmen der EG "europäischen" Angeboten einen 3prozentigen Preisvorteil und die Am 22. April 1992 identifizierte der Präsident im Ein- Option einräumen müssen, nichteuropäische Angeboklang mit Paragraph 305(g)(1)(a) des Gesetzes über te abzulehnen. Die Bestimmungen von Artikel 29 geHandelsabkommen von 1979 mit Zusätzen die EG als statten ihre Aufhebung für Länder, mit denen die EG ein Land, das bei staatlichen Beschaffungen beträcht- ein bilaterales oder multilaterales Marktzugangsablich und kontinuierlich amerikanische Produkte oder kommen für Versorgungsunternehmen geschlossen Dienstleistungen diskriminiert, was amerikanischen hat. Unternehmen offenkundigen Schaden zufügt. Im Einklang mit den Bestimmungen von Titel VII modifi- Im April 1992 wurde die Änderung beschlossen, die zierte der Präsident die Verhängung von Sanktionen unter Titel VII aufgeführten Sanktionen im Januar 1993 dahingehend, daß sie bis Januar 1993 wirksam wer- zu verhängen, um den Unterhändlern der Vereinigten den, vorbehaltlich der Durchführung der diskriminie- Staaten und der EG die Gelegenheit zu geben, die renden Bestimmungen der "Sektorenrichtlinie" durch Verhandlungen überden staatlichen Beschaffungskodie EG. Der Präsident stellte fest, daß die Sanktionen dex und die parallel dazu verlaufenden Verhandlungen im Einklang mit dem Statut in ihrer Wirkung der Diskri- im Telekommunikationsbereich abzuschließen. Ein minierung gegen amerikanische Produkte oder Dienst- solches Ergebnis hätte die EG in die Lage versetzt, leistungen entsprechen und solchen Bedingungen und Artikel 29 aufzuheben, bevor er in Kraft trat, und Konditionen unterworfen würden, die er für angemes- offene, konkurrenzfähige und nichtdiskriminierende sen erachtet. Beschaffungspraktiken auf diesen Gebieten anzuwenden. Trotz dieser Verzögerung und der beträchtlichen IM. Hintergrund Verhandlungsergebnisse trat die "Sektorenrichtlinie" am 1. Januar 1993 mit Artikel 29 in Kraft. Bisherige Prüfungen von Titel VII der EG In den 1990 und 1991 vorgenommenen ersten beiden Verhandlungen kanische Unternehmen bisher auf einigen Märkten der EG konfrontiert sahen, durch offizielle Diskriminierung auf allen Märkten für Versorgungsuntemehmen der EG mit Ausnahme von Spanien, wo die Richtlinie am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, sowie Griechenland und Portugal, wo die Richtlinie am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Prüfungen von Titel VII leitete die Administration Informationen an den Kongreß über die Praktiken der EG und bestimmter Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Telekommunikationswesen und die Beschaffungpraktiken für schwere elektrische Güter weiter, hat sie unter dem Statut jedoch nicht amtlich ausgewiesen. In der Prüfung von 1991 gab die Administration jedoch ihre Absicht bekannt, eine "frühzeitige Prüfung" dieser Praktiken im Januar 1992 durchzuführen, vorbehaltlich des erwarteten Verhandlungsergebnisses über den staatlichen Beschaffungskodex. Infolge dieser frühzeitigen Überprüfung stellte die Administration am 22. Februar 1992 unter Titel VII fest, daß die Europäische Gemeinschaft bei Beschaffungen durch ihre staatlichen Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen amerikanische Unternehmen diskriminierte. Ergebnisse der frühzeitigen Prüfung von 1992 Die in dem Bericht über Titel VII vom Februar 1992 enthaltene besondere Beschwerde bezieht sich auf Diskriminierung bei der Gerätebeschaffung durch bestimmte staatliche Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen der EG. Viele dieser Unternehmen haben seit Jahren Gerät (wie Telekommunikationsschalter und Turbinengeneratoren) ausschließlich von nationalen Lieferanten gekauft. Diese umfassende, inoffizielle Diskriminierung wurde am 1. Januar 1993 durch die "Sektorenrichtlinie" abgelöst, Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene mit der EG über die Diskriminierung im Bereich der Telekommunikation und der Elektrizitätsversorgung verhandelt. Die multilateralen Verhandlungen konzentrierten sich auf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes. Der Geltungsbereich des Kodexes würde diese Versorgungsbetriebe den strengen, nichtdiskriminierenden Verfahren des Kodexes unterwerfen sowie seinem grundlegenden Prinzip der nationalen Behandlung. Auch würde er die Art von Vereinbarung über den Marktzugang darstellen, die es der EG gestatten würde, Artikel 29 der Richtlinie aufzuheben. Darüber hinaus würde sie amerikanischen Unternehmen zusätzliche Beschaffungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geben und damit die in dem Kodex enthaltene Chancenungleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG beheben helfen. Bisher ist es uns nicht gelungen, im Bereich Telekommunikation oder Elektrizitätsversorgung eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes sicherzustellen. Zusätzlich dazu haben die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten beiden Jahren im Bereich Telekommunikation auf bilateraler Ebene verhandelt. Ebenso wie im Bereich der Verhandlungen über den Kodex ist es jedoch den Unterhändlern der Vereinigten Staaten und der EG nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, die die Diskriminierung auf dem EG-Markt abschaffen würde. AMERIKA DIENST 5 �Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Verhandlun- einkommen, das nichtdiskriminierenden und wirksagen mit der EG weiterzuführen. Die Vereinigten Staa- men Zugang zum Beschaffungswesen im Telekomten bevorzugen eindeutig ein ausgehandeltes Über- munikations - und Versorgungsbereich der EG gewährleistet. * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �WIRTSCHAFT 3. Februar 1993 HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in Honduras, Cresencio Arcos, den wir mit leichten Kürzungen veröffentlichen, ist mit dem Zusatz gestattet: HEY MISTER TALLYMAN... Von Cresencio Arcos, US-Botschafter in Honduras, Nachdruck aus Hemisphere Magazine. Jahrelang habendie Vereinigten Staaten, europäische Länder sowie internationale Hilfsorganisationen den Entwicklungsländern erklärt, der einzige Weg zur Entwicklung führe über die freie Marktwirtschaft. In neuerer Zeit wurde die Wirtschaftshilfe, ob von internationalen Organisationen oder als bilaterale Hilfe vergeben, an marktorientierte Wirtschaftsreformen gebunden. Hilfsgelder werden nur solchen Ländern gewährt, die Defizite und Staatsausgaben reduzieren, Strategien zur Importsubstitution beseitigen (zum Beispiel hohe Zölle oder nichttarifäre Maßnahmen zum Schutz ineffizienter heimischer Industrien), ihre Devisenregime liberalisieren und in anderer Weise ihre Volkswirtschaften für internationalen Handel und Investitionen öffnen. Nach der Öffnung ihrer Volkswirtschaften können sie dieser Argumentation zufolge die Güterund Dienstleistungen produzieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil haben, und von anderen Staaten frei die von ihnen benötigten Waren und Dienstleistungen erwerben, ihre Wirtschaftsbedingungen verbessern und den ökonomischen Kuchen für alle vergrößern. Die Länder Mittelamerikas befolgen nun diesen Rat und sind dabei, sich den offenen Markt zunutze zu machen. In Europa wurde jedoch die Tür zum Markt 1992 zugeschlagen. Nach dem Vorbild von Staaten wie Chile und Mexiko haben die Länder Mittelamerikas bedeutende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt. Zum Beispiel hat Honduras seine Zölle von einem Höchststand von über 100 Prozent auf eine bescheidenere Bandbreite von 5 bis 20 Prozent gesenkt. Zu den anderen Reformen zählen die Kontrolle des Haushaltsdefizits, die Festsetzung und Beibehaltung eines realistischen Wechselkurses, die Sicherung von Grundbesitzrechten sowie die Verabschiedung eines Investitionsreformgesetzes. Trotz erheblicher Opposition hat die AMERIKA DIENST 5 Regierung von Rafael Callejas diese Reformen mutig fortgesetzt, von denen viele kurzfristig ökonomisch schmerzhaft sind. Nach Einleitung der schwierigen Schritte zur Schaffung des geeigneten Umfelds führt Honduras jetzt eine Doppelstrategie durch, um exportgetriebenes Wachstum zu gewährleisten. Dazu gehört erstens die Ausweitung traditioneller Exportbranchen wie Bananen, andere tropische Früchte und Kaffee, und zweitensdie Diversifizierung zu anderen Waren und Dienstleistungen, bei denen Honduras konkurrenzfähig sein wird. Der Diversifizierungsprozeß hat bereits begonnen. Gamelenzucht, Wintermelonen, tropische Nüsse sowie Montage- und leichtindustrielle Herstellungsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zu den honduranischen Exporteinnahmen. Honduras hat nicht länger eine einzig und allein von Bananen abhängige Volkswirtschaft in Form einer Monokultur. Bananen sind jedoch nach wie vor der wichtigste Exportartikel des Landesund für40 Prozent der gesamten Deviseneinnahmen verantwortlich. Nach dem freien Fall der Weltkaffeepreise hat die Bananenindustrie in Honduras die Lokomotivfunktion für rasches, auf Exporten basierendes Wirtschaftswachstum übernommen. Es gibt in Honduras ein Reservoir an willigen Arbeitskräften, technisches Fachwissen sowie geeignetes Land zur unverzüglichen Ausweitung des Bananenanbaus. Obwohl also die Diversifizierung das langfristige Ziel des Landes bleibt, wird der Ausbau der Bananenindustrie (in der Honduras mit seiner qualitativ hochwertigen, preiswerten Produktion einen offenkundigen komparativen Vorteil hat) als Initialzündung betrachtet, die erforderlich ist, um ein akzeptables Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Gerade in dem Augenblick, da Honduras und seine mittelamerikanischen Nachbarländer bereit sind, die Früchte ihrer wirtschaftlichen Reformen zu ernten, Seite 1 �sehen sich sich zu Opfern restriktiver Handelspraktiken gemacht. Bei einem Treffen am 7. April 1992 empfahl die EG-Kommission, daß Bananen bei der Einführung des Binnenmarkts im Januar 1993 besonderen Beschränkungen unterworfen werden sollen. Der Vorschlag sieht für Bananen aus Lateinamerika (vorwiegend Ecuador, Kolumbien, Costa Rica, Honduras und Panama) Einfuhrquoten vor, die etwas unter der gegenwärtigen Importmenge liegen. Auf diese Einfuhren würde ein Zoll von bis zu 20 Prozent erhoben. Dagegen würden die ehemaligen EG-Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), die zu zwei- bis dreifachen Kosten der lateinamerikanischen Bananen qualitativ schlechtere Bananen produzieren, weiterhin unbegrenzten zollfreien Zugang haben. Ein weiterer Verlierer ist die Weltwirtschaft. Nach Aufrechnung aller Kosten und aller Vorteile steht im Ergebnis ein Verlust von 238 Millionen Dollar. Die Autoren des Cl E-Berichts erkennen an, da ß diese Zahl wahrscheinlich noch untertrieben ist. Ihr Modell ist "vergleichsweise statisch" und vergleicht eine feststehende Situation mit einer anderen. Unberücksichtigt bleiben die Synergieeffekte des freien Handels, die aus dem effizienteren Einsatz von Ressourcen und dem Zusammenspiel der Wettbewerbskräfte entstehen. Ein weniger offensichtlicher aber weit stärker betroffener Verlierer ist der europäische Verbraucher. Der heute in den meisten EG-Staaten gültige 20prozentige Zoll wird natürlich an den Verbraucher weitergegeben. Die Quoten blähen den Bananenpreis künstlich auf und verzerren das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Diese Kosten betragen zusammengenommen schwindelerregende 1,4 Milliarden Dollar. Die grö ßten und (absolut gesehen) einzigen Gewinner sind sowohl beim gegenwärtigen bilateralen Quotensystem als auch beim geplanten EG-System die monopolistischen, in Europa ansässigen Importeure/ Reifungsunternehmen. Der CIE-Studie zufolge betragen ihre zusätzlichen Gewinne nahezu 1 Milliarde Dollar. Diese Unternehmen haben gewiß ein enormes Interesse an dem Ergebnis. Wer sind bei so vielen Verlierern die Gewinner? Die beabsichtigten Nutznießer, die AKP-Anbieterstaaten, gewinnen auf dem Papier 228 Millionen Dollar. Dabei handelt es sich jedoch um einen Pyrrhussieg. DieselDieser Beschluß wurde auf starken Druck einer Lobby ben Quoten, die lateinamerikanische Erzeuger von und zweifellos mit besten Absichten seitens der einem Teil des EG-Marktes ausschließen, legen die Kommissare gefaßt. Diese fühlten sich buchstaben- AKP-Produzenten auf den ungesunden, abhängigen getreu an die Lome-IV-Konvention, Protokoll 5, gebun- Status von "Bananenrepubliken" fest. Sie werden den, in der es teilweise heißt: "... im Hinblick auf den völlig von ihren ehemaligen Kolonialherren abhängig Zugang zu seinen traditionellen Märkten (für Bananen) gemacht, die den einzigen Markt für ihre qualitativ und seine Vorteile auf diesen Märkten, darf kein AKP- schlechten, hochpreisigen Bananen darstellen. AufStaat in eine weniger günstige Lage gebracht werden grund ihres garantierten Zugangs zu den hochpreisials in der Vergangenheit oder Gegenwart." Die Lome- gen EG-Märkten gibt es keinen Anreiz zur VerbesseIV-Konvention sowie der Kommissionsvorschlag zie- rung der Produktionsmethoden. Der künstlich erhöhte len darauf ab, den AKP-Staaten durch Handelspräfe- Preis für die Bananen, deren Absatz ihnen gestattet renzen indirekte Finanzhilfen zu gewähren. Trotz ist, macht andere wirtschaftliche Aktivitäten unattrakdieser guten Absichten wird nahezu niemand von tiv und entmutigt von der Diversifizierung. Trotz aller guten Absichten führt das Quotensystem zu einem diesem Plan profitieren. Kreislauf von Armut, Abhängigkeit und wirtschaftlicher 1991 veröffentlichten Brent Borrell und Sandy Cuth- Stagnation in den AKP-Staaten. berson vom Zentrum für Weltwirtschaft (Centre for International Economics - CIE) unter dem Titel "EC Bananenverbraucher außerhalb der EG (zum Beispiel Banana Policy 1992: Picking the Best Option" eine in den USA, Japan, Nordeuropa) profitieren mit 61 Untersuchung über die Auswirkungen des gegenwär- Millionen Dollar. Dies beruht darauf, daß die EGtigen europäischen Quoten- und Zollsystems im Ver- Quoten die Nachfrage künstlich begrenzen und einen gleich zu einem freien Markt. Ihr auf einer früheren geringfügig niedrigeren Weltmarktpreis für Bananen Studie der Weltbank fu ßendes Modell ist die Quelle der zur Folge haben. Wiederum spiegelt diese Zahl den nachfolgenden Zahlen zu den Kosten. (Es ist festzu- vergleichsweise statischen Charakter des Modells wider. halten, daß der vorliegende EG-Plan die Bananenzölle In der realen Welt wird das Angebot nicht begrenzt (für auf Deutschland ausdehnen würde, das heute grund- die Bananenerzeugung geeignete brachliegende sätzlich einen freien Handel hat, und deshalb noch Anbauflächen sind in vielen Ländern vorhanden), und nachteiligere Auswirkungen hätte als das derzeitige wirklicher Freihandel würde sowohl zu verstärkter System.) Nachfrage als auch zu einem größeren Angebot führen und letztlich die Preise für alle auf ungefähr den Die offenkundigsten Verlierer des Plans der Kommis- derzeitigen US-Preis zuzüglich etwaiger Transportkosion sind die lateinamerikanischen Erzeugerländer. sten senken. Kurzum: Aufgrund seines dynamischen Das derzeitige System kostet sie 82 Millionen Dollar Charakters würde der Freihandel bei Bananen die jährlich. Diese Zahl steht nicht für verlorenen Brutto- Kosten für Verbraucher außerhalb der EG langfristig umsatz, sondern für entgangenes Nettoeinkommen. nicht erhöhen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Eine emotionslose ökonomische Analyse zeigt, daß gen finanziert werden. Diese unvollkommene Lösung das hehre Ziel indirekter Hilfe für die AKP-Länder würde bedeuten, daß deutsche und niederländische durch Zölle und Quoten sehr kostspielig ist. Die Verbraucher die ehemaligen britischen und französieuropäischen Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden Dollar schen Kolonien finanzieren, aber sie würde auch einen mehr, als sie in einem von freiem Handel geprägten Großteil der unter dem derzeitigen System herrschenUmfeld zahlen würden, aber nur 228 Millionen Dollar den Verschwendung beenden und ein ausgeglichenekommen bei den beabsichtigten Empfängerländern res Wettbewerbsumfeld für die effizienten und qualitaan. tiv hochwertigen lateinamerikanischen Erzeuger schaffen. Eine wesentlich effizientere Methode zur Einhaltung der Lome-IV-Verpflichtung der EG gegenüber den Die freie Einfuhr von Bananen nach Europa ist Teil AKP-Ländern wären direkte Hilfen. Solche direkten eines umfassenderen ökonomischen Bilds, das AgrarHilfen könnten der Verbesserung der Bananenerzeu- subventionen, Preisstützung sowie Erfolg oder Mißergung und der Diversifizierung der Volkswirtschaften folg des GATT-Prozesses umfaßt. Wir stehen bei der der Empfängerländer dienen und dann mit sinkender Entwicklung des Welthandelssystems an einem ScheiNotwendigkeit stufenweise abgebaut werden. Idealer- deweg. Es ist an der Zeit, daß der Westen praktiziert, weise sollte diese Hilfe im nationalen Haushalt des was er gepredigt hat, selbst wenn dies die Beendigung Geberlandes ausgewiesen werden, aber die politische traditioneller Privilegien und die Öffnung historischer Zweckmäßigkeit spricht dagegen. Direkte Hilfe könnte Monopole für den Wettbewerb bedeutet. Die Alternajedoch durch einen EG-weiten Zoll von 20 Prozent tive der Handelsblöcke und Handelskriege wird nie(möglicherweise weniger) ohne weitere Begrenzun- mandem zum Vorteil gereichen. * AMERIKA DIENST 5 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 3. Februar 1993 WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen WASHINGTON - (AD) - Der jüngste Bericht der Vereinigten Staaten über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert weitere Fälle vorsätzlicher Tötung, der Folterung von Gefangenen, gezielter Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwilliger Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsamer Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. Der fünfte amerikanische Bericht zu diesem Thema wurde den Vereinten Nationen am 26. Januar 1993 vorgelegt. Dieser jüngste Bericht enthält eine neue Kategorie von Menschenrechtsverletzungen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Im Einklang mit Resolution 780 des UNO-Sicherheitsrates wird in dem Bericht festgestellt, daß "die Vereinigten Staaten weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung stellen wollen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut. Heute legt unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York dem Sekretariat der UNO den fünften Bericht der amerikanischen Regierung über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien vor. Wir bitten darum, daß der Bericht als ein Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht und der Expertenkommission der UNO ("Kommission für Kriegsverbrechen") zur Verfügung gestellt wird, die Hinweise auf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen untersucht. Dieser Bericht enthält ebenso wie die vorhergehenden vier Berichte zahlreiche Beispiele für vorsätzliche Tötung, Folteru ng von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie andere von allen Konfliktparteien begangene Verletzungen des internationalen humanitären Rechts, einschließlich der gewaltsamen Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. In den vorliegenden Bericht haben wir eine neue Kategorie von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts aufgenommen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Wir werden weiterhin derartige Berichte verfassen und den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, wenn wir weitere Informationen erhalten. AMERIKA DIENST 5 Hiermit legt die Regierung der Vereinigten Staaten gemäß Absatz vier der Resolution 771 des Sicherheitsrates aus dem Jahr 1992 zum fünften Mal Informationen über den Bruch des internationalen humanitären Rechts vor, einschließlich schwerer Verletzungen der Genfer Konventionen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Ebenso wie in den vorausgegangenen Berichten haben wirunsauf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen konzentriert und im Einklang mit Resolution 771 "glaubwürdige" Informationen zur Verfügung gestellt, die auf Zeugenaussagen beruhen, zu denen wir direkten Zugang hatten oder die in ausreichendem Maße beweiskräftige Einzelheiten geben. Wir haben uns auch bemüht, keine Informationen wiederzugeben, die uns von anderen Ländern oder nichtstaatlichen Quellen übermittelt wurden, da diese gemäß Resolutionen 771 und 780 ihre eigenen Berichte vorlegen werden. Die von uns vorgelegten Informationen sollen der Expertenkommission dienen, die im Rahmen von Resolution 780 des Sicherheitsrates gegründet wurde. Den Vereinigten Staaten liegen weitere, die in diesem Bericht beschriebenen Vorfälle erhärtende Informationen vor, die wir der Expertenkommission auf Vertrauensbasis direkt zur Verfügung stellen werden. Gemäß Absatz 1 der Resolution 780 beabsichtigen die Vereinigten Staaten, weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung zu stellen. Seite 1 �Wir weisen darauf hin, daß wir zusätzlich zu den in unseren vorherigen Berichten erwähnten Kategorien von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und schweren Verletzungen der Genfer Konventionen eine neue Kategorie aufgenommen haben: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Falls keine gegenteiligen Informationen vorliegen, ereigneten sich die in dem Bericht geschilderten Vorfälle im Jahr 1992. Vorsätzliche Tötung 8. Januar 1993 Am 8. Januar ermordete ein Armeesoldat der bosnischen Serben den stellvertretenden bosnischen Premierminister Hakija Turajlic. Turajlic befand sich in einem UN-Fahrzeug auf einem UN-Kommandoposten in der Nähe des Flughafens von Sarajevo. Der französische General Morillon, Kommandeur der UNO-Schutztruppe in Bosnien, machte den Kommandeur des bosnisch-serbischen Korps Lukavica für die Ermordung verantwortlich. Januar 1993 Zeugenaussagen zufolge töten und verwunden bewaffnete serbische Gruppen jeden Tag Menschen aller Altersgruppen, zerstören verlassene Gebäude der Muslime und Kroaten und plündern Wohnungen und Geschäfte in Banja Luka und Umgebung. 14. Dezember Aussagen eines Einwohners zufolge brachten Streitkräfte der bosnischen Muslime aus Srebrenica in Dörfern nahe der bosnischen Stadt Bratunac mindestens 60 Serben um, die Mehrheit davon Zivilisten. Als Folge der Feindseligkeiten flohen nahezu 5.000 Menschen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Verwundete - aus den bosnischen Dörfern Bjelovac, Sikiric, Voljevica, Jugovici und Loznicka Rijeka über die Drina nach Ljubovija. September Ein 44jähriger serbischer Zivilist, der seit dem 30. Mai Gefangener in Celebici war, wurde Zeuge, wie 15 oder 16 Serben von einem muslimischen Wärter und dem stellvertretenden Direktor des Lagers, Azem Delic einem "Grünhelm" (Mitglied der bosnisch-muslimischen paramilitärischen Streitkräfte in Konjic) zu Tode geprügelt wurden. 24. Juli Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor, der vom 31. Mai bis zum 5. August im Lager Keraterm interniert war, wurde am 24725. Juli Zeuge des Massakers von Keraterm. Obwohl wir in unseren vorherigen Berichten bereits auf das Massaker eingegangen sind, liefert dieser Augenzeuge weitere Einzelheiten über die Vorgänge am Abend des 24. Juli. Der Zeuge befand sich im Nebenraum, wo er einen Großteil der Vorgänge beobachten konnte, da die großen Fabriktüren zwischen den Räumen Öffnungen hatten. Er berichtete, kurz nach Beginn der Unruhen im Nebenraum seien zwei Lastwagen mit Soldaten in das Lager gefahren. Scheinwerfer wurden eingeschaltet und aus den Lastwagen drei zusätzliche Maschinengewehre gebracht, die neben die zwei ohnehin im Lager befindlichen gelegt wurden. Aus allen fünf Maschinengewehren wurde in den Raum gefeuert. Der Zeuge gehörte zu denjenigen, die am nächsten Morgen um sechs Uhr die Leichen in die Lastwagen laden sollten. Ihm zufolge wurden mehr als 100 Tote in drei Schichten in den Lastwagen aufeinandergestapert 26. Juni Ein 19jähriger serbischer Zivilist aus Visoko beobachtete, wie Milivoje Samardzic zu Tode geprügelt wurde, als er von Muslimen festgenommen und in das Lager Visoko gebracht wurde. Der Zeuge identifizierte die für den Tod Verantwortlichen. 20. Juni September Ein 27jähriger serbischer Zivilist aus Okolisce, einem Ein 44jähriger Muslim war Zeuge, wie serbische Sol- Dorf in der Nähe von Visoko, war Zeuge, wie sechs daten Anfang September au ßerhalb des Gefangenen- unbewaffnete serbische Zivilisten am 20. Juni in Okolisce lagers vonBatkovicaufvierMännereinschlugen. Zwei von einem Soldaten der bosnischen Territorialverteidider Männer konnten in das Lager entkommen, die gung umgebracht wurden. Er beobachtete die Erbeiden anderen jungen Männer hatten nicht die Kraft, schießungen aus dem Haus seines Nachbarn und den Schlägen zu entfliehen. Vier oder fünf Soldaten stellte fest, daß sich die Frau und der Sohn eines schlugen so lange auf die beiden ein, bis einer von serbischen Nachbarn unter den Opfern befanden. ihnen, der ungefähr zwanzig Jahre alt war, starb. Der Während dieses Angriffs rettete ein muslimischer zweite blutete aus den Ohren und war so schwer Nachbar dem Zeugen das Leben. verletzt, daß er seinen eigenen Vater nicht erkannte, An demselben Tag, am 20. Juni, beobachtete dieser der ebenfalls Gefangener war. Während sich der etwas später, wie Bosko Rakovic im Lager Visoko von Zeuge im Lager von Batkovic aufhielt, wurden 15 einem muslimischen Wärter, den er erkannte, zu Tode Männer umgebracht. Der Zeuge war in der Lage, die geprügelt wurde. brutalsten Wärter von Batkovic zu identifizieren. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �13. Juni Mai - Oktober Ein 24jähriger serbischer Zivilist aus Visoko wurde am 13. Juni zusammen mit seinem Vater und zwei Brüdern von Angehörigen der bosnisch-muslimischen Territorialverteidigung gefangengenommen. An jenem Tag beobachtete er, wie Slobodan Gogic zu Tode geprügelt wurde. Der Zeuge zeigte als Beweis für an ihm begangene Folterungen eine Wunde an seinem Ellenbogen und identifizierte diejenigen, die auf ihn, Gogic und andere Gefangene eingeschlagen hatten. Serbische paramilitärische Polizei nahm am 14. Mai einen 44jährigen Muslim fest und fuhr mit ihm zu einem Kindergarten im Westteil von Zvornik. Dort wurde er von einem dieser Polizisten eine Stunde lang mit einem Knüppel geschlagen, während ein anderer mit einer Pistole auf ihn zielte und ein dritter Dokumente durchsah. Der Zeuge sagte aus, die drei seien Serben aus Serbien, nicht aus Bosnien gewesen. Sie hätten weiße Koppel und Tarnanzüge getragen. Folterung von Gefangenen Der Zeuge und ein weiterer Gefangener wurden etwa fünf Minuten lang zu einerfrüheren Textilfabrik mit dem Mai - Oktober Namen "Alhos" gefahren. Diese Einrichtung war mit zahlreichen serbischen Soldaten belegt, aber er und Ein 33jähriger muslimischer Arzt aus Prijedor, der vom der andere Muslim schienen damals die einzigen 25. Mai bis zu seiner Freilassung in das ÜbergangslaGefangenen dort zu sein. ger für ehemalige Gefangene am 1. Oktober im Lager Trnopolje interniert war, beschrieb den Betrieb einer Sie wurden mehrere Tage in einem kleinen Raum Klinik im Lager Trnopolje - der einzigen Klinik in den eingesperrt, der mit Flecken übersäht war, die ihrer Lagern des Gebiets um Prijedor, die je erwähnt wurde. Vermutung nach Blutflecken von früheren GefangeTrnopolje ist ein kleines Dorf in der Gemeinde des nen waren. Im großen und ganzen wurden sie in Ruhe ungefähr sechs Kilometer entfernten Kozarac. Es liegt gelassen, bis sie am 16. Mai von acht Uhr abends bis an der Eisenbahnverbindung zwischen Prijedor und vier Uhr des folgenden Morgens die schlimmsten und Omarska. Auf Landkarten ist es als "Bahnhof Koza- intensivsten Prügel ihrer viermonatigen Gefangenrac" verzeichnet. Züge nach Banja Luka fuhren oft- schaft erdulden mußten. Die Mißhandlungen wurden mals durch Trnopolje. Frauen, Kinder, Jungen unter von Serben begangenen, von denen er zwei aus dem sechzehn Jahren, Männer im Alter von mehr als 65 Gebiet um Zvornik wiedererkannte. Jahren und Schwerkranke wurden auf diese Durchgangszüge verladen; leistungsfähige Männer blieben in Trnopolje. Der Zeuge erzählte, daß serbische Soldaten bei Nacht durch das Lager Trnopolje streiften, die männlichen Gefangenen brutal schlugen und die weiblichen wahllos vergewaltigten. Das geschah mit Wissen und Erlaubnis der an mehreren Stellen in Trnopolje stationierten Lagerwärter. Der Zeuge untersuchte einige der vergewaltigten Frauen, durfte jedoch in keinem Dokument festhalten, daß sie vergewaltigt worden waren. Die Ärzte erstellten einige Wochen lang Krankengeschichten ihrer Patienten, bis sie von den Serben daran gehindert wurden. In den Unterlagen durften die Ärzte nicht darauf hinweisen, daß ihre Patienten geschlagen oder vergewaltigt worden waren, aber der Zeuge und einige seiner Kollegen bedienten sich hierzu eines Codes. Der Zeuge schmuggelte diese Aufzeichnungen aus dem Lager und übergab sie dem muslimischen Club von Kozarac in Zagreb. Die Angestellten der Klinik kamen mehrmals unter Verdacht und sahen sich deshalb Bedrohungen ihres Lebens ausgesetzt. Eine der weiblichen Mitarbeiterinnen war Serbin. Sie wurde wiederholt verhört und aufgefordert, ihre Arbeit in der Klinik einzustellen. Sie blieb jedoch dort. Der Zeuge glaubt, daß die Anwesenheit dieser Serbin den anderen Mitarbeitern viele Male das Leben rettete. AMERIKA DIENST 5 Die beiden Männer wurden gezwungen, sich an einer Wand aufzustellen und nationalistische serbische Lieder zu singen. Da sie die Texte nicht kannten, wurden die beiden Muslime von den Soldaten mit Fäusten und Gewehren geschlagen und mit Stiefeln getreten. Als er nahezu bewußtlos war, wurde der Zeuge gezwungen, sein eigenes Blut vom Boden und den Wänden zu entfernen. Nach Erfüllung dieses "Auftrags" wurde er weiter geschlagen. Dabei wurden seine beiden Kieferknochen gebrochen und die gesamte Knochenstruktur des Oberkiefers so weit gelockert, daß seine Zähne aus dem Mund hervortraten. Seine Freilassung aus der Textilfabrik Alhos am 20. Mai wurde von einem mitleidigen serbischen Soldaten bewirkt. Sein nächster Internierungsort war das Gerichtsgebäude von Zvornik, wo die Wachen die Gefangenen nicht belästigten. Jeden Tag wurde jedoch serbischen Soldaten von außen der Zugang gestattet, um wahllos einige der Gefangenen zu verprügeln. Die Gefangenen mußten für gewöhnlich aufstehen, wenn diese Uniformierten von außen den Raum betraten. Die Opfer wurden rasch ausgewählt und sodann geschlagen und getreten, häufig in die Nierengegend - manchmal bis zur Bewußtlosigkeit. Am 4. Juni wurden die Gefangenen aus dem Gerichtsgebäude in ein Nachbarhaus verlegt, wo weitere 120 muslimische Gefangene aus einem Internierungslager im Kulturzentrum Celopek einquartiert wurden. Auch hier dauerten die täglichen Prügel an. Während des Seite 3 �annähernd sechswöchigen Aufenthalts in diesem Haus ritzten Männer von Seseljs Truppen Kreuze in die Stirn von 10 muslimischen Männern. Eine weitere Gruppe bosnisch-serbischer "Polizisten" war darauf spezialisiert, Opfern Drahtschlingen um den Hals zu legen und diese dann zuzuziehen. den Boden gestellt und ein Gefangener wurde sodann gezwungen, sich mit heruntergelassenen Hosen darauf zu setzen. Die Wärter drückten danach den Gefangenen mit Gewalt herunter, bis sein Gesäß den Boden berührte und die Flasche tief in den Anus des Mannes eingedrungen war. Von den Wärtern sagte er: Am 15. Juli wurden die meisten Gefangenen in Bussen zu einem Internierungslager in Batkovic gebracht. Sofort nach ihrer Ankunft wurden der Zeuge und andere mit Knüppein geschlagen. Prügel waren im Lager Batkovic an der Tagesordnung. Der Zeuge wurde am 1. Oktober im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus serbischer Internierung freigelassen. "Was immer sie sich vorstellten, versuchten sie auch. Wenn ihnen die Wirkung gefiel, taten sie dasselbe auch mit anderen Gefangenen." August Eine 40jährige Frau beschrieb, wie Anhänger des Serbenführers Milan Martic Frauen aus ihrer Stadt selektierten und Hunderte von ihnen in eine Schule in Doboj brachten. "Vor einigen hundert Gefangenen vergewaltigten und folterten sie tagelang Frauen und Mädchen. Es war unerträglich mitanzusehen, wie Mädchen vor den Augen ihrer Väter vergewaltigt wurden." Mai - August Eine 36jährige serbische Ärztin wurde am 5. Mai von Paragas Schwarzhemden (HOS) in Capljina festgenommen. Sie wurde nach Dretelj zu einem militärischen Treibstofflager gebracht, das man zu einem Internierungslager für 64 weibliche und 100 männliche Häftlinge gemacht hatte. Dort beobachtete sie Folterungen und konnte einige der Verursacher identifizieren. "Alle Männer wurden bei ihrer Ankunft und allen Verhören brutal geschlagen. Sie wurden mit Händen, Fäusten, Gummiknüppeln, Holzlatten und Gewehrkolben geschlagen. Sie wurden mit Messern zerschnitten und auf jede erdenkliche Art erniedrigt." "Auch ich wurde vergewaltigt und gefoltert, weil sie wußten, daß ich mit einem führenden Mitglied der Muslim-Partei verheiratet bin. Im August wurden einige Gefangene ausgetauscht, darunter ich und meine Söhne. Viele schwangere Frauen und Mädchen blieben im Lager zurück. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten zweimal täglich zu essen, weil sie - in den Worten derTschetniks - ihre Nachkommen gebären mußten." "(Ein) stark übergewichtiger Besitzer mehrerer Verpflegungsbetriebe sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil man ihn tatsächlich nicht bewegen konnte: Er war so schwer zusammengeschlagen worden." Mai - August "Beim Verhör... wurden die Gefangenen normalerweise ins Gesicht geschlagen, ihre Fingerspitzen abgeschnitten oder die Finger zerquetscht." Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor wurde vom 31. Mai bis 5. August im Lager Keraterm gefangengehalten. Bei seiner Ankunft in Keraterm schnitt ein Wärter - den er identifizierte - mit einem Messer am ersten Gelenk den linken Zeigefinger des Zeugen und dann noch die Spitze seines linken Ringfingers ab. Während seiner Haft beobachtete der Zeuge, wie vier Wärter mit einem Messer einem anderen Gefangenen Gesicht und Körper zerschnitten. Einer der Wärter schnitt den unteren Teil vom linken Ohr des Mannes ab. Nachdem sie ihn verprügelt hatten, ließen sie ihn ohne medizinische Versorgung in dem Raum zurück. Der Mann überlebte seine Verletzungen. Nach wenigen Tagen entzündeten sich jedoch seine Wunden, und der Zeuge sagte, daß er sehen konnte, wie sich Maden in den offenen Wunden bewegten. Der Zeuge glaubt, daß der Mann in Prijedor geblieben ist. Der Zeuge beschrieb eine weitere Form der Grausamkeit, die er in Keraterm beobachtete. Die serbischen Wärter sammelten Zweiliterglasflaschen von einer nahegelegenen Abfüllfabrik. Eine Flasche wurde auf Seite 4 "(Ein anderer) erhielt etwa 50 Schläge auf den Kopf, der klaffende Wunden aufwies. Weibliche Kämpfer halfen mit, indem sie ihn traten." "Nadeln wurden unter meine Nägel getrieben, man schnitt mich mit einem 'Kama' in Gesicht und Brüste. Die Behandlung der Frauen war nicht weniger inhuman als die der Männer. Im Gegenteil, mehrere Frauen wurden vergewaltigt, sogar sehr alte." 18. Juni Ein 42jähriger Muslim aus Kevljani wurde vom 27. Mai bis zum 28. August im Lager Omarska interniert. Am 18. oder 19. Juni wurde er aus Gebäude 11 herausgerufen und in einen Raum mit vier Soldaten im Gebäude 10gebracht. Die Wächter zwangen den Zeugen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich bäuchlings auf den gefliesten Boden zu legen. Ein Wächter nahm einen eisernen Stuhl, stellte ihn auf seinen Rücken und setzte sich darauf. Ein anderer Wächter nahm ein großkalibriges automatisches Gewehr und schlug mit dem Gewehrkolben auf das Rückgrat ein, wobei er AMERIKA DIENST 5 �jeden Wirbel zweimal traf. Ein dritter Wächter trat ihn 27. Juli ständig in Beine und Leistengegend. Der vierte schlug unaufhörlich auf seinen Brustkorb ein und brach dem Ein 29jähriger serbischer Zivilist aus Srebrenik wurde am 27. Juli von bosnischen Regierungstruppen in das Zeugen dabei vier Rippen. Lager Zenica gebracht. Er wurde ständig mit Tauen Der Zeuge verlor das Bewußtsein. Als er aufwachte, und Knüppeln geschlagen - alle 10 Minuten während standen die vier Wärter um ihn herum und begannen der ersten 96 Stunden nach seiner Ankunft. Die erneut, ihn auf Beine, Schultern und Kopf zu schlagen. Spuren der Schläge waren noch sichtbar, besonders Ein Wärter nahm einen Gummiknüppel, spreizte den am Kopf. Darüber hinaus berichtete er, wie NahrungsRücken des Gefangenen und schlug ständig auf Rücken mittel absichtlich ungenießbar gemacht wurden. und Rippen ein. Der Zeuge fühlte lediglich die Schmerzen der ersten 10 Schläge, danach fühlte er nichts Behinderung der Lieferung von Nahrungsmitteln mehr. Ein weiterer Wächter zog ein Messerund sagte, und Medikamenten an die Zivilbevölkerung er werde ihn "beschneiden". Der Wächter schnitt ihn dann in die Kniescheibe, aber der Zeuge erklärte, er 10. Januar 1993 habe noch nicht einmal das Messer gespürt, als er sah, Bosnisch-serbische Truppen feuerten nahe der Stadt wie das Blut aus seinem Bein strömte. Kladanj auf britische Truppen, die einen UN-Hilfskonvoi begleiteten. Juni Ein 22jähriger serbischer Zivilist aus Drivusa wurde dreimal in den linken Arm geschossen, als bosnische Regierungstruppen im Juni serbische Stellungen in Zenica einnahmen. In den ersten zehn Tagen nach seiner Gefangennahme wurde er im Lager Zenica geschlagen. Er hatte immer noch eine Narbe am Bein, wo man ihn geschnitten hatte, "nur weil ich Serbe bin". Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mann, der auf eine Mine getreten war, keinerlei medizinische Versorgung erhielt und vor einem Besuch des Sonderberichterstatters der UNO-Menschenrechtskommission, Tadeusz Mazowiecki, aus dem Lager entfernt wurde. Nach Mazowieckis Abreise wurde der Gefangene zurückgebracht und starb wenige Tage später. Nahrung und Tee waren oft mit Seife ungenießbar gemacht worden. Mißhandlung von Zivilisten in den Gefangenenlagern 6. Januar 1993 Bosnisch-serbische Truppen stoppten am 6. Januar Versuche der UNO, die Stromversorgung in Sarajevo wiederherzustellen und verhinderten, daß eine Ladung Brennholz nach Sarajevo gelangte. Dezember Auch im Dezember behinderten bosnische Serben Hilfskonvois des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Ostbosnien, beschossen weiterhin die Straße nach Mostar und gefährdeten UNHCR-Mitarbeiter mit Angriffen von Hekkenschützen und Mörserattacken. Die bosnischen Serben verhinderten ferner Lieferungen nach Bihac sowie die Überwachung von Hilfslieferungen in Banja Luka. Bosnische Kroaten hielten UNHCR-Konvois auf der Straße von Mostar nach Sarajevo auf: Erst erklärten 1992 die bosnischen Kroaten den UNHCR-Konvois, die Ein Vertreter des Zentrums für die Untersuchung von Straße sei unsicher und könne nicht benutzt werden. Kriegsverbrechen in Zenica behauptete, das Zentrum Als der UNHCR-Konvoi darauf bestand, das Risiko habe Zeugen von Vergewaltigungen und Gewalttaten eines serbischen Artillerieangriffs einzugehen, wurde befragt, die die Vergewaltigung von 30.000 Frauen in ihm die Weiterfahrt gestattet. Seitdem wurden die Bosnien-Herzegowina beschrieben hätten. Konvois jedoch wiederholt an Kontrollpunkten gestoppt, auf schwer passierbare Nebenstraßen umgeleitet, an August Kontrollpunkten beleidigt und mit Schüssen in die Luft Ein 12jähriges Mädchen aus Jelec wurde in neun eingeschüchtert. Nächten von mehreren serbischen Soldaten im Gefan- Bosnische Muslime schössen wiederholt auf UNHCRgenenlager Partizan bei Foca vergewaltigt. Bei einer Fahrzeuge und -Mitarbeiter und belästigten UNHCRGelegenheit vergewaltigte ein serbischer Soldat das Mitarbeiter an von Muslimen bewachten Barrikaden. Mädchen und seine Mutter. Eine gravierende Behinderung der humanitären HilfsEine 20jährige Frau, die von einem serbischen Polizi- lieferungen in von der bosnischen Regierung kontrolsten vergewaltigt worden war, erklärte, daß in Miljevi- lierte Gebiete im Dezember waren die von den muslina, einer als mögliches "Vergewaltigungslager" be- mischen Streitkräften in der Gegend von Bratunac schriebenen ostbosnischen Stadt, etwa 100 "junge eingeleiteten Aktivitäten, mit denen die HilfslieferunMuslimfrauen und -mädchen vergewaltigt wurden". gen für Srebrenica unterbrochen wurden sowie in der Gegend von Rogativa, wo ein für Gorazde bestimmter Konvoi an der Weiterfahrt gehindert wurde. AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Vor Banja Luka belästigten serbische Wachposten weiterhin die Mitarbeiter der Hilfskonvois, bedrohten sie mit Gewehren und Pistolen und untersagten ihnen die Verteilung der Nahrungsmittel. 12. Dezember Am 12. Dezember stoppten bewaffnete Serben einen humanitären Hilfskonvoi von Belgrad nach Sarajevo bei Han Pijesak und drohten mit der Ermordung der Mitarbeiter des Hilfskonvois. das UN-Hauptquartier in Sarajevo bombardiert und das Radar des Flughafens im Südwesten der Hauptstadt durch Artilleriebeschuß zerstört. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 27. Mai Ein 42jähriger Muslim beschrieb am 26. Mai den serbischen Angriff auf Kevljani. Die Dorfbewohner flüchteten in die Wälder, nachdem sie jedoch die Nacht I.Dezember unter heftigem Artilleriebeschuß verbracht hatten, wollten sich zahlreiche Frauen ergeben. Der Zeuge und ein Am 1. Dezember trifft aus Handfeuerwaffen abgefeu- Imam geleiteten eine Gruppe von Frauen und Kindern erte Munition den Stabilisator einer amerikanischen C- mit einer weißen Flagge zur Schule, um sich zu erge130 beim Anflug auf den Flughafen von Sarajevo, was ben. die vorübergehende Einstellung der UNHCR-Luftbrükke zur Folge hatte. Seit dem 4. November sind Ein serbischer Offizier mit dem Spitznamen Cigo - der mindestens fünf der an der humanitären Luftbrücke Führer des Panzerregiments, das Kevljani angegriffen beteiligten Flugzeuge von Handfeuerwaffen getroffen hatte - erklärte der Gruppe, das gesamte Dorf habe worden. zwei Stunden, um sich zu ergeben. Der Zeuge sagte aus, er habe Cigo alle Waffen der Gruppe in der Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten Hoffnung übergeben, das Dorf würde verschont. Die serbische Armee brannte jedoch die meisten Häuser 16. Dezember bis auf die Grundmauern nieder. Sie schickte alle Am 16. Dezember erschoß ein Heckenschütze einen Muslime und Kroaten in Bussen nach Prijedor. französischen Soldaten der UNO-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina, der auf dem Flughafen von Juni Sarajevo Wache hatte. Der orthodoxe Bischof von Herzegowina sagte am 28. September öffentlich aus, daß die reguläre Armee der Auf der Fahrt nach Sarajevo in einem gepanzerten und gekennzeichneten Fahrzeug der UNO wurden Hans Republik Kroatien von der Küste und kroatische StreitStercken, Bundestagsabgeordneterund Vorsitzender kräfte aus der westlichen Herzegowina seit Anfang des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Angehöriger Juni folgendes Eigentum in seiner Diözese zerstört der deutschen Botschaft angegriffen. Das von ägyp- hätten: tischen Fahrern gesteuerte Fahrzeug wurde von am 15. und 16. Juni die orthodoxe Kathedrale mehreren Schüssen getroffen. und den Bischofssitz in Mostar, Stercken zufolge hätten die Vereinten Nationen die Identität des Fahrzeugs "nicht deutlicher kenntlich machen können". Es war weiß lackiert und mit dem Symbol der Vereinten Nationen versehen. 6. Dezember Am 6. Dezember wurde das Fahrzeug eines UNHCRVertreters viermal von Kugeln getroffen. 5. Dezember Salven aus Granatwerfern, die den Terminal des Flughafens von Sarajevo am 5. Dezember trafen, verwundeten zwei der UN-Friedenssicherungsmission unterstellte portugiesische Polizisten. Der Beschuß des Flughafens wurde den ganzen Tag über fortgesetzt. 4. Dezember Während des Kampfes um Otes in der ersten Dezemberwoche wurden zwei UN-Flugzeuge beschossen, Seite 6 Kirchen in Bjelo Polje, Bobani plateau, Capljina, Dubrovnik, Duvno, Gabela, Metkovic, Stolac, Zacula und Zalanik, die serbischen Dörfer Brdjani, Zukici, Djepi (oder Cepi), Blace, Vrdolje, Zagorice, Zivanje, Ljuta, Ovcari, Ribari, Sitnik, Donje Selo, Cerici, Bjelovcani, Celebici, Pokojiste, Obri, Nevizdraci, Idbor, Ostrozac, Dobrigosce, Paprasko, Repovac, Shunje, Hondici, Gnojnica, Buna, Hodbina und Pijesci, das byzantinische Kloster ausdem 15. Jahrhundert in Zavala, das byzantinische Kloster aus dem 16. Jahrhundert in Zitomislic, die serbischen Dörfer Tasovcic, Klepci und Prebilovci am Ostufer der Neretva - wo am 7. und 8. Juni die Kirche mit den Gebeinen von fast 2.000 zwischen 1941 und 1945 getöteten Serben niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht worden war. AMERIKA DIENST 5 �Erzwungene Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten hatten, beschrieb die jüngsten Angriffe der bewaffneten Serben: 12. Januar 1993 "Sie beraubten uns. Sie nahmen die Autos, die Fahrräder. Die Polizisten fahren jetzt meinen Privatwagen. Bis zu 35.000 Männer, Frauen und Kinder sind in Zepa Sie sagten, wenn wir uns weigerten, ihnen unsere aufgrund von Krankheiten und Unterernährung vom Autos zu geben, würden sie uns in die Lager schicken." Tod bedroht. Bosnische Serben verweigern die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und ande- Der Muslim berichtete, die serbische Miliz bombardieren Gütern in die Stadt. Bis heute unterbinden sie alle re weiterhin jede Nacht die umliegenden Dörfer von humanitären Hilfskonvois der Vereinten Nationen in Sanski Most. die Stadt. Dezember 5. Januar 1993 Angehörige der Zivilpolizei der UNO-Schutztruppe Ein Sozialarbeiter eines Pflegeheims in Nedzarici im UNPROFOR begleiten die letzten sechs Kroaten aus serbisch kontrollierten Teil von Sarajevo erklärte, 10 Zemunik Gornji, vier ältere Frauen und zwei ältere seiner Patienten seien in den vergangenen 36 Stunden Männer, nach Zadar. Ihren Aussagen zufolge hatten gestorben und 26 Bewohner des Heims seien in den sie wie im Gefängnis gelebt und waren geflohen, um ihr letzten beiden Wochen aufgrund fehlender Heizung Leben zu retten. Mit Ausnahme von zweien waren alle gestorben. Er stellte ferner fest, Heckenschützen oder Häuser der Kroaten in der Gegend zerstört worden. direkte Angriffe auf das Gebäude hätten seit April 1992 den Tod von 20 bis 25 Heimbewohnern verursacht. 25. Mai Einem UNHCR-Vertreter zufolge hatte das PflegeEin 33jähriger Muslim aus Prijedor beobachtete serbiheim weder Wasser, Elektrizität noch Heizung. Die sche Streitkräfte, die am 25. Mai schwere Panzer und meisten Versorgungsunternehmen in Sarajevo (ElekKanonen nach Kozarac verlegten. Zahlreiche Dorfbetrizität, Erdgas und Wasser) sind unter serbischer wohner flüchteten in ein nahegelegenes Haus in den Kontrolle. Wäldern, wo sie sich im Keller versteckten. Um die Mittagszeit bildeten Frauen, Kinder und Verwundete Gruppen zu je 30, trugen eine weiße Fahne und wollten In den ersten beiden Dezemberwochen wies die serbi- sich den Serben ergeben. Die serbische Armee feuersche "Polizei" 65 NichtSerben aus Baranja in der UN- te auf einige Mitgliederder Gruppe, die sich zu ergeben Schutzzone Ost aus, vor allem aus Darda, Bilje und versuchte. Knezevi Vinogradi. Weitere 24 Familien wurden von der serbischen "Polizei" unter Druck gesetzt, Knezevi Der Zeuge beobachtete, wie die Soldaten Häuser, Autos und alles, dessen sie habhaft werden konnten, Vinogradi zu verlassen. plünderten und niederbrannten. Er sah, wie serbische 5. Dezember Panzer auf Privathäuser feuerten. Die Männerwurden dann von den Frauen und Kindern getrennt und nach Ein Muslim, dem zufolge sich nur noch 3.000 Muslime Trnopolje gebracht. in Sanski Most befinden, wo zuvor 15.000 gelebt Dezember * AMERIKA DIENST 5 * Seite 7 �KONGRESS 3. Februar 1993 ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend bringen wir einen Bericht über Aktivitäten im amerikanischen Kongreß zu den Themen Erziehungsurlaub, Pläne der weiblichen Kongreßabgeordneten und Reform der Arbeit des Kongresses. Rasche Verabschiedung des Gesetzes über Familienurlaub Ein von Präsident Clinton unterstütztes Gesetz, das amerikanischen Arbeitgebern vorschreiben würde, ihren Beschäftigten unbezahlten Urlaub zur Bewältigung familiärer und medizinischer Notlagen zu gewähren, macht rasche Fortschritte auf seinem Weg durch den Kongreß. Das offiziell als Family and Medical Leave Act von 1993 bezeichnete Gesetz wurde am 26. Januar mit 13 zu 4 Stimmen vom Arbeitsausschuß des Senats verabschiedet. Das Gesetz muß nun noch von beiden Häusern des Kongresses genehmigt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Verabschiedung dieser Maßnahme würde Clintons Fähigkeit unterstreichen, eng mit einem von seiner Demokratischen Partei kontrollierten Kongreß zusammenzuarbeiten und damit 12 Jahre des politischen Patts mit einem von den Republikanern beherrschten Weißen Haus zu beenden. Es ist nahezu identisch mit zwei früheren Gesetzentwürfen, die mit soliden Mehrheiten sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus befürwortet worden waren, gegen die der ehemalige Präsident Bush jedoch sein Veto eingelegt hatte. Im Jahr 1992 gelang es dem Senat, genug Stimmen aufzubringen, um Bushs Veto zu überstimmen, während dieser Versuch im Repräsentantenhaus jedoch scheiterte. In einer Stellungnahme vor einem Unterausschuß des Arbeitsausschusses im Repräsentantenhaus erklärte AMERIKA DIENST 5 der neue Arbeitsminister Robert Reich am 26. Januar, das Gesetz - das 60 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer erfassen würde - sei notwendig, um mit den raschen demographischen Veränderungen der Erwerbsbevölkerung Schritt zu halten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten. Reich zufolge ist Clinton, der im Präsidentschaftswahlkampf 1992 den Familienurlaub nachdrücklich unterstützt hatte, "begierig darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen". "Präsident Clinton und ich engagieren uns dafür, das Abdriften unseres Landes zu einer Zweiklassenwirtschaft zu beenden, in der einige amerikanische Arbeitnehmer als wertvolle Partner und andere als verzichtbare Teile behandelt werden", erklärte er. "Auf unserem Weg zur Volkswirtschaft der Zukunft müssen wir gewährleisten, daß wir jeden mitnehmen. Das Gesetz über Familien- und Krankenurlaub wird ein starkes Signal darstellen, daß alle Arbeitnehmer, nicht nur die Spitzenkräfte, in die bestehenden Netze des kooperativen Lernens und der Teamarbeit eingebunden sind." Auf Fragen über die Sorgen von kleinen und mittleren Unternehmen, das Gesetz könne sich als zu kostspielig erweisen, verwies Reich auf eine Untersuchung des amerikanischen Bundesrechnungshofes (General Accounting Office - GAO), einer überparteilichen Ermittlungsbehörde des Kongresses. "Der GAO fand heraus, daß die Kosten pro Arbeitnehmer etwa 5 Dollar pro Jahr betragen - eine unbedeutende Summe im Vergleich zu den Sozialleistungen", Seite 1 �stellte er fest. Reich zufolge haben die führenden Industrienationen bereits Pläne für Familienurlaub eingeführt. Der Vorschlag, den die weiblichen Kongreßabgeordneten Präsident Clinton bis Mitte Februar vorlegen wollen, räumt den Bedürfnissen von Kindern und Frauen - insbesondere "denen, die in Armut leben" - in den "Der von Clinton während des Wahlkampfs vorgelegte Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung PrioriWirtschaftsplan geht von der Prämisse aus, daß wir tät ein. den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen", erklärte er. "Wenn wir dieses Kapital nicht nutzen, Nach den Worten der demokratischen Abgeordneten werden wir nicht konkurrenzfähig sein. Andere Länder des Repräsentantenhauses Nadia Velazquez und sind sich dessen bewußt." Majorie Margolies-Mezvinsky sowie ihrer republikanischen Kollegin Tillie Fowler fordert der Vorschlag Der Arbeitsminister verwies darauf, daß die Normen zusätzliche Finanzmittel für die medizinische Forschung für Familienurlaub in den meisten anderen Ländern auf dem Gebiet der Gesundheit von Frauen. Er spricht wesentlich höher liegen als in dem amerikanischen ferner die Notwendigkeit einer Gesundheits- und BilPlan. dungsreform an und der Erarbeitung eines Plans, um frischgebackenen Eltern Erziehungsurlaub oder eine "In vielen Ländern erhalten Arbeitnehmer bezahlten verlängerte Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu gewähUrlaub zur Kinderbetreuung oder für medizinische ren. Notfälle", fügte er hinzu. "Wir bemühen uns, zu ihnen aufzuschließen." Die drei weiblichen Kongreßabgeordneten würdigten die Ernennung von Hillary Rodham Clinton durch den Reich zufolge erhalten Arbeitnehmer in den meisten Präsidenten zur Leiterin einer Arbeitsgruppe, die PläIndustriestaaten durchschnittlich 12 bis 14 Wochen ne zur Reform des nationalen Gesundheitswesens Erziehungsurlaub sowie bis zu einem Jahr unbezahlerarbeiten soll. ten Urlaub mit Arbeitsplatzgarantie. Nach dem Family and Leave Act von 1993 würden "Dies ist ein deutliches Signal, daß er (Präsident amerikanische Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 50 Clinton) die Frage mit der ihr gebührenden ErnsthaftigBeschäftigten das gesetzlich garantierte Recht erhal- keit angeht. Wir sind außerordentlich erfreut über ten, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, für die seine Entscheidung", erklärte Margolies-Mezvinsky, Betreuung eines schwerkranken Kindes, Ehegatten eine ehemalige für Gesundheitsfragen zuständige oder Elternteils sowie die medizinische Behandlung Fernsehreporterin. des Arbeitnehmers selbst bei ernsthafter Erkrankung bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Am 25. Januar gab Clinton seine Entscheidung bekannt, seine Frau zur Leiterin der Arbeitsgruppe für die Die Unternehmen müßten die Krankenversicherung Reform des nationalen Gesundheitswesens zu ernender Beschäftigten während des Urlaubs weiter gewäh- nen. Die aus sechs Kabinettsmitgliedern und hochranren, und die Arbeitnehmer würden denselben Arbeits- gigen Beratern des Weißen Hauses zusammengeplatz oder eine gleichwertige Position zurückerhalten. setzte Arbeitsgruppe wird Clintons Plan zum Abbau der Kosten im Gesundheitswesen und der uneingeBestimmte besonders wichtige Arbeitnehmer würden schränkten Bereitstellung von medizinischer Versorvon dem Gesetz ausgenommen. Ein besonders wich- gung bei entsprechendem Bedarf formulieren. Hillary tiger Arbeitnehmer wird als Beschäftigter definiert, der Clinton wird diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. gehaltsmäßig zu den obersten 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung gehört und dessen Urlaub dem Unabhängig davon, ob es die Gesundheitsreform oder Arbeitgeber ökonomischen Schaden zufügen würde. medizinische Forschung, Kindererziehung oder Erziehungsurlaub betrifft, so Fowler, die neuen Frauen im Neue Frauen im Kongreß haben gemeinsame Ziele Kongreß "sind der festen Überzeugung, daß es kein parteipolitisches Diktat für unsere Arbeit in WashingNur knapp einen Monat nach ihrem Amtsantritt haben ton gibt". die neuen Frauen im Kongreß bereits einen überparteilichen Vorschlag erarbeitet, der sich auf die Bedürf- "Wir sind als Architekten und Instrumente des Wannisse amerikanischer Frauen und Kinder konzentriert. dels hier, um die Zukunft für unsere Kinder zu bauen", stellte sie fest. Bei der Erläuterung ihrer Tagesordnung vor dem nationalen Presseclub am 26. Januar 1993 hoben drei der "Meines Erachtens sind wir als Frauen besonders für im November letzten Jahres gewählten weiblichen die Bedürfnisse von jungen Menschen geschärft", Kongreßabgeordneten hervor, daß ihr Aktionsprogramm fügte sie hinzu. "Wir wollen einen Kongreß, derauf ihre für die Belange von Frauen und Kindern per Konsens Bedürfnisse und die der Allgemeinheit eingeht." von den 54 weiblichen Mitgliedern des Kongresses "in Die neuen weiblichen Mitglieder des Kongresses weniger als einer Stunde" verabschiedet wurde. möchten ferner mit ihren männlichen Kollegen bei der Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Verabschiedung von Gesetzen zusammenarbeiten, die den Abbau des Haushaltsdefizits zum Ziel haben, "denn wenn die Konjunktur schwach ist, müssen alle insbesondere Frauen und Kinder- leiden", erklärte sie. Vor dem Gemeinsamen Ausschuß für die Organisation des Kongresses erschienen der Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Dick Gephardt, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Robert H. Michel, der Mehrheitsführer im Senat George J. Mitchell sowie der Minderheitsführer im Senat Bob Dole. Alle Rednerinnen schrieben ihren Wahlerfolg den Wählern zu, die mit den Worten von Velazquez "jemanden in den Kongreß entsenden wollten, der aussieht wie sie, denkt wie sie, den Bezug zu den Men- "Der Kongreß arbeitet nicht so, wie er sollte", erklärte schen nicht verloren hat, der ihre Hoffnungen interpre- Senator David Boren, einer der beiden Vorsitzenden tieren und ihre Ängste in Maßnahmen umsetzen kann". des Gemeinsamen Ausschusses, und jetzt ist die Zeit zur "Wiederbelebung unserer Demokratie" mit einer Die drei weiblichen Delegierten zählen zu den 54 neuen Administration und einem neuen Kongreß Frauen - sechs Senatorinnen und 48 weiblichen Abge- gekommen. Er stellte fest, daß der 24köpf ige Gemeinordneten des Repräsentantenhauses - die jetzt im same Ausschuß im letzten August als Reaktion auf Kongreß tätig sind. Dies ist die höchste Anzahl von den "Druck (zu Reformen) inner- und außerhalb des Frauen, die je im nationalen Parlament vertreten war. Kongresses" gebildet worden sei. Nach den Wahlen vom 3. November stieg ihre Zahl drastisch an, weil die Wähler landesweit zusätzlich 24 "Eine systematische und eingehende Überprüfung der Frauen ins Repräsentantenhaus und vier weitere in Tätigkeit des Kongresses kann zeigen, daß wir uns den Senat gewählt hatten. ernsthaft um eine verbesserte Wirkungsweise bemühen", so Lee Hamilton, Mitglied des RepräsentantenDie neuen Frauen im Kongreß vertreten alle Schichten hauses und Mitvorsitzender des Gemeinsamen Ausder Gesellschaft und spiegeln viele der Kulturen wider, schusses. von denen die Vereinigten Staaten - aber nicht zwangsläufig der Kongreß - gekennzeichnet sind. "Die Öffentlichkeit verlangt eine größere Rechenschaftspflicht und eine wirksamere Funktionsweise dieser Im 103. Kongreß sind die erste weibliche schwarze Institution", erklärte Mitchell. Zu diesem Zweck schlug Senatorin, Carol Moseley Braun, eine Demokratin aus er sieben Beschlüsse vor, von einer Verringerung der Illinois, und Senatorin Patty Murray, eine Demokratin Ausschußarbeit bis zu einer Änderung der Vorschrifaus Washington vertreten, deren Wahlkampf motto sie ten für die Debatten oder einer Beschleunigung des als "Mutti in Tennisschuhen" charakterisierte. Gesetzgebungsprozesses vor den Plenarsitzungen Velazquez, die als erste Puertoricanerin in den Kon- im Senat. greß entsandt wurde, gab für ihren Wahlkampf in New York weniger Geld aus als ihr republikanischer Gegenkandidat Angel Diaz. Unter Verweis auf ihre als Kind mit acht Geschwistern, deren Vater Zuckerrohrschneider war, gemachten Erfahrungen, stellte Velazquez fest: "Es gab zahllose Tage, an denen wir hungig zu Bett gingen. Es gab Tage, an denen andere dachten, ich wäre Analphabetin, nur weil ich einen Akzent hatte. Es gab Tage, an denen mich die Kinder wegen meiner Nationalität verspotteten. Ich repräsentiere die neue Welleder Einwandererund bin entschlossen sicherzustellen, daß sie gut behandelt und nicht in Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie keine Versicherung haben." Dole stimmte einer Verringerung der Ausschußarbeit der Abgeordneten zu, wies jedoch darauf hin: "Wir müssen Vorsicht walten lassen, bevor wir die Vorschriften ändern", da diese die Minderheitsfraktion schützen. Am 26. Januar erschienen die Fraktionsführer beider Häuser des Kongresses vor einem Gremium des Kongresses, um dieses bei der Reformierung und Neuorganisation des Gesetzgebungsprozesses zu unterstützen. Der Gemeinsame Ausschuß für die Organisation des Kongresses wurde ins Leben gerufen, um "eine umfassende und vollständige Untersuchung über die Organisation und Funktionsweise des Kongresses zu erstellen". In der 204jährigen Geschichte des Kongresses ist dieser Ausschuß erst der dritte seiner Art. Foley stellte fest, daß zwar Reformen erforderlich seien, der Kongreß jedoch effizienter funktioniere als die Öffentlichkeit glaube. Er wies darauf hin, daß seit seiner ersten Wahl in das Repräsentantenhaus vor 28 Jahren bereits bedeutende Reformen durchgeführt wurden. "Wir haben uns wieder und wieder in Richtung größerer Rechenschaftspflicht, Offenheit und Information "Ich bin entschlossen, für gleiche Chancen für alle bei der Öffentlichkeit bewegt", erklärte er. Er gab zu, daß allem zu kämpfen. Ich habe Glück, daß meine Ziele die für ein verbessertes Funktionieren des Kongresses Ziele all meiner Kolleginnen im Parlament sind." weitere Veränderungen erforderlich seien, wies jedoch darauf hin, daß dem durch eine Neuorganisation ErBemühungen um Reform und Modernisierung reichbaren Grenzen gesetzt seien. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �Der Ausschuß wird sich auf spezifische Reformbereiche konzentrieren, einschließlich der Verabschiedung des Haushalts, des Ausschußsystems, der Debatten und ihrer Anberaumung, der Berufung von Kongreßabgeordneten, der Beziehungen zwischen den Kam- mern und den Parteien, der Verbesserung des Verständnisses der Öffentlichkeit für den Kongreß als Institution, der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Moral und Integrität dieser Institution. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �FRAUEN 3. Februar 1993 DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George Aufgrund der ehrgeizigen Anstrengungen, die Zahl der für ein Wahlamt in den Vereinigten Staaten kandidierenden Frauen zu erhöhen, ist es nach Meinung der Autorin des vorliegenden Artikels, Michele St. George, wahrscheinlich, daß die Repräsentation der Frauen auf ein Spitzenniveau steigen wird. Michele St. George ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Campo (Kalifornien). Es besteht die Möglichkeit, daß die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts als ein Jahrzehnt in die Geschichte eingehen werden, in dem Frauen in der Politik der Vereinigten Staaten enorme Fortschritte machten. reich tätigen Frauen viermal so hoch wie vor 20 Jahren. Jedoch besetzen Frauen auf keiner Ebene mehr als ungefähr ein Fünftel der landesweit verfügbaren Positionen. Immer mehr Frauen lassen in der Politik ihre Muskeln spielen, indem sie für ein Amt kandidieren, Gelder für weibliche Kandidaten aufbringen, ihr Wahlrecht ausüben und andere dazu ermutigen, in Entscheidungsfindungsgremien und -ausschüsse gewählt und für die Anliegen von Frauen als Lobbyistinnen tätig werden. Die dramatischsten Veränderungen gab es auf Gemeinde- und bundesstaatlicher Ebene. 1969 waren lediglich 301 Frauen im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung tätig. Dem CAWP zufolge hat sich die Zahl vervierfacht und liegt jetzt bei 1.375 oder 18,4 Prozent. Die Statistiken des Zentrums offenbaren auch, daß in sechs Bundesstaaten - Arizona, Maine, Utah, New Hampshire, Vermont und Colorado - mehr als 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sind. "Frauen werden auf allen Ebenen der Politik stärker einbezogen", erklärte Jane Danowitz, geschäftsführende Direktorin des Wahlkampffonds für Frauen, einem politischen Aktionskomitee. "Die Anzahl unserer neuen Geldgeber hat sich verdoppelt. Zur Zeit arbeiten wir an einem Joint Venture mit der Nationalen Vereinigung weiblicher Führungskräfte, einer Organisation mit mehr als 250.000 im mittleren Management tätigen Frauen, um Frauen zu einem Engagement in der Politik und zur Unterstützung weiblicher Kandidaten zu ermutigen". Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Daher ist es eines der Hauptziele solcher Gruppen, die politische Gleichstellung mit Männern zu erreichen. "Wir werden nicht ruhen, bis Frauen 50 Prozent der wichtigen Positionen in diesem Land innehaben", erklärt Katherine Spillar, nationale Koordinatorin des Fonds fürdie feministische Mehrheit (FFM). Zahlen des Zentrums für die amerikanische Frau und die Politik (Center forthe American Woman and Politics - CAWP) zufolge ist die Zahl der im Regierungsbe- AMERIKA DIENST 5 Das politische Engagement der Frauen in Amerika geht auf das 19. Jahrhundert zurück, als führende Persönlichkeiten wie Elizabeth Cady Stanton, Susan B. Anthony und Lucretia Mott für das Wahlrecht für Frauen kämpften sowie für soziale Reformen wie Gesetze zur Kinderarbeit, öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und das Ende der Sklaverei. Durch die Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1920 erhielten die Frauen das Wahlrecht. Im Bereich der Repräsentation in öffentlichen Ämtern machten sie jedoch nur langsam Fortschritte. Bis in die siebziger Jahre, als die Frauenbewegung das politische Engagement der Frauen schürte, war die Wahl von Frauen in ein Amt eher die Ausnahme. Im Zuge der verbesserten Bildung von Frauen und ihrer Eingliederung in die arbeitende Bevölkerung förderten Gruppen wie die Nationale Frauenorganisation (National Organization for WoSeite 1 �men - NOW) gleiche Rechte und Mitbestimmungs- erstmals in der Geschichte 13 der 15 Kandidatinnen für möglichkeiten für Frauen in allen Bereichen des Lebens. Parlamentssitze gewählt. Seit den siebziger Jahren haben die Frauen im Bereich der Politik Beträchtliches erreicht. 1971 gab es nur sieben weibliche Bürgermeister in den großen Städten der Vereinigten Staaten. 1992 war diese Zahl auf 374 oder annähernd 14 Prozent der Bürgermeister von Städten mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 angestiegen. Die Zahlen des CAWP zeigen, daß 19 der 100 größten Städte in den Vereinigten Staaten eine Bürgermeisterin haben, einschließlich San Diego (Kalifornien), Fort Worth (Texas) und der Bundeshauptstadt Washington. Spillar stellt ferner fest, daß sich 1992 auch in Kalifornien eine Rekordzahl von Frauen um öffentliche Ämter bewarb. "Mit mehr als doppelt so vielen Frauen verglichen mit vor zwei Jahren könnte Kalifornien die Zahl der in das Parlament des Bundesstaates und in den Kongreß gewählten Frauen beträchtlich erhöhen." Die Vorwahlen in Kalifornien vom Juni 1992 erwiesen sich als vorteilhaft für die Frauen: Zwei heißumstrittene Kandidatinnen der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat waren beispielsweise die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Barbara Boxer und Den Statistiken des CAWP zufolge wurden auf der die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Ebene der Bundesstaaten 60 Frauen (18 Prozent) in Dianne Feinstein. Sie traten als Team gegen die leitende Positionen gewählt, einschließlich drei Gou- beiden männlichen - republikanischen Kandidaten an, verneurinnen und sieben Vizegouverneurinnen. Fünf die sie bei den Wahlen im November 1992 besiegten. der fünfzig amerikanischen Bundesstaaten haben eine Insgesamt gewannen 16 neue kalifornische KandidaJustizministerin. Mehr Frauen als jemals zuvor sind im tinnen die Vorwahlen für Sitze im RepräsentantenBereich der staatlichen Haushalts- und Finanzpolitik haus. Garantiert wird es mindestens zwei neue Getätig. Achtzehn Bundesstaaten haben 21 in das Amt sichter im Repräsentantenhaus aus Wahlbezirken des Leiters der Finanzabteilung oder des Präsidenten geben, in denen Frauen sowohl die Vorwahlen der Republikaner als auch der Demokraten gewonnen des Bundesrechnungshofes gewählte Frauen. haben. Im amerikanischen Kongreß gab es seit Mitte der siebziger Jahre nur geringe Fortschritte. 1975 stellten Es gibt Anzeichen dafür, daß die traditionellen Schrandie 19 Frauen vier Prozent der Kongreßabgeordneten ken beim Wahlprozeß niedergerissen werden können. dar. Dies hat sich jedoch geändert. Heute sind im Die Diskriminierung der Wähler gegen Frauen hat seit Kongreß 54 Frauen vertreten, 6 Senatorinnen und 48 den sechziger Jahren beträchtlich abgenommen, als Abgeordnete im Repräsentantenhaus. viele Amerikaner der Überzeugung waren, die Frau gehöre ins Haus. Meinungsumfragen zufolge würden Zur Behebung des Ungleichgewichts begann der Fonds heute weniger als 10 Prozent der Amerikaner gegen für die feministische Mehrheit die Kampagne "Mehr einen Kandidaten stimmen, nur weil dieser eine Frau feminine Macht", um mehr Frauen als jemals zuvor zur ist. In der Tat werden Frauen sogar von einigen Kandidatur für ein öffentliches Amt zu bewegen. "Wir Wählern bevorzugt. haben eine einfache Strategie", erklärt Spillar. "Je mehr Frauen kandidieren, desto mehr werden auch "Jüngste öffentliche Meinungsumfragen belegen, daß gewählt. Wir wollen die Wahlliste überfluten, so daß die Wähler Kandidatinnen in diesem Jahr Vorrang sich um jedes Amt eine Frau bewirbt. Wir sprechen mit einräumen", erklärt Spillar. "Mehrere Faktoren beeinpotentiellen Kandidatinnen und mit Frauen, die uns bei flussen die Bevorzugung von Kandidatinnen durch die der Suche nach potentiellen Kandidatinnen behilflich Wähler. Wähler sehen Frauen außerhalb der korrupsind, und dringen darauf, daß sie das Risiko eingehen. ten Seilschaften und nicht als Teil der Politik des Wir stellen Kontakte zwischen ihnen und den in jeder 'business as usual'". Stadt vorhandenen verfügbaren Kandidaten her. Wir unterhalten uns mit qualifizierten Frauen, mit Lehrerin- Der Meinungsforscherin Celina Lake von der Analysis nen, Krankenschwestern, mit Frauen, wie sie im Kongreß Group zufolge "sind die neunziger Jahre eine außerorund im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung dentlich gute Zeit für Kandidatinnen. In einem Zeitalfehlen, und legen ihnen eindringlich den Gedanken ter, in dem die Wähler äußerst voreingenommen gegen Amtsinhaber und politikverdrossen sind, kandidieren nahe, dieses Jahr zu kandidieren". Frauen als die letzten Außenseiter und verwandeln FFM benutzte diese Strategie der "Überflutung der einen bisherigen Nachteil bei den Umfragen in einen Wahlliste", um im Jahr 1990 die Rekordzahl von 2.063 großen Vorteil." Lake führte eine Erhebung für drei Frauen zur Kandidatur um Parlamentssitze anzure- politische Organisationen von Frauen durch und gegen, 210 mehr als sich 1988 aufstellen ließen. 1990 langte zu dem Schluß, daß Kandidatinnen Männern kandidierten Frauen auch in 30 Staaten fürdas Reprä- bei Fragen wie Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und Erfüllung der Bedürfnisse des Mittelstandes vorsentantenhaus. gezogen wurden. "Sind alle anderen Faktoren gleich, Die Gewinne waren beeindruckend: 59 Prozent der so sind beide Parteien konkurrenzfähiger, wenn sie Frauen, die sich um Parlamentssitze in den Bundes- Frauen in ein Amt ernennen", stellt sie fest. staaten bewarben, waren erfolgreich. In Nevada wurden Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Dem Direktor für Meinungsumfragen bei der Times Mirror Foundation, Andrew Kohut, zufolge sagten sechs von 10 befragten Personen aus, den Vereinigten Staaten ginge es besser, wenn mehr Frauen in den Kongreß gewählt würden. Jahren besser dabei geworden", stellt Kathy Kleeman vom CAWP fest. "Es gibt eine Reihe von politischen Aktionskomitees (political action committees - PACs), die speziell für Kandidatinnen Geld sammeln. Eine Zeitlang gab es Emily's List (Early Money is Like Yeast), deren Mitglieder sich darauf spezialisiert hatAbgesehen davon, daß man ihnen höhere ethische ten, so früh wir möglich viel Geld für Kandidatinnen der Normen zuschreibt, sehen Wähler in Frauen jeman- Demokraten für den Kongreß zu sammeln, und jetzt den, der eine andere Perspektive in die Politik einbringt kontern die republikanischen Frauen mit einer als - den menschlichen Blickwinkel. Frauen werden in WISH bezeichneten Liste (Women in Senate and Umfragen als interessierter an Fragen der Bildung, House), insbesondere für Befürworterinnen des Rechts Gesundheitsfürsorge, Entwicklung der Gemeinde, auf Schwangerschaftsabbruch bei den Republikanern." Umwelt, Belange von Jugendlichen, älteren Menschen und Kranken gesehen. Die größten Hürden bestehen vielleicht immer noch für Frauen aus Minderheiten, obwohl sich hier ein Silber"Nicht zuletzt sind Frauen häufig Krankenschwestern, streifen am Horizont abzeichnet. Shirley Chisholm war Angestellte im Gesundheitswesen, Lehrerinnen und die erste Schwarze, die in das Repräsentantenhaus Sozialarbeiterinnen", so Spillar. "Wenn sich die Wäh- gewählt wurde (1968). Seither waren noch weitere im ler also Sorgen über innenpolitische Themen wie in Repräsentantenhaus vertreten, jedoch gab es bis zu diesem Jahr machen, denken sie, Frauen seien zur den Wahlen am 3. November 1992 keine einzige Lösung des Problems geeigneter. schwarze Senatorin. Afroamerikanische Frauen haFrauen kennen den Kampf um gute Kinderbetreuung, ben dem Fonds für die feministische Mehrheit zufolge mit dem Geld auszukommen und um das Familienbud- lediglich 1,7 Prozent und hispanische Frauen nur 0,2 get aus erster Hand. Wähler sind der Überzeugung, Prozent der Sitze in den Parlamenten der Bundesstaadaß Frauen, die diese Erfahrungen täglich am eigenen ten inne. Leib spüren, im Falle ihrer Wahl etwas für sie tun werden." "Die Zahl der weiblichen Amtsträger aus Minderheiten ist immer noch verschwindend gering", so Kleemann vom CAWP. "Dieses Jahr bewerben sich einige sehr Als Beweis für ihre Fähigkeit, den Kurs der Regierung starke schwarze und hispanische Kandidatinnen für zu ändern, haben Frauen im Kongreß Gesetze erden Kongreß, und eine Rekordzahl von Latinas kandikämpft und unterstützt, die Familien mit mittlerem diert dieses Jahr für das kalifornische Parlament." Einkommen bei der Finanzierung ihres Eigenheims Gloria Molina, die erste hispanische Frau im Parlament behilflich waren, Netze von Krankenhäusern für VeteKaliforniens, die heute beträchtlichen Einfluß im Rat ranen aufbauten, die Ausbildung von Behinderten fides Landkreises Los Angeles hat, wurde infolge einer nanzierten sowie Steuererleichterungen für Kinderbeentschlossenen Kampagne einer Gruppe hispanischer treuung, die Reform des Rentengesetzes, das Programm für Schulspeisung und das Verbot der Diskrimi- Frauen gewählt, die sie in diesem Amt sehen wollten. nierung aufgrund des Geschlechts förderten. Ein weiteres Zeichen dafür, daß sich die Zeiten ändern, deutete sich im März 1992 an, als die AfroameWarum sind angesichts dieser Vorteile noch nicht rikanerin Carol Moseiey Braun, eine nahezu unbemehr Frauen in der Regierung? Das politische System kannte Grundbuchbeamtin, in der Vorwahl der Demoselbst kann Frauen vom Anstreben eines Amts abhalkraten im Staat Illinois einen zweimaligen Amtsinhaber ten. Es kann mehrere Jahrzehnte und zahlreiche aus dem Feld schlug. In der Novemberwahl besiegte Opfer erfordern, wirkliche politische Macht zu erlansie den republikanischen Kandidaten und wurde damit gen. Viele der die Ausgangsbasis darstellenden polidie erste schwarze Senatorin im US-Senat. Im April tischen Ämter auf lokaler Ebene sind Teilzeittätigkei1992 wurde Lynn Yeakel, die zuvor ehrenamtlich einten, schlecht bezahlt oder sogar ehrenamtlich. Eine kommensschwache Frauen und Kinder betreut hatte Frau muß dies häufig mit den Anforderungen einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung und der Familie und als Neuling in die Politik eintrat, von den Demokravereinbaren. Frauen müssen Zeit darauf verwenden, ten in Pennsylvania nominiert, um gegen den Amtsinorganisatorische Fähigkeiten zu entwickeln, zu Veran- haber, Senator Arien Specter, anzutreten. In der heiß staltungen zu reisen, bei denen sie als Rednerinnen umkämpften Wahl unterlag sie schließlich nur knapp. auftreten und Spenden aufbringen - all dies erschwert Und in New York gehörten zwei Frauen - die ehemalige es außerordentlich, das Familienleben mit der Politik Abgeordnete im Repräsentantenhaus (und demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin von 1984), unter einen Hut zu bringen. Geraldine Ferraro, und das New Yorker StadtratsmitZusätzlich zu dem Balanceakt zwischen Arbeit und glied Elizabeth Holtzman - in der Vorwahl im SeptemFamilie besteht das Problem der Aufbringung von ber zu den fünf Bewerbern umdie Nominierung fürden Spenden zur Deckung der Wahlkampfkosten. "Frauen Senat. sind in dem beobachteten Zeitraum von nahezu 20 AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �"Carol Moseley Brauns Kandidatur zeigt, wie tief die politische Unterstützung für Frauen geht", meint Danowitz vom Wahlkampffonds für Frauen. "Sie hatte kein Geld, keine richtige Organisation und bis zum Ende praktisch keine Aufmerksamkeit der Medien. Diese Kampagne sprach allen traditionellen Regeln Hohn." Neben Wählämtern sind es Berufungen auf Positionen in öffentlichen Gremien, Kommissionen, Ausschüssen und Räten auf Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesebene, die das politische Engagement von Frauen verstärken. Mit dem Ziel eines Gleichgewichts bei der öffentlichen Entscheidungsfindung drängt der Fonds für die feministische Mehrheit auf die Verabschiedung von Gesetzen, die Frauen eine gleiche Anzahl dieser Positionen garantieren. sten europäischen Demokratien waren. Der Grund besteht darin, daß es in ihren Parteien Gleichstellungsvorschriften gibt, die man als positive Quoten bezeichnet" und erfordern, daß ein bestimmter Prozentsatz der Kandidaten Frauen sein müssen. "Wir haben gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies haben kann", fügt Spillar hinzu. Wenn Frauen in derPolitik der neunziger Jahre so aktiv sind, wann wird Amerika dann seine erste Präsidentin haben? In vielen Ländern ist dies gewiß kein ungewöhnlicher Gedanke, wie in Großbritannien, Island, den Philippinen, Pakistan, Nicaragua, Indien, Israel und Norwegen - sie alle hatten bereits weibliche Staatsoder Regierungschefs. Geraldine Ferraro, die 1984 für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten kandidierte, erklärte kürzlich: "Wir haben wirklich die Chance auf eine Präsidentin im "Es ist Teil unserer Strategie, Gesetze zur Herstellung nächsten Jahrzehnt. Das Land ist bereit. Das einzige, des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zu was fehlt, ist eine Frau, die dazu bereit ist." fordern, nach denen eine gleiche Zahl von Männern und Frauen in staatliche Gremien und Kommissionen Mehr Frauen denn je bereiten sich gerade auf eine berufen werden müssen", erklärt Spillar. Bis heute gibt solche Zukunft vor, indem sie die ersten Stufen der es solche Gesetze oder Maßnahmen in sieben Bun- politische Leiter erklettern und als Rechtsanwältinnen, desstaaten sowie in der Stadt und im Landkreis Los Gemeindeaktivistinnen, Managerinnen und in GemeinAngeles und in der Stadt Tucson (Arizona). Das deämtern tätig sind. Einige Frauen sammeln als Ergebnis war ein beträchtlicher Anstieg bei der Zahl Mitglieder von Stadträten, Abgeordnete in Staatsparweiblicher Berufungen. Man kann einen Gouverneur lamenten und als Bürgermeisterinnen praktische Eroder Bürgermeister tagelang ständig auffordern, mehr fahrung für Ämter auf Bundesebene. Frauen zu berufen, aber bevor nicht ein Gesetz existiert, das dies vorschreibt, finden die erforderlichen "Die Tragödie von 1992 ist, daß es keine Kandidatin gibt", erklärt Danowitz. "Zweifelloswerden wir in naher Fortschritte einfach nicht statt." Zukunft eine Präsidentin haben, und sei es nur desSpillar zufolge "stammt ein Teil unserer ganzen Stra- halb, weil wir die Reihen wirklich geschlossen haben. tegie für ein Gleichgewicht zwischen den Geschlech- Wir werden einen Zuwachs derweiblichen Abgeordnetern tatsächlich aus Westeuropa. Wir haben eine ten im Repräsentantenhaus und im Senat verzeichStudienreise in zahlreiche westeuropäische Länder nen, und all dies verspricht Gutes. Bei jedem Schritt durchgeführt, um herauszufinden, warum dort mehr stoßen wir auf enorme Hindernisse, aber offenkundig Frauen nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch fallen die Hürden." Abgeordnete in den nationalen Parlamenten der mei- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Militär</strong><br />Clinton möchte Ausschluss von Homosexuellen aus dem Militär aufheben<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Die Politik gegenüber Homosexuellen im Militär<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Afroamerikaner</strong><br />Clinton würdigt Leistungen der Afroamerikaner<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten: gemeinsam vor neuen Herausforderungen <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. USA-EG</strong><br />USA werden sich bei Diskriminierungen der EG auf Titel VII berufen<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Hey Mister Tallyman...<br /><em>von Botschafter Cresencio Arcos</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Weitere Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>7. Kongress</strong><br />Erziehungsurlaub, Frauenfragen und die Reform der Kongressarbeit <br /><em>Bericht über die Arbeit des Kongresses</em><br /><br /><strong>8. Frauen</strong><br />Die Neunziger Jahre - Jahrzehnt der Frau in der amerikanischen Politik?<br /><em>von Michele St. George</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46a48deb481ca2f84877ecea5de50fe6.pdf e90bfa9582e407274c594aac880bc9cb PDF Text Text .«e2ofV cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TiaN e< >rvlce •-»DkÄry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 6 NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert MENSCHENRECHTE CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOZIALHILFE CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden PORTRÄT STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, er werde Außenminister Christopher in den Nahen Osten senden, um "allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde". Christopher "wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind und ... mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak", erklärte Clinton am 4. Februar 1994. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Im Einklang mit meiner Verpflichtung, bei den arabisch-israelischen Friedensgesprächen Kontinuität zu bewahren, habe ich beschlossen, Außenminister Christopher in den Nahen Osten zu entsenden. Ziel seiner Reise wird sein, allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde. Er wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind, und mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak. Dies wird Au ßenminister Christophers erste Dienstreise ins Ausland sein. Sie ist ein Zeichen für die Priorität, die meine Administration dem Friedensprozeß im Nahen Osten einräumt. Auch stellt sie fürdie Konfliktparteien eine Gelegenheit dar, ihre Energien auf die große Herausforderung zu konzentrieren, in einer zerstrittenen Region Frieden zu schaffen. Angesichts von so viel Gewaltanwendung auf der Welt ist es bemerkenswert, daß im Nahen Osten ein Prozeß direkter Verhandlungen begonnen hat. Israel, all seine arabischen Nachbarn und die Palästinenser haben sich dem gemeinsamen Unternehmen verschrieben, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit ihrem russischen Partner bei der Einleitung dieser Gespräche eine wichtige Rolle gespielt. Ich werde darauf hinarbeiten, daß wir diese Rolle möglichst auch weiterhin spielen. Wir können dem Nahen Osten keine Lösung aufzwingen. Nur die führenden Politiker dieser Region können Frieden schaffen. Sie tragen eine enorme Verantwortung. Diejenigen, die sich dem Prozeß entgegenstellen, die ihn durch Gewaltanwendung und Einschüchterung zu untergraben drohen, werden hier kein Verständnis für ihre Methoden finden. Diejenigen jedoch, die gewillt sind, Frieden zu schaffen, werden in mir und meiner Administration einen wirklichen Partner finden. Dies ist ein historischer Moment. Nur zu leicht kann er einfach vorübergehen. Wenn wir jedoch die Gelegenheit ergreifen, können wir mit der Schaffung eines friedlichen Nahen Ostens für künftige Generationen beginnen. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hofft, bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Region noch in diesem Monat die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozeß planen zu können, erklärte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am 4. Februar 1993. "Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß er beabsichtigt, dem Fortgang des arabisch-israelischen Friedensprozesses in seiner Administration hohe Priorität einzuräumen", erläuterte der Vertreter vor Reportern. "Wir engagieren uns sehr fürden Erfolg dieses Prozesses und gehen davon aus, daß es echte Chancen gibt, um dieses Jahr Fortschritte zu erzielen." Der Präsident ist ihm zufolge der Ansicht, es sei unerläßlich, daß Christopher in die Region reise, um mit den Parteien über die nächsten Schritte in den arabisch-israeiischen Friedensverhandlungen zu beraten. Christopher wolle eine Erläuterung der Ansichten aller Parteien "aus erster Hand", und dafür "gibt es keinen besseren Weg" als "die Schaffung dieser Art von persönlichen Kontakten", erklärte der hochrangige Vertreter. Der Außenminister habe in den vergangenen zwei Tagen zahlreiche Telefongespräche mit vielen führenden Persönlichkeiten dort geführt, darunter König Hussein von Jordanien, den Premierministem von Israel, Jordanien und dem Libanon sowie den Außenministern Israels, Ägyptens, Syriens und Saudi-Arabiens. Darüber hinaus habe er zweimal mit Faisal Husseini, einer Schlüsselfigur bei den Palästinensern, gesprochen und "eine ausführliche Diskussion" mit dem russischen Außenminister Andrej Kosirew geführt. Der bei der Madrider Konferenz 1991 begonnene Nahost-Friedensprozeß steht unter der Schirmherrschaft Rußlands und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 6 "In all ihren Gesprächen mit dem Außenminister bekräftigten diese Persönlichkeiten die anhaltende Unterstützung ihrer Regierungen für den arabisch-israelischen Friedensprozeß sowie die Bedeutung einer Rückkehr an den Verhandlungstisch", erklärte der hochrangige Vertreter. "Der Außenminister empfand seine Diskussionen als ziemlich produktiv, nützlich und ermutigend." Im vergangenen Jahr hätten alle Parteien durch acht Runden bilateraler Gespräche zwischen Israel und dessen unmittelbaren arabischen Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien - sowie zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern ihr Engagement für den Verhandlungsprozeß unter Beweis gestellt. "In dieser Hinsicht ist es unserer Überzeugung nach unerläßlich, daß wir einen Erfolg der Extremisten, die zur Zerstörung dieses Prozesses entschlossen sind, nicht zulassen", so der US-Vertreter. "Es gibt gewisse Gruppen in der Region, die kategorisch klargestellt haben - öffentlich und privat -, daß sie den arabischisraelischen Friedensprozeß ablehnen. Eine davon ist Hamas, eine andere die Hisbollah. Ein weiteres Beispiel ist der Palästinensische Islamische Dschihad." "Diese Gruppen werden jede Situation ausnutzen, um Fortschritte bei diesem Friedensprozeß zu verhindern", warnte er. "Wenn es keinen anhaltenden arabisch-israelischen Friedensprozeß und Verhandlungen gibt, so wird die Möglichkeit steigen, daß diese extremistischen Gruppen die Situation ausnutzen." Der hochrangige Vertreter verwies darauf, daß "die Vereinigten Staaten keinen Frieden schließen oder stellvertretend für die Parteien verhandeln können. Gleichzeitig tragen die Vereinigten Staaten und Rußland als Schirmherren eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Prozeß funktioniert." Seite 1 �Mit dem Hinweis, daß die amerikanischen und russischen Schirmherren eine Serie in den kommenden Wochen geplanter multilateraler Arbeitsgruppensitzungen bis nach Christophers Reise verschoben haben, stellte er fest, den Vereinigten Staaten sei bei den Konsultationen von den Parteien mitgeteilt worden, daß "sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Runde heute noch keine Entscheidung treffen wollen..." Einige Sprecher der Palästinenser und insbesondere Hamas haben die Ankündigung Israels der vergangenen Woche zurückgewiesen, es werde die Rückkehr eines Teils der 400 im Dezember deportierten Palästinensergestatten. Demzufolge könnten 100 der Abgeschobenen unverzüglich heimkehren. Durch eine Halbierung der Urteile würde es allen anderen erlaubt, bis Ende des Jahres nach Israel oder in die besetzten Gebiete zurückzukehren. Ein Beschwerde- und Revisionsprozeß könnte die Rückkehr einiger der Letztgenannten beschleunigen. Den im Südlibanon Verbleibenden soll humanitäre Hilfe geleistet werden. * Seite 2 "Wir gehen davon aus, daß die Lage im Hinblick auf die Abgeschobenen wesentlich besser ist als letzte Woche", erklärte der hochrangige Vertreter und fügte hinzu, "unseres Erachtens bringt der vereinbarte Prozeß für diese Situation einen erheblichen Fortschritt". Die Frage sei, ob es den Extremisten, die den Friedensprozeß ablehnen, gestattet werde, bei der ernsthaften Behinderung einer Fortsetzung des Friedensprozesses Erfolg zu haben. "Was wir von den Parteien bekommen haben", sagte er, "ist das anhaltende Engagement der - arabischen, israelischen und palästinensischen - Führung für den Friedensprozeß." Neben der Erörterung des arabisch-israelischen Friedensprozesses wird der Außenminister darüber hinaus die bilateralen Beziehungen mit jedem der von ihm besuchten Länder sowie regionale Fragen diskutieren. "Der Irak wird voraussichtlich eines der Hauptthemen sein, ebenso wie regionale Sicherheit und andere Angelegenheiten", erklärte er. * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram GENF- (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz mit den Botschaftern Richard Schifter, dem Chef der amerikanischen Delegation bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 1993, und seinen beiden Stellvertretern J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram abgegebenen Erklärungen. Botschafter Schifter: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich betonen, daß ich mich freue, wieder in Genf zu sein und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit meinen Kollegen bei der UN-Menschenrechtskommission zu haben. Zu Beginn meiner Ausführungen sollte ich darauf hinweisen, daß es eine Zeit gab, in der das Gefühl vorherrschte, die Vereinigten Staaten sollten jedes Jahr einen anderen Vertreter hierhin entsenden, der nicht über besonders viel Erfahrung verfügt. Was uns drei betrifft: Wenn ich mich recht erinnere, begann Botschafter Abram seine Tätigkeit hier als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1967, nein 1964. Und bei den letzten zwölf Sitzungen der UNMenschenrechtskommission war immer zumindest einer von uns dreien anwesend. Unsere Teilnahme ist ein Beweis für eine gewisse Kontinuität der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission. Ich möchte vier Punkte ansprechen... Erstens möchte ich das besondere Interesse der Clinton Administration an den Vereinten Nationen und Menschenrechtsfragen unterstreichen. Jedem vom Ihnen, der noch nicht die Rede des damaligen Präsidentschaftskandidaten Clinton vom 1. Oktober 1992 in Milwaukee gelesen hat, kann ich das nur wärmstens empfehlen. In dieser Rede wird die Politik dieser Administration im Hinblick auf die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie der multilateralen Bemühungen angesprochen, an denen wir uns zusammen mit Gleichgesinnten beteiligen wollen. Aus genau diesem Grund haben wir eine Delegation hierhin entsandt, die auf diesem Gebiet Hintergrundwissen und Erfahrung hat. Wie in den vergangenen Jahren sind wir - wie ich bereits betont habe - mit dem AMERIKA DIENST 6 Wunsch hierhergekommen, mit anderen demokratischen Staaten die Sache der Menschenrechte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich, was unsere allgemeine Besorgnis anbelangt, auf folgenden Punkt hinweisen: In den letzten Jahren war es ziemlich schwierig, Menschenrechtsfragen betreffende Worte und Slogans in die Tat umzusetzen. Die Situation hat sich geändert. Zur Zeit haben wir eine wirkliche Chance, über bloße Worte hinauszugehen und für die Menschen au ßerhalb des Saales, in der die Menschenrechtskommission ihre Beratungen abhält, etwas zu erreichen. Die Herausforderung besteht darin, zu unterscheiden zwischen bloßer Sprücheklopferei und dem Verfassen von Erklärungen einerseits und Aktivitäten andererseits, bei denen Erklärungen lediglich die Grundlage für Taten darstellen, die das Leben der Menschen winklich verändern. Letzterem sollten wir uns alle verpflichten. Und die Anstrengungen, die wir zusammen mit allen anderen unternehmen, die unsere Besorgnis und unser Interesse teilen, sollten tatsächliche Aktionen voranbringen. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Botschafter Abram: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Seit 1948 ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die maßgebende Erklärung der Grundrechte gewesen, auf die alle Menschen Anspruch haben. Die meisten Staaten haben die zwei internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese Menschenrechtsinstrumente, die nicht nur im Einklang mit der westlichen demokratischen Tradition stehen, sondern mit den Traditionen und Kulturen der vielen Staaten, die aus eigenem Willen ihren Beitritt erklärt haben, sind eine gemeinsame Bekräftigung. Seite 1 �Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen enthalten die Rechte, die den Unterschied zwischen Mensch und Tier ausmachen, die die Quintessenz der Menschheit sind. Warum murren jetzt einige über ihren Inhalt? Ein Angriff auf die Allgemeingültigkeit der internationalen Menschenrechte könnte die drängendste Menschenrechtsfrage unserer Zeit darstellen. Hier bei den Vereinten Nationen wurde das Argument vorgebracht, daß die Definition der Menschenrechte von Staat zu Staat, von Region zu Region unterschiedlich sein könnte, abhängig von kulturellen und religiösen Bräuchen, daß die "Besonderheiten" - ein Begriff, der meines Wissens im Sprachgebrauch der UNO bisher einzigartig ist - verschiedener Traditionen bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Betracht gezogen werden müssen und man nicht jeden Staat bei der Befolgung der Menschenrechte mit den gleichen strengen Normen messen kann. Wenn eine solche Argumentation von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird, gäbe es nicht länger allgemein anerkannte Normen für die Einhaltung der Menschenrechte. Jeder Staat oder jede Region hätte dann die Freiheit, seine internationalen Verpflichtungen auf die ihm genehme Weise zu interpretieren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte würde in Frage gestellt. Botschafter Blackwell: Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt werden Greueltaten unvorstellbaren Charakters begangen. Für Frauen und Kinder im ehemaligen Jugoslawien sind die von serbischen Truppen durchgeführten "ethnischen Säuberungen" das barbarischste Verhalten überhaupt. Ich bin sicher, Sie haben die stattfindende Tragödie der weit verbreiteten Gewalttaten gegen Frauen in jenem Land verfolgt. Die Beweise häufen sich, daß die allgegenwärtigen Vergewaltigungen von bosnischen Musliminnen unter der Leitung hochrangiger serbischer Offiziere und vielleicht auch führender Politiker in organisierter oder systematischer Weise begangen wurden. Wenn dies der Fall ist, so muß Vergewaltigung neben Folter und Mord auf die lange Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gesetzt werden. Bis heute ist es der Regierung der Vereinigten Staaten nicht gelungen, zu beweisen, daß die Mehrheit der Übergriffe auf Befehl serbischer Offiziere oder unter der Leitung führender serbischer Politiker in Bosnien und in Belgrad verübt wurden. Die Tatsache jedoch, daß die Vergewaltigungen weit verbreitet sind und die überwältigende Mehrzahl der Opfer zu einer ethnischen Gruppe gehört, deutet darauf hin, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Unterschiedliche Definitionen existierender Rechte oder veränderte Normen für ihre Verwirklichung schaffen mehr Grund für Differenzen zwischen den Staaten und entfernen uns weiter von dem Ziel des Weltfriedens. Amnesty International zufolge war der einzige Zweck der serbischen Gefangenenlager die Massenvergewaltigung. Dies weist darauf hin, daß die Vergewaltigungen integraler Bestandteil der "ethnischen Säuberungen" waren-einer willkürlichen Politik, um muslimiNatürlich sollte ethnischen Gruppen erlaubt werden, schen Frauen serbische Kinder aufzuzwingen und ihre traditionellen Bräuche zu pflegen. Allen Religio- damit die muslimischen Familien in Bosnien zu zerstönen sollte gestattet sein, ihren Glauben frei zu prakti- ren. Zur Zeit sind alle Schätzungen der Zahl von zieren. In einer ausgewogenen Gesellschaft werden Frauen, die Vergewaltigungen oder sexuellen Mißdiese Elemente der Kultur und Religion von toleranten brauch erlitten haben, mit Vorsicht zu genießen. Eine Regierungen geschützt, die diese wichtigen Werte Gruppe von Ermittlern der Europäischen Gemeinanerkennen und bewahren. Die unterschiedlichen schaft berichtet jedoch, daß wahrscheinlich mindeAnsichten ethnischer und nationaler Gruppen müssen stens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige davon durch Gesetze geschützt werden, die Minderheiten sogar getötet wurden. Die bosnische Regierung vereine wirksame Beteiligung an der Regierung geben, anschlagt die Zahl der Vergewaltigungsopfer auf 30.000 durch Begrenzungen der Macht der Mehrheit und bis 50.000. Und nicht nur Frauen sind von sexuellen durch regelmäßig veranstaltete freie Wahlen. Mißhandlungen betroffen. Augenzeugen haben von sechs- oder siebenjährigen Mädchen berichtet, die Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt vergewaltigt wurden, einige gleich mehrmals. einen umfassenderen Konsens dar als jede einzelne Zivilisation, Tradition oder Kultur. Sie beinhaltet Wer- Vergewaltigung und sexuelle Mißhandlungen, unte, die allen Religionen, allen Traditionen und der menschliche oder erniedrigende Behandlung laufen ganzen Menschheit gemein sind. Die in der Allgemei- eindeutig den internationalen Menschenrechtsnormen nen Deklaration von 1948 festgelegten universellen sowie dem internationalen humanitären Recht zuwiMenschenrechte entstanden aus dem vom Großteil der, die auf den Konflikt in Bosnien anzuwenden sind. der Welt erlittenen Elend und sind von vielen anderen Ein Kriegszustand ist keine Rechtfertigung für die Regierungen anerkannt worden. Es ist die Pflicht der Aussetzung solcher Normen. Menschenrechtskommission zu gewährleisten, daß ihre Allgemeingültigkeit, ihre Qualität und ihr Inhalt Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die für aufrechterhalten werden. die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �ebenso wie diejenigen, die sie angeordnet haben - Sonderberichterstatters Tadeusz Mazowiecki zu unindividuell für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen terstützen. werden müssen. Wir sollten darüber hinaus die Ernennung eines besonWir werden den Vereinten Nationen auf jede erdenkli- deren UNO-Berichterstatters über geschlechtsspezifiche Weise helfen, um die erforderlichen Beweise für sche Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen erwädie Verfolgung dieser Kriegsverbrecher zu sammeln. gen sowie die Stärkung der DurchführungsmechanisDer juristische Präzedenzfall für eine solche Verfol- men im Rahmen der Konvention über die Beseitigung gung ist im Völkerrecht fest verankert. jeder Form von Diskriminierung der Frau. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 der Konvention im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen im Krieg sieht vor, daß Frauen "besonderen Schutz vor Vergewaltigung" genießen. Wir müssen uns ferner bemühen, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Regierungen und in allen internationalen Organisationen - darunter auch Menschenrechtsorganisationen - zu gewährleisten, damit ihre Ansichten Gehör finden. Die Vereinigten Staaten appellieren erneut an alle Konfliktparteien, die Menschenrechte und das humanitäre Recht zu beachten. Wir fordern eine vollständige Untersuchung der Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Mißhandlungen in Bosnien durch serbische Truppen, um zu sehen, ob wir die für die Verletzungen verantwortlichen Kommandeure ermitteln können. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Leiden von Frauen in vom Krieg heimgesuchten Gebieten, darunter auch das ehemalige Jugoslawien, mit einem Spektrum von Programmen zu lindern. Eines dieser Programme stellt denjenigen, die das Trauma der Vergewaltigung erlitten haben, psychologische Hilfe zur Verfügung. Ich hoffe, es wird der Beginn breitgefächerter Bemühungen sein, Frauen im ehemaligen Jugoslawien und in allen anderen kriegführenden Ländern, in denen die Notlage von Frauen so lange ignoriert wurde, gezielte Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten 500.000 Dollar beitragen, um die Bemühungen des * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram GENF - (AD) - Die amerikanische Delegation bei der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission spiegelt die Kontinuität der amerikanischen Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ganzen Welt sowie das Engagement der Clinton-Administration für den Schutz dieser Rechte wider. Schifter wurde 1923 in Österreich geboren und kam auf der Flucht vor dem Nazi-Terror 1938 in die Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens müssen wir konsequent für Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt eintreten", hatte Clinton bei einer Wahlkampf rede in Florida im vergangenen September erklärt. "Wir müssen durchgängig energischer versuchen, für alle Menschen auf der Welt grundlegende Menschlichkeit und anständige Behandlung zu gewährleisten." Als unabhängiger politischer Berater und Schriftsteller hat sich Blackwell viele Jahre mit nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigt. Er ist langjähriges Mitglied der Heritage Foundation in Washington sowie des Urban Morgan Institute for Human Rights an der University of Cincinnati. Clintons Wahl von Botschafter Richard Schifter als Leiter der amerikanischen Delegation bei der diesjährigen Sitzungsrunde der Kommission - des wichtigsten Gremiums zur Überwachung der Menschenrechte im UNO-System - sowie der Botschafter J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram als stellvertretende Delegierte ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Administration von langjährigen Experten im Bereich der Menschenrechte vertreten werden möchte. Schifter, der von Beruf Rechtsanwalt ist, warvon 198592 unter den Präsidenten Reagan und Bush Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium und Hauptberater Clintons in Menschenrechtsfragen während dessen Wahlkampf. Schifter ist ferner ein ausgezeichneter Kenner der Menschenrechtskommission - von 1983-86 war er amerikanischer Vertreter bei der Kommission. Darüber hinaus war er stellvertretender US-Vertreter beim UN-Sicherheitsrat (1984-85). AMERIKA DIENST 6 Blackwell ist seit 1991 US-Vertreter bei der Kommission. Er behält diese Position, obwohl Schifter die amerikanische Delegation insgesamt leitet. Blackwell war darüber hinaus stellvertretender Delegierter und Sonderberater der amerikanischen Delegationen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie hochrangiger Berater der US-Delegation bei der Konferenz über nationale Minderheiten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er war Leiter der US-Beobachterdelegation bei der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz und leitet die amerikanische Delegation bei den Vorbereitungstreffen der Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni in Wien stattfinden soll. Abram beschäftigt sich seit langem mit Menschen- und Bürgerrechten. Dieses Engagement läßt sich bis zu seiner Präsenz im Team der amerikanischen Staatsanwälte beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg im Jahr 1946 zurückverfolgen. Als praktizierender Rechtsanwalt in Atlanta und New York entwarf er ein allgemein eingeführtes Modellgesetz zur Bekämpfung bedrohlicher Aktivitäten des KuKlux-Klan, hielt das Plädoyer im epochalen Wahlrechtsverfahren "ein Mensch, eine Stimme" vor dem Seite 1 �Obersten Bundesgericht, war Ko-Vorsitzender der Bürgerrechtskonferenz des Weißen Hauses (Planungssitzung 1965), Vizevorsitzender der US-Bürgerrechtskommission (1984-86) sowie Vorsitzender der nationalen Konferenz über das sowjetische Judentum (198388). Pariser KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension (1989). Seit 1989 ist Abram Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat sich Jahr für Jahr aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligt, einAbram leitete die amerikanischen Delegationen bei schließlich der beiden Sondersitzungen des Jahres der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskrimi- 1992 über die Menschenrechtssituation im ehemalinierung und für Minderheitenschutz (1963-65), der gen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien-HerzegoMenschenrechtskommission (1965-68) sowie der wina. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell ist der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission. Zur Zeit nimmt er in Genf an der 49. Sitzung der Kommission teil. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten begann am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitz in einen Bus einem weißen Mann zu überlassen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Ich war damals ein siebenjähriger afroamerikanischer Junge, der in Cincinnati (Ohio) im Mittelwesten aufwuchs und sich des Wirbelsturms unbewußt war, der die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten erfassen sollte. Mein Unwissen war jedoch nicht von langer Dauer. Den Großteil meines Lebens wurde ich Zeuge der Erfolge und Fehlschläge der Bewegung, die durch die mutige Tat von Rosa Parks ausgelöst wurde - der majestätischen Kraft von Martin Luther Kings Kampagne zu direkter Aktion, den juristischen Bemühungen von Organisationen wie der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Coloured People - NAACP), die von Giganten wie dem verstorbenen Richter am Obersten Bundesgericht, Thurgood Marshall, angeführt wurden und dem zornigen Trotz der Black-Power-Bewegung Mitte und Ende der sechziger Jahre. Es war eine schwierige Zeit für alle Amerikaner - für die Schwarzen unter uns, die zur Erlangung voller Gleichberechtigung, wie in der amerikanischen Verfassung verankert, entschlossen waren und auch für Weiße, die zur Konfrontation mit den Widersprüchen und Inkonsequenzen ihrer erklärten Überzeugungen gezwungen waren. Trotz der von der Bewegung erzielten sozialen, rechtlichen und politischen Gewinne, müssen noch viele Fortschritte gemacht werden. Die meisten Afroamerikaner sind immer noch in dem starren Kreislauf relativer Armut gefangen, in den vergessenen Ecken der AMERIKA DIENST 6 Städte des Landes versteckt - ihr Schicksal ein augenfälliger Makel des amerikanischen Versprechens der Freiheit und Gerechtigkeit für alle. "Wenn ein Mann keine Arbeit oder kein Einkommen hat", stellte Martin Luther King einmal fest, "hat er weder Leben, noch Freiheit oder die Chance des Strebens nach Glück." Der Kampf zur Behebung des enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen Schwarzen und Weißen ist nach wie vor - auch im Vergleich mit der Situation eine Generation davor - die große unvollendete Geschichte der amerikanischen Rassenbeziehungen. Während wir unseren Kampf fortsetzen, müssen wir uns jedoch die von uns erzielten Fortschritte vor Augen führen. Die rechtlichen Schranken der Rassentrennung wurden im gesamten Süden siegreich niedergerissen und entscheidende Kämpfe gegen De-factoDiskriminierung dort und im übrigen Land gewonnen. Am wichtigsten ist jedoch, daß ein Werk von Gesetzen, die Bürgerrechte, das Stimmrecht, angemessene Wohnungen und sehr viel mehr durchsetzen, Afroamerikanern die Rechte zugesteht, die nicht nurfürsie selbst, sondern auch als Instrumente für weiteren Fortschritt unabdingbar sind. Trotz des noch zurückzulegenden Weges haben sich im Umfeld der Rassenbeziehungen während der letzten Generation tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Ich bin ein Produkt dieses Wandels. Meine Eltern haben erlebt, wie ich Bürgermeister von Cincinnati und der Vertreter des Präsidenten bei der UN-Menschenrechtskommission wurde - Leistungen, die sie sich vor der Bürgerechtsbewegung kaum vorstellen konnten. Aus diesem Grund sehe ich meine Ernennung als ein heiliges Vertrauen. Denn es sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die mit Rassismus kämpfen, es ist die ganze Welt. "Sein verwerflicher Würgegriff", wie King auch erklärte, "kennt keine geographischen Grenzen." Seite 1 �Wir beobachten Rassismus und den schlimmsten Genozid heute im ehemaligen Jugoslawien. Wir nennen es ethnische Säuberung. Aber in Ländern aller Kontinente und unter Völkern jeder Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion verrichtet Rassismus seine häßliche Arbeit, die manchmal zu unaussprechlicher Gewalt führt. Wenn es eine Lektion gibt, die die moderne Welt gelernt hat, dann, daß Rassismus nicht leicht den Versprechungen des guten Willens oder guter Absichten weicht. Dies haben wir in den Vereinigten Staaten getan. Die Bürgerrechtsbewegung fand in der amerikanischen wenn auch unzulänglichen - Praxis der demokratischen Regierungsform, Rechte des einzelnen und ordentlichen Verfahren einen mächtigen Verbündeten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch anderen gut dienlich sind. In einer zunehmend interdependenten, verflochtenen Welt, in der sich die Grenzen mehr und mehr verwischen, muß die UN-Menschenrechtskommission meines Jetzt hat das Ende des Kalten Krieges alte, zuvor Erachtens die Führungsrolle übernehmen, nicht nur unterdrückte, ethnische Spannungen mit Folgen wie- um Rassismus zu bekämpfen, sondern um ihn auszuderaufbrechen lassen, die für die Zuschauer der Abend- merzen. nachrichten nur allzu offenkundig sind. Ethnische Spannungen sind zur rassischen Fehlerquelle in dia- Es ist an der Zeit, über die Bekräftigung der in der metral entgegengesetzten Gesellschaften auf der Übereinkunft über die Beseitigung aller Formen rassiganzen Welt geworden - in Industrienationen, Entwick- scher Diskriminierung niedergelegten Prinzipien und lungsländern, relativ stabilen und instabilen Nationen die Zuwendung von Mitteln für Konflikte, die bereits in Barbarei ausgeartet sind, hinauszugehen zu neuen gleichermaßen. präventiven Bestrebungen auf dem gesamten PlaneDie Rassenprobleme in meinem Land waren größten- ten. teils von der Hautfarbe dominiert. Andernorts wurzeln ethnische Spannungen häufig in religiösen, sprachli- Als Teil dieser Bestrebungen unterstützen die Vereichen, Stammes- und selbst sozialen Gegensätzen. In nigten Staaten einen für rassische und ethnische Diszahlreichen Fällen werden diese Kämpfe zwischen kriminierung zu ernennenden Berichterstatter, dessen Menschen der gleichen Hautfarbe ausgetragen. Dies Aufgabe darin bestehen würde, die Nationen der Welt trifft beispielsweise für viele Teile Afrikas - sogar zur Rechenschaft zu ziehen, die Bestimmungen von Südafrika - zu, wo die Spaltung der Gesellschaft tiefer Artikel X zu erfüllen, der von der UNO alles in ihrer geht als die dominante Unterscheidung zwischen weiß Macht Stehende erfordert, "um die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu ermöglichen". Beund schwarz. zeichnenderweise stellt die Übereinkunft klar, daß die Meines Erachtens ist die von der Ausbreitung des Vereinten Nationen auch die Achtung der MenschenRassismus ausgehende Gefahr für die Welt heute so rechte und Grundfreiheiten von Frauen fördern sollten. groß,, daß keine Nation und kein internationales Gremium sie klugerweise ignorieren kann. Natürlich muß Jeder, der Opfer von Rassismus geworden ist, weiß, jedes Land, das guten Willens ist, das Übel in seiner daß aggressives Vorgehen nicht leicht sein wird. Es ist Mitte in seiner eigenen Weise im Einklang mit seinen jedoch der mit dem hehren Idealismus am ehesten in Traditionen und in Absprache mit seinen Institutionen Einklang stehende Kurs, von dem die Gründung der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erkläangehen. rung der Menschenrechte verankerten Prinzipien geleitet waren - und noch immer der beständige Trost all derer, die Freiheit auf der ganzen Welt wertschätzen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Beitrag wurde vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNMenschenrechtskommission, Botschafter Kenneth Blackwell, im Januar 1993 verfaßt. Die Beweise mehren sich, daß die weitverbreiteten Vergewaltigungen bosnisch-muslimischer Frauen von hochrangigen serbischen Offizieren und möglicherweise politisch Verantwortlichen organisiert und befehligt werden. Falls dies zutrifft, muß Vergewaltigung auf der langen Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit willkürlicher Folterung und Ermordung gleichgesetzt werden. Die 49. Sitzung der zur Zeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission bietet den von dieser Situation betroffenen Ländern die Gelegenheit, etwas dagegen zu unternehmen. Es ist eine Chance, die die Vereinigten Staaten nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Die Berichte legen den Schluß nahe, daß Vergewaltigungen von allen Seiten in Bosnien-Herzegowina vorgenommen, die überwältigende Mehrheit jedoch von den serbischen Streitkräften an muslimischen Frauen verübt wurden. Bisher sah sich die amerikanische Regierung außerstande zu beweisen, daß der Großteil der Übergriffe auf Anweisung serbischer Offiziere erfolgte und wahrscheinlich von den politisch Verantwortlichen in Bosnien und auch Belgrad befehligt wurde. Die Tatsache, daß die Vergewaltigungen so weitverbreitet und die Opfer überwiegend Angehörige einer ethnischen Gruppe sind, läßt vermuten, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Kürzlich berichtete eine Untersuchungskommission der Europäischen Gemeinschaft, daß mindestens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige von ihnen getötet wurden. Die EG-Untersuchungskommission gelangte zu der Schlußfolgerung, daß Vergewaltigung einen integralen Bestandteil der Politik der ethnischen Säuberung darstellt. Schätzungen der bosnischen Regierung über die Vergewaltigungsopfer rangieren von 30.000 bis 50.000, die meisten von ihnen muslimische Frau- AMERIKA DIENST 6 en. Und es sind nicht nur Frauen. Augenzeugen berichteten, wie sechs oder sieben Jahre alte Mädchen vergewaltigt wurden, manche bei Massenvergewaltigungen. Einige von ihnen wurden auch grausam verstümmelt. Nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International und die von Frankreich aus operierenden Ärzte ohne Grenzen berichten ebenfalls, Vergewaltigungen seien weitverbreitet und würden systematisch vorgenommen. Amnesty zufolge besteht der einzige Zweck einiger Internierungslager in Vergewaltigungen, und Vergewaltigungen könnten einen integralen Bestandteil der ethnischen Säuberung bilden - eine mutwillige Politik, um muslimischen Frauen serbische Kinder als Mittel zur Zerstörung der muslimischen Familien in Bosnien aufzuzwingen. Amnesty veröffentlichte vor nur wenigen Wochen ein Dokument mit Augenzeugenberichten. Die Beweise waren für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwingend genug, um - einstimmig - die "an Frauen, insbesondere muslimischen Frauen in Bosnien und der Herzegowina verübten Greueltaten" zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die für die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - und ebenso wichtig, die Personen, die sie befohlen haben könnten - einzeln für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben bereits hochrangige serbische Regierungsvertreter und andere benannt, gegen die wegen Kriegsverbrechen einschließlich Vergewaltigung ermittelt werden sollte. Wir werden den Vereinten Nationen in jeder erdenklichen Weise behilflich sein, um die erforderlichen Beweise gegen die Kriegsverbrecher zu erbringen und sie nach der ganzen Bandbreite der Gesetze zu verfolgen. Seite 1 �Die rechtlichen Präzedenzfälle für eine solche Strafverfolgung sind im Völkerrecht verankert. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 benennt speziell Vergewaltigung. Der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe zur Erlangung politischer und rassischer Ziele - wie bei ethnischer Säuberung - könnte die Verbrechen zu einem historisch beispiellosen Vergehen machen, das die Welt nicht ignorieren darf. schließlich Menschenrechtsorganisationen - die etwas dagegen unternehmen können. Wir müssen auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen Regierungen und allen internationalen Organisationen hinarbeiten. Geschlechtsspezifische Informationen und Dokumentationen sollten in allen wichtigen Studien und Berichten enthalten sein. Darüber hinaus sollten wir die Ernennung eines UNSonderberichterstatters für geschlechtsspezifische Neben Ermordung ist Vergewaltigung das schwerwie- Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie vergendste Verbrechen, das an Frauen begangen wird. besserte Durchführungsverfahren im Rahmen der Die Geschichte belegt jedoch auch, daß Frauen auch Konvention über die Beseitigung aller Formen von in vielfältiger anderer Weise unverhältnismäßig unter Diskriminierung gegen Frauen in Erwägung ziehen. Kriegen leiden. Beispielsweise stehen Frauen häufig Meines Erachtens sollten die Rechte von Frauen auf hinter Männern zurück, wenn es um knappe Nah- die Tagesordnung der im Verlauf dieses Jahres in rungsmittel oder Obdach geht. Die Statistiken über Venedig anberaumten historischen Weltkonferenz über Kriegsflüchtlinge illustrieren dies. Die Daten belegen, Menschenrechte gesetzt werden. Bei dieser Konfedaß bis zu zwei Drittel der Flüchtlinge Frauen und renz bietet sich der Welt eine ausgezeichnete GeleKinder sind. genheit, ihre Tagesordnung zu Menschenrechten bis ins nächste Jahrhundert darzulegen. Die Rolle und Darüber hinaus wird ihr Leiden durch den schlechteren Position von Frauen in unserer Welt sollte eines unsewirtschaftlichen u nd sozialen Status verschärft. Einige rer dringlichsten Anliegen sein. der in Bosnien vergewaltigten muslimischen Frauen verstecken sich zum Beispiel vor ihren Familien - von Schließlich unterstützen die Vereinigten Staaten ProScham über das ihnen Zugefügte erfüllt, das so offen- gramme uneingeschränkt, die eine Milderung des kundig nicht ihr Verschulden ist. Leidens von Frauen an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben. Wir müssen insbesonWas kann getan werden, um die negativen Auswirkun- dere mehr Ressourcen für die medizinischen und gen von Kriegen auf Frauen zu beheben? Daß Frauen anderen Bedürfnisse von Frauen bereitstellen. Die so häufig die Opfer des Krieges sind, belegt nicht nur Bürde der Frauen in Kriegszeiten ist zu lange ignoriert ihren schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Stand worden. Es ist jetzt an der Zeit, diese Situation zu weltweit, sondern auch ihre Unterrepräsentierung in beheben. der Regierung und internationalen Gremien - ein- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission sollte Toleranz unter Völkern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft fördern und die Bande der Respektierung von Rechten schmieden, "die unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen", erklärt Botschafter Morris Abram. In einer am 3. Februar 1993 vor der 53 Nationen umfassenden Kommission gehaltenen Rede zum Recht der Völker auf Selbstbestimmung warnte Abram, dieses "sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden". "In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken", fügte Abram hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Abram im Wortlaut. Selbstbestimmung ist eines der schwierigsten Themen, mit denen sich die Welt heute konfrontiert sieht. Zur Zeit der Charta der Vereinten Nationen sollte das Prinzip mit den Worten der Charta eines der unabdingbaren Erfordernisse für die "Stärkung des universellen Friedens" und die Vereinigung von Nationen sein. In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken. Offenkundig hat sich die Bedeutung des Wortes Selbstbestimmung gewandelt. Selbstbestimmung sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden. Zur Zeit der Charta bedeutete Selbstbestimmung das Recht, frei von einer imperialistischen Macht zu sein, die häufig über den Ozean hinweg herrschte. In der heutigen Version wird Selbstbestimmung oft gegenüber einem Nachbarn auf dem gleichen Territorium geltend gemacht. Die Kontroverse läßt sich in der grundlegenden Frage zusammenfassen, was eine Nation definiert. Wenn es nur die gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Sprache und historische Gebietsansprüche sind, dann könnte es Tausende Nationen geben statt weniger als zweihundert. Das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne des Rechts, auszubrechen und seine eigene Nation zu gründen, bezieht sich nicht zwangsläufig auf eine Gruppe, nur weil ihre einzelnen Mitglieder eine ethnische, religiöse oder kulturelle Geschichte teilen. AMERIKA DIENST 6 Das Recht auf Selbstbestimmung kann jedoch auf mehr als eine Weise geltend gemacht und geschützt werden. Denkbar wäre, daß es ein Spektrum von der Gründung eines neuen Staates über die Gewährung gewisser Autonomie bis zu unterschiedlichen Formen des Föderalismus und dem Vorrang von Autorität vor Bildung, kulturellen Angelegenheiten und anderen staatlichen Dienstleistungen umfaßt. Und nur weil eine Nation aus Menschen mit derselben ethnischen Herkunft, Religion und Sprache zusammengesetzt ist, wird nicht zwangsläufig gewährleistet, daß ihre Rechte geschützt oder angemessener Respekt für andere Unterschiede eingeräumt wird. Beispielsweise könnte es keine Toleranz für politische, geschlechtsspezifische, soziale oder Klassenunterschiede geben. Eine multiethnische Gesellschaft, die den unterschiedlichen Hintergrund ihrer Mitglieder bewahrt, ermutigt Toleranz. Eine vielfältige Gesellschaft trägt Farbe, Aufregung und Inspiration bei und läßt Kreativität und Chancen florieren. Mein Land hat beträchtlich von der unterschiedlichen Herkunft und Kultur ihrer Mitglieder profitiert. Die Kräfte, die Gruppen in die Isolation und Nationen in die Zersplitterung treiben, sind jedoch nicht notwendigerweise dazu bestimmt, die Oberhand zu gewinnen. Während die Welt diese separatistischen Tendenzen erlebt, bestehen gleichzeitig Tendenzen zu transnationalem Zusammenhalt. Fortschritte bei der Kommunikation haben die Welt kleiner gemacht. Und Seite 1 �die Nationen werden sich bewußt, daß es für Konkurrenzfähigkeit auf der Welt große Märkte und Kostenersparnis durch optimale Betriebsvergrößerung geben muß. Die europäische Gemeinschaft, die KSZE und das Nordamerikanische Freihandeisabkommen sind alles Beispiele der vereinenden Kraft von Volkswirtschaften. sen befriedigt werden, haben sie vielleicht nicht den gleichen Drang auszubrechen und ein Recht auf Selbstbestimmung geltend zu machen. Bevor die Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, drängte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson - der häufig mit der Bewegung für Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird • auf die Einbeziehung von Rechten der Minderheiten zusammmen mit Selbstbestimmung in den Vertrag von Versailles. Solch wirtschaftlicher Druck auf Zusammenhalt beseitigt nicht die Allgegenwart von lokalen Problemen. Gemeinden können mit der von ihrer Regierung ver- Es wird jedoch Zeiten geben, wenn Trennung unverfolgten Politik unzufrieden sein oder nationalistische meidbar ist, weil traditionelle Grenzen nicht mehr der Sympathien gegenüber einem Land äußern, aus dem Realität entsprechen oder aus Gründen, die andere sie einst emigrierten. Diese Sichtweisen sollten unter Nationen niemals begreifen werden. Sollte dies geeiner Regierung geäußert werden dürfen, die Rechte schehen, dann sollte es friedlich, durch Verhandlunvon Einzelpersonen und Minderheiten schützt. gen und in einem demokratischen Prozeß, jedoch nicht durch diese schreckliche Gewalt vollzogen werIn einer ausgewogenen Gesellschaft wird eine Vielfalt den. von Religionen, Kulturen sowie ethnischer Zugehörigkeit respektiert, Gesetze wahren die Identität von Um den britischen Dichter John Donne zu zitieren: Gruppen und räumen Minderheiten ein Mitsprache- "Kein Mensch ist eine Insel, ganz auf sich allein gerecht in der Regierung ein. Es gibt ferner ein Völker- stellt; jeder Mensch ist ein Teil des Kontinents, ein Teil rechtsgremium, das Gruppen und Minderheiten unab- des Ganzen." Abschließend möchte ich bemerken, hängig von staatlich geschaffenen Grenzen schützt. daß wir als Mitglieder der Kommission uns erneut der Es gibt Verträge, die Rassismus, ethnische und religiö- Schaffung von Banden der Toleranz und Respektiese Diskriminierung verbieten und die Rechte von rung von Rechten widmen sollten, die unterschiedliche Minderheiten wahren. Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen. Wenn Gruppen das Gefühl haben, daß ihre individuellen Rechte geschützt und ihre wirtschaftlichen Interes* * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �SOZIALHILFE 10. Februar 1993 CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat rasche Maßnahmen zur Einlösung des im vergangenen Jahr eingegangenen Wahlkampfversprechens zugesagt, das zersplitterte Sozialhilfesystem in den Vereinigten Staaten zu reformieren und die Armut bei einkommensschwachen Arbeitnehmern zu beseitigen. te sich möglicherweise entschließen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu übernehmen. "Wir müssen die Armut von Amerikanern beenden, die arbeiten wollen. Und wir müssen dies zu Bedingungen leisten, die auch uns übrigen zur Ehre gereichen sowie unserem Land dabei helfen, besser zu funktionieren", erklärte Clinton in einer Rede beim jährlichen Wintertreffen der nationalen Gouverneursvereinigung am 2. Februar 1993. "Erstens sollte die Sozialhilfe eine zweite Chance darstellen, keinen Lebensstil." Menschen, die von Sozialhilfe leben, sollten Zugang zu medizinischer Versorgung, Aus- und Fortbildung sowie Arbe'rtsplatzchancen erhalten, die sie benötigen, um auf fremde Hilfe verzichten zu können. Nach zwei Jahren jedoch, so der Präsident, "muß man sie auffordern, eine Arbeitsstelle anzunehmen", entweder in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Um sein Mandat zu erfüllen, wird Clinton seinen eigenen Worten zufolge innerhalb der nächsten 10 Tage eine interministerielle Arbeitsgruppe aus hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Gesundheitsund Sozialministeriums sowie anderer Bundesbehörden auf Kabinettsebene ernennen, die mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Kongreß einen neuen Plan zur Reform der Sozialhilfe entwickeln soll. "Ich habe die besten Kenner dieses Themas im Land aufgefordert, mir dabei behilflich zu sein". Dazu gehörten Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie "führende Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, denen dieses Thema ein Anliegen ist", erklärte er. "Bei der Reform der Sozialhilfe gibt es ebensowenig wie bei der Gesundheitsreform von oben angeordnete, in Washington fabrizierte Lösungen, die für jeden funktionieren werden", betonte der Präsident. "Die Probleme und Fortschritte sind in den Gemeinden dieses Landes anzutreffen." Bei einer getrennten, am 2. Februar 1993 im Weißen Haus veranstalteten Pressekonferenz zur Reform der Sozialhilfe teilte Bruce Reed, Berater des Präsidenten für Innenpolitik, vor Reportern mit, Clinton selbst könn- AMERIKA DIENST 6 Clinton führte vier Hauptprinzipien auf, die seine Administration bei der Abfassung eines endgültigen Vorschlags zur Reform der Sozialhilfe leiten werden: "Zweitens müssen wir dafür sorgen, daß Arbeit sich auszahlt." Jeder amerikanische Elternteil, der ganztätig erwerbstätig ist, sollte sicher sein, daß seine Familie der Armut entfliehen kann. "Wenn Arbeit mit Würde einhergeht, dann muß jedem Arbeitnehmer Würde gegeben werden", erklärte Clinton. "Deshalb werde ich eine Erweiterung des verdienstabhängigen Einkommensteuerfreibetrags vorschlagen, mit dem das Einkommen von Geringverdienem ergänzt wird." "Drittens benötigen wir eine schärfere Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Unterstützung von Kindern." Der Präsident kündigte an, er werde eine nationale Datenbank ins Leben rufen, um die abwesenden Väter von geschätzten 15 Millionen amerikanischen Kindern aufzuspüren, die Unterstützungszahlungen für Kinder leisten könnten, dies aber nicht tun. Clinton schlug vor, die Bundesstaaten sollten die Vaterschaft bereits "im Krankenhaus bei der Geburt des Kindes" feststellen. Die US-Einkommensteuerbehörde wird eingesetzt werden, um in schweren Fällen Zahlungen einzutreiben, so Seite 1 �der Präsident, "wenn ich mich damit durchsetzen kann". "Viertens müssen wir die Bundesstaaten zu Experimenten ermutigen." Clinton versprach, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Erprobung neuer Initiativen zum Abbau der Zahl von Sozialhilfeempfängern einzuräumen, vorausgesetzt, daß sie bereit sind, die Bundesregierung und die anderen Bundesstaaten über die Ergebnisse aussichtsreicher Experimente zu informieren. "Wir alle können Maßnahmen einführen, die funktionieren", erklärte er. "Und wenn sie nicht funktionieren, können wir sie einstellen und etwas anderes versuchen." Clinton teilte den Gouverneuren mit, das von Präsident Reagan kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnete überparteiliche Gesetz zur Unterstützung der Familie aus dem Jahr 1988 werde funktionieren, wenn man ihm eine echte Chance einräume. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht vollständig umgesetzt worden, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger landesweit explodiert sei, die Kosten für Krankenversicherung bei gleichzeitigem Abschwung des Arbeitsmarktes gestiegen seien, die Wirtschaft die geringste Wachstumsrate seit 50 Jahren aufgewiesen habe und sinkende Steuereinnahmen den Kongreß und die Administration daran gehindert hätten, die in dem Gesetz vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vollständig zu finanzieren. Die Nation muß jedoch Clinton zufolge über die vollständige Verwirklichung des epochalen Gesetzes von 1988 hinausgehen. Der Präsident zitierte Untersuchungen, nach denen einer von vier amerikanischen Sozialhilfeempfängern acht Jahre oder länger Sozialhilfe bezieht. Dies sind "die Menschen, denen wir wirklich zu helfen versuchen sollten, damit sie den Kreislauf durchbrechen, der ihre Kinder und Enkelkinder im Griff hält", erklärte er. Auf Fragen bei der Pressekonferenz im Weißen Haus erläuterte Reed den Reportern, rund 4,7 Millionen amerikanische Familien mit insgesamt 13,5 Millionen Personen seien heute als Sozialhilfeempfänger registriert. Während über die Hälfte der Erwachsenen als arbeitsunfähig gelten, fielen vielleicht 1,5 Millionen Personen in die Kategorie derer, die letztlich die Anforderungen einer Erwerbstätigkeit erfüllen müßten. Laut Reed werden schätzungsweise 5 bis 25 Milliarden Dollar an Unterstützungszahlungen für Kinder nicht geleistet, die - falls sie eingetrieben würden - dazu eingesetzt werden könnten, die Ausgaben für Sozialhilfe und damit indirekt das Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Der neugewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats und führende Förderer des Gesetzes zur Unterstützung der Familie von 1988, Senator Daniel Moynihan, stellte in einer Erklärung vom 2. Februar 1993 fest, er sei 'lief befriedigt über die Erklärung des Präsidenten zur 'Veränderung der Sozialhilfe, wie wir sie kennen'". Moynihan gab an, erfreue sich auf die Mitarbeit an den künftigen Erörterungen zur Sozialhilfereform mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Weißen Haus. "Wir können dieses Jahr ein neues Gesetz einführen", prognostizierte er. "Es mu ß... ein fester Termin gesetzt werden, über den hinaus niemand einen Scheck ohne Gegenleistung erhält, wenn er etwas tun kann, und es gibt eine Menge Arbeit zu tun", betonte Clinton. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsidentensprecher Bill Clintons, der offiziell den Titel Kommunikationsdirektor führt, ist für seine Energie, Intelligenz, Beherrschung nationaler Fragen und hohe Belastbarkeit bekannt. "Vor allem versuche ich immer, die Ruhe zu bewahren", erklärte der 31jährige George Stephanopoulos, den Clinton als erstes Stabsmitglied für seine Präsidentschaftkampagne einstellte. Der ehemalige Rhodes-Stipendiat stieg von der Position eines stellvertretenden Wahlkampagnendirektors zu der des höchst angesehenen und mächtigen Kommunikationsdirektors der Clinton/Gore-Wahlkampagne auf, bei der er die Oberaufsicht über Meinungsumfragen, Politik, Zeitplanung, Pressekontakte und den Medienbetrieb führte. In seiner jetzigen Position als Präsidentenberater und Kommunikationsdirektcr im Weißen Haus hat Stephanopoulos unmittelbaren Zugang zu Clinton und bleibt im nationalen Rampenlicht, wenn er - auf seine charakteristische unerschütterliche Art - bei den im Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen des Weißen Hauses erscheint, um die oft kontroverse Innen- und Außenpolitik der neuen Administration darzulegen. "Wie hart George auch arbeiten und unter welchem Druck er auch stehen mag, seine Ruhe ist nicht zu erschüttern", sagte Clinton über Stephanopoulos. Der kometenhafte Aufstieg von Stephanopoulos in die obersten Ränge der amerikanischen Politik wird auf zwei Fähigkeiten zurückgeführt, die nicht oft in einer Person vereint sind. "Manche Menschen haben ihre Talente im Kommunikationsbereich, andere bei Sachfragen. George ist auf beiden Gebieten talentiert, und das ist äußerst selten", schrieb Mandy Grunwald, Werbedirektorin derClinton/ AMERIKA DIENST 6 Gore-Wahlkampagne, in einem Artikel der Los Angeles Times. Stephanopoulos steht in dem Ruf, während der Präsidentschaftswahlkampagne entscheidend dazu beigetragen zu haben, eine möglicherweise negative Berichterstattung über Clinton in den bedeutenden Zeitungen und Fernsehsendungen verhindert zu haben. Berichten zufolge rief er Zeitungsherausgeber und Fernsehredakteure an und überzeugte sie, daß die in Frage kommenden Berichte nicht fair seien und noch weitere Mängel aufwiesen. Stephanopoulos leitete darüber hinaus die Ausarbeitung von Clintons Wirtschaftsplan, der ein breites öffentliches Echo auslöste, sowie die Kommunikationsstrategie, die die Kandidaten der Demokraten in eine Vielzahl von beliebten Fernsehprogrammen und sogenannten 'Talkshows" brachte. Stephanopoulos spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Planung der Stategie, deren sich die Demokraten auf ihrem Konvent im Juli 1992 bedienten, um das Bild der Nation von Clinton zu ändern. Als Sohn und Enkel griechisch-orthodoxer Priester hatte Stephanopoulos früher einmal in Betracht gezogen, selbst Priester zu werden. "Bis ich vierzehn wurde, hatte ich immer vor, Priester zu werden", sagte er in einem Interview mit der Los Angeles Times. Das Leben in einer geistlichen Familie ist "ein gutes Training für das öffentliche Leben", erklärte er. "Man mu ß lernen, jeden gleich zu behandeln. Man sieht die Menschen in Momenten höchsten Glücks und größten Unglücks. Man muß lernen, ihnen zuzuhören." Der Präsidentensprecher mit den braunen Augen wird von seinen Landsleuten griechischer Abstammung vergöttert. "Wann immer ich mit einem in der Bundeshauptstadt Washington lebenden Griechen spreche, ist George Stephanopoulos das erste Thema, das er anspricht", äußert George Savidis, Direktor für Öffent- Seite 1 �lichkeitsarbeit der amerikanisch-griechischen Vereinigung für Fortschritte im Bildungswesen (American Hellenic Educational Progressive Association), der ältesten und größten griechisch-amerikanischen Vereinigung des Landes. 1988 war Stephanopoulos stellvertretender Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne der Demokraten für Dukakis und Bentsen. "Ich mußte einfach für Michael Dukakis arbeiten", erklärte Stephanopoulos in einem Zeitschrifteninterview. "Die ganze griechische Gemeinde war so stolz auf ihn - und er war Demokrat". In der Wahlnacht gab es in Griechenland, in dem kleinen Dorf auf dem Peloponnes, aus dem Stephano- Später gehörte Stephanopoulos dem Stab von Ripoulos' Vorfahren stammen, eine Jubelfeier, als die chard Gephardt, dem Fraktionsführer der Mehrheit im Nachricht von Clintons Wahlsieg eintraf. Repräsentantenhaus, an und wurde dessen geschäftsführender Manager für diese Kammer. Gephardt lobte Der in Fall River (Massachusetts) geborene Stephano- das diplomatische Geschick von Stephanopoulos und poulos wuchs in Rye (New York) und Orange Village, erinnert sich: "Die Menschen mochten ihn sofort... Er einer Vorstadt in Cleveland auf. Zur Zeit leben seine arbeitete zehn Stunden am Tag, sieben Tage in der Eltern in New York, wo sein Vater Dekan der Dreifaltig- Woche, verfolgte den Gesetzgebungsprozeß und keitskirche der griechisch-orthodoxen Erzdiözese ist. was am wichtigsten war - massierte das Ego der 435 Kongreßabgeordneten". Stephanopoulos und seine ältere Schwester Anastasia - eine heute 33jährige griechisch-orthodoxe Nonne 1991 begann Stephanopoulos seine Suche nach ei- spielten ihrer Mutter zufolge nie mit Spielzeug. Sie nem Präsidentschaftskandidaten, den er unterstützen "hatten immer Anteil daran, was gerade passierte", könnte. Er und Clinton verstanden sich sofort und lasen Zeitungen und Zeitschriften, erklärte sie in einem pflegen eine sehr enge Freundschaft. Clinton "konZeitschrifteninterview. In der High-School in Ohio zentrierte sich genau auf die Probleme, mit denen wir gehörte Stephanopoulos dem Ringkampfteam für die uns im Kongreß befaßten", erklärte Stephanopoulos in 48-Kilo-Gewichtsklasse an. "Das Ringen brachte ihm einen Zeitschrifteninterview. "Es gab dieses JahrDisziplin und Konzentration auf ein Ziel bei", so seine zehnt, in dem sich die Amerikaner in wirtschaftlicher Mutter. Hinsicht immer weiter spalteten: Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer, und alle anderen 1982 erhielt Stephanopoulos seinen Abschluß in Polimußten den Gürtel enger schnallen - und genau darauf tologie an der Columbia University in New York. Später konzentrierte er sich". war er als Verwaltungsassistent für Edward Feighan, einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus David Maraniss, Journalist bei der Washington Post, Ohio tätig, der Stephanopoulos als "Einmanndenkfa- ist der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Clinton brik" bezeichnete, dessen Rat "von unschätzbarem und Stephanopoulos eng bleiben werden. Er propheWert" sei. zeit, daß der junge Stratege im Weißen Haus weiterhin Anschließend studierte Stephanopoulos in England an der "Berater sein wird, den Clinton morgens als ersten der Universität Oxford, wo er - wie Clinton - ein und abends als letzten konsultiert und dazwischen Rhodes-Stipendiat war. Stephanopoulos machte sei- immer dann, wenn eine wichtige Entscheidung getrofnen Magister in Theologie am Balliol College in Oxford. fen werden muß." * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers WASHINGTON - (AD) - Als mitreisende Pressechefin im Wahlkampftross von Clinton und Gore während der Wahlkampagne 1992 wurde Dee Dee Myers von den begleitenden Journalisten wegen ihres Humors, ihrer Gelassenheit und Kaltblütigkeit in der Hitze des Gefechts respektiert. Diese Attribute werden sich auch in der neuen Tätigkeit als Stellvertretende Pressechefin und persönliche Referentin Präsident Clintons im Weißen Haus als nützlich erweisen. Sie ist die erste Frau, der dieser anspruchsvolle Posten im Rampenlicht der Öffentlichkeit übertragen wurde. Die 31 jährige Myers trat im Dezember 1991 in Clintons Stab ein, kurz bevor sich der damalige Gouverneurvon Arkansas täglich den bohrenden Fragen von Journalisten über angebliche außereheliche Affären und Versuche, sich dem Militärdienst während des Vietnamkriegs zu entziehen, ausgesetzt sah. sekonferenzen der neuen Administration ab. Stephanopoulos war Clintons wichtigster Sprecher während der Übergangsperiode. Im Wahkampf arbeiteten Myers und er eng zusammen. Zur Zeit beschäftigt sich Myers mit dem, was das Pressekorps des Weißen Hauses als das "Tick-Tack" bezeichnet - sie liefert einen Überblick über die voraussichtlichen Ereignisse des Tages. Darüber hinaus bleibt sie nach den Pressekonferenzen von Stephanopoulos bei den Reportern, um "übriggebliebene Fragen" zu beantworten. Trotz ihrer relativen Jugend hat Myers gründliche Erfahrung mit der Politik der Demokraten auf bundesstaatlicher, lokalerund nationaler Ebene vorzuweisen. Vor ihrem Eintritt in Clintons Wahlkampfteam im Dezember 1991 war sie Wahlkampfdirektorin des Bürgermeisters von San Francisco, Frank Jordan. Darüber hinaus war sie als Pressesprecherin im GouverneursDem Journalisten Edward Walsh von der Washington wahlkampf von 1990 der heutigen Senatorin Dianne Post zufolge bewies Myers Geschick bei der Reaktion Feinstein tätig. Zuvor diente sie als Pressesprecherin auf diese Beschuldigungen, die Clintons Hoffnungen des Bürgermeisters von Los Angeles, Tom Bradley, auf die Präsidentschaft zu zerstören drohten. Walsh und arbeitete in der nationalen Vorhut des Wahlkampfschrieb: "Sie macht sich rasch mit einer Materie teams von Gouverneur Michael Dukakis 1988. vertraut und verliert nicht ihre Gelassenheit. Die Reporter sehen das, und es bleibt nicht ohne Wirkung. Zum ersten Mal war sie ehrenamtlich beim Präsidentschaftswahlkampf des Vizepräsidenten Walter MonEs tut ihr und der Kampagne gut." dale im Jahr 1984 tätig. An der Santa Clara University Die Reporter bewunderten darüber hinaus ihren schel- erwarb sie 1983 einen B.A. in Politologie. menhaften Sinn für Humor - während einer längeren Myers zögerte, bevor sie den Posten in Clintons Clinton-Rede schlug sie einmal ein Rad für sie. Wahlkampfmannschaft annahm. Der Präsident war In einem Bruch mit vergangenen Gepflogenheiten hält ein unbekannter Gouverneur aus dem Süden, der in Myers Chef, der Kommunikationsdirektor des Weißen landesweiten Meinungsumfragen bei zwei Prozent Hauses George Stephanopoulos, die täglichen Pres- lag. "Zu jener Zeit erschien Bush als felsenfest, und ich AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �wollte mich eigentlich nicht an einem weiteren Wahlkampf beteiligen", erklärte sie einer kalifornischen Zeitung. Sie fügte hinzu, "das Beste an diesem Posten ist, für Bill Clinton zu arbeiten. Er ist der klügste und optimistischste Mensch, dem ich jemals begegnet bin. Am * * Seite 2 letzten Abend des Wahlkampfs ... sagte ich zu ihm: 'Dachten Sie wirklich, daß Sie heute abend hier stehen würden'...? Und er antwortete: 'Oh ja, ich hatte immer die unerschütterliche Zuversicht, daß dies möglich ist.'" * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton sendet Christopher auf eine Friedensmission in den Nahen Osten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Christopher soll nächste Schritte im Friedensprozess sondieren <br /><em>Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Clinton zeigt besonderes Interesse an UNO und Menschenrechten<br /><em>Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />US-Delegation bei UN-Menschenrechtskommission bringt Engagement Clintons zum Ausdruck<br /><em>Kurzporträt von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />UNO muss Kampf gegen Rassismus anführen<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em> <br /><br />Die Vergewaltigungen in Bosnien<br /><em>von Botschafter Kenneth Blackwell</em><br /><br />Abram: Selbstbestimmung, nicht ethnischer Isolationismus<br /><em>Rede vor der Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Sozialhilfe</strong><br />Clinton verspricht Maßnahmen zur Sozialhilfereform<br /><em>Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Stephanopoulos: intelligent, wortgewandt, "nicht zu erschüttern" <br /><em>Neuer Sprecher des Weißen Hauses</em><br /><br />Erste Stellvertretende Pressechefin Clintons bringt Gelassenheit und Humor mit<br /><em>Porträt von Dee Dee Myers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbb428241eb7e0a3408d393219964a6c.pdf b02ad5436065d8914c631c599894e07d PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet * UJ z % m ^7 U Ci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17. Februar 1993 uooö ooes -** ^^T^T-"^^; ^>0 BOSNIENS« X^i OU^ a ^ ' ' ' CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz MENSCHENRECHTE USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN -ßV; Erklärung von Botschafter Schifter GATT GATT MUSS GRUNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz HANDEL KONGRESSWIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet FRAUEN FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne PORTRAT "FRONTKÄMPFERN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. Februar 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 10. Februar 1993 erklärt, die Clinton-Administration werde sich aktiv an den diplomatischen Bemühungen beteiligen, eine politische Lösung für den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen. Bei einer Pressekonferenz im State Department gab Christopher bekannt, daß der Präsident den amerikanischen Botschafter bei der NATO, Reginald Bartholomew, zum US-Gesandten bei den von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Verhandlungen ernannt hat. Bartholomew wird vor Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Jelzin nach Moskau reisen. Präsident Clinton hat allen Beteiligten verdeutlicht, erklärte Christopher, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, "ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen... Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Pressekonferenz am 10. Februar im Wortlaut. Ich gebe heute eine Reihe von Schritten bekannt, die Präsident Clinton im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien beschlossen hat. Der Präsident ist der Überzeugung, es sei an der Zeit, daß sich die Vereinigten Staaten aktiv und direkt an den multilateralen Bemühungen beteiligen, eine gerechte und funktionsfähige Lösung für diesen äußerst gefährlichen Konflikt zu finden. Gleich zu Beginn unserer Administration erben wir eine tragische und gefährliche Situation. In den vergangenen zwei Jahren sind die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in eine dunkle Periode des Terrors und Blutvergießens versunken. In diesem Zeitraum hat der Westen wiederholt Gelegenheiten verpaßt, frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise eine Verschärfung des Konflikts verhindert hätten. Wie Präsident Clinton im Wahlkampf wiederholt erklärte, hätte eine frühzeitiges und energisches Signal durchaus einen Großteil der Aggressionen, des Blutvergießens und der "ethnischen Säuberungen" abschrecken können. Weil diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden, sind wir heute mit einer wesentlich schwerer in den Griff zu bekommenden Lage mit entschieden schwierigeren Optionen konfrontiert. Trotzdem müssen wir die Umständeso in AMERIKA DIENST 7 Angriff nehmen, wie sie sich darstellen, und wir sind entschlossen, dies zu tun. Diese Umstände haben tiefliegende Wurzeln. DerTod Präsident Titos und das Ende der kommunistischen Herrschaft über das ehemalige Jugoslawien haben den Deckel auf dem brodelnden Kessel uralten ethnischen Hasses gelüftet. Dies ist ein Land, in dem mindestens drei Religionen und ein halbes Dutzend ethnischer Gruppen jahrhundertelang miteinander gestritten haben. Es ist der Geburtsort des Ersten Weltkrieges. Es ist seit langem die Wiege europäischer Konflikte. Dies ist auch heute noch so. Im vergangenen Jahr haben Cyrus Vance und Lord Owen unermüdlich nach einer Verhandlungslösung gesucht. Obwohl sie Fortschritte erzielt haben, wurde ihr Lösungsvorschlag von den Konfliktparteien nicht akzeptiert, und das Töten geht weiter. Dieser Konflikt mag weit entfernt von unseren Küsten liegen, aber unseren Anliegen steht er nicht fern. Wir können es uns nicht leisten, ihn zu ignorieren. Lassen Sie mich erklären, warum dies der Fall ist. Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die "ethnischen Säuberungen" wurden durch Seite 1 �Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Muslimen und anderen, durch Dauerbeschu ß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Internierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren. einfach sein werden, wir wissen, daß es aufgrund früherer Untätigkeit weniger Optionen gibt, wir erwarten keine Wunder, glauben aber, daß wir etwas bewirken können. Wir unterstützen entschieden die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft, durch die Vance-Owen Verhandlungen zu einem Abkommen zu gelangen, das Bosnien den Frieden bringt. Um die bestmögliche Kommunikation zwischen uns sicherzustellen, hat Präsident Clinton heute einen unserer Spitzendiplomaten zum Abgesandten unserer Regierung bei diesen Gesprächen Neben diesen humanitären Interessen haben wir auch ernannt: Botschafter Reginald Bartholomew. Herr direkte strategische Anliegen. Die anhaltende Zerstö- Bartholomew diente als Botschafter der Vereinigten rung eines neuen Mitgliedstaates der UNO stellt das Staaten im Libanon und in Spanien und ist gegenwärtig Prinzip in Frage, wonach international anerkannte Botschafter bei der NATO. Ihm sind derartige Krisen Grenzen nicht gewaltsam verändert werden sollten. nicht unbekannt. Er ist der richtige Mann für diese Darüber hinaus kennt dieser Konflikt selbst keine Aufgabe. Die Vereinigten Staaten werden sich durch natürlichen Grenzen. Er droht auf neue Regionen, wie seine Bemühungen, die Zusammenarbeit mit Minister etwa den Kosovo und Mazedonien, überzugreifen. Er Vance und Lord Owen und mit anderen Mitteln an der könnte sodann zu einem größeren Balkankrieg wer- Suche nach neuen Lösungen des Konflikts beteiligen, den, ähnlich denen, die vor dem Ersten Weltkrieg die hoffentlich von allen Parteien akzeptiert werden stattfanden. können. Umfangreichere Feindseligkeiten könnten weitere Nationen erfassen, etwa Griechenland, Albanien und die Türkei. Der Flüchtlingsstrom, der bereits Hunderttausende umfaßt, könnte anschwellen. Die politische und wirtschaftliche Kraft Europas, die bereits durch die Integration der ehemals kommunistischen Staaten geprüft wird, würde weiter belastet. Zweitens erklärt der Präsident den Bosniern, Serben und Kroaten, daß Verhandlungen die einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Konflikts darstellen. Den Parteien kann keine Lösung aufgezwungen werden, einmal aus Prinzip, aber auch weil eine auferzwungene Lösung viel schwieriger aufrechtzuerhalten wäre als eine freiwillig von den Parteien akzeptierte. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, daß jede Partei die Bereitschaft Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen umfaszeigen muß, eine Lösung zu akzeptieren, die ihren senderen Imperativ. Die Reaktion der Welt auf die Zielen nicht völlig entspricht. Aus diesem Grund Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühe und dringen wir darauf, daß sich die Parteien nicht von entscheidende Probe darauf, wie sie die Anliegen ernsthaften Verhandlungen zurückziehen. Die Verethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt antwortung für die Ausarbeitung einer funktionierennach dem Kalten Krieg behandeln wird. Diese Frage den Lösung liegt überwiegend bei den beteiligten betrifft ganz Osteuropa. Sie erstreckt sich auf die Parteien, aber wir werden diesen Verhandlungen unsere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen der ernstgemeinte Unterstützung angedeihen lassen. Zusammebruch des Kommunismus 25 Millionen Russen zu ethnischen Minderheiten in anderen Republiken Drittens wird der Präsident Maßnahmen ergreifen, um gemacht hat. Und sie betrifft auch andere Kontinente. die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zu verDie Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um "ethnische Reinheit" zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob "ethnische Säuberungen" eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein. schärfen, den politischen Druck auf Serbien zu verstärken und Serbien von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten. Wir haben den Serben mitgeteilt, daß wir die wirtschaftlichen und politischen Kosten von Aggressionen erhöhen wollen. Wir werden mit unseren Verbündeten, den Russen und anderen zusammenarbeiten, um dieses Ergebnis zu erzielen. Wir sind weiterhin bereit, gegen die Serben vorzugehen, wenn diese im Kosovo einen Konflikt auslösen. Zusätzlich werden wir auf eine verstärkte internationale Präsenz in Mazedonien hinwirken. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die folgenden Viertens arbeitet der Präsident während des Fortsechs Schritte beschlossen. gangs der Verhandlungen darauf hin, das Leiden und Erstens hat der Präsident entschieden, daß die Verei- Blutvergießen zu verringern. Er ruft alle Konfliktparteinigten Staaten sich aktiv und direkt an den Vance- en dazu auf, den Artilleriebeschuß und andere Arten Owen-Verhandlungen beteiligen und das Gewicht von Gewaltanwendung einzustellen. Allen Beteiligten amerikanischer Diplomatie zur Geltung bringen wer- teilte er mit, die Einhaltung der Flugverbotszone über den. Wir wissen, daß diese Verhandlungen nicht Bosnien sollte im Rahmen einer UNO-Resolution Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �durchgesetzt werden. Er drängte darauf, daß den Notleidenden humanitäre Hilfe gewährt werden sollte, und zur Zeit denken wir über weitere Aktionen zur Förderung verstärkter Hilfsleistungen nach. Zudem stellen wir ein Team der amerikanischen Regierung zusammen, um auf Dringlichkeitsbasis eine Einschätzung zu weiterer humanitärer Hilfe vorzunehmen. Der Präsident wünscht die baldmögliche Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals bei der Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit walten zu lassen und von weiteren Greueltaten abzuschrecken. Fünftens hat der Präsident Schritte unternommen, um allen Betroffenen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen. Wenn es ein tragfähiges Abkommen mit Verfügungen zu seiner Verwirklichung gibt, wären die Vereinigten Staaten bereit, zusammen mit den Vereinten Nationen, der NATO und anderen zu seiner Implementierung und Durchsetzung einschließlich einer möglichen militärischen Beteiligung der Vereinigten Staaten beizutragen. Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen. Sechstens und letztens hat der Präsident umfassende Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten über diese Aktionen geführt. Er und ich haben bezüglich unserer Absichten mit Dutzenden Staatsund Regierungschefs gesprochen. Vor allem hat der Präsident heute telephonisch mit Präsident Jelzin konferiert, um seine persönliche Bitte zu übermitteln, daß unsere beiden Nationen eng und kooperativ bei dieser Suche nach einer friedlichen Lösung zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird der Präsident Botschafter Bartholomew nach Moskau entsenden, um unser Vorgehen zu erörtern, bevor Botschafter Bartholomew für die Verhandlungen nach New York zurückkehrt. Ich möchte verdeutlichen, was wir mit diesen Schritten zu erzielen hoffen. Wir werden versuchen, so auf die Vance-Owen-Verhandlungen aufzubauen, daß wir eine gerechte, praktikable und dauerhafte Lösung hervorbringen. Wir werden die Erhaltung der Überlebensfähigkeit von Bosnien als Staat anstreben. Wir hoffen, daß unser direktes Engagement bei diesen Verhandlungen ebenso wie die anderen von mir angekündigten Schritte die Parteien zu unverzüglichen Verhandlungen und zur Erarbeitung einer Lösung ermutigen werden, die für alle akzeptabel ist und vor allem einen echte Chance hat, zu funktionieren. Insbesondere erwarten wir, daß unsere Bereitschaft zur Beteiligung an der Verwirklichung eines solchen Abkommens dazu beiträgt, die Besorgnis der bosnischen Regierung und anderer zu zersteuen, die sie bezüglich der Durchführbarkeit des Abkommens zum Ausdruck gebracht haben. * AMERIKA DIENST 7 * Ich möchte auch eindeutig klarstellen, was wir mit diesen Schritten nicht bezwecken. Wir wollen den Parteien keine Lösung aufzwingen. Unseres Erachtens besteht der schnellste, beste und dauerhafteste Weg zur Beendigung des Blutvergießens im ehemaligen Jugoslawien in der Schaffung eines Umfelds, in dem alle Parteien die Aushandlung einer politischen Lösung als in ihrem eigenen Interesse liegend ansehen. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir können unsere Streitkräfte nicht entsenden, um jeden bewaffneten Konflikt auf der Welt zu beenden. Dennoch sind wir die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben beispiellose Macht und Einfluß. Wir haben uns der Stabilität Europas verpflichtet. Unsere Werte und Interessen geben uns Grund, zur Schaffung internationaler Normen für die faire Behandlung von Minderheiten beizutragen. Daher haben wir Grund, uns aktiv an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Dies ist ein wichtiger Augenblick für die Rolle unserer Nation in Europa und weltweit in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Er stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, neue Ansätze zur Au ßenpolitik in einer Welt zu erarbeiten, die sich grundlegend verändert hat. Er erprobt unser Engagement für den Aufbau von Demokratie und die Unterstützung eines Umfelds, in dem Demokratie Wurzeln schlagen und gedeihen kann. Er stellt unsere Bereitschaft und die unserer Verbündeten auf die Probe, unseren Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der NATO dabei behilflich zu sein, Wege zu sondieren, die den Bedürfnissen eines neuen Zeitaltersgerecht werden. Und er erprobt, was wir aus diesem blutigen Jahrhundert gelernt haben und mißt unsere Entschlußkraft, unverzügliche, konzertierte Aktionen gegen systematische ethnische Verfolgung zu unternehmen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Kämpfe des 20. Jahrhunderts kann heute keine Großmacht die Risiken eines Engagements in einem Balkankonflikt auf die leichte Schulter nehmen. Keine Großmacht kann jedoch auch die wahrscheinlichen Konsequenzen außer acht lassen, wenn man den Balkankonflikt weiter wüten läßt. Jetzt in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden zu handeln, bietet die beste Chance, diese Flammen des Konflikts zu ersticken, bevor sie ein Untergrundfeuer werden, das später ausbrechen u nd alles vernichten könnte .Indem wir jetzt handeln, können wir unter Beweis stellen, daß nicht jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und einseitiger Intervention der Vereinigten Staaten werden muß. Angesichts des großen Leidens und des Diktats unserer Eigeninteressen können wir es uns nicht leisten, weiter Gelegenheiten ungenutzt verstreichen zu lassen, auf eine Lösung dieses Konflikts hinzuarbeiten. * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 17. Februar 1993 USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Erklärung von Botschafter Schifter GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission muß dem amerikanischen Botschafter Richard Schifter zufolge "eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft" über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck kommt. "Aber die Staatengemeinschaft muß noch mehr tun", erklärte Schifter am 9. Februar 1993 vor der Kommission. "Sie mu ß all jenen, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder zu anderer Zeit u nd an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, die Botschaft übermitteln, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden." "Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden", stellte Schifter fest. Wir veröffentlichen die Erklärung Schifters nachfolgend im Wortlaut. Die Schrecken Bosniens gehören sicherlich zu den größten Tragödien, von denen die Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts heimgesucht wurde. Eigentlich hätten wir davon ausgehen können, daß die 50 Jahre zurückliegenden Erfahrungen Europas als Schutzimpfung gedient und die Wiederholung von Greueltaten der Art verhindert hätten, wie sie im vergangenen Jahr im ehemaligen Jugoslawien stattfanden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist falsch gelaufen? Was war die Ursache der Bestialität, deren Zeugen wir geworden sind? Diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigen, müssen sich eine weitere, forschende Frage stellen. Wir müssen wissen, welche positiven Leistungen unter diesen Umständen von den Dokumenten vollbracht wurden, die von diesem Gremium und anderen Organen des UNOSystems oder durch die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht wurden. Was müssen wir tun, damit die hier verfaßten Anweisungen funktionieren, damit unsere Dokumente über diesen Saal hinaus mit Leben erfüllt werden? Zweifellos wohnt der Kriegführung eine Tendenz zur Entmenschlichung inne. Und doch bemühen sich die AMERIKA DIENST 7 Armeen häufig darum, die Disziplin aufrechtzuerhalten, eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu treffen. Sie müssen insbesondere den Status von Frauen und Kindern als Nichtkombattanten respektieren. Warum ist die Erfahrung in Bosnien so anders? Was hat zu den Massenmorden und Massenvergewaltigungen geführt? Was hat im Jahr 1992 die Erinnerungen an die SS-Einsatzgruppen von 1941 zu neuem Leben erweckt? Die Antwort auf diese Frage liegt in dem Begriff, der benutzt worden ist, um die Aktionen der Missetäter zu beschreiben: "ethnische Säuberung". Dieser Begriff impliziert, daß Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit unsauber sind, daß sie beseitigt werden sollten, wie man Schmutz beseitigt. Was bringt diese Geisteshaltung hervor, die eine gesamte Kategorie von Menschen verurteilt, die dazu führt, daß eine Gruppe eine andere als Untermenschen betrachtet und sie deshalb folgerichtig zu Opfern abstempelt? Ein Song aus einem Musical, das in meinem Land vor einigen Jahrzehnten gespielt wurde, beschrieb, wie solche Gedanken bereits in frühester Jugend eingeimpft werden. In dem Lied heißt es: "Du mußt gut erzogen werden, bevor du sechs oder sieben oder acht Seite 1 �bist, damit du all die Menschen haßt, die von deinen Verwandten gehaßt werden." Dieser ethnische Haß, der einigen Menschen seit Generationen eingeprägt wurde und lange Zeit schwelte, ist heute in hellen und schreckenerregenden Flammen ausgebrochen. Serben werden lange mit Scham an diese schrecklichen Vergehen zurückdenken müssen, mit denen ihre nationale Sache inzwischen verbunden wird. Daß im Gegensatz dazu ein demokratisches System positiv reagieren kann, wenn es in der Frage des Besonders tragisch ist die Tatsache, daß dieser Aus- menschlichen Anstands gefordert wird, wurde durch bruch von Furchtund Haß viele Menschen mitgerissen die jüngsten Erfahrungen Deutschlands unterstrichen. und zu Gewalttaten veranlaßt hat, die in der Vergan- Die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, die auf genheit weder Anzeichen des Hasses noch eine Nei- die Straße gingen, um ihrer Empörung über die Gegung zur Gewalt gezeigt hatten. Die schockierendsten waltakte einer kleinen Gruppe von Rassisten AusVerbrechen wurden kürzlich von einigen gegen Nach- druck zu verleihen, sind lebendiger Beweis für die barn begangen, mit denen sie in Frieden lebten und Tatsache, daß demokratische Gesellschaften das gegen die sie keinen Groll zu hegen schienen. Wie Problem des Rassenhasses wirksam behandeln können. Gesellschaften, die von nach persönlicher Verkam es dazu? herrlichung strebenden Diktatoren geführt werden, Traurige Erfahrungen haben gezeigt, daß in einem reagieren hingegen auf die Launen dieser Diktatoren, System ohne demokratische Kontrollen eine skrupel- und im ehemaligen Jugoslawien haben sie dies getan. lose Führung die Leidenschaften der Menschen aufpeitschen und zumindest einige dazu bringen kann, die Wie der von dem Sonderberichterstatter vorgelegte abscheulichsten Brutalitäten gegen Menschen zu Bericht zeigt, haben alle an dem schrecklichen Kampf begehen, die sie nicht als Feinde betrachteten, bis sie im ehemaligen Jugoslawien beteiligten ethnischen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um ihre Gruppen Kriegsverbrechen begangen. Aber diese Nachbarn zu fürchten und zu hassen. Bemühungen zur nüchternen Beschreibung der Fakten in einer umfassenden allgemeinen Erklärung sollDer Sonderberichterstatter Tadeusz Mazowiecki hat ten uns nicht davon abhalten, ins Detail zu gehen. Herr wirklich hervorragende Arbeit dabei geleistet, diese Mazowiecki hat uns Beweise geliefert. Wir müssen Kommission, die Generalversammlung und den Si- anerkennen, daß die größte Zahl der ungeheuerlichcherheitsrat sowie durch uns die Völkergemeinschaft sten Menschenrechtsverletzungen von Serben beüber die erschreckenden Ereignisse in Bosnien-Herze- gangen und an bosnischen Muslimen verübt wurden. gowina zu informieren. In dürren, technischen Worten Obwohl alle Kriegsverbrechen eine Verurteilung verhat er uns eine Definition der "ethnischen Säuberung" dienen, müssen wir feststellen, daß die in Bosnien von gegeben: Ich zitiere nun aus Paragraph 9 seines serbischen Truppen begangenen Verbrechen dem Berichts an die Generalversammlung und den Sicher- Sonderberichterstatter zufolge systematisch und willheitsrat vom 17. November 1992: kürlich verübt werden. Sie spiegeln eindeutig eine auf hoher Ebene beschlossene Politik wider. Mazowiecki "Der Begriff ethnische Säuberung bezieht sich hat dies folgendermaßen ausgedrückt: auf die Beseitigung von Mitgliedern anderer ethnischer Gruppen durch die ethnische Gruppe, die die Kontrolle "Viele der in den serbisch kontrollierten Gebieüber ein bestimmtes Gebiet ausübt. Ein breites Spek- ten als Mittel zur Erlangung der ethnischen Säuberung trum von Methoden wird angewendet, um dieses Ziel angewandten inhumanen Praktiken finden ebenfalls in zu erreichen, darunter Drohungen, Belästigungen und den von der Regierung kontrollierten Teilen Bosniens Einschüchterung, Einsatz von Explosivstoffen gegen und der Herzegowina sowie in der sogenannten 'KroaHäuser, Geschäfte und geschäftliche Einrichtungen, tischen Gemeinschaft von Herzegowina-Bosnien' statt. oder ihr Beschlu ß Zerstörung von Gotteshäusern und Nach den besten derzeit verfügbaren Informationen kulturellen Einrichtungen, gewaltsamer Transfer oder werden in den von der Regierung kontrollierten GebieUmsiedlung von Bevölkerungen, summarische Exe- ten keine systematischen, mit ethnischen Säuberunkutionen, die Verübung von Greueltaten, die Terror gen in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsunter der Bevölkerung verbreiten sollen, wie etwa verletzungen begangen, und die stattfindenden VerletFolter, Vergewaltigung und Verstümmelung von Lei- zungen, die durchaus stark zu verurteilen sind, scheichen sowie die Beschießung ziviler Bevölkerungszen- nen nicht Teil einer vorsätzlichen Kampagne zur tren." Säuberung dieser Gebiete von der serbischen Bevölkerung zu sein. In den von der 'Kroatischen GemeinWir verurteilen alle Aspekte der sogenannten ethnischaft von Herzegowina-Bosnien' kontrollierten Geschen Säuberungen, aber wir müssen uns besonders bieten gibt es mehr Beweise für vorsätzliche Bemüauf Mord, Folter und Vergewaltigung konzentrieren. hungen, die serbische Bevölkerung zur Abreise zu Im Hinblick auf diese Kategorien scheußlicher Verbrezwingen. Allerdings wird im allgemeinen ein begrenzchen, von denen alle verabscheuungswürdig sind, teres Spektrum von Maßnahmen angewandt, und die wird Bosnien aufgrund der Politik der serbischen TrupBemühungen sind nicht so systematisch wie in den pen, Frauen massenhaft Gewalt anzutun, lange Zeit in serbisch kontrollierten Gebieten." Erinnerung bleiben. Alle anständigen und ehrbaren Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �Nachdem die Tatsache, daß Greueltaten begangen wurden, eindeutig festgestellt wurde, müssen wir uns der Frage widmen, was diese Kommission derzeit im Hinblick auf Bosnien tun kann. Zunächst müssen wir eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft über die Massenmorde, über die Massenvergewaltigungen, überall die Schrecken, die im ehemaligen Jugoslawien verübt worden sind, zum Ausdruck kommt. Insbesondere den vielen anständigen und ehrbaren Serben, den Anhängern der Demokratie in ganz Serbien, müssen wir eine Botschaft darüber senden, was die Menschheit von den in ihrem und im Namen der nationalistischen Sache begangenen Greueltaten hält. Die Völkergemeinschaft muß jedoch noch mehr tun. Sie muß all jenen eine Botschaft übermitteln, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder * AMERIKA DIENST 7 * zu anderer Zeit und an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden. Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden. Sie sollten sich des Nürnberger Prozesses gegen SS Obergruppenführer Ohlendorf und seine Mitangeklagten erinnern, an das Urteil in diesem Fall und die verhängte Strafe. Wir sollten vom System der Vereinten Nationen erwarten, einen Mechanismus ins Leben zu rufen, um diese Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen. Dies ist die Botschaft, die wir dem Sicherheitsrat senden sollten. * * Seite 3 �GATT 17. Februar 1993 GATT MUSS GRÜNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Das GATT bedarf "einer gründlichen Überholung", erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, Raymond Seitz, am 9. Februar 1993. In einer Rede vor dem nationalen Bauernverband stellte Seitz fest, daß sich die Handelsbedingungen in den neunziger Jahren von denen zu Zeiten der Gründung des GATT drastisch unterscheiden. Er verwies auf die Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Ausgrenzung von Dienstleistungen, intellektuellem Eigentum und Landwirtschaft. Seitz zufolge sei die Clinton-Administration damit befaßt, die Angelegenheit zu überprüfen und Konsultationen zum GATT mit den Verhandlungspartnern zu führen. Die Frage sei von entscheidender Bedeutung, weil wir heute in einer Weltwirtschaft leben, in der internationaler Handel und Investitionen den Schlüssel zu weltweitem Wirtschaftswachstum darstellen, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Eine der immerwährenden Fragen zu internationalen Beziehungen - in akademischen Kreisen und Elfenbeintürmen erörtert - lautet, ob sich die Geschichte in einem unendlichen Zyklus von Ereignissen wiederholt. Das ist die von der konservativen Schule (Sow-andReap School) vertretene These. Sie ist der Ansicht, daß die menschliche Natur und menschliche Verhaltensweisen konstant sind und es daher naiv sei zu erwarten, daß sich der Zustand der Menschheit in irgendeiner grundlegenden Weise verbessern kann. Die entgegengesetzte Schule argumentiert, die Geschichte sei mehr oder weniger linear, sie könne aus ihren eigenen Fehlern lernen, Verhalten verbessern oder, falls dies nicht gelingt - konstruktiv gelenkt werden. Zivilisation ist Fortschritt und Aufklärung. Das sind die Thesen der innovativen Schule (Bigger Watermelon School). Nicht zuletzt ist es ziemlich lange her, seit jemand am Marble Arch gevierteilt wurde - eine Tätigkeit, die jetzt die Presse übernommen hat. Als Diplomat stehe ich natürlich irgendwo zwischen diesen beiden sich widersprechenden Schulen. Als Amerikaner vertraue ich darauf, daß die Dinge sich verändern und besser gemacht werden können. Als gelegentlich in Europa Ansässiger bin ich skeptisch, ob eine Nation sich von ihrer Vergangenheit befreien kann. AMERIKA DIENST 7 Während der jüngsten Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten war das Wahlkampflied des Kandidaten Bill Clinton "Don't Stop Thinking About Tomorrow". Ich stimme mit diesem zukunftsorientierten Optimismus überein, obwohl ich im Geiste vor mich hinsumme "But Don't Stop Thinkin' About Yesterday Either". Wenn ich mir die heutige Wert betrachte, stelle ich trotz der vor uns liegenden Mehrdeutigkeiten, Unsicherheiten und Besorgnis zumindest eine erstaunliche Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fest. Es ist das bemerkenswerte Tempo der Globalisierung, das unser Zeitalter charakterisiert. Wir legen große Distanzen zurück, ohne einen zweiten Gedanken daran zu verschwenden. Wir sprechen mittels reflektierender, von Satelliten ausgestrahlter Signale von entgegengesetzten Hälften der Erdkugel miteinander. Massen von Informationen werden praktisch ohne zeitliche Verzögerung durch ein globales Netz von Transaktionen übermittelt. Die Finanzmärkte in New York, London und Tokio arbeiten rund um die Uhr und können bis zu einer Billion Dollar an einem einzigen Tag wechseln. Wenn Unternehmen heute nicht global denken, schließen sie sich automatisch vom Handelsgebiet mit der größten Expansion aus. Mit Blick auf die Zukunft steht Sehe 1 �außer Frage, daß die Zukunft von internationalem Wirtschaftswachstum und Entwicklung in internationalem Handel und Investitionen liegt. gesprächen bisher. Indem sie sich mit ausländischen Handelsschranken befaßt, reicht die Uruguay-Runde weit in das innenpolitische Gefüge all ihrer Teilnehmerstaaten hinein. Sie ist ein mutiges und riskantes Es ist aufschlußreich, die internationalen Handels- und Unternehmen. Investitionszahlen der fünfziger und neunziger Jahre praktisch einer Generation - zu vergleichen. 1950 Im Rahmen der Uruguay-Runde wird die Landwirtwurde der internationale Handel auf 650 Milliarden schaft als besondere Herausforderung angesehen und Dollar beziffert. 1990 belief er sich auf 6,8 Billionen noch kompliziert durch den Gedanken der SelbstverDollar - eine zehnfache Aufstockung in realen Zahlen. sorgung mit Nahrungsmitteln, seit langer Zeit bestehende Abhängigkeit von der Regierung, die ExtravaBei Investitionen betrug die Zahl im Jahr 1950 265 ganzen der Produktion und - in jeder unserer Kulturen Milliarden Dollar und 19901,6 Billionen Dollar - sechs- - die romantische Idee einer kleinen Farm in der Nähe mal so viel. Praktisch das gesamte Wirtschaftswachs- eines verschlafenen Dorfes, goldene Kornfelder, den tum der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren die Scholle bearbeitenden Farmer,... die 20 Morgen kann auf Exporte zurückgeführt werden. und ein Esel, die einfachen Tugenden des ländlichen Lebens und die gute Mutter Erde. In Europa belief sich der Handelswert 1950 auf 204 Milliarden Dollar, 1990 auf 2,8 Billionen Dollar. Das Trotz dieser Schwierigkeiten muß Landwirtschaft auf Export- und Importgeschäft ist nichts Neues für Groß- der Tagesordnung der Uruguay-Runde stehen, wenn britannien. Fürdie Vereinigten Staaten betrug es 1950 der Prozeß der umfassenden Handelsliberalisierung weniger als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fortgeführt werden soll. Wir können nicht von den und beläuft sich heute auf 21 Prozent. Wir sind derzeit Entwicklungsländern und anderen potentiellen Nahdie größte Handelsnation der Welt. rungsmittelexporteuren fordern, sie sollten ihre Märkte für Industrieprodukte öffnen, wenn wir auf unseren Dieser explosive Zuwachs von Handel und InvestitioMärkten nicht dasselbe mit landwirtschaftlichen Pronen in den letzten vierzig Jahren erfolgte nicht zufällig. dukten tun. Er war eine Folge der eindeutigen Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft am Ende des Auch sollten wir nicht die Bedeutung der zwei Drittel Zweiten Weltkriegs, sich mit den in der Vergangenheit der Weltbevölkerung umfassenden Entwicklungslängemachten Fehlern auseinanderzusetzen und Institu- der als potentielle Abnehmer landwirtschaftlicher Protionen aufzubauen, die ein liberales Gefälle des Welt- dukte übersehen. Wenn wir weitere Fortschritte machen wirtschaftssystems gewährleisteten. wollen, muß über alles verhandelt werden. Daher wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ins Leben gerufen, das bei der Festsetzung der Spielregeln eine unerläßliche Rolle übernommen hat. Ohne das GATT hätten uns Handelskriege und Fehlschläge des Systems wahrscheinlich schon vor langer Zeit heimgesucht. Es wäre darüber hinaus ein - wenn auch bequemer Fehler uns vorzumachen, daß die Landwirtschaftsreform einzig und allein oder hauptsächlich von internationalen Überlegungen geleitet wird. Die wirkliche Triebkraft liegt im Inland. Als Nationen können wir es uns einfach nicht mehr leisten, die landwirtschaftliche Aber selbst die effizienteste Maschinerie mu ß von Zeit Produktion auf dieselbe Art und Weise und in demselzu Zeit gewartet werden. Trotz einer Folge von Han- ben Umfang zu subventionieren wie in der Vergangendelsgesprächen im Verlauf der Jahre bedarf das GATT heit. einer gründlichen Überholung. Nichttarifäre Handels- Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die hemmnisse haben sich vervielfacht und bewirken jetzt vom Steuerzahler unterstützten Landwirtschaftssubeine ernsthafte Verzerrung des Handelssystems. Das ventionen in den achtziger Jahren von 26 Milliarden GATT muß sich damit befassen. Dollar auf 6,5 Milliarden Dollar gesenkt, obwohl der Trend sich jetzt wieder umkehrt. Die berühmten ButDarüber hinaus gibt es überhaupt keine GATT-Regeln terberge und Weinseen - nicht der internationale Druck für die Bereiche, die proportional einen immer größehaben die Europäische Gemeinschaft zu einer Reren Teil des Welthandels ausmachen - Dienstleistunform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik veranlaßt. Als gen, Investitionen, geistiges Eigentum und LandwirtSteuerzahler bringen die Europäer jedes Jahr 47 Milschaft. Und selbst wo Regeln existieren, können sie in liarden Dollar für Landwirtschaftssubventionen auf, als vielen Fällen nicht angemessen durchgesetzt werden. Konsumenten zahlen die Europäer nochmals ungeSie müssen gestärkt und bessere Wege gefunden fähr 84 Milliarden Dollar. werden, um Steitfälle gerecht und unverzüglich zu lösen. Die Uruguay-Runde ist also nicht nur eine weitere Übung zur Senkung von Zöllen. Sie ist zweifellos die ehrgeizigste und umfassendste Runde von HandelsSeite2 Nebenbei gesagt möchte ich hier nicht vorgeben, ein freier internationaler Markt sei aus moralischer Sicht dringend geboten. Das ist er nicht einmal in wirtschaftlicher Hinsicht. Subventionen werden aus allen mög- AMERIKA DIENST 7 �liehen Gründen und in den verschiedensten Formen gewährt. Um einen Vergleich anzustellen .könnte man nationale Steuerkodizes oder Energiekosten als Subventionen bezeichnen - oder als Bestrafung. Subventionen können aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein - beispielsweise bei der Beschaffung im Verteidigungswesen - oder aus sozialen Gründen, beispielsweise im Kohlebergbau. Wenn es um Subventionen geht, gibt es keinen erkennbaren Heiligen auf der Welt. Das Problem mit den Subventionen besteht jedoch darin, da ß sie rasch zu Ansprüchen werden, und selbst wenn sich ihr Zweck überlebt hat sie bereits so tief im Wirtschafts- und Haushaltssystem verwurzelt sind, daß ihre Abschaffung oder auch nur ihre Kürzung als Gefährdung der bestehenden Ordnung angesehen wird, die ihren eigenen Charakter und auf dieser Grundlage wirkliche Erwartungen entwickelt hat. In politischer Hinsicht ist es nahezu unmöglich, die innenpolitischen oder internationalen Verzerrungen von Subventionen anzusprechen, wenn man nicht nachweisen kann, daß ein größerer oder umfassenderer Gewinn erzielt werden kann. Dies ist der Fall bei dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten und dem Binnenmarkt in Europa. Nicht jeder, aber die überwiegende Mehrheit hat davon einen Vorteil. Dasselbe gilt für die Uruguay-Runde, wo es Absprachen mit dem Landwirtschaftssektor sowie zwischen dem Landwirtschaftssektor und anderen Wirtschaftsbereichen wie dem Dienstleistungssektor gibt. Dies ist die Quintessenz des Fast-track-Mandats des Präsidenten: Die größeren Gewinne gibt es nur in einem Gesamtpaket. Von Anfang an war man sich bewußt, daß ein Landwirtschaftsabkommen zwischen Amerika und der EG - die zusammen nahezu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte der Welt exportieren - der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Uruguay-Runde wäre. Das schließlich im November letzten Jahres in Blair House nach fast einjährigen äußerst schwierigen Verhandlungen erzielte Abkommen ist nicht so wertreichend, wie wir das gewünscht hätten. Die Exportsubventionen würden um lediglich 21 Prozent gekürzt das liegt unter den vom GATT-Sekretariat empfohlenen 24 Prozent und ganz entschieden unter den 100 Prozent, die wir und viele andere anfangs zu erreichen versuchten. Meines Erachtens stellt es jedoch einen vernünftigen Kompromiß dar. Trotz der gegenwärtigen Pattsituation in Genf haben wir noch die Hoffnung, daß die Abkommen von Blair House zu dem Schlüssel werden, der die Tür zu werteren Verhandlungen öffnet, während sie andere Länder wie beispielsweise Japan ihrerseits zu Angeboten im Bereich der Landwirtschaft ermutigen. Zu diesem für die Uruguay-Runde entscheidenden Zeitpunkt überprüft die Clinton-Administration erneut AMERIKA DIENST 7 die Angelegenheit und konsultiert mit ihren Hauptverhandlungspartnern. Nur drei Wochen nach seiner Amtsübernahme wird der neue US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor diesen Donnerstag mit Sir Leon Brrttan zusammentreffen. Und in drei Wochen läuft das Fast-track-Mandat des Präsidenten rechtskräftig aus. Nach sechs langen Verhandlungsjahren, in denen die Vereinigten Staaten an der Spitze der Bemühungen um einen Abschluß der Uruguay-Runde standen, sucht Präsident Clinton nach einem eindeutigen Signal dafür, daß Europa ebenso bereit ist wie Amerika, die für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde nötigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Bis jetzt hat die Aussicht, schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, nicht zu einem Abkommen, sondern nur zur Aufschiebung geführt. Meines Erachtens besteht die Tendenz, die Differenzen über die Handelspolitik zwischen den demokratischen und republikanischen Administrationen zu überschätzen. Beide haben beständig die Liberalisierung des Handels unterstützt und Präsident Clinton hat klargemacht, daß er diese Tradition fortsetzen wird. Er ist bereit, zur Öffnung der Märkte die Handelsschranken zu senken, wenn andere seinem Beispiel folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er bereit, zur Sicherstellung gleicher Chancen unsere Handelsgesetze durchzusetzen. Die jüngsten Aktionen im Stahlbereich und bei der staatlichen Beschaffung sind hierfür Beispiele. Vom Standpunkt Washingtons aus sind nicht die Vereinigten Staaten mit ihrem riesigen offenen Markt die Verfechter des Protektionismus. Wenn man am Ufer des Potomac steht, erscheint das Ausland protektionistisch und viele Länder scheinen bereit, sich unsere Offenheit zunutze zu machen, aber nur wenige gewillt, anderen dieselben Privilegien einzuräumen. Das muß aufhören. Meine Sorge über Washington bezieht sich nicht auf die protektionistische Mentalität, sondern auf die steigende Frustration, daß sechs Jahre multilateraler Verhandlungen nicht zu einem gerechten Handesabkommen geführt haben, so daß zu Hause die Bereitschaft wächst, die Ungerechtigkeiten auf unilateraler Ebene zu bewältigen. So verständlich dieser Ansatz auch sein mag, er lad zur Vergeltung ein, die ihrerseits wieder zu Vergeltung führt, und so driftet die Welt in Richtung nationaler Maßnahmen und kleinerer Märkte. Wir alle haben eine lange Zeit am Rande dieses Abgrunds gestanden. Es wurden Parallelen zwischen unserer jetzigen Situation und den dreißiger Jahren gezogen, als die wirtschaftliche Misere die Nationen dazu verleitete, den genau das Gegenteil bewirkenden Fehler des konkurrierenden Protektionismus zu begehen. Ich glaube nicht, daß wir zur Wiederholung dieser Geschichte verurteilt sind. Wir haben meiner Meinung nach unsere Lektion gelernt... Seite 3 �HANDEL 17. Februar 1993 KONGRESS WIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet WASHINGTON - (AD) - Falls der Kongreß dem erwarteten Antrag Präsident Clintons auf Verlängerung der Fast-track-Verhandlungsvollmacht stattgibt, wird er dies wahrscheinlich mit gewissen Bedingungen verknüpfen, insbesondere der Wiedereinführung des Super 301-Gesetzes, erklären Mitarbeiter des Kongresses. "Es ist noch kein Handelsgesetz ohne Zusätze verabschiedet worden", stellte der parlamentarische Assistent von Senator Jay Rockefeiler, William Reinsch, am 12. Februar 1993 fest. Reinschs Stellungnahme erfolgte einen Tag nachdem der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor bekanntgegeben hatte, daß Clinton eine Verlängern ng des Fast-track-M andats anstreben werde, um die seit langem auf der Stelle tretende Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen, die bereits sechseinhalb Jahre andauert. Im Rahmen des Fast track muß der Kongreß ein ausgehandeltes Handelsabkommen innerhalb gewisser Fristen und ohne Zusätze verabschieden oder ablehnen. Unter den Teilnehmern an der UruguayRunde herrscht Übereinstimmung, daß eine endgültige Einigung nicht vordem 2. März 1993 erzielt werden kann, dem Tag, an dem die bestehende Fast-trackVollmacht ausläuft. Rockefeiler prognostiziert, Clinton werde eine einjährige Verlängerung beantragen, so Reinsch. Ein Mitarbeiter der Demokraten im Senat äußerte die gleiche Erwartung. In Kongreßkreisen wurde erklärt, der Handelskommissar der Europäischen Gemeinschaft, Sir Leon Brittan, der am 11. und 12. Februar 1993 Washington besuchte, habe in vertraulichen Unterredungen auf eine wesentlich kürzere Verlängerung, nämlich um zwei oder drei Monate, gedrängt. In den letzten Wochen hat Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Handelsunterausschusses des Se- AMERIKA DIENST 7 natsfinanzausschusses, von einer sechsmonatigen Verlängerung gesprochen, während der Vorsitzende des Finanzausschusses selbst, Senator Patrick Moynihan, diesen Quellen zufolge zwei Jahre erwähnt hat. Ein Mitarbeiter erklärte, Baucus könnte einem Gesetzentwurf zustimmen, der für bilaterale Handelsgespräche eine größere Verlängerung des Fast-track-Mandats vorsehe als für die multilaterale Uruguay-Runde. Baucus ist energischer Befürworter einer erfolgreichen Uruguay-Runde, während zahlreiche andere Kongreßmitglieder, nach deren Einschätzung diese Verhandlungen für die amerikanische Wirtschaft bisher wenig Vorteile gebracht haben, bilaterale Lösungen der amerikanischen Handelsprobleme bevorzugen. Einige Mitglieder wünschen darüber hinaus starke einseitige Abhilfemaßnahmen für Handelsprobleme. Baucus hat bereits eine Gesetzesvorlage eingebracht, die eine Wiedereinführung der Super 301-Bestimmung des US-Handelsgesetzes auf fünf Jahre vorsieht. Die von den amerikanischen Handelspartnern verurteilte Super 301-Bestimmung mit der darin enthaltenen offenen Androhung von Vergeltungsmaßnahmen hat vor ihrem Auslaufen im Jahr 1990 erfolgreich Märkte in Japan, Brasilien, Südkorea und Taiwan geöffnet. Von Baucus wird erwartet, daß er sich nachdrücklich um die Verknüpfung seiner Super 301 -Vorlage mit der Verlängerung des Fast track einsetzen wird. Er hat einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der bei Verletzungen von Handelsabkommen Vergeltungsmaßnahmen vorsieht, und könnte anstreben, auch dieses Vorhaben mit dem Fast track zu verbinden. Im Repräsentantenhaus ist Mehrheitsführer Dick Gephard Berichten zufolge dabei, seine Strategie im Handelsbereich zu überprüfen. Niemand im Repräsentantenhaus wollte sich an Spekulationen über mögliche Zusätze zum Fast-track-Mandat beteiligen. Seite 1 �Ein Indiz könnte jedoch die Zahl von Handelsgesetzen Verlängerung wird es sicherlich am einfachsten masein, die 1992 vom Repräsentantenhaus verabschie- chen, ein Abkommen zu erzielen", so Brittan. det wurden, jedoch keine Gesetzeskraft erlangten. Die Geschichte ist jedoch nicht auf seiner Seite. Zu Mit 280 zu 145 Stimmen verabschiedete das Haus ein Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 hatte Präsiwichtiges Gesetz, das Super 301 einbezog, sowie dent Reagan um das Fast-track-Mandat gebeten. Es mehrere auf Japan abzielende Bestimmungen: zur wurde ihm schließlich im August 1988 innerhalb des Begrenzung japanischer Automobilexporte in die Ver- 1100seitigen Allgemeinen Handels- und Wettbewerbseinigten Staaten und um Druck auf Japan zur Beseiti- gesetzes von 1988 gewährt, das von neun Senatsausgung von Importschranken gegen amerikanischen Reis, schüssen, 11 Ausschüssen des Repräsentantenhauamerikanische Automobile und Ersatzteile auszuü- ses und 17 Vermittlungsunterausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus erarbeitet worden war. ben. Ein weiteres 1992 vom Repräsentantenhaus verab- Rockefeller-Mitarbeiter Reinsch prognostizierte, die schiedetes Gesetz sah eine Erhöhung der Einfuhrzölle Mitglieder des Kongresses würden der Verlängerung auf japanische Kleinbusse von 2,5 auf 25 Prozent vor. des Fast track zustimmen, auch wenn ihnen weder die Fortsetzung der Uruguay-Runde noch die Preisgabe Ein im Jahr 1992 zweimal vom Repräsentantenhaus eines Teils der verfassungsmäßigen Macht des Konverabschiedeter Gesetzentwurf hätte neuen, im Aus- gresses zur Regelung des Handels sehr gefalle. Die land mit Subventionen gebauten Schiffen das Anlau- meisten Parlamentarier mögen es überdies nicht, wie fen amerikanischer Häfen untersagt. Die treibende das Fast-track-Mandat die verbleibende Macht des Kraft hinter diesem Gesetzentwurf, der Vorsitzende Kongresses im Haushaltsausschuß des Repräsentandes Handelsunterausschusses im Haushaltsausschuß tenhauses sowie im Finanzausschuß des Senats des Repräsentantenhauses, Sam Gibbons, hat be- konzentriert, fügte er hinzu. reits begonnen, den Entwurf für eine Neuvorlage zu überarbeiten. Trotzdem werden sie Reinsch zufolge der Verlängerung wahrscheinlich zustimmen, weil dies dem Wunsch In einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärte Präsident Clintons entspreche. Darüber hinaus würBrittan seine Präferenz für die Verabschiedung eines den sie versuchen, die von ihnen befürworteten Zusätgestrafften Gesetzentwurfs durch den Kongreß um ze anzubringen. "Die Leute werden versuchen, soviel der Uruguay-Runde willen. "Eine nicht überfrachtete wie möglich hinzuzufügen", erklärte Reinsch. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �FRAUEN 17. Februar 1993 FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne In der bei FOCUS Women's Week, Charlottesville (Virginia), am 4. Oktober 1990 gehaltenen Rede erläutert die Verfasserin, wie sich die amerikanische Gesellschaft verändern muß, um den Bedürfnissen berufstätiger Frauen, ihrer Ehemänner und Kinder gerecht zu werden und zeigt Wege auf, wie diese Familien einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Arbeit und Familie schaffen. Die Autorin ist Forschungsassistentin am Olsson Center for the Study of Applied Ethics der University of Virginia Darden School. Die nachfolgende Rede darf nur ungekürzt mit folgendem Zusatz veröffentlicht werden: Mit freundlicher Genehmigung von Rosalyn W. Berne und Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1990 Rosalyn W. Berne. Ich habe meinem Babysitter gegenüber erwähnt, daß ich heute abend vor Ihnen sprechen werde. Nachdem ich ihr das Thema erläutert hatte, sah sie mich etwas verwundert an, also versuchte ich einen anderen Ansatz und fragte sie, ob ihre Mutter außer Haus tätig war, als sie und ihre Geschwister aufwuchsen. Sie zögerte einen Moment und antworte dann: "Nun, ich nehme an. In jenen Tagen hatten wir kein fließendes Wasser, also holte sie Wasser aus dem Brunnen unten im Dorf. Wir hatten Ofenheizung, also trug sie Holz herauf zum Haus. Sie mußte die ganze Wäsche machen, die Hühner füttern und den Garten bestellen und all das, also denke ich, man könnte sagen, daß sie immer gearbeitet hat." Unser Babysitter ist 40 Jahre alt. "Jene Tage" lagen für sie nicht allzulange zurück. Nachdem ich ihr zugehört hatte, wurde mir bewußt, daß meine heute abend an Sie gerichteten Worte nicht auf alle Frauen Anwendung finden. Das Thema betrifft Frauen, die eine Wahl haben. Und obwohl wir theoretisch alle die Wahl haben, gibt es für einige von uns praktisch keine. Meine heute abend vorgetragenen Gedanken sind das Ergebnis eines ziemlich umfassenden Studiums der jüngsten Literatur zu diesem Thema, von Interviews, die ich mit zwanzig Frauen geführt habe sowie meiner persönlichen und beruflichen Erfahrung. 1954 schrieb Ann Morrow Lindberg Gifts From the Sea und stellte folgendes fest: "Was für einen Drahtseilakt Frauen jeden Tag unseres Lebens vollführen. Ein Trapezkünstler AMERIKA DIENST 7 ist nichts dagegen. Sehen Sie uns an. Wir balancieren jeden Tag mit einem Stapel Bücher auf dem Kopf auf einem Drahtseil. Kinderwagen, Sonnenschirm, Küchenstuhl - alles unter Kontrolle. Ruhig jetzt! Es ist nicht das einfache, sondern das Leben in seiner Vielfalt, vor dem uns die klugen Manne warnen. Es führt nicht zu Vereinigung, sondern zu Zersplitterung. Es birgt keinen Charme, es zerstört die Seele. Und ich gelange zwangsläufig zu der Schlußfolgerung: Dies gilt nicht nur für mein Leben, es ist das Leben von Millionen Frauen in Amerika. Ich betone Amerika, weil die amerikanische Frau heute mehr als jede andere Frau das Privileg hat, sich für ein solches Leben zu entscheiden." Als diese Worte vor 35 Jahren gedruckt wurden, war die Welt ein völlig anderer Ort. Die Rollen von Männern und Frauen waren klar definiert. Und obwohl es sicherlich Frauen gab, die Pionierarbeit bei ihrer beruflichen Laufbahn leisteten, waren die meisten von keinem Zweifel getrübt, daß ihre Hauptaufgabe in der Familie bestand. Wenn sie aus finanziellen Gründen Geld verdienen mußten, taten sie es. Die Konzentration lag jedoch nicht auf unserer persönlichen Entwicklung, sondern vielmehr auf dem Engagement der Frauen im Haushalt. Wohlhabende Frauen, die bei der Verfolgung ihrer Karriere einiges riskierten, wurden nicht ernst genommen, sondern eher als etwas Neues, "ganz Hübsches", angesehen. In jenen Tagen wurden Frauen zur Heirat ermutigt, damit sie versorgt wären, und eine gute Partie zu machen, bedeutete, einen Seite 1 �Mann zu finden, der es geschafft hatte, so daß man nicht arbeiten mußte. Frauen der Mittelschicht, die arbeiteten, taten dies aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und riskierten das Stigma, ihre Männer hätten nicht genug Erfolg, um es ihnen ermöglichen zu können, zu Hause zu bleiben. Gleichgültig, ob sie aus Vergnügen oder Notwendigkeit arbeiteten - Frauen waren immer noch vor allem Mütter und Ehefrauen. Zu jener Zeit bedeutete die Geburt eines Kindes die Rückkehr vom Arbeitsplatz in den Haushalt, und in den meisten Fällen blieben wir mit unseren Kleinen solange zu Hause, bis sie eingeschult wurden. Frauen arbeiteten bewußt aus persönlicher und gesellschaftlicher Verpflichtung, um ihre Verantwortung für die Familie und Gesellschaft zu erfüllen. In diesem Umfeld schrieb Lindberg über die Zersplitterung und Vielfalt des Lebens der Frau. Stellen Sie sich vor, was sie zu sagen hätte, wenn sie heute schreiben würde. ze liegendes Einkommen. Heutzutage herrscht in weniger als9,9 Prozent der amerikanischen Haushalte eine Situation, in der der Mann Geld verdient und die Frau zu Hause den Haushalt führt und die Kinder versorgt. Wenn ich heute an einem Wochentag mit meinem Sohn zu dem Spielplatz in der Nachbarschaft gehe, finden wir leere Schaukeln, ruhige Bänke und Einsamkeit. Vor 35 Jahren wäre derselbe Park vom Lärm spielender Kinder, schreiender Babys und plaudernder Frauen erfüllt gewesen, deren Diskussionen sich darum gedreht hätten, sich gegenseitig in dem von ihnen geführten Leben zu bestärken. Heute nicht. Heute spielen die meisten Kinder in Tagesstätten oder im Hinterhof bei ihrem Babysitter. Das Privilegium der Wahlfreiheit hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack, denn die Wahlfreiheit bringt auch die natürliche Verpflichtung und den Wunsch mit sich, sich zu entscheiden. Obwohl unsere Wahlfreiheit uns Freiheit gebracht hat, hat sie unser Leben auch hektischer, bruchstückhafter und komplizierter gemacht. Harte Arbeit ist für Frauen nichts Neues. Im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht war das Leben in der Vergangenheit noch viel härter. Der Streß der heutigen Zeit ist anders als das Leid der Vergangenheit. Die Lasten, die wir heute tragen, sind mehr psychischer als physischer Natur. Heutzutage geht es mehr um eine unklare Rollendefinition, um Schuld, mangelnde Unterstützung und den emotionalen Streß eines von zahlreichen widersprüchlichen Verpflichtungen gekennzeichneten Lebens. Das Leben heute unterscheidet sich beträchtlich von den Tagen, als unsere Mütter die Kinderwagen in den Park schoben. Soweit ich das beurteilen kann, ist es eine sehr viel kompliziertere Welt, besonders für amerikanische Frauen. Wir haben nicht nur einen Stapel Bücher auf dem Kopf, der sich mit Familie und Haushalt befaßt, sondern alle Hände voll mit unserer Karriere zu tun. Heute sind über 80 Prozent der berufstätigen Frauen auch Mütter und führen ihren Haushalt. Ob dieser Lebensstil aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, wirtschaftlicher Präferenz oder aus dem Wunsch nach beruflichem Fortschritt und intellektueller Erfüllung gewählt wurde - die Wahl ist getroffen. Und mit dieser Wahl haben wir uns schwierige und mühselige Konsequenzen eingehandelt. Das ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, daß Frauen in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht mehr Chancen haben als je zuvor. Wir haben mehr Möglichkeiten, unsere Rolle als Individuum und als Frau zu definieren. Wir haben, was unseren Beruf, unseren Partner, unseren Nachwuchs und unseren Lebensstil betrifft viel mehr Entscheidungsfreiheit. Vor 35 Jahren wäre es fürunsere Mütter schwierig, umnichtzu sagen unmöglich gewesen, einen M.B.A. zu erwerben, Ärztin, Steuerberaterin, Geistliche, Elektrikerin, Computerfachfrau, Zahnärztin oder Nachrichtensprecherin zu werden. In der Vergangenheit hatten nur sehr wenige Frauen die Wahlfreiheit, die wir heute genießen, und machten auch von ihr Gebrauch. Heutzutage sind mehr Frauen gleichberechtigte oder wichtigste Geldverdiener in einem Haushalt. Aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten müssen zwei Familienmitglieder Geld verdienen, damit wir den Lebensstandard beibehalten können, den wir von unseren Eltern gewöhnt sind. Daher stehen Frauen unterdem Druck, Geld zu verdienen und den Haushalt zu führen. Der Umfang und die Schwierigkeit der Rolle der Frau in unserer Zeit gehen Halten Sie sich die folgende Statistik vor Augen: weit über das hinaus, was unsere Eltern sich vorgeDie Zahl berufstätiger Frauen mit Kindern unter einem stellt haben, als sie vor 30,40 oder 50 Jahren erwachJahr stieg im letzten Jahrzehnt um 70 Prozent. 73 sen wurden. Prozent aller berufstätigen Frauen sind im geburtsfähigen Alter und Frauen mit Kindern unter sechs Jahren Das Problem besteht nicht darin, daß wir Wahlfreiheit sind der am schnellsten wachsende Teil des Arbeits- haben. Die meisten Frauen sind wohl den Frauen kräftepotentials. Die Zahl der geschiedenen, verwit- dankbar, die in früheren Zeiten mit Hingabe, Schweiß weten oder alleinlebenden berufstätigen Frauen mit und Tränen die Chancen erkämpft haben, die wir heute Kindern unter 18 Jahren stieg zwischen 1971 und 1982 haben. Die meisten von uns nutzen begeistert die sich um 76 Prozent. Im Jahr 1984 waren 11 Millionen uns bietenden Möglichkeiten. Der technologische Männer und 6 Millionen Frauen die alleinigen Geldver- Fortschritt hat uns soviel Zeit gegeben, wie unsere diener in ihrer Familie. In nahezu 20 Prozent aller Großmütter nie hatten. Das Problem liegt darin, daß amerikanischen Familien ist eine Frau der Ernährer, wir in dieser Zeit unsere neugewonnenen Optionen und ein Drittel von ihnen hat ein unter der Armutsgren- genutzt haben und versuchen, einen Ehemann, KinSeite2 AMERIKA DIENST 7 �der, Arbeit für das Gemeinwohl, Einkaufen, Wäschewaschen, Reparaturen im Haus, Kochen, politische Tätigkeit, Elternpflegschaftssitzungen und Karriere unter einen Hut zu bringen. Eine Karriere, bei der Frauen Gleichberechtigung fordern, was bedeutet, daß sie ebenso wie die Männer 50 oder 60 Stunden pro Woche arbeiten, um auf derselben Ebene wie Männer Erfolg zu haben. Die Frauen von heute fahren Autos, Traktoren, Schiffe und Einkaufswagen. Sie tragen Monteuranzüge, maßgeschneiderte Kostüme, Schürzen und Umstandskleider. Sie tragen Aktenkoffer, Einkaufstaschen und Kettensägen, Ziegelsteine, Staubsaugerund Taschenrechner, Aktenordner und Babys. Vor 35 Jahren schrieb Anne Morrow Lindberg: "Eine Frau zu sein bedeutet, Interessen und Pflichten zu haben, die sich in alle Richtungen erstrecken, ausgehend vom Mutterherz, wie die Speichen von der Radnabe ausgehen. Das Muster unseres Lebens ist hauptsächlich kreisförmig. Wir müssen in alle Himmelsrichtungen offen sein, gegenüber Ehemann, Kindern, Freunden, dem Heim, der Gesellschaft, wir müssen ausgestreckt, enthüllt sein, so empfindlich wie ein Spinnennetz, das auf jeden Windhauch reagiert. Wie schwierig ist es dann für uns, inmitten dieser widersprüchlichen Spannungen ein Gleichgewicht zu finden, und wie wichtig ist das doch für ein gut funktionierendes Leben." Das schrieb sie vor einer Generation in einer im Wandel begriffenen, aber dennoch traditionellen Gesellschaft. Heute jedoch leben wir inmitten eines radikalen, gesellschaftlichen Umbruchs, in einer Übergangszeit sich schnell ändernder Rollenvorstellungen, Verpflichtungen und Erwartungen. Erwartungen, die andere an uns haben, und Erwartungen, die wir selbst an uns haben. Den unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen der Frau sind nur wenige natürliche Grenzen gesetzt, wenn überhaupt...und das ist ein Traum, der für viele Töchter nur wahr wurde, weil ihre Mütter hart dafür arbeiteten. Aber dieser Traum birgt aus verschiedenen Gründen auch Elemente eines Alptraums. Einmal befinden wir uns mitten in einer Phase des Umbruchs, in einer sozioökonomischen Struktur, die noch nicht an die Rollen angepaßt ist, die wir zu spielen versuchen. Es ist ein Alptraum, weil viele berufstätige Mütter das Gefühl haben, daß sie alleingelassen werden. Die meisten von uns bekommen sehr wenig Verständnis von Seiten unserer Arbeitgeber, die nie zuvor gebeten wurden, unser Interesse an unserer Familie oder unsere Verpflichtungen ihr gegenüber mit uns zu teilen oder sich für unsere Doppelbelastung zu Hause und am Arbeitsplatz zu interessieren. Frauen haben sich viel stärker an die Arbeitswelt angepaßt als Männer an die Welt des Haushalts und der Kindererziehung, und Frauen müssen sich vielleicht damit abfinden, daß Männer einfach keine Lust dazu haben, soviel im Haushalt zu tun wie wir. Paare mit zwei berufstätigen Partnern und alleinerziehende AMERIKA DIENST 7 berufstätige Mütter sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, einen Betreuer für ihre Kinder zu finden, und dann müssen sie sich auch noch fragen, ob die Betreuung gut ist. Viele von uns haben die zusätzliche Verpflichtung, sich um ihre alternden Eltern zu kümmern. Berufstätige Frauen benötigen eine flexiblere Arbeitszeit und wollen sich doch profilieren. Wieviele von uns kämpfen noch für gleiche Bezahlung und vergleichbare Anerkennung? Viele Frauen, die sich den Änderungen anpassen und eine Vielzahl von Pflichten erfüllen, fragen sich jetzt, ob das, was sie versuchen, überhaupt möglich ist. Möglich zumindest ohne die großen Opfer, die eine Begleiterscheinung bei dem Streben nach diesem Lebensstil zu sein scheinen. Achtzig Prozent der berufstätigen Frauen sind Mütter oder Ehefrauen, die, aus welchem Grund auch immer, beschlossen haben, zahlreiche und miteinander konkurrierende Rollen zu spielen. Diese Entscheidung macht ihr Leben streßreich und wenig ausgeglichen, aber die Vorteile sind offensichtlich. Frauen genießen mehr wirtschaftliche Vorteile, größere Unabhängigkeit und ein verstärktes Selbstbewußtsein, das aus dem Bewußtsein resultiert, in der Arbeitswelt einen wertvollen Beitrag zu leisten. Aber irgendetwas stimmt nicht. Fast jede der 22 Frauen, mit denen ich sprach, und nahezu alle von mirgelesenen Bücherund Broschüren zu diesem Thema lassen auf eine tiefliegende und weitverbreitete Unzufriedenheit bei denjenigen schließen, die alles bewältigen wollen. Vielleicht müssen wir als Individuen und als Partner realistisch sein und nicht nur über die Vorteile, sondern auch über die notwendigen Opfer im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nachdenken. Wir sollten uns beispielsweise ganz ehrlich fragen, ob wir das Wohlergehen unserer Kinder auf's Spiel setzen, wenn wir uns für eine anspruchsvolle Vollzeitkarriere entscheiden. Ein Amerikaner war dieser Ansicht und verlieh kürzlich seiner Besorgnis in einem Zeitungsartikel Ausdruck: "Ich bin der festen Überzeugung, daß viele der Probleme, die wir mit unseren Kindern haben, von der Tatsache herrühren, daß unsere Gesellschaft die Mutterschaft nicht mehr schätzt und achtet. Mutter zu sein und zumindest in den ersten vier Jahren der Entwicklung des Kindes zu Hause zu bleiben, hat Frauen, insbesondere Akademikerinnen, derart gebrandmarkt, daß sie nicht mehr als vollwertige Person erscheinen. Unsere Prioritäten haben sich geändert, so daß wir mehr Wert aufs Geldverdienen oder auf Ichbezogene im Zusammenhang mit unserer Karriere stehende Ziele legen. Wir halten nicht länger das Einzige, das uns wirkliches Glück bringen kann, für unsere höchstes Gut - unsere Kinder. Die Vorstellung, die Gegenwart für die Zukunft unserer Kinder zu opfern, erscheint seltsam und veraltet. Wer würde in der heutigen Welt noch vorschlagen, daß Frauen ihr Leben Seite 3 �lang Hausfrau sein sollten. Aber wenn nicht unsere Kinder sorgen und unseren Ehemännern eine Frauen und Männer aller Gesellschaftsschich- fröhliche und liebende Gattin sein. ten in stärkerem Maße die Bereitschaft zeigen, regelmäßig an der Entwicklung ihrer Kinder Das Szenarium der perfekten Karrierefrau und Mutter mitzuwirken, selbst wenn das von ihnen Opfer ist ein brutaler Mythos. Es ist der Mythos der Cläre erfordert, kann die Regierung nichts tun, unsere Huxtible, der Ehefrau in der populären Cosby-Show im Abwärtsbewegung hin zu einem Land dritter Femsehen. Cläre Huxtible - eine erfolgreiche Rechtsanwältin, die am Ende eines Tages bei Gericht in ein Klasse aufzuhalten." schönes, sauberes, aufgeräumtes Haus zurückkehrt, Könnte er recht haben? Es handelt sich hier um eine um glückliche, gut angepaßte, lachende Kinder zu Angst, die die meisten berufstätigen Mütter - bewußt begrüßen. Sie ist die aufopfernde und liebevolle oder unbewußt - hegen. Es ist nicht erstaunlich, daß Ehefrau eines bewundernden, verständnisvollen so viele von uns um ihr Gleichgewicht ringen, wenn Mannes. Cläre Huxtible: die Frau mit dem schönen anscheinend so viel von unseren Entscheidungen Körper, dem strahlenden Lächeln, die stets die Ruhe abhängt. Aber was ist mit der anderen Seite? Der und Kontrolle bewahrt. Da ist sie und grüßt uns jeden Seite, die fragt, warum immer die Frau auf ihre Karriere Donnerstag Abend um 8 Uhr - die Verkörperung perfekter Anmut. Sie stellt das vollkommene Gleichgeverzichten soll? wicht dar, das zu erlangen so viele von uns so verzweiKinder führen fast notwendigerweise dazu, daß die felt bestrebt sind. Die Wahrheit ist: Sie existiert nicht Frau einen Teil ihrer Karriere aufgibt. Die meisten und kann auch nicht existieren. Frauen fanden, daß die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach einem längeren Mutterschaftsurlaub Jede, die diesen Weg beschritten hat, weiß - irgendwo äußerst schwierig ist. Im Management tätige Mütter müssen Kompromisse gemacht werden, und sie tut verzichten wirklich auf die Chance, die oberste Spros- dies. Die Realität ist, daß gute Kinderbetreuung kostse der Karriereleiter im Unternehmen zu erreichen. spielig und sehr schwer zu finden ist. Die Realität ist, Obwohl 90 Prozent der im Management tätigen Män- daß ehrgeizige ganztägig berufstätige Mütter der ner Kinder haben, gilt das für nur 35 Prozent ihrer Gesellschaft insgesamt voraus sind, die sich immer Kolleginnen. In einer Untersuchung aus dem Jahr noch an ihre Präsenz im Erwerbsleben gewöhnen 1986 über die 413 Frauen, die in den größten amerika- muß. Solange dies der Fall ist, werden die meisten nischen Unternehmen eine führende Position haben, Frauen Schmerz und Frustration zu spüren bekomkam man zu dem Ergebnis, daß der typische Frauen- men. Wir werden uns fragen, warum unsere Arbeitgetyp hierfür 44jährig, verheiratet, kinderlos, protestan- ber nicht verstehen, daß bei dem kranken Baby jetisch und weiß ist und pro Woche weniger als 10 mand zu Hause bleiben muß, und daß wir dieser Stunden mit Hausarbeit verbringt. Diese Frauen sind jemand sind. Wir werden die Frage stellen, warum es der Ansicht, daß man um des beruflichen Erfolgs willen so schwierig ist, eine gut bezahlte Teilzeitbeschäftiauf die Mutterschaft verzichten muß. gung zu finden, die unserem Wissen und unseren Fähigkeiten entspricht. Und wir werden uns fragen, Opfern wir gesunde Beziehungen mit unseren Män- warum wir ständig das Gefühl haben, nicht genug zu nern? Vielleicht nicht. Eine neuere Studie enthüllte, tun, tatsächlich, warum wir versuchen, alles unter daß der höchste Grad an ehelicher Zufriedenheit bei einen Hut zu bringen. Einem neueren und zunehberufstätigen Paaren festgestellt wurde. Andererseits mend verbreiteten Trend zu folge verlassen erwerbstäkönnten Ehemänner ganztägig berufstätiger Mütter tige Mütter sogar ihren Arbeitsplatz und kehren zu auch eine zusätzliche Belastung spüren. Auch sie traditionellen familiären Rollen zurück - ein Trend, der kommen nach Hause und finden Haushaltsarbeiten seine eigenen Opfer und Belohnungen mit sich bringt. vor, die zu erledigen sind. Es ist mehr Arbeit für Mann und Frau, wenn sie nach einem vollen Arbeitstag nach Erwerbstätige Frauen, Hausfrauen und Mütter, FrauHause kommen. en, die beides tun, Ehemänner, Väter, Arbeitgeberund der Gesetzgeber... befinden sich alle in einer ÜberOb der Kompromiß nun Kindererziehung, Ehe, Karrie- gangsphase - und reagieren langsam auf sich rasch re oder schlicht Selbstbehauptung oder -erhaltung verändernde Rollen, Erwartungen und Pflichten von betrifft, Opfer sind unvermeidlich. Hausfrauen und Frauen ebenso wie Männern. Die meisten Männer Mütter haben mir erzählt, daß es angesichts der ge- müssen auf das von ihren eigenen Vätern, die in einer genwärtigen sozialen Muster emotional schwierig ist, gänzlich anderen Welt lebten, überlieferte Rollenmoals Vollzeithausfrau voll anerkannt zu werden und in dell zurückgreifen. Aber auf diese Vorbilder kann man dieser Tätigkeit persönliche Erfüllung zu finden. sich nicht mehr verlassen, und deshalb begeben sich Ganztägig berufstätige Frauen haben mir erklärt, es auch die Männer auf neues, unerschlossenes Terrain. sei in der heutigen Kultur einfach unrealistisch anzunehmen, wir könnten in einem Erwerbssektor, der In der Zeitung Chicago Tribüne erschien ein interesgroßen zeitlichen Einsatz belohnt, erfolgreich sein und santer Artikel unter der Überschrift Männer nur schlepam Ende des Tages mit Energie und Begeisterung für pend zur Mithilfe im Haushalt bereit. Der Artikel beginnt: Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �"Da ist sie, Ms. America. Gekleidet für den Erfolg. Attachekoffer in der einen Hand, an der anderen ein Kind im Vorschulalter. Rasche Aufsteigerin am Arbeitsplatz. Supermutti zu Hause. Die Frau, die alles hat. Das Modell der neunziger Jahre. Was sie ebenfalls hat, sind der Großteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung und ein Mann, der weit geschickter ist, sich vor seinem fairen Anteil zu drücken als sie dabei, ihn durch Schmeicheleien, Verhandlungen oder sanfte Überredung zur Mithilfe zu bewegen." Wie können Frauen in den neunziger Jahren ein Gleichgewicht finden? Persönlich halte ich dies nicht für möglich, solange wir uns entschließen, zahlreiche, miteinander in Konflikt stehende und gesellschaftlich nicht unterstützte Rollen zu spielen. Was wir tun können, ist, was Frauen stets getan haben: uns zu beugen, anzupassen, durchzusetzen und auf die Anforderungen jedes einzelnen Moments zu reagieren und dann kurz innezuhalten, um uns zu erneuern. Können wir alles haben? Ja. Wennwirdamitzufrieden sein können, bei allem, was wir tun, weniger als 100 Der Verfasser fährt fort, daß sich die unterschwelligen Prozent oder auch 85 Prozent zu geben. Wenn wir mit Gefühle von Männern im Hinblick auf die Übernahme dem Gefühl leben können, daß nichts unsere volle und von Pflichten im Haushalt viel weniger stark verändert aufopfernde Aufmerksamkeit erhält. Wenn wir bei haben als die Gefühle der Frauen im Hinblick auf die unseren Standards und Erwartungen Kompromisse schließen können. Erlangung einer Identität am Arbeitsplatz. Auch die Arbeitgeber verwenden überholte Modelle, die auf dem ethischen Fundament des Rechts auf Arbeit gründen, wobei das Engagement am Arbeitsplatz an die erste Stelle gesetzt und die Betreuung der Familie von jemand anderem übernommen wird, dessen Pflicht es ist, sich darum zu kümmern. Die demographische Entwicklung zwingt jedoch immer mehr dazu, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und die Arbeitgeber müssen sich ernsthaft mit dem wachsenden Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung befassen. Heute wird nämlich allgemein die Prognose vertreten, daß bis zum Jahr 2000 61 Prozent der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt Frauen sein werden. Das bedeutet, daß Veränderungen unvermeidlich sind. Steuervergünstigungen für Arbeitgeber, die Familienurlaub, job-sharing, Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten anbieten, könnten notwendige Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit sein. Es gab eine Zeit - und sie ist noch nicht einmal lange her -, daß ich danach trachtete, alles zu haben, und in diesem Bestreben sehr hart arbeitete. Lassen Sie mich in einer Zusammenfassung in wenigen Minuten erläutern, wie ich mich persönlich um Ausgeglichenheit und Vollkommenheit bemüht habe. Im Oktober 1989, als ich im sechsten Schwangerschaftsmonat war, verließ ich meine Stellung als Leiterin der Zulassungsstelle an der Darden Graduate School of Business Administration, um die Position der Stellvertretenden Verwaltungsleiterin an der University of Virginia zu übernehmen. Zu jener Zeit war ich zugleich Teilzeitdoktorandin im Fach Ethik. Ich weiß nicht, ob es mein Ego oder pure Torheit war, aber ich war voll und ganz davon überzeugt, daß ich Mutter eines Neugeborenen, Doktorandin und Ehefrau sein und alles gut leisten konnte. Ich arbeitete sehr hart an dieser Vision. Ich nahm vier Wochen MutterschaftsurAuch die Gesellschaft hinkt hinterher. Meines Erach- laub und kehrte voller Energie an meinen Arbeitsplatz tens müssen wir Tätigkeit im Haushalt und Kinderer- zurück. Und dann brachten die Betreuer der Kindertaziehung neu bewerten, damit Frauen und Männer, die gesstätte eines Tages sechs Kinder, darunter meinen sich für diese Rolle entscheiden, genügend soziale Sohn Ari, in den Rundbau, in dem sich mein Büro Unterstützung haben und es berufstätigen Männern befand. Ich stillte Ari und gab ihn dann dem Betreuer leichter fällt, ehemals Frauen vorbehaltene Rollen zu zurück. Als sie weggingen - mein Baby, fünf andere übernehmen. Die Ehe muß weiter entwickelt werden, Kinder und zwei Erwachsene - schössen mir Tränen in damit berufstätige Paare Vorbilder der Zukunft werden die Augen, und dann wurde ich von einem Gefühl des können. Vielleicht müssen wir auch fragen, ob wir Schmerzes überwältigt. Ich wurde mir bewußt, wie unsere Kinder mit Werten aufziehen können, die glei- sehr ich unseren Sohn liebte und daß jemand anderes, che Pflichten im Haushalt und am Arbeitsplatz vorse- den ich noch nicht einmal kannte, ihn aufzog. Mit hen. Wäre es nicht hilfreich, wenn wir unseren Söhnen einem Mal brachen all meine Ziele, Träume und Werte Kochen, Saubermachen und das Wechseln von Win- zusammen, und ich begann die von mir getroffenen deln mit einem Gefühl der Befriedigung und Wert- Entscheidungen anzuzweifeln. Nach zwei Wochen schätzung beibringen könnten? Sollten wir nicht auch schmerzhafter Gewissenserforschung und Diskussiounsere Töchter lehren, sich nicht länger für eigene nen mit meinem Mann war mir klar geworden, daß ich Fehler zu entschuldigen und aufzuhören, unrealisti- einen Weg finden mußte, um mehr Zeit mit Ari zu schen Normen und selbst auferlegten Schuldgefühlen verbringen. Glücklicherweise stellte mich mein früheanzuhängen? Schuldgefühle darüber, dort draußen rer Arbeitgeber, ein glühender Bewunderer arbeitenzu sein, während jemand anders für unsere Kinder der Mütter, erneut für eine Position mit flexibler Arsorgt. Schuldgefühle wegen staubiger Fensterbretter. beitszeit ein, die meine beruflichen, akademischen Schuldgefühle darüber, daß wir am Ende des Tages zu und mütterlichen Bedürfnisse unterstützt. müde sind, um mit unseren Männern und Kindern "qualitativ hochwertige Zeit" zu verbringen. AMERIKA DIENST 7 Seite 5 �Die Entscheidung, eine lukrative, ziemlich verantwortungsvolle Vollzeitstelle aufzugeben, um ein Leben als Mutter mit weniger profilierter beruflicher Stellung zu führen, war für mich genau die richtige Entscheidung. Für andere Frauen mag dies jedoch nicht gelten. Es ist eine individuelle Wahl, und meiner Meinung nach ist es nicht an sich eine moralisch richtige oder falsche Wahl, sondern nur eine unter vielen. Aber meine und die zahlloser anderer Frauen von heute war keine Wahl ohne Schmerzen und einen gewissen Kummer wegen der gebrachten Opfer. Wer weiß, welche Auswirkungen dies auf meine künftige Karriere hat? Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich jedoch den geringeren Verdienst und den niedrigeren Status gerne für die vielen wundervollen Stunden zu Hause mit der Familie und ein gesunderes, ausgeglicheneres Leben akzeptieren. Lindberg schließt ihr Buch mit dem Satz: "Wir können nicht alle schönen Muscheln des Meeres besitzen." Vielleicht ist dies die Realität für Frauen in den neunziger Jahren. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 FRONTKÄMPFERIN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Nominierung der Staatsanwältin Janet Reno aus Miami als zukünftige Justizministerin ist Präsident Clintons Wahl eigenen Äußerungen zufolge auf eine "Frontkämpferin gegen das Verbrechen" gefallen, die "sich fürsorglich für die Allgemeinheit einsetzt". setzen, "rassische, ethnische oder geschlechtsbedingte Diskriminierung und Disharmonie in Amerika zu beenden, indem ich Gesetzen Geltung verschaffen werde, die allen Amerikanern Chancengleichheit sichern und der Gewährung der Bürgerrechte sehr hohe Priorität einräumen werde". Reno "hat ihr Leben der Aufgabe geweiht, ihre Gemeinde zu einem sicheren Ort zu machen, Kindern Kummer und Sorgen zu ersparen, die Gewalt in der Familie zu bekämpfen und den Familien zu helfen", erklärte Clinton auf einer Pressekonferenz, bei der er Janet Renos Nominierung zur Justizministerin bekanntgab. "Sie hat wirklich den Menschen an erste Stelle gestellt." Reno erklärte, es sei eines ihrer Ziele, sich der amerikanischen Gesetze zu bedienen, um alles Menschenmögliche dafür zu tun, "Amerikas Kinder vor Mißbrauch und Gewalt zu schützen und jedem von ihnen die Gelegenheit zu geben, starke, gesunde und unabhängige Bürger zu werden." Seit 1978 ist die 54jährige Reno Justizministerin in Dade County (Florida), einer der Regionen der Vereinigten Staaten mit der höchsten Kriminalitätsrate. Ihre Mitarbeiter beschreiben sie als intelligente, hart arbeitende und engagierte Expertin mit untadeligem Ruf. Reno ist Clinton zufolge bereit, die Probleme des Justizministeriums anzugehen, da sie als Chefanklägerin in einer "komplizierten, vielfältigen städtischen Gemeinschaft" viele Erfolge zu verzeichnen hatte, in der sie 900 Angestellten, einschließlich 230 Staatsanwälten vorstand, die mehr als 120.000 Fälle pro Jahr bearbeiteten, 40.000 davon Kapitalverbrechen. Clinton bezeichnete Reno als "faire" Staatsanwältin, die mit "innovativen Programmen" zur Bekämpfung von Verbrechen, Gewalt und Drogenmißbrauch Pionierarbeit geleistet habe. "Sie rief ein landesweit gepriesenes Drogenprogramm der Gerichte ins Leben" und begann ein "Polizeiprogramm auf Gemeindeebene, das zur Verbrechensbekämpfung in verwahrlosten städtischen Gebieten dienen sollte", so der Präsident. Reno erklärte, sie wolle ein Justizministerium aufbauen, das "das Spiegelbild einer Regierung sei, in der die Menschen aus ganz Amerika an erster Stelle stehen". Sie versprach, sich im Justizministerium dafür einzu- AMERIKA DIENST 7 Obwohl Reno, wie sie selbst erklärte, "persönlich gegen die Todesstrafe ist", hat ihr Büro seit ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin von Dade County 80 Todesurteile wegen Mordes erwirkt. "Wenn die Beweislast und das Gesetz die Todesstrafe rechtfertigen, werde ich sie einfordern, so wie ich es konsequent getan habe", erklärte sie. "Ich werde in bestimmten Situationen, so wie es das Gesetz vorschreibt, dafür eintreten, wenn wir solche Strafen erwirken können." Reno, die alleine lebt, wurde in Miami geboren und ging in Dade County zur Schule. Im Jahr 1960 erhielt sie ihren Bachelor of Arts an der Cornell University und legte 1963 ihr Juraexamen an der Harvard University ab. Nach zehnjähriger Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei wurde sie 1978 von Gouverneur Askew zur Staatsanwältin des 11. Gerichtsbezirks von Florida ernannt. Sie war die erste Staatsanwältin Floridas und wurde fünfmal wiedergewählt. Reno ist für ihr Umweltbewußtsein und ihre Leidenschaft für Sport im Freien bekannt, darunter bootfahren, campen und wandern. Sie ist die Tochter der beiden bereits verstorbenen Journalisten aus Florida, Henry und Jane Wood Reno. Ihr Vater, ein dänischer Einwanderer, berichtete 40 Jahre lang im Miami Herald über polizeiliche Aktivitäten. Seite 1 �Reno war in zahlreichen Ausschüssen und den Einsatzgruppen der Amerikanischen Anwaltsvereinigung (American Bar Association - ABA) tätig. 1992 wirkte sie in der ABA-Einsatzgruppe mit, um eine Strategie zur Beseitigung rassischer und ethnischer Befangenheit aus dem Rechtssystem auszuarbeiten. 1988 war sie Mitglied der landesweiten AIDS-Einsatzgruppe. Figur im Bundesstaat Florida", schrieb H.T. Smith, ein renommierter afroamerikanischer Rechtsanwalt aus Miami in einem Artikel der Washington Post. "Sie ruft jeden zurück, der sie anruft. Ihre Präsenz ist in der ganzen Gemeinde zu spüren. Die Menschen haben das Gefühl, daß sie mit ihren Problemen zu ihr kommen können... Ich war einer ihrer schärfsten Kritiker, und in den letzten 12 Jahren hat sie mich davon Reno ist in ganz Florida wegen ihres Dienstes an der überzeugt, daß sie grundehrlich ist, daß Rasse und Anwaltschaft und an der Gemeinschaft bekannt. 1980 Geschlecht bei ihren Entscheidungen in personalpoliwurde sie von der Grand Jury Association zur Bürgerin tischer Hinsicht und vor Gericht keine Rolle spielen." des Jahres ernannt. 1990 wurde sie vom Miami-DadeZweig der Nationalen Vereinigung der Sozialarbeiter Reno "betrachtet das Gesetz fast als Religion", sagte zur Bürgerin des Jahres aus dem öffentlichen Leben Sandy D'Alemberte, Rechtsanwalt aus Miami, in eiernannt. nem Interview der New York Times. "Sie glaubt wirklich, daß ihre Tätigkeit in der Justiz eine Berufung Einige von Renos Mitarbeitern bezeichnen ihre politi- ist und sie die Aufgabe hat, unser System gerechter zu schen Fähigkeiten als ihr hervorstechendstes Merk- gestalten." mal. Reno ist "die am besten zugängliche politische * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Botschafter Reginald Bartholomew, der am 10. Februar 1993 zum amerikanischen Sondergesandten für die von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Friedensverhandlungen ernannt wurde, ist seit dem 20. Juli 1992 Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel. 1989 war Bartholomew zum Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen berufen worden. Dabei war er für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, Militärhilfe und Waffenlieferungen, nukleare Angelegenheiten, Technologietransfer und -kontrollen, wissenschaftliche und technologische Angelegenheiten sowie andere internationale Sicherheitsfragen zuständig. Bartholomew war von 1986 bis 1989 Botschafter in Spanien und von 1983 bis 1986 Botschafter im Libanon. Büros für militärpolitische Angelegenheiten im USAußenministerium. Von 1968 bis 1974 war Bartholomew im höheren Dienst des Verteidigungsministeriums tätig. Zu seinen Verwendungen gehörten die des Leiters des politischen Planungsstabes im Büro *ür internationale Sicherheitsangelegenheiten sowie des Leiters der Expertengruppe im Pentagon für die Beiderseitigen und Ausgewogenen Truppenreduzierungen (MBFR). Zu seinen jüngsten Auszeichnungen irn Staatsdienst zählen in den Jahren 1986 und 1988 verliehene P-esidential Meritorious Service Awards sowie im Jahr 1990 der Presidential Distinguished Service Award. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst lehrte Bartholomew 1963-64 Sozialwissenschaften an der University of Chicago und war von 1964 bis 1968 Dozent für Staatswissenschaften an der Wesleyan University. 1982 und 1983 war er im Rang eines Botschafters amerikanischer Sonderunterhändler für die Verhandlungen über militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Griechenland. 1981-82 diente er im Außenministerium als Sonderkoordinator für Zypern. Bartholomew erhielt 1958 am Dartmouth College einen Bachelor of Arts, studierte von 1958 bis 1961 Politologie an der University of Chicago und erhielt 1960 seinen M.A. im Fach internationale Beziehungen. Er ist Mitglied des Council on Foreign Relations sowie des International Institute for Strategie Studies. 1979-81 fungierte Bartholomew als Abteilungsleiter im Bartholomew wurde 1985 von der Wesleyan UniversiAußenministerium und Leiter des Büros für militärpo- ty sowie 1987 vom Hobart and William Smith College die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaften litische Angelegenheiten. verliehen. 1977-79 war er zum Nationalen Sicherheitsrat abgeordnet und leitete Operationen in Zusammenhang mit Bartholomew wurde am 17. Februar 1936 in Portland den Ost-West-Beziehungen, der UdSSR und Osteuro- (Maine) geboren. Er lebt mit seiner Frau Rose-Ann, pa. geb. Dognin, in Washington. Das Ehepaar hat vier Kinder. Von 1974 bis 1977 war er Erster Stellvertretender Leiter des politischen Planungsstabes und danach des * AMERIKA DIENST 7 * * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Christopher skizziert diplomatische Bemühungen der USA zu Bosnien<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em> <br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Erklärung von Botschafter Schifter</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />GATT muss gründlich überholt werden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kongress wird Fast-Track-Mandat wahrscheinlich an Bedingungen knüpfen<br /><em>Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frausein in den Neunziger Jahren: ein Drahtseilakt<br /><em>von Rosalyn Wiggins Berne</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />"Frontkämpferin gegen das Verbrechen" <br /><em>Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin</em><br /><br />Bartholomew zum Sondergesandten für Bosniengespräche ernannt <br /><em>Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/001c2ebf58391f61ee94f04bc644bc50.pdf 3dd7b63a45c2d077d58b84cbdf661024 PDF Text Text z -ISÄI amcrikci UJ u U.S. Information Service Embassyof the United States of America A 4* A< ^ l l | # J P ^ ^ ' W P J ^ \ J I I ^ H I I & . . ; ' • . - *V 18. Februar 1993 yß 5 v* <£»SP CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation LAGE DER NATION o ^ i*$ ^ B»> o s° Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 18. Februar 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat im Kongreß ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben, das Haushaltsdefizit erheblich reduzieren und staatliche Verschwendung und Ineffizienz abbauen soll. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Clinton am 17. Februar 1993, er werde mittels scharfer Ausgabenkürzungen und durch Steuererhöhungen das Defizit innerhalb von vier Jahren um 140 Milliarden Dollar kappen. Darüber hinaus versprach er jedoch auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Reform der Krankenversicherung sowie "einen Plan..., die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu beenden". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text von Clintons Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Wenn Präsidenten von diesem Podium zum Kongreß und zur Nation sprechen, kommentieren sie für gewöhnlich das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen. Dies sind jedoch keine gewöhnlichen Zeiten. Bei all den vielen Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, sind wir aufgerufen, uns zu konzentrieren, uns zu vereinen und zu handeln. Gemeinsam müssen wir unserer Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen. Es ist allzu lange her - mindestens drei Jahrzehnte -, seit ein Präsident die Amerikaner dazu aufgerufen hat, mit ihm gemeinsam unseren großen nationalen Weg zu gehen, nicht einfach die heute vorhandene Fülle zu konsumieren, sondern für ein besseres Morgen zu investieren. Ebenso wie jeder einzelne müssen Nationen letztlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten was diejenigen von ihnen denken sollen, mit denen sie leben, und - später - wie sie von der Geschichte beurteilt werden möchten. Wie jeder Mann und jede Frau müssen sie entscheiden, ob sie bereit sind, mit den ihnen von der Geschichte gegebenen Chancen zu wachsen. Wir sind stets ein Volk voll jugendlicher Energie und Wagemut gewesen. Und in diesem historischen Augenblick, da der Kommunismus abgetreten ist, da sich die Freiheit auf der ganzen Welt ausbreitet, da Sonderdienst eine Weltwirtschaft vor unseren Augen Gestalt annimmt, haben die Amerikaner den Wandel gefordert und jetzt ist es an uns, den in diesem Saal Versammelten, die Erwartungen zu erfüllen. Unsere Nation braucht einen neuen Kurs. Heute abend stelle ich Ihnen unseren umfassenden Plan vor, um unsere Nation auf diesen neuen Kurs zu bringen. Ich gehe davon aus, daß wir unseren neuen Kurs in den Grundwerten finden werden, die uns hierher gebracht haben: Chancen, Verantwortlichkeit des einzelnen, Gemeinde, Arbeit, Familie und Glaube. Wir müssen mit den alten Gewohnheiten beider politischer Parteien in Washington brechen. Wir müssen sagen, daß es nicht länger für nichts eine Gegenleistung gibt, und darin sind wir alle vereint. Die Bedingungen, die uns an diesen Punkt gebracht haben, sind wohlbekannt. Zwei Jahrzehnte niedriger Produktivität und stagnierender Löhne, anhaltender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Jahre riesiger Staatsdefizite und abnehmender Investitionen in unsere Zukunft, explodierender Kosten im Gesundheitswesen und mangelnden Krankenversicherungsschutzes. Legionen armer Kinder, schulische und Ausbildungschancen, die den Anforderungen einer Wirtschaft mit hohen Löhnen und starkem Wachstum unangemessen waren. Zu lange sind wir ohne echten Sinn für Ziele, Verantwortlichkeit oder Gemeinschaft Seite 1 �dahingetrieben, und unser politisches System wurde allzu oft von Interessengruppen, Parteiengezänk und der schieren Komplexität unserer Probleme gelähmt. jedoch möchte ich sagen: Die Regierung kann dies nicht allein leisten. Der Privatsektor ist die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Amerika. Und jeder von uns kann eine Lokomotive des Wandels in unserem Ich weiß, daß wir es besser machen können, weil dies eigenen Leben sein. Wir müssen den Menschen mehr nach wie vor das großartigste Land der Welt ist, die Chancen geben, aber wir müssen als Gegenleistung stärkste Volkswirtschaft und die einzige militärische auch mehr Verantwortlichkeit fordern. Supermacht der Welt. Wenn wir die Vorstellungskraft, den Willen und das Herz haben, die Veränderungen Unsere unmittelbare Priorität gilt der Schaffung von vorzunehmen, die wir vornehmen müssen, werden wir Arbeitsplätzen jetzt. Einige behaupten, wir befänden mit Möglichkeiten in das 21. Jahrhundert eintreten, die uns in einer wirtschaftlichen Erholung. Nun, wir alle sich unsere Eltern nicht einmal hätten träumen lassen, hoffen dies. Aber wir schaffen einfach keine Arbeitsund wir werden den Amerikanischen Traum für uns plätze. Und kein Konjunkturaufschwung ist einen selbst und für künftige Generationen gesichert haben. Pfifferling wert, wenn er nicht mit neuen Arbeitsplätzen beginnt. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie vor zwölf Jahren Ronald Reagan an diesem Podium stand und dem Um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen amerikanischen Volk erklärte, wenn man unsere Schul- Aufschwung zu garantieren, fordere ich den Kongreß den in Dollarscheinen aufeinandertürmte, ergäbe sich auf, ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsein Haufen von 67 Meilen Höhe. Heute wäre dieser plätzen in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu Haufen 267 Meilen hoch. verabschieden. Wir werden den Menschen unverzüglich Arbeit bringen und eine halbe Million neuer ArbeitsIch erzähle ihnen das nicht, um jemandem die Schuld plätze schaffen: Arbeitsplätze, mit denen unsere für dieses Problem zu geben. Man kann überall Autobahnen und Flughäfen erneuert, Häuser renoSchuldzuweisungen vornehmen - bei beiden Seiten viert, neues Leben in ländliche Kleinstädte getragen der Regierung und beiden Parteien. Die Zeit der und Hoffnung und Chancen bei der Jugend unseres Schuldzuweisungen ist beendet. Ich bin hierher ge- Landes verbreitet werden, die allein in diesem Somkommen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich mer nahezu 700.000 Arbeitsplätze erhalten soll. Und möchte, daß Sie Verantwortung für die Zukunft dieses ich lade die führenden Köpfe der amerikanischen Landes übernehmen, und wenn wir es richtig machen, Wirtschaft ein, sich uns in diesen Bemühungen anzudann ist es mir egal, wer dafür die Lorbeeren erntet. schließen, damit wir gemeinsam in Städten und armen ländlichen Gebieten eine Million Ferienjobs für junge Unser Plan besteht aus vier grundlegenden Kompo- Menschen schaffen können. nenten: Erstens kehrt er unseren wirtschaftlichen Ab- Zweitens weist unser Plan über den gegenwärtigen schwung um, indem die Wirtschaft kurzfristige Wirtschaftszyklus hinaus, weil unsere Bestrebungen Impulse erhält und langfristig in unsere Men- in das nächste Jahrhundert reichen. Der Kern unseres schen, ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen Planes ist langfristig angelegt. Er beinhaltet ein Investitionsprogramm, das in den Bereichen, die für unsere investiert wird. wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind, öffentliche Zweitens verwandeh er das Geredevon gestern und private Investitionen ankurbeln soll. Und er beinin die Taten von heute, indem Arbeit und Familie haltet ein Programm zum Defizitabbau, das die für in jedem Teil unseres Lebens geschätzt wer- Investitionen des privaten Sektors zur Verfügung stehenden Ersparnisse erhöhen, die Zinssätze senken, den. den von Zinszahlungen aufgefressenen Prozentsatz Drittens sieht er eine erhebliche, ehrliche und des Bundeshaushalts abbauen und das Risiko von glaubwürdige Verringerung des Defizits im Bun- Turbulenzen auf den Finanzmärkten verringern wird, deshaushalt vor. die die Wirtschaft belasten könnten. Schließlich verdient er sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes, indem diese Pläne zuerst durch Einschnitte bei staatlicher Verschwendung und Ineffizienz bezahlt werden - Kürzungen, nicht Tricks, bei den Staatsausgaben - und endlich einmal durch Fairneß in der Art und Weise, wie die Lasten getragen werden. Heute abend möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, was die Regierung tun kann, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Regierung mehr für die hart arbeitenden Menschen tun muß, die für sie bezahlen. Zunächst Seite 2 Langfristig sollte all dies zu stärkerem Wirtschaftswachstum, verbesserter Produktivität, höheren Löhnen, mehr qualitativ anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer verbesserten Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft führen. Um öffentliche Investitionen und Defizitabbau zu verwirklichen, werden die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhöht. Unsere Ausgabenkürzungen wurden sorgfähig durchdacht, um zu versuchen, wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren, die Friedensdividende für Investitionszwecke zu nutzen und die Gewichte Sonderdienst �im Haushalt vom Verbrauch zu Investitionen zu verschieben. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind beide darauf angelegt, zu gewährleisten, daß die Kosten dieses historischen Programms zur Behandlung und Bewältigung unserer Probleme von denen getragen werden, die sich diese Kosten am ehesten leisten können. te zur Reformierung unseres Krankenversicherungssystems unternehmen. Die Unternehmen der Vereinigten Staaten werden niemals stark sein, die Familien Amerikas werden niemals sicher sein und die Regierung der Vereinigten Staaten wird niemals solvent sein, wenn wir nicht unsere Krise in der Krankenversicherung in den Griff bekommen. Unser Plan zielt darauf ab, die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft durch niedrigere Zinssätze, eine verbesserte Infrastruktur, besser ausgebildete Arbeitnehmerund eine stärkere Mittelschicht zu verbessern. Weil kleine und mittlere Unternehmen die meisten Arbeitsplätze schaff en, beinhaltet u nser Plan die kühnsten auf kleinere Unternehmen gerichteten Anreize in der Geschichte. Wir schlagen eine auf Dauer bestehende Steuervergünstigung für Investitionen von Kleinunternehmen sowie neue Vorteile für Unternehmer vor, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir werden kleineren Unternehmen Zugang zu den brillanten Technologien unserer Zeit und zu den Krediten verschaffen, die sie benötigen, um zu blühen und zu gedeihen. Die steigenden Kosten und der Mangel an medizinischer Versorgung gefährden sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Leben. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird mehrere hundert Milliarden Dollar für Investitionen und Wachstum und neue Arbeitsplätze freisetzen. Langfristig ist die Reform der Krankenversicherung unerläßlich, um unser Defizit abzubauen und die Investitionen zu erhöhen. Mit einem neuen Netz von Gemeindeentwicklungsbanken sowie 1 Milliarde Dollar, um den Traum von Unternehmenszonen zu verwirklichen, werden wir beginnen, neue Hoffnung und neue Arbeitsplätze indie Geschäfte und Fabriken von Süd-Boston bis SüdTexas und South-Central Los Angeles zu tragen. Unser Plan investiert in unsere Straßen, Brücken, Nahverkehrssysteme, in Hochgeschwindigkeitszüge und spitzentechnologische Informationssysteme sowie in die ehrgeizigste Beseitigung von Umweltschäden unserer Zeit. An der Schwelle des neuen Jahrhunderts hängt Wirtschaftswachstum wie nie zuvor von der Öffnung neuer Märkte in Übersee ab. Deshalb werden wir auf fairen Handelsregeln auf den internationalen Märkten bestehen. Ein Teil unserer nationalen Wirtschaftsstrategie muß die Ausweitung des Handels zu fairen Bedingungen sein, darunter der erfolgreiche Abschluß der jüngsten Runde von Welthandelsgesprächen. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit angemessenen Sicherheiten für Arbeitnehmer und die Umwelt. Gleichzeitig benötigen wir einen aggressiven Versuch zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie, besondere Konzentration auf angeschlagene Branchen wie Flugzeugbau und Fluggesellschaften sowie besondere Hilfen für freigesetzte Arbeitskräfte, etwa in unserer Rüstungsindustrie. Ich verspreche, daß Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, um Amerika für den Wandel zu stärken. Alle unsere Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft werden jedoch scheitern, wenn wir nicht kühne SchritSonderdienst Dieses Frühjahr werde ich dem Kongreß einen umfassenden Plan zur Reform der Krankenversicherung unterbreiten, der endlich die Kosten unter Kontrolle bringen wird. Wir werden allen unseren Familien Sicherheit gewähren, damit niemandem der benötigte Versicherungsschutz verwehrt wird. Wir werden Betrug und unverschämte Gebühren ausmerzen und gewährleisten, daß Sie oder Ihr Arzt nicht länger von der Bürokratie erstickt werden. Und wir werden amerikanische Standards aufrechterhalten - die qualitativ beste medizinische Versorgung der Welt und die Wahlmöglichkeiten, die wir verlangen und verdienen. Das amerikanische Volk erwartet von uns, daß wirdas Problem der Krankenversicherung bewältigen. Und wir müssen dies jetzt tun. Der vielleicht grundlegendste Wandel, den unser neuer Kurs bietet, liegt in seiner Konzentration auf die Zukunft und die Investitionen, die wir bei unseren Kindern anstreben. Jeder Tag der Verzögerung fordert einen hohen Preis. Die Hälfte unserer Zweijährigen erhalten keine Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten. Unser Plan wird sie für jedes in Frage kommende Kind bereitstellen. Und wir sparen zehn Dollar für jeden Dollar, den wir ausgeben, indem wir verhütbare Kinderkrankheiten beseitigen. Das Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ausgebaut werden, damit jede Schwangere, die unserer Hilfe bedarf, sie erhält. Head Start - ein Programm, das Kinder auf die Schule vorbereitet - ist eine Erfolgsgeschichte. Es spart Geld, aber es erreicht heute lediglich ein Drittel aller in Frage kommenden Kinder. Im Rahmen unseres Planes werden wir jedes anspruchsberechtigte Kind einbeziehen. Investitionen in Head Start und WIC sind nicht nur richtig, sie sind klug. Für jeden Dollar, den wir heute investieren, sparen wir morgen drei. Amerika muß mehr von unseren Schülern, unseren Lehrern und unseren Schulen verlangen. Und wir Seite 3 �müssen ihnen die Mittel geben, die sie benötigen, um Wir bitten die Väter und Mütter, mehr Verantwortung hohe Normen zu erfüllen. für ihre Kinder zu übernehmen. Und wir werden hart gegen die Eltern vorgehen, die sich vor UnterhaltszahWir werden Wirtschaft und Schulen zusammenbrin- lungen für ihre Kinder drücken wollen. gen, um neue Lehrstellen zu schaffen und jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie heute Wir wollen unsere Familien vor Gewaltverbrechen benötigen, um die produktiven Arbeitsplätze von mor- schützen, die die Menschen in Angst und Schrecken gen zu finden. versetzen und unsere Gemeinden zerreißen. Wir müssen ein strenges Gesetz zur Bekämpfung der Lebenslanges Lernen wird Arbeitnehmern während Kriminalität verabschieden. Wir brauchen auf unseren ihrer gesamten Karriere nützlich sein. Wir müssen ein Straßen 100.000 zusätzliche Polizisten, müssen für neues einheitliches Ausbildungssystem für Arbeitneh- nicht gewalttätige Erststraftäter Erziehungslager einmer schaffen, damit Arbeitnehmer unabhängig davon richten und abgebrühte Kriminelle hinter Gitter brinausgebildet werden, warum sie ihren Arbeitsplatz gen. Wir haben die Pflicht, den Waffenbesitz von verloren haben. Kriminellen zu verhindern. Wenn Sie das BradyGesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen. Unser Programm eines nationalen Dienstes wird allen Amerikanern Kredite für den Collegebesuch verfügbar Damit die Regierung den Steuerzahlern aus der Mittelmachen und sie dazu auffordern, ihrem Land etwas schicht dient und nicht besonderen Interessengrupzurückzugeben - als Lehrer, Polizeibeamte, Sozialar- pen, müssen wir unser politisches System reformiebeiter. Dies wird ein historischer Wandel von der ren. Dimension der Land Grant Colleges und der Gl Bill sein. Hundert Jahre später werden Historiker, die ihre Ich bitte den Kongreß, eine wirkliche WahlkampffiAusbildung unserem Plan für einen nationalen Dienst nanzreform durchzuführen. Wir wollen die Macht verdanken, Ihrer Vision ihren Respekt bezeugen. bestimmter Interessengruppen verringern und die Beteiligung der Bevölkerung erhöhen. Wir sollten die Wir glauben an Arbeitsplätze, wir glauben an das Steuersenkungen für den Lobbyismus bestimmter Lernen, und wir glauben an die Belohnung von Arbeit. Interessengruppen abschaffen und das Geld zur Wir glauben an die Wiederherstellung der Werte, die Säuberung unseres politischen Systems verwenden. Amerika zu einem besonderen Ort machen. Und wir sollten schnell die entsprechenden Gesetze verabschieden, um Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Jede Arbeit hat ihre Würde, und alle Arbeitenden müssen in Würde leben. Denjenigen, die unsere Aktivitäten zu zwingen. Kranken pflegen, sich um unsere Kinder kümmern und die erschöpfendsten und schwierigsten Arbeiten verrichten, können wir im Rahmen unseres neuen Kurses die feierliche Versprechung geben: Um die Regierung von Grund auf umzugestalten, müssen wir jedoch sicherstellen, daß sie nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und das beginnt an der Spitze - im Weißen Haus. In den letzten Wochen habe ich 25 Durch die Ausweitung der Steuervergünstigung für Prozent des Personals im Weißen Haus abgebaut und selbstverdientes Einkommen werden wir Geschichte damit zehn Millionen Dollar eingespart. Ich habe machen: Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeit Kürzungen im Verwaltungsbudget von Behörden und von Millionen einkommensschwacher berufstätiger Ministerien angeordnet und 100.000 Stellen in der Amerikaner belohnt wird. Unser neuer Kurs zielt Verwaltung der Bundesregierung abgebaut, was insdarauf ab, ein ebenso mächtiges wie einfaches Prinzip gesamt zu einer Einsparung von 9 Milliarden Dollar in die Praxis umzusetzen: Wer ganztätig arbeitet, führen wird. Fürdie Regierung ist die Zeit gekommen, ebenso bescheiden zu leben wir jeder andere Haushalt sollte nicht arm sein. in Amerika. Aus diesem Grunde begrüße ich die Im Laufe dieses Jahres werden wir einen Plan vorle- heutige Entscheidung des Kongresses, ähnliche Schritgen, die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu te zur Kostensenkung im eigenen Haus zu unternehbeenden.. Niemand möchte das Sozialhilfesystem so men. Gemeinsam können wir dem amerikanischen gerne ändern wie diejenigen, die darin gefangen sind. Volk zeigen, daß wir seinen Ruf nach Wandel gehört haben. Wir werden den von der Sozialhilfe Abhängigen die Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung und Ge- Aber wir können noch weiter gehen. Heute abend sundheitsfürsorge anbieten, die sie brauchen, um wieder habe ich ein einjähriges Einfrieren der Gehälter für auf die Beine zu kommen. Nach Ablauf von zwei Beschäftigte der Bundesregierung gefordert. Nach Jahren müssen sie dann wieder arbeiten - wenn möglich Ablauf dieser Zeit werden diese Gehälter in geringein der Privatwirtschaft, wenn nötig im öffentlichen rem Maße steigen als die Inflationsrate. Dienst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Bezug von Wir müssen die Regierung neu erfinden, damit sie wieSozialhilfe als Lebensform zu beenden. der funktionsfähig wird. Wir werden auf eine innovatiUnser nächstes großes Ziel ist die Stärkung der ve Bildungsreform drängen, um den Lernprozeß zu verbessern und nicht einfach mehr Geld ausgeben. amerikanischen Familien. Seite 4 Sonderdienst �Wir werden den Superfund zur Beseitigung der Um- Im Rahmen der Umstrukturierung der US-Streitkräfte weltverschmutzung nutzen und nicht einfach das Ein- zur Bekämpfung der neuen Gefahren in der Welt nach kommen der Juristen erhöhen. Wir werden unser dem Kalten Krieg können wir unseren VerteidigungsBundesbanksystem gesetzlich regeln, nicht nurumdie etat auf verantwortungsvolle Weise kürzen. Niemand Sicherheit unserer Finanzinstitutionen zu gewährlei- sollte jedoch einen Zweifel daran haben, daß die unter sten, sondern auch um uns aus der Kreditfalle zu der Flagge der Vereinigten Staaten dienenden Männer befreien. Wir werden die gesamte Ausrichtung unse- und Frauen die am besten ausgebildeten, am besten rer Programme zur Bekämpfung der Armut ändern - ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte von Anspruchsdenken zu Befähigungsdenken. der Welt sein werden, solange ich Präsident bin. Jahrelang wurde ständig überdas Defizit geredet, aber wenige glaubwürdige Anstrengungen zu seinem Abbau unternommen. Dieser Plan befaßt sich mit diesem Problem. Unser Plan nimmt das Haushaltsdefizit in Angriff - ernsthaft und langfristig. Wir werden eine der größten Reduzierungen des Haushaltsdefizits und die größte Änderung unserer staatlichen Prioritäten in der Geschichte zur gleichen Zeit durchführen. Mit Unterstützung einer gestrafften und effektiveren Landesverteidigung und einer stärkeren Wirtschaft wird unsere Nation bereit sein, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, die sich den Herausforderungen ethnischer Konflikte, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globalen demokratischen Revolution und dem Schutz unserer Umwelt stellen muß. Wir bauen nicht das Defizit ab, weil uns die Experten dazu raten. Wir bauen das Defizit ab, damit es sich Ihre Familie leisten kann, die Kinder aufs College zu schikken. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihre Kinder eines Tages in der Lage sind, sich ein eigenes Haus zu kaufen. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihr Unternehmen in die Umschulung seiner Angestellten und die neue Ausrüstung seiner Fabriken investieren kann. Wir bauen das Defizit ab, damit die Regierung Investitionen tätigen kann, die uns stärker, klüger und sicherer machen. Unser Wirtschaftsplan ist ehrgeizig, aber er ist notwendig, damit unser Land weiterhin Rang und Macht hat. Und wir werden auf faire Weise dafür zahlen - indem wir in der Regierung Einsparungen vornehmen und von denen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, jetzt das meiste erwarten - indem wir mehr Amerikaner um ihren Beitrag heute bitten, damit es allen Amerikanern morgen besser geht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen. In zehn Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 635 Milliarden Dollar angewachsen sein, die nationale Verschuldung wird sich auf nahezu 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die Zinszahlungen für diese Schulden werden das kostspieligste Regierungsprogramm überhaupt sein, und wir werden weiterhin der größte Schuldner der Welt sein, der einen Großteil seiner Investitionen nur in Abhängigkeit von Auslandsgeldern tätigen kann. Unser Haushalt wird bis 1997 140 Milliarden Dollar unseres Defizits abbauen - eine der größten tatsächlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten vorgenommenen wurden. Wir nehmen mehr als 150 schwierige, schmerzhafte Kürzungen vor, wodurch die Staatsausgaben um 246 Milliarden Dollar gesenkt werden. Wir streichen nutzlos gewordene Programme, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Atomkraft. Wir werden bei Subventionen drastische Kürzungen vornehmen und verschwenderische Projekte einstellen. Viele dieser Programme hatten früher durchaus ihre Berechtigung. Aber wenn wir mit neuen Plänen beginnen, müssen wir alte abschaffen. Die Regierung hat ihre Fähigkeit zum Entwurf von Programmen unter Beweis gestellt. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir auch zu ihrer Begrenzung fähig sind. Sonderdienst Ich fordere Sie auf, den Spitzensteuersatz für die Wohlhabendsten - diejenigen, die mehr als 180.000 Dollar im Jahr verdienen - von 31 Prozent auf 36 Prozent zu erhöhen. Unser Plan empfiehlt eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe auf 250.000 Dollar im Jahr übersteigende Einkommen. Wir werden die Schlupflöcher stopfen, die es einigen ermöglichen, ohne Steuerzahlungen davonzukommen. Für Unternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen über 10 Millionen Dollar werden wir die Körperschaftssteuer auf 36 Prozent erhöhen. Und wir werden die Steuersenkungen für Aufwandsentschädigungen abbauen. Unser Plan nimmt die Steuersubventionen in Angriff, die diejenigen Unternehmen belohnen, die Aufträge nach Übersee vergeben. Wir werden durch eine wirksame Kontrolle der Steuerzahler sicherstellen, daß ausländische Unternehmen, die in Amerika Gewinne erzielen, unserem Land die Steuern zahlen, die sie ihm schulden. An die Angehörigen der Mittelschicht gerichtet sage ich folgendes: Sie sind nicht länger alleine; Sie werden nicht länger vorgeschickt; Sie werden nicht länger mehr zahlen und weniger bekommen. 98,8 Prozent aller amerikanischen Familien werden keinen höheren Einkommensteuersatz haben. Nur bei den reichsten 1,2 Prozent wird dieser Satz steigen. Ich möchte eines klarstellen: Es wird keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten Seite 5 �geben. Es wird Kürzungen bei den Zahlungen an diejenigen geben, die Leistungen erbringen - Ärzte, Krankenhäuser und Laboratorien -, um die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Diese Kürzungen sind lediglich ein Notbehelf bis zur Reform des gesamten Gesundheitssystems. Ich möchte das noch einmal wiederholen, denn das ist mir sehr wichtig und wie ich weiß auch Ihnen: Dieser Plan sieht keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten vor. Die einzige Änderung, die wir im Rentenversicherungssystem vornehmen, besteht darin, unsere älteren Mitbürger mit höherem Einkommen, die nicht allein von der Rente leben, um einen größeren Beitrag zu bitten. 80 Prozent der Rentenbezieher sind davon nicht betroffen. Wenn Sie jetzt ihre Renten nicht versteuern müssen, werden Sie das auch unter diesem neuen Plan nicht tun müssen. Unser Plan umfaßt eine Energiesteuer als bestes Mittel, uns neue Einnahmen zur Senkung des Defizits und für Investitionen in unsere Menschen zu verschaffen. Außerdem reduziert diese Steuer im Gegensatz zu anderen Steuern die Umweltverschmutzung, verbessert die Energienutzung und vermindert unsere Abhängigkeit von aus instabilen Regionen der Welt stammendem Erdöl. Heute abend muß das amerikanische Volk erfahren, daß wir Veränderungen brauchen. Aber es wird wahrscheinlich auch fragen, ob wir die Kraft haben, diese Veränderungen auch herbeizuführen. Es weiß, daß sobald wir dieses hohe Haus verlassen haben, die Interessengruppen mit aller Macht ans Werk gehen und die von uns angestrebten Veränderungen zu verhindern trachten. Die Verfechter des "gesunden Menschenverstands" werden tausend Gründe finden, warum dies und jenes nicht getan werden kann. Unser Volk wird dem zusehen und sich fragen, ob etwa doch alles beim Alten bleibt. Daher müssen wir die Mauern seiner Skepsis Stein für Stein abbauen, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Nach so vielen Jahren des Festgefahrenseins und der Unschlüssigkeit, nach so vielen hoffnungsvollen Anfangen und so wenigen vielversprechenden Ergebnissen werden die Amerikaner ein hartes Urteil fällen, wenn wir die Stunde nicht nutzen. Dieser Wirtschaftsplan kann nicht jedem genehm sein. Wenn man dieses Paket auseinandernimmt, wird jeder etwas finden, das ihn ärgert. Aber insgesamt genommen, wird es uns allen helfen. Widerstehen Sie der Versuchung, sich lediglich auf die Ausgabenkürzung zu konzentrieren, die Ihnen nicht gefällt oder auf nicht getätigte Investitionen. Niemand Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen eine freut sich über Steuererhöhungen. Aber wir wollen den amerikanische Familie mit einem Einkommen von Tatsachen ins Auge sehen: 20 Jahre lang sind die 40.000 Dollar pro Jahr weniger als 17 Dollar im Monat. Einkommen nicht gestiegen. Seit Jahren sind die Aufgrund weiterer von uns vorgeschlagener Program- Schulden explosionsartig angestiegen. Wir können es me werden Familien mit einem Jahreseinkommen uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu unter 30.000 Dollar praktisch überhaupt keine zusätz- verschließen. Wir müssen mit den Karten spielen, die lichen Steuern zahlen. Infolge unserer öffentlich be- wir auf der Hand haben. kundeten Entschlossenheit, das Defizit abzubauen, sind die Zinssätze seit der Wahl gefallen. Für die Wir können unser Programm nicht einfach auf die Mittelschicht bedeutet das, daß die erhöhten Energie- Frage hin untersuchen: Was kommt dabei für mich kosten durch die niedrigeren Zinsen für Hypotheken, heraus? Vielmehr muß die Frage lauten: Was kommt Verbraucherkredite und Kreditkarten mehr als aus- dabei für uns heraus? geglichen werden. Das ist eine weise Investition zu Wenn wir hart arbeiten - und zusammenarbeiten -, Ihrem Nutzen und zu dem Ihres Landes. wenn wir uns wieder der Stärkung unserer Familien, Ich fordere alle Amerikaner auf, sich vor Augen zu der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Neugestalhalten, was es kosten würde, nichts zu ändern, keinen tung der Regierung widmen, können wir die Geschicke neuen Kurs einzuschlagen. Wenn wir nicht den Mut Amerikas wieder zum Besseren wenden. haben, unsere Zukunft zu gestalten, anstatt uns etwas Heute abend bitte ich jeden hier im Kongreß Anwesenvon ihr zu borgen, verurteilen wir uns selbst zu einer den - und jeden Amerikaner - in sich zu gehen, Hoffjahrelangen, nur von Rezessionen unterbrochenen nung zu wecken, die Phantasie spielen zu lassen. In Stagnation, zu langsamem Wachstum von Arbeitsunserer Nation gibt es so viele gute Dinge, so viele plätzen, keinerlei Einkommenserhöhungen, zu höheChancen, so viel Interessantes. Wenn wir, wie das rer Verschuldung und größerer Enttäuschung. führende Länder tun sollten, mutig handeln, werden Was noch schlimmer ist: Wenn wir nichts ändern, Fortschritt und Wohlstand unser Vermächtnis sein. wenn wir nicht das Defizit abbauen, die Investitionen Das wird dann Amerikas neuer Kurs sein. Wir wollen und die Produktivität erhöhen und damit Arbeitsplätze allen Mut zusammennehmen, um die Stunde zu nutschaffen, werden wir unsere Kinder und Kindeskinder zen. zu weniger Lebensqualität und einem schlechteren Ich danke Ihnen. Guten Abend. Gott segne Amerika. Los verurteilen. * * * * * Seite 6 Sonderdienst { � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton erläutert sein Wirtschaftsprogramm<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b048b89f948534f56fc1e8a8d4907d43.pdf b6c5c4b5cdb4409b1a1f70436a601e28 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ;,roe"ca 8 24. Februar 1993 ° 5300 Bonn 2 KRIEGSVERBRECHEN STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission TECHNOLOGIE CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses HANDEL KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" FRAUEN AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN 24. Februar 1993 STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat VEREINTE NATION EN - (AD) - Die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hat das Prinzip bekräftigt, daß "alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind", erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. Februar 1993. In einer Rede vordem UN-Sicherheitsrat verwies Albright nach der einmütigen Verabschiedung einer Resolution zur Schaffung des Tribunals darauf, es werde "kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Albright äußerte, Präsident Clinton sowie Außenminister Christopher hätten sich für das Tribunal eingesetzt, um nicht nur Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern auch, um weitere Greueltaten in den ehemaligen Republiken, besonders in Bosnien, abzuschrecken, von wo weiterhin Berichte über ethnische Säuberungen und andere Menschenrechtsverletzungen eintreffen. "Der Minister hat darüber hinaus erklärt, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt - daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht", erklärte sie. "Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen Albrights im Wortlaut. Esgibt heute in dieser Kammer ein Echo. Die Nürnberger Prinzipien sind bekräftigt worden. Wir haben den von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen vor 48 Jahren in San Francisco geschlossenen und lange Zeit vernachlässigten Pakt bewahrt: die Vereinten Nationen zu schaffen und die Nürnberger Prinzipien zur Geltung zu bringen. Die Lektion, daß wir alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind, könnte endlich fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert worden sein. Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit. Und im Gegensatz zur Welt der vierziger Jahre ist das internationale humanitäre Recht heute eindrucksvoll kodifiziert, wohlbekannt, allgemein anerkannt und durchsetzbar. Die Debatten über den Zustand des Völkerrechts, die die Nürnberger Prozesse so stark behinderten, werden dieses Tribunal nicht belasten. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die Verabschiedung der heutigen historischen Resolution durch den Rat, die den ersten Schritt zur Schaffung AMERIKA DIENST 8 eines Ad-hoc-Tribunals einleitet, um Personen zu verfolgen, die der Kriegsverbrechen und anderer ernsthafter Verletzungen des internationalen humanitären Rechts auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien angeklagt werden. Praktisch alle Parteien, die dieses Problem untersucht haben - darunter die Generalversammlung, die Ko-Vorsitzenden der internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien sowie die von der Resolution 780 des UN-Sicherheitsrats geschaffene Expertenkommission - haben die Schaffung eines solchen Tribunals gefordert. Präsident Bill Clinton unterstützt seit langem die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals bei den Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit zu schaffen und weitere Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien abzuschrecken. Erst vor 12 Tagen hat Außenminister Warren Christopher steBvertretend für den Präsidenten erläutert, warum die Vereinigten Staaten glauben, daß diese und andere Maßnahmen dringend erforderlich sind. Der Minister erklärte: Seite 1 �"Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die 'ethnischen Säuberungen' wurden durch Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Musliminnen und anderen, durch Dauerbeschuß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Intemierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren." Der Außenminister hat darüber hinaus erläutert, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht. Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln. Ich zitiere erneut den Außenminister: "Die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um 'ethnische Reinheit' zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob 'ethnische Säuberungen' eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein." Die Vereinigten Staaten haben dem Rat, wie in Resolution 771 des Sicherheitsrats vorgesehen, bereits aktuelle Berichte vorgelegt, die erhärtete Informationen über die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Greueltaten enthalten. Die heutige Maßnahme des Rats leitet den Prozeß zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals in die Wege. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär gerne entgegen, um unverzüglich die Aufgabe zu erfüllen, dem Rat Optionen für Statut und Verfahrensregeln eines solchen Tribunals zu unterbreiten. Nach Erhalt des Berichts des Generalsekretärs werden wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat rasch handeln, um ein Tribunal gemäß Kapitel VII einzurichten. Wir werden ferner in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß die Personen, die an diesen ungeheuerlichen, abscheulichen Verbrechen beteiligt sind, identifiziert und für ihre Handlungen, die das kollektive Gewissen der Welt so sehr beleidigen, zur Verantwortung gezogen werden. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Nürnberger Prinzipien für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 von der Generalversammlung verabschiedet wurden. Durch seine heutige Maßnahme im Rahmen von Resolution 808 hat der Sicherheitsrat gezeigt, daß der Wille dieser Organisation verwirklicht werden kann, selbst wenn es nahezu ein halbes Jahrhundert dauerte, bis die Weisheit unserer frühesten Prinzipien verankert werden konnte. Ich hoffe, es wird kein weiteres halbes Jahrhundert dauern, um den Frieden und die Sicherheit zu schaffen, so daß die abscheulichen Verbrechen, die unseren Vermutungen nach begangen wurden, voll und ganz Phänomene der Vergangenheit sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen die UNO-Menschenrechtskommission, für die unterdrückten Minderheiten der Welt einzutreten und sich aktiv für die Lösung von Minderheiten betreffenden Konflikten einzusetzen. In einer Rede vor der Jahreskonferenz der aus 53 Nationen bestehenden Kommission erklärte die US-Delegierte Geraldine Ferraro am 16. Februar 1993 in Genf, das Problem der ethnischen und religiösen Konflikte sei "eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme ... mit denen die Welt heute konfrontiert ist". Unter Verweis auf die Krise im ehemaligen Jugoslawien als offenkundigstem Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes äußerte Ferraro, "Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka" seien ebenfalls Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Solche Konflikte, so Ferraro, drohten die jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie weltweit zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir Ferraros Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, vor diesem hochkarätigen Gremium zu einem Thema Stellung zu nehmen, das nach Meinung der Vereinigten Staaten eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme darstellt, mit denen die Welt heute konfrontiert ist - ethnische und religiöse Konflikte. Trotz des weltweiten Trends zur Freiheit zeigen die jüngsten Ereignisse in vielen Teilen der Wert, da ß noch wesentlich mehr getan werden muß, um die Rechte des einzelnen zu schützen - insbesondere die Rechte von Frauen und Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt Zeuge eines Vorganges geworden, der sich gut als demokratische Renaissance beschreiben läßt-eine Wiedergeburt jener Prinzipien und Werte, die dem einzelnen in einer Gesellschaft Respekt verschaffen. Obwohl die Welt derzeit freier als jemals zuvor in ihrer Geschichte ist, drohen nationale und ethnische Konflikte in vielen Teilen der Welt die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre zunichte zu machen. Zahlreiche repressive Regime sind seither von Regierungen abgelöst worden, die ein Mandat von den Menschen haben und die Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit achten. Die Zahl der Demokratien hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Andere Länder mit autoritären Systemen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Liberalisierung. AMERIKA DIENST 8 Tatsächlich haben wir im Lauf des vergangenen Jahres Beispiele gesehen, bei denen die Differenzen zwischen ethnischen Gruppen die Bemühungen verschiedener Länder ernsthaft behindert haben, Demokratie und Wohlstand auszubauen. Jugoslawien ist lediglich das offenkundigste Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes. Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan Seite 1 �und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka und Ruanda sind weitere Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Dies sind wirklich nur Beispiele. Die Liste ist ellenlang. Mein Land ist dem Prinzip verpflichtet, daß alle Menschen mit gleichen und unveräu ßerlichen Rechten und Grundfreiheiten geboren werden. Als Nation von Einwanderern haben wir die Armen und die Unterdrückten aus der ganzen Welt aufgenommen. Wir haben die Vielfalt begrüßt. Wir verstehen, daß wir eine grundsätzliche Verpflichtung füreinander als Menschen haben - die alle vor Gott gleich sind. In der Vielfalt unseres Volkes haben wir eine Stärke gefunden, die uns als Nation bereichert hat. Unsere Bürger kommen aus allen Winkeln der Welt, in allen Größen, Formen und Farben - Schwarze, Muslime, Braune, Christen, Juden, Hindus, Männer, Frauen, Zen-Buddhisten, Ungebildete und andere, die zu zahlreich sind, um alle erwähnt zu werden. Der Anpassungsprozeß vollzieht sich bei uns nicht immer reibungslos. Wir sind die ersten, die zugeben, daß wir nicht perfekt sind, und es ist ein steter Kampf, Bigotterie, Haß und Ungerechtigkeit auszumerzen. Die Mauern der Ignoranz fallen nicht leicht. Arthur Ashe, ein afroamerikanischer Tennisspieler der Weltklasse, der zu Beginn dieses Monats an Komplikationen der Krankheit AIDS starb, erklärte einst traurigerweise, es sei härter, schwarz zu sein als AIDS zu haben. Und ich spreche selbst mit ein wenig Erfahrung über Diskriminierung als Frau. Obwohl wir die Männer zahlenmäßig übertreffen, werden wir im allgemeinen als Minderheit behandelt. In Ländern, die ethnische Kriegführung erleben - wie in Bosnien-Herzegowina -, sind es meistens die Frauen, insbesondere ältere Frauen, und Kinder, die am meisten leiden. Selbst in Ländern, die von Konflikten weitgehend verschont werden, kämpfen Frauen gegen Klischees und Diskriminierung. Vielleicht liegt es daran, daß wir und Minderheiten in den Hallen der Macht unterrepräsentiert sind. Schauen Sie sich nur einmal hier im Saal um. Und gerade die Tatsache, daß Frauen und Minderheiten unterrepräsentiert sind, macht Ihre Arbeit in dieser Kommission so äußerst wichtig. Es ist Ihre Aufgabe, für diejenigen einzutreten, die keine eigene Stimme haben. Und daß Sie dies tun, liegt im ureigenen Interesse jedes hier vertretenen Mitgliedstaates. Seite 2 Wir befinden uns zur Zeit in einer Weltwirtschaftskrise. Überdies sind wir in jeder Weltregion mit Umweltproblemen konfrontiert. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir die Talente jedes einzelnen unter uns. Niemand würde die Meinung vertreten, dies seien keine harten Zeiten, und die Geschichte belegt, daß gerade in harten Zeiten die Kräfte der Intoleranz und des Konservatismus am lautesten auftreten. Jetzt ist die Zeit, da sie Unzufriedenheit und Furcht ausnutzen. Harte Zeiten machen es noch lebenswichtiger, daß wir unsere kostbaren nationalen Ressourcen schätzen und deren vornehmste ist die Vielfalt. Wenn man sich um die besten Antworten bemüht, um einer Gesellschaft zu Fortschritten zu verhelfen, stehen Diskriminierung und Vorurteile nur im Weg. Der sicherste Weg, um harte Zeiten noch härter zu machen, besteht darin, Zwietracht unter uns zu säen und einige Bürger gleicher zu machen als andere. Der amerikanische Schriftsteller Kurt Vonnegut schrieb einst eine Geschichte über eine Gesellschaft, deren Bürger je nach ihren Stärken absichtlich behindert wurden. Je größer ihre natürlichen Talente, desto schlimmer ihre obligatorische Behinderung. Die schönsten Bürger wurden gezwungen, ihr gutes Aussehen unter grotesken Masken zu verbergen. Die besten Tänzer wurden an schwere Gewichte gekettet, um die Anmut ihrer Bewegungen zu stören, die größten Denker trugen ablenkende Geräuschkulissen mit sich herum, um Nachdenken unmöglich zu machen. Genau so etwas tun Vorurteile dem Menschen an. Diskriminierung hält die Menschen auf ebensolche Weise zurück wie die schweren Gewichte und dicken Ketten. Indem wir die Menschen ihrer Talente und Begabungen berauben, sie am Aufstieg hindern, berauben wir jede unserer Nationen der Größe, die sie sonst erreichen könnte. Wenn wir diese Situation wieder verbessern wollen und die Rechte derer schützen wollen, die einer Minderheit angehören oder aus anderen Gründen diskriminiert werden, liegt schwere Arbeit vor uns. Die Annahme der Erklärung der Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten durch die UNO-Generalversammlung im Dezember letzten Jahres war ein Schritt in diese Richtung. Obwohl hinter dieser Erklärung die besten Absichten stehen, ist sie nur ein Stück Papier. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, sie zum Leben zu erwecken, darauf hinzuwirken, daß sie mehr wird als nur Worte in einem bedeutenden UNO-Dokument, daß sie positive Auswirkungen auf das Leben der AMERIKA DIENST 8 �Menschen hat. Es stellt sich uns die Frage, wie wir das erreichen können. Minderheiten können ihrer Rechte auf zwei verschiedene Arten beraubt werden. Einerseits gibt es Regierungen, die Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, die für nicht in der Regierung vertretene Gruppen von Nachteil sind. Andererseits gibt es Länder, in denen nicht die Regierung für die Beraubung der Rechte der Minderheiten verantwortlich ist, sondern der Ha ß zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen zu Maßnahmen führt, die eine Gruppe von Bürgern ergreift, um anderen ihre grundlegenden Rechte oder sogar ihr Leben zu nehmen. Diese Kommission muß sich mit beiden Phänomenen befassen. Da uns in jüngster Zeit jedoch besonders das Problem des Hasses zwischen einzelnen Gruppen alarmiert hat, möchte ich kurz darauf eingehen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in meinem Land bedauerlicherweise Konflikte zwischen einzelnen Gruppen stattgefunden haben. Unsere Antwort auf dieses Phänomen bestand nicht in Schulterzucken und Resignation in der Annahme, daß wir immer mit solchen Konflikten konfrontiert werden; vielmehr haben wir versucht, mit dem Problem fertigzuwerden. Unsere staatlichen Behörden auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sowie gemeinnützige Organisationen haben versucht, Programme über die Beziehungen zwischen einzelnen Gruppen und zur Konfliktlösung zu ermutigen. Eines dieser Organe ist der dem Justizministerium angehörende Community Relations Service (C.R.S.), die einzige Behörde ihrer Art, die an der Lösung von Konflikten und Spannungen in der Gesellschaft arbeitet, die von der spürbaren Diskriminierung von Minderheitengruppen herrühren. Ich bin der Ansicht, daß die Arbeit dieser Behörde sehr wohl als Modell fürden Abbau von Konflikten zwischen einzelnen Ländern dienen könnte. Erlauben Sie mir, Ihnen ein Beispiel für das Funktionieren des Community Relations Service zu geben. Vor weniger als einem Jahr brachen in Los Angeles nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung eines Afroamerikaners angeklagt waren, Unruhen aus. Die Unruhen führten zum Verlust von 53 Menschenleben und nahezu einer Milliarde Dollar Sachschaden. Der C.R.S. schickte sofort 14 seiner erfahrendsten Schlichter nach Los Angeles und hielt während und nach den Unruhen eine sichtbare Präsenz aufrecht. Der C.R.S. nimmt in dem Streit nicht Partei. Er bietet einfach den Menschen und Gemeinden Hilfe bei der Lösung von Konflikten an, die sie entzweien. Kurz nach dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles brachte der C.R.S. Vertreter der Polizei, asiatischer, AMERIKA DIENST 8 hispanischer und afroamerikanischer Organisationen zusammen, um diese strittigen Angelegenheiten zu lösen. Infolgedessen wurde die Kommunikation verbessert und die Ordnung wiederhergestellt. Im Idealfall finden natürlich Vermittlung und Versöhnung vor Ausbruch des Konflikts statt. Aber die Vermittlungstechniken, wie die von der C.R.S. bereitgestellten, können Spannung auf jeder Stufe eines Konflikts abbauen. Natürlich benötigt man zur Vermittlung in Streitigkeiten gewisse Fähigkeiten, und Geistliche haben in vielen Situationen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung verschiedener Gruppen gespielt, die dann miteinander gesprochen haben. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, die sich auf mein eigenes Land konzentriert. Ich bin sicher, daß in anderen Ländern ähnliche Konfliktlösungsfähigkeiten entwickelt wurden. Uns stellt sich die Frage, ob Konfliktlösung nicht eine Fähigkeit ist, die weltweit in Situationen zum Tragen kommen könnte, in denen Mitglieder verschiedener Gruppen sich feindlich gegenüberstehen und davon überzeugt werden sollten, miteinander zu sprechen und nach konstruktiven und für alle angemessenen Lösungen zu suchen. Wenn die Antwort lautet, daß das die Sache wert ist, müssen wir uns fragen, wie wir Konfliktlösungsfachleute in Situationen einbringen können, in denen ihre Fähigkeiten benötigt werden. Im Namen der Delegation aus den Vereinigten Staaten schlage ich vor, daß es sich hier um einen weiteren Dienst handelt, den ein angemessen mit Finanzmitteln ausgestattetes Menschenrechtszentrum in Zukunft anbieten könnte. Sein Beratungsdienst-Programm könnte so gefördert werden, daß gegebenenfalls mit Schlichtungstechniken oder anderen Formen der freiwilligen Konfliktlösung vertraute Fachleute zur Verfügung gestellt werden könnten. Unter Nutzung der umfassenden Ressourcen der Vereinten Nationen kann das Beratungsdienst-Programm bei der Entschärfung von Konflikten eine konstruktive Rolle spielen, bevor diese, wie das im ehemaligen Jugoslawien der Fall war, zum Ausbruch von Gewalt führen. Wir sind auch der Ansicht, daß das Menschenrechtszentrum in einem entsprechenden Land ohne existierende Ressourcen ein Pilotprojekt zur Konfliktlösung durchführen könnte. Abschließend möchte ich sagen, daß Vielfalt das am weitesten verbreitete Kennzeichen der Menschheit ist. Obwohl wir verschieden sind, sollten wir miteinander in Frieden leben. Aber wir müssen zur Erreichung dieses Ziels erste Schritte unternehmen. Obwohl er damals vor allem an politische Differenzen dachte, sind die vor dreißig Jahren von Präsident John Seite 3 �F. Kennedy gesprochenen Worte angesichts der von mir erwähnten Umstände heute ebenso angemessen wir damals: "Wir dürfen nicht die Augen vor unseren Meinungsverschiedenheiten verschließen - aber wir sollten unsere * Seite 4 Aufmerksamkeit auch auf unsere gemeinsamen Interessen und die Möglichkeiten zur Überbrückung unserer Unterschiede konzentrieren. Und wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten nicht jetzt beenden können, so können wir zumindest dazu beitragen, die Welt zu einem sicheren Ort für die Vielfalt zu machen." * * * * AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission GENF- (AD) - Religiöse Intoleranz wirft in einigen Teilen der Welt nach wie vor "schwerwiegende Probleme" auf, erklärte der Leiter der US-Delegation bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf am 18. Februar 1993. Botschafter Schifter verwies darauf, daß das Problem der religiösen Intoleranz insbesondere im Iran, im Sudan, in Kuba und in China bestehe. So dauere im Iran die Schikanierung von Angehörigen der Bahai-Religion an, während im Sudan Christen verfolgt würden, in Kuba das staatliche Religionsprogramm die traditionellen Religionen unterdrücke und in China "Gläubige eingesperrt, gefoltert und diskriminiert" würden. Schifter erinnerte an Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der mit der Meinungs- und Gewissensfreiheit für alle Menschen auch die Religionsfreiheit garantiert. "Jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Stellungnahme im Wortlaut. Vor weniger als fünf Jahren stand ich in einer dieser in diesem Saal einige Jahre zuvor gefordert hatte. Bis langen Schlangen vor dem Grabmal Lenins auf dem Ende 1988 waren alle Personen, die wegen unerlaubRoten Platz in Moskau. Neben mir stand einer meiner ter Religionsausübung in der Sowjetunion verhaftet Freunde, ein amerikanischer römisch-katholischer oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen worden Erzbischof. Als wir das verdunkelte Mausoleum betra- waren, freigelassen worden. Und heute wird die ten, flüsterte er mir zu: "Jede Gesellschaft braucht Religionsfreiheit in Rußland und den meisten der ehemaligen Republiken der Sowjetunion geachtet. ihre religiösen Symbole." Die Geschichte der Sowjetunion hat in der Tat die Gültigkeit dieser Beobachtung bewiesen. Die Männer, die den bolschewistischen Staatsstreich vom Oktober 1917 ausgeführt hatten, waren Atheisten gewesen und hatten versucht, alle Formen der Religion zu unterdrücken. Die Unterdrückung dauerte jahrzehntelang an, aber schrittweise entwickelte sich eine neue Staatsreligion, eine Staatsreligion, die später als Personenkult, als Stalinkult bezeichnet wurde. Nachdem die neuen sowjetischen Führer in der Folge den Stalinkult verurteilt hatten, bedienten sie sich einer früheren Ära und ersetzten ihn durch den Leninkult, den Kult, der durch die Aura um das Grabmal so lebhaft verdeutlicht wird. Und es gab eine Zeit, als ich in diesem Saal den Fall des Paters Popieluszko zur Sprache bringen mußte, des mutigen polnischen Priesters, der von Angehörigen der Sicherheitspolizei ermordet wurde, die dachten, wenn sie Popieluszko töteten, könnten sie die Woge der Freiheit aufhalten, zu der auch seine Predigten gehörten. Damals mußte die polnische Delegation das Unhaltbare verteidigen. Heute ist es das freie Polen, das hier vertreten ist. Obwohl wir zurecht die für die Sache der Religionsfreiheit in den letzten Jahren verzeichneten Fortschritte begrüßen können, müssen wir bedauerlicherweise auch feststellen, daß die Fortschritte nicht einheitlich verliefen. Ich erinnere mich an ein Treffen, das ich vor Zum Zeitpunkt meines Besuchs an Lenins Grab war nicht allzu langer Zeit in einem anderen Teil der Welt jedoch auch der Leninkult bereits im Niedergang be- hatte. Es war ein Treffen mit einem Geistlichen, der 17 griffen. Die Unterdrückung der Religion hatte abge- Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Sein Vergehen nommen. Einer der Dissidenten, die ich bei meinen bestand darin, daß seine Überzeugungen ihn dazu Besuchen in Moskau häufig traf, war Pater Gleb Jaku- veranlaßt hatten, einen Glauben anzunehmen und nin. Er war aus dem Gulag entlassen worden, wie ich sich darin ordinieren zu lassen, der der Universalität AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �verpflichtet ist und dessen Geltungsbereich internationale Grenzen überschreitet. Zu dem Zeitpunkt, als ich ihn traf, hatte er die Aspekte seines Glaubens, die ihm 17 Jahre seines Lebens geraubt hatten, aufgegeben. In seinem Herzen mag er weiterhin tief in diesem Glauben verwurzelt gewesen sein, aber er konnte ihn nicht länger so praktizieren, wie er wollte. An diesem Punkt sollten wir uns daran erinnern, daß Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte folgendes vorsieht: haben. Die Wahrung der Religionsfreiheit hat sich also, wie ich zu Beginn bereits feststellte, in den letzten Jahren erheblich ausgebreitet. Andererseits müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß nach wie vor in diesem Bereich schwerwiegende Probleme bestehen. Ich möchte sie folgendermaßen kategorisieren: 1. "Jedermann hat das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit; hierin ist das Recht enthalten, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, ebenso die Freiheit, seine 2. Religion oder Überzeugung - allein oder zusammen mit anderen - öffentlich oder privat, durch 3. Lehren, Ausübung, Gottesdienst, Andachtsübungen kundzutun." Der Begriff, den wir uns einprägen sollten, lautet "zusammen mit anderen". Er lautet nicht "zusammen mit anderen Bürgern desselben Landes". Artikel 20 legt darüber hinaus fest: "Jedermann hat das Recht auf friedliche Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit." Wenn sich die in Artikel 18 angesprochene Gemeinschaft oder die Vereinigung in Artikel 20 über die Grenzen eines Landes hinaus erstreckt und zum Beispiel bis Rom reicht, so ist dies von der Allgemeinen Erklärung gestattet, und jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen. Staatlich angeordnete schwere Unterdrückung bestimmter Religionen, bisweilen in Verbindung mit Bemühungen, Anhänger einer Glaubensrichtung zur offiziellen Staatsreligion zu bekehren. Staatlich angeordnete Beschränkungen der Ausübung bestimmter Religionen. Auseinandersetzungen zwischen Religionsgruppen, die zu Blutvergießen und der Zerstörung von Gotteshäusern oder gewöhnlichem Eigentum führen. Diese Art von Unruhen, so möchte ich hinzufügen, wird häufig nicht staatlich gefördert. Im Hinblick auf die erste der drei von mir angeführten Kategorien stechen einige Länder als diejenigen hervor, die einige der schwerwiegendsten Formen der Unterdrückung praktizieren. Im Iran sind wir Zeugen der anhaltenden Schikanierung von Mitgliedern des Bahai-Glaubens, dem die Regierung die juristische Anerkennung verweigert. Der Staat untersagt den Bahais die Ausübung religiöser Aktivitäten, die Wahl von geistlichen Führern, die Schließung von Ehen, die In demselben Land, in dem ich den Geistlichen getrof- Glaubenslehre oder Beteiligung an gemeinnützigen fen hatte, der 17 Jahre im Gefängnis saß, traf ich Organisationen. In Bildungswesen und Erwerbsleben darüber hinaus mit einer Gruppe führender Vertreter sind sie schwerster Diskriminierung ausgesetzt. verschiedenster Glaubensrichtungen zusammen. Es Im Fall des Sudans hat Papst Johannes Paul II. war eine äußerst deprimierende Veranstaltung. Denn unlängst die Aufmerksamkeit auf die Verfolgung der während ich ihnen zuhörte, erkannte ich, daß sie alle Christen gelenkt. Berichten zufolge wurden Nichtmustrotz ihrer unterschiedlichen religiösen Herkunft eines lime gezwungen, sich zum Islam zu bekennen, um in gemeinsam hatten: Sie alle hatten Angst. Sie hatten den Genuß von Hilfslieferungen zu kommen. ChristliAngst, die Wahrheit zu sagen, auszudrücken, was sie che Kirchen und Schulen wurden geschlossen. Dem wirklich dachten. Und ich bin sicher, daß sie gute Strafrechtsgesetz von 1991 zufolge steht für Muslime Gründe dafür anführen konnten, daß sie nicht offen der Abfall vom Glauben unter Todesstrafe. sprachen. Indem sie mit ihren Äußerungen vorsichtig waren, konnten sie wenigstens ihre Befugnis bewah- Wie wir wissen, ist in Kuba die Zeit stehengeblieben. ren, als religiöse Führer zu fungieren - auch, wenn sie Der Personenkult, der andernorts ausgestorben ist, ist dies nur innerhab der genehmigten Grenzen tun konnten. dort nach wie vor sehr lebendig und de facto Staatsreligion. In ihrem Programm der Unterdrückung traditioVor sieben Jahren, als ich die Ehre hatte, vor dieser neller Religionen haben Agenten des staatlichen SiKommission zur Unterstützung der Einrichtung des cherheitsdienstes die katholischen Bischöfe empört, Amts eines Berichterstatters über religiöse Intoleranz indem sie Gottesdienste infiltriert und selbst während Stellung zu nehmen, widersetzten sich uns fünf Mit- der Messe Verhaftungen vorgenommen haben. Kuba gliedstaaten dieser Kommission. Einer davon, die verbietet darüber hinaus religiöse Schulen, Priestersesogenannte Deutsche Demokratische Republik, ist für minare, kirchliche Krankenhäuser, die Einhaltung reliimmer verschwunden. Die meisten anderen haben giöser Feiertage und kirchliche Medien oder unterwirft dramatische Veränderungen durchlebt, die den Status sie strengen Beschränkungen. Diejenigen, die gegen der Religion in diesen Ländern und anderen, die mit diese Einschränkungen protestieren, wurden bedroht. ihnen eng verbunden waren, substantiell verändert Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Andere Probleme bestehen in einer zweiten Kategorie bringen. Er hat ein solides Fundament gelegt, auf dem von Ländern, die der freien Ausübung der in Artikel 18 wir alle nun aufbauen können. Mit Blick auf die Zukunft garantierten Rechte Beschränkungen auferlegen. sollten wir den Berichterstatter ermächtigen, seine Zuständigkeit durch Bemühungen zur Problemlösung In diesen Ländern werden Anhänger von Religionen, zu ergänzen. die nicht offiziell sanktioniert sind, verschiedenen Formen der Einschränkung und Belästigung unterworfen. In Situationen, die in die dritte der von mir bereits erwähneinigen Fällen dürfen sie vielleicht nicht öffentlich ten Kategorien fallen, könnten sich für das Engagebeten und sind häufigen Diskriminierungen in bezug ment eines Berichterstatters und des UN-Systems auf Reisefreiheit, Bildungsmöglichkeiten oder Arbeits- besonders anbieten. Wie wir auch in anderen Gremien suche ausgesetzt. Ihre Gotteshäuser und Archive zu empfehlen beabsichtigen, empfehlen wir hier, daß können zerstört wer den und Konvertiten, die zu mißbil- unter Einsatz der bestehenden UN-Ressourcen das ligten Religionen übergetreten sind, werden schroff Menschenrechtszentrum befähigt wird, unter der Aufbehandelt. sicht des Berichterstatters Programme zu entwickeln, um Menschen unterschiedlichen Glaubens zusamSo werden in China Gläubige eingesperrt, gefoltert menzubringen und das gegenseitige Verständnis zu und diskriminiert, weil sie in Untergrundkirchen beten, fördern. Bibeln und religiöse Literatur besitzen, Religionsunterricht abhalten oder Bischofskonferenzen, Hauskirchen Ich möchte betonen, daß es Zeiten gibt, in denen es und andere Vereinigungen bilden, die religiöse Aktivi- notwendig ist, Namen zu nennen und Regierungen täten ohne staatliche Genehmigung organisieren. Einige bloßzustellen, die in klarer Verletzung der Allgemeinen chinesische Christen werden in "Umerziehungslagern" Erklärung gehandelt haben. Es gibt andere Zeiten, in interniert, wo sie wegen ihrer unabhängigen religiösen denen unser Berichterstatter ernste vertrauliche GeAktivitäten Strafen sowie grausame Versuche zur spräche mit Regierungen in der Hoffnung führen kann, Umformung ihres Gewissens erdulden müssen. Veränderungen bei restriktiven Praktiken zu bewirken. Und dann - was am wichtigsten ist - gibt es MöglichkeiUnd dann gibt es die dritte Kategorie, die der sponta- ten für das Menschenrechtszentrum, einer Regierung nen Gewaltausbrüche zwischen religiösen Gruppen, konkrete Hilfe zur Verfügung zu stellen, die an solcher die sich nicht auf staatliche Politik gründen, sondern Hilfe ernsthaft interessiert ist, um religiöse Auseinanauf einen Fanatismus, der Anhänger einer Religion dersetzungen zu beenden. In dieser postleninistidazu veranlaßt, Tod und Zerstörung unter den Anhän- schen Ära gibt es für die UNO vielfältige Möglichkeiten, gern einer anderen Religion anzurichten. um die Ziele zu erlangen, die die Begründer 1945 im Sinn hatten, die uns jedoch viele Jahrzehnte lang Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Dr. Ribeiro unseren Dank abzustatten, der als Berichterstatter in entgangen sind. Jetzt ist es an der Zeit, Fortschritte zu den vergangenen sieben Jahren mühsame Arbeit machen. Und die Religionsfreiheit ist in der Tat eine geleistet hat, um die Bemühungen der Vereinten Na- Sache, die es wert ist, daß wir dabei Fortschritte tionen im Bereich der Religionsfreiheit auf den Weg zu erzielen. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �TECHNOLOGIE 24. Februar 1993 CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat seine neue nationale Technologiepolitik vorgestellt, die ihm zufolge auf der Erkenntnis basiert, "daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen." Sein neues, am 22. Februar 1993 veröffentlichtes Programm stellt Technologien in den Mittelpunkt, die "für moderne Unternehmen und eine im Wachstum begriffene Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, beispielsweise Information und Kommunikation, flexible Verarbeitung und Umwelttechnologien", während es sich gleichzeitig der Grundlagenforschung verpflichtet. Auch zielt es auf "eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit" der Industrie, der Beschäftigten, der Universitäten, der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesstaaten bei der technologischen Entwicklung ab. Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus erstellte Zusammenfassung des Programms. Ein neuer Kurs der Erkenntnis, daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen. Technologische Investitionen sind Investitionen in Amerikas Zukunft: Eine im Wachstum begriffene Wirtschaft mit besser ausgebildeten und besser be- Wir müssen einen neuen Kurs einschlagen: zahlten Arbeitnehmern, eine sauberere Umwelt, in der Die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Energieeinsparung die Gewinne erhöht und die VerIndustrie erhöhen und Arbeitsplätze schaffen; schmutzung senkt, ein stärkerer, konkurrenzfähigerer Privatsektor, der die führende Rolle der Vereinigten ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, in dem Staaten auf den wichtigen Weltmärkten erhalten kann, technologische Innovation blühen und gedeihen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das jeden Schüler kann und es neue Ideen für Investitionen gibt; und Studenten fordert, ein hervorragender Forschungsund Technologiebereich, der sich nicht nur mit unserer die koordinierte Handhabung von Technologie nationalen Sicherheit, sondern auch mit unserer Lebensin der gesamten Regierung sicherstellen; qualität befaßt. eine engere partnerschaftliche ZusammenarAmerikanische Technologie muß einen neuen Kurs beit zwischen der Industrie, der Bundesregieeinschlagen, um wirtschaftliche Stärke und Wirtschaftsrung, den Regierungen der Bundesstaaten, den wachstum zu fördern. Die traditionelle Rolle der BunBeschäftigten und den Universitäten herbeifühdesregierung im Bereich der technologischen Entren; wicklung beschränkte sich auf die Unterstützung der den Schwerpunkt unserer nationalen BemüGrundlagenforschung und aufgabenorientierte Forhungen im Technologiebereich auf moderne schung im Verteidigungsministerium, der NASA und Unternehmen und eine wachsende Wirtschaft anderen Behörden. Diese Strategie war für die vorige legen, beispielsweise den Informations- und Generation angemessen, aber sie wird nicht den Kommunikationsbereich, flexible Verarbeitung enormen Herausforderungen der heutigen Zeit geund Umwelttechnologien sowie recht. Wir können uns nicht auf die wahllose Anwendung der Verteidigungstechnologie auf den Privatsekunser Engangement für die Grundlagenforschung tor beschränken. Wir müssen gezielt auf diese neuen erneut bekräftigen, die letzlich die Grundlage für Herausforderungen antworten und uns auf die in unsejede Art von technologischem Fortschritt darrer Reichweite liegenden Chancen konzentrieren in steift. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Für das amerikanische Volk Am wichtigsten für unseren Erfolg wird unsere Fähigkeit sein, im Leben des amerikanischen Volkes etwas zu bewirken, unsderTechnologiezu bedienen, um das Leben unserer Bürger zu verbessern und die Wirtschaftskraft unserer Nation zu erhöhen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, der von der Erkenntnis ausgeht, daß die Technologie ein langfristiges Wirtschaftswachstum beleben und erhalten soll, das hochwertige Arbeitsplätze schafft und unsere Umwelt schützt. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um ein Aus- und Weiterbildungssystem zu schaffen, das die amerikanischen Arbeitnehmer dazu motiviert, ihre Fähigkeiten den Anforderungen einer schnellebigen Wirtschaft anzugleichen, und den Schülern und Studenten den Anreiz dazu gibt, über das Klassenzimmer oder den Hörsaal hinaus nach Mitteln zu suchen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um unsere Fähigkeit, Informationen schnellerund übergrößere Distanz zu übermitteln, entscheidend zu verbessern, um unsere Verkehrssysteme, unsere Gesundheitsfürsorge und sogar die Fähigkeit unseres Militärs zu verbessern, schnell und entschieden auf jede Bedrohung unserer nationalen Sicherheit zu reagieren. lohnenden Arbeitsplätzen für eine große Zahl von Arbeitnehmern führen wird; die Beschleunigung der Entwicklung von Technologien, die die Produktivität erhöhen und gleichzeitig die negativen Folgen der wirtschaftlichen Aktivität für die örtliche, regionale und globale Umwelt mildern; die Verbesserung der Fähigkeiten amerikanischer Arbeitnehmer durch die Erhöhung der Produktivität und die Erleichterung des Zugangs zu Aus- und Weiterbildung; die Reaktion auf die wirklichen Bedürfnisse amerikanischer Unternehmen, die durch ihre Bereitschaft dargelegt wird, sich an den Forschungskosten und der Planung der Maßnahmen zu beteiligen; die Unterstützung der Gemeinschaften oder Gruppen von Benachteiligten in den Vereinigten Staaten oder im Ausland, die nicht in den Genuß von technologiegestütztem Wirtschaftswachstum gekommen sind; die Erleichterung des Zugangs der Vereinigten Staaten zu ausländischer Forschung und Technologie, die Verbesserung derZusammenarbeit bei globalen Problemen oder bei amerikanischen Erfolgen auf technologieverbundenen ausländischen Märkten. In der heutigen Zeit ist die Technologie auch für einen effizienten landwirtschaftlichen Betrieb von Bedeutung, sowie für den Nahrungsmitteleinzelhandel, der eine Vielzahl von kostenkünstigen, gesunden Nah- Ziele im Bereich der Technologie rungsmitteln liefert, für die Bauindustrie, die hochwerDie vor uns liegende Herausforderung erfordert, daß tige, erschwingliche Wohnungen baut, und den Enerwir uns Ziele setzen und uns darauf konzentrieren: giesektor, derein Gleichgewicht zwischen Energieeinsparung und sauberen, preisgünstigen und wirksamen Langfristiges Wirtschaftswachstum zur SchafEnergiequellen findet. fung von Arbeitsplätzen und zum Schutz unserer Umwelt; Neue Kriterien eine effektivere Regierung, die stärker auf die Wir werden unsere Maßstäbe hoch ansetzen und Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert; einen klaren Blick behalten. Die beste Technologiepolitik setzt die kreativen Energien der Erfinder in der eine Führungsrolle in der Welt in den Bereichen gesamten Wirtschaft durch die Schaffung eines MarkGrundlagenforschung, Mathematik und Techtes frei, der Erfindungs- und Unternehmergeist benik. lohnt. Wir wollen die Entwicklung ziviler Technologien durch die Anwendung neuer Kriterien beschleunigen: Wir haben die Mittel, Innovationen anzuregen, die Wirtschaftswachstum herbeiführen und uns bei der Beschleunigung der Entwicklung von Technolo- Erreichung unserer wichtigen Ziele helfen. Im Vordergien, die für langfristiges Wirtschaftswachstum grund steht eine gesunde Haushaltspolitik, die das entscheidend sind, jedoch von der Privatwirt- Haushaltsdefizit der Regierung abbaut und die Zinsschaft keine ausreichende Unterstützung erfah- sätze senkt. Aber das reicht nicht immer aus. Wir ren, entweder weil Erträge erst in ferner Zukunft müssen uns auch folgenden Gebieten widmen: erzielt werden, oder weil die erforderlichen Steuervergünstigungen und andere haushaltsGeldmengen nicht von einzelnen Unternehmen politische Maßnahmen für Forschung und Exaufgebracht werden können; perimentieren, um ein Innovationen und Investidie Ermutigung eines Musters der Wirtschaftstionen förderliches Umwelt zu schaffen; entwicklung, das möglicherweise zu sicheren, Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �unseren Investitionen zu erzielen und um sicherzustellen, daß Steuern, Steuerungs- und andere Maßnahmen unsere Anstrengungen unterstützen und nicht Steuerungsmaßnahmen, die Anreize für Inno- zunichte machen, ist ein gutes Management von größvationen geben und soziale Ziele wirksam errei- ter Bedeutung. chen; Wir nehmen weitreichende Veränderungen vor: Aus- und Weiterbildungsprogramme, um allen In Zusammenarbeit mit Vizepräsident Gore wird Amerikanern ständige Lernmöglichkeiten zu ein neu gestärktes Büro für Wissenschafts- und geben; Technologiepolitik bei der Entwicklung von Unterstützung privater Forschung und EntwickMaßnahmen in den Bereichen Wissenschaft lung durch Forschungspartnerschaften und und Technologie führend sein und sich des andere Mechanismen, um dort die technologiNationalen Koordinationsrates für Wissenschaft, sche Entwicklung zu beschleunigen, wo die Technik und Technologie bedienen, sowie anderer Marktmechanismen keine ausreichende GegenMittel, um F&E-Programme der Bundesbehörleistung für die Investitionen der Nation geben; den zu koordinieren. eine Handelspolitik, die offenen, aber fairen Handel ermutigt; Unterstützung für unter Vertrag stehende Forschungs- und Entwicklungszentren und erweiterte Verarbeitungszentren, die kleineren Unternehmen einfachen Zugang zu technischen Innovationen und Know-how geben können; Förderung der nationalen Telekommunikationsinfrastruktur und anderer Informationsinfrastruktur, die für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Bedeutung sind; Beschaffungsstrategien des Verteidigungsministeriums and anderer Bundesbehörden zur Unterstützung neuer Märkte für innovative Produkte und Dienstleistungen, die der Erreichung der nationalen Ziele dienen; große und anhaltende Unterstützung der Grundlagenforschung, um die Quelle künftiger Innovationen zu schützen; Der neue Nationale Wirtschaftsrat wird die Einführung der neuen Politik überwachen und ein Forum für die Koordinierung der Technologiepolitik mit der Steuer-, Handels-, Richtlinien-, Wirtschaftspolitik und anderen wirtschaftlichen Sektoren darstellen. Wir bewegen uns von der traditionellen, aufgabenorientierten F&E hin zu Investitionen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Amerikas industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bei diesem Prozeß müssen wir besonders darauf achten, Prioritäten zu setzen. In vielen Fällen wird es erforderlich sein, von den Partnern aus der Privatwirtschaft eine Kostenbeteiligung zu verlangen. In allen Fällen wird es für unsere Regierung von entscheidender Bedeutung sein, daß sie mit der Wirtschafts- und der Arbeitswelt eng zusammenarbeitet. Unsere Initiative im Bereich der modernen Herstelinternationale Projekte zur Zusammenarbeit in lungstechnologien wird keinen Erfolg haben, wenn uns Wissenschaft und Technologie, u m den Zugang der Privatsektor nicht darüber informiert, welche techder Vereinigten Staaten zu Forschung und nischen Bereiche am wichtigsten sind. Technologie im Ausland zu verbessern, zur Bewältigung globaler Probleme beizutragen und Wir werden eine Überprüfung von Gesetzen und Vordie Grundlage für die Vermarktung amerikani- schriften durchführen, etwa des Gesetzes über den scher Güter und Dienstleistungen zu schaffen; Bundesberatungsausschuß (Federal Advisory Committee Act) sowie Vorschriften im Hinblick auf InteresForschungs- und Entwicklungsprogramme des senkonflikte, um zu bestimmen, ob zur Stärkung von Verteidigungsministeriums zur dualen Nutzung Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie Veränderungen erforderlich sind. anzubieten; nationale Nutzereinrichtungen, die hochentwikkelte Forschungsgeräte, beispielsweise Synchrotronstrahlung und Neutronenstrahlgeräte einer Vielzahl von Forschungsorganisationen zur Verfügung stellen. Wir werden darüber hinaus eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die 'Zweckbestimmung' von Mitteln für Wissenschaft und Technologie zu verhindern. Prüfung durch Fachleute und leistungsorientierter Wettbewerb sind entscheidend für den Erfolg einer jeden Wissenschafts- und Technologiepolitik. Wirtschaftswachstum durch Technologie Eine Neuorientierung der amerikanischen Wissenschafts- und Technologieprogramme erfordert umfassende Änderungen unserer jetzigen Anstrengungen in diesem Bereich. Um die größtmöglichen Erträge aus AMERIKA DIENST 8 Die effektive Leitung der Technologiepolitik erfordert darüber hinaus eine wirksame Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten haben bei vielen Programmen Pionierarbeit geleistet, um Entwicklung Seite 3 �und Marktreife von Technologien zu beschleunigen. Unsere Bemühungen sollten auf diesen Programmen aufbauen. Konzipierung einer nationalen Kommunikationspolrtik arbeitet, die eine rasche Einführung neuer Kommunikationstechnologien gewährleistet. Jedes Technologieprogramm des Bundes, auch die seit langem bestehenden, werden regelmäßig im Lichte bereits vorhandener Kriterien bewertet werden, um zu entscheiden, ob sie Teil eines nationalen Programms bleiben sollten. Wichtige Veränderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, erfordern eine tiefgehende Überprüfung von Technologieprogrammen. Dies gilt besonders heute, da wir in unserer Technologie neue Bemühungen in Angriff nehmen und einen neuen Schwerpunkt für das Wirtschaftswachstum Amerikas setzen. Beschleunigte Investitionen in moderne Herstellungstechnologien, die die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie fördern und die Fähigkeiten der Arbeitnehmer ausschöpfen, anstatt sie zu verringern. Wiederherstellung der technologischen Führerschaft und Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Automobilindustrie durch ein bedeutendes neues Programm, um der Industrie zu helfen, entscheidende neue Technologien zu entwickeln, die die umweltbelastenden Gefahren der Automobilnutzung soweit wie möglich neutralisieren und mit heimischen Treibstoffen betrieben werden können und die Entwicklung einer neuen Generation von Automobilen fördern. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas: Neue Initiativen Die vor uns liegenden Herausforderungen - von unseren Konkurrenten im Ausland und unseren Bürgern im Inland - erfordern dramatische Innovationen und kühne Maßnahmen, die nicht nur heute unsere Wirtschaft wiederbeleben, sondern auch sicherstellen werden, daß unsere Wirtschaft bis weit in die Zukunft wächst. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas durch Technologie erfordert neue Initiativen, die diese Herausforderungen effektiv, effizient und kreativ bewältigen. Verbesserte Technologie für Aus- und Fortbildung durch Unterstützung der Entwicklung und Einführung von Computer- und Kommunikationsausrüstung sowie Software, die die Lernproduktivität in gewöhnlicher schulischer Umgebung, einer Vielzahl von Ausbildungseinrichtungen der Wirtschaft sowie zu Hause erhöhen können. Die permanente Erweiterung der Steuervergünstigungen für Forschung und Experimente, um die Anreize für Forschungs- und Experimentalarbeit zu erhalten, die für Neuentwicklungen so unerläßlich sind. Investitionen in energiesparende Bundesbauten, um verschwenderische Energieausgaben zu verringern und zur Einführung innovativer, energiesparender Technologien zu ermutigen. Investitionen in eine neue nationale Informationsinfrastruktur und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die mit dem Privatsektor an der * Seite 4 * * • AMERIKA DIENST 8 �HANDEL 24. Februar 1993 KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor vom 18. Februar 1993 zu den neuesten amerikanischen Handelszahlen. Heute morgen hat das Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, daß das Handelsdefizit im Jahr 1992 auf 84,3 Milliarden Dollar gestiegen ist - eine ungeheure Zunahme von 29 Prozent gegenüber dem Defizit von 1991. Damit ist das Handelsdefizit zum ersten Mal seit 1987 wieder gewachsen. Die Importe erreichten im Dezember einen historischen Höchststand. Diese ernüchternde Nachricht unterstreicht die Dringlichkeit des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten. Sie wirft ein weiteres Schlaglicht auf das von ihm beschriebene Problem. Solange wir zuwenig investieren, solange wir das Haushaltsdefizit vernachlässigen, solange wir es versäumen, den natürlichen schöpferischen Elan dieses Landes zu stimulieren, werden wir weiterhin Handelsdefizite verzeichnen und Amerikaner in Untätigkeit halten. Die gute Nachricht in diesem düsteren Bild lautet, daß amerikanische Exporte, wenn man ihnen eine vernünftige Chance läßt, enorm konkurrenzfähig sind. Wo die Marktöffnung erfolgreich war, haben die Exporte stark zugenommen. Dies zeigt, daß unser Exportpotential ein Instrument der wirtschaftlichen Erholung ist, das nur darauf wartet, eingesetzt zu werden. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sind die Aussichten vielversprechend. Gegenwärtig werden 85 Prozent unserer Exporte von nur 15 Prozent der amerikanischen Firmen verzeichnet. Man stelle sich das Potential vor, wenn mehr Unternehmen am Weltmarkt teilhaben können. und die Steigerung der Effizienz anzukurbeln. Von besonderer Bedeutung für die Exporte sind erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und ein besseres Bildungswesen. Investitionen in den Menschen bedeuten wettbewerbsfähigere Produkte. Wettbewerbsfähigere Produkte bedeuten zusätzliche Exporte, höhere Löhne und zusätzliches Einkommen für Amerikaner. Der Verkauf dieser konkurrenzfähigen Produkte im Ausland erfordert jedoch marktöffnende Maßnahmen, die durch eine rigorose Anwendung der amerikanischen Handelsgesetze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang bedürfen Japan und China der besonderen Erwähnung. Die Aushöhlung unserer Handelsposition gegenüber Japan ist äußerst besorgniserregend. Im Jahr 1992 wurden vier Jahre der Verbesserungen in der amerikanisch-japanischen Handelsbilanz zunichte gemacht. Unsere Ausfuhren nach Japan gingen real zurück, während unsere Importe um 6 Prozent kletterten. Ich weiß, daß dies teilweise auf die Konjunkturschwäche in Japan zurückzuführen ist. Anstatt sich zur Bekämpfung der Rezession auf Exporte zu stützen, fordere ich die japanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die wirtschaftliche Erholung im Inland anzukurbeln - ebenso, wie wir uns den Problemen hier im Lande stellen. Gegenüber China ist die Verschlechterung unserer Handelsposition noch wesentlich dramatischer: Das Wachstum der Einfuhren aus China überstieg das An diesem Punkt setzt das Programm des Präsidenten unserer Ausfuhren nach China im Verhältnis von nahezu an. Eine Reihe der vom Präsidenten angekündigten 2 z u 1 . Initiativen wird unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern. Der Abbau des Defizits wird die Zinssätze Diese Administration beabsichtigt, beide Regierungen senken und Kapital für produktivere Zwecke freiset- zu drängen, die uns gegenüber eingegangenen Verzen. Die Gewährung von Steuervergünstigungen für pflichtungen zu erfüllen und ihre Märkte für unsere Investitionen wird dazu beitragen, die Modernisierung Erzeugnisse zu öffnen. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Bei einer Ausdehnung des Handels gibt es nur Gewinner. Es ist wieder und wieder bewiesen worden, daß Länder, die miteinander einen liberalisierten Handel pflegen, ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen * Seite 2 als diejenigen, die ihre Grenzen verschlossen halten. Meine Botschaft an alle unsere Handelspartner lautet, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um Märkte zu öffnen und das internationale Handelssystem auszubauen. * * * * AMERIKA DIENST 8 �FRAUEN 24. Februar 1993 AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Für Frauen fast jeder Berufssparte wurden die Türen auf dem Arbeitsmarkt weit geöffnet, da Frauen in den neunziger Jahren 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, schreibt Denise Hyland in ihrem Überblick über Frauen in der Gesellschaft. Die Autorin ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Rochester (New York). Als die Geschäftsfrau Feiice Schwartz vor 30 Jahren versuchte, amerikanische Geschäftsleute davon zu überzeugen, Hausfrauen einzustellen, ging niemand darauf ein. "In den sechziger Jahren bekam ich nicht einmal einen Termin beim Assistenten des Assistenten in der Personalabteilung", erinnert sich Schwartz. "Diese Männer hielten Frauen in der Erwerbsbevölkerung für überflüssig." Von noch größerer Bedeutung ist, daß die amerikanische Frau im Laufe der letzten 30 Jahre von den niedrigeren Ebenen der akademischen Berufe und Unternehmen in Positionen mit Macht und Verantwortung aufgestiegen sind. Dem BLS zufolge waren 1991 40,6 Prozent der Führungskräfte, Manager und Mitglieder der freien Berufe Frauen - verglichen mit 19,8 Prozent im Jahr 1972. Heute stellen die 53,6 Millionen berufstätiger Frauen in den Vereinigten Staaten 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung (die Berufstätigen und Arbeitssuchenden). Die Türen stehen jetzt weit offen. Obwohl nicht alle Bereiche fruchtbaren Boden für weibliche Füße darstellen - insbesondere die allerhöchsten Positionen in Unternehmen, den freien Berufen und im Management - durchbrechen Frauen weiterhin Hindemisse auf ihrem Weg nach oben. "Heute hatte ich eine Besprechung mit acht weiblichen Vorstandsvorsitzenden in Chicago", erklärt Schwartz, die Begründerin und Präsidentin von Catalyst, einer gemeinnützigen Bildungs- und Forschungsgruppe mit Sitz in New York. "Die Zeiten, in denen Frauen überflüssig waren, gehören der Vergangenheit an. Frauen sind ein wirklich wichtiger Aktivposten." In der amerikanischen Gesellschaft des Jahres 1992 ist der "Platz" der Frau nahezu überall dort, wo sie sich hinbegibt, und sie sucht sich selbst die Rolle aus, die sie spielt. Kinder, Heim und Herd stehen ihrem Herzen immer noch nahe, aber ihr Kopf ist in der Lage, sich auch mit anderen Dingen zu befassen. Die Befreiungsbewegung der sechziger und siebziger Jahre zusammen mit der Inflation und einem steigenden Bruttosozialprodukt haben eine nie dagewesene Zahl von Frauen aus ihrem Heim geholt. 1960 gab es 23 Millionen erwerbstätiger Frauen. 1970 war die Zahl dem Büro für Arbeitsstatistik des Arbeitsministeriums (Bureau of Labor Statistics - BLS) zufolge auf 31,5 Millionen gestiegen, 1980 hatte sie sich auf nahezu 45,5 Millionen verdoppelt. AMERIKA DIENST 8 "Es gibt kein Gebiet mehr, auf dem Frauen nicht tätig sind. Es gibt keine Spitzenposition mehr..., für die Frauen nicht in Betracht gezogen werden", stellt Schwartz fest, die vor kurzem die Vereinigten Staaten bereiste, um für ihr neuestes Buch Breaking with Tradition: Women and Work, the New Facts of Life (Der Bruch mit den Traditionen: Frauen und Arbeit, die neuen Tatsachen) zu werben. Ebenso wie die Optionen der amerikanischen Frau haben sich auch ihre Einflußgebiete vervielfacht. Praktisch keines der vielversprechenden Berufsfelder blieb hier unbeeinflußt. Justiz, Bildung- und Ausbildung, die Geschäftswelt, Medizin, die Künste, die Regierung, die Medien - alle wurden in mehr oder weniger großem Ausmaß von Frauen verändert. Managerinnen scheinen auf allen Gebieten ein freundlicheres, sanfteres Arbeitsklima geschaffen zu haben. "Managerinnen haben oft die ganze Person im Blick und zeigen bei den Dingen mehr Fingerspitzengefühl, die von großer Bedeutung sind, beispielsweise die Seite 1 �Mitarbeiter zu kennen oder ihnen anerkennend auf den shaw, dem Direktorder Forschungsabteilung des NEA Rücken zu klopfen", steift Madelyn Jennings, Leiterin zufolge, ist die Repräsentation der Frauen auf allen der Personalabteilung bei The Gannett Co. Inc. fest. Gebieten gestiegen. Gannett gibt 81 Tageszeitungen, einschließlich der landesweit gelesenen USA Today heraus und besitzt 10 Fernseh- und 15 Radiostationen. Die Anwerbung, Einstellung und Förderung von Frauen und Minderheiten war seit den achtziger Jahren eine Priorität, als ihr damals einzigartiges Bonus-Programm die Einstellung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten mit direkten finanziellen Belohnungen verknüpfte. Heute sind 34 Prozent aller Angestellten und Manager Frauen, verglichen mit 21 Prozent im Jahr 1982.23 Prozent der Zeitungsredakteure und 30 Prozent ihrer Radiound Femsehdirektoren sind Frauen. Frauen, die im Besitz wichtiger Informationen sind und die öffentliche Meinung beeinflussen, haben großen Einf lu ß auf die Denkweise der Amerikaner. Fragen wie Kinderbetreuung und Brustkrebs beispielsweise wurde wenig Aufmerksamkeit gezollt, bevor Frauen im Kommunikationswesen arbeiteten. "Eine vielfältigere Aufmachung anstelle einer reinen Männerbesetzung führt zu neuen Einsichten und einem größeren Blickfeld", erklärt Jennings. "Es dient dazu, Informationen über Frauen und ihre Interessen, Sorgen, Aktivitäten und Triumphe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen." Auch bei den Künsten verbessert sich der Status der Frau in unterschiedlichen Foren, die es ihnen gestatten, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Für die Filmbrache war 1991 ein hervorragendes Jahr mit erfolgreichen Produktionen einer Reihe weiblicher Regisseure, einschließlich Barbra Streisand, Randa Haines, Lili Fini Zanuck, Martha Collidge und Jodie Foster. Sogar die mit weniger bekannten Schauspielern besetzten Filme brachten das große Geld: Kathryn Bigelow's aalglatter Bullen-und-Surfer-Thriller Point Break brachte beim Kartenverkauf 40 Millionen Dollar ein. er Künste kommt es heutzutage viel öfter vor, daß Frauen eine lebenslange Karriere verfolgen, anstatt nur zeitweise der arbeitenden Bevölkerung anzugehören, und die Wahrscheinlichkeit, daß sie dafür ausgebildet sind, ist größer. 1990 beispielsweise legten dem US-Bildungsministerium zufolge Frauen 532 Prozent der Abschlüsse als Bachelor of Arts und 52,5 Prozent als Master ab. Das Ministerium prognostiziert, daß in den neunziger Jahren weiterhin mehr Frauen als Männer einen akademischen Grad erwerben. In den frühen Jahren beschränkten sich die für Frauen offenen Gebiete auf die traditionellen Frauenberufe Krankenschwester, Lehrerin, Haushaltshilfe und Sekretärin. Im Jahr 1964 verabschiedete der amerikanische Kongreß einen Zusatzartikel zur Verfassung - Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes - , der einen Meilenstein darstellte und Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder nationaler Herkunft verbot. Ein anderer Teil des Zusatzartikels erklärte Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft, Geburt oder im Zusammenhang damit stehenden medizinischen Umständen für ungesetzlich. Es wurde die Kommission für berufliche Chancengleichheit (Equal Employment Opportunity Commission - EEOC) ins Leben gerufen, die Beschwerden entgegennahm und den Arbeitgebern Richtlinien gab. Präsident Lyndon Johnson ging 1965 mit seinem Präsidialerlaß 11246 mehrere Schritte weiterund setzte "Gleichstellung" als ein Mittel ein, um Bildungs- und Anstellungsmöglichkeiten für Angehörige von Minderheiten und später auch für Frauen zu verbessern. Von den Unternehmern wurden Gleichstellungspläne verFrauen hinter der Kamera sind etwas verhältnismäßig langt, und zu ihrer Überwachung wurde das Office of Neues. Von den 7.332 zwischen 1939 und 1979 in Federal Contract Compliance Programs eingerichtet. Hollywood gedrehten Spielfilmen standen nur 14 - das Die Lieferanten der amerikanischen Regierung mußsind 0,2 Prozent - unter der Regie einer Frau, so die ten sich hieran halten oder gingen das Risiko ein, ihren Vereinigung amerikanischer Regisseure, die 1981 einen Kunden zu verlieren. Lenkungsausschuß für Frauen ins Leben rief. Den Statistiken der Vereinigung zufolge führen Frauen zur Die Regierung wurde auf jeder Ebene schnell tätig, um Zeit bei ungefähr fünf Prozent der Hollywoodfilme diesen Auftrag in die Tat umzusetzen. Die Zahl der im Dienste der amerikanischen Regierung beschäftigten Regie. Frauen stieg dem BLS zufolge von 2,9 Millionen im Die Zahlen des BLS und der Nationalen Stiftung für die Jahr 1964 auf 6,7 Millionen im Jahr 1988 rapide an. Auf Künste (National Endowment for the Arts - NEA) zur der Ebene der Bundesstaaten erhöhte sie sich von 8,7 Beschäftigung zeigen, daß 34 Prozent aller Schau- auf 25,6 Millionen, auf Gemeindeebene von 9,6 auf spielerund Regisseure Frauen sind, sowie 31 Prozent 17,4 Millionen. Dieser Anstieg war größer als der in der Musiker und Komponisten, 89 Prozent der Tänzer, jedem anderen Beschäftigungszweig während dieses 55 der Bildhauer und Maler, 53 der Designer, 54 der Zeitraums, abgesehen vom Einzelhandel. Es ist äußerst Autoren, 23 der Photographen, 22 der Femseh- und passend, daß dem Arbeitsministerium unter der letzRadiosprecher und 17 der Architekten. Tom Brad- ten Administration eine Frau vorstand - Ministerin Lynn Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Martin. JanetNorwood, die vor kurzem als Kommissa- Bundesrichter und 8,5 Prozent der Richter an den rin des BLS ihren Abschied nahm, hatte dieses Amt 13 Gerichten der Bundesstaaten Frauen waren. Jahre lang innegehabt. "Das Justizwesen eröffnet Frauen gute Berufschan1989 war die in Puerto Rico geborene Kinderärztin cen, da man sich nicht länger darüber Sorgen machen Antonia Novello die 89. Frau, die von Präsident Geor- muß, daß man in eine Männerdomäne kommt", so ge Bush in eine hohe Verwaltungsposition berufen Ticatch. "Auch suchte ich einen Arbeitsplatz, der wurde. Als Gesundheitsministerin der Vereinigten Flexibilität anstatt starken Druck bot, da ich Kinder Staaten bestimmte sie dann die nationale Gesund- habe. Diese Bedingungen erfüllte eine Beschäftigung heitspolitik. mit Familienrecht in einer kleineren Kanzlei." In ein Amt gewählt zu werden, hat sich für Frauen als Herausforderung erwiesen, der sie begegnen, da immer mehr von ihnen politisches Bewußtsein entwickeln. Seit den Wahlen vom November 1992 haben 54 Frauen oder 10 Prozent einen Sitz im 535köpfigen USKongreß inne -1975 waren es nur vier Prozent... Die in früheren Zeiten männliche Bastion der Medizin wird aufgrund der zunehmenden Zahl der Frauen in diesem Bereich und der Bemühungen, sie dort zu behalten, immer flexibler. "Da immer mehr Frauen in die Medizin drängen, erfolgt eine stärkere Identifizierung und Beschäftigung mit Fragen, die für Frauen wichtig sind: Arbeit und Familie miteinander zu vereiSechzig Frauen haben landesweit 18 Prozent der nen, Rollenmodelle, Belästigung am Arbeitsplatz und Wahlämter inne, verglichen mit 10 Prozent im Jahr Mutterschaftsurlaub", erklärt Phyllis Kopriva, Direkto1975. Unter ihnen sind drei Gouverneurinnen - Joan rin der Vereinigung Frauen in medizinischen Berufen, Finney aus Kansas, Barbara Roberts aus Oregon und die dem Amerikanischen Ärztebund (AMA) angehört. Ann Richard aus Texas, die alle 1990 neu gewählt wurden. Zusätzlich haben Frauen 18,4 Prozent der Die Kinderärztin Kari Bovenzi, die 1990 an der mediziSitze in den Legislativen der Bundesstaaten inne, nischen Fakultät in Albany (New York) ihr Staatsexaverglichen mit 8 Prozent im Jahr 1975. 19 der 100 men ablegte, durfte beispielsweise für die Geburt ihrer größten amerikanischen Städte werden von Bürger- Töchter Elivia im Jahr 1988 und Charlotte im Jahr 1989 meisterinnen regiert, unter ihnen Sharon Pratt Kelly in jeweils 6 Monate Urlaub nehmen. Auch dehnte sie ihr der Bundeshauptstadt Washington. (Die o.g. Zahlen erstes Jahr als Assistenzärztin auf zwei Jahre aus und geben den Stand vor den Wahlen vom November 1992 konnte somit Zeit mit ihren beiden Töchtern verbringen und sich für die Geburt von Elijah im November 1991 wieder. Anm. d. Red.) ausruhen. Ich plante meinen Urlaub, bevor ich schwanFolge der Verbesserung des Status der amerikani- ger wurde", so die 30jährige Bovenzi. "Mit meinem schen Frau war eine Woge des Vertrauens. Für Elaine Plan ging ich dann zum Beauftragten für studentische Ticatch aus Alexandria (Virginia) war es eine Stelle als Angelegenheiten, der keine Schwierigkeiten machte." Anwaltsgehilfin nach vier Jahren Collegeausbildung, die ihr die Augen öffnete. Die Zahl der Ärztinnen vervierfachte sich zwischen 1970 und 1990 von 25.401 auf 104.194. Prognosen "Ich arbeitete in einem Unternehmen, dessen ge- der vom Amerikanischen Ärztebund geführten Statischäftsführender Gesellschafter eine Frau war, die stik zufolge werden im Jahr 2010 30 Prozent der Ärzte Familie hatte", erzählte die 35jährige Ticatch, Ehefrau Frauen sein. 1990 betrug diese Zahl noch 17 Prozent. und Mutter von zwei Söhnen. "Sie war ein gutes Beispiel. Ich hatte das Gefühl, es wäre mir möglich, Im Bereich des Sports verliert das Geschlecht heute selbst Rechtsanwältin zu werden." zunehmend an Bedeutung, da Frauen durch eigenes Verdienst zu Berühmtheit gelangen. "Mir wurde geZur Zeit ist Ticatch als Sozius in einer Anwaltskanzlei sagt, daß ich sowohl Männer als auch Frauen inspiriein McLean (Virginia) tätig und gehört damit Zahlen des re", erklärte die Eisschnelläuferin Cathy Turner, die bei BLS zufolge zu den 146.000 Rechtsanwältinnen - den Winterspielen 1992 eine Gold- und eine Silbermeungefähr 22 Prozent - in den Vereinigten Staaten. daille gewann. "Es gibt Männer, die zu mir aufschauen, Während 1971 nur 5 Prozent der vor Gericht zugelas- weil ich beschloß, etwas zu tun und es dann auch tat." senen Rechtsanwälte Frauen waren, stieg dieser Turner bekommt viele Angebote, für Sportartikel Prozentsatz 1987 auf 36, so eine Studie der amerika- Werbung zu machen. "Sie drängen mich, für Männernischen Rechtsanwaltsvereinigung aus dem Jahr 1988. und Frauenschuhe zu werben," erzählt sie. "Und das sind wirklich richtig feste Trainingsschuhe, nicht kleine Der Aufstieg weiblicher Rechtsanwälte in einflußreiweiße Laufschühchen" (Jahrzehntelang haben Frauche Stellungen warbedeutend: 1980 beschäftigten 17 en nur Reklame für Frauenprodukte gemacht). Prozent der Anwaltskanzleien mindestens eine Frau, 1988 hatten bereits 34 Prozent einen weiblichen Part- "Es gibt immer noch ziemlich wenige bekannte weibliner oder Sozius oder beides. In einer ebenfalls 1988 che Sportlerinnen, die Werbung für Männerprodukte erstellten Studie der amerikanischen Rechtsanwalts- machen", so Kathryn Reith, Pressesprecherin der vereinigung wurde festgestellt, daß 9 Prozent der Stiftung für Sportlerinnen. Reith beobachtet jedoch, AMERIKA DIENST 8 Seite 3 �wie diese Situation sich aufgrund größerer Anerkennung und Legitimität der Aktivitäten von Sportlerinnen ändert. Basketball, der populärste Collegesport für Frauen, wird jetzt landesweit im Fernsehen übertragen. 199091 waren Reith zufolge bereits im zehnten Jahr Zuschauerrekorde zu verzeichnen. 96 Prozent der Colleges unterstützen die Programme für Basketballspielerinnen, und 59 Prozent dieser Mannschaften haben Trainerinnen. Reith führt das 20 Jahre andauernde Wachstum beim Frauensport auf die Bundesgesetzgebung Titel IX zurück, die 1972geschlechtsbedingte Diskriminierung bei sportlichen Aktivitäten vom Kindergarten bis zum College verbot. 1978 gingen 2 Millionen Mädchen in der Schule sportlichen Aktivitäten nach, verglichen mit 294.000 im Jahr 1972. "Das Wachstum bei den Mannschaftssportarten anstelle der Einzelsportarten, die traditionsgemäß von Frauen betrieben werden, hat Frauen sicherlich den Weg in die Wirtschaft geebnet", so Reith. "Männer haben gute Teamarbeit vor allem auf dem Spielfeld und in der Mannschaft erlernt." daran, ob ich es könnte. Ich war immer der Ansicht, ich könnte etwas, wenn ich es wirklich will." Mit dem Erscheinen der ersten Bauarbeiterinnen wurde ein weiteres Klischee abgebaut. 1991 verdienten 88.000 Frauen oder 1,8 Prozent der gesamten Arbeitnehmer in diesem Bereich ihr Geld auf dem Bau. Ihre Zahl sank 1986 aufgrund eines landesweiten Auftragsrückgangs im Baugewerbe um 11.000, so der Wirtschaftswissenschaftler Howard Hayghe vom BLS. Für die Elektromeisterin Deborah Geary aus Rochester (New York), Vorarbeiterin eines 4,5 Millionen Dollar umfassenden Industrieprojekts, könnte ihre Arbeit gar nicht passender sein. "Vor 20 Jahren war das wahrscheinlich mehr eine mit körperlicher Arbeit verbundene Tätigkeit", vermutet Geary, eine zierliche Person von 54 Kilo. "Jetzt bedienen wir uns der neuesten Geräte, beispielsweise digitale Biegemaschinen zur Formung verzinkter Stahlrohre. Köpfchen ist stärker gefragt als Muskeln." Die 34jährige Geary arbeitet seit 1983 in diesem Bereich. "Es gab viele Unternehmer, die Angehörige einer Minderheit oder Frauen lediglich anstellen wollten, um eine Quote zu erfüllen", so Geary. "Aber wenn man etwas von seiner Arbeit versteht, wird man akzepIm Bereich des nationalen Raumfahrtprogramms wurde tiert. Mein Arbeitgeber (Schuler-Haas Electric Corp. das Klischee, daß es sich hier um eine Männerdomäne mit Sitz in Rochester) hat mir mehr als genug Aufhandelt, seit Ende der siebziger Jahre abgebaut, so stiegschancen gegeben." Maureen Yagodka, Direktorin des Bundesfrauenprogramms der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbe- Viele Frauen machen sich sebstständig, um ihre Karriere hörde NASA. Frauen stellen jetzt 30 Prozent der selbst in die Hand nehmen zu können. "Nahezu 32 Angestellten der NASA, verglichen mit 16,7 Prozent im Prozent aller Kleinunternehmen gehören Frauen", stellt Jahr 1974. Lindsay Johnson, Direktorin des Büros für Unternehmerinnen der amerikanischen Vereinigung von Klein"In den sechziger Jahren, als die NASA mit ihrer unternehmern (SBA) fest. Man schätzt, daß vor Anwerbung begann, gab es 13 hochqualifizierte Frau- Beginn der siebziger Jahre Frauen weniger als 5 en, eine davon eine Pilotin, deren Qualifikationen die Prozent der Unternehmen des Landes besaßen. des Pioniers unter den Astronauten, John Glenn, überstieg", erinnert sich Yagodka. "Damals wurde 1991 wurde die Herstellerin chirurgischer Linsen Joann keine dieser Frauen als potentielle Astronautin in Betracht Schulz die erste Frau, die aus der Hand von Präsident gezogen... Wir waren einfach noch nicht so weit, daß George Bush den hochangesehenen Preis des SBA wir uns Frauen im Weltraum vorstellen konnten." 1978 "Kleinunternehmer des Jahres" entgegennahm. jedoch kündigte die NASA die Einstellung von sechs Kandidatinnen für Weltraumflüge an, unter ihnen Sally Johnson zufolge hat die unternehmerische Tätigkeit Ride, die 1983 die erste amerikanische Astronautin von Frauen große Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. "Allein 1987 belief sich der Gesamtu msatz auf wurde. nahezu 500 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Gegenwärtig hat die Raumfahrtbehörde 17 weibliche Unternehmerinnen ist beträchtlich, und das macht es und 80 männliche Astronauten, die einer Space-Shutt- anderen auch leichter." le-Mission zugeordnet sind oder dafür ausgebildet werden, so Evelyn Thames, Chefin für Öffentlichkeits- Anfangs konzentrierten sich die im Besitz von Frauen befindlichen Unternehmen auf die schlechter bezahlarbeit der Astronauten. ten Dienstleistungen und den Einzelhandel. In den Dr. Mae Jemison, 35, war die erste Schwarze, die als achtziger Jahren war in der Bauwirtschaft und der Missionsspezialistin für das Raumlabor Spacelab J verarbeitenden Industrie ein starkes Wachstum zu des STS-47 vorgesehen wurde, das im August 1992 verzeichnen. Die Gesamtgewinne in den von Unterstarten sollte. "Schon als Kind interessierte ich mich nehmerinnen geführten Firmen der Baubranche hafür Naturwissenschaften, Weltraumforschung, Astro- ben sich mehr als vervierfacht, von 4,6 Milliarden 1982 nomie und ähnliches", erklärte Jemison kürzlich in auf 20,3 Milliarden 1987, so das SBA. Die Gewinne der einem Zeitschrifteninterview. "Ich hatte nie Zweifel Unternehmerinnen in der verarbeitenden Industrie haben Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �sich im selben Zeitraum fast versechsfacht, von 5,3 auf Seilschaften (jede engverbundene Gruppe in der 30,9 Milliarden Dollar. Gesellschaft, die nur Ihresgleichen Beförderungen oder Begünstigungen zukommen läßt), die eher dazu "Wenn die jährlichen Einnahmen bedeutend steigen, neigen, Frauen keine Arbeit zu geben", die Hauptfakzieht man oft den Schluß, daß bestehende Unterneh- toren. Dieses Phänomen wurde als "gläserne Wand" men stärkerwerden und nicht, daß neue Unternehmen bezeichnet, da es den Aufstieg der Frauen verhindert. aufgemacht oder geschlossen werden", so Johnson, die für die von Frauen geführten Unternehmen, die Eine Untersuchung der von der Zeitschrift Fortune traditionell nicht in der Frauendomäne liegen, in den gekürten 500 führenden Unternehmen Amerikas erneunziger Jahren sogar stärkeres Wachstum progno- gab, daß in fünf von 13 möglichen Sektoren die Anzahl stiziert. weiblicher Direktoren die Fünfprozentmarke überstieg: Bekleidung 6,7 Prozent, Computer 5,2 Prozent, PharAuch im Bereich der Strafverfolgung hat sich die neue mazie 8,1 Prozent, Druck- und Verlagswesen 7,1 Strömung bemerkbar gemacht. Neun Prozent aller Prozent, Seife und Kosmetik 16,8 Prozent. Bei den amerikanischen Polizisten sind jetzt Frauen, in einigen höheren Positionen gibt es nur zwei Bereiche - BekleiStädten liegt die Quote sogar noch höher. In Madison dung 10,1 sowie Druck und Veröffentlichung 5,1 Pro(Wisconsin) liegt der Prozentsatz beispielsweise bei zent -, die diese Rate erreichen. Die Studie von Dr. 25. Mary Ann Von Glinow von der University of Southern California zeigt ganz deutlich, daß nur eine geringe Die ehemalige Polizeichefin aus Houston (Texas) Eli- Zahl von Frauen in die höchsten Positionen eines zabeth Watson, Mutter von drei Kindern und die erste Unternehmens aufgestiegen sind. Frau an der Spitze einer großen städtischen Polizeitruppe ist der Ansicht, daß ihr Geschlecht fürbestimm- Bevölkerungsprognosen haben der Wirtschaft jedoch te Aspekte ihrer Arbeit auf einzigartige Weise qualifi- einen zwingenden Grund für die Frauenförderung ziert ist. "Die Arbeit im Polizeiwesen heutzutage gegeben: Für das Jahr 2005 wird ein schrumpfender erfordert ein beträchtliches Maß an Intelligenz, Kom- Nachschub ausgebildeter amerikanischer Männer munikationstalent, Sensibilität und diplomatischem vorausgesagt. Geschick", erklärte sie 1992 in einem Interview für eine Zeitschrift. "Frauen neigen dazu, sich mehr auf geisti- "Wir tun das und werden das auch weiterhin tun ges denn auf körperliches Können zu verlassen. Von (Frauen aktiv fördern), nicht nur weil es richtig ist, diesem Standpunkt aus gesehen entspricht die Arbeit sondern weil es für das Geschäft gut ist", erklärte Paul im Polizeiwesen auf natürliche Weise ihren Fähigkei- Allaire, Verwaltungsrats- und Vorstandsvorsitzender von Xerox auf einer Konferenz des Frauennetzwerkes ten." von Xerox in New York, an der 800 Frauen teilnahmen. Nicht alle Bereiche bieten jedoch Karrierechancen. Die höheren akademischen Posten beispielsweise "Wir wollen die Besten werben und brauchen sie auch sind immer noch den Männern vorbehalten, insbeson- ... und was die Besten sind, hängt nicht mit Rasse oder dere die traditionell männlichen Sektoren Wissen- Geschlecht oder Religion zusammen. Das war in der schaft und Technologie. Vergangenheit wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden - wenn es insgesamt weniger gute Res"In den letzten 10 bis 15 Jahren gab es keinen bedeu- sourcen geben wird und ein größerer Teil des Arbeitstenden Anstieg bei der Zahl von Frauen, die eine kräftepotentials aus Frauen und Angehörigen von Professur auf Lebenszeit an einer naturwissenschaft- Minderheiten bestehen wird." lichen Fakultät innehaben", so Dr. Margrete Klein, die das Frauenprogramm der Stiftung für Naturwissen- Zur Zeit sind 32 Prozent der Arbeitskräfte bei Xerox schaft leitet. Sie stellt fest, daß von allen promovierten Frauen, verglichen mit 26,5 Prozent 1972. Auf der Mitarbeitern in den Bereichen Naturwissenschaft und Ebene der Abteilungsleiter/Direktoren stellen Frauen Ingenieurwesen an Universitäten 1960 nur 5 Prozent 10 Prozent. Frauen waren und fügt hinzu, daß die Zahl heute bei 7 Prozent liegt. Im Gegensatz dazu sind heute 49 Feiice Schwartz, Präsidentin von Catalyst, ist der Prozent dieser Mitarbeiter Männer in unkündbarer Meinung, daß die "gläserne Wand" notwendigerweise einstürzen wird, da sich Amerika von einer von verarStellung. beitender Industrie bestimmten Wirtschaft hin zu einer Es ist nicht so, als ob sich Frauen nicht für die Natur- Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hin wissenschaften interessiert hätten. Ihr Promot'onsan- bewegt. teil in Naturwissenschaften und im Ingenieurwesen stieg nämlich von 8 Prozent im Jahr 1966 auf 27,9 "Die Wirtschaftskapitäne unserer Tage sind grundleProzent 1989 enorm an. Vielmehr sind Klein zufolge gend realistisch: Die Kosten der jetzigen Position von ein Mangel an entsprechenden Positionen und das Frauen sind einfach zu hoch", erklärt sie. "Wir stehen Klischee von den Naturwissenschaften als reiner kurz vor einem großen Durchbruch - einer zweiten Männerciomäne sowie das "Weiterbestehen der alten Revolution am Arbeitsplatz - und Männer und Frauen gleichermaßen werden letztlich die Sieger sein." AMERIKA DIENST 8 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsverbrechen</strong><br />Starke Unterstützung der USA für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern stärkere Unterstützung der UNO für Minderheiten<br /><em>Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Schifter: religiöse Intoleranz nach wie vor schwerwiegendes Problem<br /><em>Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Clinton entwirft Technologieprogramm<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor nennt wachsendes Handelsdefizit ernüchternd<br /><em>Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig"</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Amerikanische Frauen in den Neunziger Jahren: neue Plätze sichern<br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0274cfaa9a588484f983ea4438292f1a.pdf 05a28fda9c00ed2066308aba07fdeccf PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £> £> <? f 7 3. März 1993 «9» WIRTSCHAFT ¥ CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien AUSSENPOLITIK INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission AIRBUS KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an �WIRTSCHAFT 3. März 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die internationale Wirtschaftsstrategie seiner Administration erläutert, die ihm zufolge dazu beitragen wird, der Welt einen neuen Kurs zu geben. In einer Rede an der American University schlug Clinton am 26. Februar 1993 den folgenden Fünf stufenplan vor: Konsolidierung der eigenen Wirtschaft durch ein Programm zur Ankurbelung von Investitionen bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt; Handel als wichtige Priorität der amerikanischen Sicherheit. Dabei begrüßen die Vereinigten Staaten Waren, Dienstleistungen und Investitionen des Auslands, erwarten jedoch Gleichbehandlung von ihren Partnern in Übersee; Ausübung der Führungsrolle unter den großen Finanzmächten, um die Koordinierung zugunsten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern; Förderung von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern; Positive Unterstützung für den Aufbau der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Duffey, sehr geehrte Mitglieder des Kuratoriums, verehrte Dozenten und Förderer der American University, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Diplomatischen Korps, Mitbürger und insbesondere liebe Studenten. Es ist für mich eine große Ehre, heute anläßlich Ihrer Hundertjahrfeier an dieser großartigen Schule sein zu können, zu Beginn eines neuen Zeitalters für unsere Nation und unsere Welt, und ich fühle mich zutiefst geehrt, die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen, obwohl ich mich an dem Wort beinahe schon verschluckt hätte. Wenn ich Sie anschaue, mit Ihrem jugendlichen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung für die Zukunft, so steigen in mirheuteviele Erinnerungen hoch. Ich möchte mich bei Ihnen allen besonders herzlich für den großartigen Empfang bedanken, den Sie der Person zuteil werden ließen, der ich mehr verdanke als irgend jemandem sonst in diesem Publikum: Senator Fulbright. Als ich kaum 20 Jahre alt war, rief mich der Verwaltungsassistent von Senator Fulbright eines Morgens in AMERIKA DIENST 9 Arkansas an und fragte mich, ob ich eine Stelle als Büroangestellter beim Auswärtigen Ausschuß des Senats haben wolle. Da ich mir die teure Ausbildung in Georgetown eigentlich nicht leisten konnte, sagte ich ihm, ich sei interessiert. Und er erwiderte, ich könne einen Teilzeitjob für 3.500 Dollar Jahresgehalt oder eine Vollzeitstelle für 5.000 Dollar im Jahr haben. Ich erklärte, wie wäre es mit zwei Teilzeitstellen? Er antwortete, ich sei genau die Art von Mathematiker, die man suche, und ich solle doch bitte kommen. In der folgenden Woche - praktisch eineinhalb Tage später war ich dort und arbeitete für jemanden, den ich mein ganzes Leben bewundert hatte, und der Rest ist Geschichte. Aber Senator Fulbright, der heute 88 Jahre jung ist, hat mich viel über die Bedeutung unserer Verbindungen zum Rest der Welt gelehrt sowie darüber, daß wir selbst in unserem kleinen Binnenstaat Arkansas unauflöslich mit der Zukunft, mit den Leidenschaften und den Hoffnungen von Menschen auf der ganzen Welt verbunden waren. Und Seite 1 �dies ist das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Definition von nationaler Sicherheit auf den neuesten Stand zu bringen, sie zu fördern und zu schützen sowie Demokratie und Menschenrechte auf der ganIch möchte mich darüber hinaus besonders bei Ihrem zen Welt zu unterstützen. Heute möchte ich diese Präsidenten Joe Duffey und seiner wunderbaren Frau Angelegenheiten zwar ansprechen, mich jedoch auf Anne Wexler bedanken, die seit vielen Jahren meine die wirtschaftliche Führungsrolle konzentrieren, die wir Freunde sind. im In- und Ausland ausüben müssen, während sich vor Als ich als junger Mann an der juristischen Fakultät von unseren Augen die neue Weltwirtschaft entwickelt. Yale studierte, arbeitete ich für Joe Duffey bei seiner Zweimal zuvor in diesem Jahrhundert waren die VerWahlkampagne fürden Senat. Seine Frau war damals einigten Staaten und andere Großmächte von der seine Wahlkampfmanagerin. Es gefiel mir, für eine Geschichte aufgerufen, einer vom Krieg heimgesuchFrau zu arbeiten. Ich lernte eine Menge über berufliche ten Welt Führung zu geben. Nach dem Ersten WeltGleichstellung, die ich auch in meinem eigenen Leben krieg verhallte der Ruf ungehört. Großbritannien war zu verwirklichen bestrebt war. Nun, Joe Duffey ge- zu geschwächt, um die Welt beim Wiederaufbau zu wann das Rennen um den Einzug in den Senat nicht, führen. Die Vereinigten Staaten waren nicht dazu und vier Jahre danach kehrte ich nach Arkansas bereit. Die Großmächte wandten sich gemeinsam zurück und bewarb mich fürden Kongreß, und auch ich nach innen, als eine gewalttätige, totalitäre Macht verlor den Wahlkampf. Und ich habe über die Ironie entstand. Wir errichteten Handelsschranken. Wir der Tatsache nachgedacht, daß unsere gescheiterten strebten danach, die Besiegten zu erniedrigen anstatt Bemühungen, in den Kongreß zu kommen, uns beide sie zu rehabilitieren. Das Ergebnis waren Instabilität zu Präsidenten gemacht haben. und Inflation, danach Depression und letztlich der Zweite Weltkrieg. Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich in meinem letzten Studienjahr in Georgetown, im Winter, an ei- Nach dem Zweiten Weltkrieg weigerten wir uns, eine nem ähnlichen Tag wie dem heutigen, eine Verabre- Wiederholung der Geschichte zuzulassen. Unter der dung mit einer jungen Frau von der American Univer- Führung des großen amerikanischen Präsidenten Harry sity hatte. Ich hatte nicht mehr daran gedacht, bis ich Truman, eines Mannes aus sehr bescheidenen Verin das Auto einstieg, um hierher zu fahren, aber es hältnissen, aber mit ungewöhnlicher Vorstellungskraft, schneite wie verrückt an jenem Abend, ebenso wie schlössen wir uns mit anderen westlichen Mächten heute. Und ich fuhr im Schrittempo von Georgetown zusammen, um die neue Ära umzugestalten. Wir zur American University mit diesem Kommilitonen, der schufen die NATO, um der Aggression des Kommumeinem Jahrgang angehörte. Und wir nahmen diese nismus entgegenzutreten. Wir bauten die amerikanibeiden wunderbaren Frauen von der American Univer- sche Wirtschaft mit Investitionen wie der Gl Bill und sity mit. einem nationalen Autobahnsystem wieder auf. Wir führten den Marshallplan durch, um vom Krieg verwüWir gingen essen, wir gingen ins Kino, wir brachten sie stete Nationen im Ausland wiederaufzubauen. In nach Hause und fuhren dann selbst nach Hause. Die Japan setzte sich General MacArthurs Vision durch, Straßen waren sehr glatt, ebenso wie heute. Und als die zum Aufbau einer massiven Wirtschaft und einer ich fast zu Hause war, bremste ich ab, und das Auto bemerkenswerten Demokratie führte. Wir schufen drehte sich wie ein Kreisel. Es verfehlte diesen masneue Institutionen, um Frieden und Wohlstand zu siven Pfeiler mit der roten Ampel um gerade fünf fördern - die Vereinten Nationen, den Internationalen Zentimeter. Und ich konnte mich nach meiner Rede in Währungsfonds, die Weltbank, das Allgemeine Zollder vergangenen Woche nicht des Gedankens erund Handelsabkommen und noch andere. wehren, wie viele Menschen in Amerika froh gewesen wären, wenn ich diesem Pfeiler vor 25 Jahren ein Diese Maßnahmen halfen uns dabei, vier Jahrzehnte wenig näher gekommen wäre. soliden Wirtschaftswachstums und kollektiver Sicherheit einzuleiten. Doch der Kalte Krieg war eine Zeit der Vordreißig Jahren, im letzten Jahr seines kurzen, aber Belastungen. Wir wandten Billionen Dollar für ihn auf, brillanten Lebens, kam John Kennedy an diese Univerviel mehr als wir nach den Vorstellungen vieler unserer sität, um über die riesengroße Herausforderung jener führenden Persönlichkeiten hätten ausgeben sollen. Zeit zu sprechen: das Gebot der Suche nach Frieden Wir stationierten unsere Töchter und Söhne überall auf angesichts der nuklearen Konfrontation. Viele Amerider Welt. Wir verloren Zehntausende von ihnen bei der kaner glauben immer noch, dies sei die beste Rede Verteidigung der Freiheit und in dem Bestreben, den gewesen, die er jemals gehalten hatte. Ich komme Kommunismus einzudämmen. heute an denselben Ort, um eine Rede darüber zu halten, was ich als die größte Herausforderung unse- Wir, meine Generation, wuchs auf mit Schulversammrer Zeit betrachte: das Gebot der amerikanischen lungen, bei denen wir etwas darüber lernten, wie wir Führungsrolle angesichts globaler Veränderungen. uns beim Ausbruch eines Atomkriegs verhalten sollten. Wir wurden gelehrt, unter unseren Schulbänken Im vergangenen Jahr war ich bestrebt, ausführlich darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um unsere zu kauern und zu beten, daß sie uns irgendwie vor der Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �atomaren Strahlung schützen würden. Wir alle erfuhren, ob wir einen Luftschutzbunker in unserer Nachbarschaft benötigten, zu dem wir rennen könnten, falls die beiden großen Supermächte Atomwaffen aufeinander niederregnen lassen würden. Und offen gestanden, dieses Schicksal schien Monate, bevor Präsident Kennedy im Jahr 1963 hierherkam, um seine Rede zu halten, noch auf schreckliche Weise möglich zu sein. Heute ist dank seiner Führung und der jedes amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg von Harry Truman bis George Bush der Kalte Krieg vorüber. Die Sowjetunion ist zerfallen. Der nukleare Schatten wird angesichts der START-I- und START-Il-Verträge sowie anderer, die wir geschlossen haben und weiterer, die wir noch schließen werden, kürzer. Die Demokratie ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Es ist ein neuer Tag und ein großer Moment für Amerika. fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden und auch uns selbst bessern? Ich sage, wenn wir einen neuen Kurs im Inland festlegen, können wir auch für die Welt als Ganzes einen neuen Kurs herbeiführen. Der Wandel, dem wir in den neunziger Jahren ausgesetzt sind, ist auf manche Art und Weise schwieriger als in vergangenen Zeiten, weil er weniger deutlich ist. Er ist komplexer und in mancher Hinsicht ist der Weg für die meisten Menschen heute, selbst nach 20 Jahren sinkender relativer Produktivität und eines Jahrzehnts oder mehrderstagnierenden Löhne und größerer Anstrengungen, noch weniger eindeutig. Die Welt ist zweifelsohne nach wie vor ein gefährlicher Ort. Ethnischer Haß, religiöser Zwist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die flagrante Verleztung von Menschenrechten an viel zuvielen Orten auf der Welt fordern uns weiterhin auf, ein Gefühl für Aber überall in Amerika höre ich Menschen, die zentra- nationale Sicherheit zu haben, in der unsere nationale le Fragen im Hinblick auf unseren Platz und unsere Verteidigung integraler Bestandteil ist. Und die Welt Aussichten in dieser neuen Welt stellen, zu deren ruft uns weiterhin dazu auf, die Demokratie zu fördern, Entstehung wir so viel beigetragen haben. Sie fragen: denn obwohl die Demokratie an vielen Orten der Welt Werden wir und unsere Kinder wirklich gute Arbeits- auf dem Vormarsch ist, wissen Sie und ich, daß sie plätze, erstklassige Chancen, eine Bildung von Weh- ebenso an vielen Orten zunichte gemacht wurde. Und klasse, qualitativ hochwertige, bezahlbare medizini- doch stehen wir vor dieser - alles andere übertreffensche Versorgung und sichere Straßen haben? Nach- den - amorphen aber grundlegenden Herausforderung dem sie die Festungswälle der Freiheit voll und ganz in der Art und Weise, wie die Menschheit ihren Handel verteidigt haben, möchten sie wissen, ob wir alle an der durchführt. Fülle der Freiheit teilhaben werden. Wir können nicht zulassen, daß diese Veränderungen Einer der jungen Schüler der öffentlichen Schule, den in der Weltwirtschaft uns passiv in eine Zukunft der Präsident Duffey gerade vorstellte, hatte an einem Unsicherheit und Instabilität tragen. Denn Wandel ist Kinderprogramm teilgenommen, das ich vergangenen das Gesetz des Lebens. Ob Sie wollen oder nicht, die Samstag mit Kindern aus ganz Amerika abgehalten Welt wird sich während Ihres Lebens wesentlich rahabe. Wenn man ihre Geschichten hörte, so warfen scher verändern als in meinem. viele von ihnen beunruhigende Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit auf, die Früchte des Amerikanischen Die Geschwindigkeit, mit der sich die schiere Menge des Wissens auf der Welt innerhalb weniger Jahre Traums für alle unsere Bürger zu garantieren. verdoppelt, ist erstaunlich. Und eine entscheidende Ich glaube, daß wir dies tun können, und ich glaube, wir Frage, die vor uns und besonders vor den jungen müssen es tun. Denn in einer neuen Weltwirtschaft, Leuten in diesem Publikum liegt, lautet, ob Sie in einer die sich immer noch von den Nachwirkungen des Welt aufwachsen, in der der Wandel Ihr Freund oder Kalten Kriegs erholt, ist ein wohlhabendes Amerika Ihr Feind ist. nicht nur für die Amerikaner gut, wie der britische Premierminister mir erst vor zwei Tagen ins Gedächt- Wir müssen uns den Veränderungen, die die Welt nis rief. Es ist absolut unerläßlich für den Wohlstand heute erfaßt haben, im Hinblick darauf stellen, ob sie die dauerhaften Ziele Amerikas von Frieden und der übrigen Welt. Wohlstand, von Demokratie und Menschenwürde erWashington darf nicht länger im Würgegriff des Patts füllen. Und darauf müssen wir im In- und Ausland gefangen bleiben, regiert von einer überholten Ideolo- hinarbeiten. Es ist wichtig, das monumentale Ausmaß gie, die besagt, daß man Veränderungen widerstehen, dieses Wandels zu verstehen. Als ich aufwuchs, war der Status quo erhalten bleiben muß wie König Canu- Wirtschaft zumeist eine lokale Angelegenheit. Die tus der Flut befahl, sich zurückzuziehen. Wir können meisten Farmen und Unternehmen waren in Händen dies nicht tun. Und deshalb, meine amerikanischen örtlicher Besitzer, sie nahmen Kredite auf lokaler Ebene Mitbürger, erkläre ich Ihnen, daß wir zum dritten Mal im auf, stellten ortsansässige Arbeitskräfte ein, versand20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung ten den Großteil ihrer Erzeugnisse in Nachbargemeinstehen. Werden wir die Fehler der zwanziger oder den oder Bundesstaaten der USA. Dasselbe galt für dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wen- das Land als Ganzes. Im großen und ganzen hatten den, oder werden wir die Erfolge der vierziger und wir eine Binnenwirtschaft. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �Heute jedoch sind wir unauflöslich in das Geflecht der Weltwirtschaft eingebunden. Ein- und Ausfuhren, die in meiner Jugend etwa einen von zehn Dollar ausmachten, bringen heute einen von fünf Dollar. Nahezu drei Viertel der Dinge, die wir in Amerika herstellen, unterliegen im In- und Ausland der Konkurrenz ausländischer Hersteller und ausländischer Dienstleistungsanbieter. Ob wir es sehen oder nicht, unser Alltagsleben wird überall von den Handelsströmen beeinflußt, die nationale Grenzen so unerbittlich überschreiten wie das Wetter. diesem Raum Anwesenden enden wird. All das bedeutet, daß die besten Investitionen, die wir heute tätigen können, in der einen Ressource liegen, die innerhalb unserer eigenen Grenzen fest verwurzelt ist: In Bildung und Ausbildung, Fähigkeiten, Urteilsvermögen und der Kreativität unseres Volkes. Dienstleistungen haben einen globaleren Charakter angenommen. Die Firma, die für ein kleines Unternehmen in Wichita die Buchführung macht, kann auch den Jungunternehmern in Warschau behilflich sein. Und derselbe Schnellimbiß, den Sie mit Ihrer Familie besuchen - oder in den ich zumindest gehe - kann ebensogut Familien von Manila bis Moskau als Kunden bedienen und seine Geschäfte global mit Hilfe von Informationstechnologie und Satelliten führen. Es ist eine Ironie des Schicksals und sogar schmerzlich, daß das Weltdorf, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, in so großem Maße zur Ursache von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen geworden ist. Aber das ist nicht erstaunlich. Jahrelang ist es unseren führenden Politikern nicht gelungen, Schritte zu unternehmen, um die Weltwirtschaft zum Vorteil aller Völker zu nutzen. Schritte wie Investitionen in unser Volk und seine Fähigkeiten, Durchsetzung unserer Handelsgesetze, Hilfe für vom Wandel betroffene Gemeinden - kurz gesagt, das amerikanische Volk an erste Stelle zu setzen, ohne sich von der Welt und den Menschen jenseits unserer Grenzen zurückzuziehen. Aufgrund der Risiken und Chancen, die dieser Weltwirtschaft innewohnen, kann ein Amerikaner ihr nicht ohne gemischte Gefühle entgegentreten. Bisweilen wünschen wir sehnsüchtig, daß alles, was wir wirklich haben wollen, insbesondere die gut bezahlten Dinge, Kapital hat jetzt ganz offensichtlich einen globalen in Amerika produziert werden könnten. Wir erinnern Charakter angenommen. Jeden Tag gibt es weltweit uns an einfachere Zeiten, als eine Produktlinie Jahre einen Kapitalfluß von 3 Billionen Dollar. Wenn ein überdauerte. Wir ärgern uns, wenn wir beobachten Unternehmen eine neue Fabrik bauen will, kann es müssen, wie Arbeitsplätze und Fabriken nach Übersich an die 24 Stunden täglich geöffneten Finanzmärk- see oder ins Ausland verlagert werden oder die Löhne te wenden - von London bis Tokio, von New York bis hier im Land fallen, und wir unserer Ansicht nach nichts Singapur. Die Produkte haben ebenfalls einen globa- dagegen unternehmen können. Wir machen uns leren Charakter angenommen. Wenn man heutzutage Sorgen über unseren Wohlstand, der so abhängig ist ein amerikanisches Auto kauft, kann es ein mit in von Ereignissen und Kräften jenseits unserer Küsten. Taiwan hergestellten Einzelteilen, in Deutschland Könnte es sein, daß die mächtigste Nation der Welt entworfenes, mit britischer Werbung vermarktetes Auto einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität bei dem sein oder auch eine Kombination anderer Länder in Bemühen aufgegeben hat, das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern? unterschiedlicher Zusammensetzung. Am wichtigsten ist: Information hat einen globalen Charakter angenommen und ist zum König der Weltwirtschaft geworden. In früheren Zeiten wurde Wohlstand in Land, Gold, Erdöl oder in Maschinen gemessen. Heutzutage sind Informationen der Hauptmaßstab für unseren Wohlstand - ihre Qualität, Quantität und die Geschwindigkeit, mit der wir sie erhalten und verarbeiten. Mehr als an allem anderen müssen wir unseren Wohlstand und unser Potential an dem messen, was wir wissen, was wir lernen und was wir damit anfangen können. Der Wert und das Volumen der Informationen sind explosionsartig in die Höhe geschnellt, die Halbwertzeit neuer Ideen hat triumphiert. Vor wenigen Tagen besuchte ich in Silicon Valley ein renommiertes Unternehmen mit Namen Silicon Graphics, das sich exponentiell vergrößert hat, teilweise durch die Entwicklung von Computer Software mit einer Lebensdauer von ein bis anderthalb Jahren, die von dem Wissen getragen war, daß sie danach veraltet sein wird, sowie von der ständigen Bereitschaft, ein neues Produkt als Ersatz anzubieten. Wir befinden uns in einem konstanten Wettlauf um Innovationen, der nicht zu Lebzeiten irgendeines in Seite4 In unserem Zeitalter gilt und muß folgendes gelten: Offener und konkurrenzfähiger Handel wird uns als Nation bereichern. Er spornt uns zu Innovationen an. Er zwingt uns zum Wettbewerb. Er bringt uns mit neuen Kunden in Kontakt. Er fördert globales Wachstum, ohne das kein reiches Land auf mehr Wohlstand hoffen kann. Er verhilft unseren Produzenten, die selbst Abnehmer von Dienstleistungen und Rohmaterialien sind, zu florierenden Unternehmen. Und so empfehle ich Ihnen angesichts all dieser Zwänge, das Umgekehrte zu tun: Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen. Unsere Exporte sind von besonderer Bedeutung für uns. Die letzte Rezession warschlimmgenug, aber sie hätte doppelt so lange gedauert, wenn wir unsere Produkte nicht an andere Nationen hätten verkaufen können. Jede Milliarde Dollar aus unseren Exporten schafft hier nahezu 20.000 Arbeitsplätze und wir ha- AMERIKA DIENST 9 �ben jetzt in Amerika mehr als sieben Millionen mit Exporten in Zusammenhang stehende Arbeitsplätze. Sie beinhalten oft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Die meisten davon liegen im Verarbeitungsbereich und im Durchschnitt ist der Jahreslohn nahezu 3.500 Dollar höher als bei durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Das ist genau die Art von Arbeitsplätzen, die wir für eine neue Generation von Amerikanern brauchen. Arbeitsplätze und Wohlstand in Amerika sind für uns Grund genug, an der Bewältigung der Hauptprobleme der Weltwirtschaft zu arbeiten. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel, denn dieser neustrukturierte Handel wird auch den Wohlstand weltweit oder sein Fehlen gestalten und damit die Aussichten der Menschen auf der ganzen Welt auf Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß trotz all unserer jetzigen Probleme die Vereinigten Staaten immer noch der stärkste Motor auf der Welt für Wachstum und Fortschritt sind. Wir sind weiterhin der größte Produzent der Welt und sein größter und offenster Markt. Andere Nationen, wie Deutschland und Japan, machen große Fortschritte. Sie haben in bestimmten Bereichen mehr erreicht als wir. Wir sollten sie dafür respektieren und - wo angemessen - daraus lernen. Aber wir müssen ihnen ebenfalls sagen, daß auch sie als Lokomotive für weltweiten Wohlstand wirken müssen. sammennimmt - 20 der 24 Industrieländer ihre Handelsschranken erhöht. Das ist ein schlagender Beweis für die schmerzvollen Schwierigkeiten, mit denen man konfrontiert ist, wenn man eine von hohen Löhnen gekennzeichnete Volkswirtschaft in einer Weltwirtschaft erhalten will, in der die Produktion mobil ist und schnell in ein Billiglohnland verlegt werden kann. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir unserem Volk helfen können, sich an diese Veränderungen anzupassen, in den Vereinigten Staaten hohe Löhne beizubehalten, ohne daß wiruns selbst in Richtungdes Protektionismus bewegen, wie dies in den letzten Jahren so viele Industrienationen getan haben. Durch diese Handelsschranken werden letzlich den Entwicklungsländern mehr Exporte und Einnahmen verlorengehen, als die Industrienationen an Auslandshilfe gewähren, und anschließend werden sie dann auch unseren eigenen Wohlstand untergraben. Es geht hier nicht nur um unser Einkommen. Ich erinnere Sie daran: Es geht hier um Kultur und Stabilität. Handel kann natürlich nicht das Überleben neuer Demokratien sichern, und wir haben die andauernde Macht ethnischen Hasses und die unglaubliche Macht ethnischer Spaltung gesehen - selbst unter gebildeten und angeblich verständnisvollen Völkern -, Demokratie zu zersplittern und den Nationalstaat zu verwüsten. Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet. Wie Philosophen von Thukydides bis Adam Smith festgestellt haben, laufen die Gewohnheiten des Handels denen des Krieges zuwider. Ebenso wie Nachbarn, die sich gegenseitig beim Aufbau ihrer Scheunen helfen, nicht so schnell zu Brandstiftern werden, werUnsere Führungsrolle ist für die neu entstehenden den Menschen, die gegenseitig ihren Lebensstandard Demokratien der Wert von besonderer Bedeutung. durch Handel heben, nicht so schnell zu Kriegern. Um ihre Rechtmäßigkeit zu vergrößern und zu vertie- Wenn wir folglich an die Bande der Demokratie glaufen, eine Mittelschicht und eine bürgerliche Kultur zu ben, müssen wir uns zur Stärkung der Bande des fördern, müssen sie Zugang zu einer wachsenden Handels entschließen. Weltwirtschaft haben können. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand werden in den kommenden Jahren in Unsere Nation hat die größten Möglichkeiten, aus der großem Ausmaß davon beeinflußt werden, wieviele wachsenden Weltwirtschaft Nutzen zu ziehen. Aber dieser Nationen Demokratien werden und bleiben hierzu müssen wir uns den uns im Weg stehenden können. Hindernissen stellen. Viele unserer Handelspartner halten an unfairen Handelspraktiken fest. Die VertreSie brauchen sich doch nur die Probleme in Somalia ter des Protektionismus in unserem Land und im und Bosnien anzusehen oder die anderen Krisenge- Ausland fordern neue Handelsschranken. Undifferenbiete auf der Welt. Wenn wir einen Garten der Demo- zierte Maßnahmen haben zuviele unserer Arbeitnehkratie, des Wohlstands und des freien Unternehmer- mer und Gemeinden den rauhen Winden des Handels tums in jedem Teil dieser Welt errichten könnten, wäre ausgesetzt, ohne ihnen ihren Teil an dem schützenden sie für die Vereinigten Staaten und für Sie alle ein Wohlstand zukommen zu lassen, den der Handel sicherer, besserer und wohlhabenderer Ort, an dem ebenfalls mit sich gebracht hat, und ohne ihnen auf sie Ihre Kinder aufziehen. irgendeine Art bei der Suche nach neuen Arbeitsweisen zu helfen, so daß sie für ihre Bemühungen am Wir wollen die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht Welthandel belohnt werden. bagatellisieren. Die Aussichten der Demokratie werden, insbesondere in den Entwicklungsländern, durch Die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten für Handelsschranken und das langsame Wachstum der ein Wachstum der Weltwirtschaft funktioniert heutzuWeltwirtschaft verschlechtert. Obwohl in den letzten tage ganz und gar nicht. Und vor allem haben wir Jahren 60 Entwicklungsländer ihre Handelsschranken einfach nicht genug getan, um unser Volk vorzubereiabbauten, haben - wenn man ihre Maßnahmen zuAMERIKA DIENST 9 Seite 5 �ten und unsere Ressourcen zu produzieren, damit wir den Härten der neuen Welt erfolgreich begegnen können. Wir können all das ändern, wenn wir den Willen dazu aufbringen. Leonardo da Vinci sagte, Gott verkaufe alle Dinge zum Preis der Arbeit. Unsere Arbeit mu ß darin bestehen, diese Veränderung herbeizuführen. Meines Erachtens gibt es fünf Schritte, die wir unternehmen können und müssen, um innenpolitisch einen neuen Kurs einzuschlagen und bei der Festlegung eines neuen Kurses für die Welt zu helfen. Zunächst einmal müssen wir unsere eigene Wirtschaft in Ordnung bringen. Ich habe eine neue nationale Wittschaftsstrategie entworfen, damit Amerika den neuen Kurs einschlagen kann, der zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen notwendig ist. Er zielt auf etwas ab, das noch von keiner Generation von Amerikanern gefordert wurde: Die Investitionen in unsere Produktion zu erhöhen und gleichzeitig unser Defizit abzubauen. Wir müssen beides tun. Ein Plan, der lediglich das Defizit bagatellisiert, ohne in die Dinge zu investieren, die unsere Produktivität erhöhen, wird uns nicht stärker machen. Ein Plan, in dessen Rahmen lediglich mehr Geld investiert wird, ohne daß das Defizit abgebaut wird, wird unser gesamtes Wirtschaftsgefüge derart schwächen, daß selbst gut ausgebildete und produktive Menschen keinen Erfolg haben können. Ich denke, für jeden von Ihnen, der an dieser Universität studiert, steht in Zukunft noch viel mehr auf dem Spiel als für mich. Ich habe aller Wahrscheinlichkeit nach bereits mehr als die Hälfte meines Lebens hinter mir und dabei Vorteile genossen, die weit über das hinausgehen, wovon ich je geträumt oder was ich je verdient habe, da mein Land funktionierte. Und ich möchte, daß mein Land auch für Sie funktioniert. Der von mir vorgelegte Plan ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist ein ehrlicher und mutiger Versuch, die vor uns liegenden Herausforderungen ehrlich anzugehen, die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums zu sichern, unsere Ressourcen zu erweitern sowie das Vertrauen und die moralische Überzeugungskraft, die wir benötigen, um bis ins nächste Jahrhundert hinein eine führende Rolle zu spielen. Ich bitte Sie alle inständig, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldzuweisungen zu beenden, die in dieser Stadt zu lange vorherrschend waren, und sie durch Wettbewerb und Gewinne in der Weltwirtschaft zu ersetzen. Zweitens ist jetzt für uns die Zeit gekommen, Handel zum wichtigsten Element der amerikanischen Sicherheit zu machen. Die Handelsdebatten wurden viel zu lange von extremistischen Stimmen beherrscht. Die einen behaupten, die Regierung solle Mauern errichten, um die Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Die anderen sagen, die Regierung solle nichts Es ist schwieriger, beides zu tun. Die Herausforderun- gegen die ausländische Konkurrenz unternehmen, gen sind größer - Ausgaben in anderen Bereichen ungeachtet der Dimension und Art dieses Wettbemüssen weiter gekürzt und Steuern in anderen Berei- werbs, ungeachtet der Konsequenzen in bezug auf chen weiter erhöht werden. Aber es ist von essentieller Verlust von Arbeitsplätzen, Handelsverzerrungen oder Bedeutung, daß wir beides tun: Investieren und die verringerte Einkommen. Schuldenlast verringern, um konkurrenzfähig zu sein. Die Zukunft des Amerikanischen Traums, das Schick- Keiner dieser beiden Standpunkte berücksichtigt die sal unserer Volkswirtschaft und eines großen Teils der harte Arbeit, ein offeneres Handelssystem zu schafWeltwirtschaft hängt in der Schwebe und wird davon fen, das es uns und unseren Handelspartnern ermögbestimmt, was in dieser Stadt in den nächsten Mona- licht, zu blühen und zu gedeihen. Keiner geht die Aufgabe an, unsere Arbeitnehmer in die Lage zu ten geschieht. versetzen, im Wettbewerb zu bestehen oder sicherzuDie Stimmen der Trägheit und des Egoismus haben stellen, daß es im Hinblick auf die Auswirkungen des sich schon erhoben und gesagt: Wir sollten dieses Handels auf unsere Menschen eine gemeinsame oder jenes nicht tun, oder dieses Detail in dem Plan ist Verantwortung gibt, oder in bezug auf die Garantie nicht gut. Aber praktisch niemand hat meine ursprüng- eines ständigen Investitionsflusses in die sich abzeichliche Herausforderung angenommen, daß jeder, der nenden Gebiete neuer Technologien, die die hochbespezifische Ideen dazu hat, wie wir mehr einsparen zahlten Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts schaffen können, diese einfach vorbringen sollte. Ich bin neuen werden. Ideen gegenüber wirklich aufgeschlossen, wie man unwichtige Ausgaben kürzen und die tiefgreifenden Unsere Administration erarbeitet jetzt eine umfassenÄnderungen in unserer Regierungsarbeit vornehmen de Handelspolitik, die diesen Herausforderungen gekönnte, die - wie wir alle wissen - notwendig sind. Es rechtwird. Ich möchtedie Prinzipien umreißen, auf die interessiert mich nicht, ob sie von Republikanern oder sie sich gründet. Es handelt sich nicht um eine Politik Demokraten vorgebracht werden, ob sie aus unserem der Schuldzuweisung, sondern um eine verantworLand oder dem Ausland stammen. Es interessiert tungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsmich nicht, wer dafür die Lorbeeren erntet. Aber mir ist partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit wichtig, daß wir nicht von unserer Entschlossenheit ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas abweichen, einen Plan zu verabschieden, der die ohne Gegenleistung erwarten. Investitionen erhöht und das Defizit verringert. Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �Wir werden weiterhin ausländische Produkte und Dienstleistungen auf unseren Märkten begrüßen, jedoch darauf bestehen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen auf ausländischen Märkten zugelassen werden. Wir begrüßen ausländische Investitionen in unsere Unternehmen in dem Wissen, daß sie mit neuen Ideen und Kapital einhergehen - neuen Technologien, neuen Managementtechniken und neuen Chancen, voneinander zu lernen und zu expandieren. So sehr wir diese Investitionen begrüßen, bestehen wir jedoch darauf, daß unsere Investoren in anderen Ländern ebenso willkommen sind. Wir wissen auch, daß regionale und bilaterale Abkommen Chancen zur Sondierung neuer Handelsbelange bieten wie etwa das Verhältnis zwischen Handel und Umweltschutzmaßnahmen oder Arbeitsnormen und Kartellgesetzen. Sobald diese Abkommen geschlossen sind, können sie als Magnet für andere Länder wirken, Handelsschranken abzubauen und ihre Handelssysteme zu öffnen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein gutes Beispiel. Es begann als Abkommen mit Kanada, das ich uneingeschränkt unterstützte, und hat jetzt auch zu einem Pakt mit Mexiko geführt. Das Abkommen hat das Potential zur Schaffung zahlreicher ArWir begrüßen Tochtergesellschaften ausländischer beitsplätze in den Vereinigten Staaten im kommenden Unternehmen in unserem Land. Wir wissen die Ar- Jahrzehnt, wenn andere daran mitarbeiten sicherzubeitsplätze zu schätzen, die sie schaffen, und die stellen, daß Umwelt, Lebensstandard und ArbeitsbeProdukte und Dienstleistungen, die sie in unser Land dingungen geschützt werden - und wir buchstäblich bringen. Wir bestehen jedoch schlicht und einfach wissen können, daß wir die Bedingungen für die darauf, daß sie die gleichen Steuern auf das gleiche Menschen in den Vereinigten Staaten und Mexiko Einkommen entrichten wie unsere Unternehmen dies verbessern werden. Wir haben ein gerechtfertigtes Interesse an einem wohlhabenderen, stärkeren Mexitun. ko, müssen dies jedoch zu für unser Volk guten BedinUnsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrier- gungen verwirklichen. ten Wirtschaftsprogramms sein, nicht nur etwas, das wir benutzen, um das Fehlen einer innenpolitischen Femer sollten wir mit Organisationen wie dem asiaTagesordnung zu kompensieren. Wir müssen unsere tisch-pazifischen Forum für wirtschaftliche ZusamHandelsgesetze und Abkommen mit allen uns zur menarbeit die Liberalisierung des Handels über den Verfügung stehenden Mitteln und der entsprechenden Pazifik hinweg anstreben. Energie durchsetzen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch durch vieles beeinträchtigt, das nicht nur Ich möchte kurz näher darauf eingehen. Ich bin stolz auf den Beitrag, den die Vereinigten Staaten zum durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden Wohlstand in Asien und dem Weg zur Demokratie kann. Besser geschulte und ausgebildete Arbeitskräfgeleistet haben. Ich konnte dies in Japan unmittelbar te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, nach dem Zweiten Weltkrieg beobachten. Ich wurde ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von bei Taiwan Zeuge, wie ein Land gleichzeitig progressiWeltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst ver und weniger repressiv wurde. Ich konnte im Falle unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, Koreas beobachten, wie ein Land progressiver und Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen uneroffener wurde. Und wir leisten jetzt einen wesentlichen müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreBeitrag zu der erstaunlichen Wiederbelebung der chiben. nesischen Wirtschaft, die jetzt Zuwächse von 10 ProZu viele der uns im Welthandel fesselnden Ketten zent pro Jahr verzeichnet, wobei die Vereinigten Staawurden in den Vereinigten Staaten geschmiedet. Unsere ten einen riesigen Prozentsatz dieser Importe kaufen. Handelspolitik wird auch die andauernden Debatten Und ich sage, ich möchte diese Partnerschaft fortsetvermeiden, ob unsere Bestrebungen multilateral, re- zen, denke jedoch auch, daß wir ein Recht haben, gional, bilateral oder unilateral sein sollten. Es ist Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratie zu unumstritten, daß jede dieser Bestrebungen gerecht- erwarten und diese Fortschritte unterstützen sollten. fertigt ist. Zweifelsohne müssen wir die Märkte anderer Nationen öffnen und eindeutige, durchsetzbare Drittens ist es an der Zeit, daß wir unser Bestes leisten, Regeln festsetzen, wie wir den Handel erweitem kön- eine Führungsrolle unter den größten Finanzmächten zu übernehmen, um unsere Zusammenarbeit zugunnen. sten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern. Aus diesem Grund engagiere ich mich für den unver- In einer Zeit, in der Kapital mobil und leicht ersetzbar züglichen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay- ist, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, Runde der GATT-Handelsgespräche. Die Runde den anderen führenden demokratischen Industrielänschleppt sich seit viel zu langer Zeit dahin. Sie enthält dern entgegenzuarbeiten. Unsere wichtigsten Partner jedoch immer noch Potential, wenn andere Nationen müssen härter und enger mit uns zusammenarbeiten, ihren und wir unseren Beitrag leisten, um die Löhne um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurund Gehälter sowie den Lebensstandard in den Verei- beln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und nigten Staaten beträchtlich anzuheben und dasselbe ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen. Und wir müssen erneut die Institutionen betrachfür die anderen Nationen der Welt zu tun. AMERIKA DIENST 9 Seite 7 �ten, die wir benutzen, um unseren Kurs in der Weltwirtschaft festzulegen und fragen, ob sie unseren Interessen in dieser neuen Welt dienen, ob wir sie verändern oder neue schaffen müssen. Morgen werden Finanzminister Bentsen und Notenbankchef Alan Greenspan mit ihren Kollegen aus der Gruppe der Sieben zusammenkommen, um diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Ich sehe dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft beim Gipfel in Tokio im Juli erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe vor allem, daß unser innenpolitisches Wirtschaftspaket bis dahin in großen Teilen vom Kongreß verabschiedet worden ist. Sollte dies der Fall sein, werde ich meinen Kollegen sagen können, ihr habt uns seit Jahren erklärt, daß die Vereinigten Staaten ihre Schulden reduzieren und ihr Haus in Ordnung bringen müssen. Seit Jahren habt ihr uns gesagt, wir müssen die Investitionen in unsere Ausbildung und Technologie aufstocken, um unsere Produktivität zu verbessern. Dies haben wir getan. Wir haben es für uns und für euch getan, jetzt müßt ihr in Deutschland, Japan und den anderen Nationen mit uns zusammenarbeiten, um weltweites Wachstum zu fördern. Wir müssen mit diesen Nationen zusammenarbeiten. Keiner von uns kann dies sehr gut. Amerika will seine Vorrechte nicht aufgeben. Die Japaner wollen ihre nicht aufgeben. Die Deutschen wollen ihre nicht aufgeben. In all diesen Nationen gibt es alte und verwurzelte Traditionen. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Welt nicht wachsen kann, wenn sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession befinden, wir jedoch kaum eine Wiederbelebung bewirken können, wenn wir nicht eine erneute Runde des Wachstums in Europa und Japan auslösen. Wir müssen versuchen, enger zusammenzuarbeiten. Viertens müssen wir die kontinuierliche Erweiterung des Wachstums in den Entwicklungsländern fördern, nicht nur weil es in unserem Interesse liegt, sondern weil es auch ihnen helfen wird. Diese Nationen sind rasch expandierende Märkte für unsere Produkte rund drei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze sind auf Exporte in die Entwicklungsländer zurückzuführen. Aufgrund der einseitig von Mexiko in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen hat sich unser Handelsvolumen drastisch erweitert und unser Handelsdefizit wurde abgebaut. Unsere Fähigkeit zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beruht ebenfalls in hohem Maße auf den Handelsbeziehungen, die wir mit den Entwicklungsländern erarbeiten. Wir können noch sehr viel mehr tun, um den Fluß von Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Unsere Hilfsprogramme müssen die Bevölkerungsexplosion besser ansprechen, umweltpolitisch verantwortliche, nachhaltige Entwicklung unterstützen, die Rechen- Seite 8 schaftspflicht der Regierung fördern - und eine gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums unter der zunehmend unruhigen Weltbevölkerung gewährleisten, weil immer noch über 1 Milliarde Menschen von kaum einem Dollar pro Tag leben. Diese Bestrebungen werden uns Dividenden bei Handel, Freundschaft und Frieden erbringen. Den letzten Schritt, den wir unternehmen müssen, meine amerikanischen Mitbürger, dient der Gewährleistung von Demokratie in Rußland und den anderen neuen Demokratien der Welt. Die Gefahren, mit denen sich Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken konfrontiert sehen, sind besonders akut und für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Denn die Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen Bestandteil unseres innenpolitischen Wirtschaftsprogramms im Inland bilden, können nur aufrechterhalten werden, solange Rußland und die anderen Atomrepubliken eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Welt darstellen. Am beuruhigendsten ist die heikle Wirtschaftslage Rußlands. Wenn die von Präsident Jelzin begonnenen Wirtschaftsreformen aufgegeben werden und es nicht gelingt, die Hyperinflation einzudämmen, wird die Wert leiden. Ziehen Sie die Auswirkungen für Europa in Betracht, wenn Millionen von Russen beschließen, daß sie keine Alternative haben, als in den Westen zu fliehen, wo die Löhne und Gehälter fünfzigmal so hoch sind. Erwägen Sie die Auswirkungen auf die Umwelt, wenn all die Kernkraftwerke des Typs Tschernobyl dort gezwungenermaßen ohne Ersatzteile betrieben werden, wenn wir sie eigentlich schrittweise abbauen, schließen und entsorgen sollten. Wenn wir bereit waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte. Zweifelsohne müssen die ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere Rußland zur Übernahme des größten Teils der harten Arbeit und hohen Kosten des Wiederaufbauprozesses bereit sein. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß auch der Marshallplan nur einen Bruchteil der Investitionen im Europa der Nachkriegszeit finanzierte. Er war ein Magnet, ein Anfang, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Mittel, um einen Prozeß in die Wege zu leiten, der sich als Wirtschaftswunder erwies. Wie Europa damals haben diese Republiken jetzt eine Quelle von Ressourcen, Talent und Potential. Und mit gezielter, von Reformfortschritten, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung abhängiger Hilfe können wir unsere eigene Sicherheit und unseren künftigen Wohlstand verbessern, während wir gleichzeitig die Demokratie erweitern. AMERIKA DIENST 9 �Diese fünf Schritte bilden einen Aktionsplan für die Vereinigten Staaten in einer Weltwirtschaft. Als solches stellen sie auch ein Programm für unseren eigenen Wohlstand dar. Einige mögen wünschen, wir könnten unsere innenpolitischen Bestrebungen ausschließlich durch innenpolitische Maßnahmen verfolgen, wie wir sie in der Vergangenheit verstanden haben. In dieser Weltwirtschaft gibt es jedoch keine reine Innenpolitik. Was wir als Weltwirtschaft bezeichnen, ist widerspenstig, ein bockendes Pferd, das häufig mit seinen Hufen auf beiden Seiten althergebrachter Grenzen landet und manchmal mit seinem gesamten Gewicht auf uns. Wenn wir aber ein Pferd ins nächste Jahrhundert reiten wollen, müssen wir das ganze Pferd anschirren, nicht nur einen Teil. Angeles soviele Probleme gab. Los Angeles ist jedoch ein Land (sie) mit 150 unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit höchst variierendem Bildungsniveau, Zugang zu Kapital und Einkommen. Es ist ein Wunder, daß wir so gut miteinander auskommen. Sie müssen nur Bosnien betrachten, wo die Unterschiede nicht so groß waren, um zu sehen, wir gut wir trotz all unserer Schwierigkeiten abgeschnitten haben. Und halten Sie sich vor Augen, wie unsere Kultur Technologie und Werte verschmolzen hat. Dies ist ein ausdrucksstarkes Land, das CNN und MTV hervorgebracht hat. Wir wurden alle für das Informationszeitalter geboren. Dies ist eine Nation des Jazz - Gott sei dank, um meinetwillen. Sie schuf Bebop und Hiphop und all die anderen Dinge. Wir sind für die richtige Zeit Ich weiß, daß es Menschen in diesem Land, in beiden programmiert. Und wir waren stets eine Nation der politischen Parteien und landesweit gibt, denen zufol- Pioniere. Betrachten Sie die erstaunliche Unterstütge wir diesen Ritt nicht unternehmen sollten, diese zung für die von mir vergangene Woche in einem Ziele zu ehrgeizig sind, wir uns zurückziehen und uns Wirtschaftsprogramm niedergelegten Herausforderunnur auf die Dinge konzentrieren sollten, die wir im gen, das die engstirnigen Eigeninteressen jedes Inland zu bewältigen haben. Meines Erachtens wäre Amerikaners beeinträchtigt, wenn man nur einen Teil das jedoch ein trauriger Fehler und ein großer Verlust. davon herausnimmt und ihn betrachtet. Denn die neue Welt, auf die wir uns hinbewegen, begünstigt uns in der Tat. Wir sind aufgrund unserer Und dennoch sind wir wieder hier, bereit, eine neue Geschichte, Kultur und Disposition besser ausgerü- Herausforderung anzunehmen, bereit, neue Verändestet zu verändern, zu führen und zu gedeihen als jedes rungen anzustreben, weil wir neugierig, rastlos und andere Volk auf der Wett. Die Erfahrungen der vergan- mutig sind. Dies ergibt sich aus unserem Erbe. Es ist genen Jahre, in denen wir uns starrköpfig geweigert in den Seelen der Amerikaner verankert. Es ist kein haben, die für Wettbewerbsfähigkeit und Sieg erfor- Zufall, daß unsere Nation die Grenzen der Demokraderlichen Anpassungen vorzunehmen, sind tatsäch- tie, religiöser Toleranz, rassischer Gerechtigkeit, der lich atypisch und ungewöhnlich vor dem Hintergrund Gleichheit aller Menschen, des Umweltschutzes, der Technologie und in der Tat des Kosmos selbst kontinuder Geschichte unserer Nation. ierlich erweitert hat. Denn es liegt in unserer Natur, Betrachten Sie unser Einwanderungsland heute und andere einzubeziehen, und dies hat nicht nur uns, denken Sie an die Welt, die wir anstreben. Sehen Sie sondern auch der ganzen Welt gedient. sich an, wie vielfältig, multiethnisch und vielsprachig wir sind - in einer Welt, in der die Fähigkeit zur Nun ist es wieder an der Zeit für uns, gemeinsam Kommunikation mit Menschen aus aller Welt und anderes einzubeziehen. Die Wirtschaft von morgen. deren Verständnis entscheidend sein wird. Betrach- Eine bessere Zukunft. Einen neuen Kurs. Für Sie, die ten Sie unser bürgerliches Verhalten der Toleranz und Studenten der American University, den AmerikaniAchtung. Auch in unseren Augen ist es nicht perfekt. schen Traum sicherzustellen. Wir waren alle erschüttert, als es letztes Jahr in Los * AMERIKA DIENST 9 * * * Seite 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge muß die Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors einnehmen, um die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen und amerikanische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. Handelsminister Ronald Brown erklärte vor dem Senatsausschuß für Handel, Wissenschaft und Verkehr am 24. Februar 1993, die neue Administration sei entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie eine nationale Wirtschaftsstrategie zu entwerfen. "Wir waren in der Vergangenheit viele Jahre lang Anhänger der Philosophie, jegliche Diskussion über eine nationale Wirtschaftsstrategie sei strikt abzulehnen", stellte er fest. "Um aber in dieser immer komplexer werdenden Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein, müssen Regierung und Wirtschaft bei uns als Team eng zusammenarbeiten, wobei der Privatsektor den Weg weist und unsere Regierung Hilfe leistet. "Ich möchte sehrdirekt sein", fügte Brown hinzu. "Dies bedeutet, daß man eine geänderte Ansicht dazu hat, wie die Rolle der amerikanischen Regierung bei ihrem Versuch zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie aussieht - ihnen zu mehr Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen." geändert und es müsse eine Abkehr von der "äußerst oberflächlichen" Partnerschaft der Vergangenheit erfolgen. "Es muß Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor geben", erklärte er. "Wir müssen ein Gespräch über Partnerschaft, über den Aufbau einer Beziehung führen, in der die Regierung zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie da ist." Brown zufolge würde die Unterstützung soweit gehen, daß im Falle eines mit einem ausländischen Unternehmen konkurrierenden amerikanischen Unternehmens der Handelsminister mit den Wirtschaftskapitänen dieses anderen Landes zusammenkommen und ein "wirklicher Anwalt" sein würde. "Das wäre ein veränderter Ansatz und eine solche Veränderung ist meines Erachtens notwendig." Brown machte diese Äußerungen, nachdem Präsident Clinton eine neue Wirtschaftsinitiative zur Förderung einer schnelleren Entwicklung amerikanischer Technologie und zur Unterstützung des Privatsektors bei der Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes, das Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Gesundheitseinrichtungen einschließt, angekündigt hatte. "Dort, wo private Mechanismen versagen, sollte die Regierung die Mängel des Marktes ausgleichen helfen, so daß amerikanische Unternehmen eine gleichberechtigte Erfolgschance auf dem Weltmarkt haben", erklärte er. Brown erklärte vordem Ausschuß, daß Clintons Paket wirtschaftlicher Anreize einen dramatischen Anstieg der Mittel für das Fortgeschrittene Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) einschließe, des wichtigsten zivilen Programms des Handelsministeriums zur Unterstützung der von der Industrie unternommenen Anstrengungen zur Vermarktung wichtiger neuer Technologien in Bereichen wie Elektronik, moderne Werkstoffe und Biotechnologie. Brown äußerte, die Bedingungen der Beziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müßten Dem Plan der Administration zufolge würden die Mittel für ATP von jetzt jährlich 68 Millionen Dollar auf 130 Brown zufolge hofft die Administration, eine "außergewöhnliche öffentlich-private Partnerschaft" zu bilden, die staatliche Hilfe mit der Kraft des Marktes koppele. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Millionen im Haushaltsjahr 1994 und bis zu 750 Millionen 1997 aufgestockt. "Der Grund für das ATP-Programm ist die Bewegung hin zur Vermarktung", so Brown. "Wir sind sehr an handfesten Ergebnissen interessiert. Wir interessieren uns nicht für Ideologie. Wir wollen als Nation konkurrenzfähig werden. Wir interessieren uns für die Vermarktung, nicht für die Technologie um der Technologie willen." Brown erklärte, die neue Initiative im Technologiebereich werde den Etat des dem Handelsministerium unterstehenden Instituts für Normen und Technologie * Seite 2 (Institute of Standards and Technology - NIST) von unter 400 Millionen Dollar auf ungefähr 1,4 Milliarden Dollar 1997 verdreifachen. Das NIST unterstützt von der Industrie durchgeführte Projekte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien inderverarbeitenden Industrie. Das Programm würde auch - ähnlich dem für Sematech verwendeten Modell - die Unterstützung für Konsortien erhöhen, ein Programm zur Schaffung von mehr als 100 Zentren für die Ausweitung der Verarbeitung bis 1997 ins Leben rufen und Basiskapital für die Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes bereitstellen. * * * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Meinungsumfragen deuten auf eine erste überwältigende Zustimmung der Amerikaner zu Präsident Clintons Ruf nach einem harten, weitreichenden Programm hin, um die Wirtschaftsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen - selbst, wenn es vielen Bürgern an den Geldbeutel geht. Zwei unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß am 17. Februar 1993 durchgeführte Telefonumfragen ermittelten, daß die Zustimmung zu dem von ihm skizzierten Programm zwischen vier zu eins und fünf zu eins lag. (Darüber hinaus zeigten sie, daß rund 70 Prozent der Erwachsenen die Rede mitverfolgt hatten.) Eine Gallup-Umfrage für die Zeitung USA Today ergab, daß 79 Prozent der Befragten das Programm befürworteten, während 16 Prozent angaben, sie lehnten es ab (der Rest hattekeine Meinung). Eine weitere, von Washington Post-ABC News durchgeführte Befragung ergab 74 Prozent für und 18 Prozent gegen das Programm. Kurze Zeit später veranstaltete Meinungsumfragen zeigten eine gewisse Abschwächung des Meinungsbildes, wobei die Unterstützung für den Präsidenten aber hoch blieb. In einer am 18. und 19. Februar für das Nachrichtenmagazin Newsweek durchgeführten Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, der Kongreß solle das Clinton-Programm verabschieden, während 33 Prozent das Gegenteil meinten. Eine für das Nachrichtenmagazin Time am 18. Februar durch- geführte Yankelovich-Umfrage ergab 62 Prozent für das Programm und 27 Prozent dagegen. Einer am 20. und 21. Februar veranstalteten Umfrage von CBS News zufolge waren 59 Prozent dafür und 26 Prozent dagegen. Die Meinungsumfrage von Washington Post-ABC News stellte darüber hinaus einige spezielle Fragen zu den Vorschlägen des Präsidenten und erhielt folgende Antworten: Glauben Sie, Sie werden nach Präsident Clintons Plan aufgefordert, Ihren fairen Beitrag zu leisten oder glauben Sie, Sie sollen eine unfaire Last tragen? Fairer Anteil 77% Unfaire Belastung 20% Meinen Sie, daß die Opfer, die Clinton von den Bürgern verlangt, notwendig sind? Ja, notwendig 84% Nein, nicht notwendig 15% Denken Sie, daß Clintons Wirtschaftsplan langfristig für die Zukunft des Landes gut ist oder daß er langfristig für die Zukunft des Landes schlecht ist? Gut für das Land 75% Schlecht für das Land 16% * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �BOSNIEN 3. März 1993 CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands USA beginnen Luftbrücke in Ostbosnien WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 25. Februar 1993 angeordnet, daß amerikanische Flugzeuge humanitäre Hilfsgüter über Bosnien-Herzegowina abwerfen sollen. Unter Berufung auf den "ungeheuren Zoll" eines Jahres der Kriegführung äußerte der Präsident, die derzeitigen Fallschirmabwürfe seien als Ergänzung der Hilfstransporte zu Lande und der Luftbrücke nach Sarajevo gedacht und würden "unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit" der dort lebenden Menschen durchgeführt. Die Fallschirmabwürfe seien dazu bestimmt, "die unmittelbaren Bedürfnisse isolierter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Der Krieg, der im vergangenen Jahr in Bosnien-Herzegowina wütete, hat einen ungeheuren Zoll gefordert: Tausende wurden getötet oder inhaftiert, weitere Tau sende sind durch Hunger und Kälte gefährdet, und über zwei Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die humanitären Bedürfnisse sind besonders groß in Ostbosnien, wo einigen Gebieten Grundnahrungsmittel und Medikamente verwehrt wurden. Angesichts des dringenden humanitären Notstandes gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit den Vereinten Nationen und dem UNFlüchtlingskommissar humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien durchführen werden. Die Fallschirmabwürfe sind eine Erweiterung der gegenwärtigen Luftbrücke nach Sarajevo. Ihr Zweck ist die Ergänzung der Landkonvois. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme mit dem Ziel, die unmittelbaren Bedürfnisse isolier- ter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind. Reguläre Lieferungen über Land sind das beste Mittel, um zu gewährleisten, daß die langfristigen Bedürfnisse der bosnischen Bevölkerung erfüllt werden, und die Vereinigten Staaten fordern alle Parteien auf, die sichere Durchfahrt der humanitären Konvois durch Bosnien zu garantieren. Die Priorität der Lieferungen per Luft wird unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit entschieden. Diese Abwürfe werden für streng humanitäre Ziele durchgeführt. Keine Kampfflugzeuge nehmen an dieser Operation teil. Das Verteidigungsministerium wird mit dem UN-Flüchtlingskommissar zusammenarbeiten, um Zeitpunkt und Orte der Fallschirmabwürfe zu bestimmen. Ich bedanke mich für die erhebliche internationale Unterstützung, die dieser Initiative gewährt wird. * * * * Clinton begrüßt russische Beteiligung an Abwurfaktion Der Präsident hat die Entscheidung Rußlands begrüßt, sich an der amerikanischen Fallschirmabwurfaktion zu beteiligen. Rußlands Hilfe "verstärkt erheblich die Bemühungen der Völkergemeinschaft", zu gewährleisten, daß angemessene Lieferungen humaAMERIKA DIENST 9 * nitärer Hilfsgüter in Form von Nahrung und Medikamenten "die belagerte Bevölkerung von Bosnien auf dem Luft- ebenso wie auf dem Landweg erreichen", erklärte Präsident Clinton am 2. März 1993. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, verwies darauf, Außenminister Christopher habe die Abwurfaktion mit dem russiSeite 1 �sehen Außenminister Kosirew vergangene Woche in Genf erörtert. Er nehme an, Moskaus Beteiligung sei ein Ergebnis dieses Gesprächs. sich unmittelbar an der Hilfsaktion aus der Luft zu beteiligen. Später wurde von einem ranghohen USVertreter mitgeteilt, die russische Beteiligung werde sich augenscheinlich auf die Bereitstellung von FlugStephanopoulos verlas eine Erklärung Clintons, in der zeugen und Besatzungen für die Operation beschränes hieß, dieser Schritt "unterstreicht die Bedeutung ken. enger amerikanisch-russischer Zusammenarbeit bei der Ablehnung der Brutalität und Unmenschlichkeit, Der Sprecher verwies darauf, die Vereinigten Staaten die in der Region des ehemaligen Jugoslawien stattfin- hätten in der vergangenen Woche mit anderen Regieden". rungen erörtert, in welcher Form sie einen Beitrag leisten könnten. "Es gibt eine Reihe von Ländern und Clinton erklärte, die russische Beteiligung "stellt die internationalen Organisationen, die bei der AbwurfakVorteile einerstarken Partnerschaft zwischen unseren tion helfen", erklärte Boucher. "So stellt etwa Deutschbeiden Ländern unter Beweis". land die Basis für Flugzeuge und Nachschub zur Verfügung." Die NATO liefere das luftgestützte FrühwarnWährend eines Fototermins antwortete der Präsident und Aufklärungssystem (AWACS) zur Unterstützung auf Fragen von Reportern zur Effektivität der Fallder Einsätze. schirmabwürfe, er verlasse sich darauf, daß das Militär den Erfolg der Operation einschätzen werde. Der Vor- "Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Natiositzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin nen (UNHCR) koordiniert die Beiträge und hilft uns Powell, sei "der Ansicht, daß sie ziemlich gut verlaufen dabei, zu entscheiden, welche Gemeinden die Fallsind". schirmabwürfe am meisten benötigen", erklärte Boucher. "Wir wissen von mindestens neun Ländern, die Im US-Außenministerium äußerte Sprecher Richard Angebote zur Unterstützung von Operation Provide Boucher, die Vereinigten Staaten würden sich "eng mit Promise unterbreitet haben, zumeist in Form von russischen Vertretern abstimmen, um die Einzelheiten Nahrungsmitteln und Medikamenten über den Hohen ihrer Beteiligung auszuarbeiten". Zur Zeit würden die Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen." Gespräche über die Luftbrücke über die US-Botschaft in Moskau durchgeführt. Er betonte, die Abwürfe würden auf der Grundlage dessen durchgeführt, welche Gebiete sie am drinDer Sprecher erklärte, er wolle es den Russen überlasgendsten benötigten, nicht auf der Grundlage ethnisen, im einzelnen auszuführen, was sie tun wollten, scher Zugehörigkeit. aber er stellte fest, die Ankündigung spreche davon, * * * * Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien Am 28. Februar begannen die Vereinigten Staaten mit dem Abwurf humanitärer Hilfslieferungen über abgelegenen, isolierten Gebieten Ostbosniens. In der ersten, erfolgreichen Mission warfen drei C-130Transportflugzeuge der US-Luftwaffe 21 Tonnen Lebensmittel und Medikamente im Schutz der Dunkelheit aus großer Höhe über Bosnien ab. Es wurden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der bedürftigen Empfänger der Hilfsmittel sowie der Flugzeugbesatzungen getroffen. Keines des Flugzeuge wurde vom Boden aus beschossen und alle kehrten sicher von ihrer Mission zurück. Der Brigadegeneral der US-Luftwaffe, Donald Loranger, Kommandeur des 435. Taktischen Lufttransportgeschwaders, erklärte am 1. März vor Reportern, die Luftbrücke solle die Notsituation der in isoGerten Gebieten lebenden Menschen lindern, die von den Hilfskonvois am Boden nicht den dringend benötigten Nachschub erhielten. Seite 2 * Bei einer Pressekonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt erklärte Loranger, die Mission sei als Unterstützung für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gedacht, und die Organisatoren der Hilfslieferungen hielten die Flüge für den schnellsten Weg, um "die Alten, Jungen, Hungrigen und Verletzten" zu erreichen. Er stellte fest, die Fallschirmabwürfe würden gemäß der UNO-Resolution 770 durchgeführt und die US-Luftwaffe sei bereit, die Mission "so lange wie erforderlich" weiterzuführen. Dem General zufolge wurden die Hilfslieferungen "ungeachtet des ethnischen Hintergrunds oder der religiösen Überzeugung der dort lebenden Menschen" über Ostbosnien abgeworfen. Die amerikanischen C130-Herkules fliegen ohne Eskorte von Jagdbombern in die Region. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem in der Region", erklärte er. Ihm zufolge wurden nur vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erbetene Lebensmittel und Medikamente mit Fallschirmen über Bosnien abgeworfen. Unter den Nahrungsmittellieferungen befinden sich Reis, Mehl und Fertiggerichte aus Armeebeständen. AMERIKA DIENST 9 �Loranger erklärte, es würden "absolut keine Waffen und kein militärischer Nachschub irgendeiner Art" geliefert. Um das sicherzustellen, würden die Lieferungen von Vertretern des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO, der UNO-Schutztruppe UNPROFOR und vier anderen im ehemaligen Jugoslawien befindlichen Gruppen inspiziert. Loranger zufolge sei keine * AMERIKA DIENST 9 * Mühe gescheut worden, um "eine unabhängige Inspektion all dessen zu gewährleisten, was wir abwerfen". Auch wies erdarauf hin, daß ein solcher Überwachungsprozeß wahrscheinlich während der gesamten Dauer der Luftbrücke "in irgendeiner Form stattfinden" werde. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 3. März 1993 INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Mit der Feststellung, daß "nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann", betonte Außenminister Christopher, für die Clinton-Administration seien "innen- und außenpolitische Themen untrennbar". Bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO (NAC) am 26. Februar 1993 in Brüssel erläuterte Christopher die drei Säulen der "totalen Diplomatie" von Präsident Clinton. "Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel." "Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen." "Organisation unserer Außenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Rede in wesentlichen Auszügen. An ihre Stelle sind jedoch neue Gefahren getreten. Das Vermächtnis des Kommunismus - der wirtschaftliche und politische Bankrott - verhindert die europäische Integration. Ethnische Antagonismen und zerfalDa es sich um unser erstes Treffen handelt, dachte ich, lende N ationen säen Gewalt. Heute gefährden g lobale ich biete Ihnen einen etwas umfassenderen Überblick Bedrohungen - Waffenverbreitung, Zerstörung der als dies für gewöhnlich der Fall ist. Neben einigen Umwelt und Bevölkerungsexplosion - auch Europa. Gedanken über unsere wichtige Arbeit bei der NATO und in Europa generell, möchte ich Ihnen die Grund- Diese neuen Bedrohungen halten uns die kontinuierlielemente von Präsident Clintons Außenpolitik darle- che Notwendigkeit der NATO als Garant unserer kolgen. Ferner möchte ich über meine Reise in den lektiven Verteidigung vor Augen. Sie unterstreichen Nahen Osten und mein Treffen mit Außenminister auch die Notwendigkeit, all unsere Institutionen und Kosirew berichten sowie ein für uns alle vordringliches Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen Thema ansprechen - die Tragödie im ehemaligen Ju- von morgen anzupassen. goslawien. Natürlich müssen wir sie verantwortungsbewußt anpassen. Inmitten des Wandels dürfen wir bestimmte Kreativität und Erneuerung fundamentale Wahrheiten nicht aus den Augen verlieWir in der Clinton-Administration schätzen uns glück- ren. Wenn dieses turbulente Jahrhundert uns irgend lich, in einer Zeit beispielloser Veränderungen, Hoff- etwas gelehrt hat, dann, daß unsere Sicherheit unteilnung und Chancen in die Führung berufen worden zu bar ist und unsere Träume und unser Schicksal miteinsein. ander verknüpft sind. Mit einer konstruktiven transatlantischen Partnerschaft ist uns allen am besten geGestern noch bestimmte die Berliner Mauer die eurodient. Die NATO und ihr Prinzip der politischen Partpäische Landschaft und eine massive sowjetische nerschaft bietet uns eine starke Grundlage, auf der wir Bedrohung hing über dem Kontinent. für ein besseres Morgen aufbauen können. Es ist mir eine Ehre, vordem Nordatlantikrat sprechen und Grüße von Präsident Clinton übermitteln zu dürfen. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten begrüßen ein starkes und integriertes Europa. Wir wollen Europa als echten Partner. Als unseren Partner bei Demokratie. Als unseren Partner bei Wachstum. Als unseren Partner bei der Bewahrung des Friedens. Unsererseits beabsichtigt Präsident Clinton das auszuüben, was unser großer Staatsmann der Nachkriegszeit, Dean Acheson, als "totale Diplomatie" bezeichnet hat - eine Diplomatie, die innen- und außenpolitische Themen als untrennbar erachtet. Wir sind uns bewußt, daß nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann. Präsident Clinton hat drei Säulen definiert, auf denen die totale Diplomatie der Vereinigten Staaten ruhen muß: Erstens Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel. Zweitens Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen. Ein Wachstum der Weltwirtschaft erfordert auch eine Ausweitung der Exporte und Investitionen sowie Austausch in den Bereichen Technologie, Kultur und Ideen. Aus diesem Grund hat der Präsident angekündigt, daß wir eine Ausweitung des Fast-Track-Mandats für einen Abschluß der Uruguay-Runde anstreben. Wir sind entschlossen, uns einen fairen und angemessenen Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Wir sind weiterhin entschlossen, protektionistische Maßnahmen und subventionierten Wettbewerb abzuschaffen, da sie das Wachstum unterminieren. Handelsschranken ziehen weitere Handelsschranken nach sich, Wohlstand jedoch weiteren Wohlstand. Präsident Clinton hat direkt nach seiner Amtsübernahme in den Vereinigten Staaten die schwierigen Schritte unternommen, auf die Europa und Japan lange gedrängt haben. Wir sind der Ansicht, daß jetzt für unsere Freunde und Verbündeten die Zeit gekommen ist, ähnlich schwere Entscheidungen zu treffen und die für einen schnellen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlichen Führungsqualitäten zu zeigen. II. Überarbeitung der Sicherheitsarrangements angesichts neuer Bedrohungen Drittens Organisation unserer Au ßenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien MärkMehr als vier Jahrzehnte hat dieses Bündnis erfolgten im Ausland. reich mit politischen Zielen und militärischer Macht Die Verwirklichung dieserZiele hängt von der Partner- operiert. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, schaft mit unseren Verbündeten und Freunden in bietet die NATO weiterhin Schutz für den Kern der weltweiten demokratischen Koalition. Sie reicht ruhig Europa ab. und zuverlässig den Staaten Mittel- und Osteuropas I. Förderung des weltweiten Wirtschaftswachs- und der ehemaligen Sowjetunion die Hand. tums Amerikas Engagement für die Sicherheit Europas bleibt In seiner Rede zur Wirtschaftspolitik unterbreitete unvermindert und unerschütterlich bestehen. Die ClinPräsident Clinton einen Plan für die wirtschaftliche ton-Administration wird eine den Anforderungen des Erneuerung der Vereinigten Staaten. Die Prämisse neuen Sicherheitsumfeldes entsprechende Präsenz seines Planes ist einfach. Die Vereinigten Staaten amerikanischer Streitkräfte in Europa aufrechterhalmüssen sich mehr auf Investitionen als Konsum kon- ten. Wirwerden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, zentrieren. Wir müssen mutige Schritte zur Förderung um für die Finanzierung des Infrastrukturprogramms amerikanischer Fähigkeiten und zum Abbau der Defi- der NATO einen angemessenen amerikanischen Beizite unternehmen, damit wir uns einer sichereren Zukunft trag zu leisten. erfreuen können. Angesichts der verringerten Bedrohung bauen wir alle Der Präsident weiß, daß eine gesunde amerikanische unsere Streitkräfte ab. Wir müssen jedoch alle weiterVolkswirtschaft eine wachsende Weltwirtschaft benö- hin eine glaubwürdige, fähige und vertretbare Streittigt. Wir unternehmen Schritte zur Sicherung eines macht aufrechterhalten, die stark genug ist, um als erneuten weltweiten Wirtschaftswachstums. Der er- Abschreckung zu dienen, und die - falls erforderlich ste Schritt ist der von mir bereits erwähnte innenpoliti- jede Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen sche Plan des Präsidenten. niederschlagen kann. Der zweite Schritt besteht in verstärkter Zusammenarbeit innerhalb der G-7. Eine unserer höchsten Prioritäten liegt darin sicherzustellen, daß der für diesen Sommer in Tokio anberaumte Wirtschaftsgipfel zu einer verbesserten makroökonomischen Koordinierung führt. Wir streben erneutes Wachstum in jedem unserer Länder an. Seite 2 Die NATO bleibt für die Gewährleistung unserer Sicherheit in einem sich wandelnden strategischen Umfeld von grundlegender Bedeutung. Dieses Umfeld schließt die bedeutende Arbeit der Westeuropäischen Union ein. Ich freue mich, daß Generalsekretär Van Eckelen heute unter uns weilt. Die NATO muß durch die Zusammenarbeit mit anderen Gremien ihre Fähigkeit AMERIKA DIENST 9 �verbessern, die Unruhen ethnischer Konflikte und Nach diesen Anmerkungen möchte ich nun auf meine aggressiven Nationalismus', die Weiterverbreitung von jüngsten Zusammenkünfte mit führenden arabischen Atomwaffen sowie politische und wirtschaftliche Insta- und israelischen Politikern und mit Außenminister bilität zu bewältigen. Dies wäre eine logische Auswei- Kosirew zu sprechen kommen. tung der traditionellen und weiterhin gültigen kollektiGespräche im Nahen Osten ven Verteidigungsfunktion des Bündnisses. Wir Sie wissen, entstand bei den Nahost-Friedensgesprächen in zunehmendem Maße das Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein. Präsident Clinton bat mich, in den Nahen Osten zu reisen, um zu sehen, ob wir vielleicht den Friedensprozeß neu aktivieren können. Er wolle - so erklärte er - durch meine Entsendung Es gibt keine bessere Möglichkeit zur Schaffung eines zeigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neuen und sicheren Europas als eine Zusammenar- vollwertiger Partner zu sein -vorausgesetzt, die Parteibeit der NATO mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine, en würden zu ernsthaften Verhandlungen an den Polen, Ungarn und den anderen neuen Demokratien Verhandlungstisch zurückkehren. zur Bewältigung der drängendsten Sicherheitsprobleme. Wir vertreten die Ansicht, daß die NATO und Meine Reise in dieses Gebiet - die erste in meiner unsere Kollegen im Osten den Frieden durch gemein- Eigenschaft als Außenminister - symbolisierte unser same Planung, Ausbildung und Manöver erhalten sollten. Engagement für den Frieden im Nahen Osten und die Eine derartige Zusammenarbeit kann sicherstellen, Priorität, die wir ihm einräumen. Unsere Bereitschaft, daß alle friedenssichernden Operationen der Euro- die Qualität unseres Ansatzes zu ändern und eine päer im Einklang mit den Prinzipien der UNO und der aktivere Rolle als "ehrlicher Makler" zu spielen, ist ein klarer Beweis für die Ernsthaftigkeit unserer BemüKSZE erfolgen. hungen. III. Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die Parteien begrüßten diese erneuerte amerikaniDie Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher sche Verpflichtung und bekräftigten ihr eigenes EngaFreiheit ist ein strategisches, kein taktisches Element gement für den Friedensprozeß und ihre Beteiligung der nationalen Sicherheitspolitik Amerikas. Demokra- daran. Alle waren der Überzeugung, daß die partnertie und wirtschaftliche Freiheit sind Werte, die wir schaftliche Rolle der Vereinigten Staaten für weitere teilen. Wir haben durch die Eindämmung des Kommu- Fortschritte auf dem Weg zum Frieden unerläßlich sei. nismus bis zu seinem Zusammenbruch die Sicherheit Und viele der Entscheidungsträger, mit denen ich Europas gewährleistet. Das Fehlen kommunistischer gesprochen habe, erklärten, sie empfänden dies als Aggression und Unterdrückung reicht jedoch zur Si- historische Chance - eine einmalige Gelegenheit zum Friedensschluß. cherung der Zukunft Europas nicht aus. Wir müssen auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts kooperative Sicherheitsarrangements zu entwickeln. Eine Erhöhung ihrer Sicherheit bedeutet auch eine Erhöhung unserer Sicherheit. Europas langfristige Sicherheit erfordert - wie die Amerikas - eine aktive Unterstützung der Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft unsererseits. Demokratien neigen nicht dazu, einander zu bekämpfen, sondern eher zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten. Demokratien sind eher verläßliche Partner in den Bereichen Diplomatie, Handel, Rüstungsabkommen und Umweltschutz. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie mithelfen können, den Elan weiter zu verstärken, den wir in der Region in den letzten Tagen hervorgebracht haben. Gemeinsam können wir dazu beitragen, einen neuen Tag der Hoffnung im Nahen Osten zu fördern. Das Treffen mit Außenminister Kosirew Ich hatte gestern ein gutes erstes Treffen mit Außenminister Kosirew. Er begrüßte meine Zusage, PräsiHier und jetzt sehen wir uns einer zwingenden Heraus- dent Clinton beabsichtige keine Unterbrechung in forderung gegenüber. Die Staaten Mittel- und Osteu- unseren Beziehungen zu Rußland zuzulassen, und ich ropas und der ehemaligen Sowjetunion benötigen gehe davon aus, daß wir diesen Punkt durch unsere unsere Hilfe. Diese Länder versuchen, marktwirt- erste Zusammenkunft mit Bedeutung erfüllt haben. schaftliche Demokratien aufzubauen. Ihnen zu helfen Die Festlegung eines Termins für ein Gipfeltreffen war stellt keine Mildtätigkeit dar, sondern ist für unsere eine Priorität dieses Treffens, und wir einigten uns auf gemeinsame Sicherheit von lebenswichtiger Bedeu- den 4. April, wobei der Ort später festgelegt werden tung. Wir müssen Reformen politisch unterstützen, soll. unsere Märkte für ihre Produkte öffnen und unsere Nachdem ich ihn über meine Reise in den Nahen Hilfsprogramme so wirksam wie möglich gestalten. Es Osten informiert hatte, erklärte sich Außenminister wäre eine große Dummheit, mehrere hundert MilliarKosirew enthusiastisch dazu bereit, sich den Bemüden Dollar für die Überwindung des Kommunismus hungen anzuschließen, um die Friedensgespräche im auszugeben, und uns anschließend zu weigern, in das April auf den Weg zu bringen. Unter anderem verÜberleben der neuen Demokratien zu investieren. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �sprach er, die Palästinenser und andere zur Unterstützung zu ermutigen. Im Hinblick auf Jugoslawien war er zuvorkommend, indem er politische Unterstützung für unsere humanitären Fallschirmabwürfe zusagte. Er schloß eine russische Beteiligung nicht aus. Wenn ein tragfähiges Abkommen ausgehandelt werden kann, das alle Parteien akzeptieren und das praktische Durchsetzungsmechanismen enthält, sind die Vereinigten Staaten bereit, sich der UNO, der EG, der NATO und anderen bei dessen Durchführung anzuschließen. Dies umfaßt die mögliche militärische Wir erörterten das heikle Problem von Minderheiten, Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die besonderen die in Staaten ganz Europas unter schlechter Behand- Fähigkeiten und Kommandostrukturen der NATO lung zu leiden haben. Ich stimmte ihm zu, es sei können - in Verbindung mit Beiträgen nichtverbündeter wichtig, daß sich die Vereinigten Staaten und der Staaten - in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen. Westen für die Rechte von Minderheiten einsetzen, einschließlich der russischen Minderheiten in den Es obliegt dem Bündnis, jetzt Vorbereitungen zu trefbaltischen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion. fen. Wir müssen bereit für den Fall sein, effektiv zu Wir müssen dies tun, wenn wir einen stabileren und handeln, wenn ein tragfähiges Abkommen von allen gerechteren Kontinent sowie einen gerechten Frieden kriegführenden Parteien akzeptiert wird. herbeiführen möchten. Im Hinblick auf humanitäre Hilfe habe ich am 10. Ich bekräftigte das Engagement des Präsidenten, Februar erklärt, daß wir Schritte sondierten, um die Jelzins Programm in einer besonders schweren Zeit zu Lieferung von Hilfsgütern an diejenigen in Bosnien zu unterstützen. Kosirew unterstrich die Bedeutung, die gewährleisten, die hungern und Medikamente benötiman der Eröffnung von Möglichkeiten für die russische gen. Wie Sie wissen, haben wir gestern angekündigt, Industrie beimesse, zuverlässige Kunden auf dem daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit der Weltmarkt zu finden. Ich verlieh meinem Verständnis UNO und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Verfür dieses Problem Ausdruck, merkte jedoch an, wir einten Nationen Hilfsgüter für die Bedürftigen in Boskönnten wenig mehr tun als eine im Rahmen des nien per Fallschirm abwerfen werden. Wir würden eine Wettbewerbs liegende Chance zu bieten. möglichst breite Beteiligung an diesem Vorhaben begrüßen. Das ehemalige Jugoslawien Wir müssen heute offen eine Tatsache eingestehen, Schließlich möchte ich mich dem Thema zuwenden, die unsere Suche nach Frieden derzeit belastet. Der das in den letzten Wochen an erster Stelle stand: die Westen hat zu viele Gelegenheiten ausgelassen, um andauernde Krise in Bosnien und anderen Teilen des dieses Leiden, dieses Blutvergießen und diese Zerstöehemaligen Jugoslawiens. Niemand unter uns nimmt rung zu verhindern oder einzudämmen, als der Kondas Risiko des Engagements in einem Balkankonflikt flikt noch in den Kinderschuhen steckte. Die Lehre, die auf die leichte Schulter. Aber wir können die Risiken aus dieser Tragödie zu ziehen ist, betrifft die Bedeunicht außer acht lassen, die entstehen, wenn wir ihn tung frühzeitigen und entschlossenen Engagements weiter wüten lassen und er noch mehr Leben und gegen ethnische Verfolgung und aggressiven NationaLänder verschlingt. Eine ganze neue Generation wird lismus. von Gewalttaten geschüttelt und zu einem Kreislauf brutaler Gewalt und blinden Hasses verurteilt. Die Behandlung von Minderheiten ist ein Thema, das nach der Anwendung präventiver Diplomatie verlangt. Dieser Kreislauf muß gebrochen werden. Anliegen von Minderheiten bestehen nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Ländern, die unser neuer Ich weiß Ihre aufmerksamen Reaktionen auf meine Nordatlantischer Kooperationsrat umfaßt. Schreiben sehr zu schätzen, in denen ich Präsident Clintons Sechspunkteplan des Engagements bei den Unsere Sicherheitsinteressen bei der Bewältigung von Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens Minderheitenproblemen liegen auf der Hand. Wenn erläutert habe. Wir haben uns ferner mit Rußland und demokratische Institutionen neu sind, die Erinnerung anderen beraten. Meine Gespräche mit Außenmini- an historische Ungerechtigkeiten frisch ist und die ster Kosirew verliefen äußerst positiv. Menschen durch marktwirtschaftliche Reformen schmerzhaften Erschütterungen unterworfen sind, Präsident Clinton ist der Meinung, daß wir zu einer auf müssen wir alle der Behandlung von Minderheiten dem Vance-Owen-Plan aufbauenden Regelung kombesondere Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen men müssen, die gerecht, durchführbar und dauerhaft auf allen Seiten Zurückhaltung und Toleranz fordern. ist und Bosnien als Staat erhält. Die amerikanische Wir müssen die Stimme erheben, wenn die MenschenBeteiligung erfolgt mit der Erwartung, daß Europa, das rechte verletzt werden. Und wir müssen frühzeitige am unmittelbarsten betroffen ist, eine führende Rolle und effektive Problemlösungen fördern. spielen und seine konzertierten Bemühungen verdoppeln wird. Die zusätzliche Einschaltung der Vereinig- Die Clinton-Administration ist bereit, ihren Teil dazu ten Staaten sollte gewiß niemanden sonst veranlas- beizutragen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie das sen, in seinen Bemühungen nachzulassen. Ihrige tun. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Gemeinsame Fortschritte Dieser Tag ist angebrochen. Vor uns liegt harte Arbeit. Und wir müssen heute handeln, um unser Morgen zu Die großen Führungspersönlichkeiten der Nachkriegs- sichern. Aber stehen uns die erforderlichen Instruzeit waren ihrer Zeit voraus. Nachdem wir die Ge- mente zur Verfügung? Werden wir sie klug anwenschichte kennen, bewundern wir ihre Weitsicht. Si- den? Am wichtigsten ist: Können wir den politischen cherlich konnten Acheson, Monnet, Schuman und Willen aufbringen, um unsere Mission zu verwirkliAdenauer nicht wissen, wie positiv die Geschichte ihre chen? Arbeit beurteilen würde. Sie bemühten sich, über den Augenblick hinaus zu denken, der drückenden Bedro- Diese Fragen berühren den Kern unserer Arbeit in der hung entgegenzutreten und die Politik zu entwickeln, NATO. Wir können - wir müssen - sie positiv beantwordie den langfristigen Interessen ihrer Nationen dienen ten. Wir können und müssen gemeinsame Fortschritte würde. Den Anbruch eines besseren Tages zu be- machen. In diesem Geist freue ich mich, heute mit schleunigen. Ihnen zusammenzutreffen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 3. März 1993 USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission GENF - Die Vereinigten Staaten haben die UN-Menschenrechtskommission aufgefordert, einen Sonderberichtterstatter zu ernennen, um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit wettweit zu überprüfen. In einer Erklärung bei der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Kommission, der 53 Mitgliedstaaten angehören, verwies Professor David Weissbrodt auf eine "wichtige Lücke" in diesem Bereich des Schutzes der Menschenrechte. "Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatsächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß", erklärte er. Neben der Ernennung eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit schlug Weissbrodt vor, die Kommission solle ebenfalls die Einführung eines Berichterstatters über Rassismus erwägen. Weissbrodt gehört als öffentliches Mitglied (nichtstaatlicher Experte) der US-Delegation an. Die diesjährige Sitzungsperiode soll am 13. März enden. Nachfolgend veröffentlichen wir David Weissbrodts Erklärung vom 23. Februar 1993 bei der Genfer Menschenrechtskommission im Wortlaut. Die UN-Menschenrechtskommission sollte versuchen, einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte von Personen zu leisten, die unter krassen Menschenrechtsverletzungen leiden, sowie für diejenigen, die Risiken ausgesetzt sind. Die Kommission kann wirklich etwas bewirken, wenn sie im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 die Welt über schwerwiegende Verletzungen in bestimmten Ländern informiert. Sie kann ferner hilfreich sein, wenn sie unter Tagesordnungspunkt 21 Beratungsdienste anbietet. Darüber hinaus kann die Kommission einen bedeutsamen Beitrag leisten, wenn sie institutionelle Mechanismen schafft, um wirksame Maßnahmen zu verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen. Die thematischen Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter der Kommission haben dazu beigetragen, verschwundene Personen zu finden, willkürliche Hinrichtungen zu verhindern, Folterungen zu stoppen, Probleme der religiösen Intoleranz zu lösen, den Einsatz von Söldnern zu untersuchen und Kinder zu schützen. Um die thematischen Verfahren noch effektiver zu gestalten, sollten die Kommission und die Regierungen den Erkenntnissen und Empfehlungen in den Themenberichten mehr Aufmerksamkeit widmen. AMERIKA DIENST 9 Heute möchte ich kurz auf das neueste thematische Verfahren - die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung - und ein weiteres von der Unterkommission vorgeschlagenes thematisches Verfahren - die Schaffung des Amts eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit - sprechen. Bei seiner Sitzung im Jahr 1991 schuf die Kommission die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung, die aus fünf Mitgliedern von fünf regionalen Gruppierungen besteht. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich mit Beschwerden zu befassen, wenn Inhaftierungen entweder willkürlich oder auf eine andere Weise verhängt wurden, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter sowohl administrative Inhaftierung als auch Inhaftierung nach einer Verurteilung. Beschwerden können von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen vorgetragen werden. Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe ihre ersten Entscheidungen getroffen und einen äu ßerst sorgfältigen und überlegten Ansatz beim Umgang mit den Seite 1 �eingereichten Beschwerden gezeigt. Andere thematische Verfahren haben die von ihnen erhaltenen Beschwerden bekanntgemacht. Die Arbeitsgruppe hat die thematischen Verfahren um einen weiteren und sehr wichtigen Schritt erweitert. Die Arbeitsgruppe hat schiedsrichterliche Entscheidungen mit sorgfältigen Begründungen im Hinblick darauf getroffen, ob in bestimmten Fällen willkürliche Inhaftierungen vorgenommen wurden. Abwarten formeller Eingaben zu diesen Fällen zu erörtern. Die Kommission könnte diese überarbeiteten Verfahren bei ihrer Sitzung im Jahr 1994 berücksichtigen. Insgesamt sollte die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung zu ihrer hervorragenden Arbeitsaufnahme beglückwünscht werden. Sie leistet einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Zwei Aspekte der Praktiken und Verfahren der Arbeits- Bei den thematischen Verfahren der Kommission besteht gruppe könnten nützlicherweise erwähnt werden. jedoch eine echte Lücke. Über mehrere Jahre hinweg Erstens hat die Arbeitsgruppe vernünftigerweise be- hat die Kommission die Länder aufgefordert, die Unterschlossen, ihre Quellen vertraulich zu behandeln, wenn drückung der im Internationalen Menschenrechtskodie Quellen diese Vertraulichkeit wünschen. Solche dex garantierten Meinungsfreiheit einzustellen. Jetzt Vertraulichkeit kann erforderlich sein, um die Informa- ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen tionsquelle oder deren Verwandte vor Vergeltungs- weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, maßnahmen zu schützen. Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatZweitens stützt sich die Arbeitsgruppe derzeit bei den sächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß. von ihr bearbeiteten Fällen auf ihre Informationsquellen. In ihrem Bericht bittet die Arbeitsgruppe Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und Abschließend möchte ich sagen, die Kommission sollEinzelpersonen, eine größere Vielfalt von Fällen vor- te auf ihre Arbeit bei der Entwicklung thematischer zutragen. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Verfahren, insbesondere die jüngste Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe wird die Arbeitsgruppe in der Lage sein, über willkürliche Inhaftierung, stolz sein. Wir haben auf eine breitere Anzahl von Fällen zu verweisen. In eine klare Demonstration der Nützlichkeit dieser theihren Anfangsjahren ist es fürdie Arbeitsgruppe jedoch matischen Verfahren vor Augen geführt bekommen. wichtig, durch die Beurteilung von Fällen aus verschie- Es steht fest, daß nun Sonderberichterstatter über denen Teilen der Welt ihre Unparteilichkeit unter Beweis Rassismus und über Meinungsfreiheit erforderlich sind, zu stellen. Demnach könnte die Arbeitsgruppe den um die auf der ganzen Welt auftretenden Probleme zu Wunsch haben, Veränderungen in ihren Verfahren zu behandeln. erwägen, um sie zu befähigen, wichtige Fälle ohne * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �AIRBUS 3. März 1993 KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat erklärt, er werde Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft anstreben, um zu entscheiden, ob sich die europäischen Regierungen an die im vergangenen Juli unterzeichnete Übereinkunft halten, die eine Begrenzung ihrer Subventionen für Airbus Industrie vorsieht. Die Forderung nach Konsultationen erfolgte einen Tag nachdem zwei Senatoren Gesetzentwürfe eingebracht hatten, die den amerikanischen Flugzeugbauem helfen würden, mit Airbus zu konkurrieren, indem das Handelsministerium gezwungen würde, Ermittlungen gegen Airbus einzuleiten, um gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. "Die Clinton-Administration mißt der effektiven Funktion und Durchführung dieses Abkommens höchste Bedeutung bei - wir benötigen Konsultationen, um beides zu gewährleisten", stellte Kantor in einer am 25. Februar 1993 veröffentlichten Verlautbarung fest. Im Rundfunksender National Public Radio erklärte Kantor am 25. Februar 1993, die Administration habe noch keine Position zu den Gesetzentwürfen formuliert. Er verwies jedoch darauf, daß es dem gegenwärtigen Flugzeugabkommen USA-EG zufolge der USRegierung nicht möglich ist, Maßnahmen zur Verhängung von Ausgleichzöllen zu treffen. Airbus Industrie ist das von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens getragene europäische Flugzeugkonsortium. Die nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 1992 erzielte Übereinkunft untersagt künftige Subventionen für den Airbus, begrenzt den Anteil staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue Flugzeuge, begrenzt indirekte Subventionen und fordert eine verstärkte Offenlegung sämtlicher staatlicher Subventionen. Kantor zufolge sollten die Konsultationen, die nach dem bestehenden Abkommen erforderlich sind, "einen Informationsaustausch über direkte und indirekte Subventionen sowie staatliche Kapitalzuflüsse für die große zivile Flugzeugindustrie, eine Prüfung der im vergangenen Juli über staatliche Subventionszusagen vor dem Inkrafttreten des Abkommens gelieferten Informationen sowie die Aussichten für weitere staatliche Beihilfen zur Entwicklung neuer Flugzeugprogramme" beinhalten. Die Vereinigten Staaten würden darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der EG bei Neuverhandlungen über das derzeitige internationale Flugzeugabkommen - den GATT-Flugzeugkodex - anstreben, um strengere Begrenzungen staatlicher Subventionen sowie härtere Bedingungen für die Rückzahlung staatlicher Beihilfen einzuführen. AMERIKA DIENST 9 Der Sprecher des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, teilte vor Reportern im Weißen Haus mit, der Präsident wolle das im vergangenen Jahr ausgehandelte Abkommen "im Auge behalten", um sicherzustellen, daß es fair angewendet wird. "Er ist daran interessiert zu gewährleisten, daß das Abkommen eingehalten wird", erklärte Stephanopoutos über Clinton, "und wir werden es weiterhin beobachten." "Eines der Ziele des Präsidenten besteht darin, zu gewährleisten, daß wir keine weiteren Vorgänge der Art zulassen, wonach unsere Konkurrenten riesige Subventionen für bestimmte Branchen oder Fluglinien haben, während wir ungeschützt sind." Daten der Industrie sagen aus, daß infolge von Kürzungen bei den Rüstungsausgaben und der staatlich subventionierten Konkurrenz von Airbus in der amerikanischen Flugzeugindustrie vergangenes Jahr 340.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Die amerikanische Industrie behauptet, staatliche europäische Subventionen für Airbus Industrie in Höhe von 26 Milliarden Dollar in den vergangenen beiden Jahrzehnten hätten den amerikanischen Anteil am Seite 1 �Weltflugzeugmarkt seit 1980 um nahezu ein Drittel verringert. 1992 entfielen 28 Prozent des Weltflugzeugmarkts und 44 Prozent des US-Markts auf den Airbus. In seinen Äußerungen im Rundfunk wies Kantor die Charakterisierung zurück, die Clinton-Administration sei in Handelsfragen "härter" als die Bush-Administration. "Wir werden sicherlich bei der Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels entschlossen vorgehen, und wir werden entschieden dafür eintreten, daß die amerikanischen Arbeitnehmer und amerikanischen Unternehmen ihren fairen Anteil erhalten'', stellte Kantor fest. "Wir müssen jetzt Märkte öffnen. Das ist gut für jeden, und das ist nicht die Politik, die von den Euro* Seite 2 päern bisher betrieben wurde. Wir hoffen, sie davon zu überzeugen, daß wir dies in der nächsten Runde der Uruguay-Gespräche tun sollten." Kantor zufolge ist die Administration der Überzeugung, sie könne den Kongreß zu einer Verlängerung der Verhandlungsvollmacht für den Abschluß der Uruguay-Runde bewegen. Er fügte jedoch hinzu, die Vereinigten Staaten strebten "ein gutes Abkommen, nicht nur ein rasches Abkommen, an". Er erklärte, er werde Ende März in Brüssel und erneut Mitte April in Washington mit dem EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Sir Leon Br'rttan, zusammentreffen. Die EG sei sich derzeit über das weitere Vorgehen in der Uruguay-Runde immer noch uneins. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton erläutert seine internationale Wirtschaftspolitik <br /><em>Rede des Präsidenten an der American University</em><br /><br />Regierungsmitglied fordert neue Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie<br /><em>Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt</em><br /><br />Meinungsumfragen belegen starke Unterstützung für Clintons Wirtschaftsprogramm<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Clinton kündigt humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien an<br /><em>Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands</em><br /><em>Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Innen- und außenpolitische Themen für Clinton "untrennbar" <br /><em>Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />USA fordern Berichterstatter zu Rassismus und Meinungsfreiheit<br /><em>Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>5. Airbus</strong><br />Kantor fordert Konsultationen zu Airbus-Abkommen<br /><em>US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/660e55792e3ba4c3ffcfd77eccc93076.pdf 5f49428bc8e50548ffab48ecb23a0fad PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the Unjted£lifl&s of America ^.•gS^" %rra^ ^ £ro' üOv .00 S "•s;** /*> 10. März 1993 10 MENSCHENRECHTE CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission USA-EUROPA UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn HANDEL NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik VERTEIDIGUNG WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE 10. März 1993 CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Botschafter Richard Schifter hat am 3. März 1993 das Engagement Präsident Clintons "für die Sache der Demokratie und der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln" unterstrichen. "Die neue Administration ist zutiefst von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an", erklärte Schifter bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Der Leiter der amerikanischen Delegation forderte Reformen des UNO-Systems und äußerte, man solle der Unterstützung von Regierungen, die um Hilfe bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen bitten, mehr Aufmerksamkeit widmen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Rede im Wortlaut. Wenn wir die Art und Weise untersuchen, in der Regierungen auf dieses Phänomen reagieren, können wir feststellen, daß es solche gibt, die Maßnahmen dagegen ergreifen und damit effektiv reagieren. Dann gibt es solche, die einfach nicht wissen, wie sie das sie betreffende Problem behandeln sollen. Und dann gibt es Regierungen, die das Problem noch verschärfen, indem sie die dominierende ethnische Gruppe gegen Personen anderer Volkszugehörigkeit aufhetzen, die im selben Land leben. Letztere, davon gehe ich aus, sind durchweg Regierungen, die alle ihre Bürger unterWir haben zu Recht der Erörterung der Greueltaten drücken. Die Geschichte hat bewiesen, daß Regierunbreiten Raum gegeben, die kürzlich im ehemaligen gen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln, Jugoslawien begangen wurden. Wie so häufig, neigen diejenigen wahrscheinlich noch härter anfassen, die wir jedoch dazu, den Medien zu folgen. Sie berichten sie als Fremde betrachten, ob sie in ihrer Mitte leben über Jugoslawien. Es dauerte eine Weile, bis sie über oder ihre Nachbarn sind. Somalia berichteten. Afghanistan scheinen sie vergessen zu haben, und Ruanda müssen sie noch Die Vereinigten Staaten haben einen neuen, jungen entdecken. und dynamischen Präsidenten, der voll und ganz der Überzeugung ist, daß Worten auch Taten folgen müssen. Die Gefahr eines nuklearen Holocaust, das Risiko der Er ist in den letzten Tagen vor das Land getreten, um Vernichtung der Menschheit, über die einige Mitglied- dem amerikanischen Volk zu erklären, daß wir ernste staaten in dieser Kommission vor Jahren zu debattie- Probleme haben, deren Lösung harte Arbeit und Opfer ren bestrebt waren, sind glücklicherweise erheblich verlangt. abgebaut worden. Anstatt des politischen Kampfes, der einst unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nahm, Im Lauf des Wahlkampfs hat unser Präsident ferner sehen wir uns heute jedoch in vielen Teilen der Wert mit sein Engagement für die Sache der Demokratie und Tod, Qualen und Zerstörung konfrontiert, die durch der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln den Haß zwischen Gruppen ausgelöst werden. deutlich gemacht. Die neue Administration ist zutiefst Die ersten Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Wenn wir die Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte betrachten, müssen wir die traurige Tatsache erkennen, daß auf ethnischen, religiösen oder sogar Stammesunterschieden beruhende Konflikte zwischen Gruppen in vielen Teilen der Welt Millionen von Menschen dieser Grundrechte beraubt haben. AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an. Europa und Nordamerika Gültigkeit, möchte ich an ein historisches Beispiel erinnern. Vor ungefähr 700 Jahren wurden viele der fundamentalen Prinzipien, die wir jetzt als Menschenrechte bezeichnen, von den BürIm System der Vereinten Nationen, und insbesondere gern dreier nicht weit von hier entfernter Gemeinden auch in der Menschenrechtskommission der Verein- anerkannt: Uri, Schwyz und Unterwaiden - der Kern ten Nationen, sind jedoch dringend institutionelle Re- des jetzt als Schweiz bekannten Landes. formen erforderlich. Es besteht kein Zweifel, daß wir im Lauf der Jahre Errungenschaften zu verzeichnen Es ist denkbar, daß Mitglieder des Hofes des Heiligen hatten. Aber gibt es nicht Probleme in dem riesigen Römischen Kaisers damals behaupteten, wenn die Bereich der Menschenrechte, die von unseren Aktivi- von diesen mutigen Menschen eingeforderten Rechte täten unberührt blieben? Sollte es nicht eine Heraus- überhaupt irgendwelche Gültigkeit hätten, dann nur in forderung für uns sein, die weltweiten Menschen- den Schweizer Bergen und nirgendwo sonst, ganz rechtsprobleme auszumachen, die wir außer acht sicher nicht im restlichen Europa. Und was hätte über gelassen haben, zu deren Lösung wir jedoch beitragen die Gültigkeit der demokratischen Ideen und Prinzipien könnten, wenn wir in der Lage wären, sie zu behan- der Menschenrechte im England unter Heinrich VIII., in deln? Frankreich unter Ludwig XIV. oder der Sowjetunion unter Joseph Stalin gesagt werden können? Manche sagen, verschiedene Kulturen hätten eine unterschiedliche Sichtweise der Menschenrechte, und Besorgte Gedanken wurden auch über die wechseldie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertre- seitige Beziehung zwischen politischer und wirtschaftte lediglich die Sichtweise einer Kultur. licher Entwicklung geäußert. In vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird die Ansicht Zweifellos sehen verschiedene Kulturen Menschen- vertreten, daß diese beiden Formen der Entwicklung rechtsprobleme mit anderen Augen. Aber gibt es nicht Hand in Hand gehen. Es wird jedoch auch manchmal zahlreiche Lebenserfahrungen, die der ganzen Mensch- die Behauptung aufgestellt, die wirtschaftliche Entheit gemeinsam sind? Trauert die Mutter in Sarajevo, wicklung müsse der politischen vorausgehen. deren Sohn der Gewalt zwischen den Gruppen zum Opfer fiel, etwa mehr als die Mutter in Kigali? Kann ein Bewiesen wurde jedoch genau das Gegenteil. Wenn Einwohner von Bagdad die Folter besser ertragen als es auf diesem Gebiet je einen Reagenzglasversuch ein Bewohner von, sagen wir, Kopenhagen? Ist ein gab, dann in West- und Ostdeutschland. Ein politisch Bürger Havannas kulturell besser dafür geschaffen, freies Westdeutschland brachte eine der weltweit polizeiliche Bespitzelung zu ertragen als ein Bürger stärksten Volkswirtschaften hervor. Ein politisch unMadrids? Ist ein Einwohner von Peking eher bereit, freies Ostdeutschland blieb weit dahinter zurück. sich wegen freier Meinungsäußerung inhaftieren zu Mit Blick auf Ostasien finden wir in Nordkorea, einer lassen als ein Bewohner Londons? der unterdrückerischsten Diktaturen der Welt, eine an In der Vergangenheit wurde die von mir gerade aufge- die alptraumartige Vision von George Orwells Buch worfene Frage, nämlich die der unterschiedlichen "1984" erinnernde Gesellschaft. Heutzutage ist NordHaltungen zu den Menschenrechten, in dieser Kom- korea ein wirtschaftlicher Zwerg. Im Gegensatz dazu mission im Rahmen der Spaltung zwischen Ost und hat sich die Republik Korea politisch und wirtschaftlich West erörtert. Nachdem diese Spaltung jedoch ver- entwickelt. Sie ist jetzt eine vollentwickelte Demokraschwunden ist, hatte ich die Gelegenheit, eine der tie, die einen immer weiter steigenden LebensstanPersonen zu treffen, mit denen ich mir einmal in dieser dard genießt. Kommission Wortgefechte geliefert hatte. Das erste, was er mir sagte, war: "Sie wußten doch die ganze Wir können auf der ganzen Welt feststellen, daß Zeit, daß ich nicht ein Wort von dem geglaubt habe, Regierungen, die nicht dem Volk verantwortlich sind und nicht von einer freien Presse kontrolliert werden, was ich sagte. War es nicht so?" eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik einführten, Wir sollten also die künstlichen Argumente beiseite Auslandsgelder verschwendeten, die Taschen ihrer lassen, die in diesem Zeitalter nach dem Kalten Krieg führenden Politiker mit dem Geld des Volkes füllten über Nord gegen Süd sowie über christliche Kultur oder unnötigerweise die Ausgaben für militärische gegen nichtchristliche Kulturen vorgebracht wurden, Zwecke erhöhten. und uns auf die simple Tatsache einigen, daß wir alle Mitglieder des menschlichen Geschlechts sind, es Aus dem zuvor Gesagten können wir die Schlu ßfolgeZiele im Bereich der Menschenrechte gibt, die wir alle rung ziehen, daß Wirtschaftshilfe tatsächlich vielerorts verwirklichen möchten und daß wir uns in unseren zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Bemühungen vereinen sollten, diese Ziele zu errei- benötigt wird. Eine Möglichkeit, die richtige Verwendung der Hilfe sicherzustellen, wäre eine verbesserte chen. Kontrolle der Regierung. Es gibt nur wenige Länder, Diejenigen, die behaupten, die Prinzipien der Allge- denen unter der Führung eines wohlwollenden Alleinmeinen Erklärung der Menschenrechtebesäßennurin herrschers eine wirtschaftliche Entwicklung gelang. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Die meisten Alleinherrscher neigen jedoch zu Unberechenbarkeit und Gier und hemmen die Entwicklung. Die Rechenschaftspflicht einer Regierung ist die beste Garantie für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Außenseiter, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnde, vielleicht bessere Vermittler sind als aus einem von Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen geplagten Land stammende Personen. Darüber hinaus könnten Regierungen Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführungen eventuell ermutigt werden, Erziehungsprogramme in darauf hingewiesen, daß es nahezu überall Probleme den Schulen durchzuführen, die der Überwindung von im Bereich der Menschenrechte gibt, und daß es Haß und Feindseligkeit aufgrund von rassischen, etheinigen Regierungen gelingt, sie zu lösen, daß andere nischen oder religiösen Meinungsverschiedenheiten sie lösen wollen, ohne dazu in der Lage zu sein, und zwischen einzelnen Gruppen dienen. Auch hier könnwieder andere Regierungen ein integraler Bestandteil te das Menschenrechtszentrum unter Führung der des Problems sind. Kommission eine höchst wichtige Rolle spielen. Diese Kommission und das System der Vereinten Nationen sollten derzweiten Kategorie mehr Aufmerksamkeit widmen. Diese Regierungen sollten nicht bestraft werden. Sie brauchen Hilfe. Das UN-System, das für Programme und Projekte zweifelhaften Wertes beträchtliche Gelder zur Verfügung stellt, sollte seine Prioritäten neu setzen und sich darauf konzentrieren, wie es den Ländern, die solche Hilfe wünschen, bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz behilflich sein kann. Wie ich jedoch schon zuvor festgestellt habe, bedeutet die Tatsache, daß viele Regierungen, die Unterdrükkung aisoffizielle Politik praktizieren, abgelöst wurden, nicht, daß dieses Phänomen vom Erdboden verschwunden ist. Folglich muß diese Kommission jenen Regierungen die Botschaft übermitteln, daß die internationale Staatengemeinschaft angesichts dieser Praktiken große Besorgnis empfindet, aber auch eine Botschaft der Hoffnung an die Bürgerdieser Länder schicken, die Opfer der Unterdrückung sind. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß Menschenrechtsprobleme durch politischen Willen und den Einsatz von Mitteln gelöst werden können. In meinem Heimatland wurde die Praxis, von Inhaftierten ein Geständnis zu erpressen, allmählich eingestellt, als sich die Gerichte schlicht und einfach weigerten, derartige Geständnisse anzuerkennen. In Mexiko hat Präsident Salinas in den letzten Jahren den politischen Willen gezeigt, die auf den Polizeiwachen im ganzen Land üblichen Praktiken zu ändern. Die mexikanische Menschenrechtskommission hat kürzlich unter der hervorragenden und mutigen Leitung von Richter Jorge Carpizo, der jüngst zum Justizminister befördert wurde, bei der Durchsetzung des Mandats des Präsidenten enorme Fortschritte gemacht. Die uns vorliegenden Berichte aus der Feder der Berichterstatter zu Burma, dem Iran und dem Irak beschreiben Systeme, die sich voneinander in Einzelheiten unterscheiden, aber alle zu demselben Ergebnis führen - zur Schaffung einer alles durchdringenden angsterfüllten Atmosphäre in diesen Staaten. Auch müssen wir anerkennen, daß internationale Kontroversen jetzt großenteils von intra-nationalen Disputen ersetzt worden sind. Ebenso wie die Vereinten Nationen sich mit den internationalen Kontroversen befaßt haben, so können und sollten sie sich mit dem befassen, was zur Zeit der verbreitetste Grund für Menschenrechtsverletzungen geworden ist: Kontroversen zwischen verschiedenen Gruppen, die zu Gewalttaten führen. Es gibt viele Situationen, in denen Abgesehen von den Oppositionsführern wurden auch ethnische Minderheiten, insbesondere in den Grenzregionen, vom burmesischen Militär verfolgt. Über 270.000 muslimische Flüchtlinge aus dem burmesischen Staat Arakan sind vor Verfolgung, Zwangsarbeit und Vergewaltigung durch das burmesische Militär nach Bangladesch geflohen. 1992 retteten sich rund 70.000 Karen und andere Flüchtlinge über die thailändische Grenze. Über 1.000 Nagas suchten in Indien Zuflucht. Kein Bürger - mag er noch so genügsam und politisch desinteressiert sein - kann sich ihr entziehen. Der große Bruder paßt immer auf, und selbst geringfügige Abweichungen von festgelegten Verhaltensnormen können schwer bestraft werden. Einschüchterung, Verweigerung von Ausbildungs- oder wirtschaftlichen Chancen, Folterung, langjährige Inhaftierung und sogar Massen- oder willkürliche Hinrichtungen, Exekutionen oder Inhaftierung aufgrund erfundener BeschuldigunErfahrungen dieser Art können und sollten mit Ländern gen zählen zu den Maßnahmen, auf die diese Länder geteilt werden, deren Regierungen keine Anwendung zurückgreifen, um ihr Volk unter Kontrolle zu halten. der Folter wünschen, es jedoch schwierig finden, sie Wir müssen wiederum die Aufmerksamkeit auf diese zu verhindern. Wir müssen die Rolle, die das Men- Tatsache lenken und erneut darauf drängen, daß schenrechtszentrum unter einem angemessenen diese Formen der Unterdrückung beendet werden. Mandat der Kommission spielen könnte, untersuchen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre bei der In Burma befindet sich die Nobelpreisträgerin von Lösung von Menschenrechtsproblemen gemachten 1991, Aung San Suu Kyi, weiterhin unter Hausarrest. Erfahrungen mit anderen zu teilen. Mit Blick auf die 1.200 politische Gefangene wurden 1992 inhaftiert. Zukunft kann dies tatsächlich eines der wichtigsten Schätzungsweise 1.000 politische Gefangene waren Ziele dieser Kommission sein. Anfang 1993 noch in Haft. AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Wie das Dokument des Sonderberichterstatters zu Kuba belegt, wird das Eintreten für friedlichen politischen Wandel in diesem Land mit Inhaftierung bestraft. Yndamiro Restano, der Leiter der Harmoniebewegung, wurde vergangenes Jahr zu 10jähriger Gefangenschaft verurteilt. Marco Antonio Abad, Jorge Crespo Diaz und Maria Elena Cruz Varela bezahlen den Preis für freien künstlerischen Ausdruck mit Jahren im Gefängnis. Sie mußten erleben, wie ihre Arbeit als "feindliche Propaganda" bezeichnet wurde und ihnen der Staat Kuba ihre Freiheit nahm. Der Preis für die Bildung einer Menschenrechtsgruppe in Kuba ist ein von der Regierung organisierter Mob, der das Haus umzingelt, die Tür einschlägt und bis zur Bewußtlosigkeit auf die Bewohner einschlägt. Gustave- Arcos, Aida Valdez, Elizardo Sanchez und andere respektierte Menschenrechtsverfechter erfuhren dies vor nur wenigen Wochen am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der Menschenrechte am eigenen Leib. Das Dokument des Sonderberichterstatters nennt Dutzende weiterer, für rein politische Vergehen inhaftierter Kubaner sowie andere, die ausschließlich aufgrund ihrer Überzeugung bedroht, belästigt oder entlassen wurden. Die Existenz des allmächtigen kubanischen Sicherheitsapparats unterstreicht die Angst der kubanischen Regierung vor freien und fairen Wahlen, dem Versammlungsrecht oder sogar dem Besuch eines Gesandten der UNO. sende Unschuldiger, einschließlich Kindern, umgebracht wurden. Viele andere wurden verhaftet, ausder Gegend vertrieben und ermordet. Kampfhubschrauber beteiligten sich an Angriffen auf Zivilisten, bis sie durch die Verhängung der Flugverbotszone gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats daran gehindert wurden. Hunderte politischer Gefangener wurden im Frühjahr letzten Jahres im AlRadwaniya-Gefängnisinder Nähe von Bagdadgetötet und zahlreiche andere in irakischen Gefängnissen gefoltert. Junge Frauen werden manchmal als Form der Degradierung, oder um sie durch Erpressung zur Informantentätigkeit zu zwingen, vergewaltigt. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Situation im Sudan lenken. Im Sudan finden weiterhin Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen statt, von denen viele in Isolationshaft durchgeführt werden. Im Juli letzten Jahres töteten Regierungstruppen in Kuba Berichten zufolge mehrere Hundert unbewaffneter Zivilisten und verhafteten weitere Hunderte nach einem Rebellenangriff auf die Stadt. Über 100 der Inhaftierten werden immer noch vermißt. In der Provinz Nuba wurden 1992 Hunderttausende Zivilisten aus ihren Häusern in verlassene Gebiete im nördlichen Kordofan vertrieben. Viele starben oder verschwanden während der Umsiedlung. Hunderttausende wurden von Khartum in unzulängliche Lager außerhalb der Stadt zwangsumgesiedelt. Berichten Im Iran exekutiert die Regierung weiterhin politische zufolge dauern die massiven Umsiedlungen ebenso Gegner und ermordet ihre im Ausland lebenden Geg- wie die mutwilligen Bombenangriffe auf die Zivilbevölner - wie in jüngster Zeit beispielsweise die Ermordung kerung auch 1993 an. Internationalen Hilfsorganisavon vier kurdischen Dissidenten im September 1992 in tionen wird weiterhin der Zugang zu einem Großteil der Berlin belegt. Ein prominenter Anhänger des Bahais- Bevölkerung verweigert, die verzweifelt der Hilfe bemus, Bahman Samandari, wurde im März 1992 bei darf. einer Massenexekution hingerichtet. Obwohl wir die jüngsten Ankündigungen der baldigen Die Inhaftierten werden systematisch gefoltert und Freilassung mehrerer bekannter politischer Dissidenwillkürliche Brutalität gegenüber Gefangenen ist an ten begrüßen, schmachten noch immer Hunderte der Tagesordnung, wie erzwungenes Ausharren in wenn nicht mehr - in chinesischen Gefängnissen. Wir verrenkten Stellungen, Verbrennungen mit Zigaretten stellen fest, daß entgegen jüngsten öffentlichen Zugesowie schwere und wiederholte Schläge mit Kabeln ständnissen Chinas nicht alle der an der Demonstraoder anderen Instrumenten auf den Rücken oder die tion auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligten StuFußsohlen. dentenführer freigelassen wurden. Studentenführer Liu Gang ist beispielsweise noch immer in einem Bahais sehen sich weiterhin willkürlicher Verhaftung Gefangenenlager im Nadosten Chinas inhaftiert. Einem und Inhaftierung ausgesetzt. Im August 1992 befan- Bericht zufolge wurde während eines Hungerstreiks im den sich rund 20 Bahais im Gefängnis, während die Jahr 1992 aus Protest gegen die Bedingungen im Regierung ihre Praxis fortsetzte, jederzeit eine kleine, Gefängnis sein Arm von Gefängniswärtern gebroaber konstante Zahl von Bahais festzunehmen. chen, die versuchten, ihn zwangszuernähren. Im Irak stellt die Bilanz endloser Menschenrechtsverletzungen für zivilisierte Menschen einen Affront dar. Der Irak hat ein uneingeschränktes Embargo, das auch Nahrungsmittel und Medikamente einschließt, gegen seine drei nördlichen Provinzen verhängt. Besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen sind militärische Operationen gegen schiitische zivile Nichtkombattanten im südlichen Irak, bei denen im vergangenen Jahr Hunderte, wenn nicht sogar Tau- Seite 4 Heute werden in China weiterhin politische und religiöse Dissidenten verhaftet, angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Bedingungen in den chinesischen Strafvollzugsanstalten sind hart und häufig erniedrigend. Es gibt zahlreiche Berichte von Gefangenen, denen angemessene medizinische Versorgung trotz ernsthafter Gesundheitsprobleme verweigert wird. Grundlegende Menschenrechtsnormen werden somit weiterhin mißachtet. AMERIKA DIENST 10 �Indem wir unsere Botschaft diesen tyrannischen Regierungen übermitteln, senden wir auch all den unterdrückten Bewohnern dieser Länder eine Botschaft. Unsere Botschaft vermittelt ihnen unsere Besorgnis. Sie sollte auch eine Botschaft der Hoffnung sein im Sinne eines Liedes aus einem Nazi-Konzentra* * AMERIKA DIENST 10 tionslager von vor sechzig Jahren. Eine Strophe des Liedes "Die Moorsoldaten" lautet folgendermaßen: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig kann's nicht Winter sein, eines Tages werden froh wir sagen: 'Heimat, du bist endlich mein.'" * * Seite 5 �USA - E U R O P A 10. März 1993 UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel "Ungewißheiten in den amerikanischeuropäischen Beziehungen", die von Botschafter James F. Dobbins am 4. März 1993 vor dem CDUWirtschaftsrat gehalten wurde. Dobbins ist amerikanischer Botschafter bei der EG in Brüssel. Dies ist eine Zeit erheblicher Ungewißheit in den transatlantischen Beziehungen, Ungewißheit in dreierlei Hinsicht: en im Nahen Osten eingeladen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Er ist mit dem russischen Außenminister zusammengetroffen und hat den 4. April als Datum für einen frühzeitigen russischErstens Ungewißheit in bezug auf die Politik der neuen amerikanischen Gipfel vereinbart. Am 26. Februar amerikanischen Administration, hatte Außenminister Christopher sein erstes Treffen mit dem NATO-Rat. zweitens Ungewißheit über das Schicksal der neuen europäischen Union und Wirtschaftswachstum ist Präsident Clintons wichtigdrittens Ungewißheit über die neue Weltunordnung, in stes Anliegen. Er hat ein aus drei Teilen bestehendes der sich die Vereinigten Staaten und Europa gemein- Programm zur wirtschaftlichen Erholung präsentiert. Dieses Clinton-Programm ist nahezu ein Gegenstück sam befinden. zur europäischen Strategie für die konjunkturelle Erholung, zu der die EG-Kommission die Mitgliedstaaten Die Politik der neuen Administration der Gemeinschaft gedrängt hat. Ungewißheit über die Absichten der amerikanischen Administration bilden die neueste, die intensivste und Teil eins des Clinton-Vorschlags ist ein 30-Milliardenaller Voraussicht nach vorübergehendste dieser drei Dollar-Konjunkturprogramm, das 500.000 neue ArQuellen transatlantischer Beunruhigung. Präsident beitsplätze schaffen soll. Im vergangenen Dezember Clinton hat bereits begonnen, die wichtigsten Linien beschloß der Europäische Rat in Edinburgh das kurzseiner Au ßen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu formu- fristige Konjunkturprogramm der Gemeinschaft, das in lieren . Diese Politik bringt Europa und Amerika in einer etwa denselben Umfang hat. Reihe von Bereichen näher zusammen. Teil zwei ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 160 Trotz ihres Wunsches, sich anfänglich auf die Innen- Milliarden Dollar, das die Modernisierung der amerikapolitik zu konzentrieren, hat die Clinton-Administration nischen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur bereits politische Initiativen zu Bosnien, dem Nahen im Informationswesen, zum Ziel hat, um die amerikaOsten und Rußland bekanntgegeben. Ihre erste wich- nische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und tige Ankündigung galt de facto nicht ihrem Wirtschafts- die amerikanische Erwerbsbevölkerung für hochqualiprogramm für das Inland, sondern einem neuen ame- fizierte, hochwertige Arbeitsplätze im Spitzentechnorikanischen Ansatz für das Jugoslawienproblem, mit logiebereich zu befähigen. Europäische Programme dem das amerikanische Gewicht bei den diplomati- zur Förderung von Spitzentechnologie und deutsche schen, humanitären und friedenssichernden Bemü- Systeme der beruflichen Bildung und Lehrlingsausbilhungen zur Beendigung des Konflikts zur Geltung dung wurden ausdrücklich unter den Vorbildern dieser gebracht wird. Außenminister Christopher hat bereits neuen amerikanischen Programme genannt. eine Woche im Nahen Osten verbracht und die ParteiAMERIKA DIENST 10 Seite 1 �Teil drei ist ein Paket zum Defizitabbau von 500 Milliarden Dollar. Diese Maßnahme wird das amerikanische Haushaltsdefizit von gegenwärtig 5,5 Prozent des BSP bis 1997 auf 2,75 Prozent senken. Europa hat sein eigenes, im Vertrag von Maastricht enthaltenes makroökonomisches Konvergenzprogramm. Das Ziel des Defizitabbaus in Europa ist dem Clinton-Vorschlag sehr ähnlich. dem Weltmarkt Probleme hatten, so argumentierte die Bush-Administration, diese Hindernisse seien vorwiegend das Ergebnis von Handelsschranken und strukturellen Behinderungen amerikanischer Exporte in anderen Ländern. Da die grundlegenden Probleme im Ausland und nicht im Inland bestünden, müsse die Handelspolitik, nicht die Innenpolitik die Hauptlast der Wiederherstellung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit tragen. Die von Präsident Clinton vorgeschlagenen Maßnahmen auf der steuerlichen und Einnahmeseite werden es den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1997 sogar gestatten, alle im Vertrag von Maastricht enthaltenen ökonomischen Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) zu erfüllen. Präsident Clinton ist nicht der Ansicht, die amerikanische Wirtschaft sei in guter Verfassung. Er glaubt deshalb nicht, daß die Handelspolitik allein die amerikanische Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen kann. Er ist der Überzeugung - und die Wahl deutet darauf hin, daß das amerikanische Volk dieser Meinung ist -, daß Reformen im Inland der erste Schritt zur WieNatürlich sind die Vereinigten Staaten kein Bewerber derherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Ausfür die Aufnahme in die EWU. Aber die neue amerikaland sind. nische Administration ist darauf bedacht, innerhalb des G-7-Rahmens engere Konsultationen und eine "Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird durch vieles beeffektivere Koordinierung der makroökonomischen und einträchtigt", erklärte Präsident Clinton vergangenen Währungspolitik zwischen Europa und den Vereinig- Freitag an der American University, "das nicht nur ten Staaten herbeizuführen. durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden kann. Besser geschulte und ausgebildete ArbeitskräfAuch die amerikanische Sozialpolitik nähert sich der te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, europäischen in Bereichen wie Gesundheitswesen, ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von Energie- und Umweltpolitik an. Präsident Clinton ist Weltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst entschlossen, eine nationale Krankenversicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, einzuführen. Auch hier werden europäische Modelle Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen unerangeführt. müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreben." Im vergangenen Juni verständigte sich die EG-Kommission auf eine umfassende Energiesteuer, falls Japan und Amerika eine vergleichbare Maßnahme einfüh- Dieser innenpolitische Schwerpunkt bedeutet keine ren. Präsident Clinton hat nun eine amerikanische Abwendung vom internationalen Handel. Ganz im Energiesteuer vorgeschlagen, die nicht an Bedingun- Gegenteil. Die ganze Stoßrichtung von Clintons Programm zielt auf die Behandlung struktureller Probleme gen geknüpft ist. Jetzt ist Europa wieder am Zug. in der amerikanischen Wirtschaft ab, um Amerika Die neue amerikanische Administration befürwortet besser dazu zu befähigen, seine Produkte und Diensteine aktivere Rolle des Staates beim Schutz der Umwelt. leistungen auf dem Weltmarkt abzusetzen. "WettbeAuch hier nähern sich die amerikanische und europäi- werb, nicht Rückzug" ist das Motto Präsident Clintons. sche Politik einander an. Der Erfolg von Präsident Clintons Programm hängt von einer Zunahme des Welthandels, nicht einer Handelspolitik: Wettbewerb, nicht Rückzug Abnahme ab. Für die Clinton-Administration ist interJa, aber wie steht es um die Handelspolitik, werden Sie nationale Wettbewerbsfähigkeit die höchste Meßlatte fragen, nachdem Sie die Berichte von Konflikten über der Innenpolitik, die Arena, in der Reformen die höchStahl, staatliche Beschaffungen und den Airbus gele- sten Dividenden bringen werden. sen haben. Auch hier bringt die neue amerikanische Betonung von Wettbewerbsfähigkeit, Gegenseitigkeit, Während die Clinton-Administration bestrebt ist, Amerika Industriepolitik und aktiverem staatlichem Engage- wettbewerbsfähiger zu machen, muß sie sich ebenment die amerikanische Wirtschaftsphilosophie stär- falls bemühen, Amerika diesen Wettbewerb zu erlauben. Lassen Sie mich deshalb nacheinander auf die ker mit europäischen Positionen in Einklang. drei bereits erwähnten Sektoren eingehen, drei SektoIm Gegensatz zu ihrer Vorgängerin betrachtet die ren, in denen fairer Wettbewerb gegenwärtig verwehrt neue amerikanische Administration die Handelspolitik wird - Stahl, staatliche Beschaffungen und Zivilflugnicht als Alternative für innenpolitische Reformen, zeuge. sondern als deren logische Erweiterung. Stahl Im großen und ganzen ging die Bush-Administration davon aus, daß die amerikanische Wirtschaft in guter Von 1982 bis 1992 gelangte europäischer Stahl im Verfassung sei. Wenn amerikanische Produkte auf Rahmen eines freiwilligen SelbstbeschränkungsabSeite 2 AMERIKA DIENST 10 �kommens in die Vereinigten Staaten. Die Absicht dieses Abkommens bestand darin, einen ordentlichen Markt aufrechtzuerhalten, während Europa seine Industrie rationalisieren, die Kapazitäten abbauen und sich über Regeln zur Kontrolle der Subventionen verständigen könnte. Aber die europäischen Stahlhersteller setzten ihre Subventionen nicht ein, um Kapazitäten abzubauen, sondern um sie in einem schrumpfenden Markt aufrechtzuerhalten. Zehn Jahre später streben die europäischen Stahlerzeuger bei unverminderten Kapazitäten und ohne Rationalisierung ihrer Branche eine weitere Runde von Subventionen an, verlangen sie den Ausschluß von Konkurrenten aus Osteuropa und beschweren sich, wenn die amerikanische Stahlindustrie denselben Schutz vor westeuropäischen Produkten verlangt. selbst stärker von Rüstungsaufträgen abhängen als Boeing. Tatsächlich produziert Boeing noch nicht einmal Militärflugzeuge. Die amerikanischen Unternehmen, die das tun, McDonell Douglas und Lockheed, haben kontinuierlich Marktanteile verloren, nicht nur an Airbus, sondern auch an Boeing. Infolgedessen hat sich das Unternehmen mit der geringsten Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen als effizientester Hersteller von Zivilflugzeugen erwiesen. Das Abkommen zwischen der EG und den USA von 1992 hat vereinbarte Niveaus von Entwicklungs- und Produktionssubventionen für amerikanische und europäische Zivilflugzeuge festgelegt. Die Entwicklungsbeihilfen werden auf 33 Prozent der Kosten begrenzt. Produktionssubventionen sind verboten. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Rückzahlung aller BeihilDer Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Ru- fen zu vorher vereinbarten Bedingungen vor und erforprecht Vondran, beklagte kürzlich, daß verstaatlichte dert, daß die Vereinigten Staaten über diese BedinStahlunternehmen, die mit Steuergeldern arbeiten, gungen informiert werden. Die Vereinigten Staaten jahrelang mit großen Verlusten produziert und ihre werden die Einhaltung dieses Abkommens sorgfältig Kapazitäten sogar noch erweitert haben, während beobachten. Wir möchten sicherstellen, daß vorheriunabhängige Unternehmen verpflichtet waren, den ge Subventionen wie vereinbart zurückgezahlt werGürtel enger zu schnallen. Subventionen und unfaire den. Wir werden femer die Begrenzung neuer SubImporte zerstören Vondran zufolge die Marktmecha- ventionen in den Bereichen Marketing und Exportfinismen. Die Zustimmung der amerikanischen Stahler- nanzierung sowie die Straffung und Erweiterung der Disziplinen bei Subventionen auf multilateraler Grundzeuger ist ihm gewiß. lage anstreben. Vergangene Woche rechtfertigte der französische Handelsminister neue EG-Beschränkungen für Stah- Staatliche Beschaffungen limporte aus Osteuropa mit dem Argument, "die Europäische Gemeinschaft könnte Arbeitsplätze in Lothrin- Staatliche Beschaffungen sind ein weiterer Bereich, in gen nicht opfern, um Arbeiter in Böhmen zu retten". Es dem der Handel zur Zeit weder frei noch fair ist. Am 1. bedarf kaum der Erwähnung, daß die Arbeiter in Januardieses Jahres setzte die Europäische Gemeinschaft eine Richtlinie in Kraft, die amerikanische AnPittsburgh ähnlich denken. bieter auf umfassender, europaweiter Ebene diskriminiert. Die Gemeinschaft behauptet, das diskriminieAirbus rende Instrument seiner neuen Gesetzgebung sei ein Wenn ein Unterschied zwischen freiem Handel und Verhandlungsinstrument zur Öffnung amerikanischer fairem Handel besteht, dann liegt dieser Unterschied in Märkte. Wir verstehen diese Überlegung, und wir den Subventionen. Subventionierter Handel ist nicht führen gleichfalls ähnliche Beschränkungen für amerifair, und unfairer Handel kann nicht frei bleiben. Wir kanische Beschaffungen aus Europa ein, ebenfalls als sehen dies beim Stahl, und wir sehen dies bei zivilen Faustpfand für Verhandlungen. Flugzeugen. Es ist schade, daß wir uns nicht auf eine gegenseitige In den letzten Wochen haben 28.000 Arbeitnehmer bei Öffnung des amerikanischen und europäischen Markts Boeing ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Arbeitneh- für staatliche Beschaffungen verständigen konnten, mer waren nicht unzureichend ausgebildet, schlecht ohne auf solche Verhandlungstaktiken zurückzugreimotiviert oder unproduktiv. Aber ihr Unternehmen hat fen. Die amerikanischen Märkte sind bereits offener Aufträge gegen einen Wettbewerber verloren, der als die Europas, aber wir sind bereit, sie noch weiter zu staatliche Subventionen in Höhe von 26 Milliarden öffnen. Wir verhandeln mit der EG seit über vier Dollar erhalten hat. Die Europäer rechtfertigen die Jahren über dieses Thema. Subventionen für den Airbus dagegen mit dem Argument, auch Boeing erhalte über Rüstungsaufträge Dem gegenwärtigen GATT-Kodex für staatliche Bestaatliche Subventionen. Hätte Amerika aufgrund schaffungen zufolge öffnen die Vereinigten Staaten seines militärischen Beitrages zur Befreiung Europas staatliche Beschaffungen in Höhe von 16,8 Milliarden und danach zur Verteidigung Europas während der Dollar für EG-Angebote - frei von irgendwelchen "Buyvergangenen 45 Jahre einen Vorsprung im zivilen American"-Beschränkungen. Die EG öffnet ihrerseits Flugzeugbau erlangt, so wäre dies doch kaum eine lediglich 7,8 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staalegitime Quelle für europäische Beschwerden. Tatsa- ten. Im Rahmen der gegenwärtigen GATT-Regeln che ist jedoch, daß die wichtigsten Airbus-Partner bieten die Vereinigten Staaten der EG demzufolge AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �doppelt so viel Zugang wie die EG uns im Gegenzug gestattet. Während die Clinton-Administration Verhandlungslösungen für jeden dieser seit langem bestehenden Streitfälle anstrebt, hat sie ihre Absicht bekräftigt, das Europa beschwert sich über unsere "Buy-American"- Nordamerikanische Freihandelsabkommen zu ratifiRegeln. Diese Verfügungen betreffen lediglich ameri- zieren, die GATT-Vereinbarungen abzuschließen und kanische Beschaffungen von 20 Milliarden Dollar jähr- zu diesem Zweck vom Kongreß das Fast-Track-Manlich. Die "Buy-European"-Vorschrift der neuen EG- dat anzustreben. Vergangenen Freitag forderte PräsiGesetzgebung dagegen betrifft über 50 Milliarden dent Clinton den "unverzüglichen und erfolgreichen Dollar jährlich. Abschluß der Uruguay-Runde". Wie im Fall der Landwirtschaft wird eine Einigung zwischen den USA und Die neue europäische Gesetzgebung schreibt nicht der EG überdie anderen noch ausstehenden Themen, nur die Bevorzugung europäischer Produkte vor. Darüber darunter Marktzugang, Dienstleistungen, Subventiohinaus gestattet sie europäischen Regierungen, jedes nen, Dumping und neue institutionelle Arrangements amerikanische Angebot in seiner Gesamtheit grundlos erforderlich sein, um dieses Ziel zu erlangen. und unabhängig davon, wie niedrig der Preis oder wie qualitativ hochwertig die Produkte auch sein mögen, Die Zukunft der Europäischen Union abzulehnen. Die amerikanischen Gesetze verlangen andererseits, daß die amerikanische Regierung euro- Die zweite die amerikanisch-europäischen Beziehunpäische Angebote selbst dort akzeptieren muß, wo gen beeinflussende Ungewißheit ist, wie ich bereits "Buy American" gelten soll, wenn diese europäischen erwähnte, die Unsicherheit bezüglich der europäiOfferten am preiswertesten sind und das Gefälle be- schen Union. rücksichtigen. Wird Maastricht ratifiziert werden? Falls es ratifiziert Unsere Gespräche mit der EG zur Erweiterung der wird, wird es durchgeführt und in welchem zeitlichen jeweiligen Beschaffungen haben sich auf zwei Berei- Rahmen? Wenn es durchgeführt wird, welche Art von che konzentriert - Telekommunikation und schwere europäischer Union wird daraus entstehen? elektrische Güter. Es gibt drei unterschiedliche Visionen der europäi1992 errangen ausländische Firmen 54 Prozent des schen Union, die um die Seele Europas konkurrieren. amerikanischen Marktes für Telefonschalter. Der Eine ist die Vision von einem "Europa der Nationen", europäische Anteil an diesem amerikanischen Markt von einer sich erweiternden Handelszone, für die der ist in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr kontinu ierlich Vertrag von Maastricht auf ewige Zeiten das Höchstgewachsen. Andererseits hat Deutschland noch nie maß an Integration verkörpern wird. Ein zweites einen amerikanischen Schalter gekauft. Dasselbe gilt Modell sieht einen föderalen Kern von westeuropäifür Frankreich, Belgien, Griechenland und Dänemark. schen Staaten mit unabhängiger Verteidigungs- und Außenpolitik vor. Ein drittes Modell strebt ein Europa Bei schwerem elektrischem Gerät ist die Lage ähnlich. an, das gleichzeitig vertieft, erweitert und geöffnet wird EG-Firmen liefern 20 Prozent der Gasturbinen und 30 - die Ausweitung der Mitgliedschaft auf Osteuropa, die Prozent der Dampfturbinen in Amerika. Kein amerika- Entwicklung zu stärkeren zentralen Strukturen, die nisches Unternehmen hat jemals eine Dampfturbine in weitere Liberalisierung seiner Außenhandelsbeziehundie Europäische Gemeinschaft verkauft. Der letzte gen sowie die weitere enge Verbindung mit den Vereiamerikanische Verkauf eines Großtransformators nach nigten Staaten in einer Sicherheitspartnerschaft. Europa fand im Jahr 1983 statt. Das dritte Modell ist das ehrgeizigste, da es von der EG Der baldige Abschluß der Uruguay-Runde verlangt, gleichzeitig ihre Integration zu vertiefen, ihre Mitgliedschaft zu erweitern und ihre Grenzen weiter zu Die neue amerikanische Betonung des umfassenden öffnen. Dieses Modell verlangt auch am meisten von Aspekts könnte unseren Dialog über den Handel verden Vereinigten Staaten, indem es erfordert, daß wir schärfen, aber die Argumentation der Administration uns weiter in Europa engagieren und Verpflichtungen zugunsten wirtschaftlicher Reformen ist nach außen eingehen, während wir ständig unsere Interaktionsforgerichtet, nicht nach innen. Sie stützt sich stark auf men anpassen, um eine sich entwickelnde Reihe von vergleichende Studien und stellt die amerikanischen europäischen Institutionen einzubeziehen. Ich perLeistungen denen unserer Konkurrenten gegenüber. sönlich gehe jedoch davon aus, daß dieses größere, Ob diese Vergleiche - wie beim deutschen System der vertiefte, offenere Europa das Modell ist, das am Lehrlingsausbildung - positiv sind oder negativ, wie im ehesten mit den langfristigen Interessen der VereinigFalle der Subventionierung des Airbus, die Absicht ist ten Staaten an europäischer Sicherheit und weltweidieselbe. Dieses Lob und diese Kritik werden zur tem Wirtschaftswachstum in Einklang steht. Darüber Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms eingesetzt, hinaus bin ich der Ansicht, daß diese Vorstellung von das darauf abzielt, Amerika zur Beteiligung an einem Europa am weitestgehenden dem Wunsch der meioffeneren, interdependenteren, stärker von Wettbesten Europäer in Ost und West entspricht. werb geprägten internationalen Umfeld zu befähigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �Dieses letztere Urteil - daß die europäischen Völker ein Sicherheitsherausforderungen abgelöst wurde. größeres, integrierteres Europa möchten - wird sicherEs ist eine Art Binsenweisheit geworden, daß in dieser lich auf Einwände stoßen. neuen Ära nach dem Kalten Krieg die Geoökonomie Im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit in verschie- die Geopolitik als dominanten Faktor in den internatiodenen europäischen Ländern erheblich weniger Be- nalen Beziehungen ersetzen wird. Weil die Vereiniggeisterung für die europäische Union an den Tag ten Staaten und Europa wirtschaftliche Konkurrenten gelegt als die Verfasser des Maastrichter Vertrages sind, erwarten viele, daß Konflikte Kooperation als erwartet hatten. Über die Ursachen dieses Schwunds Norm in den transatlantischen Beziehungen ablösen an öffentlicher Unterstützung ist viel spekuliert wor- werden. den. Ist es das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungs- Es ist jedoch wahrscheinlich falsch zu erwarten, daß findung? Ist es die Komplexität des Maastrichter Sicherheit als Schwerpunkt westlicher Anliegen in den Vertrags und fehlende Ausgewogenheit zwischen seinen Hintergrund tritt. Sicherlich, die sowjetische Bedrowirtschaftlichen und politischen Elementen? Ist Sub- hung ist verschwunden. Aber die nukleare Weiterversidiarität die Antwort? Muß der Vertrag geändert breitung, zunehmender Nationalismus, Rassismus und werden? Ist eine konstitutionelle Reform der Gemein- Fundamentalismus, die zum anhaltenden Verfall des Ostens führen, sowie fortdauernde Instabilität südlich schaft erforderlich? von Europa werden gewährleisten, daß Sicherheit ein Wenn diese Diagnosen zutreffen, wenn diese Abhilfen entscheidendes Anliegen des Westens und Sicherunerläßlich sind, dann könnte die Krankheit Europas heitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staatödlich sein, denn grundsätzliche Reformen der Ge- ten und Europa ein zentrales Gebot bleiben. meinschaft können aller Wahrscheinlichkeit nach nur nach der Wiederherstellung der öffentlichen Unterstüt- Neu ist, daß diese westliche Zusammenarbeit schwieriger zu verwirklichen und in ihrem Ergebnis weniger zung für die Integration erfolgen, nicht vorher. erfolgreich sein mag als wir in den vergangenen 40 Glücklicherweise gibt es eine einfachere Erklärung für Jahren erfahren haben. Seit das Bündnis in den den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Europa fünfziger Jahren seine Politik des Containment und im vergangenen Jahr. Die richtige Frage lautet hier seine Strategie der Abschreckung entwickelte, besaß nicht, warum einzelne Europäer zu Euroskeptikern der Westen eine erprobte, erwiesene und gut verstanwurden, sondern warum es heute mehr Euroskeptiker dene Reaktion auf die sowjetische Herausforderung. gibt als vor 18 Monaten. Sicherlich konnte man die Die Vereinigten Staaten und Europa mögen vielleicht Antwort auf diese Frage von der Wand in Bill Clintons über Details debattiert haben - über die Stationierung Wahlkampfzentrale ablesen, an der ein Schild mit von Raketen oder die taktische Doktrin -, aber im folgender Aufschrift hing: "Es ist die Wirtschaft, Grundsatz waren wir einig. Wir hatten Antworten, und Dummkopf." wir wußten, daß sie funktionierten. Im vergangenen Jahr haben europäische und amerikanische Wähler als Reaktion auf die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum der Politik, den Politikern und dem eingefahrenen Trott eine Absage erteilt. In den Vereinigten Staaten lehnten sie George Bush ab. In Europa war ihr Ziel der Vertrag von Maastricht. Dies ist nicht länger der Fall. Jugoslawien ist dafür beispielhaft. Die Vereinigten Staaten und Europa haben keine unterschiedlichen Interessen in Jugoslawien. Auch unsere Beurteilung der dortigen Ereignisse unterscheidet sich nicht. Was wir gemeinsam haben, ist die Frustration über den schwer faßbaren Charakter des Problems und die Unwirksamkeit der von uns bisher ergriffenen Maßnahmen. Wenn diese Analyse zutreffend ist, dann ist der Rückgang der europäischen öffentlichen Zustimmung zur Integration zyklisch, und es steht zu erwarten, daß der Europessimismus wiederum dem Euroenthusiasmus Es könnte noch lange dauern, bis wir wirklich effektive weichen wird, wenn sich die europäische Wirtschaft Antworten auf die neuen, ebenso akuten aber diffuseren Sicherheitsherausforderungen finden, denen wir von der derzeitigen Rezession erholt. heute ausgesetzt sind. Während wir nach Antworten Die neue Weltunordnung suchen, könnten unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit ebenso häufig Hitze wie Licht erzeugen. Die dritte Quelle der Ungewißheit, die über den ame- Unsere Sicherheitspartnerschaft wird zwar wichtig rikanisch-europäischen Beziehungen hängt, ist die bleiben, aber sie könnte aus diesem Grund weniger Unsicherheit über die neue Weltunordnung, eine Welt Solidarität und weniger Isolierung für die Beziehungen ohne die Sowjetunion, ohne den Eisernen Vorhang als Ganzes hervorbringen. und praktisch ohne Kommunismus. Es ist eine Welt, in der das einigende Element einer einzelnen, gut Vierzig Jahre lang hatte die Wirtschaft auf beiden verstandenen äußeren Bedrohung durch eine verwir- Seiten des Atlantiks infolge der atlantischen Sicherrende Ansammlung neuer, schlecht verstandener heitspartnerschaft eine Art Freifahrtschein. Europa AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �war in der Lage, sich auf seine ökonomische Integration zu konzentrieren, darauf vertrauend, daß die NATO nicht nur seine äußeren Grenzen garantierte, sondern auch verhinderte, daß sicherheitsrelevante Anliegen eine Quelle von Reibungen zwischen den westeuropäischen Nationen selbst wurde. Die amerikanische Wirtschaft konnte ebenfalls ihre unternehmerischen und branchenspezifischen Wirtschaftsziele in der sicheren Gewißheit verfolgen, daß die umfassenderen transatlantischen Beziehungen für sich selbst sorgen und die politischen Entscheidungsträger infolge des sicherheitspolitischen Imperativs gewährleisten würden, daß kein Hähnchen- oder Spaghettikrieg außer Kontrolle geriete. danach, beschleunigt sich die weltweite wirtschaftliche Interdependenz noch weiter. Es ist unerläßlich, daß die Fähigkeit für weltweites wirtschaftliches Management damit Schritt hält. Die Interdependenz hat unter den Ländern Westeuropas ihr höchstes Niveau erreicht. Der Vertrag von Maastricht und die geplante europäische Währungsunion stellen eine regionale Antwort auf die Notwendigkeit neuer Arrangements dar, um noch enger verflochtene Volkswirtschaften zu leiten. Europa muß an diesem Weg festhalten, um seinen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und zu einer gestärkten weltweiten Fähigkeit für den Umgang mit einer offeneren Weltwirtschaft beizutragen. Fürdie Zukunft können wirdessen weniger sicher sein. In der Welt nach dem Kalten Krieg wird die Geoökonomie sicherlich einen ebenbürtigen Platz neben der Geopolitik einnehmen, wenn nicht gar sie ersetzen. Wirtschaftliche Dispute in den atlantischen Beziehungen werden primär aus wirtschaftlichen Gründen bewertet und beigelegt werden. Neue Argumente für transatlantische Solidarität werden deshalb besonders stark auf wirtschaftlichen Gründen beruhen müssen. Wirtschaftliche Interessengruppen müssen eine Hauptstütze der Atlantischen Gemeinschaft werden und einen Großteil der Last übernehmen, die lange vom "militärisch-industriellen Komplex" getragen wurde. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten von den anderen führenden Mitgliedern der G-7 entschlossene, politisch schwierige Schritte zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwarten. Nachdem er sein eigenes umfassendes Programm für Wachstum, Strukturreformen und Defizitabbau vorgelegt und damit die Vereinigten Staaten auf den schwierigen Weg gebracht hat, den Europa und Japan seit langem fordern, rief Präsident Clinton vergangene Woche unsere wichtigsten Partner dazu auf, ihren Teil beizutragen, "um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurbeln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen". Diese Aufforderung ist lediglich Unter diesen Umständen ist es für die amerikanische der Anfang langfristiger Bemühungen, unsere gemeinWirtschaft wichtig, eine sichtbare Präsenz in Europa same Fähigkeit zum Umgang mit der Interdependenz geltend zu machen und ein aktives Interesse an der zu verbessern. Entwicklung Europas zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wichtig ist es für die europäische Wirtschaft, sich auf europäischer Ebene zu organisieren, um am transat- Schlußbemerkung lantischen politischen Dialog teilzunehmen. VerschieBereits jetzt ist klar, daß Präsident Clinton die Sozialdene Initiativen dieser Art werden zur Zeit von der und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten auf Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks betrieben. einen Kurs bringt, der sie näher an Europa heranführt. Ich bin sicher, diese Bemühungen werden von den Unser Handelsdialog wird energisch, bisweilen scharf, europäischen Regierungen und der amerikanischen aber beiderseitig produktiv sein, während die Vereinigbegrüßt werden, die den Bedarf eines aktiveren Engaten Staaten danach streben, zu konkurrieren und sich gements der Wirtschaft zur Unterstützung der transatnicht vom Weltmarkt zurückzuziehen. Europa wird lantischen Beziehungen erkannt haben. von amerikanischem Wachstum und vom amerikanischen Erfolg bei der Öffnung von Märkten profitieren. Der Umgang mit der Interdependenz Die Interdependenz der Weltwirtschaft wächst. Diese Ungewißheit über die Zukunft der europäischen Union Interdependenz macht sie produktiver, aber auch wird die transatlantischen Beziehungen etwas länger verwundbarer. In den dreißiger Jahren brach die beeinflussen. Aber Europa wird amerikanische UnterWeltwirtschaft zusammen, weil die politischen Arran- stützung genießen, während es versucht, seinen Weg gements für den Umgang mit ihr nicht mit der Zunahme in die Zukunft zu finden. Amerikanisches Wirtschaftsder internationalen Handels- und Investitionstätigkeit wachstum, das zu einem Wirtschaftsaufschwung in Schritt gehalten hatten. In den vierziger Jahren wurde Europa führt, wird das beste Elixier gegen den derzeidas System von Bretton Woods konzipiert, um diesen tigen Anfall von Europessimismus und die beste GrundMangel zu korrigieren. In den siebziger Jahren began- lage für weitere Fortschritte zur europäischen Union nen auch diese Arrangements unter dem Gewicht sein. einer noch komplexeren, interdependenteren Welt zu Die Bewältigung der Herausforderung einer immer zerfallen. Das System von Bretton Woods wurde interdependenteren Wert wird unsere dauerhafteste modifiziert und durch die Hinzufügung jährlicher WirtHerausforderung darstellen. Die Geoökonomie wird schaftsgipfel und regelmäßiger Konsultationen der G-7-Finanzminister ergänzt. Heute, nahezu 20 Jahre bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �ihren Platz an der Seite der G eopolit ik einnehmen. Die Regierungen werden ihre Fähigkeit verbessern müssen, mit einer enger verflochtenen Weltwirtschaft umzugehen. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wird sich stärker engagieren müssen, um diese wichtigsten aller internationalen Beziehungen zu verstehen, zu ihnen beizutragen und sie aufrechtzuerhalten: die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 7 �H A N D EL 10. März 1993 NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik WASHINGTON - (AD) - Die handelspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration für das Jahr 1993 enthalten die gewohnten Themen: Die Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche, Liberalisierung des regionalen und bilateralen Handels, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und China sowie die Durchsetzung bestehender Handelsabkommen. Die Administration engagiert sich jedoch auch dafür, im Bereich der Handelspolitik neue Fragen anzusprechen wie Arbeitsbestimmungen, Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technologiepolitik, so der Handelsbericht von 1993 und der Jahresbericht 1992 des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm der Handelsabkommen, die am 5. März 1993 veröffentlicht wurden. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor unterstrich in der Einleitung zu dem Bericht die Überzeugung Clintons, "Wettbewerb, nicht Rückzug" sei erforderlich. Kantor versprach, den Handel durch "auf Öffnung der Märkte abzielende Maßnahmen, unterstützt von einer strengen Durchsetzung der amerikanischen Gesetze" zu erweitern. Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Berichts, der die handelspolitische Tagesordnung für 1993 enthält. Die Handelspolitik der Clinton-Administration ist ein integraler Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Das Fundament dieser Strategie besteht darin, "den Menschen an die erste Stelle zu setzen". Ihre Schubkraft umfaßt tiefgreifende Wirtschaftsreformen im Inland und eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Der Präsident wies bereits in seiner Amtsantrittsrede darauf hin: "Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Wert tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen." Eine erfolgreiche Handelspolitik trägt zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen bei, indem die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen angeregt, Löhne und Gehälter erhöht und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert werden. Andererseits werden Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen im Produktionsbereich, Verbesserung der Ausbildung der Arbeitnehmer und Erhöhung des Bildungs-und Ausbildung sstandards uns in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger machen. Diese Verbindung zwischen Handel und unserer nationalen Wirtschaftsstrategie kann gar nicht genug betont AMERIKA DIENST 10 werden. Sie bestimmt unsere Prioritäten und die zeitliche Steuerung unserer Handelspolitik als Ganzes. Wie Präsident Clinton vor der American University bereits erklärt hat: "Unsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrierten Wirtschaftsprogramms sein...". Leider werden wir Zeit brauchen, bis die Synergieeffekte zwischen Handel und wirtschaftlicher Erholung zum Tragen kommen. Dieses Jahr wird besonders schwierig werden. Wirtschaftliches Wachstum im Inland wird unsere Nachfrage nach Gütern aus dem Ausland erhöhen, während die Rezession, unter der zurZeit unsere wichtigsten Handelspartner leiden, das Wachstum amerikanischer Exporte verlangsamen wird. Der beunruhigende 29prozentige Anstieg des amerikanischen Handelsdefizits im Warenhandel während des Jahres 1992 ist ein Symptom für dieses Problem. Positiv ist jedoch, daß die amerikanischen Handelsgewinne im Bereich der Dienstleistungen 1992 um 25 Prozent stiegen. Folglich änderte sich die kombinierte Bilanz für Waren und Dienstleistungen nur leicht; das Defizit stieg von 21,8 Milliarden 1991 auf 32,7 Milliarden 1992. Vor diesem Hintergrund setzen wir die folgenden wichtigen Prioritäten: Seite 1 �a) Wir sind bereit, bei der Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche energisch auf Fortschritte zu drängen. b) Wir werden große Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erreichen, indem wir die notwendigen Zusatzabkommen mit Mexiko und Kanada aushandeln. c) Wir werden andere bilaterale und regionale Initiativen untersuchen, um eine Ermutigung zu verstärkten Handelsmöglichkeiten zu geben. Diese umfassen Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Pazifikrandstaaten sowie anderen Staaten der westlichen Hemisphäre. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist besonders vielversprechend. d) Wir führten auch ernsthafte substantielle Gespräche mit unseren wichtigsten Handelspartnern - einschließlich Kanadas und der EG - über die nächsten im Rahmen des GATT zu unternehmenden Schritte. Natürlich kann ein Abkommen bei der Uruguay-Runde nicht so früh geschlossen werden, daß es unter dem existierenden amerikanischen Gesetz für die sehr wichtige "Fast-Track"-Behandlung im Kongreß in Frage kommt. Folglich schlägt die Administration eine Gesetzgebung vor, die das Fast-Track-Mandat erneuern soll. B. Abschluß der NAFTA-Vereinbarungen Das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) erstreckt sich auf ganz Amerika, es erweitert und modifiziert das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada aus dem Jahr 1988. Durch die Aufnahme Mexikos wird die Nordamerikanische Freihandelszone mehr als 360 Millionen Menschen und eine Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar umfassen. Wir werden die bereits bestehenden Handelsvereinbarungen und amerikanischen Handelsgesetze entschlossen durchsetzen, um mehr Märkte für unsere Exportartikel zu öffnen, beispielsweise bei den staatlichen Beschaffungen, der Telekommunikation, den Dienstleistungen Ziel von NAFTA ist die Ankurbelung von Handel und Wachstum in allen drei Ländern, einschließlich der und der Landwirtschaft. Vereinigten Staaten. Als solches ist das Abkommen in e) Wir werden sicherstellen, daß die neueren Fra- die längerfristigen wirtschaftlichen Ziele der Adminigen im Bereich der Handelspolitik - insbesonde- stration wie besserbezahlte Arbeitsplätze und größere Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technolo- res Wohlergehen unserer Arbeitnehmer, Unternehgiepolitik - ein integraler Bestandteil unserer men und Gemeinschaften eng eingebunden. Wir unterstützen es nur in dem Maße, in dem es diese Ziele Tagesordnung werden. unterstützt. A. Weitere Fortschritte bei der Uruguay-Runde des GATT Das grundlegende NAFTA-Abkommen wurde am 17. Dezember 1992 von Präsident George Bush, PräsiIm letzten Jahr wurden die Hoffnungen auf einen dent Carlos Salinas de Gortari aus Mexiko und PreAbschluß der Uruguay-Runde der Welthandelsgesprä- mierminister Brian Mulroney aus Kanada unterzeichche wieder einmal zerschlagen. Zu Beginn des Jahres net. Es würde alle Zölle zwischen den Vereinigten 1993 waren besonders im Bereich der Landwirtschaft Staaten und Mexiko stufenweise abbauen, die Mehrund bei den bilateralen Diskussionen zwischen den zahl über einen Zeitraum von 10 Jahren, bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- sensibelsten Produkten in einer Übergangszeit von bis schaft Fortschritte zu verzeichnen. zu 15 Jahren. Ein erfolgreiches Abkommen zum Abschluß der Uruguay-Runde würde der schleppenden Weltwirtschaft kurzfristig einen Vertrauensschub geben. Wir schätzen, daß die Produktion weltweit schließlich auf mehr als 5 Billionen Dollar ansteigen würde - allein in den Vereinigten Staaten auf mehr als 1 Billion Dollar. Das NAFTA-Abkommen geht über den Güterhandel hinaus - es senkt die Handelsschranken im Dienstleistungsbereich (beispielsweise Finanzdienstleistungen, verstärkte Telekommunikation und Beförderung) und bei Investitionen. Es befaßt sich auch mit vielen nationalen Regelungen. Was Mexiko betrifft, verstärkt Verschiedene komplexe Angelegenheiten verlangen es beispielsweise den Schutz geistigen Eigentums, jedoch nach einer Lösung. Die Clinton-Administration schafft diskriminierende Regelungen für Lastwagenist bereits bei ihrer internen Überprüfung der Verhand- transporte ab und öffnet den Markt für Beschaffungen lungen vorwärtsgekommen. Wir konzentrieren uns der mexikanischen Regierung. auf einige Bestimmungen des Entwurfs der Schlußak- Das Akommen wird, falls es von den Gesetzgebungste und auf die größtenteils noch unvollendete Arbeit im organen derdrei Länder angenommen wird, im Januar Hinblick auf Marktzugang. Es besteht eine zwingende 1994 in Kraft treten. Notwendigkeit, einen größeren Marktzugang zu erhalten - das heißt niedrigere Zölle und Abbau nichttarifä- In einer am 4. Oktober vergangenen Jahres gehalterer Handelshemmnisse für Fertigwaren und landwirt- nen Rede und in späteren Äußerungen verlieh Präsischaftliche Erzeugnisse sowie ein größerer Zugang im dent Clinton seiner Unterstützung des grundlegenden Dienstleistungsbereich. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NAFTA-Abkommens Ausdruck und erklärte, er wolle es nicht neuverhandeln. Er forderte jedoch die Stärkung einiger amerikanischer Programme - einschließlich der Ausbildung der Arbeitnehmer, der Beseitigung von Umweltschäden an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, Hilfe für Farmer, größerer Teilnahme der Öffentlichkeit an den Diskussionen über NAFTA und der Schließung der Schlupflöcher für ausländische Arbeitnehmer. Präsident Clinton forderte auch die Aushandlung von Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt, der Verbesserung der Arbeitsgesetze und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Bereitstellung weiteren Schutzes gegen den überwältigend hohen Anstieg von Importen. Auf diesen Gebieten suchen wir nach konkreten und durchsetzbaren Maßnahmen. Herausforderungen können jedoch hervorgehoben werden. Bis jetzt stehen die Zeichen gut. Die Aussicht auf NAFTA verbessert bereits unsere Möglichkeiten. Der amerikanische Handel mit Mexiko, der 1990 ein leichtes Defizit zu verzeichnen hatte, erreichte 1992 einen Überschuß von 5,4 Milliarden Dollar. Die Mexikaner konsumieren bereits pro Person mehr amerikanische Waren als die Europäer oder die Japaner, und der erhöhte Wohlstand in Mexiko wird wohl zu einer noch größeren Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen beitragen. Trotz einiger Fortschritte (beispielsweise einer Reform des Verteilungssystems) bleibt eine Anzahl von Handelsschranken bestehen. Einige sind ordnungspolitischer, andere struktureller und wieder andere produktspezifischer Natur. C. China ist potentiell ein riesiger Markt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen. Um China zur Einführung von Verfahren und Verhaltensweisen zu ermutigen, die mit dem internationalen Handelssystem in Die Pazifikrandstaaten Im Unterschied zu anderen Ländern der Welt ist in den Pazifikrandstaaten ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen. Die Clinton-Administration überprüft Wege zur Stärkung der Beziehungen mit dieser wichtigen Region auf den Gebieten Handel und Investitionen. Neben diesen Chancen bestehen auch eine Reihe von Handelsproblemen, insbesondere mit zwei wichtigen Staaten: Japan: Nach unserer eigenen ist die japanische Wirtschaft die zweitgrößte der Welt, und nach Kanada In ähnlicherWeise haben wir vorläufige Diskussionen ist Japan unser zweitgrößter Handelspartner. Im mit kanadischen und mexikanischen Vertretern über letzten Jahr stieg Japans Überschuß beim Handel mit Zusatzabkommen geführt. Die Verhandlungen wer- den Vereinigten Staaten von 43 Milliarden auf ungeden im März beginnen. Obwohl über den Gang der fähr 49 Milliarden Dollar, was einen jahrelang anhalVerhandlungen keine Prognosen angestellt werden, tenden Rückgang umkehrte. Ungefähr zwei Drittel hoffen wir, daß sie so schnell wie möglich abgeschlos- unseres Defizits mit Japan bestehen bei Automobilen sen werden können, damit NAFTA wie vorgesehen im und Autoteilen, gefolgt von Gütern der ElektroinduJanuar 1994 in Kraft gesetzt werden kann. strie. Wir sind besorgt über eine Reihe von speziellen Problemen. Dazu gehört, sicherzustellen, daß Japan das Halbleiterabkommen einhält, seine Politik im Hinblick auf den Handel mit Automobilen und Autoteilen sowie seine Bereitschaft, Abkommen zu Supercomputern, NAFTA wird letzlich mehr Arbeitsplätze in Amerika Computern, wichtigen Projekten und einer Vielzahl schaffen. Dennoch ist es wahrscheinlich, daß einige anderer Probleme zu verwirklichen. Wir engagieren amerikanische Arbeitnehmer in einigen Sektoren ihren uns dafür, alle Verhandlungsformen auszuloten - bilaArbeitsplatz verlieren. Präsident Clinton versprach terale oder multilaterale, strukturelle oder produktbeeine Vielzahl von Maßnahmen, um ihnen zu helfen, zogene -, um Handelsprobleme zu lösen. einschließlich der Unterstützung für besonders anfälChina: China ist nach wie vor ein Schwerpunkt ernster lige Arbeitnehmer und Gemeinschaften. Bedenken seitens der Vereinigten Staaten. Neben seinen wirtschaftlichen Auswirkungen stellt NAFTA ein Schlüsselelement bei den mutigen, von Die Verhandlungen mit China über Marktzugang wurPräsident Salinas unternommenen Anstrengungen dar, den vergangenen Herbst erfolgreich abgeschlossen. Mexiko zu öffnen und zu modernisieren. Die Durchset- Es bleiben jedoch noch schwerwiegende Probleme zu zung von NAFTA wird es Präsident Salinas und ande- lösen. Amerikanische Waren sind weiter mit hohen ren amerikafreundlichen, die Marktkräfte befürworten- Zöllen, Zulassungserfordernissen und Quoten konden Kräften in Mexiko gestatten, ihre Politik fortzuset- frontiert. Das chinesische System entbehrt nach wie zen. NAFTA den Rücken zuzukehren würde nicht nur vor der Transparenz bei der Verkündung und Anwendiese Reformen gefährden, sondern auch die Zusam- dung von Gesetzen und Vorschriften. Im Dienstleimenarbeit mit Mexiko in vielen gemeinsamen Pro- stungssektor war die Liberalisierung nur schwach blembereichen negativ beeinflussen, einschließlich des ausgeprägt, und amerikanische Unternehmen sind weiterhin rigorosen Beschränkungen unterworfen. Drogenhandels und der Einwanderungsfrage. Weitere bilaterale und regionale Initiativen In den letzten Kapiteln dieses Berichts werden viele bilaterale und regionale Initiativen angesprochen. Einige AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Einklang stehen, sind wir führend daran beteiligt, Chinas Mitgliedschaft im GATT zu sichern. gesetze nachhaltig durchsetzen. AnsorjÄA hltten die Abkommen und Gesetze kaum eine MjAitung. Europa Titel VII des Handelsgesetzes Europäische Gemeinschaft: Unsere Handelsbeziehungen zur EG sind für die Integrität und Vitalität des multilateralen Handelssystems von entscheidender Bedeutung. Wir sind füreinander die größten Handelspartner, wobei der Gesamthandel in beiden Richtungen 214 Milliarden und das amerikanische Defizit im Jahr 1992 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichte. Wir unterstützen die weitere Integration Europas, aber wir werden energisch handeln, um unsere Interessen zu schützen, falls die am 1. Januar 1993 eingeleitete Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts oder der Vertrag von Maastricht amerikanische Firmen diskriminieren oder Schranken gegen amerikanische Exporte errichten sollte. Während die EG die Bildung des Europäischen Wirtschaftsraums mit anderen westeuropäischen Staaten, die Einbeziehung neuer Mitglieder sowie die Durchführung von Assoziierungsabkommen mit Osteuropa vorantreibt, werden wir unsere internationalen Abkommen und die amerikanischen Handelsgesetze nutzen, um die Märkte offen zu halten. Wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um die für den Abschlu ß der Uruguay-Runde erforderliche Führung zu gewährleisten. Die effektive Verwirklichung des bilateralen Abkommens über die AirbusSubventionen sowie die Aushandlung scharfer multilateraler Disziplinen für die Unterstützung des Flugzeugsektors werden ebenfalls hohe Priorität genießen. Titel VII des Handelsgesetzes von 1^81 forttert die Identifizierung anderer Länder, die tmlrtanische Produkte und Dienstleistungen b«i st*ffcffrn Beschaffungen diskriminieren. In diesem JuÄmmenhang hat die Clinton-Administration schart iufjie neue Sektorenrichtlinie der Europäischen OÄdpischaft reagiert. Diese Richtlinie, die im Janulr Jijfeiin Kraft trat, sieht eine klare Präferenz für A r t g r o A J h in der Gemeinschaft hergestelltem Gerät U p f l P j n den Vereinigten Staaten oder andernor^ HfV^*™ Gerät vor und gestattet die Ablehnun$llPffl|iSoten, deren Nicht-EG-Anteil über 50 Prozent M f l i f L Durch Verhandlungen und, falls nötig, durch Sanktionen wird die Administration eine Beendigun| M M I fllkriminierung anstreben. Dumping und Subventionen Einige der am häufigsten angewiriÄi Jmerfkanischen Handelsgesetze dienen der Abftjir ausländischer Dumping- und SubventionsprUtijfc. $o wurden in den vergangenen Monaten vöh cAlfltf rnationalen Handelskommission sowie ddm Äiwlsministerium einstweilige Feststellungen gettonen, denen zufolge die amerikanische Wirtschaft ^schltiigt wurde, weil ausländische Hersteller von unfegVrtim Stahl ihre Produkte in den Vereinigten Stauen unter Wert verkauft haben und weil zahlreiche iuSlrWische Hersteller von ihren Regierungen subventioniert wurden. Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion: Die meisten osteuropäischen Länder machen Fortschritte Diese Verwaltungsverfahren werden gemlß tmerikabei der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu markt- nischen Gesetzen durchgeführt. Bis Ü ihrem Aborientierten Systemen. Die Fortschritte in den unab- schlußvergeht eine gewisse Zeit. In der Zwischenzeit hängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind hat sich die Administration, um eine sfnrMrile Disziplin dagegen begrenzt. Die Vereinigten Staaten werden in diesem Sektor zu erlangen, auch an Vtöiandlungen die Entwicklung der Demokratie und marktorientierter über ein multilaterales Stahlabkomm^i SPtWlgt. Systeme durch Verhandlungen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, einen Rahmen für die rasche Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten sowie den Ländern Osteuro- Die in Paragraph 201 des HandelsglM jfcy^n 1974 pas und der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. (mit Zusätzen) enthaltene Konze*sWj WMtlhmeklausel sieht ein breites Spektrum rrftrttfier AbhilfeAmerika maßnahmen zugunsten einer heinM | ^ J ^ c h e vor, wenn verstärkte Importe etn»jfl m& Mehrere Staaten dieser Region haben weitreichende Ursache ernster Schädigung Sind m BWfc Reformen eingeführt, um ihre Haushaltsdefizite abzu- Schädigung droht. Während der BvB^M ÄNganbauen, die Auslandsschulden zu reduzieren und ihre Administrationen geriet diese BestM I A GeVolkswirtschaften für den weltweiten Wettbewerb zu setzes in Vergessenheit. Die Clinton R-nhfctrition öffnen. Präsident Clinton hat erklärt, ein Erfolg von untersucht, ob sie zur verstärkten ArlÄÄJhg" dieses NAFTA könne weiteren, den Handel erweiternden seit langem existierenden Instrumentseifcutigen sollArrangements mit anderen marktorientierten Ländern te, das im Einklang mit dem GATT 4%W i . der westlichen Hemisphäre sehr gut den Weg ebnen. D. Durchsetzung bestehender Handelsabkommen und amerikanischer Gesetze Die Clinton-Administration wird unsere bestehenden Handelsabkommen und die amerikanischen HandelsSeite 4 Paragraph 301 des Handelsgest«|B Zusätzen) ist ein wichtiges gesetJHfl das zur Öffnung von Auslandsmarkt»«J limit Bnt, Binn, �Das Basisabkommen zu NAFTA enthält eine Reihe von Bestimmungen, um die US-Gesetze über Umwelt und Gesundheit zu schützen und Unternehmen davon Die Clinton-Administration zieht die verstärkte Anwen- abzuhalten, auf der Suche nach laxeren Umweltschutzdung von Paragraph 301 unter geeigneten Bedingun- vorschriften von Land zu Land zu ziehen. Präsident gen in Erwägung, um zur Öffnung weiterer Auslands- Clinton hat jedoch einseitige amerikanische Bemühunmärkte zu ermutigen. Sie wird ferner sicherstellen, gen gefordert, um Umweltschäden im Grenzgebiet zu daß die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen von beseitigen und mehr öffentliche Beteiligung an den 301 uneingeschränkt verwirklicht werden. Debatten über die Umwelt in Zusammenhang mit NAFTA zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt E. Auftretende Probleme in der Handelspolitik er ein Ergänzungsabkommen, das gemeinsame Die amerikanische Handelspolitik findet nicht isoliert Bemühungen zur Beseitigung von Umweltschäden im von anderen politischen Maßnahmen statt. Wie be- Grenzgebiet behandelt, eine von allen drei Partnern reits festgestellt, ist sie integraler Bestandteil unserer gebildete Umweltkommission mit erheblichen Vollmachten einrichtet und eine verbesserte nationale nationalen Wirtschaftsstrategie. Durchsetzung nationaler Umweltgesetze vorsieht. In Mehrere "neue" Probleme verdienen stärkere Auf- ähnlicher Weise erfordert der Entwurf des Abkommerksamkeit. Die wichtigsten sind unter anderem mens der Uruguay-Runde, das Augenmerk auch auf Umweltschutz, Wettbewerbspolitik und Technologie- die umweltpolitische Dimension zu richten, und daspolitik. Andere Themen, die ebenfalls intensiverer selbe gilt auch für die Evolution des GATT selbst. Beschäftigung bedürfen, sind Arbeitsbestimmungen, Rechte an geistigem Eigentum und Investitionsfragen. Im Hinblick auf Handels- und Technologiepolitik hat die Clinton-Administration unlängst eine wichtige neue Probleme, die mit dem Verhältnis von Handel und Technologieinitiative bekanntgegeben, die eine erhebUmwelt zusammenhängen, werden vordringlich be- liche Verlagerung von aufgabenorientierter Forschung handelt werden. Wir werden nach Wegen suchen, um und Entwicklung der Bundesregierung zu Investitioden komplementären Charakter von Handels- und nen vorsieht, die der Stärkung der amerikanischen Umweltanliegen zu stärken sowie Kompensations- industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von maßnahmen ausgewogener zu gestalten. Arbeitsplätzen gelten. wenn ein anderes Land ein Handelsgesetz verletzt oder andere unfaire Praktiken anwendet. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �VERTEIDIGUNG 10. März 1993 WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - "Nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle über die Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjetunion", ist dem designierten Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Frank Wisner zufolge "eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen." Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschu ß des Senats am 4. März 1993 zählte Wisner weitere Gefahren auf: "regionale, ethnische und religiöse Konflikte, das Risiko der Umkehrung von Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken". Wisner erklärte, die "US-Streitkräfte müssen so strukturiert und ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Weiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer Verhinderung scheitern" und fügte hinzu, die Streitkräfte "müssen jedoch uneingeschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen und Werte zu bewältigen - wenn möglich zusammen mit unseren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Wisners vorbereitetem Redetext für den Ausschuß. Während des Kalten Krieges dominierte die sowjetische Bedrohung die Militärplanung der Vereinigten Staaten. Sie bestimmte die Höhe unseres Verteidigungsbudgets, die Struktur unserer Streitkräfte und den Entwurf unseres militärischen Geräts. In einem Rückblick auf die Zeit nach dem Kalten Krieg sprach der ehemalige Präsident Bush von einer "neuen Weltordnung". Wie Verteidigungsminister Aspin bemerkte, war das "neu" von längerer Dauer als die "Ordnung". Das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg ist vieldeutig, kompliziert und veränderbar. Die alte Welt bipolarer Blöcke wurde durch eine neue Welt multipolarer Komplexität ersetzt. Das Verständnis der Unterschiede zwischen alten und neuen Bedrohungen ist entscheidend für die Veränderungen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit in diesem neuen Umfeld vornehmen müssen. Erstens ist nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle überdie Nuklearwaffen in derehemaligen Sowjetunion, eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen. Obwohl sich die stets geringe Gefahr eines massiven Atomangriffs auf die Vereinigten Staaten stark verringert hat, ist die AMERIKA DIENST 10 Gefahr, daß eine, zwei oderzehn Nuklearwaffen sogar gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könnten, größer. In der Tat muß die Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen - chemischer, biologischer und ihrer Trägersysteme - an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und die politischen oder militärischen Implikationen ihres tatsächlichen oder angedrohten Einsatzes sind äußerst ernst. Unsere jüngsten Erfahrungen am Persischen Golf führen uns die Bedeutung vor Augen, die Gefahr nuklearer und anderer Weiterverbreitung abzuwehren. Niemand bezweifelt, daß die Golfkrise sehr viel gefährlicher gewesen wäre, hätte Saddam Hussein Nuklearwaffen besessen. Und seit dem Golfkrieg haben wir gelernt, wie schwierig es ist, einen verbrecherischen Staat seiner Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu berauben. Die zweite Gefahr entstammt regionalen, ethnischen und religiösen Konflikten. Obwohl heute kein Land das Überleben der Vereinigten Staaten bedroht, hat Saddam Hussein demonstriert, daß regionale Mächte amerikanische Interessen bedrohen können. Ethnische Nationalisten und sektiererischer Haß schüren Seite 1 �auch gewalttätige Konflikte, die den Ruf nach Aktionen Die vierte Gefahr ist wirtschaftlicher Natur. Das wirtaus Gewissensgründen und aufgrund amerikanischer schaftliche Wohlergehen aller Amerikaner ist unerläßWerte laut werden lassen. lich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten . Au ßen- und Innenpolitik sind in der heutigen Welt Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien und die untrennbar. Präsident Clinton hat wiederholt erklärt, Hilfsbestrebungen in Somalia unterstreichen die Schwie- daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle in der rigkeiten der uns konfrontierenden Herausforderung. Welt, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit an- haben, spielen können, wenn wir nicht im Inland stark deren effektivere Wege sondieren, um das Entstehen sind. Und wenn wir uns von der Welt zurückziehen, solcher Konflikte zu vermeiden, einschließlich eines wird uns dies im Inland wirtschaftlichen Schaden zufüfrühzeitigen Engagements für friedensbewahrende/ gen. Darüber hinaus würde auch unsere Sicherheit friedenschaffende und humanitäre Hilfe. Gleichzeitig gefährdet. müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir nicht überall hingehen und jede Last tragen können. Wir Wirkungsvolle und entschlossene Reaktionen auf die müssen unsere Verbündeten und die Vereinten Natio- folgenden vier Gefahren sind die wichtigste nationale nen zu größerem Engagement auffordern. sicherheitspolitische Herausforderung für das neue Clinton-Team: Die dritte Gefahr ist das Risiko einer Umkehrung der Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Die Bewältigung der Bedrohung durch die WeiSowjetrepubliken. Die Verstärkung des Kurses der terverbreitung von Massenvernichtungswaffen politischen und wirtschaftlichen Reformen in der eheerfordert ein wirkungsvolles und vielfältiges maligen Sowjetunion ist für die amerikanische SicherArsenal von Instrumenten, um die Anreize für heit unabdingbar. Wie Präsident Clinton ausführte, ist Weiterverbreiter und potentielle Weiterverbreider Erfolg der Demokratie wichtig für unsere wirtter zu reduzieren und die Anbieter zu zügeln. schaftliche Zukunft: ... Kürzungen unserer VerteidiDie US-Streitkräfte müssen so strukturiert und gungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Bestandteil unseres innenpolitischen WirtschaftsproWeiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt gramms bilden, können nur aufrechterhalten werden, werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer solange Rußland und die anderen Atomrepubliken Verhinderung scheitern. eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Übersee und die amerikanische Beteiligung an Welt darstellen. internationalen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Arrangements können zur AbschrekVerteidigungsminister Aspin hat betont, daß wir die kung regionaler Konflikte beitragen. Die ameri"Nachfrage" nach Verteidigungsfähigkeiten und Dolkanischen Streitkräfte müssen jedoch uneingelars für Verteidigungszwecke im Auge behalten müsschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohunsen. Er hat das Argument vorgebracht, daß die gen amerikanischer Interessen und Werte zu alleinige und wichtigste außenpolitische Variable in bewältigen - wenn möglich zusammen mit unsebezug auf die "Nachfrage" nach Verteidigung in dem ren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang. Unterschied zwischen einem Rußland auf Reformkurs und der Rückkehr zu einem Gegner Rußland besteht. Unsere Verteidigungsmaßnahmen und -initiativen können dazu beitragen, die Umkehrung der Die Umkehr der Reformen in Rußland könnte die Reformen in Rußland und der Ukraine zu verVereinigten Staaten auch ihres neuen Partners bei der hindern und die Demokratie weltweit zu fördern, Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme berauben. indem wir beispielsweise dabei helfen, dort neue Die russische Zusammenarbeit bei der Lösung regioSicherheitsidentitäten zu entwickeln und neue naler Konflikte, insbesondere am Persischen Golf, und Prozesse für die zivile Kontrolle über das Militär jetzt die Bereitschaft Rußlands zur Unterstützung der zu etablieren. Die Vorstellungskraft der SenatoFallschirmabwürfe über Bosnien, waren eines der ren Nunn und Lugar sowie anderer Parlamentabemerkenswertesten Kriterien des Anbeginns der Zeit rier hat diese Initiativen ermöglicht. nach dem Kalten Krieg. Ein Ende der Reformen könnte auch den aussichtsreichen Kurs verlangsaDie Bewältigung von Bedrohungen unserer men, den wir mit Rußland bei der Einflußnahme auf wirtschaftlichen Sicherheit stellt eine schwierige START I und die Ratifizierung von START II sowie bei Herausforderung der Verteidigungspolitik dar. der Verwirklichung des breiten Spektrums der von uns Ein Großteil des Drucks zum Abbau der Verteiüber Jahre hinweg ausgehandelten vielversprechendigungsausgaben entspringt der Notwendigkeit, den Rüstungskontrollinitiativen eingeschlagen haben. Mittel für innenpolitische Investitionen und den Wirtschaftsreformen, Rüstungskontrolle, die Stärkung Defizitabbau freizusetzen. Dies ist eine Realität von Demokratie und Stabilität sind Kernziele für uns in derZeit nach dem Kalten Krieg. Ich bin jedoch der Ukraine, den anderen Staaten der ehemaligen auch der Überzeugung, daß wir mit unseren Sowjetunion und auch in Rußland. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �wichtigsten Verbündeten in Europa und Japan zusammenarbeiten müssen, um ein neues "strategisches Geschäft" abzuschließen, das uns in die Lage versetzt, zur Bewältigung der neuen militärischen Bedrohungen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Verteidigungsminister Aspin reorganisiert das Verteidigungsministerium, damit wir uns auf diese neuen Bedrohungen konzentrieren können. Diese Umgestaltung wird die Organisation des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten unmittelbar betreffen. Wir beabsichtigen, Dienststellen einzurichten, deren Hauptaufgabe die Reaktion auf diese neuen Bedrohungen sein wird. Besetzung dieser Funktionen nominieren. Sie verdienen Ihr Vertrauen, und ich hoffe, Sie werden ihnen Ihre Unterstützung gewähren, wenn die Nominierungen Ihrem Ausschuß unterbreitet werden. Wir haben viel gemeinsam zu tun. Dazu gehören die Verabschiedung eines wichtigen Haushalts sowie START II und der Vertrag über chemische Waffen, deren Ratifizierung wir anstreben. Damit komme ich zur zweiten Reihe von Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich wie wir trotz des Abbaus der Verteidigungsausgaben eine effektive militärische Streitmacht aufrechterhaften. Im Falle meiner Bestätigung bin ich entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen. Ich bin ein Kind des Zweiten Weltkrieges, ich habe den Krieg zeit meines Lebens gekannt. Ich habe bereits frühzeitig verstanden, daß Der Minister plant eine starke Organisation für regiona- wir als freie, wohlhabende Nation nur dann Bestand le Angelegenheiten, um uns die Reaktion auf regionale haben können, wenn wir sicher sind und die Ordnung Bedrohungen zu ermöglichen. Er möchte eine Dienst- international aufrechterhaften wird. stelle mit den Programmen des Ministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung betrauen und sie Wir müssen die außergewöhnliche Qualität unserer mit unseren Exportkontrollbehörden sowie dem ge- Streitkräfte und den Vorsprung in der Spitzentechnosamten von uns eingerichteten Spektrum an Program- logie bewahren, die im Krieg gegen den Irak unter men zum Abbau der Bedrohung und zur Nuklearpoli- Beweis gestellt wurden. Bei Operation Wüstensturm tik koppeln. Die Reaktionen auf Bedrohungen von war die Ausbildung der US-Streitkräfte von entscheiDemokratie und Menschenrechten werden in einer dender Bedeutung. General Schwartzkopf witzelte neuen, von einem Abteilungsleiter geführten Organi- sogar, daß Ausbildung und Führung unserer Truppen sation gebündelt, der für Friedenssicherung und selbst dann den Sieg gesichert haben könnten, wenn humanitäre Angelegenheiten zuständig sein wird. wir die irakischen Waffen und der Irak unsere gehabt Abteilungsleiter werden darüber hinaus für die Funk- hätten. Wir werden eine abgespeckte Streitkräftetionen Strategie und Ressourcen sowie Planung und struktur haben, aber sie muß einsatzfähig und effektiv Politik verantwortlich sein, um diesen Organisationen sein. eine stärkere Führungsrolle zu verleihen und damit sicherzustellen, daß unser neues Militär tatsächlich Im Golfkrieg haben wir auch den Wert von High-Techvon der neuen Strategie geleitet wird, und um die Waffen kennengelernt. Sie reduzierten die Zahl langfristige Planung sowie Entwicklung von Maßnah- amerikanischer Verluste und führten ein rascheres Kriegsende herbei. Die heute vor uns liegende Hermen neu zu beleben. ausforderung besteht darin, wie unsertechnologischer Bis auf weiteres werden andere Elemente der politi- Vorsprung und die industrielle Grundlage zur Produkschen Organisation so funktionieren wie bisher, darun- tion der erforderlichen Systeme bewahrt werden könter Sondereinsätze/Konflikte geringer Intensität (SO/ nen, ohne daß wir die hohen Produktionsniveaus des LIC) und Sicherheitspolitik. Der Verteidigungsminister Kalten Krieges haben. versteht, wie wichtig Sondereinsatzkommandos und ähnliche Truppen in unserem neuen Sicherheitsum- Die Ziele, für die amerikanische Militärmacht eingefeld sind. Mit zunehmender Bedeutung von Missionen setzt werden kann, müssen Grenzen haben. Wir wie Aufbau von Nationen, humanitären Angelegenhei- müssen die Energie unserer Nation auf das für uns ten, Friedenssicherung und Maßnahmen zur Bekämp- Wichtigste konzentrieren - die Bewahrung des Friefung der Weiterverbreitung wird die potentielle Rolle dens, Förderung von Frieden und Menschenrechten, solcher Streitkräfte sogar noch wichtiger. Er ist sich Sicherung unserer Bündnisse und Schutz des Handarüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die hoch- dels. Die amerikanischen Streitkräfte sollten selektiv rangige zivile Oberaufsicht über diese besonders fol- eingesetzt werden - vorwiegend in solchen Fällen, in genreichen militärischen Operationen absolut uner- denen wichtige amerikanische Interessen bedroht und läßlich ist. Deshalb wird Fragen in Zusammenhang mit militärische Mittel erforderlich sind, um sie zu schütKonflikten geringer Intensität mehr und nicht weniger zen, wo diese Ziele klar definiert sind und wo wir innerhalb kurzer Zeit einen Unterschied bewirken können. Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Präsident wird ein hervorragendes Team aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Regierung zur * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Menschenrechte</strong><br />Clinton der Sache der Demokratie und Menschenrechte verpflichtet<br /><em>Schifter vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ungewissheiten in den amerikanisch-europäischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins in Bonn</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Neue amerikanische Handelspolitik für 1993<br /><em>Kantor drängt auf neue Handelspolitik</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong><br />Wisner warnt vor Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung<br /><em>Rede vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1945fc2ca204a7a41de9b84285aa11f0.pdf 6462a6c5470f5744459d2328f86d808c PDF Text Text amcrika dienet <o\on " f**?II9 ^ c a U -S- Information Service ^ e the ö * United U.S. States ot America fes§y"öf €M Stf£ C * w>«»c\^ 11 17. März 1993 RUSSLAND CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses TERRORISMUS STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara MEDIEN 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 17. März 1993 CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe WASHINGTON - (AD) - In der Überzeugung, daß die Hilfe für den Reformprozeß in Rußland nicht bis zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli aufgeschoben werden kann, hofft Präsident Clinton darauf, die Industriestaaten zu einer verstärkten Kampagne zu bewegen, um den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft zu beschleunigen. "Der wichtigste Punkt ist: Ich glaube nicht, daß wir bis Juli warten können", um hier zu handeln, erklärte Clinton am 9. März 1993 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterrand im Anschluß an private Gespräche im Weißen Haus. DieStaats-undRegierungschefsderführenden Industriestaaten (G-7) werden im Juli in Tokio zusammentreffen. Mitterrand. "Meines Erachtens ist es sogar notwendig, weil es Probleme gibt", mit denen Jelzin bei der Entwicklung des Reformprozesses konfrontiert ist. Bei einem privaten Treffen und einem Arbeitsessen im Weißen Haus bekräftigten die beiden Präsidenten, was Clinton als "die lange und bedeutende Freundschaft" zwischen Washington und Paris bezeichnete. Auf die Herausforderungen fürden Westen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verweisend, äußerte Clinton, Washington und Paris müßten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir müssen unsere Unterstützung für die schwierige Umgestaltung zur Demokratie bekräftigen, die heute in der ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel- und OstMit dem Hinweis, er werde sich nach der Reise des europa stattfindet, unser Interesse an enger Zusamfranzösischen Staatspräsidenten nach Rußland in dieser menarbeit zur Förderung des Friedens im Nahen Osten Woche erneut mit Mitterrand beraten, stellte Clinton und an anderen Orten der Welt bekräftigen sowie fest, er werde im Rahmen der G-7 handeln, jedoch Demokratie und Wirtschaftswachstum auf der ganzen nicht notwendigerweise bei einem formellen Treffen Wert fördern. Heute morgen haben wir einen sehr dieser Koalition. Der Kommunikationsdirektor des guten Anfang gemacht." Weißen Hauses, George Stephanopoulos, erklärte darüber hinaus später, eine baldiges Treffen werde Clinton stellte fest, Mitterrand und er hätten Rußland, nicht notwendigerweise auf der Ebene der Staats- und Bosnien-Herzegowina sowie Fortschritte auf dem Weg Regierungschefs stattfinden, sondern Clinton könnte zu einer europäischen Union erörtert und planten sich dafür entscheiden, die Initiative in Koordination darüber hinaus Gespräche über Handelsfragen, den mit den Finanz- oder Außenministern zu verfolgen. Nahen Osten und andere Themen. Unter Berufu ng auf die "französische Führungsrolle" bei der Lösung von "Ich werde versuchen, andere zum Handeln zu bewe- Handelsproblemen erklärte Clinton, er sei "äußerst gen", erklärte Clinton, "ob ein förmliches Treffen der hoffnungsvoll, daß die Vereinigten Staaten und FrankG-7 möglich ist oder nicht." Er werde bis zu seinen reich Partner bei der Neuformulierung unserer geKonsultationen mit Mitterrand nach dem Besuch des meinsamen Interessen und bei der Hinführung der französischen Präsidenten in Moskau am 16. März G-7 zu koordinierten Maßnahmen zugunsten weltweiabwarten, vielleicht sogar bis zu seinem eigenen Gip- ten Wirtschaftswachstums sein können". feltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin in Vancouver am 3. und 4. April. Am Vorabend seines Treffens mit Mitterrand war Clinton am 8. März eine Stunde lang mit dem ehemaligen Mitterrand schloß sich der Aufforderung Clintons zu Präsidenten Nixon zusammengetroffen, der ein fühdringender Hilfe für Jelzin und für den Prozeß der render amerikanischer Befürworter der Hilfe für Rußpolitischen und wirtschaftlichen Reformen an, die mit land geworden ist. Nixon drängt die Vereinigten Staadem russischen Präsidenten identifiziert werden. "Ich ten, ihre Hilfe für Rußland im Rahmen des Freedom befürworte" ein baldiges Treffen der G-7, erklärte AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Support Act drastisch zu erhöhen. Der ehemalige Präsident möchte, daß die westlichen Staaten die rein ökonomischen Aspekte der Hilfeleistung, wie etwa die Maßstäbe des Internationalen Währungsfonds, übergehen und Unterstützung selbst dann gewähren, wenn ein Teil der Gelder verschwendet würde. Er begründet seine Haltung mit dem Argument, die Hilfe sei gerechtfertigt, weil ein demokratisches Rußland dem Westen Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten gestatte. Auf Fragen über Berichte, er befürworte ein baldiges Treffen der G-7 zur Beschleunigung der Hilfe für Moskau, antwortete Clinton, er denke, ein solches Treffen "könnte nützlich sein", aber er wisse nicht, ob "ein Treffen möglich ist". Clinton erklärte, die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, sich Bemühungen der Vereinten Nationen zur "Sicherung" eines von den Parteien vereinbarten Abkommens anzuschließen, und Mitterrand stellte fest, Frankreich würde die Bereitstellung von Truppen für solche UNO-Bemühungen in Erwägung ziehen. Unter Berufung auf seine Gespräche mit Mitterrand erklärte Clinton, er sei "sehr erfreut... über die Möglichkeiten, die uns vielleicht zur Verfügung stehen, um bei der Sicherung eines Friedens in Bosnien zusammenzuarbeiten". Der Präsident äußerte, Mitterrand und er seien sich einig, "es würde ein Irrtum sein, wenn Frankreich seine Truppen erhöht - oder die Vereinigten Staaten Truppen entsenden -, um sich an diesem Konflikt zu beteiligen, daß wir jedoch beide bereit sein sollten, unseren Beitrag zur Sicherung des Abkommens zu leisten, falls der Vance-Owen-Prozeß eines hervorbringen sollte". Clinton verwies darauf, daß Japan seine Bereitschaft zur Gewährung bedeutender Unterstützung für Moskau von der Lösung des Streits über die Kurilen abhängig gemacht und "viel in das bevorstehende Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Treffen (den Wirtschaftsgipfel) im Juli gesteckt" habe. Rußlandhilfe Ohne Treffen auf Gipfelebene, so der Präsident zu einem Reporter, "gibt es vielleicht einen anderen Weg, die G-7 in den Versuch einzubeziehen, die Lage in Rußland zu behandeln. Der wichtige Punkt, den ich betonen möchte, ist der, daß ich nicht glaube, daß wir bis Juli warten können, bis die wichtigsten Länder der Welt, die sich über die Ereignisse in Rußland Sorgen machen und den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs dort beibehalten möchten, Maßnahmen ergreifen." Der amerikanische Handelsminister Ron Brown erklärte am 9. März 1993, die Vereinigten Staaten wollten Rußland durch verstärkte staatliche Hilfe bei der Durchsetzung der Reformen helfen. Auch stellte er in Aussicht, daß private amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar in die russische Wirtschaft investieren würden, falls in Rußland die Wirtschaft weiter reformiert wird. "Wir wollen dem zwischen Demokratie und Unsicherheit schwankenden Rußland unter die Arme greifen", bemerkte er. Der Präsident äußerte, ein Grund für die Hilfe an Moskau sei, daß man eine Ausweitung russischer Waffenverkäufe in alle Wert verhindern wolle. "Einer der Gründe, warum es meines Erachtens so wichtig ist, daß wir uns intensiv bemühen, den Russen die Mittel zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Chancen sowie zur Bewahrung politischer Freiheit zu geben, besteht darin, daß sie, wenn ihnen andere Optionen immer weiter verschlossen werden, sich mehr und mehr... gezwungen sehen, sich auf ihre Fähigkeit zum Verkauf von Waffen als einzige Möglichkeit zu stützen, um Devisen zu verdienen", erläuterte er. Brown sprach auf einer Konferenz, die von der Vereinigung der Investoren in Übersee, dem Fonds für Demokratie und Entwicklung, der US-Behörde für Internationale Entwicklung und der Russischen Botschaft gefördert wurde. Clinton stellte fest, er habe Mitterrand erklärt, er sei ebenso wie Mitterrand - nicht bereit, Truppen nach Bosnien zu entsenden, um den streitenden Fraktionen dort eine Lösung aufzuzwingen. "Wir lehnen die Einbeziehung amerikanischer Bodentruppen ab, um ein Abkommen zu erzwingen oder uns auf irgendeine andere Weise an dem derzeitigen Konflikt zu beteiligen", so Clinton. Mitterrand verwies später darauf, er stimme mit der amerikanischen Haltung überein, die mit seiner eigenen identisch sei. Die 5.000 französischen Soldaten in diesem Gebiet seien lediglich mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter befaßt. Seite2 Er betonte, Präsident Clintons Haushaltsgesuch reflektiere sein Engagement für die Unterstützung Rußlands. "Es umfaßt zusätzliche Gelder für Hilfeleistungen an Rußland - 700 Millionen Dollar im kommenden Jahr verglichen mit 417 Millionen in diesem Jahr", stellte er fest. Brown hob im Zusammenhang mit dem Handelsministerium jedoch "die schnelle Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen Ru Bland und den Vereinigten Staaten" hervor. Ihm zufolge deuten die in Amerika vorliegenden Zahlen darauf hin, daß sich die Investitionen amerikanischer Unternehmen in Rußland derzeit auf 400 Millionen Dollar belaufen. "Das bedeutet, daß noch genügend Raum für Wachstum bleibt", stellte er fest. Brown antwortete auf entsprechende Fragen, das Handelsministerium habe "Potential für Investitionen in Rußland in Höhe von 4 Milliarden Dollar" in Bereichen wie Energieversorgung und Nahrungsmittelindu- AMERIKA DIENST 11 �strie entdeckt. Ihm zufolge sind jedoch "weitere Reformen erforderlich", damit solche Investitionen in großem Umfang erfolgen können. Zur Sicherung "der in Rußland benötigten massiven Beteiligung amerikanischer Unternehmen muß die russische Regierung ein günstiges Investitionsklima schaffen", fügte er hinzu. und St. Petersburg aus, eröffnet zwei neue Niederlassungen des Foreign Commercial Service und errichtet zwei amerikanische Geschäftszentren. Zu diesen Einrichtungen werden russische Geschäftsleute Zugang haben, die Kontakte zu amerikanischen Unternehmen knüpfen wollen." Brown zufolge werden in Rußland in dieser Hinsicht große Anstrengungen unternommen. Er wies jedoch auf die folgenden spezifischen Hindernisse hin: "Sicherzustellen, daß ausstehende Forderungen amerikanischer Unternehmen beglichen werden." Brown zufolge gibt es für amerikanische Unternehmen ein "Fenster der Gelegenheit", Zugang zu den Sektoren des russischen Marktes zu erhalten, die niemals zuvor für ausländische Konkurrenz geöffnet wurden, einschließlich solcher Bereiche wie Konversion der Rüstungsindustrie, Telekommunikation, Sicherheit von Kernkraftwerken und Entwicklung von Energieträgern. "Versprechungen bezüglich einer Steuerbefreiung für Exporte bestimmter Investitionsprojekte einzuhalten oder die Einführung entsprechender Verfahren, die neue Investitionen nach sich ziehen." Auf dem russischen Markt sind "fast die Hälfte der Kohle-, Erdöl- und Erdgasreserven der Welt" zu finden, so Brown. "Wenn Rußland der Übergang zu einer Marktwirtschaft gelingt, könnte es die am schnellsten wachsende Wirtschaft des 21. Jahrhunderts werden". "Prioritäten für die Nutzung der Bürgschaften der amerikanischen Export-Import-Bank und Bereitstellung angemessener unumschränkter Garantien." Auf die Frage, ob die Jelzin-Regierung auf dem Weg hin zu Reformen eine Kehrtwendung mache, antwortete Brown: "Nein, ich bin nicht dieser Ansicht. Offensichtlich wird von vielen Seiten Druck ausgeübt". Schutz der Eigentumsrechte. "Hier ist wahrscheinlich ein neues Gesetz vonnöten", stellte er fest. Er kündigte an, er werde Rußland im nächsten Monat einen Besuch abstatten. Er und der stellvertretende Premierminister Aleksandr Shokhin werden gemeinsam den Vorsitz über den russisch-amerikanischen Unterstützung amerikanischer Investoren bei Ausschuß für Wirtschaftsentwicklung übernehmen, der Überwindung bürokratischer Hürden. "Ein der ihm zufolge "ein Forum für Diskussionen darüber hochrangiger Ombudsmann bei der russischen sein wird, wie man Hindemisse im Bereich des bilateRegierung könnte eine Hilfe sein", erklärte er. ralen Handels beseitigen und einen Rahmen für die Was die Unterstützung der US-Regierung für amerika- Wirtschaft bilden kann." nische Unternehmen anbelangt, stellte Brown fest, das Handelsministerium 'baut seine Büros in Moskau * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 17. März 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - In den kommenden Jahren wird die amerikanische Außenpolitik Außenminister Christopher zufolge in Schlüsselbereichen von nationalem Interesse verankert sein. Dazu gehören die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft sowie die "Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter". Die US-Au ßenpolitik wird unter der Clinton-Administration darüber hinaus von der Bedeutung "des Schutzes der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden" geleitet sein, erklärte Christopher am 10. März 1993 vor dem Unterausschuß fürdie Ministerien für Handel, Justiz, Äußeres, fürdie Gerichtsbarkeit und verwandte Behörden, der dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses untersteht. Christopher forderte die Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten mit dem Hinweis, die Unterstützung dieser Initiative sei die "wichtigste Einzelmaßnahme", die der Kongreß durchführen könne, um zu gewährleisten, daß die amerikanische Außenpolitik "wirksam amerikanische Interessen auf der ganzen Welt fördert". Die Erklärung Christophers vordem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut. Ich freue mich, meinen ersten offiziellen Termin als Außenminister im Kongreß vor diesem Unterausschuß zu haben. Ich bin mir bewußt, wie wichtig Sie für die Arbeit des Außenministeriums sind. Unsere gemeinsame Herausforderung besteht darin, eine neue Außenpolitik für eine Welt zu konzipieren, die sich grundlegend verändert hat. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Mittel am besten einsetzen können, um diese außergewöhnliche Herausforderung zu bestehen. Die Mitglieder dieses Unterausschusses sind auf einzigartige Weise dafür qualifiziert, diese harte Arbeit zu leisten, nämlich neue Prioritäten festzulegen und den Einsatz der Mittel des Außenministeriums so zu planen, daß diese Prioritäten verwirklicht werden. Mein Erscheinen hier signalisiert den Anfang von Beziehungen, die, wie ich hoffe, auf allen Seiten von Offenheit und Zusammenarbeit geprägt sein werden. Diese Offenheit und diese Zusammenarbeit werden meines Erachtcns entscheidend sein, wenn unser Land das grundverschiedene Spektrum von Herausforderungen bewältigen soll, das sich uns in der neuen Welt, in der wir leben, darstellt. AMERIKA DIENST 11 Wir werden eng zusammenarbeiten, umdie Prioritäten zu identifizieren und neue Strategien zu formulieren. Darüber hinaus müssen wir eng zusammenarbeiten, um unsere Außenpolitik dem amerikanischen Volk gegenüber zu erläutern und zu rechtfertigen. Wie ich in meiner Bestätigungsanhörung erklärt habe, können es sich Außenpolitiker heute nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, da eine reale Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit die Außenpolitik ignoriert. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Interesse zu erläutern, das das amerikanische Volk an einer aktivistischen und internationalistischen Außenpolitik hat. Wir müssen klar und häufig die Notwendigkeit präventiver Diplomatie erläutern, der Behandlung von Problemen bevor sie zu Krisen werden, wir müssen die Priorität betonen, die wir der Sicherung offenen und fairen Handels sowie der Erweiterung neuer Märkte beimessen und die Vorteile unterstreichen, die unserem Volk aus der aktiven Förderung der Demokratie entstehen. Dazu gehören ein reduzierter Verteidigungshaushalt, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, eine sauberere Umwelt und eine sicherere Welt. Seite 1 �Mit dieser Orientierung gedenke ich das Land zu bereisen, um unsere außenpolitischen Initiativen zu erläutern und die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben. Ich werde am 22. dieses Monats in dieser Mission nach Chicago reisen. Ich hoffe, Sie, die Mitglieder des Unterausschusses, werden in Ihren Wahlkreisen und im ganzen Land dasselbe tun. Präsident Clinton wird sie vollbringen. Obwohl unsere Administration noch keine zwei Monate alt ist, haben wir bereits begonnen, unsere Außenpolitik auf einen neuen Kurs zu bringen, unsere außenpolitischen Haushalte neu zu orientieren und unsere Institutionen zu reformieren. Ich möchte Sie heute an meinen Gedanken zu jedem dieser Bereiche teilhaben lassen. Kollektiv sollten wir gemeinsam mit dem amerikanischen Volk unsere Außenpolitik, unsere Rolle - die Rolle Amerikas - in einer sehr neuen Welt definieren. Wir müssen aufs Neue darüber nachdenken, wie wir mit neuen Bedrohungen und schwierigen Herausforderungen ebenso wie mit atemberaubenden Chancen umgehen. Und wir müssen unsere außenpolitischen Institutionen sorgfältig untersuchen, um sicherzustellen, daß auch sie die Realitäten eines neuen Zeitalters und nicht die einer vergangenen Ära in Betracht ziehen. Der neue Kurs unserer Politik Mit dem Wandel Schritt halten Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren auf den von Präsident Clinton genannten drei "Säulen" unseres nationalen Interesses ruhen: der Wiederbelebung unserer Wirtschaft, der Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter und dem Schutz der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden. Unsere Parole muß stets Aktion, nicht Reaktion heißen, rechtzeitige Vorsorge, anstatt kostspieliger Heilung. Ich kann diesen letzten Punkt nicht genug betonen. Das Außenministerium in der uns bekannten Form, das Amt für Internationale Entwicklung, das US-Infor- Ich möchte diese Säulen im einzelnen erläutern: mationsamt, das Amt für Rüstungskontrolle und AbrüErstens müssen wir die amerikanische Wirtschaft stung - sie alle sind Werkzeuge des Kalten Krieges. erneuern. Die wichtigste Einzelmaßnahme, die der Sie wurden in einem Zeitalter entwickelt, als unsere Kongreß durchführen kann, um zu gewährleisten, daß Nation mit einer überwältigenden Herausforderung die amerikanische Außenpolitik wirksam amerikanikonfrontiert war - der Eindämmung der kommunistische Interessen auf der ganzen Welt fördert, ist die schen Bedrohung. Mit dem Zusammenbruch der Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des PräSowjetunion ist diese Bedrohung verschwunden. Die sidenten - und zwar sobald wie möglich. Wir können im Politik des Containment hat ihren Zweck erfüllt und Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im Inland stark ihren rechtmäßigen Ehrenplatz in der Geschichte einsind. In der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg gibt genommen. es keine reine Innenpolitik. Ich kann Ihnen von meinen jüngsten Reisen ins Ausland sagen, daß die "ganze Und doch spiegeln unsere außenpolitischen InstitutioWelt zusieht", während wir unsere wirtschaftliche Lage nen im großen und ganzen nach wie vor Imperative in Angriff nehmen. des Kalten Krieges wider. Die Landkarten haben sich schneller verändert als die Geisteshaltungen. HausPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm, das im einhalte und Bürokratien sind weiterhin auf die Realitäten zelnen in seiner Rede vor dem Kongreß und in seiner einer vergangenen Welt zugeschnitten. Für unsere Rede an der American University dargelegt wurde, Institutionen, einschließlich des Außenministeriums, fordert amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer war es auf vielfältige Art und Weise einfacher, mit jener und Bauern auf, auf den Weltmärkten zu gewinnen, Welt umzugehen. Nahezu jede Politik oder jedes unsere Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern Programm konnte mit dem Hinweis auf den weltweiten zu reduzieren und unsere ausländischen VerpflichtunKampf gegen den Kommunismus gerechtfertigt wergen zu erfüllen. Wir haben nach wie vor die mächtigste den. Nun, dieser Kampf ist vorüber, und diese simple Volkswirtschaft der Welt mit riesigen Produktions-, Begründung ist eine Angelegenheit der VergangenDienstleistungs- und Agrarsektoren. Wir bilden den heit. größten Markt der Welt und sind ihr führender ExporHier wie in anderen Dingen auch hat sich das amerika- teur. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden nische Volk als klug erwiesen. Es weiß, daß unsere Instrumente benutzen - darunter die makroökonomiMaßnahmen angesichts der Tatsachen einer komple- sche Koordinierung der Industriestaaten, das Aushanxen und ungewissen Welt immer wieder aufs neue auf deln eines neuen GATT-Abkommens, die rasche und den Prüfstand gestellt werden müssen. Es verlangt - erfolgreiche Vollendung des Nordamerikanischen zu Recht -, daß jeder ausgegebene Dollar seine Inter- Freihandelsabkommens mit parallelen Vereinbarunessen und seine Werte fördert. Es versteht, daß die gen über den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt Form unserer außenpolitischen Institutionen mit neu- sowie energische Exportförderungsmaßnahmen -, um en Funktionen in Einklang stehen muß. Und das Wachstum im Inland zu erzeugen und Schranken gegen unsere Waren und Dienstleistungen weltweit amerikanische Volk erwartet Taten. abzubauen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Zweitens müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen modernisieren, um den Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg gerecht zu werden. Dies beginnt mit der Anpassung unserer Streitkräfte an neue und alte Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Aber wir müssen noch weiter gehen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir unsere Bündnisse weiterhin so gestalten, daß sie neue Aufträge erfüllen können. Solidere friedenssichernde und sogar friedensschaffende Fähigkeiten sind angesichts des Potentials an ethnischen Konflikten erforderlich, die unser Gewissen belasten und den internationalen Frieden bedrohen. Nachhaltigere Nichtverbreitungsregime sind ebenfalls unerläßlich, wenn wir die Entwicklung neuer und gefährlicher Bedrohungen auf internationaler Ebene verhindern möchten. Drittens müssen wir die demokratische Revolution ermutigen, die einen Großteil der Welt erfaßt hat. Durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten tun wir mehr, als die allgemeingültigen Werte zu ehren, auf denen unsere Nation gründet. Wir tragen dazu bei, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu sichern. Demokratien führen keine Kriege gegen ihre Nachbarn. In Diplomatie, Wirtschaft, Handel, Rüstungskontrollvereinbarungen und beim weltweiten Umweltschutz sind sie verläßlichere Partner. Wir sollten keine Illusionen hegen: Demokratie läßt sich nicht von oben verordnen. Ihrem Charakter nach muß sie von unten aufgebaut werden. Durch Unterstützung für den Aufbau demokratischer Institutionen im ehemaligen Sowjetblock und andernorts sollten wir uns diesen Prozeß zu eigen machen und ihn fördern. Wir sollten dies durch kollektives Engagement leisten, indem wir in einer aktiven Partnerschaft mit den anderen großen Demokratien zusammenarbeiten. einem wirklich konzentrierten Haushalt, der Prioritäten setzt und dafür die erforderlichen Mittel bereitstellt. Wie Sie wissen, ist unsere Haushaltsvorlage noch nicht abgeschlossen. Ich kann deshalb die von uns beantragten Mittel nicht im einzelnen erörtern. Ich kann jedoch einige unserer Haushaltsprioritäten herausstellen. Alle sind auf eine oder mehrere der von mir erwähnten Säulen zugeschnitten: wirtschaftliche Erneuerung, neue Sicherheitsstrukturen und Förderung der Demokratie. Unsere Prioritäten haben jedoch auch noch ein weiteres wichtiges Thema gemeinsam: alle stellen Investitionen in die Zukunft dar. Unser Haushalt wird die internationale Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft betonen. Das Außenministerium muß eng mit anderen Behörden wie dem Handelsministerium, EXIM, OPIC, TDP und AID zusammenarbeiten, um eine umfassende und koordinierte Exportstrategie zu konzipieren. Wir müssen jedoch noch mehr tun: Indem wir die Fähigkeiten des Ministeriums zur Unterstützung der Wirtschaft ausbauen, müssen wir das Ministerium zu einer "Amerikaabteilung" für amerikanische Unternehmer im Inund Ausland machen und damit die vom Foreign Commercial Service geleistete wichtige Arbeit ergänzen. Die Dividenden von morgen auf die Investitionen von heute in die Wirtschaftsförderung sind klar: Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Inland. Eine weitere Hauptpriorität gilt der Nichtverbreitung. Wenn die Gesetzlosigkeit Saddam Husseins die zivilisierte Welt eines gelehrt hat, dann dieses: Massenvernichtungswaffen, insbesondere in Kombination mit Raketentechnologie, können einen kleinen Tyrannen zu einer Bedrohung des Weltfriedens u nd der Stabilität werden lassen. Den neuen Staaten der ehemaligen Die Neuorientierung unserer Mittel Sowjetunion bei der Kontrolle von atomaren SubstanHerr Vorsitzender, eine erfolgreiche Außenpolitik kommt zen und dem verantwortlichen Umgang damit behilfnicht aus heiterem Himmel. Sie erfordert Mittel: finan- lich zu sein, ihnen und anderen Staaten bei der Errichtung effektiver Exportkontrollsysteme für Massenverzielle und menschliche Ressourcen. nichtungswaffen und Trägersysteme zu helfen, die Wie Sie, bin ich mir voll und ganz der Haushaltseng- internationalen Regime für Anbieter zu stärken, bestepässe bewußt, unter denen wir arbeiten. Unsere hende und neue Rüstungskontrollabkommen für konHaushaltskrise ist real. Dasselbe gilt für Präsident ventionelle und nichtkonventionelle Waffen zu unterClintons Willen, sie in Angriff zu nehmen. Auf auswär- stützen - all das mu ß Teil einer umfassenden Strategie tige Angelegenheiten entfällt ein sehr kleiner Anteil des zur Eindämmung und tatsächlichen Umkehrung der Gesamthaushalts. Der Betrieb des Außenministe- Weiterverbreitung sein. riums nimmt noch weniger in Anspruch. Aber die Zeiten, in denen wir selbst den winzigsten Posten im Eine weitere Priorität stellen verstärkte multinationale Bundeshaushalt übersehen konnten, sind vorbei. friedensschaffende- und friedenserhaltende Maßnahmen dar. Das Ende des Kalten Krieges hat lange Zeit Der Haushalt für auswärtige Angelegenheiten im unterdrückte ethnische, religiöse und regionale KonHaushaltsjahr 1994, den wir in wenigen Wochen vor- flikte im ehemaligen Ostblock und anderswo entfeslegen werden, wird dieser Realität Rechnung tragen. selt. Es eröffnete jedoch auch neue Möglichkeiten für Es wird ein harter Haushalt für harte Zeiten sein. Es die internationale Zusammenarbeit. Unsere Aufgabe wird ein flexibler Haushalt sein, der Einsparungen nicht besteht darin, uns diese Zusammenarbeit zunutze zu als Härte betrachtet, die durchlitten werden muß, machen, um Konflikte einzudämmen und - was noch sondern als Aufforderung zu Innovationen. Vor allem wichtiger ist - zu verhindern. jedoch bedeutet er einen Schritt beim Übergang zu AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Die sich in Somalia und auf dem Balkan abspielende Tragödien sind ein grausiges Zeugnis der abwartenden Haltung der internationalen Staatengemeinschaft - ein Preis, den die Menschen tagaus tagein in Form von Leid, Entbehrung und Tod zu zahlen haben. Hier können und müssen internationale friedenserhaltende Maßnahmen - insbesondere bei den Vereinten Nationen - eine entscheidende Rolle spielen. Die Fähigkeit zu schnellerem, effektiverem und präventivem Handeln mu ß verbessert werden. Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, den ihnen zukommenden Beitrag zu leisten. Millionen Dollar, die in die Erhaltung des Friedens investiert werden, führen vielleicht später zur Einsparung Hunderter von Millionen bei Hilfsleistungen. Wir dürfen jedoch nie vergessen, daß die Erhaltung des Friedens nicht nur Dollar einspart - sie rettet Menschenleben. Und sie verhindert unter Umständen größere Gefahren, die langfristig sogar eine größere militärische Intervention erforderlich machen könnten. Ich weiß, daß dieser Unterausschuß die Finanzierung friedenserhaltender Maßnahmen unterstützt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen um sicherzustellen, daß wir weiterhin unserer Verantwortung gerecht werden. schen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Durch die Bekämpfung internationaler Geißeln wie Drogenhandel und Terrorismus machen wir Amerika und die Welt zu einem sichereren Ort. Das sind Investitionen in den Menschen, die beim Menschen Ergebnisse zeitigen. Diese Prioritäten - diese Investitionen - werden bei der Präsentation unseres Haushalts für 1994 vorherrschend sein. Einige erfordern vielleicht eine leichte Erhöhung der Ausstattung mit Finanzmitteln, andere hingegen nicht. Alle sind jedoch ein Spiegelbild unserer neuen Ausrichtung, und alle bewegen sich im Rahmen fest vorgegebener Grenzen. Institutionelle Reformen Ebenso wichtig wie die Höhe unserer Ausgaben im Bereich der Außenpolitik ist die Art und Weise, wie wir das Geld verwenden. Die Herausforderungen der neunziger Jahre haben das Außenministerium bereits mit neuer Flexibilität und Disziplin versehen. Angesichts des Zusammenbruchs des ehemaligen Sowjetimperiums haben wir in nur zwei Jahren 20 neue Botschaften und Konsulate eröffnet. Angesichts der haushaltspolitischen Realitäten haben wir in ZusamUnser Haushalt wird auch die Demokratie, insbeson- menarbeit mit dem Kongreß die Schließung anderer dere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Dienststellen begonnen. Wir überprüfen erneut die fördern. Wenn in der ehemaligen Sowjetunion demo- Personalausstattung des Außenministeriums und kratische Regierungen und freies Unternehmertum anderer Behörden in alten und neuen Auslandsvertrevorherrschen, wird Amerika nicht nur Partner im Frie- tungen. Das Außenministerium wird jedoch mehr tun den, sondern auch einen riesigen und schnell wach- müssen, als lediglich die schwierigen Entscheidungen, senden Markt für amerikanische Güter und Dienstlei- mit denen wir konfrontiert werden, zu akzeptieren. Wir stungen gewinnen. Sollte dieses kühne Freiheitsexpe- müssen für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine riment jedoch scheitern, wären wir wieder mit einem grundlegende Neuorganisation vornehmen. unsicheren Europa konfrontiert und unsere Verteidigungsausgaben würden wieder steigen. Die Unter- Ich bin davon überzeugt, daß das Außenministerium stützung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetuni- nur auf die zahlreichen Herausforderungen dieses on und auf der ganzen Welt ist nicht nur das Ausstrek- Zeitalters reagieren kann, wenn wir die Art und Weise ken einer helfenden Hand. Vielmehr stellt sie eine unseres Umgangs mit schwierigen und komplexen Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Ame- Problemen, die die traditionellen bürokratischen Grenrikas dar, eine Investition in unsere Zukunft. Wie der zen überschreiten, verbessern. Wir müssen durch Präsident vor einigen Tagen in seiner Rede vor der Kreativität die Wirksamkeit unserer Politik erhöhen American University festgestellt hat: "Wenn wir bereit und die Verwaltung der vielen von uns durchgeführten waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Programme beschleunigen. Eine starre Bürokratie, Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten eine veraltete Arbeitsteilung oder ein beschwerlicher wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Entscheidungsfindungsprozeß sind ein Luxus, den wir Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu uns nicht leisten können. unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte." Aus diesem Grund, Herr Vorsitzender, engagiere ich Unser Etat für das Haushaltsjahr 1994 wird auch einer mich für eine breit angelegte Reform der Organisation neuen globalen Tagesordnung angepaßt sein. Die und Arbeitsweise des Außenministeriums. Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung und der Umweltschutz können bei unserer Außenpolitik nicht Der Plan zur Neuorganisation, den ich letzten Monat zweitrangig sein. Wir unterstützen arme Länder bei angekündigt habe, umfaßt die Ernennung eines Stellihrem Bemühen um umweltverträgliches Wachstum vertretenden Au ßenministers sowie von fünf Staatssedurch die Ermutigung zu verantwortungsvollen Bevöl- kretären zu meinen wichtigsten außenpolitischen kerungsprogrammen. Durch unser aktives Engage- Beratern. Die Ressorts wurden etwas geändert, um ment im Kampf gegen die Zerstörung unserer Umwelt den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu können wir die Lebensqualität in armen und reichen tragen. Am wichtigsten ist unser Plan, einen neuen Ländern gleichermaßen verbessern - und amerikani- Staatssekretär für globale Angelegenheiten einzuset- Seite4 AMERIKA DIENST 11 �zen, der für so unterschiedliche Gebiete wie Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt, Flüchtlingsfragen, Drogenhandel und Terrorismus verantwortlich sein wird. Die Ernennung von Senator Tim Wirth dessen Leistungen Ihnen allen wohlbekannt sind durch Präsident Clinton zeigt klar die Bedeutung, die die Administration unserer globalen Tagesordnung beimißt. ten sicherzustellen, daß mein Ministerium Amerika in all seiner Vielfalt widerspiegelt. Kurz gesagt, wir müssen das Außenministerium neuorganisieren. Aber das ist noch nicht alles. Ich habe Dr. Wharton gebeten, die Rolle des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zu untersuchen und mir bis Ende April Empfehlungen zu geben. AID muß - ebenso wie das Außenministerium Unsere Neuorganisation wird auch eine neue Ausrich- - einfach Änderungen vornehmen. Wir freuen uns auf tung unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Ummit sich bringen - am bemerkenswertesten ist die strukturierung unserer Hilfsprogramme, die die neuen Ernennung eines Sonderbotschafters und Sonderbe- außenpolitischen Prioritäten reflektieren sollen, beiraters für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. spielsweise die Förderung der Demokratie, die VerPräsident Clinton ernannte Strobe Talbott - einen besserung unserer wirtschaftlichen KonkurrenzfähigVertrauten, Freund und Fachmann auf diesem keit und die Unterstützung des Friedensprozesses. Gebiet -, um das gesamte Spektrum unserer Bezie- Und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hungen mit dieser lebenswichtigen aber unbeständi- bei der Überarbeitung und Umgestaltung der Rolle des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des gen Region zu leiten. US-Informationsamts im Angesicht der geänderten Unser Plan zur Neuorganisation wird auch die übertrie- Situation nach dem Kalten Krieg sowie der Rolle der ben hierarchische Anordnung des Außenministeriums Internationalen Rundfunkbehörde. abbauen und unseren politischen Prozeß rationalisieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Zahl unserer Aufgrund der Notwendigkeit einer wirklich integrierten Referatsleiter und gleichrangigen Amtsträger um bis Außenpolitik ist nichts Geringeres vonnöten. zu 40 Prozent zu senken. Wir beabsichtigen, den Entscheidungsfindungsprozeß möglichst zu straffen. Schlußbemerkung Unser Ziel ist eine schnellere Entscheidungsfindung, Bei meiner Vorbereitung dieser Erklärung war ich eine offenere und vor allem bessere Politik. erstaunt über die enorme Ähnlichkeit zwischen den Einige dieser Initiativen habe ich durch entsprechende Herausforderungen, denen sich das AußenministeAnweisungen in die Wege geleitet. Mit anderen wird rium gegenübersieht, und denen, mit denen die gesich der Kongreß befassen müssen. Bei der Durchfüh- samte Nation konfrontiert wird. Die Aufforderung rung der institutionellen Reformen werden wir Ihren Präsident Clintons, mehr zu investieren, den Menschen an die erste Stelle zu setzen, findet am Sitz des Rat und die Zusammenarbeit mit Ihnen erbitten. Außenministeriums ebenso große Resonanz wie im Institutionelle Reformen sind für ein effektiv arbeiten- ganzen Land. Ich werde mich dafür einsetzen, daß des Außenministerium von derartiger Bedeutung, daß das Außenministerium auf den Aufruf des Präsidenten ich den Stellvertretenden Außenminister Wharton - reagiert. einen Mann mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und großer Erfahrung - gebeten habe, unsere Bemühun- Dieser Ruf nach Erneuerung ist auf fundamentale und gen um die Organisation eines Außenministeriums für einzigartige Weise ein amerikanisches Charakteristidas 21. Jahrhundert zu leiten. Neben der Umsetzung kum. Er ist ein Echo unserer Geschichte. 1862, als unseres derzeitigen Plans zur Neuorganisation habe unsere Nation ihre größte Krise durchlebte, schrieb ich Dr. Wharton damit beauftragt, die Art und Weise, in Abraham Lincoln: "Da wir mit einem neuen Fall der wir in der Exekutive den Haushaltsprozeß für konfrontiert werden, müssen wir neu denken und internationale Angelegenheiten leiten, zu überwachen handeln." Glücklicherweise ist unser Fall heute weniund zu verbessern. Wir müssen einfach eine verbes- ger brenzlig als Lincolns, aber sein Gebot ist heute serte Einschätzung der politischen Prioritäten und ebenso zwingend wir vor 100 Jahren. Und es gilt für unsere Außenpolitik genauso wie für unsere InnenpoVerteilung von Geldern vornehmen. litik. Auch bat ich das andere bedeutende Mitglied des neuen Management-Teams des Außenministeriums, Der Kalte Krieg ist vorbei und damit auch die Notwenden designierten Staatssekretär Brian Atwood, sich digkeiten, die Amerikas Rolle in der Welt definierten, bei seinen Bemühungen auf eine Modernisierung des unsere Politik bestimmten und entschieden, wie wir Außenministeriums zu konzentrieren. Wir müssen unsere außenpolitischen Einrichtungen organisierten. über die Finanzierung unserer Aktivitäten klarer Re- Die Zeit ist gekommen, neu zu denken. Die Zeit ist chenschaft ablegen können. Wir müssen Investitio- gekommen, neu zu handeln. Beides erfordert Weitnen in eine verbesserte Ausbildung unseres Personals sicht. Beides erfordert harte Arbeit. Beides erfordert tätigen, sowohl im auswärtigen als auch im allgemei- Mut. Und beides erfordert eine wirkliche Partnernen Staatsdienst. Wir müssen unablässig daran arbei- schaft: Eine Partnerschaft zwischen Demokraten und AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �Republikanern, eine Partnerschaft zwischen dem Kongreß und der Exekutive, und vor allem eine Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und seiner Regierung. Herr Vorsitzender, was mich betrifft, so beginnt meine Partnerschaft mit diesem Unterausschuß am heutigen Tag. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 17. März 1993 STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara WASHINGTON - (AD) - Sollten die Ermittlungen ergeben, daß eine ausländische Terrorgruppe oder ein ausländischer Staat in irgendeiner Weise an dem jüngsten Bombenanschlag auf das World Trade Center beteiligt war, werden die Vereinigten Staaten "nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind", stellte Botschafter Thomas McNamara, der Koordinator für die Bekämpfung von Terrorismus im US-Außenministerium, in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 12. März 1993 fest und fügte hinzu: "Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den Schutz seiner Bürger." Trotz der bei der Bekämpfu ng der Bedrohung des Terrorismus erzielten Fortschritte, so McNamara, mu ß und wird unsere Reaktion in "kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten." Obwohl Terroranschläge im Jahr 1992 verglichen mit 1991 um 40 Prozent abgenommen haben, erklärte McNamara, "sind amerikanische Staatsbürger und deren Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen auf der ganzen Welt." Nahezu 40 Prozent der 1992 verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikanische Ziele gerichtet, so McNamara. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Erklärung von Botschafter McNamara. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen. Die internationalen Terroranschläge verringerten sich 1992 auf 362, das niedrigste ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, Ihnen die Niveau seit 17 Jahren. Dies ist eine Abnahme von 40 Ansichten des Außenministeriums zu den Trends beim Prozent verglichen mit den 1991 verzeichneten 557 internationalen Terrorismus darlegen zu können. Anschlägen, eine Zahl, die durch eine Serie geringerer Ich bin Botschafter Thomas E. McNamara und derzeit Zwischenfälle zu Zeiten des Golfkriegs aufgebläht wurde. als Koordinator der Terrorismusbekämpfung im Au- Wichtiger ist, daß die Zahl der Zwischenfälle 1992 weit unter den 650 bis 700 Vorfällen pro Jahr Mitte der ßenministerium tätig. achtziger Jahre lag. 1992 im Rückblick Trotz der Abnahme der Gesamtzahl von ZwischenfälIch werde mich im weiteren Verlauf meiner Ausführun- len sind jedoch amerikanische Staatsbürger und deren gen dem Bombenanschlag auf das World Trade Cen- Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen ter zuwenden, der uns alle zutiefst beschäftigt. Zu- auf der ganzen Welt. Nahezu 40 Prozent der 1992 nächst möchte ich jedoch einen Überblick über die verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikagenerellen Trends des internationalen Terrorismus nische Ziele gerichtet. geben, die im großen und ganzen positiv sind. Glücklicherweise war die Zahl der amerikanischen 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internatio- Opfer so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden zwei naler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Amerikaner getötet und einer verletzt, im Gegensatz zu AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �sieben toten und 16 verletzten Amerikanern im Jahr zuvor. Unglücklicherweise ist der Terrorismus oft ein Nebenprodukt solcher Konflikte. In Zukunft müssen wir sie gut überwachen, um auf jedwede terroristische KonseAm 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten quenz vorbereitet zu sein. Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolum- In diesem Zusammenhang kann ich darüber berichbien entführt und umgebracht. ten, daß wir mit verschiedenen Regierungen in der Region zusammenarbeiten, um der möglichen BedroAm 10. Juni vergangenen Jahres wurde Feld- hung durch den Terrorismus entgegenzuwirken. In webel Owell Hernandez in Panama getötet, als zahlreichen Staaten wurden die Gesetze und die Sidas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Ar- cherheitsdienste im Inland demokratisch gestaltet. Viele mee aus einem vorbeifahrenden Auto mit einem von ihnen arbeiten mit westlichen Regierungen zuAutomatikgewehr beschossen wurde. Ein wei- sammen, einschließlich der der Vereinigten Staaten, terer in dem Fahrzeug befindlicher amerikani- um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus scher Soldat wurde verwundet. Keine Gruppe zu verbessern. bekannte sich verantwortlich. Dieser Anschlag fand unmittelbar vor dem Besuch Präsident Eine andere Region, über die wir uns große Sorgen Bushs in Panama statt. machen, ist Nordafrika und der Nahe Osten. Es gab dort ein beunruhigendes erneutes Aufleben neuer, Der schrecklichste internationale Terroranschlag ge- radikaler Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer politischah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem schen Ziele Zuflucht zu Gewalt nehmen. Solche Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Bot- Gruppen stellen sowohl für nationale Regierungen als schaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion mach- auch für die internationale Staatengemeinschaft neue te die Botschaft dem Erdboden gleich und beschädigte Herausforderungen dar. Viele haben sich extremistieine nahegelegene Kirche, eine Schule und ein Senio- sche islamische Ideologien zu eigen gemacht. Ich renheim. 29 Personen wurden getötet und 242 ver- möchte das, was für alle offensichtlich sein sollte, ganz wundet. Die Islamische Heilsfront, ein Deckname für klar ausdrücken: Unser Problem ist nicht der Islam. die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm Unser Problem sind diejenigen, die zur Erreichung die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese ihrer politischen Ziele Angst und Schrecken verbreiBehauptung mit der Veröffentlichung eines Videoban- ten. des der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Dies ist ein Obwohl es in den letzten Jahren weniger terroristische weiterer Punkt auf der allzulangen Liste krimineller Zwischenfälle gab, bleibt weiterhin eine beträchtliche direkterodervon Mittelsmännern ausgeübter Machen- Bedrohung bestehen. Wir dürfen in unserer Wachschaften des Iran auf dem Gebiet des Terrorismus. samkeit nicht nachlassen. Ebenso wie wir den heutigen Bedrohungen begegnen, müssen wir weiterhin Wie während der vorangegangenen drei Jahre mu ßte wachsam sein, um neu entstehende Gefahren zu Lateinamerika 1992 mehr internationale Terroranschlä- entdecken und ihnen zu begegnen, bevor sie für die ge hinnehmen als jede andere Region. Ausländer- nationalen Interessen der Vereinigten Staaten eine feindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehm- größere Gefahr darstellen. lich gegen amerikanische Ziele gerichtet, obwohl mehr Israelis und Argentinier infolge des Bombenanschlags Amerikanische Politik auf die Botschaft ums Leben kamen. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab. Ethni- Ich bin davon überzeugt, daß der Hauptgrund für sche und separatistische Gruppen in Europa, Lateina- dieses allmähliche Nachlassen des Terrorismus in der merika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch verstärkten internationalen Zusammenarbeit der letzim vergangenen Jahr aktiv und geben weiterhin Anlaß ten Jahre liegt. Die Staaten sind in immer stärkerem Ausmaß zur Zusammenarbeit bereit und weniger zur Sorge. versucht, mit terroristischen Organisationen einen Handel einzugehen. Die Vereinigten Staaten waren Die Zukunft führend in dem Drängen auf eine solche ZusammenDie tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen arbeit und bei ihrer Bekämpfung solcher AbmachunJahre in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gen. Wir haben weiterhin denjenigen Aspekten der zählen zu den wichtigsten dieses Jahrhunderts. Wie Angelegenheit unsere Aufmerksamkeit gewidmet, die so häufig, haben Veränderungen - so positiv sie auch für unseren Erfolg entscheidend sind: ein Ende der sein mögen - oft jedoch unerwünschte Konsequenzen. Unterstützung durch den Staat, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Weigerung, Terroristen durch Das ist hier der Fall. In zahlreichen Gebieten OsteuroKonzessionen zu unterstützen und die Verstärkung pas und der ehemaligen Sowjetunion sind Gewalt und der Maßnahmen zur Vereitelung terroristischer Gelange unterdrückte ethnische Konflikte entstanden, die waltakte. zu enormem menschlichen Leid führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Die Hauptsäule unserer Politik besteht darin, die staatlichen Gönner des Terrorismus zu einer Einstellung ihrer Unterstützung zu drängen. Staatliche Unterstützung für den Terrorismus findet statt, wenn eine Regierung Waffen, Ausbildung und Ausbildungsstätten, geheimdienstliche Unterstützung, Gelder, Reisedokumente, Schutz vor Verfolgung und ähnliche Hilfe zur Verfügung stellt. Dadurch werden die Gefahr und der tödliche Charakter von internationalen terroristischen Gruppen erhöht. Im Endeffekt sind Terroristen, die kein Operationsgebiet und keine Einrichtungen zur Verfügung haben, den Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. genden Resolutionen 731 und 748 des Sicherheitsrates sind das jüngste und bedeutsamste Anzeichen dieser geänderten Haltung. Die Resolution 748 des Sicherheitsrates verhängt Sanktionen, die eine vollkommene Unterbrechung der Flugverbindungen zu Libyen, das Verbot der Lieferung von Flugzeugteilen und eine ähnliche Regelung zu militärischer Ausrüstung, Einzelteilen und Dienstleistungen an Libyen beinhalten sowie die Forderung, daß die Staaten die Anzahl ihrer nach Libyen entsandten Diplomaten verringern sollten. Diese Sanktionen sind in nahezu allen Fällen wirksam, und die Vereinigten Staaten gehen schnell gegen mögliche VerletzunWir waren erfolgreich dabei, auf diese Staaten größe- gen vor. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis Libyen ren Druck auszuüben - insbesondere auf den Irak und in vollem Umfang den Forderungen des UN-SicherLibyen. Wir haben auch Vorteile aus dem Zusammen- heitsrates nachkommt. Wir beraten mit unseren Verbruch kommunistischer Regime in Osteuropa und der bündeten Großbritannien und Frankreich, wie die Sowjetunion gezogen. Jüngste Enthüllungen aus den bestehenden Sanktionen am besten verstärkt werden Akten dieser Regime haben den Beweis für das ge- können, um Libyen zu ihrer Einhaltung zu zwingen. bracht, was wir schon vor Jahren vermuteten: Einige dieser Staaten haben den gegen den Westen gerich- Die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Nationen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das teten Terrorismus unterstützt. Gesetz auf Terroristen anzuwenden, sind ein weiteres In unserer jüngsten Untersuchung über staatliche Schlüsselelement unserer Politik. Terroristen werden Unterstützung des Terrorismus bezeichneten wir sechs in zunehmendem Maße identifiziert, aufgespürt, festStaaten - Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und genommen, vor Gericht gestellt und für ihre VerbreSyrien - als Förderer des Terrorismus. Zwei andere chen bestraft. Die Vereinigten Staaten arbeiteten Länder - Pakistan und der Sudan - werden weiterhin beispielsweise erfolgreich mit Griechenland bei dem beobachtet und könnten möglicherweise ebenfalls auf Prozeß gegen Mohammed Rashid zusammen, der wegen des Bombenanschlags auf eine Maschine der die Liste gesetzt werden. Pan Am im Jahr 1982 angeklagt war. Zehn Jahre nach Keiner dieser den Terrorismus unterstützenden Staa- dem Bombenanschlag wurde Rashid schuldig gesproten hat die terroristische Option vollkommen aufgege- chen und zu einer langen Gefängnisstrafe in Athen ben, noch den Kontakt zu Terroristen nahestehenden verurteilt. Gruppen abgebrochen. Das iranische Regime hat seit seiner Machtübernahme 1979 den staatlichen Terro- Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit auch, indem wir bei rismus praktiziert; gegenwärtig ist es der gefährlichste der Verbesserung des Justizwesens und der StrafverUnterstützerdesTerrorismusund hatweltweite Reich- folgungsbehörden anderer Länder behilflich sind, die weite. Syrien behält enge Kontakte zu verschiedenen Opfer terroristischer Gewalttaten sein könnten. Durch Gruppen bei, die im Rahmen des internationalen Ter- die Ausbildung im Rahmen des Antiterrorismusprororismus tätig sind, und erlaubt ihnen, in syrisch kon- gramms des Außenministeriums haben wir die Fähigtrolliertem Gebiet zu üben und in Damaskus Büros zu keit anderer Regierungen, Terroristen zuvorzukomerrichten. Saddam ist mit terroristischen Mitteln gegen men, gegen sie zu ermitteln und sie zu verfolgen, Regimegegner, UNO-Funktionäre und Mitarbeiter verbessert. 1992 durchliefen 1.125 hochrangige Beamte westlicher Hilfsorganisationen vorgegangen. Libyen aus 25 Ländern eine solche Ausbildung, wodurch die gestattet weiterhin Operationen terroristischer Grup- Gesamtzahl derjenigen, die im Rahmen dieses Propen auf seinem Territorium, Kuba und Nordkorea gramms ausgebildet wurden, auf ungefähr 14.000 aus haben noch nicht alle Verbindungen zu Terroristen 75 Nationen stieg. abgebrochen. World Trade Center Die Regierungen waren in zunehmendem Maße bereit, sich sichtbar gegen den Terrorismus zu erheben Bevor ich die Rolle des Außenministeriums bei den und - was noch wichtiger ist - bei der Bekämpfung des Ermittlungen zum Anschlag auf das World Trade Center Terrorismus zu helfen. Dies wurde deutlich während erörtere, möchte ich den Familien der Opfer kondolieder Operation Wüstensturm, als die terroristische In- ren und sie des Engagements von uns allen im State frastruktur des Irak durch die aggressiven Maßnah- Department versichern, die Schuldigen vor Gericht zu men zahlreicher Nationen auseinanderbrach. Die bringen. Auch wenn unsere Rolle bei terroristischen Verurteilung der libyschen Bombenanschläge auf Pan- Anschlägen im Inland begrenzt ist, werde ich kurz Am-Flug-103 und UTA-Flug-772 durch den UN-Si- darauf eingehen, was wir in solchen Fällen tun, um den cherheitsrat sowie die Verabschiedung der herausra- Ermittlem zu helfen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Alle Botschaften wurden beauftragt, eingehend über sämtliche Informationen zu berichten, die sie über den Bombenanschlag in Erfahrung bringen, damit die Gemeinsame Arbeitsgruppe Terrorismus in New York von allen in Übersee zur Verfügung stehenden Informationen oder Ideen profitieren kann. Das Ministerium beantwortet darüber hinaus besondere Anfragen der Arbeitsgruppe im Hinblick auf Indizien, die Maßnahmen in Übersee erfordern. Aufspürung dieser Sprengstoffe zu ermöglichen. Unser Ziel war die Erarbeitung eines internationalen Abkommens, das die Abschreckung von Terroristen fördern und zur Verhinderung von Anschlägen mit Plastiksprengstoffen beitragen würde. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die Konvention über die Markierung von Plastiksprengstoffen (Convention on the Marking of Plastic Explosives for Purposes of Detection), die 1991 in Montreal abgeschlossen und seither von den Vereinigten Staaten und 45 anderen Ländern unterDas Ministerium hat Erfahrung bei der Aufklärung von zeichnet wurde. Sprengstoffanschlägen mit Autobomben, und wir informieren die Ermittler vor Ort in New York über unsere Die US-Armee hat die technische Erprobung abgeErkenntnisse. Vertreter des Ministeriums sind an den schlossen, die anfänglich überwiegend aus Mitteln des Ermittlungen beteiligt, und das Büro für diplomatische Außenministeriums für Forschung und Entwicklung Sicherheit hat der Arbeitgruppe spezielle Detektoraus- bei der Terrorismusbekämpfung finanziert wurde, um rüstung zur Verfügung gestellt, die zur Identifizierung zu gewährleisten, daß die erforderlichen Veränderunexplosiver Verbindungen beitragen kann. gen bei amerikanischen Plastikspreng Stoffen keine nachteiligen Folgen für Umwelt, Arbeitsschutz oder Darüber hinaus nehmen die Nachrichtendienste eine nationale Sicherheit nach sich ziehen. Aufgrund dieintensive Bestandsaufnahme bereits gesammelter ser Tests ist die Armee nun bereit, ab Januar 1994 nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vor, um Informa- Plastiksprengstoffe mit dem Markierungsstoff zu protionen auszumachen, die den Ermittlungen potentiell duzieren. nützen könnten. Die Regierung wird die Konvention in absehbarer Herr Vorsitzender, die Ermittlungen stecken noch in Zukunft dem Senat zur Ratifizierung vorlegen. Darüden Kinderschuhen und konzentrieren sich auf die ber hinaus streben wir die Zustimmung des KongresSammlung forensischer Beweismittel. Darüberhinaus ses zu damit in Zusammenhang stehenden Durchfühliegt die Hauptverantwortung für diese Ermittlungen rungsgesetzen an. Wir hoffen, wir können im Hinblick beim FBI und der New Yorker Polizei, die in der auf die rasche Verabschiedung der DurchführungsgeGemeinsamen Arbeitsgruppe Terrorismus zusammen- setze eng mit Ihnen und dem Ausschuß zusammenararbeiten. Da es sich um ein schwebendes Verfahren beiten. handelt, kann ich mich nicht weiter dazu äußern oder spekulieren, ob dieser Bombenanschlag einen Akt des Darüber hinaus wird das Ministerium erneut den Koninternationalen Terrorismus darstellt. Dasselbe gilt im greß um die Verabschiedung von DurchführungsgeHinblick auf die mögliche Rolle verschiedener interna- setzen zu zwei wichtigen Verträgen zur Terrorismustionaler Terroristen. bekämpfung ersuchen: dem Protokoll zur Verhinderung ungesetzlicher Gewaltakte auf internationalen Herr Vorsitzender, gleichzeitig möchte ich eindeutig Flughäfen von 1988 (Protocol for the Suppression of feststellen: Wenn sich ergeben sollte, daß eine aus- Unlawful Acts of Violence at Airports Serving Internaländische terroristische Gruppe oder ein solcher Staat tional Aviation) und der Konvention zur Verhinderung auf irgendeine Weise am Anschlag auf das World ungesetzlicher Angriffe auf die Sicherheit der SeeTrade Center beteiligt war, werden die Vereinigten schiffahrt von 1988 (Convention for the Suppression of Staaten nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Unlawful Attacks Against the Safety of Maritime NaviVerantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden. gation). Diese Verträge haben das Prinzip "verfolgen Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den oder ausliefern" auf Angriffe gegen Flughäfen oder Schutz seiner Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Seeziele erweitert, um eine Wiederholung solcher dies der Ansicht des Präsidenten, des Ministers und Akte wie der Anschläge auf die Flughäfen in Rom und von uns allen im Ministerium entspricht. Wien im Jahr 1985 und der Entführung des Passagierschiffes Achille Lauro 1986 zu verhindern. Die nächsten Schritte Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich Der Senat hat die Verträge 1989 gutgeheißen, aber die jedoch noch die nächsten Schritte erörtern, für die wir Verabschiedung von Durchführungsgesetzen wurde verzögert, seit sie in das Allgemeine Gesetz zur Verden Kongreß um Unterstützung bitten. brechensbekämpfung (Omnibus Crime Bill) aufgeNach der Zerstörung der Pan-Am-Maschine durch nommen wurden. Ich hoffe, Ihr Ausschuß kann zur einen Plastiksprengsatz im Dezember 1988 verstän- Verabschiedung in diesem Jahr beitragen und uns digten sich die Vereinigten Staaten und wichtige euro- damit gestatten, unsere internationalen rechtlichen päische Länder darauf, chemische Markierungsstoffe Verpflichtungen einzuhalten. zu identifizieren, die beim Herstellungsprozeß in PlaIch möchte noch eine andere Angelegenheit ansprestiksprengstoffe eingearbeitet werden könnten, um die chen, die meines Erachtens von Belang sein könnte. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Das Außenministerium wird in naher Zukunft einen Gesetzentwurf sowie die Ankündigung einer Neuorientierung von Programmen im Zuge der Reorganisierung des Ministeriums vorlegen. Einer der Vorschläge sieht die Zusammenlegung der politischen Büros und Dienststellen, die derzeit mit Betäubungsmitteln und Terrorismus befaßt sind, zu einem einzigen Büro vor, das darüber hinaus Befugnisse in Zusammenhang mit internationaler Polizeiarbeit und Rechtsangelegenheiten erhalten soll. Diese Neuorganisation wird einen gewissen, seit langem angestrebten Synergieeffekt bei der Verwaltung des Ministeriums erzielen. Es ist eine Veränderung, die ich seit langem befürworte und die in keiner Weise die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise die Konzentration darauf verringert. Zu den Funktionen des Abteilungsleiters für Betäubungsmittel, Terrorismus und Verbrechen (NTC) wird die Rolle des Koordinators für Terrorismusbekämpfung gehören. Er wird weiterhin durch einen engagierten und professionellen Mitarbeiterstab hervorragend unterstützt werden, der einem Stellvertretenden Abtei- * AMERIKA DIENST 11 lungsleiter unterstellt und einzig und allein für internationale Terrorismusangelegenheiten zuständig sein wird. Das Ministerium wird darüber hinaus das Programm zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung aus dem Büro für diplomatische Sicherheit ausgliedern und in dieses neue Büro integrieren. Diese Veränderung wird dazu beitragen, eine enge Verbindung zwischen unseren politischen Initiativen zur Terrorismusbekämpfung sowie unseren operativen Programmen zu gewährleisten, mit denen die Fähigkeiten von Gastgeberländern zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden sollen. Herr Vorsitzender, trotz der Fortschritte und Erfolge besteht weiterhin eine ernste Bedrohung durch den Terrorismus, insbesondere den staatlich geförderten. Unsere Reaktion muß und wird in kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten. * * * * Seite 5 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen weiden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Domestick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Journalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranla ßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzeit wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbells zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervorragend in den National Enquirer passen, ein amerikanisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST 11 Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent persönliche Nachrichten niederschreiben konnte, bevor er sie Freunden zusandte. Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benja- "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschmin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der heit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen MeiPostverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin nungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buch- Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später geschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Texti- der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, lien. dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verlegerstellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden HunJournalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderderte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als Friekam es zu Namensänderungen und Schließungen. den." The American Minerva wurde 1793 in New York gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertiser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribüne. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST 11 �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" - wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. Einige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Ventura County Star - Free Press wurde wegen * AMERIKA DIENST 11 * fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfield" bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffende Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere von Benjamin Harris fort. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton strebt Unterstützung der G-7 für russische Reformen an<br /><em>Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele der US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung vor Haushaltsauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />Strafrechtliche Verfolgung der für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen unabdingbar<br /><em>Erklärung von Botschafter McNamara</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong> <br />300 Jahre Zeitungswesen in Amerika <br /><em>von Stephen Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a9238a77212da5090a22ff2cc36998b.pdf 8d336dbbdcb7bd59664302731b8c1915 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £0^ 3 < ^ ^ 24. März 1993 12 , ^ • RUSSLAND ^ — CLINTON: USA UNTERSTUTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher WIRTSCHAFT SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor Finanzausschuß des Senats DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft NICHTVERBREITUNG KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung MEDIEN DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 24. März 1993 CLINTON: USA UNTERSTÜTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Demokratische Reformen in Ru ßland sind nach Ansicht von Präsident Clinton die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes sowie für eine "kontinuierliche russisch-amerikanische Partnerschaft". Die Vereinigten Staaten erwarteten, daß Präsident Jelzin bei diesen Bestrebungen die führende Rolle spielt. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland", erklärte Clinton bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. März 1993. "Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland." Der Präsident stellte auf die Frage eines Reporters weiterhin fest, letztlich sei es Aufgabe des russischen Volkes, die gegenwärtigen Probleme "selbst zu lösen, und ich hoffe, es wird die Gelegenheit erhalten, dies in geeigneter Weise zu tun". Er glaube nicht, "daß wir entscheidend sein können in dem Sinn, daß wir den Lauf der Ereignisse in Rußland oder - offen gestanden - in den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestimmen, an denen wir ebenfalls ein großes Interesse haben. Ich glaube jedoch nicht, daß wir lediglich Zuschauer sind." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten zu Beginn der Pressekonferenz im Wortlaut. Bevor ich heute Ihre Fragen beantworte, möchte ich kurz auf einige außen- und innenpolitische Themen eingehen. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland unterstützen. Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland. Wir fühlen uns ermutigt, daß Präsident Jelzin der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten, der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und der weiteren außenpolitischen Zusammenarbeit für eine friedliche Welt verpflichtet ist. Rußland ist eine Demokratie - und muß eine Demokratie bleiben. Demokratische Reformen in Rußland sind die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes, für eine kontinuierliche russischamerikanische Partnerschaft sowie fürdie Hoffnungen der gesamten Menschheit auf eine friedlichere und sicherere Welt. Die Vereinigten Staaten tragen große Verantwortung im In- und Ausland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir nicht nur fortfahren, Reformen Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Rußland in einer und Wandel im Ausland zu unterstützen, sondern konstitutionellen und politischen Krise. Präsident Jel- ebenso unsere Wirtschaft hier im Inland wiederzubelezin schlägt vor, das Patt zu beenden, indem das ben. Wir müssen uns grundlegend ändern, wie es russische Volk am 25. April die Gelegenheit erhält, zu diese Zeiten erfordern. entscheiden. Das ist in einer Demokratie ein angemessener Schritt. Unser Interesse besteht darin, daß Am 17. Februar habe ich einen Wirtschaftsplan angesich dieser Prozeß friedlich vollzieht. boten, um diese Art wirtschaftlichen Wandels zu AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �bewirken. Vor fünf Tagen erst hat das Repräsentantenhaus einen Riesenschritt unternommen, um die Blockadepolitik und das Patt hier in Washington zu beenden, indem es den Wirtschaftsplan verabschiedete. Und in nur ein oder zwei Tagen wird der Senat die Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß auch er den Ruf der Menschen nach Veränderungen gehört hat. Täuschen Sie sich nicht - auch unser Volk hat eine Neuorientierung unserer Wirtschaft verlangt: Abbau des Defizits, Investitionen in unsere Menschen sowie die Schaffung hochqualifizierter, gutbezahlter Arbeitsplätze für die arbeitenden Frauen und Männer sowie für unsere Kinder. Werten gerecht wird, indem er von Blockade zum Handeln übergeht, von einer Regierung, die nur Sonderinteressen dient zu einer Regierung, die dem öffentlichen Interesse dient, vom Bezahlen fürdie Fehler der Vergangenheit und dem Opportunismus der Gegenwart zu Investitionen in die Bedürfnisse der Zukunft. Die Arbeit hat erst begonnen. Der Vizepräsident leitet unsere Bemühungen, die Regierung neu zu erfinden. Durch die Beschneidung von Programmen, die nicht funktionieren oder deren Arbeit bereits getan ist, werden wir leisten, was die klügsten Unternehmen in unserem Land bereits getan haben: unsere OperatioUnser Plan reduziert das Defizit im Bundeshaushalt nen straffen, unwirtschaftliche Managementebenen inzwischen um rund 500 Milliarden Dollar in den näch- beseitigen und die Arbeitnehmer, die an vorderster sten fünf Jahren. Ebenso wichtig ist überdies, daß er Front stehen, befähigen, die Initiative zu ergreifen und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Men- uns auf einen besseren Kurs zu bringen. Wir werden schen, ihre Qualifikationen, ihre technologische Zu- die Regierung weniger kostspielig und effektiver machen. kunft, ihre Gesundheit und durch das Angebot neuer Bei unserem Bestreben nach grundlegenden VeränAnreize für die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeits- derungen in unserer Wirtschaft, unserem Gesundheitswesen und unseren Schulen werden wir unsere plätzen hervorbringen wird. Bürger auffordern, ihren Teil dazu beizutragen. Indem wir der Wirtschaft dabei helfen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die überwältigende Mehr- Der Wandel, für den das amerikanische Volk gestimmt heit davon in der Privatwirtschaft, legen wir das Funda- hat, beginnt nun. Wirerleben einen seltenen Moment ment künftigen Wohlstandes - von Verkehrs- und in der Geschichte Washingtons, in dem die Stimme Kommunikationsnetzen der Weltklasse bis zu sichere- des Volkes Gehör findet, und eine seltene Gelegenren Straßen und besseren Schulen. Jedes dieser heit, um Aufgaben zu erledigen. Mit dem kontinuierliElemente - Abbau des Defizits, Aufforderung an die chen Engagement unseres Volkes und der UnterstütBesserverdienenden, ihren fairen Anteil zu bezahlen, zung des Kongresses können wir die Veränderungen Investitionen in die Zukunft und Schaffung von Arbeits- verwirklichen, die das Volk hier im Inland fordert. Wir plätzen - wird im Paket funktionieren, und der Kongreß können dem Land die besten Jahre geben, die es je sollte dieses Paket verabschieden. gehabt hat, und gleichzeitig können die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Seite der Freiheit und DemoEin Arbeitsplatz ist das beste Sozialprogramm, und kratie sowie marktwirtschaftlicher Reformen in aller ebenso ist eine wachsende Wirtschaft das beste Pro- Welt stehen. Dies sind die Ziele dieser Administration. gramm zum Defizitabbau. Dieser Plan bringt unser Land auf einen neuen Kurs, der unseren ältesten * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 12 �RUSSLAND 24. März 1993 USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher CHICAGO - (AD) - Au ßenminister Christopher hat am 22. März 1993 erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung der russischen Demokratie "verstärken und beschleunigen". Er fügte hinzu, "wir sollten dem russischen Volk nicht eine Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partnerschaft reichen". Vor dem Chicago Council on Foreign Relations und Vertretern von zwei anderen Vereinigungen bekräftigte Christopher, die Hilfe für das russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft sei "die größte strategische Herausforderung unserer Zeit". Christopher zufolge wird die Clinton-Administration in den nächsten Tagen eine umfassende Strategie zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und seinen "Bestrebungen zum Aufbau einer Marktwirtschaft" vorstellen. Trotz der Konzentration auf Rußland vernachlässigten die Vereinigten Staaten nicht die anderen neuen unabhängigen Staaten, erklärte er, und stellte fest: "Das Wohlergehen ... aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung." Christopher äußerte, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin nach einem nationalen Referendum zur Lösung der Verfassungskrise zwischen dem Präsidenten und dem Parlament und verwies darauf, Jelzin habe "erneut sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gestellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann - das russische Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei Ihnen sein zu können. Ich freue mich besonders, daß ich vor diesem Publikum sprechen kann. Außenminister verbringen so viel Zeit damit, die amerikanische Politik ausländischen Diplomaten zu erläutern, daß sie dazu neigen, das einzig wirklich zählende Publikum als selbstverständlich zu betrachten: Sie, das amerikanische Volk. Besonders begrüßen möchte ich die Studenten, die aus den Wahlkreisen der Kongreßabgeordneten Reynolds und Rush hierher gekommen sind. Sie haben ein enormes Interesse an unserer Außenpolitik. Schließlich sind Sie es, die mit den Folgen unserer Maßnahmen leben müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß Ihre Stimme gehört wird. Ich bin sehrfroh, daß Sie heute zu uns kommen konnten. Volk über die neue Wert, in der wir leben, sowie über die angemessene Rolle unseres Landes darin aufzunehmen. Es ist passend, daß ich diesen Prozeß in Chicago beginne. Ihre Stadt symbolisiert auf vielfältige Weise Amerika - durch ihre Lage im Herzen unseres Landes und durch ihren Kampfgeist, ihre breiten Schultern und ihren gesunden Menschenverstand. Gleichzeitig jedoch ist Chicago auch in hohem Maße ein Zentrum der Welt - mit seinen mächtigen Industrien, die Waren in die ganze Welt exportieren, und mit seinen Warenmärkten, die internationale Investoren in nah und fern verbinden. Die Bürger von Chicago und alle Amerikaner haben Meine Reise hierhin ist lediglich die erste von vielen das gute Recht, eine Außenpolitik zu verlangen, die weiteren, die ich in Groß- und Kleinstädte dieses konkret ihren Interessen dient. Sie möchten eine Landes unternehmen werde. Meine Mission ist schlicht: Außenpolitik, die eine sicherere Welt, eine Welt größeeinen anhaltenden Dialog mit dem amerikanischen ren Wohlstands und eine Welt mit gesicherten Werten aufbaut. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Genau dies ist die Art von Außenpolitik, mit deren Durchführung Präsident Clinton mich betraut hat. Im Außenministerium haben wir Referate, die für die Politik in praktisch allen Ländern zuständig sind - so gibt es zum Beispiel ein Chinareferat, ein Rußlandreferat und ein Ägyptenreferat. Wohlstands. Zweitens die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte. Drittens die Förderung der Demokratie im Ausland. Die grundsätzliche Prämisse der Politik ist die Tatsache, daß in der Welt von heute Außen-und Innenpolitik untrennbarsind. Wenn esuns nicht gelingt, unsere Stärke im Inland zu bewahren, können wir im Ausland keine Führungsrolle übernehAls Außenminister ist es mein fester Wille, daß das men. Wenn wir uns jedoch isolationistisch zurückzieAußenministerium auch ein "Amerikareferat" erhält - hen, wird es unmöglich sein, unsere innere Stärke und ich werde dessen Leiter sein. Meine wichtigste wiederzugewinnen. In einer Welt, die von Rezession, Aufgabe besteht darin, die lebenswichtigen Interessen gewalttätigen Konflikten und Diktaturen gekennzeichder Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Heute net ist, kann Amerika nicht gedeihen. - sowie in den kommenden Wochen und Monaten möchte ich erläutern, wie die Clinton-Administration Es ist kein Zufall, daß Präsident Clinton die Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas als erste Säule dieses Ziel zu verfolgen gedenkt. unserer neuen Außenpolitik identifiziert hat. Wir sind Amerika in einer neuen Welt in ein Zeitalter eingetreten, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für unsere Fähigkeit ist, Unsere Welt hat sich in den letzten Jahren grundleim Ausland Erfolg zu haben. Als unerläßlichen ersten gend verändert. Mauern sind zerfallen. Imperien sind Schritt hat der Präsident ein kühnes Programm vorgezusammengebrochen. Das wichtigste: Der Kalte legt, um die amerikanische Wirtschaft wieder in OrdKrieg ist vorüber. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. nung zu bringen. Es handelt sich um eine umfassende Der Sowjetkommunismus ist tot. Dasselbe gilt jedoch Strategie, die darauf abzielt, in die Bedürfnisse unsefür den Bezugspunkt, der unsere Politik 40 Jahre lang res Volkes zu investieren, unsere Defizite abzubauen leitete. Dieser Bezugspunkt erklärte, warum unsere und den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachsinternationale Führungsrolle so notwendig war, warum tum zu legen. unsere Verteidigungslasten so groß waren und warum unsere Hilfe für andere Länder so entscheidend war. Der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können, um unsere Position auf der ganzen Welt zu Heute sind wir mit einer Welt konfrontiert, die weit stärken, besteht darin, das Wirtschaftsprogramm des komplexer ist. Es ist eine Welt atemberaubender Präsidenten zu verabschieden - und dies so bald wie Chancen zum Ausbau von Demokratie und freien möglich zu tun. Märkten. Aber es ist auch eine Welt ernster neuer Gefahren. Seit langem schwelende ethnische Konflik- Maßnahmen im Inland allein können jedoch den te sind ausgebrochen. Massenvernichtungswaffen Wohlstand Amerikas nicht sichern. Heute sind wir fallen in die Hände gefährlicher Diktatoren, und neue unumkehrbar mit der Weltwirtschaft verflochten. Unser weltweite Herausforderungen schreien förmlich nach Leben wird ständig von den riesigen Strömen des Aufmerksamkeit, darunter zum Beispiel die Umwelt, Handels und der Finanzwelt beeinflußt, die unsere Grenzen überschreiten. Über sieben Millionen AmeriÜberbevölkerung, Drogenhandel und AIDS. kaner sind heute in Exportbranchen beschäftigt. Wie die großen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Generation, die der Herausforderung Unsere Fähigkeit, in dieser Weltwirtschaft zu prospedes Kalten Krieges gerecht wurden, brauchen wir eine rieren, hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. neue Strategie für den Schutz und die Förderung Das heißt, unsere Diplomatie muß dazu eingesetzt amerikanischer Interessen in diesem neuen Zeitalter. werden, unseren Wirtschaftszielen im Ausland zu dienen: Wir benötigen eine Strategie zur Beantwortung der Wir müssen gewährleisten, daß die Auslandsmärkte Fragen, die von den meisten Amerikanern heute ge- amerikanischen Waren und amerikanischen Investistellt werden: Warum müssen wir nach dem Ver- tionen offenstehen. Wir müssen unfairen Wettbewerb schwinden der sowjetischen Bedrohung in der interna- gegenüber amerikanischen Unternehmen und Arbeittionalen Arena aktiv sein? Warum muß Amerika nehmern bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die immer noch die Lasten der Führungsrolle tragen? anderen Finanzmächte der Welt dazu drängen, verWenn wir so dringend eine Erneuerung im Inland antwortungsbewußte Maßnahmen zur Förderung des benötigen, warum sollten wir dann weiterhin Ressour- weltweiten Wirtschaftswachstums durchzuführen. cen für das Ausland zuweisen? Die zweite Saule unserer Au ßenpolitik wird die ModerDie drei Säulen: Die Erneuerung der amerikani- nisierung unserer Streitkräfte sein, um neuen und anhaltenden Bedrohungen zu begegnen. Der Zusamschen Außenpolitik menbruch der Sowjetunion ermöglicht esuns, unseren Präsident Clinton hat reagiert, indem er eine amerika- militärischen Komplex erheblich abzubauen. Trotznische Außenpolitik konzipierte, die auf drei Säulen dem muß unsere Macht immer ausreichen, um jeder beruht. Erstens den Ausbau des amerikanischen Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen entSeite 2 AMERIKA DIENST 12 �gegenzutreten. Wir müssen in der Lage sein, jeden potentiellen Gegner abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen. Ich möchte mich nun der dritten Säuleder Außenpolitik dieser Administration zuwenden: der Ermutigung der weltweiten demokratischen Revolution, die unsere Welt umgestaltet. Indem wir bei der Förderung der DemoAus diesem Grund ergreifen wir Maßnahmen, um kratie mitwirken, tun wir mehr, als unsere wichtigsten unser Militär agiler, mobiler, flexibler und intelligenter Grundwerte zu ehren. Darüber hinaus tätigen wir eine zu machen. Wir sind entschlossen, die am besten strategische Investition in die Sicherheit unseres Lanausgerüstete und ausgebildete Truppe der Welt zu des. Die Geschichte lehrt, daß eine Welt mit mehr haben. Demokratien eine sicherere Welt ist. Es ist eine Welt, die mehr zur menschlichen Entwicklung und weniger Amerika kann kein Weltpolizist sein. Wir können nicht zur Zerstörung des Menschen beitragen wird. Und es für die Schlichtung jedes Streits verantwortlich sein ist eine Welt, die fördern wird, was allen Menschen oder auf jeden Alarm reagieren. Wir sind unverzichtgemeinsam ist, anstatt dessen, was sie trennt. bar, aber wir können nicht unterschiedslos tätig werden. Die Herausforderung unserer Zeit: Hilfe für die russische Demokratie Eine aufgeklärte amerikanische Führungsrolle wird erfordern, daß wir die kollektive Stärke des Westens Diese drei Säulen - Ausbau des amerikanischen zum Tragen bringen. Ethnische Konflikte - und die von Wohlstands, Modernisierung der amerikanischen Streitihnen hervorgebrachten humanitären Katastrophen - kräfte und Förderung demokratischer Werte - bilden beleidigen zutiefst unser Gewissen. In vielen Fällen das Kernstück der neuen amerikanischen Diplomatie stellen sie auch ein schweres Risiko für den internatio- der Clinton-Administration. Ich möchte Ihnen nun nalen Frieden dar. Darüber hinaus produzieren sie erläutern, wie sie sich zusammenfügen und darüber Tausende von Flüchtlingen, die die politische und hinaus die Grundlage einer unserer wichtigsten auwirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region belasten ßenpolitischen Prioritäten bilden: die Hilfe für das können. russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Dies ist die größte strategiUnser Gebot lautet deshalb, daß wir die internationa- sche Herausforderung unserer Zeit. Rußland, das len Mittel entwickeln müssen, um diese Konflikte vor historisch gesehen zu den mächtigsten Ländern gedem Ausbruch einzudämmen und, was noch wichtiger hört, in die Familie friedliebender Nationen einzuglieist, zu verhindern. Hier ist es entscheidend, daß wirdie dern, wird unseren höchsten sicherheitspolitischen, Vereinten Nationen so einsetzen, wie es ihre Begrün- moralischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. der beabsichtigten. Die Friedenssicherungsfähigkeiten der UNO müssen gestärkt werden, um unverzüg- Für Amerika und die Welt steht enorm viel auf dem liches präventives Handeln zu ermöglichen. Femer Spiel. Sollten wir Erfolg haben, werden wir die Grundmüssen unsere anderen Instrumente der kollektiven lage für dauerhafte Sicherheit im nächsten JahrhunSicherheit, wie die NATO, angepaßt werden, um die dert gelegt haben. Sollte jedoch in Rußland die AnarVereinten Nationen bei diesen Bemühungen zu unter- chie die Oberhand gewinnen oder das Land wieder stützen. dem Despotismus verfallen, müssen wir unter UmEines der aussichtsreichsten Gebiete für präventive ständen einen entsetzlich hohen Preis zahlen. Es Diplomatie ist der Nahe Osten. Hier hat das Ende des steht nicht weniger auf dem Spiel als die Möglichkeit Kalten Krieges den Konflikt nicht geschürt. Statt einer erneuten nuklearen Bedrohung, eines erhöhten dessen hat es neue Chancen zu seiner Beendigung amerikanischen Verteidigungshaushalts, einer sich geschaffen. Ich bin kürzlich aus der Region zurückge- verbreitenden Instabilität und eines verheerenden kehrt, wo ich ausführliche Gespräche mit führenden Rückschlags für die weltweite Demokratiebewegung. Das erfordert die Aufmerksamkeit eines jeden Ameriarabischen und israelischen Politikern geführt habe. kaners. Ich bin überzeugt, daß eine historische Chance besteht, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in dieser In den nächsten Tagen und Wochen wird die Clintongepeinigten Region zu erzielen. Es ist unumgänglich, Administration eine umfassende Strategie vorstellen, daß alle Seiten handeln, um diese Gelegenheit zu um in Rußland die Demokratie und die Bestrebungen ergreifen und am 20. April in Washington an den zum Aufbau einer Marktwirtschaft zu unterstützen. Es Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn sie dies ist heute nicht meine Absicht, ein detailliertes Protun, sind die Vereinigten Staaten bereit, als vollwerti- gramm neuer Initiativen anzukündigen. Vielmehr möchte ger Partnerbei ihren Bemühungen mitzuwirken. Wenn ich einen strategischen Zusammenhang für unseren sie dies nicht tun, wenn sie diese einzigartige Chance Ansatz herstellen. Ich möchte darlegen, welch enorverstreichen lassen, könnte eine weitere Generation mes Interesse wir daran haben, alles in unserer Macht im Nahen Osten einem endlosen Kreislauf der Kon- Stehende zu tun, um der Demokratie in Rußland zum frontation und letztlich des Krieges zum Opfer fallen. Erfolg zu verhelfen. AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Wenn ich mich hier vorwiegend auf Rußland konzentriere, bedeutet das nicht, daß ich die anderen neuen Staaten vernachlässige. Das Wohlergehen der Ukraine, Kasachstans, Weißrußlands, Armeniens und aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung. Wir sind der Entwicklung starker bilateraler Beziehungen mit jedem dieser Lander nachhaltig verpflichtet. Wir unterstützen ihre Unabhängigkeit und sind bei ihrer vollen Eingliederung in die Völkergemeinschaft behilflich. Es ist in Wirklichkeit teilweise aus Sorge um ihr Wohlergehen, daß ich mich heute auf Ru ßland konzentriere. Tatsache ist, daß die künftige Sicherheit der Nachbarn Rußlands in großem Ausmaß vom Erfolg der demokratischen Revolution in Rußland abhängt. wieder zu Wohlstand verhalfen. Und wir spielten eine führende Rolle in einem demokratischen Bündnis, das den sowjetischen Kommunismus eindämmte und ihm schließlich den Nährboden entzog. Heute sehen wir uns zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einer historischen Gelegenheit gegenüber, eine sicherere Welt zu schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem russischen Volk zu helfen, das ein in der Geschichte nie dagewesenes Unterfangen begonnen hat. Mit viel Mut versucht es, drei Revolutionen zur gleichen Zeit zu führen. Erstens, das totalitäre System in eine Demokratie umzuwandeln. Zweitens, eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft überzuführen. Drittens, ein Imperium in einen modernen Nationalstaat zu verwandeln. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden wir alle Erfolg haben. Schauen wir doch einmal einen Moment zurück und halten wir uns die atemberaubenden Vorteile vor Augen, die das Ende des Kalten Krieges für die Vereinigten Jetzt scheint es, daß bei dem in Rußland stattfindenden Übergang erneut ein Wendepunkt erreicht wurde. Staaten und die Welt mit sich gebracht hat: Seit Monaten hat ein Verfassungskonflikt zwischen Es wurden historische Abkommen geschlos- Präsident Jelzin und dem Parlament die russische sen, um die Atomwaffenarsenale, die eine Politik lahmgelegt. Diese Krise hat sich jetzt dramaBedrohung für die Existenz unseres Landes tisch zugespitzt. Präsident Jelzin hat einen Volksentscheid gefordert, um aus der verfassungsmäßigen darstellten, drastisch zu reduzieren. Sackgasse herauszufinden. Dabei hat er wiederum Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gesind frei von sowjetischer Beherrschung und der stellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann: Last des Kommunismus. das russische Volk. Die Möglichkeit eines auf dem europäischen Kontinent ausgetragenen Konflikts zwischen den Supermächten besteht nicht mehr, was es uns ermöglicht, Tausende unserer Soldaten abzuziehen und unseren Verteidigungsetat zu reduzieren. Totalitäre Regime auf der ganzen Welt, die die Unterstützung der Sowjetunion benötigten, sind isoliert und in der Defensive. Wir begrüßen die Zusicherung Präsident Jelzins, daß die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, in vollem Umfang respektiert werden. Wir begrüßen auch seine entschiedene Zurückweisung des Imperialismus und der Politik aus der Zeit des Kalten Krieges. Am wichtigsten ist wohl, daß Rußland eine Demokratie bleiben muß, die sich auf eine Marktwirtschaft hinbewegt. Das ist die einzige Grundlage für eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft. Von Vilnius in den Baltischen Staaten bis nach Wladiwostok am Pazific öffnen sich langsam neue Märkte für westliche Unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben Ru ßlands Anstrengungen zum Aufbau einer Demokratie entschieden unterstützt. Unter der Führung Präsident Jelzins wurden All diese historischen Errungenschaften waren beim Aufbau einer freien Gesellschaft historische möglich mit einem Rußland, das Reformen Fortschritte gemacht. Wir dringen darauf, daß dieser durchführt. Ohne ein solches Rußland werden Prozeß sich fortsetzt und daß es dem russischen Volk gestattet wird, seine eigene Zukunft mit friedlichen und sie vielleicht nicht aufrechtzuerhalten sein. demokratischen Mitteln zu gestalten. Auf dieser GrundWir stehen an einem historischen Scheideweg. Er lage können wir Rußland in den vor ihm liegenden erinnert an den Scheideweg, an dem wir uns 1918 und schwierigen Zeiten unserer vollen Unterstützung ver1945 befanden. Damals wie heute waren wir aufgeru- sichern. fen, beim Aufbau des Friedens in der Welt die Führungsrolle zu übernehmen. Nach dem Ersten Welt- Die heutige Krise ist teilweise die Folge einer unbekrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und die streitbaren Tatsache: Der Aufbau eines neuen Systems praktisch aus dem Nichts fordert seinen Tribut. Folgen dieser Entscheidung waren katastrophal. Die Geduld des russischen Volkes erschöpft sich Nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen unsere führen- allmählich, und diese Tatsache wird durch die politiden Politiker die Weisheit, auf den Ruf zu reagieren. sche Pattsituation reflektiert, in der sich Rußland zur Wir unterstützten die Institutionen, die der freien Welt Zeit befindet. Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Dennoch haben Präsident Jelzin und die anderen Demokraten in Rußland im letzten Jahr ihr Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Eine dramatische Ausbreitung der bürgerlichen Freiheiten war zu beobachten. Der Militärhaushalt wurde bedeutend gekürzt. In den meisten Sektoren wurden die Preise eingefroren, was ein Ende der ehemals allgegenwärtigen Warteschlangen vor Rußlands Geschäften zur Folge hatte. Auch beim Verkauf Tausender von Geschäften, Restaurants und anderer kleiner Unternehmen wurden große Fortschritte erzielt. Bei dem schwierigen Prozeß der Privatisierung großer Unternehmen wurde ein wirklicher Anfang gemacht. Folge davon war, daß sich die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. uneingeschränkten Unterstützung der dauerhaften demokratischen Entwicklung Rußlands versichern. Und wir werden unser Anliegen vermitteln, daß die derzeitige Situation in Moskau friedlich und im Einklang mit der Respektierung bürgerlicher Freiheiten gelöst wird. Bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver im kommenden Monat beabsichtigt Präsident Clinton, praktische Maßnahmen zu formulieren, die wir zur Unterstützung des russischen Reformprozesses ergreifen werden. Der Präsident erörtert noch die spezifischen Maßnahmen, die er bekanntgeben wird. Der Grundgedanke ist jedoch, daß wir unsere Unterstützung für die russische Demokratie verstärken und beschleunigen werden. Dies können wir nicht allein tun - wir müssen jedoch bereit sein, unseren Teil zu leisten. In diesem Zusammenhang befürworten wir ein Am Wochenende hat Präsident Jelzin seine Regierung Treffen Ende April, bei dem die Außen- und Finanzmierneut den Wirtschaftsreformen verpflichtet. Er legte nister der führenden demokratischen Industrienatioklar und entschieden die Schlüsselelemente eines nen ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Unterstütsolchen Programms dar: eine Fortsetzung der Priva- zung der Umgestaltung in Rußland koordinieren wertisierung von Unternehmen, Verkauf von Land an die den. Landwirte, Eindämmung der Inflation und Stabilisierung des Rubels. Wenn dieses Programm in die Tat Wir ich bereits ausgeführt habe, besteht meine Aufgaumgesetzt wird, wird unsere Fähigkeit sowie die unse- be heute nicht darin, der Arbeit der Präsidenten Clinton rer westlichen Partner und der internationalen Finan- und Jelzin in Vancouver vorzugreifen. Ich möchte zinstitutionen, Rußland bei seinen Reformen zu hel- jedoch einige philosophische Gedanken zum Thema der westlichen Hilfe im allgemeinen anführen. Zweifen, erheblich gestärkt. felsohne muß unsere Hilfe für Rußland besser abgeRu ßlands Reformer erwarten in diesem Moment extre- stimmt und koordiniert werden als bisher. Sie mu ß sich mer Schwierigkeiten Unterstützung vom Westen. Die auf Bereiche und Gemeinden in Rußland konzentrieVereinigten Staaten haben selbst ein großes Interesse ren, die den größten Einfluß auf den langfristigen daran, auf diese historische Herausforderung zu rea- Erfolg der Reformen haben. Sie kann sich nicht gieren. Wir sollten dem russischen Volk nicht eine einfach auf öffentliche Mittel beschränken. Sie muß Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partner- vielmehr unsere Privatsektoren dazu veranlassen, eine schaft reichen. Wir müssen eine langfristige westliche führende Rolle bei der Umgestaltung Rußlands durch Strategie zur Unterstützung der Demokratie verfolgen. Handel, Investitionen und Ausbildung zu übernehmen. Und unsere Hilfe muß sich an der Basis bemerkbar In den Vereinigten Staaten können wir nicht eine machen, um das Leiden der russischen Kinder, Arbeiirregeleitete Wahlmöglichkeit zwischen der Entschei- ter und älteren Mitbürger zu mildern. dung zwischen dem, was zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu Hause notwendig ist und dem, was zum Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schutz unserer Interessen im Ausland erforderlich ist, muß man sich vor Augen führen, daß Rußland im schaffen. Wir müssen an beiden Fronten tätig werden. Grunde ein sehr reiches Land ist. Das russische Volk Während des langen Kampfes im Kalten Krieg hielten hat ein hohes Ausbildungsniveau. Und die Bodenwir den Amerikanischen Traum für unser Volk am schätze Rußlands sind reichhaltiger als die jedes Leben. Gleichzeitig brachten wir zur Wahrung unserer anderen Landes der Welt. Rußlands Ölvorkommen nationalen Sicherheit große Opfer. sind beispielsweise enorm und können bei sachgemäßer Ausschöpfung wahrscheinlich einen Großteil der Heute müssen wir uns derselben Herausforderung russischen Wirtschaftsreformen allein finanzieren. Heute stellen. Um Erfolg zu haben, müssen wir zunächst sind jedoch Tausende veraltender Ölquellen und Pipeunsere Einstellung ändern. Wirmüssen unsvor Augen lines ungenutzt, verfallen und bedürfen dringend entführen, daß unser Beitrag zur Konsolidierung der scheidender Ersatzteile. Wenn Rußland die Mittel zu Demokratie in Rußland kein Almosen ist, sondern ein ihrer Reparatur aufbringen könnte, wäre das verkaufte Sicherheitsanliegen höchster Priorität. Er ist für unser Öl eine lukrative Deviseneinnahmequelle, die für entWohlergehen ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, scheidende Importe und die Stabilisierung der Demodie feindselige Sowjetunion früherer Zeiten einzudäm- kratie eingesetzt werden könnte. men. Ein Bereich der Umgestaltung Rußlands, von dem die Im Verlauf dieser Woche werden Präsident Clinton und vitalen amerikanischen Interessen direkt betroffen sind, ich in Washington mit dem russischen Außenminister ist das Bestreben um die Zerlegung der Nuklearwaffen Kosyrew zusammentreffen. Wir werden ihn unserer AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �der ehemaligen Sowjetunion. Das von den Senatoren Nunn und Lugar ins Leben gerufene Programm in Höhe von 800 Millionen Dollar zur Vernichtung dieser Waffen ist eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Bedauerlicherweise konnte aufgrund von Engpässen nu r ein geringer Teil dieses Geldes genutzt werden. Die Verzögerungen wurden teils durch bürokratische Hindemisse in Washington verursacht. Wir engagieren uns für die Beseitigung dieser Hindemisse. Wir möchten diese Waffen so schnell wie möglich zerlegt sehen. Ein weiteres wichtiges Ziel, das wir uns setzten sollten, ist die Stärkung der Gruppen, die das Bollwerk einer prosperierenden Demokratie bilden werden. Meinungsumfragen unter der russischen Bevölkerung haben immer wieder ergeben: Es ist die große Mehrheit der jüngeren Generation, die die größte Unterstützung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Sie sind diejenigen, die auf größere wirtschaftliche Freiheit und engere Kontakte zum Westen drängen. Was immer das Ergebnis der heutigen politischen Unruhen sein wird sie sind die Gruppe, die den Sieg beim erfolgreichen Übergang Rußlands zur Demokratie davontragen werden. zits, Kontrolle des Kapitalflusses, Stabilisierung des Rubels und Schließung unwirtschaftlicher Fabriken sind unabdingbar. Dies sind jedoch auch die Schritte, die menschlich am schmerzhaftesten und politisch am riskantesten sind. Nochmals - Rußland benötigt unsere Hilfe. Der Westen muß einen Weg finden zu reagieren. Und die Reaktion darf sich nicht auf große Versprechungen beschränken, denen kaum Taten folgen. Wir unterhalten derzeit intensive Konsultationen mit unseren Partnern aus den demokratischen Industrienationen, um ein gemeinsames Hilfsprogramm zu erarbeiten. Hilfe für die russische Demokratie: Ein langfristiges Engagement Abschließend möchte ich zwei Punkte anmerken. Erstens dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Selbst mit unserer Hilfe ist der vor uns liegende Weg steinig. Rückschläge sind unvermeidlich. Die Umgestaltung Rußlands erfordert viel harte Arbeit und ihre Verwirklichung wird wahrscheinlich eine Generation lang dauern. Während unseres Treffens wird darum gekämpft, wie Rußland als Nation definiert wird. Während wir uns jedoch auf das heutige Drama konzentrieren, müssen Durch Austauschprogramme können Tausende junwir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. ger Russen den Westen besuchen und sich mit der Ebenso wie es über vier Jahrzehnte dauerte, bis sich Funktionsweise von Demokratie und freien Märkten unsere Wachsamkeit im Kalten Krieg auszahlte, muß auseinandersetzen. Russische Studenten, Beamte, unser Engagement fürdie demokratische Entwicklung Wissenschaftler und Geschäftsleute hungern nach Rußlands von Dauer sein. Unser Engagement für die solchen Erfahrungen. Nach ihrer Rückkehr können sie Reformkräfte muß langfristig angelegt sein - ob sie ihr Wissen auf die russischen Gegebenheiten anwen"out" oder "in" sind, ob sie in der Regierungsverantworden. Am wichtigsten ist vielleicht, daß wir langfristig tung sind oder nicht. Partner für die Freiheit gewinnen. Auch die Existenz starker, unabhängiger Medien ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Obwohl die russische freie Presse in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten zu verzeichnen hatte, besteht immer noch ein echter Bedarf für die berufliche Ausbildung von Reportern, Redakteuren und Zeitungsverlegern. Hier kann die technische Hilfe des Westens einen Unterschied bewirken. So schwierig die Dinge kurzfristig auch sein mögen, wir sollten Vertrauen haben, daß der von uns eingeschlagene strategische Kurs - die Unterstützung für den Sieg der Demokratie - der richtige ist. Natürlich können sich letztlich die russischen Fortschritte zu freier Marktwirtschaft und Demokratie nicht ohne eine Überholung der Grundregeln der russischen Wirtschaft vollziehen. Der Abbau des Haushaltsdefi- In einer Zeit großer innenpolitischer Herausforderungen könnten einige das Argument vorbringen, wir sollten auf kühne Aktionen auf ausländischem Terrain verzichten. Bedauerlicherweise wartet die Geschichte Zweitens sollten wir uns bewußt sein, daß jedes realistische Programm zur Unterstützung der russischen Demokratie nicht billig sein wird. Es steht jedoch außer Frage, daß unsere Nation ihren gerechten Anteil an internationalen Bestrebungen leisten kann. Wir müsEin weiterer Bereich, der Unterstützung verdient, sind sen so handeln. Gemeinsam mit dem Präsidenten bin die Privatisierungbestrebungen Rußlands. Dieser ich zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß entschlosProzeß wurde trotz der jüngsten politischen Probleme sen, um die Mittel aufzubringen. Ich bin zuversichtlich, in Moskau in vielen Regionen Rußlands fortgesetzt. daß die notwendigen Ressourcen erschlossen werden Die Übergabe von Privateigentum in die Hände des können, während wir unseren Verteidigungshaushalt russischen Volkes ist ein entscheidender Schritt beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft. Er wird dazu umstrukturieren und abbauen. Dies erfordert jedoch führen, daß Millionen Besitzer von Privatvermögen Überparteilichkeit. Es erfordert Führungskraft und werden oder ein eigenes Unternehmen gründen - eine Vision. Und am allerwichtigsten ist - es erfordert einen echte Mittelklasse mit einem mächtigen Anteil an dau- russischen Partner, der weiterhin demokratischen Werten und Marktreformen verpflichtet ist. erhaften Reformen. Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �nicht. Abraham Lincoln gab seinen Mitbürgern folgenden Rat: "Wir können uns der Geschichte nicht entziehen. Trotz unserer Fehler und Schwächen wird man sich an uns erinnern.'' Heute ruft die Geschichte unsere Nation erneut auf zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder abwarten sollen, ob wir dieses neue Zeitalter gestalten wollen oder von ihm gestaltet werden. Wie wird die Geschichte uns erinnern? Ich für meinen Teil bin zuversichtlich, daß wir die richtige Wahl treffen werden - daß wir kühn und mutig unsere Nation zu Hause wiederbeleben werden, während wir weiterhin unsere Interessen und Ideale im Ausland fördern. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 7 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Lawrence Summers, der für den Posten des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums nominiert wurde, geht davon aus, daß seine vordringliche Aufgabe darin bestehen wird, zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland zu unterstützen. "Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzustellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer Republik oder Argentinien unter der Junta", erklärte Summers bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuß des Senats am 18. März 1993. Summers skizzierte noch drei weitere entscheidende Bereiche der Politik, die auf seiner Prioritätenliste weit oben stehen werden. Dies sind die bessere Koordinierung wirtschaftlicher Maßnahmen unter den führenden Industriestaaten, der Ausbau amerikanischer Waren- und Dienstleistungsexporte durch die Öffnung ausländischer Märkte in demselben Maß wie der amerikanische Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, Unterstützung für umweltverträgliche und verantwortungsvolle Entwicklung in den Entwicklungsländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Summers im Wortlaut. Ich begrüße die Möglichkeit, mich heute als Präsident Clintons Kandidat für das Amt des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums vor Ihnen äußern zu können. setzen, die früher für Verteidigungszwecke ausgegeben wurden, freie Wahlen und freie Volkswirtschaften von Polen bis Peru zu fördern und das ungeheure Potential der weltweiten wirtschaftlichen Integration zu realisieren. Die Nationen der Welt haben die Chance, Im Falle meiner Bestätigung für das Amt des Staatsse- gemeinsam zu wachsen und zu prosperieren - oder zu kretärs sehe ich meiner Tätigkeit unter Präsident Clin- stagnieren und durch gegenseitige Schuldzuweisunton und Finanzminister Bentsen sowie der Zusam- gen auseinanderzudriften. menarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen im Kongreß gerne entgegen, um das wirtschaftliche Wohlergehen Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zu fördern und zu verteidigen. des Finanzministeriums hat die Aufgabe, dem Präsidenten und dem Minister bei der Konzipierung und Präsident Clinton hat seine Administration zu einer Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen der Politik des engagierten, aufgeklärten und hartnäcki- internationalen makroökonomischen politischen Koorgen wirtschaftlichen Internationalismus verpflichtet, dinierung, Wechselkurspolitik, Handels- und Investdie im Einklang mit seinem Programm der innenpoliti- mentpolitik, der internationalen Schuldenstrategie sowie schen Erneuerung voranschreiten soll. Wir leben in der amerikanischen Beteiligung an internationalen einem Zeitalter zunehmender weltweiter wirtschaftli- Finanzinstitutionen zu helfen. Der Staatssekretär dient cher Interdependenz, in dem nationale Volkswirtschaf- darüber hinaus als Delegierter für Finanzen bei der ten wie niemals zuvor miteinander verflochten sowie G-7, dessen Hauptverantwortung die Koordinierung Innen- und Außenpolitik unauflöslich miteinander ver- der Wirtschaftspolitik mit anderen Industriestaaten ist, bunden sind. Wir haben die Chance, Milliarden freizuAMERIKA DIENST 12 Seite 1 �sowie als "Sherpa" des Finanzministeriums bei der Vorbereitung der jährlichen Wirtschaftsgipfel. Diese Stellung hat viele Aspekte, aber ich möchte Ihnen heute morgen ... vier entscheidende politische Bereiche erläutern, die im Falle meiner Bestätigung auf meiner Tagesordnung ganz oben stehen werden. Erstens müssen wir die makroökonomische Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren G-7-Partnern verbessern. Die amerikanische Wirtschaft wird in den nächsten ein bis zwei Jahren wahrscheinlich weit schneller wachsen als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Zwar können wir über unseren Aufschwung befriedigt sein, aber schleppendes Wachstum im Ausland hat ein geringeres Wachstum der amerikanischen Exporte sowie steigende Ungleichgewichte im Handel zur Folge. Lateinamerika und Europa legen. Unsere Finanzinstitutionen sind Neuerer von Weltklasse. Wenn sie die Chance zum Wettbewerb erhalten, werden sie Erfolg haben. Ich werde auch versuchen sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen kein Opfer von Wechselkursmanipulationen werden. Das Finanzministerium wird darauf bestehen sicherzustellen, daß nicht nur unsere Märkte für unsere investitionswilligen ausländischen Freunde offen sind, sondern auch die ausländischen Märkte für amerikanische Investoren. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sicherzustellen. Politologen haben aus der Geschichte die folgende wichtige Lehre gezogen: Demokratien führen nicht miteinander Krieg. Ein Wirtschaftswissenschaftler würde dieser wichtigen politischen Maxime eine bedeutende Schlußfolgerung hinzufügen: Demokratien können keine Minister Bentsen hat die Initiative ergriffen, den Koor- Hyperinflation überleben. Diese beiden miteinander dinierungsprozeß neu zu beleben - er ist wichtig für die verknüpften Wahrheiten müssen auf jeden Fall in Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung Betracht gezogen werden, wenn wir mit dem amerikaweltweit. Das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten nischen Interesse an einem Erfolg des in Rußland hat uns neuen Respekt in der internationalen wirt- stattfindenden Reformprozesses konfrontiert werden. schaftlichen Arena verschafft. Darüber hinaus wird es Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und unsere Position dabei stärken, unsere wichtigsten wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht Handelspartner zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzuzur Stärkung des Wachstums in ihren Ländern zu stellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung ergreifen. Der Minister hat diese Bemühungen in durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer London aufgenommen. Sowohl er als auch der Präsi- Republik oder Argentinien unter der Junta. dent haben deutlich gemacht, daß sie bis zum Wirtschaftsgipfel in Tokio auf echte Fortschritte hoffen. Die Clinton-Administration zeigt in Zusammenarbeit Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, die internationale wirtschaftliche Integration zu fördern und zu gewährleisten, daß ihre Vorzüge fair zwischen den Nationen geteilt werden. Es gibt für die wirtschaftliche Integration keine Alternative. Wie Präsident Clinton an der American University erklärt hat, ist das Gebot für die Vereinigten Staaten Konkurrenz - nicht Rückzug. Das bedeutet, daß wir Exporte fördern müssen, weil Exporte den Weg zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung besserer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten darstellen. Damit Amerika seine Exporte ausbauen kann, müssen die Auslandsmärkte offen sein. Gute Abkommen im Rahmen der UruguayRunde und des NAFTA werden einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit unserer Volkswirtschaft und der unserer Handelspartner leisten. mit unseren Verbündeten bereits großes Engagement bei der Ausarbeitung und Realisierung effektiver Hilfspakete für Rußland und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Finanzministerium schlägt wichtige wirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierungspolitik, Schuldenfrage, technischen Hilfe und wirtschaftlichen Umstrukturierung vor. Der Wiederaufbau der russischen Wirtschaft ist seit dem Marshallplan das größte Unternehmen zum Wiederaufbau einer Wirtschaft. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unter der Leitung von Minister Bentsen mit der Administration und dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland in diesem so bedeutenden Moment der Geschichte zu unterstützen. Viertens müssen wir eine umweltverträgliche und verantwortungsbewußte Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt fördern. Angesichts der Tatsache, daß eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag zu überleben versuchen, ist dies ein moralischer Imperativ. Es ist jedoch auch ein wirtschaftlicher Imperativ, da die Entwicklungsländer den am schnellsten wachsenden Absatzmarkt für amerikanische Exportartikel darstellen. Und es ist ein sicherIm Falle meiner Bestätigung werde ich besonderen heitspolitischer Imperativ, da im Wohlstand lebende Wert auf die Liberalisierung der Finanzmärkte in Asien, Nationen friedfertiger sind. Der Abschluß von Handelsverträgen ist jedoch nicht genug. Wo nach wie vor schwerwiegende Schranken gegen amerikanische Exporte existieren, müssen wir energisch die bestehenden Handelsgesetze anwenden, um sie zu beseitigen. Die Handelspraktiken der Staaten, die gegenüber den meisten Regionen der Welt chronische und steigende Überschüsse aufweisen, geben offenkundig Anlaß zu besonderer Sorge. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Der Finanzminister der Vereinigten Staaten ist der amerikanische Gouverneur der internationalen Finanzinstitutionen - des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Diese Institutionen geben den Vereinigten Staaten außerordentlich viel Einfluß. Die Weltbank hat beispielsweise in den letzten vierzig Jahren den weniger entwickelten Ländern der Welt mehr als 220 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, während der Beitrag der Vereinigten Staaten zur Weltbank den amerikanischen Steuerzahler im gleichen Zeitraum weniger als 2 Milliarden Dollar gekostet hat. Wenn diese Institutionen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt dienen sollen, dann müssen sie viel mehr sein als bloße Finanzinstitutionen. Sie müssen in Wort und Tat den Armen helfen und die Umwelt schützen. Das Finanzministerium wird mit den Traditionen brechen, um sicherzustellen, daß die Vertreter Amerikas bei diesen Institutionen sich das Fachwissen von Umwelt- und Entwicklungsexperten ebenso wie das der Finanzwelt zunutze machen. In seiner Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern des Finanzministeriums erklärte Finanzminister Bentsen, nachdem das Außen- und Verteidigungsministerium während des Kalten Krieges der Garant für militärische Sicherheit gewesen seien, müsse jetzt das Finanzministerium der Garant für Amerikas wirtschaftliche Sicherheit in derzeit nach dem Kalten Krieg sein. Es ist ein großes Privileg und eine Ehre, von Finanzminister Bentsen gebeten worden zu sein, während dieser wichtigen Zeit im Finanzministerium mitzuarbeiten, und vom Präsidenten hierzu nominiert worden zu sein. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede zur amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik, die vom Gesandten für Wirtschaft bei der Amerikanischen Botschaft, Donald B. Kursch, am 10. März 1993 vor der Industrie- und Handelskammer Berlin gehalten wurde. Sehr geehrter Herr Klopsch, sehr geehrter Herr Schlegel, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sektoren zu untergraben. Vor allem wünschte sich die Mehrheit der Wähler eine entschlossene Führung bei der Lösung der anstehenden Probleme. Zu lange hatte der Staat sinkenden Produktivitäts- und Wachsvielen Dank für die freundliche Einladung, hier vor der tumsraten, stagnierenden Einkommen der breiten Industrie- und Handelskammer in Berlin über die Wirt- Schichten und dem hartnäckigen Fortbestand von schafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung tatenlos zusprechen. In Berlin und in den neuen Bundesländern gesehen. stehen Sie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die den Aufbau nach mehr als vierzig Jahren Präsident Clintons Wirtschaftsphilosophie und sein kommunistischer Mißwirtschaft betreffen. In den Programm sind die unmittelbare Reaktion auf diesen Vereinigten Staaten stehen wir zwar nicht vor einem Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölwirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß, wie es manche kerung. Ich bin vor kurzem aus Washington zurückgepopuläre Niedergangsszenarien nahelegen. Vielmehr kehrt, und ich kann Ihnen sagen, daß der Stimmungssind wir mit der Aufgabe konfrontiert, unsere Volkswirt- wandel beträchtlich ist. Mit Clinton und seinem Team schaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und für langfri- herrscht ein neuer Geist und eine neue Generation in stige Strukturprobleme Lösungen zu finden. Gelingt der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Das vielleicht uns dies, wird es auch beträchtliche Wachstumsanrei- auffälligste Merkmal der wirtschaftspolitischen Philoze für die Weltwirtschaft geben und den Auf bauprozeß sophie von Präsident Clinton und seinen Beratern ist in den neuen Ländern und Osteuropa erleichtern. So eine Neubewertung der Rolle des Staates. Im Wahlglaube ich, daß Berlin ein guter Ort ist, um einen Abriß kampf wie bei der Entwicklung seines Regierungsproder Grundzüge der neuen amerikanischen Wirtschafts- grammes hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß politik zu geben. der Staat bei der Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme unverzichtbar ist. Das heißt Die Wähler der Vereinigten Staaten haben am 3. nicht, daß der Staat privates wirtschaftliches Handeln November mit der Wahl von Bill Clinton für Wandel und das soziale Engagement der Bürger ersetzen soll, gestimmt. Jeder, der den Wahlkampf in den Vereinig- sondern daß er es ergänzt und durch geeignete ten Staaten verfolgt hat, wird bemerkt haben, daß die Maßnahmen flankiert. Auch für Präsident Clinton ist Wähler vor allem mit der Wirtschaftslage unzufrieden der Privatsektor der primäre Wachstumsmotor. Nötig waren. Die Vereinigten Staaten fanden nur langsam sind öffentliche und private Investitionen in die ökonoaus einer schleichenden Rezession heraus, die wach- mische Zukunft Amerikas, die sowohl dem Humankasenden Haushaltsdefizite machten Sorgen, und lange pital, der Ausbildung, und der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigte Strukturprobleme, vor allem des als auch hochmoderner Ausrüstung und modernen Gesundheits- und Ausbildungssystems, schienen die umweltfreundlichen Technologien zugute kommen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und einzelner müssen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Zu lange hat die amerikanische Politik diesen Bedarf zugunsten von Konsum übersehen. Das wirtschaftspolitische Programm von Präsident Clinton gibt deshalb den Investitionen eindeutigen Vorrang und baut auf einer langfristig angelegten Verschiebung vom Konsum zu Investitionen auf. Amerika wird auf breiter Front wieder mehr in die Zukunft investieren und damit die amerikanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Ziel des Programmes von Präsident Clinton ist die Schaffung der sozialen und binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen, um die amerikanische Volkswirtschaft leistungsfähiger und effizienter zu machen. Milliarden aus verschiedenen Ausgabenprogrammen. Ich glaube, es wird an diesen Zahlen deutlich, daß Präsident Clinton bereit ist, zur wirtschaftlichen Sanierung Amerikas den Bürgern Belastungen zuzumuten. Die Einnahmeverbesserungen werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 31 auf 36 Prozent, (einschließlich eines Zuschlages zur Einkommenssteuer für Höchstverdiener), eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 34 auf 36 Prozent und eine Energiesteuer, die auf Energiebrenneinheiten beruht und die für Öl höher sein wird als für andere Energieträge, erzielt. Auch werden die Renten von Beziehern höherer Einkommen teilweise besteuert. Die Ausgabenkürzungen belaufen sich auf 253 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre. Dazu gehören 76 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt, 91 Milliarden von gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben und 54 Der Präsident hat hervorgehoben, daß sein Programm zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen langfristig angelegt ist. Die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur und der Hochtechnologiebasis, die Erhöhung der nationalen Ersparnis durch Defizitabbau sind nicht Ziele, die auf einen Streich durch ein Konjunkturprogramm erreicht werden können. Er ist fest entschloßen, die Herausforderungen einer Politik des langen Atems anzunehmen. Gleichzeitig sieht er aber auch die Notwendigkeit, den Konjunkturaufschwung zu stabilisieren und insbesondere die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die nicht ganz so zufriedenstellend wie Das Haushaltsdefizit von mehr als 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr wird bis 1997 auf 206 Milliarden Dollar fallen. Damit halbieren wir seinen Anteil am Bruttosozialprodukt von 5,4% auf 2,7%. Wir haben es hier mit dem größten Defizitreduzierungsprogramm in der amerikanischen Geschichte zu tun, das bei weitem die Ausgabenkürzungen des Budgetkompromisses von 1990 übertrifft. Sie sehen, daß wir bereit sind, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, unser Präsident Clinton hat auch keinen Zweifel daran gelas- Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. sen, daß wir Haushaltsdefizite, wie wir sie in den vergangenen 10 Jahren registriert haben, nicht mehr Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Investitionen in unsere produktive Zukunft erhöhen. Priorität erhallänger tolerieren können. Zu der Strategie der Bevorten Ausgaben, die langfristig das ökonomische Wachszugung von Investitionen gegenüber dem Konsum tum steigern und den Lebensstandard erhöhen. Dazu gehört auch eine nachhaltige und glaubhafte Bekämpgehören Ausgaben für die Infrastruktur, für den Ausfung des Haushaltsdefizits. Der Abbau des Defizits bau der Verkehrssysteme, für eine zivile Technologiewird auf realistischen Annahmen über die Wirtschaftsbasis, Umweltschutz und Energieeinsparungen. In entwicklung beruhen. Wir werden uns nicht darauf den nächsten vier Jahren sind auch knapp 38 Milliarverlassen, daß wir schmerzlos aus dem Defizit herausden Dollar für Ausbildung und Weiterbildung vorgesewachsen können. Ein realistisches Program zur Defihen, die neue Programme für die Qualifizierung von zitreduzierung wird die nationale Ersparnis erhöhen, Arbeitnehmern und eine Initiative für ein nationales die dem Privatsektor für Investitionen zur Verfügung steht, wird die Zinssätze senken und den hohen Anteil Berufsbildungsprogramm für Lehrlinge finanzieren des Bundeshaushalts reduzieren, der allein für den sollen. Eine umfassende Initiative für die Reform des Schuldendienst zu veranschlagen ist. Amerika wird Gesundheitswesen ist für Mai angekündigt. weniger auf ausländischen Kapitalmärkten borgen, Die neuen wirtschaftspolitischen Programme sollen um staatlichen und privaten Konsum zu finanzieren. nicht den Markt verdrängen, sondern zu einer besseDies wird auch die Risiken der Störung von Finanzren Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft fühmärkten vermindern. ren. Der Staat muß einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich Wettbewerb und LeistungssteigeDer Präsident hat den amerikanischen Bürgern deutrung vollziehen können. Die neue nationale Wirtlich zu verstehen gegeben, daß sein Wirtschaftsprogramm ihnen Opfer abverlangen wird und sie sich auf schaftsstrategie, die der Präsident entworfen hat, Belastungen einstellen müssen. Wir müssen die Steuern versucht zwei verschiedene Elemente zu vereinbaren: erhöhen und staatliche Ausgaben und Leistungen Die Ausgaben für investive Zwecke zu steigern und kürzen. Angesichts der Höhe des zu erwartenden gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu reduzieren. BeiDefizits von über 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr des dient dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft und den Lebensstanwerden die zusätzlichen Steuerbelastungen nicht auf nur wenige Gruppen in der amerikanischen Gesell- dard der amerikanischen Bevölkerung zu steigern. Diese Doppelstrategie ist eine große Herausfordeschaft beschränkt bleiben können, obwohl die größeren Belastungen, denen aufgebürdet werden, die sie rung, aber nur mit ihr werden wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. leichter tragen können. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �in früheren Aufschwüngen verläuft, zu stützen. Er hat deshalb ein Konjunkturankurbelungsprogramm von 30 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen, Steuererleichterungen für Investitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorsieht. Sie mögen nun fragen, was bedeutet diese Wirtschaftsstrategie für uns hier in Europa. Ich glaube, wir sollten es alle begrüßen, daß die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Unsere Partner haben ja schon seit Jahren gefordert, daß wir dem Abbau der Haushaltsdefizite Vorrang einräumen, kurz, daß wir unser Haus in Ordnung bringen und in das Ausbildungswesen und Technologie investieren, um unsere Produktivität zu erhöhen. Präsident Clintons Programm verspricht, diese Forderung einzulösen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag der Vereinigten Staaten für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Präsident Clintons Wirtschaftsplan bietet eine realistische Perspektive zur Defizitreduzierung, und dies ist von eminenter Bedeutung für Amerikas Wirtschaftspartner. Sie werden nun weiterhin fragen, ob die Hinwendung zu den binnenwirtschaftlichen Problemen und den langfristigen Strukturproblemen der amerikanischen Gesellschaft auch eine Abkehr von der Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Weltwirtschaft bedeutet. Nichts kann weiter von den Realitäten entfernt sein als die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt. Die neue Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik zu Hause heißt nicht, daß wir uns von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen. Ganz im Gegenteil, diese Neuausrichtung ist die Voraussetzung dafür, auch in unserem außenwirtschaftlichen Engagement neue Akzente zu setzen. Präsident Clinton hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Vereinigten Staaten voll in die Weltwirtschaft integriert sind und daß wir Globalisierung und Interdependenz nicht nur akzeptieren, sondern begrüßen. Amerika wird sich nicht aus dem globalen Wettbewerb zurückziehen, sondern als vollwertiger Mitspieler im Wettbewerb der Nationen auftreten. Wir befinden uns in der dritten wichtigen Entscheidungssitutation dieses Jahrhunderts. In der ersten in den zwanziger und dreißiger Jahren haben wir uns zurückgezogen und uns alle hinter Zollschranken versteckt - mit verheerenden Konsequenzen für die Welt und für Europa. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und für eine kompromi ßlose Außenorientierung optiert und damit spektakuläre Erfolge im weltweiten Wachstum des Wohlstands und des Aufbaus leistungsfähiger freier Volkswirtschaften erzielt. Wir werden nicht die Fehler aus den zwanziger Jahren wiederholen, sondern sind entschlossen, an die Erfolge aus der Nachkriegszeit in den 40er und 50er Jahren anzuknüpfen. Kapital-, Dienstleistungs- und viele Warenmärkte sind heute global, die amerikanische AMERIKA DIENST 12 Volkswirtschaft ist stärker als je zuvor mit der Weltwirtschaft verflochten. Importe und Exporte machen einen immer größeren Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts aus. Im gewissen Sinne sind wir auch exportabhängig geworden. Zwei Drittel unseres Wirtschaftswachstums seit 1988 sind auf den Export zurückzuführen. Unsere Rezession hätte viel länger angedauert, wären wir nicht auf manchen Märkten so erfolgreich gewesen. Jede Milliarde Dollar an amerikanischen Exporten schafft 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, wie Präsident Clinton kürzlich in seiner Rede an der American University betont hat. Eine offene und wettbewerbsbezogene Welthandelsordnung macht uns als Nation reicher, zwingt uns, unsere Leistungsfähigkeit zu steigern und macht uns zu besseren Wettbewerbern. Wir haben deshalb kein Interesse an geschlossenen Märkten, sondern ganz im Gegenteil an weiterer und effektiver Marktöffnung. Amerika ist bereit, seinen Beitrag zu einer prosperierenden Weltwirtschaft zu leisten und sein Vorgehen mit den führenden Industrieländern zu koordinieren. Aber wir können die Welt nicht alleine auf den Wachstumspfad führen. Präsident Clintons Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ist ein Beitrag zu diesem Ziel. Auch ist in den USA wieder der Konjunkturmotor angesprungen, und wir können mit sehr ordentlichen Wachstumsraten aufwarten. Doch unsere Partner müssen auch ihre Beiträge leisten. In Europa sind niedrigere Zinssätze vonnöten und in Japan eine Stimulierung der inländischen Nachfrage, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen wollen. Über den zukünftigen Kurs der amerikanischen Handelspolitik ist Zweifel laut geworden. Natürlich wird die Administration von Präsident Clinton ihre eigenen Akzente setzen. Einer dieser Punkte ist die enge Verzahnung zwischen den binnenwirtschaftlichen Initiativen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Handelspolitik. Präsident Clintons Programm erkennt gerade an, daß viele der Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb hausgemacht sind und Veränderungen unserer Strukturen im Innern erforderlich machen. Das ist die Essenz seines Investitionsprogrammes. Diese Einsicht ist ein Teil der umfassenden Handelspolitik, die meine Regierung gerade entwickelt. Die Grundidee wird unverändert die Schaffung eines offenen Welthandelssystems sein, dessen Grundlage offene Märkte und effektive Markzugangschancen sein müssen. Das globale Handelssystem, das wir anstreben, muß den Realtitäten der neunziger Jahre angepaßt sein und sich nicht an den handelspolitischen Konstellationen der Vergangenheit orientieren. Es muß alle Trittbrettfahrerei vermeiden und ein Regelsystem umfassen, das dem Element von Reziprozität gerade zwischen leistungsfähigen Ländern großes Gewicht beimißt. Kurz, es wird ein System sein müssen, in dem die Verantwortung nicht einseitig verteilt ist, sondern von allen getragen wird. Seite 3 �Wir werden uns in der Zukunft nicht mehr in abstrakten philosophischen Diskussionen darüber verlieren, welche Ansätze am besten für die amerikanische Handelspolitik sind, seien es multilaterale, regionale, bilaterale oder unilaterale. Entscheidend wird sein, ob diese Ansätze offene Märkte für Güter und Dienstleistungen schaffen und klare und durchsetzbare Regeln begründen, die eine Ausweitung des Welthandels erlauben. Abschluß die beste Voraussetzung für einen Aufschwung der Weltkonjunktur liefert, scheint diesen Politikern entgangen zu sein. Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß ihnen die wachstumsschaffenden Effekte des freien Welthandels völlig gleichgültig sind und daß es ihnen vielleicht eher darumgeht, das GATT zu torpedieren. Was wir zum Abschluß der UruguayRunde brauchen, ist der entschiedene Wille, zu einem Abschluß zu kommen. Seit drei Jahren schon haben sich alle Beteiligten der Weltwirtschaftsgipfel für einen Das heißt, daß wir in der Zukunft weniger geneigt sein Abschluß ausgesprochen, leider aber blockierten hinwerden, Konzessionen zur bloßen Aufrechterhaltung terher immer wieder einige der Teilnehmer eine Einitheoretischer Positionen oder als Ausdruck unseres gung. Auf dem Spiel stehen nicht nur eine kurzfristige Harmoniestrebens zu machen. Wir wollen unsere Stimulierung der Weltwirtschaft - die wir alle nötig Märkte offen halten, aber erwarten, daß unsere Han- haben - sondern globale Wachstumchancen von 5 delspartner das Gleiche tun. Wir heißen Auslandsin- Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt. vestitionen willkommen, aber gehen davon aus, daß unsere Investoren auf keine Barrieren stoßen. In Auch die Entschlossenheit meiner Regierung, das vielen Kreisen ist Besorgnis vor einem verstärkten Ende letzten Jahres abgeschlossene Freihandelsabamerikanischen Protektionismus laut geworden. Prä- kommen mit Mexiko und Kanada in die Praxis umzusident Clinton hat protektionistische Stimmen in den setzen, kann nicht als eine Abkehr vom GATT interpreUSA wie im Ausland durchaus wahrgenommen. Aber tiert werden. NAFTAliberalisiert den Handel zwischen er hat darauf hingewiesen, daß die protektionistischen den Vertragspartnern substantiell und erhöht nicht den Kräfte in den USA gerade durch Handelsbarrieren und Außenschutz. In Bereichen wie Dienstleistungen, unfaire Handelspraktiken unserer Handelspartner geistiges Eigentum und Investitionen haben wir sogar Auftrieb erhalten. Protektionistische Stimmen werden Lösungen gefunden, die über das GATT hinausgehen am besten durch den Abbau von Handelsschranken und vorbildlichen Charakter haben, der durch die von und unfairen Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Präsident Clinton angestrebten Zusatzabkommen im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz noch unterstriEbenso ist in der europäischen Öffentlichkeit Zweifel chen wird. Ich glaube, daß NAFTA ein hervorragendes laut geworden, ob die Vereinigten Staaten noch Inter- Beispiel ist, wie ein weniger entwickeltes Land wie esse an dem Abschluß der Uruguay-Runde haben. Mexiko Anschluß an die entwickelte industrialisierte Diese Zweifel sind völlig unbegründet. Präsident Clin- Welt finden kann. Aus diesem Grund sollte es auch ton hat unzweideutig zu verstehen gegeben, daß er für den Beziehungen der EG zu Osteuropa Anstöße geben. einen schnellen Abschluß der Uruguay-Runde eintritt NAFTA ist Ausdruck unseres Glaubens, daß Handel und hat deshalb angekündigt, die Verlängerung des ein wesentlich effektiveres Instrument zur WiederbeleVerhandlungsmandats durch den Kongreß zu errei- bung von Volkswirtschaften ist als Beihilfen. chen. Er hat aber auch zu verstehen gegeben, daß die Runde sich viel zu lange hingezogen hat. Dies ist Sie können sich sicher vorstellen, daß auch die jüngste sicherlich nicht auf amerikanische Verzögerungstaktik Bananenentscheidung der EG nicht gerade das Verzurückzuführen. Ganz im Gegenteil, wir waren im trauen in die europäische Handelspolitik gestärkt hat. letzten Herbst trotz der Wahlen und - ich darf hinzufü- Hier geht es nicht nur um die Preiserhöhungen, die gen, auch noch im Januar- fest entschloßen, zu einem gerade deutsche Konsumenten und gerade die in den Abschluß zu kommen. Aber unsere europäischen neuen Bundesländern verstärkt treffen werden, obPartner haben uns immer wieder hingehalten - wegen wohl diese natürlich auch höchst ärgerlich sind. Hier bevorstehender Wahlen oder irgendwelcher anderer geht es vielmehr um das Prinzip: daß zur Harmonisieinnenpolitischer Konflikte zwischen den Partnern. rung des Binnenmarktes das Instrument der Abschottung nach außen gewählt wird, und das bei einem Nur wenn wir eine solche Argumentation akzeptieren, Produkt, bei dem die EG den eigenen Bedarf nur zu dann kann man nicht gerade hoffnungsvoll auf die 20% aus eigener Produktion deckt. Mit dieser Enteuropäische Gemeinschaft schauen, denn zu jeder scheidung, die ja auch gravierende entwicklungspolitiZeit stehen irgendwelche Wahlen an. Meine Damen sche Implikationen hat, wird es immer schwerer, den und Herren, wir haben in der Uruguay-Runde große Eindruck zu verwischen, daß sich die EG in der HanChancen verpaßt, und daraus erklärt sich der Mißmut delspolitik auf den Weg zur Festung Europa begibt. in den Vereinigten Staaten. Diese Verärgerung ist keine Abkehr vom GATT. Vielmehr haben wir allen Daß der GATT-Abschluß die europäisch-amerikaniGrund mißtrauisch zu sein, wenn wir Äußerungen von schen Beziehungen so belastet, ist um so bedauerlihochrangiger europäischen Politikern hören, daß das cher, als der europäisch-amerikanische Handel sich GATT veralte: sei oder daß GATT-Abschlüsse nur bei gut entwickelt und unsere Volkswirtschaften eng verguter Weltkonjunktur möglich seien. Daß ein GATT- flochten sind. In den letzten 10 Jahren haben beide Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Seiten Überschüsse und Defizite aufzuweisen gehabt, was für die Anpasungsf ähigkeit der Handelsströme an die makroökonomischen Gegebenheiten spricht. Auch die europäischen Direktinvestitionen in den USA haben erheblich zugenommen. BMW mit seiner Entscheidung, einen Produktionsstandort in den USA zu eröffnen, ist hier nurdas letzte Beispiel einer Firma, die die großen Möglichkeiten des offenen und dynamischen Marktes in den USA zu nutzen sucht. Belgien, Dänemark und Griechenland noch nie amerikanische Anlagen gekauft. Ähnlich verhält es sich im Turbinenmarkt, wo europäische Firmen einen 20prozentigen beziehungsweise 30prozentigen Anteil am Gas- und Dampfturbinengeschäft haben. Dagegen war es amerikanischen Firmen wegen restriktiver Beschaffungsregeln bisher verwehrt, überhaupt Turbinen in Europa zu verkaufen. Ich möchte auch hier darauf verweisen, daß dieses Problem nicht erst der neuen Administration aufgefallen ist, sondern daß Die wachsende Interdependenz schließt natürlich nicht schon die frühere Handelsbeauftrage Carla Hills eneraus, daß wir einzelne Konfliktpunkte miteinander haben. gisch gegen die Beschaffungsrichtlinie protestiert hat. Aber es wäre völlig falsch, sie zu überdramatisieren oder sie als Kehrtwendung in der amerikanischen Ich glaube, daß die europäisch-amerikanischen HanHandelspolitik hochzuspielen. Im Stahlstreit geht es delsbeziehungen weiterhin ihr großes Potential entfalum reguläre Antidumping- und Ausgleichszollverfah- ten werden, das schon heute in der engen Verflechren, wie sie auch die EG kennt. Sie sind kein plötzlicher tung unserer Volkswirtschaften angelegt ist. Die EinEinfall der neuen Regierung, sondern gesetzlich gere- zelkonflikte können diesen Tatbestand nicht überdekgelte Verfahren, die lange Zeit vorher in Gang gesetzt ken. Aber gleichzeitig können wir heute in der Zeit wurden und nach dem Gesetz abgeschlossen werden nach dem Kalten Krieg keinen Automatismus in der müssen. Doch der Hintergrund dieser Verfahren ist, Lösung dieser Konflikte mehr annehmen. daß wir bis 1992 ein freiwilliges Selbstbeschränkungsabkommen hatten, das es den europäischen Ländern In einer Zeit, wo die Geoökonomie zunehmend gleicherlauben sollte, Kapazitäten abzubauen, die Stahlin- berechtigt neben die Geopolitik tritt, spielt das Netz der dustrie zu rationalisieren und zu einer Übereinkunft Sicherheitspolitik, das den wirtschaftspolitischen Aküber Subventionen zu kommen. Nichts von dem ist teuren die Sicherheit gab, daß einzelne wirtschaftliche jedoch geschehen. Statt dessen wurden in vielen Konflikte nicht zum Schaden der Gesamtbeziehung Ländern Europas die Subventionen benutzt, um Kapa- eskalierten, eine immer geringere Rolle. Heute werden handelspolitische Streitigkeiten primär an wirtzitäten zu erweitem oder zu erhalten. schaftspolitischen Kriterien gemessen, und deshalb Die Frage der Airbussubventionen berührt ein sehr müssen wir um so größere Anstrengungen unternehsensibles Gebiet. An dem Bau ziviler Flugzeuge men, sie einer Lösung zuzuführen. Nur so läßt sich hängen in den USA wie in Europa sehr viele gut- eine neue transatlantische Solidarität begründen, deren bezahlte Arbeitsplätze, und die Industrien wie die Grundlage zunehmend die Wirtschaftsbeziehungen Märkte auf beiden Kontinenten sind eng verflochten. sein werden, in der beide Seiten die gleiche VerantworEntsprechend dem im letzten Jahr geschlossenen tung für offene Märkte tragen. Für Europa bedeutet Abkommen hat meine Regierung um Konsultationen dies vor allem die Entwicklung einer uneingeschränknachgesucht. Die Initiativen meiner Regierung bezüg- ten Außenorientierung sowohl nach Westen wie nach lich der Airbussubventionen haben zum Ziel, auf eine Osten. Einhaltung der im letzten Jahr geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Vor allem geht es uns darum, daß Für die Vereinigten Staaten bedeutet transatlantische die Zusage eingehalten wird, früher gezahlte Subven- Solidarität aber auch unser fortgesetztes Engagement tionen zurückzuzahlen, unddaßwirüberdie Rückzah- bei der Stabilisierung der russischen Republik und der lungsbedingungen informiert werden. Aus diesem Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Präsident Clinton Grunde hoffen wir auch, daß die Subventionen für hat die ökonomische Stabilisierung dieser Region und Vermarktung im Ausland und Exportfinanzierung einer Hilfe bei Problemen wie der nuklearen Reaktorsicherheit zu einer seiner Hauptprioritäten erklärt. Er ist sich strengeren Kontrolle unterworfen werden können. bewußt, daß diese Länder vor allem ihre eigenen Was die strittigen Beschaffungsrichtlinien der europäi- Ressourcen mobilisieren müssen, um ihre Volkswirtschen Gemeinschaft betrifft, so geht es uns um eine schaft umzustrukturieren. Aber zielgerichtete Hilfe reziproke Öffnung der Beschaffungsmärkte, ohne kann wie der Marshallplan nach dem zweiten WeltRückgriff auf diskriminierende Bestimmungen als krieg wichtige Anstöße geben und als vertrauensbilVerhandlungshebel. Wir bedauern deshalb, daß die dende Maßnahme Reformprozesse in Gang setzen, EG bei der Beschaffungsrichtlinie eine so stark diskri- die sich schließlich selber tragen. Damit investieren minatorische Lösung mit einem 50prozentigen einhei- wir sowohl in unsere Sicherheit als auch in unseren mischen Produktanteil vorsieht. Wir wollen mit unse- zukünftigen Wohlstand. rer Beschwerde vor allem darauf hinweisen, daß schon jetzt in kritischen Märkten Ungleichgewichte herrschen. Die Schaffung einer neuen transatlantischen SolidariIn der Telekommunikation gingen im letzten Jahr 54% tät ist nicht nur die Aufgabe der staatlichen Instanzen der Aufträge für Vermittlungsanlagen an ausländische und der Politik. Gerade der Privatsektor, den Sie, Firmen. In der EG haben Deutschland, Frankreich, meine Damen und Herren, hier überwiegend repräAMERIKA DIENST 12 Seite 5 �sentieren, die Firmen und Verbände, spielen dabei eine überragende Rolle. Die privatwirtschaftlichen Akteure sollten sich auf europäischer Ebene enger zusammenschließen und auf ein größeres Engagement Europas im Welthandelssystem drängen. Dabei sollte man auch engen Kontakt zum amerikanischen Privatsektor suchen. Kontakte auf dieser Ebene soll- * * Seite 6 ten nicht nur stabilisierend wirken, wenn der handelspolitische Dialog gelegentlich etwas rauher werden sollte, sondern sie sind bei der Schaffung der neuen transatlantischen Solidarität unabdingbar. Diese Solidarität werden wir nämlich in einer Welt brauchen, die immer interdependenter und damit anfälliger wird. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 12 �NICHTVERBREITUNG 24. März 1993 KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung WASHINGTON - (AD) - Lynn Davis erklärte, wenn sie als Präsident Clintons Staatssekretärin für internationale Sicherheitsfragen bestätigt werde, würden ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Weiterverbreitung todbringender Waffen liegen. Bei ihrer Anhörung vordem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 17. März nach ihrer Nominierung erklärte Davis, die Administration habe sie gebeten, "sich darauf vorzubereiten, einen Entwurf für eine umfassende Nichtverbreitungsstrategie vorzulegen, die auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der vorbereiteten Rede von Davis. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte anführen, die meines Erachtens die zukünftige internationale Sicherheitstagesordnung und möglicherweise meinen Verantwortungsbereich ausmachen werden. die Leistungen der Bush-Administration bei der Aushandlung von Abkommen über strategische Nuklearwaffen (START I und START II), konventionelle Streitkräfte in Europa (KSZE, Offener Himmel) und Chemiewaffen (Chemiewaffenkonvention) als HinterlassenIn seiner Anhörung vor diesem Ausschuß konzentrier- schaft übernommen hat. te sich Außenminister Warren Christopher auf die Leitlinien unserer Au ßenpolitik, von denen eine fordert, Außenminister Christopher hat auf die große Bedeu"eine starke Verteidigung aufrechtzuerhalten, wäh- tung hingewiesen, die er Fortschritten bei der Ratifizierend wir unsere Streitkräfte auf neue und andauernde rung der beiden START-Verträge in der ehemaligen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit vorbe- Sowjetunion und auch hier in den Vereinigten Staaten beimißt. Diese Verträge werden die strategischen reiten". Nuklearwaffen in den Vereinigten Staaten und in Rußland Diese neuen Herausforderungen erfordern, daß wir entscheidend und gerecht reduzieren. Dem Ziel, die neue Konzeptionen für Sicherheit und Zusammenar- Kontrolle und den Abbau von Nuklearwaffen in den beit für eine Welt definieren, in der viele neue Staaten neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzuund Gruppen die Ziele erreichen wollen, die wir Ame- stellen, wird Priorität eingeräumt. Nunn-Lugar Mittel rikaner während unserer gesamten Geschichte geför- werden für Programme zum Abbau strategischer dert haben: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie Nuklearwaffen, zur Beseitigung nuklearer Materialien, und kollektive Sicherheit. Die Politik der Clinton- der Errichtung von Zentren für Wissenschaft und Administration in Somalia und Bosnien enthält die Technologie sowie zur Konversion verwendet. Elemente für einen künftigen Ansatz: Unterstützung für die Vereinten Nationen, multilaterale Diplomatie, Als Außenminister Christopher mit mir über meine um die kriegerischen Parteien zu einer politischen Tätigkeit sprach, konzentrierte er sich auf NichtverLösung zu bringen, alles unterstützt von der Möglich- breitung und die Priorität, die die Clinton-Administrakeit zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte. Ziel ist tion der Eindämmung der Weiterverbreitung todbrines, diese Konflikte zu lösen und gleichzeitig deren gender Waffen - atomarer, chemischer, biologischer Ausbreitung auf andere Gebiete zu verhindern. und hochentwickelter konventioneller Waffen sowie ihrer Trägersysteme - einräumt. Er bat mich, eine umJetzt möchte ich nochmals auf die Abrüstungsfrage zu fassende Nichtverbreitungsstrategie zu entwerfen, die sprechen kommen, bei der die Clinton-Administration auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle. Sicherheit umzubenennen, um die neuen Prioritäten der Clinton-Administration im Umgang mit der erhöhten Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widerzuspiegeln. Ich erinnere an den Erfolg, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren hatten, als die Administration im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag eng mit diesem Ausschuß zusammenarbeitete. Im Falle meiner Bestätigung hoffe ich jene Atmosphäre, jenen Geist wieder neu zu beleben, um so eine Nichtverbreitungsstrategie für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meiner Eigenschaft als eben diese Staatssekretärin in meinem Ressort alle Aspekte der Nichtverbreitungspolitik behandeln, also der Weiterverbreitung atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen. Dies schließt auch unsere Politik zur Kontrolle der Exporte ein, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen oder den amerikanischen Interessen auf andere Weise schaden, wie die Kontrolle sicherheitsempfindlicher Technologien, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Aushandlung und Durchführung von Rüstungskontrollabkommen - für strategische und konventionelle Waffen - werden im Bereich meines Ressorts liegen, ebenso wie Aktivitäten zum Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion. Das Büro für militärpolitische Angelegenheiten wird dem Außenminister durch mich Bericht erstatten. Das Büro strukturiert zur Zeit seine Tätigkeit neu, um neue Konzepte und Ansätze in bezug auf die internationale und regionale Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu definieren. Unterstützung im Bereich der Sicherheit und Waffentransfer werden weiterhin im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs für internatione Sicherheit liegen. Zum Abschluß möchte ich noch kurz die Schritte beschreiben, die Außenminister Christopher im Hinblick auf die Organisation des Außenministeriums unternimmt, um diese internationalen Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Außenminister Christopher gab letzten Monat seine Pläne zur Ernennung eines Stellvertretenden Außenministers sowie von fünf Staatssekretären als seine wichtigsten außenpolitischen Berater bekannt. Die Ressorts wurden etwas geändert, um den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Außenminister Christopher schlägt tatsächlich - mit Zustimmung des Kongresses - vor, das Amt des Staatssekretärs für internationale Sicherheit in das des Staatssekretärs für Abrüstung und internationale * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 12 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal- und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern - wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Eine Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John Milton schrieb in seiner Aeropagitica, selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge - je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtferti- einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt gen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissen- und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der hafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einla- Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen dung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportver- Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, anstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. sie vorzustellen. Radio und Fernsehen sind nicht Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von immer ein wirksamer Ersatz. Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewoihre Ausgaben aufkommen. gener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiGemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkom- den und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatmen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, sächlich ist einer der besten Beweise für professionelWohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen len Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanVereinigungen oder sogar der Kommunalregierung den oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterbeizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflik- statter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwar- men. ten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird mögüberrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Jour- lichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene nalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargetätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. stellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er können. für die von ihm gewählte Karriere und HerausfordeAmerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer rung zahlen muß. Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrer- Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele seits als Gegenleistung für den besonderen Schutz Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröfihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. fentlichen können und müssen deshalb auswählen, Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder par- was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen teiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitem ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen versein, aber die Herausgeber sollten lange und einge- liehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeihend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschumißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertret- stern, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem baren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigefreien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidendigung für unverschämtes oder unhöfliches Beneh- heit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele men. Das Fernsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauern sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir sorgen anstatt darüber zu berichten. eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeutung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhalten Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne - die Schilderung einer Bege- lung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton: USA unterstützen Demokratie in Russland<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em><br /><br />USA werden Unterstützung für Russland verstärken<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong> <br />Summers: Demokratie in Russland vordringliches Anliegen der USA<br /><em>Erklärung vor Finanzausschuß des Senats</em><br /><br />Die Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Clinton<br /><em>Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Kampf gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen hat für Davis Priorität<br /><em>Auszüge aus Anhörung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em>