95 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e291c374b9c84611c275b9de2122cc45.pdf bd00ccddd0512bc089a354905e99de3c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Die Vereinten Nationen Der große Steuerungsmechanismus unserer Zeit  Von William R. Frye 2. Der Einwanderer ist willkommen  Die Vorschläge Präsident Eisenhowers zur Liberalisierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze  Von John Kerigan 3. Das schöne Bild Der neue Band "U.S, Camera 1957" in New York erschienen  4. Anhang Henry Cabot Lodge Jr. antwortet Kusnetzow Wortlaut einer Erklärung von Henry Cabot Lodge vom 12. Februar 1957 vor dem Lenkunausschuss der UN-Generalversammlung  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e163f51addca48764bc1d31f7f58ba3d.pdf eae28c2642bbd0642892d7b18211d7a6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amenci 20. Februar 1980 12 INHALT INFORMATION Langfristige nukleare Entsorgung - Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980 - Auszüge DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC USA würdigen Schlußbericht der Brandt-Kommission - Presseverlautbarung der IDCA HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetische Beschuldigungen gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen" Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte - USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 LANGFRISTIGE NUKLEARE ENTSORGUNG Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an - (AD) - In einer dem amerikanischen Kongreß am 12. Februar 1980 unterbreiteten Botschaft kündigte Präsident Carter ein umfassendes Sondierungs- und Forschungsprogramm zur nuklearen Entsorgung für Abfälle aus Atomkraftwerken und der militärischen Forschung an, das vorläufig auf fünf Jahre befristet ist. Bundesregierung und Einzelstaaten sollen eng zusammenarbeiten, um in den Vereinigten Staaten geeignete unterirdische Lagerstätten zu finden, wo radioaktive Abfälle völlig isoliert von Menschen und den von ihnen benutzten Dingen und Materialien deponiert werden können. Präsident Carter hofft, daß bis Mitte der achtziger Jahre mehrere in Frage kommende Lagerstätten ausfindig gemacht werden und Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sind. "Mein Hauptziel im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung ist es, die Gesundheit und Sicherheit aller Amerikaner zu schützen - jetzt genauso wie in der Zukunft", erklärte der Präsident. Die Verantwortung für die Lösung des Problems dürfe nicht künftigen Generationen zugeschoben werden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Die bisherigen Bemühungen der Regierung um die Beseitigung radioaktiver Abfälle und die nukleare Entsorgung waren nach Ansicht Präsident Carters "vom technischen Standpunkt aus gesehen nicht ausreichend". Um- weltschutzverbände und andere öffentliche Interessengruppen bezeichneten den Plan des Präsidenten als "den ersten Schritt in Richtung auf ein vernünftiges" nukleares Entsorgungsprogramm. Nukleare Abfälle wurden bisher in Zwischenlagern deponiert. Kernstück des Carter-Planes ist ein umfassendes geologisches Forschungsund Explorationsprogramm, in dessen Verlauf zahlreiche unterirdische Gesteinsarten und verschiedene Regionen untersucht werden sollen. Gesteinstypen vulkanischen Ursprungs wie Basalt und Tuff würden ebenso einbezogen wie Salzstöcke und andere Salzablagerungen, Granit, Schiefer- und Tonschichten. Die Formationen müssen isoliert sein von Quellen für Grundwasser, frei von Rissen, über die Wasser einsickern könnte, und sie dürfen sich nicht in erdbebengefährdeten Zonen befinden. "Von der Idee langfristiger oberirdischer Lagerung halten wir nichts", meinte Stuart Eizenstat, Berater Präsident Carters, nach der Ankündigung des Programms. Dem Kongreß liegen z.Zt. mehrere Vorschläge über eine langfristige oberirdische Lagerung vor, über die noch nicht entschieden wurde. Präsident Carter betonte, daß die Suche nach unterirdischen Lagerstätten mit einem Höchstmaß an Gründlichkeit erfolgen müsse, denn die Eignung eines möglichen Deponieortes kann nur mit Hilfe detaillierter und zeitraubender standortspezifischer Analysen sowie genauer Untersuchung des geologischen Umfeldes ermittelt werden. Außerdem müßten Anlage und Ausbau einer Lagerstätte "sorgfältig Schritt für Schritt" durchgeführt werden. Das �Das bisher einzige Projekt für die unterirdische Lagerung radioaktiver Abfälle - die Pilotanlage zur Abfall Isolierung bei Carlsbad, New Mexiko wird, wie Präsident Carter ankündigte, nicht weitergeführt. Jedoch wird der Standort als Entsorgungszentrum zusammen mit zehn weiteren möglichen unterirdischen Deponieplätzen in den USA weiterhin geprüft. Neben der Durchführung geologischer Untersuchungen wird das amerikanische Energieministerium auch Forschungsprojekte auf dem Gebiet anderer Entsorgungstechniken wie z.B. der chemischen und metallurgischen Behandlung oder dem absolut lecksicheren "Einpacken" von radioaktivem Material erheblich ausweiten. "An diesem ergänzenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm" so Präsident Carter, "sollen sich die besten Naturwissenschaftler, Ingenieure und Spezialisten anderer Gebiete...von den Universitäten, der Industrie und von staatlichen Instituten beteiligen." Mittlerweile wurde der Kongreß ersucht, die Genehmigung zum Ankauf, Bau oder zur Verbesserung von Anlagen zu erteilen, wo verbrauchter Kernbrennstoff amerikanischer Herkunft "und eine begrenzte Menge verbrauchten Kernbrennstoffs ausländischer Herkunft für den Fall gelagert werden kann, daß damit den Zielen unserer Nonproh'ferationspol itik gedient wird", solange keine Endlagerstätten dafür vorhanden sind. Die Vorschläge des Präsidenten basieren auf den Ergebnissen zweijähriger Untersuchungen einer Studiengruppe aus Vertretern von öffentlichkeit, Industrie, Bürgerinitiativen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden, Kongreß sowie von Wissenschaftlern aller Fachgebiete, die die nukleare Entsorgung überprüften . Angesichts des wachsenden öffentlichen Interesses an der Mitwirkung bei Entscheidungen über die nukieare Entsorgung schuf der Präsident einen "Planungsrat der Einzelstaaten", cem d^e Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten angehören. Er soll dazu beitragen, "unserer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit gerecht zu werden". Außerdem wies Präsident Carter sämtliche Ministerien - 3 - �; •> i Ministerien und Behörden an, alle Mechanismen zu verbessern, um die Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit hinsichtlich aller Aspekte des nuklearen Entsorgungsprogramms zu gewährleisten. In einer nach der Ankündigung des Programms einberufenen Pressekonferenz wiesen Stuart Eizenstat, Wissenschaftsberater Dr. Frank Press und Dr. John Deutch, Leiter der Forschungsabteilung im amerikanischen Energieministerium,.darauf hin, daß die Atommüll-Frage "ein zähes Problem sei und man noch einen langen Weg zu gehen habe. + + + + + - 4- �3 CO I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 20. Februar 1980 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS VOM 13. FEBRUAR 1980 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Presse- konferenz am 13. Februar 1980 vor allem zu Fragen Stellung genommen, die sich mit der Lage der amerikanischen Geiseln in Teheran sowie mit der durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hervorgerufenen weltpolitischen Situation befaßten. Ein Teil der Pressekonferenz war auch innenpolitischen Problemen sowie Wahl kämpfthemen gewidmet. Nachstehend geben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den außenpolitischen Themen wieder. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz mit folgender Erklärung: Seit dem Tage, an dem unsere Botschaft in Teheran besetzt wurde, hatten wir zwei Ziele: das erste, die Sicherheit und Freilassung der als Geiseln festgehaltenen Amerikaner und das zweite, den Schutz unseres nationalen Interesses in diesem kritischen Gebiet der Welt. Seit jenem Tag haben wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wir jede Möglichkeit zur Erreichung dieser Ziele verfolgt. Nichts ist bei der Suche nach einer Lösung unversucht geblieben. Während der letzten Wochen sind unsere Bemühungen und Aktivitäten außerordentlich Jelikat und intensiv geworden. Kürzlich gab es einige positive Zeichen, aber die Erfahrung hat uns gelehrt, uns vor jedem übermäßigen Optimismus zu hüten. Seit Mitte November haben wir und Vertreter des Iran mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Waldheim, seinen Vorschlag erörtert, eine Untersuchungskommission nach Teheran zu entsenden. Wir würden Schritte der Vereinten Nationen unterstützen, die zu der Freilassung der Geiseln führen könnten, wenn diese Schritte mit unseren eigenen Zielen und unseren wesentlichen internationalen Grundsätzen vereinbar sind. Eine geeignete Kommission mit einer sorgfältig fest- gelegten Zielsetzung wäre ein Schritt zur Lösung dieser Krise. Ich weiß, daß Sie und das amerikanische Volk verstehen werden, daß es mir zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht möglich ist, über irgendwelche spezifischen Bemühungen zu sprechen oder ausführlicher zu ihnen Stellung zu nehmen, die vielleicht im Gange sind oder über Vorschläge, die zur Beendigung der Krise nützlich sein könnten. Ich danke Ihnen FRAGE: Herr Präsident, wenn die Krise in Afghanistan eine so reale und so schwerwiegende ist, wie Sie gesagt haben, daß sie es sei, haben die Vereinigten Staaten dann überhaupt die militärische Kapazität, um mit ihr fertig zu werden, ohne Kernwaffen einzusetzen? ANTWORT: Es ist eine große Krise, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan ausgelöst wurde und zwar aus mehreren Gründen. Vor allem ist dies ein entscheidend wichtiges Gebiet der Welt, für uns, für unsere Verbündeten und für andere Länder. Zweidrittel aller ölexporte in die gesamte Welt kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Zum anderen ist es ein außerordentlich unbeständiger, sich rasch wandelnder und instabiler Teil - 2 - �Teil der Welt. Dirttens, haben die Sowjets im Verlauf einer Reihe von Jahren eine stetige militärische Aufrüstung betrieben, die uns Sorge bereitet hat, und auf die wir, seitdem ich im Amt bin, reagiert haben. Und viertens, haben die Sowjets in einer beträchtlichen Abweichung von allem, was sie seit dem Zweiten Weltkrieg bisher getan haben, nunmehr gezeigt, daß sie gewillt sind, ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus zu einer massiven Invasion Afghanistans einzusetzen. Die von mir ergriffenen Gegenmaßnahmen auf diese Schritte sind zweckmäßig und, wie ich glaube und hoffe, angemessen. Wir müssen die Sowjetunion durch friedliche Mittel überzeugen, daß sie nicht ungestraft in ein unschuldiges Land einfallen kann, und die Sowjets müssen die Konsequenzen aus ihren Aktionen tragen. zur von uns daß daß für Alles, was wir getan haben, war ein Beitrag zur Stabilität, zur Mäßigung, klaren Linie, zur Festigkeit und zum Frieden. Wir haben unsere Aktionen uns aus getroffen und wir haben unsere Verbündeten und andere gebeten, sich anzuschließen in der Verurteilung der Sowjetunion und in der Forderung, sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen, und sie zu überzeugen, jedesweitere Abenteusr von ihrer Seite schwerwiegende Konsequenzen die Sowjetunion haben würde FRAGE: akzeptabel? Nochmal zu Afghanistan, was für eine Regierung wäre für Sie Die Russen haben gesagt, daß, wenn sie abziehen, sie - darauf deutet es hin - ein Marionettenregime hinterlassen würden. Würden Sie auf einem neutralen Regime bestehen, oder welche Aktion werden Sie unternehmen? ANTWORT: Was wir vor allem haben wollen, ist ein sowjetischer Rück- zug und die Verpflichtung, die verifiziert und durchgeführt werden könnte, daß die Sowjets nicht in ein anderes Land einfallen werden oder ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus wieder einsetzen, um den Frieden - 3 - �Frieden zu erschüttern. Wir möchten ein neutrales Land. Wenn es dazu einer Übergangsphase bedarf, in welcher eine neutrale und verantwortliche Regierung, die für das afghanische Volk akzeptabel ist, eingesetzt werden könnte, dann könnte vielleicht eine von den Vereinten Nationen aufgestellte Friedenstruppe - vielleicht aus moslemischen Truppenteilen oder anderen gebildet - während dieser Übergangsphase eingesetzt werden, aber meine Haupterwägung ist, sicherzustellen, daß die Sowjets erkennen, daß ihre Invasion nicht akzeptabel ist, und so viel Unterstützung wie nur möglich bei den anderen Ländern der Welt aufzubieten, um eine weitere Bedrohung des Friedens und einen Anlaß zum Krieg zu verhindern. • • Ich glaube, durch Stärke können wir den Frieden erhalten, aber wir müssen entschlossen sein, wir müssen konsequent bleiben und unsere Maßnahmen müssen den Charakter einer langfristigen, vorhersehbaren Aktion haben, die von der Sowjetunion klar verstanden wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie fordern eine Steigerung der Ausgaben für die militärische Verteidigung um fünf Prozent. Einige Mitglieder des Kongresses haben gemeint, daß das angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu wenig sein könnte. Würden Sie einen Plan des Kongresses unterstützen, sogar bis zu einer Verdopplung der derzeitigen fünfprozentigen Steigerung für die militärischen Ausgaben zu gehen? • ANTWORT: Seit meinem ersten Amtsjahr als Präsident hat bei uns eine kräftige und ständige Steigerung der Verteidigungsausgaben stattgefunden, denn ich erkannte bei meinem Amtsantritt einige Schwächen in unserem Verteidigungspotential. Um ganz genau zu sein, möchte ich hinzufügen, daß Präsident Ford mit diesem Ausbau kurz vor Ende seiner Amtszeit begonnen hat. Ich habe ihn fortgesetzt. Meiner Meinung nach hat der Militärhaushalt, den wir dem Kongreß in den letzten Wochen vorgelegt haben, den angemessenen Ausgabenumfang. ^r_ - 4 - �Er ist sehr sorgfältig angepaßt an das Tempo, mit dem wir Waffen kaufen und entwickeln können, und genau an die Fernziele der Dislozierung unserer Truppen, der Mobilität unserer Truppen und der Wechselbeziehung mit unseren Verbündeten angeglichen. Ich sage damit nicht, daß ich nicht mit weiterer Feinabstimmung oder anderen Modifikationen des Haushalts einverstanden wäre. Aber ich würde mich sehr energisch jeder Anstrengung widersetzen, den Verteidigungshaushalt - wie dies erst kürzlich vorgeschlagen wurde - stärker zu kürzen als es mein Vorschlag vorsieht. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben gesagt, die Sowjets müßten dazu gebracht werden, einen Preis für ihre Invasion Afghanistans zu bezahlen; und ihr Berater sagte, daß unser Boykott der Olympischen Spiele nicht als Strafe gedacht sei. Wie erklären Sie den Gegensatz, der zwischen diesen beiden Standpunkten zu bestehen scheint? ANTWORT: Wir hegen nicht den Wunsch, die Olympischen Spiele als Mittel der Strafe zu verwenden, nur legen die Sowjets auf die Abhaltung der Olympischen Spiele in der Sowjetunion einen so hohen Wert. In ihrem eigenen Propagandamaterial erheben sie den Anspruch, daß die Bereitschaft des Internationalen Olympischen Komitees, die Spiele in Moskau stattfinden zu lassen, eine Bestätigung der Außenpolitik und der friedliebenden Natur der Sowjetunion sei. Meiner Meinung nach ist es für jede Nation unverantwortlich, Athleten unter dem Schutz der Spiele in die Hauptstadt eines Landes zu senden, wenn dieses Land, das Gastgeberland, sich aktiv an der Invasion eines anderen Landes und der Unterdrückung unschuldiger Menschen beteiligt. Und daher glaube ich aus diesem Grund nicht, daß wir verpflichtet sind, unsere Athleten nach Moskau zu schicken. Ich möchte wiederholen: Falls die Sowjetunion ihre Truppen nicht bis zum 20. dieses Monats aus Afghanistan zurückzieht, werden weder ich, noch - 5 - �noch das amerikanische Volk, noch der Kongreß es unterstützen, daß eine Olympiamannschaft diesen Sommer nach Moskau geschickt wird. FRAGE: Herr Präsident, falls die Sowjets womöglich ihre Truppen zwischen dem 20. Februar und dem 24. Mai aus Afghanistan abziehen sollten, wenn die Olympischen Komitees ihre Entscheidungen bekanntgeben: Besteht dann die Möglichkeit, daß Sie vielleicht Ihre Meinung ändern und es unterstützen, daß ein amerikanisches Team nach Moskau geschickt wird? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube nicht an die erstere Möglichkeit. Herr Präsident, wie Sie wissen, haben die Franzosen nicht zugestimmt, noch in diesem Monat in Rom zu einer Außenministerkonferenz zusammenzutreffen. Die Westdeutschen haben dem Olympiaboykott nicht zuge- stimmt und es gab, glaube ich, einige Unzufriedenheit über die Reaktion Ihrer Regierung auf die Japaner. Waren Sie völlig mit der japanischen,der französischen und der westdeutschen Reaktion auf Ihren Appell nach Bestrafung und Sanktionen gegen die Sowjetunion zufrieden? ANTWORT: Ja, im allgemeinen war ich sehr damit zufrieden. Es gibt zwischen all unseren Hauptverbündeten ein bemerkenswertes Maß an Einmütigkeit über den Ernst der sowjetischen Bedrohung in Afghanistan und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dieser Bedrohung zu begegnen und eine weitere Aggression der Sowjetunion zu verhindern. Es gibt feine Unterschiede. Die Länder sind unterschiedlich, sie haben unterschiedliche Perspektiven, sie haben unterschiedliche Regierungsformen. Manche haben Koalitionsregierungen, wo der Regierungschef einen Außenminister hat, der eine andere Partei vertritt und so weiter. Es gibt Zeiten, da wir zum Beispiel gereizt und ungehalten über die Franzosen sind. Und es gibt Zeiten, da die Franzosen gereizt und ungehalten über uns sind. Die 6 - �Die kürzliche Meinungsverschiedenheit über den genauen Zeitpunkt und die Zusammensetzung sowie die beizubehaltende Verschwiegenheit auf dem Außenministertreffen war bedauerlich. Meine Haltung dazu ergab sich aus einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Schmidt, nachdem dieser sich mehrere Tage lang mit Präsident Giscard d'Estaing getroffen hatte. Ich war der Ansicht, daß Zeitpunkt und Ort von ihnen vereinbart worden waren und daß ich ihrer Bitte entsprach. Es war jedoch nicht die gleiche Ansicht, die die Franzosen hatten. Unsere Kommunikation war unzureichend. Aber diese Meinungsverschiedenheit ist nur geringfügig im Vergleich zu den großen Übereinstimmungen, auf die wir die gegenwärtige und die zukünftige Politik zwischen den Verbündeten der Vereinigten Staaten gründen. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben einmal gesagt, es sei für Sie nicht sicher, ob amerikanische Soldaten jemals für die Verteidigung Jugoslawiens eingesetzt werden sollten. Marschall Tito ist schwer krank. Ist dies angesichts Afghanistans immer noch Ihre Meinung? ANTWORT: Wir haben mit der Führung Jugoslawiens sehr eingehende Gespräche geführt, unter anderem auch mit Marschall Tito bei seinem Besuch vor nicht allzu langer Zeit. Nach dem Gesamtbild, das sie uns dabei übermittelten, und das ich als ein genau zutreffendes akzeptiere, ist Jugoslawien ein auf seine Unabhängigkeit stolzes, mutiges und gut ausgerüstetes Land, das sich selbst verteidigen kann. Wenn wir dazu aufgefordert werden, dem jugoslawischen Volke in der Zukunft irgendwelche Hilfe zu leisten, würden wir dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen und überlegen, was nach unserer Meinung für sie und für uns das Beste wäre. Ich habe in jüngster Zeit mehrfach mit führenden Männern Europas über die Notwendigkeit gesprochen, unsere Bindungen mit Jugoslawien zu - 7 - �zu verstärken und seine Blockfreiheit zu schützen, so daß es von der Sowjetunion weder beherrscht noch erfolgreich bedroht werden kann. Wir werden das, was immer notwendig ist tun, um diese Ziele zu erreichen, aber den aktuellen Notwendigkeiten und den spezifischen von Jugoslawien selbst ausgehenden Anforderungen entsprechen. • Ich danke Ihnen! + + + + + �V# J M 1 •1H| 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VOLLVERSAMMLUNG DES IOC LAKE PLACID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyril Vance begründete in einer Erklärung vor der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 9. Februar 1980 in Lake Placid, warum sich die amerikanische Regierung gegen die Olympischen Sommerspiele in Moskau ausgesprochen hat. "Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden erleidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Im Auftrag Präsident Carters und als ehrenamtlicher Vizepräsident des amerikanischen olympischen Komitees habe ich die Ehre, dieses hochgeschätzte Komitee in den Vereinigten Staaten und in Lake Placid willkommen zu heißen und die Sportler aus der ganzen Welt zu den Olympischen Winterspielen 1980 zu begrüßen. Während Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Während wir heute abend hier zusammentreffen, sieht sich die Welt einer schweren Bedrohung des Friedens gegenüber, die für die olympische Bewegung eine Frage von fundamentaler Bedeutung aufwirft. Seit ihren Anfängen im alten Griechenland symbolisieren die Olympischen Spiele einige der vornehmsten Prinzipien der Menschheit. Unter ihnen steht der Friede an erster Stelle. Bei den Spielen der Neuzeit spiegelt sich dieses Prinzip in den Eröffnungsfeiern wider, wenn man Tauben aufsteigen läßt, um den Frieden zu symbolisieren. Die Spiele im Altertum wurden im Stadtstaat von Elis abgehalten. Mit ihnen setzte ein "Götterfrieden" ein. Während dieser Zeit des Friedens war ein offener Krieg gegen oder durch den gastgebenden Stadtstaat verboten. Nach Auffassung meiner Regierung wäre es eine Verletzung dieses fundamentalen olympischen Prinzips, olympische Spiele in einem Land durchzuführen oder zu besuchen, das zur Zeit in einen aggressiven Krieg verwickelt ist und das sich geweigert hat, der Forderung der Weltgemeinschaft nach Beendigung seiner Aggression und Zurückziehung seiner Streitkräfte zu entsprechen. Lassen Sie uns über die grundlegende Frage klar sein, vor der wir stehen. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Mannschaft eines Staates aus politischen Gründen von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden sollte. Wir heißen jede Mannschaft willkommen, die dieses Komitee zu diesen Winterspielen eingeladen hat. Die �Die Frage, vor der wir jetzt stehen, ist gänzlich anderer Art. Es geht darum, ob die Spiele in einem Land abgehalten werden sollten, das selbst einen schwere Bruch des internationalen Friedens begeht. Dies zu tun, wäre nach unserer Überzeugung völlig unvereinbar mit dem Sinn der Olympischen Spiele. Es ist unmöglich, diese Entscheidung von ihren politischen Konsequenzen abzutrennen. Die Olympischen Spiele in einem Land abzuhalten, das gegen ein anderes Krieg führt, heißt, den olympischen Mantel über die Aktionen dieses Landes decken. Wir sehen bereits, wie das Land, das als Gastgeber für die Sommerspiele ausgewählt wurde, seine Wahl als eine Anerkennung der "Richtigkeit (seiner) Außenpolitik" und seiner "gewaltigen Verdienste...im Kampf für den Frieden" bezeichnet. Die unausweichliche Tatsache ist, daß den Kämpfen der Nationen und Völker um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit - um die Erhaltung des Friedens jetzt und für die Zukunft - entgegengetreten wird und man sie herabsetzt, wenn die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden, das wegen fortgesetzter Aggression von der überwältigenden Mehrheit der UNVollversammlung verurteilt wurde. Die Verantwortung für diese Angelegenheit sollte nicht auf die Sportler abgewälzt werden. Damit würde man sie lediglich zwingen, eine Last zu tragen, die eigentlich den Führern der olympischen Bewegung zukommt. Niemand wünscht, daß unsere Sportler darunter leiden. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß sie ausgenutzt werden. Über die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den internationalen Frieden hinaus sollten wir uns auch Gedanken machen über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die olympische Bewegung. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten sind tief überzeugt vom Wert der Olympischen Spiele und den Prinzipien, die sie tragen. Wir sind außerordentlich stolz auf unsere Sportler und auf die Sportler der anderen Nationen, die lang und hart trainiert haben. Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden leidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt. In der ganzen Welt findet sich eine breite und wachsende Opposition bei den Regierungen und den Menschen, die Spiele durchzuführen - so als sei nichts geschehen. Das zu tun, würde das Interesse und die Unterstützung durch breite Kreise der Öffentlichkeit gefährden, auf denen diese und künftige Olympiaden beruhen. Vorzuziehen wäre es, die Spiele in diesem Sommer von Moskau an einen anderen Ort oder an mehrere zu verlegen. Sicherlich gibt es bei der Durchführung Schwierigkeiten, aber diese könnten überwunden werden. Auch für ein Absagen der Spiele existieren bereits Präzedenzfälle. Oder aber es wäre möglich, die Spiele durch eine einfache Änderung der Regeln für ein oder mehrere Jahre aufzuschieben. Lassen Sie mich die Position meiner Regierung klarstellen: wir werden uns der Teilnahme einer amerikanischen Mannschaft an jeglichen olympischen Spielen in der Hauptstadt eines Landes widersetzen, das gewaltsam in ein anderes Land einfällt. Diese Position ist fest. In ihr finden die tiefen Überzeugungen des amerikanischen Kongresses und des amerikanischen Volkes ihren Ausdruck. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, treten wir für die Schaffung einer ständigen Heimstatt für die olympischen Winter- und �und Sommerspiele ein. Ich weiß, daß dieses hochgeschätzte Gremium sorgfältig die jetzt vor ihm '»egenden Fragen abwägen wird. Indem wir d^e Prinzipien der olympisch Spiele hochhalten, wenn sie gefährdet sind, wenden wir Sinn und Bedeutung der Olympischen Spiele für die künftigen Zeiten bewahren, + + + + + �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 USA WORDIGEN SCHLUSSBERICHT DER BRANDT-KOMMISSION _ Presseverlautbarung der IDCA - WASHINGTON - (AD) - Der engste Berater Präsident Carters für Entwicklungspolitik und Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten (International Development Cooperation Agency - IDCA), Thomas Ehrlich, hat den am 12. Februar 1980 veröffentlichten Bericht der Brandt-Kommission über die Nord-Süd-Situation "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer" genannt, die die "wohlerwogene Aufmerksamkeit" der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. Die Pressemitteilung, die von der IDCA am 13. Februar herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Thomas Ehrlich, der Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten kündigte heute (13. Februar) an, daß die Behörde, die vor einiger Zeit geschaffen wurde, um die Entwicklungspolitik der amerikanischen Regierung darzulegen und die Aktivitäten in diesem entscheidenden Bereich amerikanischer Außenpolitik Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Außenpolitik zu koordinieren, die Führung bei den zwischenbehördlichen Anstrengungen übernehmen wird, den Bericht der Brandt-Kommission zu analysieren, der gestern (12. Februar) vorgelegt wurde. Die 18-köpfige Kommission unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt wurde vor zwei Jahren eingesetzt, um sich mit Nord-SüdFragen zu beschäftigen. Sie bestand aus Persönlichkeiten aus Industrie- und Entwicklungsländern. Mr. Ehrlich, der engste Berater des Präsidenten für amerikanische Entwicklungspolitik, stellte fest, daß der Bericht (Bericht der unabhängigen Kommission über internationale Entwicklungsfragen, "Nord-Süd: ein Über- lebensprogramm") "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer (ist), Bedürfnisse, die die wohlerwogene Aufmerksamkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. • Der Brandt-Bericht enthält eine Fülle von Empfehlungen, und niemand kann Übereinstimmung bei allen erwarten", stellte er fest. "Aber als ein Bericht, der von Persönlichkeiten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern erarbeitet wurde, sollte er einen starken Anstoß für Länder aus Nord und Süd darstellen, um in gemeinsamer Anstrengung zur Förderung der Entwicklung zusammenzuarbeiten. Beim ersten Durchlesen war ich erfreut zu sehen, daß der Bericht besondere Aufmerksamkeit für die am wenigsten entwickelten Länder fordert und der Beseitigung des Hungers in der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts sowie den besonderen Problemen der Entwicklungsländer, die durch den raschen Anstieg der ölpreise entstanden sind Priorität einräumt," fügte Ehrlich hinzu. • Der Bericht der Brandt-Kommission drängt auf ein Notprogramm in den nächsten Jahren, das vier grundlegende Elemente enthalten würde: �i würde: erhöhter Transfer von Entwicklungshilfe; eine neue internationale Energiestrategie; ein weltweites Nahrungsmittel Programm und Beginn einiger langfristiger Reformen, deren das Weltwirtschaftssystem bedarf. Der IDCA-Direktor stellte fest, daß man zwar im Kreis der amerikanischen Regierung bisher noch keine Gelegenheit gehabt habe, den Brandt-Bericht in seinen Einzelheiten zu analysieren, aber "Anstrengungen unternommen werden, die Empfehlungen in ihrem ganzen Umfang zu prüfen." Die IDCA, die der amerikanischen Regierung als Sammelpunkt für Wirtschaftsfragen dient, die die Entwicklungsländer berühren, wurde am 1. Oktober 1979 gegründet. Sie besteht aus der Behörde für internationale Entwicklung, der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee und einem geplanten Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Außerdem ist die IDCA verantwortlich für Entwicklungsfragen, die sich bei der amerikanischen Beteiligung an internationalen Organisationen stellen, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen. Mit dem Finanzministerium teilt es sich in die Verantwortung für die amerikanische Beteiligung an den Multilateralen Entwicklungsbanken und mit dem Landwirtschaftsministerium die Verantwortung für die Lenkung des amerikanischen Programms "Lebensmittel für den Frieden". (PL 480). + + + + + - 3 - �12 20. Februar 1980 SOWJETISCHE BESCHULDIGUNGEN GEGEN DIE USA "VOLLKOMMEN AUS DER LUFT GEGRIFFEN" WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten sowjetischen Erklärungen, die den Vereinigten Staaten die Schuld für die Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion in die Schuhe zu schieben trachten, dienen nur dem Zweck, "die internationale Kritik zu entschärfen", die gegenwärtig allenthalben geübt wird, erklären offizielle amerikanische Regierungsstellen. Die Sowjets behaupten, daß "eine Einmischung von außen her" durch die Vereinigten Staaten und andere Länder den Einmarsch der Sowjetunion rechtfertige. Es wird amerikanischerseits betont, daß die sowjetische "Desinformierungskampagne" voll von "falschen Rechtfertigungsgründen für die sowjetische Aggression und die hieraus resultierende Krise in den Ost-West-Beziehungen sei. Die russische Propagandakampagne ist nach Auffassung amtlicher Washingtoner Kreise in Entgegnung der Verurteilung eingeleitet worden, die die Invasion in Afghanistan weltweit erfahren hat. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Beispiel für die sowjetische Kampagne ist ein Leitartikel, der am 29. Januar in der Prawda erschienen und als bezahlte Anzeige der sowjetischen Presseagentur Nowosti auch in der Washington* schen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Post und in anderen ausländi- In dem Leitartikel wird unter an- derem behauptet, die seitens der Sowjetunion geleistete "Hilfe" sei "in Antwort auf ein Ersuchen der legitimen Führung Afghanistans erfolgt" und diene dem Zweck, das Land vor einer "Bedrohung von außen her" zu schützen. Amerikanische Regierungsvertreter ziehen die sowjetische Behauptung in Zweifel, daß sie auf ein Hilfeersuchen einer legitimen afghanischen "Führung" geantwortet hätten. Präsident Taraki, so betonen sie, "wurde Mitte September durch einen Gewaltstreich gestürzt. dazu auffordern können. Sein Nachfolger Amin hätte die Sowjets Aber wenn er dies getan, hätte, hätte er es sicherlich nicht in der Absicht getan, seine eigene Exekution zu beschleunigen." Man weist in Washington in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Babrak Karmal in Afghanistan erst nach dem Coup und dem Beginn der Invasion eingetroffen ist. "Die erste Ankündigung, daß Babrak Amin ersetzt habe, erfolgte von Sendern in der Sowjetunion, die Frequenzen benutzten, die den Eindruck erwecken sollten, daß es sich um Radio Kabul handelte. Obwohl der Sender Kabul einem Angriff sowjetischer Streitkräfte ausgesetzt war, setzte er seine normale Sendefolge mindestens eineinhalb Stunden über den Zeitpunkt hinaus fort, an dem die besagten Ankündigungen erstmals zu hören waren," betonte ein Sprecher in Washington. Bezugnehmend auf die Behauptung der Prawda, Afghanistan sehe sich einer "Bedrohung von außen" ausgesetzt, die von Lagern in Anrainerstaaten ausgeht, wo ausländische Berater afghanische Flüchtlinge militärisch ausbilden, betonen amerikanische Regierungskreise, daß weit über 500 000 Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in Folge politischer Unterdrückung und religiöser Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind und Zuflucht in Pakistan gesucht haben. "Wenngleich - 2 - �"Wenngleich nicht zu leugnen ist, daß Flüchtlinge aus solchen Lagern nach Afghanistan zurückgekehrt sein mögen, um dort zu kämpfen," betont man amerikanischerseits, "stellen diese Lager keineswegs militärische Ausbildungsbasen und auch keine Bedrohung Afghanistans oder der Sicherheit der Sowjetunion dar." Die Sowjets behaupten auch, die Vereinigten Staaten verstärkten ihre Streitkräfte im Gebiet des Persischen Golfs als ein Teil ihrer Anstrengungen, "eine amerikanische militärische Überlegenheit herzustellen." Amerikanischerseits hält man dem entgegen, den Sowjets müsse aus öffentlichen und vertraulichen Äußerungen bekannt sein, daß die amerikanischen Streitkräfte im Indischen Ozean nicht gegen die Sowjetunion aufgeboten wurden und aufgeboten sdhd, und daß die Vereinigten Staaten niemals die Absicht hatten, sich in Afghanistans innere Angelegenheiten einzumischen. "Unsere Entscheidung, eine Streitmacht für rasche Reaktionen zu bilden und uns um den Zugang zu militärischen Anlagen im Nahen Osten für die Verwendung in einem Ernstfalle zu bemühen, wurde vielmehr in Erwiderung auf die Be- drohung unternommen, die die Sowjetunion für die leichtverletzlichen Staaten in diesem Raum darstellt. Nicht die Sowjetunion zu bedrohen, sondern zu dem Zweck wurden diese Maßnahmen ergriffen, daß wir eine Position erlangen, unsere Interessen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde gegen den sowjetischen Expansionismus verteidigen zu können." In Klarstellung der amerikanischen Haltung unterstrich Präsident Carter, daß die Vereinigten Staaten als "die andere Supermacht der Erde".eine "Verantwortung tragen", starke Maßnahmen zu ergreifen, um der Sowjetunion die Kosten ihres Verhaltens wie auch die Entschlossenheit und die Willensstärke des amerikanischen Volkes klar vor Augen zu führen. Regierungssprecher in Washington weisen darauf hin, die sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan seien in klarer Verletzung des Völkerrechts wie auch der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, die die Androhung oder die Verwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Landes verbieten. - 3 - In -~ �In ähnlicher Weise, so wird betont, stellt das sowjetische Vorgehen eine direkte Verletzung der Bestimmungen des 1978 abgeschlossenen sowjetischafghanischen Vertrages der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit dar, der von der "Achtung der natioanlen Souveränität" und "der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen" spricht. Der Versuch, die Schuld an der Zunahme der internationalen Spannungen den Vereinigten Staaten in die Schuhe zu schieben und letztere als Grund der Rechtfertigung der sowjetischen Invasion in Afghanistan auszugeben, "kann nur als eine den Eigenihteressen dienende Verdrehung der Wahrheit angesehen werden, die die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache der derzeitigen Spannungen ablenken soll: die brutale und zynische sowjetische Aggression gegen ein blockfreies Land," betont man offiziellerseits in USA. In dem Leitartikel der Prawda wird die Behauptung aufgestellt, die CarterAdministration messe dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II) "geringstmögliche Dringlichkeit" bei. Dagegen machen amerikanische Regierungskreise deutlich, daß der Präsident erst kürzlich die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber SALT bekräftigt und dessen zunehmende Bedeutung in einer Zeit der Spannung festgestellt hat. "Die Vereinigten Staaten haben die Absicht zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin keinerlei Schritte zu unternehmen, die nicht mit der Bestimmung des SALT I-Zwischenabkommens in Einklang stehen und nichts zu tun, was Ziel und Zweck des SALT II-Vertrags vereiteln könnte," stellen diese Kreise fest. Sie weisen darauf hin, daß es eine allgemein bekannte Tatsache sei, daß die NATO-Entscheidung über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) vom 12. Dezember 1979 vor dem Hintergrund der anhaltenden und bedeutsamen Ausweitung der sowjetischen Mittel Streckenkapazitäten stattfand, die gegen Europa gerichtet sind. Insbesondere die Dislozierung der SS-20, - 4 - �SS-20, einer mobilen Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die eine stark verbesserte Zielgenauigkeit hat, stelle eine wesentliche Verstärkung der sowjetischen Kapazität dar. Gegenwärtig habe die NATO dieser Kapazität nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Gleichzeitig wird betont, daß die NATO-Entscheidung ausdrücklich das Interesse der Verbündeten unterstreicht, Begrenzungen bei Mittel Streckenwaffen in Europa durch Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion zu erzielen. Das am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der NATO veröffentlichte gemeinsame Kommunique betonte die "große Bedeutung" von Rüstungskontrolle "als Beitrag zu einer stabileren militärischen Beziehung zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses." Die Minister sprachen sich für die Einbeziehung bestimmter amerikanischer und sowjetischer weiterreichender TNF-Systeme ("long-range Theater Nuclear Systems") in die laufenden Rüstungskontroilanstrengungen aus, um ein stabileres Gesamtgleichgewicht bei geringerem Umfang der Anzahl von Kernwaffen auf beiden Seiten zu erzielen. Amerikanische Regierungskreise erwähnen besonders, daß die "kollektive Natur" der NATO-Entscheidung "in sich selbst den sowjetischen Vorwurf widerlegt, sie seien in irgendeiner Weise den NATO-Verbündeten durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen worden." Unter Hinweis auf die sowjetische Beschuldigung, die Regierung Carter habe "die berüchtigte China-Karte" ausgespielt, stellen diese Kreise weiter fest, daß die Reise von Verteidigungsminister Harold Brown vom 6. - 13. Januar 1980 "schon lange vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan geplant und eine ganz natürliche Folge des Prozesses der Normalisierung der amerikanischchinesischen Beziehungen war." "Dieser Besuch richtete sich nicht gegen die Sowjetunion",so wird erklärt, "sein Zweck war vielmehr die Errichtung einer normalen Beziehung schen den Verteidigungssystemen beider Länder. - 5- zwi- Dennoch gab die Tatsache, daß �daß die sowjetische Invasion unmittelbar vor dem Besuch stattfand, diesem zusätzliche Bedeutung." Diese Kreise stellen fest, daß die Chinesen, "eben- so wie die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft" die amerikanischen Bedenken hinsichtlich der Bedrohung des Friedens teilen, den die sowjetischen Schritte darstellen. + + + + + �31 I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 DIE BEDEUTUNG WISSENSCHAFTLICHER OST-WEST-KONTAKTE - USICA-Interview mit Dr. Philip Händler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften - - (AD) - Den grundsätzlichen Standpunkt seines Landes zum wissenschaftlichen Austausch zwischen Ost und West angesichts der weltpolitischen Spannungen hat der Präsident der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), Dr. Philip Handler, in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Michael Saks, dargelegt. Dr. Handler ist der Leiter der amerikanischen Delegation auf dem Hamburger Wissenschaftsforum der 35 Staaten, die 1975 die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE - unterzeichnet haben, das am 18. Februar 1980 begann und bis zum 2. März dauert. Der Leiter der amerikanischen Delegation machte folgende Ausführungen: FRAGE: Wie beurteilen Sie als Leiter der amerikanischen Delegation betiWissenschaftsforum der KSZE in Hamburg die Bedeutung dieser Tagung für die Vereinigten Staaten? ANTWORT Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Zum einen erfüllen wir mit unserer Teilnahme eine Verpflichtung. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erklärten wir uns bereit, an einer Reihe von Sonderkonferenzen teilzunehmen, zu denen das Wissenschaftsforum gehört. Das ist keine bilaterale Konferenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern eine Tagung von Delegierten aller 35 Signatarstaaten. Und was immer vorübergehend unsere Beziehungen zu irgendeinem der Länder beeinflußt, sollte nicht darüber entscheiden, ob wir zu einer großen multinationalen Tagung mit alten Freunden oder BeinaheFreunden gehen. FRAGE: Ist der eigentliche Wert der Konferenz eher wissenschaftlicher oder politischer Natur? ANTWORT: Wahrscheinlich ist sie mehr von politischer als von wissen- schaftlicher Bedeutung, aber sicherlich trifft in Wahrheit beides zu - in dem Sinne nämlich, als das primäre Programm von Anfang an eine Erörterung der Mittel und Wege zur Förderung verstärkter Kommunikation und eines verstärkten Austausches in bezug auf Wissenschaftsfragen unter allen Signatarmächten, und natürlich ganz besonders über die Ost-West-Grenzen hinweg war. Das ist noch immer ein vernünftiges Ziel, auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Beziehungen zur Sowjetunion vor allem durch Afghanistan belastet sind. Es sind Delegierte von all den anderen osteuropäischen Nationen anwesend, und unter den gegenwärtigen Umständen ist es wichtiger denn je, daß wir Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Nationen unterhalten, die so herzlich wie nur irgend möglich sind. Kommunikation und Austausch in den Wissenschaften sind dafür besonders gut geeignet und erleichtern sie. FRAGE: Es gab in den Vereinigten Staaten Stimmen, diese Konferenz zu boykottieren. Wie stehen Sie dazu? ANTWORT �ANTWORT: Wenn der Boykott ein Mittel ist, einer der 35 Nationen unsere Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, so verstehe ich nicht, weshalb wir nicht gehen sollten, um mit den anderen 34 zu reden. Außerdem halte ich dies für eine viel zu gute Gelegenheit, als daß sie versäumt werden dürfte, um unserem Lande eine Chance zu geben, Auge in Auge mit der gesamten Delegation der Sowjetunion dieser die wahre Tiefe der Sorge der amerikanischen Wissenschaftlergemeinschaft kundzutun. ihrer Regierung zur Kenntnis bringen. Die Russen können dann das Gehörte Wenn wir jedwede Kommunikation abschneiden, verlieren wir unser Blickfenster zur Gemeinschaft der sowjetischen Wissenschaftler. Wir würden dann die einzigen offenen Kommunikations- kanä'le verschließen. Das hätte meines Erachtens katastrophale Folgen. Reden mag wertlos erscheinen. Aber wir müssen es weiterhin versuchen, denn irgendwo in der Zukunft lauert das Gespenst des Atomkrieges; und diesen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, ist gewiß jede Mühe wert. Deshalb sollten diejenigen von uns, die dank wissenschaftlicher Austauschprogramme bis zu einem gewissen Grade Zugang zu sowjetischen Ohren haben, diese Chance nutzen. Wir sind beunruhigt, daß jene Personen in der Sowjetunion, die Sektionen von Amnesty International und Organisationen zur Beobachtung der Einhaltung des Abkommens von Helsinki geschaffen haben, sich nicht mehr in der Lage sehen, diese lebensfähig zu erhalten. Sie wurden belästigt, gestoppt, und einige wurden sogar wegen dieser Aktivitäten eingesperrt. Wir beabsichtigen darüber mit der sowjetischen Delegation ein ernstes Wort zu reden. Und wir haben in die Waagschale zu werfen, daß der wissenschaftliche Austausch des Westens voll und ganz von der freiwilligen Mitarbeit und dem begeisterten Einsatz seiner Wissenschaftlergemeinschaft abhängt. Wenn diese unterbunden werden, kann weder die NAS noch der Kongreß der Vereinigten Staaten ein Austauschprogramm zuwege bringen. Und sie sind dabei, unterbunden - 3 - ^ �zu werden. Durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Andrej Sacharow ist dies sehr, sehr nahe gerückt. FRAGE: Wie ist die Reaktion der amerikanischen Wissenschaftler auf die Verhaftung und Verbannung Dr. Sacharows? ANTWORT: Sie sind offensichtlich sehr beunruhigt. Sacharow ist eine überaus ungewöhnliche Persönlichkeit. Man nannte ihn "das Gewissen der Menschheit". Vielleicht ist er das. Es waren Russen, die ihn mir als einen "lebenden Heiligen" beschrieben. Er war ein wahrhaft großer theoretischer Physiker; seine Leistungen sind über jeden Zweifel erhaben. Es beunruhigt uns sehr, daß ein Mann, dessen Schriften - so unangenehm sie auch für die regierenden Kreise in der Sowjetunion sein mögen - voll und ganz dem Wohl der Menschheit gelten, aus eben diesem Grunde eingekerkert werden soll. Ich bin in der Tat besorgt, daß die gegenwärtige Situation nicht lange währen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er sich in Gorki nicht äußert und untätig ist. Er wird sicherlich in naher Zukunft etwas sagen oder tun, was die sowjetische Regierung als Provokation betrachtet, und ich weiß nicht, was dann geschehen wird. FRAGE: Welches sind einige der Fragen, die unsere Delegierten wahrscheinlich ihren sowjetischen Kollegen stellen wollen? ANTWORT: Ich glaube, daß die Fragen, die wir stellen wollen, weniger wichtig sind als die Sorgen, mit denen wir kommen. Wir haben ein Paket maßvoller, konstruktiver Vorschläge über erweiterten Austausch in ganz Europa im Rahmen des wissenschaftlichen Porgramms dabei. Das bedeutet beispielsweise Austausch im Zusammenhang mit Nahrungsmittel Versorgung, Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, mehr Erkenntnissen über die Ursachen von Krebs und Herzerkrankungen und Austausch im Zusammenhang mit neuen Methoden, um der Ausbreitung von Viruskrankheiten Einhalt zu gebieten. Die �Die amerikanischen Wissenschaftler sind außerdem über Prozesse einer Kommunikation sowohl mit Westeuropa als auch Osteuropa ehrlich besorgt. So haben wir beispielsweise mit Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen Austauschprogramme. Wir verlassen uns auf freiwillig unternommene Aktionen der Gemeinschaft der Wissenschaftler. Aber die Mittel, mit denen solche Verfahrensweisen gewöhnlich unterstützt wurden, sind spärlicher geworden. Ich muß leider sagen, daß unser Austausch mit dem Westen abgenommen hat. Wir wissen vielleicht weniger darüber, was in bestimmten Laboratorien in Frankreich, Deutschland und Schweden geschieht, als was in der Sowjetunion passiert. FRAGE: Welche Vorteile ergaben sich nach Ihrer Ansicht für die Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren aus deren Austauschprogramm mit der Sowjetunion? ANTWORT: Sicherlich ist der politische Vorteil am höchsten zu bewerten. Es gab eine Reihe anderer greifbarer Entwicklungen wie z.B. die Zusammenarbeit in der nuklearen Fusionsforschung. Auch die Zusammenarbeit in der Raumfahrt fing gerade an, bei der Planetenforschung konkrete Ergebnisse zu zeitigen und die landwirtschaftliche Forschung war sehr erfolgreich. FRAGE: Wie beurteilen Sie Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbannung Sacharows auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im Wissenschaftsbereich? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen hier zwischen dem Verhalten der amerikanischen Regierung als dem einer Regierung und den amerikanischen Wissenschaftlerkreisen eine Trennung machen. Unsere Regierung gibt der Sowjetunion ihr Mißfallen hinsichtlich Afghanistan deutlich zu erkennen. Ganz - 5 - �Ganz abgesehen von der Einschränkung der Getreideverkäufe hat unsere Regierung beschlossen, den wissenschaftlichen Austausch auf Einzelbesuche in beiden Richtungen zu begrenzen. Alle die großen, bilateralen Konferenzen, die vorgesehen waren, sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Der große Tunnel für die MHD-Maschine, der hier von der Fa. Westinghouse gebaut wurde und sich auf dem Weg in die Sowjetunion befand, wird jetzt zurückgehalten. Und alle übrigen offen sichtbaren Aspekte des Austauschprogramms der amerikanischen Regierung sind blockiert. In unseren Programmen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften haben wir im wesentlichen die gleiche Entscheidung getroffen. Wir unter- halten eine Reihe bilateraler Seminare, obgleich unser Programm vornehmlich darin besteht, einzelnen Wissenschaftlern Gastaufenthalte zu ermöglichen. Wir sagten, daß wir im wesentlichen dasselbe wie die Regierung tun würden. Wir wären mit Besuchsreisen einzelner Wissenschaftler in beiden Richtungen einverstanden. Und ob sich dann der eine oder andere Amerikaner dafür entscheidet, nicht zu gehen, muß er mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Wir haben die Abhaltung der großen bilateralen Seminare, für die wir verantwortlich sind, zunächst verschoben. FRAGE: Welchen Umfang wird nach Ihrer Meinung der wissenschaftliche Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und osteuropäischen Ländern künftig haben? ANTWORT: Wir erwarten jetzt, daß er planmäßig weitergeht. Wenn die Dinge so laufen, wie wir es in der Akademie und in der Regierung gerne sähen, würden diese Austauschvorhaben in keiner Weise von unserem Verhältnis zur Sowjetunion beeinflußt. FRAGE: Mit welchen osteuropäischen Ländern außerhalb der Sowjetunion haben wir die aktivsten Austauschprogramme? ANTWORT - 6 - �ANTWORT: Der Austausch über die Nationale Akademie der Wissenschaften mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn und Polen hat etwa die gleichen Größenordnung. Mit Jugoslawien ist er etwas umfangreicher als mit den erstgenannten Ländern, mit Rumänien und Bulgarien etwas geringer. wir ein Austauschprogramm mit Ostdeutschland. Vor kurzem begannen Wir nahmen die Gespräche mit den Ostdeutschen darüber bereits auf, als es noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern gab. Das Programm der Akademie mit den Sowjets reicht bis 1958 zurück- es begann fast zwei Jahrzehnte früher als das Regierungsprogramm. Wir brachten im Jahr 1972 Gespräche mit den Chinesen und Austauschprogramme in Gang, also weit vor der Änderung in den Beziehungen der beiden Regierungen. Diese Art von Erörterungen und Aktivitäten haben sicherlich den Weg geebnet. + + + + + - 7 - �3 I 3 12 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 LIZENZ FÜR AKUSTISCHES MIKROSKOP AN FA. LEITZ - (AD) - Die Stanford-Universität (Kalifornien, USA) vergab an die Fa. Ernst Leitz in Wetzlar die Lizenz zum Bau des sog. akustischen Mikroskops. Wie Niels J. Reimers, der an der Stanford-Universität für TechnologieLizenzabkommen zuständig ist, dazu erklärte, wurden nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, das in fünfjähriger Gruppenarbeit entwickelte Ultraschallmikroskop auf den Markt zu bringen. Die Entwicklungen standen unter der Leitung von Prof. Calvin F. Quate vom Department für angewandte Physik und Elektrotechnik. Die Arbeitsweise des Instruments beruht auf dem Prinzip, Objekte, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, mit Schallwellen sehr hoher Frequenz - 500 Millionen bis 1 Milliarde Schwingungen in der Sekunde abzutasten, die am Objekt entstehenden Echosignale mittel eines piezoelektrischen Transducers in elektrische Signale umzuwandeln und auf einem Bildschirm sichtbar zu machen. (Zum Vergleich: Das menschliche Ohr vermag "normale" Schallwellen mit etwa 20 bis 20 000 Schwingungen pro Sekunde zu erfassen.) Mit Postfach 20 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Mit der Stanford-Entwicklung erhielt die Ultraschall-Technik nicht nur Eingang in einen Bereich der Mikroweit, der bisher dem optischen Mikroskop vorbehalten war, sondern sie vermochte diesen sogar zu erweitern. Denn durch die Sondierung mit Ultraschall wellen werden in zahlreichen Fällen Details erkennbar, die bei der Betrachtung unter dem Lichtmikroskop überhaupt nicht in Erscheinung treten. So werden u.a. an biologischen Präparaten wie Zellen, ja sogar bei Komponenten des Zellkerns innere Strukturen sichtbar und in mehrtausendfacher Vergrößerung abgebildet. Man hofft, mit der Zeit die Technik so zu verbessern, daß auch die lebende Zelle der mikroskopischen Ultraschall-Untersuchung zugänglich wird. Wie Prof. Quate erklärte, sind "einige Substanzen durchlässig für Lichtwellen, nicht aber für akustische Wellen. Bei anderen Substanzen, z.B. bei einem metallischen Film, ist es genau umgekehrt. So lassen sich mit dem Schallstrahl des akustischen Mikroskops Schichten durchdringen, die optisch nur schwer oder überhaupt nicht zu untersuchen sind". Das Ultra- schallmikroskop erlaubt außerdem die Prüfung bestimmter Eigenschaften des Objekts, die das optische Bild niemals wiedergeben könnte. Das kommt daher, daß z.B. die Dichte, Elastizität und Viskosität des Probenmaterials die auftreffenden Schallwellen auf typische Weise verändern, was deren Echos und damit die Wiedergabe des Objekts auf dem Bildschirm beeinflußt. Dr. Werner A. Noli von der Fa. Leitz rechnet mit der Anwendung des akustischen Mikroskops vor allem auf dem Gebiet der industriellen Werkstofftechnik, der Elektronik und der biologischen Forschung. In Wetzlar, am Sitz des Unternehmens mit einer 128jährigen Tradition für den Bau optischer Geräte, leitet K. Heitmann das gesamte Projekt. Ein Prototyp des Instruments dürfte nach Meinung Heitmanns in etwa einem Jahr fertiggestellt sein. Einige Komponenten sollen in den Vereinigten Staaten hergestellt werden; Verhandlungen mit amerikanischen Elektronik-Firmen über diesen Plan sind noch im Gange. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1980 Description An account of the resource 1. Information Langfristige nukleare Entsorgung - Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an - Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980 2. Dokumentation Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC USA würdigen Schlussbericht der Brandt-Kommission - Presseverlautbarung der IDCA - 3. Hintergrundmaterial Sowjetische Beschuldigung gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen" Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte - USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften - 4. Wissenschaft und Technik Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5db131af2c295324bebb6f3e702f6569.pdf 2b806bd502343c451f123b4a750c4b0a PDF Text Text 20. Februar 1985 INHALT » INFORMATION USIA-DIREKTOR LÄ'PT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin DOKUMENTATION Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUND Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein - Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr - Von James Goodby Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - UN-Expertengruppe l e g t Konventionsentwurf vor - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20. hebruar iya5 8 USIA-DIREKTOR LÄEDT SOWJETS ZU INFORMATIONSAUSTAUSCH EIN - Schreiben Wicks an Samjatin - WASHINGTON -(AD) -Der Direktor des amerikanischen Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat in einem Schreiben an den Leiter der Internationalen Informationsabteilung der KPDSU, Leonid Samjatin, die Sowjetunion zu einem gegenseitigen Zugang zum Fernsehen eingeladen. Wick stellte sich im "National Press Club" in Washington am 12. Februar 1985 der internationalen Presse und gab auch den Inhalt des Schreibens bekannt, das vom 25. Januar datiert. Darin hatte Wick die Kritik an seinem Amt zurückgewiesen, die Samjatin in einem Artikel der sowjetischen 'Viteraturnaja Gaseta" geäußert hatte, und betont, daß solche Angriffe positiveren amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "sicherlich nicht dienlich" seien. Viel nützlicher sei ein positiver Dialog, wie er beispielsweise über das vom US-Informationsamt betriebene weltweite Satelliten-Fernsehprogramm "Worldnet" geführt werden könne. Wick hat die Sowjetunion eingeladen, sich an diesem internationalen Programm, das auch Themen aus Wissenschaft und Kultur behandelt, zu beteiligen. Der USIA-Direktor verwies auf Fragen von sowjetischen TASS-Kprrespondenten auf die Ausgewogenheit der Bericht- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Berichterstattung seines Amtes, das beispielsweise neben der Bot- schaft über die Lage der Nation des Präsidenten auch die Kritik der Demokraten im Kongreß veröffentlicnt habe. Das Schreiben von USXA-Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Samjatin, in den letzten Monaten haben sowjetische Medien eine Keine von Angriffen gegen die öffentliche Diplomatie der Vereinigten Staaten und gegen das amerikanische Informationsamt (USiA), vor allem gegen die Stimme Amerikas und unser neues Worldnet-Satelliten-Fernsehprogramm gerichtet. Ihr Artikel in der Literaturnaja Gaseta ("Engpass der Konfrontationen und Horizonte der Zusammenarbeit" vom 28. November 1984) faßt die meisten dieser Behauptungen zusammen und ist typisch für die dahinter stehende Geisteshaltung. Ich fühle mich veranlaßt, jetzt auf die anhaltende Flut der Angriffe zu antworten, weil in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen dabei sind, lebenswichtige Fragen ernsthaft zu sondieren, solche Angriffe positiveren Beziehungen sicherlich nicht dienlich sind. Meine Hoffnung geht dahin, einen konstruktiven Dialog zustande zu bringen. Um diesen Dialog einzuleiten, macne ich zwei konkrete Anyebote. Als erstes möchte ich Sie bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, um Sendemedien für eine weitere gegenseitige Verständigung nutzbar zu machen. In dieser Hinsicht schlage ich vor, daß Sie mit dem sowjetischen Fernsehen vereinbaren, die Ansprache eines unserer führenden Politiker zu übertragen, wofür im Gegenzug das amerikanische Fernsehen einen ihrer führenden Politiker zu Worte kommen lassen könnte. Dafür gibt es einen Prasezenzfall: Breschnew und Nixon haben vor einigen Jahren solche Reden mit beachtlicher positiver Wirkung gehalten. Zweitens schlage ich vor, daß wir den Dialog fortsetzten, indem Sie und andere sowjetische Regierungsvertreter und Journalisten an dem Worldnet-Programm teilnehmen, das Sie so sehr kritisieren. Wir könnten gemein- �könnten gemeinsam einen ein- bis zweistündigen Satelliten-Fernsehdialog im Worldnet-Programm planen, in dessen Rahmen sowjetische Journalisten leitende amerikanische Regierungsvertreter zu Fragen gemeinsamen Interesses interviewen. Gleichzeitig sollten Sie mit amerikanischen Medien ein ähnliches Programm planen, in dessen Rahmen amerikanische Journalisten frei und spontan leitende sowjetische Regierungsvertreter befragen. Gerade zu einem so wichtigen Zeitpunkt in unseren Beziehungen könnten solche Vorhaben dazu beitragen, die Kommunikation vernünftiger und wechselseitiger zu gestalten. Im übrigen bin ich über Ihre ungerechtfertigte Kritik an Worldnet und an unserem Amt nicht überrachst. Ich habe eigentlich damit gerechnet. Sie sollten jedoch erkennen, dati unser t_and nicht, wie Sie das tun, behauptet, gegensätzliche Ideen würden unser System "untergraben". So erlaubt unsere Gesellschaft ohne Einschränkung sowjetischen Sprechern, ihre Auffassungen im amerikanischen Fernsehen und in den Druckmedien darzulegen. In dieser Hinsicht darf ich feststellen, daß sowjetische Journalisten und sowjetische Regierungsvertreter irn wahrsten Sinne des Wortes dutzendemal im Jahr im amerikanischen Fernsehen interviewt werden. Es ist jetzt sicherlich die Zeit für größere Gleichheit in der Behandlung gekommen. Wenn die Vereinigten Staaten vertrauensvoll gegensätzliche Meinungen tolerieren können, ohne eine "Schwächung" des Systems zu befürchten, warum sollte dann die sowjetische Regierung so restriktiv handein - selbst bis zu dem Punkt der Stoerung unserer Sendungen in direkter Verletzung mehrerer internationaler Abkommen, deren Signaturstaat die Sowjetunion ist? Warum wollen Sie keine größere unabhängige, öffentliche Nachfrage nach Entscheidungen und Politik ihrer Regierung zulassen.' Warum sollte es umgekehrt nicht amerikanischen Regierungsvertretern erlaubt sein, ihre Auffasssung im sowjetischen Fernsehen und in den sowjetischen Medien darzulegen? Unsere Gesellschaft ist noch nie vor einer fairen Herausforderung davongelaufen, und wir erwarten eine friedlichen Wettbewerb der Ideen mit der UDSSR. Ihr Artikel ist der Beweis für die Notwendigkeit eines solchen ver- �solchen vernünftigen und offenen Dialoyes. Beschuldigungen wie "Wellenpiraterie"; "Rundfunkkrieg", "subversive Zwecke" und "Fernsehpropaganda-Aggression" verschärfen nur die "£ngpässe" und "Konfrontationen". Wenn das zu einer Zeit geschieht, in der die Führer unserer beiden Länder nach Mitteln und Wegen suchen, um über bedeutsame Rüstunyskontroilanstrenyungen zu sprechen und über Mittel und Wege, um die Beziehungen zu stabili- sieren, dann sind Ihre Angriffe höchst unglücklich. Jeder, der sich über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Sorgen macht, hat sicherlich ein Recht darauf, größere Zurückhaltung und Genauigkeit zu erwarten. Auch wenn ich in diesem Schreiben nicht versuchen will, auf die vielen Fehler und Unrichtigkeiten in Ihrem Artikel einzugehen, so möchte ich doch die Rolle und die Aufgabe des amerikanischen Informationsamtes, vor allem der Stimme Amerikas und des Worldnet-Programms, richtigsteilen. USIA gibt sich nicht mit falschen Darstellungen der sowjetischen Aussenpolitik ab, wie Sie behaupten. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Amerika der Welt bekanntzumachen und den Menschen in der ganzen Welt die amerikanische Außen- und Innenpolitik zu erläutern. Wenn wir das tun, dann bringen wir gute und schlechte Nachrivhten. Die Stimme Amerikas ist eine hervorragende Quelle von Nachrichten und Informationen über die Vereinigten Staaten - unsere Politik, Gesellschaft, Kultur und Wertvorstellungen. Durch Gesetz der Vereinigten Staaten ist die Stimme Amerikas verpflichtet, "richtige, objektive und umfassende" Informationen zu liefern, sich an die Wahrheit zu halten und als eine "konsequent zuverlässige und sachkundige Nachrichtenquelle" zu fungieren. Über lüO Millionen Menschen in der Welt hören jede Woche die Stimme Amerikas - alle tun dies freiwillig und manche riskieren dabei die eigene Sicherheit. Wenn wir unsere Sendeanlage modernisieren und verbessern und eine größere Hörerschaft ansprechen wollen, dann besteht unser Ziel darin, einem größeren Teil der Weltöffentlichkeit zu ermöglichen, das zu erfahren, was in den Vereinigten Staaten vorgeht, um sie besser in die Lage zu ver- 4 - �zu versetzen, sich ein unabhängiges Urteil über diese Vorkommnisse zu bilden. Worldnet ist ein modernes Fernsehsystem, das Washington über Satelliten mit amerikanischen Botschaften, Informationzentren und einer Reihe von Studios in aller Welt verbindet. Worldnet wird den Lmpfängerländern nicht aufgezwungen. Den Journalisten in den teilnehmenden Ländern ist es freigestellt, das Programm auszuwählen, über das sie senden oder schreiben wollen - oder auch gar nicht. Worldnet versetzt Journalisten im Ausland in die Laye, hochgestellten amerikanischen Regierungsvertretern über Satellit spontan direkte Fragen zu stellen. Ihre Vertreter von TASS, Prawda und anderen sowjetischen Pu- blikationen sind bei offiziellen amerikanischen Pressekonferenzen willkommen. Sie sind dies aucn als Beobachter in unserem Worldnet-Studio. Die Zulassung eines freien Informationsflußes liegt im besten Interesse unserer beiden Gesellschaften und ist eine notwendige Antwort auf unsere Zeiten. Die irreversible Revolution auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die eine sofortige und umfassende Verbreitung von Nachrichten erlaubt, wird es immer schwerer machen, den Zugang der Menschen zu den Informationen einzuengen. Alle Länder sollten das letztlich begrüßen. Mißverständnisse und Unwissenheit dienen nur dazu, Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verschärfen. Unsere VöJker müssen mehr über einander erfahren. Wir Amerikaner haben uns fest vorgenommen, den Völkern der Sowjetunion - und der Weltgemeinschaft - ein genaues Bild der Vereinigten Staaten zu liefern. In ähnlicher Weise hoffen wir, das Verständnis unseres Volkes für die UDSSR vertiefen zu können. ich hoffe, daß Sie sowjetischen Journalisten und Fernsehkommentatoren ermöglichen werden, aktiv und schon sehr bald an Worldnet-Interviews mit führenden amerikanischen Politikern teilzunehmen, die in der UUSSR ausgestrahlt werden. Umgekehrt sollten amerikanische Journalisten eine gleiche Gelegenheit erhalten, Ihre führenden Politiker für Sendungen in den USA - 5 - �den USA interviewen zu können. Dieser direkte Dialog würde die "Horizonte der Zusammenarbeit" ausweiten, auf die Sie in Ihrem Artikel nicht näher eingingen. Aber auch Sie müssen sich dafür einsetzen. Ich sehe Ihrer Antwort auf mein Angebot entgegen, daß wir Fernsehinterviews mit führenden amerikanischen und sowjetischen Politikern austauschen und daß sowjetische Journalisten und Regierungsvertreter an einem Worldnet-Dialog mit führenden amerikanischen Kegierungsvertretern über Fragen von beiderseitigem Intersse teilnehmen können. gez. Charles Wick - 6 - �20. rebruar lyöi 8 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Am 13. Februar 1^83 hielt der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Muldenministerium, Richard Burt, vor dem belgischen Königlichen Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel eine Rede, in der er u.a. auf Unstimmigkeiten in der sowjetischen Argumentation gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) der Vereinigten Staaten hinwies und die Rolle der Weltraumwaffen bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erörterte. Burts Rede hat folgenden Wortlaut: Ich meine, dald dies der richtige Zeitpunkt ist, um über Fragen des Bündnisses, der Rüstungskontrolle und der Sicherheitspolitik zu sprechen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns hier in Brüssel befinden und weil wir alle wissen, daß in Belgien eine sehr lebhafte Debatte über diese Fragen im Gange ist, sondern auch, weil wir mitten in der Endphase unserer Vorbereitungen für eine neue, wichtige Verhandlungsrunde mit den Sowjets stehen, die in Genf stattfinden wird. Ich meine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich meine daher, daß wir alle ein wenig Zeit darauf verwenden sollten, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, und daß ich im besonderen ein wenig Zeit darauf verwenden sollte, zu erläutern, wie wir in Washington an diesen Prozeß herangehen und welche Art von Gesprächen und Konsultationen wir innerhalb des Bündnisses führen. Ich hoffe auch, daß ich Gelegenheit haben werde, Ihnen zuzuhören, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Ansichten zu diesen wichtigen Fragen zu hören. Da die Verhandlungen, die im März in Genf beginnen werden, in aller Munde sind, möchte ich gern zunächst einige Worte dazu sayen. Diese neuen Verhandlungen werden sehr umfassend sein. Die Spannbreite der Kernwaffenfragen, die zu behandeln sein werden, wird größer sein als jemals zuvor. Es wird nicht mehr einfach nur um Mittelstreckenwaffen, sondern auch um strategische bzw. Interkontinentalwaffen und Weltraumsysteme gehen. Diese neuen Verhandlungen werden komplex sein. Noch bevor wir am Verhandlungstisch Platz genommen haben, sind zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eindeutige Meinungsunterschiede über die Beziehung, in der diese Themenbereiche untereinander stehen, zu Tage getreten. Je weiter die technische Entwicklung voranschreitet, desto komplexer wird darüberhinaus jeder dieser Themenbereiche. Die Auswirkungen der Verhandlungen werden sich nicht nur auf unmittelbare Probleme erstrecken - wobei z.B. die wachsende nukleare Bedrohung des Bündnisses durch die Sowjets, etwa durch die fortwährende Aufstellung neuer SS-2ü-Raketen, zu nennen wäre -, sondern auch auf längerfristige Fragen. Die Verhandlungen könnten sehr wohl Auswirkungen auf die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage in den neunziger Jahren und bis ins 21. Jahrhundert hinein haben. Wir sehen uns daher bei diesen Verhandlungen Schwierigkeiten von ganz neuer Tragweite gegenüber. Es gibt politische Probleme, besonders für uns, denn wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, werden sowohl die Sowjets als auch wir bestrebt sein, die Unterstützung des gleichen Publikums, nämlich der öffentlichen Meinung des Westens, zu gewinnen. Die öffentliche Meinung des Westens bildet das Publikum, an das sich sowohl Moskau als auch das Bündnis wenden werden. Ungeachtet dieser �Ungeachtet dieser politischen Probleme und der technischen Komplexität der Materie darf ich Ihnen versichern, daid Präsident Reagan der ehrlichen Überzeugung ist, daü diese neuen Verhandlungen uns die seit vielen Jahren beste Chance bieten, bezüglich einer erheblichen Verminderung der strategischen Kernwaffen wie auch im Hinolick auf die Herstellung staDi• lerer strategischer Verhältnisse zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt echte Fortschritte zu erzielen. Der Gegenstand meiner Darlegungen neute abend ist eigentlich ganz einfach. Es geht mir darum zu erläutern, warum wir den kurzfristigen Verlauf dieser Verhandlungen nicht vorhersagen können. Von einem sind wir jedoch fest überzeugt: Wenn das NATO-Bündnis einmütig an einer schlüssigen und widerspruchsfreien Verhandlungsposition festhält, dann haben wir im Westen guten Grund, den kommenden Verhandlungen in Genf mit Optimismus entgegenzusehen. Ob bei den neuen Verhandlungen in Genf Erfolge erzielt werden können - seien es Erfolge im Hinblick auf eine Einigung auf den verschiedenen Verhandlungsgebieten oder Erfolge im Hinblick auf die Herstellung eines umfassenderen politischen Verständnisses zwischen Ost und West -, wird letztendlich von der Geduld, dem Realismus und der Stärke der transatlantischen Partnerschaft abhängen. Wir in Washington sind zu der Auffassung gelangt, daU wir in diese Verhandlungen mit ehrgeizigen kurz- wie langfristigen Zielen hineingehen sollten. Das heiüt, wir sind bereit, in Genf eine flexible Haltung einzunehmen. Die Grundstrategie der Vereinigten Staaten für Genf wird darin bestehen, sich zunächst darauf zu konzentrieren, dem Verfall des ABM-Vertrags von 1972 Einhalt zu gebieten. Darin besteht unsere Strategie im Bereich der Defensivsysteme - dem Verfall dieses Vertrags Einhalt zu gebieten. Im Bereich der nuklearen Üffensivwaffen werden wir uns nauptsächlich um eine drastische Verringerung der bestehenden Arsenale bemühen, d.h., um eine Verringerung sowohl der strategischen Systeme interkontinentaler Reichweite als auch der Mittelstrecken- oder INF-Systeme, wie z.ä. - 3 - der sowje- �der sowjetischen SS-zt) und der landgestützten Marschflugkörper und Pershing-II-Raketen der Vereinigten Staaten. Bis Mitte oder Ende der neunziger Jahren könnte es möglich sein, in Zusammenarbeit mit den Sowjets im Bereich der Offensivwaffen das strategische Gleichgewicht auf ein sehr viel niedrigeres Niveau zu bringen, während gleichzeitig beide Seiten mehr Nachdruck auf strategische üefensivsysteme legen. Wie Präsident Reagan in der jüngeren Vergangenheit in einer Reihe von Erklärungen klargestellt hat, besteht sein Fernziel in der völligen Beseitigung aller Kernwaffen. Er ist sich jedoch völlig darüber im klaren, daß, wie auch der Vorsitzende Ihres Instituts in seinen einleitenden Worten ausführte, heute und in der überschaubaren Zukunft die nukleare Abschreckung ihre Bedeutung behalten wird. Unsere Position für benf ist also aus einer kurz- wie auch aus einer langfristigen Perspektive zu sehen. Kurzfristig geht es darum, durch eine Verminderung der nuklearen Offensivwaffen die Abschreckung zu festigen und den ABM-Vertrag zu stabilisieren. Langfristig geht es darum, den Prozeu der Verminderung der nuklearen Offensivwaffen immer weiter voranzutreiben, bis er hoffentlich zu einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen führt, und gleichzeitig die Möglichkeit eines gemeinsam zu vollziehenden Übergangs zu einem Konzept zu prüfen, innerhalb dessen strategische Defensivsysteme eine sehr viel größere Rolle spielen würden. Indem sich die Sowjetunion mit neuen Verhandlungen einverstanden erklärt hat, hat sie die Vorbedingungen fallengelassen, die sie nach ihrem Auszug aus den Verhandlungen Ende 1983 erhoben hatte. Wir begrüßen das. Ich meine, es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dau die Sowjetunion erst im Juni letzten Jahres erklärt hat, sie sei zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung des Weltraums bereit, ohne mit einer Rückkehr zu den INF- und START-Verhandlungen einverstanden zu sein. Die Sowjets sagten auch, dau die Vereinigten Staaten einem Moratorium für die Erprobung von Antisatellitenwaffen zustimmen müßten, wenn Gespräche über Weltraumfragen in Gang kommen sollten; dies sei eine Vorbedingung. Sie haben - 4 - �Sie haben diese Bedingungen fallengelassen, und wie ich schon sagte, halten wir dies für ein positives Zeichen. Was jedoch die Verminderung der strategischen Waffen oder der L^F-Systeme angeht, so haben sie sachlich noch nichts neues geboten. Die Sowjets haben vielmehr versucht, den Schwerpunkt der neuen Verhandlungen gänzlich auf die sogenannten Weltraum-Angriffswaffen zu verlagern, unter denen sie in allererster Linie die Strategische Verteidigungsinitiative tSül) der Vereinigten Staaten verstehen. Ich möchte zur SDI einige Worte sagen. Ich meine, daß es an der Zeit ist, daß die Amerikaner und Europäer offen über die SDI sprechen, um dieses Thema endlich zu entmystifizieren. In den letzten Monaten haben sich um die SDI einige Legenden gerankt, die meines Erachtens einer genauen Überprüfung bedürfen. Die erste dieser Legenden besagt, daß die Vereinigten Staaten durch dieses Forschungsprogramm - das mit dem ABM-Vertrag von 1972 völlig im Einklang steht - irgendwie die Militarisierung des Weltraums einleiten oder vorantreiben wollen. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Es war die Sowjetunion, die den ersten Schritt zur Militarisierung des Weltraums tat, als sie im Jahre 1957 die erste Interkontinentalrakete der Welt erprobte, die durch den Weltraum flog. Indem die Sowjetunion in den sechziger Jahren ein sogenanntes Flugkörpersystem zum Bombenwurf mit partieller Umlaufbahn ^Fractional Ürbital dombardment System) erprobte und stationierte, setzte sie den Prozeß der Militarisierung des Weltraums fort. Indem die Sowjetunion ferner das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem der Welt erprobte und stationierte, blieb sie an der Spitze der Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich meine, es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Sowjetunion das einzige Land ist, das über ein einsatzbereites ABM- oder Raketenabwehrsystem gegen Ziele im Weltraum verfügt. Man kann deshalb einfach nicht glaubwürdig behaupten, daß die Vereinigten Staaten diejenigen seien, die einen neuen Rüstungswettlauf im Weltraum auslösten. Eine zweite Legende, die richtiggestellt werden muß, besagt, daß die Vereinigten Staaten, vor allem aber die Sowjetunion, ähnliche und einan- 5 - �und einander entsprechende strategische Doktrinen entwickelt hätten, die auf der Strategie der "Beiderseitig Garantierten Zerstörung" (Mutual Assured Destruction) beruhen. Wenn man jedoch einfach nur die Fachliteratur, die militärischen Übungen und die militärische Ausrüstung der Sowjets betrachtet, dann wird eines ganz klar: daü die Sowjetunion die Bedeutung der strategischen Verteidigung schon immer verstanden und begriffen hat. Die Sowjetunion besitzt mehr als 10 U00 Abschußgeräte für Boden-LuftRaketen und damit Möglichkeiten der Luftverteidigung, die auch die Verteidigung gegen Bomber einschließen. Wie ich bereits Demerkte, verfügen die Sowjets darüberhinaus über das einzige einsatzfähige ABM-System der Welt, das - wo sonst - um Moskau herum in Stellung gebracht ist. Sie haben ferner eine umfassende Zivilverteidigung zum Schutz ihres zivilen und militärischen Führungspersonals, und sie betreiben mit großem Nachdruck ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm in technologischen Bereichen wie z.B. denen der Laser und der aufgeladenen Partikel. Wir haben unlängst versucht, uns einen Eindruck von den sowjetischen Rüstungsausgaben während der letzten lü bis 15 Jahre zu verscnaffen und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjets volle 40 Prozent ihrer Gesamtausgaben im Bereich der strategischen Rüstung für üie strategische Verteidigung aufgewandt haben. Es mutet daher etwas merkwürdig an, daß die Sowjetunion in dem Augenblick, wo die Vereinigten Staaten ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung in die Wege leiten, den Vorwurf erheben, daß wir Abkommen unterminieren, die die strategische Stabilität berühren. Eine letzte Legende, die mir erwähnenswert erscheint, besagt, daß ein Forschungsprogramm zur Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Verteidigung zu einer Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten führen könne. Präsident Reagan hat jedoch mit aller Deutlichkeit gesagt, daß für den Fall, daß eine Entscheidung über die Einführung neuer strategischer Defensivsysteme getroffen werden sollte was nicht mehr in diesem Jahrzehnt, sondern frühestens in den neunziger Jahren der Fall sein würde -, diese Systeme nicht nur den Schutz der Ver- �der Vereinigten Staaten, sondern auch den Europas übernehmen würden. Wichtiger ist jedoch meines Erachtens, daß wir uns fragen, ob die Glaubwürdigkeit der von den Vereinigten Staaten gewährleisteten erweiterten Abschreckung durch eine strategische Verteidigung wahrscheinlich erhöht oder wahrscheinlich vermindert werden würde, L S geht, mit anderen Worten, darum, ob die Vereinigten Staaten dann ein glaubwürdigerer Verbündeter und ein verläßlicherer Partner wären, wenn sie gegenüber einem sowjetischen Angriff mehr oder weniger verwundbar wären. Ich meine, daß sehr viel dafür spricht, daß eine umsichtig geplante strategische Verteidigung, wenn sie sich denn als machbar erweisen sollte, eher die Einigkeit und Solidarität des Bündnisses erhöhen als einen Abkoppelunyseffekt hervorrufen würde. Um aber noch einmal auf die Verhandlungen zurückzukommen, so werden die Sowjets mit Sicherheit versuchen, die Frage der Weltraumwaffen in Genf in den Mittelpunkt zu rücken, und sie werden zweifelsohne Vorschläge unterbreiten, in denen ein glattes Verbot von Forschungsarbeiten gefordert ist, wobei sie ebenso gut wie wir wissen werden, daß ein solches Verbot weder praktizierbar noch verifizierbar wäre. Wie Herr Gromyko mit aller Deutlichkeit gesagt hat, werden sie sich außerdem auf den Standpunkt stellen, daß es ein Abkommen in einem der drei Verhandlungsbereiche - INF, START und Weltraum- bzw. Defensivwaffen - nur dann geben wird, wenn auch in den übrigen beiden Übereinstimmung hergestellt werden kann. Die Sowjetunion wird auf diese Weise versucnen, die Verhandlungen über START und INF gewissermaßen zu Faustpfändern zu machen, die nur durch amerikanische Zugeständnisse im Bereich der Weltraumsysteme ausgelöst werden könnten. Was uns angeht, so werden wir in allen drei Verhandlungsbereicnen Fortschritte anstreben. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, die Verwirklichung eines beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Abkommens - sagen wir über INF - so lange zu blockieren, bis wir uns in allen drei Bereichen geeinigt haben. Auf jeden Fall werden sich die Sowjets darüber klar werden müssen, wie ernsthaft sie in den drei Verhandlungsbereichen in Genf nach Maßgabe einer politischen Definition ihrer Interessen ver- 7 - �Interessen verhandeln wollen. Wir im Westen - und das halte ich für einen entscheidenden Punkt müssen daher die Sowjets davon überzeugen, daü sie ihre Rüstungskontrollziele gegenüber den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten nur durch guten Willen und beiderseitig akzeptable Verhandlungslösungen, nicht aber durch eine politische Einschüchterungskampagne und Friedenspropaganda erreichen können. Um es etwas unumwundener auszudrücken: Wir wollen hoffen, daü die Sowjets aus der INF-Affaire die Lehre gezogen haben, daü sie nicht auf den Straüen Europas das erreichen können, was sie lieber am Verhandlungstisch zu Genf zu erreichen versuchen sollten. All dies ist keine leichte Aufgabe für das Bündnis. Sie wird, wie ich bereits sagte, viel Energie und Geduld erfordern. Das schlechteste, was das Bündnis tun könnte, wäre jedoch, den Sowjets umsonst zu geben, worüber sie am Konferenztisch verhandeln sollten, d.h., durch Haushaltsentscheidungen im Kongreu in Washington oder durch Parlamentsentscheidungen hier in Europa faktisch einseitige Zugeständnisse zu machen. Ich bin sicher, daü ich die Auffassungen Präsident Reagans wiedergebe, wenn ich sage, daü wir der Verwirklichung beider Elemente des NATODoppelbeschlusses von 1979 auch weiterhin eine vorrangige Bedeutung beimessen, d.h., sowohl den Verhandlungen über eine ausgewogene und verifizierbare Verminderung der INF-Systeme als auch der Durchführung der beschlossenen Pläne zur Aufstellung solcher Systeme. Bei den früheren Verhandlungen hat die Sowjetunion niemals wirklich versucht auszuloten, wie flexibel der letzte Vorschlag war, den wir vor ihrem Auszug eingebracht hatten. Ich meine den Vorschlag, den wir im September 1983 auf den Tisch gelegt haben. Zu dem Zeitpunkt waren die Sowjets augenscheinlich zu Gefangenen ihrer eigenen politischen Kampagne geworden, deren Ziel es war, den Beginn der INF-Stationierung der i4AT0 zu verhindern. Ich möchte - 8 - �Ich möchte heute abend ganz deutlich sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, bei den neuen Verhandlungen, aufbauend auf dem Vorschlag vom September 1983, in ernsthafter und kreativer Weise auf ein l\€-Abkommen hinzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß den Sowjets der Anreiz zu einem flexiblen und kreativen üialog über die Verringerung ihres SS-2uPotentials offensichtlich genommen würde, wenn sich der Westen einseitig entschlösse, die Stationierung neuer INF-Systeme zu verschieben, denn unseres Erachtens ist Solidarität im Bündnis für die neuen Verhandlungen, die im nächsten Monat in Genf beginnen, von außerordentlicher Bedeutung. Die Frage der Konsultationen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies bestätigt die Notwendigkeit, einen effektiven Mechanismus der Erörterung von Fragen der Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten, wie wir ihn gemeinsam entwickelt haben. Ich möchte schlichtweg sagen, daß wir uns, was Konsultationen angeht, unserer Verantwortung und unseren Verpflichtungen bewußt sind. Wir fühlen uns zu engen und fortwährenden Konsultationen mit all unseren Bündnispartnern verpflichtet. Wir werden diese Konsultationen sowohl bilateral als auch .nultilateral durch die Institutionen des Bündnisses fortsetzen. Wie Sie wissen, hatten wir heute in Evere eine Zusammenkunft im Rahmen der Sonderberatungsgruppe. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Mitglieder dieser Gruppe, wenn ich sage, daß wir gute Gründe zu haben glauben, bezüglich eines Erfolgs in Genf optimistiscn zu sein, wenn es uns gelingt, diesen Prozeß der engen Konsultationen fortzusetzen und den allgemeinen Zusammenhalt zu wahren. Ich glaube, daß wir möglicherweise nicht nur bei der Rüstungskontrolle vor einem neuen Anfang stehen, und daß durchaus Aussichten auf echte Rüstungsverminderungen, auf eine Erhöhung der strategischen Stabilität und auf solidere Ost-West-Beziehungen bestehen, wenn wir geduldig und einig sind. * * » * * - 9- �2Ü. Februar 19Ö5 VEREINIGTE STAATEN TRETEN FÜR VELTVEITE ACHTUNG ÜER MENSCHENRECHTE EIN - Bericht des US-Au3enministeriums zur Lage der Menschenrechte - Washington -(AD)- In ihrem j ä h r l i c h e n Bericht zur Lage der Menschenrechte v e r p f l i c h t e t sich die Regierung der Vereinigten Staaten erneut zum Eintreten für diese Rechte und s t e l l t fest, daß weltweit selbst i n Ländern, i n denen sie nicht v o l l v e r w i r k l i c h t - und zwar sind - "die Gül- t i g k e i t eines i n t e r n a t i o n a l e n Menschenrechtskatalogs" zunehmend anerkannt werde. Der nach einzelnen Ländern gegliederte Bericht für 1964 wurde vom USAußenministerium am 13. Februar 1965 v e r ö f f e n t l i c h t . Darin heißt es unter anderem: "Die Resonanz, die unsere Jahresberichte über die Lage der Menschenrechte i n den einzelnen Staaten f i n d e n , äußert sich zunehmend in konstruktiven Reaktionen oder zumindest i n einer Bereitschaft des j e w e i l s betroffenen Landes, über die Lage der Menschenrechte innerhalb seiner Grenzen zu sprechen." I n der Einführung zu dem Bericht wird erneut u n t e r s t r i c h e n , daß " s i c h die Vereinigten Staaten nach wie vor der Sache der F r e i h e i t und der L i n - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Linderung menschlichen Leids v e r p f l i c h t e t fühlen" und daß das Z i e l der Menschenrechtspolitik der Reagan-Administration d a r i n bestehe, "prakt i s c h etwas f ü r das Vohlergehen der Menschen zu bewirken". Ferner b e t o n t , daß die Menschenrechte schon s e i t der Gründung der wird Vereinigten Staaten "kein bloßes Anhängsel unserer A u ß e n p o l i t i k , sondern deren Endziel bilden". Das US-Außenministerium i s t g e s e t z l i c h v e r p f l i c h t e t , dem Kongreß j e des Jahr einen Bericht über die Lage der Menschenrechte i n a l l den Ländern vorzulegen, die von den Vereinigten Staaten H i l f s l e i s t u n g e n empfangen oder M i t g l i e d der Vereinten Nationen s i n d . Das Dokument befaßt sich im einzelnen mit 164 Staaten. Im folgenden geben wir die Kernaussagen e i niger dieser Länderberichte wieder: Sowjetunion: Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte e n t s p r i c h t nicht den gemeinhin anerkannten i n t e r n a t i o n a l e n Maßstäben. Auf Versuche, von dem Recht auf F r e i h e i t der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, r e a g i e r t das Regime üblicherweise mit der Einkerkerung der betref- fenden Personen . . . Die Mißhandlung p o l i t i s c h e r Gefangener hat eine lange T r a d i t i o n und dauerte auch 1984 an. Unzureichende Lrnährung, Bekleidung und Unterbringung, schwere körperliche A r b e i t , unbefriedigende medizini- sche Versorgung, I s o l a t i o n , lange Verhöre und Drohungen gegen die F a m i l i en von Gefangenen sind v e r b r e i t e t e Erscheinungen . . . Die Verfolgung von Menschen, die versuchten, sich außerhalb des Rahmens der vom Staat beherrschten Organe zu a r t i k u l i e r e n , nahm 1984 zu. Zu den Festgenommenen und I n h a f t i e r t e n zählen u.a. Personen, die f ü r die Menschenrechte, r e l i g i ö s e n Überzeugungen, den Frieden sowie f ü r mehr k u l t u r e l l e ihre und po- l i t i s c h e Rechte f ü r die ethnischen Minderheiten e i n t r a t e n . Mehrere Menschenrechtskämpfer, die i n psychiatrische K l i n i k e n oder A r b e i t s l a g e r ge- schickt worden waren, starben dort . . . Die Auswanderung jüdiscner Bürger wurde von den Behörden weiter beschränkt . . . Die sowjetische Besatzungs- herrschaft i n Afghanistan dauert ebenso an wie die sowjetische Unterstüt- zung der vietnamesischen Besatzungsherrschaft i n Kambodscha. Es g i b t Beweise d a f ü r , daß die Sowjetunion f ü r den Einsatz chemischer Kampfstoffe i n Afghanistan, Laos und Kambodscha die Verantwortung t r ä g t . Polen: Im �Polen: Im Jahr 1984 kam es zu zwei besonders bemerkenswerten E r e i g nissen. Das erste war die von der polnischen Regierung verfügte w e i t r e i chende Amnestie f ü r p o l i t i s c h e Gefangene, das zweite die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Entführung und Ermordung von Pater Jerzy Popieluszko, einem katholischen P r i e s t e r , der a k t i v f ü r die Menschenrechte eingetreten war und enge Beziehungen zu der Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " unterhalten hatte ... Ungeachtet des angeblichen Strebens der polnischen Regierung nach einer nationalen Aussöhnung bleiben ernste Menschenrechtsprobleme bestehen. Die Regierung i s t trolle entschlossen, a l l e unabhängigen Vereinigungen unter zu bekommen, und hat daher im Verlaufe der letzten drei KonJahre nicht nur die Gewerkschaft " S o l i d a r i t ä t " verboten, . . . sondern auch andere Organisationen und Gewerkschaften, so u.a. die der Studenten, S c h r i f t s t e l l e r , J o u r n a l i s t e n und Filmschaffenden, a u f g e l ö s t , umgeformt oder zur Unterwerfung gezwungen. Nur wenigen I n s t i t u t i o n e n , insbesondere aber der Katholischen K i r c h e , i s t es gelungen, i h r e Selbstständigkeit zu bewahren und vom Recht der Redefreiheit Gebrauch zu machen . . . A l l e Medien unterliegen der Zensur durch die Regierung . . . Die Versammlungsfreiheit wird sehr weitgehend beschnitten . . . Republik Südafrika: Uas Apartheidsystem Grundlage der südafrikanischen Gesellschaft bildet ... nach wie vor die I n Südafrika wurde 1984 der allmähliche Reformprozad, der schon s e i t einigen Jahren zu beobachten ist, ebenso f o r t g e f ü h r t wie die Verwirklichung einer neuen Verfassung, die erstmalig den Mischlingen und den Südafrikanern a s i a t i s c h e r Herkunft eine begrenzte Vertretung im Parlament zugesteht. 1984 kam es aber auch zu einem weitgehenden Boykott der nach der Verfassung abgehaltenen Wahlen sowie zu schweren, durch p o l i t i s c h e und w i r t s c h a f t l i c h e Mißstände ausgelösten Unruhen i n den städtischen Gebieten mit verschärfter Unterdrückung ... Die Regierung reagierte ... Kambodscha: Das Grundübel, auf das gegenwärtig die Mehrzahl der Menschenrechts Verletzungen i n Kambodscha zurückzuführen i s t , besteht i n der Besetzung des Landes durch zumindest zehn vietnamesische heeresdivisio- nen, die das Marionettenregime des häng Samrin an der Macht halten Auch 1984 kam es i n Kambodscha wiederum zu systematischen ... Verletzungen der Menschenrechte, da Vietnam das von ihm abhängige Regime gegen den - 3 - �gegen den Willen der Bevölkerung nur gewaltsam an der Macht h a l t e n konnte . . . Militärische Gewaltakte und p a r a m i l i t ä r i s c h e sowohl seitens Vietnams Aktionen und damit als auch seitens einhergehende der Khmer-Wider- standsgruppen haben nach Umfang und H e f t i g k e i t zugenommen. Afghanistan: üie Sowjets versuchen nicht nur, Afghanistan im s t r a t e gischen Sinne zu beherrschen, sondern auch, die t r a d i t i o n e l l moslemische Gesellschaft dieses Landes nach sowjetischem Muster umzuformen, üie Tatsache, daß das Werkzeug Moskaus, die m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Demokratische Volksrepublik Afghanistan, i n der Bevölkerung nur eine schmale Basis h a t , und die Entschiedenheit des Widerstandes haben die herrschende Part e i und i h r e Anhänger veranlaßt, sich an der Macht zu h a l t e n . . . sich b r u t a l e r M i t t e l zu bedienen, um Im Jahr 1984 wurden die i n den s t ä d t i - schen Gebieten bestehenden Spannungen durch systematische Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung und der Person durch die Geheimpolizei des Regimes weiter angeheizt . . . Außerhalb von Kabul, d . h . , i n den Gebieten, i n denen die Macht des Regimes begrenzt i s t , werden die Menschenrechte nach wie vor von sowjetischen und von unter sowjetischer Führung stehenden S t r e i t k r ä f t e n i n einem Umfang v e r l e t z t , der i n der jüngeren Geschichte Afghanistans seinesgleichen sucht. I r a n : Das westliche Verständnis von der F r e i h e i t des Individuums wird vom herrschenden Regime n i c h t g e t e i l t . Meinungen, die von den p o l i t i s c h e n und r e l i g i ö s e n Anschauungen der Führung abweichen, werden unterdrückt ... Die Lage der Menschenrechte im I r a n i s t zwar immer noch durch schwerwiegende Verletzungen derselben gekennzeichnet, hat sich aber i n den l e t z t e n beiden Jahren immerhin verbessert, insbesondere nachdem Ayatollah Khomein i im Dezember 1982 zu Fragen der Menschenrechte Stellung genommen hatte . . . Es kommt zwar auch w e i t e r h i n zu v i e l e r l e i Arten von Menschenrechtsverletzungen, aber während der unmittelbar auf die Revolution Phase haben sich die Bedingungen dennoch verbessert, und der folgenden institutio- nelle Rahmen zur Korrektur e i n i g e r dieser Verstöße besteht inzwischen ... Wie schon im Jahr 1983, so war auch im Jahr 1984 eine geringere Anzahl von vom Regime veranlaßten Hinrichtungen und Inhaftierungen zu verzeichnen, a l s i n den Vorjahren. Dennoch h a l t e n die Menschenrechtsverletzungen, so u.a. w i l l k ü r l i c h e Verhaftungen, F o l t e r und standrechtliche - 4 - hinrichtun- �standrechtliche Hinrichtungen, weiter an . . . L S g i b t zahlreiche konkrete Hinweise f ü r die Verwicklung des Irans i n t e r r o r i s t i s c h e Machenschaften i n verschiedenen Teilen der Welt üzw. f ü r die Unterstützung solcher Machenschaften durch den I r a n . Libyen: S e i t der Machtübernahme Uadhafis im Jahre 1969 i s t es um die Lage der Menschenrechte i n Libyen schlecht bestellt. Die Berichte über Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen häuften s i c h , uro zwar insbesondere nach dem Putschversuch vom 8. Mai 1984, der eine Säuberungswelle nach sich zog, die i n i h r e n Ausmaßen wie i n i h r e r B r u t a l i t ä t bei- s p i e l l o s war. Im Rahmen dieser Säuberung kam es u.a. zu ö f f e n t l i c h e n Hinrichtungen durch den Strang und zu standrechtlichen Lxekutionen. B e r i c n ten zufolge wurden Tausende von Libyern v e r h a f t e t ; v i e l e von ihnen wurden gefoltert. A r g e n t i n i e n : Im Jahre 198a bestanden i n Argentinien nur i n sehr geringem Umfang Menschenrechtsprobleme. Soweit sie a u f t r a t e n , ergaben sie sich zumeist aus dem Problem, wie die Aburteilung und Bestrafung d e r j e n i gen zu handhaben s e i , die f ü r die Menschenrechtsverletzungen i n der zweiten (-elfte der siebziger Jahre die Verantwortung tragen . . . Im Jahre 1984 konnten i n Argentinien die drastischen Verbesserungen der Lage der Menschenrechte weiter g e f e s t i g t werden, die i n f o l g e des e r f o l g r e i c h e n Übergangs von einer M i l i t ä r r e g i e r u n g zu einer aus f r e i e n Wahlen hervorgegangenen Z i v i l r e g i e r u n g im Jahre 1983 e r z i e l t wurden . . . Auch den Rechten des Individuums wurde mehr Achtung entgegengebracht. Chile: Die Menschenrechtsbedingungen i n Lhile leiden i n starkem Mauie unter dem Terrorismus der extremen Linken wie auch unter der Tatsache, daß F o r t s c h r i t t e i n Richtung auf eine Demokratisierung ausgeblieben sind. Der allgemeine Trend b e i den Menschenrechten b l e i b t zwiespältig . . . Fort- s c h r i t t e i n Richtung auf einen p o l i t i s c h e n Machtwecnsel blieben im Jahre 1984 i n Chile aus, während g l e i c h z e i t i g der Terrorismus und die p o l i t i s c h m o t i v i e r t e Gewalt zu einem ernsten Problem wurden . . . Die Maßnahmen, die von der Regierung im Rahmen des Ausnahmezustands e r g r i f f e n wurden, f ü h r ten zu zahlreichen Verstößen gegen i n t e r n a t i o n a l anerkannte Menschenrechte und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lage derselben. Kuba: Die - 5 - �Kuba: Die p l ö t z l i c h e Freilassung einer Anzahl p o l i t i s c h e r befangener im Jahre 1984 erbrachte eine Bestätigung der Annahme, da(3 die kubanische Regierung auch w e i t e r h i n gegen grundlegende Menschenrechte v e r s t ö ß t , dab Angeschuldigten e i n ordentliches ö f f e n t l i c h e s Gerichtsverfahren vorent- halten wird und daß es zu Folterungen und anderen unmenschlichen P r a k t i ken kommt . . . Rede- oder P r e s s e f r e i h e i t g i b t es i n Kuba n i c h t , die R e l i gionsausübung u n t e r l i e g t strengen Beschränkungen, und einige Kubaner wa- ren so v e r z w e i f e l t zum Verlassen i h r e s Landes entschlossen, dai3 sie das Risiko eingingen, von den kubanischen hachmannschaften erschossen zu werden, a l s sie versuchten, auf das Gelände ausländischer Botschaften i n Havanna zu gelangen. Kuba weigert s i c h , V e r t r e t e r n ausländischer Menschenrechtsorganisationen den Besuch des Landes zu g e s t a t t e n , und b e s t r e i t e t auch w e i t e r h i n die Tatsache, daiö es die meisten grundlegenden Menschenrechte i n f l a g r a n t e r Weise v e r l e t z t . E l Salvador: Die neue Regierung bemüht s i c h a k t i v darum, den Gewaltakten der extremen Rechten wie der extremen Linken e i n Ende zu setzen, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, innerhalb eines demokratischen, verfassungsmässigen Rahmens einen Dialog mit der bewaffneten Linken herbeizuführen und unter Beibehaltung der sozialen Reformen das Wirtschaftswachstum wiederanzukurbeln . . . Die Lage der Menschenrechte i n E l Salvador l e i d e t i n starkem Maiie unter dem fortdauernden Bürgerkrieg . . . Verletzun- gen der Menschenrechte Frage. bleiben i n E l Salvador eine zentrale vergangenen Jahr konnten jedoch erhebliche Fortschritte . . . Die Behandlung von l-äftlingen und die Beachtung der erzielt Im werden Rechtsvorschrif- ten im Hinblick auf ihre Inhaftierung haben sich d e u t l i c h verbessert; die Zahl der glaubwürdigen Anschuldigungen wegen Folterungen hat s i c h v e r r i n gert . . . Bei Menschenrechtsverletzungen spielen allgemeine Unzulänglich- k e i t e n des Rechtssystems eine wesentliche Rolle . . . Die Regierung Duarte bemüht s i c h , solche Unzulänglichkeiten abzustellen. Nicaragua: Auch im Jahre 1984 wurden t e r r o r i s t i s c h e Gruppen i n anderen Ländern der Region, insbesondere i n E l Salvador, von der nicaraguanischen Regierung u n t e r s t ü t z t sich die sandinistische antisandinistische ... Während des gesamten Jahres 1984 fand Regierung zunehmend i n einen Bürgerkrieg Guerilleros verwickelt - 6 - ... Berichten zufolge geyen wurden �zufolge wurden Personen, die im Verdacht standen, den G u e r i l l e r o s geholfen zu haben, von S i c h e r h e i t s k r a f t e n der Regierung g e f o l t e r t und hinger i c h t e t , während die Regierung g l e i c h z e i t i g die G u e r i l l e r o s beschuldigte, Z i v i l i s t e n umgebracht oder e n t f ü h r t zu haben . . . fuhr die Regierung fort, die sandinistische kehrend des Jahres 1984 Kontrolle der nicarayuani- schen Gesellschaft zu s t r a f f e n und die verbleibenden Kräfte der Opposit i o n einzuschüchtern. - 7 - �20. hebruar 1965 SICHERHEIT FÜR EUROPA: STOCKHOLM IM ZWEITEN JAHR - Von James Goodby (Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm) Mit freundlicher Genehmigung der NATO Review Als ich im Juni vorigen Jahres im NATO-Brief über die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maünahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) geschrieben habe, dauerte diese gerade sechs Monate. "Die 35 Staaten der Stockholmer Konferenz", so berichtete ich damals, "beginnen einen Prozeß, Schritt für Schritt darüber zu entscheiden, was sie aus diesem neuen Forum machen wollen." Es scheint mir jetzt , da die KVAE in ihr zweites Jahr eintritt, an der Zeit, darüber zu berichten, wie sich dieser Entscheidungsprozeü entwickelt hat, und etwas über die Zukunftsaussichten dieser Konferenz zu sagen. Zwei Wochen vor dem Ende der vierten und letzten Verhandlungsrunde im Jahr 1984 überschritt die Stockholmer Konferenz einen wichtigen Punkt: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �wichtigen Punkt: Sie kam über eine Arbeitsstruktur überein, um endlich einen detaillierten und konkreten Meinungsaustausch in Gang zu bringen. Technisch gesehen, war diese Verfahrensentscheidung ein kleiner Schritt, aber ein solcher Schritt ist normalerweise der Vorläufer ernsthafter Verhandlungen und läutet manchmal einen Erfolg von Verhandlungen ein obwohl man das für die KVAE nicht unbedingt annehmen kann. Aber diese Verfahrenseinigung ist zumindest ein Hinweis, daß 19Ö5 ein Jahr werden könnte, in dem wir alle mit der Sowjetunion in ein intensives Gespräch eintreten, das sich mehr und mehr zu echten Verhandlungen entwickeln könnte. Arbeitsgruppen Die Lösung der Frage einer Arbeitsstruktur für die Stockholmer Konferenz zeichnete sich bereits im Juli vorigen Jahres ab, als die Schweden die Einsetzung von zwei Gruppen vorschlugen, von denen sich die erste mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Vorankündigung und Beobachtung von militärischen Aktivitäten außerhalb der Standorte und die zweite mit allen anderen Vorschlägen befassen sollte. Die schließlich mit Hilfe der finnischen Delegation erzielte Einigung behält diesen Aufbau in zwei Gruppen bei und weist formlos die der Konferenz vorliegenden verschiedenen Vorschläge jede Woche mit einem bestimmten Zeitrahmen zur Erörterung zu. Daraus wird die immer wieder betonte westliche Bereitschaft ersichtlich, über alle Vorschläge zu sprechen. Es heiüt jedoch auf gar keinen Fall, daß damit alle Vorschläge angenommen würden oder geeignet wären, zum Thema der Konferenz gemacht zu werden. Die Teilnehmer an der Konferenz sind sicn ausdrücklich schriftlich darüber einig geworden, daß die Behandlung eines Vorschlages in einer Arbeitsgruppe nicht das Recht jeder Delegation präjudiziert, selbst zu prüfen, ob ein Vorschlag dem Mandat von Madrid entspricht - also mit jenem Dokument konform gent, in dem die Beteiligten die eigentliche Aufgabe der Verhandlungen in Stockholm festgelegt haben. Die Konferenz tritt jetzt in eine Phase der detaillierten Behandlung von Vorschlägen im Hinblick da- �Hinblick darauf ein, ob sie eine echte Chance haben, schließlich zum allgemeinen Konsens zu führen. Wenn sich dieser Prozeß als erfolgreich erweist, dann wird die nächste Phase darin bestehen, über den Wortlaut der verschiedenen Bestimmungen zu verhandeln, die in das Abschlußdokument der Konferenz aufgenommen werden. Diese neue Vereinbarung dürfte sachliche Erörterungen erleichtern, aber sie ist noch keine Gewähr für einen Fortschritt. Wenn die Sowjetunion die Arbeitsgruppen nur dazu benutzt, um Ideen in den Vordergrund zu schieben, über die in Stockholm nicht verhandelt werden kann, dann wird diese neue Struktur nicht mehr Erfolg bringen als die formelle Plenarsitzung. Die ersten Hinweise in den Erörterungen der Arbeitsgruppen lassen erkennen, daß diese Struktur einen informelleren und nützlicheren Dialog gefördert hat, in dessen Verlauf Positionen der Sowjets und anderer Delegationen an den Tag treten, die wir bisher nicht gekannt haben. Aber die Hinweise deuten auch auf eine schwierige und langwierige Debatte hin, bevor die Konferenz die Phase der detaillierten Verhandlungen üüer allgemein vereinbarte Ideen erreicht. Bekräftigung der Ziele von Stockholm Die Übereinkunft über eine verbesserte Verhandlungsstruktur ist das einzige nach außen sichtbare Ergebnis eines Jahres, das durch Stillstand gekennzeichnet war und nach den Worten mehr als eines Beobachters nicht mehr brachte als "einen Dialog der Taubstummen". Aber das vergangene Jahr brachte auch einen Prozeß der Debatte und des Gesprächs in den Plenarsitzungen über die Natur dieser KVAE und ihrer Rolle in den Sicherheitsfragen Europas. Aus diesen Gesprächen wurde die neue Unterstützung für einfache Aufgabenstellung des Madrider Mandats deutlich: Der Zweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, praktische Vereinbarungen und Verfahren festzulegen, um die Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten auf militärischem Gebiet zu stärken und damit das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Man war sich weitgehend, wie es der norwegische Außenminister Johan Jörgen Holst so elegant formulierte, - 3 - �elegant formulierte, darüber einig, daß "Vertrauensbildende Maßnahmen als Element in einem Prozeß des friedlichen Wandels der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf eine offenere, gerechtere und kooperativere Ordnung betrachtet werden sollten". Diese Schlußfolgerung mag selbstverständlich klingen, vor allem da die Konferenz schließlich ein sorgfältig ausgehandeltes Mandat als Richtschnur ihrer Arbeit hat. Aber als die Stockholmer Konferenz Anfang vorigen Jahres in Gang kam, war das keineswegs so selbstverständlich. Damals brachten die Sowjets eine ganze Anzahl von Vorschlägen ein, die kaum etwas mit der praktischen Aufgabe der Vertrauensbildung zu tun hatten und noch weniger mit einer "gerechteren und kooperativeren Ordnung in Europa". Einige dieser Vorschläge gehörten zu ihrem bekannten Propaganda-Inventar der sogenannten "politischen Vorschläge". Manche Vorschläge liefen quer zu nützlicher und vielversprechender Arbeit, die anderswo geleistet worden war. Viele standen auf jeden Fall kaum im Einklang mit dem Mandat von Madrid - selbst bei großzügigster Auslegung. Und schließlich waren die meisten dieser Vorschläge eindeutig zum Nachteil des Westens. Wäre die Stockholmer Konferenz dem ursprünglich von den Sowjets ins Auge gefaßten Weg gefolgt, dann hätte sie sicherlich kaum eine Chance zu fruchtbringender Arbeit gehabt. Eine so nach den Interessen der Sowjetunion ausgerichtete Konferenz hätte nur als ein "Apparat" dienen können, "um die politische und strategische Ordnung in Europa nach dem Krieg zu gunsten der Sowjets zu verändern", wie Pierre Lellouche vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen warnte. Mit Beginn des Jahres 1985 sieht es jedoch so aus, als ob die Stockholmer Konferenz eine gute Chance hätte, dem nützlichen Zweck zu dienen, den viele - im Osten wie im Westen und im neutralen Lager - wünschen; dem Zweck nämlich, wie es Präsident Reagan im vorigen Jahr ausdrückte, "Maßnahmen zu ergreifen, die wirksame Hindernisse aufrichten gegen die Anwendung von Gewalt in Europa". Der Schwerpunkt des Konzepts Eine kurze Untersuchung der Vorschläge, über die in Stockholm gespro- 4 - �Stockholm gesprochen wird, läßt die allgemeine Richtung erkennen. Insgesamt wurden im Jahre 1984 fünf Vorschlagspakete eingereicht. Neben den Vorschlägen des Nordatlantischen Bündnisses kam jeweils ein Paket von Rumänien, den neutralen und blockfreien Staaten, der Sowjetunion und von Malta. Am 24. Januar 1984 unterbreiteten die 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einen Sechspunkte-Vorschlag für sich gegenseitig verstärkende vertrauensbildende Maßnahmen: Austausch militärischer Informationen, jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, Ankündigung von militärischen Tätigkeiten, Beobachtung bestimmter militärischer Tätigkeiten, Einhaltung und Verifizierung, Entwicklung von Nachrichtenverbindungen. Dieser Maßnahmenkatalog dient dem Zweck, praktische Vereinbarungen zu treffen, die die militärische Lage in Europa vorhersehbarer und stabiler gestalten würden, weil die Absichten deutlicher würden, die hinter militärischen Aktivitäten auf dem Kontinent stehen. Nach Auffassung der Verbündeten werden diese Vereinbarungen verhindern, dau Krisen aus Fehlberechnung oder Fehleinschätzung entstünden, und selbst wenn es zu solchen Krisen kommen sollte, dazu beitragen, sie leichter zu bewältigen. Das Vorschlagspaket Rumäniens war aus mehreren Gründen interessant. Es enthielt Elemente, die mit den politischen Vorschlägen der Sowjets verwandt waren, aber auch interessante Gedanken über Vertrauensbildung, die dazu angetan waren, die bereits in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen zu verstärken. Die von den neutralen und blockfreien Ländern unterbreiteten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie haben wesentlich dazu beigetragen, den Kernpunkt der Konferenz zu bestimmen. Neun der zwölf Vorschläge der Neutralen und Blockfreien ähnelten denen der Verbündeten sehr stark. So werden beispielsweise Ankündigung, Beobachtung und Informationsaustausch gefordert. Die drei anderen gehen sogar noch über die Forderungen des Bündnisses hinaus, indem sie bestimmte Begrenzungen oder Einschränkungen für die Dislozierung von Streitkräften verlangen. - 5 - �Streitkräften verlangen Damit haben die neutralen und blockfreien Länder eine "Grauzone" aufge- zeigt, die zwischen der stabilisierenden Wirkung der Vorschläge des Bündnisses und den Rüstungsabbauzielen traditioneller Abrüstungsbemühungen liegt. Ihre Einstellung verdient - und erhält - ernsthafte Aufmerksamkeit. Einer der eigenen Vorschläge der Sowjetunion sieht ebenfalls vertrauensbildende Maßnahmen einer Art vor, die gewisse Ähnlichkeiten zwischen diesem Vorschlag und den Auffassungen anderer Delegationen erkennen läßt. Aber die Sowjetunion scheint noch immer Vorbehalte gegenüber der Vorstellung einer "Entmystifizierung" militärischer Tätigkeiten in Europa zu hegen. Die Sowjets beschuldigen den Westen weiterhin, nur Maßnahmen vorzuschlagen, die der Spionage gegen sie dienen und dem Westen unfaire militärische Vorteile verschaffen würden. Die Sowjets scheinen einige Probleme mit der Idee der Zusammenarbeit zu haben, der Idee also, die im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses steht, von dem Stockholm nur ein Teil ist. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wurde, was nicht überraschend ist, bereits in dem Gründungsdokument des ganzen Prozesses der Schlußakte von Helsinki von 1975 festgelegt, in der von der Befürchtung gesprochen wird, die aus einer Situation entstehen könnte, in der die Teilnehmerstaaten keine klaren und rechtzeitigen Informationen über die Natur solcher Aktivitäten hätten. Wenn die Sowjetunion nicht in die Richtung gehen kann, die die Logik dieser Erklärung aufzeigt, dann sind die Aussichten für die Stockholmer Konferenz trübe. Allerdings beginnt aber in den Arbeitsgruppen erst jetzt der Prozeß der eingehenden Prüfung und des detaillierten Vergleichs bestimmter vertrauensbildender Maßnahmen. Viel- leicht wird die konkrete Natur dieser Beratungen einen Dialog ermutigen, der sich auf reale statt imaginäre Fragen konzentriert. Die bisherigen Erörterungen lassen erkennen, das sich trotz der sowjetischen Vorbehalte das reale, handfeste Ziel, praktische Maßnahmen zu ergreifen , um das Risiko eines Krieges zu verringern, der Unterstützung der meisten Teilnehmerstaaten an der Stockholmer Konferenz erfreut. Man könnte sogar mit einem Hauch von Optimismus sagen, daß der Rahmen für ein Abkommen bereits in Sicht ist. Präsident Reagen hat in seiner Rede vor �Rede vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984 wegweisend erklärt, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, über das Interesse der Sowjets an einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen, wenn die Sowjetunion über praktische Maßnahmen verhandle, die diesem Prinzip des Gewaltverzichts konkrete Bedeutung gäben. Obwohl jedoch viele Delegationen in Stockholm sich für dieses Konzept ausgesprochen haben, ist diese Einladung zu Verhandlungen auf wenig Gegenliebe seitens der Sowjetunion gestoßen. Da alle Elemente eines Abkommens auf der Basis der vom Präsidenten umrissenen Vorstellungen in den Gedanken anzutreffen sind, die die Sowjets selbst entwickelt haben, so ist es vielleicht nicht unlogisch davon auszugehen, daß für den Fall, daß Moskau bereit ist, in Stockholm zielbewußt zu verhandeln, die Umrisse dieser Verhandlungen weitgehend dem ähneln werden, was der Präsident im Juni aufgezeigt hat. Stockholm in größeren Zusammenhang Die Stockholmer Konferenz findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern wird, wie die meisten Verhandlungen, von der internationalen politischen Großwetterlage beeinflußt. Sie unterliegt auch der institutionalisierten Verknüpfung zwischen der Sicherheit und all den anderen Aspekten der Schlußakte von Helsinki, die alle auf der Folgekonferenz in Wien im Jahr 1986 überprüft werden sollen. In seiner Rede vom 4. Juni sprach Präsident Reagan von seinem Wunsch, auf Gebieten gemeinsamen Interesses Vertrauen und Zutrauen zu den Sowjets zu schaffen, indem "wir in unseren bilateralen Beziehungen auf breiter Front voranschreiten". Hier in Stockholm und im Helsinki-Prozeß im allgemeinen hat die Sowjetunion die Chance und die Möglichkeit, sich dem Westen in dem Bemühen anzuschließen, den gegenwärtigen toten Punkt in den Ost-West-Beziehungen zu überwinden. Die Stockholmer Konferenz ist bereits zu einem wichtigen Teil des Prozesses des Dialogs geworden und ist durchaus in der Lage, einen konkreten Beitrag zur Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu leisten. Aus der heutigen Beobachtungsposition heraus können wir das deutlicher sehen als noch vor sechs Monaten. Zusammenfassung - 7 - �Zusammenfassung Die Verbündeten haben im Jahre 1984 sehr gut zusammengearbeitet, um ihre Position zu halten und zusammen mit anderen einen praktischen, sachlichen und geschlossenen Verhandlungskurs zu entwickeln. Im Jahre 1985 werden die Verbündeten bereit sein, die Maßnahmen, die sie der Konferenz vorgeschlagen haben, im Detail weiterzuentwickeln. Sie haben auf die Gedanken anderer gehört und geantwortet, und sie werden dies selbstverständlich weiterhin tun. Es muß jedoch jetzt die Zeit kommen, jene Gedanken ad acta zu legen, die keine Unterstützung finden, und jene Ziele zu verfolgen, die erreichbar und in jedermanns Interesse sind. Je früher dieser Zeitpunkt eintritt, desto früher kann die entscheidende Phase der Stockholmer Konferenz beginnen. Die Übereinkunft über die Arbeitsstruktur bedeutet, dau die Konferenz in eine neue Phase ihrer Arbeit tritt: Das könnte sich sogar als Wendepunkt erweisen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die vor uns liegenden Hindernisse für die Verhandlungen gewaltig sind und nicht leicht und rasch zu überwinden sein werden. Trotzdem besteht jetzt die Chance, in einen flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens einzutreten, wie ihn Präsident Reagan anläßlich der Eröffnung der dritten Sitzungsperiode der Stockholmer Konferenz forderte. Ein wichtiger "Ausgangspunkt" für Verhandlungen wurde bereits von vielen Delegationen entdeckt: Heute steht den Unterhändlern eine Struktur zur Verfügung, die den detaillierten Vergleich von Vorschlägen und den Beginn der Überbrückung von Gegensätzen erlaubt. Zu Ende des ersten Jahres der Stockholmer Konferenz darf man fairerweise sagen, daß die praktische Tagesordnung des Westens eine ganz wesentliche Unterstützung findet, während man sehr wenig Verständnis hat für die Propaganda und die Schlagworte, zu denen die Sowjets immer wieder greifen. Für die Mehrzahl der Teilnenmer bietet Stockholm die einmalige Gelegenheit, etwas zu erreichen, was anderswo nicht zu erreichen ist, - 8 - �zu erreichen, nämlich ein Netz von kooperativen Vereinbarungen, die den Interessen von Frieden und Stabilität dienen. Selbst ein bescheidener Fortschritt in diese Richtung wäre wichtig. Welche Ergebnisse andere Verhandlungen über den Abbau des Rüstungsstandes auch haben mögen, Europa wird noch auf lange Zeit ein Mittelpunkt beträchtlicher militärischer Macht und konkurrierender politischer und strategischer Interessen bleiben. Das Atlantische Bündnis tritt für eine Verringerung der Rüstungen ein und unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, ein solches Ergebnis auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In Stockholm hoffen die Verbündeten, daß sie zeigen können, daß der Sicherheit auch durch die Zusammenarbeit in einem System gedient werden kann, das der Anwendung von militärischer Gewalt zur politischen Einschüchterung entgegenwirkt und das potentiellen Krisen Einhalt gebietet, bevor sie zu Konfrontationen oder gar zu einem Krieg führen, den niemand will. • * • * * * • - 9- * �Uli//en/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 2u. Februar 1985 USA UND UDSSR SETZEN WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IN DER KLIMAFORSCHUNG FORT -(AD)- Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler unterzeichneten am 5. Februar 1985 in Washington ein Protokoll, in dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet der Klimaforschung befürwortet wird. Die vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) veröffentlichte Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: "Ein Protokoll über die Fortsetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Klimaforschung im Jahr 1985 wurde am 5. Februar unterzeichnet. Das für dieses Jahr vorgesehene Programm ist Teil der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Das Protokoll trägt die Unterschriften von Dr. Alan D. Hecht, des Direktors der Abteilung Nationales Klimaprogramm im NOAA, und von Dr. Victor G. Bolderyrew, des Leiters für Analyse und Vorhersage der natürlichen Umwelt (UdSSR). Zu den Höhepunkten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu den Höhepunkten der Aktivitäten im Jahr 198i> zählen Konferenzen und ein Austausch von Experten für Klimamodelle, Palaoklimatologie (Untersuchung klimatischer Verhältnisse in früheren Erdzeitaltern), für Spurengase und Aerosole sowie für solare Schwankungen. Die feierliche Unterzeichung wurde in Washington am Hauptsitz der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) in Anwesenheit von Lee M. Thomas, geschäftsführender £PA-Administrator, und Anthony J. üalio, geschäftsführender NOAA-Administrator, vorgenommen. Sie war der Abschluß eines zweiwöchigen Besuchs einer sechsköpfigen sowjetischen Delegation, der ersten Zusammenkunft der gemeinsamen Arbeitsgruppe seit Dezember 1983." * * * * * �8 zu. Februar l*üi> MASSNAHMEN ZUM SCHÜTZ DER OZONSCHICHT - UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor - -(AD)- Die Vorbereitungen für die erste internationale Konvention zum Schutz der atmosphärischen Qzonschicht wurde kürzlich in uenf von einer Expertengruppe der Vereinten Nationen abgeschlossen. Die endgültige Formulierung des Wortlauts bleibt den Delegierten einer Diplomaten-Konferenz vorbehalten, die im März .1985 im Rahmen des UN-Umweltprogramms (UNEP) nach Wien einberufen wird. Botschafter Richard Beneüick, Beauftragter des amerikanischen Außenministeriums für Umwelt und Gesundheit, ist zuversichtlich, daß die Konvention zusammen mit einem Protokoll, das die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen strikt auf ihren unbedingt notwendigen Einsatz begrenzen soll, angenommen wird. Diese chemischen Verbindungen zerstören mit der Zeit die Ozonschicht in der Lufthülle, die die Erde gegen schädliche Ultraviolettstrahlung abschirmt. Bei mehr als einem Drittel der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die in die Stratosphäre gelangen, handelt es sich um Treibgase aus Sprühdosen. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben, wie Benedick in einem In- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Interview erklärte, schon in den siebziger Jahren von sich aus Schritte zur Verringerung der Emission solcher Verbindungen unternommen. Vor allem als Treibgas durften sie in diesen Ländern seitdem nicht mehr verwendet werden. Das jetzt ausgearbeitete Protokoll, das die USA, Kanada, die Schweiz und Australien üefürworten, hätte Benedick zufolge ähnliche Auswirkungen in der übrigen Welt. Denn die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für Zwecke, bei denen diese Stoffe nicht unbedingt erforderlich sind, würde dann auf 20 Prozent und weniger reduziert, ihre Produktion würde drastisch eingeschränkt. Dieses Protokoll sei weit- , aus wirksamer als jenes, für das sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einsetzten, sagte Benedick. Der EG-Entwurf fordere nur > die Verringerung der Emissionen um ein Drittel, und eine Produktionsbegrenzung träte erst in etwa 20 Jahren in Kraft. Die "Weltweite Rahmenkonvention für den Schutz der Ozonschicht" würde, wie Benedick hervorhob, zusammen mit dem Protokoll den ersten gemeinsamen Schritt in den auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen bedeuten, um das Ausmaß des Abbaus der Ozonschicht in der Erdatmosphäre zu verringern. Der Konventionsentwurf appelliert an die künftigen Unterzeichnerstaaten, "angemessene Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen zu ergreifen, welche sich aus menschlichen Aktivitäten ergeben bzw. ergeben können Aktivitäten, durch die die Ozonschicht bestimmt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit verändert würde". Eine verstärkte Einstrahlung von ultraviolettem Licht führt zu Liesundheitsschädigungen beim Menschen; u. a. tritt Hautkrebs häufiger auf. Aber sie dürfte auch die Produktivität von Nutzpflanzen vermindern, die Lebenskraft anderer Organismen und die Qualität von Materialien aller Art beeinträchtigen. Die Konvention besagt, daß "angemessene Maidnahmen" auch systematische Forschung und Informationsaustausch über die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Ozonschicht sowie internationale Zusammenarbeit in der Formulierung von Bestimmungen zur Verminderung solcher Aktivitäten umfassen sollen. * * * * * - 2- I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1985 Description An account of the resource 1. Information USIA-Direktor lädt Sowjets zu Informationsaustausch ein - Schreiben Wicks an Samjatin - 2. Dokumentation Strategische Verteidigung und Rüstungskontrolle - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - 3. Hintergrund Vereinigte Staaten treten für weltweite Achtung der Menschenrechte ein - Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte - Sicherheit für Europa: Stockholm im zweiten Jahr - Von James Goodby  Botschafter und Leiter der amerikanischen Delegation auf der KVAE in Stockholm - 4. Wissenschaft und Technik USA und UdSSR setzen wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Klimaforschung fort Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - UN-Expertengruppe legt Konventionsentwurf vor - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/192d194ce96e5fa5f5fe5df53ddcb1fa.pdf 3e9b15f5cbb5f5452600dc5e63946ef0 PDF Text Text e z iyr% amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Februar 1991 GOLFKRIEG DIE BEITRAGE DES AUSLANDS ZUR OPERATION WÜSTENSCHILD Eine Übersicht des Weißen Hauses WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärpolitik WIRTSCHAFT BUSH: "EINDEUTIG" REZESSION IN DEN USA Wirtschaftsbericht des Präsidenten AIRBUS DER HINTERGRUND DER AMERIKANISCHDEUTSCHEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DEN AIRBUS Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 20. Februar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat WASHINGTON - (AD) - Obwohl Informationen über alle Aspekte der irakischen Wirtschaft, insbesondere die Militärausgaben, in Bagdad streng geheimgehalten werden, zeichnet sich in der internationalen Presse ein Bild über das irakische Beschaffungsmuster von Kriegsmaterial ab. In dem Bericht vom 11. Februar stellte Time femer fest, "1988 wurde der Krieg beendet, aber Saddam Hussein hatte noch nicht genug. Mit Blick auf Iran und Israel hortete er weiterhin Waffen und gab in den 18 Monaten nach dem Waffenstillstand 2 Milliarden Dollar dafür aus." "Saddam Hussein war bereits im Jahr 1971 entschlossen, den Irak zu einer regionalen militärischen Supermacht zu machen, und in seiner damaligen Funktion als Vizepräsident hat er in zahlreichen Ländern verdeckte Beschaffungseinrichtungen mit Konten bei einer Schweizer Bank gegründet, die durch die Abschöpfung von 5 Prozent der florierenden Öleinnahmen des Irak finanziert wurden", berichtete das Nachrichtenmagazin Time in seiner Ausgabe vom 11. Februar 1991. In einer Analyse berichteten die Korrespondenten des Wall Street Journal Geraldine Brooks und Tony Horwitz am 23. April 1990: Obwohl seit dem Waffenstillstand zwischen Irak und Iran 20 Monate vergangen sind, gibt es schätzungsweise noch rund 1 Million Iraker in Uniform, und der Präsident in Khakiuniform schafft weiterhin Waffen in einem Ausmaß an, das unter anderen Staatschefs der Welt seinesgleichen sucht." Diese Behauptung wird durch Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI untermauert, die belegen, daß der Irak in den achtziger Jahren die höchsten Militärausgaben im Nahen Osten hatte, die 1984 mit 33,3 Milliarden Dollar - rund 30 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes - ihren Höchststand erreichten. "Die Aufwendungen ... die den Irak zur viertgrößten Militärmacht der Welt machten, beliefen sich auf über 55 Milliarden Dollar für konventionelle Rüstungskäufe", stellte Time fest und fügte hinzu, "weitere 15 Milliarden flössen in verdeckte Käufe von Material zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen." Einer Analyse der New Yorker Newsday vom August vergangenen Jahres zufolge unterhielt der Irak bei Ausbruch des Golfkriegs ein 1 Million Mann starkes Heer mit 5 500 Panzern, eine Luftwaffe von 40 000 und eine Marine von 5 000 Mann. Andere Quellen schätzen die irakische Truppenstärke mit 1 200 000 Aktiven und 650 000 Reservisten auf 1 850 000 Soldaten. AMERIKA DIENST 7 "Der Irak war in den vergangenen fünf Jahren der größte Waffenimporteur, dessen Beschaffung über 9 Prozent der Rüstungskäufe weltweit ausmachten. Die Einkaufsliste rangiert von modernsten Flugzeugen bis hin zu experimenteller Raketentechnologie und dem offensichtlichen Versuch, sich in die Reihen der Nationen mit Nuklearwaffen einzugliedern", so der Artikel im Wall Street Journal. Bei der Rüstungsmesse in Bagdad im April 1990 enthüllten die Iraker ein breites Spektrum neuer Technologien, einschließlich des Panzers Löwe von Babylon - ein im Irak montierter sowjetischer T-72 mit von den Irakern entwickelten Systemen - sowie mehrere offensichtlich nach sowjetischem Muster gebaute Raketen, berichtete Associated Press. Anderen Quellen zufolge umfaßte die irakische Luftwaffe bei Ausbruch des Golfkonflikts 500 bis 550 Kampfflugzeuge, darunter 70 MiG-21 und 70 MiG23BN, 25 MiG-25, 18 MiG-29 und eine unbekannte Zahl F-7-Jagdflugzeuge chinesischer Bauart, 80 J-7Jagdflugzeuge, 30 Mirage F-1, eine unbekannte Zahl kleiner in Brasilien gebauter Tucano-Jagdflugzeuge, Seite 1 �Geschwader mit Tu-22 und Tu-16 Bombern sowie 18 bis 30 MiG-29-Jagdbombern. Berichten zufolge verfügen die Iraker über 40 Mi-24-Angriffshubschrauber, 100 Mi-8-Hubschrauber und Mannschaftstransporthubschrauber. Bei Kriegsausbruch hatte der Irak 300 000 Tonnen an Munitionsvorräten gelagert, so der Washington Post-Korrespondent Jackson Diehl unter Berufung auf israelische Quellen. NBC am 20. Januar 1991. Von den Waffen im Wert von Hunderten Millionen Dollar, die Cardoen an den Irak verkauft hat, waren - so die Behörden - wenige so wichtig für Saddam Hussein wie ein kleines, vom amerikanischen Militär entwickeltes, als Leitschaufel bezeichnetes Gerät, das Artilleriegranaten und Bomben genau über den Köpfen der gegnerischen Truppen zündet. Als der Irak den Iran am 22. September 1980 angriff, "besaß er bereits eine von der Sowjetunion gelieferte ballistische Raketenstreitmacht, einschließlich rund 30 FROG-7-Raketenabschußvorrichtungen, 12 bis 36 SCUD-B-Abschußvorrichtungen und mindestens dreimal soviele Raketen beider Typen", stellte SIPRI in seinem Jahresbericht 1989 fest. Im Jahr 1984 gründete Saddam Hussein unter dem Namen CONSEN ein Waffenbeschaffungsnetz mit Sitz in der Schweiz, um eine ballistische Rakete - die Condor II - aus Argentinien zu beschaffen. "Die irakische Rüstungsindustrie ist heute ziemlich modern und Saddam Hussein zweifelsohne zum Bau seiner Rakete entschlossen", erklärte Hans-Heino Kopietz, ein Nahostexperte beim Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien gegenüber Associated Press in einem im Januar gesendeten Telephoninterview. "Unseren Erkenntnissen zufolge sind die Iraker fähig, die Condor II zu bauen, aber es fehlt ihnen noch ein zuverlässiges Lenksystem. Sie haben versucht, dies von den Deutschen zu bekommen", stellte Kopietz vor einem Jahr fest. Darüber hinaus beschaffte der Irak sich Berichten zufolge SS-12-Raketen und rüstete die SCUD-B-Rakete zur al-Hussein auf. Der SIPRI-Bericht stellt jedoch fest, daß der Irak mit einer Luftwaffe von über 500 Kampfflugzeugen, einschließlich 9 Tu-22-Überschallbombern, 80 Su-20, 70 MiG-23BN und über 135 Mirage F-1 -Jagdbombern "nicht auf seine ballistischen Raketen angewiesen ist". Obwohl die irakischen SCUD-Raketen von der Sowjetunion beschafft wurden, verfügt der Irak heute wahrscheinlich über die technische Fähigkeit, sie im Land aufzurüsten. Die irakischen Waffengeschäfte im internationalen Waffenhandel waren nicht auf Regierungstransfers in Milliarden-Dollar-Höhe und legale Waffenverkäufe internationaler Unternehmen begrenzt. Saddam Husseins militärische Ambitionen umspannten vier Kontinente sowie ein komplexes Netz von Mittelsmännern, Firmen und Zweigstellen internationaler Unternehmen sowie verdächtiger Waffenlieferanten. Zu den irakischen Lieferanten zählten der chilenische Unternehmer Carlos Cardoen, der während des iranisch-irakischen Kriegs Streubomben an Bagdad verkauft hatte. Nach dem Krieg wendete sich Bagdad dem Journalisten des Londoner The Independent Tim Kelsey zufolge "an Cardoen als Verbindungsmann für die Lieferung von in Südafrika gebauten 155mm-Haubitzen, die chemische Granaten abschießen können, und zu Beginn des Jahres soll der Irak Cardoen angeblich gebeten haben, modernste Raketenlenksysteme in seinem Auftrag zu beschaffen." "Cardoen wird amerikanischen Behörden zufolge als Saddam Husseins wichtigster Lieferant gestohlener amerikanischer Militärtechnologie eingestuft", erklärt der NBC-Reporter Brian Ross in der Sendung Expose, einem wöchentlichen Nachrichtensonderprogramm der Im Dezember 1990 gab der Irak bekannt, er habe eine 48 Tonnen schwere 3-Stufenrakete abgeschossen, die einen Satelliten ins All befördern könne und zwei Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 1 240 Meilen gezündet habe. Obwohl amerikanische Regierungsvertreter den Abschuß vom 5. Dezember bestätigen, gaben sie nicht bekannt, um welchen Raketentyp es sich handelte. Amerikanische Militärs haben erklärt, unter den ersten Zielen amerikanischer Bomber im Irak seien zwei von Cardoen gelieferte Fabriken nördlich von Bagdad gewesen, die zur Massenproduktion von Leitschaufeln, Bombenzündern und Streubomben - alle auf gestohlener amerikanischer Technologie basierend gebaut wurden. Beide Fabriken wurden den amerikanischen Militärs zufolge ebenso wie die Raketenerprobungseinrichtung zerstört. Während eines Besuchs in Saudi-Arabien am 10. Februar erklärte Verteidigungsminister Richard Cheney, die Koalitionsstreitkräfte hätten die irakischen Produktionseinrichtungen für nukleare, biologische und chemische Waffen größtenteils zerstört. Cheney betonte jedoch: "Ich bin von der ernormen Stärke des irakischen Militärs beeindruckt - der Größe des Heeres, der riesigen Anzahl von Panzern, den gehärteten Flugzeugschutzbauten, den umfangreichen Fernmeldesystemen." "Diese Streitmacht ist eindeutig für größere Gefechte ausgelegt - mit weit über die bei der Annexion Kuwaits hinausgehenden Fähigkeiten", erläuterte Cheney. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �GOLFKRIEG 20. Februar 1990 DIE BEITRÄGE DES AUSLANDS ZUR OPERATION WÜSTENSCHILD Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über die Beiträge des Auslands zu den Kosten der Vereinigten Staaten für die Operation Wüstenschild im Kalenderjahr 1990 wurde am 13. Februar 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. Der Umfang der Kooperation und der von den Koalitionspartnern übernommenen Verantwortung ist bemerkenswert. Die Beiträge unserer Partner zu den Kosten für die Operation Wüstenschild (siehe Tabelle) sind eindeutiger Beleg für die Solidarität und Geschlossenheit der Koalition. Im Jahr 1990 betrug der Gesamtumfang der Beteiligung 9,7 Milliarden Dollar oder 88 Prozent der Kosten von 11,1 Milliarden Dollar, die den Vereinigten Staaten seit der irakischen Besetzung Kuwaits am 2. August 1990 bis Ende des Jahres entstanden sind. Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate decken 62 Prozent der Kosten ab, Deutschland, Japan und Korea übernehmen 26 Prozent. Über 70 Prozent der ausländischen Beteiligung wurde bar geleistet, der Rest wurde unter Berücksichtigung der Wünsche des US-Kommandobereichs Mitte als Sachleistungen zur Verfügungen gestellt. Sachleistungen der Golfstaaten sind Nahrungsmittel. Treibstoff, Wasser, Nutzung von Einrichtungen und Transport amerikanischer Truppen. Die Japaner stellten teils durch den Erwerb amerikanischer Produkte, als Sachleistungen Ausrüstung, Computer, Fahrzeuge und Baumaschinen - zur Verfügung. AMERIKA DIENST 7 Von Deutschland wurde Ausrüstung, wie etwa ABCSpürfahrzeuge und Schwerlasttransporter bereitgetellt. Bis zum 7. Februar 1991 wurden 7,1 Milliarden der 9,7 Milliarden Dollar an Mitteln aus dem Ausland in Empfang genommen, davon 5,3 Milliarden in bar. Die noch ausstehenden 2,6 Milliarden Dollar werden voraussichtlich bald eingehen, vor allem in Form von Rückerstattungen in bar. Zum Beispiel wird die noch von Saudi-Arabien ausstehende 1 Milliarde Dollar die Kosten des Transports seit Beginn der zweiten Stationierung (8. November 1990) decken. Das Verteidigungsministerium wird SaudiArabien bald eine Kostenaufstellung vorlegen, damit die Saudis eine Erstattung vornehmen können. Die noch ausstehenden saudischen Leistungen werden die am Kriegsschauplatz anfallenden Ausgaben für Nahrungsmittel. Baumaterial. Treibstoff und anderen Nachschub decken, sobald das Verteidigungsministerium die Kosten erstellt hat. Der US-Kommandobereich Mitte hat Deutschland, Japan und Korea über die noch benötigten Sachleistungen informiert. Diese Länder haben sich zur Lieferung des Nachschubs bereiterklärt, die im Augenblick erfolgt. Seite 1 �Operation Wüstenschild Ausländische Beiträge an Kosten der Vereinigten Staaten1 (in Millionen US-Dollar) Eingänge Beiträge in bar2 Länder des GKR 6 845 4 136 971 5 107 1 738 Saudi-Arabien 3 339 766 854 1 620 1 7193 Kuwait 2 506 2 500 6 2 506 0 VAE 1 000 870 111 981 193 Deutschland 1 072 272 568 840 2324 Japan 1 7405 866 206 1 072 6684 Korea 806 50 11 61 194 3 0 3 3 0 9 740 5 324 1 759 7 083 2 657 Andere Insgesamt Sachleistungen Insgesamt Außenstände US-Anteil an den Gesamtkosten im Kalenderjahr 1990: 1 354 Gesamte Mehrkosten im Kalenderjahr 1990: 11 094 1 Zahlen der Haushaltsbehörde, Quellen: Beiträge für August bis 31. Dezember - Verteidigungs-, Außenund Finanzministerium, Barzahlungen - Finanzministerium, Eingänge und Wert der Sachleistungen Verteidigungsministerium, Gesamtkosten für August bis 31. Dezember - Verteidigungsministerium. 8 1 Milliarde Dollar wurde im Einklang mit dem Bewilligungsgesetz für das Haushaltsjahr 1991 aus dem Etat für allgemeine Verteidigungsangelegenheiten an das Verteidigungsministerium überschrieben. ' Erstattungen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Rechnungsstellung des Verteidigungsministeriums. Die in bar erfolgte Rückerstattung der Saudis umfaßt den Transport bis ein- schlie ßlich Dezember für die zweite Stationierung und am Kriegsschauplatz anfallende Ausgaben für Nahrungsmittel, Baumaterial, Treibstoff und Nachschub. 4 Sachleistungen aus Deutschland, Japan und Korea. Auftragserteilung ist erfolgt und Ankunft der Waren steht unmittelbar bevor. 5 Japan stellt anderen Streitkräften der Koalition 260 Millionen Dollar von seinem Gesamtbeitrag von 2 Milliarden Dollar zur Verfügung. • Korea stellt von seinem Gesamtbeitrag von 95 Millionen 15 Millionen Dollar für andere Streitkräfte der Koalition bereit. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �Wl R T S C H A F T 20. Februar 1991 BUSH: "EINDEUTIG" REZESSION IN DEN USA Wirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON -(AD) - Präsident Bush zufolge sind die Vereinigten Staaten eindeutig in eine Phase der Rezession eingetreten, die kurzfristige Konjunkturabschwächung sei jedoch kein Anzeichen langfristiger Probleme. Bush prognostiziert bis Mitte 1991 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit niedrigeren Inflationsraten und Zinssätzen. Diese Fakten sind in dem Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten enthalten, den er dem Kongreß am 12. Februar 1991 zusammen mit dem Jahresbericht der Wirtschaftsberater übermittelt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. Vor etwa acht Jahren begann der längste Wirtschaftsaufschwung der Vereinigten Staaten in Friedenszeiten. Zu Beginn der neunziger Jahre war die Arbeitslosenquote auf ein seit Anfang der siebziger Jahre einmaliges Niveau gesunken, und die Inflationsrate blieb verglichen mit den siebziger Jahren relativ niedrig und bemerkenswert stabil. Über 20 Millionen neuer Arbeitsplätze wurden dank unserer dynamischen und vielseitigen Marktwirtschaft - der größten und produktivsten der Welt - geschaffen. Einige Industriezweige und Regionen erlebten einen rascheren Zuwachs an Arbeitsplätzen als andere, was den sich abzeichnenden Bedürfnissen und Wünschen der amerikanischen Bevölkerung und dem rapiden technologischer Fortschritt Rechnung trug. Wie in Zeiten eines Wirtschaftsaufschwungs üblich, variierte die Wachstumsrate der Produktion des Landes von Jahr zu Jahr. Die Ereignisse des Jahres 1990 haben uns daran erinnert, daß selbst eine gesunde Wirtschaft Schocks und kurzfristige Einbrüche erleben kann. Anfang August annektierte und besetzte der Irak den kleinen, schutzlosen Nachbarstaat Kuwait und bedrohte Saudi-Arabien. Auf den Weltmärkten stiegen die Ölpreise beträchtlich, und das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher schwand. Diese Schocks trafen eine Volkswirtschaft, die bereits aus mehreren Gründen ein langsameres Wachstum zu verzeichnen hatte, einschließlich weltweitem Anstieg der Zinssätze, ange- AMERIKA DIENST 7 spannten Kreditkonditionen sowie der sich abschwächenden Wirkung des von der Bundesbank 1988 erfolgreich unternommenen Versuchs, eine Beschleunigung der Inflation abzuwenden. Im vierten Quartal des Jahres 1990 stagnierte die Produktion der Vereinigten Staaten, und es wurde deutlich, daß die Wirtschaft in eine Rezession eingetreten war. Ich wei ß, daß sich die Menschen in einigen Regionen des Landes ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Diese vorübergehende Unterbrechung des Wirtschaftswachstums der Vereinigten Staaten signalisiert keine Schwächung dergrundlegenden langfristigen Lebensfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft. In der Tat waren im Jahr 1990 bedeutende wirtschaftliche Leistungen zu verzeichnen. Obwohl zahlreiche Experten zuvor eine wachsende Inflation vorausgesagt hatten, stieg der Inflationssockel nicht an und zeigte bis Ende des Jahres einen eindeutigen Rückgang. Niedrige Inflationsraten sind für eine Senkung der Zinssätze und starkes Wirtschaftswachstum unabdingbar. Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten nahm im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ab. und die amerikanischen Unternehmen waren auf den Weltmärkten nach wie vor konkurrenzfähig. Die Exporte amerikanischer Produkte erzielten im Jahr 1990 ein ungekanntes Hoch und überstiegen die aller anderen Länder. Die Produktivität der amerikanischen Fertigungsindustrie nahm weiterhin in beeindruckendem Maße zu. Seite 1 �Einige Regionen und Industriezweige konnten einen relativ starken Zuwachs an Arbeitsplätzen verzeichnen. Die Wirtschaftspolitik meiner Regierung zielt sowohl auf eine Abschwächung der derzeitigen Flaute als auch auf die Gewährleistung einer soliden Gesundung und höchstmöglichen kontinuierlichen Wirtschaftswachstums ab. Da diese Maßnahmen glaubwürdig und systematisch sind, bauen sie Unsicherheiten ab und ebnen den Weg zu größerem Wachstum mit anhaltenden Bestrebungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In Anbetracht dieser Maßnahmen wird die derzeitige Rezession erwartungsgemäß leicht und verglichen mit früheren kurz sein. Den Prognosen zufolge wird sich das Wirtschaftswachstum bis Mitte dieses Jahres erholen. Die Inflationsrate und Zinssätze werden voraussichtlich sinken. Mit der Verabschiedung meiner wachstumsfördernden Maßnahmen werden die wirtschaftliche Gesundung und der nachfolgende Aufschwung erwartungsgemäß stark und anhaltend sowie von kontinuierlichen Fortschritten beim Abbau der Inflation begleitet sein. Für den weiteren Verlauf der neunziger Jahre ist es wichtig, sich das einfache Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren vor Augen zu führen: eine Regierungspolitik, die dem Privatsektor gestattete, als Motor für Wirtschaftswachstum zu dienen. Darüber hinaus müssen wir uns daran erinnern, daß Wirtschaftswachstum der entscheidende Faktor für den langfristigen Erfolg eines jeden Landes, die Hauptursache für einen höheren Lebensstandard und der Schlüssel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Wünsche der amerikanischen Bevölkerung ist. Der Wachstumsprozeß beinhaltet zwangsläufig Veränderungen. Technologischer Fortschritt, Verlagerungen der Bedingungen auf den Weltmärkten sowie der sich wandelnde Geschmack und demographische Verschiebungen haben wichtige neue Industrien geschaffen und das Schicksal bestehender Industriezweige drastisch beeinflußt. Die Lektion der Geschichte liegt auf der Hand. Versuche, spezielle Interessen durch eine Blockierung des natürlichen, vom Markt gesteuerten Laufs der Wirtschaft - durch Regulierung, Subventionen oder Protektionismus - zu schützen, verringern die Flexibilität der Wirtschaft und beeinträchtigen ihre Fähigkeit zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wachstum und Wohlstand werden durch Stärkung und Erweiterung der Marktkräfte gefördert und nicht, indem die freie Wahl der Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer durch das Diktat der Regierung ersetzt wird. Der Weg zum Wachstum Das im vergangenen Herbst verabschiedete Haushaltsgesetz bietet einen festen und glaubwürdigen Seite 2 mittelfristigen Rahmen für die Steuerpolitik. Es verbessert die Fähigkeit des Steuersystems, die Auswirkungen der derzeitigen Rezession bei gleichzeitiger Bereitstellung starker Kontrollen zum Abbau der Staatsausgaben als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts (BSP) abzuschwächen. Ein Hauptgrund, warum das Haushaltsdefizit in diesem Jahr - vor einem darauffolgenden kontinuierlichen Rückgang - voraussichtlich steigen wird, ist die Aufstockung der Zahlungen an die von der aktuellen Konjunkturabschwächung Betroffenen sowie die auf langsameres Wachstum der Einkommen zurückzuführenden geringeren Steuereinnahmen. Die automatische Reaktion auf die Rezession wird dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern. Ich habe mich zur Aufrechterhaltung eines Steuersystems verpflichtet, das starkes Wirtschaftswachstum fördern wird. Mein Vorschlag, die Kapitalertragssteuer zu senken, würde der Wirtschaft den erforderlichen Auftrieb verleihen und sie in den kommenden Jahren auf einen geradlinigen Kurs von Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Ein niedriger Kapitalertragssteuersatz würde unternehmerische Aktivitäten ermutigen, die bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Produkte und neuer Produktionsmethoden eine entscheidende Rolle spielen. Sie würde den Hang zur Schuldenfinanzierung verringern und dadurch die von den amerikanischen Unternehmen, ihren Arbeitnehmern und Aktionären getragenen finanziellen Risiken schmälern. Die Inflationskontrolle der Bundesbank im gesamten Verlauf der jüngsten langen Expansion hat die erforderliche Glaubwürdigkeit geliefert, um die derzeitige Konjunkturabschwächung maßgeblich aufzufangen, ohne wachsende Inflationserwartungen auszulösen. Das Vorgehen der Bundesbank in den vergangenen Monaten wird ferner dazu beitragen, die angespannten Kreditmarktkonditionen zu mildern, die der Wirtschaft hinderlich waren. Es ist unabdingbar, daß die Bundesbank das für die Aufrechterhaltung kontinuierlichen Wachstums notwendige Geld- und Kreditvolumen beibehält, insbesondere in Zeiten einer wirtschaflichen Flaute. Bei Vermeidung unnötiger Risiken sollten gesunde Banken meines Erachtens häufiger besser abgesicherte Kredite vergeben. Eine umfassende Bankenreform wird dazu beitragen, die angespannten Kreditkonditionen durch Abbau unnötiger Restriktionen im Bankensektor zu lockern. Gesündere Sparinstitutionen sind für ein solides Finanzsystem unabdingbar. Die Aufhebung von Restriktionen bei Banktransaktionen zwischen den einzelnen Bundesstaaten und den Möglichkeiten von Banken, sich mit Handels- oder anderen Finanzfirmen zusammenzuschließen, werden die Wettbewerbsfähigkeit der Banken erhöhen. Diese Veränderungen werden die Chancen der Banken erweitern, Kapital anzuziehen und das Risiko einer Verknappung der Kreditvergabf verringern. AMERIKA DIENST 7 �Gelegentlich wird von einigen das Argument vorgebracht, die Regierung sollte aut die jüngsten Ölpreissteigerungen durch Regulierung der Energiemärkte reagieren. Sie wären gut beraten, sich an die Lektionen der siebziger Jahre zu erinnern, als staatliche Eingriffe die Auswirkungen von zwei Ölkrisen noch verschärfte und die Amerikaner zwang, viele Stunden in langen und unnötigen Schlangen vor den Tankstellen zu warten. Andauernde Unsicherheit über die Energiepreise machen es zwingend erforderlich, daß sich die Energiepolitik der Vereinigten Staaten sowohl kurz- als auch langfristig auf die Flexibilität und Effizienz gründet, die nur gut funktionierende Märkte bieten können. Die nationale Energiestrategie meiner Regierung fordert den Abbau unnötiger Hemmnisse für die Marktkräfte, so daß umfangreiche Energievorräte zu vernünftig kalkulierten Preisen weiterhin Wirtschaftswachstum fördern können. Darüber hinaus enthält die Strategie Initiativen zur Verbesserung gesicherter Energievorräte für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten, um wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen und den Einsatz alternativer Brennstoffe zu ermutigen sowie die Belastung der Energienutzung für die Umwelt zu mildern. Unterstützung langfristigen Wachstums Die Bundesregierung kann Wirtschaftswachstum weder zwingend vorschreiben noch wirksam dirigieren, aber sie kann und sollte Bedingungen schaffen, die marktgesteuertes Wachstum ermutigen. Das macht den Abbau von Hemmnissen bei Spartätigkeit, Investitionen, Erwerbstätigkeit und Innovationen erforderlich. Mit der Ermutigung von Wachstum muß die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Rolle der Marktkräfte einhergehen, die damit die Flexibilität der Wirtschaft verbessern. Versuche, den Markt zu beeinflussen und staatliche Unterstützung auf bestimmte Firmen, Industrien oder Technologien unter dem Vorwand der Wachstumsförderung zu lenken, sind unweigerlich kontraproduktiv. Das im vergangenen Jahr verabschiedete mehrjährige Maßnahmenpaket zum Defizitabbau - das größte und umfassendste Paket dieser Art in der amerikanischen Geschichte - wird das Haushaltsdefizit verglichen mit den Sockelprognosen über die nächsten 5 Jahre hinweg um rund 500 Milliarden Dollar abbauen. Diese beträchtliche Verringerung der Regierungsanleihen wird die nationale Sparrate erhöhen und die zur Finanzierung Arbeitsplätze schaffender Investitionen in neue Produktionskapazitäten und Technologien verfügbaren Mittel aufstocken. Meine Regierung bleibt der Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung der Kapitalkosten und Ermutigung von Unternehmertum, Spartätigkeit, Investitionen und Innovationen unerschütterlich verpflichtet. Ich habe den Kongreß erneut gebeten, den AMERIKA DIENST 7 Steuersatz auf langfristige Kapitalerträge zu senken und den Steuerfreibetrag für Forschung und Entwicklung festzuschreiben. Um die private Spartätigkeit zu ermutigen, enthält meine Haushaltsvorlage erneut Familiensparkonten und kostenfreie Auszahlungen aus der Rentenversicherung für erstmalige Hauseigentümer. Meine Regierung bittet um umfangreichere Unterstützung des Staates für Forschungen, die dem ganzen Land zugute kommen, und wir werden die Ergebnisse staatlich geförderter Forschung dem Privatsektor besser zugänglich machen, so daß sie schneller vermarktet werden können. Starkes Wirtschaftswachstum wird weiterhin eine gesunde Infrastruktur des Verkehrswesens erfordern. Die Vorschläge meiner Regierung zur Umstrukturierung des Autobahnprogramms konzentrieren sich auf ein neues nationales Autobahnnetz, das zu diesem Ziel wesentlich beitragen würde. Wirtschaftswachstum erfordert qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitskräfte ebenso wie Kapital und neue Technologie. Qualitativ hochwertige Ausbildung ist der Schlüssel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der amerikanischen Erwerbsbevölkerung. Meine Regierung engagiert sich stark, um das amerikanische Bildungswesen zum besten zu machen, so daß amerikanische Arbeitnehmer weiterhin effektiv mit ihren Kollegen in anderen Ländern konkurrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Grund- und weiterführende Schulausbildung drastisch verbessert werden. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Qualität Amerika liegt mit seinem Bildungsetat bereits mit an oberster Stelle. Erforderlich ist eine grundlegende Reform. Die Regierungspolitik sollte darauf abzielen, Kontrolle in die Hände des einzelnen und der Familien zu legen und ihnen die Mittel und Anreize zur Verbesserung ihres Lebens zu geben. Das hei ßt, Studenten und ihre Familien sollten die Wahl haben, zwischen unterschiedlichen Schulen zu entscheiden, und qualifizierten Akademikern dürfen keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden, wenn sie einen Lehrberuf ergreifen wollen. Meine Regierung strebt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Qualität des Bildungswesens (Educational Excellence Act) an, das die freie Wahl der Ausbildung fördert, ferner alternative Ausbildungsgänge für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und solche Schulen, die Leistungen ihrer Schüler anheben sowie neue Ansätze für Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste tiefgreifende Reform legaler Einwanderung in den letzten 25 Jahren, wird den Umfang der Einwanderungen insbesondere qualifizierter Arbeitnehmer erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitnehmer werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Vereinigten Seite 3 �Staaten leisten und ebenso zur sozialen und kulturellen Vielfalt des Landes beitragen. Das Gesetz über behinderte Amerikaner stellt die wichtigste Ergänzung zu den Bürgerrechten in den vergangenen 25 Jahren dar. Es sieht vor, daß mehr behinderte Bürger in die Wirtschft integriert werden und ihr eigenes Leben verbessern, indem sie zur wirtschaftlichen Stärke des Landes beitragen. Im letzten Jahr wurden wichtige Gesetze verabschiedet, die dem einzelnen mehr Kontrolle und mehr Chancen einräumen. Die Erweiterung der Steuerfreibeträge, die neuen Krankenversicherungsbeiträge und andere Bestimmungen zur Kinderbetreuung in der Gesetzgebung von 1990 werden das Geld für Kinderbetreuung direkt in die Hände der Eltern und nicht mehr der Verwaltungen legen. Mit der Initiative zur Förderung des Erwerbs von Hauseigentum (Homeownershipand Opportunity for People Everywhere - HOPE) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Wohneigentum (National Affordable Housing Act) wird die Zahl der Hauseigentümer steigen, und mehr Familien werden Verantwortung in ihren Gemeinden übernehmen. Meine Regierung unterstützt einhellig die Erweiterung von MEDICAID, um mehr schwangeren Frauen und Kindern in Familien mit geringem Einkommen eine Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt noch mehr zu tun. Meine Regierung wird weiterhin die Einführung von Gewerbegebieten anstreben, um Unternehmertum und Investitionen zu fördern und in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden Initiativen vorschlagen, die Kindersterblichkeit, Vorsorgemaßnahmen und Ernährung in den Vordergrund stellen, um die Gesundheit derjenigen zu erhöhen, die am wenigsten für sich selbst sorgen können. Flexibilität und staatliche Eingriffe Die bemerkenswerte Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft, die ihre Grundlage in freien Märkten hat, ist eine wichtige nationale Errungenschaft. Eine flexible Wirtschaft kann die Auswirkungen negativer Entwicklungen, wie etwa drastische Ölpreissteigerungen, auffangen und sich Innovationen und andere neue Möglichkeiten zunutze machen. Tatsächlich ist die Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft auf neue Chancen eine wichtige Triebfeder für Innovation und Quelle einer dynamischen Wirtschaft. Staatliche Eingriffe reduzieren im allgemeinen die Flexibilität der Wirtschaft und sollten deshalb nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wo sie erforderlich sind, sollten entsprechende Programme streng auf ihre Rentabilität hin untersucht werden, sich im öffentlichen Interesse die Macht der Marktkräfte zunutze machen und diese Kräfte nicht verzerren oder schmälern. Aus der Sparbankenkrise, auf die meine Regierung unmittelbar reagiert hat, sollte nicht die Lehre gezogen Seite 4 werden, daß Wettbewerb und Innovation mit Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors unvereinbar sind. Diese Erfahrung zeigt vielmehr, daß schlecht erarbeitete Vorschriften, unzureichende Anleitung und eine Beschränkung der risikomindernden Diversifizierung zusammenwirken und ein Verhalten hervorbringen können, mit dem das Vertrauen der Gläubiger erschüttert und den Steuerzahlern unnötige Lasten aufgebürdet werden. Wir können und müssen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Bankwesens gewährleisten und weiterhin den vollen Schutz für gesicherte Einlagen übernehmen, gleichzeitig aber zur Verbesserung der Effizienz und Förderung von Innovation Wettbewerb zulassen. Mit den Vorschlägen meiner Regierung zu einer umfassenden Reform des Vorschriftenkatalogs für Banken werden wir dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus werden diese Reformen die Fähigkeit amerikanischer Banken steigern, auf den Weltmärkten der Finanzdienstleistungen zu konkurrieren. Die im vergangenen Jahr verabschiedeten Landwirtschaftsgesetze enthielten wichtige Ansätze für eine marktorientierte Agrarpolitik und bedeuteten eine Abkehr von staatlicher Dominanz dieses lebenswichtigen und entwicklungsfähigen Sektors. Den Landwirten wird größere Flexibilität bei Anbauentscheidungen zugestanden, mit der sowohl ihr Einkommen stabil bleibt als auch das Geld des Steuerzahlers gespart wird. Marktorientierte Initiativen können auch eine Schlüsselrolle in der Umweltpolitik spielen. Im Jahr 1989 hat meine Regierung eine umfassende Gesetzgebung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat uns aus einem Patt herausgeführt, das seit über zehn Jahren Maßnahmen des Kongresses blockiert hat, und im vergangenen Jahr wurde ein bahnbrechendes Gesetz zur Luftreinhaltung verabschiedet - die wichtigste Gesetzgebung dieser Art in der Geschichte des Landes. Das Kernstück dieses Gesetzes ist ein innovatives, marktorientiertes Programm zur Kontrolle - mit dem geringstmöglichen Kosten für die Wirtschaft - der Emissionen, die sauren Regen verursachen. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes werden durchgeführt, um unnötige Belastungen für amerikanische Arbeitnehmer und Firmen zu vermeiden. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind vereinbar, aber nur wenn umweltpolitische Ziele das Ergebnis einer sorgfältigen Rentabilitätsanalyse widerspiegeln und wenn Umweltbestimmungen eine maximale Flexibilität garantieren, um diese Ziele mit den geringstmöglichen Kosten zu verwirklichen. Meine Regierung wird sich weiterhin von den Verpflichtungen einer weltpolitischen Rolle leiten lassen, und wir wollen sowohl die Umwelt schützen als auch ein Wirtschaftswachstum beibehalten, das allen Kindern auf der Welt die Möglichkeit einräumt, ein besseres Leben zu leben als ihre Eltern. AMERIKA DIENST 7 �Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft *. In der gesamten Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten die Welt in ein System freien Handels und offener Märkte geführt. Die Vorzüge weltweiter wirtschaftlicher Integration und umfangreicheren Welthandelswaren im In- und Ausland erheblich. Amerikanische Firmen bringt der Zugang zu den Weltmärkten Vorteile, amerikanische Arbeitnehmer profitieren von ausländischen Investitionen in Amerika, und amerikanische Verbraucher können Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt kaufen. Wettbewerb und Innovation wurden stimuliert, und Unternehmen konnten ihre Effizienz steigern, indem sie Zweigstellen auf der ganzen Welt eröffneten. Der überaus große Wohlstand und die Lebensfähigkeit marktorientierter Volkswirtschaften - und der Untergang des sozialistischen Modells - weisen den Weg für Fortschritt und Wachstum in der Zukunft. Meine Regierung wird weiterhin starken Druck ausüben, damit es offene Märkte in allen Ländern - einschließlich unserer eigenen Nation - gibt, und wir werden uns weiterhin dem Protektionismus widersetzen. Protektionistische Handelsschranken legen einer großen Gruppe Belastungen auf, damit den Interessen weniger gedient ist und reduzieren lediglich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Staatliche Versuche, die Entscheidungen internationaler Märkte zu übergehen und den Handel oder Investitionsfluß zu dirigieren, mindern unweigerlich die Flexibilität der Wirtschaft und schrauben den Lebensstandard herunter. Als wichtigstes Ziel in der Handelspolitik verfolgt meine Regierung weiterhin den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Erfolge in der Uruguay-Runde würden Agrarmärkte öffnen, Zölle auf viele Produkte verringern oder abschaffen, das GATT-System stärken und es auf wichtige neue Bereiche erweitem, wie etwa Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum - wichtige Faktoren für die Lebensfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft. Diese Verbesserungen würden die Fähigkeit der Weltwirtschaft maßgeblich erhöhen, den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt anzuheben. Andererseits würde ein Scheitern die Spannungen im Handel steigern und könnte zu einer destruktiven neuen Runde des Protektionismus führen. Handels zu bereiten. Wir haben unsere Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Mexiko bekundet. Meine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht Wachstum und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent anzukurbeln, indem sie Schranken für Handel und Investitionen aufhebt. Diese Initiative zielt ebenfalls darauf ab, offiziell die Schulden von Ländern zu reduzieren, die umfangreiche Wirtschaftsreformen durchführen und gründet sich damit auf die anhaltende Unterstützung meiner Regierung für einen Schuldenabbau. Amerika bleibt ein Symbol der Hoffnung für Menschen auf der ganzen Welt. Unser Land gibt nach wie vor ein leuchtendes Beispiel dafür, daß politische Demokratie und freie Märkte sich gegenseitig verstärken und zusammen zu Freiheit und Wohlstand führen. Die Länder auf diesem Kontinent und die aufstrebenden Demokratien Osteuropas unternehmen energische Schritte, um Amerikas Beispiel zu folgen. Die Herausforderungen, die sich diesen Ländern bei der tiefgreifenden Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaft stellen, sind enorm. Meine Regierung wird ihre einhellige Unterstützung und Hilfe für ihre lebenswichtigen und historischen Betrebungen fortsetzen. Ausblick In meinem Wirtschaftsbericht des vergangenen Jahres habe ich erklärt, daß ich voller Hoffnung und Optimismus in die neunziger Jahre blicke. Trotz der wirtschaftlichen Ereignisse des Jahres 1990 besteht guter Grund zu Hoffnung und Optimismus, da unser Land in das nächste Amerikanische Jahrhundert eintritt. Im Sinne gesunder wirtschaftspolitischer Prinzipien ist meine Regierung bestrebt, die bestmögliche Rate für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzielen. An diesen Prinzipien müssen wir weiterhin festhalten, wenn wir die Auswirkungen der gegenwärtigen Rezession mindern und die Basis des starken Wachstums in den kommenden Jahren stärken wollen. Wirtschaftswachstum ist nach wie vor der Schlüssel zur Anhebung des Lebensstandards aller Amerikaner, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Aufrechterhaltung von Amerikas wirtschaftlicher Führungsrolle. Darüber hinaus hat meine Regierung Schritte unternommen, um den Weg für einen Kontinent des freien * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 �AIRBUS 20. Februar 1991 DER HINTERGRUND DER AMERIKANISCH-DEUTSCHEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DEN AIRBUS Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro der US-Handelsbeauftragten am 14. Februar 1991 herausgegebene Übersicht zum Hintergrund der amerikanischen Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung gewährten Beihilfen zur Absicherung von Wechselkursrisiken bei Airbus-Verkäufen. Der deutsche Plan zur Absicherung gegen Wechselkursschwankungen wurde im November 1988 angekündigt. Zu jenem Zeitpunkt ersuchte die US-Regierung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, das Programm nicht zu verwirklichen. Trotzdem genehmigte die EG-Kommission im Jahr 1989 ein umfassendes finanzielles Sanierungskonzept für die Deutsche Airbus und ihr Stammunternehmen Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), das heute Teil der Deutschen Aerospace, eines Tochterunternehmens von Daimler-Benz ist. Diesem Plan zufolge werden Verluste, die dem hohen Wert der D-Mark gegenüber dem US-Dollar zugeschrieben werden, von der Bundesregierung ausgeglichen. Der Subventionskodex verbietet es Regierungen ausdrücklich, Exportsubventionen zu gewähren, darunter auch direkte Bargeldzahlungen sowie Programme zur Absicherung von Wechselkursrisiken, ohne dafür angemessene Versicherungsprämien zu verlangen. Angesichts der Kommissionsentscheidung für das deutsche Wechselkurskonzept hielten die Vereinigten Staaten im Mai 1989 gemäß dem Abkommen über Interpretation und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (des "Subventionskodex") Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft ab, um gegen die deutsche Handlungsweise Beschwerde einzulegen. Bei diesen Konsultationen und zusätzlichen Treffen, die seither mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und anderer interessierter Mitgliedstaaten stattfanden, haben die Vereinigten Staaten wiederholt deutlich gemacht, daß sie den deutschen Plan zur Absicherung von Wechselkursrisiken, für den keinerlei Versicherungsprämien verlangt werden, als staatlichen Eingriff betrachten, der gemäß AMERIKA DIENST 7 Artikel 9 sowie der Erläuternden Liste von Exportsubventionen des Subventionskodex ausdrücklich verboten ist. Als durch dieses Verfahren keine beiderseitig akzeptable Lösung erreicht werden konnte und die Bundesregierung an die Verwirklichung ihres Plans ging, unterbreiteten die Vereinigten Staaten im Dezember 1989 die Angelegenheit dem Subventionskodex-Ausschuß zur "Schlichtung". Der Ausschuß, dem alle Unterzeichnerstaaten des Kodex angehören, führte im Januar 1990 mit allen Parteien ein Schlichtungsverfahren durch. Nach dem Treffen des Kodexausschusses im Januar 1990 versuchten die Vereinigten Staaten und die EG, die Angelegenheit im Rahmen einer umfassenden Beilegung der seit langem bestehenden amerikanischen Vorbehalte gegen die übermäßige Subventionierung des Airbus durch dessen Partnerunternehmen und die Europäische Gemeinschaft zu lösen. Die Vereinigten Staaten hatten gehofft, künftige Subventionen für den Airbus durch eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte Regelung in geordnete Bahnen zu lenken und ihre nachteiligen Auswirkungen drastisch zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten bedauern, daß dieses Ziel nicht erreicht wurde. Jüngste amerikanische Vorschläge zur Überbrückung der unterschiedlichen Haltungen sind von den Europäern zurückgewiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung gemäß dem Garantiekonzept im Jahr 1990 390 Millionen DM an Daimler-Benz ausgezahlt. Darüber hinaus wurde unlängst verdeutlicht, daß das deutsche Programm umfassender war als bisher bekannt und sich sowohl Seite 1 �13,5 Milliarden Dollar oder sogar auf 19,4 Milliarden, wenn man die bei den Regierungen aufgelaufenen Zinsen einrechnet. Dies ist das Ergebnis einer im September 1990 fertiggestellten privaten Studie, die vom US-Wirtschaftsmini9terium in Auftrag gegeben wurde. Dieselbe Untersuchung kam zu dem Schluß, daß sämtliche bis heute abgewickelte Airbus-Programme unwirtschaftlich waren, das heißt, daß sie nicht den für ein privates Unternehmen notwendigen Ertrag erbracht haben und die amerikanische Industrie dadurch geschädigt wurde. auf Zulieferfirmen als auch auf die Deutsche Airbus selbst bezog. Die deutschen Wechselkursbeihilfen allein belaufen sich durchschnittlich auf etwa 2,5 Millionen Dollar für jeden im Jahr 1990 ausgelieferten Airbus. Diese Summe wird zusätzlich zu den 5,8 Milliarden Dollar geleistet, die in den vergangenen 20 Jahren bereits von der Bundesregierung für das Airbus-Programm bereitgestellt wurden. Die gesamten staatlichen Subventionen für alle Airbus-Partnerunternehmen belaufen sich bis heute auf * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1991 Description An account of the resource 1. Golfkrieg Die Beiträge des Auslands zur Operation Wüstenschild Eine Übersicht des Weißen Hauses Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute Hintergrundinformation zu Iraks Militärpolitik 2. Wirtschaft Bush: "eindeutig" Rezession in den USA Wirtschaftsbericht des Präsidenten 3. Airbus Der Hintergrund der amerikanisch-deutschen Meinungsverschiedenheiten über den Airbus Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/deaee341483f675d0e9c4b463116c119.pdf 131226e76e6e54e21944a23163601ef9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Stromversorgung aus dem Reaktor  Argonne National Laboratory nimmt neue Anlage in Betrieb 2. Die Wissenschaft notiert  Hormonhaushalt und Krebserkrankungen  Störungen im biochemischen Gleichgewicht  3. Lebendige Musik bleibt das stärkste Erlebnis  Jugendorchester und Jugendkonzerte in Amerika 4. Aus dem kulturellen Leben  Ein neuer O'Neill  Körperbehinderte stellen aus Graphiken 1400-1800 5. Liste der Gedenktage im April 1957 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dda401be38aba15023c385a9f8ea533c.pdf 375f5342a4985ee48053bc55db550b80 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America zu. März l*8i> 12 INHALT DOKUMENTATION Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene - Pressekonferenz des US-Autenministers Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Sowjets stellen weitere SS-20 auf - Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt - H1NTERÜRUNDMATER1AL Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD) - Kurzinformation * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12 20. März 1985 SHULTZ SIEHT CHANCEN F"ÜR DIALOG AUF HÖCHSTER EBENE - Pressekonferenz des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz am 15. März 1985 in Washington betonte Außenminister George Shultz, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestünde "eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen." Zu den Problemen gehören dem Außenminister zufolge die Verringerung der Rüstungen, die regionalen Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie das Thema der Menschenrechte. "In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen, wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich war gerade beim Präsidenten und habe ihm über des Vizepräsidenten und meine Reise nach Moskau sowie über unser Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow Bericht erstattet. Der Präsident hatte uns eine klare, konstruktive Botschaft mit auf den Weg gegeben. Augenblick Er ist der Meinung, daß dies ein potentiell bedeutsamer für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist. Er hat seine zweite Amtszeit begonnen und seine politischen Vorstellungen sind überzeugende Wirklichkeit geworden; wir und die Sowjets sitzen in Genf wieder am Verhandlungstisch; und jetzt gibt es in Moskau diese neue Füh- i. rung. Deshalb haben die beiden Regierungen nun eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Der Präsident ist auch weiterhin bereit, diesen Prozeß mit Energie und Realismus zu verfolgen. Hierzu hat er uns angewiesen, dem Generalsekretär eine freimütige Beurteilung der vor uns liegenden Hindernisse und Möglichkeiten zu unterbreiten. Die Themenbereiche selbst sind wohlbekannt: Dazu gehören die Verringerung der Rüstungen, regionale Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie die Menschenrechte. . In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." i Der Präsident hat die feste Absicht, in allen Bereichen auf konstruktivere Beziehungen hinzuarbeiten. - In Genf ist oberstes Ziel, so bald wie möglich zu einem Abkommen hinsichtlich starker Verringerungen bei den nuklearen Offensivwaffen zu gelangen. Außerdem möchten wir mit den Sowjets einen längerfristigen - 2- �einen längerfristigen Dialog darüber beginnen, welchen Beitrag die strategischen Verteidigungen Beziehungen leisten könnten. hinsichtlich stabilerer militärischer Wir sehen auf keiner Seite Hindernisse, warum wir bei diesen Gesprächen nicht zu einer konkreten Diskussion kommen sollten. - Präsident Reagan ist weiterhin der Meinung, daG wir zu einem besseren Verständnis mit der Sowjetunion hinsichtlich der beiderseitigen Notwendigkeit gelangen sollten, zu friedlichen Lösungen der Probleme dieser Welt - insbesondere in Regionen der Krise und der potentiellen Konfrontation - zu kommen. - In Widerspiegelung seiner eigenen tiefen 'Überzeugung wie auch jener des amerikanischen Volkes und des Kongresses sähe der Präsident auch gerne Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Er hofft, daß ein weiterer Dialog und vertrauliche Diplomatie sowie eine tiefere sowjetische Einsicht in die positiven Auswirkungen, die Fortschritte gerade auf diesem Gebiet auch in anderen Bereiche unserer Beziehungen haben könnte, Ergebnisse zeitigen. - Schließlich ist der Präsident bereit, eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von Bereichen anzustreben: Kontakte von Mensch zu Mensch, kultureller Austausch, Sicherheit des Luftverkehrs, nichtstrategischer Handel und andere Themen des beiderseitigen Interesses. Derzeit sind wir in einer ganzen Anzahl von Be- reichen mitten im Gespräch mit den Sowjets. Es gibt in den Vereinigten Staaten eine natürliche Tendenz, Wandel optimistisch zu sehen - wir sind eine Nation von Optimisten und das ist gut so. Wir neigen auch dazu, im Zweifel erst einmal für den anderen zu sein - und auch das ist gut so. In diesem Geist setzen wir auch das Ge- spräch mit der Sowjetunion in mehreren Bereichen fort. Aber zusammen mit unserem guten Glauben und unserer Hoffnung tragen wir auch ein gesundes Maß an Realismus mit uns - ein Realismus, der sich �der sich auf die historische Erfahrung gründet, daß sich unsere Erwartungen nicht immer erfüllt haben. Wir und die Sowjetunion tragen ein gewaltiges Maß an Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung eines besseren Verständnisses. In den kommenden Monaten beabsichtigt der Präsident, alle -seine Bemühungen beiden Zielen zu widmen. * * * # # �20. März 1985 12 SOWJETS ARBEITEN INTENSIV AN STRATEGISCHEN DEFENSIVTECHNOLUÜiEN - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Washington -(AD)- Am 14. März 198i> äußerte sich Botschafter Paul Nitze, der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten für Fragen der Rüstungskontrolle, im Gespräch mit Journalisten zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten und zu verschiedenen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir geben den Wortlaut des Gesprächs, das am 16. März von der "Stimme Amerikas" ausgestrahlt wurde, im folgenden in Auszügen wieder: FRAGE; Botschafter Nitze, Präsident Reagan hat klargestellt, daß man über die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SD1) zwar sprechen, aber nicht verhandeln könne. Die Sowjets haben darauf erwidert, indem sie erklärt haben, daß sie auf eine Weiterführung der amerikanischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der SDI mit einer erheblichen Vergrößerung ihres Potentials an Offensivwaffen reagieren würden ... Es wird vielfach angenommen, daß damit die Sackgasse für die gerade anlaufenden Verhandlungen schon vorgezeichnet sei. Gibt es irgendwelche Gründe für die Annahme, daß eine der beiden Seiten sich in grundlegenden Verhandlungspositionen noch bewegen kann oder wird, nachdem sich beide durch so viele öffentliche Erklärungen festgelegt haben ? ANTWORT: ... Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ANTWORT: ... Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der Sinn der in ihrem Rahmen durchzuführenden Forschungsarbeiten besteht darin, Defensivsysteme zu entwickeln, mittels derer die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen bekämpft werden können. Da die SDI ein Forschungsprogramm ist, steht sie auch völlig im Einklang mit dem ABMVertrag. Die Sowjets stimmen mit uns darin überein, daß es nicht möglich ist, ein Abkommen auszuhandeln, mittels dessen sich Forschung begrenzen ließe. Wirkliche Probleme würden erst dann auftauchen, wenn diese Forschungsarbeiten zu kosteneffektiven und überleuensfähigen Waffensystemen führten, in diesem Falle würden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, mit der Sowjetunion darüber zu verhandeln, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten in einer Art und Weise eingeführt werden könnten, die die beiderseitige Sicherheit erhöhen würde. Das wäre nicht destabilisierend, sondern von Vorteil für alle und auch von Nutzen für den Frieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir bereit, diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie solche Waffensysteme genau aussehen würden, ich wiederhole: Forschung als solche ist nichts, worüber man verhandeln kann; das war noch nie möglich. Die Sowjets schlagen auch gar nicht vor bzw. haben nie vorgeschlagen, daß man die Forschung vertraglich begrenzen sollte. Was mit solchen Waffensystemen getan werden könnte, falls sie tatsächlich entwickelt würden und machbar erschienen, ist bereits durch den ABM-Vertrag festgelegt, und wir schlagen vor, an dem Vertrag festzuhalten und mit den Sowjets zu erörtern, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten eingeführt werden könnten. ... FRAGE: Herr Botschafter, man fragt sich vielfach, ob eine Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete durch den Kongreß Auswirkungen auf die Verhandlungen in Genf haben würde. ... ANTWORT: ... Ich habe bei meiner Anhörung (vor dem Kongreß) gesagt, daß zwischen der Bereitschaft und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Abschreckungspotentials und der Möglichkeit eines sinnvollen Rüstungskontrollabkommens ein klarer �ein klarer Zusammenhang besteht ... Als ich gefragt wurde, welche unmittelbaren Auswirkungen sich ergeben würden, sagte ich, daß meines trachtens keine unmittelbare Reaktion erfolgen würde ... Langfristig gesehen wäre es jedoch sehr schädlich und sogar verheerend für uns, wenn die Mittel für die MX nicht bewilligt würden. FRAGE: Könnte es nicht sein, daß in dem Falle, daß man eine Ablehnung der MX durch den Kongreß als Kompromiß der Vereinigten Staaten verstünde, dies die Sowjets veranlassen würde, ihrerseits Kompromisse zu machen ... V ANTWORT: Sie erinnern sich sicherlich noch an Harold Brown, der unter der Carter-Administration Verteidigungsminister war. Ihm wurde einmal eine ähnliche Frage gestellt, und er sagte daraufhin: "Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Sowjets aufrüsten, wenn wir aufrüsten, aber auch dann aufrüsten, wenn wir nicht aufrüsten." Wir haben bisher noch nicht erlebt, daß die Sowjets einseitige Rüstungsverminderungen des Westens honoriert hätten. ... FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Forschung und Entwicklung im SDI-Bereich weitermachten und schließlich auch zur Aufstellung solcher Systeme übergingen, würden die Sowjets dann im Gegenzug nicht einfach ihr eigenes Offensivpotential umstrukturieren, beispielsweise durch seege- stützte Marschflugkörper ? ANTWORT: ... Es ist richtig, daß Marschflugkörper eine andere Art von Waffen darstellen als die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen. Die gegenwärtig gefährlichsten NuklearSysteme, d.h., die, die am ehesten das Vergeltungspotential der anderen Seite außer Gefecht setzen könnten, sind jedoch die Wiedereintrittsflugkörper der ballistischen Raketen. Sie haben eine kürzere Flugzeit, eine hohe Treffsicherheit und eine große Zerstörungskraft. Daher bilden die ballistischen Raketen heute die Hauptgefahr, und ein Abwehrsystem gegen sie würde somit der Hauptgefahr begegnen. Das bedeutet jedoch nicht, daß man alle Gefahren aus der Welt geschafft hätte, wenn man dieser einen erfolgreich begegnen könnte. •*• Ich glaube, �Ich glaube, es wird oft nicht erkannt, daß die Sowjetunion den Defensiv- und den Offensivwaffen immer das gleiche Maß an Aufmerksamkeit geschenkt hat. Nach unseren Schätzungen haben die Sowjets ungefähr jeweils die Hälfte ihrer Ausgaben für die strategische Rüstung auf Defensiv- und auf Offensivsysteme verwandt. ... Sie betreiben schon seit langem Forschungsarbeiten im Bereich neuer Verteidigungstechnologien. ... Bei unseren Forschungsarbeiten handelt es sich also keineswegs um eine einseitige Angelegenheit. Die Sowjets arbeiten sogar schon länger an diesen Dingen als wir. Sie sind heute die einzigen, die ein effektives ABM-System (Raketenabwehrsystem) haben ... Lin einsatzfähiges ASAT-System (Antisatellitensystem) besitzen sie ebenfalls schon. Wir dagegen haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein ABM- noch ein einsatzfähiges ASAT-System. Wir sind erst dabei, ein Forschungsprogramm zur Entwicklung eines solchen Systems einzuleiten. Ich glaube, es ist wichtig für den Westen, keine Lage entstehen zu lassen, in der nur die Sowjetunion solche Abwehrsysteme besitzt. Die Sowjets verfügen auch über ein sehr starkes Üffensivpotential. Ihre Möglichkeiten zum Linsatz von Kernwaffen gegen militärische Ziele sind heute umfassender als die unsrigen. Wenn man dies in Zusammenhang mit ihrer überlegenen Abwehr sieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß wir vor einer Lage stehen, in der wieder ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden muß. Genau das versuchen wir. Wir können das teilweise erreichen, indem wir selbst nachziehen. Ls wäre jedoch besser, wenn man sich auf eine echte Verminderung der Offensivwaffen sowie auf eine Begrenzung der Defensivwaffen verständigen könnte. FRAGL: Herr Botschafter, Sie haben die Bedingungen für die Einführung von SDI-Systemen genannt: Sie müssen überlebensfähig und kosteneffektiv sein ... Man hat zuweilen gesagt, daß diese Bedingungen extrem streng und eigentlich nicht zu erfüllen seien. ... ANTWORT: ... Wenn ich "überlebensfähig" sage, dann spreche ich nicht von einem perfekten Abwehrsystem, ich meine vielmehr, daß die Bestandteile eines solchen Abwehrsystems ein vernünftiges Maß an Überlebensfähigkeit besitzen sollten ... Wenn dies nicht der Fall wäre, dann könnte ein Angreifer seinen ersten Schlag gegen die verwundbaren Teile des Systems richten, die gesamte Abwehr außer Gefecht setzen und sich dann anschlie- 4 - �dann anschließend den eigentlichen Zielen zuwenden. Zweitens muß man sicherstellen, daß die Bestandteile eines solchen Systems insgesamt kosteneffektiver sind als Offensivwaffen. Mit anderen Worten: Wenn eine zahlenmäßige Vermehrung der Offensivsysteme billiger wäre, bestünde für die andere Seite ein Anreiz, genau dies zu tun. Man kann die andere Seite hiervon nur abbringen, wenn es möglich ist, die üefensivsysteme so zu konzipieren, daß die Kosten einer Verstärkung des Defensivpotentials geringer sind als die Kosten einer Verstärkung des Offensivpotentials. ... FRAGE: Botschafter Nitze, welche Fragen stehen nach ihrer Meinung im Mittelpunkt des Themenbereichs Mittelstreckensysteme ... i ANTWORT: Die Hauptfrage, die wir bei den INF-Verhandlungen von 1981 bis zum sowjetischen Auszug im Jahre 1983 nicht lösen konnten, ergab sich aus der sowjetischen Forderung, daß der OdSSR das Recht zugestanden werden müsse, eine große Anzahl von SS-20-Raketen zu behalten, während die Vereinigten Staaten keine Pershing-il oder landgestützte Marschflugkörper besitzen dürften ... D.h., der sowjetische Standpunkt lautete: Null für die Vereinigten Staaten und eine hohe Zahl für die UdSSR. ... Heute stellt sich die Frage etwas anders. Die NATO hat eine gewisse Anzahl von Pershing-il und landgestützten Marschflugkörpern aufgestellt. Die Sowjets hingegen haben im Rahmen dessen, was sie "Gegenmaßnahmen" nennen, ebenfalls eine Reihe neuer Waffen aufgestellt. ... Sie haben Raketen der Typen SS-12" und SS-22 vorverlegt, solche des Typs SS-23 aufgestellt und einige ihrer Unterseeboote auf vorgeschobenere Positionen beordert, heute geben sie uns zu verstehen, daß nach ihrer Meinung beide Seiten da stehenbleiben sollten, wo sie angelangt sind. D.h., wir sollen bei etwas mehr als 100 INF-Raketen anhalten, während sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, alle ihre SS-2U zu behalten ... Das wäre sicherlich keine besonders gute Lösung. Es wäre eine recht einseitige Lösung. ... Wir liegen also ziemlich weit auseinander. ... Es muß daher intensiv verhandelt werden, insbesondere über diese Kernfrage: Null Waffen gegen sehr viele. ... Es würde mich überraschen, wenn sich (in Genf) in den nächsten Mona- �nächsten Monaten viel ergäbe, was für die Öffentlichkeit sichtbar ist, denn die Tagesgeschäfte bei den Verhandlungen in Genf müssen vertraulich gehalten werden ... Das ist wichtig, wenn die Verhandlungen ernsthaft sein sollen. ... Bei der früheren Verhandlungsrunde in Genf haben wir über viele Punkte Klarheit herstellen und in sehr vielen Fragen Fortschritte erzielen können. ... Das wäre nicht zu schaffen gewesen, wenn Botschafter Kwitsinsky oder ich jeden Tag nach unseren Sitzungen eine Erklärung vor der Presse abgegeben hätte. ... Man mub bei diesen Gesprächen ein gewisses Maü an Vertraulichkeit wahren, wenn man ernstzunehmende Fortschritte erzielen will. ... * * * * * �20. März 19ö5 12 SOWJETS STELLEN WEITERE SS-2Ü AUF Pressekonferenz von Unterstaatsseketär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Im Anschluß an eine Tagung der Sonderberatungsgruppe (SCÜ) der NATO gab Unterstaatssekretär Kichard burt, Vorsitzender der Gruppe und Leiter der Europaabteilung im amerikanischen Außenministerium, am 9. März 1983 in Brüssel eine Pressekonferenz, auf der er u.a. mitteilte, daß sich die Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen auf 414 erhöht habe. Außerdem kündigte er für die am 12. März eröffneten RüstungskontrollVerhandlungen in Genf amerikanische Initiativen an. Wir geben im folgenden die Eingangserklärung Burts und Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten im Wortlaut wieder. BURT; Im Anschluß an die Zusammenkunft des Nordatlantikrats heute morgen, bei der auch die Botschafter Kampelman, Tower und Glitman zugegen waren, trat am Nachmittag die Sonderberatungsgruppe zusammen, um den iNFAspekt (INF = Intermediate-Range Nuclear Forces = Nukleare Mittelstrekkensysteme) der neuen Verhandlungsrunde zu erörtern, die morgen in Genf von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eröffnet wird. Gemeinsam mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Gemeinsam mit Botschafter Glitman habe ich den Mitgliedern der SCG erläutert, in welcher Art und Weise die Vereinigten Staaten bei diesen neuen Verhandlungen eine deutliche Verminderung und wenn möglich eine völlige Beseitigung der LRiNF-Systeme (LRINF = Long-Range IntermediateRange Nuclear Forces = Nukleare Mittelstreckensysteme Größerer Reichweite) anstreben werden. Wir haben nochmals bestätigt, daß wir an den vom Bündnis gesetzten Grundkriterien für ein faires und bedeutungsvolles Abkommen festhalten, gleichzeitig aber auch unsere Bereitschaft bekräftigt, auf unseren früheren initiativen vom September 1983 aufzubauen, die ihnen innewohnende Flexibilität zu nutzen und allen ernsthaften neuen Vorschlägen der sowjetischen Seite unsere Aufmerksamkeit zu schenKen. Wir haben darüberhinaus nochmals die Zusicherung des Präsidenten unterstrichen, daß unseren Unterhändlern Weisungen mit auf den Weg gegeben werden, die sie in die Lage versetzen, "jeden erfolgversprechenden Weg zu Fortschritten zu prüfen". Die Mitglieder der SCG begrüßten die morgige Eröffnung der neuen Verhandlungsrunde und brachten ihre volle Unterstützung für die amerikanische Position zum Ausdruck. Sie vermerkten, daß die amerikanische Position in Genf reichlichen Spielraum für ernsthafte Verhandlungen über ein faires und verifizierbares Abkommen bietet. Ferner äußerten sie die Auffassung, daß Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen möglich sind, wenn die Sowjetunion eine vergleichbare Bereitschaft an den Tag legt, auf die Anliegen des Westens einzugehen. Dementsprechend appellierte die SCG an die Sowjetunion, bei den neuen Verhandlungen eine ernsthafte und entgegenkommende Haltung einzunehmen. Abschließend bestätigte die SCG erneut ihre Unterstützung für beide Aspekte - den rüstungs- und den rüstungskontrollpolitischen - des NATUDoppelbeschlusses aus dem Jahre 1979. Das Bündnis ist nach wie vor bereit, die Aufstellung von LRINF-Systemen im Rahmen eines fairen Rüstungskontrollabkommens abzuwandeln, anzuhalten, rückgängig zu machen oder auszusetzen. Wir waren uns darin einig, daß wir alle bereit sein müssen, bei dem Ringen um ein solches Abkommen viel Geduld, Beharrlichkeit und Entschlossenheit zu zeigen. FRAGE: Was - 2 - �FRAGE: Was wurde auf der Tagung hinsichtlich des Todes von Tschernenko gesagt ? War man der Meinung, daß dies Auswirkungen auf die Verhandlungen haben'könnte ? ANTWORT: ... Wenn morgen die neue Verhandlungsrunde eröffnet wird, wird alles seinen gewohnten Gang gehen. Wir haben uns an solche Zwischenfälle gewöhnt. Was Veränderungen in der sowjetischen Führung angeht, so haben wir den Eindruck, daß die Sowjetunion in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Wir werden unsere Strategie, die auf ein baldiges Abkommen gerichtet ist, nicht ändern ... FRAGE: Gibt es Anzeichen für die Aufstellung neuer sowjetischer Raketen ... ? ANTWORT; Wir beobachten einen stetigen Prozeß der Vermehrung von Raketen des Typs SS-20. Ich würde nicht sagen, daß er sich beschleunigt hat. Während des vergangenen Jahres war jedoch ein stetiges Anwachsen der Zahl dieser sowjetischen Waffen zu verzeichnen. FRAGE: Können Sie uns die gegenwärtige Zahl von SS-20 nennen ... ? ANTWORT: Wir können die Gesamtzahl der SS-20 heute mit 414 angeben. •• • FRAGE: Ist heute darüber gesprochen worden, ob die Gefahr besteht, daß Gegensätze in der Frage der Weltraumwaffen Fortschritte in den Verhandlungen über INF blockieren könnten ? ANTWORT: ... Einer der wichtigsten Aspekte der sowjetischen Strategie besteht eindeutig darin, die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten dadurch unter Druck zu bringen, daß sie Fortschritte bei den Verhandlungen in den anderen Bereichen von amerikanischen Zugeständnissen in diesem Bereich abhängig machen ... Diese Strategie wird sich als Burierang erweisen, weil wir vorhaben, bei den Verhandlungen über nukleare Offensivwaffen sowohl im Bereich der strategischen Waffen als auch in dem der INF-Systeme die Initiative zu ergreifen ... Wir glauben, - 3 - �Wir glauben, daß wir auf diese Weise die Weltraum- und Defensivwaffen von den Verhandlungen über Offensivwaffen abkoppeln können und daß sich von daher der Drück der öffentlichen Meinung nicht gegen uns, sondern gegen die Sowjets richten wird. Sie können die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten nicht zum Vorwand nehmen, um mit uns nicht ernsthaft über die Offensivwaffen zu verhandeln. ... FRAGE: Bedeutet das, daß Sie neue Vorschläge und Ideen haben ... ? ANTWORT; Wir haben eindeutig neue Ideen. FRAGE; Können Sie uns von diesen einen Eindruck vermitteln 1 ANTWORT; Nein ... Wenn wir unsere Vorschläge öffentlich und im Detail erläuterten, bevor wir sie mit den Sowjets erörtert haben, würde man uns sofort beschuldigen, Propaganda zu betreiben ... FRAGE; Handelt es sich bei diesen neuen Vorschlägen um Modifikationen der Positionen, die Sie zuletzt, d.h., Ende 19Ö3 eingenommen hatten, oder sind sie radikaler ? ANTWORT; Ich glaube, man kann sagen, daß es sich um Modifikationen handelt, da die Vorschläge von 1983 auf recht grundlegenden Prinzipien beruhten. Beispielsweise haben wir gesagt, daß wir im INF-Bereich nichts tun werden, was unsere konventionelle Verteidigung schwächt. Wir waren übereingekommen, daß wir die französischen und britischen Waffen nicht in die Verhandlungen einbeziehen würden und daß die INF-Systeme weltweit begrenzt werden müßten. Diese Grundsätze bilden auch weiterhin die Leitlinien unserer gesamten Verhandlungsposition ... Ich möchte jedoch hinzufügen, daß innerhalb der durch diese Grundsätze gesetzten Beschränkungen unseres Erachtens eine Menge Spielraum für eine kreative Verhandlungsführung besteht, falls die Sowjets ihrerseits bereit sind, dabei mitzuwirken. ... * * * * * - 4- �20. März 1985 12 HOFFNUNG AUF BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Beisetzung des verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko in Moskau, erklärte dort auf einer Pressekonferenz am 13. März 1985 nach seinem Treffen mit dem neuen Generalsekretär Michail Gorbatschow, die Vereinigten Staaten machten "sich große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt." Die Pressekonferenz des Vizepräsidenten hat in Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: 'Überbrachten Sie ein Schreiben von Präsident Reagan, in dem Gorbatschow zu einem Gipfeltreffen in Washington eingeladen wird? Und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eingeladen wird? Uhd wenn ja: Wie war seine Reaktion? Und wie sind die Aussichten? ANTWORT: Ich habe ein Schreiben mitgebracht. Ich werde zwar nichts über den Inhalt sagen, bin aber der 'Überzeugung, daß der Präsident den Eindruck hat, ein Treffen wäre nützlich. FRAGE: Es wird viel darüber geredet, daß nun eine Zeit der Entspannung oder doch zumindest der besseren Beziehungen zwischen Washington und Moskau käme. Können Sie uns Ihr Urteil zu einer möglichen atmosphärischen Veränderung geben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten hatten den Eindruck eines konstruktiven Gesprächs ohne Polemik. Wenn es innerhalb der letzten Jahre je einen Zeitpunkt gab, an dem ein Fortschritt möglich war, so scheint mir das jetzt zu sein... Wir hegen große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt. FRAGE: Sprachen Sie über die Strategische Verteidigungsoffensive? Hatten Sie den Eindruck, die neue sowjetische Führung sähe darin ein unüberwindbares Hindernis für gute Beziehungen? ANTWORT: ... Wir hatten aus dem Gespräch insgesamt heraus nicht den Eindruck, irgendetwas sei unüberwindbar. FRAGE: Inwieweit wurde das Gespräch von Gorbatschow, inwieweit von Gromyko gelenkt? ANTWORT: Gorbatschow lenkte- das' -Treffen und" tat dies mit großem Selbstvertrauen und großer Sicherheit... natürlich beteiligten sich alle an der Unterhaltung, aber eindeutig war Gorbatschow der Hauptgesprächspartner, voll Selbstvertrauen in seinen Erklärungen und er hinterließ einen sehr großen Eindruck. ...FRAGE: Welchen Eindruck hatten Sie von Gorbatschows Bereitschaft zu �Bereitschaft zu einem Treffen mit Reagan? ANTWORT: Ich kann dies wirklich nicht beantworten. Nicht, um Ihrer Frage auszuweichen, sondern weil ich Ihnen einfach nichts sagen kann. Aber wissen Sie, ich habe das sehr angenehme Gefühl - ich kenne den Präsidenten ja nun recht gut - daß es nützlich wäre und gut... Wir hatten den Eindruck, vielleicht etwas Fortschritt gemacht zu haben, und ich weiß, daß der Präsident dies genauso sehen würde. * * * * * - 3- �20. März 1985 12 DAS NORDAMERIKANISCHE LUFT- UND WELTRAUMVERTEIDIGUNGSSYSTLM (NORAD) - Kurzinformation - Washington -(AD)- Die folgende, vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Kurzinformation bietet einen Überblick über das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (North American Aerospace Defense Command, abgekürzt NORAD). Gegenwärtige Sachlage Die Vereinigten Staaten und Kanada haben am Ib. März 1985 in Wuebec ein neues Abkommen über die Modernisierung des nordamerikanischen Luftverteidigung s-, Warn- und Überwachungssystems unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen wird an der Peripherie des Kontinents ein Warnsystem aufgebaut werden, um der unmittelbaren Bedronung zu begegnen, die sich aus der erhöhten Schlagkraft der Streitkräfte der Sowjetunion ergibt. Das System wird in der Lage sein, feindliche Bomber und Marschflugkörper, die innerhalb der Atmosphäre in großer oder geringer Flughöhe in den nordamerikanischen Luftraum eindringen, zu orten und ihren Kurs zu verfolgen. Überhorizont-Backscatter-Radars (OTH-B) mit großer Reichweite werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reichweite werden einen Hauptbestandteil dieses Systems bilden. Sie werden auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufgestellt werden und das östliche, westliche und südliche Vorfeld des nordamerikanischen Kontinents abdecken. Das Kernstück des neuen amerikanisch-kanadischen Verteidigung sabkommens bildet jedoch der Ersatz der veralteten Frühwarnkette (Distant Early Warning [DEWJ radar line) von NORAD durch das Nordwarnsystem. Eine Kette vorgeschobener Radarstationen wird sich von Nordalaska über Nordkanada bis zur Küste von Labrador erstrecken. Im Gegensatz zu * der alten DEW-Kette, die von der amerikanischen Luftwaffe betrieben wird, wird das Nordwarnsystem von Kanadiern bedient, befehligt und bemannt werden. Rund 6ü Prozent der Kosten für das neue Radarsystem werden die Vereinigten Staaten tragen; für die restlichen 40 Prozent kommt Kanada auf. Bei dem alten DEW-System handelt es sich um eine 3 uUÜ Meilen lange Kette von Radarstationen, die sich durch das Eis und die Tundra der Arktis zwischen Alaska und Grönland erstreckt. Sie war ursprünglich als erste Verteidigungslinie des nordamerikanischen Kontinents gedacht; der kanadische Teil wurde 1^56 fertiggestellt. Zwischen I9i>9 und 1961 wurden vier neue Stationen hinzugefügt, so daf3 die DEW-Kette danach bis Grönland reichte. Ihre Hauptfunktion bestand darin, kernwaffentragende sowjetische Bomber zu orten, sobald die angreifenden Maschinen über dem nördlichen Horizont erschienen. In der Erfassung von in geringer Höhe anfliegenden Objekten durch die gegenwärtige DEW-Kette klaffen zahlreiche Lücken, die Leistung der Radars ist schlecht, und der Betrieb und die Wartung des Systems sind kostspielig. Bei der Modernisierung der DEW-Kette geht es im Grunde um den Ersatz von 31 veralteten Radarstationen (vier in Grönland, 21 in Kanada und sechs in Alaska) durch 52 neue Radaranlagen. Diese Radars werden den Luftraum tief genug abtasten können, um auch technologisch fortgeschrittene, tieffliegende Bomber sowie Marschflugkörper, deren Flugbahn dem Geländerelief folgt, zu orten. Sie werden Informationen über den Kurs, die Flughöhe und die Geschwindigkeit einfliegen- 2 - • �Geschwindigkeit einfliegender Maschinen liefern. Von den 52 Kadars werden 39 unbemannte Stationen mit kurzer Reichweite sein. Bei den restlichen 13 handelt es sich um Anlagen mit großer Reichweite, die ein Bedienungspersonal von 23U Mann erfordern. Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen amerikanisch-kanadischen Programms zum Ausbau der Luftverteidigung des Kontinents sind die Abdeckung Nordamerikas durch fliegende frühwarnssysteme (AWAuS) und die Errichtung von vorgeschobenen Linsatzbasen und Ausweicheinsatzbasen für Kampf- und AWACS-Flugzeuge. Was ist NQRAü ? Das Nordamerikanische Luftverteidigungssystem wurde im August 1937 gegründet, als die Vereinigten Staaten und ihr NATO-Partner Kanada ihre Luftverteidigungskräfte zusammenfaßten und sich somit die Verantwortung für die strategische Verteidigung der Hemisphäre teilten. 1981 wurde der Name in Nordamerikanisches Luft- und Weltraumverteidigungssystem abgeändert, um Veränderungen in der Aufgabenstellung von NORAD Rechnung zu tragen. NORAü ist die erste binationale, alle Teilstreitkräfte einbeziehende Militärorganisation auf dem Kontinent, L S bezeichnet auch das erste im Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossene Verteidigungsabkommen, in dessen Rahmen Streitkräfte beider Länder einem gemeinsamen Überbefehlshaber unterstellt werden. Organisation Nach dem amerikanisch-kanadischen NORAU-Abkommen aus dem Jahre 1957 ist der Oberbefehlshaber von NORAü immer ein amerikanischer Luftwaffengeneral, sein Stellvertreter hingegen ein kanadischer ueneral. Der NORADOberbefehlshaber ist über die Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte bzw. den Generalstabschef der kanadischen Streitkräfte den Regierungen beider Länder verantwortlich. Dem NORAD-Oberbefehlshaber unterstehen gleichzeitig auch das amerikanische Oberkommando für die Luft- �die Luft- und Weltraumverteidigung und das Oberkommando für den Weltraum. Den sieben regionalen Kommandobereichen von NORAü (vier im Kernland der Vereinigten Staaten, zwei in Kanada und einer in Alaska) sind jeweils Radarsysteme und Abfangjäger zugeteilt. Diese regionalen Kommandobereiche tragen die Verantwortung für die Luftraumüberwachung und -Verteidigung in ihren jeweiligen Gebieten. Die Einsatz- und Operationszentrale von NORAD ist unterirdisch in einem Berg, dem Cheyenne-Mountain-Komplex, in der Nähe von Colorado Springs untergebracht. Finanzierung Kanada kommt gegenwärtig für etwa zehn Prozent der direkten Kosten von NORAD auf. Auftrag Der ursprüngliche Auftrag von NORAu war die Verteidigung des Kernlands der Vereinigten Staaten, Kanadas und Alaskas gegen Bomberangriffe. Im Jahre 1981 definierten die Vereinigten Staaten und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung den Luftverteidigungsauftrag von NORMO neu. im Rahmen dieses neuen Ansatzes wird folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt: - der fortlaufenden Modernisierung der sowjetischen Bomberflotte und der Entwicklung von see- und luftgestützten Marschflugkörpern in der Sowjetunion; - der Notwendigkeit verläßlicher Frühwarnsysteme zur Erfassung von Flugobjekten in der Atmosphäre; - der Begrenzung des möglichen Schadens für das strategische Vergeltungspotential und die entsprechenden Kommandoeinrichtungen; - der Beherrschung des Vorfeldes des nordamerikanischen Luftraums und, falls notwendig, - der Abwehr von Angriffen in der Atmosphäre. Zu den Hauptaufgaben von NORAü gehört heute, 1. Ereignisse, die eine �die eine feindliche Handlung beinhalten könnten, zu registrieren; 2. die obersten Führungsstellen beider Länder über die Nationale Militärbefehlszentrale in Washington, D.C., bzw. über die Nationale Verteidigungsoperationszentrale des Hauptquartiers für die Landesverteidigung in Ottawa, Kanada, rechtzeitig, zuverlässig und unzweideutig vor einem Raketenangriff zu warnen und Art und Umfang eines solchen Angriffs korrekt zu bestimmen; 3. mit Mitteln der Weltraumüberwachung Satelliten in Erdumlaufbahnen zu orten, ihre Bahn zu verfolgen, sie zu identifizieren und zu katalogisieren; 4. im Frieden die Ausübung der Hoheitsrechte im amerikanischen und kanadischen Luftraum zu gewährleisten und eine begrenzte Verteidigung gegen Luftangriffe zu sichern. Gliederung der Streitkräfte Folgende Organisationen stellen Streitkräften für NORAD ab: - Das Luftwaffenoberkommando der kanadischen Streitkräfte stellt annähernd 6 U00 Mann Militärpersonal und 2 000 Zivilbedienstete sowie Abfangjäger, Radarstationen und Befehlszentralen zur Verfügung. - Das Oberkommando für den Weltraum der amerikanischen Luftwaffe stellt die Raketenwarn- und Weltraumüberwachungssensoren, die Daten an NORAD übermitteln, und leitet die Zentrale für Weltraumverteidigungsoperationen und andere Einrichtungen im Cheyenne-Mountain-Komplex. - Das US-Oberkommando der Taktischen Luftstreitkräfte stellt Abfangjäger, Radaranlagen, Befehlszentralen und andere Einrichtungen der Luftverteidigung im Kernland der Vereinigten Staaten. - Das Oberkommando der amerikanischen Luftstreitkräfte in Alaska unterhält LuftVerteidigungsverbände in Alaska. - Die Fliegertruppen der Nationalgarde, der Marine und des Marinekorps der Vereinigten Staaten stellen Abfangjäger. - Das Oberkommando für das Fernmeldewesen der amerikanischen Luftwaffe �amerikanischen Luftwaffe unterhält Hernmeldeeinrichtungen in den Vereinigten Staaten. Streitkrä'fteumfang Lage Anfang der sechziger Jahre: Zu dem Zeitpunkt, als das kontinentale Luftverteidigungspotential von NORAD seine größten Stärke erlangt hatte, umfaßten die von den Vereinigten Staaten und Kanada abgestellten Streitkräfte u.a.: 2 612 Abfangjäger, 439 Boden-Luft-Raketen vom Typ BOMARC, 274 Batterien mit Boden-Luft-Raketen vom Typ NIKE, 2ö6 Radaranlagen mit großer Reichweite, 81 Radaranlagen in der Frühwarnkette, 148 Vorpostenschiffe mit Radaranlagen zum Schließen von Lücken in der Sicherungskette, 68 Befehlszentralen und 77 Frühwarnflugzeuge vom Typ EC-121. NORAü unterstanden insgesamt 2U7 0U0 Mann. Die Lage 1984/85: Im Gegensatz dazu umfaßt das gegenwärtige NORAD-Arsenal: 34U Abfangjäger, keine Boden-Luft-Raketen, 83 Radaranlagen mit großer Reichweite, 31 Radaranlagen in der Frühwarnkette zur Erfassung von Bombern in mittlerer und großer Flughöhe, keine Vorpostenschiffe, 7 Befehlszentralen, keine EC-121 und Personal in Stärke von insgesamt 37 UOU Mann. Dafür verfügt NORAD jedoch heute über 8 fliegende Frühwarnsysteme (AWACS). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1985 Description An account of the resource 1. Dokumentation Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene - Pressekonferenz des US-Außenministers -  Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Sowjets stellen weitere SS-20 auf - Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt - 2. Hintergrundmaterial Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau - Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD) - Kurzinformation - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/974368272c88b401d8332aa8890f7e14.pdf cbc2101bff93f85a864142fdbf728e62 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ . . eti* 11 20. März 1991 NAHER OSTEN BAKER: POSITIVE REAKTION AUF IDEEN ZUM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des US-Außenministers OSTEUROPAHILFE OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry ABRÜSTUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �Frage: Haben Sie sich bei den Vorplanungen als Initiator einzelner Punkte gesehen, oder wollen Sie sich heraushalten und Zugeständnisse von anderer Seite erbitten, ohne auf Einzelheiten einzugehen? Mit anderen Worten, werden Sie einen Plan vorlegen? Antwort: Wir haben mit diesen Ländern Einzelheiten besprochen. Wir wollten insbesondere dort Ideen vortragen. Wir wollten unsere Ideen auf sie wirken lassen und ihre Ansichten und Ideen dazu hören, und das ist auch geschehen. Der sicherste Weg, unsere eigenen Bemühungen zunichte zu machen, bestünde darin, auf zuviele Einzelheiten zu pochen, weil sich damit unsere Gesprächspartner zu - unter Umständen negativen und verfrühten - Reaktionen genötigt sähen. Frage: Was werden Sie diese Woche tun? Damit möchte ich sagen, werden Sie als ^nächstes für die Vereinigten Staaten eine Initiative starten, oder werden Sie bis zum Ablauf einer Art von Frist warten, die Sie den anderen Parteien gesetzt haben? Antwort: Wir haben bereits mit einigen dieser Länder Gespräche geführt, und wir werden dies in der kommenden Woche weiterverfolgen. Wir werden dies primär telefonisch tun. Wir haben aber bereits darüber gesprochen. Wenn Sie mich nun nach dem Wer, Wann und Wo fragen, so kann ich darauf nicht eingehen. Frage: Ich wollte Sie fragen, ob Sie bei diesen Telefongesprächen Antworten erwarten, oder ob sie sie auffordern werden, neue Ideen zu unterbreiten? Antwort: In einigen Fällen werden wir möglicherweise eine spezielle Frage ansprechen und fragen: Was halten Sie davon? Welchen Eindruck macht der folgende Gedanke auf Sie? Stellen Sie sich vor, wir würden X veranlassen, Y zu tun, würden Sie dann bereit sein, Z zu tun? Etwa in der Art. Frage: Herr Minister, Sie haben alle in der Region aufgefordert, sämtliche Geiseln oder Gefangene oder sterbliche Überreste zu übergeben, die sie vielleicht noch haben oder die von der anderen Seite gewünscht werden könnten. Hatten Sie Grund zu der Annahme, es könnte in diesem Bereich Fortschritte geben? Antwort: Sie wissen, wie sensibel diese Frage ist, und ich möchte darauf auch bei einem Hintergrundgespräch nicht eingehen, da ich nichts tun möchte, das in irgeneiner Weise mögliche Aussichten und Chancen auf Verbesserungen in der Geiselfrage gefährden könnte. Ich werde dazu also nicht weiter Stellung nehmen. Frage: In Ihrer Pressekonferenz gestern abend hatten Sie so etwas jedoch angedeutet. Antwort: Ich habe nichts derartiges angedeutet, au ßer, da ß wir diese Frage mit versch iedenen Ländern erörtert haben. Seite 2 Frage: Herr Minister, ich möchte Sie nicht zu den Geiseln befragen. Ich möchte eine Frage zum Iran stellen. Haben die Vereinigten Staaten eine Initiative gestartet, um irgendeine Art neuer Kontakte mit der Regierung des Iran aufzunehmen und Gespräche zu führen, sei es über Geiseln oder Terrorismus oder andere Fragen - Sicherheit am Golf, Beziehungen zu Saudi-Arabien. Stehen wir am Beginn eines Prozesses mit dem Iran, der zu einem Wandel in der seit einem Jahrzehnt bestehenden Politik führen könnte? Antwort: Ich möchte Ihnen Unsere Politik im Hinblick auf den Iran folgendermaßen erläutern: Erstens sprechen wir mit dem Iran, wie Sie alle wissen, über dritte Parteien. Diese Kommunikation wurde während dieser Krise und danach von beiden Seiten fortgesetzt. Frage: Wann das letzte Mal? Antwort: Lassen Sie mich zunächst meine Ausführungen zu unserer Politik beenden, danach können Sie gerne weiterfragen. Wir haben der Regierung des Iran verdeutlicht, daß wir zur Aufnahme offizieller Kontakte bereit sind - zu offiziellen Regierungskontakten. Jeder sinnvolle Dialog mit dem Iran müßte jedoch notwendigerweise auch die Frage unserer Geiseln im Libanon sowie der staatlichen Förderung des Terrorismus einbeziehen. Dies ist unsere politische Haltung gegenüber dem Iran, und es würde mich überraschen, wenn Sie darüber erstaunt wären. Wann wir ihnen das letzte Mal eine Botschaft übermittelt haben oder eine Botschaft von ihnen erhalten haben, möchte ich jetzt nicht erörtern. Frage: Meine Frage lautet aber, ob wir am Beginn eines Prozesses stehen. Jahrelang war es jedoch so, daß die Vereinigten Staaten zum Telefonhörer griffen und keine positive Antwort erhielten. Besteht auf iranischer Seite irgendeine Neigung dazu, sich an einem Prozeß zu beteiligen? Antwort: Ich möchte dazu nicht weiter Stellung nehmen. Es tut mir leid. Frage: Herr Minister, in Ihrer Eingangserklärung haben Sie zwei Bereiche aufgeführt, zu denen Konsens bestanden habe - Rüstungskontrolle und den Friedensprozeß. Zu Beginn waren Sie von vier Bereichen ausgegangen. Einer davon war die Frage der Wirtschaftszusammenarbeit, der andere die Sicherheit am Golf. Wollten Sie damit sagen, der Konsens habe größtenteils bei den zwei von Ihnen erwähnten Bereichen bestanden...? Antwort: Nein, wahrscheinlich haben Sie mich mißverstanden. Ich sprach über Sicherheit. Ich erklärte, wir seien auf breite Unterstützung für unsere Gedanken über Sicherheit gestoßen. Breite Unterstützung zur Sicherheit und einen Konsens, daß es jetzt an der Zeit ist, Bemühungen bei der Rüstungskontrolle und dem Friedensprozeß zu unternehmen. Breite Unter- AMERIKA DIENST 11 �Stützung für die Sicherheit - unsere Gedanken zur Sicherheit - und ein Konsens, daß in der Tat in den beiden anderen Bereichen hier eine bedeutende Chance besteht, eine Gelegenheit - ein Fenster der Gelegenheit. Sie haben dies bereits früher von mir gehört. Frage: Herr Minister, Sie haben unverbindliche Pläne, in naher Zukunft in die Sowjetunion zurückzukehren, vielleicht in vier Wochen, jedenfalls haben wir das gehört. Sie möchten dann über Rüstungskontrolle sprechen. Antwort: Nein, ich habe solche Pläne nicht. Frage: Herr Minister, könnten Sie Ihre heutigen Gedanken zum Irak etwas erläutern. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, bei dem es sich wirklich um eine Art großen Libanon handelt und das nur von der eisernen Faust Saddam Husseins zusammengehalten wurde. Was wird Ihrer Meinung nach geschehen, wenn Saddam Hussein abgesetzt wird? Wie werden wir dieses Land zusammenhalten? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß wir und der Rest der Koalition die Erhaltung der territorialen Integrität des Irak wünschen. Wir möchten keine Libanisierung des Irak. Ich kann Ihnen zur Zeit keine Prognose über die zukünftige Lage geben. Im Hinblick auf unsere Reaktionen auf die sich weiter entwickelnde Situation sind diese beiden Prinzipien sind für uns jedoch vordringlich. Wir wünschen dort kein Machtvakuum, und wir haben dies seit Beginn der Krise erklärt. Frage: Welches sind Ihrer Meinung nach die Konsequenzen, wenn Saddam Hussein es im Hinblick auf die Erklärung des Präsidenten zum Einsatz chemischer Waffen oder von Hubschraubern darauf ankommen läßt... Antwort: Sie erwarten von mir, daß ich Ihnen sage, was wir tun werden, und das werde ich nicht tun. Ich * AMERIKA DIENST 11 habe das bereits gestern abend abgelehnt. Der Präsident hat es gestern abgelehnt. Frage: Kann ich es anders formulieren? Vertrauen Sie darauf, daß wir uns nicht in eine ungemütliche militärische Situation verwickeln, wenn der Präsident seine Warnung oder Drohung wahrmacht? Antwort: Damit müßte ich sagen, welches die Folgen wären, und dazu bin ich nicht bereit. Frage: Herr Außenminister, dies ist ihr zweiter Versuch beim arabisch-israelischen Friedensprozeß. Können Sie uns sagen, was Sie aus ihren bisherigen Bestrebungen gelernt haben und ob Sie frühere Fehler vermeiden konnten? Antwort: Ich habe gelernt, wie hartnäckig dieses Problem ist, und das habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich - wir haben aus dem ersten Unternehmen gelernt, daß noch andere Prinzipien zum Tragen kommen, die da lauten, niemand kann den Frieden zwischen Arabern und Israelis schaffen, wenn beide Parteien ihn nicht wirklich wollen. Ich denke, damit stellt sich die Situation jetzt etwas anders dar, da in der Region erhebliche Veränderungen stattgefunden haben und wir damit vielleicht Gelegenheit haben, als Katalysator zu fungieren. Aus den bei dieser Reise geführten Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es den Parteien um eine echte Versöhnung geht und sie aktiv für den Frieden arbeiten wollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Eindruck bestätigt. Das wird sich noch erweisen. In den nächsten Wochen werden wir dazu die Probe aufs Exempel machen, indem wir bestimmte Ideen und Vorschläge unterbreiten. Dabei können wir erkennen, ob alte Klischees durchbrochen und traditionelle, wenig flexible Positionen zurechtgerückt werden können, denn wenn das nicht geschieht, wird es keinen Frieden geben. * * * * Seite 3 �OSTEUROPAHILFE 20. März 1991 OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderberater im US-Außenministerium, Botschafter Robert L. Barry, zufolge haben Mittel- und Osteuropa trotz der Krise am Persischen Golf weiterhin "einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten". Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten und Europa erläuterte Barry am 14. März 1991 die Haushaltsvorlage der Bush-Administration, die im Haushaltsjahr 1992 Hilfen in Höhe von 470 Millionen Dollar für die Region vorsieht. Davon entfallen 70 Millionen Dollar auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und 180 Millionen auf Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (Development for Eastern European Democracies - SEED). Die verbleibenden 220 Millionen Dollar sollen für Programme ausgegeben werden, die bereits im Haushaltsjahr 1991 aufgenommen wurden. Insgesamt sei die Administration bestrebt, ihr Osteuropaprogramm flexibel zu gestalten und keine spezifischen Projekte festzulegen, die in bestimmten Ländern durchgeführt werden sollten, erklärte Barry. Dies "steht im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Barry im Wortlaut. Ich begrüße die Gelegenheit, Ihnen heute unser Hilfsprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas zu erläutern. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem New York Economic Club am 7. Februar erklärte, "hat sich unsere Administration verpflichtet, zu helfen und dabei eine Führungsrolle zu spielen". Trotz der Krise am Persischen Golf hatte die Hilfe für Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Monaten weiterhin einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten haben die Bildung des Zentrums für Volkswirtschaften im Übergang durch die OECD gefordert, um Unterstützung für wirtschaftliche Reformen zu gewähren. Darüber hinaus haben wir eine führende Rolle bei der Schaffung des Programms "Partner im Übergang" gespielt, das eine engere Beziehung zwischen der OECD und den Ländern in der Region vorsieht, in denen die Reformen am weitesten gediehen sind. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Führung dabei, andere IWF-Mitglieder davon zu überzeugen, die Kreditpolitik des IWF zu modifizieren und dadurch den von der Golfkrise geschädigten Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Veränderungen steht der IWF kurz vor der Vergabe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar an fünf Länder Mittelund Osteuropas in der ersten Hälfte dieses Jahres. Und die Vereinigten Staaten bemühen sich an führender Stelle darum, im Pariser Club eine echte und substantielle Reduzierung der polnischen Schulden zu erlangen. Amerikanische Maßnahmen im Haushaltsjahr 1991 Im Jahr 1991 setzen wir die vom Präsidenten 1989 festgelegte und vom Kongreß im Gesetz für die Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien ausgearbeitete Strategie fort - mit dem Ziel, demokratische Reformen und die Schaffung von Marktwirtschaften zu fördern. Seite 1 �Wie Sie wissen, wurde der Stellvertretende Außenminister Eagleburger vom Präsidenten zum Koordinator der amerikanischen Regierungshilfe für Mittel- und Osteuropa ernannt. Seine Stellvertreter sind der Stellvertetende Finanzminister Robson sowie der Vorsitzende der Wirtschaftsberatergruppe, Boskin. Die laufende Koordinierung unserer Hilfsbemühungen wird von meinem Büro wahrgenommen. Bei der Entwicklung der Gesamtstrategie und der Festsetzung von Prioritäten arbeiten wir eng mit dem Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammen. Femer setzen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der G-24 fort, um sicherzustellen, daß unsere Programme die von anderen Geberländern durchgeführten ergänzen. Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Durchführung des SEED-Gesetzes von 1989 bat die Regierung um Flexibilität, die der Kongreß uns im Haushaltsjahr 1991 auch gewährt hat. Dies war unserer Ansicht nach notwendig, weil sich die Politik in manchen Ländern schnell wandelte und sich infolgedessen der Anspruch auf US-Hilfe und die Fähigkeit zu ihrer Nutzung ständig veränderte. Diese Flexibilität haben wir folgendermaßen genutzt: Zunächst haben wir einige Schlüsselsektoren herausgegriffen, in denen die Vereinigten Staaten unserer Meinung nach einen vergleichbaren Vorteil hatten und bei denen uns die hilfebedürftigen Länder bekannt waren. Beispielhaft für diese Sektoren sind die Ausbildung von Führungskräften, Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen, Finanzdienstleistungen, kommunale und öffentliche Verwaltung sowie Ausbildung von Parlamentariern. Dann haben wir mit den Regierungen der Gastgeberländer den Dialog über ihre Prioritäten aufgenommen. Dabei haben wir mehrere Wege eingeschlagen. Unsere Botschaften haben die Gespräche eingeleitet und sind nach wie vor unsere wichtigste Verbindung zu den Empfängerstaaten. Die Koordinatoren haben sowohl in den Ländern selbst als auch in Washington Vertreter der Gastregierung an der Planung beteiligt. Darüber hinaus haben wir mit den künftigen Koordinatoren in den Empfängerländern korrespondiert. Mit diesen Mitteln entwerfen wir kontinuierlich unsere Länderprogramme und entwickeln sie weiter. Sobald AID-Vertreter in diesen Ländern stationiert sind, werden diese eine wichtige Rolle spielen. Als erster Schritt erarbeiten wir mit den Regierungen und unseren Botschaftern Entscheidungen über grundlegende Bestandteile des Programms - Projekte, die für ein bestimmtes Land in Frage kommen. Diese Länderprogramme umfassen eine große Bandbreite von kleinen, sehr speziellen Projekten in Rumänien bis zu Programmen in großem Umfang etwa für Polen. In diesem Rahmen wird die tatsächlich zu leistende Hilfe von der Nachfrage gesteuert. Im Bereich der Hilfe zur Privatisierung können sich zum Beispiel Länder, die Seite 2 den Weg zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen haben, im Rahmen des Projekts zur Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen das Know-how aus den Vereinigten Staaten zunutze machen. Dieses Projekt leistet praktische Hilfe in verschiedenen Bereichen der Privatisierung in einer Volkswirtschaft Buchhaltung, Revision, Rechtsberatung, Bankgeschäfte etc. Wir gewähren keine genauen Mittel pro Land, außer für bestimmte Programme wie etwa die Unternehmensfonds. Im allgemeinen werden solche Länder, die Reformen am schnellsten verwirklichen, unsere verschiedenen Projekte am besten nutzen können. Damit werden zwei Bedingungen erfüllt: unsere Hilfe kann besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Länder eingehen, und die Menschen in Mittel- und Osteuropa werden zu schnelleren Reformbestrebungen ermutigt. Gleichzeitig werden wir unsere politische Hilfe vorrangig in Ländern leisten, wo demokratische Reformen am notwendigsten sind, etwa in Rumänien. Leitlinien Für das nächste Jahr planen wir, uns von den folgenden Prinzipien leiten zu lassen: Wir werden den Schwerpunkt auf Projekte legen, die schnell eingeleitet werden und unmittelbare Erfolge zeitigen können. Wir werden unsere Hilfe auf einen bestimmten Bereich konzentrieren, in dem die Vereinigten Staaten einen vergleichbaren Vorteil haben. Wir werden allgemeine Programme einführen, die je nach den Bedürfnissen einzelner Länder modifiziert werden können. Wir werden diese Programm möglichst von Washington aus organisieren. Wir werden Ausbildungsprogramme eher in den Empfängerländern als in den Vereinigten Staaten durchführen, um rentabler zu arbeiten und eine Abwanderung von Arbeitskräften zu verhindern. Wir werden den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und das "Erziehen der Erzieher" legen. Wir werden in größtmöglichem Umfang die Entwicklung des Privatsektors fördern und dort, wo private Stellen bereits existieren, mit ihnen zusammenarbeiten. Wir werden möglichst mit den neuen Institutionen zusammenarbeiten und die Gründung weiterer Stellen vermeiden. Wir werden dauerhafte Beziehungen zwischen amerikanischen Institutionen und Organisationen in Mittelund Osteuropa herstellen, um die Präsenz der VereiAMERIKA DIENST 11 �nigten Staaten in der Region zu verstärken und nach Abschluß unserer offiziellen Hilfsprogramme Kontinuität zu gewährleisten. Wir werden Programme fördern, die primär auf die Bedürfnisse der Menschen in Mittel- und Osteuropa eingehen und nicht vordringlich amerikanischen Organisationen dienen. Wir werden die Aktivitäten anderer Geberländer und der internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigen, damit unsere Programme die Arbeit der anderen ergänzen und nicht duplizieren. Ferner werden alle Programme darauf ausgerichtet sein, daß unsere Programme Übergangscharakter haben, und wir sollten Programme vermeiden, die eine langfristige Finanzierung der Vereinigten Staaten erfordern. Ausblick ins Haushaltsjahr 1992 Die Regierung hat 470 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1992 gefordert und damit mehr als 1991. Davon entfallen 70 Millionen auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Von den verbleibenden 400 Millionen sollen etwa 180 Millionen Dollar in die Finanzierung von Programmen fließen, die mit SEEDI eingeführt wurden. Dazu zählen die polnischund ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds sowie die Programme für Umwelt und Energie. Mit dem Rest von etwa 220 Millionen sollen die 1991 begonnenen Programme und unsere neuen Initiativen fortgeführt werden. Bei der Erörterung dieser neuen Initiativen möchte ich zunächst diejenigen erwähnen, für die wir um die Ermächtigung des Kongresses ersuchen. Es handelt sich hierbei zum einen um die Befugnis, neue Unternehmensfonds ähnlich dem kürzlich für die Tschechoslowakei ins Leben gerufenen zu gründen. Der Vorstand des tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds kam am Freitag, dem 8. März 1991 zum ersten Mal zusammen, und wir gehen davon aus, daß bis Ende dieses Monats 5 Millionen Dollar transferiert werden. Darüber hinaus ersuchen wir um die Befugnis der Legislative, das Pilotprogramm zur Kapitalbildung der Entwicklungsgesellschaft OPIC dahingehend zu erweitern, daß auch Mittel- und Osteuropa einbezogen werden. Sobald wir diese Befugnis erhalten haben, wird das Pilotprogramm Teil eines größeren Projekts bilden, das wir zur Förderung der amerikanischen Beteiligung am Privatsektor in der Region erarbeiten. Eine Initiative, die keiner Aufstockung der Mittel, sondern besonderer Befugnis bedarf, ist ein Zusatz zum Handelsgesetz von 1974, der die Entbindung der Tschechoslowakei und Ungarns von den Bestimmungen von Titel IV, einschließlich des Jackson-VanikZusatzes vorsieht. Dieser Punkt ist nicht Teil unseres AMERIKA DIENST 11 Gesetzentwurfs zur Hilfe für Mittel- und Osteuropa, sondern vielmehr ein Zusatz zum Handelsgesetz, und wir werden mit den entsprechenden Ausschüssen zusammenarbeiten, um das beste Vorgehen in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Wir bitten dringend um Ihre Unterstützung dieser Initiative, dank der wir uneingeschränkte GATT-Beziehungen mit der Tschechoslowakei und Ungarn unterhalten könnten. Neben diesen speziellen Befugnissen nimmt der Gesetzentwurf der Administration alle Befugnisse von SEED I auf und erweitert sie auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa. Er sieht die Unterstützung mehrerer umfassender Kategorien vor und nimmt keine Auflistung einzelner, in bestimmten Ländern durchzuführender Projekte vor. Dies steht natürlich im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen. Auch einige der neuen Initiativen für 1991 benötigen keine besondere Befugnis. Die Administration hat sich beispielsweise zur Beteiligung an der G-24-Zusatzfinanzierung für die Tschechoslowakei und Ungarn verpflichtet. In beiden Fällen hat der IWF die Notwendigkeit der Zusatzfinanzierung ausgemacht, um deren Bereitstellung er die G-24 gebeten hat. Der IWF hat diesen Bedarf auf 1 Milliarde Dollar für die Tschechoslowakei und 500 Millionen für Ungarn eingestuft. Der Großteil dieser Mittel wird in Form von Anleihen und Krediten, teils mit Zuschüssen vergeben. Der amerikanische Anteil erfolgt in Form von sektoralen Zuschüssen, die von der AID verwaltet werden - 15 Millionen für die Tschechoslowakei und 10 Millionen für Ungarn. Darüber hinaus erwägen wir die Beteiligung an solchen Mechanismen für Bulgarien, das dem IWF zufolge Bedarf an zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 800 Millionen Dollar hat. Wie ich oben bereits erwähnt habe, entwickeln wir ein Projekt, um den Transfer amerikanischer Technologie und den amerikanischen Kapitalfluß nach Mittel- und Osteuropa zu erleichtern und die Beteiligung kleiner und mittlerer amerikanischer Firmen an diesem Markt zu stimulieren. Dies wird wiederum Wirtschaftsreformen und die Entwicklung des Privatsektors in der Region fördern. Dieses Projekt enthält eine Reihe von Komponenten, die eine größere Beteiligung amerikanischer Firmen in der Region zum Ziel haben, insbesondere in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Wohnungsbau, Telekommunikation, Energie und Umwelt. Andere von uns in die Wege geleitete Initiativen, die keiner besonderen Ermächtigung bedürfen, sind unsere regionalen Umwelt- und Energieprogramme. Diese Programme sollen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Region fördern. Wir haben die Regierungen Mittel- und Osteuropas davon in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, Anträge zu regionalen Vorschlägen zu erörtern, die zwei oder mehr Länder in der Region in vorgesehene Lösungen wechselseitiger Seite 3 �verfügen, die sich jetzt vollziehenden Übergangsreformen dauerhaft zu gestalten. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß die technische Hilfe, die wir als Regierung zur Verfügung stellen können, unwichtig ist. Im Gegenteil - die technische Hilfe wird dazu beitragen, die Natürlich werden wir die Projekte in anderen Bereichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Privatsekfortführen, wie etwa demokratische Initiativen, Woh- tor florieren kann. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nungsbau, Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen und Managementausbildung sowie Umstrukturierung des sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen und dem AusArbeitsmarkts. schuß in den kommenden Wochen und Monaten gerne entgegen, wenn wir die Verwirklichung unserer Abschließend möchte ich betonen, daß die wahren Unterstützungsprogramme fortsetzen. Retter Mittel- und Osteuropas die Privatunternehmer sein werden, die über das Know-how und Kapital Probleme einbeziehen. Viele dieser regionalen Projekte könnten zur Mitfinanzierung durch die EBWE, IBWE und die Europäische Kommission in Betracht kommen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 20. März 1991 LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) noch immer mit "einigen Kernproblemen" befrachtet. Eines der beunruhigendsten dieser Probleme betrifft den Antrag der Sowjetunion, drei ihrer gepanzerten Divisionen als Küsten Verteidigungskräfte der Marine zu reklassifizieren, erklärte Lehman vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft am 13. März 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wie immer ist es eine große Ehre und ein Vergnügen, vor Ihnen und Ihren verehrten Kollegen sprechen zu dürfen. Ich weiß das von dem Ausschuß gezeigte starke Interesse an Rüstungskontrolle sowie die aktive Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schätzen. Ebenso wie ich begrüßen andere ACDA-Vertreter jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit und Erörterung von Rüstungskontrollproblemen mit Ihnen - sei es bei inoffiziellen Zusammenkünften oder öffentlichen Anhörungen wie dieser. So wichtig das vergangenen Jahr auch war - die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung für die Rüstungskontrolle sein. Der Abschluß der bahnbrechenden KSE-Verhandlungen, die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit der Sowjetunion über die Zerstörung der C-Waffenbestände, die Aussichten auf ein START-Abkommen und der erneute Auftrieb bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen illustrieren jüngste Fortschritte. Gleichzeitig unterstreichen die Entwicklungen in der Sowjetunion und die ernüchternde Realität des Golf kriegs die Notwendigkeit, unsere Bemühungen zu den Fragen dieser Veranstaltungen zu verdoppeln sowie aggressive Maßnahmen in anderen Bereichen zu verabschieden, insbesondere die Begrenzung des Transfers moderner Technologien zur potentiellen Nutzung für Massenvernichtungswaffen oder von Trägersystemen größerer Reichweite wie ballistische Raketen. ACDA hat Ma ßgebliches zu den beachtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres beigesteuert. Wir tragen weiterhin die Hauptverantwortung für die logistiAMERIKA DIENST 11 sche und substantielle Unterstützung unserer Ver handlungsdelegation. Darüberhinaus spielt das ACDA eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die unsere internationalen Beziehungen fördern und unsere nationalen Sicherheitsinteressen maximieren. Im vergangenen Jahr haben wir bei ACDA lange und hart gearbeitet, um Positionen zu entwickeln, die zu den erwähnten Fortschritten geführt haben und Positionen zu verwirklichen, die den Abschluß neuer Abkommen zum Ziel hatten. Gleichzeitig waren wir bemüht, die Verwaltungsverfahren innerhalb des ACDA zu verbessern und insbesondere die Bestimmungen des vom 101. Kongreß verabschiedeten Gesetzes durchzusetzen, das gewisse Änderungen bei ACDAVerfahren vorsieht. In meiner Anhörung heute morgen möchte ich zunächst eine Bilanz unserer Verhandlungen und Einhaltungsbestrebungen ziehen und dann die durchgeführten Verwaltungsreformen im einzelnen darlegen. Abschließend möchte ich unseren Antrag zur Genehmigung der Gesetze für die kommenden zwei Jahre erörtern. Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in sich wandelnden Zeiten Tiefgreifende Veränderungen beherrschen diese Zeiten. Bis zum 2. August 1990 bargen die Ereignisse auf der Welt große Hoffnungen auf Frieden und die Tendenz zur Demokratie, insbesondere in einem Europa, das lange in gegnerische, monolithische Blöcke geteilt war. Die Aggression des Irak führte uns vor Augen, Seite 1 �daß einige immer noch auf Gewalt zurückgreifen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reaktion der von den Vereinigten Staaten angeführten internationalen Koalition demonstriert unsere Kreativität und Entschlossenheit, die diplomatischen Mittel so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig die Tatsache zu bekräftigen, daß die zivilisierte Welt militärische Stärke benötigt, um Aggression zu bekämpfen. Seit August befindet sich das internationale Klima in scharfem Kontrast zu dem der ersten Hälfte des Jahres 1990. Uns wurde vor Augen geführt, daß wir nicht davon ausgehen können, die Ereignisse in Osteuropa würden unweigerlich Freiheit und Demokratie mit sich bringen. Dem Trend zur Demokratisierung in Osteuropa, der dazu beitrug, den Weg für Rüstungskontrollabkommen zu ebnen, die wenige zuvor für möglich gehalten hatten, stehen jetzt ernsthafte Hindernisse gegenüber, da das 'alte Denken' immer noch einige Kreise in der Sowjetunion beherrscht und die Entwicklungen im Inland weiterhin von Unruhen gekennzeichnet sind. Letztlich können sich diese Ereignisse maßgeblich auf unsere Fähigkeit zum Abschluß der laufenden Verhandlungen auswirken. Am 6. Februar 1991 erklärte Außenminister Baker vor diesem Ausschuß: "Wir sind besorgt über das Ausmaß, in dem das sowjetische Außenministerium bei bestimmten Rüstungskontrollverpflichtungen nachhakt... Wir werden dem Senat den KSE-Vertrag erst vorlegen, wenn die gravierenden Probleme bei der sowjetischen Auslegung des Textes gelöst sind." Obwohl KSE und START nicht formell gekoppelt sind, erklärte Außenminister Baker auch, die Probleme mit KSE "berühren den Nerv von Glaubwürdigkeit und Vertrauen und erschweren den Abschluß anderer Abkommen." Trotz dieser Rückschläge wird Rüstungskontrolle erwartungsgemäß weiterhin Kernstück der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik bleiben. Eine der wichtigsten Prämissen der amerikanischen Sicherheitspolitik unter Präsident Bush lautet, daß Rüstungskontrolle dazu beitragen kann, die Symptome der Konfrontation zu meistern, aber selbst keine Lösungen für die zugrundeliegenden Spannungen aufzeigt. Die derzeitigen Entwicklungen unterstreichen diese Regel. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen haben zur Förderung politischen Wandels beigetragen und auf Möglichkeiten aufgebaut, die diese gegenwärtigen Veränderungen mit sich gebracht haben. Mit ihrer Ratifizierung werden der KSE-Vertrag, das bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen über chemische Waffen und der fast abgeschlossne START-Vertrag den Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung eines Krieges darstellen. Der im November unterzeichnete KSE-Vertrag kodifiziert Reduzierungen der überwältigenden militärischen Übermacht der Sowjetunion im konventionellen Bereich, die im kalten Krieg einen Schatten über Europa geworfen hat. KSE wird den Abbau der Kernelemente der konventionellen Streitkräfte von NATO und Warschauer Pakt auf gleiche Niveaus zur Folge haben. Er wird die Bedrohung eines Überraschungsangriffs in Europa und die Fähigkeit der Sowjetunion zu raumgreifenden Offensiven konventioneller Operationen verringern. Man hofft, daß der Vertrag den Weg zu einer auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufgebauten neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebnen wird. KSE ist jedoch derzeit von einigen Kernproblemen belastet. Sie sind eine Mahnung, daß selbst sorgfältige Vertragsentwürfe die potentiellen Probleme mit Verträgen nicht beheben können. Eines wurde in Außenminister Bakers Rede vor dem Repräsentantenhaus speziell angesprochen: die sowjetische Behauptung, die Reklassif izierung des Geräts von drei gepanzerten Divisonen und anderem Gerät der Landstreitkräfte als Küstenverteidigungsstreitkräfte der Marine falle unter die vereinbarten Obergrenzen nach Artikel III. Die Sowjetunion steht mit dieser Argumentation alleine da. Alle anderen KSE-Signatarstaaten, einschließlich der anderen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, weisen diese sowjetische Behauptung zurück. Zu den anderen Problemen zählen: Daten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ungenau waren, Unterschlagung von Zahlen bei vertraglich begrenztem Gerät (treaty limited equipment - TLE) im Gebiet vom Atlanitk bis zum Ural (ATTU). Beträchtliche Verlegungen von Gerät von der Zone östlich des Urals vor der Unterzeichnung, die zu Besorgnis über die Einhaltung des Abkommens durch die Sowjetunion Anlaß geben. Diese Probleme führen uns vor Augen, daß die Hauptfunktion der Vertragsverifizierung letztlich darin besteht, strategische Warnung einer potentiellen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit bereitzustellen. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen müssen mit vernünftigen Einhaltungsmaßnahmen und Abkommen einhergehen, die an sich schon stabilisierend wirken. Der KSE-Vertrag hat eine Gemeinsame Konsultationsgruppe (Joint Consultative Group - JCG) gegründet, die sich mit den Problemen der Verifizierung und Durchführung befassen soll. In der JCG sind Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme im Gange. Aber der Ball befindet sich eindeutig in der sowjetischen Hälfte des Spielfelds. Die Sowjets sollten sich wohl bewußt sein, daß die über zwei intensive Jahre hinweg so vehement ausgehandelten Vertragsbestimmungen durchgeführt werden müssen. Wir werden die Sowjetunion weiterhin drängen, den Vertrag im Hinblick auf Statusbericht zu KSE Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Artikel III und Daten einzuhalten. Wir werden dem Kongreß regelmäßig über diese Bestrebungen Bericht erstatten und den Vertrag vorlegen, wenn wir glauben, die Ratifizierung sei angebracht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des KSE-Vertrags verabschiedete die 34 Nationen umfassende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein neues Abkommen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Die KSZEStaaten haben darüber hinaus ein ehrgeiziges Programm zur zukünftigen Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen dargelegt. Die VSBM-Verhandlungen, die letzten Monat in Wien wiederaufgenommen wurden, werden mindestens bis zur KSZE-Folgekonferenz im März 1992 andauern. Dann werden wir und die anderen Teilnehmerstaaten entscheiden, wie wir mit den beiden Verhandlungsrunden weiterverfahren. Verhandlungen mit der Sowjetunion Die vergangenen Jahre waren von der Arbeit an nuklearer Rüstungskontrolle beherrscht. Die erfolgreichen INF-Verhandlungen haben einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, einschließlich des ersten Abkommens zur Zerstörung von Kernwaffen und einschneidender Vor-Ort-Verifizierungsmaßnahmen. Das START-Abkommen wird auf diese Präzedenzfälle aufbauen. Die Verifizierung stellt eine vordringliche Herausforderung dar. Aus mehreren offenkundigen Gründen wird die START-Verifizierung sich noch schwieriger gestalten, da START unterschiedliche Arten von Systemen an Land, in der Luft und auf See betrifft und Reduzierungen statt der weltweiten Vernichtung einzelner strategischer Systeme fordert. Wir stehen jetzt kurz vor der Realisierung unserer im Jahr 1982 festgesetzten grundlegenden START-Zielsetzungen wie etwa der Verbesserung von Stabilität und Sicherheit durch gerechte und verifizierbare Verträge, mit denen die meisten destabilisierenden Nuklearsysteme beträchtlich abgebaut werden. Der sich abzeichnende Vertrag würde die 50prozentige Reduzierung der sowjetischen schweren Raketengefechtsköpfe zur Folge haben und sich dem 50prozentigen Abbau des Wurfgewichts ballistischer Raketen annähern. Wie bei INF und KSE akzeptieren die Sowjets das Prinzip asymmetrischer Reduzierungen bei START. sowie Nationale Technische Mittel (NTM). Verglichen mit INF - einem Vertrag mit rund 20 Seiten Text und etwa 100 Zusätzen - umfaßt START über 600 Seiten, ist von entschieden größerer technischer Komplexität und wird erwartungsgemäß sehr viel schwieriger zu verifizeren sein. Man sollte sich vielleicht nochmals vor Augen führen, daß START keine Vereinbarung über Nullösungen ist, während das INF-Abkommen das weltweite Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwingend vorschreibt. Selbst nach maßgeblichen und stabilisierenden Reduzierungen wird START den Vertragsparteien die Aufrechterhaltung und Modernisierung zahlreicher land-, luft- und seegestützter strategischer Waffen gestatten. Dies sind nur einige Aspekte der Herausforderung an die Verifizierung von START. Die Fortschritte bei der Erarbeitung von Verifizierungsprotokollen zum Schwellenvertrag (TTBT) und dem erst im vergangenen Jahr ratifizierten Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) haben auch START neuen Auftrieb verliehen. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment bei Atomtests schuf einen Präzedenzfall für die Erprobung von Abkommen vor deren Unterzeichnung. Dazu zählen auch der START-Ansatz zur Verifizierung sowie Stabilisierungsmaßnahmen mit einschlägigen Demonstrationen und Vorführungen, die neben und in Einklang mit eher traditionellen Ansätzen durchgeführt wurden. So haben die Vereinigten Staaten und die Sowjets in Zusammenhang mit START folgende Maßnahmen vereinbart und durchgeführt: Auf Gegenseitigkeit beruhende Demonstrationen der Verfahren, um die Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu verifizieren. Gegenseitige Vorführungen strategischer Bomber, um die Verifizierung zu unterstützen. Bei START werden wir also Verifizierungsregeln haben, die auf den Bestimmungen von INF auf bauen und darüber hinausgehen. Und wie bei INF werden wir im Rahmen des START-Regimes den Gesprächen über dessen Durchführung in einer gemeinsamen Folgekommission eine bedeutende Rolle einräumen. Nachdem ich all dies gesagt habe, muß ich an dieser Stelle betonen, daß START nicht zum Tragen kommen wird, wenn wir nicht alle Pfeiler der strategischen Triade modernisieren. START kann destabilisierende Tendenzen im strategischen Gleichgewicht aufhalten und den Anreiz zum Erstschlag verringern, wenn damit die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Abschreckungsstreitmacht einhergeht. Nach seiner Verwirklichung wird START eine solide Grundlage für weitere Fortschritte darstellen. Im Juni 1990 haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darauf verständigt, daß dem weiteren Abbau von Anreizen für einen Erstschlag sowie der Konzentration von Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen, insbesondere der mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten und schweren ICBMs, in den Folgeverhandlungen große Bedeutung zukommt. Der Nutzen von START wird ferner von vollständiger Durchführung und strikter Einhaltung abhängen. START beinhaltet zahlreiche Arten von Vor-Ort-Inspektionen Ebenfalls entscheidend für die Stabilität nach START wird neues Denken zu strategischen Verteidigungssystemen sein. Durch die Weiterverfolgung von SDI und AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �den Gesprächen über Verteidigung im Weltraum können die Abschreckung gestärkt und die Stabilität verbessert werden. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt ist ein Hauptgrund dafür, daß Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative neu orientiert hat und ihm neue politische Impulse verleiht. Dem Präsidenten zufolge "sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller als je zuvor". Unsere jüngsten Kriegserfahrungen mit Patriot-Raketen im Nahen Osten beweisen über alle begründeten Zweifel hinaus, daß Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen zur Stabilität beitragen können. Die israelischen und saudiarabischen Zivilisten, deren Leben durch Verteidigungssysteme gerettet wurde, würden das soeben Gesagte zweifelsohne noch als Untertreibung betrachten. Wir werden die Sowjetunion drängen, dieser Tatsache in den Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum Rechnung zu tragen und den ABM-Vertrag in einer Weise zu modernisieren, die eine verantwortungsbewußte Stationierung defensiver Systeme gestatten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß sich die Eignung dieser Systeme wesentlich erhöht, da mit dem START-Vertrag die Zahl dislozierter Gefechtsköpfe verringert wird. Beide Gesprächsrunden gehen also Hand in Hand, um ein neues strategisches Gleichgewicht zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten herzustellen. Dieses Gleichgewicht wird weit stabiler sein als ein einzig und allein auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung gestütztes. Die Verhandlungen über START und Verteidigung im Weltraum waren im vergangenen Jahr äußerst intensiv. Wir hatten gehofft, den Vertrag bis heute fertigzustellen. Die Verhandlungsdelegationen haben monatelang nahezu ohne Unterbrechung gearbeitet. Die zusätzlichen Kosten dieser Bemühungen haben meinem Amt neue Lasten auferlegt, die im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Herausforderung im Nahen Osten Die Fähigkeiten der Welt, Rüstungskontrollregime zu entwickeln und durchzusetzen, werden im Nahen Osten nach dem Krieg auf ihre schwierigste Probe gestellt. "Selbst die konventionellen Arsenale mehrer Staaten des Nahen Ostens stellen die der meisten europäischen Staaten bei weitem in den Schatten", erklärte Außenminister Baker im Kongreß. Es sei an der Zeit, so der Minister, "den Fluß von Rüstungsgütern in eine Region zu reduzieren, die bereits übergerüstet ist". Wir werden ein sorgfältiges Gleichgewicht schaffen müssen, das sowohl der Verteidigung unserer Verbündeten in der Region als auch unserem Interesse an der Eindämmung unbegrenzter Waffenlieferungen in die Region Rechnung trägt. Der Außenminister hat darüber hinaus unsere Experten und die unserer Freunde Seite 4 und Verbündeten aufgefordert, Mittel und Wege zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten zu entwikkeln, darunter: Begrenzung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen mit offensiven Fähigkeiten durch den Irak. Effektive regionale vertrauensbildende Maßnahmen. Weltweite Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten, einschließlich der schnellen Verabschiedung der Konvention über chemische Waffen sowie schärferer Kontrollen über den Fluß von Waffen und mehrfach nutzbarer Technologie. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen Die durch die Verbreitung von Atomwaffen in weitere Staaten hervorgerufene Bedrohung wurde durch die Golfkrise schlaglichtartig erhellt. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit gegenüber den Versuchen radikaler Staaten, diese Fähigkeit zu erwerben, nicht nachlassen. Bei einem kürzlich veranstalteten Treffen aller wichtigen Lieferanten von Nukleartechnik war man sich über die Bedeutung strenger Kontrollen für Nuklearexporte einig und verständigte sich darauf, mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung eines multilateralen Arrangements zusammenzuarbeiten, um die Kontrollen auf nuklearfähige mehrfach nutzbare Gegenstände auszuweiten. Exportkontrollen sind zwar unerläßlich, aber wir müssen uns darüber hinaus bemühen, die Motivation von Staaten fürden Erwerb von Atomwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsame Ankündigung der Präsidenten von Argentinien und Brasilien, derzufolge sie noch in diesem Jahr beabsichtigen, ein Sicherheitsabkommen mit der IAEO auszuhandeln, das alle ihre nuklearen Maßnahmen umfassen und Schritte vorsehen soll, um dem Vertrag von Tlatelolco seine volle Gültigkeit zu verschaffen. Auch Südafrika unternimmt Schritte, um die Sicherheitsbestimmungen der IAEO vollständig einzuhalten und dem NPT beizutreten. Wir werden weiterhin bestrebt sein, vergleichbare Ergebnisse in Südasien, der koreanischen Halbinsel und dem Nahen Osten zu erzielen. Raketen, chemische und biologische Waffen Von 1984, als der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorlegte, bis zum heutigen Tag ist die Zahl der Staaten, die des Besitzes oder des Versuchs der Beschaffung chemischer Waffen verdächtigt werden, von 5 auf über 20 gestiegen. Dazu gehört auch Libyen, das die wahrscheinlich größte Chemiewaffenfabrik unter den Entwicklungsländern errichtet hat. AMERIKA DIENST 11 �Entsprechend verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen, um der Verbreitung chemischer Waffen entgegenzutreten und ein verifizierbares, weltweites Verbot zu erreichen. Das bilaterale amerikanischsowjetische Abkommen zum Abbau des Großteils der Chemiewaffenbestände beider Staaten ist ein nützlicher Schritt in diese Richtung. Zur Zeit warten wir auf eine Entscheidung der Sowjetunion über die Methode, die sie zur Zerstörung anwenden möchte, sowie auf die Vorlage des Zeitplans für diese Zerstörung und die Übermittlung eines glaubhaften Programms, einschließlich angemessener Finanzierung, um ihre Ziele zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, daß wir aus diesem Proze ß Lehren ziehen werden, die sich bei den multilateralen Verhandlungen in Genf über eine Konvention über chemische Waffen (CWC) als ungemein wertvoll erweisen werden. Bei den multilateralen Gesprächen der Genfer Abrüstungskonferenz bleiben noch schwierige Fragen zu lösen, insbesondere ein komplexes Verifizierungsregime, Verfügungen zur Sicherstellung der allgemeinen Einhaltung der Konvention sowie Bestimmungen, Zielen chemischer Angriffe beizustehen. Im Gegensatz zu chemischen Waffen, sind biologische Waffen bereits durch ein internationales Abkommen verboten - die Konvention über biologische Waffen von 1972. Einige wichtige Staaten, darunter der Irak, haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und andere, wie etwa die Sowjetunion, haben sie verletzt. Bei einer im September stattfindenden Überprüfungskonferenz werden die Vereinigten Staaten darauf drängen, die Konvention über biologische Waffen zu stärken. Die Verbreitung ballistischer Raketen ist eine weitere zunehmende Gefahr. Ich habe bereits über die Bedeutung gesprochen, die der Entwicklung von Verteidigungssystemen zukommt, die Raketen - selbst aus Ländern der dritten Welt - abfangen können. An der diplomatischen Front bemühen wir uns, das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) auszubauen und wirksamer zu gestalten. Das MTCR umfaßt alle Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel, während andere Staaten, darunter die UdSSR, ihr Interesse an einem Beitritt oder ihre Bereitschaft zur Einhaltung seiner Richtlinien erklärt haben. Das MTCR sieht Maßnahmen wie etwa Exportkontrollen vor, um die Verbreitung von Raketentechnik einzudämmen. Im vergangenen November unterzeichnete Präsident Bush eine Verfügung, um die amerikanischen Maßnahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Regierungen zu verstärken, die zur Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beitragen. Wir sind uns des beträchtlichen Interesses im Kongreß an dieser Frage bewußt und sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß erwartungsvoll entgegen, um ein tragfähiges Gesetz zu dieser Frage AMERIKA DIENST 11 auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang muß die Exekutive ein gewisses Maß an Flexibilität besitzen, wenn wir solchen Situationen Rechnung tragen wollen, in denen dem amerikanischen Interesse durch blind verhängte Sanktionen kein Dienst erwiesen würde. Ich bin zuversichtlich, daß mit gutem Willen und Zusammenarbeit Administration und Kongreß einen Mechanismus finden können, in dem Ausnahmeregelungen zu unserem Vorteil genutzt werden können. Die multilaterale Herausforderung Wir stehen heute am Beginn eines Zeitalters, in dem Versuche unternommen werden, bedeutende neue multilaterale Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Wir sind äußerst befriedigt über die Errungenschaften des KSE-Vertrags und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die sich aus dem KSZE-Prozeß ergeben haben. Mit ihrer Durchführung werden KSE und VSBM zu einem Abbau des Mi ßtrauens beitragen, das den kalten Krieg in Europa charakterisierte. Rüstungskontrolle sollte jedoch nicht ausschließlich als eine Angelegenheit zwischen Ost und West betrachtet werden. Rüstungskontrolle ist ein wichtiges politisches Instrument für jeden, der Aggression eindämmen und eine neue, auf Zusammenarbeit anstatt Konflikt gegründete Weltordnung fördern möchte. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden zehn Jahren eine Führungsrolle bei den Bemühungen übernehmen, realistische und tragfähige internationale Abkommen zu entwickeln, um das Potential für bewaffnete Konflikte zu verringern. Trotzdem ist in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Vorsicht angebracht. Selbst wenn diese Erwartung erfüllt wird, möchte ich allen Vorstellungen entgegentreten, verbesserte regionale und multilaterale Bemühungen zur Rüstungskontrolle seien leicht zu erreichen. Es kann als Axiom gelten, daß mit der arithmetischen Zunahme der Zahl von Verhandlungsparteien die Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Einigung überproportional ansteigen. Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung war und wird bei diesen Bemühungen an vorderster Front stehen. In den vergangenen Jahren hat sich unser Mitarbeiterstab intensiv darum bemüht, Verhandlungspositionen zu entwickeln, Vereinbarungen mit unseren Verhandlungspartnern zustandezubringen und neue Bereiche für mögliche Abkommen zu sondieren. Darüber hinaus sind wir führend daran beteiligt, bestehende Verträge zu verifizieren und den Prozeß verwaltungsmäßig zu leiten, durch den wir unsere Forderung geltend machen, daß ein Vertragspartner sich vollständig an die Vertragsbedingungen hält. Für uns war dies sicherlich eine intensive und aufregende Zeit. Verbesserung in der Verwaltung von ACDA In diesem Zusammenhang legen wir den ACDA-Haushalt für die Jahre 1992 und 1993 vor. Als Teil dieses Seite 5 �Verfahrens möchte ich mit Ihnen über unsere Bemühungen sprechen, die Bestimmungen aus dem letzten Haushaltsgesetz zu verwirklichen. Mit diesem Gesetz wurde das ACDA-Gesetz ergänzt, um dem Stellvertretenden Direktor unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung der Behörde, geheimdienstliche Maßnahmen, Sicherheit und für den Geheimschutz einzuräumen. Aufgrund dieser Ergänzung hat der Stellvertretende Direktor die persönliche Verantwortung für die Verwaltung des ACDA sowie die Oberaufsicht über seine Gutachter und Berater. Um dem Stellvertretenden Direktor die Befugnis zum Umgang mit Sicherheitsfragen zu geben, haben wir die Befugnisse des Leiters der Sicherheitsabteilung erweitert und sowohl die Position als auch den Rang angehoben. Er untersteht nun unmittelbar dem Stellvertretenden Direktor und gehört jetzt zum ersten Mal vollständig dem ACDA an. Die Position war zuvor von einem delegierten Beamten des Außenministeriums besetzt. Aufgrund der letztgenannten Veränderung strebt ACDA auch bei den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erstmals die Befugnis an, im Zuge von Untersuchungen Vereidigungen vorzunehmen. Bisher wurde diese Befugnis vom Außenministerium durch seine Arbeitsgruppe im Sicherheitsbüro ausgeübt. Wir schlagen einen Zusatzartikel für Paragraph 41 unseres Gesetzes (22 U.S.C. 2581) vor, um dem Direktor diese Befugnis so einzuräumen, daß sie dem Leiter der Sicherheitsabteilung übertragen werden kann. Darüber hinaus haben wir die Sicherheit durch Einführung einer computergestützten Registratur verbessert, die einen besseren Nachweis über streng geheime und als vertraulich eingestufte Informationen zuläßt. Paragraph 103 des Gesetzes 101-216 ergänzt das Gesetz des ACDA, indem es die Funktionen der beiden Sonderbeauftragten neu definiert. Einer von ihnen soll als Sonderbeauftragter bei den Verhandlungen über Konventionelle Rüstungskontrolle fungieren und der andere als Sonderbeauftragter und leitender wissenschaftlicher Berater des Direktors. Angesichts der jüngsten Unterzeichnung des KSZEVertrags und der erwarteten Veränderungen in Umfang und Inhalt der Gespräche über konventionelle Waffen nach der Helsinki-Konferenz 1992 prüfen wir die langfristigen Bedürfnisse und Aufgaben eines Sonderbeauftragten für konventionelle Rüstungskontrolle. Erwartungsgemäß wird ein Berater in einer solchen Funktion diese Politik aktiv mitgestalten und vertreten. Das ACDA hat in diesem Jahr Schritte unternommen, um die Rolle des Sonderbeauftragten und leitenden wissenschaftlichen Beraters zu definieren und einen geeigneten Bewerber für diese wichtigte Position einzustellen. Über seine beratende Funktion hinaus wird Seite 6 der leitende wissenschaftliche Berater für die Organisation der internen Forschung bei ACDA verantwortlich sein, unsere Arbeitsgruppe für Analysen und das externe Forschungsprogramm leiten und die interministerielle Forschung und Entwicklung zur Rüstungskontrolle koordinieren. Der Bewerber wird meiner Ansicht nach eine wichtige Position unter den Beratern für Rüstungskontrolle einnehmen. Paragraph 104 des Gesetzes 101-216 fordert den Direktor auf, zu untersuchen und zu berichten, ob es zweckmäßig ist, eine Abteilung für Durchführung und Einhaltung der Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Gesetz schlägt vor, daß diese Arbeitseinheit die Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Rüstungskontrollabkommen organisieren und die Aktivitäten des Sonderausschusses zur Verifizierung und des Ständigen Konsultativausschusses koordinieren könnte. Es soll ferner umfassene Analysen und politische Positionen zur effektiven Lösung von Problemen mit der Einhaltung der Rüstungskontrolle erarbeiten. Im Jahr 1990 hat ACDA das Aufgabenfeld seiner Abteilung für Verifizierung und Aufklärung erweitert. Als Teil der jetzigen Abteilung für Verifizierung und Durchführung hat ACDA eine Unterabteilung für Einhaltung und Durchführung geschaffen. Diese Unterabteilung hat die Aufgabe, die Politik der Behörde zur Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Abkommen auszuarbeiten und zu koordinieren. Fernersollen die Einhaltung bewertet sowie Untersuchungen und Arbeitspapiere zu diesem Thema erstellt werden. Für den diesjährigen Haushalt werden wir unter anderem Mittel zur Ergänzung der Ressourcen von Abteilung VI fordern, um diese Aktivitäten zu fördern. In Paragraph 105 des Gesetzes 101-216 wird der Präsident aufgefordert, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Verifizierungspläne für ein Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen und andere Rüstungskontrollabkommen zu entwerfen und die Bedeutung solcher Abkommen für die Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags zu bewerten. Der Präsident hat zu bestimmten Themen Koordinierungsausschüsse (Policy Coordinating Committees PCC) ins Leben gerufen, unter anderem einen Ausschuß für Rüstungskontrolle. Ihm ist der Unterausschuß für Verifizierung und Einhaltung angegliedert, der bei allen Verhandlungen, insbesondere denen über strategische Waffen, für die Verifizierungspolitik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus haben verschiedene Behörden die im INF-Vertrag geschaffenen Präzedenzfälle geprüft. Ihre Ergebnisse - vor allem die der Behörde für Vor-Ort-Inspektionen - sind im einzelnen aufgelistet und vielen Bereichen der Regierung zugänglich gemacht worden. Die interministerielle Entscheidungsfindung profitiert beträchtlich von den Erfahrungen, die aus der DurchAMERIKA DIENST 1 I �führung des INF-Vertrags gewonnen wurden. Erfolgreich bei INF eingeführte Bestimmungen finden auch Eingang in viele anderen Abkommen, insbesondere das im KSE-Vertrag ausgehandelte Verifizierungssystem, mit dem Zeichen gesetzt wurden. Paragraph 105b des Gesetzes 101-216 weist ACDA an, ausreichende Mittel für die Entwicklung und Erhaltung eines umfassenden Informationssystems über Verifizierungskonzepte, Technologien und Systeme bereitzustellen und Informationen über alle Aspekte der Rüstungskontrollverifizierung und -Überwachung für gegenwärtige und künftige Abkommen zu sammeln und zu analysieren. Die im Rahmen dessen zusammengetragenen Informationen soll Forschung ebenso unterstützen wie Aktivitäten der Verifizierung und Überwachung und dem Kongreß im Jahresbericht der Behörde vorgelegt werden. Das ACDA führt den Vorsitz im Ausschuß zur Koordinierung der Rüstungskontrollforschung und hat die wichtige Aufgabe, jährlich eine umfassende Liste privater und staatlicher Untersuchungen über Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzustellen und zu verbreiten. In dieser Sammlung sind Forschungsergebnisse und Analysen, wie sie das Gesetz fordert, enthalten. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr im Juni vorgelegt. Darüber hinaus leitet ACDA mit seinem Vizevorsitz in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verifizierungstechnologie und der nachrangigen Arbeitsgruppe über chemische Waffen behördenübergreifende Bestrebungen zur Ermittlung des Bedarfs an Datenbanken, mit denen die Verifizierung und Einhaltung der Rüstungskontrolle unterstützt werden soll. Die Rolle von ACDA in dieser Arbeitsgruppe und die aktive Mitarbeit der Behörde in der Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums über Forschung und Entwicklung von Verifizierungstechnologie erlauben es der Behörde, die von allen Regierungsbehörden durchgeführte Forschung zur Verifizierung zu beobachten und zu unterstützen. Sie sehen, Herr Vorsitzender, ACDA hat die Bestimmungen des Gesetzes 101-216 durchgeführt und andere Verbesserungen zur Organisation der Behörde vorgenommen, mit denen unsere Fähigkeit erhöht wird, bei Rüstungskontrollinitiativen der Regierung eine leitende Funktion zu übernehmen sowie technische Fachkenntnisse und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ich habe ferner bereits darauf verwiesen, daß diese Verbesserungen trotz ungewöhnlich vieler Verhandlungen und politischer Erwägungen durchgeführt wurden, die alle - auch in Zukunft - von ACDA volle Unterstützung verlangen. Ausgabeermächtigungen für 1992 und 1993 Herr Vorsitzender, bei diesem Anlaß möchte ich dem Unterausschuß den Antrag der ACDA für Ausgabeund andere Ermächtigungen im kommenden Zweijahreszeitraum unterbreiten. Das ACDA beantragt für AMERIKA DIENST 11 das Haushaltsjahr 1992 die Ermächtigung, 47,4 Millionen Dollar zweckgebundene Mittel ausgeben zu dürfen. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir, daß dieser Ausschuß uns ermächtigt, gemäß dem Haushaltsgesetz von 1989 (PL-101-5-8) Mittel in der erforderlichen Höhe ausgeben zu können. Ich habe mir die Freiheit genommen, zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Sie können ihm entnehmen, daß er einen Zusatzartikel zu dem entsprechenden Gesetz vorschlägt, damit die Regierung eine Entscheidung in dem oben beschriebenen Sinne fällen kann. Wie Sie sehen, stellt dieser Antrag gegenüber dem Finanzierungsansatz des Haushaltsjahrs 1991 (37,0 Millionen) eine Steigerung von 10,4 Millionen Dollar oder 28 Prozent dar. Sie wissen auch, daß etwa 50 Prozent oder 23,5 Millionen Dollar des ACDA-Haushalts auf Personalkosten entfallen - Gehälter und Sozialleistungen. Der Antrag sieht 252 Vollzeitstellen sowie zusätzliche rückerstattungsfähige Stellen für Mitarbeiter anderer Behörden vor, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium. Mit der Steigerung könnten 24 neue Stellen geschaffen, vorgeschriebene Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie andere Gehaltsanpassungen vorgenommen werden. Ich mu ß die Bedeutung der erhöhten Ausgabeermächtigung ausdrücklich hervorheben. Seit mehreren Jahren ist die Personaldecke der ACDA unverändert, obwohl Tempo und Intensität der Rüstungskontroilaktivitäten erheblich zugenommen haben. ACDAs wichtige Rolle bei Washingtons Vorbereitungen für und Organisation der laufenden Aktivitäten verschiedener Verhandlungsdelegationen hat uns schnell an die Grenzen unserer Personalkapazitäten stoßen lassen. Die zusätzliche Anforderung, den Verhandlungsdelegationen leitende Mitarbeiter und Bürokräfte zur Verfügung zu stellen, hat unsere Ressourcen erheblich belastet. Unsere Personalsituation stellt sich so dar, daß jede vorgeschlagene Aufgabe nicht daraufhin abgeklopft wird, wie unsere Leistungsfähigkeit zu steigern wäre, sondern wie der Schaden für ACDA am besten zu begrenzen ist. Jede Personalentscheidung bei ACDA erfordert, daß wir einer Stelle etwas wegnehmen, um es einer anderen zu geben. Um diese Situation noch komplizierter zu gestalten, haben wir neue Aufgaben übernommen. Die Durchführung von Rüstungskontrollabkommen ist personalintensiv geworden. Das ACDA spielt bei der Durchführung von in verschiedenen Verträgen ausgehandelten Maßnahmen eine wichtige Rolle und ist für die Bewertung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen verantwortlich. In den nächsten Jahren wird Rüstungskontrolle als wichtiger Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik ingesamt eine große Rolle spielen. Wir müssen unser Augenmerk auf Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen richten. Wir müssen Seite 7 �die sehr realen und stabilisierenden Beschränkungen besser abstecken, die bei den Zahlen und Fähigkeiten offensiver Waffen erreicht wurden. Wir müssen all dies und noch mehr tun, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Freunde und Verbündeten zu verbessern. Damit wir unsere wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen spielen können, muß ACDA unbedingt eine zusätzliche Ausgabeermächtigung erhalten. die Austattung unserer Büros mit EDV, damit wir innerhalb der Behörde und mit Genf unsere Vernetzung ausbauen können. Zusätzliche Ausgabensteigerungen für Dienstleistungen anderer Behörden, wie Vermietung, Druck, Post sowie Wartung und Instandsetzung machen den Rest der vorgeschlagenen Erhöhung aus. Mir ist bewußt, daß unser Antrag für die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 1992 erheblich über dem Eine weitere wichtige Steigerung in unserem Haus- Stand des laufenden Jahres liegt. Aber angesichts des haltsantrag betrifft die externe Forschung. Dieser zunehmenden Umfangs der Verhandlungsaktivitäten Antrag entspricht einer Steigerung von über 1,7 Millio- mit der Sowjetunion und anderen Ländern sowie andenen Dollar gegenüber dem Ansatz von 241 000 Dollar ren Programmen, die ACDA - wie in diesem Vortrag im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus fordern wir bereits erläutert - unbedingt durchführen muß, kann mehr Mittel - 220 000 Dollar für Ausgaben, die mit der ich Ihnen versichern: dieser Umfang der Finanzierung Durchführung in Zusammenhang stehen und die not- ist für die Aufgaben unserer Behörde unabdingbar. wendig sind, um Produktionsstätten für chemische Waffen zu inspizieren und andere Maßnahmen durch- Ich möchte schließen, indem ich Sie, Herr Vorsitzenzuführen, die sich aus amerikanisch-sowjetischen der, bitte, unsere Bestrebungen zur Aushandlung und Durchführung neuer Rüstungskontrollabkommen zu Abkommen ergeben. unterstützen und vom Kongreß die Ermächtigung zu Das gestiegene Tempo der Rüstungskontrollaktivitä- erhalten, unsere Aktivitäten wie oben beschrieben ten erfordert im Haushaltsjahr 1992 einen Zuwachs steigern zu können. Meine Mitarbeiter, die Mitglieder von 640 000 Dollar für Reisekosten. Diese Mittel der Verhandlungsdelegationen und ich freuen uns, mit werden auch die Abwertung des Dollar gegenüber diesem Unterausschuß an den entscheidenden Rüanderen Währungen auffangen. Darüber hinaus stungskontrollproblemen zusammenzuarbeiten, die sich benötigen wir einen Zuwachs von 160 000 Dollar für uns heute stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1991 Description An account of the resource 1. Naher Osten Baker: positive Reaktion auf Ideen zum Nahen Osten Pressekonferenz des US-Außenministers 2. Osteuropa Osteuropahilfe hat hohen Stellenwert für Vereinigte Staaten Erklärung von Botschafter Robert L. Barry 3. Abrüstung Lehman: noch immer Probleme bei KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73483a99787e51329f0ffa84ed5cc79f.pdf cc92aaa389c0d5465a9477183bb02298 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 06 20. März 1996 NAHER OSTEN CLINTON VERPFLICHTET SICH DEM STREBEN NACH FRIEDEN Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel AUSSENPOLITIK NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Anthony Lake DEMOKRATIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATIE UND DIE NATIONALEN INTERESSEN DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers ABRÜSTUNG LEDOGAR: ABSCHLUSS DES CTBT IN DIESEM JAHR MÖGLICH Rede beim UN-Seminar in Genf VERHINDERUNG DER NUKLEAREN ANARCHIE Auszüge aus Harvard-Studie WIRTSCHAFT PRIVATSEKTOR MUSS BEI UMSCHULUNG VON ARBEITSLOSEN BEHILFLICH SEIN von Robert Reich WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Versand an örtliche Banken USIS Germany richtet Internet-Home Page ein. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Brief. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �Liebe Amerika Dienst-Leser, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das US-Informationsamt (U.S. Information Service - USIS) auf dem World Wide Web des Internet eine Home Page für die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet hat. Die Adresse (URL) für diese Leitseite lautet: www.usia.gov/posts/bonn.html Diese Seite enthält eine kurze Beschreibung der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland und eine Liste hochrangiger Mitarbeiter sowie Informationen über alle Elemente der Mission. Ferner finden sich auf der Home Page deutsch- und englischsprachige Texte, die unseres Erachtens für die Leser des Amerika Dienst von Interesse sind. Alle im Amerika Dienst erscheinenden Artikel können jetzt auch auf der Home Page von USIS Germany abgerufen werden. Die Artikel werden direkt nach ihrer Fertigstellung auf die Home Page gesetzt. Damit erhalten Sie jetzt elektronischen Zugang zur deutschsprachigen Version bedeutender Reden und anderer politischer Texte, sobald diese übersetzt worden sind. Zusätzlich ist die vom US-Informationsamt in Deutschland erstellte Dokumentation U.S. Policy Quotes auf der Home Page elektronisch abrufbar. Dieses Produkt wird monatlich aktualisiert und enthält Äußerungen neueren Datums von hochrangigen Regierungsvertretern über eine Vielzahl politischer Themen der Vereinigten Staaten derzeit werden 19 Themengebiete abgedeckt. Ferner befindet sich auf der Home Page von USIS Germany eine große Auswahl von politischen Äußerungen und Artikeln mit Hintergrundinformationen aus dem Telekommunikationsbereich - ein Gebiet, das für den deutsch-amerikanischen Dialog von großem Interesse ist. Die Home Page von USIS Germany enthält auch Informationen über vom USInformationsamt in Deutschland bereitgestellte Dienstleistungen sowie Hinweise ("pointers") auf verschiedene andere Internet-Seiten mit in Verbindung zur USRegierung stehenden Informationen. Dazu zählt die Home Page von USIS Washington (mit englischsprachigem Textmaterial zur Politik der US-Regierung und allgemeinen Informationen über die Vereinigten Staaten) sowie vieler anderer Ministerien und Behörden der amerikanischen Regierung. Unsere neue Home Page verfügt auch über einen Briefkasten für elektronische Post, über den Sie uns Ihren Kommentar oder Vorschläge zukommen lassen können. Ich lade Sie ein, unsere neue Home Page aufzurufen und würde gerne von Ihnen hören, ob sie für Sie interessant und nützlich ist. Mit freundlichen Grüßen Robert L. Earle Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten �NAHER OSTEN 20. März 1996 Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel SCHARM EL SCHEICH - (AD) - "Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements", äußerte Präsident Clinton in seiner Eröffnungsansprache beim Anti-Terrorismus-Gipfel am 13. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Als erstes möchte ich Präsident Mubarak für seine außerordentlichen Anstrengungen in den vergangenen beiden Wochen danken, dieses Treffen anzuberaumen und uns hier willkommen zu heißen. Mein Dank geht auch an Präsident Jelzin, der gemeinsam mit mir den Friedensprozeß fördert, und an Sie alle, die kurzfristig einen so weiten Weg zurückgelegt haben, um an diesem äußerst wichtigen Treffen teilzunehmen. Aus der ganzen Welt sind wir zur Sinaihalbinsel gekommen, um eine einfache, einheitliche Botschaft zu verkünden: Der Frieden wird obsiegen. Dieses Gipfeltreffen ist einzigartig in der Geschichte des Nahen Ostens. Vor wenigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Es steht als Beweis und Versprechen, daß diese Region für immer verändert ist. Staats- und Regierungschefs aus Israel und der arabischen Welt, aus Europa, Asien und Nordamerika - 29 von uns - haben sich Seite an Seite der Unterstützung des Friedens verschrieben. Wir haben uns schon früher versammelt, um neue Meilensteine auf unserem Weg zu feiern, und heute stellen wir uns gemeinsam denjenigen entgegen, die unsere Bestrebungen zunichte machen wollen. Wir sind hier, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. In den 18 Jahren, seit Ägypten und Israel das Wunder von Camp David vollbrachten, haben Israelis und Araber den Lauf der Geschichte in ihrem Land verändert. Schritt für Schritt haben sie mutig mit der Vergangenheit gebrochen, die Waffen des Krieges niedergelegt und einander die Hände gereicht. Aber mit jedem Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt wurden die Feinde des Friedens rücksichts- AMERIKA DIENST 06 loser und grausamer. Sie wissen, daß sie auf dem Markt der Ideen nicht konkurrieren können, sie wissen, daß sie nichts anzubieten haben außer Leid und Verzweiflung. Und so greifen sie auf mörderische Anschläge zurück, die ein Affront gegen die zivilisierte Welt und die moralischen Grundsätze sind, die das Kernstück der drei hier vertretenen Glaubensrichtungen bilden, wie Präsident Mubarak es so eloquent formulierte. In den belebten Straßen von Jerusalem, Ashqelon und Tel Aviv verursachten Selbstmordkommandos eine Welle des Terrors, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden. Männer und Frauen im Bus auf dem Weg zur Arbeit, Familien, die für die Feiertage einkauften, unschuldige Kinder in ihren Purim-Gewändern wurden wegen des in ihren Adern fließenden Blutes ermordet. Unser Mitgefühl gilt dem Volk Israels und allen Opfern dieser Greueltaten, unter denen auch Palästinenser und Amerikaner sind. Viele der heute hier vertretenen Nationen haben den Alptraum des Terrors erlebt. Der Tod unterscheidet nicht zwischen den Opfern der Terroristen. In den vergangenen beiden Wochen wurden die Verluste nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern und Marokkanern verspürt. Die hart erkämpften Errungenschaften des palästinensischen Volkes werden unterminiert. Die Händler des Terrors wollen ihre Zukunft verspielen und ihre Träume gegen Verzweiflung eintauschen. Und arabische Mütter und Väter, die ein besseres Leben für ihre Seite 1 �Kinder wünschen, erkennen, daß die Feinde des Friedens auch sie ins Visier genommen haben. Niemand sollte die Bedeutung unserer heutigen Zusammenkunft unterschätzen. Heute steht die Trennwand nicht zwischen Arabern und Israelis. Sie steht zwischen denen, die ein besseres Morgen anstreben und denjenigen, die damit hadern; zwischen denjenigen, die mit Haß und Terror handeln und denjenigen, die auf den Frieden hinarbeiten. An die Kräfte des Hasses und der Gewalt gewandt sage ich, und wir alle sollten es sagen: Ihr tötet Euch und andere mit dem Ziel, den Frieden zu töten, aber wie Ihr heute seht, überlebt der Frieden. Und der Frieden wird stärker werden. Ihr werdet keinen Erfolg haben. Eure Zeit ist um. Ihr habt die Felder des Hasses gepflügt, aber jetzt kommen wir, um Einheit und neue Kraft zu ernten, um Euch zu besiegen und um das Versprechen des Friedens und die Hoffnung darauf am Leben zu erhalten. Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements. Aber Worte und Gesten sind nicht genug. Die Welt blickt auf uns, damit wir handeln, und wir müssen unsere kollektive Entschlossenheit auf drei spezifische Bereiche konzentrieren. Erstens müssen wir unmißverständlich diejenigen verurteilen, die auf Terror zurückgreifen. Gewalt hat keinen Platz in der Zukunft, die wir alle für den Nahen Osten anstreben. Zweitens müssen wir unsere gemeinsame Suche nach einem umfassenden Frieden verstärken. Wir müssen weitermachen, bis sich der Kreis des Friedens geschlossen hat. Und wir müssen darauf hinarbeiten, den Menschen hier die Früchte des Friedens in ihren Alltag zu bringen, denn wenn die Menschen ihre Hoffnung auf Frieden verlieren, haben die Terroristen Erfolg gehabt. Das wäre der grausamste Sieg, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Seite 2 Drittens müssen wir aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Terroristen bekämpfen sowie unsere Anstrengungen und unsere Stärke bündeln, um ihre bösartigen Ziele zu vereiteln. Der PLO-Vorsitzende Arafat und die palästinensischen Behörden reagieren auf diese Herausforderung. Jeder von uns hier muß das Seine beitragen, um ihnen bei ihrer Mission zum Erfolg zu verhelfen. Wir wissen, daß wir keinen "lOOprozentigen Erfolg garantieren können, aber wir alle müssen den anderen und uns 100prozentige Anstrengungen abverlangen. Die uns konfrontierende Gefahr drängt, die Herausforderung ist klar, aber die Solidarität der Friedensstifter wird die Kräfte der Teilung besiegen, wenn wir entschlossen sind, diese Solidarität zu bewahren. Wir befinden uns heute nicht weit von dem Berg entfernt, an dem Gott Moses das Evangelium gab, das Gesetz der Menschheit, der Toleranz und des Glaubens, das uns heute leitet. Wir sind die Erben dieses moralischen Vermächtnisses - seien wir Moslems, Juden oder Christen. Wir kommen aus vielen Ländern und haben unterschiedliche Traditionen, aber heute sprechen wir alle die Sprache des Friedens. In der Bibel steht geschrieben, daß Isaak, der Patriarch der Juden, und Ismael, der Patriarch der Araber, sich nur einmal trafen, als sie erwachsen waren. Sie kamen beim Tode Abrahams zusammen, des gemeinsamen Vaters, des Vaters beider Völker. Heute haben sich die Nachfahren von Isaak und Ismael im Geiste der Wiedergeburt versammelt, um das gemeinsame Versprechen eines Lebens in Frieden für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Diejenigen von uns, die heute hierhin gekommen sind, um ihnen zur Seite zu stehen, dürfen nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit ihnen die Zukunft verweigern, die sie, die wir alle anstreben. Möge unsere Sache heute vom Sinai aus weitergetragen werden, und wir werden den Kampf um Frieden gewinnen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �AUSSENPOLITIK 20. März 1996 Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Wenn Diplomatie und die Macht des Beispiels der Vereinigten Staaten scheitern, müssen sie zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen auf das Beispiel ihrer Macht zurückgreifen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Anthony Lake. In seiner am 6. März 1996 an der George Washington University gehaltenen Rede umriß Lake mehrere Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Heute möchte ich über die schwierigste Frage sprechen, mit der ein Präsident konfrontiert werden kann: Den Einsatz von amerikanischer Gewalt im Ausland. Dies ist ein guter Zeitpunkt, das zu erörtern. In sechs Wochen werden die letzten der mehr als 20.000 amerikanischen Soldaten der UNO-Mission in Haiti nach Hause zurückkehren. Eine ähnlich große Zahl leistet in Bosnien Dienst, um den dort gewonnenen Frieden sichern zu helfen. Beide Missionen sind Antworten auf die schwierige Frage nach dem Wann und insbesondere dem Wie eines Einsatzes von Gewalt. Zunächst einmal möchte ich meine Gedanken in einen größeren Zusammenhang einordnen. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts leben wir in einem Augenblick der Hoffnung. Unsere Nation ist sicher. Unsere Wirtschaft ist stark. Auf der ganzen Welt leben mehr Menschen in Frieden und Freiheit als jemals zuvor. Aber den Versprechungen dieses Augenblicks kommen auch seine Gefahren gleich - woran uns die verzweifelten und verabscheuungswürdigen Taten der Feinde des Friedens im Nahen Osten auf traurige Weise erinnern. Alte Bedrohungen wie ethnisch oder AMERIKA DIENST 06 religiös bedingte Gewalt und Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Und niemand ist immun gegenüber einer Vielzahl von Zerstörern der Chancengleichheit: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Umweltzerstörung. Jeder einzelne könnte unsere zunehmende Sicherheit unterminieren. Gemeinsam verfügen sie über das Potential, ein entsetzliches Chaos zu verursachen. Angesichts der Versprechungen und der Probleme unserer Zeit möchten einige - im linken und rechten Lager sowie in beiden politischen Parteien - daß sich Amerika von seinen Pflichten zurückzieht. Einige verkünden, Amerika müsse engagiert bleiben, verweigern uns dann aber die Instrumente und Mittel, um ihrer Rhetorik zu entsprechen. Diese heimlichen Isolationisten wollen uns an der Zusammenarbeit mit anderen zur Teilung der Risiken und Kosten des Engagements hindern. Sie möchten unsere diplomatische Bereitschaft zerstören und unsere Unterstützung derjenigen kürzen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie erkennen jedoch nicht, daß der weltweite Trend zu Demokratie und freien Märkten - und den dadurch für unsere Menschen entstehenden Chancen - weder unvermeidlich noch unumkehrbar ist. Seite 1 �Er erfordert unsere Unterstützung, unsere Ressourcen und unsere Führung. Andere - nennen wir sie Neonichtwisser - argumentieren, daß es nach dem Sieg im Kalten Krieg sicher sei, sich in eine Festung Amerika zurückzuziehen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich zurück- oder dem Wettbewerb zu entziehen. Keine Mauer kann hoch genug und kein Graben tief genug sein, um die Bedrohungen für unser Wohlergehen abzuwehren oder um uns von der Weltwirtschaft zu isolieren. Wie Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr erklärte, müssen wir uns diesen Herausforderungen jetzt stellen - oder später einen weitaus höheren Preis für unsere Indifferenz zahlen. Die Geschichte unseres Jahrhunderts belegt diese Wahrheit sehr deutlich. Nach dem Ersten Weltkrieg zog sich Amerika aus der Welt zurück und hinterließ ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir weiterhin engagiert, arbeiteten mit anderen zusammen und übernahmen mit Geduld, Ausdauer und Pragmatismus eine Führungsrolle. Und wir beteiligten uns an der Schaffung der Institutionen, die dem amerikanischen Volk bereits ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand beschert haben. In den letzten drei Jahren baute die Clinton-Administration auf diesem überparteilichen Vermächtnis einer Führungsrolle auf - durch die Verringerung der atomaren Bedrohung, die Förderung des Friedens, die Ausbreitung der Demokratie, die Öffnung von Märkten. Ich bin stolz auf die Ergebnisse - für unser eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. Wir bleiben - trotz unserer Differenzen - in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion engagiert, weil das im Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Es sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgelassenen Nuklearwaffen. Wir sichern Nuklearmaterial und zerstören Atomwaffen, damit sie nicht in die falschen Hände gelangen. Und wir haben eine Führungsrolle bei der Sicherung, Ausweitung und Förderung von bahnbrechenden Abrüstungsabkommen übernommen: START I und START II, dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der Chemiewaffenkonvention. Wir übten auf Nordkorea beharrlich und geduldig Druck aus. Jetzt hat es sein gefährliches Atomwaffenprogramm eingefroren. Wir führen eine harte Kampagne zur Terrorismusbekämpfung mit strengeren Gesetzen, mehr Geldern, Seite 2 Personal und Ausbildung für die Strafverfolgungsbehörden, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten und engere Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen. Die für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen sind hinter Gittern. Wir vereitelten Anschläge in New York und auf unsere Flugzeuge. Wir spürten weltweit Terroristen auf und brachten sie vor Gericht. Wir schickten unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge an den Persischen Golf, als Saddam Hussein seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Jetzt sind Kuwait und die Energieversorgung der Welt sicher. In Haiti unterstützten wir die Diplomatie mit Macht. Jetzt gibt es dort keine Diktatoren mehr. Haiti feierte die erste demokratische Machtübergabe seiner Geschichte, und es gibt keine Flüchtlingsströme mehr an unseren Küsten. Unsere Soldaten setzen sich in Bosnien für den Frieden ein. Jetzt sind ihre Einsatzbereiche nicht länger Felder des Todes. Ein gefährliches Feuer im Herzen Europas lodert nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahren. Die Menschen in Bosnien haben ihre erste echte Chance für Frieden. Wir stehen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen - in guten und in schlechten Zeiten. In Nordirland wird durch die Entschlossenheit von Premierminister Major und seinem Amtskollegen Bruton der Friedensprozeß wieder auf den richtigen Weg gebracht - mit einem festgesetzten Verhandlungsdatum und hoffentlich einem neuen Waffenstillstand. Wir wissen, daß sich die Fanatiker im Nahen Osten durch nichts davon abhalten lassen, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Wie Sie wissen, gab der Präsident Anweisung für eine Reihe von Schritten, um die Friedensstifter bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unserer vollständigen Unterstützung zu versichern. Ferner dürfen wir nicht die enormen Fortschritte aus den Augen verlieren, die zu einer umfassenden Lösung gemacht wurden - oder die Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen Frieden will. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Wunsch erfüllt ist. Durch die Öffnung von Märkten im Ausland schlössen wir einen guten Handel für Amerika ab. Derzeit exportieren wir mehr denn je, und es wurden Hunderttausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner geschaffen. Allein mit Japan hat diese Administration 20 separate Handelsabkommen abgeschlossen. Die unter diese Abkommen fallenden Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischem Gerät - konnten einen AMERIKA DIENST 06 �80prozentigen Anstieg ihrer Exporte verzeichnen. Das ist fast doppelt so viel wie die Exporte anderer Sektoren - die ebenfalls schnell ansteigen. Keine dieser Errungenschaften war einfach oder automatisch zu erzielen. Sie sind darauf zurückzuführen, daß wir ein starkes Militär beibehielten und gleichzeitig unsere Bündnisse an neue Erfordernisse anpaßten; daß wir gemeinsam mit anderen handelten, wenn möglich, und im Alleingang, wenn nötig; daß wir geduldig genug waren, um bei der Diplomatie zu bleiben, aber bereit zum Einsatz von Gewalt blieben; daß wir Isolationismus zurückwiesen, uns aber bewußt waren, daß wir nicht der Weltpolizist sein können; daß wir zu jedem Zeitpunkt unsere Interessen und Werte zusammen einbrachten; daß wir immer dort handelten, wo wir etwas bewirken konnten. sten Mittel sind weiterhin die Diplomatie und Macht unseres Beispiels. Bisweilen müssen wir aber auch auf das Beispiel unserer Macht zurückgreifen. Keine Frage ist wichtiger als das Wann und Wie ihres Einsatzes. Aus unserer Erfahrung mit der Abwehr traditioneller Aggression - wie im Persischen Golf - und dem Umgang mit neuen Krisen - wie in Haiti und Bosnien - haben wir einige Grundsätze für den Einsatz von Gewalt aufgestellt, die ich gerne mit Ihnen erörtern würde. Zunächst möchte ich ein grundlegendes und dauerhaftes Prinzip erwähnen: Zur Verteidigung unserer nationalen Interessen werden wir immer zum Einsatz von Gewalt bereit sein. Bis sich die Natur des Menschen ändert, werden Macht und Gewalt weiterhin im Zentrum internationaler Beziehungen stehen. Manche beklagen sich mit etwas seltsamer Sehnsucht nach dem Kalten Krieg, unserer Politik fehle ein übergeordnetes Prinzip - daß sie nicht mit einem kurzen Satz zusammengefaßt werden kann. Aber obwohl wie in einem völlig veränderten internationalen Umfeld operieren, hat Amerikas grundlegende Mission Bestand. Dieselben Ideen, die vom Kommunismus und davor vom Faschismus attackiert wurden, bleiben auch heute noch Angriffsziel. Wir verteidigen heute ebenso wie damals eine Idee, die viele Namen hat Toleranz, Freiheit, Staatsbürgerlichkeit, Pluralismus aber immer ein und dasselbe Gesicht: Das Gesicht der demokratischen Gesellschaft. Unsere besondere Rolle in der Welt besteht heute wie damals in der Verteidigung, Erweiterung und Stärkung der Gemeinschaft demokratischer Nationen. Das wirft die Frage auf, worin genau diese Interessen bestehen. Ich möchte sieben Umstände anführen, unter denen - allein oder in Kombination - der Einsatz von Gewalt oder Streitkräften erforderlich sein kann: Bei der Fortsetzung dieser Mission nähern sich unsere Interessen und Ideale einander an. Wir wissen aus Erfahrung, daß Demokratien nur selten gegeneinander Krieg führen oder die Rechte ihrer Bürger mißbrauchen. Sie sind bessere Handelspartner. Und jede ist ein möglicher Verbündeter im Kampf gegen die Kräfte des Hasses und der Intoleranz - mögen diese Kräfte in Form von verbrecherischen Staaten, ethnisch oder religiös bedingtem Haß oder mit Massenvernichtungswaffen handelnden Terroristen auftreten. Zur Bewahrung, Förderung und Verteidigung von Demokratie, die unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Wir haben die Gewißheiten und Vereinfachungen der Vergangenheit hinter uns gelassen, was nicht unbedingt schlecht ist. Während des Kalten Krieges konnten die Politiker jede Handlung mit einem Wort rechtfertigen: Eindämmung. Wir machten die wichtigen Dinge richtig - unsere Politik der Eindämmung führte zu unserem Sieg im Kalten Krieg. Aber selbst die beste Politik kann zur schlimmsten Zwangsjacke werden, wenn sie zu starr und rückbezüglich verfolgt wird - wie wir in Vietnam sahen. Jetzt haben wir die Chance, erneut über die besten Wege zum Schutz und zur Förderung amerikanischer Interessen und Ideale nachzudenken. Unsere wichtig- AMERIKA DIENST 06 Zur Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Verbündeten. Zur Abwehr von Aggression. Zur Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die meisten Amerikaner bei unserem internationalen Engagement am meisten auf dem Spiel. Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel. Zur Bewahrung unserer Verläßlichkeit, denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Regierung groß ist, können wir andere eher zur Zusammenarbeit mit uns bewegen. Zu humanitären Zwecken, zur Bekämpfung von Hungersnöten, Naturkatastrophen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte. Keine dieser Interessen an sich - mit offensichtlicher Ausnahme eines Angriffs auf unsere Nation, unser Volk und unsere Verbündeten - sollte automatisch zum Einsatz von Gewalt führen. Aber je größer die Zahl und das Gewicht der auf dem Spiel stehenden Inter- Seite 3 �essen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir Gewalt zum Einsatz bringen - nachdem alle friedlichen Mittel probiert wurden und scheiterten und nachdem wir Kosten und Nutzen der Mission in menschlicher und finanzieller Hinsicht abgewogen haben. In Haiti sahen wir, wie das Volk der Demokratie beraubt wurde. Als in unserer Hemisphäre die Herrschaft der Brutalität Fuß faßte, ein Strom von Flüchtlingen an unsere Küsten kam, internationale Übereinkünfte ständig verletzt wurden und Bestrebungen zur Überwindung der Pattsituation durch Verhandlungen und Sanktionen scheiterten, war die Notwendigkeit einer Intervention zwingend. In Bosnien fanden die schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg statt, ein gefährliches Feuer wütete im Herzen des Kontinents. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in der NATO sowie ein Friedensabkommen der Parteien erforderten, daß wir handelten. Mehr als das "Wann" eines Einsatzes von Gewalt unterstreichen Haiti, Bosnien und einige andere jüngste Interventionen die Grundsätze für das "Wie" eines Einsatzes von Gewalt. Erstens kann die Androhung eines Einsatzes von Gewalt dasselbe Ergebnis erzielen wir ihre tatsächliche Anwendung - jedoch nur, wenn man diese Drohung auch auszuführen bereit ist. Die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt hat eine einzigartige Fähigkeit, die Gedanken ihrer Gegner zu konzentrieren, ohne einen einzigen Schuß abzufeuern. Als das Militärregime in Haiti erfuhr, daß das 82. Luftlandegeschwader im Anflug war, machte es den Weg frei. Im Persischen Golf zog der Irak seine Truppen aus Kuwait ab, sobald Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte in die Region entsandt hatte. Und durch die Untermauerung der Diplomatie mit der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zur Abschreckung eines Angriffs auf den Süden überzeugten wir Nordkorea, sein gefährliches Nuklearwaffenprogramm einzufrieren. Das zweite Prinzip lautet, daß der selektive aber substantielle Einsatz von Gewalt manchmal angemessener ist als ihr massiver Einsatz - vorausgesetzt, die Streitmacht ist der Aufgabe gewachsen. Präsident Clinton weigerte sich, unsere Truppen in einen Bodenkrieg in Bosnien zu verwickeln, weil er wußte, daß keine äußere Macht den Parteien den Frieden aufzwingen konnte. Ein solcher Versuch hätte uns in eine ähnliche Klemme gebracht wie damals der Vietnamkrieg. Aber diesen Sommer überzeugten eine Kombination aus schweren und kontinuierlichen Luftangriffen der NATO, Gewinne der Bosnier und Kroaten am Boden sowie unsere entschlossene Diplomatie die bosnischen Serben, den Krieg zu beenden und mit der Schaffung des Friedens zu Seite 4 beginnen. Jetzt sind unsere Soldaten nicht in Bosnien, um Krieg zu führen, sondern um einen Frieden zu sichern, den sie durch den sorgfältigen und wohldosierten Einsatz von Gewalt herbeiführten. Der letzte Grundsatz lautet: Bevor wir unsere Truppen in ein anderes Land schicken, sollten wir wissen, wann und wie sie es wieder verlassen. Das hört sich einfach und einleuchtend an. Aber sorgfältig definierte Abzugsstrategien für Interventionen im Ausland waren bis jetzt kein Merkmal unserer Außenpolitik. Jetzt sind sie es - was für Amerika und das Volk, dem wir helfen wollen, sinnvoll ist. Ich möchte kein engstirniger Prinzipienreiter sein und eine Doktrin über eine Abzugsstrategie aufstellen. Bei der Abschreckung von externer Aggression - wie im Persischen Golf oder auf der koreanischen Halbinsel oder der Verteidigung unserer elementarsten Sicherheitsinteressen in einem Krieg sind Verpflichtungen mit einem offeneren Ende erforderlich. Unsere Interessen bedingen jedoch in zunehmendem Maße, daß unser Militär nach innenpolitischen Konflikten den Frieden sichert. Für den Erfolg dieser Operationen müssen genau darauf zugeschnittene Missionen und klare Fristen für den Rückzug die Norm werden. Der erste Schritt besteht darin, unseren Streitkräften eine klare Aufgabe mit erreichbaren militärischen Zielen zu geben - wie es Präsident Clinton in Haiti und Bosnien getan hat. In Haiti sollten unsere Soldaten die gewählte Regierung wieder an die Macht bringen und ein Klima der Sicherheit wiederherstellen, damit Zivilisten eine Polizeitruppe aufstellen, Wahlen abhalten und den Versöhnungsprozeß beginnen konnten. In Bosnien überwachen unsere Soldaten die Durchsetzung der militärischen Seite des Abkommens von Dayton - Truppenentflechtung, Bewahrung des Waffenstillstands, Sicherung abgetretener Gebiete während die Zivilbehörden den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihres Lebens und ihres Landes behilflich sind. An beiden Orten sind unsere Truppen gut ausgebildet, schwer bewaffnet und haben ganz klare Einsatzregeln. Die Exekutive und der Kongreß sind geeint in ihrer Verpflichtung zu den Zielen und dem Erfolg des Militärs, wie es auch bei der Operation Desert Storm der Fall war. Vergleichen Sie diese Operationen mit Vietnam, dem Libanon und Somalia. Dort waren keine klaren und erreichbaren Missionen für unser Militär definiert. In Vietnam machte unsere Gesellschaft unsere Soldaten für eine Niederlage verantwortlich, die nicht ihre war. Weil wir nicht die richtigen Fragen stellten und nicht von Anfang an klare militärische Ziele steckten, zahlten die Männer und Frauen unserer Streitkräfte einen schrecklichen Preis - sowohl in Vietnam als auch bei ihrer Rückkehr nach Hause. Wir dürfen sie nie wieder in eine solche Lage bringen. Nie wieder. AMERIKA DIENST 06 �Der nächste Schritt besteht darin, anhand der Ziele der Mission Fristen für den Rückzug aufzustellen. In Haiti informierte unser Militär den Präsidenten, daß unsere Truppen ihre militärischen Aufgaben in anderthalb Jahren abschließen könnten und in Bosnien in etwa einem Jahr, was sie auch tun werden. Die Festsetzung von Terminen ist aus folgenden Gründen von großer Bedeutung: Weder wir noch die internationale Staatengemeinschaft verfügen über die Verantwortung oder die Mittel, alles Notwendige für den Wiederaufbau von Nationen zu veranlassen. Hierfür gibt es viele Gründe. Erstens bietet die Bereitstellung einer Sicherheitsdecke ohne deutlichen Hinweis darauf, daß sie geliehen und nicht von Dauer ist, denjenigen, denen wir helfen wollen, die bequeme Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie schafft unbegründete Erwartungen, daß andere die harte Arbeit für sie erledigen. Zweitens. Durch die Übernahme von allzuviel Verantwortung für die Zukunft einer Nation entsteht die Tendenz zur Unterminierung genau der Regierung, der man zu helfen versucht. Je mehr Verantwortung wir in Vietnam der schwachen Administration in Saigon abnahmen, desto abhängiger wurde sie - und desto offener für Vorwürfe, sie sei eine von Ausländern abhängige Marionettenregierung. Wenn man nicht ganz deutlich macht, daß eine Mission im Hinblick auf Umfang und Dauer begrenzt ist, riskiert man den Verlust von Legitimität der Regierung in den Augen ihres eigenen Volkes. Drittens. Eine zu lange andauernde Präsenz führt letztlich zu Ressentiments gegenüber unserer Anwesenheit und bietet eine leichte Zielscheibe für Kritik, wenn etwas schiefläuft. Diese Zielscheibe sind wir. Durch die sorgfältige Definition der Mission und eine klare Zielsetzung demonstrieren wir, daß unserer einziges Ziel darin besteht, den Regierungen und Völkern den für die Lösung ihrer Probleme nötigen Freiraum zu geben. Diese Politik einer "harten Liebe" mag einigen grausam, anderen wie ein Hasardspiel vorkommen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative: Völlig sinnlose Bestrebungen zur Übernahme von Pflichten, die nicht unsere sind, zur Schaffung von nicht tragfähigen Abhängigkeiten, anstatt den Nationen die Chance zu geben, ihren Weg unabhängig zu gehen. Es ist gefährlich und vermessen anzunehmen, wir könnten andere Nationen wiederaufbauen. Aber wo unsere eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, können wir den Nationen Hilfe zur Selbsthilfe geben und ihnen Zeit lassen, einen Anfang zu machen. AMERIKA DIENST 06 Meines Erachtens können wir die Vorteile unserer Doktrin für eine Abzugsstrategie in Haiti und Bosnien sehen. Als sie die Chance erhielten, konzentrierten sich die Menschen in Haiti schnell auf Wahlen statt Waffen, auf Handel statt Terror, auf Hoffnung statt Verzweiflung. In nur anderthalb Jahren hielten sie mit unserer Hilfe Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ab, bildeten eine Polizeitruppe aus, verbesserten die Menschenrechtssituation erheblich und begannen mit einer Umkehr des wirtschaftlichen Abschwungs der Jahre des Staatsstreichs. Haiti ist nach wie vor die ärmste Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Es gibt keine Garantie dafür, daß die Demokratie Fuß faßt oder die Wirtschaft prosperiert. Aber die Menschen in Haiti haben jetzt eine echte Chance für den Aufbau einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder - und für die amerikanischen Streitkräfte, die wie versprochen abziehen werden, wenn wir sagen "Mission erfüllt". Dieselbe Logik gilt auch für Bosnien. Die Bosnier verstehen, daß unser Militär ihnen die Chance gab, in Frieden über ihre Zukunft zu entscheiden - ihre eigenen Politiker frei zu wählen, ihre Straßen und Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wiederaufzubauen, Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenund Familien in ihre Heimat zurückzuführen. Wenn am Ende dieses Jahres unsere Truppen abziehen, haben wir berechtigten Grund zu der Hoffnung, daß die Menschen in Bosnien mehr Interesse am Frieden als am Krieg haben - daß der Frieden sein eigenes Leben und seine eigene Logik entwickelt. Einen Punkt möchte ich jedoch eindeutig klarstellen: Der Freiraum, den unser Militär in Haiti und Bosnien schafft, muß mit dem Sauerstoff der Wiederaufbauhilfe gefüllt sein. Was wir als zivile Umsetzung bezeichnen, ist der lebenswichtige und notwendige Begleiter jeder Friedenssicherungsoperation. Unsere Verbündeten stimmen dem zu. Aus diesem Grund stellen sie ungefähr 80 Prozent der zivilen Hilfe für Haiti und Bosnien. Je eher die Menschen in Konfliktgebieten wieder die Segnungen eines normalen Lebens genießen, desto größer sind die Chancen, daß unsere Truppen ein Vermächtnis von Frieden und Hoffnung hinterlassen. Aus diesem Grund sollte der Kongreß eine bescheidene Menge ausstehender Entwicklungshilfe für Haiti zur Finanzierung der Grundschulbildung, für Kinderbetreuung und Impfungen freigeben - und zwar jetzt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß an unserem Ersuchen für 200 Millionen Dollar zur Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus in Bosnien Gelder zur Förderung von wirtschaftlicher Erholung und von Reformen, zur Entsendung internationaler polizeilicher Beobachter sowie zur Entschärfung von Minen. Dieses Geld wird jetzt benötigt. Seite 5 �In Haiti und Bosnien gleichermaßen tun unsere Soldaten alles, was wir von ihnen erwarten - und mehr. Wir sollten uns ein Beispiel an ihnen nehmen. Ihre Missionen werden nur erfolgreich sein, wenn die zivile Seite das Ihrige tut. Die für Hilfe und Wiederaufbau erforderlichen Gelder zurückzuhalten, dient nicht unseren Soldaten, dient nicht den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, und dient nicht den Interessen unserer Nation. Eines der großen Privilegien meiner Arbeit besteht darin, die Welt zu bereisen und den Respekt für unsere Nation aus erster Hand zu erleben. Die Menschen erwarten von uns die Übernahme einer Führungsrolle - nicht nur wegen der Größe und Stärke unseres Landes, sondern auch wegen dem, wofür wir eintreten, sowie dem, wogegen wir einzutreten bereK sind. Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte hat Amerika die einzigartige Möglichkeit, etwas für sein eigenes Volk und für die Menschen auf der ganzen Welt zu bewirken. Es ist unsere Pflicht, diese Macht so klug wie möglich einzusetzen - und uns dabei von unseren Interessen und Idealen leiten zu lassen. Präsident Clinton hat be- reits erklärt, daß wir nicht überall sein und alles tun können. Aber wo diese Interessen und Ideale es erfordern, und wo wir etwas bewirken können, dürfen wir nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir dürfen auch hier nicht zögern. Viele Anwesende beginnen eine Karriere in der Außenpolitik. Ob Sie das als Lehrer oder Forscher, Regierungsbedienstete oder Journalisten tun - Sie werden die Chance haben, bei den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit mitzusprechen - mit Leidenschaft, mit Argumenten vor allem aber, mitzusprechen. Amerika muß Ihre Stimmen hören. Es muß Ihre Begeisterung spüren. Derzeit ist keine Frage grundlegender und kein Resultat wichtiger als die Rolle Amerikas in der Welt. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin führen. Das ist die Lektion des sogenannten Amerikanischen Jahrhunderts. Wenn wir seinem Ruf folgen, bleiben wir eine Kraft für Freiheit und Fortschritt auf der ganzen Welt sowie für echte Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Und auch das nächste Jahrhundert wird ein Amerikanisches Jahrhundert. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �DEMOKRATIE 20. März 1996 Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, forderte in einer am 1. März 1996 gehaltenen Rede vor der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, während der schmerzlichen Übergangszeit zu Demokratie und offenen Märkten Geduld und Verständnis zu zeigen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank Mort und Ihnen allen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Mein Thema am heutigen Nachmittag ist die Unterstützung von Demokratie als Faktor der amerikanischen Außenpolitik sowie als Mittel für die Förderung unserer nationalen Sicherheitsinteressen im Ausland. Natürlich ist das nicht der einzige Faktor. Demokratisierung ist Teil eines umfassenderen, komplexeren, langgezogenen, oft schmerzlichen und unberechenbaren Prozesses politischer, sozialer und wirtschaftlicher Umgestaltung. Dennoch ist sie auch ein wesentlicher Bestandteil dieses übergeordneten Prozesses. Isaias Berlin schrieb in seinem berühmten Essay über Tolstoi über den Unterschied zwischen dem Fuchs, "der über viele Dinge Bescheid weiß" und dem Igel, "der über eine große Sache Bescheid weiß". Sir Isaias unterschied zwischen denjenigen, die alles einem einzigen universellen Organisationsprinzip unterordnen wollen einerseits und denjenigen, die den ganzen Umfang menschlicher Erfahrungen und Interessen einbeziehen - mit all seiner Unordnung, Vielfalt und seinen inhärenten Widersprüchen. Auf den ersten Blick erscheint die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg für den Fuchs am besten geeignet. Anstatt uns auf ein einziges, übergeordnetes Ziel zu konzentrieren beispielsweise die Eindämmung des sowjetischen Kommunismus - werden wir jetzt mit einer Vielzahl konkurrierender wirtschaftlicher und sicherheits- AMERIKA DIENST 06 politischer Belange konfrontiert, die gleichzeitig unsere aktive, ständige Aufmerksamkeit erfordern. Um die offensichtlichsten und drängendsten zu nennen: Unser Wohlstand hängt von unserer Fähigkeit zur Schaffung von Chancen für internationalen Handel und Investitionen ab. Unsere Gesundheit und Sicherheit sind abhängig von unserem Erfolg bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Umweltzerstörung, Terrorismus und Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Unsere Sicherheit erfordert konstruktive Beziehungen zu den anderen Großmächten - unseren langjährigen Verbündeten in Westeuropa und Japan sowie unseren ehemaligen Gegnern in Rußland und China. Gleichzeitig haben wir mit Bedrohungen durch verbrecherische und gescheiterte Staaten zu kämpfen sowie mit regionalen Konflikten - vom Balkan über Zentralafrika bis zum Persischen Golf und der koreanischen Halbinsel. Trotz alledem gibt es im Bereich der amerikanischen Außenpolitik Platz für den Igel. Wir werden die von mir gerade aufgezählten Ziele und auch andere fördern, wenn wir Zusammenschlüsse von etablierten Demokratien sowie den Übergang zur Demokratie in Staaten unterstützen, die Diktatur oder zivile Unruhen erlebt haben. Mit anderen Worten: Wir müssen die Demokratie verteidigen, erhalten und fördern, wo immer das möglich ist, selbst wenn wir mit einer Vielzahl anderer Aufgaben konfrontiert sind. Seite 1 �Das ist natürlich kein neues Thema der amerikanischen Außenpolitik. Weit gefehlt. Es ist althergebracht und überparteilich. Die Förderung der Demokratie geht nicht nur auf Trumans logische Begründung für den Marshallplan, Franklin Roosevelts für Lend-Lease und Woodrow Wilsons für seine Vierzehn Punkte zurück, sondern auch auf Henry Clays American System und Thomas Paines aggressive Verteidigung von "The Rights of Man". Als amerikanische Soldaten und Seeleute in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen kämpften, wußten sie, daß sie die amerikanischen Ideale und Interessen verteidigen würden. Beim Kalten Krieg ging es im Grunde genommen ebenfalls nicht nur um das internationale Verhalten von Staaten, sondern in hohem Maße auch um konkurrierende Visionen der Beziehungen zwischen dem einzelnen Bürger und seiner Regierung. Obwohl sich die NATO als erfolgreichstes Militärbündnis in der Geschichte erwiesen hat, ist sie auch das erfolgreichste demokratische Bündnis. Und der Kalte Krieg wurde schließlich beendet, weil es auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs Verfechter der Demokratie gab. Heute gibt es weltweit mehr Unterstützung von Demokratie an der Basis als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Dies ist teilweise auf das moderne Kommunikationswesen zurückzuführen. Das kommunistische System der ehemaligen Sowjetunion brach nicht nur zusammen, weil es durch militärische Macht eingedämmt worden war, sondern auch, weil es von Informationen und Ideen durchdrungen und untergraben wurde. Selbst die am stärksten gefestigten Grenzen wurden immer durchlässiger - erst für das Radio, dann für das Fernsehen und schließlich für interaktive Einflüsse wie Telefax und elektronische Post. Im Gegensatz zu George Orwells Vorhersage für 1984 wurde Big Brother durch die technologische Entwicklung eher geschwächt als gestärkt. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowjetischen Stils bot den Vereinigten Staaten eine historische Gelegenheit, eine weltweite Koalition zu bilden und anzuführen, die auf demokratischen Prinzipien gründet und diese fördert. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte haben wir in dieser Hinsicht wirkliche Fortschritte gemacht. Jimmy Carter institutionalisierte die Förderung der Menschenrechte im Außenministerium durch die Einrichtung eines Büros für ihre Unterstützung und Verteidigung (übrigens unter der Aufsicht des damaligen Stellvertretenden Außenministers Warren Christopher). Die Reagan-Administration übernahm unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Absetzung von Ferdinand Marcos und öffnete fast auf den Tag genau vor zehn Jahren - in der letzten Februarwoche 1986 - der Macht des Volkes die Tür. Seite 2 Unser Gastgeber, Mort Abramowitz, zählt zu denjenigen, denen das Verdienst gebührt, Cory Aquino und alles, was sie vertritt, beharrlich unterstützt zu haben. George Bush reagierte auf den Fall der Berliner Mauer mit einer Reihe von Initiativen zur Gewährleistung eines ungeteilten und freien Europas. Eine Priorität der Präsidentschaft Bill Clintons ist die Unterstützung politischer Reformen in ganz Zentralund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo zwei Dutzend Länder mit unterschiedlichem Erfolg für die Überwindung von jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft kämpfen. Ferner in Lateinamerika, Afrika und Südasien, wo eine Generation junger Demokratien sich um die Beseitigung des durch Militärregime, Präsidenten auf Lebenszeit und andere Formen des Despotismus verursachte Schäden bemüht; im Nahen Osten, wo die Befürworter friedlichen politischen Wandels sich denjenigen mutig entgegenstellen, die auf Terrorismus und Mord zurückgreifen; in Ostasien und im pazifischen Raum, wo die Bürger der jungen Industrienationen in zunehmendem Maße ihre politischen Rechte geltend machen. Wir tun das alles aus einem Grund, den Bill Clinton bereits in seiner ersten Wahlkampfrede im Dezember 1991 an der Georgetown University anführte und seitdem viele Male wiederholte: Die Förderung von Demokratie ist ein Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen sowie amerikanischer Werte. Sie ist nicht nur ein Thema der Moralpolitik, sondern auch der Realpolitik. Warum? Weil Demokratien wahrscheinlich verläßlichere Partner in Handel und Diplomatie sind und eher eine mit amerikanischen Interessen vereinbare Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit ist geringer, daß Demokratien gegeneinander Krieg führen, Flüchtlingsströme hervorrufen, Umweltkatastrophen verursachen oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Während die Grenzen durchlässiger werden und ein Fluß von Menschen, Technologien, Ideen, Waffen und Geld - sei es schmutzig oder nicht - in beide Richtungen zu beobachten ist, haben die Amerikaner ein zunehmendes Interesse daran, wie andere Gesellschaften auf der ganzen Welt sich regieren - sei es gut oder schlecht. Je größer und dichter geknüpft das Netz von Demokratien ist, desto sicherer und wohlhabender sind wir Amerikaner. Die neuen Demokratien stellen für die amerikanische Diplomatie jedoch eine besondere Herausforderung dar. Unsere Erfahrung der letzten Jahre ist zwar in vielerlei Hinsicht ermutigend, enthält aber auch viele lebhafte Erinnerungen daran, daß demokratische Politik oft schmutzig, unberechenbar und voller Widersprüche - zwischen den Anforderungen für eine Wahl und Wiederwahl einerseits und den Erfordernissen guter Regierungsführung und solider Staatskunst andererseits - ist. Das gilt selbst für Länder mit einer langen Geschichte parlamentarischer Regierung AMERIKA DIENST 06 �und etablierter Institutionen, einschließlich unseres eigenen. Es ist daher wohl nicht erstaunlich, daß in neuentstehenden Demokratien - in Ländern, wo die Wunden des Bürgerkrieges noch schmerzen und das Vermächtnis der Tyrannei noch groß ist - die Politik besonders unbeständig sein kann. Die regierenden Eliten des alten Systems und gewalttätige Splittergruppen suchen nach Wegen, die neue Ordnung zu beherrschen - oder sich die alte Unordnung zunutze zu machen. Neugewählte Politiker, die sich ihrer Macht nicht sicher oder ihrer Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit allzu sicher sind, gehen manchmal hart gegen die Opposition vor. Demokratie ist abhängig von der Effektivität von Institutionen wie einer unparteiischen Polizei, einer unabhängigen Justiz sowie von ziviler Kontrolle militärischer Institutionen, die in den Ländern, die gerade erst ihre diktatorische Vergangenheit hinter sich gelassen haben, entweder völlig fehlen oder erbärmlich unzureichend sind. Zudem müssen die institutionellen Reformen mit einer Veränderung der öffentlichen Einstellung einhergehen, die bisweilen als politische Kultur bezeichnet wird. Die Demokratie hängt von der Bereitschaft ab, sich mit alten Feinden zu versöhnen und abweichende Meinungen zu tolerieren. Sie bedeutet den Bau von Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Klassen. Umgekehrt tendiert die Demokratie zum Zusammenbruch - beziehungsweise die im Übergang befindlichen Staaten können sie nie verwirklichen - wenn die Wählertreue übermäßig oder ausschließlich auf ethnischer und Gruppenzugehörigkeit, religiöser oder regionaler Loyalität gründet anstatt auf der Entscheidung für Parteien oder Kandidaten aufgrund ihres Programms oder ihrer Politik. Wenn Gruppenzugehörigkeit zum Vorwand dafür wird, dem einzelnen Bürger seine grundlegenden Rechte als Mensch und Staatsbürger zu verweigern, dann ist die Demokratie in tödlicher Gefahr. Ein weiterer Punkt: Alle Demokratien - und alle Wahlen - stehen unter dem Slogan "Es ist die Wirtschaft, Du Dummkopf!". Und viele im Anfangsstadium befindliche Demokratien haben mit großen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen. Armut, Unterentwicklung und wirtschaftliche Stagnation sollten nicht zum Alibi für Tyrannei werden, aber es steht außer Frage, daß sie Hindernisse für die Demokratie sind. Diese Bedingungen sind jedoch oft in den Staaten gegeben, die gerade erst die Diktatur hinter sich gelassen haben. In einem Großteil Afrikas und Asiens tragen sie die zusätzliche Last eines nicht tragfähigen Bevölkerungswachstums. Selbst bei einer wohlmeinenden, aufgeklärten politischen Führung ist es weniger wahrscheinlich, daß ein erbärmlich armes Land eine demokratische Herrschaft AMERIKA DIENST 06 aufrechthält. Ohne dauerhafte umfassende Wirschaftsentwicklung werden die Wähler wahrscheinlich von der Politik und den Politikern und damit von der Demokratie selbst enttäuscht. Insbesondere in der postkommunistischen Welt ist das Gefühl der Erleichterung und Befreiung angesichts des Zusammenbruchs des alten, ineffektiven Befehlssystems einer weitverbreiteten Ablehnung der oft als Unberechenbarkeit und Ungleichheit des Marktes aufgefaßten Situation gewichen sowie der Unsicherheit angesichts eines fehlenden Sicherheitsnetzes. Erst seit kurzer Zeit wahlberechtigte Bürger neigen zu unrealistisch hohen Erwartungen im Hinblick darauf, was die von ihnen gewählten Politiker erreichen können, wie lange sie dafür benötigen und wie groß die damit einhergehenden Härten und der Schmerz sind. Werden diese Erwartungen enttäuscht, werden die Wähler anfällig für Demagogie und dumme, sogar gefährliche Patentrezepte, die auf Sehnsucht nach der Vergangenheit oder Angst vor der Zukunft gründen. Aus all diesen Gründen haben wir es zu einer Priorität der amerikanischen Außenpolitik gemacht, jungen Demokratien während ihrer größten Schwächeperioden Beistand zu leisten. Wir taten das durch eine Vielzahl von Mechanismen - einige bilateral, andere multilateral - auf eine Art und Weise, die sich auf die wirtschaftliche und politische Infrastruktur der im Übergang befindlichen Länder konzentriert. Ich möchte Ihnen vier ganz unterschiedliche Beispiele dafür nennen, wo das amerikanische Engagement bereits förderlich war und weiterhin entscheidend ist. Ich konzentriere mich absichtlich auf Fälle, die das mit der Förderung von Demokratie einhergehende Dilemma und die Schwierigkeiten illustrieren sowie das Gebot, diese Unterstützung fortzusetzen: Kambodscha, Haiti, Südafrika und Rußland. Kambodscha hat unter äußerst schwierigen Umständen in kurzer Zeit einen langen Weg zurückgelegt. Ich erinnere mich, Ende der siebziger Jahre Mort in Bangkok besucht zu haben, und seine Frau Sheppy verbrachte einen Großteil ihrer Zeit mit kambodschanischen Flüchtlingen an der Grenze. Kambodscha hat bereits den Ausdruck "Felder des Todes" in unseren Sprachschatz eingeführt, und in dem Land wurden die schrecklichsten Massenmorde seit dem Holocaust begangen. Aber vor zweieinhalb Jahren war eine Mission der Vereinten Nationen mit starker Unterstützung zunächst der Bush- und dann der Clinton-Administration den Kambodschanern dabei behilflich, die ersten freien, fairen und umfassenden Wahlen in der Geschichte ihres Landes abzuhalten. Über 90 Prozent der in Frage kommenden Wähler beteiligten sich, und viele von ihnen mußten buchstäblich Minenfelder überqueren, um zu den Wahlurnen zu gelangen. Seit jener Wahl und der Gründung einer Koalitionsregierung ist Seite 3 �die politische Gewalt drastisch zurückgegangen, rund 370.000 Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt und haben wieder ein normales Leben aufgenommen. Dennoch - und Mort wird mir zustimmen - hat Kambodscha noch einen langen Weg vor sich. Das Land leidet unter weitverbreiteter Korruption, einer personell unzureichend besetzten und ausgebildeten Judikative sowie inzwischen selteneren, aber anhaltenden Überfällen der Roten Khmer. Und obwohl wir uns der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in einer prekären Situation bewußt sind, sind wir auch besorgt über die andauernde Mißhandlung rivalisierender Politiker und die Angriffe auf oppositionelle Zeitungen. Vor den Kambodschanern liegt ein schwieriger Weg. Sie werden es einfach nicht schaffen, wenn sie ihn allein gehen müssen. Wir werden sie begleiten, ebenso wie Japan und Australien - zwei der ältesten Demokratien der Region - zusammen mit Frankreich der ehemaligen Kolonialmacht der Region. Ein Handicap, das die Kambodschaner - und ihre Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft überwinden müssen, ist, daß Kambodscha in einer äußerst unfreundlichen Nachbarschaft angesiedelt ist. Von seinen vier südostasiatischen Nachbarn ist nur ein Staat - Thailand - eine Demokratie. Laos und Vietnam sind Anachronismen in der Hinsicht, daß sie sich immer noch unter kommunistischer Herrschaft befinden. Das von einem brutalen Militärregime regierte Burma ist einer der größter Exporteure illegaler Drogen der Welt. Im Gegensatz dazu lebt Haiti in einer guten Nachbarschaft, die natürlich auch unsere Nachbarschaft ist. Noch vor 17 Jahren litten die meisten Nationen dieser Hemisphäre unter irgendeiner Form der Diktatur. Heute hat jede Regierung mit Ausnahme einer, mit der wir uns im Augenblick stark befassen - Kuba - einen Anspruch auf demokratische Legitimität. in Port-au-Prince beiwohnen zu dürfen, der in einer feierlichen Atmosphäre friedlich die Nachfolge eines anderen antrat. Dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte Haitis. Im Gegensatz zu den Vorhersagen vieler ist Jean-Bertrand Aristide jetzt aus dem Präsidentenpalast in Port-au-Prince ausgezogen. Er rief eine private Stiftung ins Leben, die sich der Bekämpfung des Analphabetentums und der Förderung von Demokratie verschrieben hat, weil er den Zusammenhang zwischen beidem versteht. Aristides Streben nach Führung seines Volkes - wie er es wiederholt formulierte - "aus dem Elend zur Armut mit Würde" - findet auch in ganz Afrika seinen Widerhall. Es sind fast zwei Jahre vergangen, seit Nelson Mandela den Amtseid als Südafrikas erster öffentlich gewählter Präsident abgelegt hat. Dieses Ereignis hatte Auswirkungen für die gesamte Region. Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen die Apartheid konzentrieren heute die regionalen Politiker einen Großteil ihrer Energien erneut auf die Stärkung der demokratischen Herrschaft - nicht nur in ihren Staaten, sondern auch durch eine "gutnachbarschaftliche Politik", die wir aktiv unterstützen. Aber selbst in Südafrika ist die harte Arbeit des Aufbaus einer multiethnischen, multirassischen Demokratie noch lange nicht beendet. Obwohl die politische Gewalt im Land abgenommen hat, erreicht die kriminelle Gewalt gefährliche Ausmaße. Die alte, auf Apartheid gegründete und mit überflüssig gewordenen Büros für jede Rasse und jedes Homeland durchsetzte Bürokratie verschwendet immer noch enorme Ressourcen. Diese Ressourcen müssen besser verwendet werden, damit die Regierung ihr Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohnungen erfüllen kann. Dieser Trend zu Demokratisierung in Lateinamerika Ebenso wie die Zukunft Südafrikas dramatische Auswirkungen auf alle anderen Länder in der Region hat, wird auch das Schicksal der Demokratie in Rußland weit über seine Grenze hinausreichende Folgen haben - sicherlich für ganz Eurasien. Und es wird auch tiefgreifende Auswirkungen für uns haben - und der Karibik hat sich selbst verstärkt. Als die für unsere Zukunft und unsere Sicherheit. Demokratie in Guatemala im Juni 1993 bedroht war, unternahmen die 34 Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unverzüglich und einmütig Schritte, um einen Staatsstreich gegen den Präsidenten abzuwehren. In den vergangenen Jahren haben die OAS-Mitgliedstaaten auch unerläßliche Unterstützung für die Demokratie in El Salvador, Peru, Nicaragua, Surinam und die Dominikanische Republik geleistet. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom Dezember legt nahe, daß die Russen sich an die Wahl ihrer Politiker gewöhnen. Aber während die Präsidentschaftswahlen im Juni näherrücken, machen sich beunruhigende Trends bemerkbar. Kommunisten und Ultranationalisten erzielen gute Ergebnisse in Meinungsumfragen und im Parlamentswahlkampf, während die Reformer und Zentristen gespalten sind. Haiti ist heute endlich Bestandteil dieses regionalen und zunehmend globalen - Konsenses. Im vergangenen Monat hatten meine Frau und ich die Ehre, als Mitglieder der Delegation von Madeleine Albright der Einführung eines demokratisch gewählten Präsidenten Selbst wenn - oder vielleicht sollte ich sagen: Insbesondere weil - die Richtung der russischen Politik unsicher ist, müssen die Grundlagen der amerikanischen Politik klar und beständig bleiben. Eine dieser Grundlagen ist, daß wir die Demokratie in Rußland Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �ebenso unterstützen wie andernorts. Es ist nicht an uns, die Politiker Rußlands zu wählen. Das war noch nie so. Das russische Volk hat jetzt die Macht, das selbst zu tun. Und das ist gut. Es ist und bleibt eine grundlegende Prämisse der amerikanischen Politik, daß die Wahlberechtigung der russischen Bürger wenn sie beibehalten wird - gut für das Land, die Welt und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Ich möchte folgendes Argument vorbringen: Die Schwierigkeiten, die Haiti, Kambodscha, Südafrika und Rußland durchmachen, sollten uns auf keinen Fall von der Unterstützung der Demokratie in diesen Ländern oder andernorts abhalten. Ganz im Gegenteil. Wir müssen den Mut unserer eigenen demokratischen Überzeugungen haben. Die Freiheit der Entscheidung und die Redefreiheit werden mit der Zeit diesen und anderen neuen Demokratien zu einer bürgerlichen Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und den anderen Eigenschaften von Staaten verhelfen, die als vollständig integrierte und konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft willkommen geheißen werden. Wir sollten dem Gedanken widerstehen und ihn ablehnen, daß einige Rassen oder Kulturen für Demokratie ungeeignet sind. Wir sollten uns vor Stereotypen über den nationalen Charakter hüten, insbesondere solchen, die - wenn sie zur Grundlage unserer Politik werden - ganze Nationen zu Tyrannei, Bürgerkrieg oder unendlichem Chaos aufgrund der perversen Theorie verdammen würden, das sei das Schicksal, das sie verdienen, oder das sei das ihren Genen innewohnende Schicksal. Die eher düsteren und warnenden Aspekte der von mir zitierten vier Fälle sollten uns davon abhalten, von einer "demokratischen Revolution" zu sprechen. Demokratisierung ist per definitionem überhaupt nicht revolutionär - sie ist evolutionär. Keine Gesellschaft kann die Art ihrer Regierungsform über Nacht ändern. Selbst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer demokratischen Verbündeten wird es in vielen dieser Nationen Jahrzehnte oder sogar Generationen dauern, diesen Übergang zu vollziehen. Zum Teil ist das darin begründet, daß die Einführung einer echten Demokratie mehr bedeutet als nur eine Verfassung zu entwerfen und eine einzige Wahl, oder sogar zwei oder drei fristgerecht abzuhalten. Unsere eigenen Gründerväter verstanden, daß das von ihnen im Jahr 1787 -11 Jahre nachdem wir die Unabhängigkeit erlangt hatten entworfene Stück Papier von der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie der Freiheiten des einzelnen abhing. Und es lohnt, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Afroamerikaner den in der Bill of Rights enthaltenen Schutz erst in den sechziger Jahren erhielten - nahezu zwei Jahrhunderte zu spät. Mit anderen Worten: Unsere eigene Erfahrung spricht für eine gewisse Nachsicht mit anderen, die sich in den Frühstadien AMERIKA DIENST 06 eines Experiments befinden, dessen Erfolg in unserem Interesse liegt. Unsere jüngste und derzeitige Erfahrung spricht auch für ein grundlegendes Vertrauen, daß die Vorteile und Macht der Demokratie die Unzulänglichkeiten und Rückschläge überwinden werden. Führende Politiker und Apologeten - autoritärer Regime behaupten manchmal, rückständige oder sich entwickelnde Länder seien irgendwie "nicht bereit" für Demokratie. Das vergangene halbe Jahrhundert hat uns jedoch bewiesen, daß arme Nationen Demokratie ebenso benötigen wie reiche, und sie brauchen sie aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Selbst in den ärmsten Ländern der Welt - von Haiti und Nicaragua bis zu Malawi, Albanien und Kambodscha - haben demokratisch gewählte Führer eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger die Tendenz gezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Volk am besten dienen. Weil sie wissen, daß sie an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden, lenken gewählte Führer eher die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger. Der Harvard-Ökonom Amartya Sen argumentierte anhand umfassender Statistiken, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot stattgefunden hat". Entsprechend haben vom Volk gewählte Regierungen in weiter entwickelten Staaten von Argentinien über Estland bis zu den Philippinen eher die Legitimität das heißt, die Unterstützung der Wähler - um schmerzliche aber notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Und an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert werden offene Gesellschaften am besten vorbereitet sein, von den neuen Informationstechnologien zu profitieren: Im Zeitalter des Mikrochip und des Modem wird die Wirtschaftsentwicklung scheitern, wenn die Bürger mißtrauische, diktatorische Behörden bekämpfen müssen, nur um ein Faxgerät besitzen, Fotokopien eines Dokuments machen oder am Telefon sprechen zu dürfen. Die Wahrheit wird immer offenkundiger, nicht nur für die Dissidenten und Reformer in diesen Ländern, sondern auch für die zukünftigen Mächte, oder zumindest die übernehmende Generation. Ein abschließender Punkt: Was auch immer die innenpolitischen Hindernisse für die Demokratisierung sein mögen, das internationale Umfeld für den Prozeß ist zunehmend günstig. Die Demokratisierung in Rußland, Kambodscha, Haiti und Südafrika findet vor dem Hintergrund von Globalisierung, Interdependenz und der Kommunikationsrevolution statt - dem gleichen Komplex von Trends, einige revolutionär, andere evolutionär, die den Eisernen Vorhang niederrissen, den Philippinen Machtbefugnis verliehen und die in den achtziger Jahren die Oberste in Lateinamerika in die Kasernen zurückschickten. Alle diese Fakten des Seite 5 �internationalen Lebens werden weiterhin heilsame Auswirkungen auf das nationale Leben von Ländern haben, die mit dem Übergang zur Demokratie kämpfen. Die Rolle der Vereinigten Staaten als Unterstützer und Förderer dieses Prozesses wird auch in Zukunft entscheidend sein - und uns auch in Zukunft Dividenden bringen. Wir profitieren nicht nur vom Erfolg der Demokratie in anderen Ländern, sondern auch von unserem eigenen Eintreten für die Sache der Freiheit. Die Bilanz unseres Landes beim Verfechten demokratischer Ideale verleiht uns eine einzigartige Befugnis und Glaubwürdigkeit in internationalen Angelegenheiten. Die Welt blickt weiterhin auf uns für eine Führungsrolle - nicht nur wegen unserer wirtschaftlichen und militärischen Macht, sondern auch, weil wir am besten sind, wenn wir die gleichen politischen Prinzipien im Ausland fördern und verteidigen, die wir hier zu Hause wertschätzen. Kurzum: Unsere Außenpolitik muß sich weiterhin auf unser Wesen als Gesellschaft und unsere Interessen als Staat gründen. Das ist nicht eine Frage der Nächstenliebe oder "Sozialarbeit" - es ist eine Frage der Sicherung und Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die unsere Werte teilt und deren Interessen sich daher mit unseren decken. Es ist eine Investition in unsere langfristige Sicherheit. Die Losung der amerikanischen Außenpolitik sollte lauten: Geduld, Festigkeit und Konzentration. Wenn Tiere sprechen könnten, würden Sie das von einem Igel hören. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Ledogar: Abschluß des CTBT in diesem Jahr möglich Rede beim UN-Seminar in Genf GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, dies jedoch "harte Arbeit, schwierige Entscheidungen ... und Kompromisse" erfordern wird, äußerte der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD), Stephen Ledogar, am 8. März 1996 in seinen Ausführungen bei einem von den Vereinten Nationen in Genf veranstalteten Seminar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Heute um Mitternacht hat die Genfer Abrüstungskonferenz die ersten sieben Wochen ihrer Sitzungsperiode 1996 hinter sich. Nahezu 30 Prozent des Verhandlungsjahres sind verstrichen. Die drängende Frage lautet: Wird die Konferenz den CTBT rechtzeitig zur Vorbereitung einer Unterzeichnungszeremonie im September vor Beendigung der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Vereinten Nationen abschließen können? bin ich der Ansicht, daß dieser Weg zum Erfolg unseres gemeinsamen Ziels führt und den gleichen Ansatz beinhaltet, den die Konferenz 1992 zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention einnahm. Der CTBT kann nur durch die Verdoppelung unserer Anstrengungen, erneute Überprüfung der nationalen Positionen, Einbeziehung der Probleme, Trennung des Wichtigen vom Unwichtigen und Kompromisse Realität werden. Meine Antwort auf diese Frage ist JA. Wir können es schaffen. Der CTBT kann in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie Australien bei der Plenarsitzung der CD in der vergangenen Woche erklärte, ist der Abschluß des Vertrags jedoch nicht "unvermeidlich", oder wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, der CTBT ist nicht "sicher". Obwohl es zutrifft, daß die Konferenz in den vergangenen Wochen eine zunehmende Dynamik entwickelt hat, insbesondere mit der Vorlage von zwei Modell-Vertragstexten durch den Iran und Australien, ist es hinreichend bekannt, daß bei allen Verhandlungen dieser Größenordnung die Dynamik jeden Augenblick umschlagen kann. Positive Dynamik kann von allen Parteien nur durch entschlossenes Engagement und Ausdauer bewahrt werden. Der zweite Weg ist verhängnisvoll und voller böser Omen. Die Konferenzteilnehmer könnten selbstzufrieden und faul werden. Noch schlimmer wäre, wenn die Delegationen starrköpfig und gierig werden und auf nationalen Positionen beharren, die keine Chance haben, eine umfassende Verhandlung zu überleben. Die Konferenzteilnehmer können der Verhandlung auch neue Erfordernisse wie ein Junktim zwischen dem CTBT und weiteren Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung auferlegen. Meiner Ansicht nach führt dieser letztere Weg zu Katastrophen und Enttäuschungen. Die Konferenz nähert sich rasch einem entscheidenden Punkt, einer Wegegabelung auf der Straße, die zu zwei unterschiedlichen und entgegengesetzten Wegen führt. Der erste Weg ist der schwierigere. Er erfordert harte Arbeit, schwierige Entscheidungen, Opfer und ist äußerst zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Natürlich AMERIKA DIENST 06 Viele haben über die Chance gesprochen, die dieses Jahr für den Abschluß des CTBT besteht. Der lange und etwas gewundene Weg zu einem CTBT ist in der Tat hinreichend bekannt und dokumentiert, wie Dr. Goldblats Hintergrundpapier über ein Atomtestverbot anschaulich erörtert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich mehrfach, wenn auch nur geringe Chancen für den CTBT eröffnet, die jedoch kurz danach verstrichen waren. 1996 scheint das anders zu sein. Seite 1 �Bei der UN-Generalversammlung im Dezember vergangenen Jahres erklärte die internationale Staatengemeinschaft, 1996 sei "das Jahr des CTBT", und die UN-Mitgliedstaaten empfahlen einen Zeitplan für unsere Verhandlungen. Bisher ist es kaum vorgekommen, daß so viele Länder - über 180 - sich hinter ein gemeinsames Abrüstungsziel gestellt haben. So bietet sich wieder einmal eine Chance für den CTBT mit gerade genug Zeit in diesem Kalenderjahr für den Abschluß und die Unterzeichnung des Vertrags. Dennoch belegt die Geschichte, wie schnell sich die Dinge wandeln können. Vorsicht. Die sich jetzt für den CTBT bietende Chance kann jeden Augenblick verstreichen, und der entstehende Schaden ist sehr wahrscheinlich irreparabel. Ich fordere meine Kollegen an diesem Tisch und die Mitglieder der Presse auf, die Konsequenzen eines nicht in diesem Sommer abgeschlossenen CTBT zu prüfen. Die verpaßten Chancen könnten enorm sein. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige lenken. Der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, erklärte bei der Eröffnungssitzung der CD am 23. Januar, der CTBT würde den Atomwaffenstaaten neue Beschränkungen auferlegen, insbesondere bei der Entwicklung moderner neuer Waffen. Er fügte hinzu, der CTBT würde die Entwicklung neuer militärischer Anwendungen im nuklearen Bereich verhindern. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen kürzlich erschienenen SIPRI-Artikel von Eric Arnett lenken, in dem er die beträchtliche Anzahl bestehender und möglicher Nuklearwaffenprogramme erörtert, die durch einen CTBT begrenzt werden könnten. Diese Begrenzung würde uneingeschränkt auf die fünf Atomwaffenstaaten und die nuklearen Schwellenländer Anwendung finden. Der CTBT wird auch ein unerläßlicher Schritt sein, wenn die endgültige Beseitigung von Atomwaffen je erzielt werden soll. Wenn wir jetzt - wie einige vorschlagen - ein Junktim zwischen der CD und den beiden Abrüstungszielen in demselben Vertrag herstellen, nämlich der Einstellung von Atomwaffentests und anderen Atomexplosionen sowie kontinuierlichen Fortschritten bei der Beseitigung von Nuklearwaffen, werden wir sicherlich scheitern. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen, die ein Junktim anstreben, diese Verhandlungen vereiteln wollen. Ich * * Seite 2 bitte Sie inständig, die Motive derjenigen in Frage zu stellen, die ich als "Meister des Junktims" bezeichne. Sind sie besorgt, daß der Vertrag vorzeitig ihre bestehenden Nuklearprogramme einfriert? Oder sind sie besorgt, daß sie ihre Arsenale nicht aufstocken oder ihre existierenden Atomwaffen nicht modernisieren können? Diejenigen, die behaupten, der CTBT sei nutzlos, solange er nicht einen expliziten Bezug zu einem zeitgebundenen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen enthält, argumentieren unlogisch und machen viel heiße Luft. Der CTBT ist eine wichtige Rüstungskontrollmaßnahme. Warum hätten seit Ende der fünfziger Jahre sonst so viele Länder so große Anstrengungen dafür unternommen? Warum würden die UN-Generalversammlung und die Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sonst den Abschluß des CTBT im Jahr 1996 fordern? Der CTBT verfolgte stets ein einziges Ziel: Die Einstellung von Atomwaffentests und anderen Nuklearexplosionen für alle Zeiten. Dankenswerterweise gehen mit diesem Vertrag noch andere Vorteile einher. Zusätzlich zu den von mir bereits erwähnten wird der CTBT auch effektiv zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit allen ihren Aspekten, zum Prozeß der nuklearen Abrüstung und daher zur Verbesserung des internationalen Friedens und der Sicherheit beitragen. Diese Worte sind nicht aus der Luft gegriffen. Diese Worte entstammen dem Mandat, das die CTBT-Verhandlungen seit 1993 leitet. Die Atomwaffenstaaten geben mit der Unterzeichnung des CTBT sehr viel auf. Wir vereinbaren, unserem defensiven militärischen Einsatzkonzept zahlreiche Beschränkungen aufzuerlegen. Offen gesagt waren die Vereinigten Staaten nicht immer so großzügig bei dieser Rüstungskontrollinitiative. Ich fordere meine Verhandlungspartner auf, die Chance zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Obwohl es so aussieht, als hätten wir das Verhandlungsjahr gerade erst begonnen, wird die Zeit knapp. Die Zahl der Verhandlungstage im Jahr 1996 ist stark begrenzt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Erfolg in greifbare Nähe gerückt ist, wir aber hart dafür arbeiten müssen. Wir müssen denselben Weg verfolgen und das gleiche Engagement an den Tag legen. Die Teilnehmer der Konferenz - und nur sie - können das bewirken. Die Entscheidung liegt bei uns. * * * AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Verhinderung der nuklearen Anarchie Auszüge aus Harvard-Studie WASHINGTON - (AD) - Die neue Bedrohung eines nuklearen "Lecks" durch den Diebstahl und die Umleitung von Nuklearmaterial nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten und andere Nationen verändert, so die Schlußfolgerung einer vom Zentrum für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten der Harvard University veröffentlichten Studie. Neben anderen Empfehlungen fordert der Bericht die Förderung von Programmen zur direkten Verbesserung der nuklearen Sicherheit, den Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans für die Verwaltung von spaltbarem Material. Die Autoren der Studie sind Graham T. Allison, Owen R. Cote, Jr., Richard A. Falkenrath und Steven E. Miller. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Das nukleare Leck Sechs bekannte Vorfälle Seit 1991 waren in der Presse zahlreiche Berichte über den Diebstahl von Nuklearmaterial und Atomwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion und den illegalen Handel damit zu lesen. Über buchstäblich Hunderte von Vorfällen wurde berichtet, aber in der Mehrzahl waren es Falschmeldungen oder sie bezogen sich nicht auf waffenfähiges Material. Dennoch geben die Fakten aus mindestens vier Gründen Anlaß zu großer Sorge. Erstens legt die große Anzahl realer oder betrügerischer Bestrebungen zum Verkauf von Nuklearmaterial in der früheren Sowjetunion die weitverbreitete Erkenntnis nahe, daß solches Material Marktwert hat. Zweitens weisen diese Fakten auf beträchtliche Anstrengungen zur Erfüllung des Bedarfs auf einem entstehenden nuklearen Schwarzmarkt hin. Drittens ist es unwahrscheinlich, daß jeder Versuch eines Nuklearschmuggels aufgedeckt und berichtet wird. Per definitionem finden erfolgreiche Transaktionen auf dem Schwarzmarkt verdeckt und unbemerkt statt. Und viertens versteckt sich hinter der großen Anzahl angeblicher Fälle eine kleine Zahl sehr ernsthafter Vorfälle. Seit 1992 wurden sechs Fälle von Diebstahl oder illegalem Handel mit spaltbarem Material bekannt. Ein Angestellter stahl Mitte 1992 ungefähr 1,7 kg hochangereichertes Uran (HEU) aus der Wissenschaftlichen Produktionsanlage Luch im russischen Podolsk. Ein Kapitän der russischen Marine entwendete im November 1993 rund 4,5 kg HEU aus einem U-BootTreibstofflager in Murmansk. Die deutsche Polizei entdeckte im Mai 1994 per Zufall 5,6 Gramm superwaffenfähiges Plutonium in der Garage eines verdächtigten Banknotenfälschers in Tengen. Im Juni 1994 beschlagnahmte die bayerische Polizei in Landshut 0,8 Gramm HEU bei einem Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft führte im August 1994 auch zur Beschlagnahme von einem halben Kilo beinahe waffenfähigem Plutonium auf dem Münchner Flughafen. Und 2,7 kg HEU wurden im Dezember 1994 in Prag beschlagnahmt. Um dies in einen Zusammenhang zu setzen: Aus der ehemaligen Sowjetunion wurde mehr spaltbares Material gestohlen als die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren des Manhattan Project produzieren konnten. AMERIKA DIENST 06 Seite 1 �Warum das Leck wahrscheinlich größer wird Obwohl jedes Leck Anlaß zur Sorge gibt, hat ein katastrophaler Zusammenbruch des russischen Nuklearkomplexes, der eine enorme Menge von Atomwaffen oder spaltbarem Material auf den internationalen Schwarzmarkt schwemmen würde, noch nicht stattgefunden. Bedauerlicherweise gibt es eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß das atomare Leck in Rußland weiterbestehen wird und leicht größer werden kann: Die Ordnung der russischen Gesellschaft ist infolge sozialer und wirtschaftlicher Härten, politischem Opportunismus und einer überhand nehmenden Kriminalisierung empfindlich gestört. Der weit verstreute russische Nuklearkomplex scheint sich im endgültigen Stadium des wirtschaftlichen Niedergangs zu befinden. Das während der Sowjetära entwickelte repressive innenpolitische Sicherheitssystem ist mehr oder weniger zusammengebrochen, und die Integrität des noch vorhandenen ist fraglich. Rußland hat kein nationales oder für die jeweiligen Anlagen bestimmtes Inventursystem für den Bestand an spaltbarem Material. Rußlands Nukleareinrichtungen verfügen über unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl - insbesondere Bedrohungen von innen - und der Prozeß der Zerlegung der überschüssigen Gefechtsköpfe Rußlands übersteigt die russischen Kapazitäten zur Lagerung der verbleibenden überschüssigen Waffenkomponenten. Angesichts dieser Situation ist eine Ausweitung des nuklearen Lecks wahrscheinlich, ernsthafte Vorfälle mit ausreichenden Mengen von spaltbarem Material sind eine echte Möglichkeit, und das Risiko eines katastrophalen Zusammenbruchs des russischen Überwachungssystems ist nach wie vor beunruhigend hoch. Das nukleare Leck: Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Das nukleare Leck ist heute und in absehbarer Zukunft die ernsthafteste direkte Bedrohung elementarer amerikanischer Interessen. Die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene neue Bedrohung hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten (und andere ernsthaft mit Weiterverbreitung befaßte Länder) verändert. Um diese Bedrohung richtig einschätzen zu können, müssen vier vorherrschende Mythen über Nuklearwaffen und spaltbares Material über Bord geworfen werden: Erstens, daß der Bau einer Atomwaffe schwierig ist. Zweitens, daß spaltbares Material zu gefährlich oder zu schwer zu schmuggeln ist. Drittens, daß eine Atomwaffe in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln eine Herausforderung ist und viertens, daß es keine Nachfrage nach illegal beschafften Nuklearwaffen oder spaltbarem Material gibt. Alle vier Annahmen sind völlig falsch und zutiefst schädigend in dem Maße, in dem sie die nationale Sicherheitspolitik eines Staates leiten. Seite 2 Die Verfügbarkeit von spaltbarem Material erleichtert die Herstellung von Atomwaffen Die Verhinderung des Zugangs zu spaltbarem Material ist das einzig verläßliche Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu Atomwaffen. Die Konstrukteure amerikanischer Waffen haben diese Binsenwahrheit seit Anfang der siebziger Jahre wiederholt, als John Foster, ein ehemaliger Direktor des Lawrence Livermore Nuklearwaffenlabors erklärte: "Das einzig Schwierige bei der Herstellung einer Atombombe ist die Bereitstellung von spaltbarem Material mit ausreichender Reinheit. Die Konstruktion der Bombe selbst ist relativ leicht." Amerikanische Waffenkonstrukteure sind sich einig, daß die meisten Staaten und viele Terrorgruppen eine einfache Nuklearwaffe bauen könnten, wenn ihnen die ausreichende Menge von spaltbarem Material zur Verfügung gestellt wird. Der Zerfall der Sowjetunion und der darauf folgende Zusammenbruch des Überwachungssystems für das sowjetische nukleare Erbe hat einen schwachen Punkt für den Transport von spaltbarem Material geschaffen, da Staaten und wahrscheinlich sogar in Staaten agierende Gruppen jetzt das kaufen oder stehlen können, was sie vorher selbst herstellen mußten. Der Transport ist leicht Viele scheinen sich mit der Annahme zu beschwichtigen, daß die zur Herstellung von Waffen erforderliche Menge spaltbaren Materials zu groß ist, um leicht transportiert werden zu können, oder daß Nuklearschmuggler von den gesundheitlichen Gefahren abgeschreckt würden, die mit der Handhabung spaltbaren Materials einhergehen. Beide Ansichten sind falsch. Die einfachste Bombenkonstruktion - wie die über Hiroshima abgeworfene - erfordert wenig mehr als 45 kg HEU. Eine etwas weiter entwickelte, aber immer noch einfache Implosionswaffe kann mit weniger als 9 kg Plutonium oder rund 18 kg HEU gebaut werden. Solche Gewichte könnten physisch von einer Person getragen werden und haben aufgrund der Dichte von spaltbarem Material einen sehr geringen Umfang. Im Gegensatz zur gängigen Überzeugung kann waffenfähiges Material darüber hinaus sicher gehandhabt werden: Plutonium ist radioaktiv und emittiert Alphapartikel, aber diese Partikel können die Haut nicht durchdringen. HEU ist praktisch gar nicht radioaktiv. Schmuggel in die Vereinigten Staaten ist leicht Als die offenste Gesellschaft der Welt hat Amerika außerordentlich durchlässige Grenzen. Die Menge an Menschen und Gütern, die durch die legalen Einreiseorte in die Vereinigten Staaten kommt, ist enorm und wird im großen und ganzen nicht kontrolliert. Ferner müssen diejenigen, die Atomwaffen oder das Material zu ihrer Herstellung in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln versuchen, nicht die legalen Ein- AMERIKA DIENST 06 �reiseorte wählen. Das Aufspüren von Atomwaffen oder spaltbarem Material durch Strafverfolgungsbeamte ist nicht leicht. Zum Aufspüren von Nuklearmaterial entworfene Technologien haben nur eine äußerst geringe Reichweite und werden derzeit nur in sicheren Lagereinrichtungen von wenigen speziellen Suchteams verwendet. Und schließlich sind die Möglichkeiten, solches Material in die Vereinigten Staaten zu bringen, praktisch unbegrenzt. In Ermangelung der von den nuklearen Supermächten bevorzugten interkontinentalen Trägersysteme würde ein Terrorist oder verbrecherischer Staat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf unkonventionelle Abschußvorrichtungen wie ein Schiff in einem Hafen, eine Autobombe oder ein Flugzeug zurückgreifen. Da sie keinen Absender hinterlassen, sind unkonventionelle Angriffe schwer abzuschrecken oder zu vergelten. dieser Angelegenheit auf dem Spiel stehen. Während der ersten drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden praktisch keinerlei Fortschritte zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erzielt, daß eine Atomwaffe oder eine Menge spaltbaren Materials aus Rußland herausgeschmuggelt würde. Im Jahr 1995 wurden nach der sowjetischen Ära einige hoffnungsvolle Schritte in wenigen Bereichen des nuklearen Archipels unternommen. Dennoch waren die meisten der relevanten Einrichtungen Ende 1995 nicht sicherer als beim Zerfall der Sowjetunion. Und obwohl jetzt mehrere wichtige Einzelerfolge der amerikanischen Politik ausgemacht werden können, ist nicht genug getan worden, um die generelle Anfälligkeit des nuklearen Überwachungssystems Rußlands zu beheben. Viele amerikanische Programme, aber zu langsame Fortschritte Die Nachfrage besteht Niemand kann bezweifeln, daß eine Nachfrage für Nuklearwaffen besteht: Sie wurde von über einem Dutzend Staaten demonstriert, angefangen mit den Kombattanten im Zweiten Weltkrieg. Die Frage, die einige jedoch stellen, lautet, ob es eine Nachfrage für gestohlendes oder illegal beschafftes spaltbares Material oder Atomwaffen gibt. Bisher gibt es wenig konkrete Beweise für die Existenz dieser besonderen Form von Nachfrage nach Nuklearwaffen. Der Mangel an Beweisen hat wahrscheinlich mit der Tatsache zu tun, daß die illegale Beschaffung erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine mögliche Verbreitungsoption war. Da es Staaten gibt, die für die Beschaffung von Nuklearwaffen jahrelange Anstrengungen und Milliarden von Dollar zu investieren bereit sind, ist es nicht plausibel, daß sie den Diebstahl oder Kauf von spaltbarem Material oder sogar der Waffen selbst ablehnen würden, wenn sich eine Chance böte. Und obwohl es keine konkreten Beweise für die Nachfrage nach Nuklearwaffen unter Terroristen oder anderen innerhalb von Staaten agierenden Gruppen gibt, ist diese Tatsache kein Grund zur Beruhigung: Spaltbares Material befand sich noch bis vor einigen Jahren außerhalb der Reichweite von Terroristen, das trifft jedoch nicht länger zu. Selbst angesichts der größeren Verfügbarkeit von Nuklearwaffen durch das nukleare Leck bestätigen einige Beobachter, daß Terroristen einfach uninteressiert an der Beschaffung oder dem Einsatz von Nuklearwaffen sind. Eine ähnliche Einstellung hatte man gegenüber Terroristen und chemischen Waffen, bis Sarin in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Die amerikanische Reaktion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks: Unzureichend Die amerikanische Reaktion auf diese neue Bedrohung des nuklearen Lecks steht in keinem Verhältnis zu den Interessen der Vereinigten Staaten, die bei AMERIKA DIENST 06 Im Rahmen der derzeitigen politischen Zwänge hat die Clinton-Administration ein breites Spektrum innovativer Programme eingeführt, mit denen die vielen unterschiedlichen nuklearen Probleme in der ehemaligen Sowjetunion bewältigt werden sollen. Diese Programme fallen in drei grundlegende Kategorien: Programme, mit denen die Sicherheit von Nuklearwaffen und -material in der früheren Sowjetunion direkt verbessert werden soll; Programme, die eine permanente Verlegung von spaltbarem Material anstreben und Programme, die "Vertrauen durch Offenheit" aufbauen wollen, indem sie die Transparenz der russischen und amerikanischen nuklearen Rüstungsindustrie verbessern. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit von Nuklearmaterial hat es einige wichtige Errungenschaften gegeben, aber im allgemeinen erfolgten die amerikanischen Bestrebungen in diesem Bereich langsam und in kleinem Rahmen und haben wenig Chancen, eine kurzfristige Reduzierung der gravierenden Bedrohung durch das nukleare Leck herbeizuführen. Auch die Verhandlungen über eine langfristige Verlegung von spaltbarem Material und Transparenz sind extrem langsam vorangekommen. Obwohl einige bescheidene Erfolge bei der Frage der langfristigen Verlegung zu verzeichnen waren, wurden die Verhandlungen über Transparenz im großen und ganzen durch die russische Kompromißlosigkeit vereitelt. Warum die Fortschritte langsam waren Die amerikanischen Bestrebungen zur Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks wurden durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft Rußlands, finanzielle Engpässe, politische Gegebenheiten und vom Kongreß auferlegte rechtliche Einschränkungen, die unterschiedlichen Prioritäten der Clinton-Administration selbst sowie die kärglichen Beiträge der amerikanischen Verbündeten behindert. Die grundlegende Schwäche der Reaktion der Clinton-Administra- Seite 3 �tion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks war das Fehlen konzertierter Bestrebungen auf hoher Ebene zur Überwindung dieser Hindernisse, insbesondere unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung und der Überzeugungsarbeit im Kongreß, der amerikanischen Öffentlichkeit und den anderen modernen Industrienationen, daß eine ehrgeizigere und besser finanzierte Kampagne gegen die Bedrohung des nuklearen Lecks notwendig ist. Empfehlungen Zur Bekämpfung der Bedrohung durch das nukleare Leck müssen die politisch Verantwortlichen Rußlands, der Vereinigten Staaten und der anderen führenden Industrienationen einen Weg zur Überwindung der Hindernisse für schnellere Fortschritte finden, mit denen sie sich in den vergangenen vier Jahren konfrontiert sahen. Der Präsident und seine hochrangigen Mitarbeiter sollten auf breitester Ebene mehr Zeit und Energie auf die Schaffung des politischen Spielraums verwenden, den die Administration benötigt, wenn sie beim Schutz der Vereinigten Staaten gegen künftige nukleare Bedrohungen Erfolg haben will. Da die bereits erwähnten politischen Zwänge hauptsächlich von Moskau und dem Capitol Hill ausgehen, sollte die Clinton-Administration ihre Bestrebungen darauf konzentrieren. Die Vereinigten Staaten sollten sich auch intensiver auf die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit ihren Freunden und Verbündeten sowie deren Unterstützung konzentrieren. In der Annahme, daß solche Bestrebungen den zur Bekämpfung des nuklearen Lecks erforderlichen politischen Spielraum vergrößern, sollten die Vereinigten Staaten Programme einführen, die zu folgenden drei Zielsetzungen beitragen können: Sicherheitsanalyse aller amerikanischen und russischen Nukleareinrichtungen vorschlagen. Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung, insbesondere Minatom Rasche Fortschritte bei wichtigen Programmen zur Verringerung der Bedrohung eines nuklearen Lecks sind nur im Kontext starker, kooperativer Beziehungen zur russischen Regierung und vor allem dem Überwachungssystem der weit verstreuten nuklearen Arsenale möglich. Aus diesem Grund sollte die US-Regierung größere Betonung auf die Definition und Förderung nuklearer Sicherheitsprogramme legen, die den institutionellen Interessen führender russischer Vertreter und den amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen gleichermaßen dienen. Daher sollten die Vereinigten Staaten 1. den amerikanischen Plan zum Kauf von russischem HEU in einer Weise umändern, die Minatom bessere wirtschaftliche Anreize zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bietet, 2. gemeinsame nukleare Technologieprojekte zwischen Minatom und westlichen Firmen finanzieren, 3. die gemeinsame Beseitigung der Altlasten bei wichtigen Nuklearwaffeneinrichtungen in beiden Ländern finanzieren, 4. das Programm für Industriepartnerschaften (Industrial Partnering Program - IPP) erweitern - das erfolgreichste amerikanische Programm, das die Konversion der russischen Atomwaffenindustrie für nichtmilitärische kommerzielle Zwecke zum Ziel hat, 5. den beiden russischen Städten, in denen noch waffenfähiges Plutonium hergestellt wird, kurzfristig eine alternative Energiequelle zur Verfügung stellen, so daß die russische Regierung ihre drei verbliebenen Plutonium produzierenden Reaktoren stillegen kann. Förderung von Programmen, die nukleare Sicherheit direkt verbessern Die oberste Priorität der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik muß in der Überzeugung Rußlands bestehen, unverzüglich konkrete Schritte zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Lecks in absehbarer Zukunft zu unternehmen. Um das vordringliche Ziel der größtmöglichen Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks in möglichst kurzer Zeit zu erreichen, gibt es mindestens vier Programme, die von den Vereinigten Staaten eingeführt oder mit größerer Dringlichkeit verfolgt werden sollten. Erstens sollten sie den Kauf von russischem HEU durch die Vereinigten Staaten ausweiten und beschleunigen. Zweitens sollte die amerikanische Regierung den Kauf von Rußlands überschüssigem waffenfähigen Plutonium anbieten. Drittens sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Sicherheitsverbesserungen in allen Nukleareinrichtungen der ehemaligen Sowjetunion einzuführen oder zu beschleunigen. Und schließlich sollte die US-Regierung Moskau eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Seite 4 Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans zur Verwaltung von spaltbarem Material Schließlich sollten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Rußland und den anderen wichtigen Atomwaffenstaaten einen langfristigen Plan zur Handhabung des weltweiten Überschusses an spaltbarem Material erarbeiten und die zur Umsetzung dieses Plans erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Die langfristige Verwaltung von spaltbarem Material ist eine Aufgabe globalen Ausmaßes, die auf der Grundlage von enger internationaler Zusammenarbeit und Konsultationen durchgeführt werden könnte. Ange- AMERIKA DIENST 06 �sichts ihres einzigartigen Status als nukleare Supermächte müssen die Vereinigten Staaten und Rußland die Führungsrolle auf diesem Gebiet übernehmen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Bedrohung eines nuklearen Lecks sollte eine langfristige Strategie zur Handhabung von überschüssigem spaltbaren Material zur Verstärkung der kurzfristigen Bestrebungen entwickelt werden, ein nukleares Leck in der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten die Vereinigten Staaten 1. ein Schritt für Schritt einzuführendes internationales Überwachungsregime für spaltbares Material erarbeiten und einführen, das auf bilateraler Basis mit Rußland beginnt und allmählich multilaterale Kriterien annimmt, 2. eine internationale Plutoniumbank oder ein "Depot" als Interimlösung für die Verlegung von Plutonium einrichten und 3. die Führungsrolle bei konzertierten Bestrebungen der führenden Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Welt übernehmen, um die zur effektiven und systematischen Bekämpfung von illegalem Handel mit Nuklearmaterial erforderlichen Fähigkeiten und Verfahren zu entwickeln sowie das Gerät bereitzustellen - Bestrebungen, die kurz als die Einrichtung einer "nuklearen Interpol" bezeichnet werden. * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 5 �WIRTSCHAFT 20. März 1996 Privatsektor muß bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Arbeitsministers Robert Reich, der erstmals am 6. März 1996 in der Financial Times erschien. Pat Buchanan könnte im Endspurt um die Präsidentschaft im November von der politischen Bühne verschwinden. Aber sein Wahlkampf wird angeheizt vom Ärger über den sinkenden Lebensstandard vieler Amerikaner, der sich wahrscheinlich nicht so schnell verbessert. Seit Ende der siebziger Jahre hat sich das Gehaltsgefälle vergrößert und die Reallöhne sind gesunken. Obwohl die Clinton-Administration den Zuwachs an Arbeitsplätzen wiederhergestellt sowie das Defizit abgebaut hat und die Durchschnittslöhne nicht weiter fallen, bleibt die langfristige Herausforderung der Wiederherstellung des Lohnwachstums bestehen. Aber während Buchanan das richtige Thema anspricht, sind seine Lösungen unverantwortlich und gefährlich. Der Fehler liegt nicht bei den Einwanderern, der Welthandelsorganisation, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, von Sozialhilfe abhängigen Müttern, Gleichstellungsmaßnahmen, korrupten Unternehmen oder habgierigen Geschäftsführern. Er liegt in den beiden riesigen Veränderungen der Organisation der Wirtschaft. Die erste Veränderung ist der enorme Druck, unter den das alte Massenproduktionssystem, das gute Arbeitsplätze für die Mittelschicht bereitstellte, durch neue Informationstechnologien sowie globalen Handel und Investitionen geriet. Dies verursachte solche Verwerfungen in der Wirtschaft, daß sich Millionen von Amerikanern auf der falschen Seite einer großen Kluft wiederfanden. AMERIKA DIENST 06 Im Gegensatz zur Meinung einiger Neo-Ludditen gibt es im Ergebnis nicht weniger Arbeitsplätze. Es gibt sehr viele neue Arbeitsplätze, aber die guten liegen auf der anderen Seite der Kluft. Sie erfordern technisches oder problemlösendes Geschick und die Fähigkeit, ständig neue Qualifikationen zu erwerben. Maschinisten werden durch Operator von computergestützten Werkzeugmaschinen ersetzt, Automechaniker von Automobiltechnikern, die die elektronischen Spielereien der Autos von heute reparieren können, Büroangestellte durch Bürotechniker, die im Umgang mit Computern für die Speicherung und Aktualisierung von Daten geschult sind. In jeder modernen Volkswirtschaft verlagert sich die Nachfrage schnell zugunsten derjenigen mit solchen Qualifikationen und zum Nachteil derjenigen ohne sie. Die Einkommen der ersteren steigen, die der letzteren fallen (oder - wie in einem Großteil Westeuropas - sie sind arbeitslos). Diejenigen, die in der alten Volkswirtschaft verhaftet bleiben, wissen entweder nicht, welche Qualifikationen erforderlich sind, können die Kosten für Weiterbildung nicht aufbringen, fühlen sich zu alt, um zu lernen oder haben nicht die Kraft, dorthin umzuziehen, wo gute Arbeitsplätze zu finden sind. Infolgedessen erzielen die meisten Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen finden, nie wieder ihr vorheriges Einkommen. Die zweite große Veränderung ist, daß sich der inhärente Sozialvertrag aufgelöst hat, der die Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern verband. Vor dreißig Jahren konnte eine Firma, die gesunde Profite erwirt- Seite 1 �schattete, ihren Angestellten sichere Arbeitsplätze mit steigenden Gehältern und Sozialleistungen anbieten und die Gemeinden konnten mit kontinuierlichen Steuereinnahmen rechnen. Wenn die Konjunktur abflaute, konnten die Beschäftigten vorübergehend entlassen werden. Aber wenn sich die Wirtschaft belebte, gab es wieder Arbeit. Der Begriff "vorübergehende Entlassung" legte an sich schon eine temporäre Trennung nahe. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle bei der Bewahrung dieses Sozialvertrags, aber er wurde vornehmlich durch die Erwartungen der Öffentlichkeit umgesetzt eine unausgesprochene aber weithin akzeptierte Norm, daß es den Beschäftigten und Gemeinden ebenfalls gut ging, wenn es einem Unternehmen gut ging. Es erschien ungebührlich, daß eine Firma die Früchte ihres Erfolges nicht teilen würde. Diese Zeiten sind vergangen aufgrund des sich intensivierenden Wettbewerbs um Investitionen. Deregulierung hat Flug- und Telefongesellschaften, Versorgungsunternehmen, Verteilernetze und Finanzmärkte gezwungen, die Bilanz im Auge zu behalten. Die Informationstechnologie hat die Zeiten für Transaktionen zwischen Lieferanten und Kunden verringert. Leichter Zugang zu den Kapitalmärkten hat mittelständischen Unternehmen die Eroberung von Marktanteilen der Großunternehmen gestattet. Hinzu kommt die Bequemlichkeit, mit der riesige Kapitalmengen jetzt mit einem Tastendruck auf dem Personalcomputer bewegt werden können, und das Ergebnis ist "elektronischer Kapitalismus" - ein weltweites System, um unverzüglich Finanzwerte dorthin zu verlagern, wo sie die höchsten Erträge erwirtschaften. Für immer verschwunden ist das Investitionssystem gentlemanlike, das einst Geschäftsführern das Abwägen der Interessen von Aktionären gegen die der Beschäftigten und Gemeinden gestattete. Heute riskieren Geschäftsführer Ärger, wenn sie ihre Beschäftigten und Gemeinden nicht im Stich lassen, sollte die Bilanz es erfordern - während diejenigen, die es tun, Vergünstigungen und Börsenoptionen in Millionenhöhe kassieren. Sogar der Ausdruck "vorübergehende Entlassung" hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Die meisten vorübergehenden Entlassungen sind inzwischen von Dauer. Man braucht ein neues Wort zur Beschreibung dieses Phänomens - vielleicht "ausrangiert" anstatt "vorübergehend entlassen". Diese Veränderung des impliziten Sozialvertrags erschwert den Umgang mit dem stärker auf Konkurrenz ausgerichteten wirtschaftlichen Umfeld. Die ausschließliche Konzentration moderner Unternehmen auf die Maximierung von Aktionärsdividenden verrin- Seite 2 gert ihre Fähigkeit, der Erwerbsbevölkerung den Übergang zu der neuen Wirtschaft zu erleichtern. Einer Nation geht es insgesamt besser, wenn die Arbeitgeber den Arbeitnehmern grundlegende oder branchenspezifische Fähigkeiten vermitteln, die über das für ihre derzeitige Arbeit Erforderliche hinausgehen. Volkswirtschaften als Ganzes sind flexibler und produktiver, wenn die Arbeitgeber dafür sorgen, daß nicht länger benötigte Arbeitskräfte für einen neuen Arbeitsplatz ausgebildet werden und diesen erhalten. Da jedoch die Aktionäre nicht in den vollen Genuß der Früchte solcher Investitionen kommen, ist selbst der fortschrittlichste Manager nur wenig geneigt, sie in dem Ausmaß zu tätigen, das die Gesellschaft benötigt. Was für ein einzelnes Unternehmen rational erscheinen mag, ist für die Gesellschaft irrational. Nahezu drei Viertel des nationalen Outputs resultiert von der menschlichen Arbeitskraft und nur ein Viertel von Maschinen. Die Qualität des Arbeitskräftepotentials einer Nation ist der Motor für Wirtschaftswachstum; das physische Kapital ist das Fahrzeug. Wenn einem großen Teil der Arbeitnehmerschaft die in der neuen Wirtschaft benötigten Kenntnisse fehlen, ist der Lebensstandard jedes einzelnen in Gefahr. Eine Zunahme von Ungleichheit und Unsicherheit trägt auch zu Kriminalität und einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei. Kann die Regierung die Lücke füllen? Nur teilweise. Die Regierung kann zwar den Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen und ihnen im Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützung gewähren, aber der massive Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den letzten 15 Jahren erfordert Sparmaßnahmen. Wie Präsident Clinton bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte: "Das Zeitalter des 'Big Government' ist vorbei." Natürlich kann die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirksamer einsetzen. Beispielsweise hat die Administration Schritte unternommen, um die Arbeitslosenversicherung, die während vorübergehender Entlassungen Einkommenshilfen gewährt, in ein Wiederbeschäftigungssystem umzuwandeln, das den Menschen schnell zu einem neuen Arbeitsplatz verhelfen soll. Der Präsident möchte die bundesstaatlichen Berufsausbildungsprogramme in Voucher umwandeln, die arbeitslose oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in Gemeindecolleges oder an technischen Schulen zum Erwerb von Qualifikationen einlösen können. Ferner schlug er beträchtliche Steuerfreibeträge vor, um Familien für die Kosten eines Hochschulstudiums oder einer Berufsausbildung zu entschädigen. AMERIKA DIENST 06 �Aber der öffentliche Sektor kann diese Arbeit nicht alleine leisten. Der Privatsektor muß mehr Verantwortung übernehmen, um den Amerikanern bei der Überwindung der großen Kluft zwischen der alten und der neuen Wirtschaft zu helfen. Die Unternehmen benötigen Anreize für Projekte, die nicht unbedingt die Dividenden der Aktionäre erhöhen, aber der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Eine Möglichkeit (und dies ist weit von einem formalen Gesetzesvorschlag entfernt) besteht in der Senkung oder Abschaffung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen - beispielsweise die allgemeinen Kenntnisse von Arbeitnehmern erhöhen, ihnen einen größeren Anteil an den Gewinnen zukommen lassen und ihnen im Falle einer Entlassung Umschulung sowie einen neuen Arbeitsplatz anbieten. Das ist eine bescheidene Maßnahme. Gemeinnützige Unternehmen sind bereits von der Einkommensteuer ausgenommen, und auch Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen erhalten Steuervergünstigungen. Diese Unterschiede spiegeln Einschätzungen der sozialen Vorteile und Pflichten wider, die von diesen unterschiedlichen Organisationsformen herrühren. Dieselbe Logik kann auf die Wirtschaft angewendet werden: Die Verbesserung der Qualifikation und Flexibilität der Arbeitskräfte hat soziale Vorteile, ihr Fehlen verursacht der Gesellschaft Kosten. Bestimmte Unternehmen sind zur Maximierung dieser Vorteile und Minimierung dieser Kosten in der Lage - eher als andere und zweifellos eher als die Regierung. Die Gesellschaft sollte diese Unternehmen hierzu ermutigen und sie entsprechend belohnen. Wer am Altar der freien Marktwirtschaft betet, braucht nicht die Gotteslästerung zu fürchten. Unternehmen * AMERIKA DIENST 06 werden nicht aufgefordert, Arbeitnehmer zu behalten, die insgesamt keinen Beitrag leisten oder in bestimmten Gemeinden zu bleiben, wenn es bessere Produktionsstandorte gibt. Es wäre ein einfaches Quidproquo; geringere oder gar keine Körperschaftssteuer bei der Übernahme von mehr Verantwortung für die sozialen Kosten und Vorteile des wirtschaftlichen Wandels. Wo können die verlorenen Einkünfte wiedergewonnen werden? Eine mögliche Quelle wäre die Beendigung der Vielzahl von Sondersubventionen und Steuerlükken für bestimmte Unternehmen, die der Öffentlichkeit keine nennenswerten Vorteile bringen. Derartige Unterstützung von Unternehmen beläuft sich Schätzungen der Denkfabriken des politischen Spektrums zufolge in den Vereinigten Staaten jährlich auf über 100 Milliarden Dollar. Manche werden andere Ideen dazu haben, wie Unternehmen am besten auf die wachsende Ungleichheit und Unsicherheit reagieren, mit denen in der alten Wirtschaft verhaftete Arbeitnehmer konfrontiert sind. Aber die Diskussion über die angemessene Rolle eines Unternehmens in diesem einzigartigen Moment der Geschichte ist nicht weniger wichtig als die derzeitige Diskussion über die Rolle der Regierung. Wenn so viele trotz Rekordgewinnen und steigenden Aktienkursen scheitern, gefährdet die mangelnde Reaktionsfähigkeit des Privatsektors Wohlstand und Stabilität. Wenn sich zu viele Menschen von den Profiten des Wirtschaftswachstums ausgeschlossen und von seinen Risiken und Kosten unverhältnismäßig überlastet fühlen, werden sie letzten Endes eine Politik unterstützen, die Wachstum der wirtschaftlichen Sicherheit opfert - beispielsweise Protektionismus, Kapitalkontrollen und unflexible Beschäftigungsvorschriften. * * * * Seite 3 �WAHRUNG 20. März 1996 Die neuen 100-Dollar-Noten Versand an örtliche Banken WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister Rubin und der Vorsitzende der Federal Reserve - des amerikanischen Zentralbankrates - haben heute bekanntgegeben, daß die neugestalteten 100-DollarNoten ab dem 25. März 1996 vom Bundeszentralbanksystem an Banken für öffentliche Gelder ausgegeben werden. An diesem Tag werden die 37 Büros und Niederlassungen des Federal Reserve System weltweit damit beginnen, die 1996er-Serie der 100-Dollar-Noten an Banken für öffentliche Gelder in verschiedenen Gegenden des Landes zu verschicken. Zusätzlich wird die Zentralbank Banknoten an US-Banken senden, die im Auftrag von ausländischen Banken für öffentliche Gelder neue Banknoten bestellt haben. Nach dem ersten Versand wird die Zentralbank Bestellungen von 100-Dollar-Noten nur noch mit den neuen Scheinen nachkommen und die von den Banken bei der Zentralbank deponierten Gelder durch die neue Serie der 100-Dollar-Noten ersetzen. Diese neuen Banknoten werden bei einigen Banken für öffentliche Gelder am 26. März erscheinen und für die meisten Kunden ab Ende März oder Anfang April erhältlich sein. Demzufolge werden die neuen 100-Dollar-Scheine nicht sofort allen Banken für öffentliche Gelder und deren Kunden zur Verfügung stehen. Die alten Banknoten werden nicht aus dem Verkehr gezogen oder entwertet. Die Banknoten der alten Serie werden zusammen mit den neuen Geldscheinen im Umlauf sein und immer gültiges Zahlungsmittel bleiben. "Banken für öffentliche Gelder haben uns geholfen, eine Strategie zu entwickeln, um eine geordnete Einführung der neuen Banknoten zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende Greenspan. "Wir haben hart gearbeitet, Bargeldinstitutionen sowohl im Inland als auch im Ausland über die neuen Eigenschaften der AMERIKA DIENST 06 Banknoten und den Einführungsprozeß zu informieren, und ich erwarte einen reibungslosen Ablauf." Die neuen Banknoten haben einige Verbesserungen, die den USA helfen, die Sicherheit der Währung gegen Fälschung zu gewährleisten. Die 100-Dollar-Note ist die erste Banknote, die neu gestaltet wurde. Die kleineren Banknoten werden in Abständen von etwa einem Jahr folgen. "Diese Änderung wird gewährleisten, daß die USWährung die sicherste und geachtetste der Welt bleibt", erklärte Rubin. "Die US-Regierung hat sich der Erhaltung der Integrität und Sicherheit ihrer Währung verschrieben. Die von uns entwickelten Eigenschaften sorgen dafür, daß unsere Banknoten einen Vorsprung vor den neuen und bestehenden Vervielfältigungstechnologien und deren Möglichkeiten zur Falschgeldherstellung behalten." Die neugestaltete Währung ist fälschungssicherer bei gleichzeitiger Bewahrung des traditionellen "amerikanischen" Aussehens. Größe, Farbe, Papier sowie historische Porträts und Darstellungen werden bei den Banknoten der neuen Serie beibehalten. Die offensichtlichste Änderung ist ein vergrößertes Porträt von Benjamin Franklin, welches leicht aus der Mitte verschoben ist. Die Banknote hat außerdem folgende Kennzeichen: Ein Wasserzeichen rechts des historischen Porträts, das dieselbe Figur wie das Porträt darstellt. Das Wasserzeichen ist nur sichtbar, wenn die Banknote gegen das Licht gehalten wird. Einen Sicherheitsfaden, der unter ultraviolettem Licht rot leuchtet. Der Faden befindet sich bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. Seite 1 �Changierende Druckfarbe. Die Notenwertzahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite der Banknote wechselt bei seitlicher Betrachtung von grün zu schwarz. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Mikrodruck in den Zahlen in der unteren linken Ecke der Banknote sowie auf dem Porträt von Benjamin Franklin. Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Konzentrische feine Linien im Hintergrund des Porträts und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist ebenfalls schwierig zu kopieren. Andere Kennzeichen zur Erkennung und Verarbeitung der Währung mit Hilfe von Maschinen. Während die 100-Dollar-Note alle diese Kennzeichen hat, können die kleineren Banknoten mit weniger Kennzeichen ausgestattet sein. Zusätzliche Informationen und Veröffentlichungen sind von folgenden Stellen erhältlich: Interaktives Faxsystem des US-Finanzministeriums unter 001 202 622-2040 (fragen Sie nach Dokument #591 als kompletten Index des erhältlichen Materials). Fernsehstationen können durch einen Anruf beim Bureau of Engarving and Printing unter 001 202 874-3019 eine Kopie des Originals erhalten. Internet-Adresse des US-Finanzministeriums: http:/www.ustreas.gov/. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069 - 720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040 - 444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089 - 553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1996 Description An account of the resource 1. Naher Osten Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel 2. Außenpolitik Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg Rede von Anthony Lake 3. Demokratie Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA Rede des Stellvertretenden Außenministers 4. Abrüstung Ledogar: Abschluss des CTBT in diesem Jahr möglich Rede beim UN-Seminar in Genf Verhinderung der nuklearen Anarchie Auszüge aus Harvard-Studie 5. Wirtschaft Privatsektor muss bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein von Robert Reich 6. Währung Die neuen 100-Dollar-Noten Versand an örtliche Banken https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14190d3352fdf19c67a8a6f060c33781.pdf ca68190406440d1ef0a46f218bc23427 PDF Text Text 17 20. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an - Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Die PERSHING II-Rakete - Von Richard Burt Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog - Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Internationale Konferenz in Atlanta befaßt sich mit Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Um Übei/endung von ßckgcKcmploren wird gebeten P< D 5300 Bo �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 20. April 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM BERICHT ÜBER DEN "HEISSEN DRAHT" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung eines Berichts des amerikanischen Verteidigungsministeriums über Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation ziwschen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterstrich Präsident Reagan in einer diesbezüglichen Erklärung am 12. April 1983, daß diese Vorschläge "in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges" stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich stelle mit Genugtuung die Fertigstellung des Berichts des Verteidigungsministers über direkte Kommunikationsverbindungen und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität fest. Ich bin davon überzeugt, daß die Vorschläge in diesem Bericht, der in Übereinstimmung mit dem Gesetz 97-252 erstellt wurde, in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges stehen. Der Bericht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Bericht des Verteidigungsministeriums empfiehlt eine Reihe von neuen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind jene Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um die Fernmeldeverbindungen zu verbessern und Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu schaffen. Dazu gehören die zusätz- liche Ausstattung der direkten Fernmeldeverbindung (des Heißen Drahtes) mit einer Hochgeschwindigkeits-Teletextanlage, die es ermöglichen würde, ganze Seiten von Texten, Karten und Graphiken zu übermitteln; Errichtung einer gemein- samen militärischen Fernmeldeverbindung in Form einer HochgeschwindigkeitsTeletextanlage zwischen dem nationalen militärischen Kommandozentrum der Ver- einigten Staaten und der entsprechenden sowjetischen Stelle; und schließlich die Verbesserung der bestehenden diplomatischen Fernmeldekanäle mit Hilfe rascherer Datenübertragung. Der Bericht enthält außerdem einen Vorschlag für ein,für alle Staaten offenes Abkommen, das von den Unterzeichnerstaaten verlangt, sich im Fall eines nuklearen Vorkommnisses, bei dem eine terroristische Grippe beteiligt ist, zu konsultieren. Die Empfehlungen des Verteidigungsministeriums vervollständigen die Rüstungsverminderungsvorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bereits sowohl bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als auch bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet haben. Die Initiativen vervollständigen ferner die Vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben. Diese Maßnahmen würden die Gefahr verringern, daß sich jemals ein Atomkrieg aus Zufall, falscher Beurteilung oder Fehlberechnung ergeben könnte. Dazu gehören Vorschläge, wonach beide Seiten einander im voraus über alle Abschüsse von Interkontinentalraketen sowie unterseebootgestützten und landgestützten Mittelstreckenraketen benachrichtigen sollen. Darüber hinaus müßten alle Parteien größere militärische Manöver, bei denen Kernwaffen beteiligt sind, vorher ankündigen und Informationen in neuem Umfang und Detail über ihre strategischen und ihre Mittelstreckenraketen austauschen. In den nächsten Wochen werde ich den Empfehlungen des Berichts des Verteidigungsministeriums mein ganzes Augenmerk schenken. + + + + + - 2 - �17 20. April 1983 USA STREBEN FRIEDLICHE LÖSUNG IN MITTELAMERIKA AN Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im State Department, Thomas 0. Enders, hat am 12. April 1983 in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung in Mittelamerika nicht aufgeben werden. Bisher seien alle Versuche der USA, aber auch anderer Staaten der Region, mit den Sandinisten in Nicaragua zu einem Übereinkommen zu gelangen, fehlgeschlagen. Die Ausführungen von Unterstaatssekretär Enders haben folgenden Wortlaut: Seit dem Zusammenbruch des Somoza-Regimes und der Machtübernahme der Sandinisten hat sich die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua darauf konzentriert, Nicaragua davon zu überzeugen: - die Unterstützung für Aufstände in benachbarten Ländern aufzugeben; - auf sein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- auf sein Streben nach einer beherrschenden Militärmacht in Mittelamerika zu verzichten; und - durch die Schaffung demokratischer Institutionen mit seiner eigenen Bevölkerung ins reine zu kommen. Im Juni 1979 versprach die kurz vor der Machtübernahme stehende Junta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) förmlich, daß ihre Ziele demokratisch und friedlich seien. Die Vereinigten Staaten, ja, die ganze interna- tionale Gemeinschaft, akzeptierten dieses Versprechen und leiteten Programme des friedlichen Wiederaufbaus ein, zu denen üblicherweise wesentliche Hilfszuwendungen außerhalb der jährlichen Haushaltszuweisungen gehören. Im Verlauf der nächsten Monate wurde jedoch immer deutlicher, daß sich die Sandinisten als die bewaffnete Vorhut einer mittel amerikaweiten Bewegung betrachteten. Die neue Armee Nicaraguas, die Ejercito Populär Sandinista (EPS), wurde 1979 gegründet. Bis Ende 1982 ist sie nach Auskunft ihres Befehlshabers "viermal so groß und achtmal so stark geworden" wie die Guardia Nacional Somozas. Die EPS hat eine Stärke von schätzungsweise 20 000 Mann erreicht, verstärkt durch Miliz und Reserven von rund 80 000 Mann. In der genannten Zeitspanne hat Nicaragua allein von der Sowjetunion militärisches Gerät und Nachschub im Werte von schätzungsweise 125 Millionen Dollar erhalten. Es be- sitzt die bei weitem schwersten Panzer in ganz Mittelamerika, schwere Artillerie,Luftabwehrwaffen,Angriffshubschrauber, Raketenwerfer und Schnellboote. Während die Piloten und Besatzungen in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten ausgebildet wurden, wurden in Nicaragua Flugplätze für moderne Düsenjäger gebaut. Und, was noch wichtiger ist, eine große Zahl ausländischer Mi- litär- und Sicherheitsberater kam ins Land. Gegenwärtig dürften sich schät- zungsweise rund 2000 Kubaner, 50 Sowjets, 35 Ostdeutsche und 50 Angehörige der PL0 und Libyer zu Sicherheitsaufgaben in Nicaragua aufhalten. Das ist rund ein Berater auf 1000 Nicaraguaner. Im Jahr �Im Jahr 1980 brachten kubanische Agenten (so wie Castro 1978 in Havanna die drei Hauptfraktionen der Sandinisten zusammengeführt hatte) in Managua fünf Fraktionen der Guerilla aus El Salvador zusammen, arbeiteten einen Einigkeitspakt aus, führten dann einen gemeinsamen Befehls- und Kontrollapparat im Gebiet von Managua ein und organisierten schließlich den Nachschub und die Ausbildung auf nicaraguanischem Boden. Seit diesem Zeit- punkt kam der größte Teil der Waffen und Munition der Aufständischen in El Salvador über Nicaragua herein. In der Zwischenzeit errangen die Sandinisten ein Machtmonopol in Nicaragua selbst. Wahlen wurden lächerlich gemacht und verschoben. ment der Anti-Somoza-Front nach dem anderen wurde ausgeschaltet. Ein EleDie be- rühmte Zeitung "La Prensa" wurde zensiert, unabhängige Rundfunk- und Fernsehstationen wurden eingeschränkt, die Gewerkschaften eingeschüchtert, der Privatsektor neutralisiert, die katholische Kirche wiederholten Provokationen und Spaltungsversuchen unterworfen und die Miskitos und andere indianische Minderheiten in Nicaragua verfolgt. Heute liegt die Südgrenze Nicaraguas 300 Meilen vom Panamakanal - getrennt nur durch Costa Rica, das seit fast 35 Jahren keine Armee mehr besitzt. Seine Nordgrenze liegt 300 Meilen von Mexiko. Dazwischen befinden sich zwei Staaten, El Salvador und Guatemala - bereits von der Gewalt der Guerilla heimgesucht - und Honduras, dessen sich erst entwickelnde Demokratie unter täglichem Druck aus Nicaragua steht. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu begreifen, wie sich die sandinistische "Revolution ohne Grenzen" ausbreiten oder wie sich ihre Ausbreitung auf unsere Sicherheit auswirken könnte. fließt durch die Karibik. Die Hälfte unseres Handels Und wir sind von der Stabilität unserer Nachbarn abhängig, um das zu vermeiden, was unter bestimmten Umständen ein beispielloser Strom von Flüchtlingen nach Norden zu unserem Lande werden könnte. Vor allem heute, da eine sich in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft zur Unruhe einlädt, müssen wir Demokratie und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sichern helfen. Wir alle �i Wir alle haben ausbeuterische Diktaturen der Rechten wie der Linken erlebt: Deutschland unter Hitler; die Sowjetunion unter Stalin und danach. Al- lerdings gibt es eine Schule, die den Expansionismus linker Diktaturen auf einen Druck von außen zurückführt. Nach dieser Auffassung ist die Aggressivität der Sowjetunion nichts weiter als eine Reaktion auf die Schaffung eines Netzes von Bündnissen um sie herum: Castro wurde durch die Konfrontation der USA zum Kommunisten gemacht, und Vietnam wurde durch fremde Armeen radikalisiert. Was auch für oder gegen diese Argumente sprechen mag, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Nicaragua genug Beweise liefert, um die gewöhnlich aus dieser Behauptung resultierende Politik in Frage zu stellen - daß nämlich linke Radikalisierung und Aggressivität durch politische Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe seitens der Demokratien verhindert werden könne. Nicaragua ist ein Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern. Seit 1979 hat es von den Demokratien und multilateralen Einrichtungen 1,6 Milliarden Dollar - oder 640 Dollar pro Mann, Frau und Kind - an Wirtschaftshilfe erhalten. Allein die Vereinigten Staaten stellten 125 Millionen Dollar zur Verfügung. Politisch haben solche demokratischen Staaten wie Mexiko sowie die Mitglieder der Sozialistischen Internationale ständig Unterstützung geboten. Und doch ist diese Zeitspanne durch den starken Aufbau der EPS, durch die direkte Unterstützung von Gewalt in El Salvador und die Konsolidierung der inneren Unterdrückung gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, daß das konstruktive Engagement in Nicaragua nichts bewirkt hat. Bisher haben Verhandlungen auch nicht mehr bewirkt. mühungen gegeben. Es hat viele Be- Einige davon dauern heute noch an. Ich war an einem ersten solchen Versuch beteiligt und reiste im August 1981 nach Managua, um mir die Anliegen der Sandinisten anzuhören. - 4 - Sie sagten �Sie sagten mir, daß sie sich an die Besetzung durch Soldaten des amerikanischen Marinekorps in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts erinnerten; daß sie eine amerikanische Invasion befürchteten und deshalb eine große Armee brauchten; und daß wir verstehen müßten, daß die salvadorianischen Guerilleros wichtig seien als ein "Schild", um Nicaragua zu schützen. Wir sagten also: In Ordnung, wollen wir uns euren Anliegen zuwenden. Laßt uns ein zweiseitiges Nichtangriffsabkommen schließen. Die Vereinigten Staaten könnten ihren Einfluß geltend machen, um die in Amerika im Exil lebenden Nicaraguaner zu einer Mäßigung ihres Verhaltens zu bewegen. Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen. Und die Als Ge- genleistung baten wir die Sandinisten, die Ausbildung und Versorgung der salvadorianischen Guerilla einzustellen, dem Pluralismus in ihrem eigenen Lande eine Chance zu geben - wie sie das der OAS im Jahr 1979 versprochen hatten und ihre Aufrüstung zu begrenzen - vielleicht durch Abkommen mit anderen mittelamerikanischen Ländern. Wir haben diese Vorschläge schriftlich unterbreitet. Im Oktober 1981 lehnte Managua sie formell als "steril" ab. Gleichzeitig logen die Sandinisten bezüglich der weiteren Belieferung der salvadorianischen Guerilla und erklärten, sie würden ihre Aufrüstung niemals einschränken. Ein zweiter Vorschlag zu verhandeln fand im Frühjahr 1982 statt, dieses Mal auf Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo. Wiederum unterbreiteten wir schriftlich konkrete Vorschläge; dieses Mal in acht Punkten aufgegliedert und durch unseren Botschafter in Managua überreicht. Und wieder gab es keine konkrete Antwortend man ging auf die Punkte nicht ein. Nicaragua antwortete lediglich, daß, bevor eine Antwort erfolgen könne, ein Treffen auf höherer Ebene in Mexiko stattfinden müsse. Dieses Mal schien es uns, als ob die Sandinisten sich den Anschein geben wollten zu verhandeln, ohne aber wirklich zu verhandeln. Wir beschlossen, �Wir beschlossen, es ein drittes Mal zu versuchen. Unter Führung von Costa Rica kam im Oktober 1982 eine Gruppe demokratischer Staaten in San Jose zusammen, um ein umfassendes Paket von Friedensvorschlägen für Mittelamerika insgesamt auszuarbeiten. Lassen Sie mich kurz auf diese Vorschläge eingehen, weil sie weiterhin das Wesentliche dessen sind, was wir und die demokratischen Nachbarn Nicaraguas zu erreichen versuchen. Erstens, die San Jose-Gruppe kam überein, daß das Gebiet aus der Konkurrenz zwischen Ost und West herausgenommen werden sollte. Der Weg, um das zu erreichen, bestand nach Auffassung der Demokratien darin, daß alle ausländischen Militärberater und Ausbilder aus Mittelamerika abgezogen werden - die Kubas,die der Sowjetunion, die Bulgariens, die Ostdeutschlands,die der PLO und die unsrigen. Zweitens, die mittelamerikanischen Staaten müßten einen Weg finden, ohne Furcht miteinander zusammenzuleben. Zu diesem Zweck schlug die San Jose-Gruppe gegenseitige und verifizierbare Abkommen über ein Verbot der Einfuhr schwerer Offensivwaffen, den Verzicht auf die Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorium und die Einrichtung einer internationalen Überwachung der Grenzen vor. Drittens, jeder mittelamerikanische Staat müsse einen Weg finden, um demokratische Institutionen zu schaffen, die oppositionellen Elementen offen sind. Mittel amerikanische Demokratien, an der Spitze Costa Rica, sprachen sich ganz besonders klar über die Notwendigkeit der Demokratisierung aus. Nur so könnten sie darauf vertrauen, daß sie sich nicht irgendwann in der Zukunft einem aggressiven Nachbarn gegenübersähen, der nicht von den Grenzen gezügelt würde, die die Demokratie auferlegt. Als Vertreter der Nicaragua zu treten, um sätze eintreten würde. Vorschläge ab - mit dem San Jose-Gruppe versuchte Costa Rica, in Kontakt zu es zu fragen, ob es in einen Dialog über diese GrundDie Sandinisten lehnten schon die Entgegennahme der Argument, sie hätten an ihrer Formulierung nicht mitge- - 6 - �nicht mitgewirkt und sähen sich daher nicht verpflichtet, sich mit ihnen zu befassen. Daher wird jetzt ein vierter Versuch unternommen, um zu Verhandlungen zu kommen. Im Januar 1983 kamen Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama auf der Insel Contadora zusammen, um eine Bemühung um Vermittlung in dem Konflikt Mittelamerikas zu unternehmen. Honduras, Costa Rica und El Salvador antworte- ten, indem sie vorschlugen, daß die fünf mittelamerikanischen Staaten - einschließlich Nicaraguas - in Anwesenheit der Contadora-Gruppe zusammenkommen sollten. Dies würde Nicaragua in die Lage versetzen, an der Ausarbeitung der Vorschläge teilzunehmen - was es in San Jose nicht konnte. Und um die Chancen, daß Nicaragua teilnehmen würde, so groß wie möglich zu gestalten, schlugen sie vor, daß die Vereinigten Staaten nicht anwesend sein sollten. Das würde auch allen Behauptungen die Spitze nehmen, daß die Konferenz von den Vereinigten Staaten beherrscht wäre. Aber Nicaragua ging auch darauf nicht ein. Stattdessen ging es vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und behauptete, es wolle mit den Vereinigten Staaten und mit Honduras bilateral zusammenkommen, nicht regional. Praktisch sagt Nicaragua, daß es die Beschuldigungen Nicaraguas gegen Honduras und die Vereinigten Staaten erörtern will - aber nicht die Besorgnisse seiner Nachbarn über die Militarisierung, Diktatur und Intervention Nicaraguas in El Salvador. Ich habe diese Geschichte einigermaßen ausführlich dargestellt, um Ihnen einen Eindruck von den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu geben, die damit verbunden sind, sich mit der Sandinisten-Führung auseinanderzusetzen. Die Sandinisten haben ihre Geringschätzung gegenüber einem echten Dialog - und echten Verhandlungen - ziemlich deutlich werden lassen. Vor einem Monat konnten wir sehen, wie sie den Papst in dem durchdachten Versuch der Einschüchterung unterbrachen; dem folgte ein Verbot der Ausstrahlung von Ostergottesdiensten durch die Sandinisten. In der vergangenen Woche nannte Innen- minister Tomas Borge in einem Interview mit dem kubanischen Fernsehen die - 7 - �Fernsehen die Themen, über die sein Land nicht verhandeln würde: Er sagte, Nicaragua werde nicht über die Prinzipien der sandinistischen Revolution diskutieren; es werde nicht in einen Dialog über die allgemeine Lage Mittelamerikas eintreten; und es werde nicht über "Konterrevolutionäre" sprechen. Man könnte hinzufügen, daß die Sandinisten davor zurückscheuen, diese Fragen überhaupt offen anzugehen - weder mit dem eigenen Volk noch mit den Nachbarn Nicaraguas, die in zunehmendem Maße besorgt sind. Daher ist es eher traurig als überraschend, daß Borge seinen kubanischen Fernsehzuschauern erklärt, das vorgeschlagene Treffen der Außenminister Mittelamerikas sei "diplomatische Demagogie". Trotz all dem werden wir nicht aufgeben. kundig Die Sandinisten sind offen- noch nicht zu der Einsicht gelangt, daß sie entweder mit ihren Nach- barn oder mit ihren inneren Kritikern zur Sache verhandeln müssen. Vielleicht glauben sie immer noch, daß sich etwas ändern wird, wenn sie nur geschickt genug manövrieren, daß die Vereinigten Staaten dann ihre Unterstützung für die demokratischen Regierungen in Costa Rica, El Salvador und Honduras verringern oder gar einstellen und daß dann der Weg wieder offen sein wird für die "Revolution ohne Grenzen". Wir müssen sie davon überzeugen, daß dies nicht der Fall ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Freunde in Mittelamerika nicht im Stich lassen werden. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin nach Wegen suchen und Möglich- keiten vorschlagen, wie wir die alten Gegensätze überwinden können, bis die Sandinisten uns ihre Bereitschaft anzeigen, zu einem fairen und ausgewogenen Dialog zu kommen. Inzwischen haben die Nicaraguaner die Sache in die eigene Hand genommen. Die Unnachgiebigkeit der Sandinisten hat zu einem Aufruhr geführt, den die Sandinisten selbst eine Bedrohung nennen. Derzeit sind in Nicaragua mehrere tausend Guerillakämpfer aktiv. Enttäuschte Miskito-Indianer operieren in einem Großteil ihres Stammesgebietes in den atlantischen Ebenen. In den östlichen und nördlichen Grenzgebieten von Jinotega, Nueva Segovia, Madriz, Esteli und Zelaya greifen Streitkräfte der Aufständischen Regierungsposten an und überfallen Militärkonvois. Auch aus der Provinz Matagalpa, einem zentralen Kaffeeanbaugebiet, wird von - 8 - �wird von Guerillaaktivitäten berichtet. In diesem Monat gab es zum ersten- mal auch Berichte über bewaffnete Dissidentenbewegungen im Süden. Wo immer diese oppositionellen Gruppen auftauchen, scheinen sie lokale Unterstützung zu erhalten und scheint ihre Zahl zuzunehmen. Angesichts jüngster Beschuldigungen in den Medien werden Sie mich sofort fragen, ob diese Aufstände durch die Vereinigten Staaten bewirkt unterstützt werden. oder Noch nie hat eine amerikanische Administration diese Art von Behauptungen diskutiert - außer in den eigens zu diesem Zweck eingesetzten Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses -, und auch diese wird es nicht anders tun. Aber ich werde die nicaraguanischen Oppositionsbewegungen beschreiben; dadurch sollte Ihnen deutlich werden, daß sie entstehen und zunehmen in Reaktion auf ernsteste Gründe zur Klage gegenüber den Sandinisten. Wer sind diese Menschen, die es wagen, Managuas Ideologen herauszufordern? Was wollen sie? des gesagt werden: und Seele. Gestützt auf das, was wir wissen, kann hierzu folgen- Es sind, dies ist das Wichtigste, Nicaraguaner mit Leib Es gibt zwei Hauptgruppen. Democratico Nacional (FDN). Die eine, die größere, ist die Frente Obgleich ihre Hauptstärke innerhalb Nicaraguas liegt, hat die Unterdrückung durch die Sandinisten doch die meisten ihrer Führer nach Honduras und Costa Rica vertrieben. Das Direktorium der FDN besteht aus Lucia Salazar, der Witwe von Jorge Salazar - einem Geschäftsmann, der sich schon gegen Somoza gewandt hatte und der 1980 von den Sandinisten ermordet wurde; Alfonso Callejas, einem ehemaligen Vizepräsidenten von Nicaragua, der 1978 in einem Versuch, Somoza aus dem Amt zu treiben, eindeutig mit diesem brach; Edgar Chamorro, einer bislang unpolitischen Führungspersönlichkeit des Privatsektors; Indalecio Rodriguez, ehemals Vizerektor der Mittelamerikanischen Universität; Enrique Bermudez, früher Oberst der Nationalgarde, den Somoza dadurch von Nicaragua fernhielt, daß er ihn von 1975 bis 1979 als Militärattache nach Washington schickte (und dem die Sandinisten selbst zugestanden, er habe sich nicht an der Unterdrückung durch das Somoza-Regime beteiligt); Marco Zeledon, einer geachteten Führungspersönlichkeit des Privatsektors, der keinerlei Beziehungen zu den Somozas unterhielt; und Adolfo Calero, zeit seines Lebens Gegner der Somozas und von Somoza 1978 ins Gefängnis gebracht. Sie alle haben öffentlich erklärt, daß es ihr Ziel sei, die Demokratie �die Demokratie nach Nicaragua zu bringen, nicht aber eine Rückkehr des Somozatums. Soziologisch gesehen repräsentieren diese Personen die Angehörigen der freien Berufe und der Lehrer sowie der kleinen Gewerbetreibenden und der Bauern. Zu ihrer Gefolgschaft gehören enttäuschte Bauern, ehemalige Kleinbauern, MiskitoIndianer und andere Gruppen, die von den Ideologen Managuas vertrieben oder einfach unterdrückt wurden. Unseren Schätzungen nach stehen in den Reihen der FDN über tausend Guerillaangehörige; ehemalige Mitglieder der Nationalgarde - zum größten Teil Unteroffiziere - führen viele dieser Guerilla-Einheiten an, die meisten der Mitglieder stammen jedoch aus der Landbevölkerung oder sind ehemalige Kleinbauern. Die Erklärungen der FDN bringen ihren Abscheu vor der Somoza-Vergangenheit zum Ausdruck und bekräftigen die nationalistischen und patriotischen Prinzipien von Sandino. Ich bin sicher, daß sich dieser Ausschuß der Tatsache be- wußt ist, daß die FDN am 13. Januar 1983 einen Friedensplan vorlegte, in dem eine Einstellung der Feindseligkeiten vorgeschlagen wurde, falls unter anderem die GRN bis September 1983 international überwachte Wahlen abhält, den Ausnahmezustand in Nicaragua beendet und die öffentliche Verwaltung von den parteilichen und ideologischen Aktivitäten trennt. Die zweite Hauptgruppe, angeführt von Eden Pastora, der sich im Kampf gegen Somoza hervorgetan hat, ist die ARDE - die Alianza Revolucionaria Democratica. Zum Führungskreis der ARDE gehören so bekannte Leute wie das ehemalige Junta-Mitglied der Nach-Somoza-Zeit Alfonso Robelo, der MiskitoIndianer-Führer Brooklyn Rivera und Fernando "Negro" Chamorro, der ebenfalls gegen Somoza gekämpft hatte. Pastora, der der erste Vizeverteidigungsminister der Sandinisten war, hat wiederholt auf den Betrug der Revolution hingewiesen, die seiner Meinung nach von kubanischen Agenten verursacht wurde, um einen Ausverkauf an die Sowjetunion zu erzwingen. Die meisten ARDE-Erklärungen werden in Costa Rica veröffentlicht. Der Friedensvorschlag der ARDE vom 2. Februar fordert bis zum Juni 1983 Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung, um das Versprechen der sandinistischen Revolution einzuhalten. Durch die - 10 - �Durch die Größe der Opposition, die ihr gegenübersteht, aus dem Gleichgewicht gebracht, hat die nicaraguanische Regierung versucht, ihre Opponenten als "Somocistas" zu diskreditieren,und will sie dadurch mit den Verbrechen der früheren Regierung in Verbindung bringen. Der derzeitige Propagandaplan der Sandinisten - wir haben das Memorandum der FSLN vom 24. März gesehen - weist ihre politischen Kader an, "den amerikanischen Imperialismus" für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen, Adolfo Calero - eine Führungsperson der Demokratisch-Konservativen Partei, mit dem sie zuvor noch verhandelt hatten und Alfonso Robelo - ein ehemaliges Mitglied ihrer eigenen Junta - als "Verräter" zu schmähen und die Opposition so darzustellen, als ziele diese gegen Nicaragua - und nicht vielmehr gegen seine derzeitigen Herrscher. Nun haben die Commandantes zwar bislang unsere Vorschläge nicht akzeptiert, aber ich würde sie doch gern darauf drängen - bevor sie zu weit gehen und Calero von der FDN und Robelo von der ARDE "Verräter" nennen -, sich daran zu erinnern, daß sie es im vergangenen Jahr auch nicht geschafft haben, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen, daß Eden Pastora, ein Mann, der sich immer noch stolz "einen echten Sandinisten" nennt, ein Verräter am nicaraguanischen Volk oder an den ursprünglichen Idealen der sandinistischen Revolution sei. Die Sandinisten behaupten, daß die einzige Alternative zu dem, was sie geschaffen haben, "Somocismo" sei. Nichts könnte vereinfachter oder falscher sein. Der "Somocismo" war eine ungemein personengebundene Diktatur alten Stils, die mit Somoza starb. Sie könnte nicht wieder geschaffen werden, selbst wenn es jemanden gäbe, der dies möchte. Die Sandinisten wissen, daß die meisten Nicaraguaner die Demokratie, den Frieden und ein Ende des kubanischen Einflusses wollen. Tatsächlich ist dies auch das Programm, das dem nicaraguanischen Volk 1979 versprochen worden war. Und es ist das Programm, das die Sandinisten heute immer wieder unter den Teppich zu kehren suchen, den sie "Somocismo" nennen. Das Volk von Nicaragua kennt seine Geschichte. Auch wir sollten es. Noch ist - 11 •) :t i �Noch ist nicht klar, wie der Verlauf des Kampfes in Nicaragua sein wird. Sicher ist nur: Solange Nicaragua die legitime Opposition im Innern dazu zwingt, zu Mitteln der Gewalt zu greifen, und solange es auch weiterhin seine Nachbarn bedroht und destabilisiert, wird weder dieses Land selbst, noch Mittelamerika stabil werden. Es ist vorstellbar, daß Kuba oder die Sowjetunion versucht sein könnten, den Konflikt zu eskalieren, moderne Kampfflugzeuge oder sogar kubanische Kampftruppen herbeizuholen. Es ist offenkundig, daß sich hieraus eine gefährliche Lage entwickeln würde - unannehmbar nicht nur für Mittelamerika, sondern für die amerikanischen Staaten insgesamt. Wir haben Moskau und Havanna wissen las- sen, wie gefährlich ein solcher Schritt sein würde. Vorstellbar ist auch, daß die Sandinisten in einem Versuch, die Aufmerksamkeit von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken, auf ihre Nachbarn angreifen. losschlagen und Costa Rica oder Honduras Seit über einem Jahr bereits unternimmt Managua terroristische Ope- rationen in San Jose und läßt Guerillakämpfer in die nördlichen Provinzen von Costa Rica einsickern. Auch mit Honduras ist es bereits zu einer Reihe von Grenzzwischenfällen gekommen. Obgleich Journalisten, die das Gebiet bereist haben, von keiner Aktivität auf honduranischer Seite berichten, hat Nicaragua kürzlich seine militärischen Einheiten an der Grenze verstärkt. Noch einmal: Ich glaube, die Sandinisten begreifen, daß sie nichts durch einen Angriff auf ihre Nachbarn gewinnen können. Es ist auch wichtig zu betonen, daß alle Mittel interamerikanischer Diplomatie, einschließlich natürlich derjenigen dieses Landes, zur Verfügung stünden, um einen solchen Ausbruch zu verhindern. Aber es gibt einen besseren Weg. Verhandlung. Und es ist der Weg über Dialog und Wir fordern die Sandinisten auf, an das nicaraguanische Volk zu denken. Trotz aller Auslandshilfe sind die Nicaraguaner in Stadt und Land viel schlechter gestellt als vor der Revolution. und ihre Geistlichkeit. Sie sind gegen den Druck auf ihre Kirchen Sie mißtrauen dem sandinistischen Machtmonopol, und sie haben eine Abneigung dagegen, denn sie haben schon zuvor unter einem solchen System gelebt. Wir fordern - 12 - �Wir fordern die Sandinisten auf, sich Gedanken über den Aufruhr in ihrem eigenen Land zu machen. Trotz (oder ist es wegen?) der Präsenz all dieser bewaffneten Kubaner nimmt der Widerstand im Volk zu. Sie könnten dann zu dem Schluß gelangen, daß der Dialog, den sie so viele Male zurückgewiesen haben, dem immer stärkeren Hader unter der Bevölkerung vorzuziehen ist. Wir fordern die Sandinisten auf, über den Aufruhr nachzudenken, den sie in El Salvador unterstützen. Wenn es dort legitimen Grund zur Klage gibt, so kann dem durch demokratische Institutionen nachgegangen werden. Die internationale Gemeinschaft ist bereit und in der Lage, die Sicherheit und andere Garantien für die Wahlen zu bieten, die auch dort die richtige Antwort wäre. Alle Elemente der mittel amerikanischen Problematik stehen miteinander in Beziehung. Gleich, wieviel Bodenreform, wie viele offene Wahlen oder wieviel Verbesserung bei den Menschenrechten: Es wird kein Ende des Konflikts in El Salvador geben, wenn Nicaragua ihn auch weiterhin schürt. Die Demokratie wird in den Nachbarstaaten Nicaraguas nicht gedeihen, solange sie nicht auch in Nicaragua praktiziert wird. Und Nicaragua wird nicht frei sein von der Feindseligkeit seines eigenen Volkes und seiner Nachbarn, solange es nicht damit beginnt, sich um deren Sorgen hinsichtlich Demokratie und Sicherheit zu kümmern. Daher lautet die Antwort: Demokratisierung und Dialog zwischen den Nachbarn. Ziel der amerikanischen Politik in diesem Gebiet ist es, Bedingungen zu schaffen, unter denen das Gebiet aus dem Ost-West-Konflikt herausgenommen werden kann, die Einfuhr von Offensivwaffen und die wechselseitige Unterstützung für Aufruhr beendet wird und die demokratische Umwandlung der Gesellschaften erreicht ist. Verhandlungen zwischen allen mittelamerikanischen Staaten und Verhandlungen innerhalb der Länder könnten allen Gruppen die Möglichkeit bieten, an den Wahlurnen in einen Wettstreit einzutreten - und nicht auf dem Schlachtfeld. + + + + + - 13 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. April 1983 17 DIE PERSHING II-RAKETE - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post) Die Vereinigten Staaten werden, wenn es bei den Genfer Verhandlungen zu keinem R'üstungskontrollabkommen kommt, das einen solchen Schritt unnötig machen würde, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung einer neuen Mittelstrekkenrakete in Europa beginnen - der PERSHING II. Wie die landgestützten Marschflugkörper, deren Dislozierung ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen ist, hat die PERSHING II eine Reichweite, die für Ziele in der Sowjetunion ausreicht. Die Dislozierung der PERSHING II-Raketen würde eine amerikanische Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten erfüllen, um auf die massive Aufrüstung der Sowjets mit SS-20-Raketen zu antworten. Sie wäre natürlich nicht nötig, wenn die Sowjets das Angebot von Präsident Reagan akzeptieren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Reagan akzeptieren würden, diese ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Die Sowjetunion wünscht sich - wen wundert es - ein anderes Ergebnis: möchte ihre Raketen behalten, und wir sollen keine dislozieren. Sie Die Sowjets haben eine große politische und propagandistische Kampagne gestartet, um die Dislozierung der PERSHING II zu verhindern. Sie haben behauptet, diese Rakete sei eine einmalig gefährliche Terrorwaffe; sie habe eine "Erstschlag"-Kapazität gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion; und die Sowjetunion müsse als Folge einer Dislozierung der PERSHING II eine Politik des "Halt oder ich schieße" einführen. Keine dieser Behauptungen hält einer ernsthaften Überprüfung stand. Daß die Sowjetunion diese Art der Argumentation gewählt hat, läßt je- doch einiges davon erkennen, was sie von Westeuropa hält und in welches Verhältnis sie die Sicherheit Europas zur Sicherheit der Sowjetunion bringen möchte. Natürlich ist jede Nuklearrakete eine schrecklich zerstörerische Waffe, und deswegen müssen die angeblichen Besorgnisse der Sowjets über die PERSHING II in die richtige Perspektive gerückt werden. Diese amerikanische Rakete hat weit weniger Zerstörungskraft als die SS-20. Sie hat eine sehr viel kürzere Reichweite: 1800 km gegenüber 5000 km. Sie ist nur mit einem Gefechtskopf bestückt, verglichen mit den drei Gefechtsköpfen der SS-20. Dieser eine Gefechtskopf der PERSHING II hat weniger Zerstörungskraft als ein einziger der drei der SS-20. Die PERSHING II fliegt nicht schneller als die SS-20. Sie könnte Ziele in der Sowjetunion nicht schneller erreichen, als landgestützte Raketen der Sowjets heute Ziele irgendwo in Westeuropa oder seegestützte Raketen der Sowjets heute Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen können. Und schließlich würde es nach Abschluß der amerikanischen Dislozierungen nur 108 PERSHING II-Raketen mit 108 Gefechtsköpfen geben. Heute aber gibt es schon 351 SS-20-Raketen mit 1053 Gefechtsköpfen, und die Zahl wächst ständig weiter. Die PERSHING II hat also keinesfalls etwas einmalig Bedrohendes an sich. Die sowjetische �Die sowjetische Behauptung, die PERSHING II stelle eine Erstschlag-Bedrohung dar, entbehrt noch mehr der Grundlage. Rund 90 Prozent der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion werden sich außerhalb der Reichweite der PERSHING II befinden und ebenso die in Moskau konzentrierten Befehls- und Kontroll Zentren. Im übrigen sind die für die Dislozierung vorgesehenen 108 PERSHING II zahlenmäßig so wenige, wenn man sie mit den gegenwärtig dislozierten 2350 strategischen Raketen der Sowjets vergleicht, daß die Vorstellung, man könnte die PERSHING II für einen Präventivschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion benutzen, einfach lächerlich ist. Es fällt einem daher schwer, die sowjetische Drohung, man werde aufgrund der Dislozierungen von PERSHING II zu einer Politik des "Halt oder ich schieße" übergehen, wirklich ernstzunehmen. Wenn man die viel größere Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen gegenüber den sowjetischen strategischen Raketen bedenkt, dann kann man sich kaum vorstellen, daß Amerikaner sehr viel Mitgefühl für die verhältnismäßig kleinen Erschwernisse aufbringen werden, die sich für die strategischen Planer der Sowjetunion aus der PERSHING II ergeben werden. Die sowjetischen Argumente zielen jedoch auch gar nicht darauf ab, die Amerikaner so weit zu bringen, die Produktion der PERSHING II einzustellen. Ihre Argumente sollen vielmehr die Europäer so weit bringen, die Dislozierung der Rakete zu verhindern. Man hat speziell die PERSHING II für diese Bemühung ausgesucht, weil sie im Gegensatz zu den Marschflugkörpern, deren Aufstellung für dieses Jahr in Italien und in Großbritannien und in den folgenden Jahren in Belgien, den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, nur in einem Land, nämlich in der Bundesrepublik,disloziert werden soll. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierung von PERSHING II in der Bundesrepublik zu verhindern, dann hätten sie ein wesentliches Element des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu Fall und sich selbst in eine viel günstigere Position gebracht, die Dislozierung der Marschflugkörper in den anderen der genannten Länder, einschließlich der Bundesrepublik, zu blockieren. Die Argumente - 3 - �Die Argumente der Sowjets gegen die PERSHING II und gegen das ganze Konzept der INF-Dislozierung der NATO laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß es für sie unannehmbar ist, vor einer Bedrohung aus Westeuropa zu stehen, die der entspräche, die für Westeuropa von ihnen ausgeht. Für die Sowjets sind der Bau und die Dislozierung neuer Raketen mit der Aufgabe, Ziele in ganz Westeuropa von sowjetischem Boden aus zu treffen, aus ihrer Sicht eigentlich mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, mit der sich Westeuropa abfinden muß. Wenn die NATO darauf reagiert, indem sie Raketen vergleichbarer Kapazität in Westeuropa stationiert, dann ist das irgendwie eine "Provokation", die die Sowjetunion nicht akzeptieren kann. Westeuropa müsse einsehen, darauf besteht die Sowjetunion, daß seine Sicherheit weniger wichtig ist als die der Sowjetunion. Im sowjetischen Denken ist die Sicherheit F.uropas der Sicherheit der Sowjetunion ausdrücklich untergeordnet. Die sowjetische Auffassung von europäischer Sicherheit macht die Reaktion der Sowjets auf den NATO-Beschluß von 1979, amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa zu dislozieren, eher verständlich. Das gegenwärtige Ziel der sowjetischen Politik besteht darin, den geopolitischen Vorteil der UdSSR und ihre regionale nukleare Überlegenheit zu nutzen, um Westeuropa einzuschüchtern und die Westeuropäer zu zwingen, sich sowjetischen Interessen unterzuordnen. Die Dislozierung von insgesamt 572 neuen amerikanischen Flugkörpern, die in der Lage sind, begrenzte Teile der Sowjetunion zu erreichen, hat auf das amerikanisch-sowjetische Kräfteverhältnis nur wenig Auswirkung, wenn man bedenkt, daß beide Seiten über 10 000 Gefechtsköpfe besitzen, die kurzfristig auf jeden Ort des anderen Landes abgefeuert werden können. Wenn jedoch die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas fest verknüpft wird, dann wird diese Dislozierung die Sowjetunion daran hindern, Westeuropa als nukleare Geisel zu benutzen und ihr Ziel zu erreichen, die Unterordnung der Sicherheit Europas unter die Sicherheit der Sowjetunion zu erzwingen. Das ist der Grund, warum die Sowjetunion so nachhaltig auf den NATOBeschluß von 1979 reagiert hat. Das ist der Grund, warum die Sowjetunipn sich so sehr gegen die Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen gewandt hat, - 4 - �gewandt hat, was nicht einleuchtend ist und sonst unerklärlich wäre. Das ist der Grund, warum Führer des Westens aus der Erkenntnis der wirklichen sowjetischen Beweggründe heraus so viel von ihrem eigenen politischen Kapital eingesetzt haben, um die 1979 vereinbarte Entscheidung aufrechtzuerhalten. Die Sowjetunion versucht, ihre Auffassung von der Sicherheit Europas Europa aufzuzwingen. Die Führer Europas sind jedoch entschlossen, endweder durch Rüstungskontrolle oder durch Dislozierung dafür zu sorgen, daß der Sicherheit Europas keine geringere Priorität eingeräumt wird als der Sicherheit der einen oder anderen Supermacht. + + + + + - 5 - �17 20. April 1983 FÜNFZIG JAHRE AMERIKANISCH-SOWJETISCHER DIALOG Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Der folgende Artikel wurde am 11. April 1983 amerikanischen und westeuropäischen Korrespondenten in Moskau zur Verfügung gestellt; vorher war er der sowjetischen Parteizeitung "Prawda" als Leserbrief angeboten worden, die ihn jedoch nicht veröffentlichte. - (AD) - Der November dieses Jahres bringt für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen bedeutsamen Meilenstein: den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Dieses Jubiläum hat natürlich für die beiden Länder eine unterschiedliche Bedeutung. Aber wenn dieser Jahrestag eines bedeutet, dann dies: fünfzig Jahre Dialog. Seit einem halben Jahrhundert haben meine Regierung und die Regierung der Sowjetunion die Bedeutung der Kommunikation zwischen unseren Völkern anerkannt. In der jüngsten Vergangenheit ist mir klar geworden, welchen Wert die Sowjetunion - oder doch zumindest ihre einflußreichsten Sprecher - darauf legt, dem amerikanischen Volk ihre Ansichten zu unterbreiten. In der Presse der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Presse der Vereinigten Staaten, über unseren Rundfunk und über unser Fernsehen hat eine veritable Reihe der bekanntesten sowjetischen Kommentatoren, Akademiker und anderer Persönlichkeiten bewundernswerte Arbeit dabei geleistet, die sowjetischen Standpunkte zu wichtigen bilateralen und internationalen Fragen darzulegen. Wir in den Vereinigten Staaten sind schon seit langem der Ansicht, daß eine gut informierte Öffentlichkeit Voraussetzung für eine effektive Demokratie und eine kluge Außenpolitik ist. Die Tatsache, daß sowjetische Repräsentanten einen solchen freien Zugang zu den amerikanischen Medien haben, ist ein Beweis für das Festhalten Amerikas am Ideal eines freien Gedankenaustausches. In einem echten Dialog müssen natürlich beide Seiten - nicht nur eine zu Wort kommen. Ich hoffe daher, daß ich durch Ihre Zeitung Gelegenheit haben werde, einige der wichtigen Fragen anzusprechen, vor denen unsere beiden Länder stehen, und den sowjetischen Lesern die amerikanischen Ansichten darzulegen - wie auch unsere Medien die Darlegung sowjetischer Ansichten für die amerikanische Öffentlichkeit begrüßt haben. Was erfahren wir Amerikaner, wenn wir sowjetischen Sprechern zuhören? Vieles und manch Kritisches zu einem Bereich von Fragen, der zu weitgehend ist, als daß man sich in einem einzigen Artikel damit befassen könnte. Ich möchte mich daher mit drei wesentlichen Dingen befassen, die die sowjetische Seite immer wieder zum Ausdruck bringt: - Erstens, daß die Vereinigten Staaten nicht nur ihr Eintreten für den Frieden aufgegeben hätten, sondern daß sie sich vielmehr aktiv auf den Krieg vorbereiteten; - Zweitens, daß die Vereinigten Staaten, um ihre militärischen Vorbereitungen zu rechtfertigen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen künstlich verschlechterten, indem sie nichtrelevante Fragen ins Spiel brächten; - Drittens, daß die amerikanischen Rüstungskontrollvorschlage nicht nur �nicht nur nicht seriös, sondern auch darauf abgestellt seien, die Sowjetunion zu einer einseitigen Abrüstung zu veranlassen. Wenn man solche Ansichten hört, dann - das muß ich gestehen - ist es überaus schwer, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß diejenigen, die so etwas aussprechen, uns überhaupt nicht zuhören. Lassen Sie uns doch einmal die Tatsachen untersuchen. Erstens, unsere Verpflichtung, den Frieden zu wahren. So unangenehm dies für einige auch sein mag: Die historischen Fakten zeigen, daß die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen, die Gefahr eines Krieges über dreißig Jahre hinweg zu vermindern, immer an vorderster Front standen. Schon 1946, als die USA zwar nicht über die gewaltige militärische Überlegenheit verfugten, die erlangen zu wollen man uns heute beschuldigt, aber doch über das absolute Monopol an Kernwaffen und Technologie, schlugen wir im Rahmen des Baruch-Planes vor, daß alle Aspekte der nuklearen Entwicklung unter internationale Aufsicht gestellt werden sollten. Die Sowjetunion wies diesen Vorschlag zurück, und eine große Gelegenheit, das nukleare Wettrüsten im Keime zu ersticken, war vertan. Aber unsere Haltung hat sich auch in den folgenden Jahren nicht geändert. In Genf und in Wien hat die Regierung Präsident Reagans eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die alle darauf abzielen, den sinnlosen nuklearen Rüstungswettlauf zu stoppen und die Möglichkeit eines Konfliktes, nuklear wie konventionell, entscheidend zu verringern. Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf Verhandlungen verlassen können, um den Frieden zu bewahren. Wir, wie auch die Sowjetunion, mußten 1941 erfahren, daß militärische Schwäche oder was andere dafür fielten - der kürzeste Weg zum Krieg sein kann. Daher haben wir in der gesamten Nachkriegszeit die Maßnahmen ergriffen, die nach - 3 - �die nach unserer Ansicht notwendig waren, um vor Angriffen auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Die gegenwärtige Modernisierung unserer Streit- kräfte, die die sowjetischen Sprecher angeblich so beunruhigt, rührt aus dieser Auffassung her und - das darf ich hinzufügen - erfolgt nach einem Jahrzehnt der amerikanischen Zurückhaltung hinsichtlich der Dislozierung neuer Waffensysteme. Abschreckung. Unser Ziel ist - wie schon in der Vergangenheit - die Präsident Reagan hat klargemacht, daß wir keine militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion oder irgendeinem anderen Land anstreben. Aber wir können es uns auch nicht erlauben, der Zweitbeste zu sein. Zweitens, die Behauptung, die Vereinigten Staaten erhöhten künstlich die Spannungen gegenüber der Sowjetunion. Es kann kein Zweifel bestehen, daß es bilaterale Spannungen gibt und daß diese in den letzten Jahren größer geworden sind. Dies rührt zum Teil aus der Tatsache her, daß die USA und die Sowjetunion auf internationalem Gebiet Rivalen sind und es für die absehbare Zukunft auch bleiben werden. Das ist keine Wahl, die wir getroffen haben, sondern es ist weitgehend ein Abbild der unterschiedlichen Grundprinzipien, auf denen unsere beiden Länder gegründet sind. Aber es hat doch Auswirkungen darauf, wie wir uns in der Welt zueinander verhalten. Wir erwarten nicht, daß die Sowjetunion in ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Prinzipien oder Interessen aufs Spiel setzt. Aber genauso haben wir nicht die Absicht, die unsrigen aufs Spiel zu setzen. Was nun die Prinzipien selbst angeht, so gibt es ein Gebiet, auf dem an unserer Entschlossenheit kein Zweifel bestehen sollte: die Frage der Menschenrechte. Wir hören häufig, daß unsere Menschenrechtspolitik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion darstelle. Wir können eine solche Charakterisierung nicht akzeptieren, die eine grobe Unkenntnis dessen verrät,was die Vereinigten Staaten als Volk motiviert. Aufgrund der - 4 - �Aufgrund der Bedeutung, die die Menschenrechte für uns haben - denn darauf wurde ja unsere Republik 1776 gegründet ^sympathisieren wir natürlich in der Sowjetunion und anderswo mit all jenen, denen ihre Rechte verweigert werden. Wir unterstützen sie und werden es immer tun. Aber es geht hier auch um einen gleichermaßen entscheidenden - und vielleicht auch pragmatischeren - Punkt. Wenn ein Land seinen Bürgern systematisch die ihnen im Rahmen internationaler Abkommen zustehenden Rechte verweigert, dann stellt sich uns ernsthaft die Frage, was es dann mit der Verläßlichkeit eines solchen Landes als internationaler Partner auf sich hat. Wir drängen nur darauf, daß die Sowjetunion sich an ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Felde der Menschenrechte hält. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf die Vorstellung, die wir von unseren Interessen haben. Es wird uns oft gesagt, wir sollten es nicht zulassen, daß kleinere regionale Konflikte sich störend auf bilaterale Anstrengungen auf so entscheidend wichtigen Gebieten wie der Rüstungskontrolle auswirken. Ein solches Argument können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Wenn wir aus der jüngeren Geschichte etwas gelernt haben, dann dies, daß die Sicherheit die gesamte weltpolitische Situation umfaßt. Wenn wir sehen, daß sowjetische Truppen Afghanistan besetzen, um eine Regierung zu unterstützen, die sich offensichtlich selbst nicht halten kann wenn wir sehen, daß die Vietnamesen in Kampuchea mit sowjetischer Unterstützung eine ähnliche Rolle spielen - wenn wir sehen, wie den polnischen Arbeitern die Rechte verwehrt werden, die ihnen zuvor durch die eigene Regierung zugestanden wurden - wenn eine große Demokratie in Asien (Japan) von der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung bedroht wird, weil dieses Land seine eigene Sicherheit gewährleisten will, dann können wir nicht umhin, gewisse Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf unsere eigene Sicherheit zu ziehen, und wir müssen entsprechende Schritte ergreifen. Es ist doch nur natürlich, daß wir bemüht sein sollten, solche Fragen in den amerikanisch- - 5 - �den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit einzubeziehen. Drittens, die Frage der Aufrichtigkeit unserer Haltung in der Rüstungskontrolle. Wenn die amerikanische Haltung so hingestellt wird, als ziele sie auf eine einseitige Abrüstung der Sowjetunion ab, so mag das als Technik in der Debatte ganz wirkungsvoll sein, aber es führt einen nicht an die Wurzeln des Problems heran. Die Vorschläge Präsident Reagans in Genf andererseits spiegeln eine ehrliche und vernünftige Haltung wider, mit der zwei grundlegende Ziele erreicht werder sollen: Die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß die eine oder die andere Seite jemals versucht sein wird, als erste Kernwaffen einzusetzen, und zum anderen, die nuklearen Arsenale abzubauen. Wir möchten dies auf dreifache Weise erreichen: Erstens haben wir vorgesch^gen, daß beide Seiten die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen um ein Drittel verringern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen beide gegenwärtig über ungefähr 7 000 solcher Gefechtsköpfe - die Sowjetunion hat tatsächlich einige hundert mehr davon. Die neue Höchstgrenze würde also 5 000 betragen. Wir konzentrieren uns auf diese Raketen, weil ihre hohe Geschwindigkeit sie für Überraschungsangriffe besonders geeignet macht. Zweitens haben wir vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der 5 000 verbleibenden Gefechtsköpfe auf landgestützte Interkontinentalraketen montiert wird. Auch hier ist unser Leitsatz wiederum, die Versuchung, einen Erstschlag zu führen, zu verringern. Wegen ihrer festen Stationierung sind solche Raketen, was ihre Zerstörung durch einen Überraschungsangriff angeht, besonders verwundbar. Die Versuchung, sie für den Fall einer Angriffswarnung einzusetzen, wäre also sehr stark, und das Risiko eines zufälligen und unbeabsichtigten Abschusses wird vergrößert. Gleichzeitig machen ihre Zielge- nauigkeit und ihre große Nutzlast sie zu idealen Waffen für einen Erstschlag. - 6 - �einen Erstschlag. Dadurch, daß beide Seiten sich weniger auf derartige Systeme stützen, würde unser Vorschlag die Möglichkeit eines Kriegsausbruches wesentlich verringern. Drittens haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Waffen vorgeschlagen, nämlich der landgestützten Mittelstreckenraketen. Gegenwärtig verfügt nur die Sowjetunion über solche Systeme, deren einziger Zweck trotz aller gegenteiligen sowjetischen Behauptungen darin besteht, eine ganze Reihe von Ländern an den Grenzen der Sowjetunion und darüber hinaus nuklear zu bedrohen. Da viele dieser Staaten Verbündete oder Freunde der USA sind, rufen diese Systeme eine ernsthafte Gefahr der Eskalation auf eine strategische Ebene hervor. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben ihre Absicht klargemacht, das Gleichgewicht im Hinblick auf diese Streitkräfte in Europa wiederherzustellen. Sollte es notwendig sein, so sind wir darauf vorbereitet, entsprechende eigene Streitkräfte zu dislozieren. Wir würden jedoch vorziehen - und das haben wir immer wieder erklärt -,daß das Problem durch ein bilaterales Abkommen zur völligen Beseitigung dieser Systeme vom Antlitz der Erde gelöst wird. Ein sowjetischer Kommentator hat in einem vor kurzem in Amerika veröffentlichten Artikel erklärt, daß er - wenn er auch das Gegenteil lieber hätte - wenig Hoffnung habe, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit den USA ins Geschäft zu kommen. Wie ich schon vorher gesagt habe, kann man da nur sagen, daß er nicht auf das gehört hat, was wir immer wieder erklären. Wir sind bereit, unverzüglich und in günstigem Sinne auf positive Maßnahmen der Sowjetunion zu reagieren. Das heißt keineswegs, wie manchmal behauptet wird, daß wir auf einseitige Konzessionen aus sind. Es heißt allerdings, daß wir Beweise dafür sehen möchten, daß die Sowjetunion bereit ist, sich uns bei der Suche nach gerechten beiderseitig akzeptablen Lösungen - 7 - �akzeptablen Lösungen der uns konfrontierenden Probleme anzuschließen. Sollte es diese Beweise geben, dann würden diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe keine Möglichkeit für bilaterale Fortschritte, überrascht sein, wie rasch sich ihre Ansichten als irrig erweisen. + + + + + 8 - �17 20, April 1983 INTERNATIONALE KONFERENZ IN ATLANTA BEFASST SICH MIT BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS - (AD) - Eine Zusammenarbeit der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen auf breiter internationaler Basis lasse am ehesten hoffen, junge Menschen vor der Drogengefahr schützen zu können. Dies war das Fazit einer Kon- ferenz über "Drogen und Jugend" vom 7, - 9. April 1983 in Atlanta (Georgia), an der mehr als 500 Vertreter von Elternverbänden, Pädagogen, Juristen, Arzte, Biochemiker, Psychologen und Sozial heifer aus den Vereinigten Staaten und 12 anderen Ländern teilnahmen, Sie wurde von PRIDE veranstaltet ("Parents' Resource Institute on Drug Education" - Institut für Elternberatung zur Bekämpfung des Drogenproblems). Die 1977 gegründete Organisation versorgt Elternvereinigungen mit den neuen Informationen, einschließlich der Erkenntnisse medizinischer Forschung, über Rauschgiftmißbrauch, Mittlerweile haben sich ihr mehr als 3000 Vereinigungen in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten angeschlossen. Juan Negrete von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) gab in seinem Vortrag eine Zusammenfassung des WHO-Berichtes über Drogenabhängigkeit. Er befaßt sich vor allem mit der Erforschung von Gesundheits- schäden und Verhaltensänderungen als Folge des Marihuana-Konsums. Robert DuPont, Professor für Psychiatrie an der Georgetown Medical School (Washington), Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Medical School (Washington), forderte, daß der Aktivierung der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen rund um die Welt zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "höchste Priorität" eingeräumt werde. Prof. DuPont ist Präsident des Amerikanischen Rates für Marihuana und andere psychoaktive Drogen. Drogenproblem sei "eine Weltseuche", erklärte er. Das Die Drogenchemie kenne keine nationalen Grenzen. PRIDE begann im Jahr 1977 damit, Eltern über die neuesten Erkenntnisse zu den biologischen Auswirkungen von Marihuana und anderen Drogen auf Heranwachsende zu informieren und ihnen bei der Schaffung landesweiter Verbände zu helfen, mit denen dem Druck und dem Einfluß jugendlicher Drogenabhängiger auf ihre Altersgenossen begegnet werden sollte. Diese Initiativen hätten, so DuPont, "die Einstellung in den Vereinigten Staaten zu Drogen verändert und die Nation in die Lage versetzt, sich mit der Rauschgiftseuche gründlich auseinanderzusetzen." Wegen ständig wachsender Anfragen aus anderen Ländern zur Vermittlung einschlägiger Informationen und der Bitte um Unterstützung bei der Inangriffnahme von Projekten durch Elternverbände erhielt die diesjährige PRIDE-Konferenz ausgesprochen internationalen Charakter. Nach Ansicht DuPonts komme "die größte Bedrohung im kommenden Jahrzehnt... wahrscheinlich von Entwicklungsländern". Diese seien unglaublich anfällig und besäßen nur eine sehr begrenzte Fähigkeit, das Problem überhaupt anzupacken. In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es keine Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln und keine Möglichkeit zur Kontrolle verschreibungspflichtiger Präparate wie Valium, von Schlafmitteln oder von Stimulanzien. Sie werden wie jede andere Ware frei verkauft. Beispielhaft für Information, Erziehung und Vorbeugung gegen die Drogen-r gefahr seien Schweden und Norwegen, erklärte Prof. DuPont. Dies sei vor allem Nils Bejeret zu verdanken. Bejeret ist Professor für Sozialmedizin am Karolinska-Institut in Stockholm. Er habe in zahlreichen Artikeln und wissenschaftlichen Arbeiten zum Drogenmißbrauch Wege zu dessen Kontrolle und zu - 2 - �und zu wirksamer Vorbeugung aufgezeigt. Nach Ansicht von Keith Manatt Schuchard, Mitbegründerin und Forschungsdirektorin von PRIDE, sei der illegale Drogenhandel als die nahezu "größte finanzielle Operation in der Welt einzuschätzen - größer als das öl- und größer als das Autogeschäft". ziellen Er entwickle sich jetzt zur wichtigsten finan- Basis für den internationalen Terrorismus, geheime Waffenlieferungen und Gewaltakte in der ganzen Welt. Dennoch könne die Elternbewegung gegen diese Macht wirksam werden, erklärte Frau Schuchard, weil ihr die Kraft des Naturinstinkts innewohne, den Nachwuchs vor Schaden zu bewahren. Diese Kraft sei in jeder menschlichen Gemeinschaft lebendig. In 15 Arbeitsgruppen wurden Sonderthemen wie die Behandlung Abhängiger, Gruppenführung, Gesetzesvollzug oder Ideenaustausch unter Elternverbänden erörtert. Neueste Literatur, Filme und anderes Informationsmaterial stand den Teilnehmern zur Verfügung. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1983 Description An account of the resource 1. Dokumentation Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos - USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an - Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuss -  2. Hintergrundmaterial Die PERSHING II-Rakete - Von Richard Burt - Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog - Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau - Internationale Konferenz in Atlanta befasst sich mit Bekämpfung des Drogenmissbrauchs  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec28309263c548606ddee61935ec0f1b.pdf af7f813e8a0a97422b7116ed4c1459c2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 20. April 1938 16 INHALT DOKUMENTATION USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen - Erklärung von Außenminister George Shultz Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - WIRTSCHAFT Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik - Rede vor Zeitungsredakteuren - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Investitionen in die Zukunft - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON ** Dokumentation 20. April 1988 16 USA VERDEUTLICHEN IRAN DEN PREIS SEINES UNVERANTWORTLICHEN HANDELNS - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge haben die Vereinigten Staaten am 18. April 1988 einen Schlag gegen zwei militärische Ziele des Iran im Golf ausgeführt, um "klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben". Reagan bezeichnete die Aktion der Vereinigten Staaten als "adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Heute hat unsere Marine eine adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten erteilt. Nach der Zerstörung der beiden militärischen Plattformen des Iran, die nach unserer Warnung von ihrer Besatzung geräumt wurden, versuchten einige iranische Schiffe und Boote unsere Schiffe und Flugzeuge anzugreifen. Dabei wurden drei iranische Schiffe und mindestens zwei Boote versenkt oder sehr schwer beschädigt. Wir haben diesen Schlag ausgeführt, um klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über United States Information Service Embassy of the United States of America den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben. Wir zielen auf die Abschreckung - nicht die Provokation - zukünftiger iranischer Angriffe ab. Sie müssen wissen, daß wir unsere Schiffe schützen werden, und wenn sie uns bedrohen, müssen sie dafür zahlen. Ein normaleres Verhältnis zum Iran Ist wünschenswert, und wir sind dazu bereit. Aber ein solches Verhältnis ist so lange nicht möglich, wie der Iran neutrale Schiffe angreift, seine Nachbarn Dedroht, den Terrorismus unterstützt und die Beendigung des blutigen Krieges mit dem Irak verweigert. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 20. April 1988 16 NACH ABZUG DER SOWJETS KÖNNEN AFGHANEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN - Erklärung von Außenminister George Shultz GENF - (AD) - "Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit - die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat geschaffen worden," erklärte Außenminister George Shultz im Anschluß an die Unterzeichnung des Afghanistan-Abkommens im Palast der Nationen am 14. April 1988. Shultz verlieh der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjetunion "ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet". Amerikanische Regierungsvertreter haben den Sowjets gegenüber erklärt, daß es "im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers zum Auftakt einer Pressekonferenz in Genf wider: Heute ist Geschichte gemacht worden. Seit mehr als acht Jahren hat die afghanische Bevölkerung unter einem brutalen Krieg gelitten, der ihr unermäßlichen Tod, Vertreibung und Zerstörung gebracht hat. Die Gemeinschaft der Völker war seit langem bestrebt, den Grund für dieses Leid zu beseitigen: die sowjetische militärische Besetzung Afghanistans. Diese Bemühungen haben zum Erfolg geführt, und die Sowjetunion hat sich nun zur Einhaltung fester Termine für den Beginn und die Beendigung ihres Truppenabzugs verpflichtet. Diese Leistung spiegelt hauptsächlich den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Bevölkerung wider, die zur Wiedererlangung ihrer nationalen Unabhängigkeit einen hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Preis bezahlt hat. Fast eine Million kostbare Menschenleben sind für diese Sache geopfert worden, und viele Millionen Afghanen haben Jahre im Exil verbracht. Ihre Errungenschaften jedoch werden die Sicherheit der gesamten Menschheit erhöhen, denn ihr heldenhafter Kampf erinnert uns zu Recht daran, daß eine bedeutende Macht ihren Willen nicht mit Waffengewalt selbst dem kleinsten Land aufzwingen kann, wenn sein Volk in seinem Widerstand vereint ist. Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und zur Rückkehr der Flüchlinge in ihre Heimat geschaffen worden. Alle Betrof- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fenen sind aufgefordert, den Afghanen bei ihren Bemühungen zur Bildung einer Regierung behilflich zu sein, die den Willen des afghanischen Volkes zum Ausdruck bringt. Das derzeitige Regime in Kabul erfüllt diese Voraussetzung nicht, und wir können es nicht als legitim ansehen. Wir begrüßen heute auch die Beständigkeit Pakistans bei seiner Unterstützung für die Sache der Afghanen. Auf zuvorkommende Weise hat es Millionen afghanischer Flüchtlinge in seinem Land aufgenommen; es hat sich um deren Bedürfnisse gekümmert und ihnen grundlegende Unterstützung gewährt - oft angesichts der Androhung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Übergriffe und terroristischer Aktionen. Und es hat bei den Genfer Gesprächen energisch und gewissenhaft den Frieden verfolgt. Ich gratuliere dem pakistanischen Volk, Präsident Zia-ul-Haq, Premierminister Junejo und Staatsminister Noorani für ihren Anteil an diesem großen Werk. Ich zolle Pakistans Engagement, Mut und Entschlossenheit meine Hochachtung. Für die Gemeinschaft der Völker beweist die heutige Errungenschaft, daß gemeinsames Vorgehen zu Ergebnissen führt. Die wiederholten Aufforderungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Abzug der sowjetischen Truppen und die scharfsinnigen und nachdrücklichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines persönlichen Vertreters haben Früchte getragen. Wieder einmal ist die Bedeutung der Vereinten Nationen und der Prinzipien ihrer Charta bei der Beilegung internationaler Konflikte bestätigt worden. Ganz besonders loben möchte ich die Geduld und Ausdauer von Diego Cordovez. Als persönlicher Vertreter des Generalsekretärs hat er bei diesen Verhandlungen eine Schlüsselrolle eingenommen. Ferner begrüßen wir die Entscheidung der sowjetischen Führung, die zu dieser großen Leistung beigetragen hat. Die Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan war ein Affront gegen die Gemeinschaft der Völker und eine große Belastung für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Die gewissenhafte Ausführung der in dem heute unterzeichneten Abkommen enthaltenen Abzugsverpflichtungen wird sehr dazu beitragen, die Atmosphäre in unseren bilateralen Beziehungen und zur Lösung anderer regionaler Konflikte zu verbessern. Die Vereinigten Staaten fühlen sich an diese Vereinbarung gebunden, weil wir glauben, daß es den Weg zur Wiederherstellung der Kontrolle der Afghanen über ihr Land ebnen wird. Wir haben die Sache der Afghanen entschlossen unterstützt und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere humanitäre Hilfe an die Afghanen werden wir aufrechterhalten. Und wir werden alles in unser Macht Stehende tun, um zu einer Aussöhnung und einem Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet. Wir haben den sowjetischen Führern gegenüber erklärt, daß es im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Heute haben wir den ersten Schritt hin zu einer sichereren Zukunft für das afghanische Volk getan. Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir können nicht ruhen, bis die Versprechungen dieses Tages in vollem Umfang erfüllt sind. Zunächst müssen die sowjetischen Truppen vollständig abgezogen werden. Zweitens müssen alle Betroffenen große Anstrengungen zur Förderung der Wiederansiedlung und des Wiederaufbaus zu unternehmen. Und gleichzeitig muß eine Regierung errichtet werden, welche den legitimen Willen des afghanischen Volkes - 2 - �widerspiegelt. Die Versprechungen von heute müssen zum Erfolg von morgen führen. In Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinten Nationen und den vielen Freunden Afghanistans sind wir bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. April 1988 16 VON DEN GARANTIEMÄCHTEN EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN SIND "SYMMETRISCH" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - GENF - (AD) - Anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts am 14. April 1988 in Genf haben die Vereinigten Staaten in ihrer Funktion als Garantiemacht eine offizielle Erklärung abgegeben, mit der erneut bekräftigt wird, "die von den Garantieraächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch". Die einseitige Erklärung setzt die Sowjetunion davon in Kenntnis, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Verpflichtung als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, die Aufgabe einer Garantiemacht bei der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Blutvergießens in diesem von Zerstörung heimgesuchten Land zu übernehmen und die Rückkehr von Millionen afghanischer Flüchtlinge in ihr Land zu veranlassen. Mit der Übernahme der Funktion einer Garantiemacht geben die Vereinigten Staaten folgende Erklärung ab: - Die in Absatz 5 und 6 des Dokuments über die gegenseitigen Beziehungen festgelegten Verpflichtungen zum Truppenabzug sind für die Beilegung des Konflikts insgesamt von zentraler Bedeutung. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist unabdingbar für die Verwirklichung dieser Übereinkunft, das heißt, der Beendigung ausländischer Intervention in Afghanistan und der Wiederherstellung der Rechte des afghanischen Volkes durch die Ausübung der Selbstbestimmung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Afghanistan gefordert werden. Die von den Garantiemächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion davon In Kenntnis gesetzt, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit ihren Verpflichtungen als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Sollte die Sowjetunion bei der Bereitstellung von Militärhilfe für die Vertragsparteien in Afghanistan Zurückhaltung üben, werden sich die Vereinigten Staaten entsprechend zurückhalten. - Die Übernahme der Aufgabe einer Garantiemacht bei der Beilegung des Konflikts beinhaltet für die Vereinigten Staaten in keiner Weise die Anerkennung des derzeitigen Regimes in Kabul als rechtmäßige Regierung Afghanistans. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft ^ 20. April 1988 16 BAKER OPTIMISTISCH ÜBER AUSSICHTEN FÜR WELTWIRTSCHAFT - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge gibt es "berechtigten Anlaß zum Optimismus" im Hinblick auf die wirkliche Stärke der Weltwirtschaft. In einer Ansprache vor dem Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) nahm Baker am Morgen des 14. April 1988 zu den Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und der Zuteilung von Sonderziehungsrechten Stellung. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Die Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und die Zuteilung von Sonderziehungsrechten Seit unserem Treffen im vergangenen September haben wir berechtigten Anlaß zum Optimismus in bezug auf die wirkliche Stärke unserer Volkswirtschaften und die positive Rolle des Koordinierungsprozesses, an dem die wichtigsten Industriestaaten beteiligt sind. - Die scharfen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten im Oktober haben uns alle mit Sorge erfüllt. Tatsächlich wuchs jedoch das Bruttosozialprodukt in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der ersten. Die wirkliche Stärke un- United States Information Service Embassy of the United States of America seres Wirtschaftswachstums wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir einen neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. - Mit dieser Leistung der Industriestaaten wurde ein Umfeld geschaffen, in dem das Welthandelsvolumen um fast fünf Prozent anstieg, dem höchsten Prozentsatz seit 1984. Insbesondere die Exporte der Nichtölförderländer in der Dritten Welt nahmen im vergangenen Jahr volumenmäßig um zehn Prozent zu. Dieser Anstieg trug zu einem realen Wachstum ihres Bruttosozialproduktes um 4 1/2 Prozent bei. - Zusätzlich hat in den größten In- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dustriestaaten die Reduzierung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts begonnen. In den Vereinigten Staaten nahmen die Exporte in den vier Quartalen des Jahres 1987 real um 18 Prozent zu, während die Importe um nur sieben Prozent anstiegen. Des weiteren erwarten wir dieses Jahr einen Rückgang des nominalen Handelsdefizits in Dollar und des Zahlungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten. Die heute morgen veröffentlichten Handelszahlen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wie bereits gesagt, sollte den jeweiligen Monatszahlen nicht zuviel Bedeutung beigemessen werden. Die monatlichen Handelszahlen sind naturgemäß Schwankungen unterworfen. Wichtig ist jedoch die Tatsache, daß wir auf dem Weg verringerter Ungleichgewichte vorankommen. Die Exporte befinden sich weiterhin stark im Aufwind; sie liegen 22 Prozent höher als im vergangenen Jahr und nehmen doppelt so schnell wie die Importe zu. - Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Der japanische Handelsüberschuß als Teil des Bruttosozialproduktes erreichte 1986 seinen Zenith und ist seither stetig gesunken; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland hat sich vergangenes Jahr stabilisiert und wird 1988 voraussichtlich abnehmen. Es gibt mehrere Gründe für dieses positive Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation sowie für den sich abzeichnenden Erfolg bei der Anpassung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Einer ist die unseren Volkswirtschaften innewohnende Stärke. Ein zweiter basiert auf den im Zusammenhang mit der stärkeren Koordinierung der Weltwirtschaft in den führenden Industriestaaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinbarungen der G-7 haben den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse abgesteckt: - 2 - - Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar gesenkt. Diese Abnahme ist gleichbedeutend mit zwei Prozent des Bruttosozialproduktes. Das allgemeine Defizit in den Staatsausgaben - einschließlich der Einzelstaaten und Gemeinden - fiel im Haushaltsjahr 1987 auf lediglich 2 1/4 Prozent des Bruttosozialproduktes. - Die vom Präsidenten und der Führung beider Häuser des Kongresses Ende vergangenen Jahres erzielte Haushaltsvereinbarung ist ein bedeutender Schritt zur Sicherstellung einer weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik. - Wie der vom Präsidenten im Februar eingebrachte Haushaltsentwurf deutlich macht, erwarten wir des weiteren zusätzliche Verringerungen des Defizits in den kommenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes fallen soll. Außerdem haben wir - trotz starken politischen Drucks - erfolgreich protektionistische Maßnahmen vermieden. - Japan hat eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die auf die Aufrechterhaltung starken Binnenwachstums und die weitere Öffnung seiner Märkte für Importwaren ausgerichtet ist. t - Großbritannien führt eine einschneidende Steuerreform durch, zu der auch eine erhebliche Senkung der Spitzensteuersätze gehört. - Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Investitionshilfen verabschiedet und die Formulierung ihres bedeutenden mittelfristigen Steuerreformprogramms abgeschlossen. Meiner Meinung nach sollten die » �ersten Auswirkungen dieser und anderer koordinierter Bemühungen eine Grundlage für die weitere Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte auf vertretbare Niveaus mit geringem Inflationsanstieg liefern. Die Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten wuchs vergangenes Jahr langsamer als das Bruttosozialprodukt während die Exporte rapide anstiegen. Dagegen nimmt in Japan auch weiterhin die Binnennachfrage schneller zu als das Bruttosozialprodukt. Das gleiche gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Seit Beginn dieses Jahres hat es beim Wert des Dollar gegenüber anderen führenden Währungen kaum Veränderungen gegeben. Die allgemein größere Wechselkursstabilität spiegelt eine bessere Koordination von Maßnahmen sowie den anhalten Anpassungsprozeß wider. Gestern brachten die Minister und Notenbankchefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, um die grundlegenden Komponenten zu stärken und dadurch die Bedingungen für die Wechselkursstabilität zu verbessern. Zusätzlich verständigten sie sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. Im Hinblick auf die mittelfristige Perspektive erkennen wir alle die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wachstums, Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Bereitstellung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie weiterer Fortschritte beim internationalen Schuldenproblem. Wie Sie, Herr Vorsitzender, schon festgestellt haben, erfordert diese mittelfristige Perspektive, daß wir unser Augenmerk erneut auf die strukturellen Veränderungen in unseren Volkswirtschaften richten. In den Vereinigten Staaten wurden wir durch den Anstieg der Sparquote auf 4 3/4 Prozent im vierten Quartal des vergangenen Jahres ermutigt. Dies ist ein Anstieg gegenüber 3 1/2 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4 1/4 Prozent im Jahr 1986. Die betrieblichen Ersparnisse, die in den Vereinigten Staaten 80 Prozent aller privaten Ersparnisse ausmachen, sollten mit der verbesserten Wettbewerbsposition amerikanischer Unternehmen ebenfalls zunehmen. Die europäischen Staaten haben Fortschritte bei der Auflockerung der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie beim Abbau staatlicher Vorschriften für Unternehmen erzielt. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden, um das Beschäftigungsniveau zu heben und stärkeres nichtinflationäres Wachstum zu bewirken. Japan hat bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf den Kapitalmärkten beachtliche Fortschritte erzielt. Es besteht jedoch zusätzlicher Handlungsbedarf, um stärkeren Zugang des Auslands zu japanischen Märkten sicherzustellen und um die verbleibenden Verkrustungen auf diesen Märkten zu verringern. Eine Reihe junger Industriestaaten erzielt gegenwärtig Zahlungsbilanzüberschüsse. Auch sie müssen mehr beitragen, um ihre Märkte zu öffnen und zuzulassen, daß sich die wirkliche Stärke ihrer Währungen umfassender widerspiegelt. Zusätzlich zu diesen Aufgaben ist die Bewahrung eines offenen internationalen Handelssystems ein entscheidender Faktor in der eng verflochtenen Welt von heute. Um eine größere Liberalisierung des Handels - insbesondere bei Agrarprodukten - zu erreichen, unterstützen wir energisch die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen. Wir fühlen uns verpflichtet, auf eine erfolgreiche Runde hinzuarbeiten. Alle Länder sind jedoch für den endgültigen Erfolg der Runde verantwortlich, nicht nur die �• Industriestaaten. Wie Sie wissen, trafen sich gestern die Minister der G-7. Wir haben den Koordinierungsprozeß vorangetrieben, indem wir einen mittelfristigen Rahmen entwickelt haben, um die Beständigkeit der Politik zu stärken und die mittelfristigen Ziele abzustecken. Dann konzentrierten wir uns auf die Indikatoren für die kurzfristige Leistung, die uns als Instrumente für eine Bestandsaufnahme der von uns auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen gemachten Fortschritte dienen sollen. Im Zuge dieses Koordinierungsprozesses sind wir ferner übereingekommen, in die Reihe bereits bestehender Indikatoren einen Warenpreisindikator als zusätzliches Instrument zur Analyse aufzunehmen. Wir engagieren uns nach wie vor uneingeschränkt für die Stärkung des Koordinierungsprozesses der Weltwirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt der Fonds bei der Unterstützung der multilateralen Überwachung eine bedeutende Rolle. Wir fordern den Fonds auf, die Wirtschaftsindikatoren vermehrt für die jeweiligen Länder sowie für die Perspektiven der Weltwirtschaft zur Anwendung zu bringen. Fortschritte auf dieser Ebene können und werden in anderen Bereichen erzielte Fortschritte verfestigen. Quoten des Internationalen Währungsfonds Im Rahmen der Neunten Allgemeinen Überprüfung der Quoten stimmt das Direktorium derzeit über einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des überprüfungszeitraums bis zum 30. April 1989 ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Resolution. Diese Verlängerung erscheint angebracht, da dem IWF zur Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten zahlreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit den einschneidenen Haushaltskürzungen muß unsere erste Priorität bei multilateraler Unterstützung jetzt eine generelle Kapitalaufstockung der Weltbank sein. Ich möchte ferner Ihre Aufmerksamkeit auf die rapide zunehmenden Rückstände an dem IWF zustehenden Zahlungen lenken. Dies könnte die Kreditgeber dazu veranlassen, bei der Bereitstellung neuer Kapitalmittel für den Fonds eher zurückhaltend vorzugehen. Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die finanzielle Position des IWF zu gewährleisten, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Wir fordern die sich im Zahlungsrückstand befindlichen Mitglieder auf, jede nur mögliche Anstrengung zur unverzüglichen Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unternehmen, und bitten die übrigen Mitglieder, aktiv an der Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Angesichts der Tragweite dieses Problems sollte die Generaldirektion unseres Erachtens nach dem nächsten Interimsausschuß einen Bericht über diesen Sachverhalt vorlegen, in dem Schritte entsprechend der Aufgabe des Fonds als Währungsinstitution aufgezeigt werden, um die bestehenden Rückstände auszugleichen und zukünftige zu vermeiden. Zuteilung der Sonderziehungsrechte Im Hinblick auf die Sonderziehungsrechte sind wir nach wie vor nicht der Auffassung, daß die in den Artikeln des Abkommens festgelegten Kriterien für die Zuweisung - insbesondere die langfristige weltweite Notwendigkeit einer Aufstockung der bestehenden Reserven - erfüllt worden sind. Daher stehen wir einer Zuteilung weiter ablehnend gegenüber. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^rlo^ 20. April 1988 16 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH ERLÄUTERT SEINE "ZENTRALEN PRINZIPIEN" FÜR DIE AUSSENPOLITIK - Rede vor Zeitungedakteuren - (AD) - Der folgende Beitrag ist Teil einer Serie, in der das US-Informationsamt (USIA) die Ansichten der Präsidentschaftskandidaten zu außenpolitischen Angelegenheiten und anderen Fragen internationalen Interesses beleuchtet. Der republikanische Kandidat George Bush hat am 15. April 1988 in einer von uns nachfolgend im Wortlaut abgedruckten Ansprache vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure einige "zentrale Prinzipien" erläutert, die seiner Meinung zufolge "an der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert" die amerikanische Politik leiten sollten. Ich möchte hier unaufgefordert eine politische Prognose wagen: die Wirtschaft blüht und wird weiter blühen, und bei der Wahl in diesem Herbst wird es kein wichtigeres Thema geben als die Außenpolitik. Das bedeutendste Anliegen eines jeden Präsidenten ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Förderung des Friedens in der ganzen Welt. Darüber hinaus impliziert die steigende Bedeutung des Welthandels eine weitere Zunahme der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik. An der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert sollte die Außenpolitik der Vereinigten Staaten meiner Meinung nach von eini- United States Information Service Embassy of the United States of America gen zentralen werden: Prinzipien geleitet - Erstens müssen wir aus einer Position der Stärke handeln. Wir haben das historische INF-Abkommen durch den Wiederaufbau des amerikanischen Verteidigungspotentials erreicht, indem wir auf die sowjetische Raketenaufrüstung in Europa reagiert und am Verhandlungstisch unnachgiebig auf verifizierbaren und asymmetrischen Reduzierungen der Waffen bestanden haben. Im Jahr 1983 reiste ich nach Europa, um angesichts gewalttätiger Proteste der sogenannten Friedensbewegung die Stationierung unserer Pershing II-Raketen dort zu verteidi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Die politisch Verantwortlichen in Europa und letztlich auch die Öffentlichkeit erkannten die moralische Stärke unserer Haltung, die auf unserem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen gründete. tischen. Wir müssen - im In- und Ausland - eine Kraft für offene Märkte bleiben und dürfen uns nicht hinter protektionistischen Schranken verkriechen, die Zeugnis von unserer Unfähigkeit zum Wettbewerb ablegen. Als ich zu einem späteren Zeitpunkt desselben Jahres wiederum nach Europa reiste, griffen Demonstranten unseren Konvoy mit Steinen und Flaschen an. Ein junger Mann durchbrach die Polizeiabsperrung. Ich kann mich noch genau an sein haßerfülltes Gesicht erinnern, als er mit seiner Jacke voller Steine auf das Auto einschlug, in dem Bundeskanzler Kohl und ich saßen. Ich möchte auf einige Bereiche näher eingehen, denen wir in den neunziger Jahren unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Wenn diese Bereiche vernachlässigt werden, könnten sie für die Vereinigten Staaten zu einer Quelle von Spannungen und Ärgernissen werden; feinfühlig und sachkundig behandelt, könnten sie aber ebensosehr einen neuen Triumph für Amerika bedeuten. Hätten wir auf diejenigen in den Vereinigten Staaten und im Ausland gehört, die erklärten, die Antwort bestehe im Einfrieren der nuklearen Potentiale, wären in Europa 1 000 sowjetische Gefechtsköpfe festgeschrieben worden, während die NATO keinen einzigen besaß. Nur durch unsere Entschlossenheit zur Schaffung eines Gegengewichts zu dem sowjetischen Monopol wurden Fortschritte in Genf erzielt. Zunächst möchte ich mich Mexiko zuwenden. Man kann nicht so lange in Texas leben wie ich, ohne ein besonderes Gefühl für unseren stolzen und sehr unabhängigen südlichen Nachbarn zu bekommen. Das rasche Wachstum der hispanischen Bevölkerung und die Verbreitung seiner Kultur im Südwesten was sogar auf meine Familie zutrifft - hat diesen Schmelztiegel Amerika erheblich bereichert. Prinzip Nummer zwei: Die Vereinigten Staaten müssen sich weiterhin in der Welt engagieren. Wenn wir diejenigen unterstützen wollen, die nach Frieden und Demokratie streben und dies müssen wir meiner Meinung nach -, dann können wir dies nicht mit Worten allein tun. Die Sowjets haben sich bereitgefunden, aus Afghanistan abzuziehen und ihre grausame und barbarische Invasion dieses Landes zu beenden, weil die Vereinigten Staaten willens waren, sich dort weiterhin zu engagieren - den heroischen Mudjahedin Waffen zu liefern. Als Ergebnis haben wir einen großen Triumph für die Freiheit errungen. Prinzip Nummer drei: Die Vereinigten Staaten können sich aus der weltwirtschaftlichen Arena ebenso wenig zurückziehen wie aus der poli- Wir haben seit langem ein enges, nahezu brüderliches Verhältnis zu unserem anderen Nachbarn Kanada, das mit einem Freihandelsabkommen besiegelt wurde, das meines Erachtens nach als eine der bedeutendsten Leistungen unserer Administration gelten wird. Dasselbe Verhältnis möchte ich mit Mexiko anstreben - ein Verhältnis wirtschaftlichen Wettbewerbs, strategischer Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens - eine Beziehung, die unseren Unterschieden gerecht wird, und uns dennoch unseren gemeinsamen Zielen näherbringt - mehr Wohlstand und Freiheit des Einzelnen. Im vergangenen Jahr habe ich mich in Loreto privat - ohne Protokollführer - mit Präsident De la Madrid zu einem fruchtbaren und offenen vierstündigen Gedankenaustausch getroffen, und ich hoffe, bald mit dem Sieger der mexikanischen Präsident- - 2 - , i �schaftswahl im Juni zusammenzukommen. Meine Berater haben bereits mit Vertretern des führenden Kandidaten Saunas Gespräche über die Zukunft geführt. Ich bin von seinem Wirtschaftsprogramm "Die Modernisierung Mexikos" beeindruckt. « ' Als Präsident werde ich mich für die Schaffung einer Mexiko, Kanada und die Vereinigten Staaten umfassenden Freihandelszone einsetzen. Die Bildung eines solchen Nordamerikanischen Bundes würde Jahre in Anspruch nehmen, meiner Ansicht nach aber allen - Kanadiern, Mexikanern und Amerikanern - Vorteile bringen, weil damit das Wirtschaftswachstum auf dem ganzen Kontinent angekurbelt würde. Wir teilen mit Mexiko eine Vielzahl gemeinsamer Interessen - das Verbot von Drogen, die Bewältigung der Verschuldung Mexikos wie auch Belange, die Einwanderung, Energiepolitik, Umwelt und Handel betreffen aber kein Problem ist wichtiger als unsere eigene nationale Sicherheit. Bei unserer langen und durchlässigen SUdgrenze zu Mexiko müssen wir alles tun, um Demokratie und freies Unternehmertum in Mexiko zu untermauern. , Demokratie ist auch im Lateinamerika auf dem Vormarsch. Seit unserer Amtsübernahme haben die folgenden Länder einen Wandel von der Militärherrschaft zur Demokratie erfahren: Argentinien, Ecuador, Peru, Honduras, Grenada, El Salvador, Basilien, Uruguay und Guatemala. Neunzig Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas leben jetzt in einer Demokratie. Dieses politische Entwicklungsmuster deutet darauf hin, daß nach einem Abtritt der jetzigen Regierungen in Chile und Paraguay für diese Länder die Möglichkeit bestehen könnte, sich der Demokratie in erheblichem Maße anzunähern. Wir müssen zusammenstehen und diese oftmals schwachen Demokratien schützen - wie in dem Fall, wenn ein Land wie Nicaragua die "Revolution ohne Grenzen" ausruft und dann eine Armee unvergleichlichen Ausmaßes aufstellt, oder wenn Kuba den Versuch unternimmt, das kleine Land Grenada zu zerrütten - und dennoch die Narben der Vergangenheit mit Gefühl behandeln. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen zum Schutz der zivilen Herrschaft in Panama gegen Noriega. Bis jetzt hat er dem von uns ausgeübten wirtschaftlichen Druck standgehalten, und ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen: aus verschiedenen gut unterrichteten Quellen verlautet, daß er Unterstützung im Umfang von Millionen Dollar aus Libyen bezieht. Wir unterstützen die Demokratie in Panama, wie wir das in ganz Lateinamerika tun. Noriega muß gehen, und Noriega wird gehen. Ich möchte jetzt über Asien sprechen, wo wir weiterhin die Vorteile des nach dem Krieg erfolgten Wiederaufbaus in Japan genießen, unsere Verteidigung Südkoreas und die Erneuerung unserer Verbindungen mit China, wo ich 1974 und 1975 diente. Die Vereinigten Staaten unterhalten seit den Tagen von Sun Jat-sen und dem Vertrag von Portsmouth von 1910 sowohl zu China als auch zu Japan die besten Beziehungen. Und unsere stille Diplomatie in Südkorea scheint dieses Land einer echten Demokratie nähergebracht zu haben. Aber angesichts der enormen Handelsungleichgewichte macht sich in den Vereinigten Staaten zunehmend Besorgnis über das sogenannte "Trittbrettfahren" der Japaner im Verteidigungsbereich breit. Ich erwarte von diesem wohlhabenden Land, daß es alles im Rahmen seiner Verfassung mögliche zu seiner eigenen und der Verteidigung der übrigen Welt tut. Ich bin jedoch nicht - 3 - �•t der Auffassung, daß man Japan nicht zu einem Ausbau seiner nationalen Verteidigung drängen sollte. Mehr als 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg reagieren Japans Nachbarn noch immer empfindlich auf die Wiederbewaffnung Japans. Stattdessen fordere ich die Japaner und Koreaner auf, uns bei der Unterstützung von Freiheit und Fortschritt in anderer Weise zur Seite zu stehen... zum Beispiel auf den Philippinen. Dort befinden sich die wichtigsten amerikanischen Stützpunkte im Pazifik - Clark Air Force und Subic Bay - und die Verhandlungen über die Zukunft dieser Stützpunkte sind gerade erst aufgenommen worden. Präsidentin Aquino und ihre Regierung sehen sich mit einer außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage und gefährlichen Aufruhrern konfrontiert. Hier besteht Bedarf für vermehrte Hilfe aus dem Ausland, und wenn solche Hilfe von Korea und Japan gewährt würde, könnte sie zur Festigung unserer eigenen Position beitragen - einer Position, die nicht nur zur Gewährleistung der Freiheit auf den Philippinen beiträgt, sondern auch der ASEAN-Länder und unserer Freunde im Pazifik. Das ist die Art der Lastenteilung, wie sie mir vorschwebt - nicht nur eine Aufrechnung der Kosten nach dem Motto "wie Du mir, so ich Dir", sondern auf Gedankenaustausch und geteilte Verantwortung gegründete wechselseitige und gemeinsame Anstrengungen, die zur Stärkung der freien Welt insgesamt beitragen. Wir müssen vermehrte Anstrengungen unternehmen, unsere Freunde in der Welt davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Stützpunkte sich dort befinden, um die lebenswichtigen Interessen der freien Welt zu schützen. Ich reagiere verärgert, wenn einige Elemente in befreundeten Ländern gedankenlos unsere Stützpunkte als Bedrohung der Souveränität jenes Landes angreifen. All dies spielt dem Iso- lationismus im eigenen Land Hände. in die Ich möchte mich jetzt dem Subkontinent zuwenden ... Die Sowjets haben ihr Versprechen zum Abzug der Truppen aus Afghanistan gegeben, bisher ist es aber nur eine Versprechen: Der Beweis muß erst noch erbracht werden. Die nächste Herausforderung an uns wird darin liegen, mit den Ländern der Region und anderen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß der sowjetische Truppenabzug von Wiederaufbau und Entwicklung gefolgt ist, so daß dieser Region endlich eine Chance zu Frieden und Freiheit geboten wird. Der Schlüssel hierzu liegt darin, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Beziehungen zwischen zwei unserer guten Freunden zu verbessern - Indien und Pakistan - Bestrebungen, die wir in den vergangenen sieben Jahren vorangetrieben haben. Die Stabilität des Subkontinents wird durch den atomaren Wettbewerb zwischen diesen beiden Ländern bedroht. Indien hat einen atomaren Sprengsatz gezündet und Pakistan steht kurz davor. Ich glaube, es liegt im Interesse keines dieser Länder, diese Richtung weiterzuverfolgen. Bei einer Reise nach China im Jahr 1985 habe ich dieses Thema mit Deng Xiaoping erörtert, der unsere Bemühungen bei der Begrenzung nuklearer Waffen uneingeschränkt unterstützt. Die Spirale des nuklearen Wettrüstens muß ein Ende haben. Die Inder haben ursprünglich ihre nuklearen Kapazitäten als Reaktion auf die der Chinesen entwickelt. Jetzt argumentieren die Pakistan!, sie müssten mit den Indern gleichziehen. Da regionale Spannungen dem Wunsch jedes Landes nach Waffen zugrundeliegen, werde ich als Präsident alles in meiner Macht stehende tun, Islamabad und Neu Dehli zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen, das - 4 - �1 jegliche Weiterentwicklung nuklearer Waffen dort in überprüfbarer Weise eindämmen würde. Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer Waffen muß in der amerikanischen Außenpolitik absoluten Vorrang haben - denn es scheint ziemlich klar zu sein, daß solche Waffen eher in einem regionalen Konflikt oder bei einem terroristischen Anschlag verwendet werden, als in einer Auseinandersetzung zwischen den Supermächten. i Als Präsident werde ich auf grössere Fortschritte auf diesem Gebiet und mehr Unterstützung für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) drängen, wobei das Interesse des Präsidenten an der Eindämmung dieser Bedrohung auf jede erdenkliche Art und Weise deutlicher sichtbar werden soll. Die IAEO genießt mein rückhaltloses Vertrauen und ich begrüße deren Bemühungen, aber zur Kontrolle der Weiterverbreitung müssen wir auf eine größere Zahl von Vor-Ort-Inspektionen und internationalen Vereinbarungen hinarbeiten. Innenpolitisch werde ich darauf bestehen, daß unsere Sicherheitsvorkehrungen gegen den Transfer von nuklearer Technologie rigoros durchgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Lassen Sie mich nun auch etwas zu Südafrika sagen. Wir haben dort ein klares Ziel: die vollständige Beendigung der Apartheid. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir meines Erachtens unser Engagement beibehalten. Wir haben es mit Wirtschaftsanktionen und der Zurückziehung von Anlagekapital versucht, und beides hat nichts genutzt. Ich bin nicht für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Auch eine Abkehr von den Sullivan-Prinzipien durch einen vollständigen Kapitalabzug unterstütze ich nicht. Kapitalabzug hat schwarzen Arbeitern schon schwer geschadet - dies sind die Menschen, denen wir eigentlich helfen wollen. Für eine steigende wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika wären dagegen mehr ausgebildete Arbeiter aus der schwarzen Bevölkerung nötig. Nur diese Arbeiter, von denen viele bei amerikanischen Firmen beschäftigt sind, haben gerade begonnen, ein wenig von der ihnen zustehenden Freiheit zu genießen. Ich werde aktiv darauf hinarbeiten, Südafrika dazu zu bewegen, Nelson Mandela - ohne Bedingungen freizulassen. Ich werde Mandela dazu ermuntern, etwas zu tun, wozu er bisher nicht bereit war: der Gewalt eine Absage zu erteilen und auf dem Pfad der Gewaltlosigkeit zu wandeln, den auch Gandhi und Martin Luther King beschritten haben. Ich werde einen sofortigen Dialog zwischen der Regierung Südafrikas und Mandela sowie den anderen verantwortlichen Führern der Schwarzen anregen, einschließlich dem Zulu-Häuptling Buthelezi, Bischof Tutu sowie den anderen religiösen Führern. Einfache Antworten auf das Problem Südafrika gibt es nicht. Als Präsident werde ich an der Beendigung der dortigen Apartheid arbeiten. Ich werde mich ebenfalls darum kümmern, daß unsere eigenen strategischen Interessen durch die Entstehung eines radikalen prosowjetischen Regimes nicht beeinträchtigt werden. Unser Ziel muß lauten: friedlicher Wandel auf der Basis von Gleichheit zwischen den Rassen und Demokratie. Wenn wir Amerikas Stärke und weltweites Engagement aufrechterhalten, können wir mehr als lediglich ein Beispiel oder eine Anregung für andere sein - wir können Triebfeder für Wandel und Freiheit sein, in Südamerika, in Asien, in Afrika und in der ganzen Welt. überall sind Frieden und Demokratie auf dem Vormarsch, und der Kollektivismus tritt immer mehr zurück. - 5 - �Unsere Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren muß darin bestehen, diesen Trend zu fördern - für unsere eigenen Interessen und weil es die richtige und moralische Handlungsweise ist. Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika - das freieste, gerechteste und freigebigste Land, das es je auf Erden gab. Darin wollen wir nicht nachlassen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 20. April 1988 16 INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - - (AD) - Als eine "unverzichtbare Investition in die Zukunft" bezeichnete Präsident Ronald Reagan die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Grundlagenforschung. In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache appellierte er an den amerikanischen Kongreß, trotz der angespannten Haushaltslage das vorgelegte Programm zu bewilligen. Als wichtigste Projekte bezeichnete er neben der Raumstation den Supraleiter-Großbeschleuniger, um dessen Standort sich derzeit mehrere Bundesstaaten bewerben und die Weiterentwicklung der Supraleitertechnik. Durchbrüche seien auch in der Biotechnik zu erwarten, die Medizin, Landwirtschaft und Umweltschutz zu revolutionieren versprächen. Gegenwärtig sei man dabei, der von Bundesbehörden geförderten Forschung einen größeren Rahmen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit Universitäten seien 14 ingenieurwissenschaftliche Zentren speziell für Grundlagenforschung in Verbindung mit Technologien geschaffen worden, die sich noch in der Entwicklung befinden. Die Errichtung weiterer zehn United States Information Service Embassy of the United States of America bis 15 Zentren für Forschung und Technik auf dem Gebiet der Naturwissenschaft sei geplant. All diese Zentren würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten, damit Entdeckungen schneller als bisher in neue, bessere und international wettbewerbsfähige Produkte umgesetzt werden können. "Wissenschaft ist gewachsen und mit ihr die Faszination, die sie für uns alle besitzt", sagte der Präsident. "Aber um in der Wissenschaft tätig zu sein, müssen mehr und mehr nationale und sogar multinationale Mittel in Anspruch genommen werden". Das Problem heute besteht darin, daß Wissenschaft auf lokaler Ebene "keine Wählerschaft" besitze und die Unterstützung seitens der Bundesregierung wegen der beschränkten Haushaltmittel Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Gefahr sei. Der Präsident verwies auf die immensen Beiträge amerikanischer Forscher zum heutigen Stand der Wissenschaft. Nach 1945 wurden mehr Amerikaner mit Nobelpreisen ausgezeichnet als in europäischen Länder und Japan zusammen. Darüber hinaus habe man in den USA für die Grundlagenforschung mehr als in anderen Ländern getan - für Forschungen, von denen zunächst niemand sagen könne, was oder ob überhaupt etwas dabei herauskomme. Daß durch sie jedoch wichtige neue Gebiete für die Praxis erschlossen werden, zeigt zum Beispiel die moderne Lasertechnik. Reine Forschung, mit Regierungsgeldern finanziert, führte zur Entwicklung des ersten Lasers. Heute, keine drei Jahrzehnte später, werden Laserstrahlen auf den verschiedensten Gebieten, von der Mikrochirurgie bis zur Übertragung unvorstellbarer Mengen von Informationsdaten benutzt. Eines Tages könnten sie sogar ballistische Raketen überflüssig machen. Fernsehen, Nachrichten- und Computertechnik wären ohne Grundlagenforschung nicht auf ihrem heutigen Entwicklungsstand. Und dabei sei - um einen Ausspruch Albert Einsteins zu zitieren - "Phantasie wichtiger als Wissen". Auch seL, so Reagan, in der Forschung eines sicher: "Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun, und wir fallen zurück." Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF - National Science Foundation) zufolge dürften in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 132 Milliarden Dollar betragen, wovon 65 Milliarden aus staatlichen Quellen kommen. Auf die Grundlagenforschung entfallen 15 Milliarden Dollar, auf angewandte Forschung 27 Milliarden Dollar und auf Entwicklung 90 Milliarden Dollar. Für zwei Drittel der Grundlagenforschung kommt die Bundesregierung auf; mehr als die Hälfte dieser Bundesmittel geht an Universitäten und Colleges. Angewandte Forschung wird zu I 52 Prozent von der Industrie, zu 42 Prozent von der Bundesregierung finanziert. Statistische Angaben über die Anzahl praktizierender Wissenschaftler und Ingenieure reichen nur bis zum Jahr 1986, jedoch dürfte die Tendenz weiterhin steigend sein. Von den insgesamt 4,6 Millionen Wissenschaftlern und Ingenieuren waren 2,2 Millionen Wissenschaftler und 2,4 Millionen Ingenieure. 15 Prozent aller in diesen Berufen Beschäftigten waren Frauen (d.h. sechs Prozent mehr als 1976). Unter den Wissenschaftlern war jeder vierte, unter den Ingenieuren jeder 25. weiblich. Die Beschäftigungsrate in diesen Berufen stieg von 1976 bis 1986 um 7,1 Prozent an, bei allen übrigen Tätigkeiten dagegen nur um 2,1 Prozent. Was die Fachgebiete angeht, so lagen bei den Wissenschaftlern die Schwerpunkte bei Computerspezialisten (mit 562 600), Sozialwissenschaften (427 800) und Geisteswissenschaften (411 800). Bei den Ingenieuren standen Elektrotechnik und Elektronik an erster Stelle, gefolgt von Maschinenbau sowie Hochund Tiefbau. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1988 Description An account of the resource 1. Dokumentation USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen Erklärung von Außenminister George Shultz Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch" Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft 2. Wirtschaft Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft Erklärung vor Interimsausschuß des IWF 3. Hintergrundmaterial Die Wahlen in Amerika 1988 Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik Rede vor Zeitungsredakteuren 4. Wissenschaft und Technik Investitionen in die Zukunft Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel