94 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d343d66dbe34315f77bc2dc244d2187d.pdf 808ce8642b66bc7ca4178129f0afae0d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource 1. Artikel Die ersten ungarischen Flüchtlinge in Amerika Heim - Freiheit - Arbeit Aus der geheimnisvollen Welt der Elektronen Giganten zur Erforschung atomarer Kräfte Fernsehen als Lehrmittel und Lehrfach Die Experimente des Case Institute of Technology in Cleveland Impressionen einer Amerikareise Gedenktage im Januar 1957 2. Kurznachrichten Kulturelles:  "Der Neger in der amerikanischen Kultur" - eine Buchneuerscheinung von Margaret J. Butcher Tennessee Williams' neues Stück "Orpheus Descending" kurz vor der New Yorker Premiere Aus der Wissenschaft: Abschuss des ersten US-Erdsatelliten für Januar 1958 geplant  3. Anhang Strauss unterbreitet Vorschläge zur Ausweitung und Beschleunigung des Entwicklungsprogramms für Leistungsreaktoren in den USA.  Wortlaut der Rede vom 11. Dezember 1956, gehalten vor der Amerikanischen Gesellschaft für Kernforschung und Kerntechnik in Washington  Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8725a3f9b5c96d0eb8bf94a9c7e763c3.pdf 4c7b776313acbfb20c27d40b16dfd9d1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Politik Die kommunistische Studenten-Internationale ISB verlor binnen drei Jahren fast drei Millionen Mitglieder 2. Wissenschaft und Technik Die Weltmeere als Rohstoffquelle von Morgen Unerschöpfliche Mineralvorkommen geringer Ergiebigkeit 3. Von Kunst und Künstlern Zwischen 1908 und 1958 Der Tanz als Bestandteil der amerikanischen Kultur 4. Liste der Gedenktage für Januar 1959  5. Anhang Das internationale geophysikalische Jahr 1957/58 Die Wissenschaft macht Inventur https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84520b4ecfe5502c9bb0f8a5035447fb.pdf 0f0c9539979c0719fc13f3ddd38d8092 PDF Text Text 19. Dezember 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an - Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung - Wortlaut Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates J Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz - gehalten von Unterstaatssekretär Vest WIRTSCHAFT Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung - Auszüge - HINTERGRUNDMATERIAL Ein Wahljahr steht bevor - Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? - äu_n-.9,e-r. - n ° c n , 1 a n ge nicht besiegt - Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 S0L0M0N GIBT ÜBERBLICK ÜBER KÜNFTIGE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG - Auszüge - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus den Ausführungen, die der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im US-Finanzministerium, Anthony Solomon, am 12. Dezember vor einem Unterausschuß des Kongresses gemacht hat. Solomon befaßt sich darin unter anderem mit den Aussichten der Weltwirtschaft, der Einfrierung der Guthaben der iranischen Regierung, der Überwachungstätigkeit des IWF und der internationalen Liquidität. WASHINGTON - (AD) - Herr Vorsitzender, es ist mir ein Vergnügen, wieder vor Ihrem Unterausschuß zu erscheinen. Diese Einvernahmen geben Gelegenheit,einen umfassenden Bereich genereller Fragen - die Euromärkte, die internationale Verschuldung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der ölpreissteigerungen und die Weiterentwicklung des internationalen Währungssystems - zu erörtern, die sich auf sinnvolle Weise am ehesten im Rahmen einer Übersicht über die derzeitige Situation der Weltwirtschaft und eines Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eines Ausblicks auf ihre künftige Entwicklung darstellen lassen. Auf alle diese Fragen oder Dinge werde ich in meiner heutigen Erklärung eingehen. Ergänzende Antworten auf eine Reihe spezifischer Fragen, die Sie in Ihrem Einladungsschreiben an mich angeschnitten haben, lege ich Ihnen zur Aufnahme in die Akten vor. Ausblick auf die Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, die Weltwirtschaftslage ist ernüchternd. Sie wird von den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Ölversorgung stärkstens beeinflußt, und die Entscheidungen über die Förderung und Preisgestaltung von Rohöl, die in kürze getroffen werden dürften, werden von kritischer Bedeutung für die Zukunft sein. Als ich das letzte Mal im Mai vor Ihnen erschien, wies ich darauf hin, daß die in den ersten Monaten des Jahres 1979 verzeichneten öl Preissteigerungen von etwa 24 Prozent einen weiteren inflationistischen Druck hervorrufen, das Wachstum um einiges verlangsamen und die Zahlungsungleichgewichte im Außenhandel verstärken würden. Im damaligen Zeitpunkt rechneten wir nicht damit, daß die ölpreise zu Jahresende 1979 noch entschieden höher liegen werden als im Dezember vergangenen Jahres, und wir sahen auch die erhebliche Verunsicherung der Versorgung mit Rohöl nicht voraus, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Innerhalb der nächsten Woche werden wir die Ergebnisse der Dezember-Tagung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) und ihre Auswirkungen auf die öl preis- und öl förderpolitik für 1980 kennen, die die Zuversicht und die Wirtschaftsleistung der öleinfuhrländer im nächsten Jahr und in der Zeit danach erheblich beeinflussen werden. Die ölpreise sind im ablaufenden Jahr sehr rasch gestiegen. Der durchschnittliche amtliche Preis von Rohöl aus den OPEC-Ländern liegt gegenwärtig bei etwa 21,50 Dollar gegenüber 12,93 Dollar im Dezember - 2 - �Dezember vergangenen Jahres, was einer Erhöhung um 66 Prozent entspricht. Hinzu kommt, daß die Preise auf den Spot-Märkten, über die beträchtliche ölmengen abgesetzt werden, noch erheblich über den amtlichen Preisen liegen. Der durchschnittliche Preis, der tatsächlich für Rohöl aus allen Herkunftsländern bezahlt wird, ist nach unseren Schätzungen heute 80 Prozent höher als Ende des vergangenen Jahres. Trotz der großen Erhöhungen der ölpreise im Verlaufe dieses Jahres erreicht das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten einen besseren Wert,als viele erwartet haben. Es dürfte sich für die Mitglied- staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insgesamt auf etwa 3 Prozent belaufen. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten auf eine Rate von etwa 2 Prozent wird durch die starke Wirtschaftsexpansion in Deutschland und Japan wettgemacht. Das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten vollzog sich etwas rascher als prognostiziert und beläuft sich auf rund 4 Prozent. Wenn weitere erhebliche Steigerungen der ölpreise vermieden werden, dürften die OECD-Länder 1980 voraussichtlich ein Wachstum in der Größenordnung von 1 Prozent verzeichnen - nicht gerade viel, aber noch immer positiv. Bei Ausklammerung der Vereinigten Staaten dürfte die Rate des realen Wachstums innerhalb der OECD zwischen 2 und 3 Prozent zu liegen kommen. Unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von externen Finanzierungs- mitteln wird sich das Wirtschaftswachstum in den nicht-erdölexportierenden Entwicklungsländern voraussichtlich im Bereich von 5 Prozent halten. Die Inflation bleibt ein sehr ernstes Problem. Die Lebenshaltungs- kosten in den hochindustrialisierten Ländern sind, getrieben von den beträchtlichen Preissteigerungen bei Rohöl, im Halbjahreszeitraum von März bis September dieses Jahres, stark gestiegen. Für die Industrie- staaten insgesamt rechnen wir nunmehr für 1980 mit einem Anstieg der Lebanshaltungskosten um rund 9 Prozent, das heißt etwas mehr als 1979. Dazu - 3 - �Dazu wird es kommen, auch wenn das wirtschaftliche Wachstum geringer ausfallen wird als 1979. Die inflationistischen Erwartungen haben sich verfestigt, und Verbraucher und Investoren sind bezüglich der grundlegenden Fähigkeit der Regierungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, skeptisch geworden. Der scharfe Anstieg der Inflationsraten in fast allen OECD-Ländern hat die vorausgegangenen Fortschritte bei der Verringerung der Inflation und der Stärkung der Zuversicht der Verbraucher und der Wirtschaft hinfällig gemacht. Die öl Preiserhöhungen im ablaufenden Jahr zeitigten erhebliche Auswirkungen auch auf den internationalen Zahlungsverkehr. Selbst bei Ausbleiben weiterer Steigerungen des realen Preises für Rohöl im kommenden Jahr werden die OPEC-Länder voraussichtlich wesentlich höhere Leistungsbilanzüberschüsse erzielen als die rund 60 Milliarden Dollar, mit denen für 1979 zu rechnen ist - im starken Gegensatz zu der nahezu vollständigen Ausgeglichenheit im Jahre 1978. Fast sämtliche nicht der OPEC angehörenden Länder werden 1980 Leistungsbilanzdefizite gewärtigen müssen. Die OPECLänder als Gruppe werden 1979 - nach Überschüssen in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar in 1978 - insgesamt Defizite von voraussichtlich 30 Milliarden Dollar zu erwarten haben. Auch die Entwicklungsländer als Gruppe werden, nach Abzug offizieller Transfers, 1979 Defizite von zusammen schätzungsweise 30 Milliarden Dollar aufweisen, was einer Verschlechterung um etwa 10 Milliarden Dollar gleichkommen wird. Beide Gruppen müssen 1980 mit einer weiteren Verschlechterung rechnen. Eine beträchtliche Verbesserung der Leistungsbilanzen hat jedoch die OECD als Gruppe im Jahre 1979 zu vermelden. Trotz einer Erhöhung der Aufwendungen für öl einfuhren um 17 Milliarden Dollar werden die Vereinigten Staaten eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz vorlegen können - nach einem Defizit in Höhe von 14 Milliarden in 1978. Der hohe Überschuß Japans von 17 Milliarden Dollar im Jahre 1978 ist verschwunden und wird 1979 einem beträchtlichen Defizit weichen. Deutschlands Leistungs- �Leistungsbilanz wird 1979 voraussichtlich im Gleichgewicht sein nach einem Oberschuß in der Größenordnung von 8 Milliarden Dollar im Jahre 1978. Obgleich sich die Position der OECD 1979 insgesamt beträchtlich verschlechtert hat, betrifft dies größtenteils Länder, die in den vorausgegangenen Jahren hohe Überschüsse verzeichnen konnten. Die verbesserte Lage im Verhältnis der größeren Industriestaaten untereinander, sollte sich in der vor uns liegenden Zeit als ein Faktor erweisen, der für mehr Stabilität auf den Devisenmärkten sorgt. In ähnlicher Weise dürfte sich die Verschlechterung der Position der nicht zu den ölförderländern gehörigen Entwicklungsländer als Gruppe - um 20 bis 25 Milliarden Dollar höhere Defizite in den Jahren 1979 und 1980 - in erster Linie auf einige wenige relativ weit fortgeschrittene Entwicklungsländer konzentrieren, die größtenteils Zugang zu privatem Kapital besitzen und sich relativ großer Devisenbestände erfreuen. Für die große Mehrheit der Entwicklungsländer - derjenigen unter ihnen, die sich auf staatliche Finanzierungshilfen stützen - wird die Verschlechterung der Leistungsbilanzen der zu erwartenden Zunahme der einfließenden staatlichen Hilfe entsprechen. Dennoch werden die realen Auswirkungen der Verschlechterung der Postition der nicht-erdölfördernden Entwicklungsländer ernst sein. für Zum großen Teil werden sie für teuereres öl statt notwendige Kapitaleinfuhren zu bezahlen haben. Dies belastet ihre künftigen Wachstums- und Entwicklungsaussichten und wird nicht dazu beitragen, ihre Fähigkeit zur Leistung von Zinsendienst in der Zukunft auszuweiten. Diese Aussichten sind nicht glücklich. Sie basieren zudem auf einer Fortsetzung der Erdölförderung in etwa dem derzeitigen Umfang und eine relative Mäßigung in der Preisgestaltung durch die OPEC-Staaten. bestehen jedoch größere Unsicherheiten, Es Wir wissen nicht, welche Förder- und Preisentscheidungen die OPEC-Staaten in der kommenden Woche treffen werden, und wir wissen auch nicht, ob die diesbezüglichen Entscheidungen - 5 - �Entscheidungen langfristig gültig sein werden. Wir wissen aber, daß - wie immer sie ausfallen werden - unsere künftige wirtschaftliche Sicherheit zu einem großen Teil davon abhängen wird, ob es den größeren Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gelingen wird, ihre Dl einfuhren zu beschränken, die Effizienz auf dem Energiesektor zu steigern und alternative Energien verstärkt zu nutzen. Es wird in zunehmendem Maße klar, daß die Entwicklungen auf dem Gebiet der 'Ölversorgung und der ülpreisgestaltung in den kommenden Jahren ein dominierender, wenn nicht gar der dominierende Faktor für das Wachstum der Weltwirtschaft und den Ernst der Inflation sein werden. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Rohölzu- lieferungen aus dem Ausland so rasch wie möglich vermindern. Die Lage im Iran erinnert uns nachdrücklich an unsere Verletzlichkeit durch Förder- und Preisentscheidungen der erdölfördernden Staaten. Vor einem halben Jahrzehnt noch konnten Eingriffe eines Förderlandes durch das Einspringen anderer Förderstaaten relativ leicht kompensiert werden. Heute aber ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt sehr labil. Plötzliche Veränderungen sowohl auf der Nachfrageais auch auf der Angebotsseite spiegeln sich rasch in scharfen Preisbewegungen wider. Die Blockierung von Vermögenswerten der iranischen Regierung In Ihrem Einladungsschreiben wird die Frage der Einfrierung von Depositen in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken erhoben. Die Einfrierung erfolgte auf Grund des Gesetzes über die wirtschaftlichen Befugnisse des Präsidenten im Falle eines internationalen Notstandes (International Emergency Powers Act), das den Präsidenten ermächtigt, bei Vorliegen eines nationalen Notstands den Transfer von Vermögenswerten eines ausländischen Staates wie des �des Iran zu beschränken oder zu unterbinden - "durch jede Person, ... die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten untersteht". Ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken gelten traditionsgemäß als juristische Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterliegen. Wie der Ausschuß weiß, wurde in London ein Verfahren in der Absicht angestrengt, herauszufinden, ob britische Gerichte die Einfrierungsverfügung, insoweit als sie Zweigstellen amerikanischer Banken in Großbritannien betrifft, zu honorieren bereit sind. Ein ähnliches Verfahren wurde kürzlich auch gegen eine amerikanische Bank in Frankreich eingeleitet. Im Lichte dieser Verfahren halte ich es für angebracht, hier zu den substantiellen Fragen Stellung zu nehmen, um die es in beiden Fällen geht. In Ihrem Schreiben wird auch die Frage gestellt, ob die amerikanischen Gesetze über die Blockierung ausländischer Vermögenswerte es den amerikanischen Banken gestatten, bei ihnen lagernde iranische Vermögenswerte zur Tilgung von Krediten zu verwenden, die die iranische Regierung von ihnen erhalten hat. Abschnitt 535.902 der Einfrierungsverfügung gestattet es amerikanischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland, Ansprüche an die Regierung des Iran oder an von dieser kontrollierte Organisationen gegen Vermögenswerte zu verrechnen, die jene bei ihnen deponiert haben. Die Rechtswirksamkeit solcher Verrechnungen regelt sich nicht nach der Einfrierungsverfügung,sondern nach den einschlägigen Gesetzen (wobei es sich um einzelstaatliche Gesetze oder das Recht des betreffenden Landes handeln kann). Die Rechtmäßigkeit solcher Verrechnungsoperationen wird wahrscheinlich auch in den Rechtsstreitigkeiten zur Sprache kommen, von denen ich gesprochen habe. Das amerikanische Vorgehen gegen Vermögenswerte der iranischen Regierung und der von dieser kontrollierten Organisationen erfolgte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Iran, die die persönliche Sicherheit - 7 - �Sicherheit von Amerikanern und die Wahrung rechtmäßiger Ansprüche amerikanischer Bürger und juristischer Personen gegen die Regierung des Iran ernsthaft gefährden und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen. Ohne die Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten wären amerikanische Institutionen angesichts der Feindseligkeit und der Unwägbarkeit des Verhaltens des derzeitigen iranischen Regimes mit dem Risiko des Verlustes ihrer Forderungen an den Iran bedroht. Die Gründe für das amerikanische Vorgehen werden offensichtlich allgemein verstanden, und - abgesehen von Hinweisen aus dem Iran selbst - deutet nichts auf Umschichtungen von Investitionsportefeuilles hin. Die Erhöhung der internationalen Spannungen, die sich aus der Situation im Iran ergeben hat, löste eine gewisse Vorsicht und Nervosität auf den ausländischen Devisenmärkten aus. Der Dollar tendierte einige Tage lang nach unten, erfuhr aber dann eine beträchtliche Stärkung. Wir stehen natürlich fortwährend in Konsultation mit den zuständigen Stellen anderer wichtiger Länder, um für den Fall eines verstärkten zusätzlichen Drucks ein kooperatives Vorgehen sicherzustellen. Die Überwachungsfunktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) Die Anstrengungen des IWF, eine gesunde Weltwirtschaft zu fördern, haben sich in der Vergangenheit auf Grund der Ausleihedirektiven des Fonds nicht direkt auf die Länder konzentriert, die finanzielle Mittel bei ihm aufnahmen. Die vorgeschlagene Aufstockung der Einlagequoten wird sicherstellen, daß der IWF auch weiterhin in der Lage sein wird, den Erfordernissen der Defizitländer Rechnung zu tragen. Die neuen Satzungen gewähren dem Fonds erweiterte Befugnisse und übertragen ihm auch die Aufgabe der Überwachung der Wechsel kurspolitik aller Mitgliedstaaten und des Anpassungsprozesses der Zahlungsbilanzen. Die überwachungsbe- �Überwachungsbestimmungen geben dem IWF die Möglichkeit an die Hand, nicht nur Ländern mit defizitärer Zahlungsbilanz sondern auch solchen mit Zahlungsbilanzüberschüssen Ratschläge hinsichtlich der internationalen Auswirkungen der von ihnen verfolgten Politik und auch bezüglich der Haltung zu erteilen, die sie einnehmen sollten, um Zahlungsungleichgewichte zu beseitigen. In den eineinhalb Jahren, die seit Inkrafttreten der Satzungsänderungen verstrichen sind, hat der Internationale Währungsfonds Fortschritte hinsichtlich der Wahrnehmung seiner neuen Überwachungsfunktionen erzielt, Grundregeln für die Durchführung der Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten aufgestellt und Verfahren und Kriterien für die Bewertung dieser Politik entwickelt. Richtlinien und Praxis des Währungsfonds spiegeln die Neuorientierung der Wechselkursbestimmungen wider, derzufolge die Wechselkursstabilität nur durch die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder auf die Förderung eines ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Wachstums bei vernünftiger Preisstabilität zu gewährleisten ist. Infolge gehen die Untersuchungen des Fonds über eng definierte Wechsel kurspolitiken hinaus, um weite Bereiche der Wirtschaftspolitik einzuschließen, die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen berühren. Der Internationale Währungsfonds hat begonnen, die neuen Überwachungsbefugnisse klug und besonnen wahrzunehmen. Konsultationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der IWF-Satzungen wurden mit 137 Ländern geführt - unter Einschluß besonderer Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gemäß dem Programm vom 1. November 1978. In diesen Konsultationen wurden insofern nützliche Grundlagen geschaffen, als sie dem Fonds und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geboten haben, Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zu sammeln. Auf diese Weise kamen Fallstudien zustande, die für die weitere Entwicklung des Überwachungsverfahrens richtungweisend sein könnten. Auf - 9 - �Auf den jüngsten Erfahrungen aufbauend, halten wir die Zeit für den IWF für gekommen, energische Maßnahmen zur Stärkung seiner Überwachungsfunktionen zu ergreifen. Auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds in Belgrad schlugen die Vereinigten Staaten die Beratung mehrerer Schritte vor, die geeignet scheinen, den Überwachungsprozeß zu stärken. Diese schließen Verfahren zur Beurteilung des Vorgehens der einzelnen Länder und dessen Übereinstimmung mit den vereinbarten umfassenden Normen ein; sie machen es den Ländern mit großen Zahlungsbilanzungleichgewichten Überschüssen oder Defiziten - zur Auflage, zum Zwecke der Überprüfung durch den IWF Analysen der von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte zu erstellen; sie sehan für den geschäftsfUhrenden Direktor des IWF eine aktivere Rolle in bezug auf die Einleitung von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vor; und sie zielen auf die Schaffung eines entscheidungsbefugten Gouverneursrates als Ersatz für den interimistischen Beratungsausschuß ab. Wenngleich diese Vorschläge weitgehend verfahrenstechnischer Art sind, dürften sie doch eine wichtige Rolle in dem Bemühen des Fonds spielen, die Mitgliedstaaten stärker als bisher dazu zu ermutigen, eine gesunde und international verantwortliche Politik zu betreiben und ein gesundes Währungssystem sicherzustellen. Internationale Liquidität Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Kommentar zu einer Reihe von Fragen bezüglich der internationalen Liquidität gebeten - zu den Euromärkten, zur Diversifizierung der Währungsreserven, zum Substitutionskonto zu den Sonderziehungsrechten (SDRs), zum Gold und zum Europäischen Währungssystems (EWS). In Ergänzung der Bemühungen um die Stärkung des Überwachungsverfahrens zum Zwecke der Verbesserung des Funktionierens des Anpassungsprozesses kam es auch zu einer Wiederbelebung des Interesses an einer Stärkung des Einflusses der Regierungen auf die internationale - 10 - �internationale Liquidität und die Währungsreserven. konzentriert sich auf zwei Hauptgebiete: Dieses Interesse die Euromärkte und die Rolle der SDRs im internationalen Währungssystem. Der Bedarf der Welt an Finanzierungsmitteln wird in den vor uns liegenden Jahren groß sein, und das international Bankensystem wird auch künftig eine große Rolle bei der Deckung des Finarzbedarfs zu spielen haben. Ein Großteil der Ausleihetätigkeit der internationalen Banken wird auch weiterhin in europäischen Währungen denominiert sein - finanziert aus umfassenden Eurowährungsdepositen, die mehrere Banken durchlaufen, ehe sie an die Bank gelangen, die sie an den Endverbraucher ausleiht. Die Ausleihungen erfolgen häufiger über diese Märkte a"<s über nationale Märkte, weil hier infolge des Wettbewerbs bessere Konditionen geboten werden als auf rein nationalen Märkten. Die Währungsbehö>den der einzelnen Länder üben nur eine geringe Kontrolle über die Euromärkte aus, was Anlaß zu einer Reihe unterschiedlicher Besorgnisse gibt. Auf Seiten der Vereinigten Staaten besteht die Hauptsorge darin, daß diese Märkte die Aufgabe des Bundeszentralbankensystems komplizieren, die Geldmengen- und Kreditzunahme in den Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Zentralbanken der führenden Länder prüfen gegenwärtig, ob Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums dieser Märkte erforderlich sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies als notwendig erweist. Besondere Beachtung verdient hierbei die Möglichkeit, Auflagen bezüglich des Unterhalts von Reserven auf Eurowährungsdepositen zu erteilen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundeszentral bankrat beteiligt sich aktiv an diesen Bemühungen, die unsere volle Unterstützung genießen. Gleichzeitig beobachten wir eine Wiederbelegung des Interesses an der Erweiterung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des internationalen Währungssystems. Die Entwicklung zu größerer Wirtschaft1icher Interdependenz unter den Ländern war begleitet von der Entwicklung eines - 11 - �eines größeren Gleichgewichts hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Volkswirtschaften und deren Fähigkeit, eine größere Rolle im Bereich der internationalen Finanzen zu spielen. Eine größere Rolle anderer Länder und Märkte in der Bereitstellung internationaler Kreditmittel wäre in vieler Hinsicht nicht nur angemessen,sondern auch wünschenswert. Gleich- zeitig herrscht vielerorts die Auffassung, daß der Stabilität des Systems durch den verstärkten Rückgriff auf eine einzige, international und verwaltete geschaffene Reserveeinheit besser gedient wäre als durch ein umfassendes multiples Währungssystem. Niemand kann genau voraussagen, welche Aus- wirkungen ein Fortschritt in Richtung auf eine einzige Währungseinheit haben wird. Der Druck der vergangenen Jahre aber gemahnt uns an die Probleme, die sich daraus ergeben können, wenn es zu beträchtlichen Umschichtungen der Währungsreserven kommt - nicht nur was die Devisenmärkte angeht, sondern auch die monetären und wirtschafltichen Verhältnisse in den betroffenen Staaten. Angesichts des großen Bedarfs an internationalen Finanzierungsmitteln und des Fehlens praktischer Alternativen haben die Reservebestände in der Form von Devisen ganz beträchtlich zugenommen. Es besteht kaum ein Grund zu der Annahme, daß sich die Lage verbessern werde, wenn wir nicht bewußt Schritte unternehmen, die auf einen Wandel hinwirken. Eine Ausweitung der Rolle der Sonderziehungsrechte, die die Möglichkeit einer aktiveren und längerfristigen Nutzung der internationalen Liquidität durch den Internationalen Währungsfonds bietet, wäre eine wichtige Ergänzung der Stärkung des Einflusses des IWF auf die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanzen mittels der diesbezüglichen Überwachungsbestimmungen. Das Ziel, die Sonderziehungsrechte zur Hauptwährungsreserve zu erheben, wurde in einem Zusatz zu den Satzungen des Weltwährungsfonds niedergelegt, der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Dieser Zusatz erhob die SDRs zur Zahlungseinheit des IWF an Stelle von Gold �Gold und leitete die verstärkte Verwendung von SDRs sowohl in Transaktionen mit dem IWF als auch unter seinen Mitgliedstaaten ein. Seit Inkrafttreten dieses Zusatzes wurden weitere Schritte unternommen, um die Rolle der SDRs weiter auszubauen. Wir sind übereingekommen, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten wieder aufzunehmen; wir haben Maßnahmen ergriffen, die Zinssätze für SDRs den Marktzinssätzen anzunähern; und wir haben die Verwendungsmöglichkeiten der SDRs auf vielfältige Weise ausgeweitet. Als jüngsten Schritt ist der Internationale Währungsfonds gegenwärtig dabei, die Möglichkeit der Einrichtung eines Substitutionskontos zu prüfen, das Depositen in Dollar und vielleicht auch anderen Währungen gegen auf SDRs denominierte Forderungen an dieses Konto annehmen kann. Der Interimsausschuß gelangte auf seiner letzten Tagung in Belgrad zu dem Schluß, daß ein dementsprechend gestaltetes Substitutionskonto zu einer Verbesserung des Systems beitragen und die Rolle der SDRs fördern könnte. Er hat gleichzeitig die wesentlichen Charakteristika eines derartigen Kontos dargelegt. Der Ausschuß soll auf seiner Tagung im April des nächsten Jahres einen weiteren Bericht des Verwaltungsrats des IWF erhalten. Die Vereinigten Staaten fördern die diesbezügliche Untersuchung des Fonds und beteiligen sich aktiv an allen einschlägigen Anstrengungen. Wir vertreten die Auffassung, daß ein solches Konto, wenn es dementsprechend gestaltet wird, eine vielfältige Anziehungskraft auf die Völkergemeinschaft insgesamt ausüben werde. Die Sonderziehungs- rechte sind ein vielfach diversifiziertes Finanzierungsinstrument, das geringere Währungsrisiken birgt,als mit dem Unterhalt größerer Bestände an irgendwelchen nationalen Währungen verbunden sind. Das Substitutions- konto wäre demzufolge ein international sanktioniertes und störungsunanfälliges Instrument für die Länder, die durch es zu einer stärker differenzierten und stabileren Reserveposition gelangen könnten, ohne gleichzeitig eine größere Zahl verschiedener internationaler Währungen verwahren zu müssen. Die Einrichtung des Substitutionskontos könnte - 13 - �könnte zukunftweisend sein als ein konkreter Schritt in Richtung auf die Benutzung eines durch und durch internationalen Reservemittels der SDRs - und auch als ein Schritt weg von einem unregulierten multiplen Währungssystem. Ein Konto einzurichten, das diesen Forderungen genügt und auf der gleichmäßigen Verteilung etwa entstehender Kosten basiert, ist nicht leicht. Es gibt schwierige und komplizierte Fragen in bezug auf den Ertrag und die Liquidität von SDR-Forderungen an das Konto, die Investierung der in diesem Konto deponierten Mittel und deren Kapitalwert. Wir können nicht sicher sein, wann und ob sich eine befriedigende Lösung für diese Fragen finden läßt. Wir meinen aber, daß sich die diesbezüglichen Anstrengungen lohnen,und wir werden im Verlauf der weiteren Erörterungen der damit einhergehenden Fragen eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Bezüglich anderer damit zusammenhängender Fragen findet sich in Ihrem Schreiben an mich auch die Frage nach der künftigen Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem und nach den Implikationen des Europäischen Währungssystems für den Dollar und die SDRs. Gold bleibt ein wichtiger Teil der Reservemittel vieler Zentralbanken und wird von diesen verfügbar gehalten für Zeiten eines Bedarfs, der sich aus der Zahlungsbilanz ergibt. Daran wird sich voraussichtlich auf absehbare Zukunft nichts ändern. Die wichtigeren Charakteristika der früheren Rolle des Golds innerhalb des Systems - seine Verwendung als gemeinsamer Nenner und als Zahlungseinheit, seine Konvertierbarkeit und seine zentrale Rolle innerhalb des Internationalen Währungsfonds - wurden wirksam eliminiert., Es scheint sehr unwahrscheinlich, daß Gold diese Rolle in Zukunft erneut übernehmen werde. Das Europäische Währungssystem ist integraler Bestandteil der • europäischen Bemühungen um die wirtschaftliche Einheit und, in einem größeren Zusammenhang betrachtet, um die stärkere Harmonisierung der • - 14 . ' * • • . • ' • ' ' ' . ' ' . - . • : • ' ' • ; ' : . '. . . . ; . . ' : �der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Tätigkeit der europäischen Länder, und um größere Wechselkursstabilität unter den europäischen Währungen. Diese Bemühungen können zu einer größeren Stabilität auch des Gesamtsystems beitragen, und wir wünschen deshalb der Europäischen Gemeinschaft jeden Erfolg. Inwieweit die Tätigkeit eines Europäischen Währungssystems insbesondere den Dollar und die SDRs berührt, läßt sich nicht voraussagen. In diesem frühen Stadium wird das Schwergewicht auf die Verwendung der europäischen Währungen für Zwecke der Intervention zugunsten von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gelegt, ein Schritt, der unter gewissen Umständen dazu beitragen könnte, stärkere Bewegungen auf den Dollarmärkten zu vermeiden, die in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der außerwirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten stehen. Längerfristig sieht die zweite Phase des Aufbaus des Europäischen Währungssystems die Institutionalisierung des ECU (der europäischen Zahlungseinheit) als des wichtigsten Instruments für den Zahlungsausgleich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor. Es ist klar, daß der ECU die regionalen europäischen Vorkehrungen zu verfestigen vermag; es erhebt sich aber die Frage, ob die Teilnehmerstaaten am Europäischen Währungssystem bereit sind, eine umfassendere Rolle des ECU zu dulden und vielleicht sogar anzustreben. Viele europäische Staaten sind sogar darauf aus, ihre eigenen Währungen vor einer Rolle als Reservewährung zu bewahren. Der ECU mag eine Alternative darstellen, die geeignet ist, den Europäern eine größere Rolle bei der Befriedigung des weltweiten Kreditbedarfs zu verschaffen, ohne gleichzeitig das Reservesystem insgesamt in Richtung auf einen noch stärkeren Rückgriff auf nationale Währungen zu verändern. Obwohl eine derartige Entwicklung einen Schritt nach vorne darstellen könnte, wäre sie im Gegensatz zu den SDRs natürlich keine zufriedenstellende Lösung für das wichtigste Problem - das der Schaffung einer einzigen internationalen Reserveeinheit, die den Entscheidungen der Völkergemeinschaft als Ganzes unterliegt. Herr - 15 - �Herr Vorsitzender, die Welt ist mit schwierigen wirtschaftlichen Problemen, größerer Unsicherheit und potentiellen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wir müssen sicherstellen, daß unser internationales System den Anforderungen zu genügen vermag, die an es gestellt werden. Die vorgeschlagene Aufstockung der IWF-Quoten ist ein wichtiger und vordinglicher Teil jener Bemühungen. Die Überwachung des Systems und des Prozesses des Zahlungsbilanzausgleichs und unsere Mitarbeit im IWF und in anderen Körperschaften ti der Absicht, die internationale Liquidität und das Reservesystem zu verbessern, sind wichtige langfristige Bemühungen um die Gewährleistung der Währungsstabilität. setzt werden. Diese Bemühungen müssen fortge- Die entscheidende Lektion aber - die Lektion, die wir zur Kenntnis nehmen und dergemäß wir handel müssen - ist die vorrangige Notwendigkeit, unsere Abhängigkeit von den öl einfuhren zu vermindern. Diese Abhängigkeit ist die Hauptquelle für die weltwirtschaftlichen Probleme von heute. Unsere Bemühungen im monetären Bereich können mit dazu beitragen, die Auswirkungen dieser Probleme zu lindern. kann sie nicht heilen, das können nur wir. + + + + + - 16 - Das "System" �19. Dezember 1979 48 EIN WAHLJAHR STEHT BEVOR Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten steht - wie in der Bundesrepublik Deutschland - 1980 ein bedeutsames Wahljahr bevor. Die Delegierten der Nationalkonvents (der "National Convention") der Republikanischen und der Demokratischen Partei - jene Männer und Frauen, die die Kandidaten für die nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen bestimmen - werden ihrerseits in einer komplizierten Mischung aus Vorwahlen ("Primaries"), einzelstaatlichen Parteikongressen ("States Convention"), Delegiertentagungen ("Committee Meetings") und informellen Absprachen lokaler Parteiführer ("Caucuses") gewählt. Jeder der 50 Einzel Staaten hat das Recht, über seine eigene Methode zur Bestimmung der Delegierten zum Nationalkongreß zu entscheiden - und die populärste ist die der Präsidentschafts-Vorwahlen ("State Presidential Primary"). Im Laufe des Jahres 1980 wird die Mehrzahl der Union - 35 Staaten sowie der District of Columbia und das Commonwealth von Puerto Rico - solche "Primaries" abhalten. Eine eigene Vorwahl wurde auch für die Demokraten vorgesehen, die im Ausland leben. ., Aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aber sogar innerhalb dieses Systems gibt es keine Übereinstimmung. Es gibt immerhin vier Arten von "Primaries": - "Delegate Selection" - Delegiertenwahl; - "Advisory President!*al Preference Primary": Vorwahl mit Empfehlung; - "Binding, Winner-take-all Primary": bindende Wahl, der Mehrheitskandidat erhält alle Stimmen; und - "Proportional Representation Primary": Vorwahl auf der Grundlage der Verhältniswahl. Bei der'Delegate Selection Primary", der Delegiertenwahl, wie etwa in New York, erscheinen die Namen der Präsidentschaftskandidaten nicht auf den Stimmzetteln. geführt. Nur die Kandidaten, die sich als Delegierte bewerben, sind auf- Sie können auf dem Stimmzettel zeigen, welchem Präsidentschaftskan- didaten sie den Vorzug geben, sie brauchen es aber nicht. Bei der "Advisory Presidential Preference Primary", der Vorwahl mit Empfehlung, wie in New Hampshire und Pennsylvania, geben die Wähler ihre Stimme für beide ab: für die Präsidentschaftskandidaten und für die Kandidaten, die sich als Delegierte zum Parteikonvent bewerben - wobei die letzteren wiederum entweder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten vorziehen können oder in dieser Hinsicht ungebunden bleiben. Bei der "Binding, Winner-take-all Presidential Preference Primary", der bindenden Präsidentschaftsvorwahl, bei der der Mehrheitskandidat alle Stimmen bekommt - wie etwa bei den Republikanern in Kalifornien und Florida -, legen die Ergebnisse der Abstimmung die Delegierten des Wahlbezirks auf den Gewinner in jedem Kongreßwahlkreis und im Rahmen des Bundesstaates auf den diesbezüglichen Mehrheitskandidaten fest. Bei der "Proportional Representation Preference Primary", der Verhältniswahl - wie bei den Demokraten in Kalifornien und den Demokraten und Republikanern in Massachusetts -,werden die Ergebnisse der Präsidentschaftsvorwahl dazu benutzt, Delegierte für die Präsidentschaftskandidaten auf der Grundlage des - 2 - �des Anteils an Stimmen zuzuteilen. Der Zeitraum, für den die Delegierten auf dem Nationalkonvent durch die Prä'sidentschaftsvorwahlen gebunden sind, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich: entweder nur während der ersten beiden Abstimmungen oder aber bis zu dem Zeitpunkt, da ihr Kandidat nicht mehr auf ihre Loyalität besteht und sie aus ihrer Pflicht entläßt. Traditionell war die Vorwahl in New Hampshire, die am 26. Februar abgehalten wird, die erste im Land. Diesmal geht die "Ehre" über an die Republikanische Partei des Commonwealth von Puerto Rico, die ihre erste Vorwahl auf den 17. Februar festgelegt hat - einen Monat früher als die Vorwahl der Demokratischen Partei in Puerto Rico. Zu den Staaten, die im Jahr 1980 zum erstenmal eine Vorwahl abhalten, gehören auch Connecticut, Kansas, Louisiana, New Mexico und South Carolina. Das politische Geschäft bleibt - durch die Vorwahlen und die Parteikonvente der Bundesstaaten - bis unmittelbar zum Zeitpunkt der beiden nationalen Nominierungskonvente von rühriger Intensität. Die Stadt Detroit in Michigan wird Treffpunkt für die 1993 Delegierten des Republikanischen Konvents vom 14. bis zum 18. Juli 1980 sein, während sich die demokratischen Delegierten vom 11. bis zum 14. August in New York zu ihrem Konvent versammeln. Der starke Anstieg der einzelstaatlichen Vorwahlen - 1968 waren es erst 14 - mindert deutlich die Möglichkeiten für Kompromißkandidaten oder für Absprachen, die von irgendwelchen Politikern im Hinterzimmer ausgehandelt werden könnten. Einer der Altmeister im Geschäft der amerikanischen Wahlanalysen, Richard Scammon, sieht diese Entwicklung als notwendig an, da eine Vorwahl "zehnmal repräsentativer ist als eine Absprache (caucus)." In - 3 - �In einem Interview bemerkte Scammon: nislauf: "Das ist ein vorzüglicher Hinder- Wenn jemand es nicht schafft, durch diese Vorwahlen durchzukommen, ist er wahrscheinlich auch nicht der richtige Mann, um die Arbeit im Weißen Haus in den Griff zu bekommen. Und ich würde das lieber vorher wissen." Auf der anderen Seite ist Newton Minow, ein Kenner der politischen Praxis und ehemaliger Chef der amerikanischen Bundeskommission für Kommunikation, der Meinung, daß diejenigen, die sich zu den Vorwahlen stellen, nicht für das amerikanische Volk repräsentativ seien: "Wir entscheiden uns für eine kleine Handvoll Parteiaktivisten, meistens Leute mit engen Sonderinteressen." Da den Primaries landesweit viel Platz in den Medien eingeräumt wird, hat ein Kandidat, der in den ersten Wahlen gut abschneidet, eine ausgezeichnete Gelegenheit, seiner Sache einen Auftrieb zu geben, dem nur noch schwer Einhalt geboten werden kann. Dies traf auf die Wahl des Jahres 1976 zu, als der bis dahin unbekannte Jimmy Carter all seine demokratischen Gegenspieler praktisch schon weit vor dem nationalen Nominierungskonvent ausgeschaltet hatte. In den wenigen Staaten, die auch jetzt noch keine Vorwahlen abhalten, werden die Delegierten durch den Parteiapparat ausgewählt - entweder auf Konventen oder bei Treffen der Bundesstaatskomitees. Bei einem örtlichen Partei-"Caucus" - einer informellen Absprache von Parteiführern - werden Delegierte ausgewählt, um zu Kreis- und von dort zu Bezirks- oder Bundesstaatskonventen zu gehen, auf denen die Delegierten für die National konvente gewählt werden. In anderen Bundesstaaten wiederum werden die Delegierten durch zentrale Komitees des Bundesstaates gewählt. Im Lauf der siebziger Jahre erklärten die Demokraten die nicht-öffentliche Absprache für ungesetzlich und beseitigten die Art der Vorwahlen, bei denen der Mehrheitskandidat alle Stimmen erhält, zugunsten der Verhältniswahl und unternahmen Schritte zur Steigerung der Beteiligung von Frauen und der Minderheiten in den Parteigremien. John �John White, der Vorsitzende des Nationalausschusses der Demokratischen Partei, nannte diesen Schritt "eine energische Anstrengung zur Ausweitung des Prozesses der Delegiertenauswahl, um meh^ Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen und ihrer Stimme bei der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten der Partei echtes Gewicht zu verleihen." Kandidaten beider politischer Parteien bedienen sich jetzt häufiger des sogenannten "Straw Vote" ("Strohwahl") - einer unverbindlichen Wahl auf Parteiversammlungen oder auf Veranstaltungen zum Wohle der Wahlkasse,bei denen diejenigen, die Eintrittskarten gekauft haben, ihre Stimme abgeben können. Der frühere diplomatische Vertreter in China, George Bush, wurde zunächst als aussichtsreicher republikanischer Präsidentschaftskandidat angesehen, als er im November eine der wichtigsten Wahlen dieser Art vor dem Senator von Tennessee, Howard Baker, gewann. Zwei Wochen später überraschte er seine Gegner, als er bei einer solchen Strohwahl des Staatskonvents der Republikaner in Florida nur knapp dritter von elf Kandidaten wurde. Die Wähler der Demokratischen Partei in Florida nahmen an einer verwirrenden Anzahl von Absprachen teil, auf denen es für oder gegen Präsident Carter und den Senator von Massachusetts, Edward Kennedy, ging - zu einer Zeit, als noch keiner von beiden offiziell seine Kandidatur angemeldet hatte. Diese Abstimmungsergebnisse hatten zwar keinerlei bindende Verpflichtung der Delegierten zum Nationalkonvent zur Folge, hatten jedoch durch den Einfluß der Medien auch für die übrigen Vereinigten Staaten eine bestimmte Bedeutung. Durch ihre gute Organisation gewannen die Anhänger Präsident Carters die Absprachen und gewannen danach auch noch die Strohwahl des Einzel Staats. Während die Medien dazu tendieren, die Gewinner solcher Strohwahlen zu Herausforderern hochzustilisieren und Zweifel über die Stärke der Verlierer lautwerden zu lassen, gibt es auch viel Kritik. wirklich zeigen, woher der Wind weht? Kann ein Strohhalm in der Luft Schließlich wird eine solche Strohwahl mit ausgewähltem Publikum veranstaltet, gewöhnlich mit den politisch Aktiven. - 5- �Aktiven. Darauf weisen zumindest die Gegner solcher Wahlen hin. William Brock, der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikanischen Partei, bemerkte, es sei sehr schwierig, die relative Bedeutung solcher Strohwahlen abzuschätzen. "Obwohl Jimmy Carters Erfolg bei der frühen Strohwahl in Iowa 1976 seine schließliche Nomihierung ankündigte, war sie wahrscheinlich eher zufällig, als daß sie die Stimmung des Landes tatsächlich anzeigte. Die wirkliche Haltung des amerikanischen Volkes wird erst mit seiner Stimmabgabe bekannt." Offiziell beginnt die Schlacht um die Delegierten zum Parteikonvent am 21. Januar bei den Bezirksabsprachen im Bundesstaat Iowa. Bei den Demokraten erklärten sowohl Carter als auch Kennedy, daß dies der erste echte Test sei, den beide natürlich gewinnen wollen - sowohl wegen der landesweiten psychologischen Wirkung als auch wegen der Bindung der Delegierten für den Parteikonvent. Auch für die republikanischen Kandidaten bedeutet diese Absprache in diesem verhältnismäßig kleinen Staat des Mittleren Westens die erste Station auf dem Weg zur Nominierung. - 6 - �19. Dezember 1979 48 HUNGER NOCH LANGE NICHT BESIEGT Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung - (AD) - Einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Problem des Hungers in der Welt veröffentlichte die von Präsident Carter eingesetzte Kommission am 10. Dezember 1979 in Washington. Fazit: Selbst das denkbar schnellste Wirtschaftswachstum in den nächsten 20 Jahren "wird nicht ausreichen, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen". Die zukünftige Wachstumsrate der Weltwirtschaft sei jedoch, so fand die Kommission, der bestimmende Faktor dafür, ob die Lebensbedingungen von Hunderten von Millionen verbessert werden können oder ob diese Menschen weiterhin in Not und Elend leben müssen. Aus Kapitel III des Berichts, "Aussichten auf Überwindung des Hungers in der Welt: Die Aufgaben der nächsten Zukunft", bringen wir im folgenden einige Auszüge: "Die Kommission sieht die Ausrottung des Hungers als Doppelaufgabe - Bekämpfung der Ursachen und Behandlung der Symptome. Das Ziel heißt letzten En- des, die Armut von Personen und Nationen, welche den Hunger zum Dauerzustand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dauerzustand macht, zu überwinden und eine von Hunger freie Welt aufzubauen. Nahziel ist, sicherzustellen, daß nicht Millionen von Männern, Frauen und Kindern einfach deshalb Hunger leiden, weil sie arm sind. Beide Aufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß dauerhafte Lösungen für die Beseitigung des Hungers in der Welt nur aus schnellem, gerechtem und eigenständigem Wirtschaftswachstum kommen können. Die Industrieländer können bis zu einem gewis- sen Grade dazu beitragen, indem sie Entwicklungshilfe in verschiedener Form bereitstellen. Jedoch kann gerecht verteiltes Wirtschaftswachstum nicht aus- schließlich durch Entwicklungshilfe erreicht werden, wie großzügig und wirksam diese auch sein mag. Denn Hunger und Armut sind in politischen und wirtschaft- lichen Beziehungen unter und innerhalb den Nationen zutiefst verwurzelt. Es sind grundlegende Änderungen in der Handhabung von Bodenbesitz, Nahrungsmittel erzeugung, Handel und Finanzwesen notwendig, damit die Entwicklungsländer den Teufelskreis von Hunger, Armut, stagnierender Agrarproduktivität, Arbeitslosigkeit, hohen Geburtenraten und Krankheit durchbrechen können. Die strukturellen Änderungen in den einzelnen Ländern und in der internationalen Ordnung, die zur Überwindung der Armut notwendig sind und in Zukunft Hunger verhindern, werden nicht über Nacht kommen. Deshalb müssen zwischen- zeitlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Hunger bei jenen zu lindern, die noch immer arm und in bezug auf die Nahrungsmittel Versorgung anfällig bleiben... Langfristige Anstrengungen zum Aufbau einer Welt ohne Hunger und. Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Hungersnot bei jenen, die in Armut leben, sind von gleichgroßer Bedeutung und vermögen einander zu stärken. Insbesondere müssen Ernährung und Gesundheit der heute in der Welt lebenden Kinder durch kurzfristig angesetzte und sorgfältig gezielt Maßnahmen gewährleistet werden, wenn langfristige Entwicklungsprogramme Bedingungen schaffen sollen, die dauerhaftes, eigenständiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Die Beurteilung der Zukunftsaussichten für eine Überwindung des Hungers in der Welt brachte die Kommission zu der für ihre Arbeit besonders bedeutsamen - 2 - �bedeutsamen Schlußfolgerung: Das Ergebnis des Feldzuges gegen den Hunger bis zum Jahr 2000 und danach wird nicht in erster Linie durch Kräfte außerhalb der menschlichen Einflußsphäre bestimmt, sondern durch Entscheidungen und Handlungen von Nationen, die einzeln oder gemeinsam aktiv werden. Aufbau einer Welt ohne Hunger: Bekämpfung der Ursachen Nachdem die Kommission feststellte, daß Armut die Hauptursache des Hungers ist, untersuchte sie die Frage, welche Veränderungen notwendig sind, um unter verschiedenartigen Verhältnissen und Voraussetzungen Armut zu eliminieren. Da immer deutlicher wird, daß zwischen den handelnden Personen und den Problemen ein enges Bezugssystem besteht, haben wir erkannt, daß heute mehr denn je die wirtschaftlichen Aussichten armer Nationen und in Armut lebender Menschen aufs engste mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verkettet sind. Abwechselnde Perioden starken und geringen Wachstums in den nächsten Jahrzehnten, die in einer Untersuchung von 1979 der Weltbank prophezeit werden, zeigen ja, wie empfindlich die Volkswirtschaften der Länder der Dritten Welt auf weltweite Wirtschaftstrends reagieren... spiele nur grobe Prognosen zu. Zwar lassen solche Sandkasten- Dennoch führen sie zu wichtigen Schlußfolgerun- gen für die Arbeit der Kommission: 1) Die Wachstumsrate der Weltwirtschaft in den nächsten 20 Jahren wird wesentlich darüber bestimmen, ob es für Millionen von Menschen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gibt oder ob das Elend für sie fortdauert. 2) Ebenso steht fest, daß selbst bei höchster weltweiter Wachstumsrate, die erwartet werden kann, im Jahr 2000 sehr viele Menschen nach wie vor in absoluter Armut leben müssen. Da anzunehmen ist, daß außerdem alle oder fast alle dieser Ärmsten der Armen hungern,... reicht selbst das raschestmögliche Wirtschaftswachstum nicht aus, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen. ... - 3 - �Wie groß das Wirtschaftswachstum auf nationaler oder weltweiter Ebene auch sein mag - die Erfahrung hat uns jedenfalls gelehrt, daß die dabei begangenen Wege und insbesondere der Kreis derjenigen, die davon profitieren, bestimmen, in welchem Umfang die Armut durch dieses Wachstum verringert wird. Wo es Regierungen an einem starken Engagement für mehr Gerechtigkeit haben fehlen lassen, gab es parallel zu einem ständig steigenden Bruttosozialprodukt von Entwicklungsländern in weiten Kreisen der Bevölkerung verzweifelte Armut. Umgekehrt kann in jedem Stadium wirtschaftlicher Entwicklung durch gewissenhafte und gezielte Bemühungen um eine Gewährleistung der vollen Teilhabe der Armen an den Vorteilen des neuen Wachstums die Armut bis zu einem gewissen Grade gemildert werden. Die an anderer Stelle erwähnten Einkommensprognosen der Weltbank basierten auf der Annahme, daß entsprechend den bisherigen Tendenzen etwa 75 Prozent der Steigerung des gesamten Nationaleinkommens den wohlhabendsten 40 Prozent der Gesellschaft zufließen. Des weiteren besagt die Analyse der Weltbank, daß auch dann, wenn Regierungen einzelner Länder den elementaren Bedürfnissen gerecht werden wollen und es ihnen gelänge, die genannte Zahl auf 60 Prozent der Steigerungsrate zu drücken, und wenn außerdem der Trend raschen Wachstums anhielte, der Kreis der Ärmsten der Armen bis zum Jahr 2000 doch nur auf 300 bis 350 Millionen Menschen verringert würde. Und selbst dieses bescheidene Ziel dürfte schwerlich zu erreichen sein... Da die bisherige Minimal-Strategie und die vorgenommenen fiskalischen Reformen so oft versagt haben, um die gesteckten Ziele zu erreichen, versucht man jetzt, andere Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Unter- bzw. Mangelernährung einzusetzen... Sie sollen Wirtschaftswachstum durch Steigerung des ProKopf-Einkommens und insbesondere durch die Verbesserung der Lebensqualität bei den Armen erzielen. In den meisten Entwicklungsländern macht es dieser "Weg zur Befriedigung der elementaren menschlichen Bedürfnisse" erforderlich, den Armen auf dem Lande besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Denn der Agrarsektor wird in zunehmendem Maße als eine kritische Quelle für die Erzielung der Einkommen, der Arbeitsmöglichkeiten und der Nahrungsmittel Produktion erkannt, welche für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind. Gleich- �Gleichzeitig aber stellt er in den meisten Entwicklungsländern jenen Sektor dar, wo absolute Armut in erster Linie angesiedelt ist. Es ist zweifellos sehr viel einfacher, eine gerechtere Verteilung neuen Wachstums zu fördern, als bestehende Einkommen und Werte umzuverteilen. Jedoch hat sich immer wieder gezeigt, welchen entscheidenden Einfluß die das Nationaleinkommen produzierenden Werte auf die Natur des künftigen Wirtschaftswachstums ausüben. Tatsächlich demonstrieren jene Länder, die schon in einem frühen Stadium ihrer Entwicklungsanstrengungen eine gerechte Werteverteilung aktiv förderten, daß Verteilungsmaßnahmen zumindest ebenso wichtig wie Wirtschaftswachstum für die Verminderung der Armut sein können und daß sie außerdem viel schneller wirksam werden... Von den gegenwärtig 4,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben 3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 70 bis 80 Millionen, wobei 86 Prozent der Zuwachsrate auf die Entwicklungsländer entfallen. Diese Zahlen bedeuten, daß bis zum Jahr 2000 die Weltbevölke- rung auf mindestens 6 Milliarden anwächst und fast acht von zehn Menschen in einem Entwicklungsland leben. Können alle diese Menschen ernährt werden? Nach Prüfung der besten ver- fügbaren Tendenzprognosen für Nahrungsmittelangebot, Nahrungsmittel bedarf und Erfordernisse der Ernährung bis zum Jahr 2000 kam die Kommission zu der Überzeugung, daß die Welt genügend Nahrungsmittel für die Ernährung dieser Bevölkerungsmassen produzieren kann, wenn sie bereit ist, die Kosten zu tragen... Was Art, Ausmaß und Ursachen des Hungers in der Welt bis Ende dieses Jahrhunderts angeht, so kam die Kommission bei ihrer Beurteilung zu folgenden Ergebnissen: - Es gibt keinen durch äußere oder: naturbedingte Umstände gegebenen Grund, alle Menschen - Männer, Frauen und Kinder - nicht ausreichend zu ernähren. Bei sorgfältig geplantem Einsatz der vorhandenen natürlichen Hilfsquellen der - 5 - �der Welt sollte es möglich sein, das Weltgleichgewicht zwischen Bevölkerung und Nahrungsangebot zu erhalten. - Das heute schon so schmerzliche Hungerproblem wird sich in einer Welt wachsender Interdependenz erheblich verschlimmern - wobei es noch weniger Möglichkeiten für einfache Korrekturen gibt, mehr Menschen mit Nahrung zu versorgen sind und wirtschaftliche wie politische Unsicherheiten anwachsen,-, solange nicht bei vielen führenden Politikern an die Stelle der Gleichgültigkeit Interesse und Engagement treten. - Die Aussicht auf eine Beseitigung des Hungers wird in hohem Maße von der Erreichung eines größeren Wirtschaftswachstums und gesteigerter Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern abhängen... Solange jedoch die Programme nicht darauf abgestellt werden, arme und unterernährte Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, sind in absehbarer Zukunft weder Hunger noch Armut zu überwinden. - Letztlich ist das Problem der Beendigung des Hungers in der Welt eine Frage politischer Entscheidungen - ein Faktor also, der nicht besser vorhersagbar ist als das Wetter, aber weit stärker der Beeinflussung durch den Menschen unterliegt. Die für die Ausrottung des Hungers erforderlichen Mengen an Nahrungsmitteln und Kapital sind bemerkenswert gering im Verhältnis zu den vorhandenen globalen Ressourcen. Auch die menschliche Findigkeit ist in allen Nationen der Welt außerordentlich groß, wobei aber diese Eigenschaft nur zu oft für andere und häufig auch diesem Ziel zuwiderlaufende Aufgaben eingesetzt wird..." - 6 - �Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit unseren Verbündeten zu verbessern; - drittens, um unsere Seestreitkräfte zu modernisieren, so daß sie auch weiterhin die besten auf der Welt bleiben; - viertens, um die Eingreifkapazität zu stärken, um unseren Verpflichtungen außerhalb der NATO nachzukommen; und - fünftens, um eine wirkungsvolle Streitmacht von bestausgebildeten Soldaten aufrechtzuerhalten. Wir müssen diese Verpflichtungen übernehmen, um den Frieden und die Sicherheit in den achtziger Jahren zu gewährleisten. Um sicherzustellen, daß wir da- mit energisch vorankommen, werde ich für das Haushaltsjahr 1981 ein Budget vorlegen, dessen bereitgestellte Mittel über 157 Milliarden Dollar betragen, ein Real Zuwachs von über fünf Prozent gegenüber meiner Anforderung im Haushaltsjahr 1980. Wie in den Jahren 1979 und 1980 werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Haushaltsjahr 1971 um real mehr als drei Prozent gegenüber dem Vorjahr anwachsen. Wir werden diese Anstrengung durchhalten. Mein Fünfjahres-Verteidigungs- programm sieht Steigerungen der Realausgaben vor, die im Durchschnitt mehr als 4,5 Prozent pro Jahre betragen. Ich habe die Absicht, dieses Programm durchzuführen. Bei sorgfältigem und tüchtigem Management sollten wir in der Lage sein, dies im Rahmen der Haushaltserhöhungen zu erreichen, die ich vorgeschlagen habe. Sollte die Inflation die erwarteten Raten überschreiten, habe ich die Absicht, den Verteidigungshaushalt soweit notwendig anzupassen - genauso wie das für 1980 getan wurde. Ein großer Teil dieses Programms wird fünf Jahre oder länger brauchen, um zur Vollendung zu gelangen. Die Ungleichgewichte, die es beheben wird, sind durch über ein Jahrzehnt der Disparität hervorgerufen worden und können - 9 - �können nicht über Nacht ausgeglichen werden. dieses Programm bis zum Ende durchzuhalten. Daher müssen wir willens sein, Um dies zu gewährleisten, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigungsausgaben fest, die auf den gesamten Zeitraum gesehen erträglich ist. Am kostspieligsten und selbstzerstörerischsten wäre es, mit diesem notwendigen Programm zu beginnen, und es nach einem oder zwei Jahrenzu ändern oder zu reduzieren, wenn eine solche Maßnahme dann politisch attraktiv erschiene. Das Verteidigungsprogramm, das ich für die nächsten fünf Jahre vorschlage, wird einige Opfer fordern - aber Opfer, die wir uns leisten können. Es wird den Prozentsatz, den wir von unserem Bruttosozialprodukt für Verteidigung ausgeben, überhaupt nicht erhöhen,und dieser wird weiterhin etwa fünf Prozent betragen. Wir brauchen eine weitsichtige, ausgewogene Einstellung zur Verteilung der Mittel für die Bundesausgaben. Wir werden auch weiterhin solch wesentliche Ansprüche wie Arbeitsplätze, Wohnungsbau, Erziehung und Gesundheit befriedigen, aber wir müssen erkennen, daß eine Vorbedingung für den Genuß solchen Fortschritts die Sicherung des Friedens für unser Land ist. Wenn ich also um die Unterstützung des Kongresses für unsere Verteidigungsanstrengungen bitte, dann bitte ich um konsequente Unterstützung, um standhafte Unterstützung - nicht nur für 1980 und 1981, sondern bis zu dem Zeitpunkt, da diese Verpflichtungen erfüllt sind. Kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke ist die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung, die wir mit der Sowjetunion suchen. Nur durch Stärke können wir die weltweiten politischen Bedingungen schaffen, unter denen der weltweite wirtschaftliche und politische Fortschritt und die Kontrolle konventioneller und nuklearer Waffen gedeihen können. Als das stärkste und fortschrittlichste Land der Welt haben wir eine besondere Verpflichtung, Sicherheit sowohl auf dem Weg der Rüstungskontrolle als auf dem der militärischen Stärke zu suchen. Daher begrüße ich die Senatsde- batte über die Bedeutung des SALT II-Vertrags. - 10 - Sie wird uns in. die Lage ver- �versetzen, ein klareres Verständnis dafür zu erlangen, daß diese Anstrengungen in Rüstungskontrolle und Verteidigung von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Es gibt mehrere Gründe, weshalb SALT II die militärischen Aspekte unserer nationalen Sicherheit stärkt. Erstens können wir mit SALT II besser eine strategische Gleichwertigkeit bei Kernwaffen aufrechterhalten. Ohne den Vertrag können die Sowjets die Schlagkraft ihrer eigenen Streitkräfte erhöhen; jeden Vorteil ausweiten, den sie vielleicht Anfang der achziger Jahre erzielen könnten; und das, was sie tun, vor uns verbergen. Für uns würde bei solchen unkontrollierten sowjetischen Maßnahmen die Aufrechterhaltung einer Parität mehr Kosten bedeuten - an Zeit, Geld und Ungewißheit. Zweitens können wir mit SALT II die Schlagkraft und die Bereitschaft unserer nichtnuklearen Streitkräfte besser aufrechterhalten als ohne. der Umfang des Verteidigungshaushalts auch sein mag: Wie groß Wenn SALT II nicht rati- fiziert wird, muß ein größerer Anteil davon für strategische Waffen aufgewandt werden. Drittens können wir mit SALT II die Einigkeit, Entschlossenheit und Kapazität des NATO-Bündnisses besser stärken als ohne. Aus diesem Grund haben die Regierungschefs anderer NATO-Länder auf seine Ratifizierung gedrängt. Viertens können wir mit SALT II den SALT-Prozeß der Verhandlungen über weitere Begrenzungen der Kernwaffenarsenale der Welt besser fortsetzen als ohne. Ohne das Inkrafttreten von SALT II und all seinen Beschränkungen, Regeln und Definitionen würde ein Übereinkommen im Rahmen von SALT III über weitergehende Reduzierungen bestenfalls sehr viel mehr Jahre brauchen. Fünftens können wir mit SALT II die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter derzeit Nichtkernwaffenstaaten besser kontrollieren als ohne. - 11 - Das könnte einer �einer der wesentlichsten Faktoren sein, um die es bei der anstehenden Entscheidung geht. Alle diese Fragen sind von äußerster Bedeutung und eng miteinander verknüpft. Eine starke Verteidigung ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Genauso ist es SALT II. Ich werde mein Äußerstes tun, um Amerika stark und sicher zu erhalten. Aber das kann nicht ohne Anstrengung und Opfer erreicht werden. Die beste Investition in die Verteidigung ist die für Waffen, die niemals eingesetzt werden müssen, und in Soldaten, die niemals zu fallen brauchen. Aber der Frieden, dessen wir uns erfreuen, ist die Frucht unserer Stärke - und unseres Willens, sie zu gebrauchen, wenn wir müssen. Als große Nation, dem Frieden ergeben, müssen und werden wir auch weiterhin diese Stärke mehren. - 12 - �1 I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS ZUR SONDERSITZUNG DER NATO-MINISTERTAGUNG - Wortlaut - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 12. Dezember 1979 nach der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister des Atlantischen Bündnisses in Brüssel betont, daß der Beschluß der NATO, weiterreichende Nuklear-Raketen in und für Europa zu stationieren und gleichzeitig ein Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion über diese Waffen im Rahmen von SALT III anzustreben, von außerordentlicher Bedeutung sei. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Die Verteidigungs- und Außenminister der NATO haben soeben eine erfolgreiche Zusammenkunft von außerordentlicher Bedeutung beendet. Wir haben beschlossen, mit einem Plan zur Dislozierung von 108 ballistischen Raketen vom Typ Pershing II sowie 464 landgestützten Marschflugkörpern in Europa voranzugehen. Gleichzeitig haben wir beschlossen, mit den Sowjets nachdrücklich ein sinnvolles und gerechtes Rüstungskontroi labkommen über weiterreichende Nuklearwaffen in und für Europa (TNF) anzustreben. Diese Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Diese von uns hier getroffenen weitreichenden Entscheidungen sind ein Beweis für die Entschlossenheit und die gemeinsame Zielsetzung der NATO-Mitgliedstaaten. Die zwei Jahre intensiver Konsultationen, die zu diesen Ent- scheidungen geführt haben, legen Zeugnis ab von dem gemeinsamen Vertrauen, das im Bündnis herrscht. Bevor Verteidigungsminister Brown die Einzelheiten dieser Maßnahmen erläutert, die hier zur Stärkung der Verteidigungsposition der NATO ergriffen worden sind, möchte ich für Sie kurz den politischen Zusammenhang dieser Entscheidungen umreißen. Das Atlantische Bündnis hat sich zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verpflichtet. Aber unser Streben nach Entspannung, einschließ- lich der ausgewogenen Rüstungskontroi labkommen, muß auf einer festen Grundlage der militärischen Sicherheit beruhen. Ein Abbau der Spannungen ist nur möglich, wenn jede Seite Vertrauen in ihre eigene Stärke hat. Ernsthafte Verhandlungen können nur vorankommen, wenn keine Seite den Willen und die Fähigkeiten der anderen anzweifelt. Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO sind daher nicht nur von entscheidender Bedeutung für eine sichere Abschreckung vor militärischen Drohungen, sondern sie bilden auch eine Grundlage für umfassendere Bemühungen bei der Suche nach einem Abbau der Spannungen. Im politischen wie auch im militärischen Sinne sind eine Modernisierung der Verteidigung und eine Politik der Entspannung parallele Wege auf der großen Straße der Sicherheit. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion ihre Nuklearstreitkräfte in Europa wesentlich verbessert. Die sowjetische Dislozierung moderner SS-20Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sowie der Backfire-Bomber drohen, den Sowjets ein nukleares übergewicht im europäischen Bereich zu verleihen. Als - 2 - �Als Reaktion darauf hat das Bündnis parallele Programme der Modernisierung und der Rüstungskontrolle entwickelt. Durch den Beschluß, neue weiterreichende Nuklearwaffen in Europa zu dislozieren und die Vereinigten Staaten in ihrem Streben nach einem ernsthaften Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen, das die TNF einschließt, verleiht das Bündnis seiner Politik der Abschreckung, der Verteidigung und der Entspannung neuen Sinn und neue Stärke. Unser Dislozierungsbeschluß legt Zeugnis ab von der fortdauernden Lebenskraft und dem Zusammenhalt des Bündnisses. Er hat die klare Botschaft vermittelt, daß wir Entspannung als Suche nach beiderseitigem und ausgewogenem statt nach einseitigem Vorteil definieren. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, innerhalb des Rahmens von SALT III in ernsthafte Verhandlungen über weitreichende TNF einzutreten. Jedes erreichte Abkommen muß, wie im Falle von SALT II, ausgewogen und angemessen verifizierbar sein. Wir werden keinerlei Gedanken eines Einfrierens in Erwägung ziehen, das ein sowjetisches übergewicht hinsichtlich weiterreichender TNF bekräftigt würde. Aber wir sind bereit, ein gerechtes Abkommen über amerikanische und sowjetische Dislozierungen dieser Systeme auf einem niedrigerer Niveau auszuhandeln. Dies würde eine Reduzierung der sowjetischen Bedrohung sowie eine Re- duzierung des Dislozierungsprogramms der NATO bedeuten. Der Modernisierungsbeschluß, den wir hier getroffen haben, ermöglicht es uns ferner, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Zusätzlich zu dieser Verminderung werden wir für jede der von uns dislozierten Waffen eine bereits vorhandene Waffe aus Europa abziehen. Somit �Somit werden unsere Beschlüsse in einer bedeutsamen Reduzierung des Umfangs der nuklearen Arsenale in Europa insgesamt resultieren und in keiner Weise die Abstützung auf nukleare Waffen erhöhen. Unsere Bereitschaft im Rahmen von SALT in Verhandlungen über TNF einzutreten, ist nur eine Maßnahme eines umfassenden Pakets von Rüstungskontroi 1initiativen, die das Bündnis gegenwärtig entwickelt. MBFR sowie KSZE sind weitere Verhandlungen, die die Mitglieder des Bündnisses mit gleichem Nachdruck verfolgen. Die politischen Auswirkungen der Beschlüsse, die wir hier heute getroffen haben, sind beträchtlich. Angesichts einer realen Bedrohung der Sicherheit Westeuropas hat das Bündnis entschlossen, mit Umsicht und auf eine Art und Weise reagiert, die zu dem Betreiben von Rüstungskontrollinitiativen einlädt. Ich bin der Ansicht, daß unsere Regierungen stolz auf diese denkwürdige Leistung sein können und daß die freien Völker des Bündnisses eine überwältigende Unterstützung dieser hier heute getroffenen Beschlüsse an den Tag legen werden. + + + + + - 4- �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS AUF DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat zu Beginn der Ministertagung des Nordatlantikrates am 13. Dezember 1979 in Brüssel die ganze Bandbreite der Verhandlungsmöglichkeiten zwischen West und Ost - von SALT II und TNF-Verhandlungen über MBFR in Wien bis zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dargelegt. Gleichzeitig betonte er, daß die Sicherheit Europas durch Verhandlungen und durch militärische Bereitschaft gewährleistet werden müsse. Das Bündnis habe richtige Entscheidungen getroffen. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Bevor ich Washington verließ, um an dieser Sitzung des Nordatlantikrats teilzunehmen, besprach ich das bevorstehende Treffen mit Präsident Carter, der ein tiefes Interesse an der Arbeit hat, die in dieser Woche hier geleistet wird,und der mich bat, Ihnen allen seine Grüße zu bestellen. Ich möchte auch besonders die Minister willkommen heißen, die dem Rat zum ersten Mal angehören. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In der Geschichte des Bündnisses wird dieses Treffen als ein Zeitpunkt von besonderer Bedeutung verzeichnet werden. für die NATO sind natürlich immer wichtig. Themen von zentraler Bedeutung Aber bei dieser Gelegenheit sind die anstehenden Themen so wichtig,und unsere Entscheidungen sind von so tiefgreifender Bedeutung für die weitere Sicherheit des Bündnisses und für die Stärkung des Friedens in Europa, daß unsere Beratungen wirklich die Bezeichnung "historisch" verdienen. Wir treffen hier zu Beginn eines neuen Jahrzehnts zusammen. uns glaubt, daß die vor uns liegenden Zeiten leicht sein werden. mische Zeiten können die besten Seiten in uns wachrufen. Niemand von Aber stür- Solche Herausforde- rungen können unsere Gesellschaften zu größeren Leistungen aufrütteln. Unse- re Völker haben in der Geschichte unseres Bündnisses stets eine solche Stärke gezeigt. Und sie werden es erneut tun. Wir, die wir unserem Bündnis angehören, das in der Vergangenheit so viele Erfolge erzielt hat, sollten mit Zuversicht in die Zukunft blicken. politischen Systeme sind stark und flexibel. elastisch und innovativ. Unsere Unsere Volkswirtschaften sind Unsere Völker sind standhaft. Mit fortgesetzter harter Arbeit und Zusammenarbeit werden wir die gesunden und starken Gesellschaften aufrechterhalten, von denen unsere Sicherheit letztlich abhängt. Es war die Suche nach Sicherheit, die uns hier in diesem Bündnis zusammenführte. Heute haben wir nicht weniger als vor 30 Jahren die Stärke und den Willen, die uns in die Lage versetzen, selbst durch nüchterne Einschätzung über die Erfordernisse für unsere Verteidigung zu entscheiden. Diese einzigartige Gruppe freier Länder wird in Wertschätzung unserer unumschränkten Unabhängigkeit und unserer gemeinsamen Werte niemals anderen erlauben, die Bedingungen unserer Sicherheit zu diktieren. Mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Völker unternehmen wir jetzt Schritte, um den Frieden zu bewahren. Wir handeln, um die strategischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu verstärken, um unsere Kernwaffen in und für Europa (TNF) zu modernisieren und um unsere Position im konventionellen Be- 2 - �Bereich zu verbessern. Ich bin Überzeugt davon, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist. Unser Langfristiges Verteidigungsprogramm, unsere Verpflichtung zu drei Prozent Realzuwachs bei den jährlichen Verteidigungsausgaben und unsere Entscheidungen, die TNF-Waffen zu modernisieren, versprechen, uns mit einem Gefühl echter Sicherheit in die achtziger Jahre zu führen. Es ist uns allen klar, daß wir den Mut und die Entschlossenheit bewahren werden, die notwendig sind, um diese Entscheidungen durchzusetzen. Die Stärke unseres Bündnisses bleibt die wesentliche Grundlage unserer Anstrengungen, den Rahmen für fruchtbarere Beziehungen mit dem Osten zu verstärken. Es ist für uns alle klar, daß wir die Sicherheit Europas durch Verhandlungen ebenso wie durch militärische Bereitschaft verfolgen. Auch hier müssen wir auf breiter Front vorangehen: - Bei SALT und bei den TNF-Verhandlungen hoffen wir auf einen intensiveren Konsultativmechanismus des Bündnisses. Wir müssen sicherstellen, daß das Versprechen, das dieser Mechanismus für engere Koordination innerhalb des Bündnisses bietet, unserer Entschlossenheit entspricht, Fortschritte bei den Verhandlungen selbst zu erzielen. - Bei den MBFR-Verhandlungen werden unsere beharrlichen und geduldigen Unterhändler auch weiterhin energisch alle die Wege erkunden, die das Zustandekommen eines Abkommens versprechen. - Bei den KSZE-Verhandlungen werden wir schöpferische neue Vorschläge zur militärischen Vertrauensbildung verbinden mit einer Entschlossenheit, die Unversehrtheit der Schlußakte zu bewahren und bei den KSZE-Themen auch weiterhin Fortschritte auf der anderen Seite zu erzielen, einschließlich solcher Themen, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren. - In - 3 - �- In den Ost-West-Beziehungen sind wir der Meinung, daß Sicherheit im weitesten Sinne nicht durch Waffen allein erreicht werden kann. Die Mitglie- der des Bündnisses werden auch weiterhin ihre Bereitschaft zeigen, den offiziellen individuellen und wirtschaftlichen Austausch zu erweitern. Dieser Austausch kann sich in dem Maße ausweiten, wie die gegenseitige Verpflichtung zu besseren Beziehungen zwischen Ost und West sich verstärkt. Wenn eine bessere Verständigung zwischen Ost und West verfolgt wird, werden alle unsere Völker von einem Rückgang der Spannungen profitieren. Dieses Bündnis schöpft seine Stärke aus unserer Entschlossenheit, beides zu erreichen: beiderseitige Sicherheit und Verminderung der Spannungen. Die- ses so überaus wichtige Treffen bietet eine Gelegenheit dafür, daß die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit den klugen Entscheidungen zusammenpassen - Entscheidungen, die unsere Bereitschaft stärken, das Vertrauen unserer Völker in diese unsere Bereitschaft stärken und die Aussichten auf größere Sicherheit durch vereinbarte Rüstungskontrollen erhöhen werden. Wann immer wir zusammentreffen, aber besonders in Augenblicken bedeutender Entscheidungen so wie heute, wird - so meine ich - jeder von uns von der Vergangenheit berührt - bei der Erinnerung an die Weisheit der Gründer dieses Bündnisses. Sie wußten, daß Menschen, die in Freiheit leben, am stärksten sind. Sie wußten, daß gemeinsame Entscheidungen, in Freiheit getroffen, die stärksten Entscheidungen sind. Und sie wußten, daß freie Nationen im gemeinsamen Handeln sich gegenseitig bestärken in der Arbeit für den Frieden. + + + + + - 4- �rVj 1 ^^^ 1 MIN I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 48 19. Dezember 1979 CARTER KÜNDIGT HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN AN Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter ging in einer Rede am 12. Dezember 1979 vor Mitgliedern des Amerikanischen Wirtschaftsrates im Weißen Haus ausführlich auf Fragen der Sicherheit des westlichen Bündnisses sowie auf die Möglichkeiten ein, wie auch in den achtziger Jahren der weltweite Frieden garantiert werden könne. Eine Verpflichtung zu höheren Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre sei notwendig, da "kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung bildet, die wir mit der Sowjetunion suchen". Die Rede hat folgenden Wortlaut: Von größtem Beiang für mich und für jeden amerikanischen Präsidenten ist - und muß sein - die Sicherheit unserer Nation. Diese Sicherheit stützt sich auf vielerlei Art von Stärke: auf Waffen und auf Rüstungskontrolle; auf militärische Stärke, auf wirtschaftliche Lebens- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lebenskraft und auf die Lebensqualität unseres Volkes; auf moderne Waffen und auf verläßliche Energieversorgung. Das Wohlergehen unserer Verbündeten und Freunde ist auch für unser eigenes Wohlergehen von entscheidender Bedeutung. Unsere Sicherheit ist verbunden mit den Menschenrechten und der sozia- len Gerechtigkeit, die sich unter anderen Völkern dieser Erde durchsetzt, sowie mit den Institutionen für den Weltfrieden und die internationale Ordnung, zu deren Aufbau wir beigetragen haben. Wir hoffen und arbeiten und beten für eine Welt, in der die Waffen des Krieges nicht länger mehr notwendig sind. ten Tatsachen stellen - der Welt, so Aber jetzt müssen wir uns den har- wie sie nun einmal ist. In der gefähr- lichen und ungewissen Welt von heute ist der Grundstein unserer nationalen Sicherheit noch immer die militärische Stärke, eine Stärke, die von uns Amerikanern, von unseren Verbündeten und von jedem potentiellen Angreifer deutlich erkannt wird. Zweimal in diesem Jahrhundert, stets in den Nachwehen eines Weltkrieges, wurden wir vom Isolationismus in Versuchung geführt. Das erstemal erlagen wir der Versuchung, zogen uns aus unserer weltweiten Verantwortung zurück - und eine Generation später stürzte die'Welt erneut in den Abgrund eines Krieges. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch schufen wir die nationale Übereinstim- mung - gegründet auf unsere eigenen moralischen und politischen Werte - für den Plan einer aktiven Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit für uns selbst und für andere. Trotz all der Veränderungen, die in den letzten 30 Jahren über die Welt hinweggegangen sind, blieb diese grundlegende Übereinstimmung erhalten. Wir haben aus dem Fehler der militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes gelernt, als unsere eigenen lebenswichtigen Interessen nicht unmittelbar auf dem Spiel standen. Aber wir müssen begreifen, daß nicht jeder Fall der entschlossenen Machtanwendung ein potentielles Vietnam ist. Der Konsens über nationale Stärke und internationale Beteiligung - obwohl erschüttert und bedroht - überlebte diesen trennenden und tragischen Krieg. Die - 2- �Die jüngsten Ereignisse im Iran erinnerten uns lebhaft an die Notwendigkeit eines starken und geeinten Amerikas, einer Nation, die durch ihre Verbündeten unterstützt wird und es nicht notig hat, in der ruhigen Ausübung ihrer Stärke und ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und der Bewahrung des Friedens zu täuschen oder zu posieren. Ungeachtet anderer Meinungsver- schiedenheiten sind wir heute vereint in der Überzeugung, daß wir eine starke Verteidigung brauchen und daß militärische Schwäche die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs unvermeidlich erhöhen würde. Daher ist die Frage, vor der wir stehen, nicht, ob wir stark sein sollten, sondern wie wir stark sein werden. Wie werden unsere Verpflichtungen bei der Verteidigung in den achtziger Jahren und darüber hinaus aussehen? Herausforderungen werden wir bei ihrer Erfüllung stehen? Vor welchen Welche Verteidigungs- programme brauchen wir - und wieviel wollen wir ausgeben, um sie zu bekommen? Wie können wir am wirkungsvollsten unsere militärische Bereitschaft und unsere Anstrengungen zur Rüstungskontrolle in Einklang bringen? Zunächst muß unser Verteidigungsprogramm so gestaltet werden, daß es unseren Verpflichtungen entspricht. In Europa haben unsere Streitkräfte den Grundstein für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt, deren dieser Kontinent sich jemals erfreut hat. Unsere konventionelle und nukleare Stärke hilft bei der Erhal- tung des Friedens, während unsere Verbündeten durch die Europäische Gemeinschaft zusammenwachsen und zugleich ihre historischen Bindungen mit Osteuropa nähren. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft sind von lebenswichtiger Bedeutung für uns alle^nd sie sind dauerhaft und unerschütterlich. Die militärische Stärke Amerikas gibt den Rahmen ab, innerhalb dessen unsere ausgereifte Freundschaft mit Japan, Korea, Australien, Neuseeland, den Philippinen und Thailand zur Stabilität im pazifischen Raum und auf der ganzen Welt beiträgt. Wir - 3 - �Wir müssen und werden fortfahren, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Aber es gibt Gründe zur Beunruhigung hinsichtlich unserer Fähigkeit, unseren nützlichen und friedlichen Einfluß aufrechtzuerhalten. Seit nahezu 20 Jahren erhöht die Sowjetunion ihre realen Verteidigungsausgaben um drei bis vier Prozent pro Jahr. Im Gegensatz hierzu sind unsere eigenen Verteidigungs- ausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurückgegangen. Dies schafft für die amerikanische Führung und den amerikanischen Einfluß in der Welt eine echte Herausforderung. Mit ziemlicher Sicherheit werden wir anderen Herausforderungen gegenüberstehen - weniger direkt, obgleich nicht weniger schwerwiegend. Die acht- ziger Jahre werden wahrscheinlich fortgesetzte Unruhe und Umwälzung bringen. Probleme der Energiekosten und -Versorgung werden die Wirtschaft der industrialisierten Welt weiterhin beeinträchtigen und werden noch stärkeren Druck auf die Entwicklungsländer ausüben. Die politische Unbeständigkeit könnte sich sogar noch verstärken, während die jüngeren Staaten darum kämpfen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Genauso wie in der Vergangenheit, wenn die Winde des Wandels zu Stürmen des Konflikts zu werden drohten, müssen wir bereit sein, unseren Freunden und Verbündeten beim Widerstand gegen die Bedrohung von Stabilität und Frieden beizustehen. Die ständige sowjetische Aufrüstung und die wachsende sowjetische Neigung, sich auf ihre Militärmacht zu stützen, um Situationen der Unruhe auszunützen, ruft nach einer ruhigen, überlegten und gleichmäßigen amerikanischen Antwort. Bis Mitte der siebziger Jahre verließen sich die Vereinigten Staaten auf eine Verteidigungsstrategie und auf Kräftestrukturen, die während der frühen sechziger Jahre entworfen worden waren - in einer Zeit, als wir bei den strategischen Kernwaffen Überlegenheit genossen und bei den taktischen Nuklearwaffen - 4 - �Nuklearwaffen ein Monopol, als die sowjetische Seemacht begrenzt war und eine sowjetische Militärpräsenz außerhalb Osteuropas kaum existierte. Dies alles hatte sich geändert, als ich das Amt des Präsidenten antrat. Seit Beginn meiner Regierungszeit haben wir angefangen, 6 ja Anwachsen der sowjetischen Militärmacht entgegenzuwirken, indem vi^r Anstrengten un- ternommen haben, die unsere eigene beträchtliche Stärke erhöhen. In jedem der letzten vier Jahre gab es einen bescheidenen Zuwachs der realen Verteidigungsausgaben. In Europa haben wir Schritte unternommen, um ein Jahrzehnt des relativen Rückgangs der militärischen Stärke des Atlantischen Bündnisses umzukehren. Als ich mich vor nahezu drei Jahren mit Führern aus dem Bündnis zu treffen begann, fand ich sie beunruhigt über den Zustand unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Ich gab das Versprechen ab, den Umfang unserer eigenen Verteidigungsausgaben jedes Jahr um real etwa drei Prozent auszuweiten,und unsere NATO-Verbündeten gaben als Antwort das gleiche Versprechen. Unter amerikanischer Führung unternahm die NATO auch den entscheidenden Schritt, ein mutiges Langfristiges Verteidigungsprogramm in Angriff zu nehmen. Dieses Programm hilft uns dabei, unsere Kapazität zu erhöhen, um vor jedem Überraschungsangriff gegen unsere europäischen Verbündeten abzuschrecken oder ihn zunichte zu machen. Wir unternehmen ebenfalls Schritte, um das Gleichgewicht bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) wiederherzustellen. Zu Beginn der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten ihre Mittelstreckenraketen von Westeuropa ab. Wir konnten dies damals tun, da eine über- - 5 - �überwältigende amerikanische Überlegenheit im strategischen Bereich herrschte. Aber die Sowjetunion zeigte keine ähnliche Zurückhaltung. Die beschleunigte Entwicklung ihrer relativ weitreichenden, mobilen, mit Mehrfachgefechtsköpfen versehenen SS-20-Rakete bedeutet eine wesentliche Eskalation bei der TNFRüstung. Mit dem Entstehen einer annäherndenhen strategischen Parität schafft diese neue Rakete eine potentiell gefährliche Schwäche in der Fähigkeit der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. Bei den SALT II-Verhandlungen haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, daß wir frei blieben, diese Schwäche zu korrigieren. Nunmehr geht die NATO daran, ihre Kernwaffen zu verstärken, um einen Ausgleich für bestehende sowjetische Dislozierungen zu schaffen. Auf der Grundlage der Stärke können wir dann mit dem Warschauer Pakt verhandeln, um die TNF zu verringern. Im Bereich der internationalen oder strategischen Waffen stehen wir ebenfalls vor widrigen Trends, die es zu korrigieren gilt. Eine verbesserte sowjetische Luftabwehr droht nunmehr, unsere strategischen Bomber verwundbar zu machen. Der Marschflugkörper wird unsere Antwort auf dieses Problem sein. Die Produktion der ersten Generation luftgestützter Marschflugkörper wird im nächsten Jahr beginnen. Zudem werden unsere bodengestützten MINUTEMAN-Interkontinentalraketen in zunehmendem Maß verwundbar durch die höhere Treffsicherheit der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen der Sowjetunion. Aus diesem Grund stimmten wir im letzten Frühjahr für die Produktion der MX-Rakete. Die verhältnismäßig kleine Anzahl von MX-Raketen wird beweglich sein und eine große Anzahl von Bunkern haben; sie wird somit wesentlich weniger verwundbar sein als unsere derzeitigen MINUTEMAN-Raketen, die fest verbunkert sind. Außerdem wird die MX in Beantwortung eines Erstschlags die Fähigkeit haben, eine Vielzahl von sowjetischen militärischen Zielen anzugreifen. Die MX-Rakete wird nicht die Stabilität untergraben, sondern vor einem Angriff abschrecken und zu Ver- • handlungen über weitere Begrenzungen bei Kernwaffen ermutigen. Zusätzlich - 6 - �Zusätzlich wird sie zur Überlebensfähigkeit unserer strategischen Bomber und Unterseeboote beitragen, indem sie jeden etwa ins Auge gefaßten sowjetischen Schlag erschweren wird. Sogar mit SALT II braucht Amerika die MX, um das Gleichgewicht bei strategischen Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseebootwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist vom Stapel gelaufen,und die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen - mit einer Reichweite von über 4000 Meilen - sind bereits auf See. Auf diese Weise wird jede Säule unserer strategischen Triade modernisiert: Marschflugkörper für unsere Bomber, MX für unsere Interkontinentalraketen und TRIDENT für unsere Unterwasserabschreckung. Auch werden wir die Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte nicht vernachlässigen, obwohl wir uns hier in großem Maß auf die parallelen Anstrengungen unserer Verbündeten verlassen müssen - in Asien wie in Europa. Sie müssen ihren gerechten Anteil an den erhöhten Bürden der gemeinsamen Verteidigung tragen. Ich bin entschlossen, unsere Seestreitkräfte stärker zu halten als die eines jeden anderen Landes. Unser Schiffsbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Marine von 550 Schiffen aufrechterhalten; und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe bauen. Die Seemacht ist für unsere weltweite Strategie unabdingbar - im Frieden und im Kriege. Schließlich machen wir gute Fortschritte dabei, Gegengewichte für die wachsende Fähigkeit der Sowjetunion zu schaffen, ihre Militärmacht entweder direkt oder durch Stellvertreter in Gebieten der Dritten Welt einzusetzen, und wir müssen darauf vorbereitet sein, mit feindseligen Handlungen auch anderer gegen unsere Bürger oder unsere lebenswichtigen Interessen fertig zu werden. Zu - 7 - �Zu diesem Zweck brauchen wir nicht nur stärkere Streitkräfte, sondern bessere Mittel zur raschen Dislozierung der Streitkräfte, die wir bereits besitzen. Unser Verteidigungshaushalt für 1981 und unser Fünfjahres-Verteidigungsprogramm werden dieser Forderung auf zweierlei Weise gerecht werden. Einmal werden wir eine neue Flotte von Bereitstellungsschiffen aufstellen, die das schwere Gerät und den Nachschub für drei Brigaden des Marinekorps mit sich führt und in vorgeschobenen Gebieten stationiert werden kann, wo die amerikanischen Streitkräfte vielleicht gebraucht werden. Da sich der Nachschub be- reits nahe dem Einsatzgebiet befindet, können die Truppen selbst auf dem Luftwege herangeschafft werden. Die zweite Neuerung wird eine neue Flotte großer Transportflugzeuge sein, um Panzer und anderes Gerät über interkontinentale Entfernungen hinweg zu transportieren. Die Existenz von Eingreiftruppen bedeutet nicht notwendigerweise, daß wir sie auch einsetzen werden. Wir beabsichtigen, mit ihrer Existenz eben vor den Entwicklungen abzuschrecken, die ihren Einsatz heraufbeschwören würden. Wir dürfen nie vergessen, daß unsere militärische Sicherheit von den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft der Menschen abhängt, die in unseren Streitkräften dienen - wie leistungsfähig und fortschrittlich unsere Waffensysteme auch sein mögen. Ich bin entschlossen, Soldaten mit solchen Fähigkeiten und solcher Erfahrung in ausreichendem Maß zu rekrutieren und im Dienst zu halten. Ich fasse zusammen: Maßnahmen: Die Vereinigten Staaten unternehmen nachhaltige - Erstens, um alle Aspekte unserer strategischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch unsere Abschreckung vor einem Atomkrieg zu gewährleisten; - zweitens, um unsere Streitkräfte in der NATO und im Pazifik als Teil �ÜO JH^fil J ^Tp Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 i d\ -O VANCE-REDE FÜR DIE BERLINER PRESSEKONFERENZ - gehalten von Unterstaatssekretä'r Vest - BERLIN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer für das Jahresessen der Berliner Pressekonferenz am 10. Dezember 1979 vorbereiteten Rede die Sicherheitsprobleme des Atlantischen Bündnisses angesprochen, Wegen der Ereignisse im Iran mußte der Außenminister seinen Besuch in Berlin absagen, und die Rede wurde von dem Unterstaatssekretä'r für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, gehalten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: I. Einführung Ich möchte zuerst das lebhafte Bedauern von Außenminister Vance darüber ausdrücken, daß der Zeitdruck, hervorgerufen durch die Geschehnisse, es ihm nicht ermöglicht, heute abend hier zu sein. Die anhaltend schwierige Situation im Iran brachte es mit sich, daß er seine Reisepläne in letzter Minute ändern mußte - sehr zu seinem eigenen Be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bedauern. Ich hoffe aber, daß Sie Verständnis dafür haben werden. Aus die- sem Grund hat er mich gebeten, Ihnen seine Grüße zu übermitteln und Sie zu bitten, jedes meiner Worte heute abend als das seine zu akzeptieren - und es ihm zuzuschreiben. Eine Einladung, vor der Berliner Pressekonferenz zu sprechen, ist allein schon eine Ehre. Goethe hat einmal geäußert: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Das Pressecorps dieser Stadt drückt täglich die Wahrheit dieser Zeilen aus - indem es die Prinzipien einer freien und offenen Presse hochhält. Sie helfen uns, die teifgreifenden Veränderungen um uns herum zu verstehen - und Sie helfen uns, die Rechte der Bürger zu verteidigen, an Entscheidungen teilzuhaben, die ihr Leben und ihr Wohlergehen betreffen. Dies Treffen gibt mir außerdem die Möglichkeit, nochmals die Bewunderung von Millionen von Amerikanern auszudrücken, die sie Berlin und seiner Bevölkerung gegenüber empfinden - und die bleibende Verpflichtung unseres Landes für diese Stadt. Präsident Carter, der sich mit großer Wärme seines Besuchs in Berlin im vergangenen Jahr erinnert, hat mich gebeten, Ihnen seine persönlichen Grüße zu übermitteln zusammen mit seiner Versicherung, daß die Vereinigten Staaten fest zu dieser Verpflichtung stehen. Berlin ist seit 35 Jahren ein Symbol für die freien Menschen überall. In der Nachkriegsperiode von Spannung und Konfrontation wurde Berlin zum aufrüttelnden Beispiel menschlicher Entschlossenheit, frei zu sein, unter demokratischen Institutionen zu leben. Diese unnachgiebige Entschlossenheit war es, die half, jene Balance zu schaffen, auf der die augenblickliche Stabilität Berlins beruht. Die klare Demonstration, daß Berlin nicht nachgeben würde, daß es der Wunsch der Berliner ist, ein Teil der westlichen Welt zu bleiben, ermöglichte das Viermächte-Abkommen. Und �Und in den Jahren seit Abschluß des Viermächte-Abkommens hat sich Berlin als eindrucksvolles Symbol der konkreten Früchte erwiesen, die Entspannung hervorbringen kann. Für die Vereinigten Staaten ist die Freiheit Berlins - und die Erhaltung der Vorteile, die durch das Viermächte-Abkommen ermöglicht wurden - ein Kernpunkt ihrer außenpolitischen Ziele. Wir werden alle uns zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit und Freiheit dieser Stadt zu garantieren. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, weiterhin Spannungen in Berlin durch die Möglichkeiten des Viermächte-Abkommens zu verringern. Ausnutzung dieser Möglichkeiten wird Die volle Ost und West zum Vorteil gereichen. Die strikte Einhaltung und die volle Anwendung aller Aspekte des ViermächteAbkommens ermöglichen eine solche Entwicklung. Es ist erforderlich, die delikate Balance der Interessen zu erhalten, die sich in und um Berlin entwickelt hat. Es sollte keine Versuchung geben, die Stadt als Druckmittel bei Reaktionen auf Entwicklungen in anderen Regionen der Ost-West-Beziehungen zu benutzen. Die Wichtigkeit der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Sektoren von Berlin unterliegt keiner Frage, und die Vereinigten Staaten messen ihnen besondere Bedeutung bei. Vielleicht am allerwichtigsten ist, daß die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht in Frage gestellt werden. Sie bleiben die Grundlage für die stabile Situation, die sich in dieser Stadt entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Viermächte-Rechte und -Pflichten für Berlin als Ganzes zu erhalten. Wir erwarten, daß das Abkommen sowie die Praktiken und Verfahren,die aus ihm resultieren, strikt eingehalten werden. Ich - 3 - �Ich habe aber noch einen anderen Grund, über dieses Forum hier erfreut zu sein. Es gibt mir die Möglichkeit, eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung nicht nur für die Bevölkerung von Berlin, sondern für uns alle zu diskutieren, nämlich die Sicherheit unseres westlichen Bündnisses. Besser als die meisten Menschen wissen die Berliner, daß wahre Sicherheit - was John F. Kennedy "das überleben und den Erfolg der Freiheit" nannte - nicht mit Waffen allein erkauft werden kann. Die Sicherheit des Westens hängt schließlich von der Vitalität und der Anziehungskraft des freien politischen Systems ab; von der Gesundheit unserer Wirtschaft, von der Fähigkeit der westlichen Demokratien, miteinander zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist es nicht nur, uns zu verteidigen, sondern es ist, einen Lebensstil zu entwickeln und zu erhalten, der es wert ist, verteidigt zu werden. Dessen ungeachtet wäre es - wie die Berliner wohl wissen - töricht, die militärischen Gesichtspunkte der Sicherheit außer acht zu lassen. Eine der strengsten Lektionen der vergangenen 35 Jahre ist tatsächlich die, daß wir Entspannung durch Stärke möglich machen, nicht durch Schwäche. In einer vollkommenen Welt wäre das nicht so, in der tatsächlichen Welt ist es unauchweich1 ich . So lassen Sie uns also heute das Thema der militärischen Sicherheit - Verteidigung sowie Rüstungskontrolle - betrachten. Das Thema ist jetzt besonders aktuell. Denn die NATO-Verbündeten sind in diesem Augenblick dabei, eine Reihe von Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen, die die Sicherheit Europas in den achtziger Jahren formen und die Beziehungen zwischen Ost und West nachhaltig beeinflussen werden. Jene Entscheidungen werden, wie Sie wissen, Ende der Woche das Hauptanliegen der NATO-Minister bei ihrem Treffen in Brüssel sein. Eine der Entscheidungen betrifft eine fundamentale Frage, vor der die NATO-Mitglieder und eigentlich alle im Westen stehen: Wie soll das Bündnis �Bündnis die niedagewesene Anhäufung von sowjetischen TNF beantworten, die auf Westeuropa gerichtet sinnd? II. Abschreckung und Rüstungskontrolle Wir werden diese Frage in dieser Woche in Brüssel auf eine Weise beantworten, die zwei wesentliche Punkte betont: - Erstens: Wir sind bereit, die Waffenstärken durch konkrete Verhand- lungen über Rüstungskontrolle anzugleichen. Wir hoffen, daß solche Verhand- lungen zu niedrigeren Waffenstärken auf beiden Seiten führen werden. Die Sowjetunion und die Warschauer Pakt-Staaten sollen wissen, daß wir es als verbindliche Aufgabe betrachten, gegenseitige Rüstungsbegrenzungen bei strategischen, nuklearen Mittelstrecken (TNF)-und konventionellen Waffen zu erzielen. - Die NATO ist jedoch entschlossen - und dies ist der zweite wesentliche Punkt - sichere Abschreckungsstreitkräfte über das gesamte atomare und konventionelle Spektrum hinweg aufrechtzuerhalten. Das müssen die Sowjets ebenso verstehen. Diese zweigleisige Politik, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und Rüstungskontrolle zu verfolgen, wird das Herzstück der NATO-Strategie in den achtziger Jahren sein. Denn unserer Meinung nach versteht es sich von selbst, daß eine angemessene Verteidigung und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen müssen. Rüstungskontroi labkommen lassen hoffen, daß wir uns größere Sicher- heit leisten können.als uns ein Wettrüsten mit seinen hohen Kosten und Gefahren bietet. Jedoch nur eine starke Verteidigung, einschließlich wohlbe- dachter Maßnahmen zur Modernisierung unserer Streitkräfte, kann jeglichen Zweifel über unsere Entschlossenheit ausräumen - Zweifel, die die Wahrscheinlichkeit von echten Rüstungsbegrenzungen von selbst verringern würden. Erlauben Sie mir, zu erläutern, wie sich diese Politik der Zweigleisigkeit in den Entscheidungen des kommenden Jahrzehnts ausdrücken wird - j_n_ - 5- �in unseren Entscheidungen bezüglich strategischer, nuklearer Mittelstreckenund konventioneller Streitkräfte. III. Das Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte Strategisch-atomare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist und bleibt ein zentrales Faktum internationaler Sicherheit. Bestrebungen einer Seite, diesem zentralen Faktum Widerstand entgegenzusetzen oder es zu umgehen, würden unausweichlich die Stabilität und Sicherheit der Welt bedrohen - denn keine der beiden Seiten wird zulassen, daß die andere Überlegenheit erlangt. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Sowjetunion ihre strategische Möglichkeiten ständig erweitert. Ohne neue Investitionen in unsere strategischen Streitkräfte könnte die Wirkung der sowjetischen Anstrengungen ein stabiles Gleichgewicht auf strategischem Gebiet gefährden. Also machen wir diese Investitionen in jedem unserer drei strategischen Bereiche: - Wir entwickeln die Marschflugkörper für unsere B-52 Bomber weiter. - Wir setzen jetzt die neue Trident-I-Rakete bei einigen unserer Unterseebooten ein und werden bis 1981 das neue Trident-Unterseeboot zur Verfügung haben. - Und wir schreiten voran mit dem MX-Raketen-Programm, um die Überlebensfähigkeit unserer auf dem Boden stationierten strategischen Raketen zu sichern. Diese Verbesserungen stellen das stärkste amerikanische Programm für strategische Waffen seit über zehn Jahren dar. Der Zweck unserer Anstrengungen ist nicht nur, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten; unsere Absicht ist es auch, die Flexiblität unserer strategisch-nuklearen Optionen zu erhalten. Denn - wenn wir auch den Gedanken anerkennen, daß gegenseitige Verwundbarkeit eine Abschreckung gegen �gegen Krieg ist - akzeptieren wir nicht die Vorstellung, daß unsere Optionen auf gegenseitige Vernichtung begrenzt sein sollen. Wir müssen in unserem strategischen Köcher mehr haben als nur den Pfeil von Harmageddon. Es ist darum unsere Politik und Praxis, eine Vielfalt von strategischen Streitkräften zu unterhalten, die fähig sind, schwerste Schläge aufzufangen und noch die Kraft zu haben, Vergeltungsschläge gegen das ganze Spektrum der militärischen und wirtschaftlichen Ziele zu führen. eine der folgenden beiden Doktrinen festzulegen: Wir weigern uns, uns auf die Doktrin, sich allein auf massive Vergeltung zu verlassen, oder die Doktrin, die den sogenannten "begrenzten" atomaren Schlagabtausch betont, bei dem jede Seite ihre Angriffe auf die strategischen Streitkräfte der anderen richtet. Es muß wohlweislich Ungewißheit darüber herrschen, was genau unsere Antwort auf einen Angriff sein könnte - denn gerade auf dieser Ungewißheit beruht die Stärke der Abschreckung. Unsere Doktrinen der flexiblen Antwort und unsere breite Auswahl von strategischen Streitkräften bewahrt die Ungewißheit. Wir werden ein sicheres strategisches Gleichgewicht und eine glaubhafte Abschreckung aufrechterhalten, ganz gleich,was für Anstrengungen dies auch erfordern mag. Aber wir wissen, daß es keine endgültige Sicherheit bei unnach- giebigen Steigerungen von strategischer Macht geben kann. Sowohl wir als auch die Sowjetunion haben einbringendes nationales Interesse an der Stabilisierung des strategischen Wettlaufs und der Erlangung von ausgewogenen Reduzierungen durch Verhandlungen. Der SALT-Prozeß dient nachweislich diesem Ziel. Und SALT gibt auch eine beeindruckende Illustration der Zweigleisigkeit, die ich beschrieben habe - der gegenseitigen Verstärkung von Rüstungskontrolle und Modernisierung der Streitkräfte. Denn es ist klar, daß wirklicher Fortschritt bei der Rüstungs- kontrolle nicht möglich wäre ohne unsere Entschlossenheit, das Gleichgewicht in jeder Lage zu erhalten - sei es mit Rüstungskontrolle oder ohne. Aber es ist ebenso klar, daß in einem Atomzeitalter wahre Sicherheit nicht erreichbar sein wird, wenn wir in unserer Diplomatie nicht gleichermaßen fest sind auf_ - 7 - �auf der Suche nach verläßlichen und ausgewogenen Kontrolle für Atomwaffen. Das SALT-Abkommen liegt jetzt dem Senat der Vereinigten Staaten vor. hoffe und glaube, daß es demnächst ratifiziert werden wird. Ich Wenn dieser Schritt erst einmal getan ist, wird es das erklärte Ziel von SALT III sein, substantielle Verringerungen der nuklearen Arsenale zu erreichen. Während dieses ganzen Prozesses haben wir von Beratungen mit unseren europäischen Verbündeten profitiert. Wir haben streng darauf geachtet, daß die europäischen Sicherheitsinteressen und Optionen voll gewahrt bleiben. In der nächsten Phase, SALT III, werden diese Konsultationen noch intensiver sein; die Rolle der Verbündeten bei der Festlegung unseres Vorgehens wird noch direkter sein, wenn die Verhandlungen sowohl Fragen der TNF als auch strategischer Streitkräfte behandeln. Aber dieselben zentralen Prinzipien werden uns leiten: Die Verpflichtung, die Waffen zu haben, die wir benötigen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, während wir in Verhandlungen auf zunehmend striktere gegenseitige Begrenzungen hinarbeiten. IV. Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) Die Erhaltung von Stabilität und Abschreckung ist nicht nur bei den interkontinentalen strategischen Waffen, sondern auch bei den TNF wichtig. In der Tat verlagert das Entstehen von Parität bei diesen strategischen Systemen die Aufmerksamkeit auf die TNF der NATO als Stein im Gefüge der Abschreckung. Lange Jahre hatten die europäischen NATO-Verbündeten die Gewißheit, daß der Bedrohung Westeuropas durch die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes letztlich die Abschreckung der amerikanischen interkontinen- - 8 - �interkontinentalen Streitmacht entgegenstehen würde. Diese Gewißheit besteht unverändert. Streikräfte würden, falls erforderlich, für werden. Unsere strategischen atomaren Europas Verteidigung eingesetzt Die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten sind so eng mit Europa verknüpft, unsere Verpflichtungen sind so tief, und unsere Bindungen sind so stark, daß es nicht anders sein könnte. Jedoch ist es das vordringlicheste Ziel der NATO, eine Aggression zu verhindern. Wir müssen darum sicher sein, daß die sowjetische Auffassung nicht zu einem Problem wird - denn auf dieser Auffassung beruht ja die Abschreckung. Es ist entscheidend, daß Moskau nicht in Versuchung gerät, zu glauben - wie falsch es auch immer sei -, daß die strategische Parität zwischen den Großmächten die mögliche Trennung von Europas Verteidigung von der der Vereinigten Staaten bedeutet oder daß die Sowjetunion selbst von einem mili- tärischen Konflikt in Europa verschont bleiben könnte. So bedingt Abschreckung, daß die NATO über eine ganze Reihe von Möglichkeiten verfügt, um auf jeder Ebene einer militärischen Herausforderung zu begegnen. Sie bedingt, daß es keine Lücke in diesem Kontinuum der Streitkräfte gibt: daß jeder Stein in dem Ge- bäude der Abschreckung fest sitzt. Solch eine Lücke könnte entstehen, wenn wir versäumten, die TNF der NATO zu modernisieren. Denn nachdem die Sowjetunion strategische Parität erlangt hat, scheint sie nun nach atomarem Obergewicht auf dem europäischen Schauplatz zu streben. Den Beweis dafür können wir in dem lebheaften Bemühen der Sowjetunion um Modernisierung und Erweiterung ihrer TNF sehen. Die dramatische Entwicklung in dieser Beziehung und die Angelegenheit, die uns am meisten Sorge bereitet, ist die schnelle, in Gang befindliche Aufstellung sowjetischer SS-20-Raketen mit beweglichen Abschußrampen. Wir - 9- �\ Wir wollen uns nichts vormachen. Die SS-20 ist nicht die Verbesserung eines alten Systems. Sie ist ein gänzlich neues System - das erste bewegliche, landgestützte Mittelstreckenraketensystem in Europa. Jede SS-20-Abschußrampe kann wieder geladen werden und neue Raketen abfeuern. Jede Rakete kann nicht nur einen, sondern drei nukleare Sprengköpfe transportieren. Die SS-20 kann von tief im Innern der Sowjetunion gelegenen Abschußbasen jedes Ziel in Europa erreichen. Fügt man dem System der SS-20 noch die wachsende Zahl von Backfire-Bombern hinzu, die auf dem europäischen Schauplatz stationiert sind, so kommt man zu der unausweichlichen Schlußfolgerung: die sowjetische Rüstung geht über das hinaus, was nötig ist, ihre vorhandenen Waffensysteme zu erneuern oder sich den Entwicklungen bei der NATO anzupassen. Doch sowjetische Sprecher erklären uns gegenüber, daß jeder Schritt der NATO zur Änderung dieser Situation die Entspannung untergraben und eine neue Periode der Ost-West-Spannungen in Europa einleiten würde. Sie haben verlangt, daß wir im Namen der Entspannung eine Tendenz zur offenkundigen Ungleichheit akzeptieren sollen. Der Westen kann sich in dieser Situation nicht passiv verhalten. Vom politischen Standpunkt aus wäre das ein wahrhaft sonderbarer Weg zur Entspannung. Er würde besagen, daß die westlichen Sicherheitsbeschlüsse die Sache von Ost und West sind,die Entscheidungen des Ostens jedoch von Moskau allein getroffen werden sollen. Gäbe der Westen diesem Drängen nach, könnte Moskau versucht sein, auch in anderen Fragen Druck auszuüben. Ich brauche meine Zuhörer nicht daran zu erinnern, wie sehr dies die einzig vernünftige Basis der Zusammenarbeit zwischen Ost und West - das Prinzip der gegenseitigen Sicherheit - untergraben würde. Also ist es wesentlich für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, die Abschreckung auf der gesamten militärischen Ebene aufrechtzuerhalten. In - 10 - �In dieser Woche werden daher in Brüssel die Verteidigungs- und Außen- minister der NATO-Staaten über eine Reihe von Vorschlägen entscheiden, die die Modernisierung der TNF in Europa und d^e Rüstungskontrolle beinhalten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß die feste Haltung der deutschen Regierung und Bundeskanzler Schmidts und die hier in Berlin vom SPDParteitag in der vergangenen Woche angenommene Entschließung weitsichtige Bei- träge sind, die die Einheit und Entschlossenheit der Allianz bei ihren Treffen in Brüssel in dieser Woche stärken werden, Die vorliegenden Modernisierungsvorschläge sehen die Stationierung von TNF - einer Mischung aus landgestützten Marschflugkörpern und ballistischen Flugkörpern - in Westeuropa durch die NATO vor. Die Ersetzung von veraltenden TNF durch langlebigere und leistungsfähigere Systeme wird die Möglichkeit der Sowjetunion verringern, irrtümlich eine Lücke im Abschreckungsspektrum der NATO zu sehen. Und durch die Verbesserung der Abschreckungsposition der NATO wird die höchst bedeutende Schwelle zwischen Krieg und Frieden angehoben. Die Stationierung wird es der NATO gestatten, ihr gesamtes Nukleararsenal in Europa zu verringern. Und sie wird der Sowjetunion signalisieren, daß der Ausbau ihrer Raketensysteme ihr keine echten militärischen oder politischen Vorteile bringt, weil die NATO willens ist, der Herausforderung zu begegnen. Gleichzeitig glauben wir fest daran, daß unsere Sicherheit durch echte Rüstungskontrolle gewährleistet werden kann; gulierung der Rüstungsebene. durch konkrete Abkommen zur Re- Solche Abkommen enthalten das Versprechen,einen hemmungslosen Rüstungswettlauf zu verhindern und für größere Stabilität auf dem Mittel Streckensektor in Europa zu sorgen. Doch die Rüstungsbegrenzung kann nicht nur einseitig sein; sie muß durch einen Prozeß erreicht werden, der wirklich auf Gegenseitigkeit beruht. Da - 11 - �Da wir uns verpflichtet fühlen, eine echte Rüstungskontrolle anzustreben, werden unsere Modernisierungsvorschläge mit einem bedeutenden Angebot zur Rüstungsbegrenzung verbunden sein: einem Angebot zur Begrenzung der TNF auf beiden Seiten. Der Vorschlag der NATO wird zu kontrollierbaren Begrenzungen auffordern, die von Bedeutung sind und auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen. Die Initiative zur Rüstungskontrolle wird die Aufrichtigkeit der Sowjets bei der Begrenzung dieser Systeme prüfen. Da die ersten NATO-Waffen nicht vor 1983 aufgestellt sein werden, ist reichlich Zeit, ernsthafte Rüstungskontroi lgespräche zu führen. Ich weiß, es gibt Leute, die meinen, die NATO sollte ihre Stationierungsentscheidung vertagen, bis solche Gespräche geführt werden können. Wir dürfen aber nichts verschieben, und zwar aus zwei wichtigen Gründen: Erstens können wir nicht im voraus wissen, ob solche Gespräche erfolgreich sein werden. Es würde den Verbündeten wenig nützen, immer weiter zurückzufallen in der bloßen Hoffnung, daß die Gespräche von Erfolg gekrönt sein könnten. Und bei dem gegenwärtigen Tempo der sowjetischen Anstrengungen würde jede Verzögerung der NATO-Modernisierung eine bereits bestehende, beunruhigende Ungleichheit erhöhen. Zweitens muß der Westen zeigen, daß es ihm mit der Modernisierung ernst ist, sonst fehlt den Sowjets der nötige Ansporn zu Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte. Also ist unsere Haltung klar: die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten werden trachten, die Streitkräfte durch Verhandlungen zu verringern. Wir werden alles Nötige tun, um eine glaubwürdige Abschreckung durch das gesamte Spektrum unserer nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Wir - 12 - �Wir können jedoch keine einseitige Zurückhaltung der NATO als Voraussetzung für Verhandlungen akzeptieren - und wir werden es auch nicht tun. Zurückhaltung muß von beiden Seiten geübt werden. V. Das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte j ........ 1 ...... — Die Politik, die ich beschrieben habe - eine Politik der fortdauernden Abschreckung durch Verbesserung der Streitkräfte, wo es nötig erscheint, und durch Rüstungskontrolle, wo diese sich als möglich erweist - ist unsere Strategie auch auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte. Da die Verbesserungen der sowjetischen konventionellen Streitkräfte weitergehen und da konventionelle Streitkräfte den Kern der NATO-Abschreckung bilden, ist es wichtig für die Verbündeten, an ihrem umfassenden Modernisierungsprogramm festzuhalten. Das langfristige Verteidigungsprogramm der NATO wird uns in den achtziger Jahren eine moderne, besser integrierte und wirksamere, konventionelle Streitmacht sichern. Das NATO-Ziel einer dreiprozentigen realen Erhöhung der Verteidigungsbeiträge der Mitglieder soll die Mittel dafür lie- fern, um diese Verbesserung der konventionellen Streitkräfte zu finanzieren, die ja den Löwenanteil der Verteidigungshaushalte beansprucht. Aber auch hier sind wir entschlossen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig keine Gelegenheit zu Fortschritten bei der Rüstungsbegrenzung auszulassen. Eine bedeutende Gelegenheit, hier Fortschritte zu erzielen, bieten die Wiener Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Hier besteht unsere Hoffnung darin, dem Konzept der Ausgewogenheit auf dem konventionellen Sektor praktische Bedeutung zu verleihen. Der SALT-Prozeß hat sich auf strategischem Gebiet ja auch darum bemüht. Das - 13 - �Das Ziel der Truppenreduzierungsgespräche - ein Ziel, das nunmehr von beiden Seiten akzeptiert wird - ist es, gemeinsame, kollektive Höchstgrenzen auf niedrigerer Ebene für die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa auszuhandeln. Doch Fortschritte in dieser Richtung sind da- durch verlangsamt worden, daß der Osten nicht gewillt ist, das Problem der zahlenmäßigen Stärke zu lösen. Es besteht immer noch eine sehr große Diskre- panz zwischen den Zahlen der östlichen Streitkräfte in diesem Gebiet, die von Ost und West vorgelegt werden. Lassen Sie mich noch einmal bekräftigen, daß die westliche Seite sehr darauf bedacht ist, Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen zu machen - Fortschritte, die nur dann erzielt werden können, wenn so grundlegende Fragen wie Truppenzahl und Überwachungsmethoden gelöst werden. t Die Ankündigung eines Abzugs von bis zu 20 .000 Soldaten, 1000 Panzern und anderem militärischem Gerät durch Präsident Breschnew ist ein positiver Schritt. Doch die grundlegenden Fragen der Truppenreduzierungsgespräche müssen erst noch gelöst werden. Fortschritte zu größerer Stabilität und gegenseitigem Vertrauen in Europa müssen ebenfalls durch vermehrte Anstrengungen zur Durchführung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 von 35 Nationen in Helsinki unterschrieben wurde, erzielt werden. Die Schlußakte ist ein historisches Dokument, denn sie schafft normale zwischenstaatliche Beziehungen, um sich mit den konkreten Problemen auseinanderzusetzen, die Ost und West gespalten haben. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen würde das Leben der Menschen bereichern und die Spannungen zwischen Ost und West abbauen. Die Schlußakte bietet einen potentiellen Rahmen zur Verringerung militärischer Spannungen in Europa und größere Vertrauensbildung in bezug auf militärische Aktivitäten. il - 14 - �Es ist verschiedentlich angeregt worden, daß dieses Ziel durch ein Treffen der KSZE-Staaten über Sicherheitsfragen gefördert werden könnte. Die Re- gierung Frankreichs hat in dieser Richtung einen nützlichen Vorschlag unterbreitet. Ganz gewiß würde jedoch so ein Treffen nur als Teil eines ausgeglichenen und gesunden KSZE-Prozesses sinnvoll sein. Daher ist es wichtig, daß zunächst die Folgekonferenz in Madrid erfolgreich abgeschlossen wird. Bei der Vorbereitung zu diesem Treffen werden die Vereinigten Staaten in erster Linie an die Wichtigkeit der Durchführung aller Bestimmungen der Schlußakte und nicht nur der Sicherheitsbestimmungen denken. Ganz besonders am Herzen liegen uns die Bestimmungen über humanitäre Fragen, die das tägliche Leben unserer Bürger und der Menschen anderswo in Europa direkt betreffen. Wir werden darauf hinarbeiten, daß die Diskussion in Madrid frei von Polemik in einer konstruktiven Atmosphäre stattfindet, aber wir werden einer ehrlichen Prüfung der Probleme nicht aus dem Weg gehen, nur um einen positiven Eindruck zu hinterlassen. VI. Schlußfolgerung Die Realitäten der militärischen Sicherheit, über die ich gesprochen habe, sowie die Chancen des Fortschritts bei der Rüstungsbegrenzung sprechen für eine besondere Haltung der Verbündeten angesichts der kommenden achtziger Jahre - eine Haltung, die ich als nüchternen Optimismus bezeichnen möchte. Wir müssen ernüchtert sein bei dem Gedanken, daß tiefe und grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West andauern werden - Unterschiede, die in der Geographie, der Geschichte und den Voraussetzungen, auf denen unsere politischen Systeme beruhen, verwurzelt sind. Weder unsere Differenzen noch unsere Waffensysteme werden über Nacht verschwinden. Also werden wir gut daran tun, uns von Illusionen freizumachen, die sich nur auf Hoffnungen gründen. Doch - 15 - �Doch sollten wir die Hoffnung niemals aufgeben. Denn trotz ihrer histo- rischen Unterschiede sind Ost und West bei ihren gegenseitigen Beziehungen weit vorangekommen. Das Ausmaß der Kontakte zwischen den Ländern des Ostens und Westens hat sich geweitet; ihre Beziehungen sehen zunehmend normal aus. Es ist ganz klar, daß die Zukunft der Ost-West-Beziehungen von tiefen Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet sein wird. Wir sollten aber gleich- zeitig versuchen, die Gebiete, auf denen Zusammenarbeit zwischen uns möglich ist, zu erweitern. Weder das eine noch das andere sollte uns im Westen schwankend machen. Denn wir treten in die Zukunft ein mit einer eindrucksvollen Zahl von Errungenschaften - und einem ebenso eindrucksvollen Aufgebot an Kräften: - 31 Jahre lang hat sich der Abschreckungsschild der NATO bewährt. - Die Volkswirtschaften des westlichen Bündnisses sind dreimal so produktiv wie die des Warschauer Pakts. - Unsere Gesellschaften sind frei und offen, Neuem und Schöpferischem gegenüber aufgeschlossen und ohne Angst vor dem Wandel. Obwohl wir die Dinge unserer Welt nicht bestimmen können, ist unsere Kraft, sie zu beeinflussen und sie in einer Weise zu formen, die die Zukunftsaussichten der Menschheit verbessert, ungeheuer groß. Wenn wir diese Kräfte bewahren und auf sie bauen, wenn wir in Zukunft in uns selbst die gleichen staatsmännischen Eigenschaften finden, die wir stets gefunden haben, brauchen wir die achtziger Jahre und die nächsten Jahrzehnte nicht zu fürchten. Wir werden stark sein, stark genug, um uns zu schützen - und stark genug, um für den Frieden zusammenzuarbeiten, wenn unsere Gegner gewillt sind, es auch zu tun. Genau - 16 - �Genau wie wir alles nur Erdenkliche tun werden, um Stabilität und Abschreckung in Europa aufrechtzuerhalten, fühlen wir uns zutiefst verpflichtet, eine Entspannung zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir sind bereit, Vor- schläge zu machen und neue Gedanken zu erwägen, unkonventionelle Wege zu beschreiten und auf jedes Zeichen guten Willens der anderen Seite zu antworten. Denn wir wollen eine Zukunft aufbauen, in der der Friede Europas in Ost und West nie wieder gestört wird. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1979 Description An account of the resource 1. Dokumentation Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an - Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat - Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung - Wortlaut - Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz - gehalten von Unterstaatssekretär Vest - 2. Wirtschaft Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung - Auszüge - 3. Hintergrundmaterial Ein Wahljahr steht bevor - Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? - Hunger noch lange nicht besiegt  - Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b8fc2e76d685cfd4ed2fca266923854.pdf 3d1e76e8f3931b112d8c9440e4c5ad8f PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 19ö4 51 INHALT DOKUMENTATION Ethik und Macht - Rede von US-Außenminibter Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die l a n g f r i s t i g e P l a n u n g s r i c h t l i n i e FüFA: Behauptungen und Tatsachen - Von General Bernard W. Rogers Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) - Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert - Halbjahresbericht des US-Aubenministeriums Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern - Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein f r i e d l i c h e s und erfolgreiches Neues Jahr Um Übcr/cndung von nckgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: £-85432 �1DlElnso i mIERiKb < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 * . Dezember 1*04 51 ETHIK UND MACHT Rede von US-Aubenminister Shultz - New York -(AD)- Am 9. Dezember 1*84 hielt Ub-Auuenminister George Shultz an der jüdischen Yeshiva-Universität i n New York eine Hede, i n der er sich mit dem Problem "Ethik und Macht" auseinandersetzt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir haben uns heute zum Hanukkah-Aoendmahl zusammengefunden, um das Wunder zu f e i e r n , das sicn vor zlüü Jahren ereignete. (Anmerkung der Hed a k t i o n : Das jüdische Hanukkah-Fest wird im uedenken an die erneute Weihung des Tempels durch die Makkabäer nach oeren Sieg über das s y r i s c h - s e leukidische Reich g e f e i e r t . Angeblich fand man im Tempel nur noch eine so kleine Menge geweinten Ü l s , dab man die h e i l i g e Flamme damit nur noch e i nen Tag hätte nähren können. Durch e i n Wunder brannte sie jedoch acht Tage, bis neues Ol beschafft werden konnte. Im Gedenken hieran wird währenu des achttägigen Hanukkah-Festes jeden Abend der achtarmige Leuchter ent- zündet.) Durch die gesamte Geschichte des jüdischen Volkes hindurch hat ihm die Flamme a l s Symbol gedient, i n a l l den Jahrhunderten der V e r f o l gung und durch a l l jene dunklen Z e i t a l t e r hauen der Geist des jüdischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: &-85432* �des jüdischen Volkes und seine Treue zu seinen idealen mit hellem Licht gebrannt und sind heute kraftvoller und lebendiger uenn je. Auch dies ist ein Wunder. Aber es beruht nicht zuletzt auf dem Glauben ihres Volkes und auf seiner Hingabe an seine Berufung zum Volk des Portes und zum Volk des Buches, inr Mut und ihre moralische Stärke bilden ein Vorbild und eine Inspiration für uns alle, denen unser gemeinsames Erbe der Freiheit und Gerechtigkeit am Herzen liegt. während wir neute zusammenkommen, nimmt auf der anderen Seite des Erdballs eine schreckliche Tragödie ihren Lauf, Der Greuel der terroristischen Luftpiraterie von Teheran dauert an - eine brutale Herausforderung der Völkergemeinschaft und der elementarsten Mabstäbe des Hechts und der Menschlichkeit. So oder so werden die dem Hecht verpflichteten Nationen der Welt dem Terrorismus und der Barbarei, die die Grundlagen der Zivilisation bedrohen, ein Ende bereiten. Bis es soweit ist, werden wir alle uns mit den Dilemmata auseinandersetzen müssen, denen sich alle moralisch empfindenden Menschen in dieser unvollkommenen Welt gegenübersehen. Wieder einmal sehen wir uns vor der unter moralischem Gesichtspunkt so ungemein komplizierten Frage, wie wir uns in einer Welt, in der das Böse sichere Zuflucht findet und Gefahren allgegenwärtig sind, verteidigen und Gutes schaffen können. Was sich gegenwärtig ereignet, verleiht dieser Frage zwar eine besondere Aktualität, aber eigentlich handelt es sich um ein altbekanntes Problem. Wie Sie wissen, plagen sich die Philosophen und Gelehrten seit Jahrhunderten damit herum und rühren dabei an die yroiden Fragen des menschlicnen Seins: In welchem Verhältnis steht das Individuum zu seinem Gott und zu der Gemeinschaft, in der es lebt i In welchem Verhältnis steht diese Gemeinschaft zur übrigen Welt 'i Wie treffen wir die schwierigen moralischen Entscheidungen, die unweigerlich auf uns zukommen, wenn wir gleichzeitig Gerechtigkeit und unser "Überleben zu sichern versuchen V Die Bibel und die Talmudkommentare oieten zwar viele Antworten, lassen aber auch viele Fragen offen; eine Tatsache, in der das Dilemma des Menschseins zum Ausdruck kommt. Als Amerikaner �Als Amerikaner leiten wir aus unserem jüdisch-christlichen Erbe die Überzeugung ab, daß unser Handeln eine moralische Grundlage haben sollte. Der wahre Duell der Stärke Amerikas als Nation liegt weder in unseren umfangreichen natürlichen Ressourcen noch in unserer militärischen Tüchtigkeit, sondern heute wie zu allen Zeiten in unserer leidenschaftlichen Hingabe an unsere Ideale. Im Gegensatz zu den meisten anderen Völkern werden die Amerikaner weder durch eine gemeinsame ethnisch-kulturelle Herkunft noch durch gemeinsame religiöse Überzeugungen geeint. Was uns eint, ist die gemeinsame Verpflichtung auf einige Grundprinzipien: Toleranz, Demokratie, oleichheit vor dem Gesetz und vor allem Freiheit. Daß wir in unserer Geschichte gegen so große Anfechtungen siegreich bleiben konnten, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß wir an diesen Grundsätzen festgehalten haben. Die Ideale, die wir in Amerika selbst hochhalten, leiten auch unsere Außenpolitik. Da wir ein moralisch empfindendes Volk sind, versuchen wir, unsere Stärke für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt einzusetzen. Da wir aber auch eine mächtige Nation sind, sehen wir uns in diesem Zusammenhang unweigerlich vor komplexe Entscheidungen gestellt. Stärke bringt moralische Verantwortung mit sich. Auch in diesem Zusammenhang hat sich der intellektuelle Beitrag der jüdischen Tradition als maßgeblich erwiesen. Der Talmud spricht ein urundproblem an, mit dem unsere Nation sich auseinanderzusetzen hatte, seit sie den Status einer Großmacht mit internationalen Verpflichtungen erlangte, zu entscheiden, wann der Einsatz unserer Macht gerechtfertigt und wann er ungerechtfertigt ist. Der Talmud bestätigt den allgemeinen urundsatz der Selbstverteidigung, indem er sagt: "Wenn jemand dich töten will, so komme ihm zuvor und töte ihn, bevor er seinen Vorsatz ausführen Kann." Solange es Bedrohungen gibt, haben Nationen, die das Gesetz achten, eindeutig das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen. Der Talmud befaßt sich auch mit der komplizierteren Frage, wie und wann zur Verteidigung der eigenen Nation Machtmittel eingesetzt werden - 5 - �eingesetzt werden sollen, bevor eine Bedrohung unmittelbar vor der lür steht. In dieser Beziehung bietet der Talmud jedoch keine eindeutige Antwort. Genau diesem Dilemma stehen wir jedoch am häufigsten gegenüber und müssen eine Lösung finden. Für die Führungsmacht der demokratischen Welt geht es nicht nur um unmittelbare Selbsterhaltung. Wir haben auch eine Verpflichtung zum Schutz des Weltfriedens, und die Sicherheit vieler anderer Staaten hängt von uns ab. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt yeylauüt, in der Streitigkeiten auf friedlichem Wege beigelegt werden, an eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte, harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß guter Wille und Idealismus allein eine solche Welt nicht zu schaffen vermögen. Wir haben gelernt, daB wir zur Erhaltung des Friedens nicht nur stark, sondern darüber hinaus auch bereit sein müssen, von unserer Stärke Gebrauch zu machen. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir haben aus den Ereignissen der dreißiger Jahre eine Lehre gezogen; daB eine Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zu weiterer Aggression herausfordert und die Kriegsgefahr erhöht. Unsere Entschlossenheit zur Stärke ist jedoch stets mit einer aktiven und kreativen Diplomatie und einer Bereitschaft zur friedlichen L.ösung von Problemen einhergegangen. Als ein moralisch empfindendes Volk wünschen die Amerikaner, daB unsere AuBenpoxxtik oie Werte widerspiegelt, denen wir als Nation anhängen. Da wir aber auch ein praktisch denkendes Volk sind, wollen wir auch, daB unsere Außenpolitik effektiv ist. Daher fragen wir uns Deständig, wie wir unsere moralischen Ansprüche und unseren Pragmatismus in Einklang bringen und wie wir unsere Stärke in Beziehung zu unseren idealen setzen können kurzum: wie wir das Verhältnis von Macht und Diplomatie gestalten sollen. Wie bewahrt man den Frieden in einer Staatenwelt, in der der Einsatz militärischer Macht eine nur allzu geläufige Erscheinung ist ? Nationen müssen zweifellos in der Lage sein, sich zu schützen, wenn sie sich offenkundigen Bedrohungen gegenübersehen. Aber wie steht es mit den Grauzonen, die irgendwo zwischen offenem Krieg und einträchtiger Harmonie angesiedelt sind ? Wie schützt man den Frieden ohne die letztendliche Bereit- 4 - �letztendliche Bereitschaft zum Linsatz militärischer Macht gegen diejenigen, die den Frieden zerstören wollen ? Die Amerikaner haben zuweilen zu der annähme geneigt, daß Macht und Diplomatie Gegenpole bilden. Dies ist ein grundsätzliches Mißverständnis. In Wahrheit müssen Macht und Diplomatie immer Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig ausrichten. Macht muß stets von Wertvorstellungen geleitet werden. Gleichzeitig sieht die harte Wirklichkeit so aus, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, im besten Falle unwirksam und im schlimmsten Falle gefährlich ist. Wenn wir uns in der Welt umblicken, können wir unschwer erkennen, wie wichtig es ist, daß Macht und Diplomatie in der Außenpolitik Hand in hanu gehen. Im Nahen Osten beispielsweise streben die Vereinigten Staaten aus innerster Überzeugung und fortwährend nach Frieden. Unser Ziel bestent darin, Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern. Gleichzeitig tragen wir eine klare Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wir glauben, daß Israel stark sein muß, wenn in der Reyion ein dauerhafter Friede hergestellt weiden soll. Das israeliscne Volk muß sich seiner Sicherheit gewiß sein können. Es muß die Gewißheit naben, daß sein Überleben nie in Gefahr geraten kann, wie aies in der Geschichte des jüdischen Volkes nur allzu oft geschehen ist. Jeder in der Region muß einsehen, daß uewalt, Aggression und Extremismus zu nichts führen und daß Verhandlungen den einzigen Weg zum Frieden bilden. In Mittelamerika bedrohen aggressive Kräfte, die von Nicaragua, KuDa und der Sowjetunion unterstützt werden, den Frieden und verhöhnen die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie. Nur ein stetiger Einsatz unserer Diplomatie wie unserer militärischen Stärke bietet echte Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika und auf Sicnerneit für die gesamte Hemisphäre. Wir haben einen Dialog mit der Führung Nicaraguas angestrebt. Wir haben den Friedensbemühungen der Lontadora-Gruppe unsere volle Unterstützung gewährt. Wir haben denjenigen Kräften der Region, die für Frieden und Freiheit eintreten, politische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Aber wir haben der Region auch sicherheitspolitische Unterstützung zukommen lassen, um bei der Errichtung eines Schildes behilflich zu sein, - 5 - �zu sein, in dessen Schutz sich effektive diplomatische Bemühungen entfalten können. Auch für unsere Beziehungen zur Sowjetunion und den Bereich der Rüstungskontrolle gilt, daß Diplomatie allein nichts ausrichten kann. Wir haben uns aktiv um Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Verminderungen der nuklearen Arsenale beider Seiten bemüht, aber wir haben im Interesse unserer eigenen Sicherheit wie der unserer freunde und Verbündeten auch die Modernisierung unserer Streitkräfte fortgesetzt. Unter den Bedingungen eines Ungleichgewichts ist Rustungskontrollvernandlungen kein Erfolg beschieden. Nur dann, wenn die sowjetische Führung erkennt, daß der Westen zur Modernisierung seiner Streitkräfte entschlossen ist, wird sie sich unter Umständen zu einem Abkommen bereit finden, mittels dessen die Rüstung in verifizierbarer Weise auf einen gleichen und dabei niedrigeren Stand heruntergeschraubt werden kann. Die Notwendigkeit, in unserer Außenpolitik Stärke und Diplomatie zu vereinen, bildet nur einen Teil der Antwort. Jede Entscheidung über den Einsatz unserer Macht stellt uns vor quälende Fragen. Man muß jedoch nicht lange suchen, um auf Fälle zu stoßen, in denen der Einsatz von Macht sowohl moralisch gerechtfertigt als auch sachlich geboten war. Vor einer Woche fanden auf der Insel Grenada Wahlen statt, die ersten freien Wanlen seit L91o. Wenn wir nicht bereit gewesen wären, zur Befreiung Grenadas von unserer Stärke Gebrauch zu machen, hätten die Menschen dort immer noch die Faust des Tyrannen im Genick unu wäre Freiheit immer noch nichts als ein Traum. Grenada ist ein Zwergstaat, und obwohl es, wie meist bei militärischen Aktionen, zu einigen heftigen Kämpfen kam, war die Angelegenheit bald erledigt. Das moralische Problem, das sie darstellte, war jedoch für die Vereinigten Staaten vcn enormer Bedeutung. Was wir getan haben, war, ein Land zu befreien und es seiner eigenen Bevölkerung zurückzugeben, um sodann unsere Streitkräfte wieder abzuziehen. Wir sind wieder abgerückt, obwohl wir von Grenadern gebeten wurden, zu bleiben. OLwohl einige Amerikaner ihrer eigenen Gesellschaft so sehr mißtrauten, daß sie vor jedem - 6 - �vor jedem Einsatz amerikanischer Macht Mnyst hatten, war aem amerikanischen Volk sofort klar, daß wir auf Grenada etwas Gutes und Anständiges getan hatten, etwas, worauf wir stolz sein konnten, ich für meinen Teil bin froh, daß der Präsident den Mut zum Handeln hatte. Grenada ist in der Tat eine winzige Insel, und es war daher leicht, sie zu retten. Was aber hätte es für dieses Land und für unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen Ländern bedeutet, wenn wir selbst vor dieser Rettungsaktion zurückgeschreckt wären ? Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir häufig vor Entscheidungen stehen werden, deren moralische Aspekte weit weniger klar umrissen sind, als dies in bezug auf Grenada der Fall war. Unsere Moralvorstellungen dürfen uns jedoch nicht lähmen. Sie müssen uns vielmehr in schwierigen Situationen die Kraft zum Handeln verleihen. Dies ist die Last, die Staatsmänner zu tragen haben. Es mag sein, dalo wir es in der Zukunft mit moralischen Problemen zu tun haben werden, für die es keine klaren Lösungen gibt. Wir sollten uns auch nicht einem moralischen Relativismus ergeben, ich meine durchaus, daß wir in der Lage sind, den Unterschied zwischen legitimem Gebrauch und Mißbrauch von Macht zu erkennen. Der Gebrauch von Macht ist legitim - wenn er zur Befreiung Sehnsuch nach Freiheit eines Volkes und beiträgt, nicht zur Unterstützung seiner jedoch, wenn dadurch menschliche Geist vergewaltigt und die Freiheit der des Menschen mit Füßen getreten wird; - wenn das Ziel in der Herstellung von Frieden oder in der Förderung friedlicher Prozesse besteht oder wenn es darum geht, Oritte daran zu hindern, ihre Macht zu Aggression und Unterdrückung zu mißbrauchen, nicht jedoch, wenn dadurcn einem widerstrebenden Volk ein fremder Wille aufgezwungen wird, - wenn er mit dem größtmöglichen Bemühen um eine Vermeidung unnötiger Opfer und mit einem Gewissen einhergeht, das sich des unvermeidbar verursachten i_eids schmerzhaft uewußt ist, nicht jedoch, wenn Gewalt unterschiedslos und ohne Rücksicht auf und Sorge um unschuldige Menschenleben angewandt wird. Unsere große �Unsere große Aufgabe besteht darin, zu lernen, unsere Macht dann einzusetzen, wenn sie Gutes bewirken, der Sache der Freiheit dienen und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken kann. Wenn wir im Linklang mit unseren Prinzipien und im realistischen Bewußtsein der Grenzen unserer Macht handeln, können wir sehr wohl etwas ausrichten, in solchen Fällen werden wir auch auf die volle Unterstützung durch das amerikanische Volk zählen können. Eine Vorabgarantie für Unterstützung aurch die üffentlichkeit gibt es nicht. Das Beispiel Grenadas lehrt, daß ein Präsident, der den Mut zum Führen beweist, die Unterstützung der Üffentlichkeit bekommt, sofern er klug und effektiv handelt. Das Beispiel Vietnams hingegen lehrt, daß man sich die Unterstützung der "Öffentlichkeit auch verscherzen kann, wenn man weder klug noch effektiv handelt. Die Amerikaner werden immer einen Widerwillen gegen den Gebrauch von Gewalt haben. Dies ist ein Kennzeichen unserer Rechtschaffenheit. Der Gebrauch von Gewalt muß natürlich immer als letztes Mittel verstanden werden und Fällen vorbehalten bleiben, in denen andere Mittel der Einflußnahme sich als unzureichend erwiesen haben. Eine Großmacht kann die Last der Entscheidung jedoch nicht einfach abschütteln. Sie trägt die Verantwortung nicht nur für die Folgen ihrer Handlungen, sondern auch für die Folgen ihrer Untätigkeit. Ihre Entscheidung hat in jedem Falle Auswirkungen für viele andere Menschen in vielen Teilen der Welt. Man braucht sich nur nochmals zu vergegenwärtigen, welche tragischen Auswirkungen es hatte, daß man es in äer Zeit vor liöy unterließ, Hitler mittels militärischer Macht in seine Schranken zu weisen. Wenn die demokratischen Staaten schon im Frühstadium üer sicn in Europa anbahnenden Krise ihre Macht mit Umsicht und Mut eingesetzt hätten, dann hätten sie den furchtbaren Zwang zum Georauch eines weitaus höheren Maßes an Gewalt in der Folgezeit, als die Krise unabwendbar zur Konfrontation gedieh, vielleicht vermeiden können. Die Verantwortlichen der amerikanischen Außenpolitik müssen darauf vorbereitet sein, der "Öffentlichkeit - 8 - in klaren Worten die Ziele und �Ziele und Erfordernisse der von innen befürworteten Maßnahmen zu erklären. Den Männern und Frauen, denen die Ausführung der getroffenen Entscheidungen obliegt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und die erforderlich sind, um einen erfolg zu gewährleisten. Wenn wir diesen Maßstäben entsprechen, mit Klugheit und Umsicht handeln und uns von den Grundprinzipien unserer Nation leiten lassen, dann werden wir ein wanrer Vorkämpfer der Freiheit und ein Bollwerk des Friedens sein. Wenn man sich nach einem Beispiel dafür umblickt, wie ein Volk sich dem Dilemma stellt, das in dem Versuch besteht, Recht und Gesetz mit dem Grundsatz der Selbsterhaltung in LinKlang zu bringen, ddnn braucht man sich nur Israel anzuschauen. Es ist keineswegs so, daß Israel in seiner ueschichte Keine Fenler begangen hätte. In einer Welt wie der unseren wäre jede Nation durch eine solche Erwartung überfordert. Das israelische VolK hat jedoen im Einklang mit seiner Tradition eine offene, andauernde und aufgeklärte Debatte über die zentrale Frage geführt, wann aer Einsatz von Macnt gerechtfertigt und notwendig ist. Die großen Gefahren für sein Überleben, denen sich Israel seine gesamte Geschichte hindurch geyenübergesehen hat, lassen dies umso lobenswerter erscheinen. Daß Israel stark sein muß, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Israelis erörtern die Fragen von Krieg und Frieden jedoch niemals, ohne auch die Kategorien "richtig oder falsch" einzubeziehen. Wir in Amerika dürfen uns unserer moralischen Verantwortung nicht weniger bewußt sein, einer Verantwortung, die uns aus unserer Rolle als Großmacht und als einer Nation, die sich zutiefst der Freiheit und Gerechtigkeit verschrieben hat, zuwächst. Wir freuen uns auf den Tag, da Gewalt und Tyrannei das Leben von Männern und Frauen nicht mehr überschatten. Wir freuen uns auf den Tag, da Terroristen wie die Luftpiraten von Teheran keine Nation mehr bereit finden, ihre Lxistenz zu dulden. Aber bis dieser Tag kommt, werden die Vereinigten Staaten die Rolle übernenmen, die ihnen von der Geschichte zugewiesen ist. Die Vereinigten - 9 - �Die Vereinigten Staaten müssen ein unermüdlicher Wächter der Freiheit sein. Wir müssen der Aggression die Stirn bieten. Wir müssen verteidigen, was uns teuer ist. Wir müssen die Flamme der Freiheit auf ewig und für die gesamte Menschheit brennen lassen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Politik zu entwickeln, die im Linklang mit unseren Prinzipien steht. Als der mächtigsten unter den freien Nationen der Erde ist uns bewußt, dab unsere Bürde grob ist, auer grob sind auch unsere Möglichkeiten, Gutes zu bewirken. Wir müssen unsere Macht wohlüberlegt einsetzen, aber wir dürfen vor der Herausforderung durch jene, die unsere Ideale, Freunde und Hoffnungen auf eine bessere Welt bedrohen, nicht zurückschrecken. - 10 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 1984 51 DIE LANGFRISTIGE PLANUNGSRICHTLINIE FOFA: BEHAUPTUNGEN UND TATSACHEN - Von General Bernard W. Rogers Oberster A l l i i e r t e r Befehlshaber Europa (SACEUR) - Nachdruck mit freundl i c h e r Genehmigung der NATO Review Am 9. November 1984 b i l l i g t e NATO die langfristige der Verteidigungs-Planungsausschuß Planungsrichtlinie für der die Bekämpfung der Folge- s t a f f e l n des Warschauer Paktes (Long Term Planning Guideline - Follow-on Forces Attack = FOFA). Nach den NATO-Planungsverfahren war diese Billi- gung e i n e r f o r d e r l i c h e r S c h r i t t , ehe die M i t t e l und Wege zur V e r w i r k l i chung von FOFA i n den zuständigen NATO-bremien o f f i z i e l l geprüft werderi und Entscheidungen über die B e r e i t s t e l l u n g dieser M i t t e l g e t r o f f e n werden können. I n den 18 Monaten, s e i t die R i c h t l i n i e u n t e r u r e i t e t wurde, hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde, hat es viele offizielle und inoffizielle Stellungnahmen zu FOFA gegeben, die viele Mißverständnisse, falsche Vorstellungen und Fehleinschätzungen bezüglich dieses operativen Teilkonzepts erkennen lieben, die nach meiner Überzeugung einer Richtigstellung bedürfen. Zunächst einmal möchte ich jedoch FOFA in den Gesamtzusammenhang der NATO-strategie stellen. Die NATü-Strategie der flexiblen Reaktion ist eine Strategie zur Abschreckung vor einem Krieg und - falls die Abschreckung versagen sollte für den Einsatz von Streitkräften des Bündnisses auf eine solche Art und Weise, daß der Konflikt mit einem Minimum an zivilen und militärischen Verlusten und ohne Aufgaoe von NATO-Territorium zu einem befriedigenden Abschluß gebracht wird. Diese Strategie wurde vom Bündnis im Jahr 1967 verabschiedet, um den politischen und militärischen Geboten der Abschrekkung im europäischen Umfeld gerecht zu werden. Nach meiner Überzeugung ist diese Strategie heute noch genau so gültig wie zu dem Zeitpunkt, als sie gebilligt wurde - wenn ausreichende Streitkräfte hinter ihr stehen. Um diese Strategie verwirklichen zu können, braucht die NATO eine Streitkräfte-Triade: strategische Nuklearstreitkräfte, taktische Nukle- arstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Als Verteidigungsbündnis brauchen wir auf keinem Gebiet des Streitkräftevergleichs mit dem Warschauer Pakt unbedingt gleichziehen. Um jedoch das notwendige Gleichge- wicht mit dem Warschauer Pakt zu erhalten, muß die NATO ausreichende Streitkräfte für jedes Bein der Triade bereitstellen. Wir unternehmen die angemessenen Schritte, um den Abschreckungswert unserer strategischen und nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten, aber die NATO hat keine ausreichende Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte unternommen. Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zur Stärkung unserer konventionellen Kapazität - und damit zur Wiederherstellung der Flexibilität der flexiblen ReaKtion - hat das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zu Beginn dieses Jahrzehnts drei Prioritäten für die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte aufgestellt. Die erste Priorität ist die Verbesserung der dem Alliierten Kommando Europa (ACE) zu- 2 - �(ACE) zugesagten Streitkräfte, indem sie hinsichtlich Mannschaftsstärke, Ausrüstung, Ausbildung, Durchhaltefähigkeit und Verstärkung auf den von ALE geforderten Stand gebracht werden. Das sind die Streitkräfte, die unsere Verteidigungspositionen besetzen und gegen die erste Staffel des Angreifers halten müssen. Unsere zweite Priorität ist die Fortsetzung der Modernisierung unserer Waffensysteme und, wie wir das tun, Aufstokkung der Mittel zur Verbesserung unserer Fähigkeit, die Zahl der auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition (General Defensive Position = GDP) stoßenden Streitkräfte des Warschauer Paktes auf einen Umfang zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. reitstellung Streitkräfte. von mobilisierbaren, Die dritte Priorität ist die Be- ausgebildeten Reserven für unsere Es ist wichtig festzustellen, daß jede dieser drei Priori- täten bei ihrer Verwirklichung sowohl unsere Streitkräfte an der GDP als auch unsere Fähigkeit für die Bekämpfung der Folgestaffeln stärker werden. Das Operationskonzept von ALE Um die Strategie der flexiblen Reaktion wirksamer zu verwirklichen, hat der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa ein Operationskonzept entwickelt, um den Einsatz unserer Streitkräfte zu lenken, falls die Abschreckung versagen sollte. Ein Teilkonzept dieses Gesamtoperationskon- zeptes ist "die Bekämpfung der Folgestaffeln" (FOFA). Unser FOFA-Teil- konzept ist der Versuch, mit den Realitäten fertig zu werden, wie sie durch die sowjetiscne Doktrin der offensiven Operation und die annaltende massive Aufrüstung der konventionellen sowjetischen Streitkräfte gegeben sind. Sich auf diese beiden Bereiche konzentrierend begann der Stab von SHAPE Ende 1979 mit der Entwicklung dieses Teilkonzepts, um die auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition stoßenden gegnerischen Streitkräfte mit konventionellen Waffen auf ein zahlenmäßiges Verhältnis zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. Ursprünglich konzentrierten sich unsere Anstrengungen auf die Verbesserung unserer vorhandenen Luftwaffenkapazität zum Auffangen und auf den Angriff auf die zweite Staffel des Warschauer Paktes. Während wir jedoch unser Teilkonzept entwickelten, erkannten wir, daß der Warschauer Pakt in seinem Manöver "Zapad ül" das - 3 - �"Zapad ö l " das Konzept der Operativen Manö'vergruppe (UMU) e r p r o b t e , was eine Rückkehr zu dem Konzept der Mobilen Gruppe aus dem Zweiten Weltkrieg a l s T e i l der offensiven D o k t r i n der Sowjets erkennen l i e b . dieser Entwicklungen begannen wir i n SHAPE a l l e Paktes h i n t e r den Truppen der ersten L i n i e Angesichts Truppen des Warschauer (mit tatsächlichem Feindkon- t a k t ) a l s " F o l g e s t a f f e l n " ( f o l l o w - o n forces) zu bezeichnen. Unser T e i l - konzept e r h i e l t daher die Bezeichnung "Bekämpfung der F o l g e s t a f f e l n " oaer FOFA. Die sowjetische D o k t r i n Der Warschauer Pakt würde sich zu Beginn eines K o n f l i k t e s eines Übergewichts der konventionellen S t r e i t k r ä f t e e r f r e u e n , aber im Laufe Z e i t würde die p o t e n t i e l l e Stärke der NATO zunehmen. der Der YP könnte ver- suchen, einen V o r t e i l daraus zu ziehen, daß die NATO von Verstärkungen abhängig i s t , i n cem er einen raschen Schlag gegen uns f ü h r t . Schwung der Offensive aufrechtzuerhalten, sieht die sowjetische Um den Doktrin den Einsatz von F o l g e s t a f f e l n v o r , die sich aus a k t i v e n Truppen, Reserven und Operativen Manövergruppen (OMG) zusammensetzen. Durch A u f r e c h t e r h a l - tung des Angriffsschwungs und der ständigen Zufuhr neuer Kampftruppen gegen unsere Verteidigungsposition würde der W3 versuchen, größere Durch- brüche durch unsere V e r t e i d i g u n g s l i n i e zu e r z i e l e n , um den Zusammenhalt unserer Zeitlang Verteidigung auf sich zu zerstören. allein gestellt Operative Manövergruppen, die operieren können, sollen an eine allen schwachen S t e l l e n unserer Verteidigung durchstoßen und unabhängig h i n t e r den NATO-Linien operieren und wichtige Z i e l e , wie Befenlsstärxje, nukleare Abschußstellungen und Nachschubkomplexe, überrennen. Die Sowjets h o f f e n , datf dies zu einem raschen Zusammenbruch der konventionellen S t r e i t k r ä f t e führen und uns daran hindern würde, auf den Einsatz nichtstrategischer Kernwaffen zurückzugreifen. Das Z i e l von FOFA Nach den f ü r den ersten A n g r i f f vorgesehenen Divisionen des Warschau- 4 - �des Warschauer Paktes folgen weitere Divisionen, Armeen und Armeegruppen. Unser FOFA-Teilkonzept ist darauf angelegt, diese feindlichen Streitkräfte, die unmittelbar hinter der ersten Angriffsstaffel stenen, so weit in das rückwärtige Gebiet des Gegners hinein mit konventionellen Waffen anzugreifen, wie es unsere Zielerfassung und unsere konventionellen Waffensysteme erlauben. Das Alliierte Kommando Europa kann den Angreifer daran hindern, den Schwung seines Angriffs aufrechtzuerhalten, indem es diese Folgestaffeln - zu denen die Operativen Manövergruppen gehören - angreift, bevor sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition erreicht haben. Die NATO-Be- fehlshaber wollten diese Folgestaffeln schon immer in die Zielplanung einschließen, aber es war so, daß es uns an den geeigneten Mitteln zur Zielerfassung und geeigneten konventionellen Waffensystemen - außer bemannten Flugzeugen - mit ausreichender Reichweite und fehlte. Treffsicherheit In den letzten Jahren haben vielversprecnende Verbesserungen der Zielerfassung sowie in der Vernichtungskraft, Reichweite und Treffsicherheit konventioneller Waffensysteme FOFA zu einem realistischeren Teilkonzept werden lassen. Behauptungen behindern unsere Anstrengungen Unsere Bemühungen, die Fähigkeit zur Verwirklichung unseres FOFATeiloperationskonzepts zu erwerben, werden durch eine ganze Anzahl von Behauptungen bezüglich dessen behindert, was wir eigentlich wollen und wie wir es erreichen wollen. Diese Behauptungen, bei denen es sich um Halbwanrheiten oder völlige Irrtümer handelt, entstellen die Wirklichkeit. Wenn sie nicht aufgeklärt werden, könnten sie zu einer unklugen politischen Einstellung führen und die Unterstützung durch die Öffentlichkeit hindern, die von lebenswichtiger Bedeutung ist, wenn unsere Pläne zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität erfüllt werden sollen. Ich möchte einige dieser Behaup- tungen unter die Lupe nehmen und sie dem harten Licht der Realität aus- �Realität aussetzen. Behauptung; FOFA ist auf die Doktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht anwendbar Es gibt Kritiker, die behauptet haben, unser Konzept habe mit den Entwicklungen der Offensivdoktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht Schritt gehalten - vor allem weil wir die zunehmende Bedeutung der Operativen Manövergruppe und auch den Umstand nicht erkannt hätten, daß unter bestimmten Bedingungen kaum versucht würde, Folgestaffeln einzusetzen. Das stimmt nicht'. Solche Kritiker versuchen häufig ihre Be- hauptungen dadurch zu unterstützen, daß sie die Analysen der sowjetischen Doktrin von Christopher Donnelly heranziehen, des Leiters des Forschungszentrums für Sowjetstudien an der Königlichen Militärakademie in Sandhurst in Großbritannien. Man kennt in SHAPE sehr wohl Auffassungen von außerhalb - wie etwa von Chris Donnelly - und schätzt sie, solange sie im Einklang mit den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Länder stehen. Chris Donnelly stim,nt mit unserer Einstellung zu FOFA überein. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir in SHAPE die Erprobung des Konzepts der Operativen Manövergruppe (CMG) bei Manövern des Warschauer Paktes genau verfolgt. Die OMG ist nur eine der sowjetischen Optionen für den Einsatz von Folgestaffeln, deren Struktur je nach Gelände, zu erwartendem Widerstand und der Nowtendigkeit der Überraschung unterschiedlich sein wird. Wir betrachten die CMü als ein Vorrangziel für FOFA und für einen raschen Gegenangriff, sollte sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition durchbrechen. Ein Großteil der neuen Zielerfassungs- und Ortungsfähigkeit, die wir anstreben, brauchen wir, um festzustellen, welche Folgestaffeln als OMG organisiert sind, damit sie sofort angegriffen werden können. So wie die Kritiker Unrecht haben, daß wir die OMG nicht in Rechnung stellen würden, so irren sie sich auch in der Annahme, daß wir uns nicht im klaren darüber seien, daß unter bestimmten Umständen die Sowjets die - 6- �Sowjets die Truppen ihrer zweiten Staffel direkt hinter oder zusammen mit den Truppen der ersten Staffel gegen uns anrennen lassen könnten. Wir sind uns dieser Möglichkeit nicht nur bewutit, sondern wir stellen auch die Tatsache in Rechnung, dab das Gelände nur eine bestimmte Anzahl von Bataillonen des Warschauer Paktes hintereinander aufnehmen kann, wodurch die übrigen außerhalb der Feindberührung liegen, d.h. Folgestaffeln sind. Behauptung: FOFA hat falsche Prioritäten gesetzt Es gibt Leute, die behaupten, daid wir, wenn wir schon früh im Kampf die Folgestaffeln anzugreifen strebten, unsere Prioritäten durcheinandergebracht hätten und die Streitkräfte schwächen würden, die in der Allgemeinen Verteidigungsposition kämpfen. Auch das stimmt nicht. Wie ich bereits angedeutet habe, tragen alle drei Prioritäten für die Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte dazu bei, sowohl die erste Angriffswelle an der Allgemeinen Verteidigungsposition aufzuhalten als auch unsere Fähigkeit zum Angriff auf die Folgestaffeln zu erhöhen. Im übri- gen sind die Verteidigung an der GDP und der Angriff auf Folgestaffeln sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Operationen. Die Verteidi- gung an der GDP schützt unsere Mittel für den Angriff auf Folgestaffeln, und der Angriff im tiefen Raum, um die Folgestaffeln aufzuhalten, zu zersprengen und zu neutralisieren, wird uns dabei helfen, das Kräfteverhältnis an der GDP in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Um die sowjetische Offensivdoktrin ausnützen und vor einem Angriff abschrecken zu können, muü die NATO in der Lage sein, sich an der GDP zu verteidigen und gleichzeitig sowjetische Folgestaffeln anzugreifen. Durch diese Gleichzeitigkeit wollen wir die NATO-Streitkräfte an der GDP stärken, indem wir den Sowjets die Fähigkeit nehmen, an dem Punkt ihrer Wahl eine überwältigende Kampfkraft zum Tragen zu bringen - und damit einen Durchbruch verhindern. Behauptung: FOFA ist eine neue Strategie Line der �Eine der bemerkenswertesten Unterstellungen ist die Behauptung, FOFA sei eine neue Strategie. Das stimmt ebenfalls nicht. Das Konzept des Alliierten Kommandos Europa, die Folgestaffeln anzugreifen, steht in vollem Einklang mit unserer vereinbarten Strategie der flexiblen Reaktion. Sie ist auf keinen Fall eine neue Strategie. Wir versuchen vielmehr die Mittel bereitzustellen, um unsere heutige Strategie wirksamer verwirklichen zu können. Diese Strategie verlangt von den Befehlshabern, ihre Allgemeine Verteidigungsposition auf dem am besten zu verteidigenden Gelände so weit vorn aufzubauen, daü wir nicht freiwillig mehr NATO-Territorium aufgeben als absolut notwendig ist. Auch wenn Leute, die mit mi- litärischen Fragen nicht vertraut sind, dies fälschlicherweise meinen, so bedeutet Vorneverteidigung nicht, daü wir unsere Allgemeine Verteidi- gungsposition entlang den Grenzpfählen eingraben, die die Grenze zwischen den Ländern der NATO und jenen des Warschauer Paktes markieren. Sie be- deutet , daü wir das am besten zu verteidigende Gelände so weit vorne wie möglich zur Errichtung der GDP nutzen und Deckungstruppen zwischen der GDP und der Grenze einsetzen. Um sich richtig verteidigen zu können, muß das Alliierte Kommando Europa Tiefe für das Schlachtfeld gewinnen. Das Gebiet der NATO-Länder kann weder vergrößert werden, noch ist es Verhandlungsgegenstand. Line ausreichende Tiefe wird sich also nicht auf Kosten von NATO-Territorium gewinnen lassen, aber ALE kann seine konventionelle Feuerkraft weit über den vorderen Rand des Gefechtsfeldes hinaus zum Tragen bringen, um Folgestaffeln des Gegners in dessen rückwärtigem Gebiet abzufangen und seine Nachschubeinrichtungen und vorgeschobenen Flugplätze zu treffen. Die Sperre im rückwärtigen Gebiet des Gegners mit weitreichenden Waffen - bemannten Flugzeugen - war schon immer Teil des Allgemeinen Verteidigungsplans und der Doktrin der NATO. FOFA will nur Mittel und Wege aufzeigen, wie dies mit anderen Systemen ebenso wie mit Flugkörpern besser erreicht werden kann. Behauptung: FOFA ist nur eine andere Bezeichnung für Airland Battle Weiter leidet �Weiter leidet FOFA unter der Behauptung, daß es sich nur um die amerikanische Airland Battle-Doktrin unter einer anderen Bezeichnung handle. Das stimmt nicht. Die Erhebungen des Stabes von SHAPE über die ALE zugeteilten konventionellen Streitkräfte in den Jahren 1979-1980 zeigten Mängel dieser Streitkräfte auf, die,wenn sie nicht korrigiert würden, zu einer Senkung der Nuklearschwelle führen müßten. Deshalb wurde der Stab angewiesen, Mittel und Wege zu finden und zu empfehlen, wie die konventionellen Streitkräfte des Alliierten Kommandos Europa diese Mängel überwinden und größere Kapazität gewinnen könnten - einschließlich der Nutzung vielversprechender technologischer Entwicklungen. Die damals vorgeschlagenen Mittel und Wege, um die Fähigkeit der konventionellen Streitkräfte zu stärken, Folgestaffeln des Warschauer Paktes zu orten, zu identifizieren, als Ziel zu erfassen und zu vernichten, wurden in die Streitkräftevorschläge aufgenommen, die die ACE Oktober 1981 dem Militärausschuß der NATO unterbreitete. In der SALEUK-Emebung der Erfordernisse der konventionellen Streitkräfte vom 8. Dezember 1981, die ich der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vorleyte, wies ich darauf hin, daß wir, wenn wir ein Kräfteverhältnis der Landstreitkräfte gewährleisten wollten, das eine zusammenhängende Verteidigung erlauben würde, dringend dafür sorgen müßten, daß wir in der Lage wären, die Folgestaffeln des Warschauer Paktes als Ziel zu erfassen und zu vernichten, ehe sie in der Lage sind, auf dem Hauptgefechtsfeld einzugreifen. Die Streitkräfteziele für den Zeitraum von 198.5 bis 1^88, die die Minister auf ihrer Frühjahrstagung 198z: gebilligt hatten, enthielten Verpflichtungen, zu einer stärkeren konventionellen Verteidiyungskapazität zu gelangen - einschließlich der Nutzung vielversprechender existierender und neuer Technologien für FOFA. Die geschichtlichen Entwicklungen zeigen also, daß ACE schon seit 1980 an seinem FOFA-Teilkonzept arbeitet. FOFA ist nicht das Produkt ei- nes einzelnen Landes; es handelt sich vielmehr um ein Produkt von ACE, das auf die europäischen Verhältnisse zugeschnitten ist. Unabhängig von unseren Aktivitäten in ACE - wie das auch sein soll - 9- �sein soll - hat die amerikanische Armee ihre Airland Battle-Doktrin entwickelt, wie sie in der 1962er Ausgabe des Handbuchs FM 100-5, Operations enthalten ist, sowie das theoretische Konzept "Airland Battle 20UU" - das jetzt unter der Bezeichnung "Army 21" läuft. Dieses Handbuch und das ins Auge gefaßte künftige Konzept der US-Armee versuchen darzulegen, wie amerikanische Korps und Divisionen bei der Erfüllung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten kämpfen würden. Es gibt zwar einige wenige Ähnlichkeiten zwischen dem FOFA-Teilkonzept von ACE und dem Airland Battle-Konzept der US-Armee, aber sie wurden unabhängig voneinander entwickelt. Es gibt einige sehr wichtige Unterschiede: - Wir planen in ACE nicht für einen integrierten Einsatz von konventionellen, nuklearen und chemischen Waffen. Wir machen einen deutlichen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. Jeder etwaige Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen durch das Bündnis müßte auf jeden Fall im Einklang mit den Freigabeverfahren stehen, wie sie die politischen Behörden des Bündnisses gebilligt haben. Wir werden keine Präventivschläge führen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird daher niemals den ersten Schuß abgeben. - Im Gegensatz zu den landläufigen Vorstellungen werden wir nicht mit Landstreitkräften über unsere Grenzen hinweg angreifen, um tief in das Hinterland des Gegners vorzustoßen. Wir werden jedoch den Gegen- angriff - das Kernstück einer wirksamen Verteidigung - anwenden, um unsere Frenzen wiederherzustellen. Dies läßt einige der Aspekte von Airland Battle und Airland Battle 2000 erkennen, die nicht für ALE gelten. Obwohl zwar einiye der natio- nalen Streitkräfte von NATO-Ländern nach taktischen und operativen Doktrinen und Verfahren operieren, die verschiedenartige Einstellungen zur Kriegführung zu Lande erkennen lassen, so würden alle Streitkräfte, die im Ernstfall unter das Kommando des SACEUR kämen, unter der Kommandokette von ACE und nach der Politik, der Doktrin und den Konzepten von ACE operieren - nicht nach denen eines einzelnen Bündnislandes. Behauptung: - 10 - FOFA �Behauptung: FOFA i s t eine Offensivstrategie FOFA i s t weder eine Offensivstrategie noch e i n aggressives oder p r o vokatives Angriff Konzept. Wie b e r e i t s erwähnt, läßt die NATO-Politik von L a n d s t r e i t k r ä f t e n über die Grenzen hinweg zu. sich ausschließlich auf einen A n g r i f f mit konventionellen auf rückwärtige Gebiete des Gegners. Angriff FOFA keinen stützt Waffensystemen Manche Leute glauben, e i n solcher stehe eineoi Verteidigungsbündnis nicht zu. Aber warum s o l l t e n w i r dem Gegner Sanktuarien im Hinterland z u b i l l i g e n , wo er seine S t r e i t k r ä f t e bewegen und besser auf einen A n g r i f f auf unsere Allgemeine V e r t e i digungsposition vorbereiten könnte? wird s i c h e r l i c h kein einziger Fleck Warschauer Paktes s e i n . Von dem T e r r i t o r i u m der NATO-Länder e i n Sanktuarium vor A n g r i f f e n des Wir wissen, daß die sowjetische D o k t r i n A n g r i f f e i n der ganzen Tiefe des Kriegssschauplatzes v o r s i e h t , um Verstärkungen zu verhindern, Befehls- und Leitwege zu unterbrechen und entscheidend wicht i g e Nachschublinien durchzutrennen. Warum s o l l t e n wir den Gegner nicht den gleichen Nachteilen aussetzen? Behauptung: Der E r f o l g von FOFA i s t von einem schwankenden Rohr abhängig: Neuen Technologien Auch diese Behauptung stimmt n i c h t . Einige K r i t i k e r haben s i c h eine Vorstellung von nicnt zu bezahlenden "Bück Rogers"-Waffen zurechtgemacht, d i e , wenn überhaupt j e , irgend wann i n ferner Zukunft zur Verfügung s t e hen werden. Unsere Vorstellungen sind ganz anders. E i n G r o ü t e i l der Ka- p a z i t ä t , die wir anstreben, i s t mit vorhandener und erprobter Technologie zu e r r e i c h e n , die uns b e r e i t s mit konventionellen Systemen a u s s t a t t e t , mit denen wir F o l g e s t a f f e l n angreifen können. So besitzen wir unter anderem: - bemannte Kampfflugzeuge - die LANCE-Rakete mit konventionellem Gefechtskopf - das Mehrfachraketenwerfersystem - fernverlegbare Minen das - 11 - amerikanische �- das amerikanische TR-1-Aufklärungsflugzeug - das deutsche MW-1-Submunitionsausstoßgerät - die b r i t i s c h e JP-2j>3-Kratersprengmunition f ü r S t a r t - und Landebahnen. Was wir w o l l e n , i s t die Ausnutzung vorhandener, bewährter Technologie und die Verbesserung i h r e r Produkte, während wir ganz systematisch Chancen zu nützen suchen, die uns vielversprechende neue die Technologien b i e t e n , um herauszufinden, ob die für unsere Zwecke p o t e n t i e l l e n Systeme aufgabengerecht und kostengerecht s i n d . Behauptung: FOFA wird an die S t e l l e der Nuklearoption t r e t e n Und s c h l i e ß l i c h g i b t es noch Leute, die behaupten, daß FOFA darauf angelegt s e i , die NATO i n die Lage zu versetzen, eine N i c h t e r s t e i n s a t z o p t i o n einzuführen. Auch das i s t falsch. N a t ü r l i c h versuchen w i r , un- sere Kapazität für eine konventionelle Kriegführung i n dem im Rahmen u n serer Abschreckungsstrategie größtmöglichen Umfang auszubauen - also auf den Stand, der uns nach vernünftiyen Erwartungen i n die Lage vor einem konventionellen A n g r i f f abzuschrecken. weniger von einer Antwort ganz unabhängig. Dies wiederum wird uns mit Kernwaffen abhängig machen - aber nicht Wir haben nicht die A b s i c h t , den Lindruck zu erwecken, w i r würden auf die Option des Ersteinsatzes ten. versetzt, von Nuklearwaffen verzich- Solange die Kernwaffen nicht auf dem Verhandlungswege abgeschafft worden s i n d , muß die NATO aus Gründen der Abschreckuny e i n ausreichenaes und angemessenes Spektrum an Kernwaffen beibehalten. Wenn unsere Nuklearwaffen bereitstehen, können sich die Sowjets n i c h t auf einen r e l a t i v verlassen. b i l l i g e n und vorausberechenbaren konventionellen Sieg Der Preis f ü r einen A n g r i f f auf Westeuropa muü die Möglich- k e i t einschließen, daß er eine unberechenbare Kette der nuklearen Eskalat i o n auslösen würde. Diese Unberechenbarkeit, diese Ungewißheit, i s t und b l e i b t eine der entscheidenden Komponenten der NATO-Abschreckung. Zusammenfassung - 12 - �I Zusammenfassung Die nächsten Jahre werden eine entscheidende Zeitspanne Bündnis sein. für unser Entweder werden wir erleben, daß die NATU jene Maßnahmen trifft, die notwendig sind, um unsere konventionelle Abschreckung zu stärken, oder wir werden sehen, daß sich die Kluft zwischen der militärischen Kapazität des Warschauer Paktes und der der NATO immer weiter öffnen wird, und zwar bis zu einem Punkt, an dem die militärische Situation selbst wird. für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr wiederherstellbar sein Sollte dieser Fall eintreten, dann wären wir gegenüber dem Druck des Warschauer Paktes anfällig, wenn uns dieser Konzessionen und Zugeständnisse durch die Drohung mit massiver militärischer Macht abverlangen würde. Wir dürfen auf keinen Fall die Vorstellung akzeptieren, diese letztere Situation werde unausweichlich eintreten. Wir können das Notwendige tun, um unsere konventionelle Kapazität zu stärken, indem wir die Prioritäten der Verbesserungen auf diesem Gebiet anpacken. Das wird noch eini- ge zusätzliche Opfer erfordern, aber es sind Opfer, die vernünftig sind und die wir uns leisten können. Unsere starke kollektive industrielle Basis bietet uns vielversprechende vorhandene und neue Technologien, die wir nutzen können, um unsere konventionelle Antwort auf eine Aggression weiter zu stärken. Wenn unsere Länder in der kollektiven Nutzung dieser Technologie zusammenarbeiten, dann können sie sich der wirtschaftlichen Vorteile einer gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Produktion erfreuen, und die knappen Mittel des Bündnisses können besser und wirksamer genutzt werden. Das Ziel ist unserer Anstrengungen wert, indem wir die glaubwürdige Aussicht schaffen, daß eine konventionelle Reaktion des Alliierten Kommandos Europa Erfolg haben kann, wird unsere Aoschreckungsposition gestärkt und die Nuklearschwelle angehoben. Solcne Verbesserungen der kon- ventionellen Streitkräfte werden uns unserem Ziel näherbringen, auch in den nächsten 33 Jahren des Atlantischen Bündnisses den Frieden in Freiheit zu bewahren. * * * * * - 13 - �19. Dezember 1984 51 MENSCHENRECHTSLAGE IN DER UDSSR BEKLAGENSWERT - Halbjahresbericnt des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem Bericht des US-Aubenministeriums an den Kongreß zufolge ist das Verhalten der Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte auch weiterhin beklagenswert. Zu diesem Schluß gelangt das Außenministerium in seinem 17. Halbjahresbericht über die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, den es am 4. Dezember 1984 dem Ausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte - einer Abteilung im Kongreß, die die Einhaltung der Schlußakte überwacht. Die wesentlichsten Auszüge dieses Berichts haben folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion verletzt auch weiterhin Geist und Buchstabe der Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten leiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt wurden. Trotz weltweiter Verurteilung fährt die UdSSR mit ihrer militärischen Besetzung Afghanistans sowie ihren Bemühungen fort, den afghanischen Widerstand durch brutale Waffengewalt auszumerzen; außerdem gewährt sie der vietnamesischen Besetzung Kamputscheas ihre volle Unterstützung... Außerdem beging Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außerdem beging die Sowjetunion den ersten Jahrestag ihres Abschusses eines koreanischen Zivilflugzeuges ohne Warnung am 1. September 1983 der Tod von 269 Menschen war die Folge gewesen - dadurch, daß sie ihre Verantwortung für diese Tragödie ableugnete. Damit Gestehen die Sowjets auch weiterhin auf ihrem Recht, Zivilflugzeuge, die unabsichtlich über die Grenze der Sowjetunion fJiegen, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu zerstören, wenn ihnen der Sinn danach steht... Das Verhalten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Menschenrechte (Prinzip Sieben) verschlechterte sich während des gesamten sechsmonatigen Uberprüfungszeitraumes auf beklagenswerte Weise - trotz der erneuerten Verpflichtung "die universelle Bedeutung aer Menschenrechte und der Grundfreiheiten" zu achten, wie sie sie vor einem Jahr in das Schlußdokument der Madrider KSZE-Konferenz eingegangen war... Während des diesmaligen Uberprüfungszeitraumes beschnitten die sowjetischen Behördden die Grundfreiheiten noch weiter, indem sie einen Erlaß veröffentlichten, der mit Wirkung vom 1. Juli an Sowjetbürger mit Strafen bis zu loo Rubel dafür bedroht, sogenannte "Aufenthaltsregeln für Ausländer oder Staatenlose in der UdSSR" zu verletzen. Dieser neuen Regel zufolge kann ein Sowjetbürger bestraft werden, wenn er Ausländern Unterstützung in Form von "Obdach oder Transportmittel oder... andere Dienste in Verletzung der bestehenden Regeln" anbietet. Das neue Gesetz ist Teil einer ständigen Kampagne der sowjetischen Behörden, den nicht amtlich genehmigten Kontakten zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein Ende zu bereiten. Dieser Schritt hat schwerwiegende Folgen für Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die in so hohem Maß von ausländischer Unterstützung abhängen... Dieses neue sowjetische Gesetz zur Ausländerhilfe ging Hand in Hand mit einer noch nicht dagewesenen Einschüchterungskampagne, vor allem seitens der Leningrader Behörden, die darauf abzielte, vor Kontakten �vor Kontakten zwischen Einheimischen und Ausländern abzuschrecken. Zahlreiche amerikanische Touristen wurden Untersuchungen unterzogen, wurden ausgewiesen, körperlich behelligt oder von der Miliz festgehalten - nur weil sie sich mit Sowjetbürgern getroffen hatten... Das vielleicht vielsagendste Beispiel der Intensität dieser noch andauernden sowjetischen Offensive gegen die Menschenrechte im Verlauf der vergangenen sechs Monate war die Verhaftung und Verurteilung von Helena Bonner, einem Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und Frau des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow. Der Konspiration mit amerikanischen Diplomaten zwecks Asylsuche in der amerikanischen Botschaft angeklagt - von wo aus sie angeblich antisowjetische Propaganda verbreiten wollte, während ihr Mann in Unterstützung ihrer Forderung nach medizinischer Behandlung im Ausland in Hungerstreik trat -, wurde Helena Bonner am Exilort ihres Mannes, in Gorki, am 2. Mai verhaftet, als sie versuchte, ein Flugzeug zu besteigen, um Freunde in Moskau zu besuchen. Unter der Anklage antisowjetischer Verleumdung wurde Frau Bonner in Gorki für die Dauer der Voruntersuchungen festgehalten. Andrei Sacharow trat sofort in Unterstützung der Forderung seiner Frau nach medizinischer Versorgung im Ausland in den Hungerstreik, wurde jedoch nach fünf Tagen mit Gewalt von ihr getrennt und in medizinische Gewahrsam genommen. Darauf folgenden Berichten über seine Zwangsernährung und die Tatsache, daß ihm bewußtseinsverändernde Drogen zugeführt worden seien, wurde durch mehr oder minder offizielle Zusicherungen widersprochen, denen zufolge es ihm gutgehe - einschließlich eines kurzen Filmstreifens, der ihn beim Essen zeigte, während ihm die Juliausgabe einer westlichen Zeitschrift in die Hand gegeben wird... Trotz der vielen Stimmen in der ganzen Welt, die sich um das Schicksal von Sacharow und Frau Bonner besorgt zeigen, erlaubten die sowjetischen Behörden seit dem 6. März 1984 keinen Kontakt unabhängiger Stellen mit ihnen... Die Welt wartet noch immer auf glaubwürdige Zusicherungen, daß Andrei Sacharow noch am Leben ist und es ihm gutgeht. Viele Sowjetbürger - 3- �Viele Sowjetbürger hauen sich darum bemüht, die Aufmerksamkeit auf das allgemeine Problem der Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion zu lenken. Diese Menschen, die oft auch im Bereich der Glaubensfreiheit oder dem der Verteidigung der Rechte der Minderheiten aktiv sind, waren danach Verfolgungen ausgesetzt. In dieser Kategorie ragen neben Andrei Sacharow und Helena Bonner noch zwei Persönlichkeiten heraus: Anatoli Scharanski und Juri Orlow. Anatoli Scharanski ist Gründungsmitglied der Helsinki-Uberwachungsgruppe, die 1975 von Privatleuten, einschließlich Bonner und Orlow, organisiert worden war, um die Einhaltung der Helsinki-Beschlüsse durch die Sowjetunion zu überwachen. Derzeit verbüßt er eine 13jährige Gefängnisstrafe aufgrund der offenkundig falschen Unterstellung, ein Spion zu sein, und wird noch immer von den sowjetischen Behörden gnadenlos verfolgt.. . Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsgruppe in Moskau, war sieben Jahre lang - bis Februar 1984 - in einem Arbeitslager des Regimes und verbüßt derzeit das erste von fünf Jahren inneren Exils, die ihm als zusätzliche Strafe auferlegt wurden... Die sowjetischen Menschenrechtsaktivisten halten es für entscheidend, für einen freieren Informationsfluß innerhalb der sowjetischen Gesellschaft zu kämpfen. Zu diesem Zweck haben die Aktivisten schon seit vielen Jahren im Untergrund Texte - die Samisdat-Manuskripte - über literarische, ethnische, religiöse, soziale, wirtschaftliche und politische Themen hergestellt. Die Verfolgung jener in der Sowjetunion, die mit dieser Samisdat-Produktion in Verbindung gebracht wurden, hat im Zeitraum der Überprüfung erheblich zugenommen... Religionsangehörige, Vertreter densaktivisten, Verfechter einer jüdischer größeren Kultur, unabhängige Frieregionalen Autonomie sowie jene, die lediglich aus der Sowjetunion auswandern wollen, litten auch in diesen sechs Monaten wieder unter der Verfolgung durch staatliche Stellen. Mitglieder aller �Mitglieder aller religiösen Bekenntnisse wurden Opfer derartiger Verfolgung. Sergei Markus, ein Anhänger des russisch-orthodoxen Glaubens, wurde am 18. August zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er angeblich religiöses Informationsmaterial verbreitet sowie zu viele religiöse Anspielungen in seinen privaten Vorlesungen über russische Kultur eingearbeitet habe... Am 30. Juni hielt die Polizei in Kasachstan das Auto der drei Baptisten Eduard Ewert, Iwan Tkatschenko und Nikolai Loeven (einem Geistlieben) an und konfiszierten religiöse Literatur. Zwei Wochen später wurden alle drei verhaftet... Der staatliche Druck auf die sowjetischen Pentekostalisten und ihre Glaubensausübung ließ nicht nach; auf ihre Bemühungen um Auswanderung wurde nicht eingegangen... Die Juden in der Sowjetunion hatten besonders schwierige sechs Monate hinter sich, da sich die Verfolgung der Verfechter einer jüdischen Kultur in der Sowjetunion noch verstärkte. Die Moskauer Hebräischlehrer Alexander Kolmianski und July Edelstein wurden im Sommer wegen angeblichem Rowdytum und Drogenbesitz verhaftet... Jakob Levin, ein jüdischer Aktivist aus Odessa, wurde ebenfalls im Sommer verhaftet und sieht der Anklage wegen antisowjetischer Verleumdung aufgrund der Verbreitung religiöser Materialien entgegen. In die Uberprüfungsperiode fiel auch das Gerichtsverfahren gegen den jüdischen Aktivisten Zakar Zunschain aus Riga. Zunschain wurde am 29. Juni zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, obwonl er nichts weiter getan hatte, als für seine eigene Familie im Zusammenhang mit deren Emigrationsbemühungen Briefe zu schreiben... Während des Uberwachungszeitraums wurden sogar jüdische "Refusniks" von den sowjetischen Staatsstellen bedroht, die sich lediglich um ihre eigene Auswanderung bemühten... Die Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA �und den USA ist eine unaDhängige Gruppe Desorgter Sowjetbürger, deren unparteiische, polemikfreie Haltung in der Diskussion über die Rüstungskontrolle und die Vertrauensbildung sich deutlich von den Erklärungen des offiziell sanktionierten sowjetischen Friedenskomitees abhebt. Mitglieder dieser Gruppe wurden ebenfalls in den sechs beobachteten Monaten weiterhin behelligt und verfolgt. Gruppenmitglieder wurden verhaftet, in Haft behalten und geschlagen... Die Einweisung in psycniatrische Kliniken wird von den staatlichen Stellen in der Sowjetunion regelmäßig als Strafmaßnahme gegen jene angewendet, die als Gegner der Interessen von Partei und Regierung angesehen werden. Die Sowjetunion hat in der Tat mittlerweile eine derart beklagenswerte Liste von Vergehen im Bereich der Psychiatrie aufzuweisen, daß sie 1983 aus der Internationalen Vereinigung für Psychiatrie austrat, um einem Mißtrauensvotum und dem möglichen Ausschluß zu entgehen. Statt durch die Erfahrung ernüchtert zu sein, fuhren die sowjetischen Behörden mit dieser unmenschlichen Praxis auch während des Uberprüfungszeitraums fort... Seinen Höhepunkt erreichte dieser Mißbrauch der Psychiatrie im Frühjahr 1984 mit dem Tod von Alexei Nikitin, einem bekannten Bergbauingenieur aus Donetsk, der mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik verschleppt wurde, nachdem er zwei amerikanische Korrespondenten 1980 mit sowjetischen Bergarbeitern zusammengebracht hatte, um deren Lebensbedingungen bekanntzumachen. Trotz ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki verweigerte die Sowjetunion auch weiterhin Tausenden ihrer Bürger, die zu ihren Verwandten ins Ausland ziehen möchten, die Ausreisegenehmigung. Die Ausreise jüdischer Bürger ging seit 1979, als über 50 000 das Land verliessen, dramatisch zurück. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. August verließen 423 Juden die Sowjetunion. Demgegenüber stehen etwa 473 Juden, die die UdSSR in den vorausgegangenen sechs Monaten verließen... In - 6- dem jetzigen �In dem jetzigen Zeitraum zeigte sich auch eine Zunahme der antisemitischen Rhetorik, die sich nur schlecht als "Antizionismus" tarnt. Die sowjetische Propaganda behauptet, israelische und westliche Geheimdienste ermutigten zur Emigration, um von Sowjetbürgern Staatsgeheimnisse zu erhalten... Grobe sowjetische Propagandaplakate zeigen oft das Bild Hitlers zusammen mit israelischen Regierungsvertretern. Viele dieser Plakate zeigen Israelis beim Vergiften arabischen Trinkwassers... Während des gesamten Bericntzeitraumes war auch die Auswanderung von deutschen Minderheiten aus der Sowjetunion sehr niedrig. Vom 1. März bis zum 30. August verließen 356 Personen aus dieser Gruppe die Sowjetunion. Im Vergleich hierzu waren es in den vorausgegangenen sechs Monaten 585... - 7- �19. Dezember 1984 51 DIE ZUKUNFT DER HOCHTECHNOLOGIE IN DEN WISTLICHEN LÄNDERN Von L i o n e l H. Olmer, Staatssekretär für i n t e r n a t i o n a l e n Handel im amerikanischen Handelsministerium - WASHINGTON - (AO) - Bei Diskussionen über die Zukunft der Hochtech- nologie i n den westlichen Ländern sind zwei wichtige Punkte zu berücks i c h t i g e n . Erstens hat f ü r die Weltwirtschaft eine Wachstumsära der Hochtechnologie begonnen, die sich praktisch i n einem weltweiten Rahmen v o l l z i e h t . Das i s t neu. Zweitens wurde eine Säule westlicher S i c h e r h e i t , näml i c h die europäische W i r t s c h a f t , durch niedriges Wirtschaftswachstum und hohe A r b e i t s l o s i g k e i t geschwächt, was die Aufnahmefähigkeit f ü r Hochtechnologie verzögern könnte. I n manchen Kreisen Europas scheint man diese beiden w i r t s c h a f t l l i c h e n Realitäten a l s etwas zu betrachten, was s i c h gegenseitig ausschließt. Die Erfahrungen Amerikas zeigen jedoch, daß es Wege g i b t , um Überlegungen zu Wachstum und Arbeitsmöglichkeiten mit den Rea l i t ä t e n einer Ära der Hochtechnologie zu vereinbaren. Ära der Hochtechnologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ära der Hochtechnologie Die I n d u s t r i e w i r t s c h a f t hat sich ihrem Wesen nach grundlegend veränd e r t . Früher wurde W i r t s c h a f t s p o l i t i k von regionalen oder nationalen Faktoren geprägt. Heute dagegen steht die Weltwirtschaft auf dem Boden der Interdependenz. Internationalisierte Kapitalmärkte, RekordVolumina für den Welthandel und globale Inanspruchnahme von Energiequellen sowie nat ü r l i c h e n Ressourcen sind kennzeichnend für die Interdependenz der westl i c h e n Wirtschaft. Während beispielsweise Anfang der siebziger Jahre der Kapitalverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt etwa 20 M i l l i a r d e n D o l l a r pro Jahr ausmachte, wuchs er i n den achtziger Jahren auf 200 M i l l i a r d e n D o l l a r . Und wo einst die r e l a t i v beständigen Aktiva von A r b e i t s k r a f t , K a p i t a l und natürlichen Ressourcen i n e r s t e r L i n i e den Schlüssel zu v o r t e i l h a f t e r Entwicklung d a r s t e l l t e n , bedeutet heutzutage eine besonders f l e x i b l e F ä h i g k e i t , Technologie aufzugreifen und zu nutzen, den Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Überlegungen zu S t r a t e g i e - Auch werden i n unserer Z e i t und Verteidigungsfragen vom technologischen F o r t s c h r i t t beherrscht. Durch den E i n t i i t t der westlichen Länder i n die Ära der Hochtechnologie sind die e t a b l i e r t e n Verfahrensweisen, Geschäfte zu t ä t i g e n , ebenso herausgefordert wie die I n s t i t u t i o n e n a l s Träger kommerzieller A k t i v i t ä ten. Ein ganz neuer Aspekt i n der neuen Ära i s t der Grad der O f f e n h e i t , den eine Hochtechnologie-Wirtschaft erfordert. Hochtechnologie-Industrien machen i n zunehmendem Maße die Erfahrung, daß sie Ebene operieren müssen. auf multinationaler Hohe F & E-AufWendungen ( d . h . Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) zur Produktentwicklung, ferner die rapide Ausbreitung von Technologien und immer kürzere Lebenszykluszeiten der Produkte machen es zunehmend schwieriger, durch Operieren auf nur einem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben - selbst bei einem Markt von der Größe jenes der Vereinigten Staaten. Wachstumsprobleme - 2 - in Europa �Wachstumsprobleme in Europa Zu der Herausforderung durch die globale Natur der Hochtechnologie und die damit gegebene Interdependenz kommen die wirtschaftlichen Probleme von Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsrate in Europa noch hinzu. Wirtschaftlicher Pessimismus ist immer noch vorherrschend in Europa. Die wirtschaftliche Erholung der jüngsten Zeit, die zu Wachstumsraten von etwa 2,5 Prozent führte, wird als "Wachstumsrezession" bezeichnet. Damit ist eine Wirtschaft gemeint, die zwar wächst, aber weiterhin einen hohen Grad von Arbeitslosigkeit hat. Diese pessimistischen Empfindungen rei- chen über die unmittelbare Zukunft hinaus. Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts in Allensbach rechnet nur etwa jeder zehnte Deutsche damit, daß sich im nächsten Jahrzehnt der Lebensstandard erhöht. Und 37 Prozent der Befragten waren der Ansicht, daß die Mehrzahl der Deutschen Anfang der neunziger Jahre ärmer sein würden als heute. Dies steht in auffälligem Gegensatz zu dem Opti- mismus in den sechziger Jahren. Welche Dimension die von Europa zu bewältigende Aufgabe hat, zeigt sich im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Zahl der Stellenanwärter in Europa, die in den siebziger Jahren Arbeit suchten, weitete sich um 12 Millionen aus. Aber nur drei Millionen neue Arbeits- plätze wurden geschaffen (gegenüber ZI Millionen in den Vereinigten Staaten). Somit konnten in Europa neun Millionen Menschen, die ins Arbeits- leben eintreten wollten, keine Arbeit finden. Selbst wenn man die Ar- beitslosenzahl nur auf dem gegenwärtigen Stand - 11,3 Prozent - halten wollte, müßten in Europa bis Ende der neunziger Janre sechs bis sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Will man aber die Ar- beitslosenrate auf den eher akzeptablen Anteil von 5,5 Prozent verringern, wie er im Jahr 1979 war, so erforderte dies bis 1990 die Schaffung von 14 Millionen neuer Arbeitsplätze. Das bedeutet, daio Europa, das in den letzten zehn Jahren nur drei Millionen neue Arbeitsplätze bereitstellte, innerhalb der nächsten sechs Jahre 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze jährlich einrichten müßte. Unter - 3 - Europäern �Unter Europaern sind Politik betrachtliche Diskussionen üüer die spezielle auf dem p r i v a t e n und ö f f e n t l i c h e n Sektor im Gang, mit Z i e l e wie bessere Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der man i n der Hochtechno- l o g i e und e i n akzeptables Ausmaß von Wirtschaftswachstum erreichen könnte. Die Schaffung neuer A r b e i t s p l ä t z e d ü r f t e i n den paar Jahren b i s zum Ende des Jahrzehnts Z i e l Europas werden. das vorherrschende politische und wirtschaftliche Es könnte sogar andere ungemein wichtige Ziele,etwa das der nationalen Sicherheit und der Erhaltung eines Wirtschaftssystems, das eine Hochtechnologie-Wirtschaft trägt und v o r a n b r i n g t , noch über- schatten. Die Vereinigten Staaten haben, was Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit b e t r i f f t , die gleichen Z i e l e wie Europa. Unsere Erfah- rung z e i g t , daß im Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum i n der Ära der Hochtechnologie weder die Wirtschaft noch die Regierung die g l o bale Natur und die v ö l l i g , offenen Bedingungen der Märkte f ü r technisch hochentwickelte Produkte i g n o r i e r e n können. Wirtschaftliche beitsplätze Anpassungsvorgänge, die zu schaffen und wettbewerbsfähig erforderlich sind, zu b l e i b e n , um A r - brauchen ein w i r t s c h a f t l i c h e s Umfeld, das auch Geschäftszusammenbrüche t o l e r i e r t , zur Risikoübernahme ermutigt und den Erfolgreichen belohnt. Die amerikani- sche Wirtschaft hat im l e t z t e n Jahrzehnt eine enorm hohe Zahl neuer F i r men hervorgebracht; jedoch verdient die Tatsache Beachtung, daß fast H ä l f t e dieser neuen Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre die wieder aufgeben muß. Offenheit der Hochtechnologie-Märkte Eine Regierung s o l l t e nicht i n t e r v e n i e r e n , um bestimmte mit Spitzentechnologie zu f ö r d e r n , andere dagegen n i c h t . Industrien Die Rolle der Regierung s o l l t e es s e i n , das allgemeine Umfeld so zu g e s t a l t e n , daß e i n �daß ein lebhafter Wettbewerb gesichert ist. Die Regierung sollte dem entgegenstehende Bestimmungen aufheben und fiskalische Veränderungen zugunsten von Investitionen und Unternehmergeist in die Wege leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß die Regierung den Prozeß technischer Innovation im Auge haben sollte, aber nicht eine bestimmte Industrie, ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt. Die kürzlich erfolgte Aufhebung der Vorschriften für die nachrichtentechnische Industrie in Amerika ist ein Maßnahme führte zu enormen Beispiel für diese Politik. Wettbewerbschancen auf dem Die amerikanischen Markt und zur Gründung vieler neuer, innovativer Firmen des Sektors Telekommunikation. Daraus wird sich eine rapide Ausbreitung von Technologie und Kreativität ergeben. Die Freigabe wird auch einige negative Auswir- kungen haben - es wird Verlierer ebenso wie Gewinner geben. Eine der ziemlich rasch folgenden negativen Auswirkungen war die Verschlechterung unserer Außenhandelsbilanz auf dem Gebiet Telekommunikation, weil wir mehr ausländische nachrichtentechnische Produkte aus Asien und Europa importieren. Unsere Handelspartner sollten sich der wachsen- den Besorgnisse seitens der amerikanischen Industrie und Regierung wegen der Tatsache bewußt sein, daß dem freien Zugang zum amerikanischen Markt nicht ein vergleichbar freier Zugang zu den Märkten Europas und Japans gegenübersteht. Neuerdings gibt es einige Anzeichen dafür, daß europäische Länder vielleicht mehr Bereitschaft zeigen, restriktive Politik auf dem Gebiet Telekommunikation zu liberalisieren, um so die Handelsschranken zu verringern und die lückenhaften Märkte, die den Erfolg europäischer Unternehmen behinderten, in Ordnung zu bringen. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen Normen harmonisiert und zehn Prozent der nachrichtentechnischen Produkte von ausländischen Lieferanten bezogen werden. Dies ist für die Vereinigten Staaten von großem Interesse als Beweis dafür, daß Europa vielleicht die Notwendigkeit erkennt, einen integrierten großen Markt zu schaffen. In - 5 - einer für �I n einer f ü r Hochtechnologie günstigen Atmosphäre muß es auch A n t i k a r t e l l v o r s c h r i f t e n geben, die die Zusammenarbeit oder die Realisierung ausreichend großer Einsparungen nicht behindern. Den amerikanischen A n t i trustgesetzen l i e g t die Idee zugrunde, daß unserer Wirtschaft durch l e b haften Wettbewerb unter gedient w i r d . unabhängigen kommerziellen Einheiten am besten Nichtsdestoweniger können diese Gesetze auch die Tatsache berücksichtigen, daß i n marchen F ä l l e n Zusammenarbeit unter unabhängigen Wirtschaftseinheiten, selbst unter Konkurrenten, notwendig werden kann. Technologische Innovation i s t e i n Bereich, wo Zusammenarbeit, insbesondere i n Forschung und Entwicklung, sehr v o r t e i l h a f t sein kann. Das Kongreßgesetz über Forschung und Entwicklung von 1984 ergänzt A n t i k a r t e l l g e s e t z e i n einer Weise, die Innovation fördern d ü r f t e . Es erkennt u.a. eine "Vern u n f t r e g e l " bei der Bewertung wettbewerbsfeindlicher Implikationen derges t a l t a n , daß auch die Auswirkung auf die Märkte im F a l l der Unterlassung einer gemeinsamen A k t i v i t ä t i n Betracht gezogen werden s o l l t e . Exportkontrollen und Technologietransfer Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wird immer s t ä r k e r von unserer Fähigkeit abhängen, eine rasche Technologie-Ausbreitung bewirken - und dies unmittelbar i n den I n d u s t r i e n mit wie auch auf anderen Gebieten. zu Spitzentechnologie Sowohl der Dienstleistungssektor a l s auch die Grundstoffindustrien können enorm an P r o d u k t i v i t ä t und Wettbewerbs- f ä h i g k e i t gewinnen, wenn s i e technische Innovationen i h r e n Zwecken anpassen. Es müssen also Mechanismen eingeführt werden, die den Technologie- t r a n s f e r und den f r e i e n Austausch von Waren, Menschen und Ideen e r l e i c h tern. Die amerikanische Regierung hat den Umfang von Technologietransfer als eine besonders wichtige Problemfrage bei der Hochtechnologie i n den Mittelpunkt g e s t e l l t . Wir fanden beispielsweise auf dem Sektor V e r t e i d i - gung heraus, daß für eine neue Technologie wie die von H a l b l e i t e r n hoch- �H a l b l e i t e r n höchster Arbeitsgeschwindigkeit b i s zu sechs und sieben Jahren e r f o r d e r l i c h s i n d , um sie i n e i n neues Waffensystem einzubeziehen, während eine neue Technik bei H a l b l e i t e r n schon nach sechs Monaten b i s zwei Jahren T e i l eines handelsüblichen Produkts w i r d . I n den z i v i l e n wie m i l i t ä r i s c h e n Forschungseinrichtungen Amerikas sucht man nach Wegen, um den Transferprozeß i n einer Weise zu beschleunigen, d i e die Wirtschaft der westlichen Länder s t ä r k t . Das Stevenson-Wydler-Gesetz verabschiedet wurde, forderte über technische Innovationen, das i n jedem Bundesforschungslaboratorium lböü die Bildung einer Abteilung f ü r angewandte Forschung und Technologie, um die Kommerzialisierung der von der Bundesregierung f i n a n z i e r t e n F & E durch die P r i v a t w i r t s c h a f t zu beschleunigen. Wir haben auch bundeseigene Labo- r a t o r i e n e r m u t i g t , mehr exklusive Lizenzvereinbarungen mit Privatfirmen zu t r e f f e n , die Produkte auf den Markt bringen möchten, welche auf Techniken aus dem betreffenden Laboratorium basieren. Wir schätzen, daß das P o t e n t i a l f ü r v e r s t ä r k t e Vermarktung von F & E-Resultaten aus d e r a r t i g e n regierungseigenen Laboratorien b e i etwa 17 M i l l i a r d e n D o l l a r l i e g t . G l e i c h z e i t i g macht es jedoch die weltweite Ausbreitung hochentwickelt e r Technologien mit möglicher m i l i t ä r i s c h e r Anwendung für uns zum zwingenden Gebot, a l l e s zu t u n , um die Weitergabe von Technologien mit dopp e l t e n Anwendungsmöglichkeiten an p o t e n t i e l l e Gegner zu verhindern. müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen f o r t s e t z e n , den Export Wir hochent- w i c k e l t e r und vom m i l i t ä r i s c h e n Standpunkt aus sehr wichtiger Technologie und Produkte an die Sowjets zu begrenzen. Die Überlegenheit westlicher Technik i s t nach wie vor e i n Hauptgrund d a f ü r , daß wir i n der Lage s i n d , der sowjetischen Bedrohung zu begegnen. kelter Technologien würde unausweichlich ischen P o s i t i o n Ein Transfer solcher hochentwikzu einer schwächeren führen und höhere Verteidigungsbudgets e r f o r d e r l i c h machen, um der so vergrößerten Schlagkraft der militär- Verbündeten der Sowjets zu begegnen. I c h fordere nicht eine I n d u s t r i e p o l i t i k der A l l i i e r t e n , die i n irgend - 7 - �in irgendeiner Weise zu Handelsbehinderungen führen würde. Der Präsident ist überzeugt, daß die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten und Europas von einem freien und offenen Handelssystem abhängt. Für die Re- gierung bedeutet dies einen der wichtigen Stützpfeiler ihrer Politik. Die Stärke unserer Volkswirtschaften ist die Hauptquelle unserer militärischen Stärke. Wir brauchen mehr Bewußtsein für die Konsequenzen unserer Handelspolitik in bezug auf die Verteidigung, damit ein freier und offener Handel in einer Weise geführt werden kann, die unsere Einsatzbereitschaft stärkt, nicht aber schwächt. Ich halte dies für erreichbar und erhöhter Beachtung seitens der Verbündeten wert. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben wir bedeutsamen Fortschritt erzielt, um in der Frage einer Kontrolle des Transfers von Technologie, die in doppelter Weise anwendbar ist, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Ein zuvor moribunder Kontrollmechanismus, nämlich der Koordinierungsausschuß für multilaterale Exportkontrollen (LOCCM), wurde neu belebt. Wir haben uns über Definitionen neuer Technologie auf dem Gebiet der Lomputer geeinigt. Diese Definitionen berücksichtigen die dynamischen Technolo- gie-Veränderungen der letzten Jahre und erlauben den Verkauf von weniger hochwertigen, ausreichend verfügbaren Produkten an Osteuropa und an die Sowjetunion. Wir haben die Kontrolliste erweitert, um neue Technologien einzubeziehen, die gerade beginnen, sich in Produkten für nichtmilitärische Verwendung niederzuschlagen, gleichzeitig aber für die militärische Kraft unserer Gegner enorm vorteilhaft sein könnten. Und was vielleicht am wichtigsten ist - wir sind uns in der Erkenntnis einig, daß ein wirklich effektives Programm Übereinstimmung unter Partnern darin verlangt, daß es heutzutage niemand mehr fertigbringt, den Technologiefluß in den Osten einseitig zu begrenzen - falls dies überhaupt je möglich war. Wir sind fest davon überzeugt, auch wenn gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden müssen, daß diese Kontrollen notwendig sind nicht nur im Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas, sondern auch der Europas. Ich weiß, daß manche in Europa behaupten - ohne dies mit exakten Angaben zu untermauern -, die Vereinigten Staaten benutzten Ex- 8 - �benutzten Exportkontrollen dazu, durch Verweigerung von Technologie für Westeuropa amerikanischen Firmen einen kommerziellen V o r t e i l zu verschaffen. Das i s t absolut f a l s c h . Amerikanische Exportkontrollen t r e f f e n u n - sere eigenen Unternehmen und unsere Exporte mehr a l s europäische Firmen. Kürzlich hieß e s , EG-Minister Maßnahmen zur Exportkontrolle für Europa gehabt hätten. seien übereingekommen, a u f z u l i s t e n , die Vielleicht ist amerikanische nachteilige Auswirkungen diese L i s t e n ü t z l i c h , um die Aufmerksamkeit auf Gebiete zu lenken, wo eine besser k o o r d i n i e r t e uns unseren S i c h e r h e i t s z i e l e n näher b r i n g t und g l e i c h z e i t i g Politik ungebührlich Härten sowohl für die amerikanische als auch f ü r die europäische Indu- s t r i e vermeidet. Beschäftigung und Hochtechnologie Die Auswirkungen rascher technologischer Veränderungen auf schäftigungslage bereiten s i c h e r l i c h große Sorge. die Be- Die starke Verbreitung neuer Techniken im informationswesen b e t r a f eine wachsende Zahl von Fabrikationsprozessen und verschlimmerte die Besorgnisse über die schon bestehenden Arbeitsmarktprobleme. Selbst wenn s i c h diese Besorgnisse als unbegründet erweisen, müssen sie ernst genommen werden, w e i l sie zum großen T e i l die Basis für Widerstand dagegen b i l d e n , was s i c h nach den E r fahrungen der Vereinigten Staaten a l s überaus v o r t e i l h a f t e Auswirkungen der Hochtechnologie auf Wachstum und Beschäftigung erwies. I n den USA hat sich die Forschung e i n i g e r dieser Fragen angenommen und p r ä s e n t i e r t wichtige Beobachtungen. Annahme, durch Verlangsamung So wird beispielsweise mit des Automatisierungsprozesses könnten der Ar- b e i t s p l ä t z e i n der F a b r i k a t i o n g e r e t t e t werden, aer kompensatorische E f fekt f ü r die Beschäftigung i n der F a b r i k a t i o n durch den Ankauf von Ausrüstungen i n anderen Sektoren der leistungswesen, übersehen. Wirtschaft, Gesamtwirtschaftlich insbesondere betrachtet, im Diensthaben die USA und Japan v i e l e dieser Technologien schnell und umfassend übernommen �umfassend übernommen - bisher ohne negative d i r e k t e Auswirkung auf Beschäftigungssituation. Diese Erfahrung deutet s i c h t s beständiger A r b e i t s l o s i g k e i t darauf die h i n , daü ange- i n Europa das Problem nicht Einführung neuer Techniken zu suchen i s t , sondern i n der in der Inflexibilität des Arbeitsmarktes - d . h . beispielsweise durch Mangel an M o b i l i t ä t der Arbeitnehmer oder von Umschulungsprogrammen. Die Erfahrunger. der Vereinigten Staaten h i n s i c h t l i c h Beschäftigung i n der Ära der Hochtechnologie waren bisher überaus p o s i t i v , da man s i c h allgemein auf das f r e i e Spiel der Marktkräfte verläüt, internationale Wettbewerbsfähigkeit i n einem offenen Markt anstrebt und um eine rasche Aneignung der Techniken bemüht i s t . Der Versuch, mehr Bescnäftigung zu erlangen, indem man die Annahme neuer Techniken u n n a t ü r l i c h einengt oder vorhandene Arbeitsplätze gegen i n t e r n a t i o n a l e n Wettbewerb abschirmt, kann nur die F l e x i b i l i t ä t und Wettb e w e r b s f ä h i g k e i t von Firmen verringern und Langzeitprobleme hinsichtlich der w i r t s c h a f t l i c h e n Stärke hervorrufen. Finanzierung der Hochtechnologie E i n bemerkenswerter Aspekt der amerikanischen Hochtechnologie i s t die r e l a t i v e L e i c h t i g k e i t , mit der zur Ausnutzung von Innovationen Firmen gegründet und wieder aufgegeben werden. Jegliche A r t von Innovation kann ausreichen, e i n Geschäft anzufangen, und geschäftliches Versagen i s t neswegs gleichbedeutend mit einem Brandmal. kei- I n den Vereinigten Staaten bedarf es nicht a l l z u v i e l an K a p i t a l oder gar bestimmten Arten von Kapit a l , um e i n Geschäft zu f i n a n z i e r e n . Eine der am meisten d i s k u t i e r t e n Quellen zur Finanzierung von Hochtechnologie-Firmen i s t R i s i K o k a p i t a l . I n den l e t z t e n fünf Jahren e r f u h r R i s i k o k a p i t a l i n den Vereinigten Staaten eine dramatische Ausweitung. Es e r r e i c h t e im Jahr 1983 einen Umfang von 12,1 M i l l i a r d e n D o l l a r . Dem steht - 10 - �Dem steht für 1982 Risikokapital von insgesamt 7,6 Milliarden Dollar, für 1977 gar nur von drei Milliarden gegenüber. Obgleich es wahrscheinlich weniger als zwei Prozent des in den USA ausgewiesenen Eigenkapitals ausmacht, hat es doch den Anschein, daß die Auswirkungen von Risikokapital auf technologische Innovation und Wachstum über den tatsächlichen Umfang des Risikokapitalsektors we±t hinausgehen. Die Ausweitung der Mittel für Risikokapital ist auch ein Zeichen für eine günstigere fiskalische Situation, die aus der niedrigeren Besteuerung von Kapitalgewinnen in den Jahren 1976 und 1981 und einer lebhaften Börse für neue Angebote resultiert. Dies gab Investoren die Möglichkeit, hohe finanzielle Erträge aus einer Risikoübernahme zu erzielen. Obgleich der europäische Markt für Risikokapital gegenwärtig noch nicht so weit entwickelt ist wie der amerikanische, ist doch deutlich das enorme Potential für private Investitionen zu erkennen. Und während die europäischen Regierungen nach Wegen suchen, das Klima für die Investition von Risikokapital zu verbessern, sollten sie auch eine Reform der Steuer- und Verordnungsschemata in Erwägung ziehen, um Hindernisse gegen Investitionen zu beseitigen und zur Risikoübernahme zu ermutigen. Kooperative 'Übereinkünfte Die Notwendigkeit für Kooperative Vereinbarungen zu dem Zweck, die Vorteile internationaler technologischer erforderliche Einsparungen Ressourcen wahrzunehmen und in ausreichender Höhe zu erzielen, wird in der Privatwirtschaft der Vereinigten Staaten, Europas und Japans weitgehend erkannt. Bei den Regierungen dauert es gelegentlich etwas länger, dies wahrzunehmen. Auf den meisten Hochtechnologie-Sektoren müssen diejenigen, die dabei sein wollen, sich einen beachtlichen Anteil vom Weltmarkt sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wird Wettbewerb in rein nationalem Rahmen sinnlos. Es gibt keinen Grund, weshalb denn die - 11 - �denn die über 320 M i l l i o n e n Menschen i n Europa nicht einen ebenso i n t e g r i e r t e n und homogenen Markt f ü r Produkte und Dienstleistungen der Hochtechnologie d a r s t e l l e n s o l l t e n wie die 240 M i l l i o n e n Bürger der V e r e i n i g ten Staaten. Tatsächlich g i b t es j a auch immer mehr Übereinkünfte zwischen Hochtechnologiefirmen, um gemeinsame A k t i v i t ä t e n zu arrangieren. Die kürz- l i c h e r z i e l t e Übereinkunft zwischen P h i l i p s und Siemens, l e i s t u n g s f ä h i g e re Mikrochip-Speicher zu entwickeln und zu produzieren, i s t nur e i n z e i t gemäßes B e i s p i e l für die A r t der Bemühungen um Zusammenarbeit, die gegenwärtig unternommen werden. Auch die Regierungen kümmerten sich um eine Förderung der Kooperation, beispielsweise mit dem ESPRIT-Programm (ESPRIT - Europäisches Strategisches Forschungsprogramm f ü r Informationstechhik). Es handelt sich um e i n Programm der Europäischen Gemeinschaft, unter dem b i s zu 50 Prozent der Forschungsmittel i n der Informationstechnik grund von akzeptierten Vorschlägen von p r i v a t e r Stellen bereitgestellt werden. auf- Seite und ö f f e n t l i c h e n Wir ermutigen diese Anstrengungen als M i t t e l und Wege, unnötige Duplizierung von F & E zu vermeiden und die technische Innovation zu fördern. Wir freuen uns, daß i n Europa angesie- d e l t e amerikanische Firmen die Chance bekamen, sich am ESPRIT-Programm zu b e t e i l i g e n und so i h r e technologischen Ressourcen mit einzubeziehen, wovon die tiert. amerikanisch-europäische technologische Zusammenarbeit profi- Diese Art Kooperation, die sich an unsere Grundsätze des f r e i e n Handels, der Investitionen und der Nicht-Diskriminierung ausländischer Firmen h ä l t , wird die technologische Leistungsfähigkeit Europas erheblich voranbringen. Während der l e t z t e n paar Monate a r b e i t e t e n w i r daran, diese P r i n z i pien i n den m u l t i l a t e r a l e n Rahmen von GATT (Allgemeines Z o l l - und Han- delsabkommen) und der OECD (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarb e i t und Entwicklung) einzubringen. Bereich g e l e i s t e t e A r b e i t Die von der OELD im Hochtechnologie- hat bisher unsere Überzeugung b e s t ä t i g t , technologieintensive Industrien einen besonders wichtigen Wirtschaftswachstum, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, für hohe P r o d u k t i - v i t ä t und bessere Lebensqualität f ü r a l l e Länder d a r s t e l l e n . - 12 - Faktor daß Gleichzei- �< darstellen. G l e i c h t i g hat die A r b e i t b e s t ä t i g t , daß offene i n t e r n a t i o n a - l e Märkte eine Voraussetzung dafür s i n d , diese V o r t e i l e nutzen zu können. Wer sich i n der j e t z i g e n Ära der Hochtechnologie nicht aufs Vorankommen e i n s t e l l t , Raum. fällt unweigerlich zurück. Für Verharren g i b t Selbst Regierungen haben eine wichtige Rolle zu s p i e l e n : es keinen Wir müs- sen uns Wege überlegen, wie der Mechanismus f ü r eine rasche Ausbreitung von Technologie verbessert und r e s t r i k t i v e Tendenzen auf Gebieten wie Z ö l l e n , technischen Normen und im s t a a t l i c h e n Beschaffungswesen reduziert werden können. Wir hegen die Hoffnung, dafc) unsere europäischen Partner sich uns anschließen, damit wir gemeinsam nach kreativen neuen Lösungen suchen, die es a l l e n unseren Ländern erlauben, von den gewaltigen w i r t s c h a f t l i c h e n Möglichkeiten, die die Hochtechnologie s c h a f f t , zu p r o f i t i e ren. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1984 Description An account of the resource 1. Dokumentation Ethik und Macht - Rede von US-Außenminister Shultz - 2. Hintergrundmaterial Die langfristige Planungsrichtlinie FOFA: Behauptungen und Tatsachen  - Von General Bernard W. Rogers Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SAOEUR) - Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert - Halbjahresbericht des US-Außenministeriums - Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern - Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6efe886006a8321934430f7714351ab.pdf 005b4a0d9c6cb5aae9c6292c01dbba30 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,*«\c« 6ü * vtotff Sia* * ? • • : t(^ r '' 50 GOLFKRISE U 5300 ßonn 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 USA-SOWJETUNION AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UDSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UDSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH SCHLÄGT BEITRITT DER SOWJETUNION ZU IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wünscht weiterhin eine friedliche Beilegung der Golfkrise, wird sich jedoch "nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückziehen muß. Vor Reportern stellte Bush in einer Pressekonferenz am 14. Dezember 1990 in Washington fest, er habe dem Irak 15 mögliche Termine für einen Besuch von Außenminister Baker in Bagdad vor dem 3. Januar 1991 angeboten, während der Irak nur einen Terminvorschlag gemacht habe, der überdies zu nahe am 15. Januar liegt, an dem das UNO-Ultimatum abläuft. Es gebe allerdings keine Frist, bis zu der Bagdad sein Angebot für diesen Besuch und den Besuch des irakischen Außenministers Tarik Asis in Washington annehmen müsse. "Wir setzen keine Frist. Das Treffen mit Asis ist noch in der Schwebe." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Präsident Bush im Wortlaut. Bush: Ich möchte zunächst zwei kurze Erklärungen abgeben. Erstens habe ich heute eine hervorragende Beamtin und von mir geschätzte Mitarbeiterin gebeten, den Posten des Arbeitsministers anzunehmen. Lynn Martin, eine ehemalige Kongreßabgeordnete aus Illinois, hat sich bereiterklärt, die Leitung dieses wichtigen Kabinettsressorts zu übernehmen. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren. Sie war ein herausragendes Mitglied des Kongresses und meine inoffizielle Beraterin. Sie hat mir bei zahlreichen Gesetzesvorhaben mit Rat und Tat zur Seite gestanden, und ich freue mich, daß wir zu Beginn der neunziger Jahre gemeinsam im Bereich Arbeit tätig werden können. Sie ist eine Mutter, die sich der Notwendigkeit der Kinderbetreuung bewußt ist. Sie hat umfassende Berufserfahrung und ist deshalb mit dem Verhältnis zwischen den Tarifparteien vertraut. Als Kongreßabgeordnete hat sie sich über Jahre hinweg den Anliegen und Bestrebungen der arbeitenden Amerikaner aus allen Schichten gewidmet. Ich weiß, daß sie in unserem Kabinett hervorragende Arbeit leisten wird. Lynn hielt sich bei meinem Anruf heute nachmittag in Illinois auf, und sie wird am Montag (17. Dezember) in AMERIKA DIENST 50 Washington sein. Ich freue mich, sie im Weißen Haus zu empfangen und mit ihr über den künftigen Kurs des Arbeitsministeriums zu sprechen. Und nun möchte ich mich einem zweiten Thema zuwenden. Am 30. November habe ich mich mit meinem Angebot zu persönlichen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak bereitgefunden, alles nur Erdenkliche zu tun, um eine friedliche Beilegung der Golf krise zu ermöglichen. Ich wollte Saddam Hussein von der absoluten Entschlossenheit der Koalition überzeugen, die von ihm die vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erwartet. Die irakische Aggression darf nicht belohnt werden. Ich habe deshalb den Außenminister gebeten, sich für einen Besuch in Bagdad zu jeder Zeit bis einschließlich 3. Januar bereitzuhalten, also über fünf Monate nach der Invasion Kuwaits und nur 12 Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums für den Abzug. Dieses Ultimatum ist eine Tatsache. Um Flexibilität zu zeigen habe ich 15 verschiedene Termine für Außenminister Bakers Besuch in Bagdad angeboten, während die Irakis nur einen Terminvorschlag gemacht haben. Mit meinem Angebot, alles Erdenkliche für den Frieden zu tun, habe ich jedoch Seite 1 �nicht vorgeschlagen, mich an Saddam Husseins Manipulation zu beteiligen. Frage: Muß er Ihr Angebot zu einem bestimmten Termin annehmen? Saddam Hussein ist nicht zu beschäftigt, um kurzfristig Kurt Waldheim, Willy Brandt, Muhammad Ali, Ted Heath, John Connolly, Ramsey Clark und zahlreiche andere empfangen zu können. Es ist einfach nicht glaubwürdig, daß er in einem Zeitraum von zwei Wochen nicht zwei Stunden Zeit für ein Treffen mit dem Au ßenminister zu einem sehr wichtigen Thema finden kann außer, er versucht, das UN-Ultimatum zu unterlaufen. Antwort: Nein, wir setzen keine Termine. Das Treffen mit Asis ist, soweit ich wei ß, erst einmal zurückgestellt. Aber ich sage "soweit ich wei ß", weil wir ihnen deutlich gemacht haben - es ist gewissermaßen eine Vereinbarung mit Hin- und Rückspiel. Ich möchte eine friedliche Beilegung dieser Krise. Ich werde mich jedoch nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen, die meines Erachtens die beste Chance für eine friedliche Lösung bietet. Ich wollte Ihnen damit meine Haltung zu diesen vorgeschlagenen Treffen erläutern. Frage: Was ist an dem von ihm vorgeschlagenen Termin am 12. Januar so schlecht? Warum würde dies aufweichend wirken, oder haben Sie Angst, er könnte irgendein Angebot machen? Antwort: Erstens fordern die UNO-Resolutionen seinen Abzug aus Kuwait. Ich wünschte jetzt, ich wäre bei meiner ersten Ankündigung etwas deutlicher darauf eingegangen, was ich unter beiderseits geeigneten Terminen verstand. Heute bin ich jedoch nicht bereit, diesem Mann zu gestatten, die Reise des Außenministers zu Manipulationszwecken zu mißbrauchen. Wir haben zahlreiche Termine vorgeschlagen. Aber vergessen Sie nicht, daß die UNO-Resolution den vollständigen Rückzug zu diesem Termin verlangt. Frage: Bedeutet Ihre heutige Erklärung, daß Sie auch nicht den 5., 7. oder 9. Januar akzeptieren würden. Antwort: Ja, wir haben 15 Tage vorgeschlagen, und er sollte Schritte unternehmen und etwas vernünftiges tun, wenn er wirklich Frieden will. Frage: Gibt es ein Datum, bis zu dem Sie Ihre Offerte für diese Treffen zurückziehen werden? Die Senatoren haben heute morgen erklärt, Sie seien jetzt soweit, ganz auf die Gespräche zu verzichten. Antwort: Wir werden sie nicht zu Bedingungen führen, die der Welt als Umgehung der UNO-Resolution erscheinen würde. Er hat massive Streitkräfte stationiert, und diese Streitkräfte sollen der UNO-Resolution zufolge am 15. Januar dort abgezogen sein. Wir werden sehen, was passiert. Meiner Meinung nach haben wir so viele Alternativen aufgezeigt, daß er eine davon akzeptieren sollte, wenn er es ernst meint. Wenn es ihm nur darum geht zu manipulieren, dann möchte ich damit nichts zu tun haben. Seite 2 Frage: Sie haben erklärt, das Ultimatum ist eine Tatsache. Heißt das, Sie haben freie Bahn, am oder nach dem 15. Januar den Krieg anzufangen? Antwort: Ich will damit sagen, daß die UNO-Resolution im Hinblick auf den 15. Januar sehr eindeutig ist. Und ich werde jetzt alles daransetzen, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Frage: Sie denken, danach Krieg zu führen. Ist das richtig? Antwort: Was meinen Sie mit "Krieg führen"? Frage: Sie können ihn beginnen. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten die UNOResolutionen vollständig verwirklicht werden. Frage: Werden Sie den Kongreß, wenn er im Januar zurückkehrt, um eine Sonderermächtigung für eine Offensive bitten? Antwort: Das steht gegenwärtig zur Debatte, und ich freue mich über die Unterstützung, die wir im Kongreß erhalten haben. Und ich freue mich auch über die Unterstützung durch das amerikanische Volk. Ich denke, daß die Menschen in den Vereinigten Staaten durch die Rückkehr der Geiseln viel besser verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Meiner Ansicht nach haben auch die so überzeugend in den Vereinten Nationen vorgetragenen Anhörungen über die Brutalität gegen das kuwaitische Volk dazu geführt, daß die Menschen gesagt haben: Diese Politik verdient unsere Unterstützung. Über diese Unterstützung freue ich mich. Ich denke, das schlägt sich auch in mehr Unterstützung durch den Kongreß nieder. Aber ich werde auch mit den Politikern sprechen und weiterhin Konsultationen führen. Erst vor wenigen Wochen habe ich ihnen im Kabinett erklärt - wenn sie das unterstützen, was ich zur Durchführung der UNOResolutionen tue, begrüße ich das. Denn davon würde ein sehr starkes und eindeutiges Signal an die Welt ausgehen. Frage: Warum haben Sie Angst, vor den Kongreß zu treten, dort Konsultationen zu führen und ihn um Rat und Zustimmung zu bitten? Antwort: Ich habe erst heute morgen fünf Kongreßabgeordnete konsultiert. Und wir werden weiterhin Konsultationen mit ihnen führen. AMERIKA DIENST 50 �Frage: Das sind nicht 535. Antwort: Wir tun es die ganze Zeit. Ich telephoniere nahezu täglich mit ihnen. Wir hatten ein hochrangiges Treffen nach dem anderen. Ich habe Ihnen das aber bereits vor kurzer Zeit beantwortet. Genau diese Frage. Frage: Hei ßt das, wenn sich mit Saddam Hussein kein Treffen bis zum 3. Januar arrangieren läßt, wird es überhaupt keins geben? Antwort: Wir haben ihm 15 Termine genannt, und er sollte sich für einen von ihnen entscheiden. Ich möchte hier keine Fristen setzen. Es müßte für mich einen zwingenden Grund für eine Änderung geben, weil ich nicht mit dem UNO-Ultimatum in Konflikt geraten möchte. Wenn Sie die UNO-Resolution lesen, werden Sie sehen, daß er am 15. Januar den Abzug aus Kuwait vollständig vollzogen haben soll. Das ist ein ungeheures Unterfangen. Frage: Dazu noch eine Frage. Sie haben gesagt, vielleicht am 4. oder 5. Januar... Antwort: Das haben Sie gesagt. Ich habe es so deutlich wie möglich formuliert und hoffe, es gibt keine Verwirrung. Frage: Wie denken Sie über Saddam Husseins nukleare und chemische Fähigkeiten? Werden die internationalen Sicherheitsmaßnahemn ausreichen, um das zu kontrollieren oder... Antwort: Das bereitet mir große Sorge. Meiner Ansicht nach gibt dies auch dem Kongreß und dem amerikanischen Volk zunehmend Anlaß zur Sorge. Es sind nicht nur die nuklearen Fähigkeiten, die mir Sorge bereiten, sondern andere nichtkonventionelle Fähigkeiten der Kriegführung. Ich spreche in diesem Zusammenhang zum Beispiel von chemischen Waffen, die er bereits gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Darüber bin ich sehr besorgt. Und jede Regelung, mit * AMERIKA DIENST 50 der der Rest der Welt glücklich werden soll, muß sich mit dieser nichtkonventionellen Kriegführungsfähigkeit Saddam Husseins auseinandersetzen. Jedem, der so rücksichtslos handelt, wie er es gegenüber seinem Nachbarn mit militärischen Mitteln getan hat, muß in diesem Zeitalter Einhalt geboten werden, da uns allen die Weiterverbreitung von Atomwaffen Sorge bereitet. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben, weil ich heute morgen eine Gruppe von Befürwortern unserer Politik getroffen habe. Sie versicherten mir im Namen des amerikanischen Volkes, wie besorgt alle darüber sind, daß er diese Waffen besitzt und Atomwaffen erwerben will. Bei einer Pressekonferenz, an der die meisten von Ihnen teilgenommen haben, habe ich die Frage: "Wie lange wird er benötigen, um Waffen zu beschaffen?" dahingehend beantwortet, daß er in einem sehr kurzen Zeitraum Waffen erwerben könnte. Man mu ß also das Schlimmste befürchten. Und das ist ein Faktor, der so ernst ist, daß ich darüber nachdenke, wie man ihn zur Einhaltung der UNO-Resolutionen zwingen könnte. Frage: Gegenwärtig ist der Besitz chemischer Waffen und Atomwaffen nicht Bestandteil der UNO-Resolution. Werden Sie die Vereinten Nationen bitten, dies zur Bedingung für Saddam Hussein zu machen? Und werden Sie dabei einseitig vorgehen? Antwort: Ich denke nicht, daß man dies als einseitiges Vorgehen bezeichnen kann, weil meiner Ansicht nach alle Koalitionspartner meine Auffassung über seinen Besitz nichtkonventioneller Waffen und sein Streben nach mehr teilen. Aber ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Pläne, dies in den Vereinten Nationen vorzutragen. Aber glauben Sie mir: Ich denke unablässig darüber nach, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die UNO-Resolutionen durchzuführen. * Seite 3 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängen die Hoffnungen auf eine neue "Weltordnung" und Frieden im Nahen Osten von der Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait ab. In seinen Ausführungen vor dem Nordatlantikrat erklärte Baker am 17. Dezember 1990: "Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise ... Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht." Darüber hinaus erörterte Baker die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern sowie die in der NATO erzielten Fortschritte bei der Anpassung an die veränderten Gegebenheiten in Europa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker in wesentlichen Auszügen. Wir sind heute hier als Bündnis von Völkern zusammengekommen, die durch gemeinsame Geschichte und Werte verbunden sind. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf die drei vordem Bündnis liegenden Herausforderungen konzentrieren: Erstens die brutale Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Behebung dieser Aggression, zweitens die Dezentralisierung und Umgestaltung der Machtverhältnisse in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion, und drittens den kontinuierlichen Anpassungsprozeß der NATO einschließlich der Überprüfung unserer internen Strategie und die Frage einer europäischen Sicherheitsidentität. Ich möchte jeden dieser Punkte im einzelnen erörtern. Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait Wir haben häufig über die Golfkrise gesprochen und von Beginn der Krise an herrschte Konsens, daß die AMERIKA DIENST 50 irakische Aggression beendet werden muß. Darüber hinaus stimmten wir überein, daß Saddam Hussein in keiner Weise von dieser Aggression profitieren darf. Jede Hoffnung auf eine neue, auf den Rechtsstaat und nicht das Gesetz des Dschungels gegründete Weltordnung hängt davon ab. Jede Hoffnung auf Frieden im Krisengebiet des Nahen Ostens hängt davon ab und nicht zuletzt von der Demonstration, daß Saddam Husseins Vorgehensweise nicht funktioniert und nicht das Gebot der Zukunft in der Region sein kann. Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise. Und wir glauben, daß dies immer noch möglich ist. Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß er bei der Suche nach einer friedlichen Lösung alles in seiner Macht Stehende tun wird. Aus diesem Grund haben wir das Angebot zu einem Treffen mit Außenminister Asis in Washington und meiner Reise nach Bagdad zu einem Gespräch mit Saddam Hussein unterbreitet. Mit diesem Angebot wollte der Präsident sicherstellen, daß die Iraker direkt von uns über die vor ihnen Seite 1 �liegenen Optionen und die Konsequenzen ihrer Aktionen unterrichtet werden. Obwohl der Präsident zu einem solchen weiteren Schritt gewillt ist, war und ist er nicht bereit, zum Spielball von Saddam Husseins Manipulationen zu werden. Er war und ist nicht bereit, Bestrebungen zur Umgehung oder Aufweichung des in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats verhängten, am 15. Januar auslaufenden Ultimatums zu teilen. Wir sind immer noch zu einem Treffen bereit. Wir möchten Tarik Asis immer noch zu einem Gespräch mit dem Präsidenten in Washington empfangen. Der Präsident ist immer noch bereit, mich nach Bagdad zu entsenden. Und er ist immer noch bereit, mich an einem der 15 genannten Termine reisen zu lassen, einschließlich dem 1. Weihnachtstag oder dem Neujahrstag. Wenn Saddam Hussein nicht willens ist, mich an einem der 15 Termine zu empfangen, nachdem er mit unzähligen selbsternannten Emissären aus zahlreichen Ländern zusammengekommen ist, beweist er uns allen, daß er nicht an Kommunikation sondern Manipulation interessiert ist. Wir sind zu Kommunikation bereit, nicht aber, Saddam Husseins Spiel zu spielen. Und niemand sonst sollte dies tun. Jeder sollte dem Irak dieselbe Botschaft zukommen lassen: Hören Sie auf, aus dem Treffen in Bagdad ein Vabanquespiel zu machen, akzeptieren Sie die Realität Ihrer Situation und den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, machen Sie sich klar, daß Sie die internationale Staatengemeinschaft nicht spalten können, und werden Sie sich bewußt, daß die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz von Gewalt unterstützt, wenn Sie sich weigern, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einzuhalten. Die Übermittlung dieser Botschaft und die Verdeutlichung, daß es keine Belohnung und kein Junktim mit anderen Themen gibt, sind unabdingbar, um Saddam Hussein davon zu überzeugen, daß er erstens keinen Keil zwischen uns treiben kann und zweitens die Zeit ausläuft. Eine friedliche Lösung hängt von seiner Einsicht ab, da ß er nur zwei Alternativen hat. Jedes Treffen mit den Irakis sollte die Unmißverständlichkeit der Alternativen verdeutlichen, es sei denn, mangelnde Kommunikation verleitet sie zu einer erneuten Fehleinschätzung, mit der sich das Kriegsrisiko in der Tat nur vergrößert. Seite 2 Wir sollten uns meines Erachtens darauf gefaßt machen, daß Saddam Hussein wahrscheinlich beabsichtigt, den kollektiven Willen der internationalen Staatengemeinschaft zum Einsatz von Gewalt zu unterhöhlen, je mehr wir uns dem Ablauf des Ultimatums am 15. Januar nähern und die Alternativen unmißverständlich aufgezeigt werden. Ich bin ebenso der Überzeugung, daß er die Geiseln nur aus diesem Grund freigelassen hat, und am oder um den 15. Januar herum einen dramatischen Schritt unternehmen wird. Er könnte einen teilweisen Abzug vornehmen. Wir sind alle der Meinung, daß Teillösungen oder Resultate, die von anderen Themen abhängen und an diese geknüpft sind, inakzeptabel sind. Wir müssen Saddam Husseins mögliches Vorgehen antizipieren, auf ein Komplott mit teilweisem Abzug gefaßt sein und unsere Reaktionen genau koordinieren. Bevor ich zur Sowjetunion komme, möchte ich noch einen entscheidenden Punkt im Hinblick auf die Teilung von Verantwortung am Golf ansprechen, einer Region, die für uns alle lebenswichtig ist. Als ich das letzte Mal mit Ihnen dieses Thema erörterte, hatten wir unsere Truppen am Golf noch nicht verstärkt, um eine glaubwürdige Offensivfähigkeit aufzubauen. Dies war für uns ein äußerst schwieriger Entschluß - nicht theoretisch, sondern im Hinblick auf die beteiligten Menschen. Es bedeutete die Einberufung von Reservisten und die Trennung Tausender Familien. Es bedeutet für uns neue, erhebliche finanzielle Belastungen. Und es bedeutet reale Risiken und reale Opfer seitens des amerikanischen Volkes. In diesem Zusammenhang werden wir erneut auf Sie zukommen, um zu erörtern, wie wir diese zusätzlichen Kosten und Risiken in verantwortungsbewußter Weise teilen können. Politisch müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, daß unsere Öffentlichkeit diese Krise als Probe einer neuen Weltordnung und unserer Hoffnungen auf ein neues Zeitalter des Friedens versteht. Wirtschaftlich müssen wir gleichmäßig die Verantwortung für die Begleichung der gewaltigen Kosten teilen, die uns, der dem Irak gegenüberstehenden Koalition und den Staaten, denen die Unterstützung der Vereinten Nationen die größten Opfer abverlangt hat, entstanden sind. Ich habe Ihnen gegenüber bereits früher die Auswirkungen auf einen unserer Mitgliedstaaten, die Türkei, erläutert. Es ist unerläßlich, daß die gegenüber der Türkei eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und noch verstärkt werden. Militärisch teilen wir die Verantwortung, Saddam Hussein zu zeigen, vor welcher Wahl er wirklich steht und daß er die Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllen muß. AMERIKA DIENST 50 �Die Sowjetunion und Osteuropa Ich möchte mich nun einerweiteren großen Herausforderung für den Westen zuwenden - unseren Beziehungen zu einer sich rasch verändernden Sowjetunion. Dazu möchte ich Ihnen folgende Beobachtungen mitteilen: Erstens handelt Moskau bei vielen Themenbereichen weiterhin als solider Partner, wie mein Treffen mit Außenminister Schewardnadse in Houston unterstrichen hat. Das neue Denken ist in der Tat zunehmend zur neuen Politik Moskaus geworden. Es besteht eine Partnerschaft am Golf. In bezug auf den Nahen Osten lassen unsere Gespräche den Schluß zu, daß die Sowjets einen praktischen und nicht nur rhetorischen oder symbolischen Ansatz zum Friedensproze ß unterstützen werden. Zu Angola, Afghanistan und El Salvador kommen wir der Beendigung des Blutvergießens und der Verwirklichung von Frieden näher. Bei START haben wir gute Fortschritte zur Ausräumung unserer verbleibenden Differenzen zu hochtechnischen Fragen erzielt. Wir sind zuversichtlich, daß der START-Vertrag bei Präsident Bushs für Februar angesetztem Besuch in Moskau unterzeichnungsreif sein wird. Zweitens bestand unsere Reaktion auf die sich verschlechternde innenpolitische Lage in der Sowjetunion darin, Soforthilfe zu leisten, um den Sowjets bei der Überwindung dieser kritischen Übergangszeit zu helfen. Wie der Präsident am vergangenen Mittwoch ankündigte, wird unsere Hilfe in Form von medizinischen Gütern, Bürgschaften für Nahrungsmittelkredite, einschließlich der Aufhebung der Jackson-VanikBestimmung sowie technischer Wirtschaftshilfe gewährt werden. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, den Sowjets einen Sonderstatus in IWF und Weltbank einzuräumen. Unsere Hilfe ergänzt die von vielen Mitgliedstaaten des Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellte Unterstützung. Mit der Gewährung dieser Hilfe haben wir gleichzeitig versucht, den Sowjets klarzumachen, daß es sich dabei nur um eine Übergangshilfe handelt. Wir drängen sie weiterhin darauf, sicherzustellen, daß jegliche vom Westen bereitgestellte Unterstützung in Einklang mit den langfristigen Zielen der Demokratie und Marktwirtschaft steht. Dies ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, daß die Sowjets gegenwärtig in eine kritische innenpolitische Phase eintreten. Drittens lautet kurzfristig die Frage, mit der sich die sowjetische Führung konfrontiert sieht, nicht so sehr, ob den Reformen Erfolg beschieden sein wird, sondern ob Anarchie und Chaos vermieden werden können. Es besteht die Gefahr, daß alle Bemühungen, das Chaos durch die Stärkung derjenigen Sektoren der sowjetischen Gesellschaft einzudämmen, die mehr auf zentralisierte, kommandoorientierte Lösungen fiAMERIKA DIENST 50 xiert sind - insbesondere Militär und KGB -, unerwünschte Folgen haben könnte. Viertens schließlich hat niemand Interesse an Instabilität und Chaos in der Sowjetunion. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß der einzige Weg zur langfristigen Sicherung der Stabilität darin besteht, politische und wirtschaftliche Reformen gleichermaßen fortzusetzen und noch zu beschleunigen. So wäre es etwa verhängnisvoll, wenn Moskau gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Kooperativen und informellen Märkte vorgehen würde. Dies hätte eine gegenteilige Wirkung auf wirtschaftliche und politische Reformen und würde die Probleme Moskaus noch verschärfen. Auch in Mittel- und Osteuropa sind die Reformen an einem kritischen Punkt angekommen. Die einfachen Schritte sind bereits vollzogen worden. Jetzt bleiben nur noch schwere Entscheidungen übrig. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß die demokratischen Errungenschaften des Jahres 1989 nicht zu den Fehlschlägen des Jahres 1991 werden. Während wir Milliarden für die Übergangshilfe für die Sowjetunion aufbringen, dürfen wir die Länder nicht vergessen, die schwierige Entscheidungen auf dem Weg zu Reformen getroffen haben und zu Versuchslabors für den Erfolg des demokratischen Experiments geworden sind. Das Bündnis muß sicherstellen, daß unsere Verbindungsstellen im Osten ihren Zweck wirklich erfüllen, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu integrieren. Die Mitgliedstaaten des Bündnisses müssen bilateral und im Rahmen der KSZE ihre Bemühungen fortsetzen, Demokratie und marktwirtschaftliche Reformen in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Diese Regierungen sind von der Golfkrise besonders hart betroffen. Leitlinien für eine Anpassung der NATO Die dritte Herausforderung besteht darin, die andauernde Anpassung der NATO in geordneter Weise durchzuführen. Unsere in den vergangenen 18 Monaten insbesondere beim Londoner Gipfel geleistete Arbeit hat viel bewirkt und einen Kurs für weitergehende Veränderungen vorgezeichnet. Trotzdem liegen die grundlegendsten Aufgaben noch vor uns: Wir müssen unseren Erfolg bewältigen. Wir müssen uns neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit anpassen, die wirund die Öffentlichkeit in unseren Ländern erst zu erkennen beginnen. Meine Ausführungen zum Irak, der Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa sollten keinen Zweifel daran lassen, daß die Welt - gerade die Welt Europas und dessen unmittelbaren Umfelds - weiterhin ein Ort der Unruhe und Gefahr ist. Während sich unsere Sicherheitspolitik über 40 Jahre hinweg auf die vorherrschende sowjetische Bedro- Seite 3 �hung im Osten konzentrierte, muß sich heute und in der Zukunft unser kollektiver Schwerpunkt meines Erachtens auf einen breiteren Gesichtskreis richten. Meiner Ansicht nach müssen wir fünf Aufgaben erfüllen: Erstens müssen wir unseren Mitgliedern weiterhin eine Absicherung gegen die Gefahren bieten, die von der Sowjetunion und ihren immer noch umfangreichen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten ausgehen. Der Charakter dieser Gefahr hat sich zweifellos gewandelt, und unsere unmittelbare Aufgabe besteht im Umgang mit der - gegenwärtigen und potentiellen sowjetischen Macht, indem wir Wege finden, um die UdSSR in eine europäische Ordnung einzubinden, die Demokratie und Stabilität Vorschub leistet. Zweitens haben wir ein starkes gemeinsames Interesse an der Förderung eines stabilen Sicherheitsgefüges in ganz Europa - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - auf der Basis des Wachstums demokratischer Institutionen und zunehmenden Engagements für friedliche Konfliktlösungen. Tatsächlich war die europäische Sicherheit oftmals durch das Ausufern politischer Instabilität und Konflikte angrenzender Länder gefährdet. Die - politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen - Herausforderungen der um ihre Existenz kämpfenden Länder Mittel- und Osteuropas stellen uns ebenfalls vor Herausforderungen. Es liegt in unserem Interesse, daß diese Länder nicht erneut die düsteren Kapitel ihrer Geschichte durchleben müssen. Drittens müssen wir erkennen, daß auch aus anderen Richtungen reale und potentielle Bedrohungen für das Territorium unserer Mitgliedstaaten bestehen, - insbesondere aus dem Süden und Südosten. Das wird insbesondere in der Türkei deutlich und sollte auch im Mittelmeer gelten. Viertens stellt die irakische Aggression im Pulverfaß des Nahen Ostens natürlich eine Gefahr für Westeuropa dar, der ebensolche Bedeutung zukommt wie jeder direkten Bedrohung für das Territorium der NATO. Wenn wir zulassen, daß Bestrebungen des Bündnisses zur Bewältigung dieser Gefahren durch Formalismus gelähmt werden, werden wir die fatalen Fehler früherer Generation wiederholen. Und dies ist wahrscheinlich nicht die letzte Herausforderung, die von dieser Nachbarregion auf uns zukommt. Fünftens kann dieses Bündnis - wie es Artikel IV des Nordatlantikvertrags vorsieht - als transatlantisches Forum für Konsultationen der Verbündeten über alle Themen dienen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren und zur Koordinierung unserer Bestrebungen um Rüstungskontrolle. Dies sollte auch die Arbeit gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umfassen, eine Gefahr, die möglicherweise eine der entscheidensten und schwierig- Seite 4 sten Bedrohungen für unsere Sicherheit ist, der wir uns in den neunziger Jahren stellen müssen. Ich freue mich, daß die Gipfel von London und Paris durch ein Zusammenspiel sicherheitspolitischer Maßnahmen bereits Fortschritte bei der Neuorientierung unseres Bündnisses auf dieses Fünf-Punkte-Programm markieren. Insbesondere unsere neuen Verbindungen friedlicher Kooperation mit der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas sind ein guter Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. Aber die Überprüfung unserer Strategie ergibt auch, daß wir im Zuge einer Neuorientierung des Bündnisses und Bewältigung dieser größeren Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen ebenfalls bewerten müssen, wie Europa und Nordamerika ihre gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen in den kommenden Jahren gestalten werden. Unser neuer Realismus über ein weiter gefaßtes Sicherheitsprogramm muß von einer realistischen Einschätzung des Interesses an einer europäischen sicherheitspolitischen Identität begleitet sein. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem eine stärkere europäische Rolle innerhalb des Bündnisses. Wir begrüßen also die Aussicht auf Erhaltung der transatlantischen Partnerschaft im sicherheitspolitischen Bereich mit einem selbstbewußteren und vereinigten Europa - einer Partnerschaft im Einklang mit dem Nordatlantikvertrag. Wir wissen, daß die uns verbindenden gemeinsamen Werte größeren Zusammenhalt bieten als jede Bedrohung von außen. In der Tat kommt meiner Ansicht nach einer stärkeren europäischen Identität innerhalb des Bündnisses angesichts der sich wandelnden sicherheitspolitischen Tagesordnung noch größere Bedeutung zu. Wir interessieren uns insbesondere dafür, wie ein europäisches Verteidigungsgefüge dazu beiträgt, mit diesen von mir bereits erwähnten Herausforderungen umzugehen, mit denen sich die NATO noch nicht beschäftigt hat. In dieser Hinsicht haben wir Vorschlägen besonderes Interesse entgegengebracht, daß die WEU eine Organisation, die bereits zweimal auf Bedrohungen in der Golfregion reagiert hat - Grundlage eines solchen Gefüges sein kann. Ein auf den Erfahrungen der WEU basierender europäischer Pfeiler für das Bündnis könnte uns helfen, die alte, festgefahrene Diskussion über die Rolle in bündnisfremden Gebieten hinter uns zu lassen. Entwicklungen in diesem Bereich sind natürlich für die WEU und die EG von zentraler Bedeutung. Diese Entwicklungen betreffen darüber hinaus jeden einzelnen Verbündeten an diesem Tisch. Der Weg, den wir im Hinblick auf reifere Sicherheitsbeziehungen einschlagen, wird ernste und andauernde Konsequenzen für unsere Beziehungen und unsere AMERIKA DIENST 50 �gemeinsamen Sicherheitsinteressen haben. Wir müssen es richtig machen. Ich bin mir bewußt, daß die Geschichte der europäischen Integration sich oftmals erfolgreich auf eine Vision gestützt hat, die dann in vielen fruchtbaren und schwierigen Verhandlungen ausgearbeitet wurde. In diesem Fall muß sich der europäische Prozeß meiner Meinung nach auf eine Weise entwickeln, die eine eingehende Erörterung seiner Auswirkungen auf beteiligte Institutionen und Verbündete gewährleistet. Eine Weltordnung, die Frieden schafft, Stabilität sicherstellt und Wohlstand und Freiheit fördert, kann nicht aus einem Europa entstehen, das von Nordamerika getrennt ist. Die neue Weltordnung kann sich keine "Insel" Europa oder ein "isolationistisches" Nordamerika leisten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn Europa die Entwicklung einer Sicherheitsidentität beabsichtigt, einen klarer definierten europäischen Sicherheitspfeiler schaffen können, mit dem die NATO ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen besser lösen kann. Im Hinblick darauf freue ich mich auf die Weiterführung enger Konsultationen bei der Überprüfung der NATOStrategie und die in den nächsten Monaten parallel dazu verlaufenden Prozesse der EG. Wenn wir all * AMERIKA DIENST 50 diese neuen Wege einschlagen, müssen unsere Beratungen unbedingt offen sein und unsere Schlußfolgerungen auf engen und eingehenden Konsultationen mit allen beteiligten Ländern und Institutionen basieren. Der Konsens der Vergangenheit muß in Zukunft Bestand haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die transatlantischen Beziehungen in den nächsten vierzig Jahren ebenso erfolgreich sind wie in den vergangenen vierzig Jahren. Wenn wir jetzt zusammenarbeiten - zu einer Zeit, da viele entwicklungsfähige Ideen auf dem Tisch liegen - können wir sicherstellen, daß eine dauerhafte und reife transatlantische Partnerschaft entsteht. Schlußbemerkung Zum Schlu ß freue ich mich über diese Gelegenheit, im einzelnen sowohl unsere unmittelbaren Herausforderungen als auch die erforderlichen Leitlinien zu erörtern, um die politische Seite der Überprüfung unserer Strategie zu fördern. Die von uns bereits erzielten umfangreichen Fortschritte zeigen, daß wir der Aufgabe gewachsen sind, wenn wir das Ziel und die gemeinsamen Werte im Auge behalten, die uns zusmmengeführt haben. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Dezember 1990 fort. 1. Dezember Vizepräsident Dan Quayle zufolge bedeuten die von Präsident Bush vorgeschlagenen Treffen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten keinen Wandel in dem Beharren der Vereinigten Staaten auf dem irakischen Abzug aus Kuwait. Er erklärte: "Es stellt lediglich einen letzten Appell an Saddam Hussein dar, die UNO-Resolutionen zu erfüllen". 2. Dezember i * Die Präsidenten der Andenpaktstaaten schicken einen gemeinsamen Brief an Saddam Hussein, in dem sie ihre Auffassung bekunden, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhalten muß. Sie fordern ferner den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Die Präsidenten "bekräftigen ihr Engagement für eine friedliche Lösung und fordern daher einen Dialog zwisehen den interessierten Parteien nach dem irakischen Abzug aus dem besetzten Territorium, der entscheidenden Vorbedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen", nach der Entscheidung des UN-Sicherheitrats für ein Ultimatum an den Irak für seinen Abzug aus Kuwait. Der Brief ist unterzeichnet von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Borja Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori (Peru) und Carlos Andres Perez (Venezuela). 3. Dezember Der kuwaitische Botschafter Mohammed Abulhasan erklärt, der Irak habe in Kuwait systematisch landwirtschaftliche Programme im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zerstört, wobei die Nahrungsmittel knapper werden und das kuwaitische Volk von Lebensmittellieferungen abgeschnitten wird. In einem Brief an AMERIKA DIENST 50 die Vereinten Nationen erklärt Abulhasan, Kuwaitis, die keine irakischen Pässe entgegennehmen wollen, erhielten grundsätzlich weder Lebensmittel noch Treibstoff. Der Menschenrechtsausschuß der UNO-Generalversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit die "gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen das kuwaitische Volk und Drittstaatler" durch den Irak und stimmt 132 zu 1 bei einer Enthaltung. Der Resolutionsentwurf wird von mehr als 30 Ländern aus allen Teilen der Erde eingebracht und geht insbesondere auf "Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen" ein. Der Ausschuß erklärt seine "ernste Sorge" über den systematischen Abbau und die Plünderung der wirtschaftlichen Infrastruktur Kuwaits und "tiefe Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen im besetzten Kuwait. Lediglich der Irak stimmt gegen die Resolution, Sambia enthält sich der Stimme. Sieben arabische Länder - Algerien, Jemen, Jordanien, Libyen, Mauretanien, der Sudan und Tunesien - stimmen nicht ab. 5. Dezember Außenminister Baker erklärt dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, wenn man es aufschiebe, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, könnte dies dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein helfen, Kuwait als ganzes Land zu zerstören. Der neue britische Premierminister John Major schließt Verhandlungen mit dem Irak sowie "alle Teillösungen oder Junktims mit anderen Problemen" aus. Der Irak akzeptiert Präsident Bushs Vorschlag für gegenseitige Besuche auf höchster Ebene offiziell. Seite 1 �Der Irak beginnt mit der Ausstellung von Ausreisevisa für über 3 200 Sowjetbürger. tiert wurde, Saddam Hussein könnte einen Teilrückzug planen. Neuseeland entsendet symbolisch Truppen in die Golfregion, indem das Land zwei Transportflugzeuge und ein Militärärzteteam anbietet. Die kuwaitische Exilregierung stellt fest, sie sei nicht bereit, auch nur einen Zentimeter kuwaitischen Bodens preiszugeben und brandmarkt Berichte, sie führe Geheimverhandlungen mit der Bagdader Regierung, als "völlig aus der Luft gegriffen". Außenminister Sabah al-Ahmed al-Jaber erklärt gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur, Berichte der britischen Zeitung The Independent beruhten "auf fabrizierten Gerüchten". Die in Riad zusammenkommenden Verteidigungsminister aus sechs Golfstaaten wollen die Befreiung des besetzten Kuwait unterstützten. In einer bei Abschluß des Treffens veröffentlichten Erklärung, die von Prinz Sultan Bin Abd al-Aziz AI Saud aus Saudi-Arabien, Scheich Hamad Bin Isa al-Khalifa aus Bahrain, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thanki aus Katar, Qaboos bin Said AI Said aus Oman, Muhammad bin Rashid bin Sa'id AI aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Nawwaf al-Ahmad al-Jabir al-Sabah aus Kuwait unterzeichnet wurde, erklären die Außenminister die irakische Invasion in Kuwait zur Aggression gegen alle Länder des Golf-Kooperationsrats. In Washington bittet eine Gruppe aus 54 demokratischen Abgeordneten den Bundesrichter Harold Greene um einen Gerichtsbeschluß, der es Präsident Bush verbietet, eine Offensive am Golf zu führen, ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kongresses einzuholen, wobei sie verfassungsrechtliche Vorbehalte anführen. 6. Dezember Saddam Hussein bittet das irakische Parlament um Zustimmung zur Freilassung aller im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer. 7. Dezember Das irakische Parlament stimmt Saddam Husseins Entscheidung zur Freilassung aller im Irak festgehaltenen Ausländer mit überwältigender Mehrheit zu. Das Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein dürfe für seine Aggression gegen Kuwait nicht belohnt werden. Das Komitee ist eine überparteiliche Gruppe aus führenden Vertretern des Kongresses und ehemaligen US-Beamten und unterstützt die Politik der BushAdministration am Golf. Dem von dem demokratischen Kongreßabgeordneten aus New York, Stephen Solarz, ins Leben gerufenen Komitee gehören ferner der demokratische Abgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien, der demokraitsche Abgeordnete Dave McCury aus Oklahoma, der demokratische Abgeordnete John P. Murta aus Pennsylvania, der demokratische Abgeordnete Robert G. Torricelli aus New Jersey sowie die republikanischen Senatoren Richard Lugar aus Indiana und John McCain aus Arizona an. 11. Dezember Dem Pariser Fernsehsender Antenne 2 zufolge entsendet Frankreich sechs weitere Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, darunter vier Jaguar Kampfbomber und zwei Mirage 2000 zur Luftverteidigung. 13. Dezember Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamad al'Mashat, entschuldigt sich in einem Fernsehinterview für das Festhalten der Geiseln und erklärt, sein Land erwarte nichts für deren Freilassung. Saddam Hussein wechselt seinen Verteidigungsminister Saidi Tumah Abbas gegen einen jungen Generalleutnant aus, der von 1980-88 im Krieg gegen den Iran kämpfte und als Anhänger der harten Linie Saddam Dem US-Außenministerium zufolge bestehen die Vereinigten Staaten darauf, daß die Termine für die beiden vorgeschlagenen amerikanisch-irakischen Treffen auf höchster Ebene vor dem ersten Treffen vereinbart sein müssen. Husseins gilt. Darüber hinaus verkündet der Irak die 10. Dezember Der irakische Informationsminister LatifJassim erklärt, jegliches Gerede über einen irakischen Abzug aus Kuwait sei "nichts als Träumerei und Wunschdenken". Die Londoner Zeitung Observer berichtet, der Irak scheine seine Grenzen zu Kuwait neu festzulegen. Es werde ein Stacheldrahtzaun durch den nördlichen Teil Kuwaits gezogen, was als Anzeichen dafür interpre- RA»O 9 Bildung von 370 Zivilverteidigungszentren in Bagdad. Hausbesitzer werden angewiesen, Luftschutzräume einzurichten. Der Verwaltungsrichter Harold Greene weist den Antrag einer Gruppe demokratischer Kongreßabgeordneter auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ab, mit der Präsident Bush der Befehl zum Angriff gegen den Irak ohne Zustimmung des Kongresses untersagt werden soll. Richter Greene zufolge beruht die Abweisung auf der Tatsache, daß keinerlei stichhaltige Beweise für eine bevorstehende Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive sowie dafür vorlägen, daß die Administration kurz davor stehe, einen Angriff AMERIKA DIENST 50 �auszulösen oder die Mehrheit im Kongreß eine Kriegserklärung für unklug hielte. 14. Dezember Präsident Bush erklärt, die von ihm vorgeschlagenen irakisch-amerikanischen Treffen auf höchster Ebene seien "in der Schwebe" bis Bagdad sich bereiterkläre, Au ßenminister Baker bis spätestens 3. Januar 1991 zu empfangen. Bush stellt fest, er wolle eine friedliche Lösung der Golfkrise, aber er werde sich "nicht an der Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückgezogen haben muß. Außenminister Baker ist bereit, jederzeit bis einschließlich dem 3. Januar 1991 nach Bagdad zu reisen. Der algerische Präsident Chadli Benjedid deutet an, er habe eine diplomatische Mission in Bagdad ohne Ergebnis beendet. In einem vor seiner Abreise aus der irakischen Hauptstadt veröffentlichten Kommunique fordert Benjedid die "Wiederherstellung der arabischen Einheit". Die letzten Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Kuwait, darunter Botschafter Nathaniel Howell, die Gesandte Barbara Bodine und drei andere Mitarbeiter treffen nach der Abreise aller Amerikaner aus Kuwait, die dies wünschten, auf dem Luftwaffenstützpunkt * AMERIKA DIENST 50 * Andrews ein. Die amerikanische Botschaft "bleibt offiziell geöffnet, auch wenn sie gegenwärtig nicht besetzt ist". 15. Dezember Der irakische Informationsminister und der Revolutionäre Kommandorat verkünden, daß der irakische Au ßenminister Tarik Asis am 17. Dezember nicht nach Washington fliegen werde und daß "allein der Irak" einen Termin für den Besuch Außenminister Bakers in Bagdad festlegen werde. Das Weiße Haus erklärt, die irakische Ankündigung einer fehlenden Übereinstimmung zu den Besuchen "ist lediglich eine Bekräftigung der nicht vorhandenen irakischen Bereitschaft, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen". Die Regierungschefs der 12 EG-Staaten verurteilen die "unmenschliche und unterdrückerische Besetzung" Kuwaits durch den Irak und warnen Saddam, er allein sei dafür verantwortlich zu entscheiden, ob ein Krieg vermieden werden kann. In einer zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Rom verabschiedeten Erklärung fordern die Regierungschefs den vollständigen irakischen Abzug aus Kuwait sowie die Wiederherstellung von Souveränität und rechtmäßiger Regierung Kuwaits. * * Seite 3 �USA - SOWJETUNION 19. Dezember 1990 AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des 1974 erlassenen Jackson-Vanik-Gesetzes durch Präsident Bush können die Vereinigten Staaten der Sowjetunion für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte Kreditbürgschaften von bis zu 1 Milliarde Dollar gewähren. Mit dieser neuen Regelung kann die Sowjetunion bei der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten bis zu 300 Millionen Dollar an Krediten und Kreditbürgschaften erhalten. Die Jackson-Vanik-Bestimmung schränkt den Handel mit Ländern ein, die keine freie Ausreise zulassen. Wenn Bush Jackson-Vanik aufhebt, muß er dem Kongreß zusichern, daß die neue Regelung dem Ziel der freien Ausreise Vorschub leistet. Der Kongreß kann sich dann in einer Abstimmung dagegen aussprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 12. Dezember 1990 herausgegebene Übersicht zu diesem Erlaß. Der Präsident hat entschieden, daß die Sowjetunion die im Jackson-Vanik-Gesetz (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes von 1974 enthaltenen Bestimmungen über freie Ausreise erfüllen und diesen Zusatzartikel aufgehoben. Jackson-Vanik verbietet denjenigen Ländern Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften, die Ausreisebeschränkungen verhängen. Der Präsident begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Die Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik in den letzten Jahren, im Zuge derer bis Ende 1990 schätzungsweise 360 000 Personen das Land verlassen werden, die Zusicherung, daß diese Politik fortgeführt wird und um der Sowjetunion Nahrungsmittel - in Form von einer Milliarde Dollar Kreditbürgschaften der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) für den Erwerb landwirtschaftlicher Produkte - zugänglich zu machen. Der Erlaß des Präsidenten wird bis mindestens Juli 1991 gelten. Dann wird er über eine eventuelle Verlängerung entscheiden müssen. Trotz dieser Entscheidung über Jackson-Vanik plant der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, das beim Washingtoner Gipfel im Juni 1990 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen an den Kongreß weiterzuleiten. Nur wenn das Handelsabkommen die Zustimmung des Kongresses findet und in Kraft tritt, kann die Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Die unmittelbare Auswirkung der Maßnahme des Präsidenten besteht darin, daß die Sowjetunion nunmehr im Rahmen des CCC Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte in Anspruch nehmen kann. Diese Form der Nahrungsmittelhilfe erfüllt die sowjetische Bitte um Kreditbürgschaften und wird den zuständigen sowjetischen Stellen helfen, ihre Lebensmittelknappheit zu bewältigen. Im Rahmen dieses Erlasses kann die Sowjetunion wieder Kredite und Bürgschaften der Export-Import-Bank in Anspruch nehmen. Dennoch begrenzen der Stevenson-Zusatzartikel zum Gesetz der Eximbank und der Byrd-Zusatzartikel zum Handelsgestz von 1974 Kredite und Bürgschaften auf 300 Millionen Dollar, mit einer Untergrenze von 40 Millionen Dollar und anderen Beschränkungen für Eximbank-Kredite oder Bürgschaften zur Unterstützung der Industrie für fossile Brennstoffe. Im Einklang mit den Bestimmungen von JacksonVanik wird der Präsident vor der offiziellen Aufhebung des Artikels dem Kongreß seine Auffassung darlegen, daß eine neue Regelung in der Sowjetunion dem Ziel der freien Auswanderung Vorschub leisten wird. Dieser Bericht wird ebenfalls darauf eingehen, daß er die erforderlichen Zusicherungen zur sowjetischen Ausreisepraxis erhalten hat. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UdSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzes durch Präsident Bush kann die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums der Sowjetunion jetzt Kreditbürgschaften von rund 1 Milliarde Dollar für Nahrungsmittelkäufe gewähren. Im Rahmen dieses Programms wird der Sowjetunion durch Privatanleihen der Kauf von amerikanischem Weizen, Futtergetreide, Olsamen und anderen Gütern gestattet, die über Kreditbürgschaften der US-Regierung abgesichert sind. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Dezember 1990 vom Weißen Haus herausgebene Übersicht über die Vereinbarung im Wortlaut. Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten zur Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 hat die Sowjetunion Anspruch auf vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) bereitgestellte Exportkreditbürgschaften. Exportkreditbürgschaften werden für Agrarprodukte der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) angeboten, um amerikanische Agrarexporte zu fördern. Das Hauptprogramm mit dem Titel GSM-102 räumt Rückzahlungsfristen von bis zu drei Jahren ein und deckt für gewöhnlich 98 Prozent der Warenwerts der Transaktion ab. Auf Wunsch gewährt die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums Bürgschaften für die Finanzierung über reguläre Geschäftskanäle. Da der größte Anteil des Risikos somit von der Preisstützungsbehörde getragen wird, können den Nutznießern dieses Programms Geschäftskredite in größerer Höhe und zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden als es sonst möglich wäre. Obwohl die Kredit- bedingungen günstiger sind, werden die Zinssätze gemäß dem Programm nicht subventioniert und entsprechen in etwa dem LIBOR (London Interbank Off ered Rate). Für GSM-102 wird zur Zeit jährlich eine Gesamtsumme von 5 Milliarden Dollar bewilligt. Die Verkäufe an 25 Länder beliefen sich im Haushaltsjahr 1990 auf 4 Milliarden Dollar, was rund 10 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte entspricht. Jedes ausschließlich in den Vereinigten Staaten erzeugte Agrarprodukt kommt für das Programm in Frage. Das Programm wurde zur Finanzierung des Erwerbs von Weizen, Futtergetreide, ölsamen, Pflanzenöl, Vieh und Molkereiprodukten, Baumwolle sowie einer Vielzahl anderer Güter verwendet. Die Hauptnutznie ßer dieses Programms sind im Haushaltsjahr 1991 Mexiko (1,2 Milliarden Dollar) und Algerien (675 Millionen Dollar). * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UdSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er werde eine Projektgruppe für die medizinische Versorgung der Sowjetunion ins Leben rufen, die der Sowjetunion mit staatlicher und privater Unterstützung angesichts des akuten Mangels an Arzneimitteln und anderen medizinischen Versorgungsgütem helfen soll. Nachfolgend veröffentlichen wir eine dazu am 12. Dezember 1990 herausgebene Übersicht des Wei ßen Hauses. Der Präsident hat entschieden, mit staatlicher und privater Hilfe ein Arzneimittelhilfeprojekt ins Leben zu rufen, um der Sowjetunion bei der Bewältigung ihres akuten Mangels an Arzneimitteln und Material für die medizinische Grundversorgung zu helfen. Dieses Projekt stützt sich auf private ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die mit Unterstützung der US-Regierung Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in der Sowjetunion verteilen. Zumindest im Anfangsstadium sollen diese Arzneimittel und Artikel für den Krankenhausbedarf von US-Firmen gestiftet werden. Die amerikanische Projektgruppe mit Vertretern der US-Regierung und privaten ehrenamtlichen Hilfsorganisationen soliden gesamten Einsatz koordinieren und planen. Das Amt für Internationale Entwicklung (A.I.D.) wird sich mit privaten Hilfsorganisationen und Arzneimittelfirmen in Verbindung setzen, um Spenden zu erbitten. A.I.D. leistet den sich beteiligenden privaten Hilfsorganisationen Finanzhilfe. Private Hilfsorganisationen in den Vereinigten Staaten werden den Transport und die Verteilung der von privater Seite gespendeten Arzneimittel und medizinischen Versorgungsgüter in der Sowjetunion übernehmen. Die Amerikanische Botschaft in Moskau wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen sowjetischen Stellen in der Zentralregierung, den einzelnen Republiken und Städten sowie mit den bereits in der UdSSR operierenden privaten Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um den Bedarf festzustellen und bei der medizinischen Versorgung Prioritäten zu setzen. Der Umfang des Programms und das gelieferte Material werden von dieser eingehenden Bewertung des Bedarfs und dem privaten Interesse an diesem Projekt abhängen. Im Idealfall soll die amerikanische Hilfe solchen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, die bestimmte medizinische Versorgungsgüter benötigen (zum Beispiel Einwegspritzen für Kleinkinder, Insulin für Diabetiker, Mittel gegen Leukämie). * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH SCHLÄGT ANSCHLUSS DER SOWJETUNION AN IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat eine "besondere Anbindung" der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank vorgeschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Wei ßen Hauses vom 12. Dezember 1990 zur Erläuterung des Vorschlags. Präsident Bush hat eine besondere Anbindung der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank vorgeschlagen, die Moskau Zugang zum finanzwirtschaftlichen Know-how dieser Institutionen gewähren soll. Bush bat Finanzminister Brady als amerikanischen Gouverneur bei IWF und Weltbank, diesen Vorschlag mit den Institutionen und anderen Ländern zu verfolgen und gemeinsam mit ihnen alles erforderliche zu veranlassen. Der IWF nimmt ähnlich dem Konsultationsprozeß in Artikel IV eine Jahresbilanz der sowjetischen Wirtschaft vor, die jetzt für alle IWFMitgliedstaaten erstellt wird. Die Institutionen entsenden technische Experten nach Moskau, um kontinuierliche Hilfe und die Koordinierung der Aktivitäten zu gewährleisten. Die Sowjets nehmen wie im Jahr 1990 auch weiterhin an der Jahressitzung teil. Unseres Erachtens ist es für die UdSSR am besten, mit diesen Institutionen zunächst solch eine Beziehung einzugehen, bevor das Thema der Vollmitgliedschaft angesprochen wird. Der Status einer "besonderen Anbindung" könnte folgende Elemente enthalten: Der IWF stellt den Sowjets technische Hilfe bei Maßnahmen im makroökonomischen und finanziellen Bereich sowie bei der Festsetzung der Wechselkurse zur Verfügung und berät zu anderen Themen wie etwa Finanzpolitik, Steuerreform und Zentralbankfragen. Die Weltbank bietet Beratung bei spezifischen Strukturproblemen an wie Verbesserung des Transport-, Energie- und Finanzwesens sowie bei kritischen makroökonomischen Fragen wie etwa der Erschließung von Märkten. Weltbank und Währungsfonds laden die Sowjets zur Teilnahme an von ihren jeweiligen Ausbildungsinstituten angebotenen Kursen ein. Gemeinsam mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem designierten Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) schließen IWF und Weltbank jetzt die beim Wirtschaftsgipfel in Houston in Auftrag gegebene Studie der sowjetischen Wirtschaft ab. Aufgrund des neuen Status' der besonderen Anbindung könnten IWF und Weltbank auf diese Arbeit aufbauen und den Prozeß der Wirtschaftsreform und Liberalisierung in der Sowjetunion voranbringen. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1990 Description An account of the resource 1. Golfkrise USA werden sich an Aufweichung des UNO-Ultimatums nicht beteiligen Pressekonferenz des Präsidenten Hoffnungen auf eine neue Weltordnung hängen von Beendigung der Besetzung Kuwaits ab Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat Die Golfkrise Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 2. USA-Sowjetunion Aufhebung der Jackson-Vanik-Bestimmung Eine Übersicht des Weißen Hauses Bush stellt Nahrungsmittelexportkredite für UDSSR ins Leben Eine Übersicht des Weißen Hauses Bush schlägt Beitritt der Sowjetunion zu IWF und Weltbank vor Übersicht des Weißen Hauses https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1b2e1d8b8d0c63dfd97ec30b7d0308d.pdf b6c56c9aeb33c89b4cc54eda4d8c06ab Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Raumflug Secor-Funk verbessert Navigation und geodätische Messmethoden Heliumschild für Raumflugkörper Raketen nach dem Baukastenprinzip Sonnenwetter und Erdsatelliten 2. Leben in den USA Auf dem Weg zur "Raketenpost" Das neue Washingtoner Museum für Postgeschichte Söhne suchen einen anderen Beruf 3. Von Kunst und Künstlern Der neue Tennessee Williams Von Norman Smith 4. Anhang Präsident Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation  Wortlaut der "State of the Union Message" vom 12. Januar 1961  Abschiedansprache Präsident Eisenhowers an das amerikanische Volk Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 17. Januar 1961 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e27663a81e6946a6772e8d1b9396c0e0.pdf fedce6b416bbac5a9693cbb60df95d88 PDF Text Text 20. Januar 1982 I N H A L T INFORMATION Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes DOKUMENTATION Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beilegung - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Industrieforschung geht ins All - Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �1TIIER11l t\ 1>lEl11 l 3 p Information MM < > International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 WELTWEITE FERNSEHSONDERSENDUNG ZUGUNSTEN DES POLNISCHEN VOLKES WASHINGTON - (AD) - "Daß Polen Polen werde" heißt es in einem polnischen Freiheitslied, das als Leitmotiv für eine Sondersendung dient, die zur Unterstützung des polnischen Volkes am 31. Januar 1982 vom US-Amt für Internationale Kommunikation über Satellit in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Die Fernsehsendung mit dem Titel "Daß Polen Polen werde - ein Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" Bringt die Unterstützung der Menschen der freien Welt für die Polen zum Ausdruck. Als erste einer für Ende Januar geplanten Reihe soll sie die große Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um die Notlage des polnischen Volkes widerspiegeln. Zudem ist sie eine Reaktion auf die jüngste Bitte um weltweite Reaktionen des in Brüssel tätigen polnischen Aktionskomitees, das sich aus Vertretern der Solidarität und polnischen Privatleuten zusammensetzt. Präsident Reagan wird eine Erklärung abgeben, durch die der 30. Januar zu einem "Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" proklamiert wird. Das US-Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �> Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) unter der Leitung von Charles Z. Wick rechnet damit, über Satellit insgesamt etwa 300 Millionen Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten anzusprechen. Weitere 100 Millionen Hörer können zudem über die "Stimme Amerikas" (VOA), dem Auslandssender von USICA, erreicht werden. 39 Sprachen ausstrahlen. Der Sender wird das Programm in allen seinen Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan vom Weißen Haus eine Erklärung zur Unterstützung des polnischen Volkes abgeben. Der Inhalt der Sendung ist auf eine breite humanitäre Basis abgestellt und findet in den Vereinigten Staaten überparteiliche Unterstützung. Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, und Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden an der Sendung teilnehmen und eine Sympathieerklärung für das polnische Volk abgeben. Man erwartet zudem die Mitarbeit vieler anderer, vor allem westlicher Länder; Erklärungen führender Persönlichkeiten sowie die Übertragung von Veranstaltungen der Kirchen und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Damit soll die weltweite Besorgnis und Unterstützung deutlich gemacht werden. Das zentrale Thema des Programms ist die menschliche Freiheit. Dies wird durch kulturelle Darbietungen - Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen - zum Ausdruck gebracht. Bekannte amerikanische und internationale Persönlichkeiten der darstellenden Künste und aus dem Bereich des Kulturund Geisteslebens werden teilnehmen. Film- und Videopassagen der Geschichte des Kampfes des polnischen Volkes um nationale Freiheit und der Ereignisse in Polen seit der Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember gehören ebenfalls zur Sendung. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Schriftstellers Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und wurde zur Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen. Dieses be- - 2 - �Dieses bewegende Lied wurde als ein Ausdruck der Freiheitssehnsucht ins Englische übertragen und sein Text und seine Musik werden als Thema der Fernsehproduktion verwendet. Die Produktion wird auf gemeinnütziger Basis von Martin Pasetta, dem Geschäftsführer der Pasetta Productions Inc., Los Angeles geleitet, Produzent ist Eric Lieber. - 3 - �rl mIE ft 1J r \ DlEl ^1 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN WARNT VOR WEITERER UNTERDRÜCKUNG DES POLNISCHEN VOLKES - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 19. Januar 1982 warnend darauf hingewiesen, daß die USA nicht ewig auf Verbesserungen in Polen warten würden, bevor sie weitere Schritte gegen die Unterdrückung des polnischen Volkes unternähmen. Der Präsident gab seine erste Pressekonferenz in diesem Jahr. Er befaßte sich mit der Situation in Polen, mit den israelisch-ägyptischen Autonomieverhandlungen, der amerikanischen Verteidigungspolitik sowie einer Reihe von innenpolitischen Fragen, die im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen sowie zur Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, es sind nun drei Wochen her, seit Sie die Sanktionen gegen die Sowjetunion im Zusammenhang mit Polen verkündet haben. Welche Wirkung - wenn überhaupt eine - haben sie gehabt? Wenn sie keine Auswirkungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auswirkungen gehabt haben, was wird dann als nächstes geschehen und wann? ANTWORT: Meiner Meinung nach haben diese Schritte Auswirkungen gehabt, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, daß sich die Situation in Polen verschlechtert. Man hat versucht, die Situation so darzustellen, als mildere sie sich. Dies ist nicht der Fall. Die Menschen sind immer noch eingekerkert. Es gibt keine Kommunikation mit der Solidarität oder zwischen der Militärregierung und der Bevölkerung, und das Kriegsrecht ist immer noch in Kraft. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Maßnahmen eine Auswirkung gehabt haben, und wir haben uns hinsichtlich einiger zusätzlicher Dinge, die getan werden könnten, zurückgehalten - Dinge, die wir in Erwägung ziehen werden, und die jenen Maßnahmen zugefügt werden können, die wir bereits unternommen haben. Ich habe eine längere Nachricht vom Papst erhalten. Er heißt gut, was wir bisher getan haben. Er ist der Meinung, daß dies nützlich war, und doch werden wir nicht ewig auf Verbesserungen in der dortigen Situation warten. Wir haben andere Maßnahmen, die wir ergreifen können. FRAGE: Herr Präsident, nachdem Außenminister Haig nun aus dem Nahen Osten zurück ist, hat man da neuen und konkreten Grund zum Optimismus in der Frage der Erreichung eines Abkommens über das Problem der palästinensischen Autonomie, und sehen Sie es als entscheidend wichtig an, daß irgendein Abkommen noch vor dem April erreicht wird, wenn die Israelis ihren Rückzug vom Sinai planmäßig beenden werden? ANTWORT: Es gibt keinen Zweifel, daß dies das härteste Problem der gesamten Nahost-Regelung ist. Wir wollen keinerlei Termin nennen, bis wann das entschieden werden muß. Der Außenminister war auf einer Erkundungsreise, und er wird erneut dorthin reisen, wenn auch noch kein genaues Datum dafür festgelegt worden ist. Wir möchten - 2 - �Wir möchten, wann immer möglich, helfen, wenn wir einige Gedanken darlegen können, die für die Autonomiegespräche nützlich sein könnten. Dies ist der nächste Schritt im Rahmen des Prozesses von Camp David. Wir setzen also keinen Termin, aber wir hoffen, daß wir helfen können und daß man bis zum Sinai-Zeitpunkt über eine Art von Plan verfügt, nach dem man verfahren kann. FRAGE: Herr Präsident, wir wissen, daß Sie in den nächsten Monaten großes Interesse daran haben werden, mehr Mittel für die Verteidigung ausgeben zu können. Ich möchte gerne wissen, ob Sie uns einmal den wahren Grund dieser Maßnahme erklären könnten? Ist dies gedacht, um vor einer sowjetischen Aggression abschrecken zu können, oder ist es eine Verhandlungstaktik gegenüber der Sowjetunion? Und ist es nicht so, daß Waffen, die einmal hergestellt sind, letztendlich auch eingesetzt werden können? ANTWORT: Ich hoffe und bete mit all meiner Kraft, daß die Waffen nicht eingesetzt werden. Und ich glaube, daß dies die Zielsetzung ist. Wenn die militärische Verteidigung gut aufgebaut wird, dann braucht sie auch nicht angewandt zu werden. Und wir sind noch niemals in einen Krieg hineingezogen worden, weil wir zu stark waren. Aber Ziel und Zweck unseres Militärprogrammes ist es, daß wir wieder etwas aufbauen, was man während der vergangenen Jahre überaus vernachlässigt hat. Wir sind weit hinter dem Punkt zurück, an dem wir jetzt eigentlich sein sollten. Unser Wirtschaftsproblem in bezug auf die Budgets und alles andere wäre heute minimal, wenn wir mit Verteidigungseinrichtungen arbeiten könnten, die richtig aufrecht erhalten worden wären. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir bei allen Argumenten und bei aller Besorgnis hinsichtlich dieses Problems in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Belastung einen geringeren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für das Militär ausgeben, als dies in vielen vielen Jahren in Friedenszeiten der Fall gewesen ist. Aber es - 3 - �Aber es ist doch so, daß wir - wenn wir uns mit dem Gegner, dem potentiellen Gegner an den Tisch setzen,über Rüstungsreduzierungen sprechen, was im Augenblick ja der Fall ist - weitaus erfolgreicher sein werden, wenn dieser Gegner weiß, daß die Alternative ein Aufbau bis zu einer entsprechenden Ebene ihm gegenüber ist. Bisher - in früheren Verhandlungen - brauchten sie keinerlei Konzessionen zu machen, weil wir einseitig abrüsteten. Aber jetzt ist es doch so, wie dies vor einiger Zeit in einem Cartoon in einer Ihrer Veröffentlichungen dargestellt wurde, wo man sah, daß Breschnew zu einem General seiner eigenen Armee sprach und dabei sagte: "M:r war der Rüstungswettlauf lieber, als wir die einzigen waren, die daran teilnahmen". + + + + + �20. Januar 1982 DIE POLNISCHE KRISE - MÖGLICHKEIT EINER BEILEGUNG - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist einen Monat her, seit die polnische Regierung über ihre eigenen Bürger das Kriegsrecht verhängt hat. Trotz eines leichten Nachlassens des eisernen Griffes, in dem Warschau das Leben des polnischen Volkes hält, dauert die Krise an. Die Wege zu einer Lösung der polnischen Krise sind einen Monat nach Beginn der Unterdrückung noch klarer sichtbar, als dies zu Beginn der Unterdrückung der Fall war. Drei Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung: Ein wirkliches Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs, der vor der Niederschlagung stattgefunden hatte. Hinsichtlich dieser Punkte stimmen nicht nur die westlichen Regierungen überein, sondern auch Organisationen wie etwa die Sozialistische Internationale, die sie klar zum Ausdruck gebracht hat, und sogar einige der unabhängiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I der unabhängiger gesinnten kommunistischen Bewegungen in Europa, besonders die in Italien und Spanien. Sogar in Frankreich, wo die kommunistische Partei traditionell der Linie Moskaus folgt, haben sich viele Mitglieder dieser Partei den gewaltigen Demonstrationen angeschlossen, die die von der Sowjetunion unterstützten Ver- suche der polnischen Regierung verurteilen, etwas aufzuzwingen, was sich präzise als eine stalinistische Struktur in Polen beschreiben läßt. Die Römisch-Katholische Kirche steht angesichts der Unterdrückung der freien Gewerkschaft Polens, der Solidarität, als Sachwalter des polnischen Volkes gegen eine kommunistische Militärdiktatur und besteht weiterhin auf den drei Bedingungen für politische Erneuerung. Vor diesem Hintergrund setzt das Regime des Generals Jaruzelski seinen tragischen und heuchlerischen Kurs fort, behauptet in der Öffentlichkeit, daß es gern das Kriegsrecht aufheben würde, stellt jedoch gleichzeitig klar, daß es als Ersatz hierfür etwas erwartet, was einer totalen ideologischen Konformität der Masse des polnischen Volkes gleichkommen würde. Die Welt draußen läßt sich durch solche Widersprüche nicht täuschen. Der Weg heraus aus der polnischen Krise bleibt für Warschau und seine Chefs in Moskau genau das, was er von dem Augenblick an war, als die Unterdrückung begann - ein eindeutiges Ende der Militärdiktatur, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs. Das sind vernünftige Bedingungen. Sie bieten echte Hoffnung auf eine Lösung der wirtschaftlichen Krise und des politischen Bankrotts in Polen. Und wenn die Sowjetunion sich ernsthaft Gedanken über ihre eigenen langfristigen Interessen machen würde, so würden diese Bedingungen für Moskau genauso viel Sinn beinhalten wie für die Welt außerhalb des Kommunismus. + + + + + �20. Januar 1982 INDUSTRIEFORSCHUNG GEHT INS ALL Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss - (AD) - Mehrere amerikanische Industrieunternehmen bereiten Forschungsund Produktionsexperimente im Weltraum vor. Dabei geht es zunächst einmal um die Untersuchung von Erstarrungsvorgä'ngen bei Metallen und Legierungen aus der Schmelze sowie um Tests zur Herstellung pharmazeutischer Präparate höchsten Reinheitsgrades an Bord des "Space Shuttle", des amerikanischen Raumtransporters. Die erste Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, deren Ergebnisse ein Jahr nach Abschluß und Auswertung des Experiments der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat die US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA mit dem Maschinenbauunternehmen "John Deere and Company" getroffen. Dies berichtete Larry Fosbinder, ein Mitarbeiter der Firma, auf der Jahrestagung der "American Association for the Advancement of Science - AAAS" (Dachverband der wissenschaftlichen Gesellschaften der USA) Anfang Januar 1982 in Washington. Ziel des Abkommens ist die Entwicklung von Gußeisen höherer Festigkeit und Zähigkeit. _. . , ,.„ A Die Qualität Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Qualität des Gußeisens wird durch das Gefüge der metallischen Grundmasse und die Ausbildung des Graphits bestimmt. Dafür spielen die Zusammen- setzung der Schmelze sowie die Bedingungen beim Erschmelzen, Vergießen und Abkühlen eine ganz wichtige Rolle. Jedoch wird die genaue Erforschung der Er- starrungsvorgä'nge und der Möglichkeiten, Form und Kristall struktur des Graphits im Metall zu steuern, durch den Umstand erschwert, daß unter irdischen Bedingungen die Schwerkraft zusätzlichen, in der Auswirkung praktisch nicht vorhersehbaren Einfluß hat. Sie verursacht in gasförmigen und flüssigen Massen soge- nannte Konvektionsströme - das sind Ausgleichsströmungen zwischen Zonen bzw. Schichten unterschiedlicher Temperatur. Sie sind dafür verantwortlich, daß beim erstarrten Metall Unterschiede im Gefüge, in der Legierung sogar Unterschiede in der Zusammensetzung auftreten. Besteht eine Flüssigkeit aus mehre- ren Komponenten, sorgt die Gravitation dafür, daß die verschiedenen Stoffe das Bestreben haben, sich voneinander zu trennen. Das bedeutet z.B., daß nach der Abkühlung das erstarrte Material einer Schmelzmasse uneinheitlich ist. Mit zahlreichen "Tricks", z.B. speziellen Zusätzen und Verfahren zum Vorwärmen von Gußformen, überhitzen einer Schmelze, zum Abkühlen und zur nachfolgenden Wärmebehandlung des erstarrten Metalls bemühen sich die Metallurgen, die Qualität des Werkstoffs einheitlicher zu gestalten und Mängel auszumerzen. Die Schwerkraft spielt jedoch bei Objekten in der Erdumlaufbahn, beispielsweise an Bord des Raumtransporters, praktisch keine Rolle. kraft ist durch die Fliehkraft aufgehoben. Die Erdanziehungs- Erst wenn das Raumschiff, etwa durch ein Bremsmanöver als Vorbereitung für die Rückkehr zur Erde, erheblich an Geschwindigkeit verliert, macht sie ihren Einfluß wieder geltend. Zwar wird auch im Erdorbit der Wert "Null" für die Gravitation nie ganz erreicht. Denn alle Objekte, bis hin zu den kleinsten Teilchen, sind ja der Massenanziehung unterworfen. Aber diese beträgt "bei ruhigem Flug" nur etwa ein Mil- lionstel des an der-Erdoberfläche üblichen Wertes. Und selbst wenn dieser Wert - etwa während eines Kurskorrekturmanövers - für kurze Zeit ansteigen und etwa ein Tausendstel der irdischen Schwerkraftwirkung annehmen sollte, läge er doch noch immer im Bereich dessen, was Wissenschaftler als "Mikrogravitation" bezeichnen. Daß es �•v , Daß es z.B. außerhalb des Wirkungsbereichs der Erdschwerkraft möglich ist, Kristalle mit sehr viel besseren elektrischen Eigenschaften zu züchten, zeigte ein Experiment von Professor Harry C. Gatos vom Department für Material forschung und Werkstofftechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, USA, während des SKYLAB-Programms. Das Ergebnis war ein IndiumArsenid-Kristall von konstanter elektrischer Leitfähigkeit. Im Gegensatz dazu waren die elektrischen Eigenschaften beim Gegenstück, das unter optimalen Bedingungen im irdischen Laboratorium hergestellt wurde, zwischen beiden Kristall enden sehr unterschiedlich. Obgleich die damaligen Experimente noch ziemlich primitiv angelegt waren, nannte Gatos das Resultat "weit besser als die Erwartungen". Jetzt ist beabsichtigt, unter technisch viel günstigeren Bedingungen an Bord des Raumtransporters den Ablauf des Erstarrungsvorgangs bei Gußeisen, der ja durch das Fehlen des Störfaktors "Schwerkraft" vereinfacht ist, für die metallurgische Forschung zu nutzen. "Gußeisen kennt man nun schon seit mehr als einem Jahrtausend", sagt Fosbinder, "aber über den Kristallisationsprozeß des Graphits weiß man selbst heute noch viel zu wenig. Wohl haben die letzten Jahre neue, verheißungsvolle Verfahren zur Herstellung von Gußeisen hervorgebracht. Wir sind der Meinung, daß Versuche in der Schwerelosigkeit eine Menge dazu beitragen können, um die Graphitbildung besser zu verstehen und Werkstoffe mit sehr viel besseren Eigenschaften herzustellen." \ Die Festigkeitswerte und andere chemische Eigenschaften metallischer Werkstoffe liegen weit unter dem, was theoretisch zu erreichen wäre. So könnten Stähle 100-bis lOOOmal fester sein, als sie tatsächlich sind. Hielten die Schaufelblätter von Turbinen die hohen Temperaturen aus, mit denen der Werkstoff unter idealen Bedingungen zu belasten wäre, dürfte der Wirkungsgrad der Maschinen wesentlich höher sein. Die Sicherheit bei Herzschrittmachern wäre durch verbesserte Materialeigenschaften ebenso länger gegeben wie die Lebensdauer von Metall teilen der als Gelenkersatz implantierten Prothesen. Von großer Bedeutung für die Gußeisenqualität ist z.B., ob der Graphit grobblättrig oder fein ausgebildet, ob er gleichmäßig verteilt oder in Nestern - 3 - �. in Nestern angeordnet ist. Graphit wird in seiner Kritallisation stark von Keimwirkungen beeinflußt. Je mehr Kristallisationskeime in der Schmelze in Lösung gebracht werden können, desto feiner wird die Graphitausbildung sein, und desto geringer ist die Brüchigkeit des daraus resultierenden Werkstoffs. Probleme der Werkstofftechnik gibt es noch mehr als genug. Forschungseinrichtungen im Weltraum schaffen eine neue Möglichkeit, Lösungen zumindest für einen Teil davon zu finden. Thomas Piwonka von TRW Inc. in Kalifornien hält noch sehr viel mehr Forschung für erforderlich, ehe die Industrie sich für die Material Produktion im Weltraum unter kommerziellen Gesichtspunkten engagieren könnte. Von Konferenzteilnehmern aus Europa war zu hören, daß dort die gegenwärtigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Werkstoff-Forschung unter den Bedingungen der Mikrogravitation von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA organisiert und koordiniert werden. Neben europäischen Programmen gebe es bemerkenswerte Aktivitäten auf nationaler Ebene, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Schweden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1982 Description An account of the resource 1. Information Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes 2. Dokumentation Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 - 3. Hintergrundmaterial  Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beteiligung - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - 4. Wissenschaft und Technik Industrieforschung geht ins All - Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle -  Von G. Weiss https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8aaaa3b78fbdc8312b63e9abf0e4f5c1.pdf c10088e525e9b8b0b92dd85917abbc51 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. Januar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Kampelman; Vereinigte Staaten zu Halbierung strategischer Waffen bereit Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche - HINTERGRUNDMATERIAL Der INF-Vertrag: Die richtigen Lehren ziehen - Von Richard R. Burt - Empfehlungen zur langfristigen Sicherheitsstrategie - Bericht über "selektive Abschreckung " - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA geht auf Sicherheit - Shuttle-Start eventuell im August - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 20. Januar 1988 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN ZU HALBIERUNG STRATEGISCHER WAFFEN BEREIT - Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche - GENF - (AD) - In der am 14. Januar 1988 begonnenen neunten Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen (NST) haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft erklärt, das Ziel des START-Vertrages - die Reduzierung strategischer Waffen um 50 Prozent - weiterzuverfolgen. Dies erklärte Botschafter Max Kampelman kurz nach seiner Ankunft in Genf am 13. Januar. Die Vereinigten Staaten arbeiteten auf die Fertigstellung eines START-Vertrages "zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst rechtzeitig für eine Unterzeichnung beim nächsten Gipfeltreffen in Moskau in der ersten Jahreshälfte" hin. Die Erklärung Botschafter Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Delegation sieht erwartungsvoll dem Beginn der neunten Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen mit der Sowjetunion entgegen, die morgen, am 14. Januar, beginnt. Unsere Verhandlungen, die vor 34 Monaten an diesem Ort begannen, waren schwierig aber produktiv. Als Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow am 8. Dezember 1987 den 129 Seiten umfassenden INF-Vertrag unterzeichneten, wurde ein bedeutender Fortschritt erzielt. Die Beseitigung United States Information Service Embassy of the United States of America einer ganzen Kategorie sowjetischer und amerikanischer Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern geht weit über jedes in der Vergangenheit geschlossene Rüstungskontrollabkommen hinaus. Der Vertrag stellt eine dramatische Demonstration dafür dar, daß geduldiges, realistisches und ernsthaftes Verhandeln zu einer Übereinkunft führen kann, die im Interesse beider Seiten liegt und einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Stabilität und zum Weltfrieden leistet. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Delegation ist jedoch heute nicht deshalb nach Genf zurückgekehrt, um über die Errungenschaften von gestern zu sprechen. Dasselbe geduldige, realistische und ernsthafte Verhandeln, das einen guten INF-Vertrag hervorgebracht hat, hat ebenso zu bedeutenden Fortschritten in den anderen Bereichen dieser Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen geführt. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben die beträchtlichen Fortschritte zur Kenntnis genommen und auf ihnen aufgebaut, die hier in Genf in Richtung auf den Abschluß eines START-Vertrages erzielt wurden, durch den die strategischen Offensivwaffen um 50 Prozent reduziert würden. Die beiden Politiker haben uns beauftragt, auf den Abschluß eines START-Verträges zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuarbeiten, möglichst rechtzeitig für eine Unterzeichnung während des nächsten Gipfeltreffens in Moskau in der ersten Jahreshälfte. Die amerikanische Delegation ist bereit, dieses Ziel weiterzuverfolgen und ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Trotzdem arbeiten beide Seiten bereits auf der Grundlage eines gemeinsamen Vertragsentwurfs. Wir haben auf unserer Übereinkunft aufgebaut, unsere strategischen Waffen um 50 Prozent zu reduzieren, indem wir dieser Übereinkunft wichtige Zahlen hinzugefügt haben. Wir haben uns auf gleiche Obergrenzen von 1 600 Trägersystemen mit nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfen, und innerhalb dieser Obergrenze von 6 000 auf eine Begrenzung von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf den sogenannten schweren Raketen geeinigt. Es wird eine 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts geben. Durch diese Zahlen werden unsere vi- talen Sicherheitsinteresses geschützt, während wir zu bedeutenden Reduzierungen übergehen. Weiterhin bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die gelöst werden müssen. Und wir sind uns auch der enormen Herausforderung gewahr, eine Übereinkunft über einschneidende und wirksame Verifizierungsmaßnahmen zu erzielen, die über die im INF-Vertrag vereinbarten hinausgehen müssen. Ein zweites Ziel dieser Verhandlungen besteht darin, auf einen Vertrag im Bereich der strategischen Verteidigung hinzuarbeiten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion - wie von Generalsekretär Gorbatschow unlängst bestätigt wurde führen umfangreiche Forschungsarbeiten durch, um zu klären, ob mit Hilfe moderner Technologien Verteidigungssysteme gegen ballistische Atomraketen entwickelt werden können. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben sich darauf verständigt, daß keines unserer beiden Länder sich innerhalb eines bestimmten, noch nicht definierten Zeitraums vom ABM-Vertrag zurückziehen wird. Unserer Meinung nach bedeutet dies, daß unsere grundlegenden Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprogramme innerhalb dieses bestimmten Zeitraums andauern werden. Vor Zustandekommen einer Gelegenheit zu umfassenden Konsultationen zwischen uns wird keine Seite möglicherweise entwickelte moderne Verteidigungssysteme stationieren. Wir würden mit diesen Konsultationen gerne schon heute beginnen. In jedem Fall sind wir mit den Sowjets übereingekommen, damit spätestens drei Jahre vor Ende des festgelegten Zeitraums zu beginnen, nach dessen Ablauf es jeder Seite freistehen wird, ihre Handlungsweise selbst zu bestimmen, - 2 - �falls sich die Seiten bis dahin nicht anderweitig verständigt haben. Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz davon überzeugt, daß im Bereich der strategischen Verteidigung die Stabilität zwischen unseren Ländern und in der Welt gestärkt würde, wenn wir uns auf Maßnahmen verständigen könnten, um die Berechenbarkeit im Bereich der strategischen Verteidigung zu verbessern. Wir werden die sowjetische Delegation in eine Diskussion über die Frage einbinden, wie diese Berechenbarkeit auf eine Art und Weise gesichert werden kann, durch die Abschreckung gestärkt, Vertrauen gebildet und damit das Atomkriegsrisiko verringert werden kann. Konteradmiral Dean Sackett zur Seite stehen wird, der als Delegierter der Vereinigten Stabschefs das Amt des Stellvertreters inne hat; und Henry F. Cooper, der die Verhandlungsgruppe über Nuklear- und Weltraumwaffen leiten wird und dessen Assistent William Courtney bis vor kurzem Mitglied des Arbeitsstabs des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus war. Ich werde weiterhin die Aufgabe als Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Gesprächen wahrnehmen. Die zu Beginn dieser entscheidenden Verhandlungsrunde vor uns liegenden Aufgaben sind eindeutig. Wir müssen auf den bereits erzielten Fortschritten aufbauen und die noch bestehenden wichtigen Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Die Vereinigten Staaten werden ernsthaft, konstruktiv und in gutem Glauben verhandeln. Es gibt jedoch keine Garantien für einen Erfolg. Wir streben Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion an, die unsere beiderseitige Sicherheit sowie auch die Sicherheit der gesamten Welt verbessern. Wir würden es begrüßen, wenn die Sowjetunion sich uns beim Streben nach derartigen Abkommen anschlösse. Solch eine gemeinsame Anstrengung birgt eine echte Erfolgschance. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich Ihnen hiermit formell die amerikanischen Botschafter vorstelle, die für ihre jeweiligen Verhandlungsgegenstände in dieser Runde die primäre Verantwortung tragen werden. Es sind dies Read Hanmer, der die START-Verhandlungsgruppe leiten wird und dem - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ^ 20. Januar 1988 DER INF VERTRAG: DIE RICHTIGEN LEHREN ZIEHEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland erschien am 7. Januar 1988 im Wall Street Journal) Derzeit wird die Debatte über den neuen amerikanisch-sowjetischen Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen auf allen Ebenen geführt. In den kommenden Monaten werden amerikanische Senatoren, Regierungsvertreter, europäische Politiker und Experten auf beiden Seiten des Atlantiks eine Reihe von Themen erörtern, die das gesamte Spektrum der Auswirkungen des Abkommens auf das militärische Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt bis zu der Frage umspannen, ob der Vertrag ausreichend verifiziert werden tion Service üTfraiwn kann. Dies sind wichtige Aspekte und sie verdienen die Aufmerksamkeit, die ihnen zweifelsohne zuteil wird. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Ratifizierungsdebatte über die Frage hinausgeht, wie sich der INF-Vertrag auf die amerikanischen und sowjetischen nuklearen Streitkräfte auswirkt und darüber hinaus auf einen weiteren wichtigen Themenkomplex eingeht: die Frage, welche Lehren Politiker und Öffentlichkeit im Westen aus dem Vertrag Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und dem Prozeß seiner Verwirklichung ziehen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß sowohl in den Vereinigten Staaten wie in Westeuropa eine beunruhigende Tendenz besteht, aus Rüstungskontrollvereinbarungen die falschen Schlüsse zu ziehen. Dies war vor 15 Jahren der Fall, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Abkommen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (das sogenannte SALT I oder "Zwischenabkommen") sowie zur drastischen Einschränkung der Stationierung antiballistischer Raketensysteme (ABM-Vertrag) abschlössen. Zu jener Zeit haben zahlreiche Beobachter, unter Ihnen auch Vertreter der Nixon-Administration, diese Verträge als positiven Beweis dafür gepriesen, daß die Sowjetunion sowohl das amerikanische Konzept von der ausreichenden Streitkräftezahl wie auch die nukleare Doktrin der Gesicherten Zerstörungsfähigkeit übernommen hätten. Aber dem war nicht so. Als in den siebziger Jahren amerikanische Militärprogramme wie MX oder B-l vernachlässigt wurden, fuhr die Sowjetunion mit einer beispiellosen strategischen Aufrüstung fort, die den Sowjets die Fähigkeit verschaffen sollte, einen nuklearen Konflikt mit dem Westen auszutragen und möglicherweise zu gewinnen. Sowohl linksgerichtete wie auch konservative europäische Politiker, zu denen gleichermaßen Befürworter wie Kritiker des Vertrages zählen, haben bereits damit begonnen, die falschen Lehren aus dem neuen INFVertrag zu ziehen. Heißt das, es wäre es ein strategischer Fehler, fortzufahren und den INF-Vertrag zu ratifizieren? Keineswegs. Die doppelte Null-Lösung, mit ihrem günstigen Verhältnis von 4:1 beim Abbau von Mit- telstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite und ihren Bestimmungen für Vor-Ort-Inspektionen liegt im westlichen Interesse. Es ist jedoch wichtig, daß die Ratifizierungsdebatte der Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks dazu verhilft, falsche Lehren zu erkennen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums behaupten Vertreter der Sozialisten in Nordeuropa jetzt, der Vertrag sei das Produkt einer gemäßigten Linie der Sowjetunion und des unnachgiebigen Drängens der Friedensbewegung auf einseitige nukleare Abrüstung. Aber nichts wäre skandalöser und käme Orwellschen Visionen politisch näher als die Bemühungen der Friedensbewegungen, in letzter Minute zumindest einen Teil des Verdienstes für den Vertrag zu beanspruchen. Mit ihrem erbitterten Widerstand gegen die beiden ursprünglichen INF-Entscheidungen der NATO im Jahr 1979 und die tatsächliche Stationierung der Raketen im Jahr 1983 hat die Friedensbewegung gerade jene Entscheidungen abgelehnt, durch die das INF-Abkommen erst möglich wurde. Hätten die westlichen Regierungen in den frühen achtziger Jahren auf die Demonstranten in Europa oder deren Freunde in Amerika gehört, wären die Genfer Verhandlungen ins Stocken geraten, und die Sowjetunion besäße heute noch ein totales Monopol bei den INF-Raketen. Es ist ebenfalls schwer zu verstehen, warum Moskau große Anerkennung für das Zustandekommen des Vertrages zuteil werden soll. Herr Gorbatschow hat Ronald Reagans Vorschlag von 1981 zur Vernichtung aller Mittelstreckenraketen schließlich erst akzeptiert, nachdem die Sowjetunion sämtliche Alternativen zu ernsthaften Verhandlungen erschöpft - 2 - �hatte. Vor der amerikanischen Stationierung im Jahr 1983 wollten die Sowjets Westeuropa mit der Androhung einer neuen "Eiszeit" in den OstWest-Beziehungen einschüchtern, während sie insgeheim die europäischen Befürworter einer einseitigen nuklearen Abrüstung zu weiteren Anstrengungen ermutigten. Nach der Stationierung verließen sie demonstrativ die Genfer Verhandlungen. In einem letzten verzweifelten Versuch, die NATO einzuschüchtern und vom Kurs abzubringen, trafen sie "Gegenmaßnahmen", beispielsweise durch die Stationierung von SS-22-Raketen in der DDR und der Tschechoslowakei. Erst nachdem die Sowjets erkannt hatten, daß ihre Drohungen ihr Ziel völlig verfehlt hatten, sind die sowjetischen Unterhändler in Genf endlich zur Sache gekommen. Das eigentliche Verdienst für das INF-Abkommen kommt somit weder der Friedensbewegung noch Herrn Gorbatschow zu; es gebührt stattdessen Ronald Reagan und seinen Verbündeten Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Bettino Craxi, Wilfried Martens und Ruud Lubbers - jenen politisch Verantwortlichen, die sich den Sowjets und den Befürwortern der einseitigen Abrüstung während des schwierigen "Jahres der Rakete" 1983 gemeinsam entgegenstellten. Teile der europäischen Linken ziehen ebenfalls eine andere gefährliche militärische Lehre aus dem INFAbkommen: Der Vertrag ebne den Weg zur endgültigen "Entnuklearisierung" Europas. Kaum daß die Tinte auf dem Papier des Abkommens zur doppelten Null-Lösung trocken ist, argumentieren linksorientierte sicherheitspolitische Sprecher in der Bundesrepublik und andernorts schon, Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen sollten bei den nächsten Abrü- stungsschritten Vorrang haben, wobei sie das Ziel einer dreifachen NullLösung verfolgen, also den Abbau amerikanischer und sowjetischer Raketen mit Reichweiten unter 500 Kilometern. Einige Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokraten in der Bundesrepublik haben den INF-Vertrag sogar schon dahingehend interpretiert, Westeuropa könne völlig ohne die hier stationierten amerikanischen Atomwaffen auskommen. Ein entnuklearisiertes Europa wäre für den Westen der Gipfel strategischer Torheit. Durch die Preisgabe der nuklearen Abschreckung der NATO wäre Westeuropa der vollen Wucht der sowjetischen konventionellen Invasionsfähigkeit ausgeliefert. Durch das INF-Abkommen mit dem daraus folgenden Abbau von ca. 400 amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfen in Europa wird die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses nicht verändert. Dies war auch nicht beabsichtigt. Die Vereinigten Staaten werden auch nach der vollständigen Durchführung des INF-Vertrages die Stationierung von 4 000 Nuklearwaffen in ganz Europa aufrechterhalten. So wie die Linke einige falsche Vorstellungen über die Bedeutung des Vertrages hat, trifft dies auch für viele auf der konservativen Seite des politischen Spektrums in Europa zu. Einige bundesrepublikanische Konservative behaupten zum Beispiel gerne, der Vertrag "singularisiere" ihr Land, weil nach dem Abbau der Mittelstreckenwaffen die sowjetischen Kurzstreckenraketen in der DDR immer noch in der Lage wären, Ziele in der Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Es wird ebenfalls hervorgehoben, daß dem Vertrag zufolge viele der verbleibenden amerikanischen Nuklearwaffen in der Bundesrepublik atomare Artilleriegranaten sein würden, die im - 3 - �Konfllktfall auf deutschem Boden eingesetzt werden könnten. "Je kürzer die Reichweite, umso toter die Deutschen," lautet ein Ausspruch von Volker Rü'he, einem führenden deutschen Christdemokraten, um diese anscheinend ungerechte Situation zu beschreiben. Aber die westdeutsche "Singularisierung" ist ein Hirngespinst. Das INF-Abkommen hat im wesentlichen den Status quo in Europa wiederhergestellt, wie er Mitte der siebziger Jahre vor der Stationierung der SS20-Raketen bestand. Gegenüber den sowjetischen Kurzstreckenraketen, deren Anzahl sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert hat, war die Bundesrepublik damals genau so verwundbar wie heute. Und dennoch hat früher niemand behauptet, die Bundesrepublik sei als nukleares Ziel ausgewählt worden. In Wirklichkeit werden durch das Argument der Singularisierung die Auswirkungen des INFVertrages höchstens dramatisiert. So wie die Bundesrepublik nach der Vernichtung von Mittelstreckenraketen auch weiterhin einem sowjetischen Nuklearangriff gegenüber verwundbar ist, so trifft dies ebenso auf das übrige Westeuropa und ganz bestimmt auch auf die Vereinigten Staaten zu. Die Vorstellung, daß die verbleibenden amerikanischen Nuklearwaffen in Europa nur auf deutschem Boden eingesetzt werden könnten, ist ebenfalls falsch. Nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine beträchtliche Anzahl nuklearer Kampfmittel in Europa auf See und in den Vereinigten Staaten selbst besitzen, mit denen Ziele in ganz Osteuropa und in der Sowjetunion bedroht werden können. Es trifft zu, daß sich die Bundesrepublik wegen ihrer geographischen "Frontstellung" und ihres - 4 nicht-nuklearen Status' in einer ausserordentlich exponierten Position in Mitteleuropa befindet. Die Präsenz amerikanischer Nuklearstreitkräfte war ein wichtiges Mittel zur Verringerung dieser Gefährdung. Wenn die NATO nun in absehbarer Zukunft mit dem Abbau dieser Präsenz beginnen sollte, könnte sich die Bundesrepublik tatsächlich "singularisiert" vorkommen. Einige Europäer - vorwiegend die Franzosen - haben eine andere, genauso irreführende Schlußfolgerung aus dem Ergebnis des INF-Vertrages gezogen. Ihrer Auffassung nach würde damit der erste Schritt zu einem vielleicht unvermeidbaren Abbau amerikanischer Macht in Europa getan. Mit dem Hinweis auf Engpässe im Haushalt in Washington und einem angeblich neuen Unilateralismus in der amerikanischen Politik prophezeien sie, dem Abbau von Mittelstreckenwaffen werde schon bald ein beträchtlicher Rückzug amerikanischer Truppen folgen. Nur ein Bruchteil der Erfahrungen mit dem INF-Vertrag rechtfertigt die Ängste der Rechten oder die Hoffnungen der Linken, die Argumente bezüglich des amerikanischen Rückzugs aus Europa oder der Beseitigung des amerikanischen nuklearen Schutzschilds nähren. Die Besorgnis über die europäische Sicherheit veranlaßte die Carter-Administration, die Stationierung von INF-Systemen zu billigen; die Sorge um den Zusammenhalt der Allianz bewog die Reagan-Administration dazu, diese bis zum Ende durchzustehen. Während dieser Phase haben beide Administrationen der Stärkung amerikanischer konventioneller wie auch nuklearer Streitkräfte in Europa den Vorrang gegeben. Selbst heute, wo sich Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben abzeichnen, behalten ameri- �kanische Streitkräfte in Europa auch weiterhin die höchste militärische Priorität. Das INF-Abkommen signalisiert also kein nachlassendes amerikanisches Interesse an Europa. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Vertrag ist nicht, das Ergebnis amerikanischer Schwäche, sondern amerikanischer Stärke; nicht des Unilateralisraus, sondern der Führungskraft. Insgesamt gesehen wird der Mittelstreckenvertrag weder zu einer Entnuklearisierung Europas oder Abkoppelung der Vereinigten Staaten führen, noch zu einer größeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die sowjetische Militärmacht. 100 Prozent der amerikanischen Truppen und 90 Prozent der derzeit in Europa stationierten Nuklearwaffen werden auch nach Verwirklichung dieses Vertrages hier verbleiben. Die Bündnisstrategie der flexiblen Reaktion wird auch weiterhin gültig und glaubwürdig sein. Die Bundesrepublik wird von einem nuklearen Angriff weniger stark bedroht sein, als sie es heute ist. Das westliche Bündnis wird unter Beweis gestellt haben, daß sich Einigkeit und Entschlußkraft auszahlen. Dies sind die richtigen Lehren aus den Erfahrungen mit dem INF-Vertrag. Dies sind die Lehren, die in der Debatte über die Ratifizierung des INFVertrages den Ausschlag geben sollten. Und dies sind die Lehren, die den zukünftigen Ansatz zu Rüstungskontrolle und Verteidigung des Westens bestimmen sollten. - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3 20. Januar 1988 EMPFEHLUNGEN ZUR LANGFRISTIGEN SICHERHEITSSTRATEGIE - Bericht über "selektive Abschreckung" - WASHINGTON - (AD) - Ein unabhängiges Forum namhafter amerikanischer Experten zu Verteidigung und Außenpolitik hat der Reagan-Administration einen Bericht zur sogenannten langfristigen "integrierten Strategie" vorgelegt, die den Sicherheitsbelangen der nächsten 20 Jahre Rechnung tragen soll. Die kommenden Jahrzehnte werden voraussichtlich drastische Veränderungen mit sich bringen, stellte die Kommission in ihrem Bericht vom 12. Januar 1988 fest, mit dem sie ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit bekanntgibt. Diesem Bericht zufolge muß die von ihr entwickelte Strategie Truppenstruktur, neue Technologien, Mobilität, Stützpunkte, konventionelle und Nuklearwaffen, extreme Bedrohungen sowie die Konfliktherde der Dritten Welt umfassen. Die aus 13 Mitgliedern bestehende Kommission zur Integrierten Langzeitstrategie wurde gegründet, um dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten eine Strategie zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Verteidigung bis ins 21. Jahrhundert an die Hand zu geben. Nachfolgend bringen wir den Bericht in Auszügen. HAUPTTHESEN DER KOMMISSION Um Streitkräfteentwicklung, Waffenbeschaffung und Rüstungskontrollverhandlungen Rechnung tragen zu können, muß unsere Strategie langfristig ausgelegt sein. Die vom Pentagon heute ausgewählten Waffensysteme werden unseren Streitkräften bis weit ins nächste Jahrhundert dienen. Rüstungsabkommen müssen über Jahre hinweg ausgehandelt werden und bleiben jahrzehntelang in Kraft. griert sein. Wir sollten keine isolierten Entscheidungen zu Fragen über neue Technologien, militärische Struktur, Mobilität und Stützpunkte, konventionelle und Nuklearwaffen, extreme Bedrohungen und Konfliktherde der Dritten Welt treffen. Wir müssen unsere Pläne und Streitkräfte zu einer Vielzahl von Konflikten in Einklang bringen, von der niedrigsten Intensität bis zur höchsten Wahrscheinlichkeit und hin zur apokalyptischen und unwahrscheinlichsten Vision. Ferner muß unsere Strategie inte- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die nächsten zwei Jahrzehnte Die vor uns liegenden Jahrzehnte werden voraussichtlich drastische Veränderungen mit sich bringen: China, vielleicht Japan und andere Länder werden zu führenden Militärmächten. Militärisch schwächere Länder werden moderne Waffensysteme beschaffen und damit den relativen Vorteil der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte verringern. Rüstungskontrollabkommen könnten spürbare Auswirkungen auf nukleare und konventionelle Streitkräfte zeitigen. Die vorrangigen amerikanischen Interessen sehen sich weiterhin einer Bedrohung an Fronten ausgesetzt, die in sehr viel geringerer Entfernung zu unseren Gegnern liegen als zu den Vereinigten Staaten. Unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen auf diesen entfernten Schauplätzen wird noch durch die Unsicherheit über Verbündete und Freunde beeinträchtigt, die uns Zugang zu Stützpunkten und Uberflugrechte gewähren oder an unseren Verteidigungsvorbereitungen teilhaben, um auf doppeldeutige Warnsignale zu reagieren. Unsere Probleme des Zugangs können sich als Resultat von Konflikten in der Dritten Welt noch verschlechtern, die zu einer Bedrohung amerikanischer Stützpunkte oder einer sowjetischen Expansion in Bereichen führen, die zuvor frei von sowjetischen Truppen waren. Im Verlauf der nächsten zwanzig Jahre wird die Militärtechnologie eine entscheidende Veränderung erfahren. Wir haben uns bei der Abschrekkung von Angriffen auf unsere Verbündeten auf nukleare und andere moderne Waffen gestützt, selbst als die Sowjets unseren nuklearen Vorsprung aufhalten. Wenn die Sowjetunion weiterhin mehr in die militärische For- schung im investiert als wir, wird der qualitative Vorteil untergraben, auf den wir uns so lange verlassen haben. Eine integrierte Langzeitstrategie Die Strategie gründet sich auf eine Vielzahl von Grundsätzen, von denen einige radikale Anpassungen fordern, andere eine Bestätigung der Kernelemente der derzeitigen Verteidigungsanstrengungen. Wir sollten ein breiteres Spektrum von Eventualitäten in Betracht ziehen als die beiden extremen Bedrohungen, die die Politik des Bündnisses und die Streitkräfteplanung seit langem beherrschen: Der massive Angriff des Warschauer Pakts auf Mitteleuropa und ein nuklearer Großangriff der Sowjetunion. Durch Konzentration auf diese beiden Extremfälle tendieren unsere Planer zu einer Vernachlässigung der Angriffe, die selektive militärische Reaktionen erfordern und des Risikos, daß einige Bündnispartner in einer solchen Situation abspringen. Bei der Unterstützung der Verteidigung unserer Verbündeten und der Verteidigung unserer Interessen im Ausland können wir uns nicht auf Bedrohungen stützen, die darauf ausgerichtet sind, unsere eigene Vernichtung zu provozieren, wenn sie verwirklicht werden. In Friedenszeiten würde eine auf solche Bedrohungen gegründete Strategie die Unterstützung der nationalen Verteidigung unterminieren. In Krisenzeiten könnte der Rückgriff auf solche Bedrohungen aufgrund mangelnder Unterstützung der Öffentlichkeit katastrophal scheitern. Wir müssen militärisch wirksame Antworten zur Verfügung haben, mit denen die Vernichtung begrenzt werden - 2 - �kann, wenn wir nicht der Vernichtung dessen die Tür öffnen wollen, was wir verteidigen. Wir müssen zu einer Diversifizierung und Stärkung unserer Fähigkeit kommen, selektive nichtnukleare Streitkräfte dort rechtzeitig zum Einsatz zu bringen, wo sie zur Abwendung von Aggressionen benötigt werden. Um dies zu erreichen müssen wir und unsere Verbündeten entstehende Technologien in bezug auf Präzision, Kontrolle und Aufklä'rung ausschöpfen, die unsere konventionellen Streitkräfte mit selektiveren und wirksameren Fähigkeiten zur Zerstörung militärischer Ziele versehen können. kanische Truppen benötigen und um gegebenenfalls eine massive Invasion aufzuhalten. Verbesserungen der britischen und französischen Nukklearstreitkräfte können zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Zur Wahrung der Interessen der Vereinigten Staaten und der Bündnispartner in der Dritten Welt ist ein größerer nationaler Konsens über Mittel und Ziele erforderlich. Unsere Maßnahmen sollten folgende Punkte beinhalten: - Militärhilfe auf höheren Ebene und mit weniger Gesetzesvorbehalten, die seine Wirksamheit beeinträchtigen. Sowohl unsere konventionelle als auch unsere nukleare Kräfteverteilung sollte sich auf ein Mischung offensiver und defensiver Systeme stützen. Zur Abschreckung eines Nuklearangriffs und um die Reduzierung von Offensivwaffen sicherer zu machen, ist strategische Verteidigung erforderlich. Zur Abschreckung oder Reaktion auf einen konventionellen Angriff benötigen wir die Fähigkeit zu einer konventionellen Gegenoffensive in der Tiefe des gegnerischen Territoriums. Die Kontrolle des Weltraums in Kriegszeiten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In einem konventionellen Krieg müssen unsere Fähigkeiten im Weltraum - die für Kommunikation, Aufklärung und die Kontrolle unserer Streitkräfte entscheidend sind überlebensfähig oder ersetzbar gemacht werden. Der Gegner muß davon abgehalten werden, den Weltraum ungehindert zur Zielerfassung unserer Streitkräfte zu nutzen. Wir werden Fähigkeiten für einen selektiven Nuklearschlag zur Abschreckung eines begrenzten Nuklearangriffs auf verbündete oder ameri- - Vielseitige, mobile Streitkräfte, die minimal von Stützpunkten in Übersee abhängig sind und einen gezielten, kontrollierten Schlag gegen entfernte militärische Ziele ausführen können. - Verbündete, die uns bei der Verteidigung gemeinsamer Interessen über die Grenzen der NATO hinaus unterstützen. - In besonderen Fällen amerikanische Unterstützung antikommunistischer Rebellen, die sich gegen ein von außen aufgezwungenes gegnerisches Regime oder ein Regime auflehnen, das seine Nachbarn bedroht. Die freie Welt wird nicht frei bleiben, wenn ihre einzigen Optionen in Stillhalten oder Rückzug bestehen. Unsere Rüstungskontrollpolitik sollte zunehmend Betonung auf Reduzierungen im konventionellen Bereich legen. Sorgfältig erarbeitete Reduzierungen der Nuklearwaffen könnten zu einem sichereren Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräf- - 3 - �Umständen auf einen massiven Nuklearangriff reagieren und ihn somit abschrecken, der darauf ausgerichtet ist, unsere Nuklearstreitkräfte und andere Ziele zu vernichten. ten führen. Abbau der großen Vorteile der sowjetischen Seite bei Panzern, Artillerie und anderem schwerem Gerät würde sowohl zur Sicherheit der NATO als auch zu einer Belebung der sowjetischen Wirtschaft beitragen und daher im Interesse beider Seiten liegen. Zur Abschreckung von Vertragsverletzungen muß die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen verfizierbar und von der Mobilisierungskapazität der Industrie sowie dem politischen Willen getragen sein, im Falle eines Scheiterns des Vertrages wirksam zu reagieren. Mehr noch als in den vergangenen 40 Jahren werden die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Bündnispartner zur Verteilung der Risiken und Lasten der gemeinsamen Verteidigung benötigen. Wir streben die Begrenzung der sowjetischen Expansion in jeder Region der Welt an. Angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten, denen sich unsere Nation und unsere Verbündeten in der Zukunft gegenübersehen, sollten die Etats für Verteidigung und Militärhilfe entsprechend unserem Wirtschaftswachstum kontinuierlich angehoben werden. Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten sollte in den kommenden Jahren von den hier umrissenen strategischen Prioritäten geleitet sein und Einsparungen in einigen Bereichen sowie erforderliche Aufstockungen in anderen gestatten. In Zeiten, in denen das amerikanische Verteidigungsbudget keinen Zuwachs erfährt, müssen wir die kontinuierliche Verbesserung des Geräts unterstützen, das unsere Schiffe, Flugzeuge und andere "Plattformen" wirksamer macht - wie zum Beispiel moderne nichtnukleare Munition, konventionell bestückte taktische Raketen, Sensoren und Kommunikationssysteme . Die oben genannten Prinzipien implizieren Wandel. Aber unsere Strategie enthält auch viele Aspekte, die sich nicht ändern werden: - Wir müssen eine Mischung überlebensfähiger strategischer Offensivwaffen und Führungsfähigkeiten aufrechterhalten, die unter allen In einigen kritischen, bedrohten Regionen müssen wir Truppen in vorgeschobenen Stellungen stationieren. Als Verstärkungsfähigkeit werden wir mobile aktive und Reserveeinheiten in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Mit zahlenmäßig den Sowjets unterlegenen Streitkräften müssen wir nicht nur weiterhin besseres Gerät einführen, sondern auch den hohen Qualitätsstandard, hervorragende Ausbildung und die ausgezeichneten Führungsqualifikationen der Männer und Frauen beibehalten, die in unseren Streitkräften dienen ... KONFLIKTHERDE DER DRITTEN WELT UND AMERIKANISCHE INTERESSEN ... Die amerikanischen Streitkräfte sind generell keine Kombattanten. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte als Kombattanten in Konflikten der Dritten Welt muß als Ausnahme betrachtet werden. Solche Aus- - 4 - �nahmen werden zweifelsohne vorkommen, wie zum Beispiel im Jahr 1983 in Grenada und 1986 in Libyen, und es würde genau das Gegenteil bewirken, wenn die Vereinigten Staaten eine Doktrin des "Nichteinsatzes" ihrer Streitkräfte in der Dritten Welt verfolgen würden. Die Hauptrolle unserer Streitkräfte dort liegt in der Ausweitung amerikanischer Programme der Militärhilfe. Vorrangig bedeutet dies, militärische und technische Ausbildung, Aufklärung und logistische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten sollten antikommunistische Revolten unterstützen. In sorgfältig ausgewählten Situationen, in denen vorrangigen amerikanischen Zielen gedient sein und amerikanische Unterstützung das Ergebnis begünstigen könnte, sollten die Vereinigten Staaten antikommunistischen Rebellionen Hilfestellung leisten, besonders denjenigen, die gegen Nachbarländer bedrohende Regimes gerichtet sind ... Militärhilfe erfordert eine neue Gesetzgebung und zusätzliche Mittel. Die Wirtschafts- und Militärhilfe der Vereinigten Staaten - die Hilfsprograrame für das Ausland, mit denen amerikanischen Freunden und Verbündeten geholfen werden soll, die Ursachen der Instabilität zu beheben haben sich als unzureichend und unflexibel erwiesen. Für Forderungen der Regierung hat der Kongreß wiederholt nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt und hat bis zu 86 Prozent der Militärhilfe für fünf Länder vorgesehen. Im Haushalt des Jahres 1987 hat der Kongreß zum Beispiel aus einer Gesamtsumme von 5 Milliarden Dollar für weltweite Militärhilfe 62 Prozent für Ägypten und Israel veranschlagt, 17 Prozent für Griechenland und die Türkei und 6 Prozent für Pa- kistan. Angesichts der offensichtlichen Notwendigkeit, Mittel für El Salavador, Honduras und die Philippinen bereitzustellen, bleiben der Regierung weniger als 10 Prozent für die übrige Welt. Und selbst hier beschnitt der Kongreß den Spielraum des Präsidenten bei der Behandlung von Konflikten, durch die sich amerikanische Interessen bedroht sehen . . . Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit Ihren Verbündeten in der Dritten Welt "Kooperativstreitkräfte" gründen. Bedauerlicherweise haben wir in dieser Hinsicht von der Sowjetunion einiges zu lernen. Die sowjetischen Bestrebungen zur Förderung und Verteidigung ihrer Interessen in weniger entwickelten Ländern werden typischerweise von der uns vertrauten Truppe von Gesinnungsgenossen aus dem Ostblock unterstützt Kubanern, Nicaraguanern, Vietnamesen, Nordkoreanern, Osteuropäern. Diese Kooperativstreitkräfte werden von Moskau gelenkt und finanziert, auch wenn sie von dort nicht streng kontrolliert werden. Unterstützung könnte auch von quasi Verbündeten wie Libyen oder der PLO gewährt werden, deren Interessen gelegentlich von denen der Sowjetunion abweichen, die jedoch bei anderen Anlässen für harten Dienst bereitstehen. Die gesamte Operation birgt enorme Vorteile für die Sowjetunion, sowohl bei der Minimierung ihrer eigenen Risiken der Konfrontation mit dem Westen als auch bei der Bereitstellung von Truppen, die sich hervorragend in diese Umgebung einfügen ... Ebenso wie in den Industrienationen sollte die amerikanische Strategie auch in der Dritten Welt danach trachten, unseren technologischen Vorteil zu maximieren. In einigen Fällen werden sich die für den Kampf mit den Sowjets entwickelten Techno- - 5 - �logien als enorm nützlich erweisen. Auch hier werden wir dem Einsatz von intelligenten Raketen den Vorzug geben, die selektiv wirken und den zwangsläufig enstehenden Schaden für die Zivilbevölkerung verhindern. Moderne Technologien im Ausbildungsbereich werden uns auch wirksamere Mittel an die Hand geben, unseren Freunden bei der Bekämpfung von Terrorismus und Rebellion zur Seite zu stehen. .. Die Vereinigten Staaten müssen Alternativen zu den Stützpunkten in Übersee entwickeln. Zweifelsohne werden in einigen Bereichen die Stützpunkte weiterhin von entscheidender Bedeutung sein - besonders, wenn unser Problem darin besteht, uns gegen eine mögliche sowjetische Aggression zu verteidigen. Wir sollten jedoch normalerweise bei der Verteidigung unserer Interessen in der Dritten Welt nicht von Stützpunkten abhängig sein. Es hat sich als zunehmend schwierig und politisch kostspielig erwiesen, Stützpunkte dort aufrechtzuerhalten. Auch hier kann unsere Technologie von Nutzen sein. Kostengünstige Satelliten im Weltraum können bis zu einem gewissen Grad die Aufgaben der Stützpunkte in Übersee im Kommunikationsbereich und bei der Nachrichtenerfassung ersetzen. Wir können für die Aufklärung bemannte oder unbemannte Flugzeuge mit extrem großer Reichweite bauen. Auch bei den Marinestreitkräften bieten sich einige beeindruckende Optionen. In internationalen Gewässern oder in der Hoheitsgewässern unserer Verbündeten aber dennoch außer Sichtweite - können unsere Operationen sehr viel sicherer durchgeführt werden als von Stützpunkten an Land aus. Einer der interessantesten von uns untersuchten Ansätze ist der Einsatz von gängigen Container-Handelsschiffen zur Unterstützung besonders zusammengestellter Einheiten, wobei in den Containern das gesamte benötige militärische Gerät transportiert wird... BEHERRSCHUNG DER TECHNOLOGIE ... Wir können jedoch bereits jetzt die Entscheidung treffen, welchen Programmen die höchste Priorität in der neuen Langzeitstrategie beigemessen werden sollte. Im allgemeinen sind darin Programme enthalten, die unsere Fähigkeit stärken, auf Aggression mit kontrolliertem, selektivem Einsatz der Kräfte zu reagieren. Weiterhin umfassen sie Programme, die in unterschiedlicher Weise die Flexibilität steigern und die zukünftigen Präsidenten zur Verfügung stehenden Optionen erweitern. Ferner sollten wir - mehr als dies in den vergangenen Jahren der Fall war - der Aufstockung der Mittel für Grundlagenforschung und moderne Entwicklungen höchste Priorität einräumen. Von den diese Kriterien erfüllenden Programmen erscheinen vier von besonderer Vordringlichkeit: - 6 - - Integration "getarnter" (Stealth) Systeme in unsere Kräfteverteilung. - "Intelligente" Waffen - präzisionsgelenkte Munition, die große Reichweiten und hohe Genauigkeit kombinieren. - Ballistische Raketenabwehr und - für Kriegsoperationen erforderliche Weltraumfähigkeiten... �KOMBINATION DER EINZELELEMENTE DER STRATEGIE Die weiterhin gültigen Zielsetzungen der amerikanischen Politik. Wir leben in einer Welt, deren Nationen zunehmend wirtschaftlich, kulturell und politisch miteinander verflochten sind - gelegentlich explosionsartig verflochten, wie in den wiederholten umfangreichen Migrationsbewegungen von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg, die politischer, religiöser und rassischer Verfolgung entkommen wollten. Es ist eine Welt, in der militärische wie auch wirtschaftliche Macht sich immer weiter ausdehnt und in der die Vereinigten Staaten auch in Zukunft mit Nationen rechnen müssen, die ihren Zielen gegenüber zutiefst feindlich gesinnt sind. Die Vereinigten Staaten streben keine Expansion ihres Territoriums auf Kosten der Sowjetunion oder irgendeines anderen Landes an. Noch birgt einer unserer Verbündeten die Gefahr einer Invasion der Sowjetunion oder der von ihr beherrschten Territorien. Dennoch bestehen die Sowjets darauf, daß wir, unsere Verbündeten und andere Länder - die schwachen ebenso wie die starken - mit einem Angriff drohen. Solche Verdächtigungen oder Vermutungen sind integraler Bestandteil des sowjetischen Machtsystems: Sie müssen eine feindliche Welt postulieren, um die Legitimität ihres Regimes zu rechtfertigen. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir einen grundlegenden Wandel ihrer antagonistischen Haltung begrüßen würden. Selbst wenn Perestroika und Glasnost die Absicht signalisieren sollten, diesen Wandel herbeizuführen, wird er nicht leicht zu bewerkstelligen sein. Der Argwohn und die feindselige Einstellung der Sowjet- union haben ihre Wurzeln in 70 Jahren sowjetischer und 400 Jahren zaristischer Geschichte. Eine Lockerung der Kontrolle über die von ihnen beherrschten Staaten an ihren Grenzen kann die Kontrolle andersdenkender Nationalitäten innerhalb ihrer Grenzen gefährden. Wir sollten uns nichts vormachen. Die westlichen Demokratien können den Fortschritt kaum fördern, indem sie einfach die Sowjets davon überzeugen, daß wir sie nicht angreifen wollen oder indem sie versuchen, jegliche Fähigkeiten zur Offensive - und damit zum Gegenangriff - abzubauen. Solche Bemühungen würden lediglich ein Mißverständnis bezüglich der innenpolitischen Rolle widerspiegeln, die äußeren Bedrohungen unter sowjetischer Herrschaft zukommt, und könnten eine Aggression ermutigen. Die Sowjets fühlen sich durch die Selbständigkeit der freien Länder an ihren Grenzen bedroht. Die Vereinigten Staaten haben an der fortdauernden Selbständigkeit einiger von uns sehr weit entfernt gelegener Verbündeter ein entscheidendes Interesse - In Europa und dem Mittelmeerraum, im Mittleren Osten und Südwestasien, in Ostasien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre. Stützpunkte, Häfen und Luftraum werden von uns genutzt, um diesen Verbündeten dabei zu helfen, sich selbst und einander zu verteidigen. In einigen Fällen, in denen ihre Gefährdung durch einen benachbarten Gegner besonders groß ist, ist es ein seit langem bewährtes Element der amerikanischen Strategie, unsere Truppen in vorgeschobenen Stellungen zu stationieren. Wir tun dies jedoch auf Einladung von Verbündeten, die souverän und von uns unabhängig sind sowie zu den von diesen genannten Bedingungen. Sie können uns jederzeit zum Abzug auffordern. In einigen Fällen haben sie dies getan und, im - 7 - �Gegensatz zu aen Sowjets, haben wir uns diesem Wunsch immer gefügt. Die Tatsache, daß wir souveräne Verbündete anführen, deren Interessen unter gegebenen Umständen und am jeweiligen Ort von unseren abweichen können, wirkt sich unmittelbar auf die Verteidigung aus; sie bedeutet, daß es selbst dort, wo sich verdichtende aber noch verschwommene Anzeichen für eine Gefährdung unserer gemeinsamen Interessen existieren, schwierig sein könnte, eine einheitliche Antwort der Verbündeten zu erhalten und diese rechtzeitig zur Abwendung der Gefahr umzusetzen. Für einen Diktator oder eine von einer Diktatur beherrschte unfreiwillige Koalition ist es weniger schwierig, sich auf die Durchführung militärischer Operationen vorzubereiten. Dabei stellen die Sowjets jetzt und auch in der Zukunft nicht die alleinige Gefahr für unsere Interessen dar. Im sich wandelnden Umfeld der kommenden 20 Jahre werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf formeller und informeller Ebene gezwungen sein, ihre Fähigkeit zur wirksamen, selektiven und rechtzeitigen Entfaltung militärischer Stärke zu verbessern, um jede einzelne eines breiten Spektrums möglicher Aggressionen gegen ihre wichtigsten gemeinsamen Interessen zu vereiteln - und dadurch solche Aggressionen abzuschrecken. Wir müssen den notwendigen tagespolitischen Entscheidungen bezüglich der nationalen Sicherheit eine langfristige Perspektive hinzufügen. In den kommenden beiden Jahrzehnten werden voraussichtlich scharfe Zäsuren wie auch schrittweise Veränderungen eintreten, die in ihrer Gesamtwirkung revolutionär sind: Neue führende Militärmächte, neue Technologien, neue Konfliktherde und neue Chancen zur Zusammenarbeit. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, werden wir vielseitiger und anpassungsfähiger Streitkräfte bedürfen. Eine integrierte Strategie. Da unsere Probleme in der realen Welt nicht isoliert und die Haushalte immer mit Kompromissen verbunden sind, müssen wir Strategien für ein breites Spektrum von Konflikten erstellen: von extrem begrenzten, am wenigsten intensiven und am ehesten wahrscheinlichen bis hin zu den umfassendsten, apokalyptischen and am wenigsten wahrscheinlichen. Wir streben an, die schlimmsten Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen, aber dies kann nur dann geschehen, wenn nicht unsere Schwäche auf einer höheren Ebene - oder eine fehlende Reaktion auf höherer Ebene, die die politisch Verantwortlichen der Demokratien anzuwenden bereit wären - dazu einlädt, den Einsatz zu erhöhen. Um echte Stabilität zu gewährleisten, müssen wir unsere Gegner versichern, daß wir militärischen Aggressionen auf jeder Ebene der Gewaltanwendung gegen unsere vorrangigen Interessen mit militärischer Macht entgegentreten. Größere Kriege entstehen aus kleineren, und eine lokal begrenzte Aggression (z. B. eine sowjetische Invasion am Persischen Golf) könnte das Kräftegefüge drastisch verändern. "Innere" und "äußere" Konflikte lassen sich nicht gänzlich voneinander trennen. Der Schatten einer sowjetischen Intervention könnte zum Beispiel das Ergebnis einer inneren Auseinandersetzung über die Machtnachfolge im Iran beeinflussen. (In der Vergangenheit benutzten die Sowjets ein "freies Aserbeidschan" als Marionette, um ihre Vorbereitungen einer Intervention im Iran und in der OstTürkei zu tarnen, die sie als strate- - 8 - �gische Einheit zu betrachten scheinen.) Selbst Terrorismus kann große Auswirkungen auf unsere Fähigkeiten zur Bewältigung größerer Gefahren haben, indem er verwundbare Verbündete destabilisiert, Verbündete entzweit und im Innern die öffentliche Meinung spaltet. Politische Erklärungen zur Abschreckung und Bekämpfung von Aggressionen sollten aufeinander abgestimmt sein. Wir können einen Angreifer nicht von seinem Plan abbringen, wenn er der Überzeugung ist, daß wir weder willens noch fähig sinu, zurückzuschlagen. Unser Wille wird durch häufig abgegebene Erklärungen über "gegenseitige Abschreckung" in Frage gestellt, die unseren Wunsch implizieren, daß die Sowjets zur Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten in der Lage sein sollen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden angegriffen. Solche Erklärungen untergraben die grundlegende Verpflichtung, derzufolge wir in Beantwortung einer ausschließlich gegen einen Verbündeten gerichteten sowjetischen Aggression konventionelle und, im Falle ihres Versagens, atomare Waffen einsetzen werden. Ebenso könnte die sowjetische Führung durch in Europa zu hörende Erklärungen fehlgeleitet werden, wonach selbst das Gewinnen eines konventionellen Krieges "unannehmbar" wäre. Wenn solche Erklärungen darauf hinauslaufen, daß eine Auseinandersetzung mit Atomwaffen der Zivilbevölkerung weniger Schaden zufüge als präzise gezielte konventionelle Waffen oder daß solche konventionellen Waffen "der Zivilbevölkerung mehr Schaden als der Zweite Weltkrieg" zufügen würden, dann sind sie eindeutig falsch. Sollten sie bedeuten, daß der Westen weder zur Anwendung nichtatomarer noch atomarer Waffen bereit ist, dann legen sie nahe, daß wir überhaupt nicht reagieren würden und höhlen somit unsere Fähigkeit der Abschreckung aus. Das Problem besteht darin, wie ein nichtatomarer oder atomarer Angriff wirksam abgeschreckt werden kann. Wir und unsere Verbündeten würden eine Aggression lieber abschrecken als bekämpfen, ein Bluff ist jedoch in einer Krise weniger wirkungsvoll und gefährlicher als die Fähigkeit und der Wille, konventionelle und - falls nötig - atomare Waffen mit zumindest einer groben Abstufung einzusetzen, durch die die von uns verteidigten Werte erhalten werden. Offensive und Defensive (aktiv wie auch passiv) ergänzen einander auf jeder Konfliktebene. Wie unsere offensiven Fähigkeiten einen Gegner davon abhalten können, Streitkräfte für den Durchbruch von Verteidigungsstellungen zu konzentrieren, so ergänzen aktive und passive Verteidigung (etwa Beweglichkeit und Tarnung) einander. Entscheidungen über militärische Systeme bilden ein Ganzes und sollten nicht isoliert behandelt werden. Dieses Gefüge muß in Rüstungskontrollverhandlungen, in der Streitkräfteplanung und in der Definition der militärischen "Erfordernisse" während des Beschaffungsverfahrens berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiteren Spektrums wahrscheinlicherer und wichtigerer Eventualfälle. Die Politik des Bündnisses und dessen Waffenmodernisierung hat sich, wie bereits erwähnt, im großen und ganzen auf die zwei extremen Möglichkeiten eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts mit konventionellen Waffen und eines uneingeschränkten tödlichen Atomwaffenangriffs der Sowjetunion gegen verstreut liegende militärische - 9 - �Ziele konzentriert. Die erste Möglichkeit lenkt das Augenmerk der Verbündeten von den Verpflichtungen ab, die grundsätzliche Voraussetzung des Bündnisses sind - daß ein Angriff auf einen möglicherweise verwundbaren Verbündeten ein Angriff auf alle ist -, und läßt das sowjetische Interesse außer acht, andere Verbündete zum Ausstieg aus diesem Konzept zu veranlassen. Die zweite Möglichkeit geht davon aus, die Sowjets machten sich kaum Sorgen über die Heraufbeschwörung ihrer eigenen Vernichtung, da uns dies keinen Anreiz geben würde, selektives Verhalten und Zurückhaltung zu üben. Die sowjetischen Militärplaner haben jedoch ein Bewußtsein dafür entfaltet, daß das Politbüro im Falle der Anwendung militärischer Gewalt einen starken Anreiz besitzt, dies selektiv zu tun und die Streitkräfte unter politischer Kontrolle zu halten. Es soll vermieden werden, daß durch ihren Atomangriff ihren einmarschierenden Truppen der Weg verstellt oder das in Besitz zu nehmende zerstört wird. Insbesondere wollen sie nicht die Zerstörung der Sowjetunion riskieren. Als revolutionär für den Charakter des Krieges schätzen sie die gegenwärtig stattfindende Revolution in der Mikroelektronik ein, die den strategischen Einsatz nichtatomarer Waffen zuläßt. Ihre in 40 Jahren vorgenommenen Investitionen in den Schutz ihres nationalen Führungssystems sowie ihre besondere Aufmerksamkeit in bezug auf die kriegsmäßige Nutzung des Weltraums und anderer Führungsraittel zeigen, daß sie es ernst damit meinen, Gewalt für politische Zwecke zuenken und unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die extremen Möglichkeiten zur primären Grundlage unserer Planung machen, werden wir weniger rasen zu einer vielseitigeren, selektiveren und kon- trollierteren Fähigkeit gelangen. Es wird immer möglich sein, blind in solch eine Apokalypse hineinzuschlittern, und deshalb werden wir stets auch Abschreckung für die extremen Möglichkeiten gewährleisten müssen. Es bedarf jedoch keiner großen Atomstreitmacht, um die menschliche Gesellschaft zu vernichten. Wir müssen unsere Bemühungen hauptsächlich einem breiten Spektrum plausiblerer und wichtigerer Möglichkeiten widmen. Veränderungen in sicherheitspolitischen Umfeld. Unsere zentrale Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg hat darin bestanden, in formellen und informellen Bündnissen mit anderen souveränen Staaten eine Aggression gegen unsere vorrangigen Interessen an Orten abzuwehren und damit abzuschrecken, die unseren Gegnern geographisch näher liegen als uns. Das "militärische Gleichgewicht", d. h. vergleichbare Zahlen von Panzern, Geschützen, Panzerabwehrwaffen etc. auf Seiten des Warschauer Pakts und der NATO (selbst nach Bereinigung aufgrund qualitativer technologischer Unterschiede) kann das Problem nicht ausreichend beschreiben. Das Problem besteht nicht einfach in der Entfernung, sondern in rechtzeitigem politischem Zugang auf dem Weg zu und innerhalb einer bedrohten Region sowie darin, einheitliche vorbereitende Reaktionen souveräner Verbündeter zu erhalten, um mehrdeutige Anzeichen einer heraufziehenden Gefahr zu beantworten. Für das Atlantische Bündnis stellt der Zusammenhalt ein Problem dar. Bei der Behandlung von Ländern wie Nicaragua und Libyen ist es vielleicht nicht überraschend, daß die Verbündeten bei der Einschätzung Ihrer Interessen unterschiedlicher Mel- - 10 - �nung sind. Aber selbst an den Flanken der NATO und im Persischen Golf, wo die lebenswichtigen Interessen unserer europäischen Verbündeten zur Verhinderung einer sowjetischen Machtübernahme unmittelbarer und massiver präsent sind als die unsrigen, hat sich das Problem ständig verschärft. In den jüngsten Stützpunktverhandlungen haben Spanien und Portugal wenig Rücksichtnahme auf ihre Rolle bei der Verstärkung der Türkei oder verbündeter Streitkräfte im Golf gezeigt. Und einige NATO-Länder an der Nordflanke mit geringen eigenen Streitkräften haben Maßnahmen abgelehnt, die ihrer eigenen rechtzeitigen Verstärkung dienen würden; sie rechtfertigen diese Ablehnung mit der weit hergeholten Begründung, die Sowjets benötigten die Versicherung, daß sie nicht das Opfer eines unprovozierten Angriffs würden. Die wachsende Zahl europäischer Befürworter der "nichtoffensiven Verteidigung" würde diese Versicherung noch dadurch verstärken, daß jegliche "offensiven" Waffen abgebaut würden. Dies würde nicht den feindlichen Angriff verhindern, sondern den Gegenangriff. Während unsere Möglichkeiten des rechtzeitigen Zugangs seit den fünfziger Jahren abgenommen haben, haben die Sowjets ihre inneren Verbindungswege dazu benutzt, ihre Fähigkeit, konventionelle Streitkräfte schnell an Orten an ihrer Peripherie zum Einsatz zu bringen, auszubauen und ihren Zugang zu Luftraum und Stützpunkten an ihrer Peripherie systematisch verbessert. Daraus ergibt sich eine drastische Verbesserung ihrer Fähigkeit, Machtmittel an entscheidenden Schauplätzen, wie etwa dem Persischen Golf, zum Einsatz zu bringen, während unsere sich absolut gesehen verringerte. In den kommenden 20 Jahren und an anderen Konfliktschauplätzen werden zunehmend gut ausgerüstete kleinere Mächte sowie auch neue führende Militärmächte uns wahrscheinlich einen noch stärkeren Anreiz bieten, eine vielseitigere und selektivere Streitmacht zu entwickeln. Wir haben eine Vielfalt präziser Waffen mit langen und kurzen Reichweiten entwickelt und wichtige Schritte unternommen, um die Robustheit und Wirksamkeit unserer Führungs-, Kommunikations- und Aufklärungsmittel sowie die Ausbildung unserer Streitkräfte zu verbessern. Erhebliche Fortschritte in der Mikroelektronik haben bereits revolutionäre Auswirkungen auf die Möglichkeit gehabt, die Wirksamkeit von Angriffen auf militärische Ziele zu erhöhen und die Wirkung dabei weitgehend auf diese Ziele zu begrenzen. Diese Fortschritte haben die Möglichkeit der breitangelegten Kampfführung und die Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle enorm verbessert. In den kommenden ein oder zwei Jahrzehnten wird sich diese Entwicklung noch verstärken. Am wichtigsten aber ist, daß diese großen Veränderungen den wirksamen Einsatz von einer oder einigen wenigen nichtatomaren Waffen für viele Arten von Aufträgen ermöglichen, für die in der Vergangenheit Tausende nichtatomarer Waffen oder Atomwaffen benötigt wurden. Wie schon an anderer Stelle des vorliegenden Berichts erwähnt, wären wir bei der Führung unserer für die Niederschlagung einer sowjetischen Invasion benötigten konventionellen Streitkräfte in erheblichem Umfang auf weltraumgestützte Systeme angewiesen, wie auch die Sowjets eigene Satelliten als grundlegende Stütze ihrer Invasion verwenden würden. Jede Seite hätte gute Gründe, ihr eigenes Weltraumsystem zu schützen und das der anderen Seite zu schwächen. - 11 - �Die Dynamik unseres privaten Sektors verschafft uns einen speziellen Vorteil bei der Verwertung der von den neuen Technologien angebotenen Vorzüge. Trotzdem haben wir und unsere Verbündeten häufig viel Zeit bei der praktischen Einführung der Fähigkeiten vergeudet, die zur Bekämpfung der zunehmenden Gefahren notwendig sind, die in der wachsenden Stärke der Sowjets und anderer potentieller Gegner zum Ausdruck kommen. Kriege an der sowjetischen Peripherie und in der Dritten Welt. Uns und den Sowjets werden starke Anreize geboten, die durch die neuen Informationstechnologien geschaffene größere Wirksamkeit und die selektive Fähigkeit konventioneller Waffen auszunutzen sowie die Zerstörungskraft zu begrenzen, um damit bei der anderen Seite ein Interesse daran zu wekken, die Vernichtung ebenfalls in Grenzen zu halten. Bei der Anwendung von Kernwaffen besaßen beide Seiten sogar einen noch stärkeren Anreiz, sich auf Technologien zur Kontrolle zu stützen, da der Verlust der Kontrolle in diesem Fall die katastrophalsten Auswirkungen hätte. Beide Seiten haben zunehmend Anstrengungen investiert, um die Uberlebensfähigkeit ihrer Führungsmittel unter kriegsmäßigen Bedingungen zu sichern. Ausrüstung, Ausbildung, Anwendungsweisen von Aufklärung und Operationsmethoden wurden von uns hauptsächlich für den Eventualfall eines weltweiten massiven Angriffs der Sowjetunion entwickelt und stellen für uns keine gute Vorbereitung auf Konflikte in der Dritten Welt dar. Bestandteile solcher Konflikte sind wahrscheinlich Terrorismus, Sabotage und andere Arten "unterschwelliger" Gewalt. Die Unterstützung verbündeter Staaten bei der Reaktion auf solche Arten der Gewalt wird verstärkt die Anwendung von Informationstechnologien erfordern, die auch für selektive Operationen in Konflikten höherer Intensität an Bedeutung gewinnen. Die Notwendigkeit der Anwendung voti Gewalt für politische Zwecke und der Unterscheidung zwischen zivilen und und legitimen Zielen wird hier noch offensichtlicher. Insbesondere werden wir optische und elektronische Aufklärungsraittel sowie Kommütlikations- und Führungsmittel und präzise Zielsteuerung der Waffen benötigen, um die Schädigung von Nichtkombattanten so gering wie möglich zu halten. Wir werden moderne Technologien für die Ausbildung lokaler Streitkräfte benötigen. Diese werden sowohl für die Erlangung politischer Unterstützung vor Ort wie auch für die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern des Westens wichtig sein. Die Nord- und Südflanke der NATO besitzen eine schwächere Verteidigung als die Mitte. Von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Mitte sind beide jedoch politischen Problemen unterworfen, die die rechtzeitige Heranführung von Verstärkungen behindern. Die Verteidigung der Nordflanke hängt entscheidend von der schnellen Verstärkung aus den Vereinigten Staaten und den anderen1 NATO-Ländern ab; zunehmende Beschränkungen von Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO insgesamt iri Norwegen begrenzen unsere Fähigkeit zur raschen Entfaltung militärischer Macht zur Verteidigung der Region. Im Süden besitzt die Türkei sowohl für die Verteidigung amerikanischer und anderer Marinestreitkräfte im1 östlichen Mittelmeer wie auch für die Verteidigung unserer Interessen am Persischen Golf eine Schlüsselfunktion. Der entscheidenden Bedeutung der Türkei sollte durch verstärkte Militärhilfe seitens der Vereinigten - 12 - �Staaten und anderer NATO-Länder sowie auch seitens Ländern wie Japan Rechnung getragen werden, die lebenswichtige Interessen in den Gebieten haben, zu deren Verteidigung die Türkei beitragen würde. Im Persischen Golf selbst müssen die bei der Erlangung rechtzeitigen Zugangs bestehenden großen Entfernungen und politischen Schwierigkeiten überwunden werden, um eine glaubwürdige Verteidigung der Region aufzubauen. Technologische Verbesserungen sowie eine größere Bereitschaft der Verbündeten, die politischen Risiken bei der Erlangung dieses Zugangs zu teilen, würden unsere Fähigkeiten zur Abschreckung von Angriffen erheblich stärken. Südkorea und Japan werden zunehmend in der Lage sein, sich selbst gegen eine konventionelle Invasion zu verteidigen. Die amerikanische Präsenz In beiden Staaten trägt nicht zuletzt deshalb zur Abwendung möglicher Gefahren, wie etwa einer sowjetischen (oder chinesischen) Invasion oder der Anwendung von Atomwaffen bei, weil sie ebenfalls von großer Bedeutung für die Stärkung unserer Fähigkeit ist, rechtzeitig Bedrohungen in anderen Gegenden des Pazifiks entgegenzutreten. Seit langem entspricht es der Politik des Atlantischen Bündnisses, daß wir im Falle des Versagens nichtatomarer Streitkräfte bereit sein müssen, atomare Machtmittel einzusetzen, um eine konventionelle Invasion aufzuhalten. Diese Machtmittel sollten jedoch wirksam und selektiv sein - unter Kontrolle gehalten werden und keinen selbstmörderischen Bluff darstellen. In jedem Fall benötigen wir die Fähigkeit, mögliche Atomangriffe auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Verbündeten abzu- schrecken. Dies sollte eine stärkere Rolle bei der Verteidigung gemeinsamer Interessen außerhalb nationaler und Bündnisgrenzen einschließen, wenn, wie im Persischen Golf, entscheidende Interessen der Verbünden eindeutig mit den unsrigen übereinstimmen. Eine größere nukleare Rolle bei der Verteidigung anderer europäischer Verbündeter, wie sie für Briten und Franzosen vorgeschlagen wurde, wird wie In unserem Fall eine wirksame und selektive atomare Streitmacht erfordern, die zur Niederwerfung einer sowjetischen Invasion in Bündnisterritorium einsetzbar ist. Franzosen und Briten besitzen Optionen in dieser Richtung. Die einheitliche Nutzung von Ressourcen für die Sicherheit. Bei der Einführung von Waffensystemen, die zur Bewältigung der zunehmend fähigen Streitkräfte der Sowjetunion und weniger starker Gegner in der Dritten Welt benötigt werden, ergaben sich in der Vergangenheit Verzögerungen. Wie die Packard-Kommission feststellte, hingen diese Verzögerungen mit der bürokratischen und sporadischen Bewilligung von Mitteln für Beschaffung, Forschung und Entwicklung sowie unzulänglicher angemessener und frühzeitiger Erprobung zusammen. Um diese Verzögerungen zu überwinden, sollten wir die Prototypenentwicklung und die Erprobung von Systemen beschleunigen, durch die unsere Streitkräfte vielseitiger und selektiver gestaltet würden. Ebenso wichtig werden jedoch klar umrissene "Anforderungen" sein, die mit einer einheitlichen nationalen Strategie zusammenhängen. Auf einer Langzeitstrategie beruhende "Anforderungen" sind entscheidend, um einen vorgegebenen Haushalt optimal zu nutzen. - 13 - �Die um sich greifenden latenten Gefahren, die von uns und unseren Verbündeten zu bewältigen sind, geben keinen Anlaß zu der Annahme, daß wir unser heutiges Niveau des Verteidigungsetats sicher halten, geschweige denn reduzieren können. Wenn jedoch knappere Budgets ein zunehmendes R i siko mit sich bringen, so sollten wir kurzfristig bei den unwahrscheinlichen extremen Angriffen ein größeres Risiko in Kauf nehmen, um das Risiko von wahrscheinlicheren Konflikten in Gegenwart und Zukunft zu verringern. Statt der Beschaffung verschiedenartiger großer "Plattformen" Priorität einzuräumen, sollten wir die stetige Verbesserung von Sensoren sowie Führungs- und Aufklärungsmitteln anstreben, durch die die Effektivität unserer Schiffe und Flugzeuge vervielfacht werden kann. Daneben müssen wir die Ressourcen bereitstellen, die zur Aufrechterhaltung von Ausbildungsstand, Moral und den hervorragenden Führungsqualitäten der Männer und Frauen in den Streitkräften benötigt werden. Rüstungskontrollabkommen und das weiterbestehende Problem, militärische Macht rechtzeitig und selektiv gegen Aggressionen zum Einsatz zu bringen. Sorgfältig ausgearbeitete und durchsetzbare Rüstungskontrollabkommen können zur Verminderung des Kriegsrisikos beitragen, indem sie militärische Bedrohungen für eine Reihe von Eventualfällen verringern und gleichzeitig unsere Fähigkeit zur selektiven und wirksamen Anwendung von Gewalt erhalten oder verbessern. Jüngste Vorschläge der Sowjets und mancher im Westen, die Erprobung von Raketen, atomaren Gefechtsköpfen, Satellitenabwehrsystemen und aktiven Verteidigungssystemen einzustellen, gingen von der Voraussetzung aus, dies würde den qualitativen Rüstungswettlauf bremsen, der angeblich wi- derum den quantitativen Rüstungswettlauf antreibt. Solche Beschränkungen würden jedoch gerade die gegenteilige Wirkung der beabsichtigten haben; sie würden die Schaffung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials erschweren. Wie schon an anderer Stelle des vorliegenden Berichts ausgeführt wurde, könnte ein sorgfältig ausgearbeitetes Abkommen über Selbstverteidigungszonen im Weltraum den Schutz weltraumgestützter Sensoren sowie Führungs- und Kommunikationssysteme erleichtern. Ein Abkommen, durch das der sowjetische Vorsprung bei den nichtatomaren Streitkräften drastisch reduziert würde, ist von führenden Persönlichkeiten beider amerikanischen Parteien und von vielen namhaften Europäern vorgeschlagen worden. Sein Zweck würde darin bestehen, die Fähigkeiten von NATO und Warschauer Pakt zum rechtzeitigen und wirksamen Einsatz von Streitkräften an kritischen Gefahrenpunkten einander anzugleichen. Damit würden die auf geographischen Gegebenheiten und den größeren Anstrengungen der Sowjets im konventionellen Bereich beruhenden grundlegenden Asymmetrien zwischen Ost und West behandelt. Die im vorliegenden Bericht empfohlene Strategie sollte als Leitlinie für Rüstungskontrollverhandlungen sowie für nationale und Bündnisentscheidungen über Verteidigung dienen. Eine solche Strategie der selektiven Verteidigung scheint jedenfalls langfristig eher in der Lage zu sein, eine Gemeinsamkeit der Interessen mit Gegnern aufzubauen als rücksichtslose Drohungen mit der Auslöschung ihrer Bevölkerung. Unsere Rüstungskontrollpolitik muß einheitlich mit einer lebensfähigen langfristigen Strategie des Bündnisses verbunden sein. - 14 - * * * * * ' < * �^e°s7> VON AMERIKA DIENST 4 Wissenschaft und Technik 20. Januar 1988 NASA GEHT AUF SICHERHEIT - Shuttle-Start eventuell Im August - WASHINGTON - (AD) - Nach dem gegenwärtigen Stand der Unter.TUchungc i z.-.-a Bruch eines Halterings am Schwenkmechanismus der Feststoff raketend.'ise kann frühestens in etwa drei Wochen näheres zu den Startplänen für dt»n Riumtransporter DISCOVERY gesagt werden. Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 1988 erklärte Richard Truly, NASA-Direktor für den bemannten Raumflug, daß jetzt günstigstenfalls ein Termin im August 1988 in Frage käme. Wie die Auswertung des Brenntests vom 23. Dezember 1987 inzwischen ergab, ist der Ring eine oder zwei Sekunden nach Beendigung des Tests gebrochen. Er hält einen Hitzeschild zum Schutz des Schwenkmechanismus für die Düse, der zum Steuern der Trägerrakete während der ersten beiden Minuten nach dem Start dient. Wie Vertreter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erklärten, würde ein Vorfall dieser Art bei einem Start den Ablauf nicht beeinträchtigen. Aber die Beschädigung des Ringes insbesondere das Aufbrechen seiner United States Information Service Embassy of the United States of America Schichtenstruktur infolge der extremen Hitze - erfordere technische Änderungen. Truly zufolge konnte die NASA das Haltering-Problem verhältnismäßig schnell klären, weil eine im August letzten Jahres erfolgreich erprobte Alternativ-Ausführung zur Verfügung stand. Bei dem gebrochenen Ring habe es sich um eine neuere Version gehandelt, von der man sich weitere Verbesserungen versprochen hatte. In den kommenden Wochen müsse geklärt werden, welche Ausführung zufrieden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �stellender funktioniere. Die im März beginnenden weiteren Tests, so ein NASA-Sprecher, dürften den Ingenieuren die Möglichkeit geben, alle noch offenen Probleme zu lösen - ob sie den Haltering oder andere Teile beträfen. Mit der Ursache für die Explosion der Raumfähre CHALLENGER im Januar 1986 hat die jetzt beobachtete Fehlfunktion des Halterings nichts zu tun. Damals wurde durch einen undichten 0-Ring am Verbindungsteil zwischen zwei Segmenten der Feststoffrakete die Katastrophe ausgelöst. Die NASA und ihre Vertragsfirmen haben seitdem daran gearbeitet, dieses Problem auszuschalten und die Konstruktionen insgesamt zu verbessern. Die bisherigen Testergebnisse, das Haltering-Problem ausgenommen, seien "ausgezeichnet", sagte Truly; auch hätten alle Haupttriebwerke die Zulassungstests für den nächsten Raumtransporter-Flug bereits bestanden. NASA-Administrator Dr. James C. Fletcher wies auf der Pressekonferenz Behauptungen zurück, der Starttermin könne unter Umständen von politischen Erwägungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen beeinflußt werden. Denn "Flugbereitschaft bedeutet, daß der Raumtransporter nur dannfliegen wird, wenn er so sicher ist, wie wir ihn machen können". Sicherheit sei, wie die NASA auch als Reaktion auf den von ihrer internen Ad-hoc-Kommission verfaßten Bericht feststellte, seit der Katastrophe vom 28. Januar 1986 oberstes Gebot. Diese Kommission hatte sich z.T. kritisch zu den Sicherheitsmaßnahmen der NASA geäußert und 72 Empfehlungen vorgelegt. Ihr Bericht gründete sich auf Informationen aus der Zeit zwischen November 1986 und Februar 1987. Er wurde im August 1987 dem NASA-Management Die Veröffentlichung am 5. Januar 1988 erfolgte, nachdem Auszüge aus dem Bericht durch einen Artikel in einer in Atlanta (Georgia) erscheinenden Zeitung publik geworden waren. Auf alle in dem Bericht angesprochenen Fragen sei die NASA direkt eingegangen, verlautete jetzt. Fast alle empfohlenen Änderungen, auf die übrigens auch die Rogers-Kommission und Kongreß-Ausschüsse aufmerksam gemacht hatten, seien zur Zeit der Ausarbeitung des Berichts bereits im Gang gewesen oder seien inzwischen durchgeführt worden. Mit einem speziellen Problem, das mit der Montage zusammenhänge, werde man sich jetzt noch eingehender befassen: Eine geringe Menge heißen Gases sickerte beim Brenntest im Dezember durch eine geklebte Sperre zwischen zwei Isolierelementen und drang bis zu einem Cummi-0-Ring im Düsenteil vor. Der Ring hatte das Gas abgeblockt und wies selbst keinerlei Beschädigungen auf. Jedoch sei es sehr wünschenswert, wurde bei der NASA erklärt, daß die Konstruktion der Verbindung zwischen Düse und Mantel ein Durchsickern heißen Gases zum O-Ring verhindere, selbst wenn dieser O-Ring nicht die Funktion einer Dichtung habe. Winzige Gas-Kanäle durch die Klebesperre bildeten sich dann, wenn kleine Mengen Luft, die während der Montageprozesse im System eingeschlossen werden, freigesetzt würden. Um die Möglichkeit des Lufteinschlusses zu verringern, werde man nun die Arbeitsgänge bei der Montage weiter verbessern. zugeleitet. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1988 Description An account of the resource 1. Dokumentation Kampelman: Vereinigte Staaten zu Halbierung strategischer Waffen bereit Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche 2. Hintergrundmaterial Der INF-Vertrag: die richtigen Lehren ziehen von Richard R. Burt Empfehlungen zur langfristigen Sicherheitsstrategie Bericht über "selektive Abschreckung" 3. Wissenschaft und Technik NASA geht auf Sicherheit Shuttle-Start eventuell im August https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed3d5f7b0954a582c8092d60f983b28a.pdf 9c0e873afbcfc76d9c2462737381ef5b PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America A ^ ^ > e ^ v HO-rt => 20. Januar 1993 ÜB* £«vjo» IRAK VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten AMTSEINFÜHRUNG AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil AUSSENPOLITIK WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MENSCHENRECHTE JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf UMWELT 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin PASSIVRAUCHEN US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen �IRAK 20. Januar 1993 VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten WASHINGTON - (AD) - In einer Würdigung des erfolgreichen Schlages der Streitkräfte der alliierten Koalition gegen den Irak am 13. Januar 1993 erklärte Präsident Bush, "wir sind entschlossen, Saddam Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu zwingen". Vor Reportern im Oval Office des Weißen Hauses erläuterte der Präsident, die Operation sei durchgeführt worden, da sich der irakische Präsident nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehalten und weil Saddam Hussein in nicht annehmbarer Art und Weise irakische Raketen verlegt habe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungsnahme des Präsidenten im Wortlaut. Sie wollten eine Frage zu der Militäraktion stellen. Ich weiterhin darauf bestehen, daß er sich an diese Resomöchtedazu nursagen, daßdieamerikanische Militär- lutionen hält. Wir haben gehandelt, und ich hoffe, das koalition mit starken Verbündeten wiederum hervorra- wird ihn überzeugen, daß er es tun muß. Ich bin gende Arbeit geleistet hat. Unsere Flugzeuge sind alle ebenso zuversichtlich, daß Präsident Clinton nach sicher zurückgekehrt. Ich habe bisher noch keine dem 20. Januar dieselbe Haltung einnimmt. Beurteilung der Schäden oder Ergebnisse der Einsätze erhalten. Aber sie taten das Richtige, und die Frage:... haben Sie irgendwelche Vorbehalte, dies so Koalition hat richtig gehandelt. Und wie ich bereits kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit zu tun? früher erklärt habe, sind wir entschlossen, Saddam Bush: Nein, absolut nicht. Ich bin bis zum 20. Januar Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Verein- Präsident, und ich werde die Außenpolitik bestimmen ten Nationen zu zwingen. Und wir meinen es sehr und diese Art von Entscheidungen treffen, solange ich ernst damit. Präsident bin. Wir werden das neue Team vollständig auf dem Laufenden halten. Und ich bin der AuffasIch kann voller Vertrauen sagen - und das ist meines sung, daß es dies sehr großzügig und wohlwollend Erachtens sehr wichtig -, daß Gouverneur Clinton, der kommentiert hat. General Scowcroft steht in nahezu neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten, dertäglichem Kontakt mit dem Übergangsteam, das sich selben Auffassung ist. Ich habe vor dieser Operation mit nationaler Sicherheit befaßt. Ich weiß ferner, daß mit ihm gesprochen, und er hat mir dies mitgeteilt. Ich Dick Cheney ebenso wie Larry Eagleburger konstrukhabe auch diesbezügliche Erklärungen aus Lrttle Rock. tive Treffen mit den neuen Leuten hatte. Wir werden Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Botschaft, sie weiterhin sehr gut informieren. nicht nur an unsere Koalitionsstreitkräfte, sondern auch an Saddam Hussein, der die Resolutionen verletzt hat, daß wir voll und ganz beabsichtigen, in der Zukunft ebenso zusammenzuarbeiten wie in der Vergangenheit. Ich habe überhaupt keine Vorbehalte. Man muß tun, was getan werden mu ß. Das sollte völlig außer Frage stehen. Frage: Glauben Sie, es wird funktionieren? Frage: Wie ist es zu dieser Aktion gekommen, gab es irgendwelche bestimmten Handlungen Saddams, die... Bush: Man müßte zunächst feststellen, was 'funktioBush: Es war seine Weigerung, sich an die Resolutionieren' bedeutet, aber ich bin zuversichtlich und werde nen zu halten und dann seine Bewegungen dieser AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Raketen auf eine Art und Weise, die für die Koalition der Vereinten Nationen unannehmbar war. angegriffen. Bisher vorliegende Informationendeuten darauf hin, daß der Auftrag erfüllt wurde. Frage: Sind Sie bereit, den Befehl zu geben, weitere Ziele zu... Diese Aktion wurde im Anschluß an die Warnung der Koalition vom 6. Januar 1993 eingeleitet. Dieser Aufforderung zufolge sollte der Irak binnen 48 Stunden Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß seine Flugzeuge und Boden-Luft-Raketen keine Bedrohung für die Flugzeuge der Koalition darstellen, die südlich des 32. Breitengrades mit dem Auftrag operieren, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak zu überwachen. Bush: Ich werde bis zum 20. Januar ebenso handeln wie in den vergangenen vier Jahren. Das heißt, ich werde nicht dazu Stellung nehmen, was wir tun könnten oder nicht, aber ich gehe davon aus, daß Saddam Hussein wohl bald verstehen sollte, daß wir meinen, was wir sagen, und daß wir dem Nachdruck verleihen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Ansatz in den letzten sechs oder sieben Tagen meiner Präsidentschaft zu Nach anfänglichem Einlenken im Hinblick auf die ändern. B edingungender Warnung vom 6. Januar verletzte der Irak ihre Verfügungen und die Koalition handelt, um ein Ich danke Ihnen. Ich bin sehr stolz auf die Piloten und Umfeld wiederherzustellen, das keine Bedrohung für diejenigen, die die Piloten unterstützt haben. Wieder- die Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht darstellt. Alle um sehen wir, welche hervorragende Ausbildung wir Forderungen der Demarche vom 6. Januar bezüglich haben und was für engagierte junge Leute dort drau- der potentiellen Bedrohung von Flugoperationen der ßen sind. Ich muß sagen, daß ich mir Sorgen gemacht Koalitionsstreitmacht südlich des 32. Breitengrades habe, als ich von vorzeitigen Veröffentlichungen dazu sind nach wie vor gültig. Wir werden weiterhin die hörte, denn ich zögere immer und würde niemals das Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterzieLeben eines jungen Fliegers durch vorzeitig durchge- hen. Es werden keine weiteren Warnungen ausgesickerte Informationen gefährden. Glücklicherweise sprochen, wenn der Irak erneut die Konditionen der führten diese vorzeitigen Veröffentlichungen nicht dazu, Warnung vom 6. Januar verletzt. daß einer unserer Piloten sein Leben verlor. In gleicher Weise sollte die Regierung des Irak sich bewußt sein, daß die andauernde Mißachtung der In einer Pressekonferenz zu den Angriffen der KoaliResolutionen des UN-Sicherheitsrats und entspretionsstreitmacht gegen irakische Boden-Luft-Raketen chende Demarchen der Koalitionsstreitmacht nicht und der dazugehörigen Infrastruktur erklärte der Spretoleriert werden. Die US-Regierung stehtvoll und ganz cher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater: "Wir werhinter den vom Präsidenten des UN-Sicherheitsrats den weiterhin die Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterziehen" und fügte hinzu, Präsident Bush am 8. und 11. Januar abgebenen Erklärungen, die den hat "die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait Irak des tatsächlichen Bruchs der Resolution 687 des verfügt, um unser anhaltendes Engagement für die UN-Sicherheitsrats und der Waffenstillstandsbedingungen beschuldigte und vor ernsthaften KonsequenSicherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen". zen für die irakischen Aktionen warnte. Wir sind bereit, Nachfolgend veröffentlichen wir die von Fitzwater zusammen mit unseren Koalitionspartnern zusätzlianläßlich der Pressekonferenz abgegebene Stellung- che militärische Aktionen zu unternehmen, wenn der Irak weiterhin den Willen der internationalen Staatennahme: gemeinschaft verspottet und nach wie vor seine interDie Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner nationalen Verpflichtungen mißachtet. Im Einklang mit haben heute militärische Aktionen gegen den Irak der obengenannten Stellungnahme hat der Präsident unternommen. Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait verhaben um 19.15 Uhr MEZ heute abend Boden-Luft- fügt, um unser anhaltendes Engagement für die SiRaketen und dazugehörige Infrastruktur im Südirak cherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 3 �IRAK 20. Januar 1993 CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Präsidenten Clinton zufolge sind veränderte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak während seiner Amtszeit möglich, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein sein Verhalten revidiert und die Bedingungen der Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Waffenstillstand am Persischen Golf vollständig einhält - er ist jedoch aufgrund des bisherigen Verhaltens des irakischen Diktators höchst skeptisch diesbezüglich. Bei einer Pressekonferenz am 14. Januar 1993 betonte Clinton, es gebe keine Unterschiede zwischen seiner Politik im Hinblick auf den Irak und derjenigen der Bush-Administration und fügte hinzu, er beabsichtige keine "Normalisierung" der Beziehungen zu Saddam Hussein. Clinton widerlegte den Eindruck eines Journalisten, der aufgrund eines an diesem Tag in der New York Times veröffentlichten Interviews mit dem neugewählten Präsidenten zu der Schlußfolgerung gelangt war, Clinton könne sich "normale" Beziehungen zu dem irakischen Revolutionsführer vorstellen, wenn dieser die UN-Resolutionen einhalte. "Ich wurde gefragt, ob die Welt mit Saddam Hussein im Irak leben kann. Ich habe geantwortet, daß ich ihn anhand seinen Verhaltens beurteilen werde - wie ich bereits mehrfach gesagt habe", stellte Clinton fest. "Genau dies hat auch die Bush-Administration getan. Ihre Position lautete: 'Wir können die Beziehungen zum Irak nicht normalisieren, solange er dort ist.'" "Die Bush-Administration hat den Irak jedoch nicht jeden Tag bombardiert. Der Entschluß zur Bombardierung erfolgte, weil Saddam Hussein die Waffenstillstandsvereinbarungen der Vereinten Nationen gebrochen hat. Das ist meine Position. Ich werde mein künftiges Vorgehen von seinem Verhalten abhängig machen. Ich beabsichtige keine Normalisierung der Beziehungen zu ihm." "Aufgrund seines Verhaltens kann ich mir solche Gegebenheiten nicht vorstellen." In dem Interview mit der New York Times deutete Clinton seine Bereitschaft zu veränderten Beziehungen zu Saddam Hussein an, warnte den irakischen Revolutionsführer jedoch, seine Entschlossenheit nicht in Frage zu stellen, auf die vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen zu drängen. Der neue Präsident erklärte, sollte Saddam Hussein je neben ihm sitzen, würde er ihm sagen: "Wenn Sie andere Beziehungen zu uns wünschen, können Sie mit der Einhaltung der UN-Forderungen beginnen und Ihr Verhalten ändern." Clinton stellte in seinem Interview ferner fest, er sei "nicht besessen" von Saddam Hussein, sondern "besessen von den in diesen UN-Vereinbarungen festgelegten Verhaltensnormen, und wenn wir auf einem Sofa säßen, würde ich ihn zu einer Änderung seines Verhaltens auffordern." Der neue Präsident verwies mit den Worten "es war das richtige Vorgehen" auf seine Unterstützung von Präsident Bushs Entscheidung, am 13. Januar einen Luftangriff gegen irakische Ziele in die Wege zu leiten. Clinton fügte jedoch hinzu, seiner Auffassung nach "haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren unterschiedliche Signale" an den Irak gesendet. Clinton wartet Saddam Husseins Reaktion auf die Auf die Frage, ob er sich Umstände einer Normalisie- Militärmission der Verbündeten ab und erklärte: "Wir rung oder sogar Verbesserung der Beziehungen zu werden beobachten, was in den nächsten Tagen Bagdad während seiner Amtszeit mit Saddam Hussein geschieht und sehen dann weiter." an der Macht vorstellen könne, antwortete Clinton: AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Clinton zufolge schließt er künftige Militäraktionen nicht aus, einschließlich gegebenenfalls der Wiederaufnahme des Landkrieges gegen den Irak, um die Einhaltung der UN-Resolutionen zu erzwingen. Er betonte, die "Hauptsache ist, daß wir weder ihm noch sonst irgend jemanden den kleinsten Eindruck vermitteln, wir seien wankelmütig". Clinton stellte ferner fest, "anhand der uns vorliegenden Beweise ginge es dem irakischen Volk besser, wenn es eine andere Führung hätte". Es "ist jedoch nicht meine Aufgabe, seinen Herrscher auszuwählen", fügte er hinzu. "Ich habe immer gesagt: Ich bin ein Baptist, ich glaube an Bekehrungen auf dem Sterbebett.' Wenn er andere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen wünscht, muß er nur sein Verhalten ändern." Wenn Saddam Hussein "nurdie Hälfte, oder sogar nur ein Drittel seiner Zeit damit verbrächte, sich um das Wohlergehen seines Volkes zu kümmern, die er für den Zustand seiner Boden-Luft-Raketen aufbringt und ob er Bush durch die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens verärgern kann ... wäre er ein besserer Herrscher und es ginge ihm langfristig sehr viel besser", erklärte Clinton. Clinton warnte Saddam Hussein vordem Versuch, ihn auszunutzen oder seine Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen zu unterschätzen. Als Präsident, so Clinton, "erwarte ich ... in vielfältiger Hinsicht von zahlreichen Menschen im Inund Ausland auf die Probe gestellt zu werden. Ein Teil meiner Aufgabe besteht in der Bewältigung dieser Probe... Ich werde zu meinem Amtseid stehen und nicht von meiner Position oder meinen Überzeugungen abweichen. Es handelt sich hier um Bestrebungen der Vereinten Nationen, bei denen große Solidarität * Seite 2 * herrscht... Wir können uns ein Scheitern dieses Unternehmens nicht leisten, nur weil die Vereinigten Staaten nicht entschlossen genug sind." In Kommentaren zu anderen außenpolitischen Themen forderte Clinton eine eindeutige Reaktion des Westens auf die "ethnische Säuberung" in BosnienHerzegowina und warnte, der bosnische Konflikt berge "potentielle Auswirkungen" auf Mitteleuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Er betonte, er würde Kriegsverbrecher im Stil der Nürnberger Prozesse befürworten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien begangen haben. Und "es gibt andere Dinge, die wir tun können", so Clinton, "Ich möchte meine Optionen nicht vorwegnehmen, indem ich sie diskutiere, bevor ich eine Entscheidung treffe." Im Hinblick auf Somalia stellte Clinton fest, er sei nie der Ansicht gewesen, die amerikanischen Streitkräfte würden Somalia bis zum 20. Januar verlassen, wie die Bush-Administration anfänglich gehofft hatte. Er unterstrich jedoch sein Engagement für die internationale humanitäre Mission zur Sicherstellung der Nahrungsmittellieferungen an die hungernde Bevölkerung des Landes. Clinton erklärte, er wisse nicht, wie lange die amerikanischen Streitkräfte noch in Somalia bleiben würden. "Meines Erachtens werden jedoch noch mehrere Wochen vergehen", stellte er fest, "und wir müssen eine multinationale Friedenstruppe schaffen, die kleiner ist, die wir - vielleicht von der Küste aus - unterstützen. Ich bin immer noch der Überzeugung, daß die Mission im großen und ganzen erfü llt werden kann. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß dies nicht möglich ist." * * AMERIKA DIENST 3 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen WASHINGTON - (AD) - Wenn Bill Clinton am 20. Januar 1993 nach seiner Vereidigung als 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seine Amtsantrittsrede hält, wird die Welt auf Hinweise auf die künftige Politik dieser Nation und ihre Beziehungen zu anderen Ländern warten. im Jahre 1793 bis zu den 8.495 Worten der von William Henry Harrison 1841 gehaltenen Rede. Seit der ersten Amtsantrittsrede, die George Washington im Jahre 1789 hielt, sind die Präsidenten reden ihm zufolge "peinlich genau untersucht und aufbewahrt worden". Die Ausstellung in der Library of Congress ist noch bis zum 21. Februar 1993 geöffnet. Sie umfaßt Auszüge aus verschiedenen Amtsantrittsreden, unter anderem den folgenden: "Die Einheit der Nation durchzieht alle diese Reden wie ein roter Faden. In den Amtsantrittsreden werden die Bürger aufgefordert, ihre parteipolitischen Differenzen zu vergessen und sich zu vereinigen." "Ein zweites Thema ist die Tatsache, daß wireine von Gott geleitete Nation sind, ein drittes unsere Verantwortung für die Bewahrung dieses einzigartigen demokratischen Systems." Thomas Jefferson, 1801: "Manchmal wird gesagt, der Mensch könne nicht einmal übersieh selbst herrschen. Wie kann er dann über andere herrschen?" "Amtsantrittsreden können ganz wesentlich den Ton für die neue Administration angeben", erklärte David Mason, Politologe der Heritage Foundation. Ein Beispiel hierfür ist die 1961 von John F. Kennedy gehalte"Die Amtsantrittsreden waren oftmals tonangebend für ne Rede, dessen Äußerung "Fragen Sie sich nicht, die neue Administration", erklärte Andrew Cosentino, was Ihr Land für Sie tun kann - fragen Sie sich, was Sie Direktor einer Ausstellung in der Library of Congress fürlhr Land tunkönnen" fürdas stand, was ererreichen wollte. über Amtseinführungen von Präsidenten. Cosentino zufolge wiesen die Amtsantrittsreden seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine "zunehmende Bewegung hin zu einem internationalen Blickwinkel auf". Zusammengenommen sind diese Ansprachen "eine Chronik dieses Landes, von seinen frühesten Tagen bis in die Gegenwart", so Senator Wendell Ford, Vorsitzender des aus beiden Häusern des Kongresses zusammengesetzten Ausschusses für die Amtsantrittsfeierlichkeiten, derfürdie Vereidigungszeremonie verantwortlich ist. Die Länge derartiger Ansprachen reichte von 135 Worten bei George Washingtons zweitem Amtsantritt Abraham Lincoln, 1865, während des amerikanischen Bürgerkrieges: "Mit Bosheit gegenüber niemanden, mit Nächstenliebe gegenüber allen, mit Entschiedenheit und dem uns von Gott gegebenen Bewußtsein für das Richtige wollen wir nach der Vollendung des von uns begonnenen Werkes streben, um die Wunden unserer Nation zu verbinden und ... einen gerechten und dauerhaften Frieden unteruns selbst und mit allen Nationen zu schaffen und in Ehren zu halten." Franklin Delano Roosevelt, 1933, während der Weltwirtschaftskrise: "Zunächst einmal möchte ich hier meiner festen Überzeugung Ausdruck verleihen, daß das einzige, vor dem wir Angst haben müssen, die Angst selbst ist - namenloses, unbegründetes, unberechtigtes Entsetzen, das die zur Umwandlung von Rückschritten in Fortschritte notwendigen Anstrengungen lahmlegt." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil WASHINGTON - (AD) - Nach der Geschichte zu urteilen werden die vom 17. bis zum 21. Januar dieses Jahres stattfindenden Feierlichkeiten aus Anlaß der Amtseinführung des neuen Präsidenten Bill Clinton einen Einblick in den Stil und die Methoden der künftigen Regierungsführung im Weißen Haus geben, so ein Experte für Amtseinführungen in den Vereinigten Staaten. seiner ersten Amtseinführung 1801 begann Jefferson Brooks zufolge seine Reise jedoch nicht in Monticello, da er bereits in Washington wohnte. Bei seiner Amtseinführung 1801 "ging Jefferson einfach zu Fuß von seiner Pension hinüber zum Kapitol zu den Amtsantrittsfeierlichkeiten", stellte Brooks fest. "Als die Feierlichkeiten vorbei waren, ging er zurück zu seiner Pension und aß zu Abend. Als die anderen Die Feierlichkeiten bei der Amtseinführung und die Pensionsgäste ihn fragten, ob er, da er nun Präsident Amtsantrittsrede eines neuen Präsidenten "sind für die der Vereinigten Staaten sei, am Kopfende der Tafel kommende Administration tonangebend", erklärte sitzen wolle, sagte er sehr höflich 'Nein, ich setze mich kürzlich Philip Brooks, Historiker beim amerikanischen an meinen gewohnten Platz'". Nationalarchiv (National Archives). "Es tauchen immer wieder bestimmte Themen auf, die einen Hinweis Jefferson "wollte die Idee in die Tat umsetzen, daß darauf geben, wie die Administration in den nächsten seine Administration volksnaher sein und viel mehr vier Jahren ihre Aufgabe angehen wird", erklärte er Zusammenhalt zeigen solle als die vorherige", so während einer Pressekonferenz mit anschließendem Brooks. Interview. Clintons Busreise wird mit der Zeremonie "Ruf nach Brooks, der zur Zeit dem Ausschuß für die Amtsan- Versöhnung" vor dem Lincoln-Denkmal enden, was trittsfeierlichkeiten angehört, informiert den Ausschuß Brooks zufolge ebenfalls sehr viel historische Symbound die Medien über frühere Amtsantritte und stellt für lik enthält. das Nationalarchiv Daten über Clintons Amtsantritt Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten zusammen. Staaten, war das erste amerikanische StaatsoberEs ist ihm zufolge "von höchster Bedeutung", daß haupt, das der Republikanischen Partei angehörte. Clinton beschloß, die letzte Etappe seiner langen Aus diesem Grunde "verknüpft die Zeremonie vordem Reise in die Präsidentschaft mit einer Busfahrt in die Lincoln-Denkmal zwei große Strömungen der politiBundeshauptstadt Washington einzuleiten, die in schen Tradition Amerikas", so Brooks. Ihm zufolge Charlottesville, Virginia, in Monticello, dem Heim des trug auch Lincoln entscheidend zur nationalen Versöhdritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jeffer- nung und dem "Venbinden der Wunden der Nation" son beginnt. Jefferson, der Verfasser der Unabhän- nach dem amerikanischen Bürgerkrieg bei. gigkeitserklärung, wird oftmals als Gründer der DemoNach der Zeremonie vor dem Lincoln Memorial werkratischen Partei bezeichnet. den Clinton und der neue Vizepräsident Gore mit ihren Dieser Aspekt der geplanten Amtsantrittsfeierlichkei- Familien über die Memorial Bridge zur Zeremonie ten unterstreicht die Bedeutung, die Clinton den "Jef- "Glocken der Hoffnung" gehen, in deren Verlauf unter fersonschen Wurzeln eines Großteils der politischen anderem eine Nachbildung der Freiheitsglocke läuten Tradition in Amerika" beimißt, so Brooks. Der Reise- wird. In diesem Moment werden - so Brooks - in ganz weg des Busses ähnelt stark der Route, die der dama- Amerika, in amerikanischen Militäreinrichtungen in lige Vizepräsident Jefferson im Jahre 1800 bei seiner Übersee und sogar im Space Shuttle "Endeavor" gleichReise in die Bundeshauptstadt Washington nahm. Bei zeitig die Glocken läuten. AMERIKA DIENST 3] Seite 1 �Auch die Wahl der Memorial Bridge zum Überqueren des Potomac, des Flusses, der die Grenze zwischen der Bundeshauptstadt Washington und der ehemaligen Hochburg des Südens, Virginia, darstellt, enthält Brooks zufolge "ebenfalls sehr viel Symbolik". Sie wurde zum Gedenken an die Opfer des amerikanischen Bürgerkrieges konstruiert und ist das Symbol der Versöhnung zwischen den Nord- und den Südstaaten. Die Brücke verbindet das Lincoln-Denkmal mit Custis Lee Mansion, dem Wohnhaus des berühmten Generals der Konföderierten, Robert E. Lee. Lincoln und Lee waren "die zwei Hauptfiguren" der beiden Seiten im Bürgerkrieg. der Rolle eines gewählten Führers der Exekutive ohne monarchische Züge, der - so Brooks - eine "sehr heikle" Aufgabe hatte, Vorsicht walten lassen. Während Washington "nicht vornehm tat, was zur damaligen Zeit für einen amerikanischen Bürger auch nicht angemessen gewesen wäre", zeigte er "große Würde" und verhielt sich so, wie es dem Amt des Präsidenten geziemt, so Brooks. Die Amtsantrittsreden der Präsidenten deuten oft an, worauf die neue Administration in ihrer Politik Wert legen wird, erklärte Brooks und verwies insbesondere auf die Amtsantrittsreden der ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson 1913, Franklin Roosevelt 1933, Harry Die Tradition der Amtsantrittsfeierlichkeiten wurde im Truman 1949, John F. Kennedy 1961 und Ronald Jahr 1789 von George Washington, dem ersten Präsi- Reagan 1981. Diese Reden legten laut Brooks "die denten der Vereinigten Staaten begonnen. von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung und ihre philosophischen Standpunkte" dar, die sie ins Weiße Washington war sich bewußt, daß er einen histori- Haus brachten. schen Präzedenzfall schuf, und mußte beim Entwurf * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 20. Januar 1993 WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher WASHINGTON - (AD) - "Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung der Demokratie" werden dem neuen Außenminister Warren Christopher zufolge einander verstärkende Säulen der amerikanischen Außenpolitik während der Clinton-Administration sein. "Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische Erfordernisse zu opfern", erklärte Christopher bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 13. Januar 1993. "Darüber hinaus", so stellte er fest, "können wir alte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helfen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu errichten." Christopher verwies ferner darauf, da ß es auch während des Anpassungsprozesses der Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen auf der ganzen Welt "von Nutzen ist, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen". Er stellte dazu fest: 'Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen." Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung vor dem Ausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine große Ehre, zu Ihnen als der vom designierten Präsidenten Clinton für das Amt des Außenministers nominierte Kandidat sprechen zu dürfen. Es ist ein weiter Weg von Scranton (North Dakota) mit seinen 300 Einwohnern, wo ich geboren wurde und aufgewachsen bin, bis zu diesem Anhörungssaal, und ich bin tief bewegt, unter diesen Umständen hier anwesend zu sein. kundungen erhalten. Freunde verweisen auf die schwärenden Konflikte dieser neuen Welt und betonen unsere eigenen begrenzten Mittel. Sie erklären mir, ich hätte eine wichtige aber unerfreuliche Aufgabe übernommen. Ich weiß ihre Besorgnis zu schätzen, aber ich bestreite ihre Beurteilung. Ich bin der Ansicht, daß wir an einem Punkt mit einzigartigen Aussichten angekommen sind. Sie und die Mitglieder dieses Ausschusses haben im Das prägende Element dieses Zeitalters ist der Wanvergangenen Jahrzehnt einen führenden und klugen del, und ich gehe davon aus, daß viele dieser VeränBeitrag zur Außenpolitik unseres Landes geleistet. Ich derungen zu unseren Gunsten ausfallen. Der Kalte möchte zu Beginn sagen, daß ich einem engen und Krieg ist vorbei. Vierzigjährige Bemühungen für kollekvon Zusammenarbeit geprägten Verhältnis zu Ihnen tive Sicherheit und Menschenwürde haben sich ausentgegensehe. Darüber hinaus erwarte ich Ihre Fra- gezahlt. Millionen, die unter dem unwürdigen Joch des gen und werde versuchen, sie mit der rückhaltlosen Kommunismus lebten, sind frei. Die Welle demokratiOffenheit zu beantworten, für die Diplomaten so be- scher Bestrebungen wächst von Tibet bis Mittelamerika. Freiere Märkte erweitern den Umfang des Wohlrühmt sind. standes. Der nukleare Alptraum nimmt ab - und ich In den drei Wochen, seit der neugewählte Präsident möchte die Präsidenten Bush und Jelzin zu ihren Clinton mich bat, sein Außenminister zu werden, habe erfolgreichen Verhandlungen über den START-Il-Vertrag ich etwa ebensoviele Mitleids- wie Glückwunschbe- beglückwünschen. Wir haben heute die Chance, eine AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �neue Strategie zu schaffen, um die Ressourcen der Vereinigten Staaten auf etwas anderes zu konzentrieren als die Konfrontation der Supermächte. Weder der neugewählte Präsident Clinton noch ich haben irgendwelche Illusionen bezüglich der Gefahren, die in vielen Veränderungen dieses Zeitalters lauern. Das Ende des Kalten Krieges hat viele seit langem schwelende Konflikte bloßgelegt. Die blutigen Resultate treten im ehemaligen Jugoslawien und andernorts zutage. Auch an rücksichtslosen und expansionistischen Diktatoren wird es diesem Zeitalter nicht mangeln, Saddam Hussein hat diese Tatsache bestätigt. Es ist jedoch ebenfalls zutreffend, daß wir heute vergleichsweise mächtiger und physisch sicherer sind. Während wir also im Hinblick auf die Gefahren dieses Zeitalters wachsam sind, nehmen wir es dennoch mit einem unterschwelligen Gefühl des Optimismus in Angriff. Seit den späten vierziger Jahren hat unser Land nicht mehr vor der Herausforderung gestanden, eine völlig neue Außenpolitik für eine Welt zu gestalten, die sich grundlegend verändert hat. Wie unsere damaligen Vorgänger müssen wir eine neue Strategie zum Schutz amerikanischer Interessen entwickeln, indem wir die Grundlagen für eine gerechtere und stabilere Welt legen. In dieser Strategie müssen die grundsätzlichen Veränderungen zum Ausdruck kommen, die dieses neue Zeitalter charakterisieren: Das Aufbrechen seit langem unterdrückter ethnischer, religiöser und regionaler Konflikte, besonders im ehemals sowjetischen Block; ziel unserer Außenpolitik machen. Zweitens müssen wir unsere militärische Stärke bewahren, während wir unsere Streitkräfte neuen militärischen Herausforderungen anpassen. Drittens müssen wir unsere Au ßenpolitik an dem Ziel orientieren, die Verbreitung der Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland zu fördern. Während wir uns neuen Bedingungen anpassen, ist es von Nutzen, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen. Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen. Beispiele dafür sind der Friedensprozeß im Nahen Osten, die entschlossene Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak, die Ratifizierung und Durchführung des START-Il-Vertrags sowie die anhaltende Notwendigkeit für amerikanische Macht, eine Rolle bei der Förderung von Stabilität in Europa und dem Pazifik zu spielen. Herr Vorsitzender, wenn ich mit der Erlaubnis des Ausschusses einen Augenblick von meinem Text abweichen darf, so möchte ich meinen vorbereiteten Äußerungen ein paar Worte hinzufügen. Der Irak verletzt weiterhin die Resolutionen des UNSicherheitsratsund stellt den Willen und die Stärke der internationalen Staatengemeinschaft auf die Probe. Ich sage mit großer Entschlossenheit, Saddam sollte nicht eine Sekunde lang daran zweifeln, daß wir, die neue Administration, diese Probe bestehen werden. eine weltweite demokratische Revolution, die von neuen Informationstechnologien angetrieben wird, die die Macht von Ideen verstärkt; Präsident Clinton wird auf der bedingungslosen Einhaltung der UN-Resolutionen bestehen. Wir haben wiederholt klargestellt, wir stehen Schulter an Schulter mit der gegenwärtigen Administration in unserer Entschlossenheit zu gewährleisten, daß Saddam Hussein die unbeugsame Haltung der Vereinigten Staaten nicht erneut falsch einschätzt. neue und alte Herausforderungen im Bereich Menschenrechte, darunter der Schutz ethnischer Minderheiten ebenso wie politischer Dissidenten; Herr Vorsitzender, ich wollte aufgrund meiner Entschlossenheit, die - wie ich weiß - auch Präsident Clinton in dieser Frage hat, heute morgen von meinem Text abweichen. der internationale Charakter von Handel und Kapital; das Aufkommen neuer sicherh«itspolitischer Bedrohungen, insbesondere Terrorismus sowie die Verbreitung modemer Waffen und Massenvernichtungsmittel; Obwohl in unserer Außenpolitik ein hohes Maß an Kontinuität herrscht, erbt unsere neue Administration jedoch die Aufgabe, eine Strategie für die amerikanische Führungsrolle nach dem Kalten Krieg zu definieren. Wir können es uns nicht leisten, uns von einer globale Herausforderungen, darunter ÜberbeKrise zur nächsten zu hangeln. Wir benötigen eine völkerung, Hunger, Dürre, Flüchtlinge, AIDS, neue Diplomatie, die danach strebt, Krisen wie im Irak, Drogenhandel und weltweite Bedrohungen der in Bosnien und Somalia vorherzusehen und zu verhinUmwelt. dern, anstatt sie nur zu bewältigen. Unsere UnterstütUm unsere außenpolitischen Ziele und Institutionen zung von demokratischen Institutionen und Menschendiesen Veränderungen anzupassen, hat der neuge- rechten kann zur Entschärfung politischer Konflikte wählte Präsident Clinton betont, daß unsere Bemü- beitragen. Unsere Unterstützung für umweltverträglihungen auf drei Säulen ruhen müssen: Erstens müssen che Entwicklung und weltweiten Umweltschutz kann wir die wirtschaftliche Sicherheit Amerikas zum Haupt- ferner dazu beitragen, menschliches Leid in einem Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Ausmaß zu verhindern, das unsere Intervention erfordert. Wir können nicht jede Krise vorhersehen. Präventive Diplomatie kann uns jedoch die Freiheit verschaffen, mehr Zeit und Bemühungen auf die Probleme zu verwenden, mit denen wir im Inland konfrontiert sind. Es reicht nicht aus, eine neue Strategie zu artikulieren. Darüber hinaus müssen wir sie dem amerikanischen Volk gegenüber rechtfertigen. Heute können es sich die Gestalter der Außenpolitik nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, denn es besteht die echte Gefahr, daß die Öffentlichkeit die Au ßenpolitik ignorieren wird. Das zentrale Ziel der Eindämmung sowjetischer Macht muß durch komplexere Rechtfertigungen ersetzt werden, die in das neue Zeitalter passen. Wir müssen zeigen, daß in diesem Zeitalter Außenpolitik nicht länger nur das Ausland betrifft. mente einschließlich der neuen GATT-Vereinbarung und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens nutzen, das den Interessen amerikanischer Firmen, Arbeitnehmern und Gemeinden dient. In dem Bereich, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb ideologische Rivalitäten überlagert, ist es an der Zeit für die Diplomatie, Zugang für amerikanische Unternehmen zu expandierenden Weltmärkten zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, daß unsere Handelsziele andere wichtige Anliegen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte und umweltverträgliche Entwicklung in der Dritten Welt übertrumpfen werden. Zu lange haben wir jedoch Wirtschaftspolitik zum armen Vetter der Außenpolitik gemacht. In all die Länder des ehemaligen Ostblocks - Nationen, deren Volkswirtschaften und Märkte sich an der Schwelle zu Wachstum befinden - haben wir beispielsweise jahrelang nur einen Angehörigen des auswärtigen Dienstes entsandt, um amerikanischen Unternehmen behilflich zu sein. Im Falle Rußlands bedeutet dies einen Handelsvertreter für eine Nation mit 150 Millionen Menschen. Andere Wirtschaftsmächte wie etwa Deutschland und Japan stellen sehr viel mehr Personal für die Förderung ihrer Firmen, Industrien und wirtschaftlichen Belange ab. Praktikerder Staatskunst vergessen bisweilen, daßihr Endziel darin besteht, das tägliche Leben des amerikanischen Volkes zu verbessern. Sie nehmen an, die Außenpolitik sei zu komplex, um die Öffentlichkeit an ihrer Gestaltung zu beteiligen. Das ist eine kostspielige Täuschung. Von Vietnam bis zu Iran-Contra waren wir zu häufig Zeugen der katastrophalen Folgen einer Außenpolitik, die von Experten ohne angemessene Offenheit oder Konsultation mit der Öffentlichkeit Die Clinton-Administration beabsichtigt, unsere Diplound deren Vertretern im Kongreß erdacht wurde. matie zum Zugpferd der Bedürfnisse und Chancen amerikanischer Industrien und Arbeitnehmer zu maDas Außenministerium kann sich weniger denn je ein chen. Wir werden uns nicht schämen, unsere hohe Klienteldenken leisten, eine Krankheit, die von unge- Diplomatie mit unseren Wirtschaftszielen zu verbinbührlicher Rücksichtnahme auf die möglichen Reak- den. Wir werden unsere Missionen im Ausland bitten, tionen anderer Länder geprägt ist. Ich bin seit langem mehr zu tun, um entscheidende Informationen über der Ansicht, das Außenministerium benötige eine Marktchancen und Handelsschranken zu sammeln "Amerikaabteilung". Diese Administration wird eine und aktiv amerikanischen Unternehmen behilflich zu haben - und ich werde ihr Leiter sein. sein, die im Ausland tätig werden wollen. Ich werde heute nicht versuchen, die Außenpolitik der nächsten vier Jahre in die Zwangsjacke irgendeiner maßgeschneiderten Doktrin zu packen. Dennoch müssen die Aktionen der Vereinigten Staaten in der Welt von konsequenten Prinzipien geleitet sein. Wie ich bereits festgestellt habe, gibt es meines Erachtens drei Prinzipien, die Leitlinie für die Außenpolitik in diesem neuen Zeitalter sein sollten. Erstens müssen wir die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten mit derselben Energie und denselben Mitteln fördern, die wir zur Führung des Kalten Krieges aufgewendet haben. Die neue Administration wird in Kürze ein Wirtschaftsprogramm vorlegen, das amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern zu Gewinnen auf den Weltmärkten verhelfen, unsere Abhängigkeit von ausländischen Anleihen abbauen und unsere Fähigkeit verbessern soll, unsere Verpflichtungen gegenüberdem Ausland wahrzunehmen. Trotz unserer wirtschaftlichen M isere sind wir nach wie vor die größte Handelsnation der Welt, ihr größter Markt und führender Exporteur. Aus diesem Grund müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instru- AMERIKA DIENST 3 Zweitens müssen wir eine starke Verteidigung aufrechterhalten, während wir unsere Streitkräfte an neue und andauernde Sicherheitsherausforderungen anpassen. Als Ergebnis der Ende der siebziger Jahre von Präsident Carter in die Wege geleiteten und unter den Präsidenten Reagan und Bush fortgesetzten Bestrebungen erbt unsere Administration die beste Kampfstreitmacht der Welt. Aber die Welt hat sich verändert. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert: Der Zusammenbruch der Sowjetunion versetzt uns in die Lage, unsere Streitkräfte des Kalten Krieges zu reduzieren. Er hinterläßt jedoch auch die amerikanische Macht als wichtigsten Halt für eine instabile Welt. Unsere Fähigkeit zur Bewältigung des Übergangs zu einem stabileren System internationaler Beziehungen wird von unserer durch glaubwürdige Stärke gestützten unermüdlichen Diplomatie abhängen. Der neugewählte Präsident und der designierte Verteidigungsminister Aspin haben umrissen, wie wir unsere Streitkräfte an die neuen Aufgaben anpassen müssen. Ich stimme mit der Erklärung des künftigen Präsidenten Seite 3 �Clinton überein, daß "wir beschließen, stets abzuschrecken, manchmal zu kämpfen und immer zu gewinnen". und die Institutionen der kollektiven Sicherheit - insbesondere die Vereinten Nationen - zu ermutigen, einen größeren Teil der internationalen Arbeit zu übernehmen, um Aggression abzuschrecken, das Leiden zu Ich habe einen Großteil meines Lebens mit der Prak- mildern und den Frieden zu bewahren. In diesem tizierung unterschiedlicher Formen von Diplomatie, Zusammenhang werden wir mit Generalsekretär Verhandlungen und Problemlösungen verbracht - von Boutros-Ghali und den Mitgliedern des Sicherheitsrats dem Bemühen umdie Freilassung der amerikanischen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß den Geiseln im Iran über die Reaktion auf städtische Unru- Vereinten Nationen die Mittel zur Durchführung dieser hen und Brutalität der Polizei bis zur Tätigkeit als Aufgaben zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt über vier Jahrzehnte hinweg. Ich habe argumentiert - und bin immer noch dieser Überzeu- Die Vereinten Nationen haben sich in jüngster Zeit sehr gung -, daß Diplomatie ein vernachlässigter Imperativ vielversprechend bei der Schlichtung von Konflikten ist. Meines Erachtens müssen wir neue Techniken zur und der Erfüllung ihres Versprechens der kollektiven Beilegung von Streitfällen und Formen internationaler Sicherheit verhalten - in Namibia, Kambodscha, El Schlichtung auf die Konflikte anwenden, von denen die Salvador und andernorts. Die Vereinten Nationen Welt heimgesucht wird. können jedoch kein wirksames Instrument zur Teilung unserer globalen Last sein, wenn wir nicht die Last Aus Erfahrung weiß ich auch, daß Nationen nicht auf ihrer Unterstützung teilen. Ich werde auf die Begleider Grundlage des guten Willens allein verhandeln. chung unserer ausstehenden Verpflichtungen hinarSie verhandeln auf der Grundlage von Interessen und beiten. daher der Berechnung von Macht. Wenn ich über unsere Erfahrungen im Kalten Krieg nachdenke, ist es Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, offenkundig, daß sich unser Erfolg aus unserer Fähig- werden wir uns letztlich immer unsere Option vorbekeit ableitete, Diplomatie und Macht gleichermaßen halten, im Alleingang zu handeln. Wie der neugewähleinzusetzen - sowohl bei der Modernisierung unserer te Präsident festgestellt hat, sollte unser Motto in Streitkräfte als auch den Verhandlungen über Rü- diesem Bereich lauten: "Gemeinsam können wir, stungskontrolle, der Befürwortung von Menschenrech- allein müssen wir handeln". ten sowie verdecktem und offenen Widerstand gegen Eines unserer wichtigsten Sicherheitsprobleme in diesem sowjetischen Expansionismus. Zeitalter wird die Verbreitung todbringender - nukleaIn den kommenden Jahren werden sich die Amerika- rer, chemischer, biologischer und verbesserter konner mit beunruhigenden Fragen über den Einsatz von ventioneller - Waffen und deren Trägersysteme sein. Gewalt konfrontiert sehen - Entscheidungen darüber, Der Golfkrieg hat das Problem eines fanatischen ob man bei Grenzstreitigkeiten, Bürgerkriegen, offen- Aggressors schlaglichtartig beleuchtet, der Massenkundiger Invasion und in Fällen möglichen Genozids vernichtungswaffen entwickelt oder einsetzt. Wir müssen intervenieren soll. Ob man für Zwecke eingreifen soll, unbeirrt mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um die sich maßgeblich vom herkömmlichen Auftrag unserer die Weiterverbreitung durch verbesserte NachrichtenStreitkräfte unterscheiden, wie Friedenssicherung, dienste, Exportkontrollen, Anreize, Sanktionen und Friedensschaffung, humanitäre Hilfe, Evakuierung von gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt zu entmutiAmerikanern im Ausland sowie Bestrebungen zur gen. Insgesamt gesehen wird diese Administration der Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. Verhütung der Weiterverbreitung hohe Priorität einObwohl es kein Patentrezept für solche Entscheidun- räumen, während wir in eine zunehmend gefährliche gen gibt, bin ich der Auffassung, daß der umsichtige Periode eintreten. und sorgfältige Einsatz von Gewalt unter bestimmten Umständen - und die glaubwürdige Drohung damit Drittens wird unsere neue Diplomatie die weltweite generell - für den Erfolg unserer Diplomatie und Au- Revolution für Demokratie ermutigen, die unsere Welt ßenpolitik unabdingbar ist. Obwohl am Rande immer umgestaltet. Die Förderung von Demokratie bedeutet Meinungsverschiedenheiten bestehen werden, kön- keinen Kreuzzug, um die Welt nach unseren Vorstelnen - und müssen - wir meines Erachtens einen lungen neu zu schaffen. Vielmehr kann und sollte die überparteilichen Konsens erzielen, bei dem diese Fragen Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten bezüglich des Einsatzes von Gewalt nicht länger wie im Ausland ein zentrales strategisches Dogma bei der Verbesserung unserer eigenen Sicherheit sein. bisher unsere Nation sparten. Demokratische Bewegungen und Regierungen werWir können jedoch nicht auf jeden Alarm reagieren. Ich den nicht nur eher Menschenrechte und die Rechte möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß wir von Minderheiten schützen, sondern sind auch eher sein Blut und Hab und Gut nicht dem Zugriff der zur friedlichen Lösung ethnischer, religiöser und terriübrigen Welt überlassen. Wir können nicht jede Krise torialer Konflikte geneigt und verläßliche Partner bei zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und Diplomatie, Handel, Rüstungsvereinbarungen und amerikanischer Intervention werden lassen. Es wird Umweltschutz. die Politik dieser Administration sein, andere Nationen Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Ein strategischer Ansatz zur Förderung von Demokratie erfordert, daß wir all unsere Mittel koordinieren, einschließlich Handel, wirtschaftlicher und militärischer Hilfestellung sowie Schuldenerlaß. Indem sie internationale und regionale Institutionen in die Arbeit der Förderung von Demokratie einbeziehen, können die Vereinigten Staaten ihre begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzen und den Anschein vermeiden, andere dominieren zu wollen. Im Informationszeitalter kommt der Öffentlichkeitsarbeit besondere Bedeutung zu - und aus diesem Grund werden wir die Gründung von Radio Free Asia unterstützen, um sicherzustellen, daß die Bevölkerung aller asiatischen Nationen Zugang zu unzensierten Informationen über ihre Gesellschaft und die Welt erhält. und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen verbessern können. Die Clinton-Administration wird Amerika wieder an die vorderste Front der globalen Anstrengungen zur Erzielung eines umweltverträglichen Wachstums stellen und folglich werden wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen. Wir sind der Ansicht, daß eine gute Umwertpolitik eine Voraussetzung und nicht ein Hindernis für Wirtschaftswachstum ist. Diese drei Säulen unserer Außenpolitik - Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung für die Demokratie - verstärken sich gegenseitig. Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein Demokratie kann nicht von oben nach unten aufge- starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische zwungen, sondern muß von unten nach oben aufge- Erfordernisse zu opfern. Darüber hinaus können wir baut werden. Unsere Politik sollte geduldige, dauer- arte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und hafte Bestebungen ermutigen, anderen beim Aufbau neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikader Institutionen behilflich zu sein, die Demokratie nische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helermöglichen - politischen Parteien, freien Medien, fen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu Gesetzen zum Schutz von Eigentum und Rechten des errichten. einzelnen, einer unparteiischen Judikative, GewerkIch möchte kurz darauf zu sprechen kommen, wie schaften und Freiwilligenverbänden, die zwischen dem dieser strategische Ansatz sich auf die wichtigsten einzelnen und dem Staat stehen. Amerikanische Herausforderungen im Sicherheitsbereich in den neunPrivatorganisationen und Bürgerinitiativen sind besonziger Jahren auswirkt. Es gibt nichts Wichtigeres, als ders gut für Hilfe geeignet. In diesem Zusammenhang Rußland bei seiner Demilitarisierung, Privatisierung, werden wir unverzüglich die Gründung des Bürgerwirtschaftlichen Wiederbelebung und dem Aufbau korps Demokratie in die Wege leiten, um erfahrene repräsentativer politischer Institutionen zu helfen. Die Amerikaner in Kontakt mit Vertretern der Basisdemomutigen wirtschaftlichen und politischen Reformen kratie im Ausland zu bringen und die überparteiliche Präsident Jelzins sind unsere größte Hoffnung für die Nationale Stiftung für Demokratie zu unterstützen. Reduzierung des immer noch beträchtlichen Arsenals atomarer und konventioneller Waffen in Rußland und Darüber hinaus müssen wir unsere institutionellen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und Kapazitäten verbessert, um den Menschen rechtzeitidas wiederum erlaubt uns eine Senkung unserer Verge und wirksame Hile zu leisten, die mit dem Aufbau teidigungsausgaben. Ein Zusammenbruch der russivon Demokratie und freien Märkten kämpfen. Zu schen Wirtschaft, die im letzten Jahr um 20 Prozent diesem Zweck müssen wir das Amt für internationale schrumpfte, könnte die Demokratie auf fatale Weise in Entwicklung (Agency for International Development Verruf bringen nicht nur in den Augen der Russen, AID) einer Überholung unterziehen. Das Amt muß sondern auch in den Augen ihrer Nachbarn. Unsere weniger Aufgaben übernehmen, den Umfang seiner Administration wird zusammen mit den G-7-Partnem Aktivitäten einschränken und seine Bürokratie abbaudie Unterstützung für Rußlands Wirtschaftsreformen en. Aus aufgeklärtem Eigeninteresse wie auch aus erhöhen. Diese Hilfe muß an Rußlands Bereitschaft Mitgefühl müssen wir Lehren aus den bisherigen Erfolgebunden sein, die fürden Übergang von einerzentragen und Mißerfolgen des AID ziehen, um seinen len Planwirtschaft zu einer stärker marktorientierten künftigen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen. Wirtschaft erforderlichen schwierigen aber notwendiBei all dieser Arbeit müssen wir gewährleisten, daß gen Schritte zu gehen. den mit der Durchführung der Außenpolitik unseres Landes Beauftragten die erforderlichen Ressourcen Auch werden wir direkter und technischer Hilfe für die zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung ste- Bemühungen Rußlands zum Abbau seiner Waffen hen. Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten, um und zur angemessenen Entsorgung seiner nuklearen sicherzustellen, daß sie übergeeignete Einrichtungen, Materialien, zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Ausbildung, Informationssysteme und Sicherheit ver- Verteidigungsfachleute im zivilen Sektor sowie zur fügen. Femer müssen wir die Organisation unseres Unterbringung seiner aufgelösten Streitkräfte hohe Außenministeriums und die Formulierung unserer Priorität einräumen. Wir müssen den demokratischen Außenpolitik einer Oberprüfung unterziehen. In den Reformern in Rußland klarmachen, daß ihnen die kommenden Wochen beabsichtige ich eine Abspek- demokratischen Nationen zur Seite stehen und ihnen kung des Außenministeriums , damit wir nationale die von anderen Ländern bei der Lösung ähnlicher Grenzen überschreitende Themen leichter bewältigen Probleme gemachte Erfahrung zur Verfügung steht. AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Wir sollten ebenfalls eine ähnliche internationale Aktion zur Unterstützung der Ukraine, der anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des Baltikums und der Länder Mittel- und Osteuropas ins Leben rufen. heit verstärkt gerecht zu werden, beispielsweise bei der Unterstützung friedenserhaltender Missionen von Kambodscha bis Somalia. Jetzt mu ß Japan mehr tun, um auch seiner wirtschaftlichen Verantwortung zu entsprechen: Handelsschranken schneller abbauen und seine Wirtschaft der Konkurrenz öffnen. Ein Drittel In Europa bleiben wir weiterhin der NATO, dem erfolg- oder mehr der gesamten weltwirtschaftlichen Aktivitäreichsten militärischen und politischen Bündnis der ten entfallen auf Japan und die Vereinigten Staaten. Geschichte verpflichtet, obgleich wir der Entwicklung Das verpflichtet unsere beiden Länder, gegenseitige neuer Sicherheitsvorkehrungen zur Einbeziehung der Beschuldigungen zu vermeiden und dem Entstehen aufstrebenden Demokratien des Ostens Rückendek- regionaler Handelsblöcke, die die Aussichten auf weltkung geben. Unsere Administration wird die Bemü- weites Wachstum schmälern würden, entgegenzuwirhungen der KSZE zur Unterstützung der Menschen- ken. Wir haben jedoch auch die Verpflichtung gegenrechte, der Demokratie, freier Wahlen und der histori- über den Unternehmen und ihren Arbeitern in Amerika, schen Reintegration der Nationen Ost- und Westeuro- sicherzustellen, daß sie ebensolchen Nutzen aus dem pas fördern. Auch kann ich Ihnen versichern, daß Wachstum der japanischen Wirtschaft ziehen wie die diese Administration lebhafte Anstrengungen unter- Japaner es viele Jahrzehnte lang aus der Stärke und nehmen wird, um in einer konzertierten Aktion mit Offenheit der amerikanischen Wirtschaft getan haben. unseren europäischen Verbündeten und internationalen Gremien das Gemetzel in Bosnien zu beenden - ein In Südkorea wird unsere militärische Präsenz so lange Gemetzel, das Tausende von Menschenleben gefor- aufrechterhalten, wie Nordkorea für diese Nation eine dert hat und die Gefahr einer Ausbreitung auf dem Bedrohung darstellt. Und auf dem asiatischen Subganzen Balkan beinhaltet. Europa und die ganze kontinent umfassen unsere Interessen den Kampf internationale Staatengemeinschaft müssen wirklichen gegen die Verbreitung von Atomwaffen, die Wiederwirtschaftlichen und militärischen Druck auf die serbi- herstellung des Friedens in Afghanistan, das Ende der sche Führung ausüben, damit diese ihre grausame die Demokratie gefährdenden ZwistigkeKen zwischen Politik der ethnischen Säuberung beendet. Bevölkerungsgruppen in Indien sowie den Schutz der Menschenrechte und freie Wahlen in Burma, Pakistan In Asien werden wir mit zahlreichen Herausforderun- und andernorts. gen und Chancen konfrontiert, insbesondere - wie der neue Präsident Clinton während des Wahlkampfs Im Nahen Osten müssen wir den Elan der laufenden betonte - mit einer komplizierten Mischung alter und Verhandlungen über den Frieden und regionale Franeuer Kräfte, die uns zum Überdenken unserer Politik gen erhalten. Es ist das große Verdienst von Präsident gegenüber China zwingt. Einerseits gibt es eine Bush und dem früheren Außenminister Baker, daß sie blühende Wirtschaft, die in zunehmendem Maße auf die Araber und die Israelis an den Verhandlungstisch den Prinzipien der Marktwirtschaft beruht und vielen gebracht haben, und die Clinton-Administration verMillionen chinesischer Bürger ein nie dagewesenes pflichtet sich, auf der Grundlage dieses historischen Maß an Wohlstand und ein Verlangen nach wirtschaft- Durchbruchs weiterzuarbeiten. Unsere auf Demokralichen und politischen Reformen gibt. Andererseits tie konzentrierte Politik unterstreicht unser besondekönnen wir die ständigen Berichte über den Export res Verhältnis mit Israel, der einzigen Demokratie der gefährlicher Militärtechnologie aus China in Konfliktre- Region, mit dem wir eine starke und lebhafte strategigionen, über die weitverbreitete Verletzung der Men- sche Beziehung aufzubauen verpflichtet sind. Wir sind schenrechte oder mißbräuchliche Handelspraktiken, auch der Überzeugung, daß Amerikas unerschütterlidie zu einem Handelsungleichgewicht in Höhe von 17 ches Engagement für das Existenzrecht Israels in Milliarden Dollar zwischen unseren Ländern beigetra- sicheren Grenzen für einen gerechten und dauerhafgen haben, nicht ignorieren. Unsere Politik wird auf die ten Frieden von entscheidender Bedeutung ist. Wir Förderung einer friedlichen Evolution in China vom werden auch in Zukunft das weite Feld der HerausforKommunismus zur Demokratie durch Ermutigung der derungen dieser Region in Zusammenarbeit mit Israel Kräfte der wirtschaftlichen und politischen Liberalisie- und unseren arabischen Freunden angehen. rung in diesem großen Land abzielen. Wir werden im gesamten Nahen Osten und am PersiAnderswo in Asien entwickeln sich die Pazifikanrainer- schen Golf auf neue Rüstungskontrollabkommen hinstaaten zu einem globalen Zentrum für wirtschaftliche arbeiten, insbesondere was MassenvernichtungswafDynamik. 1991 belief sich unser transpazifischer fen anbelangt. Wir werden dem Iran und dem Irak Handel auf über 316 Milliarden Dollar, was unseren gegenüber, die entschlossen scheinen, in der ganzen Handel mit Westeuropa mit einem Volumen von 221 Region und sogar außerhalb Gewalt und Aufruhr zu Milliarden gering erscheinen ließ. Besondere Auf- säen, wachsam sein. Auch in dieser Region werden merksamkeit müssen wir Japan widmen. Dieses Land wir für Wirtschaftsreformen, dem Volk verantwortliche hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um seiner Regierungen und größere Respektierung der Meninternationalen Verantwortung im Bereich der Sicher- schenrechteeintreten. Nach einem Jahrzehnt, indem Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �mehr als 1.000 Amerikaner von internationalen Terroristen getötet, verwundet oder entführt wurden, geben wir den Terroristen oder den Staaten, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, keinen Pardon. Nirgendwo war der Marsch gegen Diktatoren und für die Demokratie so dramatisch wie in unserer Hemisphäre. Es liegt in unserem eigenen Interesse, den Ländern Lateinamerikas bei der Konsolidierung eines Jahrzehnts harterkämpften Fortschritts behilflich zu sein. In den letzten Jahren, als sich in dieser Region die Demokratie ausbreitete und die Marktwirtschaften liberalisiert wurden, haben sich unsere Exporte nach Lateinamerika verdoppelt. In enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in dieser Hemisphäre - Kanada und Mexiko - sollten wir Mittel und Wege suchen, um die Freihandelsabkommen auf die lateinamerikanischen Nationen auszudehnen, die ihre Wirtschaft und ihr politisches System öffnen. Gleichzeitig erwarten wir eine weitere Verständigung im Hinblick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, so wie bereits von Präsident Clinton skizziert. Auch müssen wir die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem wirksameren Forum zur Lösung unserer regionalen Probleme machen. Auf Haiti unterstützen wir entschieden die von den Vereinten Nationen und der OAS unternommenen internationalen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie. Wir werden das Embargo gegen Kuba fortsetzen, um weiterhin Druck auf das Castro-Regime auszuüben. In El Salvador und Nicaragua fördern wir entschlossen die nationale Versöhnung und die volle Inkraftsetzung der Friedensabkommen. In den Andenstaaten muß die Macht der Drogenbarone gebrochen werden, damit ihre und unsere Bürger von dem verderblichen Einfluß des Drogenhandels befreit werden. In Afrika fordert die neue Generation ebenfalls die aus pluralistischen Demokratien und offenen Wirtschaftssystemen resultierenden Chancen. Die Menschen dort verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Wir müssen ihre Bemühungen zum Aufbau von Institutionen fördern, die die Afrikaner in die Lage versetzen, die reichhaltigen Ressourcen des Landes zu entwickeln und sie zu nutzen, mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Problemen fertig zu werden und die unterschwelligen Gründe für die politische Instabilität anzugehen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß ebenso engagieren, unseren Hilfsprogrammen für das Ausland eine neue Richtung zu geben, um umwertverträgliches Wachstum und privates Unternehmertum in Afrika zu fördern. In Südafrika werden wir aktiv denjenigen den Rücken stärken, die - seien es Schwarze oder Weiße - die Demontage der verhaßten Maschinerie der Apartheid anstreben und mit Entschlossenheit am Aufbau * AMERIKA DIENST 3 einer aus vielen Rassen bestehenden Demokratie arbeiten. An dem Tag, an dem mich der neue Präsident Clinton zum Außenminister nominierte, habe ich bereits darauf hingewiesen, daß während meines Jurastudiums General George Marshall und Dean Acheson meine beiden Vorbilder waren. Es ist für mich eine große Ehre, die Chance zur Ausübung des Amtes zu erhalten, das sie und so viele andere bewunderte Staatsmänner unserer Nation innehatten. Marshall und Acheson waren Visionäre, die bei Anbruch des Kalten Krieges erkannten, daß Amerika nicht sicher sein kann, wenn es sich von der restlichen Welt abschottet. Der Triumph der Freiheit in diesem großartigen Kampf ist das Vermächtnis ihrer aktiven Außenpolitik, die anderen unsere Werte vermittelte und unsere Interessen schützte. Heute sehen wir uns, ebenso wie Marshall und Acheson zu ihrer Zeit, einem neuen Zeitafter und der Herausforderung gegenüber, eine neue Außenpolitik zu entwickeln, deren Aktivismus in den fortdauernden Interessen Amerikas begründet sein muß. Sie muß eine realistische Einschätzung der uns bedrohenden Gefahren enthalten und von unseren gemeinsamen demokratischen Überzeugungen geleitet sein. Und damit sie im Ausland respektiert werden kann, mu ß sie auf einen stabilen Konsens der beiden Parteien hier in Amerika gründen. Letztendlich wird die heute von mir skizzierte Sicherheitsstrategie daran gemessen werden, welchen Nutzen sie dem amerikanischen Volk bringt. Ihr Wert wird nicht an ihrer theoretischen Eleganz, sondern an ihren Ergebnissen gemessen. Wenn sie unseren Menschen mehr Wohlstand bringt und ihre Sicherheit im Ausland erhöht, wenn sie den stabilisierenden und adelnden Einfluß demokratischer Institutionen und freierer Märkte erweitert, wenn sie bei der Erhaltung unserer Umwelt für unsere Kinder hilft - wenn sie derartiges erreicht, dann sind wir unserer Verantwortung gegenüber unserer Generation gerecht geworden, ebenso wie Marshall, Acheson und die anderen Architekten der Nachkriegszeit der ihren gerecht wurden. Sie waren es, die die hohen Maßstäbe anlegten, an die wir uns jetzt bei der Neudefinition der Erfordernisse einer weltweiten Führungsrolle der Vereinigten Staaten halten wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden Parteien im Kongreß zum Aufbau eines neuen Rahmens für diese Führungsrolle, eines Rahmens, innerhalb dessen es gesunde Diskussionen geben wird, innerhalb dessen wir aber auch einen starken Konsens erreichen können, der uns bei der gemeinsamen Verfolgung unserer nationalen Interessen im In- und Ausland dienlich ist. * * * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 20. Januar 1993 MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang WASHINGTON - (AD) - Obwohl das häufig durch rassisch und ethnisch begründete Animositäten verursachte Leid in vielen Teilen der Welt die Hoffnungen von_Dr. Martin Luther King auf eine bessere Zukunft überlagert haben mag, ist seine Witwe, Coretta Scott King, der Überzeugung, daß "Dr. Kings Traum nie gestorben ist". Bei einem diplomatischen Empfang im US-Au ßenministerium am 11. Januar 1993 betonte Frau King, sein Traum sei "immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt". Sie verwies darauf, daß die Erinnerung an sein Leben und seinen Tod den Menschen überall "die Möglichkeit bietet, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Frau King im Wortlaut. Herr Außenminister, Mitglieder des diplomatischen Korps, verehrte Gäste, ich möchte dem Minister für seine Großzügigkeit bei der Ermöglichung dieses Empfangs danken. Wir haben uns hier versammelt, um den 64. Geburtstag von Dr. Martin Luther King, Jr. und den achten gesetzlichen Feiertag zu seinen Ehren zu begehen. 1993 wird ein Jahr der Jahrestage sein, darunter der 25. Jahrestag seiner Ermordung, der 30. Jahrestag des Marschs auf Washington, der 30. Jahrestag der Kampagne in Birmingham, der 25. Jahrestag der Gründung des King-Zentrums in Atlanta sowie der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Gesetzes, mit dem ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag geschaffen wurde. Am Neujahrstag haben wir den 130. Jahrestag der von Präsident Lincoln erlassenen Emanzipationserklärung gewürdigt. er Aktionen und ehrenamtlicher Tätigkeit zugunsten der Ziele, fürdie Dr. King sein Leben gab. Kein anderer gesetzlicher Feiertag bietet ein größeres Potential dafür, so viele Menschen unterschiedlicher ethnischer, kulturellerund wirtschaftlicher Herkunft zusammenzuführen, um gemeinsame Probleme zu lösen und dies in einem solch lebendigen Geist internationaler Brüder- und Schwesterlichkeit zu tun. Traurigerweise wird Dr. Kings Traum heute in so vielen Teilen unseres Landes und der Welt von einem Alptraum des Leides und unkontrollierbarer Ausbrüche rassischer und ethnischer Animositäten abgelöst. Wir brauchen nur das ehemalige Jugoslawien zu betrachten, die Republiken der früheren Sowjetunion, den Sudan oder Somalia, Westjordanland und unsere eigenen Städte. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Minister, eine ähnliche Versammlung hervorragender PersönlichkeiSie und ich haben erlebt, wie der gesetzliche Feiertag ten daran erinnert, daß "unsere neue Weltordnung auf zu Ehren Kings ein mächtiges Werkzeug wurde, um zerbrechlichen Fundamenten ruht". Wie recht Sie Dr. Kings Traum zu verwirklichen. Unter der sorgfälti- hatten. Von Rußland bis Südafrika kämpft die Demogen Leitung der Kommission zur Begehung des King- kratie gegen den Strom. Das Amerika von heute ist Feiertags wurde er zu einer Gelegenheit der rassen- eine Nation, in der Rasse gegen Rasse, Kultur gegen übergreifenden und interkulturellen Zusammenarbeit Kultur, Klasse gegen Klasse, ethnische (Gruppe) gegen und gemeinsamen Aktion in Städten, Bundesstaaten ethnische (Gruppe) steht. Amerika ist eine gespaltene und sogarvielen anderen Ländern. Er wurde zu einem Nation, die sich in einer Welt befindet, die ebenfalls Anlaß für Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im über Rassen und ethnischer Zugehörigkeit zerbricht. Hinblick auf Dr. Kings Überzeugungen und Methoden Trotz alledem ist Dr. Kings Traum nie gestorben. Er ist sowie zu einer Gelegenheit schöpferischer, gewaltfreiAMERIKA DIENST 3 Seite 1 �immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt. Martin Luther King Jr. glaubte daran, daß Gott weiterhin durch die Geschichte wirkt "um Seine Wunder zum Ausdruck zu bringen". Dr. King betrachtete die Geschichte als Werk unserer Beziehung zu Gott, von Furcht bis zu Haß, von Egoismus bis zu Gemeinschaft, von Bösem zu Gerechtigkeit, von der Ferne zu Gott und dem Mitmenschen hin zur Vereinigung mit Gott und den Mitmenschen. Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte keine Probleme aufwirft ohne schließlich auch Lösungen hervorzubringen. In seinem Buch "Why We Canl Wart" schrieb Dr. King, "die Desillusionierten, die Unterprivilegierten und die Enterbten scheinen in Zeiten tiefer Krisen eine Art von Genius aufzubringen, der es ihnen ermöglicht, die geeigneten Waffen zu ersinnen und zu ergreifen, um ihr Schicksal zu bestimmen. Genau dies war die friedliche Waffe gewaltfreier direkter Aktionen." Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte seiner Generation ein "unbeschreiblich wichtiges Schicksal" auferlegt hatte, "einen Prozeß der Demokratisierung zu vollenden, der unsere mächtigste Waffe für die Anerkennung und Nachahmung der Welt war". Er glaubte daran, daß künftige Generationen im Rückblick auf seine Zeiten der turbulenten, spannungsgela- denen Tage erkennen würden, wie Gott durch die Geschichte zur Rettung der Menscheit wirkte. Martin Luther King Jr. hatte mehr als einen Traum. Er hatte ein Programm und einen Plan für revolutionären sozialen Wandel, der alle Völker einbezog, niemanden ausschloß und Wirkung bei Institutionen und Nationen zeitigte. Er hinterließ uns einen Konstruktionsplan, dem wir folgen sollten. Jeder King-Feiertag bietet uns die Möglichkeit, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Dr. King hat gesagt, es gebe "diejenigen, die Geschichteschreiben. Es gibt diejenigen, die Geschichte machen. Es gibt diejenigen, die Geschichte erfahren." Einige von uns werden die Geschichte unserer Zeit schreiben. Wir alle werden diese Geschichte machen und erfahren. Wir sollten diesen Moment nutzen, um die Dinge für uns, unsere Kinder und andere wirklich zu verbessern. Es ist nicht zu spät. Durch unsere Handlungen sollten wir es künftigen Historikern ermöglichen, ein großartiges Kapitel über unsere guten Taten und Leistungen zu schreiben, das ein dauerhaftes und unbeugsames Engagement für den Plan, das Programm und den gewaltfreien Lebensentwurf Dr. Kings widerspiegelt - sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �MENSCHENRECHTE 20. Januar 1993 JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf WASHINGTON - (AD) - Der am 19. Januar veröffentlichte Jahresbericht der Vereinigten Staaten zu r Situation der Menschenrechte ist Teil des von der Vertreterin des Außenministeriums Patricia Dennis als "Doppelansatz" der Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechtspolitik bezeichneten Vorgehens. beleuchten. Dadurch können ihr zufolge die Staaten bei der "Entwicklung eines weltweiten Konsenses" über die Praktiken einiger Länder helfen und den moralischen Druck auf Wandel verstärken. Dennis, Abteilungsleiterin für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, ist der Ansicht, ihr Land habe sowohl die "Fähigkeit als auch das Bedürfnis", diese Bemühungen zu unternehmen, und hofft, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Ermutigung der Demokratie, da "Menschenrechte in einem demokratischen Land eher beachtet werden", Sie fügte hinzu, der Bericht sei nun "die Grundlage für viele Länder zur Beurteilung ihres Verhaltens gegenEin Ansatz besteht darin, so Dennis in einem Interview über anderen Staaten". mit dem US-Informationsamt am 15. Januar 1993, in Einzelfällen von Unterdrückung zu helfen. Dies um- Dennis betonte, die Bestrebungen der Vereinigten faßt sowohl die Unterstützung des einzelnen bei der Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage Durchsetzung seiner Rechte als auch enorme huma- seien ein anhaltendes Bemühen der amerikanischen nitäre Bestrebungen wie die gegenwärtig von den Diplomaten bei ihrem täglichen Umgang mit den MitVereinigten Staaten in Somalia unternommene. Der gliedern ihrer Gastgeberregierungen. andere Ansatz beinhaltet, die Menschenrechtsbilanz Ihr zufolge konzentrierten sich unter der Bush-Adminianderer Regierungen auf der ganzen Welt zu verbes- stration die spezifischen Bestrebungen im Bereich der sern - dies ist das Ziel des Jahresberichts. Menschenrechte auf folgendes: Sie erklärte, der Menschenrechtsbericht für 1992 erfasse 189 Länderund vergleiche die Menschenrechtsbilanz ihrer Regierungen anhand von international anerkannten Normen, einschließlich der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte. Der ursprünglich vom Kongreß zur Erfassung der Menschenrechtssituation in den Ländern, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten, zwingend vorgeschriebene Bericht erfaßt jetzt alle Mitglieder der Vereinten Nationen. Förderung der Rechtstaatlichkeit, "damit sie als Rahmen für die Lösung schwieriger Probleme dient", sowie Förderung der Rechte des einzelnen, um "sicherzustellen, daß die Menschen dieselben Freiheiten genießen, die" in der amerikanischen Verfassung und der Bill of Rights verankert sind". Die für die Erstellung dieses Dokuments notwendigen Informationen werden von amerikanischen Botschaften, internationalen nichtstaatlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsgruppen und anderen Quellen gesammelt. Dennis nannte das internationale Hilfsprogramm für Somalia ein Beispiel für das Engagement im Bereich der Menschenrechte nicht nur von amerikanischer, sondern von multilateraler Seite. Das zur Zeit in Somalia laufende humanitäre Hilfsprogramm ist ihr zufolge ein Meilenstein bei den "Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine Vielzahl von Menschenrechtsverietzungen zu bewältigen". Laut Dennis hatte der Jahresbericht den "unerwarteten" Vorteil, Menschenrechtsverletzungen vor dem "Gerichtshof der Weltmeinung" schlaglichtartig zu "Eine multilaterale Anstrengung erfordert stets mehr Zeit als eine unilaterale", fügte sie hinzu. Durch Projekte wie das jetzt in Somalia laufende wird die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �internationale Staatengemeinschaft besser auf den künftigen Umgang mit einer bestimmten Situation vorbereitet. In Afrika gibt es Dennis zufolge "eine gehörige Portion Optimismus über die Konsolidierung der Demokratie und demokratische" Prinzipien. Dennis verglich auch die Umstände in Somalia mit den ganz anders gearteten in Bosnien-Herzegowina, wo "es viele neue Probleme im Bereich der Menschenrechte gibt und wir (die Völkergemeinschaft) viel Zeit benötigen werden, um den effektiven Umgang damit zu erlernen". Sie erklärte, ethnische und religiöse Uneinigkeit sei ebenfalls "eine treibende Kraft" hinter Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern, insbesondere in den Staaten der früheren Sowjetunion, in denen es nicht länger ein Unterdrückungsregime gibt, das die historisch bedingten politischen und wirtschaftlichen Feindseligkeiten unter Kontrolle hält. Im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1992 nannte die Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums auch positive Entwicklungen: mehr demokratische Regierungen, die Konsolidierung demokratischer Regime in Lateinamerika und der fortdauernde, "wenngleich zögernde" Fortschritt bei Menschenrechtsfragen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. * * Seite 2 In den Vereinigten Staaten ist man der Meinung, daß durch die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien die grundlegenden Überzeugungen und Wertesysteme der Menschen geändert werden können, um solche Konflikte aus der Welt zu schaffen. * * AMERIKA DIENST 3 �UMWELT 20. Januar 1993 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinten Nationen beginnen, eine als "umweltverträgliche Entwicklung" bezeichnete Vision mit Inhalt zu füllen, und der neue Präsident Clinton hat versprochen, die Vereinigten Staaten zur führenden Kraft bei diesen Bemühungen zu machen. verlagern. Der Hauptteil von dessen Budget in Höhe von 18,8 Milliarden Dollar wird für die Produktion von Kernwaffen sowie Forschungsprojekte ausgegeben, die sich beispielsweise mit der Verbesserung des Wirkungsgrades von Kohle- und Kernkraftwerken befassen. Diese Vision erhielt beim einzigartigen Erdgipfel vom vergangenen Juni in Rio de Janeiro Unterstützung, an dem mehr Regierungschefs - etwa 120 der 179 Länder, die Mitglied der Vereinten Nationen sind - teilnahmen als bei irgendeiner früheren Versammlung. Eine Studie des Energieministeriums kam im Dezember zu dem Schluß, daß sich die staatlichen Subventionen der Energiewirtschaft auf 5 bis 10 Milliarden Dollar belaufen, was von der jeweiligen Definition des Begriffs Subvention abhängt. Umweltgruppen sind seit den Wahlen im November besonders aktiv mit Forderungen, mehr für die Erforschung der Sonnenenergie und des Einsatzes von Erdgas anstatt für die Kernenergie auszugeben. Ihre Arbeit wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen fortgesetzt, und Ende 1992 hatte sie eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung eingesetzt, die das ehrgeizigste jemals entwickelte Programm zum weltweiten Umweltschutz bei gleich- Ein Grund für die nachhaltige Unterstützung von Clinzeitiger Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt ton und Gore durch diese Gruppen bestand in ihrer beaufsichtigen soll. Überzeugung, daß beide die Vereinigten Staaten in eine Zukunft umweltverträglicher Entwicklung führen In den Vereinigten Staaten wählten die Stimmberech- würden. Umweltschützer erklären, daß sie von Steltigten Bill Clinton zum Präsidenten, der im Wahlkampf lungnahmen Clintons und seiner Kabinettsmitglieder unter anderem versprochen hatte, daß "die Vereinig- nach den Wahlen nicht enttäuscht worden seien. Seine ten Staaten die Führungsrolle bei der Förderung Wahl für die Spitzenposition im Umweltbereich, die umweltverträglicher Entwicklung übernehmen werden". Leitung des EPA, ist Carol Browner, die in Florida Sein Vizepräsidentschaftskandidat AI Gore war einer bereits in der Umweltbehörde tätig und zuvor Assistender führenden Umweltschützer im amerikanischen tin im Senatsbüro von Gore war. Senat gewesen und hatte sich häufig für die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Dritten Welt ausge- Bei den Vereinten Nationen hat die Generalversammsprochen, um die Entwicklung anzukurbeln und gleich- lung im Dezember die "Agenda 21" verabschiedet, ein zeitig die Umwelt zu schützen. 800seitiges Umweltschutz- und Entwicklungsprogramm, das beim Erdgipfel ausgehandelt worden war. AmeriBis Ende 1992 hatte der neugewählte Präsident Clin- kanische Regierungsvertreter haben die Agenda 21 ton ein Kabinett zusammengestellt, in dem die Belan- als "außergewöhnliches Dokument" bezeichnet, weil ge der Umwelt sehr gut vertreten zu sein scheinen. es nahezu alle Umweltprobleme aufführt und VorSeine Kandidaten für die Leitung des Bundesamts für schläge zu deren Überwindung enthält. Umweltschutz (EPA) sowie die Ressorts für Energie und Inneres sind als Befürworter des sparsamen Eine der in Agenda 21 enthaltenen Fragen, die beim Umgangs mit natürlichen Ressourcen, verstärkter Erdgipfel und von der Generalversammlung besonEnergieausnutzung und des größeren Einsatzes er- ders eingehend diskutiert wurde, war die Macht der neuerbarer Energieträger wie der Sonnenenergie Kommission für umweltverträgliche Entwicklung. bekannt. "Die Versammlung hat entschieden, daß der KommisClinton und die von ihm für das Energieministerium sion von den Regierungen auf freiwilliger Basis Infornominierte Hazel O'Leary erklärten bei einer Presse- mationen geliefert werden", erläuterte ein UN-Vertrekonferenz, sie wollten die Prioritäten des Ministeriums ter kürzlich in einem Interview. Der Grund für die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Freiwilligkeit der Berichte besteht ihm zufolge darin, daß es ohne vereinbarte Definition von umweltverträglicher Entwicklung keine Möglichkeit gibt, den Fortschritt auf dem Weg zu diesem Ziel zu messen. zum Jahr 2000. Eine zwischenstaatliche Wissenschaftlergruppe hat davor gewarnt, daß sich die Welt erheblich erwärmen werde, falls Gase wie etwa Kohlendioxid, das durch die Verbrennung von Stoffen wie Kohle, Öl und Holz produziert wird, nicht kontrolliert werden. Eine Erwärmung könnte zu drastischen Klimaveränderungen führen, stellte die Gruppe fest. "Was für ein Land umweltverträglich ist, mag für ein anderes Land unterschiedlich sein. Es gibt keine eindeutig definierten Normen dessen, was umweltverträgliche Entwicklung ist," erklärte er. Der Vertrag wurde von Kontroversen begleitet, weil sich die Vereinigten Staaten als einziges wichtiges Die Hunderte nichtstaatlicher Organisationen, die beim Industrieland weigerten, sich auf ein rechtlich bindenErdgipfel vertreten waren, hatten mit dem Argument des Ziel für das Ausmaß der Treibhausgasemissionen obligatorische Jahresberichte von jedem Land gefor- festzulegen. Die Bush-Administration bestand darauf, dert, daß Fortschritte danach beurteilt werden könn- daß es zu viel wissenschaftliche Ungewißheit gebe, ten, wie nah jedes Land an die Verwirklichung der um die Reduzierung des Einsatzes von Brennstoffen Hunderte von Zielen herankäme, die in Agenda 21 zu rechtfertigen, auf die sich die Vereinigten Staaten formuliert sind. Darüber hinaus wollten sie der Kom- und andere Industriestaaten so weitgehend stützen. mission die Befugnis verleihen, Umweltprobleme an jedem Ort der Welt zu untersuchen. Darüber hinaus wurde die Bush-Administration beim Erdgipfel scharf kritisiert, weil sie sich weigerte, einen Die Entwicklungsländer wehrten sich jedoch erfolg- Vertrag zum Schutz von Weltregionen zu unterzeichreich gegen vorgeschriebene Berichte und erweiterte nen, die besonders reich an Tier- und Pflanzenarten Vollmachten der Kommission. Ferner stießen sie auf sind. wenig Widerstand mit der Forderung, daß die Kommission den Umfang der Hilfe beobachten solle, die von Amerikanische Regierungsvertreter hielten dem entden Industriestaaten an die Entwicklungsländer verge- gegen, der Vertrag schütze nicht die Rechte der Unterben wird, um diesen bei der Überwindung von Umwelt- nehmen, die mit den genetischen Ressourcen in dieproblemen zu helfen. sen biologisch reichen Gebieten Produkte entwickelten. In einem Kompromiß wurde Bürgerinitiativen das Recht eingeräumt, an den Sitzungen der Kommission teilzu- Beim Rückblick auf den Erdgipfel erklärte der Leiter nehmen und unabhängig von der Haltung der jeweili- des EPAunterder Bush-Administration, William Reilly, gen Regierung Berichte über Probleme in einem Land im Dezember 1992, er habe den Punkt markiert, an einzureichen. dem die Umwelt mit den wichtigsten Themen verflochten wurde, mit denen Entwicklungs- und IndustriestaaDie Führung des Ausschusses soll bei einem organi- ten konfrontiert sind. "Er zeigte, daß Umweltfragen in satorischen Treffen Anfang Februar am New Yorker Zusammenhang mit Bereichen wie Handel, Energie, Sitz der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung beMitgliedschaft wurde auf 53 Regierungen begrenzt, die handelt werden müssen", schrieb er. auf Rotationsbasis mitarbeiten werden. Umweltfragen sind in den Vereinigten Staaten sicherDas erste inhaltliche Treffen der Kommission zur lich mit Handelsproblemen verknüpft worden. Die Erörterung der Verwirklichung von Agenda 21 wird Bush-Administration hat im Oktober ein Freihandelswahrscheinlich im Mai oder Juni stattfinden. Danach abkommen mit Mexiko und Kanada zustandegebracht, wird erwartet, daß die Kommission jährlich zusam- das von Reilly als "grünstes" jemals ausgehandeltes mentritt. internationales Handelsabkommen bezeichnet wurde. Die Generalversammlung hat darüber hinaus begonnen, eine Forderung des Erdgipfels nach einem Vertrag auszugestalten, um die Ausbreitung der Wüsten in unter Dürre leidenden Ländern zu bekämpfen, besonders in Afrika. Sie beschloß einmütig, einen zwischenstaatlichen Ausschuß zu schaffen, der im Februar die Verhandlungen aufnehmen soll. Der neue Präsident Clinton erklärte jedoch während des Wahlkampfs, er sei etwas besorgt über die Auswirkungen des vorgeschlagenen und vom Kongreß noch nicht verabschiedeten Abkommens auf die Umwelt. Nahezu alle Umweltgruppen haben sich einer Kampagne gegen die Verabschiedung angeschlossen und behaupten, das Abkommen werde in Mexiko Verschmutzungsreservate schaffen. Darüber hinaus genehmigte sie die Einrichtung einer multidisziplinären Expertengruppe, um den Unterhänd- Sie sind der Ansicht, amerikanische Unternehmen lern bei technischen Fragen zu helfen. würden nach Mexiko abwandern, um den strengen Umweltschutzbestimmungen in den Vereinigten StaaÜber 150 Länder unterzeichneten beim Erdgipfel eiten zu entgehen. Vertreter der Administration haben nen umfassenden aber nicht bindenden Vertrag zur versucht, dieses Argument mit dem Hinweis zu widerBegrenzung der Treibhausgasemissionen, die Wärme legen, das vorgesehene Abkommen gestatte es jedem auf der Erde zurückhalten, auf das Niveau von 1990 bis Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �der drei Länder, in einem Verfahren zur Beilegung von Vertreter des Außenministeriums stellten unlängst fest, Streitigkeiten Probleme zur Sprache zu bringen. sie erwarteten, daß die neue Clinton-Administration dem Anfang Januar bereits vereidigten neuen KonDie Vereinigten Staaten haben im Jahr 1992 drei greß erneut ein solches Gesetz vorlegen werde. weitere wichtige internationale Umweltverträge unterzeichnet oder Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung Ebenso verabschiedete der Senat im August einen ergriffen. Zunächst verständigten sich Vertreter der Vertrag, der die Ausfuhr von Sondermüll in andere Vereinigten Staaten und 92 anderer Länder im Novem- Länder streng regeln würde, aber den beiden Häusern ber darauf, den stufenweisen Abbau des Einsatzes des Kongresses gelang es nicht, die Durchführungsvon Chemikalien zu beschleunigen, die die schützen- gesetze zu verabschieden. de Ozonschicht in der Atmosphäre angreifen. Sie vereinbarten, den Einsatz von Fluorchlorkohlenwas- Ein wichtiger Bestandteil dieses Vorhabens, das dem serstoffen (FCKW) und Kohlentetrachlorid bis zum 1. Kongreß erneut vorgelegt werden müßte, um die Januar 1996 einzustellen, vier Jahre schneller als im amerikanischen Gesetze dem Vertrag anzupassen, ist die Definition von Haushaltsabfällen und der nach ihrer ursprünglichen Zeitplan vorgesehen. Verbrennung zurückbleibenden Asche als SonderDie Nutzung mehrerer anderer Chemikalien wird eben- müll. falls wesentlich schneller eingestellt als zunächst vorgesehen, da sie alle die Ozonschicht schädigen, die In vieler Hinsicht erfüllen die amerikanischen Bestimden Menschen vor Hautkrebs und Starerkrankungen mungen den Vertrag jedoch bereits. So darf Sondermüll zum Beispiel nicht in andere Länder transportiert schützt. werden, es sei denn, die Regierung des jeweiligen Ein Dauerfonds wird ferner den Entwicklungsländern Landes erteilt eine schriftliche Genehmigung für deren helfen, Ersatzstoffe für ozonschädigende Stoffe zu Einfuhr. erwerben oder herzustellen. Die Industriestaaten haben für die Jahre 1993 und 1994 113 Millionen Dollar für Nahezu alle Transporte von Sondermüll gehen heute zur Entsorgung oder Wiederverwertung nach Kanada, diesen Fonds zugesagt. beziehungsweise ausschließlich zur WiederverwerZweitens hat der amerikanische Senat im Oktober den tung nach Mexiko. Die Vereinigten Staaten unterhalVertrag zum Verbot von Bergbau und Bohrungen in ten Abkommen mit Kanada und Mexiko, in denen der Antarktis für zumindest die nächsten 50 Jahre diese Lieferungen geregelt werden. Vertreter der sowie zur strengen Regulierung weiterer Maßnahmen Administration haben erklärt, sie planten keine Ververabschiedet, mit denen das empfindliche Ökosy- handlungen über neue bilaterale Abkommen. stem dort geschädigt werden könnte. Als er im Dezember 1992 auf die Entwicklung der Die Bush-Administration hat jedoch erklärt, sie könne amerikanischen Umweltpolitik im Lauf der Jahrzehnte den Ratifizierungsprozeß nicht abschließen, solange sowie während seiner vier Jahre als Leiter des EPA der Kongreß kein Gesetz verabschiedet hat, das dem zurückblickte, stellte Reilly fest, die Vereinigten StaaPräsidenten die Befugnis zur Durchführung der Ver- ten hätten weiterhin die weltweit strengsten Bestimtragsbestimmungen verleiht. Ein solches Gesetz ge- mungen und weniger Umweltbelastungen als je zuvor. langte im Kongreß nie zur Abstimmung, weil einige seiner Ausschüsse mit der Administration Meinungs- Am wichtigsten, so Reilly, ist die Tatsache, daß der verschiedenheiten darüber hatten, welche Bundesbe- Umweltschutz verbessert wurde, während die Konjunktur einen Aufschwung erlebte. Er trat vehement hörden welche Programme durchführen sollten. dafür ein, die Entwicklungsländer sollten nicht befürchten, die Eindämmung der Umweltverschmutzung und der Schutz der Umwelt würden ihr Wirtschaftswachstum gefährden. * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PASSIVRAUCHEN 20. Januar 1993 US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) ist zu der Schlu ßfolgerung gelangt, daß pro Jahr bis zu 3.000 Nichtraucher an Lungenkrebs sterben können, weil sie den Rauch derjenigen einatmen, mit denen sie zusammenleben oder -arbeiten. Der Leiter des EPA, William Reilly, erklärte bei einer Pressekonferenz am 7. Januar 1993, "Rauchen stellt nicht nur eine Gesundheitsgefahr für Raucher dar, sondern auch ein beträchtliches Risiko für Nichtraucher, insbesondere Kinder, die dem Rauch ausgesetzt sind." geschädigt worden zu sein, nun, da sie mit einem umfangreichen, 530 Seiten starken Bericht bewaffnet sind. Ein Vertreter des EPA stellte in einem Interview im Anschluß an die von Reilly und Sullivan gegebene Pressekonferenz fest, die Möglichkeit solcher Prozesse könnte sich als der Hauptgrund privater Arbeitgeber und Restaurants für ein Rauchverbot erweisen. Vertreter von Philip Morris USA, einem führenden Zigarettenhersteller, erklärten anläßlich der von ihnen am 6. Januar 1993 veranstalteten Pressekonferenz, die EPA-Studie erbringe keinen "überzeugenden Beweis" für ein erhöhtes Krebsrisiko aufgrund von Passivrauchen. Sie argumentierten ferner, die jüngsten und Louis Sullivan, Gesundheitsminister und Arzt, trat umfassendsten Studien über die Auswirkungen von gemeinsam mit Reilly bei der Pressekonferenz auf und Zigarettenrauch seien vom EPA nicht berücksichtigt gab die Einführung einer Kampagne bekannt, mit der worden. die Öffentlichkeit ermutigt werden soll, ein Rauchverbot in Betrieben, Büros und Restaurants aufgrund des In Beantwortung einer bei der Pressekonferenz mit "Giftes" von Zigarettenrauch aus zweiter Hand zu Sullivan gestellten Frage erwiderte Reilly, Wissenfordern. schaftler hätten 30 Berichte aus allen Ländern der Welt studiert und seien zu der Schlußfolgerung gelangt, Wie bei früheren Regierungsstudien, bei denen eine Passivrauchen würde Krebs erzeugen. EPA analyVerbindung zwischen Rauchen und Lungenkrebs sierte 11 amerikanische sowie sechs in Japan, vier in hergestellt wurde, widersprach die Tabakindustrie China, vier in Hongkong, zwei in Griechenland, zwei in vehement den Schlußfolgerungen, wohingegen nicht- Schweden und jeweils eine in England und Schottland staatliche Gesundheitsorganisationen die Bundes- und erstellte Studien. kommunalen Regierungen drängten, strengere Maßnahmen gegen Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu Dr. Sullivan fügte hinzu, die von Philip Morris zitierte ergreifen. umfangreiche Studie sei vor nur sieben Monaten fertiggestellt worden und damit habe nicht genügend Zeit Dieser seit vier Jahren erarbeitete jüngste Bericht hat zur Verfügung gestanden, um sie in der EPA-Studie zu soviel Staub aufgewirbelt, daß einige seiner Erkennt- berücksichtigen. Dennoch stünden ihre Erkenntnisse nisse zwei Tage vor seiner Veröffentlichung an Zeitun- voll und ganz im Einklang mit denen der anderen 30 gen durchsickerten und die Zigarettenhersteller und hinzugezogenen Studien, so Dr. Sullivan. Gesundheitsorganisationen Pressekonferenzen veranstalteten, bei denen der Bericht einen Tag vor seiner "Ich kenne keinen Industriezweig, der so wenig glaubHerausgabe verurteilt, beziehungsweise gelobt wur- würdig ist wie die Zigarettenindustrie", stellte er fest. de. Dem EPA-Bericht zufolge sterben in den Vereinigten Eine Besorgnis der Zigarettenhersteller ist die Mög- Staaten rund 434.000 Menschen pro Jahr an durch lichkeit einer zunehmenden Anzahl von Prozessen Rauchen verursachtem Krebs, Herzkrankheiten und von Personen, die behaupten, durch Passivrauchen Erkrankungen der Atemwege. "Rauchen ist die füh- AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �rende vermeidbare Todesursache in unserer heutigen Gesellschaft", erklärte Reilly in seiner Eröffnungsansprache. Ungefähr 140.000 dieser Todesfälle sind diesem Bericht zufolge auf Lungenkrebs zurückzuführen. Rund 3.000 sind Nichtraucher, die Tabakrauch inhalieren. Sowohl der von Zigaretten aufsteigende als auch der von Rauchern ausgeatmete Rauch enthält eine aus über 4.000 Bestandteilen bestehende komplexe Mischung, die "zahlreiche bekannte oder vermutete menschliche Karzinogene und toxische Wirkstoffe enthält", stellt der Bericht fest. Passivrauchen hat besonders negative Auswirkungen auf Kinder, so der Bericht, und trägt zu 150.000 bis 300.000 Fällen von Erkrankungen der Atemwege jährlich bei wie Lungenentzündung, Bronchitis und Bronchiolitis unter weniger als 18 Monate alten Kindern. Dies hat Schätzungen des Berichts 7.500 bis 15.000 stationäre Aufenthalte pro Jahr zur Folge. Reilly bezeichnete diese Behauptung "als völlig unzutreffend". Die Studie über Herzkrankheiten sei noch im Durchführungsstadium und nicht zur Veröffentlichung bereit, erklärte er und fuhr fort, "wir verfügen über entschieden bessere und überzeugendere Daten zu Lungenkrebs als zu Herzkrankheiten". Michael Eriksen, Leiter des Büros für Rauchen und Gesundheit der amerikanischen Gesundheitsämter, äußerte in einem Interview nach der von Reilly und Sullivan gegebenen Pressekonferenz, der Prozentsatz der Raucher sei in den letzten 30 Jahren auf den niedrigen Stand von 25 Prozent der Bevölkerung gesunken. In Osteuropa beträgt der Anteil der Raucher an der Bevölkerung derzeitig 70 bis 80 Prozent. In den Entwicklungländern liegt der Prozentsatz niedriger, ist jedoch im Ansteigen begriffen. "China hat die größten Probleme aufgrund seiner riesigen Bevölkerung und der steigenden Zahl der Raucher. Im Fernen Osten hat Rauchen den Tod von Millionen Menschen zur Folge", erklärte er. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, daß Passivrauchen die Kondition von 200.000 bis 1 Million astmathischer Kinder verschlechtert. Nur wenige Industrienationen - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien - haben Eriksen Der Bericht ging nicht auf das Verhältnis zwischen zufolge wirksame Antiraucherprogramme in die Wege Passivrauchen und Herzkrankheiten ein. Einigen Artikeln geleitet. Noch weniger Länder hätten begonnen, sich von Nachrichtenagenturen zufolge wurde eine solche über die Auswirkungen des Passivrauchens GedanStudie von EPA-Vertretern unterdrückt, weil das EPA ken zu machen. Frankreich bilde eine Ausnahme, zu dem Schluß gelangt war, Passivrauchen bewirke seine Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher über zehnmal mehr Todesfälle wegen Herzkrankhei- hätten jedoch noch keine Wirkung gezeigt, bemerkte ten als aufgrund von Lungenkrebs. Eriksen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1993 Description An account of the resource 1. Irak Verbündete entschlossen, Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen Bush und Fitzwater zu Operation der Allierten Clinton: Beziehungen hängen von Saddam Husseins Verhalten ab Stellungnahme des neuen Präsidenten 2. Amtseinführung Amtsantrittsrede tonangebend für Administration Seit über 200 Jahren dieselben Themen Themen bei der Amtseinführung geben Einblick in Clintons Politik Zusammenfassung mit Regierungsstil 3. Außenpolitik Wirtschaft, Verteidigung, Demokratie im Mittelpunkt amerikanischer Politik Anhörung des neuen Außenministers Christopher 4. Martin Luther King Martin Luther Kings Traum lebt weiter Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang 5. Menschenrechte Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf 6. Umwelt 1993 Jahr des Engagements für die Umwelt Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin 7. Passivrauchen US-Studie: 3000 Menschen sterben pro Jahr infolge von Passivrauchen Kinder besonders betroffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56c0eb33696adeafd756aba301c465c3.pdf 09299556162d6ba992d09aa87cd78462 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 20.Januar 1994 3 AUSSENPOLITIK USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens RUSSLANDHILFE HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -33 41 02 �NAHER OSTEN CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an USIA KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt PORTRAT PENN KEMBLE SIEHT FORDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors AIDS DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart • �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten MOSKAU- (AD) - In seiner wöchentlichen Radioansprache, die dieses Mal aus dem Kreml übertragen wurde, erklärte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten müßten sich "weiterhin in der Weltpolitik engagieren", unabhängig von der Bewältigung der innenpolitischen Probleme. Der Präsident fügte hinzu, Engagement und Führungsstärke der Vereinigten Staaten seien "der einzige Weg, weltweites Wirtschaftswachstum und die Öffnung ausländischer Märkte anzukurbeln ... und die kleinen Probleme von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen von morgen zu bewahren". In seiner nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Rede zog Präsident Clinton Bilanz der Aktivitäten und Leistungen seiner Europareise. Guten Morgen. Ich spreche heute zu Ihnen aus Moskau, wo ich eine Reihe von Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformkräften abschließe. Mein Besuch hier markiert das Ende einer Woche von Treffen in Europa, die eine Verbesserung der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten zum Ziel haben, indem wir auf ein stärker geeintes Europa durch gemeinsame demokratische Werte und Institutionen, freie Marktwirtschaften und Kooperation bei der Verteidigung hinarbeiten. Heute steht Europa an einem entscheidenden Augenblick der Geschichte - der Kalte Krieg ist vorüber. Westeuropa fürchtet nicht länger eine Invasion. Und wir leben nicht mehr unter dem Schatten der nuklearen Vernichtung. Die Sowjetunion ist zu einem Dutzend neuer unabhängiger und im großen und ganzen demokratischer Staaten von Zentralasien bis zu den baltischen Ländern geworden. Trotz dieser Fortschritte zur Freiheit müssen wir jedoch noch immer mit unseren transatlantischen PartTrotz der uns im Inland konfrontierenden Herausforde- nern am Aufbau einer neuen Sicherheit arbeiten. rungen von der Gesundheitsreform über die Verbre- Zahlreiche Nationen des ehemaligen Sowjetblocks chensbekämpfung bis zur Umschulung unserer Ar- kämpfen mit wirtschaftlichen Härten, die ihre neuen beitskräfte und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Demokratien bedrohen könnten. In vielen dieser Länder müssen wir uns weiterhin in der Weltpolitik engagie- schüren militante Nationalisten das Feuer althergeren. Dies ist der einzige Weg, weltweites Wirtschafts- brachten, ethnischen und religiösen Hasses. Und wir wachstum und die Öffnung ausländischer Märkte müssen immer noch die Arbeit beenden, die nuklearen anzukurbeln, damit wir unsere Exporte aufstocken und Arsenale des Kalten Krieges abzubauen. Wir können neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaf- es uns nicht leisten, diese Herausforderungen zu fen können. Darüber hinaus müssen wir bei internatio- ignorieren. nalen Angelegenheiten eine Führungsrolle zum Schutz unserer Nation übernehmen und die kleinen Probleme Unser Land versuchte, Europa nach dem Zweiten von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen Weltkrieg den Rücken zu kehren. Das Ergebnis waren eine weltweite Depression, der Aufstieg des Faschisvon morgen bewahren. mus und ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Kein Teil der Wert ist wichtiger für uns als Europa. Weltkrieg handelten wir klüger. Wir haben uns entUnsere Völker haben in diesem Jahrhundert zwei schlossen gegen die kommunistische Expansion gestellt. Weltkriege zum Schutz der europäischen Demokra- Wir gründeten die NATO. Wir schufen neue Institutiotien geführt. Heute ist Europa nach wie vor das nen zur Erweiterung des Welthandels. Wir trugen Kernstück unserer Sicherheit und außerdem unser dazu bei, die kriegführenden Länder in Europa zu wertvollster Partner bei Handel und Investitionen. verläßlichen Verbündeten zu machen. Das Ergebnis AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �war eine Zeit von Frieden und Wohlstand, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. dort verblieben waren. Die meisten dieser Gefechtsköpfe sind auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Und ihr Abbau wird die Sicherheit für uns alle erhöhen, nicht Ein Schlüssel zu unserer neuen Sicherheit besteht nur aufgrund der Vermeidung von nuklearen Katastrodarin, den ehemals kommunistischen Staaten Euro- phen, sondern auch der Vereitelung von nuklearem pas beim Aufbau demokratischer Regierungen, markt- Terrorismus. wirtschaftlicher Systeme und friedlicher Streitkräfte behilflich zu sein. Unsere beste Investition in die Und jetzt bin ich in Moskau - es ist kalt, aber unsere Sicherheit ist heute die Unterstützung dieser Praktik Arbeit hat uns eine neue Jahreszeit der Partnerschaft der Freiheit in der östlichen Hälfte Europas in Ländern beschert, eine erwärmende Partnerschaft mit den wie Polen, der Ukraine und Rußland. Das war das russischen Reformern. Präsident Jelzin und ich haben oberste Ziel meiner Reise. eine Reihe von Abkommen über die Erweiterung unserer Handelsbeziehungen, den Schutz der MenschenrechIn Brüssel habe ich mit den europäischen Staats- und te und die Verringerung der Bedrohung durch nukleare Regierungschefs über Wege zur Stärkung all unserer Katastrophen oder die Weiterverbreitung erzielt. Nationen durch die Intensivierung von Handel und Investitionen gesprochen. Ich habe auch an dem Zu den schönsten Erfahrungen hier in Moskau zählt Gipfeltreffen über die Anpassung der NATO - des die Begegnung mit den russischen Zuhörern - viele von größten Militärbündnisses der Geschichte - an dieses ihnen junge Menschen. In vielfältiger Hinsicht erinnerneue Zeitalter teilgenommen. Unsere NATO-Partner ten mich ihre Sorgen an die von unseren Jugendlichen haben meinen Vorschlag einer Partnerschaft für Frie- zum Ausdruck gebrachten, insbesondere als sie über den angenommen - einer Partnerschaft, die die östli- ihre Ausbildung und ihre Karriere, ihre Hoffnungen und chen Nationen der NATO zur Beteiligung an der militä- Ängste vor der Zukunft sprachen. Ihre Bemerkungen rischen Kooperation mit den NATO-Streitkräften ein- vermittelten jedoch auch den Eindruok, daß ihre Hofflädt. nungen auf ein neues Rußland - ein stolzes und freies Rußland - trotz aller heutigen Probleme diese Ängste In Prag bin ich mit den Staats- und Regierungschefs überwiegen. Ich habe versucht, sie davon zu überzeuder Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der gen, daß der friedliche Übergang ihres Landes zu einer Slowakei zusammengetroffen. Diese Länder standen offeneren Gesellschaft nicht nur für sie, sondern auch an vorderster Front beim Zusammenbruch des Kom- für die übrige Welt wichtig ist. Und ich habe sie munismus und der Wiedergeburt der Freiheit. Als ich gedrängt, auf dem Kurs der wirtschaftlichen und polimit so berühmten demokratischen Helden wie dem tischen Reformen zu bleiben. polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, Letztlich ist die nächste Generation das Kernstück Gespräche führte, habe ich ihnen versichert, daß die dieser gesamten Reise - die jungen Menschen in Sicherheit ihrer Länder wichtig für unsere eigene Si- Amerika, in Europa und der übrigen Welt. Es sind die cherheit ist und neue Wege zum Erfolg ihrer Wirt- Art von Bestrebungen, die wir in dieser Woche unterschaftsreformen aufgezeigt. nehmen, die Demokratie verbessern, militärische Kooperation statt Konflikt und offenere Märkte mit Danach bin ich nach Kiew in der Ukraine geflogen. Ich mehr Arbeitsplätzen für unsere und andere Menschen traf mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk bieten. Das sind die Dinge, die die Zukunft unserer zusammen, um ein Abkommen über die Beseitigung Jugendlichen vielversprechender, wohlhabender und von über 1.800 nuklearen Gefechtsköpfen festzu- sicherer machen. schreiben, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder PRAG - (AD) - Die Vereinigten Staaten "engagieren sich" für eine Unterstützung der Visegrad-Länder bei deren fortgesetztem Streben nach "friedlichen Reformen und Erneuerung", erklärte Präsident Clinton am 12. Januar 1994. Dieses Engagement ist dem Präsidenten zufolge auf "mehr" zurückzuführen "als lediglich unsere gemeinsamen Werte und unsere Bewunderung für Ihre Anstrengungen. Es leitet sich auch aus unseren eigenen Sicherheitsbelangen ab. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Die Sicherheit Ihrer Länder ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Bedeutung." Clinton führte in Prag am 11. und 12. Januar Einzelgespräche mit den führenden Politikern der vier Visegrad-Staaten und traf sich zum Abschluß am 12. Januar mittags mit ihnen zu einem Arbeitsessen. Die Gruppe, die ihren Namen von einer ungarischen Stadt übernommen hat, in der sich die vier Nationen einigten, Konsultationen zu gemeinsamen Anliegen abzuhalten, war vertreten durch Präsident Vaclav Havel und Ministerpräsident Vaclav Klaus für Tschechien, Präsident Lech Walesa und Ministerpräsident Waldemar Pawlak für Polen, Präsident Michal Kovac und Ministerpräsident Vladimir Meciar für die Slowakei sowie Präsident Arpad Göncz und Ministerpräsident Peter Boross für Ungarn. Bei einer dem Mittagessen folgenden Pressekonferenz wies Präsident Clinton Kritik an dem Programm Partnerschaft für Frieden von Seiten derjenigen zurück, die eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO für zahlreiche Nationen Mittel- und Osteuropas forderten. Es sei "unfair" zu argumentieren, die NATO begehe durch die Annahme der Partnerschaft für Frieden einen Fehler. "Die Behauptung, die 16 NATO-Mitgliedstaaten begingen einen Fehler, weil sie nicht einigen ausgewählten Ländern Europaseine sofortige Sicherheitsgarantie ausstellten, ohne irgendwelche Kenntnisse darüber zu haben, ob die aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen erfüllt AMERIKA DIENST 3 werden können, ist meines Erachtens dem Bündnis gegenüber unfair." Aufgrund seiner Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten und anhand anderer Daten sei er zu der Erkenntnis gelangt, daß vom Osten keine "unmittelbare" Bedrohung ausgehe. Die vier Nationen "hegen den großen Wunsch, in wirtschaftlicher, sozialer, politischer sowie militärischer Hinsicht Teil Europas und des westlichen Bündnisses zu sein". Der Präsident räumte jedoch ein, es gebe immer Bedenken, daß zu einem späteren Zeitpunkt "die dunklere Seite der Vergangenheit" wiederholt werden könnte, als die ehemalige Sowjetunion viele osteuropäische Nationen besetzte. Ihm zufolge besteht die Lösung darin, "diese Nationen zu erfassen und ihre Sicherheit auf eine Weise zu verbessern, die auch anderen Ländern eine Erhöhung ihrer Sicherheit durch eine Partnerschaft mit uns erlaubt". Clinton erklärte, er sei nach Europa gereist, um die Parameter einer "neuen Sicherheit" zu umreißen, die auf der Integration des Kontinents, nicht seinerTeilung basierten. "Während des Kalten Krieges", so der Präsident, "wurde die Sicherheit des westlichen Bündnisses durch die Teilung Europas" in einen kommunistischen Block und die Demokratien des Westens definiert. "Unsere neue Sicherheit muß durch die europäische Integration definiert sein, die Integration eines umfassenderen Europa auf der Grundlage militärischer Zusammenarbeit, gefestigter Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme", betonte er. Die Partnerschaft für Frieden bedeute zwar noch keine Mitgliedschaft in der NATO, sei aber auch kein "Wartesaal auf Dauer". Sie verändere die gesamte Diskussion innerhalb der NATO, so daß die Frage jetzt nicht länger laute, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen werde, sondern vielmehr wann und wie. Sie lasse die Tür für das beste Ergebnis für unsere Region offen. Das beste Ergebnis wäre nach Meinung des Präsiden- Seite 1 �ten ein Europa - Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingeschlossen das ausnahmslos aus demokratischen Regierungen und Marktwirtschaften bestehe. Clinton erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten mitgeteilt, die Vereinigten Staaten verfügten über drei Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer weiteren Erneuerung und Sicherheit und damit der demokratischen Integration Europas. Zusätzlich zu der Partnerschaft für Frieden sei Washington zur "Festigung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen" in den VisegradStaaten bereit, indem die amerikanischen Programme "mehr Betonung auf Hilfe für diese Region bei der Milderung der Auswirkungen der Reformen auf die Arbeitnehmer" legen sowie Handel und Investitionen ermutigen. Clinton hat dem Regierungsvertreter zufolge dargelegt, aufgrund der Partnerschaft für Frieden sei die Frage einer NATO-Erweiterung über die derzeitigen 16 Mitgliedstaaten hinaus mit Ja beantwortet worden. Die verbleibenden Fragen seien wann und wie. Der Beamte stellte fest, die Partnerschaft werde ab sofort gewohnheitsmäßige Kooperation und Konsultationen zwischen den Streitkräften der Teilnehmer und der NATO fördern. Die Vereinigten Staaten würden zur Organisation, Ausbildung und "möglicherweise zur Bereitstellung von Gerät" für die Streitkräfte beitragen, die von den Teilnehmern für die Partnerschaft entsandt werden, um den NATO-Normen zu entsprechen. Im Anschluß an ein Seminar über Privatisierung mit amerikanischen und tschechischen Unternehmern reiste der Präsident nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Der Präsident ließ eigenen Angaben zufolge die Vise- Leonid Krawtschuk über die Nukleararsenale der Ukraine grad-Länder wissen, er bilde ein Netzwerk der Demo- - einer Mischung aus den Tagen der Sowjetunion kratie, "eine Initiative, unabhängigen und Basisgrup- übriggebliebener mobilerund silogestützter Interkontipen neue Mittel an die Hand zu geben", um so eine nentalraketen (ICBMs) und Marschflugkörper. Die "prosperierende bürgerliche Gesellschaft" zu fördern. Urkaine soll 176 ICBMs zerlegen und mit Rußland die Einnahmen aus dem Verkauf von angereichertem Der Präsident kündigte ferner eine Konferenz in Uran teilen, das aus den Raketengefechtsköpfen Washington über Handel und Investitionen gegen Ende wiederverarbeitet wird. Clinton, Krawtschuk und der des Jahres an, um Wege zu sondieren, "die amerika- russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten am nischen Investitionen aufzustocken und den Kauf von 14. Januar in Moskau ein Nuklearabkommen. Produkten anzukurbeln, die von den hartarbeitenden Menschen in all diesen aufstrebenden Demokratien Vor seiner Abreise aus Prag besichtigte der Präsident hergestellt werden". den Alten Jüdischen Friedhof, einen historischen Ort, an dem nahezu fünf Jahrhunderte jüdischen Lebens in Zuvor hatte Clinton einem hochrangigen amerikani- Prag zurückverfolgt werden können. Clinton sprach schen Regierungsvertreter zufolge mit den Staats- mit Michaela Pokova, der Künstlerin, die die Namen und Regierungschefs eine mögliche Schwerpunktver- der während des Holocaust im Zweiten Weltkrieg lagerung amerikanischer Hilfsprogramme erörtert, ermordeten 77.297 tschechoslowakischen Juden in einschließlich Plänen zur Umschulung von Arbeitneh- die Mauern der Pinkas-Synagoge einschreibt. Ungemern für Aufgaben im Hochtechnologiebereich im fähr 84 Prozent der Juden in der Tschechoslowakei kommenden Jahrhundert. Der Regierungsvertreter starben während des Krieges. Die jüdische Bevölkedeutete an, Washington werde die Betonung auf die rung Prags beträgt heute nur noch 1.300, verglichen Bereitstellung von "mehr Know-how als Geld" für die mit 30.000 im Jahr 1939. umstrukturierten Hilfsprogramme legen. Einer der Berater Clintons, Richard Schifter vom NatioClinton, so der Beamte, habe sich bemüht, den Vise- nalen Sicherheitsrat, erklärte, Clinton habe den Begrad-Politikern zu versichern, daß die Vereinigten such des Friedhofs persönlich auf sein Programm Staaten ein vitales Interesse an deren Zukunft haben. gesetzt. Schifter, dessen Eltern während des HoloEr bekräftigte, die Beteiligung an der Partnerschaft für caust in Polen ums Leben kamen, stellte fest, es gebe Frieden sei ein Schritt zu einer möglichen NATO- keine Grabstätten von Opfern des Holocaust. (Die Mitgliedschaft. "Es gab keine Andeutung", so der meisten Opfer wurden von den Nazis in Krematorien Beamte, "einer expliziten Sicherheitsgarantie" - etwas, verbrannt). Die Bedeutung des Alten Jüdischen Frieddas alle vier Länder der Nachrichtenberichterstattung hofs besteht ihm zufolge darin, daß er "als Erinnerung zufolge vor dem NATO-Gipfel angestrebt hatten. für die Kultur steht, die in diesem Teil der Welt ein halbes Jahrtausend lang existierte und ... zwischen Während aller Gespräche habe Clinton Zusagen über 1941 und 1944 ausgemerzt wurde". eine NATO-Mitgliedschaft vermieden und "keine Kriterien oder einen Zeitplan festgelegt. Wir betonen jedoch eine deutliche Verbindung (zwischen der Partnerschaft für Frieden und der NATO-Mitgliedschaft) auf lange Sicht". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland müßten die Konzeption einer neuen Zukunft für ein integriertes Europa entwickeln, erklärte Präsident Clinton am 13. Januar 1994 und ausgehend davon "eine neue Zukunft fürunsere Wert insgesamt" aufbauen. Clinton zufolge belegen die Meinungen, die er bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Prag und Kiew vernommen habe, die Notwendigkeit zur Aufhebung von Trennungslinien und die Arbeit an der gemeinsamen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents. In einer Rede im prunkvollen St. Georgsaal des Kreml äußerte Clinton gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin, seines Erachtens könnten die beiden Länder zusammen "eine neue Sicherheit für Europa auf der Grundlage demokratischer Werte, freier Marktwirtschaften und der gegenseitigen Achtung der Nationen" schaffen. Es war das dritte Treffen Clintons mit Jelzin. Das Gipfeltreffen im April in Vancouver und die Tokioter Sitzung im Juli gingen diesem Staatsbesuch voraus. Clinton erklärte Jelzin, die beim NATO-Gipfel in dieser Woche angenommene Partnerschaft für Frieden könnte "gegenseitige Sicherheit in ganz Europa hervorbringen", so daß es "zum ersten Mal im gesamten Verlauf unserer Geschichte ein Europa geben könnte, das nicht durch eine künstliche Linie zwischen Völkern getrennt ist". Auf eine Frage erläuterte er seine Überzeugung, "daß wir eine eindeutige Chance zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa auf der Grundlage freier politischer Systeme, freier Wirtschaftssysteme und sich gegenseitig respektierender Nationen haben". Außenminister Christopher führte vor Journalisten aus, die Präsidenten Clinton und Jelzin hätten in ihrem 90minütigen Privatgespräch die Partnerschaft sowie AMERIKA DIENST 3 das nukleare Abrüstungsabkommen erörtert, das die beiden Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk am 14. Januar unterzeichneten. Christopher bezeichnete die Partnerschaft als "die konzeptionelle Kontinuität" zwischen den Aufenthalten des Präsidenten bei seiner achttägigen Reise durch Europa. Ihm zufolge bietet sie das "Konzept für die Integration Europas insgesamt - die neue Architektur für die europäische Sicherheit der Zukunft". Die beiden Präsidenten führten eine Reihe von privaten und offiziellen Gesprächen und hatten ein gemeinsames Abendessen in Jelzins Datscha in der Nähe von Moskau. Jelzin erklärte, er sei zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde, in der er seinen Aussagen zufolge Clinton über "die derzeitige Situation in Rußland" nach den jüngsten Parlamentswahlen unterrichtet und 'Themen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen erörtert" habe. Dies war offensichtlich ein Verweis auf die finanzielle und psychologische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sowie Washingtons großes Interesse anderen Fortsetzung. Christopher führte vor Journalisten aus, Jelzin habe Clinton "eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Reformprozeß" gegeben und von dessen Intensivierung gesprochen, da ein Großteil der vom russischen Volk im vergangenen Monat an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Härten auf das zu langsame Tempo der Reformen zurückzuführen sei. Finanzminster Bentsen informierte die Journalisten über Clintons Zusage an Jelzin, "daß wir - solange Rußland die Reformen fortsetzt - mit der G-7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten werden, damit Rußland möglichst schnell Unterstützung erhält". Der Präsident versicherte Jelzin der uneingeschränkten Unterstützung des Westens für die stattfindenden Reformen und Seite 1 �machte deutlich, die Vereinigten Staaten wollten keine In einer Bäckerei erwarb der Präsident einen Leib Verlangsamung dieser Dynamik. Schwarzbrot, den er mit Rubeln bezahlte, schüttelte den Wartenden die Hand und besuchte anschließend Bentsen zufolge befindet sich Rußland "an einem ein Fischgeschäft und eine Metzgerei. Während seikritischen Scheideweg", er habe jedoch unter den nes Spaziergangs teilte er den Journalisten mit, Jelzin russischen Regierungsvertretern die "einhellige Mei- und er hätten erörtert, "was wir zur Beschleunigung der nung" festgestellt, daß die Reformmaßnahmen ver- Hilfe tun könnten. Alle hartarbeitenden Menschen stärkt und beschleunigt werden müßten. Bentsen müssen wissen, daß sie am Ende belohnt werden." würdigte die bisherigen Fortschritte der Reformen und Clinton sagte zu einer russischen Käuferin, er und bemerkte, die Regierung Jelzin habe die Inflationsrate Jelzin hätten darüber gesprochen, "wie wir zusamvon 30 auf 12 Prozent und das Haushaftsdefizit von 20 menarbeiten können, um das Leben für die arbeitenauf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. den Menschen in Ihrem Land zu verbessern." "Präsident Clinton hat erklärt, das sei eine echte Leistung, und diese Botschaft müsse der Wert vermittelt Der amerikanische Präsident machte auch an der werden", so Bentsen. Kasan-Kathedrale am Roten Platz halt, einer Kirche aus dem 17. Jahrhundert, die unter Stalin zerstört und Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge gin- vor drei Jahren wiederaufgebaut worden war. Clinton gen die ersten Gespräche zwischen Clinton und Jelzin zündete dort im Gedenken an seine letzte Woche über den gesteckten Zeitrahmen hinaus, worauf der verstorbene Mutter eine Kerze an. amerikanische Präsident den Vorschlag machte: "Wir sollten einfach nicht auf die Uhr schauen, sondern Später stellte der Präsident auf einem für Russen aller diese äußerst angeregte Unterredung fortsetzen." Der Berufssparten gegebenen Empfang Überlegungen über Beamte fügte hinzu, Präsident Jelzin habe die Begeg- diese "seltsame Zeit" an, in der die technologische nungen als "fruchtbar, spezifisch, interessant und Entwicklung das Leben verbessert, während "die ältekonstruktiv" bezeichnet. sten Dämonen der Gesellschaft uns immer noch quälen - der Haß des Menschen auf andere Menschen aufClinton habe Jelzin eine Aufstellung über die von den grund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion Vereinigten Staaten in Vancouver eingegangenen oder sogar des Stücks Land, auf dem sie geboren Verpflichtungen übergeben, worin beispielsweise fest- sind". gestellt wird, daß der dort beschlossene Unternehmensfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar ab der Er prognostizierte, im kommenden Jahrhundert werde nächsten Woche in Betrieb genommen wird und ein die Größe einer Nation daran gemessen werden, "wie zweiter Unternehmensfonds zur Unterstützung der erfolgreich sie jedem Mann und jeder Frau eine ChanModernisierungsbestrebungen großer staatlicher Be- ce gebe ... ihre naturgegebenen Fähigkeiten voll zu triebe folgen soll. Das von Clinton angekündigte entfalten". Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar sei in voller Höhe bewilligt und 69 Prozent der Mittel bereits ausgegeben Dem Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, zufolge war Clinton nach seinen Geworden. sprächen mit Jelzin davon überzeugt, daß der russiClinton teilte später vor Journalisten mit, er habe Jelzin sche Präsident "einen Weg zur Zusammenarbeit mit eine Landkarte gegeben, die die Verteilung der ameri- dem Parlament finden werde", um die "zukünftigen kanischen Hilfe auf verschiedene Gebiete Rußlands Herausforderungen bewältigen zu können". veranschauliche - einschließlich des Pakets in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar und weiterer im September US-Außenminister Christopher äußerte, die beiden vom Kongreß bewilligter 2,5 Milliarden Dollar. Der Präsidenten würden bei ihrem Arbeitsessen in Jelzins Karte zufolge umfaßte die Rußlandhilfe folgende Kate- Datscha außenpolitische Fragen ansprechen, eingorien: Humanitäre Angelegenheiten und Gesund- schließlich der Sicherheit Europas, der Beziehungen heitsfürsorge, Entwicklung des Privatsektors, Energie Rußlands zu seinen Nachbarn, der Weiterverbreitung und Umwelt, Sicherheit, Rückführung russischer Offi- von Atomwaffen sowie Bosnien-Herzegowina. Ein ziere aus Polen und Ostdeutschland sowie Handel und hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter fügte Investitionen. Die Projekte erstrecken sich von Sacha- hinzu, die beiden Politiker würden vielleicht auch über lin im Osten bis Smolensk im Westen und konzentrie- die Beseitigung von zielgesteuerten Computerprogramren sich absichtlich auf Gebiete au ßerhalb von Moskau men für Interkontinentalraketen sprechen, die jetzt auf die Vereinigten Staaten und Rußland gerichtet sind und St. Petersburg. und bereits beim Treffen von Vancouver erörtert wurNach den offiziellen Gesprächen besuchte der Präsi- den. dent die Moskauer Straßen und Geschäfte - wie zuvor schon in Brüssel und Prag - und nahm in der Nähe des Lubjanskaja-Platzes ein Bad in der Menge, als er seine Limousine verließ. * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1993 CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin haben die fundamentale Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland erneut bekräftigt. Die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern seien in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten, "die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der nationalen Interessen des jeweils anderen Landes basiert", erklärten die beiden Regierungschefs in einer am 14. Januar 1994 unterzeichneten gemeinsamen Deklaration. Der Deklaration zufolge werden die beiden Präsidenten die Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß sie ab dem 30. Mai 1994 nicht länger aufeinander gerichtet sind. Femer bekräftigt Präsident Jelzin in der Deklaration "die Unumkehrbarkeit des Übergang zur Marktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fortsetzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit diesem Übergang einhergehenden sozialen Erfordernisse". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Deklaration im Wortlaut. Bei ihrem Treffen vom 12. bis 15. Januar 1994 in Moskau bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, erneut die fundamentale Bedeutung der amerikanischrussischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Charta der amerikanisch-russischen Partnerschaft und Freundschaft, der Vancouver-Deklaration sowie bestehender Verträge und Abkommen. Sie stellten mit Befriedigung fest, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten seien, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der Interessen des jeweils anderen Landes basiert. Ausgehend von diesem Standpunkt gaben sie einen Überblick über das gesamte Spektrum bilateraler und internationaler Fragen. Die beiden Präsidenten führten intensive Gespräche über Sicherheitsaspekte, einschließlich Abrüstungsfragen und der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die zunehmenden Herausforderungen an die globalen Nichtverbreitungsregime Ausdruck. Sie waren sich einig über die Notwendigkeit einer Stärkung dieser Regime und der AMERIKA DIENST 3 Schaffung eines neuen Mechanismus zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Transfer konventioneller Waffen und empfindlicher Mehrzwecktechnologien zusammen mit anderen interessierten Staaten. Sie befürworteten auch entschieden den Abschluß von Verhandlungen über ein baldiges umfassendes Verbot von Atomtests. Die beiden Präsidenten wiederholten ihre Unterstützung für eine Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials und berieten über neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Stabilität. Auf der Grundlage der derzeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder geführten Gespräche über Maßnahmen zum strategischen Disengagement gaben die Präsidenten bekannt, sie würden Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß diese spätestens am 30. Mai 1994 nicht mehr zielgerichtet sind. Somit werden zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert - praktisch seit Beginn des atomaren Zeitalters - die Vereinigten Staaten und Rußland nicht täglich mit nuklearen Streitkräften auf eine Art und Weise operieren, die von gegenseitiger Feindschaft ausgeht. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin äußerten sich zufrieden über die beschleunigte Entwicklung eines breiten Spektrums wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Sie bekräftigten erneut ihre starke Unterstützung für ein schnelles Anwachsen von bilateralem Handel und Investitionen als besonderer Priorität. Ihrer Ansicht nach ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ein dynamischer und effektiver Mechanismus für Koordination und Erweiterung der amerikanisch-russischen Kooperation im Weltraum sowie der Zusammenarbeit beider Länder - gemeinsam mit anderen interessierten Parteien - beim Bau einer Weltraumstation. Die beiden Präsidenten verliehen ihrer Bereitschaft Ausdruck, Fortschritte auf dem Weg zu offenen und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden amerikanisch-russischen Beziehungen zu erzielen und günstige Bedingungen für die umfassende Entwicklung politischer, kommerzieller, humanitärer und persönlicher Kontakte zwischen den beiden Ländern zu schaffen. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ein beiderseitiges Interesse an verstärkter konsularischer Vertretung im jeweils anderen Land. Die Vereinigten Staaten planen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Jekaterinburg im Februar 1994. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß das Ende des Kalten Krieges kontinuierliche Fortschritte zur Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents mit sich gebracht und den Weg zu umfassender Kooperation zwischen den europäischen Staaten bei einer neuen Tagesordnung vordringlicher Aufgaben geebnet habe, die präventiver Diplomatie, Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der Rechte nationaler sowie anderer Minderheiten Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden Präsidenten die Entscheidungen des KSZEMinistertreffens in Rom, die sie als wichtigen Schritt zur Umgestaltung der KSZE zu einem Schlüsselinstrument der internationalen Zusammenarbeit in Europa erachten. Ausgehend von der Überzeugung, daß neue Teilungen Europas vermieden werden müssen, einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin auf die erforderliche Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die alle einbezieht, nicht diskriminiert und sich auf die praktische sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die beiden Präsidenten waren sich einig, daß das beim Brüsseler Gipfeltreffen der NATOMitgliedstaaten verabschiedete Konzept der Partnerschaft für Frieden ein wichtiges Element der sich abzeichnenden neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Die Präsidenten Clinton und Jelzin begrüßten die Beschleunigung der Schaffung einer offenen und prosperierenden Weltwirtschaft und eines ebensol- Präsident Jelzin setzte Präsident Clinton von der Absicht chen Handelssystems, die durch die Zustimmung des Rußlands in Kenntnis, sich aktiv an der Partnerschaft US-Kongresses zum Nordamerikanischen Freihan- für Frieden zu beteiligen und substantielle Abkommen delsabkommen (NAFTA) und dem erfolgreichen Ab- abzuschließen, die den Weg zu umfassender und schluß der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen intensiver Kooperation zwischen Rußland und der gefördert wurden. NATO als Partner ebnen. In Anbetracht der internationalen Rolle Rußlands begrüßte Präsident Clinton die Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über die Aussicht auf die aktive Beteiligung Rußlands an der jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten der Gemein- Partnerschaft für Frieden. schaft Unabhängiger Staaten zu verstärkter wirtschaftlicher Koordination und Kooperation. Die beiden Prä- Die beiden Präsidenten verurteilten aggressiven Nasidenten waren sich einig, daß solche offen und freiwil- tionalismus, Menschenrechtsverletzungen sowie ethlig im Einklang mit den Regeln und Verfahren des nische und religiöse Intoleranz jeglicher Art, einschließGATT durchgeführten Initiativen der raschen Einbe- lich Antisemitismus. Sie verliehen ihrer ernsthaften ziehung aller Teilnehmerstaaten in die Weltwirtschaft Besorgnis über das Potential für eine Eskalation der förderlich sein sollten. Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in einigen der neuen unabhängigen Staaten der früheren SowjetIn diesem Kontext nahmen die Präsidenten Clinton union Ausdruck. Präsident Jelzin informierte Präsiund Jelzin einen Meinungsaustausch über die Wirt- dent Clinton über die von Ru ßland auf dem Territorium schaftsstrategien ihrer beiden Regierungen vor. Prä- der ehemaligen UdSSR unternommenen friedenssisident Jelzin legte die Wirtschaftslage in Rußland dar. chernden Bestrebungen. Die beiden Präsidenten sind Er bekräftigte die Unumkehrbarkeit des Übergangs zur zur Intensivierung der Koordinierung ihrer AngelegenMarktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fort- heiten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen setzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit und der KSZE entschlossen, um die unverzügliche und diesem Übergang einhergehenden sozialen Erforder- friedliche Lösung von Konflikten unter Bedingungen zu nisse. Präsident Clinton unterstrich seine uneinge- fördern, die allgemein akzeptierten Normen des Völschränkte Unterstützung für die russischen Reformen kerrechts entsprechen, einschließlich der Respektieund verwies auf soziale Belange, die ein neues und rung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenvielversprechendes Gebiet der Zusammenarbeit wer- den Grenzen der neuen unabhängigen Staaten der den könnten. ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Die beiden Präsidenten bekräftigten die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rußlands für die Vereinten Nationen. Sie werden gemeinsam mit anderen Ländern handeln, um das Potential der Vereinten Nationen zur Unterstützung und Schaffung von Frieden und Verhinderung von Konflikten zu stärken. Die beiden Seiten werden praktische Vorschläge untereinander und mit anderen Ländern zur Vorbereitung der Beteiligung an friedenssichernden Operationen der UNO ausarbeiten. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 50. Jahrestag der Vereinten Nationen erachten es die Präsidenten Clinton und Jelzin für unab- * AMERIKA DIENST 3 * dingbar, zum geeigneten Zeitpunkt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des UNSicherheitsrats zu einer Überprüfung der für die Vereinten Nationen beim Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrats festgelegten Arbeit sowie der zukünftigen Aufgaben einzuberufen. Die Präsidenten Clinton und Jelzin sind davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und Rußland weiterhin ihre Partnerschft konsolidieren sowie Stabilität, Frieden und Sicherheit auf der ganzen Wert fördern werden. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten der Ukraine, Rußlands und der Vereinigten Staaten einigten sich am 14. Januar 1994 auf die Verfahren für die Verlegung der ukrainischen nuklearen Gefechtsköpfe nach Rußland sowie auf damit einhergehende Entschädigungs- und Sicherheitsgarantien. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des trilateralen Abkommens und des Anhangs. Das trilaterale Abkommen Die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk kamen am 14. Januar 1994 in Moskau zusammen. Die drei Präsidenten bekräftigten, daß sie sich gegenseitig als vollwertige und gleichberechtigte Partner behandeln werden und die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität jeder Nation unterhalten werden. Die drei Präsidenten waren sich einig über die Bedeutung der Entwicklung wechselseitig nützlicher, umfassender und kooperativer Wirtschaftsbeziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Rußland Unterstützung beim Aufbau effektiver Marktwirtschaften zu gewähren. Die drei Präsidenten zogen Bilanz der bisher erzielten Fortschritte beim Abbau der Nuklearstreitkräfte. Die Deaktivierung der strategischen Streitkräfte ist in den Vereinigten Staaten, Rußland und der Ukraine bereits weit fortgeschritten. Die Präsidenten begrüßten die andauernde Deaktivierung der RS-18 (SS-19) und RS22 (SS-24) auf ukrainischem Territorium durch die Entfernung der Gefechtsköpfe. Die Präsidenten sehen der Inkrafttretung des STARTI-Vertrags einschließlich des Lissaboner Protokolls und angeschlossener Dokumente erwartungsvoll entgegen, und Präsident Krawtschuk bekräftigte seine Verpflichtung zum möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreier Staat. Die Präsidenten Clinton und Jelzin stellten fest, das Inkrafttreten des START-I-Vertrags würde ihnen AMERIKA DIENST 3 die frühzeitige Ratifizierung von START-II gestatten. Die Präsidenten erörterten in diesem Zusammenhang von ihren Ländern zu unternehmende Schritte zur Lösung bestimmter Fragen über Nuklearwaffen. Die Präsidenten betonten die Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Nuklearwaffen bis zu ihrer Zerlegung. Die Präsidenten sind sich der Bedeutung einer Entschädigung für die Ukraine, Kasachstan und Belarus für das hochangereicherte Uran in den auf ihrem Territorium gelagerten nuklearen Gefechtsköpfen bewußt. Es wurden Vereinbarungen ausgearbeitet, um der Ukraine, Kasachstan und Belarus faire und rechtzeitige Entschädigung zu gewähren, wenn die nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland transferiert werden. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung über den Abschluß des Vertrags über hochangereichertes Uran Ausdruck, der von den entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten und Rußlands unterzeichnet wurde. Durch die Umwandlung von waffenfähigem Uran in nur zu friedlichen Zwecken nutzbares Uran stellt das Abkommen über hochangereichertes Uran einen großen Schritt zur Erlangung des Ziels der Nichtverbreitung dieser beiden Länder dar. Die drei Präsidenten beschlossen gleichzeitige Aktionen zur Verlegung der nuklearen Gefechtsköpfe aus der Ukraine und für Entschädigung an die Ukraine in Form der Lieferung der Spaltstoffanordnung für Kernkraftwerke. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Krawtschuk davon in Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten u nd Ru ßland zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sind. Sobald der START-I-Vertrag in Kraft tritt und die Ukraine atomwaffenfreie Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) wird, werden die Vereinigten Staaten und Rußland insbesondere folgendes unternehmen: Präsident Clinton bekräftigte die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für den sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte und die Lagerung von spaltbarem Material. Die Vereinigten Staaten stimmten zu, Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms nahezu 800 Millionen Dollar solcher Hilfsleistungen, einschließlich mindestens 175 Millionen Dollar für die Ukraine, zukomIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im men zu lassen. Der amerikanische Kongreß hat Einklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von zusätzliche Mittel des Nunn-Lugar-Fonds für dieses Helsinki zur Respektierung der Unabhängigkeit Programm bewilligt, und die Vereinigten Staaten werund Souveränität sowie der bestehenden Gren- den intensiv mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan zen der KSZE-Mitgliedstaaten bekräftigen und und Belarus zusammenarbeiten, um die Hilfe für dieanerkennen, daß Grenzveränderungen nur durch ses wichtige Vorhaben zu erweitern. Die Vereinigten friedliche und im Einvernehmen erzielte Mittel Staaten werden darüber hinaus auf die rasche Umsetvorgenommen werden können. Sie werden ihre zung der bereits bestehenden Hilfsabkommen hinarVerpflichtung bekräftigen, auf die Androhung beiten. oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Der Anhang eines jeden Staates sowie auf den Einsatz ihrer Waffen zu verzichten, außer im Falle derSelbst- Die drei Präsidenten beschlossen, daß Rußland zur verteidigung oder anderen, im Einklang mit der Einleitung des Entschädigungsprozesses für die UkraiCharta der Vereinten Nationen stehenden Fäl- ne dieser binnen zehn Monaten Spaltstoffanordnungen für Kernkraftwerke liefern wird, die 100 Tonnen len. niedrigangereichertes Uran enthalten. Innerhalb derIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im selben Frist werden mindestens 200 nukleare GeEinklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von fechtsköpfe von RS-18 (SS-19) und RS-22 (SS-24) Helsinki bekräftigen, auf die Ausübung von wirt- von der Ukraine zur Zerlegung nach Rußland transfeschaftlichem Druck zu verzichten, der die in der riert. Die ukrainischen Regierungsvertreter werden die Souveränität anderer KSZE-Mitgliedstaaten Zerlegung dieser Gefechtsköpfe überwachen. Die immanente Ausübung ihrer Rechte ihren Inter- Vereinigten Staaten werden 60 Millionen Dollar als essen unterordnen würde und ihnen auf diese Vorschuß an Rußland zahlen. Diese Summe wird von Weise erlauben würde, sich Vorteile jedweder den im Rahmen des Vertrags über hochangereichertes Uran an Rußland fälligen Zahlungen abgezogen. Art zu verschaffen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, um die AusIhre Verpflichtung bekräftigen, unverzüglich gaben für den Transport und die Zerlegung strategiAktionen des UN-Sicherheitsrats zur Unterstüt- scher Gefechtsköpfe und die Herstellung der Spaltzung der Ukraine als atomwaffenfreie Partei des stoffanordnung abzudecken. NW anzustreben, wenn die Ukraine Opfer eines Akts von Aggression oder Ziel der Andro- Alle nuklearen Gefechtsköpfe werden vom Territorium hung einer Aggression werden sollte, bei der der Ukraine zum Zweck ihrer Zerlegung in möglichst kurzer Zeit nach Rußland transferiert. Rußland wird Nuklearwaffen eingesetzt werden. Entschädigung in Form der Lieferung der SpartstoffIm Falle der Ukraine ihre Verpflichtung bekräfti- anordnung an die Ukraine für den Bedarf der ukrainigen, keine Nuklearwaffen gegen irgendeinen schen Kernkraftwerksindustrie innerhalb desselben atomwaffenfreien Mitgliedstaat des NW einzu- Zeitraums leisten. setzen, außer im Falle eines Angriffs auf sie selbst, ihr Territorium oder abhängige Territo- Die Ukraine wird die Beseitigung aller Nuklearwaffen rien, ihre Streitkräfte oder ihre Verbündeten, einschließlich der auf ihrem Territorium gelagerten durch einen in Verbindung oder in einem Bünd- strategischen Offensivwaffen im Einklang mit den nis mit einem Nuklearstaat stehenden solchen entsprechenden Abkommen und innerhalb der im START-I-Vertrag vorgesehenen Zeit sowie im Kontext Staat. der Erklärung über den atomwaffenfreien Status der Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Ukraine gewährleisten. Alle SS-24 auf dem TerritoKrawtschuk davon in Kenntnis, daß mit Großbritan- rium der Ukraine werden durch die Entfernung ihrer nien, dem dritten Verwahrerstaat des NW, Konsurta- Gefechtsköpfe binnen zehn Monaten deaktiviert. tionen abgehalten wurden und Großbritannien bereit ist, der Ukraine dieselben Sicherheitsgarantien anzu- Im Einklang mit den 1993 zwischen Rußland und der bieten, sobald sie atomwaffenfreie Partei des NW Ukraine erzielten Abkommen wird Rußland die techniwird. sche Versorgung und den Schutz der nuklearen GeSeite 2 AMERIKA DIENST 3 �fechtsköpfe bereitstellen, und die Ukraine wird koope- Verabschiedung fördern, das alle Nuklearaktivitäten rieren, indem sie die Bedingungen zur Durchführung der Ukraine den lAEO-Sicherheitsvorschriften unterdieser Operationen für Rußland schafft. wirft, womit der ungehinderte Export der Spaltstoffanordnungen von Rußland an die Ukraine für die ukraiRußland und die Vereinigten Staaten werden die nische Kernkraftwerksindustrie gestattet wird. Ausarbeitung eines Abkommens durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und dessen * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 �RUSSLANDHILFE 19.Januar 1994 HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums mit Einzelheiten der amerikanischen Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformbestrebungen in Rußland. Überblick Die amerikanischen Hilfsleistungen für Rußland wurden im Januar 1992 bei der internationalen Koordinierungskonferenz in der Bundeshauptstadt Washington ins Leben gerufen. Damals gaben die Vereinigten Staaten ein Programm für humanitäre Nothilfe sowie ihre Teilnahme an mehreren Arbeitsgruppen zu internationalen Hilfsbestrebungen bekannt, um humanitäre Hilfe mit technischer Unterstützung zu kombinieren. Diese Bestrebungen lassen sich in drei allgemeine Kategorien (humanitäre Hilfe, technische Unterstützung, Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen) mit unterschiedlichen Programmtypen aufteilen, die häufig eine Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung herstellen. Diese Verbindung ist exemplarisch im Gesundheitswesen, wo die Bereitstellung von Gerät und medizinischen Versorgungsgütern als humanitäre Hilfe angesehen wird und der Aufbau eines zuverlässigen Gesundheitswesens als technische Unterstützung. Bestrebungen in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelvertriebssysteme haben ähnliche Aspekte: Die Bereitstellung von Waren und Transportmöglichkeiten wird als humanitäre Hilfe eingestuft, die Hilfe für private Landwirte und andere Elemente eines marktwirtschaftlichen Agrarsystems als technische Unterstützung. Beim Gipfeltreffen vom 3. und 4. April 1993 in Vancouver verliehen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihrem entschlossenen Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft Ausdruck, die internationale Stabilität stärkt. Die beiden Präsidenten verabschiedeten eine umfassende Kooperationsstrategie zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Sie stimmten femer einem neuen Paket bilateraler Wirtschaftsprogramme zur Bewältigung der vordringlichen humanitären Erfordernisse Rußlands und als Beitrag zu Rußlands erfolgreiAMERIKA DIENST 3 chem Übergang zur Marktwirtschaft zu. Das beim Gipfeltreffen in Vancouver bekanntgegebene Wirtschaftspaket beläuft sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Dollar für Rußland, einschließlich (bereits im Haushaltsjahr 1993 bewilligten) 690 Millionen Dollar an Krediten, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen und 230 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import Bank. Zu dem Paket zählen ferner ein russisch-amerikanischer Unternehmensfonds in Höhe von 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, 95 Millionen Dollar zur Förderung der Privatisierungsbestrebungen und eine Initiative im Umfang von 6 Millionen Dollar zur Rückführung russischer Offiziere, 215 Millionen Dollar für die Entnuklearisierung sowie 48 Millionen Dollar zur Mobilisierung einer breiten Koalition amerikanischer Bürger und Institutionen zur Unterstützung der Demokratisierung. Im September 1993 verabschiedete der Kongreß das Hilfspaket fürdie Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, das ein von den Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) im Juli 1993 in Tokio bekanntgegebenes bilaterales Paket von 1,8 Milliarden Dollar umfaßt. Die Mittel werden zur Unterstützung von sieben Hilfskategorien verwendet: Entwicklung des Privatsektors, einen besonderen Prrvatisierungs- und Umstrukturierungsfonds, Handel und Investitionen, die Initiative Demokratiekorps, humanitäre Hilfe, Energie und Umwelt sowie Unterstützung für den Truppenabzug und die Bereitstellung von Wohnungen. Rund zwei Drittel des bewilligten 2,5 Milliarden-Hilfspakets sind für Rußland gedacht, das restliche Drittel wird unter den anderen elf neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt. Diese Zusammenfassung erläutert die Hilfstypen sowie die staatlichen Kredite und andere Finanzbürgschaften. Seite 1 �Humanitäre Hilfe Die humanitäre Hilfe unterstützt das "soziale Netz" Rußlands durch die Bereitstellung grundlegender, vordringlicher Güter oder Unterstützung zur Heilung von Krankheiten und Abwendung von Hungersnöten sowie Erleichterung des Übergangs zu offenen Märkten. Staatliche Hilfe. Ein Großteil der humanitären Hilfe der US-Regierung wurde im Rahmen der Operation Provide Hope bereitgestellt, die im Januar 1992 offiziell ins Leben gerufen wurde. Drei Phasen von Provide Hope sind abgeschlossen. Sie umfaßten überschüssige Nahrungsmittelbestände, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter des US-Verteidigungsministeriums für Rußland sowie andere Zielorte unter Verwendung von Transportmitteln des Verteidigungsministeriums (einschließlich Verträgen mit privaten Spediteuren). Im Rahmen der aktuellen drei Phasen von Operation Provide Hope liefern die Vereinigten Staaten Nahrungsmittel im Wert von 48,8 Millionen Dollar sowie Medikamente, medizinische Versorgungsgüter und Geräte für über 97 Millionen Dollar nach Rußland. Zu den jüngsten zusätzlichen Lieferungen von überschüssigem medizinischem Gerät des Verteidigungsministeriums zählen zwei 1.000-BettenKrankenhäuser für Moskau, rund 18 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter im Wert von 1,2 Millionen Dollar nach Jakutsk und medizinische Versorgungsgüter im Wert von 3,8 Millionen Dollar nach Sibirien. als 250 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe an Rußland zur Verfügung. Zu der Vielzahl von Produkten zählen: Reis, Mais, Babynahrung, Weizen und Weizenmehl, Milchpulver sowie Erdnüsse und Erdnußprodukte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus im Haushaltsjahr 1993 Mais (29 Millionen Dollar) und Futterweizen (24,7 Millionen Dollar) für Rußland gespendet. 1992 stellte das US-Landwirtschaftsministerium rund 63,5 Tonnen Güter im Wert von 52,5 Millionen Dollar für Rußland im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt zur Verfügung sowie 39,4 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von rund 75 Millionen Dollar unter dem Programm Abschnitt 416 (b). (Transportkosten inklusive). Besondere Güter. Gesonderte Programme befaßten sich mit dem Kaufvon Gütern durch die US-Regierung im Wert von über 75 Millionen Dollar, die durch neun amerikanische Privatorganisationen im Rahmen ihrer karitativen Tätigkeit mit gefährdeten Personengruppen, insbesondere Frauen und Kindern, verteilt wurden. Hilfe des Privatsektors. Eine zweite Komponente der amerikanischen humanitären Hilfsbestrebungen sind Spenden des Privatsektors. Im Rahmen der Initative für medizinische Hilfe wurde die gemeinnützige Organisation Projekt HOPE befugt, Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in den NUS zu beschaffen, zu sammeln und zu verteilen. Seit BeDie Initiative für Arzneimittelhilfe des US-Amts für kanntgabe dieser Initiative im Februar 1991 hat Projekt internationale Entwicklung (U.S. Agency for Inter- HOPE medizinische Versorgungsgüter im Wert von national Development - USAID) greift auf bereits bewil- mehr als 54 Millionen Dollar in über 50 Orte Ru ßlands ligte 10 Millionen Dollar zurück, um dringend benötig- transportiert. te Arzneimittel für die neuen unabhängigen Staaten zu kaufen. Im Falle von Rußland wurde dieser Fonds Über gemeinnützige Vertragspartner können die verwendet, um Pharmazeutika, vornehmlich Leukä- amerikanischen Privatorganisationen ihre gespendemiemedikamente, im Wert von über 16.000 Dollar zu ten Hilfsgüter von der US-Regierung transportieren kaufen, die im November 1992 nach Chabarowsk lassen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden rund 19 Tonnen Nahrungs- und Arzneimittel sowie medizinigeliefert wurden. sche Versorgungsgüter in über 150 russische Städte Überwachung der öffentlichen Gesundheit. Das in geliefert. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich auf Atlanta ansässige Zentrum für Seuchenbekämpfung mehr als 58 Millionen Dollar. 1993 stellten die Verei(Center for Disease Control - CDC) arbeitet seit Okto- nigten Staaten femer 10 Millionen Dollar für den Luftber 1992 mit dem russischen Gesundheitsministerium transport von Arzneimitteln und medizinischen Versorund verschiedenen Organisationen zusammen, um gungsgütern an fünf Orte in Rußland zur Verfügung. die Verfügbarkeit von Ressourcen für das Gesundheitswesen zu sondieren, Frühwarnfaktoren für Seu- Ein Beispiel der Hilfe des Privatsektors sind einzeln chen auszumachen und die bestehenden Informa- abgepackte Pakete medizinischer Versorgungsgüter, tionssysteme für Gesundheit und Ernährung zu ver- Produkte zur persönlichen Hygiene und von den amerikanischen Pfadfinderinnen gesammeltes Spielbessern. zeug, das im Januar 1993 unter Kindern in KrankenNahrungsmittelhilfe. Unabhängig von den im Rah- häusern und Pflegeeinrichtungen in St. Petersburg men der Operation Provide Hope bereitgestellten verteilt wurde. Ein weiteres Beispiel ist der jüngste Nahrungsmittellieferungen unterhält das amerikani- Lufttransport von Arzneimitteln im Wert von 8 Millionen sche Landwirtschaftsministerium (U.S. Department of Dollar nach St. Petersburg, die von Heart-to-Heart Agriculture-USDA) drei Initiativen für Nahrungsmittel- International mit Hilfe der amerikanischen Akademie lieferungen nach Rußland. Das Landwirtschaftsmini- der Allgemeinmediziner gesammelt wurden. sterium stellte im Haushaltsjahr 1993 Kredite von mehr Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Technische Hilfe Die technische Unterstützung trägt dazu bei, den Empfängern das Verständnis der freien Marktwirtschaft und des demokratischen Systems sowie die Fähigkeit für deren Aufbau zu vermitteln. Technische Hilfe kann in Beratern oder vor Ort stationierten Fachleuten, Lehrmaterial, Seminaren und Arbeitsgruppen, Geräten und Gütern für die Aufnahme des Betriebs, Informationszentren und Bibliotheken, dem Austausch von Berufsgruppen und Technologietransfer bestehen. Mit der größte Bereich technischer Hilfe ist der Agrarsektor und damit in Verbindung stehende agrarwirtschaftliche Projekte. Rund 800 amerikanische Freiwillige werden im Rahmen des Programms für den Austausch von Landwirten von 1992 bis 1994 nach Rußland entsandt. (Bis heute haben 391 Freiwillige ihren Dienst abgeleistet). Die sechs für die Durchführung des Programms zuständigen amerikanischen Organisationen konzentrieren ihre Bemühungen auf die Entwicklung innovativer, basisorientierter Ansätze für Vermarktung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung und Kreditprobleme, mit denen sich Landwirte und Unternehmer im ländlichen Raum konfrontiert sehen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium unterstützt einen Modellbauernhof in der Nähe von St. Petersburg mit zwei freiwilligen amerikanischen Landwirtehepaaren, die Hand in Hand mit Bauern und ehemaligen Angehörigen des Militärs arbeiten. Ein politischer Berater des USDA arbeitet mit dem russischen Landwirtschaftsministerium zusammen, und im Rahmen des Programms für den Austausch von Führungskräften werden zwei amerikanische Agrarwirtschaftler in der vor kurzem privatisierten Nahrungsmittelindustrie tätig. Studienprogramme für die Vermarktung von Agrarprodukten im Rahmen des USDA-Cochran-Stipendiums werden von 82 russischen Teilnehmern genutzt. Mit einem Zuschuß in Höhe von 645.000 Dollar bildet die University of Idaho russische Landwirte in Erntemethoden, Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung verderblicher Güter aus. Die US-Regierung hat darüber hinaus ein (vom Zentrum für agrar- und landwirtschaftliche Entwicklung verwaltetes) privates agrarwirtschaftliches Zentrum in Rußland unterstützt und stellt Mittel für den Transport von Samen, Schädlingsbekämpfungsmitteln, speziellem Pflanzgerät sowie Geräten für die Ernte und Lagerung zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Gesundheitswesen. Die US-Regierung hat zur Vermittlung von acht Partnerschaften zwischen Krankenhäusern in Moskau, Dubna, Murmansk, St. Petersburg, Wladiwostok und Stawropol beigetragen. Mit Hilfe einer Spende von 300.000 Dollar richten das Children's Health System und Children's Hospital of the King's Daughters in Norfolk (Virginia) ein Mutter-und-Kind-Gesundheits- AMERIKA DIENST 3 programm für die Rostropowitsch-Stiftung in Moskau ein. Das Amt für Handel und Entwicklung unterstützt Projektstudien für Investitionen im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Modernisierung des Vertriebs von Pharmazeutika. Das Wirtschaftsministerium hat im Oktober 1992 eine für Gesundheitsfürsorge zuständige Delegation nach Rußland entsandt und in den Vereinigten Staaten Seminare für die Privatindustrie veranstaltet. Darüber hinaus organisierte das Ministerium 1993 zwei größere Konferenzen für amerikanische Hersteller von pharmazeutischen Produkten und medizinischem Gerät. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat drei Sondierungsstudien zu Investitionen im Gesundheitswesen zugestimmt. Ferner wurden drei Abkommen über Hilfestellung bei der pharmazeutischen Produktion und dem Wiederaufbau der russischen Industrie für Kinderimpfstoffe unterzeichnet. Im Januar 1993 entsandte die Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration - FDA) ein Team für die Planung von Ausbildungsaktivitäten am Tarasawitsch Institut. Im Mai 1993 veranstaltete die Behörde einen Workshop in Moskau über die Vorschriften zur Kontrolle von Impfstoffen, Pharmazeutika, medizinischem Gerät und Lebensmitteln. Die USRegierung stellt Gerät und Ausbildung für drei russische Herstellervon Impfstoffen zur Verfügung. Merck und Lederle (zwei führende amerikanische Pharmaunternehmen) arbeiten an diesem Projekt und suchen darüber hinaus Partner für ein Joint venture. Privatisierung. Die US-Regierung steht seit September 1992 an vorderster Stelle bei der Bereitstellung von Hilfe für die Privatisierung in Rußland. Das Privatisierungshilfsprogramm von USAID konzentriert sich vornehmlich auf folgende Bereiche: Erarbeitung von Maßnahmen, Programmen und Transaktionen zur Privatisierung von staatlichen Vermögenswerten wie Lastwagen, Fabriken oder Kleinunternehmen und Entwicklung der ergänzenden Infrastruktur unter Einbeziehung von Gesetzen und Vorschriften, einer funktionierenden Börse, Behörden und Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen - die alle die Solvenz der privatisierten Unternehmen sichern sollen. Die Schubkraft dieser beiden Initiativen trägt zur Schaffung eines offenen, fairen und berechenbaren unternehmerischen Umfelds bei, das Investitionen im Inund Ausland fördert. Die Privatisierungsprogramme umfassen die Privatisierung kleiner Betriebe, Pilotprojekte zur Privatisierung von Landbesitz, die Entmonopolisierung von Warenhäusern und dem Transportwesen, ein öffentliches Informationssystem sowie die beginnende Entwicklung eines Kapitalmarktes. Das Seite 3 �nationale Auktionssystem gestattet russischen Bürgern den Erwerb von Aktienanteilen an Unternehmen, die im gesamten Land zur Versteigerung angeboten werden. Der Erfolg der Bemühungen Rußlands um die Reform der staatlich kontrollierten Wirtschaft zeigt sich am deutlichsten an seinem Privatisierungsprogramm, an dem 77 der 89 Regionen Rußlands teilnehmen. Seit dem 31. September 1993 sind mehr als 4.000 der mittelständischen und großen Unternehmen durch Anteilsscheinauktionen privatisiert worden. Monatlich werden etwa 800 versteigert. Nahezu 11.000 zusätzliche Firmen sind als Aktiengesellschaften registriert der erste Schritt zur Privatisierung. Derzeit sind mehr als 20 Prozent der russischen Industriearbeiter im Privatsektor angestellt. Diese Elemente bekräftigen, daß im russischen Privatisierungsprozeß bei der Abgabe staatlicher Vermögenswerte an den Privatsektor in nur einem Jahr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. geleitet, damit auf dem russischen Rohstoff markt auch Handel mit Erdölprodukten betrieben werden kann. Unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Regierung werden in Rußland und den Vereinigten Staaten eine Reihe von Seminaren über den Betrieb von Erdöl- und Erdgasleitungen sowie Elektrizität abgehalten. Das Energieministerium und das Umweltschutzamt der Vereinigten Staaten richteten in Moskau ein Zentrum zur Energieeinsparung ein. Aufbau demokratischer Institutionen. Diese Programme stellen Informationen über die Prinzipien der Regierungsführung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung. Die Hauptgebiete bei diesem Aspekt technischer Hilfe sind Programme zur Rechtsstaatlichkeit, öffentliche und Kommunalverwaltung, Stärkung politischer Parteien und Veranstaltung von Wahlen sowie die Förderung unabhängiger Medien. Im Bereich staatsrechtlicher Programme besuchen russische Parlamentarier im Rahmen des ParlamentaAm 28. September 1993 unterzeichneten Vertreter rischen Patenschaftsprogramms des US-Informationsdes US-Amts für internationale Entwicklung ein Ab- amts (USIA) die Vereinigten Staaten. Eine Delegation kommen zur Initiierung eines russisch-amerikanischen führender Abgeordneter des russischen Obersten Unternehmensfonds. Die Vereinigten Staaten planen Sowjets verbrachte Anfang 1993 eine Woche in der die Ausstattung dieses Fonds mit einem Kapital von Bundeshauptstadt Washington im Rahmen des Proüber 300 Millionen Dollar an Auslandshilfe in den jekts "Gesetzgebung für Demokratie", das mit Hilfe kommenden drei Jahren. 40 Millionen Dollar sollen für eines Darlehens des US-Informationsamts von der Aktivitäten im äußersten Osten Rußlands aufgewen- Lawyers Alliance for World Security organisiert wurde. det werden. In Anbetracht des Ressourcenreichtums Ein Rechtsberater der amerikanischen Bundesanwaltsdes Fernen Ostens und der Bedeutung des Pazifik- kammer koordiniert in Moskau deren Tätigkeit auf den rands wird damit ein Katalysator für das reiche unter- Gebieten Verfassungslehre und Gesetzgebung, nehmerische Potential der Region geschaffen, ein- Umstrukturierung des Justizwesens und Strafrechtsschließlich Gemeinschaftsunternehmen mit amerika- reform. Die Anwaltskammer veranstaltete im Januar nischen Firmen. Der Fonds, der von einem privaten 1993 in Washington mehrere Seminare zur VerfasVerwaltungsrat geführt wird, soll die Befugnis zur sungsreform und dem Entwurf einer russischen VerAufnahme von Darlehen und Investitionen in Anteils- fassung. Neben weiteren Programmen wird an der papieren haben sowie technische Hilfe zur Förderung Rechtsakademie des russischen Justizministeriums neuer Privatunternehmen und Unternehmer in Ruß- ein Ausbildungsprojekt für Juristen durchgeführt. land mit besonderer Betonung der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe anbieten. Er soll Mit Hilfe der Programme zur öffentlichen Verwaltung zur Nutzung des amerikanischen Regierungskapitals fördert das US-Informationsamt Ausbildungsprogramermutigt werden, um andere Ressourcen für die Ent- me für hochrangige kommunale und städtische Beamte Rußlands und stellt Sister Cities International Mittel wicklung des russischen Privatsektors anzuziehen. zur Einrichtung städtischer Ausbildungsprogramme Energie. Die technischen Hilfsprogramme der US- zwischen Partnerstädten zur Verfügung. USIA gibt Regierung im Energiesektor zielen auf erhöhte Reak- auch politisches und verwaltungstechnisches Infortorsicherheit, Energieeinsparung, Bekämpfung von mationsmaterial heraus. Der Bürgermeister von NiEnergieverschwendung und Entwicklung effizienter schi-Nowgorod nahm an einem dreiwöchigen StudienEnergiereserven ab. Im Rahmen des Programms für programm in den Vereinigten Staaten über StadtverReaktorsicherheit richten das Energieministerium und waltung, Beteiligung von Unternehmen an der Stadtdie kerntechnische Genehmigungsbehörde der Verei- verwaltung, Föderalismus und Wirtschaftswissenschafnigten Staaten ein Ausbildungszentrum zur Verbesse- ten teil. Ein Berater der National Forum Foundation rung der Betriebssicherheit ein. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete zusammen mit dem Stadtrat von St. Pezur Energieeinsparung (die nach Kostroma und Jeka- tersburg Flächennutzungs- und Baubestimmungen. terinburg entsandt wurde) sowie Teams für die Sicher- Zwei amerikanische Kommunalverwaltungsexperten heit im Kohlebergbau (in den Regionen von Kusbass führen in Nowossibirsk regionale Ausbildungsprogramund Workuta) wurden an verschiedenen Orten bera- me durch und entwickeln Programme für Nischi-Nowtend tätig und installieren Einrichtungen zur Energie- gorod, Jekaterinburg und Saratow. Das US-Amt für einsparung. Es wurde ein Programm in die Wege internationale Entwicklung rief in Moskau und Nischi- Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Nowgorod ein umfassendes Programm zur kommunalen Finanzverwaltung ins Leben. Die International Foundation for Electoral Systems (IFES), das National Democratic Institute, das International Republican Institute und andere nichtstaatliche Organisationen intensivierten ihre laufenden Programme zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Parlamentswahlen vom Dezember 1993. Diese Aktivitäten zur technischen Unterstützung lassen sich in vier Hauptkategorien aufteilen: Die Entwicklung des politischen Prozesses zur Förderung freier und fairer Wahlen, Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, Förderung der Wahlbeteiligung durch Aktivitäten der Medien und Dialog mit der Öffentlichkeit sowie die Ausbildung von Teams russischer Wahlbeobachter. Das IFES und der Beauftragte der amerikanischen Wahlprüfungskommission arbeiteten direkt mit der russischen Wahlprüfungskommission zusammen. Der Aufbau unabhängiger Medien umfaßt eine Vielzahl von Aktivitäten und Organisationen. Internews, eine gemeinnützige amerikanische Organisation, bildet Journalisten aus und gibt Empfehlungen für die Einrichtung eines unabhängigen Verteilersystems für Femsehnachrichten. Im Dezember 1992 förderten USIA und die Soros Foundation ein von Internews organisiertes zweiwöchiges Seminar in den Vereinigten Staaten über den Femsehbetrieb in Amerika und insbesondere unabhängige Femsehstationen auf großen amerikanischen Märkten. Internews veranstaltete auch die erste auf Video aufgenommene Telekonferenz für 100 Millionen Zuschauer über die Debatten des russischen und des ukrainischen Parlaments. Grundsätze der Unternehmensfuhrung und Ausbildung kleiner Betriebe. Eine Vielzahl laufender Programme soll Beratung über Grundsätze der Unternehmensfuhrung anbieten. Das Peace Corps hat Freiwillige nach Wladiwostok und an die Wolga entsandt, um kleinen Betrieben Grundlegendes beizubringen. Das Wirtschaftsministerium richtet amerikanische Geschäftszentren ein, die Informationen zur Unternehmensfuhrung zur Verfügung stellen. 83 Russen nehmen an der vom Wirtschaftsministerium organisierten Praktikantenausbildung in amerikanischen Unternehmen (Special American Business Internship Training - SABIT) teil und 38 halten sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf. Das Wirtschaftsministerium hat einen amerikanisch-russischen Ausschuß zur Untemehmensentwicklung ins Leben gerufen. Das US-Informationsamt richtet in Wladiwostok ein Amerika Haus als zentrale Informationsquelle über verschiedene Aspekte marktwirtschaftlicher Prinzipien ein. Es bietet eine Vielzahl von Publikationen an, die Beispiele für die freie Marktwirtschaft liefern. USIA organisiert auch mehrere Fernsehprogramme und Radiosendungen über Aspekte der freien Marktwirtschaft. AMERIKA DIENST 3 Sichere Abrüstung. Die Vereinigten Staaten haben Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine 1,2 Milliarden Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Bisher wurden ein Rahmenabkommen und 11 Durchführungsvereinbarungen unterzeichnet, die bis zu 374 Millionen Dollar an Rußlandhilfe bereitstellen. Diese Vereinbarungen bieten Beistand bei der Beseitigung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen, der Beschaffung von Gerät für den Aufbau und Betrieb einer Lagerstätte für spaltbares Material, bei der Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme für die Kontrolle und Rechenschaft über Nuklearmaterial für zivile Zwecke sowie dessen Schutz. Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen Seit 1991 haben die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion mehr als 5 Milliarden Dollar an landwirtschaftlichen Kreditbürgschaften zur Verfügung gestellt. I m September 1992 gab das Landwirtschaftsministerium neue Kreditbürgschaften in Höhe von 900 Millionen Dollar bekannt, die unter das GSM-102Programm der amerikanischen Förderungsstelle für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte (Commodity Credit Corporation - CCC) fallen und dem Erwerb landwirtschaftlicher Produkte aus den Vereinigten Staaten dienen sollen. 100 Millionen Dollar dieser Summe sind für das Haushaltsjahr 1992,800 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1993 vorgesehen. Das Programm für 1993 wurde im November 1992 ausgesetzt, als die Russische Föderation mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 899 Millionen Dollar an noch von der früheren Sowjetunion eingegangenen CCC-Obligationen in Verzug geriet. Durch diese einstweilige Einstellung blieben 365 Millionen Dollar des für das Haushartsjahr 1993 vorgesehenen Programms ungenutzt; die 497 Millionen Dollar an Rückständen wurden in das Umschuldungsprogramm miteinbezogen, das am 2. April von den offiziellen Gläubigern angenommen wurde. Die Zahlung dieser Rückstände wird Teil eines noch auszuhandelnden bilateralen Umschuldungsabkommens sein; 497 Millionen Dollar an nicht unter die Umschuldung fallenden Rückständen sind noch fällig. Weitere Bestrebungen umfassen unter anderem: Die Export-Import Bank hat Kreditbürgschaften und Versicherungen in Höhe von über 240 Millionen Dollar für Transaktionen in Rußland bewilligt. Gemäß einem im Juni 1992 ratifizierten Abkommen kann die Entwicklungsgesellschaft OPIC in Rußland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen eine Versicherung und andere Bürgschaften anbieten. Im Juni 1992 wurde ein bilaterales Handelsabkommen (bilateral trade agreement - BIT) ratifiziert, das den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In demselben Monat wurden auch bila- Seite 5 �terale Verträge über Investitionen und Versteuerung unterzeichnet. Für das BIT ist noch die Zustimmung des russischen Parlaments erforderlich. Die Ratifizierungsinstrumente für den Vertrag über die Versteuerung wurden während des Moskaubesuchs von Vizepräsident Gore im Dezember 1993 ausgetauscht. Das Amt für Handel und Entwicklung hat über 12 Millionen Dollar für Projektstudien und verwandte Programme für 40 Handelsprojekte bereitgestellt. Weitere Programme Weitere Programme sind bereits in die Wege geleitet worden: Die amerikanische Regierung hat Finanzhilfe für die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Rußland zugesagt. Aus Angehörigen des US-Amts für internationale Entwicklung und des Außenministeriums bestehende Teams reisten im Oktober und November 1993 nach Moskau und trafen mit Vertretern russischer Behörden zusammen, um ein Programm zur Bereitstellung von 5.000 Wohnungen für aus dem Baltikum und anderen Gebieten heimkehrende demobilisierte russische Offiziere zu entwerfen, wie von Präsident Clinton beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen angekündigt. Zu diesem Zweck wurde im August 1993 ein von Präsident Clinton beim Vancouver-Treffen bekanntgegebenes Pilotprojekt begonnen, das 450 Wohneinheiten umfaßt. Dieses Pilotprojekt sieht auch Umschulungsmaßnahmen vor. In Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Jekaterinburg arbeiten Wohnungsfachleute an einer Gesetzesreform für den Wohnungssektor, entwickeln ein Gesetz zur Privatisierung von Wohnungen und geben Ratschläge für die Stadtverwaltung. Der University of Maryland wurden Gelder zur Einrichtung eines Austauschprogramms für Wohnungsbaufachleute bewilligt. Das US-Informationsamt finanzierte im Februar 1993 ein Seminar über den amerikanischen Wohnungssektor für Fortgeschrittene. Im Rahmen des FREEDOM Support Act haben Schüler weiterführender Schulen aus Rußland Austauschprogramme mit amerikanischen High Schools begonnen. Die Soros Foundation gab ihre Absicht bekannt, 10 Millionen Dollar für die Reform des weiterführenden Schulwesens in Rußland bereitzustellen, wozu auch das Projekt "Umwandlung der Geistes- und Sozialwissenschaften" zählt. Ein Team der Weltbank, dem auch Mitarbeiter des US-Amts für internationale Entwicklung und des Umweltschutzamts angehören, bereitet ein Abkommen über ein Paket von Darlehen im Umweltschutz- und Energiebereich in Höhe von 3 bis 4 Millionen Dollar vor, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, weitere Gelder anzuziehen. Fünf Privatorganisationen aus den Vereinigten Staaten haben Zuschüsse zur Förderung örtlicher nichtstaatlicher Organisationen und der ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten. Die für das russische Programm bereitgestellten Gelder belaufen sich auf ungefähr 4 Millionen Dollar. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �NAHER OSTEN 19. Januar 1994 CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an GENF - (AD) - Präsident Clinton verlieh am 16. Januar 1994 seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Appell des syrischen Präsidenten Assad zu einem "Frieden der Mutigen" in Israel eine "positive Reaktion hervorrufen" werde. Clinton bezeichnete die Erklärung Assads, er sei bereit zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel als Teil einer umfassenden Friedenslösung als "äußerst wichtig" und teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten mit, seiner Ansicht nach sei der syrische Staatschef gewillt, das zur Friedensschaffung erforderliche Risiko auf sich zu nehmen, "das alle verantwortlichen Politiker eingehen müssen, die wirklich den Frieden anstreben". Clinton entsandte ein Team amerikanischer Diplomaten aus Genf nach Israel, um Ministerpräsident Rabin noch vor dem für nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington angesetzten Treffen der Delegationschefs des Friedensprozesses im Nahen Osten über die Gespräche zu informieren. Dieses Treffen war im vergangenen Monat vereinbart worden. Der amerikanische Präsident gab bekannt, er habe seit seinem Amtsantritt brieflich und fernmündlich in regelmäßigem Kontakt zu Assad gestanden und fügte hinzu, er sehe der Gelegenheit erwartungsvoll entgegen, in einem persönlichen Gespräch mit dem syrischen Staatschef dessen Ansichten darüber zu hören, "wie dieses Jahr zu einerZeit des Du rchbruchs an allen Fronten gestaltet werden kann". Nach einem länger als vier Stunden andauernden offiziellen Treffen amerikanischer und syrischer Regierungsvertreter und einem 50minütigen Gespräch unter vier Augen sei er sicher, daß Assad "das gleiche Ziel wie er selbst" verfolge: "Nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern die Schaffung eines wirklichen und umfassenden Friedens mit Israel, der zu normalen, friedlichen Beziehungen zwischen guten Nachbarn führt." AMERIKA DIENST 3 Der syrische Präsident erklärte, sein Land strebe "einen FriedenderMutigen"an, "einen echten Frieden, der von Dauer und lebensfähig ist, einen Frieden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt...". Wenn die Politiker Israels zur Schaffung eines solchen Friedens bereit seien, werde "ein neues Zeitalter der Sicherheit und Stabilität anbrechen, das von normalen, friedlichen Beziehungen zwischen allen Staaten gekennzeichnet ist". Clinton zufolge forderte der syrische Präsident einen "Frieden der Mutigen", da sowohl in Tel Aviv als auch in Damaskus "schwerwiegende Entscheidungen" getroffen werden müßten, "wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll. Aus diesem Grund schließe ich mich seinem Appell an." Diese schwerwiegenden Entscheidungen umfassen dem amerikanischen Präsidenten zufolge den israelischen Rückzug im Zuge des Strebens nach Frieden und Sicherheit, wie in den UN-Resolutionen 224 und 338 gefordert. Nach seinen Gesprächen mit Assad teilte Clinton mit: "Ich bin zuversichtlich, daß wir die Grundlagen für wirkliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Delegationschefs gelegt haben", die nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington aufgenommen werden. Auf die Frage, ob Assad eine 'bindende Verpflichtung" zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingegangen sei, erwiderte Clinton: "Die kurze Antwort lautet Ja. Meines Erachtens gab Präsident Assad eine klare, offene und höchst bedeutende Erklärung über normale, friedliche Beziehungen ab." Clinton lehnte es ab, über spezifische Konzessionen oder Vorschläge zu sprechen, die in den Gesprächen gemacht wurden und wies darauf hin, die Parteien müßten die Umsetzung eines jeden Abkommens aushandeln. Er stellte jedoch fest, die Behauptung Seite 1 �Assads, "es ist an der Zeit, den Konflikt mit Israel zu beenden und einen Frieden mit diesem Staat zu schließen, der zu normalen und friedlichen Beziehungen führt" stelle ein hoffnungsvolles neues Element dar. Präsident Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, "daß dies eine positive Reaktion Israels hervorrufen wird und die Parteien sich anschließend zusammensetzen, um die Einzelheiten ausarbeiten". Präsident, sei er der Überzeugung gewesen, daß Assads Beteiligung am Friedensprozeß für den Frieden "entscheidend"sei. Diese Überzeugung habe sich in den Stunden "konstruktiver und ermutigender" Erörterungen im Hotel Intercontinental in Genf bestätigt. Clinton zufolge haben Assad und er eine Erörterung der mit der Aushandlung eines umfassenden Friedens einhergehenden "Details" vermieden und bekräftigt, dies sei nicht "angemessen", da andere KonfliktparteiAuf die Frage, waru m seiner Ansicht nach Fortschritte en nicht anwesend seien. Sie hätten vielmehr darüber jetzt möglich seien, antwortete der Präsident, Wa- gesprochen, "wie am besten Durchbrüche" bei allen shington versuche, "den meines Erachtens geeigne- Aspekten des Friedensprozesses erzielt werden könnten Zeitpunkt in der Geschichte zu nutzen, wenn man ten. engagierte Politiker hat, die dies vollbringen wollen". Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten alles in Assads Erklärung zu normalisierten Beziehungen waren ihrer Macht Stehende tun, "um den Prozeß in Gang zu die erste Aussage, in der sich der syrische Staatschef halten, das Vertrauen unter den Parteien zu bewahren öffentlich zur Erfüllung der israelischen Bedingungen sowie versuchen, ein ehrlicher Makler zu sein und die für die Aufnahme von Gesprächen über den Abzug Probleme zu bewältigen". ihrer Truppen von den Golanhöhen äußerte, wo jetzt rund 13.000 israelische Siedler leben. Clinton erläuterte, Assad und er hätten auch die bilateralen Beziehungen erörtert und sich darauf verstän- Wie ein hochrangiger amerikanischer Regierungsverdigt, daß von den Diplomaten ein "Mechanismus" treter später erklärte, habe Assad "heute Neuland geschaffen wird, um die Meinungsverschiedenheiten erschlossen bei der Darlegung seiner Vision von Friezwischen Washington und Damaskus im einzelnen den, einem ehrenwerten Frieden mit Israel. Meines auszumachen sowie auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Erachtens hat er dies zum ersten Mal getan." Der Präsident stellte fest, sie seien sich einig, "daß wir sehr viel zu unseren bilateralen Beziehungen und zu einer besseren Zukunft beitragen werden, wenn wir das gegenseitige Vertrauen bei der Arbeit an einer friedlichen Lösung im Nahen Osten bewahren können". Der Beamte bezeichnete das 'bedeutende" Ergebnis der Gespräche als "einiges", das Assad "zuvor nie gesagt hatte. Insbesondere die Verpflichtung zur Beendigung des Konflikts mit Israel, die Verpflichtung zu Frieden mit Israel, die Verwendung des Begriffs 'normale, friedliche Beziehungen' - all dies sind Formulierungen und eine Terminologie, die zuvor nie verwenEin hochrangiger Regierungsvertreter stellte fest, Clin- det wurde... Es wurde Neuland erschlossen, zuminton habe die Frage des Bombenanschlags auf den Pan dest im Hinblick auf die Terminologie." Am Flug 103 angeschnitten und "eindeutig klargestellt, daß dies für die Vereinigten Staaten ein äußerst ern- Ebenso wie der Präsident lehnte der Regierungsverstes Thema sei. Der Präsident erklärte, es sei absolut treter eine Definition dessen ab, was unter normalen, unerläßlich, daß Libyen die des Anschlags angeklag- friedlichen Beziehungen zu verstehen sei. Er stellte ten beiden Männer für den Prozeß ausliefert. Dem jedoch fest, Assad "hat uns zweifelsohne seine EinPräsidenten zufolge ist dies eine absolute Bedingung schätzung der Anforderungen des Friedens vermittelt, der Vereinigten Staaten." er versteht die umfassenden Elemente des Friedens und ich möchte wirklich nicht weitergehen". Der BeamPräsident Clinton traf Präsident Assad zum Abschluß te fügte jedoch hinzu, Assad habe öffentlich erklärt, er einer achttägigen Europareise, die sich auf die Her- sei bereit, auf die Erfordernisse des Friedens zu reaausforderungen konzentriert hatte, mit denen sich die gieren. Atlantische Gemeinschaft konfrontiert sieht. In seinen Ausführungen hatte er jedoch festgestellt, daß ihn der Aus israelischer Sicht beinhalten diese Erfordernisse Nahe Osten seit dem Tag seiner Amtsübernahme sichere Grenzen, diplomatische Anerkennung sowie äußerst beschäftigt habe. Von Anfang an, so der offenen Handel und Handelsbeziehungen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 3 �USIA 19.Januar 1994 KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden USIA-Direktors Penn Kemble anläßlich der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Botschafter Holbrooke hat uns das Thema Handel und Kultur vorgegeben. Staatssekretär Garten wird sich mit dem Thema Handel befassen - und sicherlich auf höchst effiziente Weise. Wir im US-Informationsamt sind für das zuständig, was man als die kulturelle Domäne bezeichnen könnte. Natürlich verwenden wir den Begriff Kultur hier im umfassendsten Sinne. Obwohl USIA sehr viel im Bereich der Künste sowie der akademischen und wissenschaftlichen Welttätig ist, hatdervom Business Information Center angebotene Informationsdienst einen eher praktischen Aspekt. Wir erwarten nicht, daß diese Einrichtung ein Zentrum der Hochkultur wird. In den Vereinigten Staaten waren Handel und Kultur nicht nur unterschiedliche Gebiete-viele gingen davon aus, daß zwischen den beiden ein inhärenter Gegensatz besteht. Die einzig authentische Kultur war, was einige als Gegenkultur bezeichneten: Die Gemeinschaft der Werte und Ideen, die entstanden war und durch den Widerstand gegen den rein materiell eingestellten Menschen genährt wurde. Aus diesem Blickwinkel bestand der einzig mögliche Beitrag, den der Handel zur Kultur leisten konnte, in einem Stipendium. Ich bin erstaunt darüber, wie veraltet diese Einstellung heute erscheint. Dies schlägt sich in den offensichtlichsten Dingen nieder. Beispielsweise kann man nicht mehr einen Raum betreten - noch nicht einmal zu einer Die Tatsache, daß Botschafter Holbrooke uns heute Vernissage oder einer Party von Schauspielern gehen hier zusammengebracht hat, könnte jedoch eine Ver- - und vom äußeren Erscheinungsbild her sagen, wer lagerung des in unserer Zeit vorherrschenden Gefühls das "Kulturvölkchen" und wer die "Geschäftsleute" bedeuten, daß wir uns um Erkenntnis und Verständnis sind. Versuchen Sie es, und Sie können sicher sein, bemühen sollten. Ein deutsches Wort hat seinen einen Fauxpas zu begehen. festen Platz im amerikanischen Vokabular gefunden, der Begriff "Zeitgeist". Wir Amerikaner sind boden- Heute treffen Sie Manager aus der Computerindustrie, ständige Menschen und müssen vorsichtig sein, wenn die ihre Examensarbeit über die Choräle des Mittelalwir uns auf das Terrain geistiger Höhenflüge begeben tersgeschrieben, und andere, die in Lateinamerika mit - insbesondere, wenn wir ein Land besuchen, das für der Urbevölkerung gearbeitet haben und mit großen seine philosophischen und historischen Leistungen Ideen für Investitionen in die Krabbenzucht zurückkabekannt ist. Dennoch möchte ich versuchen - wenn men. Die Migration geht auch in die andere Richtung, auch vielleicht etwas stümperhaft - meinen Eindruck von der Geschäftswelt in den Kulturbereich. Der Mann einer Änderung des Zeitgeists wiederzugeben. im dunkelblauen Anzug könnte sich als jemand erweisen, der seinen Arbeitsplatz bei einer Versicherung Diejenigen unter Ihnen, die - sei es in den Vereinigten aufgab, um ein Buch über die architektonischen GärStaaten oder hier in Europa - die Erfahrungen meiner ten des 18. Jahrhunderts zu schreiben oder ein BilGeneration teilen, könnten sich bei der Verbindung der dungsprogramm für jugendliche Angehörige von MinBegriffe Kultur und Handel etwas ungemütlich fühlen. derheiten zu entwickeln. Vor nicht allzulanger Zeit lief man Gefahr, als Philister, Banause oder Diener des bourgeoisen Establishment Was geht hier vor? Was hat diese Vermischung der abgetan zu werden, wenn man Handel und Kultur in Domänen von Handel und Kultur bewirkt? einem Atemzug nannte. AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Ein offensichtlicher Faktor war der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus. Nachdem selbst die vernünftigsten Menschen verstanden hatten, daß der Kommunismus eine grausame Täuschung war, erhielt der Fortbestand des "sozialistischen Blocks" die Idee eines unversöhnlichen Konflikts zwischen den Welten von Handel und Kultur irgendwie am Leben. Viele der Linken konnten immer noch durch die Behauptung beschämt werden, daß sie etwas des Profits wegen taten. Aber als sich den Menschen, die unterdem "real existierenden Sozialismus" gelebt hatten, endlich die Chance bot, der Welt zu zeigen, was sie davon hielten, wurde diese Verlegenheit ausgemerzt. Veränderungen haben sich jedoch nicht nur bei der sogenannten Linken vollzogen. Führungskräfte in der Geschäftswelt werden sich zunehmend bewußt, daß Wohlstand vornehmlich in den Menschen und ihren Qualifikationen, in ihrer Bildung und ihrer Fähigkeit liegt, in relativem Frieden und Harmonie miteinander zu leben und zu arbeiten. mehr informiert sein, als nur über Preis, Menge und Postanschrift. Wenn Mercedes Benz oder BMW den Bau eines Werkes in South Carolina oder Alabama planen, wollen sie eine Vielzahl harter kommerzieller Fakten wissen: Transportkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc. Wenn es sich um eine ernsthafte Investition handelt, benötigt das Unternehmen auch die Beantwortung anderer Fragen: Was für Schulen gibt es in der Gegend? Bestehen Erholungsmöglichkeiten für die Angestellten? Welche Einstellung hat die örtliche Bevölkerung gegenüber Ausländern? Gibt es in der Region irgendwelche merkwürdigen Sitten und Gebräuche? Eine gute Führungskraft wird vielleicht sogar ein Buch über den Süden der Vereinigten Staaten von William Faulkner oder Toni Morrison lesen wollen. Ähnliches gilt auch fü r einen Amerikaner, der etwas auf dem deutschen Markt verkaufen will. Heute werden Märkte nicht einfach entdeckt - sie werden kultiviert. Wie kann man das Interesse der Deutschen an KurorZweifelsohne gibt es diejenigen, die Profite absahnen, ten amerikanischen Stils, amerikanischen Laufschuindem sie schwache Menschen ausnutzen. Aber hen, Burritos oder ähnlichem wecken? Man muß sehr während wir in das Zeitalter der Informationswirtschaft viel über sie herausfinden und sorgfältig eine Strategie eintreten, findet die Idee zunehmend Widerhall, daß entwerfen. Man benötigt eine Vielzahl von Informatiodie größten Vorteile bei Produktivität und Gewinn in nen - aber Informationen reichen nicht aus. Erforderder Förderung von Menschen zu finden sind - nicht lich ist ein Gefühl für die Menschen und ihre Kultur. indem man ihre Schwächen ausnutzt. Dies trägt dazu bei, Handel und Kultur - Bildung, Ideen, Werte und die Der Zugang des Amerika Hauses Frankfurt zu elektroKünste - nach einer langen und schmerzlichen Zeit der nischen rechnergestützten Informationsdiensten wie Dialogue, Legislate und Nexis - harten Fakten - kann Spannungen wieder zusammenzubringen. zu Handel und Investitionen zwischen unseren LänIch möchte jetzt diesen hochintellektuellen Orbit ver- dern beitragen, die von beiderseitigem Vorteil sind. lassen und sehen, ob ich - wie eine Raumfähre - auf die Wir hoffen auch, daß diese Informationen für UmweltErde zurückkehren kann. schutzorganisationen, Frauengruppen, GewerkschafWie kann man, praktisch gesehen, Arbeitsbeziehun- ten und Kommunalbeamte von Nutzen sein können. gen zwischen Handel und Kultur herstellen? Wie Wir haben nicht einfach nur eine Marktwirtschaft, können wir in USIA die Aufgabe bewältigen, die Kosten sondern eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die Wirtfür Einrichtungen wie diese zu rechtfertigen - zu einer schaftsbeziehungen zwischen unseren beiden LänZeit, in der der amerikanische Steuerzahler zu Recht dern erfolgreich sein sollen, ist große Transparenz fordert, daß jeder in derzeit nach dem Kalten Krieg von erforderlich, und beide Seiten müssen sich der Pflichuns im Ausland ausgegebene Dollar eindeutig ge- ten der in der Wirtschaft Tätigen gegenüber der Öffentrechtfertigt ist? lichkeit bewußt sein. Handel und Kultur basieren gleichermaßen auf Information, und Information ist Teil unseres Namens, wie wir beim US-Informationsamt bisweilen sagen. Ein zentrales Element indem Plan für die Neuorganisation von USIA, den unser Direktor, Dr. Joseph Duffey, Präsident Clinton diese Woche vorlegen wird, ist das Vorhaben, die amerikanischen Botschaften und Zentren wie dieses auf der ganzen Welt an das bemerkenswerte elektronische Informationsnetz anzuschließen, das wir in den Vereinigten Staaten aufbauen. Kurzum: Wir wollen Frankfurt zum Dreh- und AngeLpunkt unseres Informationsnetzes machen. In diesem Bereich wirken Kultur und Handel aufeinander ein, sie verstärken sich entweder gegenseitig oder verstricken sich und werden besiegt. Wenn Länder starke Handelspartner werden wollen, ist gegenseitiges Verständnis erforderlich, da dieses die Basis für Vertrauen darstellt. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß sich ein Zentrum wie dieses nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bildungswesen und den Künsten engagiert. Das Amerika Haus Frankfurt wird den Deutschen auch Zugang zu den reichhaltigen Mitteln der weiterführenden Bildung in Amerika verschaffen. Die StudentenbeWenn ein Geschäftsmann ein Produkt vermarkten ratung unserer Infothek kann denjenigen, die ein oder eine Investition tätigen will, muß er über sehr viel Hochschulstudium in den Vereinigten Staaten in Be- Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �tracht ziehen, Information und Beratung anbieten - sei es durch Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms oder durch Finanzierung auf eigene Faust. Dies ist natürlich ein Aspekt der Gespräche, die wir in den Vereinigten Staaten führen müssen. In unserem Land wird manchmal die Meinung vertreten, Programme wie die Einrichtung von Amerika Häusern seien USIA kann mit Hilfe dieser Einrichtung auch eine Vergünstigungen, die wir Deutschland gewähren. andere Aufgabe unterstützen, die sowohl für die Ver- Natürlich hoffen wir, daß die Deutschen davon profitieeinigten Staaten als auch für Deutschland äußerst ren. Aber in der heutigen Zeit haben nicht nur wir den wertvoll ist: Der Englischunterricht für junge Deutsche. Deutschen etwas aus unserem eigenen Leben anzuIch lasse nie eine Gelegenheit verstreichen, Staatsse- bieten - die Deutschen und wir sind durch gemeinsame kretär Garten daran zu erinnern, daß die Vereinigten Werte und zunehmend auch durch viele gemeinsame Staaten enorme Vorteile aus diesen bildungspoliti- Erfahrungen miteinander verbunden. Unser Kulturschen Aktivitäten ziehen - auf sehr direkte und greifba- und Bildungsaustausch mit Deutschland ist für uns von re Weise. Durch die weiterführende Bildung erzielen immer größerem Vorteil. die Vereinigten Staaten jährlich Nettoeinnahmen aus dem Ausland in Höhe von ungefähr 6 Milliarden Dollar Folglich ist es nicht nurdie Vereinigung von Kultur und - was die weiterführende Bildung zu einer unserer Handel, die die Amerika Häuser im Vergleich zu den produktivsten Exportindustrien macht. Durch den legendären Tagen des Wiederaufbaus nach dem Krieg Englischunterricht werden nicht nur Märkte für unsere weiter verändert - das Entstehen eines modernen und Bücher, Filme und sogar Hardware-Produkte geschaf- vereinigten Deutschland verwandelt diese Einrichtunfen - einer Studie der britischen Zeitschrift The Econo- gen in Schlüsselverbindungen von beiderseitigem Vormist zufolge beläuft sich der Markt fürden Englischun- teil zwischen großen Nationen. Es ist eine Ehre, terricht weltweit jährlich auf 9 Milliarden Dollar. hierbei eine kleine Rolle zu spielen. Kurzum: Kultur ist nicht nur eine Ergänzung des Handels, sondern kann selbst ein großes Geschäft sein. * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PORTRAT 19.Januar 1994 PENN KEMBLE SIEHT FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors BONN - (AD) - Der Stellvertretende USIA-Direktor Penn Kemble nahm am 17. und 18. Januar 1994 an den 27. deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen teil und eröffnete am 18. Januar im Beisein des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, das Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir das Porträt von Penn Kemble. Penn Kemble wurde am 4. Mai 1993 von Präsident Clinton zum Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts nominiert und vom amerikanischen Senat am 29. Juni 1993 bestätigt. Kemble hat sich seit vielen Jahren die Förderung von Demokratie im Ausland zur Aufgabe gemacht. Seine Position bei USIA ist die des Stellvertreters von USIA-Direktor Dr. Joseph Duffey. Seit 1991 war Kemble Mitglied des Board for International Broadcasting und ist seit 1988 hochrangiger Mitarbeiter von Freedom House, einer überparteilichen Menschenrechtsorganisation, die Demokratie weltweit unterstützt. 1972 war Kemble Mitbegründer der Koalition für eine demokratische Mehrheit (Coalition for a Democratic Majority) und dann Mitherausgeber von The Defense Democrat. Seit 1981 ist er Vorsitzender des Exekutivausschusses der Koalition. Von 1981 bis 1988 war Kemble Präsident von Prodemca, einer Organisation für die Förderung der demokratischen Entwicklung auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er als Produzent und Drehbuchautor im öffentlichen Hörfunk für WETA-TV in der Bundeshauptstadt Washington. 1978 und 1979 war er persönlicher Referent und Redenschreiber von Senator Patrick Moynihan, einem Demokraten aus New York. Von 1969 bis 1972 war Kemble Vorsitzender von Frontlash, Inc., einer vom amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO geförderten Kampagne zur Wählerregistrierung und politischen Bildung von der Arbeiterklasse und Minderheiten angehörenden Jugendlichen. Kemble arbeitete ferner zwischen 1963 und 1969 als Programmdirektor der League for Industrial Democracy, mit besonderem Augenmerk auf die Angelegenheiten von Jugendlichen und Studenten. Kemble erhielt 1962 sein Bakkalaureat an der University of Colorado. Im selben Jahr legte er einen besonderen Abschluß (Special Certificate Program) in Film und Fernsehen an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Boston University ab und nahm 1964 und 1965 am Graduate Program in Arbeitsmarktökonomie der New School for Social Research in New York teil. Kemble veröffentlichte Artikel in Commentary, The New Republic sowie Leitartikel für die New York Times und die Washington Post. Er ist Vorstandsmitglied des National Democratic Institute for International Affairs und war Anfang der achtziger Jahre im Rundfunkprogrammrat von USIA tätig. Bei der Nominierung von Kemble erklärte Präsident Clinton: "Penn Kemble hat hart für die Förderung der Sache der Freiheit im Ausland gearbeitet. Ich bin sicher, daß er und Joe Duffey bei der Ausschöpfung aller Ressourcen von USIA zur weiteren Verfolgung dieses Ideals gut zusammenarbeiten werden. Kemble ist mit Marie-Louise, geb. Caravatti, verheiratet. * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AIDS 19. Januar 1994 DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart Der amerikanische Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent für eine eindringliche, gezielte, aber dennoch nicht bedrohliche Diashow, die Erwachsene über das AIDS-Risiko und die Notwendigkeit zu einer veränderten Lebensweise informiert. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor im einzelnen auf die Diashow und die Krankheit AIDS ein. Robert Stewart ist freiberuflicher, auf Gesundheitsfragen spezialisierter Journalist. Der Artikel erschien erstmals in der Septemberausgabe 1992 von The World & I, einer Publikation der The Washington Times Corporation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich mindestens eine Million Amerikaner an AIDS erkrankt sein. Die Mehrzahl sind Heterosexuelle, von denen sich viele als Teenager infiziert haben. Wenn keine Therapie gefunden wird, können Hunderttausende der Teenager von heute als Twens sterben. Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent, um den Erwachsenen eine Botschaft über die Gefahren von AIDS zu vermitteln. Panzer, der Gründer von FreeTeens, kombiniert seine Ausbildung als Filmemacher an der Yale University und seine Erfahrungen mit Dokumentarfilmen, dem Theater und sozialen Aktionen, um seine Botschaft in einer Weise zu strukturieren, die eindringlich und gezielt, aber dennoch nicht bedrohlich ist. Sein Ansatz lädt zu Diskussionen und Nachdenken ein, nicht nur über die Konsequenzen von Fehlem, sondern auch über den Wunsch nach Liebe und Familie, den die meisten Teenager zum Ausdruck bringen. In den achtziger Jahren beschäftigte er sich intensiv mit AIDS und der Bedeutung dieser Krankheit für seine eigenen Kinder. Nachdem er die Vielfalt von AIDSAufklärungsprogrammen und Publikationen des öffentlichen Dienstes gelesen hatte, die die Bevölkerung mit nichtssagenden und/oder irreführenden Aussagen bombardierten, dachte er, man könnte etwas Besseres erarbeiten. AMERIKA DIENST 3 Panzer schuf eine Free Teens-Diashow, die Grundsätzliches über AIDS lehrt. Darüber hinaus entwarf er Free Teens-Poster, die in 30 Bundesstaaten verwendet werden und die an die Teenager appellieren, sich vor AIDS zu schützen und keine Drogen zu nehmen abstinent und enthaltsam zu sein. Seine Fernseh- und Radiospots verbreiten dieselbe Botschaft. Die Free Teens-Diashow beginnt mit der Erläuterung grundlegender Gesundheitskonzepte in vereinfachter, aber wissenschaftlich korrekter Weise. Panzer selbst wuchs in einer Familie von Ärzten auf. Die Diashow wird von der World Medical Health Foundation unterstützt. Dem Zuschauer wird die Struktur eines Virus vorgestellt. Die Präsentation beschreibt dann das AIDS verursachende HIV (human immunodeficiency virus humanes Immunschwächevirus) als das "getarnte Virus". Warum getarnt? HIV kann das Abwehrsystem des Körpers überwinden, die weißen Blutkörperchen angreifen, in sie eindringen und die Kontrolle übernehmen, wodurch sie mehr HIV-Zellen als weiße Blutkörperchen produzieren. Danach werden die drei Stadien der HIV-Infektion beschrieben, angefangen vom Eindringen des Virus in den Körper und dem Auftreten grippeähnlicher Symptome, die von den meisten ignoriert werden. Es wird festgestellt, daß das Virus danach keine erkennbaren Seite 1 �Symptome verursacht und sich heimlich jahrelang im Körper multipliziert. Ein Sexualpartner zeigt vielleicht keinerlei Symptome von AIDS, obwohl das HIV zu diesem Zeitpunkt sehr leicht übertragen werden kann. Jede Aktivität, durch die mit dem AIDS-Virus infizierte Flüssigkeit in den Körper eines Menschen gelangt, kann eine Infektion hervorrufen. Es ist bekannt, daß das HI-Virus durch verseuchte Blutkonserven und die gemeinsame Benutzung von Spritzen unter infizierten Drogenabhängigen verbreitet wird und auch durch offene Wunden in den Körper eindringen kann. Das Virus kann in jedem feuchten Teil des Körpers überleben, insbesondere in Blut, Sperma und Scheidenflüssigkeit. Sexuelle Beziehungen werden wahrscheinlich der Hauptgrund für den erwarteten starken Anstieg von AIDS-Fällen unter Teenagern sein. Die Show geht bis zum Endstadium weiter, wenn AI DS voll ausgebrochen ist und das Opfer mit 80prozentiger Sicherheit noch drei oder weniger Jahre zu leben hat. Die Dias zeigen nur einige dertypischen Krankheitsbilder, die AIDS-Patienten bekommen können, wie Soor - ein Pilz, der den Verdauungstrakt befällt und das Essen erschwert, Lungenentzündungen wie Pneumozystis carini und seltene Krebsarten wie das KaposiSarkom. Im allgemeinen werden Präservative als Schutz vor AIDS für viel sicherer gehalten, als sie den heutigen Viele Teenager haben die vage Vorstellung, an AIDS Erkenntnissen zufolge wirklich sind. Die meisten zu sterben, bedeute nur, Gewicht zu verlieren und Amerikaner sind sich zwar bewußt, daß die Idee von dahinzusiechen. Die Dias machen sie mit der Realität "safe sex" jetzt durch die des "safer sex" ersetzt wurde, vertraut. Eine Lehrerin verglich die Diashow mit einem aber nur wenige wissen, wie unsicher Kondome als Film, den sie in der weiterführenden Schule im Fahrun- Schutz vor einer AIDS-Infektion sind. terricht gesehen hatte: "Der Film zeigte uns echte Autounfälle. Die Realität zu sehen, hat uns eindeutig Im Laufe der vergangenen 30 Jahre durchgeführte zu besseren Autofahrern gemacht." Untersuchungen über Kondome zeigen, daß diese bei Ehepaaren in 10-30 Prozent der Fälle nicht vor einer Eine Reihe sehr eindringlicher Bilder zeigt unter den Schwangerschaft schützten. Bei einer Frau kann nur Folgen von AIDS leidende Babys. Ein Drittel der an ein oder zwei Tagen im Monat eine Befruchtung Babys HlV-infizierter Mütter haben die Krankheit be- stattfinden. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist reits bei ihrer Geburt, andere stecken sich durch die jedoch leider täglich möglich, und die Viren sind weMuttermilch an. Die Zeit zwischen der Infektion als sentlich kleiner als Spermien. Teenager und dem Ausbruch der Krankheit kann mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, an dem junge Paare Der kleinste Fehler oder Riß in einem Präservativ kann den ersten Kinderwunsch hegen. Die Teenager wer- tödlich sein. den folglich erkennen, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre ungeborenen Kinder in Gefahr Konservativen Schätzungen zufolge ist unter Konbringen. Ihre Babys könnten zwar überleben, werden dombenutzem das Risiko, sich von einem infizierten ihre Mutter jedoch wahrscheinlich schon sehr früh Partner anzustecken, eins zu sechs. Eine Studie unter Ehepartnern besagt, daß sich jeder sechste Ehepartverlieren. ner eines HlV-Infizierten innerhalb von anderthalb Es werden einige aus dem wirklichen Leben gegriffene Jahren ansteckte. Diese Paare hatten die Kondome Beispiele für AIDS-Fälle unter Teenagern angeführt, sehr sorgfältig benutzt. Panzer veranschaulichte diewie der von Alison Gertz, die sich 16jährig infizierte und ses Risiko folgendermaßen: "Jemand bietet ihnen ein bei der die Krankheit im Alter von 24 Jahren zum kostenloses Flugticket nach Disney World an, sagt Ausbruch kam. Diese Beispiele sollen die Diskussion aber auch, daß eines der sechs Flugzeuge dorthin innerhalb der Gruppe anregen. Der Moderator stellt abstürzen wird. Würden Sie trotzdem an Bord gehen?" Fragen wie: "Was fängt eine 24jährige normalerweise Der ehemalige Generalstabsarzt Koop gibt folgenden mit ihrem Leben an?" Ratschlag: "Jungen Leuten muß ehrlich gesagt werDer ehemalige Generalstabsarzt C. Everett Koop wies den, daß der beste Schutz vor AIDS sexuelle Enthaltim Zusammenhang mit dem Risiko einer AI DS-Infizie- samkeit ist, bis sie als Erwachsene zu einer auf gegenrung auf folgendes hin: "Wenn Sie mit jemandem seitiger Treue basierenden, monogamen Partnerschaft Geschlechtsverkehr haben, ist es das Gleiche, als bereit sind." Panzer nutzte diese Aussage als Auswenn Sie in den letzten zehn Jahren mit allen Ge- gangspunkt der Diskussion. Richard und seine ausgeschlechtspartnern Ihres Sexualpartners und deren bildeten Moderatoren stellen die Frage: "Weiß irgend Partnern geschlafen hätten." Um diese Aussage Dr. jemand, was das Wort monogam bedeutet?" Koops zu untermauern, bereitete Panzer ein Dia mit Symbolen von Paaren vor - ein Paar befindet sich am Während der Präsentation und der nachfolgenden, unteren Ende, und das verzweigte Netz dervorherigen von Free Teens unterstützten Programme erhalten die Kontakte beider Partner veranschaulicht, daß dieses jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Optionen zu Paar die Krankheiten von einem Dutzend oder sogar prüfen. Sie werden ermutigt zu entscheiden, welche Werte am ehesten zu dem von ihnen angestrebten Hunderten von Menschen bekommen kann. Leben führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Panzer versucht ihnen zu der Erkenntnis zu verhelfen, daß sie vorausschauend denken müssen, wenn sich ihr Leben gemäß ihren Vorstellungen entwickeln soll, und sich einfache, aber tiefgründige Fragen stellen müssen, beispielsweise: "Wie will ich werden?" Er hält ihnen folgendes vor Augen: "Ist die konsequente Benutzung von Kondomen bei jedem Geschlechts- verkehr sicherer als wahlloser und ungeschützter Sex? Die Anwort lautet Ja. Ist sie sicherer als Abstinenz oder lebenslange Treue beider Partner? Die Antwort lautet Nein. Vergessen Sie nicht: Eine einzige sexuelle Begegnung reicht aus, um sich mit dem Hl-Virus zu infizieren - und Ihr Leben ändert sich für immer." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1994 Description An account of the resource 1. 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