93 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1698586efe73a8aab19fe709a1667ca8.pdf 82172c4ff7440328ae3e22a7c99f468d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. September 1992 36 C-WAFFEN USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz DEUTSCHLAND-USA UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt JUGOSLAWIEN VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zimmerman SOMALIA HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �C-WAFFEN 9. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen das am 3. September 1992 in Genf vereinbarte Verbot chemischer Waffen uneingeschränkt und beantragen die Weiterleitung des Vertragstextes an die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur weltweiten Zustimmung. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, vor der 39 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Die Konvention wurde am selben Tag an die Generalversammlung in New York weitergeleitet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz im Wortlaut. Herr Präsident, ich möchte zunächst Ihnen, Herr Botschafter Servais, für die Übernahme der Konferenzleitung danken. Ich versichere Ihnen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Verlauf der Konferenz. Insbesondere begrü ßen wir die bevorstehenden inoffiziellen Konsultationen während der CD-Sitzungen. Es ist ein Vergnügen, wieder in Genf zu sein. Obwohl ich mehrere Jahre als Unterhändler bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der ehemaligen Sowjetunion hier in Genf tätig war und auch für andere Abrüstungsverhandlungen nach Genf zurückgekommen bin, ist dies das erste Mal, daß ich die Gelegenheit zu einer offiziellen Rede vor der Abrüstungskonferenz habe. Für mein Land und mich ist dies ein außerordentlich wichtiger Augenblick. Herr Präsident, die vergangenen 12 Monate waren konstruktiv für die Rüstungskontrolle. Bei der Sondierung der durch die Umgestaltung des Sicherheitsumfeldes der Welt geschaffenen Möglichkeiten haben die Vereinigten Staaten und Rußland mit den Worten von Präsident Bush "die weitreichendste Verringerung von Nuklearwaffen seit Anbruch des Atomzeitalters", vereinbart. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags auf rund 150 AMERIKA DIENST 36 Staaten erhöht. Der KSE-Vertrag wurde in allen Bereichen provisorisch angewandt. Zusammen mit Kanada und den Vereinigten Staaten hat Europa den Vertrag über Offene Himmel unterzeichnet, der mit der Zeit Regionen weit über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus einbeziehen könnte. Und bei den UNO-Resolutionen über Transparenz bei Rüstungen haben die Mitglieder der Vereinten Nationen einmütig eine neue Maßnahme unterstützt, um das Problem der Aufstellung destabilisierender Streitkräfte in Krisenregionen in den Griff zu bekommen. Dies sind nur einige der Höhepunkte. Am wichtigsten für die Anwesenden hier ist, daß auch die Abrüstungskonferenz ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Wir kommen heute hier an einem historischen Zeitpunkt der langen Bestrebungen der Abrüstungskonferenz zusammen, multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bewirken. Im Einklang mit seinem Mandat ist es dem Ad-hoc-Ausschuß in diesem Jahr gelungen, seine scheinbar endlosen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu beenden. Dies ist eine gro ße Leistung für eine sicherere Welt. Wir alle können stolz auf das von Ihnen Geleistete sein. Über viele Jahre hinweg haben Menschen in Genf und in den Hauptstädten hart an einer Konvention über Seite 1 �chemische Waffen gearbeitet. Es war nicht leicht, den Ideen und Sorgen der einzelnen Delegationen gerecht zu werden. Und es war ebenfalls nicht leicht, Bestimmungen zu erarbeiten, die den komplexen Erfordernissen eines wirksamen Verbots chemischer Waffen Rechnung tragen. Mit Durchhaltevermögen und Kreativität hat die Konferenz ein Dokument hervorgebracht, das in vielen Bereichen neues Terrain erschließt. Die Konvention über chemische Waffen ist beispiellos im Hinblick auf die enthaltenen Einschränkungen sowie ihr Verifikationssystem und ihren vielfältigen Nutzen insbesondere für die Entwicklungsländer. Gelegentlich besteht eine Tendenz, bei der unvermeidbaren Konzentration auf die Einzelheiten des Textes den Gesamtzusammenhang zu verlieren. Ich möchte kurz die bemerkenswerten Einzelheiten dieser Konvention erläutern. Zum ersten Mal haben Staaten auf multilateraler Ebene dem vollständigen Verbot einer ganzen Kategorie von Waffen einschließlich der Durchführungsmechanismen zugestimmt. Das Ziel des Vertrags über chemische Waffen ist nicht nur die Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen oder der Erhalt des Status quo. Es besteht vielmehr in der Beseitigung eines ganzen Waffentyps - Waffen, die in großen Mengen existieren und im Kampf eingesetzt wurden. Dieses Verbot wird absolut sein. Alle Aktivitäten für offensive chemische Zwecke werden verboten, nicht nur der Einsatz solcher Waffen. Alle bestehenden chemischen Waffen werden zerstört, nicht nur einige. Alle Gebiete der Welt werden geschützt, nicht nur eine spezifische Region oder einige wenige Staaten. Im Hinblick auf die C-Waffenarsenale möchte ich betonen, daß sich die Vereinigten Staaten als ein Land, das im Besitz chemischer Waffen ist, verpflichten, ihren gesamten Chemiewaffenbestand binnen der im Vertrag festgelegten 10jährigen Zerstörungsphase zu vernichten. Der gesamte amerikanische Bestand ist auf amerikanischem Territorium gelagert. Alle amerikanischen Arsenale werden auf amerikanischem Territorium zerstört. Andere Staaten können sich auf diese Zusagen verlassen, während sie die Offenlegung vorbereiten und die Erfüllung der Verifikationsbestimmungen im Rahmen der Konvention anstreben. Der beispiellose Umfang der Konvention erfordert einmalige Verifikationsmaßnahmen. Der Vertrag sieht die Deklaration und Inspektion chemischer Waffen und deren Produktionseinrichtungen, kontinuierliche Inspektionen bis zu ihrer Zerstörung sowie die lnspektion der Zerstörung vor. Die Inspektoren können während des Zerstörungsprozesses der chemischen Waffen ständig anwesend sein. Die Verifikationsbestimmungen des Vertrags sind auch von der komplexen Beziehung zwischen chemischen Seite 2 Aktivitäten geleitet, die verboten und denjenigen, die nicht verboten werden. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer hängen von einer großen Bandbreite chemischer Aktivitäten ab. Bedauerlicherweise können viele gängige Industriechemikalien und ihre Produktionseinrichtungen für C-Waffenzwecke mißbraucht werden. Die Aufgabe der Unterhändler bestand in der Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Einhaltung wirksam verifiziert werden kann, die jedoch legitime Industrieaktivitäten nicht ungebührlich beeinträchtigen. Je größer das Risiko, desto genauer die Überwachung. Infolgedessen wird sich die Verifizierung auf die Aktivitäten konzentrieren, die das größte Risiko darstellen. Wo genehmigte Aktivitäten ein geringeres Risiko bergen, werden andere, weniger strikte Maßnahmen angewandt, die dennoch dazu beitragen, das Potential zur Umgehung des Systems zu verringern. Ein Sicherheitsnetz für das Verifizierungssystem wird durch die Bestimmungen über Verdachtsinspektionen bereitgestellt. Diese gehen weit über die in anderen jüngeren Abkommen enthaltenen analogen Maßnahmen hinaus. Gleichzeitig werden die legitimen Anliegen des inspizierten Staates gut geschützt. Eine weitere Innovation im Verifizierungssystem ist das Konzept der Koordinierung bilateraler und multilateraler Verifizierungsbemühungen. Dies wird dazu beitragen, die direkten Kosten für die Verwirklichung der Konvention zu reduzieren, ohne das Ausmaß der den Parteien gewährten Garantien zu schmälern. Um die Durchführung dieser Konvention - insbesondere die Verwirklichung ihrer Verifizierungsbestimmungen - zu überwachen, wird eine wichtige neue internationale Organisation ins Leben gerufen. Die Verifizierungspflichten dieser Organisation - und damit auch die an sie gestellten Anforderungen - sind wesentlich umfassender als die unter normalen Umständen von der IAEO und anderen bestehenden Gremien zu erfüllenden. Diese Kombination aus strikter Verifizierung von Einrichtungen zur Waffenproduktion und umfassender Überwachung privatwirtschaftlicher Aktivitäten ist das einzigartige Merkmal der Konvention über chemische Waffen. Sie stellt eine phantasievolle und praktische Lösung eines einzigartigen Problems dar. Zusätzlich zu ihrem Anwendungsbereich und dem Verifizierungssystem bietet die Konvention den Entwicklungsländern ein einmaliges Maß an Garantien. Artikel X sieht Beistand für einen Staat vor, der mit chemischen Waffen angegriffen oder bedroht wird. Nothilfe soll unverzüglich geleistet werden. Die in Artikel X enthaltenen Sieherheitsgarantien werden durch wirtschaftliche Garantien in Artikel XI ergänzt. Diese Bestimmungen bedeuten, daß die Konvention die Entwicklung einer chemischen Industrie AMERIKA DIENST 36 �fördern wird anstatt sie zu behindern. Gleichzeitig behalten die Staaten ihr souveränes Recht, den Export chemischer Stoffe und Geräte von ihrem Territorium aus zu kontrollieren, um wichtige Ziele der nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu fördern. Ich möchte dazu feststellen, daß die Mitglieder der AustralienGruppe Zusicherungen abgegeben haben, daß sie ihre Kontrollen in Zusammenhang mit C-Waffen im Hinblick darauf überprüfen werden, sie bei Exporten in solche Staaten aufzuheben, die diese Konvention uneingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus möchte ich anmerken, daß die Konvention dem Handel mit Nichtvertragsstaaten Beschränkungen auferlegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zur allgemeinen Einhaltung der Konvention zu ermutigen. Schließlich gehen wir im Hinblick auf die Kosten davon aus, daß von Beginn an den finanziellen Aspekten der Verwirklichung der Konventionsbestimmungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir sind uns der wirtschaftlichen Belastungen bewußt, an denen die Staaten bereits heute schwer zu tragen haben, insbesondere diejenigen, in denen derzeit eine schwierige Wirtschaftslage herrscht. Wir sind bereit, in der Vorbereitungsphase wie auch nach Inkrafttreten des Vertrags eng mit anderen zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit der erforderlichen effektiven Durchführung der Konventionsbestimmungen die Kosten möglichst niedrig zu halten. Herr Präsident, die Konvention über chemische Waffen ist nicht perfekt. Jeder von uns kann Bestimmungen anführen, die seiner Meinung nach verbesserungswürdig sind. Ferner steht fest, daß jeder von uns andere Bestimmungen kritisieren würde. Was nach Meinung einer Delegation geändert werden sollte, darf nach Meinung einer anderen nicht geändert werden und umgekehrt. Tatsache ist, daß wir nach jahrelangen Verhandlungen ein delikates Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Anliegen erreicht haben. Dazu gehören: ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen von Staaten, die chemische Waffen besitzen und Staaten, die keine haben; ein Gleichgewicht zwischen dem für die Verifizierung erforderlichen Zugang und den notwendigen Beschränkungen, um sicherheitsempfindliche nichtchemische Rüstungsaktivitäten oder Wirtschaftsinteressen zu schützen; ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Industriestaaten und denen der Entwicklungsländer. Die wichtigste Frage ist heute, ob die Konvention dem Ziel der Beseitigung chemischer Waffen gerecht wird und sich darüber hinaus als für die Staaten akzeptabel erweist. Wir gehen davon aus, daß beides zutrifft. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt. Sie stellt eine wichtige internationale Norm dar, an der das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen Staaten- AMERIKA DIENST 36 gemeinschaft gemessen werden wird. Wir dringen darauf, daß sie der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Zustimmung vorgelegt wird, damit sie zu Beginn des nächsten Jahres zur Unterzeichnung geöffnet werden kann. Ich gehe davon aus, daß diese Ansichten von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten geteilt werden, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Meine Regierung hofft in der Tat, daß alle anderen Staaten zu dem Schluß kommen, daß sie diese Konvention unterstützen, unterzeichnen und ratifizieren sollten. Bevor ich das Thema chemische Waffen verlasse, möchte ich betonen, daß der Abschluß der Verhandlungen - so wichtig er ist - nur eine Phase eines längeren Prozesses darstellt. Die Durchführung wird dasselbe Maß an Hartnäckigkeit und Kreativität erfordern wie die Verhandlungen. Anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird unerläßlich sein. Die Erfahrung zeigt, daß ein Vertrag nur dann Erfolg hat, wenn seine Durchführung gut vorbereitet und genau überwacht wird. Wir fordern alle Staaten auf, Erstunterzeichner zu werden und an der Vorbereitungskonferenz teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten möchten der Abrüstungskonferenz und ihren Mitgliedern nochmals gratulieren. Insbesondere beglückwünschen wir den Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter Adolf von Wagner, für seine unermüdlichen Bemühungen, die eine solch wichtige Rolle bei dieser Errungenschaft gespielt haben sowie Senator Gareth Evans, den Außenminister von Australien, daß er den Verhandlungen über C-Waffen mit seiner Initiative zu Beginn dieses Jahres neue Impulse gegeben hat. Wir sehen dem Erfolg der C-Waffenkonvention erwartungsvoll entgegen, und wir versprechen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß ihre ehrgeizigen Ziele erfüllt werden. Ich möchte eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten Erstunterzeichner dieser Konvention sein werden, und wir fordern alle anderen Staaten auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine ebensolche öffentliche Verpflichtung einzugehen. Herr Präsident, der Abschluß der Arbeit an der Konvention über chemische Waffen lenkt unsere Gedanken in eine andere Richtung. Welchem Bereich sollte die Abrüstungskonferenz als nächstem ihre Aufmerksamkeit schenken? Das Ende des Kalten Krieges hat uns im Hinblick auf Chancen und Herausforderungen für Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr und nicht weniger gebracht. Eine Vielzahl neuer Sicherheitsprobleme mit ihren dazugehörigen Rütsungskontrolldimensionen verlangt unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die derzeitige Tagesordnung der CD, deren Wurzeln vielfach in einer Vergangenheit liegen, die immer mehr in den Hintergrund tritt, muß den Erfordernissen der neunziger Jahre angepaßt werden, nicht denen der siebziger Jahre. Seite 3 �Einige der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen machen sich bereits im Arbeitsbereich der Abrüstungskonferenz bemerkbar. Das Thema der Transparenz bei den Rüstungen mit seiner UNOKomponente eines Registers für konventionelle Waffenlieferungen und seiner CD-Komponente einer tiefgreifenderen Untersuchung des Problems ist eine dieser Fragen. Darüber hinaus müssen wir erneut alle Themen auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Revision überprüfen, um die Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre zu berücksichtigen oder sie gänzlich zu streichen, falls sie heute überholt sind. Die Nichtverbreitung als allgemeines Problem könnte darüber hinaus nach Möglichkeiten durchforstet werden, mit denen die CD Maßnahmen ergreifen kann, um die anhaltende Arbeit in anderen Foren zu stärken oder ergänzen. Die Abrüstungskonferenz sollte jedoch nicht versuchen, die andauernde Arbeit in anderen Foren zu überlagern. Konkrete Vorbereitungen für die NPT-Konferenz von 1995 wären zum Beispiel geeig- nete Aktivitäten für die Parteien in den einschlägigen Gremien, nicht für die CD. Darüber hinaus stehen wir vor der Herausforderung, die Abrüstungskonferenz selbst ihrem neuen Umfeld anzupassen. Das Problem wird darin bestehen, über die geeignete Struktur und den Schwerpunkt der CD im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu entscheiden. Dies ist ein Thema, zu dem wir die Arbeit bereits aufgenommen haben. Ich weiß zum Beispiel, daß Sie, Herr Präsident, in der Sitzungspause inoffizielle Konsultationen zu solch wichtigen Angelegenheiten wie der künftigen Mitgliedschaft und Tagesordnung der Konferenz durchführen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß Sie in den Vereinigten Staaten bei diesen Konsultationen sowie bei dem kontinuierlichen Prozeß, die Arbeit der CD im Hinblick auf die uns alle konfrontierenden neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Probleme und Chancen zu definieren und zu konzentrieren, einen aktiven Teilnehmerfinden werden. fr fr fr fr fr Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �D E U T S C H L A N D - USA 9. September 1992 UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt FREIBURG - (AD) - US-Botschafter Robert M. Kimmitt hat am 4. September 1992 eine Ansprache vor der "Freiburger Montagsgesellschaft" gehalten, einer Vereinigung renommierter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. In seiner Ansprache ging Botschafter Kimmitt auf die Rolle ein, die von Deutsch-Amerikanischen Instituten und anderen Organisationen sowie von Austauschprogrammen bei der Festigung der transatlantischen Bindungen gespielt wurde. Darüber hinaus gibt die Rede einen Überblick über die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zu der heutigen "Partnerschaft in der Führung". Der Botschafter forderte in diesem Zusammenhang eine Fortsetzung der engen kulturellen Bindungen zwischen unseren Ländern, während wir uns gleichzeitig bemühen, die ehemals kommunistischen Nationen in eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten aufzunehmen. Höhepunkt des Tages war eine Feierstunde zum 40. Jahrestag des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Freiburg, des Carl-Schurz-Hauses, bei der der Botschafter ein kurzes Grußwort an die Anwesenden richtete. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt bei der Freiburger Montagsgesellschaft im Wortlaut. Herr Vorsitzender Ruhe, Herr Dr. Hodeige, meine Damen und Herren, Montagsgesellschaft organisierte hochkarätige Programm von Vorträgen zu aktuellen Themen wie dem heutigen hat viele Jahre lang den geistigen Bedürfnissen Freiburgs gedient. Ihr Engagement für ein qualitativ hochwertiges Gemeinwesen ist beispielhaft. ich freue mich, heute nachmittag in Ihrer schönen Stadt zu sein. Es war mir eine große Freude, Dr. Darüber hinaus möchte ich dem Carl-Schurz-Haus zu Hodeige und Mitgliederder Freiburger Montagsgesell- seinem vierzigjährigen Bestehen gratulieren. Ich werde schaft kurz nach meiner Ankunft vergangenes Jahr in bei der Feier aus diesem Anlaß heute nachmittag im der Botschaft in Bonn zu empfangen. Ich erinnere Seepark eine kurze Ansprache halten. Als das Amemich gut an unsere lebhafte Diskussion, die mir im rika Haus in Freiburg vor vierzig Jahren seine Tore Hinblick auf die grundlegenden Beiträge die Augen öffnete, erholten sich Deutschland und Europa noch öffnete, die von deutsch-amerikanischen Freundschafts- von der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Der Marshallplan ging gerade zu Ende, und das erste gesellschaften wie der Ihrigen geleistet wurden. erfolgreiche Experiment der europäischen wirtschaftDie Montagsgesellschaft ist über die Jahre hinweg lichen Zusammenarbeit, die Montanunion, war ein eine wichtige Quelle der Unterstützung für zahlreiche Jahr alt. Das Carl-Schurz-Haus und vergleichbare Einrichtungen der Stadt gewesen, darunter das Carl- Institutionen waren unerläßlich, um aus den bescheiSchurz-Haus, und sie hat für die Bürger Freiburgs eine denen Anfängen vor vierzig Jahren die kooperative bessere Lebensqualität geschaffen. Das von der Partnerschaft aufzubauen, derer sich Deutschland und die Vereinigten Staaten heute erfreuen können. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Vor fast genau einer; ., ahr überreichte ich Bu ndespräsidentvon Weizsäokei mein Beglaubigungsschreiben. Im Kontext der europäischen Nachkriegsgeschichte ist ein Jahr eine se^.r h ..rze Zeitspanne. Aber in diesem Zeitraum ist viel gesehenen, was die transatlantischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einige Zeit beeinflussen vvirö. Eines meiner persönlichen Ziele in diesem ersten Jahr war es, Ihr Lana soviel wie möglich zu bereisen, insbesondere die neuen Bundesländer im Osten. In diesem ersten Jahr besuchte ich alle 16 Bundesländer und traf mit ihren Ministerpräsidenten zusammen. Meine zwölf Besuche in den neuen Bundesländern sind ein sichtbarer Beweis der Tatsache, daß auch wir dem Prozeß der deutschen Vereinigung Priorität einräumen. Auf meinen Reisen nabe ich zahlreiche Beispiele unserer kulturellen Bindungen gesehen. Ich traf mit deutschen Politologen zusammen, die mit Begeisterung von der Zeit spracnen, die sie als Gastdozenten in den Vereinigten Staaten verbrachten. Und bei jedem Vortrag, Jen ch an Universitäten gehalten habe, befanden sich im Publikum zahlreiche amerikanische Austauschstudenten, die ihr Verständnis von Ihrem Land und ihrer Kultur vertieften. Diese Beispiele und ziele andere haben mir zunehmend klargemacht, daß die sehr engen Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen auf den unzähligen persönlichen Bindungen beruhen, die von unse ren beiden Völkern geschaffen wurden. Die durch akademischen Austausch, gemeinsame militärische Ausbildung, Tourismus, Wirtschafisunternehmen, Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie durch Kunstausstellungen geschaffenen Bindungen bilden das Fundament beiderseitiger Entwicklung und Anteilnahme, die unsere Beziehungen in der Nachkriegszeit charakterisieren. Solche Bindungen müssen jedoch ständig genährt und verstärkt werden Jede nachfolgende Generation muß sich heute erneut dazu verpflichten, diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen, denn sonst werden sie verblassen und an Bedeutung verlieren. Organisationen wie Ihre werden und müssen in Zukunft eine noch wichtigere Rolle dabei spielen. In meinem ersten Jahr als Botschafter hat es drei überragende Entwicklungen gegeben, die meines Erachtens in den Kommenden Jahren besonderen Einfluß auf das transatlantische Verhältnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben werden: der Zusammenoruch der Sowjetunion, die Geißei ethnischer Konflikte auf dem Balkan sowie die Bemü hungen der Europäischen Gemeinschaft, den Vei von Maastricht zu ratifizieren. Ich möchte die: men erörtern und dann zu meiner zentralen These zurückkehren: Daß die politischen und militärische Dimensionen unserer Beziehungen zwar äußerst wichtig Seite 2 bleiben, die "Wachstumssektoren" in diesen Beziehungen jedoch in den Bereichen Handel, kulturelle Interaktion und Austausch liegen werden. Demokratie in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kurz vor meiner Ankunft in Bonn im August vergangenen Jahres errangen die Kräfte der Demokratie in der Sowjetunion einen großen Sieg über den Totalitarismus. Sie schlugen den Putschversuch gegen Präsident Gorbatschow nieder. Der Sieg der demokratischen Kräfte löste dramatische Veränderungen aus. In dem folgenden Jahr löste sich die Sowjetunion auf, und an ihre Stelle traten fünfzehn unabhängige Staaten. Die Vereinigten Staaten haben in allen diesen neuen Staaten Botschaften eröffnet. Der Kalte Krieg, der jahrzehntelang unsere Energie und Aufmerksamkeit so vollständig in Anspruch genommen hatte, war von der ersten wirklich demokratischen Revolution hinweggefegt worden, die jemals auf russischem Boden Wurzeln schlug. Die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Staaten des alten sowjetischen Imperiums ist die wichtigste Frage, die sich uns stellt. Die Entwicklung stabiler Demokratien und politischer Legitimität in den Staaten Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind letztlich grundlegend für die Sicherheit Europas. 3, daß diese Frage in Deutschland von großem ilbarem Interesse ist. Das gilt sowohlfürdie politischen Entscheidungsträger als auch für die Öf)eutschland und die Deutschen haben nihrungsrolle dabei übernommen, der ehemaligen i und Osteuropa Hilfe zu leisten. Die i und Deutschland haben sich ingesetzt, diese neuen DemokraOrganisationen wie die KSZE einzugliedern und ihre engere Bindung an die NATO zu fördern. Der jüngste Ausdruck dieses Engagements war die nachhaltige Unterstützung Deutschlands für die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates sowie seine Initiative, die neuen Republiken Sowjetunion in dieses Gremium zu integrieren. ung von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion ist auch für die Amerikaner eine Frage von großer E ieutung. Zu Beginn dieses Jahres war ich auf dem Rhein-Main-Flughafen anwesend, als deutanische Transportflugzeuge mit Nahrungsmitteln und dringend benötigten medizinischen Hilfsgütern nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. auf anderen Stützpunkten auch hatten 3 und Amerikaner zwei Generationen standen, mit ihren Flugzeugen einen riff abzuwehren. Heute jedoch star- AMERIKA DIENST 36 �ten deutsche und amerikanische Militärmaschinen statt mit Raketen und Bomben mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, um unserem ehemaligen Gegner zu helfen. Diese Flüge werfen ein dramatisches Schlaglicht auf unsere gemeinsamen neuen Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion. Neben der Reaktion auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Menschen in dieser Region wollen die Vereinigten Staaten den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei der Zerstörung und Kontrolle der Relikte des Kalten Krieges helfen - insbesondere bei nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Auf Einladung der Bundesminister Rühe und Kinkel hatte ich den Vorzug, im vergangenen Monat Zeuge eines Ereignisses zu werden, das zwei praktische Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges unterstrich. In Rockensussra in Thüringen war ich beim Beginn der Zerstörung militärischen Geräts der Bundesrepublik Deutschland anwesend, das nach den Bestimmungen des KSE-Vertrages verboten ist. Darüber hinaus erfuhr ich von den Hunderten von deutschen Arbeitsplätzen, die durch die Aufgabe der Waffenzerstörung geschaffen wurden. Wir arbeiten mit Deutschland und anderen Ländern zusammen, um zivile Arbeitsplätze auch in der ehemaligen Sowjetunion für Wissenschaftler und andere Techniker zu schaffen, die ihr ganzes Leben Kriegswaffen entwickelt haben. Die Förderung der Einführung von Marktwirtschaften in den ehemaligen sowjetischen Staaten ist eine weitere Priorität, die sich unsere beiden Länder gesetzt haben. Die Neuorientierung einer ganzen Gesellschaft auf Wirtschaftsprinzipien und Fähigkeiten, die dem Großteil der freien Welt Wohlstand gebracht haben, ist wahrscheinlich die schwierigste und vordringlichste Aufgabe, mit der sich diese Länder konfrontiert sehen. Beträchtliche Anstrengungen des Westens sind erforderlich, um sicherzustellen, daß die aufstrebenden Demokratien des ehemaligen sowjetischen Imperiums nicht in wirtschaftlichem Chaos versinken. Regionale und ethnische Konflikte Der Flug dieser Maschinen vom Rhein-Main-Flughafen in die ehemaligen Sowjetrepubliken war in der Tat Teil einer größeren Reise, die anschaulich die Distanz belegt, die von der Welt - und insbesondere von Europa - nach so vielen Jahren des Kalten Krieges zurückgelegt wurde. Dennoch erinnern uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien täglich daran, daß die Reise zu einer wirklich dauerhaften und friedlichen Ordnung noch nicht beendet ist. Heute verlassen dieselben Flugzeuge den Rhein-Main-Flughafen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten fürdie Menschen in Bosnien. AMERIKA DIENST 36 Die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien hat demonstriert, wie schwer Stabilität herzustellen sein kann. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus und der verringerten Bedrohung einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten bleiben militärische und verteidigungspolitische Fragen für die zukünftige Sicherheit Europas von Bedeutung. Die Bedrohung, der wir uns heute gegenübersehen, ist nicht mehr eine massive militärische Invasion über die alte innerdeutsche Grenze, sondern sie ist vielmehr die Unsicherheit, die östlich von Deutschland durch politische und wirtschaftliche, häufig von ethnischen Konflikten begleitete Unruhen entstanden ist. Wirteilen den Schock und die Empörung Europas über die fortwährenden Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangen werden. Wir unterstützen die politischen Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und werden weiterhin in der UNO aktiv sein, um deren Bemühungen zu unterstützen, das Wirtschaftsembargo abzusichern, das der Diplomatie bei der Beendigung des Konflikts behilflich sein soll. Wir haben auch eine eindeutige humanitäre Verantwortung in diesem Konflikt. Wir werden alles Erforderliche tun, um den leidenden Menschen Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern, einschließlich der Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Absicherung dieser Hilfslieferungen. Deutschland muß besonders für die humanitäre Hilfe gelobt werden, die es bereitstellt, vor allem für viele Tausende, die durch diese Tragödie zu Vertriebenen wurden. Wenn uns jedoch der Konflikt, dessen Zeuge wir heute auf dem Balkan werden, irgendetwas lehrt, dann, daß das Ende des Kalten Krieges Europa nicht unverzüglich Frieden und Stabilität gebracht hat. Daher begrüßen wir eine aktive Rolle Deutschlands bei der Schaffung einer stabilen neuen Ordnung in Europa und begrüßen ein Deutschland, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit fähig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß eine solche Entscheidung, insbesondere über sogenannte Einsätze in bündnisfremdem Gebiet, beim deutschen Volk und seinen politisch Verantwortlichen liegt. Europäische Einheit Während wir neue Strategien zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Realitäten entwickeln, müssen wir bestehenden multilateralen Institutionen wie der NATO und den Vereinten Nationen neue Aufgaben verleihen und das Potential neuer Institutionen wie der G-7 und des Nordatlantischen Kooperationsrats entwickeln. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten unterstützen das Ziel der europäischen Integration so eindeutig und unmißverständlich wie wir die Vereinigung Deutschlands unterstützt haben. Aber ebenso wie bei der Vereinigung Deutschlands wollen die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß die Verwirklichung der Vision von Maastricht eher die traditionellen Beziehungen und Verpflichtungen erweitert statt davon ablenkt. Partner in der Führung Aber mein persönliches Ziel besteht selbstverständlich darin, die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch weiter zu stärken. Diese Beziehungen haben zu den dramatischen Ereignissen von 1989 und 1990 geführt und sind grundlegend für Ihre und unsere künftige Sicherheit. Die Evolution der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Fürsorge zu PartnerDie Beziehung zwischen europäischer Sicherheit und schaft ist eine der großen internationalen Erfolgsgeihrem wichtigsten und erprobten Garanten - der NATO schichten dieses Jahrhunderts. -wurde beim NATO-Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November vereinbart. Die NATO ist sich eindeutig Und diese Geschichte der deutsch-amerikanischen der Notwendigkeit bewußt, sich den neuen Realitäten Beziehungen entwickelt sich weiter. Über vier Jahrin Europa anzupassen. Zu diesem Zweck hat sie ihre zehnte lang wurden unsere Beziehungen von ihren politischen Bestrebungen durch den neuen Koopera- politischen und militärischen Dimensionen beherrscht. tionsrat nach Osten erweitert, der die ehemaligen Heute sehen wir, daß die wirtschaftlichen, ökologiWarschauer-Pakt-Staaten einbezieht. Und die neu schen und soziokulturellen Dimensionen unserer vereinbarten Beziehungen zwischen NATO und KSZE Beziehungen wachsende Bedeutung erlangen. sind ein Schritt zur Anpassung der SicherheitsinstituSicherlich sind die wirtschaftlichen Bindungen zwitionen Europas an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. schen uns von zunehmender Bedeutung. Vierzig Gleichzeitig ermutigen die Vereinigten Staaten eine Prozent aller Exporte Baden-Württembergs gehen in stärkere europäische Sicherheitsidentität, die so ent- die Vereinigten Staaten. Umgekehrt hat die amerikawickelt wird, daß sie auf der von der NATO gebotenen nische Wirtschaft erheblich in Baden-Württemberg starken Grundlage aufbaut und diese erweitert. Wir investiert. Die Ermutigung zu wirtschaftlichem Engaführen Gespräche mit deutschen und anderen euro- gement in beiden Richtungen bietet beiden Ländern päischen Regierungsvertretern im Hinblick auf die große Vorteile. Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union und Das unlängst abgeschlossene Nordamerikanische auf das deutsch-französische Korps. Wir tun dies in Freihandelsabkommen ist eine Entwicklung, die letztdem Vertrauen, daß wir die gleichen Ziele verfolgen: lich deutschen Unternehmen neue Märkte öffnen wird, Ein starkes Bündnis und ein starker europäischer Verteidigungspfeiler als Teil der transatlantischen insbesondere solchen, die Waren in Nordamerika herstellen. Partnerschaft. Aber es ist das GATT, das den vielleicht wichtigsten Vor exakt dreißig Jahren, am 4. September 1962, Rahmen geschaffen hat, innerhalb dessen sich unsere begann Präsident de Gaulle seinen wichtigen Staats- Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und gedeihen besuch bei Bundeskanzler Adenauer in Bonn. Ich konnten. Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguaykann die Bedeutung, die Deutschland seinen Bezie- Runde des GATT ist deshalb für unsere beiden Länder hungen zu Frankreich beimißt, heute sehr viel besser - und in der Tat für die ganze Welt - von vitalem beurteilen als zu der Zeit, als ich noch in Washington Interesse. war. Die Vereinigten Staaten unterstützen möglichst enge Verbindungen zwischen unseren beiden großen In meinem ersten Jahr als Botschafter in Deutschland Verbündeten und Freunden - Deutschland und Frank- habe ich ein wesentlich besseres Verständnis dessen reich. Ihre entscheidenden bilateralen Beziehungen gewonnen, wie wichtig die soziokulturelle Dimension wurden von einer Quelle der Instabilität zu einer we- unserer Beziehungen immer gewesen ist. Während sentlichen Triebkraft für die europäische Einheit um- meiner Jahre als hochrangiger Beamter im Finanzgewandelt. und Außenministerium sowie im Weißen Haus war ich mir der Bedeutung der kulturellen Dimension nicht Engere Verbindungen zwischen Deutschland und vollständig bewußt. Je länger ich hier bin, desto mehr Frankreich müssen jedoch nicht zwangsläufig auf Kosten gelange ich zu der Überzeugung, daß es diese kultuengerer Verbindungen zwischen den Vereinigten Staa- relle Dimension sowie die persönlichen Bindungen ten und Deutschland oder zwischen den Vereinigten zwischen Deutschen und Amerikanern sind, die die Staaten und Frankreich erfolgen. Unser Ziel sollte der wahre Grundlage unserer starken Beziehungen bilNutzen sein, der sich in Europa und den Vereinigten den. Staaten aus engeren bilateralen Beziehungen zwischen allen Freunden und Verbündeten ableitet. Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �Viele amerikanische Soldaten, die in diesen vierzig langen Jahren in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands stationiert waren, kehren nach Hause zurück. An dem Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, hatten die Vereinigten Staaten nicht einen, sondern 600.000 amerikanische Botschafter in Deutschland. Es waren die hier stationierten Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und deren Familien. Heute ist diese Zahl wesentlich geringer und wird bis 1993 noch weiter abgebaut werden. Wir haben in Leipzig ein neues Generalkonsulat und ein neues Amerika Haus eröffnet als sichtbares Zeichen unseres Engagements, Deutschland beim Wiederaufbau und der Integration der neuen Bundesländer zu helfen. Von Leipzigund auch von der Außenstelle unserer Botschaft und dem Amerika Haus in Berlin bieten wir ein breites Spektrum kultureller, Informations- und sonstiger Austauschprogramme für ganz Ostdeutschland an. Wir werden eine schlagkräftige amerikanische Streitmacht in Deutschland belassen, solange Deutschland unsere Präsenz wünscht. Diese amerikanische Streitmacht wird zwar schlagkräftig, aber kleiner sein, und die Kontakte zwischen Amerikanern und Deutschen werden weniger werden. Insbesondere deshalb, weil mehr amerikanische Familien in regierungseigene Wohnungen ziehen und weil sie die Folgen des niedrigen Dollarkurses spüren. Infolgedessen wird die Arbeit von Gruppen wie der Ihrigen zur Förderung persönlicher Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern immer wichtiger. Wir legen besondere Betonung auf Austauschprogramme, um die Menschen in der ehemaligen DDR zu erreichen, die in den kommenden Jahren wahrscheinlich Einfluß in Politik, Kultur, Wirtschaft, den Medien und im Bildungswesen haben werden. Wir konfrontieren sie direkt mit den Vereinigten Staaten und bieten ihnen die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es ist genau diese Art von Programmen, die bei der Vertiefung des Verständnisses und guten Willens so effektiv waren, die den Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen ausmachen. In diesem Zusammenhang ist der Erfolg von Institutionen wie der Freiburger Montagsgesellschaft und des Carl-Schurz-Hauses in Freiburg besonders ermutigend. Obwohl keine amerikanischen Soldaten in Freiburg stationiert sind, wurde diese Stadt zum Modell für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch enge persönliche Kontakte. Ihr Erfolg wird uns bei unseren künftigen Bemühungen in ganz Deutschland leiten, einschließlich der neuen Bundesländer. Das amerikanische Engagement für die neuen Länder Ich habe die starke amerikanische Unterstützung für die deutsche Vereinigung bereits erwähnt. Die Unterstützung dieses Prozesses ist eine meiner vordringlichsten Aufgaben als Botschafter. Hier in Deutschland möchten wir Amerikaner eine bedeutsame Rolle beim Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer spielen, die so lange von der Freiheit abgeschnitten waren, die für uns im Westen so selbstverständlich ist. Durch die Aktivitäten des United States Information Service und anderer Abteilungen der Botschaft versuchen wir, das verzerrte Bild von Amerika und dem Westen zu korrigieren, das Tag für Tag den Menschen vorgehalten wurde, die man lehrte, uns zu fürchten und unseren Motiven mit Mißtrauen zu begegnen. Der intellektuelle Hunger nach Informationen im Osten hat uns bestärkt. Die Befriedigung dieses Hungers war angesichts unserer bereits knappen Mittel und der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung. Nachfolgend möchte ich einige der vielen Maßnahmen erwähnen, die wir im Osten ergriffen haben: AMERIKA DIENST 36 Das Fulbright- und andere akademische Austauschprogramme wurden ebenso wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/ Bundestag auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Darüber hinaus erweitern wir unsere Programme und Aktivitäten für den Englischunterricht und Amerikanistikstudien. Mit der Schließung oder Verkleinerung unserer militärischen Stützpunkte in Westdeutschland werden zahlreiche Bibliotheken dieser Stützpunkte Institutionen in der ehemaligen DDR gespendet. Nahezu 200.000 Bände sind bereits an Bibliotheken, Schulen und andere Einrichtungen übergeben worden und bilden einen wertvollen Grundstock der Bestände für Amerikanistikstudien und Literatur in englischer Sprache. Ich kann mir kein besseres Beispiel einer "Friedensdividende" denken, als Millionen von Menschen das unschätzbare Erbe der westlichen Zivilisation in schriftlicher Form zu vermachen. Die RIAS-Stiftung entstand zum Teil aus den Vermögenswerten des Senders, der so viele Jahre lang die Informationsquelle für Ostdeutsche war. Die Stiftung soll Kontakte und den Informationsaustausch zwischen Medienzentren und Medienvertretern in den neuen Ländern und deren amerikanischen Kollegen fördern. Durch diese Stiftung wird der stolze Name - und der Geist - des RIAS weiterleben. In der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Stabilität eines der größten Bedürfnisse in den neuen Seite 5 �Ländern ist, ermutigen wir dort aktiv amerikanische Investitionen. Ungefähr 150 amerikanische Unternehmen sind bereits im Osten tätig, schaffen zusammen Zehntausende von Arbeitsplätzen und verhindern den Verlust von vielen weiteren. Der Bekanntheitsgrad und gute Ruf führender bereits in Ostdeutschland tätiger amerikanischer Firmen ermutigt andere Firmen, eine Niederlassung dort ins Auge zu fassen. drängenderer Sicherheitsprobleme überschattet. Während des Kalten Krieges waren wir tatsächlich der Überzeugung, was die westlichen Demokratien zusammehalte sei die gemeinsame Bedrohung. Mit dem Ende des Kalten Krieges und damit der gemeinsamen Bedrohung wird deutlich, daß das Bündnis durch gemeinsame Werte zusammengehalten wurde. Die vor uns liegende Herausforderung besteht nun darin, diese Werte mit den Deutschen im Osten und Schließlich ermutigen wir unsere privaten Orga- den aufstrebenden Staaten in der ehemaligen Sowjetnisationen, die im Westen Deutschlands so union zu teilen. erfolgreich sind - wie USO, American Women's Group und Kontakt-Clubs - zur Erweiterung Bedauerlicherweise führen Versuche zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finanziellen Engpässen ihrer Aktivitäten in den neuen Bundesländern. in unseren beiden Ländern und drohen, unsere EnerWeiteres Engagement für den Westen gien von der Unterstützung eben dieser Bindungen abzulenken, die solch grundlegende Bausteine unseObwohl die Vereinigten Staaten den Staaten im Osten rer Beziehungen sind. Mehr denn je müssen jetzt die zwar Priorität eingeräumt haben, vernachlässigen wir Nutznießer bisheriger Programme die Arbeit ihrer unsere Programme und Freunde in den westlichen Vorgänger fortsetzen, indem sie diese gemeinsamen Ländern nicht. Die US-Regierung, öffentliche und Werte an die nächste Generation weitergeben. Aus Privatinstitutionen sowie amerikanische Unternehmen diesem Grund bin ich heute hier, weil ich jetzt, am Ende sind hier weiterhin stark engagiert. meines ersten Jahres als Botschafter in Deutschland, die Bedeutung der von Ihnen geleisteten Arbeit und die Ein Beispiel dieses Engagements ist die jüngste Ver- lebenswichtige Bedeutung der vor uns liegenden Auflagerung einer Einrichtung der US-Armee in die Stadt gabe sehr viel mehr zu schätzen weiß. Aus diesem Schwäbisch Gmünd. Diese ehemalige militärische Grund bitte ich um eine erneute Verpflichtung unsererEinrichtung wird ein Campus der University of Mary- seits. Wir müssen uns wieder engagieren und die land, der Ende dieses Monats eröffnet werden soll. Probleme in Angriff nehmen, mit denen sich unsere Dort werden Studenten aus ganz Europa, den Verei- beiden Länder bei der Bewahrung von Frieden und nigten Staaten und sogar der ganzen Welt eine Chan- Stabilität in dem neuen Europa konfrontiert sehen. ce erhalten, zu lernen und Ideen und Erfahrungen auszutauschen. Sie werden die Tausende amerikani- Ich danke Gott, daß es Menschen wie Carl Schurz scher Studenten ergänzen, die bereits an renommier- gegeben hat und solche, die seinem Beispiel folgten, ten Institutionen wie der Freiburger Universität einge- die Vision hatten und das Engagement aufbrachten, schrieben sind. unermüdlich auf stärkere Bande zwischen Deutschen Hunderte amerikanischer Firmen sind als anerkannte und Amerikanern hinzuarbeiten. Wirtschaftsunternehmen hier ansässig. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen hier in Baden steht für das, was *a übrigen Deutschland geschieht. Ich beglückwünsche Firmen wie I-Omega, die in diesem Teil des Landes so erfolgreich waren, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und den ausgezeichneten Ruf der Region zu bewahren. Die vor uns liegende Herausforderung Während des Kalten Krieges wurden kulturelle Interessen und gemeinsame Werte von der Bewältigung Ich bin hier, um Ihre Hilfe zu erbitten. Ich bin hier, um jeden in diesem Raum Anwesenden - und Ihre Söhne und Töchter zu bitten, gemeinsam mit uns unsere Bemühungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, daß Amerikaner und Deutsche sich weiterhin besser kennen-, verstehen und schätzen lernen. Damit bringen wir nicht nur zwei großartige Länder einander näher, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Ich danke Ihnen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �JUGOSLAWIEN 9. September 1992 VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zlmmerman GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 4. September 1992 etwa 40 Millionen Dollar zugesagt, um die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich um die über zwei Millionen Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien kümmern, insbesondere in den kommenden harten Wintermonaten. Der Beitrag wurde von Botschafter Warren Zimmerman, dem Leiter des Büros für Flüchtlingsprogramme im USAußenministerium und US-Sonderbeauftragter für Jugoslawien, im Rahmen einer UNO-Konferenz in Genf angekündigt, die humanitäre Unterstützung für die Notleidenden im früheren Jugoslawien zum Inhalt hatte. Zimmerman erklärte, der neue amerikanische Beitrag umfasse Bargeld, Nahrungsmittel, Medikamente, Material zum Bau von Unterkünften, Kleidung, logistische Unterstützung sowie technischen Rat. Damit sollen die Programme der im ehemaligen Jugoslawien tätigen internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen bei der Bereitstellung von Hilfe (Konvois) und winterfesten Unterkünften gefördert werden. Das eintägige Treffen über humanitäre Hilfe fand unter dem Vorsitz der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen (UNHCR), Sadako Ogata, statt, deren Organisation die Hilfsbemühungen für Flüchtlinge und Vertriebene im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere im konfliktgeschüttelten Bosnien-Herzegowina, leiten soll. Während des Treffens wurde ein neuer internationaler Hilfsappell zur Bereitstellung von 467 Millionen Dollar verabschiedet, um die geschätzten Kosten für die Hilfsbemühungen in den nächsten sechs Monaten zu bestreiten darunter ein Programm zum Bau von winterfesten Unterkünften für die Flüchtlinge und Vertriebenen. Im Rahmen einer am selben Tag veranstalteten Pressekonferenz teilte Botschafter Zimmerman mit, sowohl das Treffen über humanitäre Hilfe - bei dem die Länder "beeindruckende" Hilfsbeiträge zugesagt hätten - als auch der Friedensprozeß des Lenkungsausschusses seien Beweise für das Ausmaß internationaler Besorgnis über die Ereignisse im früheren Jugoslawien. Es bestehe ein starkes "Gefühl der Dringlichkeit" sicherzustellen, daß der Elan der Londoner Konferenz, auf der - insbesondere von den bosnischen Serben - Verpflichtungen zur Herbeiführung einer Lösung eingegangen wurden, aufrechterhalten wird. Darüber hinaus herrsche "große Entschlossenheit" zu verhindern, daß die Doppelstrategie der ethnischen Säuberung und Aushungerung durch die Serben Erfolg habe. "Wir treten in eine Winterperiode ein, in der die serbische Politik der ethnischen Säuberung und Aushungerung auf die Probe gestellt wird", erklärte Zimmerman. Die internationale Staatengemeinschaft sei entschlossen, "es der Bevölkerung von Bosnien zu gestatten, mit Unterkünften und damit neuer Hoffnung auf ein Ende ... dieser schrecklichen Heimsuchung durch den Winter zu kommen". Auf Fragen zu den Internierungslagern, die international auf harte Kritik gestoßen sind, erklärte Zimmerman, eine der wichtigsten amerikanischen Prioritäten sei es, Zugang zu den Lagern zu erhalten und sie so bald wie möglich aufzulösen. Das Treffen über humanitäre Angelegenheiten habe die Frage erörtert, die Internierten nach ihrer Freilassung in sichere Gebiete zu transportieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafter Zimmermans im Wortlaut. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Wir beglückwünschen Frau Ogata und ihre Mitarbeiter zu Ihrer Initiative, dieses dringliche Programm mobilisiert zu haben, um den Konfliktopfern im ehemaligen Jugoslawien humanitäre Hilfe zu leisten. Die von der Hohen Flüchtlingskommissarin bei der internationalen Konferenz in Genf am 29. Juli entworfene umfassende Reaktion auf die humanitäre Krise im ehemaligen Jugoslawien ist der richtige Rahmen, um der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auf humanitärer Ebene zu begegnen, und wir unterstützen sie uneingeschränkt in allen Aspekten. Bei unserem heutigen Treffen sollten wir vor allem von einem Gefühl der Dringlichkeit erfaßt sein. Der Winter steht kurz bevor, und wir haben jetzt noch die Macht, viele Tausende in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien zu retten, die durch Konflikt und ethnische Säuberungen mittel- und heimatlos geworden sind. Die Dringlichkeit unserer Aufgbe erfordert, daß wir unverzüglich Zugang zu den Gebieten in Bosnien mit dem größten Bedarf erhalten, daß wir Prioritäten setzen und effektiv vorgehen. Der dringendste Bedarf besteht eindeutig in Bosnien. Wir müssen die notwendigen Routen für die Landkonvois ausfindig machen, einschließlich solcher, die auch während des Winters benutzt werden können und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Für Sie, die Hohe. Flüchtlingskommissarin und die UNSchutztruppe UNPROFOR ist es unabdingbar, enge Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele herzustellen. Wenn Sie bereit sind, werden wir die logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, um die Lastwagen auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns insbesondere auf die belagerten Gebiete konzentrieren, um einen weiteren Flüchtlingsstrom zu verhindern. Die Bereitstellung von winterfesten Unterkünften für Tausende im ehemaligen Jugoslawien muß oberste Priorität sein. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung müssen wir knappe Ressourcen strecken sowie bestehende Strukturen und temporäre Maßnahmen so weit wie möglich nutzen. Bei der Erarbeitung von Programmen für winterfeste Unterkünfte müssen wir darauf bedacht sein, Maßnahmen zu verhindern, die auf Dauer labile ethnische Gleichgewichte verändern und die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts bergen würden. Diese komplexen und vordringlichen Aufgaben können nur mit effektiver Koordinierung zwischen den jeweiligen Behörden und Regierungen sowie einem Koordinierungsmechanismus bewältigt werden, der denjenigen vor Ort entsprechende Entscheidungsbefugnisse einräumt. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß das Hochkommissariat als federführende Behörde weit über ihre Mitarbeiterkapazitäten hinaus beansprucht ist und sind bereit, Experten für die Koordinierung und Verwaltung einschließlich der Bereitstellung von Daten und Koordinierung der Logistik für die Landkonvois zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns des Risikos bewußt, daß die humanitäre Hilfe, wenn wir nicht sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien beitragen und ethnische Spannungen andernorts verschärfen könnte. Die internationale Staatengemeinschaft wird bald gezwungen sein, das Thema anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer und deren Wiederaufbau behilflich sein können. Die Hohe Flüchtlingskommissarin hat zu Recht diese Aufgaben als Phase 2 und 3 des humanitären Hilfsprogramms ausgemacht, wenn wir den bevorstehenden Winter hinter uns gebracht haben. Schließlich müssen alle Geberländer großzügig spenden, um die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf steigt täglich. Die Mindestsumme von 467 Millionen Dollar wurde für die Kosten der von UN-Behörden nur für die nächsten sechs Monate in die Wege geleiteten Programme errechnet. Die Aufgabe der Rückführung und Rehabilitation wird später weitere beträchtliche Finanzspritzen an internationaler Hilfe erforderlich machen. Ich freue mich, heute einen amerikanischen Beitrag in Höhe von rund 40 Millionen Dollar zur Unterstützung der Nothilfemaßnahmen sowie Programme für winterfeste Unterkünfte und der Konvois zur Verfügung stellen zu können, die von internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen in die Wege geleitet wurden. In diesem Betrag ist Bargeld enthalten sowie Nahrungsmittel, Medikamente, Material für Unterkünfte, Kleidung, logistische Unterstützung und technisches Fachwissen. Im Oktober werden wir weitere maßgebliche Beiträge in Erwägung ziehen. Lassen Sie mich abschließend meiner Hoffung Ausdruck verleihen, daß die bei der Londoner Konferenz getroffenen Entscheidungen den Durchbruch bewirken, den wir alle in dem Friedensproze ß anstreben und den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, der Bosnien erfaßt hat. Die humanitären Hilfsprogramme, die wir hier durchführen, können diesen Prozeß voranbringen, auch wenn sie nicht die Lösung der Probleme darstellen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 36 �SOMALIA 9. September 1992 HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem von Hungersnot betroffenen Somalia legte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Somaliahilfe, Andrew Natsios, die sechs Punkte umfassende Strategie der Vereinigten Staaten dar. In einer am 1. September 1992 veröffentlichten Erklärung stellte Natsios fest, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen anderthalb Jahren über 85 Millionen Dollar zu den Hilfsleistungen beigetragen haben, einschließlich 80.000 Tonnen Nahrungsmittel, die entweder bereits geliefert wurden oder sich auf dem Weg befinden. "Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den Vereinigten Staaten", erklärte er. Natsios zufolge umfaßt die amerikanische Strategie für Somalia folgende Punkte: Erstens, Verkauf von Nahrungsmitteln an somalische Händler zur Senkung der Marktpreise, eventuell durch Versteigerungen. Zweitens, Bereitstellung von Nahrungsmittteln durch Nahrungsmittelstützpunkte oder Suppenküchen. Drittens, Lieferung von kostenlosen Trockennahrungsmitteln in großen Mengen für die ländlichen Gebiete. Viertens, Verbesserung der Sicherheit. Fünftens, Dezentralisierung. Der sechste Punkt, erklärte Natsios in einer Pressekonferenz, umfaßt die Verteilung von Saatgut und Werkzeugen, Impfung von Viehherden und Reparatur der Brunnen. Auf die Frage, wie viele Menschen bisher in Somalia verhungert oder kurz vor dem Verhungern seien, antwortete Natsios: "Niemand weiß es genau. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bereits gestorben sind. Es sind jedoch sehr viele". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Sonderbauftragten im Wortlaut. Ich bin erst gestern abend aus Somalia und Kenia zurückgekehrt und möchte drei Aspekte der Situation kommentieren. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über das bereits Geleistete und die in die Wege geleiteten Maßnahmen geben, zweitens einige Anmerkungen zur derzeitigen Lage machen und drittens unsere generelle Hilf sstrategie für Somalia umreißen. Erstens das bereits Geleistete. Die Vereinigten Staaten sind seit über anderthalb Jahren mit humanitären Hilfsleistungen für Somalia befaßt. Wir haben über 85 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und mehr als 80.000 Tonnen amerikanischer Nahrungsmittel sind entweder bereits geliefert oder für dieses Haushaltsjahr bewilligt worden. Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den VereiAMERIKA DIENST 36 nigten Staaten. Für viele von Ihnen ist dies sicherlich nicht Neues. Aber ich möchte es unterstreichen, um alle von dem Gedanken abzubringen, wir seien erst in diesem Sommer plötzlich aufgewacht und uns der Krise in Somalia bewußt geworden. Wir haben seit langer Zeit hart gearbeitet und die von Präsident Bush am 14. August 1992 angekündigten neuen Initiativen stellen nur eine Erweiterung früherer Bestrebungen dar. Sieben Tage nach Präsident Bushs Ankündigung haben wir eine Luftbrücke nach Wajir in Nordkenia begonnen. Bis heute wurden über 1.600 Tonnen Nahrungsmittel nach Kenia geflogen - unter der Schirmherrschaft von CARE und für die somalischen Flüchtlinge bestimmt, die über die Grenze nach Kenia gekommen sind sowie für von der Dürre betroffene Kenianer. Seite 1 �Am Freitag, dem 28. August -14 Tage nach Präsident Bushs Ankündigung - nahm das US-Militär eine Luftbrücke nach Belet Weyne in Zentralsomalia auf. Bis heute morgen haben wir 190 Tonnen Nahrungsmittel nach Belet Weyne geflogen. Diese Nahrungsmittel unterstehen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Lagerung und Verteilung. Die Flüge werden fortgesetzt und ich erwarte, daß sie in baldiger Zukunft auf andere Gebiete in Somalia ausgedehnt werden. Ich habe mich ausführlich mit Brigadegeneral Frank Libutti unterhalten, der die militärische Leitung der Luftbrücke hat. Er und andere Angehörige der Einsatztruppe leisten ebenso ausgezeichnete Arbeit wie das IKRK und andere private Hilfsorganisationen in der Region. langwierige Verhandlungen mit den jeweiligen Stammesfürsten führen mußte, welcher untergeordnete Stamm wann welchen Anteil der Lieferung erhalten würde. Nur wenn zwischen den Stämmen Einstimmigkeit herrscht, können die Nahrungsmittel sicher transportiert werden. Wenn ein untergeordneter Stamm unzufrieden ist, unternimmt er den - für gewöhnlich erfolgreichen - Versuch, seinen gerechten Anteil durch vom Stamm organisierte Plünderungen zu erhalten. Die zweite Geschichte: Nahrungsmittelpreise. Als ich in Belet Weyne war, traf ich mit den Stammesfürsten und Ältesten der Region zusammen. Ich bat sie, mir den Preis für einen 50 Kilogramm schweren Sack Reis auf dem offenen Markt zu nennen. Vor zwei Jahren, vor dem Krieg und der Hungersnot, betrug er ihren Aussagen zufolge 35.000 somalische Schilling. Im letzten Sommer schnellten die Preise auf über300.000 Schilling hoch und im vergangenen Frühjahr, als die Nahrungsmittelhilfe in die Gegend zu fließen begann, fielen die Preise auf rund 120.000 Schilling. Einen Tag nach Bekanntgabe der Luftbrücke nach Belet Weyne fielen die Preise auf 80.000 Schilling - was immer noch zu hoch ist, aber eine entschiedene Verbesserung gegenüber den früheren Preisen. Zweitens, die Bereitstellung kostenloser Nahrungsmittel in Nahrungsmittelstützpunkten oder Suppenküchen. (Diese richtet sich vorrangig an innerhalb Somalias Vertriebene in Ballungsgebieten.) Drittens die Lieferung großer Mengen von kostenloserTrockennahrung in ländliche Gebiete. Viertens die Verbesserung der Sicherheitslage. In diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Forderung der Vereinten Nationen nach Entsendung weiterer Friedenstruppen. Fünftens die Dezentralisierung. Eines der klassischen Phänomene bei Hungersnöten besteht darin, daß Bevölkerungen - auf der Suche nach Nahrung - in andere Gebiete wandern. Wenn sie dies tun, sterben viele auf dem Weg, und diejenigen, die es schaffen, verursachen zusätzlichen Druck und weitere Belastungen für bereits überbevölkerte Ballungsgebiete. Übrigens brachten die somalischen Stammesfürsten, mit denen ich sprach, alle den Wunsch nach amerikanischer Hilfe zum Ausdruck. Die vierte Geschichte: Einige bewaffnete Wegelagerer im Teenager-Alter zogen kürzlich in das Gebiet ein Am Tag bevor die Luftbrücke nach Somalia aufgenom- und begannen, Frauen zu vergewaltigen und Nahmen wurde, bin ich nach Belet Weyne geflogen und rungsmittel zu stehlen. Die Anführer der örtlichen habe mehrere andere Orte in Somalia besucht. An- Clans wollten der Gewalt Einhalt gebieten und bestatt Ihnen eine Art Gesamtüberblick der Situation zu stimmten einen Ältesten, der mit der Gruppe Jugendgeben, möchte ich Ihnen vielmehr einige spezifische licher zusammentreffen sollte. Er wurde erschossen. Beispiele dessen aufzählen, was ich gesehen und Ich erzähle Ihnen diese Geschichten nicht, um Sie zu gehört habe. Ich glaube dadurch erhalten Sie ein schockieren, sondern, um Ihnen ein Gefühl für das besseres Verständnis der Motivation, von der wir bei Umfeld zu geben, in dem wir und die nichtstaatlichen dieser Nothilfestrategie geleitet sind. Hilfsorganisationen zu arbeiten versuchen. Meines In der Nähe von Belet Weyne gibt es ein Dorf. Vor Erachtens müssen Sie dieses Umfeld verstehen, um einigen Wochen zählte das Dorf noch 600 Einwohner. die Logik hinter unserer Hilfsstrategie zu verstehen. Binnen einer Woche wuchsdiese Zahl auf schätzungsUnsere Hilfsstrategie besteht aus sechs Schlüsseleleweise 7.000 an. Warum? Aufgrund von Gerüchten menten: Erstens, der Verkauf von Nahrungsmitteln an oder Hinweisen, daß Nahrungsmittel in dieses Gebiet somalische Händler, um die Marktpreise zu senken, kommen würden. vielleicht durch einen Versteigerungsmechanismus. In Oddur gingen wir auf den Markt und sprachen direkt mit den Händlern. Dort waren die Preise für einen Sack (Das sechste Element, das aus der gedruckten ErkläReis in den vergangenen drei Jahren um über 1.400 rung entfernt wurde, ist die Rehabilitation. Natsios erklärte Reportern, dazu gehörten die Verteilung von Prozent gestiegen. Saatgut und Werkzeugen, die Impfung der ViehbeDie dritte Geschichte: Nahrungsmittelverteilung. Als stände sowie der Wiederaufbau.) ich am Donnerstag in Belet Weyne mit Vertretern des IKRK zusammentraf, beschrieben sie eine Nahrungs- Wir erhielten in Somalia Berichte, zum Beispiel vermittellieferung vom März. Die Lieferung kam an und gangene Woche, daß in einigen Gebieten 50 Prozent wurde im Lagerhaus für die "unverzügliche" Verteilung der Menschen auf dem Marsch nach Belet Weyne - dachten sie - gelagert. Die Lebensmittel lagerten dort gestorben seien. Als Teil unserer Strategie möchten zwei unendliche Wochen lang während das IKRK wir deshalb Nahrungsmittel in einer Reihe von Gebie- Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �ten au ßerhalb der größeren Städte verteilen, um diese tödliche Wanderung aufzuhalten - oder zumindest zu verlangsamen - zu versuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas über Mogadischu sagen. Unsere Strategie besteht - zumindest für die nächste Zukunft - bewußt darin, über die Luftbrücke gelieferte Nahrungsmittel nach außerhalb von Mogadischu zu transportieren. Nicht nur aus den gerade erläuterten Gründen in Zusammenhang mit der Verhinderung von Wanderungsbewegungen, sondern aus Sicherheitsgründen. Wir werden unsere Rehabilitationsbemühungen auf die Gebiete konzentrieren, die vergleichsweise stabiler und sicherer sind. Wir werden weiterhin die Hungernden verpflegen, wo sie sich befinden. Und ich möchte so deutlich und eindringlich ich kann erklären: Die Clan-Führer müssen verstehen, daß wir die Rehabilitation auf diese Gebiete zu konzentrieren gedenken. Dazu gehört die Bereitstellung von Saatgut und Werkzeugen, die Rehabilitation der Viehbestände, der Wiederaufbau von Brunnen zur Wasserversorgung sowie die Wiederherstellung von Krankenhäusern. In dem Maß, wie sie die Gewalt unter den Clans in ihren Gebieten fortsetzen, werden sie verhindern, daß die Hilfe ihre eigenen Angehörigen erreicht. Wir alle bemühen uns äußerst energisch darum, aber letztlich liegt das Schicksal Somalias in Händen der Somalis. Ein Wort zum Verkauf von Nahrungsmitteln, da dieses Konzept weithin mißverstanden wird. Von den 145.000 Tonnen Nahrungsmitteln, die der Präsident für das nächste Haushaltsjahr zugesagt hat, werden meinen Schätzungen zufolge maximal 10 Prozent per Flugzeug transportiert werden. Die Luftbrücke ist ein besonderer, kurzfristiger Aspekt unserer Gesamtstrategie. Von den 145.000 Tonnen wird unseren Prognosen zufolge die Hälfte "kostenlos" geliefert und die andere Hälfte auf dem offenen Markt verkauft. Manche haben gesagt: Wie können wir verhungernden Menschen Nahrungsmittel verkaufen? Die Antwort lautet, daß wir mehrere Ansätze gleichzeitig durchführen müssen, um Nahrungsmittel in das Land zu liefern. Sicherlich gibt es Tausende Mittelloser - und für diese liefern wir und andere Geberländer kostenlose Nahrungsmittel. Gleichzeitig ist es jedoch zwingend erforderlich, die privatwirtschaftlichen Nahrungsmittelmärkte in Gang zu bringen. Mit der Lieferung kostenloser sowie zum Verkauf angebotener Nahrungsmittel nach Somalia werden wir dramatische Preissenkungen beobachten - und in der Tat finden diese an einigen Orten bereits statt. * AMERIKA DIENST 36 * In den letzten beiden Wochen wurde von CARE berichtet, daß im Hafen Kismayo Plünderer mehrere Lastwagen mit 500 Säcken amerikanischer Hirse in ihre Gewalt brachten. Die Somalis mögen Hirse nicht besonders. Als die Plünderer ihre Beute lokalen Händlern zum Kauf offerierten, boten diese nur einen sehr geringen Preis dafür. Das Ende der Geschichte lautet, daß die gesamte Hirse mitsamt den Lastwagen von CARE wiedergefunden wurde. Man hatte sie einfach stehenlassen, weil sich die Plünderung nicht lohnte. Wir müssen die Lebensmittelpreise senken, damit sich Plündern nicht lohnt. Wir müssen den Teufelskreis in Somalia durchbrechen, wo Nahrungsmittel den gleichen Wert haben wie Geld. Die Lieferung zusätzlicher Nahrungsmittel in das Land wird sie nicht nur erschwinglicher machen, sondern auch die Sicherheit erhöhen. Ich möchte mit einem speziellen Fall abschließen. Vergangenen Freitag fuhren wir nach Baidoa. Die Bedingungen dort sind entsetzlich. In den vergangenen Jahren war ich Zeuge der meisten großen Hungersnöte in der Welt, und ich kann Ihnen versichern, daß das, was ich in Baidoa vor wenigen Tagen gesehen habe, im Hinblick auf menschliches Leid das schlimmste ist, was ich jemals erlebt habe. Das IKRK sammelte die Leichen auf den Straßen ein und beerdigte sie. Dabei handelte es sich nur um solche, die keine Verwandten hatten, die sie beerdigen konnten. Das IKRK sammelte 176 Leichen. Einhundertfünfzig sind derTagesdurchschnit in dieser einen Stadt. Wir besuchten einen Nahrungsmittelstützpunkt in Baidoa, auf dem über 4.000 Vertriebene verpflegt wurden. Als ich in das Gebäude ging, lagen zwei ältere Frauen -tot - vor meinen Füßen. Als ich wieder hinausging, wurde der Körper eines zwölfjährigen Jungen, der gerade gestorben war, auf einer Schubkarre entfernt. Da war ein fünfjähriges Mädchen. Seine Mutter und sein Vater waren bereits tot. Nur seine 11jährige Schwester war noch übriggeblieben, um sich um es zu kümmern. An jenem Morgen starb auch das kleine Mädchen und ließ die ältere Schwester allein auf der Welt zurück. Es gibt heute viele Helden in Somalia - amerikanische und europäische freiwillige Helfer, UN-Mitarbeiter, amerikanische Soldaten, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - und Somalis, die äußerst hart arbeiten. Ich kann nur hoffen, daß wir durch ihre Bemühungen - und die Anstrengungen der Vereinigten Staaten - diese Geschichten Vergangenheit werden lassen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. C-Waffen</strong><br />USA unterstützen vereinbartes C-Waffenverbot uneingeschränkt<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Deutschland-USA</strong><br />Unsere kulturellen Beziehungen - die Bindungen, die uns vereinen<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong> <br />Vereinigte Staaten sagen 40 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe für Jugoslawien zu<br /><em>Erklärung von Botschafter Zimmerman</em><br /><br /><strong>4. Somalia</strong><br />Hilfsplan der USA für Somalia<br /><em>Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdcadac396ab3220a0cf015ab29a2cc5.pdf 68be4b62ab8db4995e3ae4403986fdfe PDF Text Text o $ ,v sy •O' ^roN ^ ^ o* ,;- er.c J&s? amerika dienet fj, U.S. Information Service ^sf8as$y of the United States of America «v 37 16. September 1992 WIRTSCHAFT BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge MENSCHENRECHTE USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell B-WAFFEN USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen WAHLEN '92 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten DAS AMERIKANISCHE WAHLMÄNNERGREMIUM von Ellis Katz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 16. September 1992 BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er wolle sich für den Abschluß von Freihandelsabkommen nicht nur mit den Ländern Lateinamerikas, sondern auch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei engagieren und darüber hinaus die Einbeziehung von asiatischen Staaten in ein umfassenderes Freihandelsnetz sondieren. Bush erläuterte seine Wirtschaftsvorschläge am 10. September 1992 in einem Papier mit dem Titel "Programm für die Erneuerung Amerikas". Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt des Dokuments, der den Handel und die Weltwirtschaft betrifft. Während des Kalten Krieges haben wir eine weltweite Sicherheitsstruktur aufgebaut, um der Sowjetunion und kommunistischer Aggression Einhalt zu gebieten. Wir haben militärische Bündnisse über den Pazifik und den Atlantik hinweg gebildet, die diese Struktur untermauerten. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg benötigen wir eine strategische Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die unsere Stellung auch als Supermacht in Wirtschaft und bei Exporten gewährleistet. Wir befinden uns für die Verwirklichung dieses Zieles in einer guten Position. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Dies verschafft uns Einf lu ß gegenüber anderen Ländern, die Zugang zu unserem Markt wünschen. Die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch den Kongreß wird unsere Position weiter stärken. Das NAFTA wird einen wichtigen Markt öffnen, eine mexikanische Volkswirtschaft, deren Wachstumsaussichten seine expandierenden Industrien und seine Verbraucher rasch zu hervorragenden amerikanischen Kunden machen wird. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Integration der amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Fähigkeiten unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken wird, indem sie es amerikanischen Firmen ermöglicht, Zulieferleistungen zu geringeren Kosten zu erwerben. Damit wird es amerikanischen Firmen erleichtert, bei Lohnniveau und Wertschöpfung weiterhin einen Spitzenplatz einzunehmen. Auch unsere geopolitische Position ist vorteilhaft. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine pazifische als auch eine europäische Macht; unsere politischen und AMERIKA DIENST 37 militärischen Bindungen verknüpfen uns mit den größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften am anderen Ende beider Ozeane. Unser transpazifischer Handel übersteigt bereits den transatlantischen. Dies ist ein Grund dafür, daß wir an der Gründung einer asiatisch-pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit mitgewirkt haben, die unsere wirtschaftlichen Bindungen mit der Region weiter stärken wird. Unsere direkten Nachbarn - von Mittelamerika bis Chile - möchten Handelsbrücken zu uns errichten, damit sie bessere Volkswirtschaften für ihre Völker aufbauen können. "Der Ball der Freiheit", so schrieb einst Thomas Jefferson, "ist jetzt so weit in Bewegung geraten, daß er um den Globus rollen wird." Er hatte Recht. Die Freiheit ist durch Osteuropa, die ehemalige Sowjetunion und Lateinamerika gerollt - und heute sind wir am Zuge. Freie Menschen und freie Märkte entwickeln sich Hand in Hand. Die Menschen schätzen amerikanische Werte. Die Menschen möchten kaufen, was wir anzubieten haben. Englisch ist die Sprache der Freiheit und der Wirtschaft. Unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen werden durch die Anziehungskraft ergänzt, die von der amerikanischen Kultur in der ganzen Welt ausgeübt wird. Es gibt eine neue "sanfte Gewalt", die wir anwenden können. Heute gehören Spielfilme, Musik und Videos zu unseren Exportbestsellern. Als wichtigstes Gründungsmitglied und stärkster Verfechter des Welthandelssystems GATT befinden wir uns schließlich nach wie vor in einer starken Position, Seite 1 �solange wir uns seiner bedienen, um wahrhaft offene Märkte, einschließlich unseres eigenen, zu schaffen. Der Schlüssel für Amerikas Wachstum, Expansion und Innovation war stets unsere Offenheit für Handel, Investitionen, Ideen und Menschen. Aus diesem Grund bestehen die nächsten Schritte in meiner strategischen Handelspolitik darin, die Zustimmung des Kongresses zum NAFTA sicherzustellen und die Welthandelsgespräche abzuschließen - die sogenannte Uruguay-Runde im Rahmen des GATT. Das NAFTA wird amerikanischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Türen öffnen. Es wird gute Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem erwarte ich Anfang 1993 einen harten Kampf im Kongreß, weil sich dort Sonderinteressen mit einem protektionistischen Ziel zusammenballen. Die Welthandelsgespräche könnten dagegen kurz vor einem Durchbruch stehen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin als starke Führungsmacht handeln. Es liegt ein Vertragsentwurf vor, der die Grundzüge eines bedeutenden neuen GATT-Abkommens festlegt. Wenn wir im Einklang mit diesem Vertragsentwurf Einschnitte bei den Agrarsubventionen sicherstellen - um unseren Landwirten ihren relativen Vorteil zu erhalten -, werden wir meines Erachtens in der Lage sein, die UruguayRunde abzuschließen. Ein verbessertes Welthandelssystem ist jedoch nur eine Grundlage für freieren Handel, für stärkere Investitionsbindungen, für größeres weltweites Wachstum. Wir müssen die Entwicklung eines strategischen Netzes von Freihandelsabkommen über den Pazifik und Atlantik hinweg sowie in unserer Hemisphäre in die Wege leiten. Dieses Netz wird in krassem Gegensatz zu den rückständigen Blöcken der wirtschaftlichen Isolierung stehen. Wenn wir wirklich eine Exportsupermacht sein wollen, können wir uns nicht nur auf eine Region beschränken. Statt dessen beabsichtige ich, unseren attraktiven Binnenmarkt als Grundlage einer kraftvollen Freihandelspolitik einzusetzen, die den wirtschaftlichen Aktionsradius Amerikas weltweit stärken und unsere weltweite militärische Präsenz ergänzen wird. men eine starke Position einnehmen. Der Kongreß wird Wankelmut und Zweideutigkeit als Schwäche auslegen, und das nationale Interesse wird Opfer eines politischen Kuhhandels werden, wenn der Kongreß business as usual betreibt. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, das bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Mit dem neuen Verhandlungsmandat werde ich im Rahmen meiner Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas neue Handels- und Wirtschaftschancen in Lateinamerika anstreben. Dabei werde ich mit Chile beginnen. Darüber hinaus möchte ich auf den Abschluß von Freihandelsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zum Ende meiner zweiten Amtszeit hinarbeiten. Ferner möchte ich die Möglichkeit einer Verbindung zwischen NAFTA und dem ASEAN-Freihandelsabkommen oder AFTA untersuchen. Es wird nicht lange dauern, bis andere Länder beginnen, ihr Interesse an neuen Handels- und Wirtschaftsverbindungen mit uns auszudrücken. So haben bereits führende Politiker in Australien und Korea ihr Interesse bekundet, engere Wirtschaftsbeziehungen mit uns zu knüpfen. Einige sehen neue Bedrohungen, andere sehen arte Feinde. Ich sehe neue Märkte, neue Chancen, neue Arbeitsplätze. Während wir dieses Wirtschafts- und Handelsnetz für das 21. Jahrhundert entwickeln, werde ich energisch für die Förderung amerikanischer Handelsinteressen kämpfen. So engagiere ich mich zum Beispiel für ein umfangreiches Exportförderungsprogramm (EEP) um zu gewährleisten, daß unsere Landwirte mit den subventionierten Agrarexporten der Europäischen Gemeinschaft konkurrieren können. Wir wissen aus unserer Erfahrung mit militärischer Sicherheit, daß der Schlüssel zu wirtschaftlicher Sicherheit auf "Frieden durch Stärke" basieren muß - nicht einseitiger Abrüstung. Aus diesem Grund habe ich unlängst die größte jemals durch das EEP-Programm vergebene Menge Weizen bekanntgegeben - nahezu 30 Millionen Tonnen an 28 Käufer. Ich werde sicherstellen, daß unsere Exlm-Bank sowie die Entwicklungsgesellschaft OPIC mit Gruppen unserer Botschafter bei der Entwicklung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen zusammenarbeiten. Wir haben diese Arbeit bereits bei sechs ASEAN-Staaten aufgenommen - und sie funktioniert. Ich werde besonders der mittelständischen Wirtschaft bei der Entwicklung von HandelsInsbesondere werde ich in der ersten Hälfte des Jah- möglichkeiten helfen. Diese Unternehmen sehen klein res 1993 ein zusätzliches Verhandlungsmandat vom aus - aber sie betreiben großen Handel. Ich weiß dies. Kongreß benötigen. Um die Sonderinteressen und Ich habe mein eigenes Unternehmen gegründet. Und Protektionisten zu überwinden, werde ich ein Mandat ich habe zahlreiche kleine und mittlere Fabriken in den des amerikanischen Volkes benötigen. Wenn Ameri- gesamten Vereinigten Staaten besucht, die zunächst ka eine Supermacht beim Export und in der Wirtschaft überlebten und dann im Kampf mit der ausländischen sein soll, muß der amerikanische Präsident bei den Konkurrenz floriert haben. Ich weiß, daß die AmerikaVerhandlungen über Handels- und Wirtschaftsabkom- ner es schaffen können. Indem wiruns auf die Öffnung von Märkten konzentrieren, können wir meines Erachtens die strukturellen Hindernisse für den Wettbewerb in Nordamerika, Westeuropa, Japan und andernorts abbauen. Wettbewerb wird zu unternehmerischem Kapitalismus ermutigen - auf Kosten verfestigter Sonderinteressen - und noch mehr weltweites Wachstum hervorbringen. Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 16. September 1992 USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Die für Juni 1993 in Wien geplante Weltkonferenz über Menschenrechte muß sich auf Gebiete wie das frühere Jugoslawien konzentrieren, in denen weiterhin Menschenrechte verletzt werden. "Heute existieren internationale Konventionen, Verträge und Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 14. September in Genf beim dritten Vorbereitungstreffen für die Weltkonferenz. 'Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist," erklärte der amerikanische Vertreter bei der UNOMenschenrechtskommission und US-Delegierte bei diesem Vorbereitungstreffen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter J. Kenneth Blackwells Erklärung bei der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 im Wortlaut. Leistung im Bereich der Menschenrechte in diesem Jahrhundert darstellt. Die Weltkonferenz über Menvor 45 Jahren beschlossen die eben erst gegründeten schenrechte wird diese Allgemeingültigkeit würdigen, Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission da sich Menschen mit völlig verschiedenen Traditioins Leben zu rufen, die sich dem Schutz und der nen und Kulturen nächsten Juni versammeln werden, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um die gemeinsame Überzeugung zu bekräftigen, wie widmen sollte. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs sie in den Worten der Allgemeinen Deklaration der waren den Mitgliedern dieser neuen Kommission noch Menschenrechte in "der allen Angehörigen der menschfrisch in Erinnerung. Sie wurden geleitet von dem lichen Familie zukommenden Würde sowie ... unverWunsch sicherzustellen, daß Staaten nie wieder die äußerlichen Rechte" zum Ausdruck kommt. jedem Mitglied der Weltbevölkerung zustehende grundsätzliche Achtung verweigern könnten. Die Kommis- Heute können wir auf 1948 als das Jahr zurückblicken, sion wurde beauftragt, eine Allgemeine Erklärung der das ein Zeitalter der Definition international gültiger Menschenrechte zu erarbeiten, um einen internationa- Menschenrechtsmaßstäbe eingeleitet hat. Heute len Maßstab zu schaffen, der die Verpflichtungen der existieren internationale Konventionen, Verträge und Staaten gegenüber ihren Bürgern eindeutig definierte. Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten. Dies Die Mitglieder der Kommission kamen aus unterschied- war ein ehrenwertes Vorhaben, und ich bin besonders lichen geographischen, kulturellen und ideologischen erfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten dieses Kreisen, und es war nicht leicht, eine gemeinsame Jahr bereits die internationale Konvention über bürgerDefinition der Grundrechte des Menschen zu finden. liche und politische Rechte ratifiziert haben. Die StaaLetztlich haben sie ihre Aufgabe jedoch erfüllt. Sie ten haben öffentlich ihre Verpflichtung erklärt, die legten ein Dokument vor, das im Jahr 1948 ohne Unterdrückung ihrer Bürger einzustellen. VertragsgreGegenstimme von der UN-Generalversammlung ver- mien wurden gegründet, um die Einhaltung dieser abschiedet wurde, ein Dokument, das sich selbst als Normen durch die Staaten zu überwachen. Eine "das von allen Völkern und allen Nationen zu erstre- internationale Menschenrechtsstruktur wurde in den bende gemeinsame Ideal" bezeichnet. Es ist dieser Vereinten Nationen, der KSZE, der interamerikaniBegriff der Allgemeingültigkeit, der uns alle als Men- schen Menschenrechtskommission und andernorts schen miteinanderverbindet und der die dauerhafteste verankert. Herr Vorsitzender, AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist. Betrachten Sie die in diesem Augenblick im ehemaligen Jugoslawien begangenen Schreckenstaten, wie ich sie persönlich erlebt habe. Betrachten Sie die grausamen Verletzungen, die von den Sonderberichterstattern der Menschenrechtskommission berichtet wurden. Keine Region ist vor diesen Problemen gefeit. Die Hartnäckigkeit dieser und anderer Angriffe auf die Menschenwürde zeigt uns, daß wir trotz der Verabschiedung so vieler internationaler Normen und Maßstäbe noch nicht so weit gekommen sind, wie die Gründer der UNO gehofft hatten. Niemand kann meines Erachtens leugnen, daß wir heute nicht mit einem Mangel an Maßstäben und Normen im Bereich Menschenrechte konfrontiert sind, sondern mit der Notwendigkeit, größere Anstrengungen zu deren Verwirklichung zu unternehmen. Die Zeit ist reif, um unsere Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Dieser Gedanke wurde bereits bei früheren Vorbereitungskonferenzen erörtert und kommt in der Resolution 41/ 120 der UN-Generalversammlung zum Ausdruck, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, "der Verwirklichung bestehender internationaler Normen im Bereich Menschenrechte Vorrang einzuräumen". Niemand sollte daran zweifeln, daß die Vereinigten Staaten einer Weltkonferenz, die Träume zur Wirklichkeit werden läßt, alle mögliche Unterstützung gewähren werden. Wir sollten in der Lage sein, eines Tages auf diese Konferenz als Wendepunkt zurückzublicken, der den Übergang von der Definition von Normen zu deren Einhaltung markiert. In den letzten Jahren haben sich auf der ganzen Welt dramatische Veränderungen vollzogen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwundene ideologische Spaltungen wurden jedoch tragischerweise durch einen steilen Anstieg bewaffneter Konflikte und von Menschenrechtsverletzungen abgelöst, die durch ethnische, rassische und religiöse Intoleranz verursacht werden. Dieses Phänomen stellt eine wichtige Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Wir müssen dies im Gedächtnis behalten, während wir die Weltkonferenz vorbereiten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der KSZE-Delegation, die kürzlich das ehemalige Jugoslawien besuchte, wurde ich Zeuge schrecklicher Barbarei, die im Namen "ethnischer Säuberung" verübt wird. Gefangene, die meisten davon Nichtkombattanten, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten - einige werden sogar in ehemaligen Viehställen eingesperrt. Diese unglücklichen Menschen werden illegal interniert und auf das äußerste terrorisiert, sie werden unzureichend ernährt, Seite 2 häufig physisch mißhandelt und von ihren Familien getrennt. Solches Elend läßt sich nicht rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft muß zusammenarbeiten, um die Intoleranz zu beseitigen, die Ursache solcher Menschenrechtsverletzungen ist. Ein anderer Weg für das weitere Vorgehen besteht darin, sich auf eine besonders ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte zu konzentrieren, die nach unserer Aufmerksamkeit schreit. Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten vorgeschlagen, daß sich die Konferenz auf die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 konzentrieren sollte. Obwohl die Folter durch nationale Gesetze und internationale Verträge verboten ist, bleibt sie in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt bestehen. Die Kluft zwischen der Verwirklichung von Menschenrechtsnormen de jure und de facto wird von dieser schrecklichen Inkonsequenz schlaglichtartig beleuchtet. Die Arbeit für die Abschaffung der Folter bis zum Ende dieses Jahrhunderts würde unser gemeinsames Engagement unterstreichen, Fortschritte bei der Verwirklichung der bereits bestehenden Normen zu erzielen. Es ist Aufgabe aller Teilnehmer an dieser dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses, eine Übereinkunft zu einer Tagesordnung zu erzielen, die die Verwirklichung der bestehenden Normen betont. Die Tagesordnung sollte die Grundlage für eine sinnvolle Weltkonferenz legen, anstatt für eine Übung in bloßer Rhetorik. Die von uns verabschiedete Tagesordnung muß die Weltkonferenz in die Lage versetzen, ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen: die allgemeine Wahrung und Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erlangen. Jede von uns erarbeitete Tagesordnung muß sich auf die Praxis und nicht auf Hypothesen konzentrieren. Sie muß sich den Arten von bürgerlichen und politischen Rechten widmen, die heute auf solch unerhörte Weise im ehemaligen Jugoslawien mißachtet werden. Sie muß die Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, daß die Freiheit des einzelnen unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung ist. Sie mu ß der Weltkonferenz über Menschenrechte erlauben, es gewohnheitsmäßigen, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzem zweifelsfrei zu verdeutlichen, daß die internationale Staatengemeinschaft Verletzungen von Grundfreiheiten wie der Freiheit von Folter oder Furcht vor Folter, der Freiheit von "ethnischer Säuberung" oder Freiheit von willkürlicher Verhaftung und Internierung nicht hinnehmen kann. Wir fordern alle hier Versammelten auf, in diesem Geist zu arbeiten, wenn wir unsere Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte fortsetzen. AMERIKA DIENST 37 �B-WAFFEN 16. September 1992 USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen MOSKAU - (AD) - Die Vereingten Staaten, Großbritannien und Rußland haben "ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung" der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 bekräftigt und vereinbart, daß biologische Waffen "bei ihren Streitkräften unerwünscht sind", stellte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in einer am 14. September 1992 veröffentlichten Erklärung fest. Vom 10. bis 11. September 1992 kamen in Moskau hochrangige Vertreter aus den drei Nationen zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Konvention zu erörtern. Bouchers Erklärung verwies auf die Ankündigung der russischen Regierung über die Einstellung ihrer offensiven Forschung zu biologischen Waffen, Abbau der experimentellen technologischen Produktionsstätten sowie Schließung ihrer Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen. Rußland erklärte femer, es habe das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert, die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt und weitere entsprechende Schritte unternommen. Boucher zufolge haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter Besichtigungen von militärisch-biologischen Einrichtungen "auf gegenseitiger Basis", die "ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen" beinhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums im Wortlaut. Hochrangige Vertreter der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation kamen am 10. und 11. September 1992 in Moskau zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 zu erörtern. Die amerikanische Delegation wurde von Staatssekretär Frank G. Wisner, die britische Delegation von Unterabteilungsleiter Paul Lever und die russische Delegation vom Stellvertretenden Au ßenministerGhgoryBerdennikow geleitet. Hochrangige Vertreter der Verteidigungs- und Außenministerien sowie renommierte Fachleute nahmen ebenfalls teil. Die Leiter der amerikanischen und der britischen Delegation wurden vom russischen Außenminister Andrej Kosirew empfangen Die drei Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 und vereinbarten, daß biologische Waffen bei ihren Streitkräften unerwünscht sind. AMERIKA DIENST 37 Bei diesen Sitzungen erklärte die russische Regierung, sie habe folgende Schritte zur Lösung der Fragen im Hinblick auf die Einhaltung unternommen: A - B - Festgestellt, daß Präsident Jelzin am 11. April herausgegeben hat, das die Erfüllun 9 internationaler Verpflichtungen im Bereich der biologischen Waffen sicherstellt. Damit wird die rechtmäßige Nachfolge der Russischen Föderation bei den Verpflichtungen der Konventlon bekräftigt und festgestellt, daß die EntWicklung und Durchfuhrung von biologischen Programmen in Verletzung der Konvention ille9 al ,st- l m Einklang mit dem Dekret wurde der Präsidialausschuß für Probleme im Zusammenhang mit chemischen und biologischen Waffen mit der Aufsicht über die Durchführung der Konvention von 1972 in der Russischen Föderation beauftragt, e,n Dekret Die Einstellung der offensiven Forschung, der Abbau der experimentellen technologischen ProSeite 1 �duktionsstätten für die Herstellung biologischer Wirkstoffe sowie die Schließung der Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen bestätigt. C. Das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert. D. Die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt. E. Die für das offensive biologische Programm zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums aufgelöst und eine neue Abteilung für radiologische, biologische und chemische Verteidigung gegründet. C. Die Bereitstellung weiterer erhellender Informationen wie in Formular F der UNO-Deklaration vorgesehen. D. Renommierte unabhängige Wissenschaftler werden zur Teilnahme an der Untersuchung von Fällen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen eingeladen. Darüber hinaus haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen mit Experten vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter die folgenden: A. Besichtigungen aller militärisch-biologischen Einrichtungen auf gegenseitiger Basis, um Mißverständnisse auszuräumen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung vertraulicher Informationen auf der Grundlage vereinbarter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten den ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audiound Videoaufzeichnungen. B. Die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Beobachtung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen und zur Erweiterung des Vertrauens in diese Einhaltung. C. Die Prüfung potentieller Modalitäten für die Erprobung solcher Maßnahmen. D. Das russische Parlament hat dem Präsidenten der Russischen Föderation empfohlen, Gesetze zur Durchsetzung der Verpflichtungen Rußlands gemäß der Konvention von 1972 vorzuschlagen. Die Prüfung der Infrastruktur biologischer Einrichtungen in den drei Ländern zur gemeinsamen Feststellung, wo spezifisches Gerät oder überzählige Kapazitäten existieren, die nicht mit ihrem erklärten Ziel in Einklang stehen. E. Erwägung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung biologischer Verteidigungssysteme. Infolge dieses Austausches hat Rußland folgenden Schritten zugestimmt: F. Sondierung von Wegen zur Förderung von Zusammenarbeit und Investitionen in die Konversion von Einrichtungen zur Herstellung biologischer Waffen, einschließlich Besichtigung bereits umgerüsteter Anlagen. F. Die Deklaration gemäß der bei der Dritten Folgekonferenz der Konvention im Jahr 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen an die Vereinten Nationen weitergeleitet. G. Präsident Jelzin hat als Reaktion auf von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgebrachte Bedenken die Überprüfung von Aktivitäten am Institut für ultrareine biologische Vorbeitungen in St. Petersburg angeordnet. Amerikanische und britische sowie Experten aus anderen Ländern sind zur Teilnahme an der Ermittlung eingeladen, einschließlich einer unverzüglichen Besichtigung der Einrichtung und der Veröffentlichung des Berichts. H. A. B. Jederzeitige Besichtigungen aller nichtmilitärischen biologischen Einrichtungen zur Ausräumung von Mißverständnissen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung von gesetzlich geschützten Informationen auf der Grundlage vereinbar- G. ter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten ungehinderten Zugang, Entnahme von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen. Nach ersten Besuchen russischer Einrichtungen finden unH. ter den gleichen Voraussetzungen vergleichbare Besichtigungen amerikanischer und britischer Einrichtungen statt. Auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen über den bis heute vorgenommenen Abbau. Die Vorlage regelmäßiger Berichte an ihre gesetzgebenden Körperschaften und die Öffentlichkeit, die biologische Forschung und Entwicklungsaktivitäten beschreiben. I. * * * * Seite 2 Erwägung eines Informationsaustauschs auf vertraulicher, gegenseitiger Basis im Hinblick auf bisherige offensive Programme, die in den Erklärungen an die Vereinten Nationen nicht im Detail enthalten sind. Die Ermutigung zum Wissenschaftleraustausch in biologischen Einrichtungen auf langfristiger Basis. * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Bill Clinton und George Bush, wurden am 6. September vom Moderatorder NBC News, Tom Brokaw, im Fernsehen interviewed. Die nachfolgenden Auszüge dokumentieren die Aussagen der Kandidaten zu der von ihnen im Falle eines Wahlsieges angestrebten Wirtschaftspolitik. Der Abdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Aus NBC's THE BROKAW REPORT, 58 DAYS, Copyright (c) 1992 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Die Wirtschaft in diesem Land ist in schlechterer Verfassung als wir dachten, wenn man die Zahlen der letzten Woche berücksichtigt. Die meisten Fachleute, die Ihren Plan geprüft haben, sind der Meinung, daß Siedie Aussichten für Wirtschaftswachstum überund die Kosten Ihrer staatlichen Programme wahrscheinlich unterschätzt haben. Was muß angesichts der Wirtschaftslage in Amerika geschehen: Müssen wir ein höheres Defizit in Kauf nehmen? Oder werden Sie in der Lage sein, die Steuern zu erhöhen? Deutschen Mark. Die Wirtschaftsexperten halten also wesentlich mehr von meinem Plan als von seinem. Sie können das Defizit nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß die Investitionen in Amerika zurückgegangen sind. Man muß also die Investitionen ankurbeln und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Dies wird viel Disziplin erfordern. Aber es ist zu schaffen. Frage: Aber, Herr Gouverneur, die Wirtschaft ist Clinton: Ich habe Steuererhöhungen für die oberen 2 heute in schlechterer Verfassung als wir noch vor zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung befürwortet, Wochen dachten. Und jeder Volkswirt, der sich damit deren Steuerbelastung in den achtziger Jahrengesun- befaßt, wird erklären, daß aufgrund der jetzt vorliegenken ist während ihr Einkommen stieg. Insgesamt den Daten die Steuereinnahmen im nächsten Jahr werden die Auswirkungen der Steuererhöhungen je- sinken werden. Das paßt doch nicht zusammen. doch wesentlich unter den von Präsident Bush verabschiedeten Steuererhöhungen liegen, weil meines Clinton: Wenn Sie mich fragen würden, wo meine Erachtens auch Steuergutschriften für Investitionen in Prioritäten liegen, so wäre die erste Aufgabe, ein neue Fabriken und Ausrüstung sowie Steueranreize Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verfür Investitionen in neue Unternehmen gewährt wer- abschieden. Anreize für Beschäftigungswachstum in den müssen. Darüber hinaus benötigen meines Er- der Wirtschaft - indem wir das Geld im Privatsektor achtens die Angehörigen der Mittelschicht, besonders nutzen, mehr davon investieren und weniger konsudiejenigen, die Kinder aufziehen, eine Entlastung von mieren. Zweitens bedeutet dies, einen rigorosen Plan den enormen Steuererhöhungen, die sie bereits ertra- zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen vorzulegen. Solange es keinen Plan zur Kostendämpfung gen mußten. im Gesundheitswesen gibt, können weder das Defizit Sie sagen, den meisten Wirtschaftsexperten zufolge abgebaut noch die Gelder freigesetzt werden, die wir seien meine Schätzungen zu rosig. Bei der Zusam- für Investitionen in unsere Zukunft benötigen. Investimenstellung meines Planes habe ich die bescheide- tionen sind jedoch der Schlüssel zum Wachstum. Es nen Wachstumsschätzungen von Bush benutzt, und sind die unzureichende Investitionstätigkeit der veracht Träger des Nobelpreises für Wirtschaft haben gangenen 12 Jahre und der übermäßige Konsum - die meinen Plan gutgeheißen. Dagegen brachen nach der Tatsache, daß wir eine Wirtschaftspolitik mit SickerefBush-Rede in Houston die Aktienkurse ein, und der fekt und keine Kontrolle der Kosten im GesundheitsDollar erlebte dramatische Einbußen gegenüber der wesen hatten -, die uns in das heutige Dilemma geführt AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �haben. Und es ist ein schreckliches Dilemma. Ich gebe nicht vor, daß sich dies leicht oder schnell ändern läßt. Aus diesem Grund habe ich auch niemals behauptet, wir könnten den Haushalt in vier Jahren ausgleichen. Meines Erachtens wird dies länger dauern. Wir können das Defizit in den nächsten Jahren aber halbieren, wenn wir wirklich diszipliniert sind. Frage: Herr Gouverneur, mit dem Eintritt zusätzlicher College-Absolventen in den Arbeitsmarkt und weiteren Entlassungen von Angestellten in Amerika wird der Wettbewerb um die verbleibenden Arbeitsplätze in den kommenden 18 Monaten noch härter werden. Werden Sie die Programme zur Gleichstellung von Minderheiten stärken und mehr für den Schutz der Minderheiten tun müssen, die dabei das Nachsehen haben werden? Clinton: Meines Erachtens müssen die bestehenden Gleichstellungsprogramme durchgesetzt werden. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage lautet jedoch, mehr Arbeitsplätze für Angestellte, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Wirtschaft mit starkem Wachstum zu schaffen. Davon kann vieles im nächsten Jahr verwirklicht werden. Zum Beispiel haben wir in der Vergangenheit die Einsparungen im Verteidigungshaushalt verwendet, um sie für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Sanierung von Sparbanken auszugeben. Wir schlagen vor, daß die unabhängig vom Ausgang der Wahl bevorstehenden Einsparungen im Verteidigungshaushalt eingesetzt werden, um in amerikanische Arbeitsplätze, in das Verkehrswesen, den Kommunikationsbereich sowie die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts zu investieren - und gleichzeitig eine sehr starke nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Und wir werden in dieser Übergangsphase bei der Verteidigung Arbeitsplätze schaffen anstatt Millionen zu verlieren, wie es in den vergangenen dreieinhalb Jahren geschehen ist. Frage: Sie sagen also, daß es aufgrund der heute vorliegenden Wirtschaftsdaten und ihrer eigenen Berechnungen im Hinblick auf Ihren Wirtschaftsplan nicht nötig sein wird, die Steuern über das von Ihnen erwähnte Maß hinaus anzuheben und wir es schaffen können, das Defizit unter den von Ihnen vorgeschlagenen Bedingungen zu reduzieren? Clinton: Ich sage, daß dies meinem heutigen Kenntnisstand am besten entspricht, daß acht Nobelpreisträger für Wirtschaft meinen Wirtschaftsplan gutgeheißen haben, aufgrund der vorliegenden Daten alles darauf hindeutet, daß wir das Defizit abbauen sowie Investitionen und Wachstum ankurbeln und Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land schaffen können, wenn wir einer Wirtschaftspolitik mit Sickereffeki eine Absage erteilen, nicht zur alten Steuern- und Ausgabenpolitik zurückkehren, sondern eine Politik betreiben, die Investitionen, Bildung und Ausbildung fördert. Frage: Herr Gouverneur, vor drei Wochen erklärten Sie mir, Sie hätten den Text des Nordamerikanischen Seite 2 Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko noch nicht gelesen, das unbestreitbar eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen der Nachkriegszeit ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Clinton: Im Prinzip bin ich dafür. Die erste Hälfte des Abkommens wurde, wie Sie wissen, endlich veröffentlicht. Sie wird von uns zur Zeit analysiert. Ich möchte den gesamten Text sehen. Ich wurde nie gefragt - und auch niemand sonst wurde anfänglich um mehr gebeten, als zu sagen, im Prinzip möchten wir dies, und der Präsident sollte die Fast-track-Vollmacht haben. Ich habe das mit Begeisterung unterstützt. Das habe ich auch bei den demokratischen Vorwahlen getan, obwohl es nicht sonderlich populär war. Meines Erachtens ist es falsch, mich oder irgend jemand sonst aufzufordern, diesen Vertrag zu unterstützen, solange wir nicht die Möglichkeit haben, ihn zu prüfen. Wir müssen wissen, ob die dem amerikanischen Volk gemachten Versprechungen im Hinblick auf Arbeitsgesetze, Umweltschutz und Umschulung amerikanischer Arbeitnehmer eingehalten werden. Sollten wir überhaupt ein neues Handelsabkommen mit Mexiko haben? Sicherlich sollten wir das. Es wird beiden Ländern zugute kommen. Wir haben ein starkes Interesse daran, daß der von Präsident Salinas eingeleitete marktwirtschaftliche Prozeß anhält. Und deshalb bin ich ein starker Befürworter eines Handelsabkommens. Frage: Gouverneur Clinton, selbst Ihre Freunde haben angedeutet, daß Ihr Programm im Hinblick auf die Außenpolitik und militärische Angelegenheiten ziemlich lückenhaft ist. Warum blicken Sie nicht den Amerikanern in die Augen und sagen Ihnen, wen Sie sich als Verteidigungs- und Außenminister vorstellen? Clinton: Nun, meines Erachtens habe ich bei der Außen- und Verteidigungspolitik gute Arbeit geleistet. Ich habe einige der verläßlichsten Politiker dieses Landes konsultiert, die von den drei außenpolitischen Reden begeistert waren, die ich gehalten habe. Ich habe Positionen in der Außenpolitik vertreten, die später von dieser Administration übernommen oder von ihr unterstützt wurden. Ich habe mit Senator Nunn und den Kongreßabgeordneten Aspin und Lee Hamilton sowie zahlreichen anderen renommierten Persönlichkeiten gesprochen. Wie Sie wissen, haben viele demokratische Anhänger von Reagan, die Reagan und Bush unterstützt hatten, zur Eröffnung des Republikanischen Parteikonvents eine große Anzeige in der New York Times veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für mich wegen meiner Außenpolitik und meiner Einstellung zur nationalen Verteidigung bekundeten. Meiner Ansicht nach sollte ich nicht sagen, für wen ich mich als Verteidigungsminister entscheide. Ich finde, ich sollte das so handhaben, wie die VizepräsidentAMERIKA DIENST 37 �schaft: Ich spiele nicht mit Namen und ich spiele nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich habe mich für die Besten entschieden, die ich für das jeweilige Amt finden konnte. Frage: Herr Präsident, Sie waren in Michigan. Vor vier Jahren betrug die Arbeitslosenquote in Michigan 7,4 Prozent, jetzt 9,0 Prozent. Um die berühmte Frage von Ronald Reagan zu zitieren, können Sie diesen Menschen sagen, es geht ihnen besser als vor vier Jahren? Ich muß also weiterhin für diese Veränderungen kämpfen. Ein positiver Aspekt von Wahlen ist, daß man seine Sache dem amerikanischen Volk vortragen kann. Diese und andere meiner Initiativen wurden vom Kongreß torpediert. Frage: Herr Präsident, viele erwarten von Ihnen einen Ausgabenboom von heute bis zum Wahltag. Erst in der vergangenen Woche haben Sie 250 Millionen Dollar zur Modernisierung des M-1-Panzers bewilligt, obwohl jeder, angefangen von Verteidigungsminister Bush: Natürlich kann niemand, der arbeitslos ist, Cheney, erklärte, dies sei nicht notwendig und wir sagen, daß es ihm besser geht, wenn er vorher Arbeit sollten es nicht tun. Wären diese 250 Millionen nicht hatte. Glücklicherweise haben viele Menschen Arbeit. besser zum Ausgleich unseres Defizits verwendet Und glücklicherweise sagen viele ja, wenn sie in diesen worden? Meinungsumfragen gefragt werden, ob es ihnen persönlich besser geht. Bush: Ich sehe Verteidigung folgendermaßen. Wir haben die Verteidigungsausgaben gekürzt. Und der Aber zu jemandem, der leidet, sei es in Michigan oder Grund, warum wir die Verteidigungsausgaben kürzen irgendeinem anderen Bundesstaat, kann ich das nicht konnten, waren unsere dramatischen Erfolge bei der sagen. Ich würde sagen, wir haben seit langem ein Veränderung der gesamten Wert. Die Welt ist sehr viel schleppendes, lethargisches Wirtschaftswachstum - friedlicher. Die Kinder schlafen nachts ohne Angst vor Weltwirtschaftswachstum übrigens, wenn Sie Kana- einem Atomkrieg. All diese Veränderungen sind da, Deutschland, Frankreich oder England betrachten. bemerkenswert und haben uns gestattet, die VerteidiEs waren schwierige Zeiten. Was wir versuchen, ist, gungsausgaben zu senken. Aber ich werde nicht den die Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder Nerv der Verteidigung treffen. Und wenn das VerteidiArbeit zu verschaffen. gungsministerium zu mir kommt, kluge Männer wie Frage: Herr Präsident, erst in der vergangenen Woche Colin Powell und Dick Cheney, neige ich dazu, ihren haben wir erfahren, daß heute mehr Menschen in den Empfehlungen zu folgen. Und das ist eine gute Politik. Vereinigten Staaten in Armut leben als zu irgendeiner Die Opposition will jetzt die Verteidigungsausgaben Zeit seit 1964. Und allein im Monat August gingen im noch sehr viel drastischer kürzen und damit noch mehr Privatsektor 167.000 Arbeitsplätze verloren - das heißt, in der Rüstungsindustrie Beschäftigte um ihren Ares gibt dort heute weniger Arbeitsplätze als bei Ihrer beitsplatz bringen, und ich will das nicht. Amtsübernahme. Wenn Sie ein Privatunternehmen leiten würden, und einer Ihrer Geschäftsführer dies Ich habe das Gefühl, daß die von mir getroffene verschuldet hätte, würden Sie ihn nicht eher feuern als Entscheidung bezüglich der Flugzeuge in Fort Worth ihn für weitere vier Jahre beschäftigen? eine sehr gute war. Und ich bin zuversichtlich, daß mein Versuch, das Agrarexport-Förderungsprogramm Bush: Erstens glaube ich nicht an diese Statistiken. zur Aufstockung des Verkaufs von amerikanischem Ich bin nicht sicher, daß weniger Menschen arbeiten. Getreide und Weizen ins Ausland ein gutes Programm Aber das ist nicht gut genug. Ich mu ß weiterhin auf die ist. Wir können es irgendwann einmal abschaffen, Reformen drängen, die ich verwirklichen will. wenn uns der erfolgreiche Abschlu ß der GATT-Runde Sie erinnern sich vielleicht, daß ich in meinem Bericht gelingt, mit anderen Worten, wenn wir die Handelszur Lage der Nation bestimmte Initiativen zur Stimulie- hemmnisse abschaffen und die amerikanischen Farrung des Wirtschaftswachstums gefordert habe. Und mer mit allen konkurrieren können. Aber wir werden der Hemmschuh von Kongreß hat nein gesagt. Zum sie nicht mit gefesselten Händen in den Wettbewerb Beispiel bei Sachen wie Steuervergünstigungen für schicken. Ersteigenheimbesitzer. Eine kleine Steuervergünstigung hätte die Baukonjunktur belebt. Jeder stimmte Frage: Herr Präsident, zwischen heute und dem Wahltag liegt noch ein Berichterstattungszeitraum für dem zu, nur der Kongreß legte sein Veto ein. die Arbeitslosenstatistik. Gestern betrug die ArbeitsloEntsprechend befürworte ich einen Investitionssteuer- senquote 7,6 Prozent. Die meisten sind der AuffasFreibetrag, der Investitionen in Maschinen und Geräte sung, daß sie nur einen Zehntel Prozentpunkt gesunfür mittelständische Unternehmen attraktiv machen ken ist, weil enorm viele Menschen aufgehört haben, würde. Ich stimme nicht mit der liberalen Haltung nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Sie werden davon überein, daß eine Senkung der Kapitalertragssteuer gar nicht erfaßt. Wäre es nicht besser, wenn Sie die eine Steuervergünstigung für die Reichen ist. Meines Amerikaner ansprechen und sagen würden: Sehen Erachtens würde dies die Schaffung vieler neuer Ar- Sie, es könnte noch sehr viel schlimmer sein, wenn wir beitsplätze in mittelständischen Unternehmen begün- das nächste Mal so etwas durchmachen müssen? stigen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Bush: Nein, das konnte ich in der Tat den Berichten nicht so entnehmen. Vor zwei Monaten betrug sie 7,9 Prozent, vor einem Monat 7,7, jetzt 7,6 Prozent. Ich glaube, es wird besser. Und ich möchte Ihnen eines sagen. Wir stehen vor einem starken Aufschwung. Die Zinssätze sind niedrig. Die Inflationsrate ist niedrig. Viele große und kleine Unternehmen haben abgespeckt. Uns steht ein dramatisches Wirtschaftswachstum bevor, und ich glaube, die im Investitionsgeschäft Tätigen werden darin übereinstimmen. Ich bin also nicht einer dieser Niedergangspropheten im Hinblick auf die Wirtschaft. Sie war zu lange rückläufig, aber wir konnten fünf aufeinanderfolgende Quartale des Aufschwungs verzeichnen, so schwach er auch gewesen sein mag. Ich bin also nicht bereit zu sagen, alles würde drastisch schlechter. Frage: Herr Präsident, im Verlauf dieses Wahlkampfs wurden andere Themen angeschnitten, vor allem beim Parteitag der Republikaner, bei dem viel von Familienwerten die Rede war. Bush: Ja. Meines Erachtens sind Familien werte sehr wichtig für Amerika. Wir reden von Disziplin. Wirreden von Respekt. Wir reden von der Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten. Wir reden von der Reform des Sozialwesens. Wir reden von Wahlmöglichkeiten bei der Ausbildung. Und wir reden von der Wahl der Kinderbetreuung. All dies zusammengenommen trägt zur Stärkung der Familie bei. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 DAS AMERIKANISCHE WAHLMANNERGREMIUM von Ellis Katz In dem nachstehenden Artikel untersucht der Autor die verfassungsmäßigen Wurzeln und historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die heutige Funktionsweise dieses Systems sowie Vorschläge zu seiner Reform. Ellis Katz ist Professor für Politologie sowie Mitglied des Center for the Study of Federalism an der Temple University in Philadelphia, Pennsylvania. Er ist der Verfasser von über 50 Büchern, Monographien, Forschungsberichten und Artikeln. Sein neuestes Werk hat den Titel The American Model of Revolutionary Leadership (mit Daniel J. Elazar) und wurde im Jahr 1991 von der University Press of America veröffentlicht. James Wilson aus Pennsylvania kommentierte seine Erfahrungen als Delegierter des Vertassungskonvents von 1787 einmal folgendermaßen: "Das Thema (der Wahl des Präsidenten) hat das Haus tief gespalten, und es wird auch die Menschen draußen spalten. Es ist in Wahrheit das schwierigste von allen, über die wir zu entscheiden hatten." Die Debatte über die Wahl des Präsidenten war so intensiv, schrieb Max Ferrand in seinem Bericht über den Verfassungskonvent, daß alle anderen Themen "zur Unkenntlichkeit verblaßten im Vergleich mit dem Problem des Konvents, eine befriedigende Methode zur Wahl des Präsidenten zu bestimmen". Und doch beschrieb Alexander Hamilton schon kurz nach dem Konvent im Federalist Number 68 die Bestimmungen der Verfassung, die die Wahl des Präsidenten regeln, als "einziger Teil der Verfassung, der von ihren Gegnern nicht verurteilt wird". Im Widerspruch zu Hamilton - und über 175 Jahre später - schrieb einer der führenden amerikanischen Experten zum Präsidentenamt, Lewis Koenig: Die bestehenden Regelungen für das Votum der Wahlmänner sind seit langem das Ziel harter Kritik und unheilverkündender Warnungen. Die Kritiker behaupten, daß das Wahlmännersystem die Grundziele der Demokratie verletzt und seine zahlreichen Verfahrensmängel einen Zusammenbruch sowie die Eskalation einer Präsidentschaftswahl zu alptraumhaften Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern heraufbeschwören. AMERIKA DIENST 37 Vielleicht haben Wilson, Ferrand, Hamilton und Koenig alle recht. Der Konvent war in der Frage der Präsidentenwahl tief gespalten, und mehr als einmal verzweifelten die Delegierten an der Möglichkeit, ein funktionsfähiges und akzeptables System zu schaffen. Aber das System des Wahlmännergremiums, das schließlich in der letzten Woche des Konvents entstand, schien alle unterschiedlichen Fraktionen zufriedenzustellen. Hamilton hatte deshalb mit seiner Beobachtung recht, daß diese Bestimmung nicht mehr kontrovers war. Aber mit dem zunehmend demokratischen Charakter der Institution des Präsidenten ergaben sich neue Argumente im Hinblick auf dessen Wahl. Auch heute noch dauert in den Vereinigten Staaten die Debatte über die Vorzüge des Wahlmännersystems an. Dieses Essay wird die Probleme der Gründerväter beim Entwurf der amerikanischen Verfassung, die historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die Verfahrensregeln dieses Systems sowie einige Kritikpunkte und Reformvorschläge behandeln. Die Wahl des Präsidenten beim Verfassungskonvent Beim Konvent sahen beide ursprünglichen Vorschläge - der Virginia-Plan von James Madison und der NewJersey-Plan von William Paterson - vor, daß der Präsident vom Parlament gewählt werden sollte. Madison machte sich nicht besonders für die Wahl durch das Parlament stark und erklärte, "ich habe mir noch keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob der Präsident vom Parlament oder dem ganzen Volk gewählt werden sollte..." Der New-Jersey-Plan dagegen orientierte Seite 1 �sich an der Vorstellung der Whigs von einem schwachen Präsidenten. Zur Unterstützung des Vorschlags von New Jersey stellte Roger Sherman aus Connecticut fest: ... das Präsidentenamt ist nichts als eine Institution, die den Willen des Parlaments umsetzt. Die Person oder Personen sollten nur vom Parlament eingesetzt und diesem verantwortlich sein, denn es ist der Vertreter des obersten Willens der Gesellschaft. ist... Die Wahlmänner treten in ihren Staaten zusammen und stimmen durch Stimmzettel für zwei Personen... (Diese Stimmzettel werden beglaubigt und an den Sitz der Regierung übersandt, wo sie vom Präsidenten des Senats geöffnet und gezählt werden.) Derjenige, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt, soll Präsident sein, wenn diese Zahl der Mehrheit der Gesamtzahl der bestellten Wahlmänner entspricht; ...und wenn niemand eine derartige Mehrheit erreicht hat, soll das genannte Haus aus den fünf führenden Personen auf der Liste den Präsidenten wählen. Bei dieser Wahl des Präsidenten wird jedoch nach Staaten abgestimmt, wobei die Vertretung jedes Staates eine Stimme hat... Deshalb wurde beim Konvent die Bestimmung des Präsidenten durch das Parlament als gleichbedeutend mit Vorstellungen der Whigs vom Primat des Parlaments betrachtet. Infolgedessen wechselte Madison rasch die Seiten und begann, andere Methoden für die Wahl des Präsidenten zu befürworten. Am 15. September wurde die Verfassung einschließDer erste Vorschlag einer Wahl durch das Volk wurde lich der Bestimmung über die Präsidentenwahl vom von Wilson aus Pennsylvania eingebracht, der be- Plenum des Konvents verabschiedet, und zwei Tage hauptete, die Macht und Unabhängigkeit des Präsi- später vertagte sich der Konvent. denten könne nur dann gewährleistet werden, wenn seine Macht "dem ganzen Volk entspringt". Angesichts der theoretischen und praktischen Debatten sowie im Hinblick auf die letztlich verabschiedete Die theoretische Dimension der Debatte kam klar zum Sprachregelung sind mehrere Aspekte klar: Ausdruck: Whigs, die den Primat des Parlaments 1. Der Konvent lehnte die Präsidentenwahl durch das befürworteten, forderten weiterhin die Wahl durch das Parlament ab, weil er davon ausging, daß ein solches Parlament, Federalists, die von der ausgewogenen System den Präsidenten zu sehr vom Parlament Gewaltenteilung ausgingen, befürworteten irgendeine abhängig machen würde - eine Verletzung des PrinMethode zur Wahl durch das Volk. zips der Gewaltenteilung. Die theoretische Debatte wurde jedoch durch praktische politische Erwägungen noch komplizierter. Die kleinen Bundesstaaten lehnten die Direktwahl des Präsidenten ab, weil sie befürchteten, eine solche Wahl werde von den größeren Bundesstaaten dominiert, wenn nicht sogar kontrolliert. Selbst nachdem die Delegierten von der Notwendigkeit eines starken und unabhängigen Präsidenten überzeugt waren, mußten sie deshalb ein Wahlsystem erarbeiten, das die Befürchtungen der kleineren Staaten mildern und gleichzeitig garantieren würde, daß die Autorität des Präsidenten "dem ganzen Volk entspringt". 2. Der Konvent lehnte ferner die Einführung eines permanenten Wahlmännergremiums ab, um in Hamiltons Worten "Kabalen, Intrigen und Korruption" zu vermeiden. Dies war keine leichte Aufgabe. Mindestens sieben verschiedene Vorschläge für die Wahl des Präsidenten wurden beim Konvent diskutiert, und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse wurden von nachfolgenden Abstimmungen wieder zunichte gemacht. Schließlich wurde beschlossen, die Angelegenheit einem von Gouverneur Morris aus Pennsylvania geleiteten "Committeebn Style" zu überlassen. Der am 8. September 1787 vorgelegte und umgehend vom Plenum des Konvents verabschiedete Vorschlag dieses Ausschusses sah folgendes vor: 4. Die Direktwahl durch das Volk wurde niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, und das offenkundig aus zwei Gründen. Erstens hätte eine Direktwahl nicht die Macht der kleinen Staaten geschützt, und zweitens war dieses Verfahren im Amerika des 18. Jahrhunderts praktisch undurchführbar. Obwohl wichtige Delegierte beim Konvent wie Wilson, Morris und selbst Madison die Direktwahl durch das Volk befürwortet zu haben scheinen, wurde sie wegen der Undurchführbarkeit abgelehnt. Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongreß zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich Seite 2 3. Die Besorgnis der kleinen Staaten wurde gemildert, da die Delegierten der festen Überzeugung waren, daß das Wahlmännersystem seiner Konzeption nach nur selten einen Präsidenten hervorbringen werde: daß die Wahl letztlich dem Repräsentantenhaus zufallen würde, in dem die Macht der kleinen Staaten gewährleistet war, da dort jeder Staat eine Stimme hat. Die Entwicklung des Wahlmännergremiums Die Verfassung gestattet es jedem Bundesstaat, seine Wahlmänner "in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise" zu bestimmen. Bei den ersten drei Präsidentschaftswahlen wurden AMERIKA DIENST 37 �die Wahlmänner hauptsächlich durch die Parlamente der Bundesstaaten bestimmt. Danach setzte sich schrittweise die Wahl durch das Volk durch, und seit dem Jahr 1832 wurden die Wahlmänner in allen Bundesstaaten vom Volk gewählt - außer in South Carolina, das bis 1864 an der Wahl durch das Parlament festhielt. Zunächst wurde die Wahl durch das Volk vorwiegend innerhalb von Parlamentsbezirken durchgeführt, und diese Methode wurde anscheinend auch von vielen Gründervätern bevorzugt. Infolgedessen waren die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates häufig zwischen zwei oder mehr Präsidentschaftskandidaten aufgesplittet. Mit dem Aufstieg der politischen Parteien begannen die Staaten jedoch das "Alles-oderNichts"-Prinzip ("winner-take-all") anzuwenden, um die Wahlmänner zu bestimmen. Diesem System zufolge erhält die Partei, die in einem Bundesstaat die Mehrheit - mag diese noch so klein sein - erringt, alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaats, während die Minderheitspartei oder -parteien leer ausgehen. Seit 1836 wird dieses System von allen Bundesstaaten benutzt (mit Ausnahme einer vorübergehenden Abweichung in Michigan in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts). Das moderne Wahlkollegium Die Verfassung legt fest, daß jeder Staat "eine der Gesamtzahl von Senatoren und Abgeordneten entsprechende Zahl von Wahlmänner haben soll, die dem Bundesstaat im Kongreß zustehen." (Die Verfügung wurde 1961 leicht geändert, um die Wahlmänner für den District of Columbia zu berücksichtigen). Aufgrund dessen hat Pennsylvania 25 Wahlmänner, weil es zwei Senatoren und 23 Abgeordnete hat. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien hat 47 Wahlmänner, während die kleinsten Staaten nur drei haben. Kurz nachdem die führenden politischen Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft nominiert haben (für gewöhnlich bei einem nationalen Parteikonvent), erstellt jede politische Partei auf Bundesstaatenebene eine provisorische Kandidatenliste für die Wahlmänner, die sich zur Unterstützung der Kandidaten der Partei verpflichten. Im Jahr 1988 wählte die Republikanische Partei in Pennsylvania beispielsweise 25 dem Bush-Quayle-Team verpflichtete Wahlmänner, die Demokratische Partei 25 Dukakis und Bentsen verpflichtete, und die zahlreichen kleinen Parteien in Pennsylvania entschieden sich für Listen von Wahlmännem, die sich den KandiDie politischen Parteien spielten bei der ersten Präsi- daten ihrer Parteien verpflichtet hatten. Die Position dentschaftswahl im Jahr 1788 keine Rolle - jeder eines Wahlmannes ist eher ehrenamtlich, und für die Wahlmann stimmte für George Washington, was die provisorische Liste der Wahlmänner aufgestellt zu Stimmung im Volk widerspiegelte. Geteilte Meinun- werden, ist häufig eine Belohnung für bisherige Vergen zwischen der Führungselite und der Wählerschaft dienste in der Partei. über den Nachfolger Washingtons führten 1796 zu einer umstrittenen Wahl. Obwohl John Adams Tho- Wenn die amerikanischen Wähler alle vier Jahre im mas Jefferson in dieser Wahl besiegte, arbeiteten November in die Wahllokale gehen, sind sich viele der Jefferson und seine Anhänger an der Organisierung Tatsache nicht bewußt, daß sie in Wirklichkeit eine der Wähler. Bei der Wahl im Jahr 1800 besiegte provisorische Liste von Wahlmännern wählen statt Jefferson Adams ohne Mühe und verdammte die direkt den Präsidenten und Vizepräsidenten. Tatsächlich sind für gewöhnlich nur die Namen der einzelnen Föderalistische Partei in die Geschichtsbücher. Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidaDas politische Parteiensystem hat das Wahlmänner- ten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die system auf mindestens drei Arten beeinflußt. Erstens Wahl vorüber ist, wissen alle Amerikaner, wer ihr ebnete es den Weg für das dem Wahlsieger die nächster Präsident und Vizepräsident sein wird. Die Hauptmasse der Sitze zuerkennende System bei der Verfassung fordert jedoch einen weiteren Schritt, bevor Wahl der Wahlmänner. Zweitens, weil die Wahlmän- die Wahl offiziell ist. ner zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei verpflichet wurden, dienten sie nur Den Gesetzen der Bundesstaaten zufolge ist die Liste dazu, die Stimmung der Wählerschaft ihres Bundes- der provisorischen Wahlmänner gewählt, die die Mehrheit staates widerzuspiegeln, und die Vergabe ihre Stim- der Stimmen auf sich vereinigt. Es besteht nicht die men lag daher in ihrem Ermessen. Und schließlich Bedingung, daß die Wahlmänner die Mehrheit der macht das Parteiensystem zusammen mit dem Zwei- abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, also kein parteiencharakter des Präsidentschaftswahlkampfs die System der Stichwahl. Noch wichtiger ist, daß die Möglichkeit der Wahl durch das Repräsentantenhaus gesamte provisorische Liste der Wahlmänner gewählt höchst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es der wird, unabhängig davon, wie knapp der Sieg ist. Es Wählerschaft nur dreimal nicht gelungen (1800,1824 gibt kein System der proportionalen Vertretung. Die und 1876), eine Mehrheit für das Wahlkollegium her- von der Liste gewählten Wahlmänner der 50 Bundesstaaten und des District of Columbia kommen in den vorzubringen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �folgenden Monaten in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. Diese Stimmen werden dann von bundesstaatlichen Behörden versiegelt und nach Washington geschickt, wo sie vom Präsidenten des Senats im Beisein aller Senatoren und Abgeordneten geöffnet und gezählt werden. diesem Zeitpunkt ist die einzige verfassungsmäßige Bestimmung das Ermessen des Wahlmannes. amtsunfähig wird. Es gibt jedoch keine Verfügungen für eine Amtsunfähigkeit zwischen der allgemeinen Wahl und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Zu Das amerikanische Wahlkollegium wurde als demokratische Institution gegründet und - was noch wichtiger ist - hat als demokratische Institution funktioniert. Das zweite gegen das Wahlkollegium vorgebrachte Argument ist interessant. Unter dem gegenwärtigen System kann ein Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft auf sich vereinigen, aber dennoch im Wahlkollegium verlieren. Ich möchte hier jetzt keine mathematischen Berechnungen anWarum dieses ganze Ritual, wenn der Gewinner des stellen, sondern nur darauf verweisen, daß dies auf Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlkampfs zwei Aspekte des Systems zurückzuführen ist: Erin Wirklichkeit schon nach der Wahl des Volkes im stens werden jedem Bundesstaat unabhängig von November bekannt ist? Zu Recht verweisen Gegner seiner Größe drei Wahlmänner zugestanden, und des Wahlkollegiums auf zwei dem System immanente zweitens bedeutet das dem Wahlsieger die HauptProbleme und drängen auf seine Modifizierung oder masse der Sitze zuerkennende Wahlsystem, daß einem siegreichen Kandidaten - gleichgültig, wie knapp sein sogar vollständige Abschaffung. Sieg auch sein mag - alle Wahlmännerstimmen eines Änderungsvorschläge Bundesstaates zugeschlagen werden. Es gab drei Fälle - 1824 (John Quincy Adams gegen Andrew Das erste Problem ist eine Entscheidung des Ober- Jackson), 1876 (Rutherford B. Hayes gegen Samuel sten Gerichtshofs (Roy ./. Blair, 1952) mit der Verfü- Tilden) und 1888 (Benjamin Harrison gegen Grover gung, daß es nicht im Einklang mit der Verfassung Cleveland) - bei denen es scheint, daß der Sieger bei steht, wenn ein Bundesstaat seine Wahlmänner zur der allgemeinen Wahl die Präsidentschaft wegen dieStimmabgabe für den Kandidaten veranlaßt, dem sie ser mathematischen Probleme mit dem Wahlkolleverpflichtet sind. Infolgedessen verweisen Kritiker des gium verloren hat. Das normalere Verfahren ist jeWahlmännersystems auf die Möglichkeit eines enor- doch, daß das Wahlkollegium abstimmt, um die von men Schadens, der angerichtet würde, wenn eine den Wählern abgegebene Stimmenzahl zu erhöhen. beträchtliche Anzahl der Wahlmänner ihre Stimme nicht für den Kandidaten abgeben, dem sie verpflichtet Aufgrund dieser mathematischen Probleme tendieren sind und damit den Willen des Wählers vereiteln. Es die Kritiker des Wahlkollegiums dahin, eine von zwei gab mindestens vier Fälle, in denen die einzelnen Reformarten zu befürworten. Erstens streben sie ein Wahlmänner nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben. System an, das bei der Zuerkennung von WahlmänEin Fall war 1820, als der James Monroe verpflichtete nern pro Staat die Verteilung der Stimmen der WählerWahlmann seine Stimme statt dessen John Quincy schaft besser widerspiegeln würde, entweder durch Adams gab. Seine Begründung lautete, seine Stimme ein System der proportionalen Vertretung oder durch hätte die Wahl von Monroe zu einer einstimmigen die Auswahl von Wahlmännern in Wahlbezirken. Jede Wahl gemacht, und kein Präsident außer George Reform würde das Ende des derzeitigen Wahlsystems Washington verdiene einstimmige Unterstützung. Die bedeuten, bei dem der Wahlsieger alle Wahlmänner anderen drei Fälle-in den Jahren 1956,1960 und 1968 auf sich vereinigt. Derartige Vorschläge würden die -waren ebenso auf die Eigentümlichkeit des jeweiligen Bildung dritter Parteien ermutigen und mehr PräsiWahlmanns zurückzuführen. Keiner beeinflußte das dentschaftswahlen ins Repräsentantenhaus bringen, Wahlergebnis. wo jede Delegation eines Bundesstaats unabhängig von der Einwohnerzahl eine Stimme hat. Auch das Illoyalität der Wahlmänner in großem Stil scheint müßte sich natürlich ändern. unwahrscheinlich, aber wenn eine solche Situation tatsächlich das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl Die andere von Kritikern vorgeschlagene Art der Rebedrohen würde, ist nicht sicher, ob der Oberste form des gegenwärtigen Wahlmännersystems reicht Gerichtshof dies tolerieren würde. Präzedenzfälle in sogar noch weiter. Einige sehen im Wahlkollegium diesem Bereich existieren praktisch nicht. einen Anachronismus des 18. Jahrhunderts, der in Vielleicht sollte das Ermessen der Wahlmänner etwas einem modernen Nationalstaat überholt ist. Diese sorgfältiger begrenzt werden. Der 25. Zusatzartikel Reformer würden das gesamte Wahlmännersystem zur Verfassung behandelt die Situation, wenn ein abschaffen und durch direkte Wahlen des Volkes Präsident amtsunfähig wird. Verschiedene Bestim- ersetzen. Die amerikanische Anwaltskammer befürmungen befassen sich mit einem Präsidentschafts- wortet die Direktwahl des Präsidenten. Dies würde kandidaten, der nach der Nominierung durch seine eine wirkliche Abkehr von der föderalistischen Struktur Partei aber vor der allgemeinen Wahl im November der amerikanischen Republik bedeuten. Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �Die wirkliche Frage lautet, wollen Amerikaner ein mit der nationalen Demokratie oder mit föderalistischer Demokratie in Einklang stehendes System? Unter dem heutigen System dienen die Bundesstaaten als Wahlbezirke für die Präsidentschaft ebenso wie als Wahlbezirke für den amerikanischen Senat. Amerikaner sind sich sehr wohl der Tatsache bewu ßt, daß der Senat konzipiert wurde, um den föderativen Charakter der Union widerzuspiegeln und niemand erwartet, daß die Anzahl der Republikaner und Demokraten im Senat das Gleichgewicht zwischen den von Republikanern und Demokraten für einen Senator abgegebenen Stimmen im ganzen Land akkurat widergibt. Sowohl der Senat als auch der Präsident sind * AMERIKA DIENST 37 nationale Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner sind jedoch vielleicht eher bereit, die Legitimität föderalistischer Prinzipien in der Struktur des Senats zu akzeptieren als in der Wahl des Präsidenten. Insgesamt gesehen - von der ersten Vorwahl in New Hampshire bis zur Öffnung der Stimmzettel - spiegelt die Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten ein delikates Gleichgewicht zwischen nationalen und föderalistischen Konzeptionen der amerikanischen Demokratie wider. Was immer die Amerikaner bezüglich des Wahlkollegiums entscheiden, die Demokratie selbst steht nicht auf dem Spiel - nur die Frage, wie der Wille des Volkes kanalisiert und organisiert wird. * * * * Seite 5 �Mrs. Gabriele Niessen USIS:I 030 U � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bush möchte Handelsabkommen mit osteuropäischen Staaten <br /><em>Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />USA: Wiener Konferenz muss sich auf Menschenrechtsverletzungen konzentrieren<br /><em>Erklärung von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. B-Waffen</strong><br />USA, Großbritannien und Russland erweitern Zusammenarbeit bei der Kontrolle biologischer Waffen<br /><em>Erklärung der USA zu Moskauer Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Clinton und Bush erläutern ihre Wirtschaftsprogramme<br /><em>NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Das amerikanische Wahlmännergremium<br /><em>von Ellis Katz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c520d034f8ac1fce44b2a8b74d68ea6c.pdf b780081411a8ce99d91f278266df92a5 PDF Text Text \ ^ J? $ * amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r? 'V 38 •: c?* «o * 23. September 1992 ^ WIRTSCHAFT BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers SOMALIA USA UNTERSTUTZEN UNO-BEMUHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 23. September 1992 BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sind niedrigere Zinssätze in Europa "unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll." Bei der CNNKonferenz über die Entwicklung der Weltwirtschaft erklärte Brady am 18. September 1992, es sei "wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird". Brady betonte, daß das zukünftige Wachstum der Vereinigten Staaten von verstärkten Exporten in ein zunehmend offenes Welthandelssystem und staatlichen Maßnahmen abhängt, die Wettbewerb im Inland, zusätzliche langfristige Investitionen in den Produktionssektor sowie die Entwicklung einer besser ausgebildeten, qualifizierten Erwerbsbevölkerung fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Wir haben das große Glück, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zu stehen. Diese Aussage mag verfrüht erscheinen- die weithin akzeptierte Berechnung gibt uns noch sieben Jahre bis zur Jahrhundertwende. Aber wenn die Geschichte unseres Zeitalters von den fleißigen Gelehrten künftiger Generationen geschrieben wird, liegt es auf der Hand, daß sie den Wendepunkt - das Ende eines Zeitalters und den Beginn eines neuen - in den entscheidenden Zeitraum der zwei oder drei Jahre verlegen, den wir jetzt hinter uns lassen. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion, das Entstehen von Märkten und Demokratien im Osten und in Lateinamerika sowie die Umgestaltung von Wirtschaftsbeziehungen weltweit all dies sind die Vorboten des nächsten Jahrtausends und die Vorläufer einer neuen Wirtschaftsordnung. Um unseren Weg in dieser neuen Wert ausfindig zu machen, benötigen wir ein eindeutiges, ausgeprägtes Gefühl unserer Zielrichtung. Denn mit Wandel gehen Unsicherheit und Chancen einher. Ohne sichere Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds kann Unsicherheit lähmen und können Chancen verpaßt werden. Daher möchte ich heute meine Sicht dieses Umfelds und unseres einzuschlagenden Kurses darlegen. kennzeichnet: einer Serie bedeutender, aber temporärer Störungen und - noch wichtiger - einer strukturellen und dauerhaften Veränderung der Organisation des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dieser Umbruch ist tiefgreifender als alles, was wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben - in mancher Hinsicht folgenschwerer als alles seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Als erstes möchte ich Ihnen einige Beispiele der bedeutenden, aber temporären Störungen nennen: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unermeßlichen Nutzen bescheren während wir die enorme Last der Verteidigungsausgaben reduzieren. Die Vorteile des Friedens sind jedoch nicht kostenlos: dieses Land ist jetzt davon gekennzeichnet, die Lasten der Verteidigung der freien Welt nahezu 50 Jahre lang getragen zu haben. Diese Belastung wird deutlich, wenn wiruns den Übergang zu einer Wirtschaft in Friedenszeiten und die schwierige Anpassung betrachten, die er für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, die Militärs und ihre Angehörigen mit sich bringt - Belastungen, die nicht nur von den Arbeitnehmern in Kalifornien und Neuengland gespürt werden, sondern auch in Polen und Rußland. Zunächst müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruchs verstehen, den die Solche Anpassungen haben wir auch in der VerganVereinigten Staaten und die Welt in den vergangenen genheit bei der Beendigung von Kriegen vorgenomvier Jahren erlebt haben. Aus meiner Sicht war dieser men, und wirwerden es auch diesmal schaffen. Als die Übergang von zwei herausragenden Aspekten ge- Vereinigten Staaten zum letzten Mal eine vergleichbaAMERIKA DIENST 38 Seite 1 �re Periode durchlebten - die erste Truman- Administration direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - fiel das Bruttosozialprodukt in einem einzigen Jahr tatsächlich um 19 Prozent. Damit wird das heutige positive Wachstum von über 2 Prozent in Relation gestellt - und wir sollten uns auch vor Augen führen, daß Trumans zweite Amtszeit, nachdem die Umstrukturierung voll im Griff war, ein Wirtschaftswachstum von nahezu 25 Prozent in vier Jahren erlebte. Das Wissen, daß die Schwächen von heute vorübergehend sind, mindert jedoch nicht die Belastungen für die betroffenen Menschen oder die Wirtschaft insgesamt. Sätze in Europa sind unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll. Es ist wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird. Kurzfristig haben diese fünf Gegebenheiten als Bremse für Wirtschaftswachstum gewirkt. Und ihre kumulativen Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt waren sehr viel größer als die einzelnen zusammengenommen: durch die Unterminierung von Herstellerund Verbraucherverhalten haben sie als zusätzlicher, unabhängiger Hemmschuh für die Wirtschaft gewirkt. Glücklicherweise befindet sich jeder dieser Faktoren auf dem Weg zu einer Lösung. Aber wenn diese Lösung erfolgt, werden wir die beträchtliche, langfristige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs noch deutlicher sehen - eine Umgestaltung, die dank der Technologie im letzten Jahrzehnt ermöglicht wurde. Das alte industrielle Zeitalter verschwindet und wird durch eine neue Weltwirtschaft ersetzt, die durch eine neue Mobilität von Kapital, Ideen und Informationen gekennzeichnet ist. Zweitens war die Verschuldung in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historisch hoch. Diese Zahlen beginnen jedoch endlich zu sinken, während die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die geburtenstarken Jahrgänge zur Elterngeneration der neunziger Jahre werden, die auf ihr Budget achtet, für ihren Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder spart. Der Abbau der Verschuldung des Landes setzt den Rahmen für erneutes langfristiges Wachstum - selbst wenn es kurzfristig Diese langfristige Umgestaltung ist das Thema dieser langsameres Wachstum bedeutet. Konferenz: die zunehmende Globalisierung des Warenund Dienstleistungsmarkts jeglicher Art. Vorzwanzig Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch das Jahren konnten die meisten Unternehmen ihre VerFinanzsystem behindert, das zunächst wegen der zu braucher auf der Straßenkarte ausfindig machen, heute hohen Inanspruchnahme durch die Verschuldung der benötigen sie eine Weltkarte. Die neue Mobilität von Dritten Welt, dann durch den Zusammenbruch der heute ist nicht nur bei unseren Reisen, sondern auch Spar- und Darlehensbanken und in jüngster Zeit durch bei unserer täglichen Arbeit Routine geworden. schrumpfende Immobilienmärkte geschwächt wurde. Die amerikanischen Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften verhalten sich zögernd bei Auf dem heutigen Markt sind die Unternehmen nicht der Vergabe der zur Ankurbelung der Wirtschaft benö- aufgrund des Diktats der Geographie an ein bestimmtigten Kredite. Die Verschuldungskrise der Dritten tes Land gebunden. Über ein elektronisches Netz Welt liegt jetzt jedoch hinter uns, und die Krise der können getrennte Bereiche des ProduktionsprozesSpar- und Darlehensbanken ist nahezu bewältigt. Die ses von überall auf der Welt gelenkt werden. Banken sind liquider als seit Jahrzehnten, mit einer Noch entscheidender ist, daß Informationen und geibesseren Kapitaldecke ausgestattet als je seit 1966, stiges Potential zunehmend wichtige Bestandteile des verzeichnen die höchsten Einnahmen seit 10 Jahren Produktionsprozesses geworden sind. Im Zuge desund stehen vor einer finanziellen Expansion. sen werden Unternehmen gegründet, die weniger von Viertens ist der Umstrukturierungsprozeß nahezu physischer Kraft und mehr vom Geschick und Knowabgeschlossen, der sich in der amerikanischen Indu- how abhängen, die nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind. Diese Unternehmen werden in der strie in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Tat zu den führenden Industrien des neuen JahrhunUnd schließlich befanden wir uns in einer Periode derts: Microsoft beispielsweise hat einen Gesamtwert gedämpften Weltwirtschaftswachstums. Die meisten auf dem Aktienmarkt von 22 Milliarden Dollar, Amgen, Beobachter, einschließlich des IWF in seiner aktuali- ein führendes Gentechnikunternehmen einen Aktiensierten Prognose, erwarten jedoch 1993 einen be- marktwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Celluträchtlichen Anstieg des Wachstums in den Vereinig- lar's einen von 5 Milliarden Dollar. ten Staaten und in der gesamten industrialisierten Welt. Dieses Wachstum ist größtenteils die Folge Verbesserungen beim Transport zusammen mit neueines Konsenses zum Wachstum der G-7, in der die en Informations- und Kommunikationssystemen haVereinigten Staaten einen Führungsrolle übernom- ben die Transportzeit von Waren drastisch verkürzt men haben. Das vor kurzem von Japan erarbeitete und gestatten es den Unternehmen, selbst mit weit finanzielle Ankurbelungspaket - das umfassendste entfernten Lieferanten einen Bestand zu unterhalten, seiner Geschichte - unterstützt zweifelsohne diesen der gerade noch rechtzeitig aufgestockt wird. Eine Trend. Und inmitten der europäischen Reaktion auf Flugzeugfirma in Mittelkalifornien kann einen Auftrag die Ereignisse dieser Woche liegt die Lösung für für Ersatzteile nach Leeds in England faxen und die verstärktes europäisches Wachstum. Niedrigere Zins- Teile am nächsten Tag per Flugkurier erhalten. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Kapital wird auf der ganzen Welt mit einem Knopfdruck bewegt - ohne staatliche Genehmigung - an den Ort, an dem es die höchsten Erträge bringt, sei es in Paris im Bundesstaat Texas oder Paris in Frankreich. Um die Mobilität des Kapitals in Perspektive zu setzen: jeden Tag gehen internationale Transaktionen im Wert von weit über 1 Billion Dollar über die Bundesbank in New York oder werden dort vereinbart. Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung umgestaltet, die über den Großteil unseres Lebens hinweg existierte. Dies ist für Arbeitnehmer und ihre Familien verständlicherweise beunruhigend. Vehementer internationaler Wettbewerb hat einige der größten und renommiertesten Firmen unseres Landes zur Umstrukturierung veranlaßt, nicht nur General Motors, sondern auch Ford, IBM, AT&T und andere. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen zu den Ersatzteilregalen und sehen Schilder, die sie beunruhigen. Um eine kürzliche Bemerkung von George Shultz zu zitieren: "Vor einigen Monaten sah ich ein Photo einiger von einem amerikanischen Unternehmen hergestellter integrierter Schaltkreise. Darauf stand, 'Made in einem oder mehreren der folgenden Länder: Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Mauritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Das genaue Herkunftsland ist unbekannt.' Dieses Schild sagt sehr viel darüber aus, wohin die aktuellen Trends weisen." Diejenigen, die die Sorge der Menschen vor vermehrtem Handel politisch ausschlachten wollen, tun dies für einen geringen politischen Vorteil. Sie sind die neuesten Anhänger der These, die Erde sei eine Scheibe. Die meisten Wirtschaftsbedingungen, die den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle in den Industrien dieser neuen Weltwirtschaft einräumen - Industrien wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luftund Raumfahrt sowie Computer - werden durch den Handel verstärkt und werden uns weiterhin die wirtschaftliche Führung überlassen, wenn wir die Maßnahmen befolgen, die diese Bedingungen fördern. Es ist eine Tatsache, daß die Amerikaner am besten abschneiden, wenn der Wettbewerb hart ist - wir schneiden am besten ab, weil wir kreativer, von größerem Unternehmergeist geleitet und innovativer sind. Und in der Welt von morgen, in der das geistige Potential ebenso wichtig wie physische Kraft ist, wird Innovation, die die Anwendung des intellektuellen Potentials auf den Produktionsprozeß ist, mehr Arbeitsplätze hervorbringen, als die herkömmlichen Vorteile bei physischen Kosten. In dieser Hinsicht haben wir Amerikaner Glück. Innovation und Wandel sind unser Vermächtnis - seit jenem Sommertag im Jahr 1776, als wir eine neue Regierungstheorie entworfen haben bis zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Amerikaner sind in einer einzigartigen Position, in der von Innovationen geleiteten Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Aber die Herausforderung - für politische Entscheidungsträger und Privatunternehmen aller Länder wird darin bestehen, die Bedingungen für Innovation und Wachstum aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies bezieht sich nicht nurauf die Innenpolitik, sondern In den Vereinigten Staaten ist es eine Tatsache, daß auch - und dies ist von ebenso großer Bedeutung - auf die neue Mobilität Millionen neuer und besserer Ar- Verträge wie das NAFTA auf diesem Kontinent und beitsplätze schaffen wird - und an diesen exportabhän- GATT auf weltweiter Ebene. gigen Arbeitsplätzen kann man durchschnittlich 17 Prozent mehr verdienen als gewöhnlich. Andere Länder Welche Bedingungen zählen in diesem Land? Vor werden ebenfalls von neuen Arbeitsplätzen profitieren allem von staatlichem Einfluß ungehinderter Wettbeund ihren Lebensstandard verbessern. Noch wichtiger werb. Die Bereiche, in denen Amerika - oder irgendein ist, daß die neue Mobilität den Lebensstandard in den anderes Land - international am stärksten ist, sind Entwicklungsländern auf der ganzen Welt erhöht. diejenigen mit beträchtlichem Wettbewerb im Inland. Infolgedessen werden sie mehr hochwertige Produkte Wenn die Vereinigten Staaten eine starke, wettbeaus den Vereinigten Staaten kaufen. Aus diesem werbsfähige Industrie haben, spielen sie international Grund hat Mexiko seine Importe aus Michigan und eine Führungsrolle und bieten attraktive Arbeitsplätze Illinois aufgestockt, und unsere Industriestaaten wer- im Inland. Es gibt in den Vereinigten Staaten über den profitieren. 5.000 Softwarefirmen, die mit subventionierten Unternehmen in Japan, Frankreich und andernorts konkurDiese neue Mobilität, die die Weltwirtschaft charakte- rieren - trotzdem hält diese zersplitterte amerikanische risiert, hat eine Parallele im politischen Bereich. Eben- Branche einen 75prozentigen Anteil am Weltmarkt. so wie der Welthandel immer freier über nationale Grenzen hinweg getätigt wird, weht die belebende Zweitens, Investitionen. Die pharmazeutischen UnterBrise der politischen Freiheit im Großteil der ehemals nehmen meines Heimatstaates New Jersey sind kommunistischen Welt. Die neue Mobilität der Infor- Weltspitze, weil sie investiert und reinvestiert haben. mation - für die CNN und der Personalcomputer cha- Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die Investitionen rakteristisch sind - hat eine zentrale Rolle bei der in Amerika steigern und den Horizont dieser InvestitioZerstörung der alten autoritären Regime gespielt. nen erweitern, um vernünftige, langfristige ManageAber diejenigen, die versuchen, die Amerikaner davon zu überzeugen, sie seien in der neuen Wirtschaftswelt des freien Handels und der neuen Mobilität unterrepräsentiert, liegen falsch. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �mententscheidungen zu gestatten, Maßnahmen, die Wir haben ehrgeizige Bildungsreformen vorgeschlaKapital in produktive Investitionen umleiten und nicht in gen - sowohl in der allgemeinen Schulbildung als auch in der Berufsausbildung. Unser Programm Amerika die Schatztruhen der Regierung. 2000, das Freiheit der Schulwahl und die Einführung Drittens, Bildung. Die neue Mobilität wird eine hervor- nationaler Leistungsmaßstäbe vorsieht, würde gewährragend ausgebildete Arbeitnehmerschaft belohnen. leisten, daß wir die am besten ausgebildeten MenStaatliche Maßnahmen, die den Erwerb solcher Fähig- schen haben, um den Arbeitsanforderungen von morgen keiten fördern und sie jedermann zugänglich machen, gerecht zu werden. Arbeitnehmern, die in einem werden für künftige Steigerungen der nationalen Pro- Bereich ihren Arbeitsplatz verlieren, muß Hilfe zur duktivität entscheidend sein. Ich beziehe mich nicht Umschulung geboten werden. Die Vorschläge der nur auf Bildung im allgemeinen, sondern auch auf Administration würden die Zersplitterung der heutigen berufsspezifische Ausbildung. Bundesprogramme durch ein koordiniertes, marktorientiertes System ablösen und die gegenwärtig für Schließlich der Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel Ausbildungszwecke bereitgestellten Mittel verdreifaist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahr- chen. hundert steigert, dann ist Handel der Angelpunkt. Wenn eine Branche neue Produkte entwickelt, muß Wir haben energisch gehandelt, um freie, offene und sie auch in der Lage sein, sie auf dem größtmöglichen wachsende Märkte auf der ganzen Welt zu gewährleiMarkt zu verkaufen. Mit dem durch die neue Mobilität sten. Das unlängst vollendete Nordamerikanische hervorgebrachten Anstieg des Lebensstandards in Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko wird ehemals unterentwickelten Ländern werden nahezu uns mit unseren Nachbarn im Norden und Süden 4,5 Milliarden potentielle neue Kunden für die Waren verbinden und eine historische Handelspartnerschaft der Welt geschaffen. Der Handel hat darüber hinaus ins Leben rufen. das zusätzliche Verdienst sicherzustellen, daß jedes Land - tatsächlich sogar jede Region - von der steifen Schließlich standen wir auch bei den internationalen Brise des Wettbewerbs profitiert, indem es seine Pro- Bemühungen zur Stärkung des weltweiten Wachsduktivität verbessert und damit seinen Lebensstan- tums an vorderster Front. dard hebt. Manche behaupten, diese Analyse treffe zwarzu, aber In den vergangenen vier Jahren hat Präsident Bush ein das Rezept sei falsch. Internationaler Wettbewerb, so Programm entwickelt, um exakt diese Maßnahmen zu sagen sie, ist zerstörerisch - Handel vernichtet Arbeitsverfolgen. Seine Administration hat sich bemüht, ein plätze, Wahlfreiheit zerstört Schulen, Investitionsanwettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, indem sie reize helfen nur den Reichen. Alles, was diese Kritiker unnötige staatliche Vorschriften abgebaut und allen anzubieten haben - und sie mit den neuesten SchlagForderungen widerstanden hat, unsere Industrien von wörtern aufpolieren - sind die unwirksamen Heilmittel der Weltkonkurrenz abzuschotten. Darüber hinaus Protektionismus, Steuern und Staatsdirigismus. haben wir Programme ins Leben gerufen, um die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu Wir können uns jedoch nicht an der alten Welt festfördern - durch Steueranreize, Abbau von Vorschriften klammern, und wir sollten dies auch nicht wollen. und erweiterte Kreditvergabemöglichkeiten -, die zwei Wenn wir in das 21. Jahrhundert aufbrechen, müssen wir dies mit Mut und Weitblick tun - und ein wenig Stolz. Drittel der Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Wir wissen, was wir tun müssen, um von der neuen Um die Investitionstätigkeit anzukurbeln, haben wir die Mobilität zu profitieren, um in der neuen Weltwirtschaft Kapitalkosten durch die niedrigsten Zinssätze und Erfolg zu haben. Genau dies tun wir zur Zeit. InsbeInflationsraten in einer Generation reduziert - und wir sondere die Amerikaner haben guten Grund, im Hinschlagen vor, die Kosten durch differenzierte Kapital- blick auf diese neue Welt optimistisch zu sein, denn zuwachssteuern und eine niedrigere Steuerlast für das Spielfeld ist unser eigenes: kreativ und risikofreuUnternehmen und Einzelpersonen noch weiter zu dig sein, konkurrieren, Leistung erbringen. Mit Optimismus, Energie und Engagement können wir die senken. Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts gemeinsam meistern. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �SOMALIA 23. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN UNO-BEMÜHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WASHINGTON - (AD) - Unterstützung der UNO-Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia sowie anhaltende humanitäre Hilfe für die Bedürftigen dort sind die Eckpfeiler der amerikanischen Politik gegenüber Somalia. Dies erklärte Herman Cohen, Abteilungsleiter für afrikanische Angelegenheiten im USAußenministerium, am 16. September vor dem Unterausschuß für Afrika des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Dabei bezeichnete Cohen die Beobachtung von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali als "völlig zutreffend", daß "sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit" in Somalia die Hauptursachen sind, die eine effektive Verteilung von Hilfsgütern verhindern. Cohen würdigte "das bemerkenswerte Geschick... das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen", das von dem UN-Sonderbeauftragten Mohamed Sahnoun unter Beweis gestellt worden sei und stellte fest: "Wir möchten seine Bestrebungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Fraktionen in Somalia versprechen." Dem Abteilungsleiter zufolge haben die Vereinigten Staaten bis heute über 148 Millionen Dollar ausgegeben. Dazu gehörten die Lieferung von mehr als 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln, um die Leiden der somalischen Bevölkerung zu lindem. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Nachfolgend veröffentlichen wir Cohens Stellungsnahme vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Situation nach wie vor verzweifelt Erfahrene Mitarbeiter humanitärer Organisationen beschreiben die Bedingungen in Somalia nach wie vor als die schlimmsten, die sie jemals erlebt haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schätzt, daß 1,5 Millionen Somalis verzweifelt und unverzüglich Hilfe benötigen. Bis zu 4,5 Millionen Somalis benötigen dringend Nahrungsmittel und andere Formen der Hilfe. Hunger und Unterernährung sind weit verbreitet, besonders in den zentralen und südlichen Landesteilen. Die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in entlegenen Landesteilen befürchten, daß zahlreiche Menschen auf dem Lande sterben, bevor sie die Nahrungsmittelstützpunkte in den Städten erreichen. Vor weniger als zwei Monaten schätzten die Hilfsorganisationen, daß Somalia 30.000 bis 35.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötige, um die Hungernden zu versorgen. Jüngsten Schätzungen des IKRK zufolge ist der Bedarf an Nahrungsmittelspenden heute doppelt so hoch, und das IKRK bittet um Nahrungsmittellieferungen von mindestens 52.000 Tonnen monat- AMERIKA DIENST 38 lich. Die verzweifelte Suche nach Nahrung hat zu großen Wanderungsbewegungen innerhalb Somalias geführt und Hunderttausende von Flüchtlingen hervorgebracht, die in Lager in Kenia, Äthiopien und Dschibuti geströmt sind. Die Reaktion auf den Hilferuf Wie der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, sind wir bereits seit 18 Monaten bei der Hilfe an Somalia an vorderster Front beteiligt. Bis heute übersteigt unser Gesamtbertrag 148 Millionen Dollar, einschlie ßlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln. Wir haben für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Am 14. August haben wir Pläne bekanntgegeben, Flugzeuge des Verteidigungsministeriums einzusetzen, um von Mombasa in Kenia aus Nahrungsmittel zu Orten in Nordkenia und nach Somalia selbst zu transportieren. Ein Team des Pentagon traf am 17. August in Kenia ein, um Vorbereitungen für die Luftbrücke zu Seite 1 �treffen. Seit dem 21. August wurde dieses Team von einem besonderen Einsatzkommando (DART) des Büros für Katastrophenhilfe (OFDA) des US-Amts für internationale Entwicklung (USAID) unterstützt, das sich an der Luftbrücke beteiligt sowie weitere amerikanische Maßnahmen plant. Wir betrachten die Regierung Kenias als unseren Partner bei dieser Operation, die darüber hinaus auch Tausenden von der Dürre betroffenen Kenianern geholfen hat. Wir werden weiterhin alle Elemente der Operation mit den kenianischen Behörden koordinieren. Diplomatische und politische Initiativen Das grundsätzliche Problem, mit dem die Vereinigten Staaten und die übrigen Geberländer in Somalia konfrontiert sind, ist die Frage, wie Nahrungsmittel und andere Hilfe sicher an die Bedürftigen geliefert werden können. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat über die technische Bestandsaufnahme durch die Vereinten Nationen stellte Generalsekretär Boutros-Ghali fest, der Mangel an Sicherheit sei das Haupthindernis bei der Lieferung dringend benötigter verstärkter Hilfe. Er führte dabei sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit als die Gründe an, die eine effektive Verteilung von Nahrungsmittelhilfe dort verhinderten, wo sie am meisten benötigt werde. ten nach Berbera in Nordwest-Somalia und nach Kismayo an der Südostküste entsandt werden. Diese Einheiten würden von den zusätzlichen UNTruppen abgezogen, deren Stationierung der Sicherheitsrat mit einer Resolution am 28. August zugestimmt hat. Wir sind ferner der Überzeugu ng, da ß man die Entsendung einiger Truppen in die bedürftigsten Regionen im Landesinnern in Erwägung ziehen sollte, wo sie die sichere Verteilung gewährleisten könnten sobald die UN-Truppen zur Sicherung der Nahrungsmittel erfolgreich stationiert sind. Der UN-Sonderbeauftragte Mohamed Sahnoun hat bereits seine Konsultationen mit führenden Vertretern der somalischen Fraktionen über die Entsendung weiterer Truppen in andere Regionen aufgenommen. Botschafter Sahnoun hat bemerkenswertes Geschick dabei bewiesen, das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen. Wir möchten seine Bestrebungen in jeder erdenklichen Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Parteien in Somalia versprechen. Die Rolle des amerikanischen Sonderbotschafters Der amerikanische Botschafter Peter J. de Vos wurde am 27. August zum Sonderbotschafter für Somalia Die Beobachtungen des Generalsekretärs sind völlig ernannt, um die Zusammenarbeit mit Botschafter zutreffend. Das effektivste Mittel für die Lieferung Sahnoun zu koordinieren. Botschafter de Vos ist ein großer Mengen von Nahrungsmitteln ist der Transport äußerst erfahrener Berufsdiplomat mit großem Geüber Land durch Lastwagenkonvois. Dies kann jedoch schick bei der Konfliktlösung. Seine Hauptaufgabe nicht erfolgen, wenn Hilfskonvois geplündert werden besteht in der Sicherstellung der Koordinierung der oder wenn Banden von Wegelagerern Versorgungs- amerikanischen Unterstützung der UN-Bestebungen, Frieden und nationale Aussöhnung für das somalische und Verteilungsstützpunkte angreifen. Volk herbeizuführen. Unterstützung bei der Stationierung von UN-WachBotschafter de Vos ist mehrfach mit Botschafter Sahpersonal noun zusammengetroffen. Sie haben Themen wie Aus diesem Grund haben wir uneingeschränkt die Nothilfemaßnahmen und Aussöhnung sowie die NotStrategie der UNO unterstützt, die Sicherheit von wendigkeit eines umfassenden nationalen Ansatzes Hilfsoperationen durch die Stationierung von Wach- zur Lösung der somalischen Krise erörtert. personal an ausgewählten Standorten in Somalia zu verbessern. Am 13. August hat die Administration Konsultationen zur Unterstützung der UN-Bestreangeboten, das erste Kontingent mit 500 pakistani- bungen schen UN-Wachen nach Mogadischu zu transportieBotschafter de Vos ist inzwischen nach Nordost- und ren. Diese Stationierung begann am 14. September Südsomalia gereist und hat Mogadischu besucht. Er mit der Ankunft eines 40köpfigen Vorauskommandos führte Gespräche mit mehreren Fraktionsführern, in Mogadischu an Bord einer US-Militärmaschine. Die einschließlich General Farah Mohamed Aideed, Ali Vereinigten Staaten werden darüber hinaus das HauptMahdi Mohamed und General Abshir Muse, dessen kontingent dieser Einheit und deren Ausrüstung nach Bewegung den Nordosten Somalias kontrolliert. BotMogadischu transportieren. schafter de Vos hat betont, daß keine somalische Die Vereinigten Staaten haben die Empfehlung des Fraktion einen militärischen Sieg erringen kann und Generalsekretärs für die Stationierung entsprechen- Dialog unabdingbar ist. De Vos stellte fest, daß einige der Einheiten in Bossasso im Nordosten Somalias und somalische Parteien weniger zum Dialog oder zu - vorbehaltlich der Zustimmung der kenianischen Gesprächen bereit sind als andere. Es ist offenkundig, Regierung - in Mandera im Nordosten von Kenia daß Ausdauer, Geduld und Geschick zur Aussöhnung uneingeschränkt unterstützt. Weitere Einheiten könn- erforderlich sind. Seite2 AMERIKA DIENST 38 �Botschafter de Vos hat ferner mit führenden Politikern am Hörn von Afrika in Dschibuti und Äthiopien Konsultationen geführt, ist mit Vertretern der eritreischen Übergangsregierung zusammengetroffen und hat mit französischen, italienischen und britischen Regierungsvertretern gesprochen. dem deuten auf die breite Unterstützung der vorgesehenen Konferenz zur Koordinierung der Hilfe in Somalia hin. Wir werden weiterhin mit der UNO zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir unterstützen ferner die Idee der Einberufung einer Folgekonferenz mit Vertretern der somalischen Fraktionen, um deren Unterstützung zu gewinnen und den Prozeß der nationalen Aussöhnung in die Wege zu Bei jedem Aufenthalt hat Botschafter de Vös die Not- leiten. Wir alle wissen, daß weder die Hilfsstrategien wendigkeit für internationale Unterstützung der UN- noch diplomatische Initiativen ohne die Mitarbeit der Bestrebungen verdeutlicht. Er hat unser besonderes somalischen Politiker bei der Beendigung der HunInteresse an einem UN-Vorschlag zur Einberufung gersnot und dem politisch motivierten Blutvergießen einer internationalen Konferenz über die Koordinie- vollen Erfolg zeitigen werden. Es ist entscheidend, rung der Hilfe für Somalia bekräftigt. Der Sonderkoor- daß sie sich gemeinsam mit der internationalen Staadinator Natsios hat dieses Thema mit UN-Vertretern in tengemeinschaft an umfassenden Bestrebungen zur Genf und Rom erörtert. Unsere UN-Mission hat diese Lösung der Krise in ihrem Land beteiligen. Frage mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der UN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten einge- Ich möchte alle somalischen Politiker eindringlich zur hend diskutiert. Der Stellvertretende Generalsekretär Kooperation mit der UNO und den Geberländern und hat seinen aufrichtigen Dank für unsere uneingeschränk- zu der Verpflichtung auffordern, die Lieferung der te Unterstützung dieses Vorschlags zum Ausdruck Nahrungsmittel zu den Hungernden sicherzustellen. gebracht. Dies ist eine von Menschen verursachte Tragödie. Wir wissen, daß Somalia nicht rehabilitiert weiden kann, Bei der Konferenz würden alle Teilnehmer der Hilfsbe- bis der Frieden wiederhergestellt ist. Es ist ein Trugstrebungen für Somalia zusammenkommen, um die schluß, daß irgendein somalischer Politiker mit Wafhumanitäre Hilfe besser zu strukturieren und zu koor- fengewalt die Einheit und den Frieden wiederhersteldinieren. Die Konferenz würde die Gelegenheit zur len kann. Die bisherigen Konferenzen über die AusErarbeitung von Plänen für kurzfristige Hilfsmaßnah- söhnung sind gescheitert, weil die somalischen Politimen, eines Konzepts für längerfristige Hilfe und Stra- ker sich geweigert haben, mit ihren Gegnern zu spretegien zur Bewältigung der Sicherheitsprobleme, chen. Ich fordere die Somalis auf, Botschafter SahRehabilitation und nationale Aussöhnung bieten. nouns Appell zu Dialog und Aussöhnung zu befolgen. Die UN-Konferenz über Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und nationale Aussöhnung Unsere Konsultationen mit UN-Vertretern, unseren Verbündeten und anderen internationalen Geberlän* * AMERIKA DIENST 38 * Seite 3 �WAHLEN '9 2 23. September 1992 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne In dem nachstehenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihre Rolle im demokratischen Prozeß von heute. Stephen J. Wayne ist Professor für Staatswissenschaft an der Georgetown University in Washington. Die politischen Parteien tragen entscheidend zum Funktionieren des demokratischen Prozesses in den Vereinigten Staaten bei. Sie wirken als Bindeglied zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern und bieten diesen Vertretern gleichzeitig eine Orientierungshilfe bei der politischen Entscheidungsfindung. Wie sie dies bewirkt haben, wurde jedoch von dem Umfeld beeinflußt, in dem sie agierten. ten um Posten auf Staats- oder Gemeindeebene oder um die Wahl der Vertreter eines Bundesstaates im Kongreß. Dies kommt naturgemäß im Parteiensystem zum Ausdruck. Die Kandidaten werden auf Staats- oder Gemeindeebene rekrutiert und gehen primär auf ihre örtliche Wählerschaft ein. Zahlreiche der von ihnen angesprochenen Wahlkampfthemen haben bedeutenZwei Hauptfaktoren haben dieses Umfeld geprägt: die de Auswirkungen auf ihren Bundesstaat oder ihre föderale Strukturdes amerikanischen Verfassungssy- Gemeinde. Dies beeinflu ßt die von ihnen während des stems und der wachsende Pluralismus der amerikani- Wahlkampfs vertretenen Positionen sowie - im Falle schen Gesellschaft. Diese Faktoren haben die politi- ihrer Wahl-die Entscheidungen, die sie im Amt treffen. schen Parteien dazu ermutigt, sich zu großen, breit Es wirkt sich darüber hinaus auf die Struktur, Haltung gefächerten und heterogenen Organisationen zu ent- und Vorgehensweise ihrer politischen Parteien aus. wickeln, um ihr Überleben zu sichern. Für die großen Parteien hatte dies eine lockere Koalition von Berufs- Amerikanische Parteien sind Konglomerate. Auf politikern, Kandidaten und Anhängern an der Basis, Bundesebene bestehen sie aus Vertretern der 50 einen pragmatischen Ansatz bei Problemen, eine Bundesstaatsparteien. Auf Bundesstaatsebene bedezentralisierte, vielschichtige Organisation und eine stehen sie aus lokalen Parteifunktionären. Eine starKonzentration auf das Gewinnen von Wahlen anstatt ke, geschlossene, zentralisierte nationale Parteistruktur hat es niemals gegeben. das Regieren zur Folge. Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft. Der föderale Charakter der Regierung und die Vielfalt der Nation Die politischen Parteien rekrutieren politische Ent- haben die großen politischen Parteien in den Vereinigscheidungsträger, nehmen an Wahlen teil und versu- ten Staaten dazu veranlaßt, in ihrer Zusammensetchen, die Führung der Regierungsgeschäfte zu beein- zung groß und heterogen zu sein sowie gemäßigt und flussen. Die großen Parteien in den Vereinigten Staa- pragmatisch in ihrer politischen Orientierung. ten sind dezentralisierter, diversifizierter und pragmatischer als ihre Gegenstücke in anderen demokrati- Während die großen Parteien seit jeher nicht ideologisch festgelegte Volksparteien waren, galt dasselbe schen Ländern. Warum ist dies der Fall? nicht für die kleineren Parteien. Einige traten offen für Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt den eine bestimmte Ideologie ein, wie etwa die KommuniBundesstaaten wesentliche Rechte und Pflichten, stische Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei und die darunter das Abhalten von Wahlen für alle Ämter auf Libertäre Partei. Obwohl sie nicht viele Anhänger für Bundes- und Bundesstaatsebene. Mit Ausnahme der sich gewinnen konnten, stellen sie Kandidaten auf, Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten geht es unterhalten Organisationen und veröffentlichen Appeltatsächlich bei allen Wahlen in den Vereinigten Staa- le. Ihr Einfluß auf die großen Parteien war jedoch Der Charakter der amerikanischen Parteien AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �gering, weil ihre Ansichten außerhalb der Hauptströmungen der amerikanischen Gesellschaft liegen. Ein anderer Typ kleinerer Parteien hat jedoch Auswirkungen gezeitigt. Anstatt eine Doktrin zu verfechten, benutzen solche Parteien bestimmte Sachthemen wie Einwanderung, Einkommensteuern, Wahlrechtsreform oder in der jüngeren Geschichte Präsidentschaftskandidaten wie George Wallace im Jahr 1968 und John Anderson 1980 als Mittel, um Wähler zu gewinnen. Diese Parteien werden häufig als Splitter- oder Übergangsparteien bezeichnet, weil ihre Gründung für gewöhnlich von Unzufriedenheit über eine der großen Parteien verursacht wird, wenn diese Partei ein wichtiges Thema ignoriert, eine unpopuläre Haltung einnimmt oder unattraktive Kandidaten nominiert, besonders für ein Amt auf Bundesebene. ren des 19. Jahrhunderts waren die demokratischen Republikaner die einzige Partei, die Kongreß und Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Mit dem Wachstum der demokratischen Republikaner begannen sich regionale Fraktionen innerhalb der Partei zu entwickeln. Eine dieser Fraktionen, die von dem ehemaligen General Andrew Jackson angeführt und als Demokraten bezeichnet wurde, trat schließlich als Mehrheitsfraktion hervor. Als Jackson 1828 zum Präsidenten gewählt wurde, strukturierte er die Partei neu, um auf die Interessen der Durchschnittsbürger einzugehen: der Kleinbauern, neuen Wähler und Neueinwanderer. Die als Partei der Whigs bekannte Opposition gegen Jackson bestand aus denjenigen, die Jacksons Politik ablehnten: wohlhabendere Farmer, Geschäftsleute und Befürworter der Abschaffung der Sklaverei. Weil die Whig-Partei so vielfältig war, Kleinere Parteien dieses Typs haben ihre Bemühun- konnte sie die Präsidentschaft nur durch die Nominiegen auf die Kandidatur für Wahlämter konzentriert. rung von Kriegshelden gewinnen. Die Whigs schafften Obwohl sie bei der Wahl ihrer Kandidaten erfolglos zweimal den Einzug ins Weiße Haus, hatten jedoch waren, ist es ihnen gelungen, die Aufmerksamkeit auf Schwierigkeiten, effektiv zu regieren. Schließlich zerfiel ihre Anliegen zu lenken, die Wahlchancen der von die Partei. ihnen verlassenen Partei zu beeinträchtigen und in einigen Fällen diese Partei zu zwingen, die Maßnah- Demokraten und Whigs beherrschten die amerikanimen zu ergreifen, ihre Untätigkeit einzustellen oder sche Politik von 1828 bis zum Ausbruch des Bürgereine Haltung zu ändern, die den Protest ursprünglich krieges. In den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts ausgelöst hatte. spaltete die Frage der Sklaverei jedoch die Demokratische Partei in eine Nord- und eine Südfraktion und Die Geschichte der amerikanischen Parteien führte zum Auseinanderbrechen der Whigs. Im Jahr 1854 wurde eine neue Partei, die Republikaner, ins Parteien wurden weder in der Verfassung erwähnt, Leben gerufen. Sie wurde von den Befürwortern des noch existierten sie vor der Administration George freien Unternehmertums und des Privatbesitzes unterWashingtons (1789 -1797). Sie entstanden während stützt und lehnte sowohl die Ausbreitung der Sklaverei seiner Administration hauptsächlich zur Unterstützung als auch die Sklaverei selbst ab. Die Republikaner oder als Opposition zu ihren Maßnahmen. Im Lauf der stellten ihren ersten Präsidentschaftskandidaten im Zeit wurde ihre Entwicklung durch die Konkurrenz Jahr 1856 und ihren zweiten, Abraham Lincoln, 1860 zweier Parteien und die Dominanz einer Partei charakauf. Die tiefe Spaltung der Demokratischen Partei, die terisiert. dazu führte, daß beide Fraktionen ihren eigenen PräVon 1790 bis 1824 waren die wichtigsten Parteien als sidentschaftskandidaten aufstellten sowie die Existenz Federalists und Democratic-Republicans bekannt. Die eines Kandidaten einer dritten Partei ermöglichten es Federalists unterstützten die von Finanzminister Alex- Abraham Lincoln, die Wahl mit etwas weniger als 40 ander Hamilton vorgeschlagenen und von der Wash- Prozent der Gesamtstimmen zu gewinnen. ington-Administration angestrebten Maßnahmen zur nationalen Entwicklung. Ihre demokratisch-republika- In den nächsten 40 Jahren konkurrierten Republikaner nischen Gegner, die von Thomas Jefferson angeführt und Demokraten ziemlich gleichmäßig auf nationaler wurden, der seinen Posten in Washingtons Kabinett Ebene. Im Jahr 1876 mußte der Kongreß aufgrund wegen seiner Ablehnung dieser Maßnahmen aufgege- des knappen Wahlausgangs und Anschuldigungen ben hatte, befürworteten eine geringere Rolle der des Wahlbetrugs in mehreren Südstaaten eine KomBundesregierung, während die Bundesstaaten und mission bilden, um den Wahlsieger zu ermitteln. Die aus acht Republikanern und sieben Demokraten beGemeinden mehr Macht ausüben sollten. stehende Kommission stimmte nach Parteizugehörigkeit ab und entschied zugunsten des republikanischen Während die Maßnahmen der Federalists (mit Hilfe Kandidaten Rutherford B. Hayes. Die Entscheidung eines aus Federalists zusammengesetzten Obersten war weithin umstritten, da Hayes nicht die Mehrheit der Bundesgerichts, das die Befugnisse der Bundesregievon den Wählern abgegebenen Stimmen erhalten rung weit auslegte) die Oberhand behielten, war der hatte (obwohl die Kommission entschied, daß er die Partei der Federalists kein Erfolg beschieden. Da sie meisten Wahlmännerstimmen hatte). Um die Demonicht vermochte, ihre Anhängerschaft zu erweitern kraten im Kongreß zu veranlassen, den Beschluß der und beim Durchschnittsbürger Anklang zu finden, nahm Kommission zu billigen, versprach Hayes den Abzug ihr Einfluß ständig ab, während der der demokratischen Republikaner zunahm. In den zwanziger Jah- der Bundestruppen aus dem Süden, was den weißen Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Politikern gestattete, ihre Kontrolle über die Regierungen dieser Bundesstaaten wiederzugewinnen. Als Reaktion auf die Maßnahmen der Republikaner, die im Bürgerkrieg und der Reconstruction des Südens unter republikanischer Herrschaft kulminierten, blieben die Wähler des Südens nahezu 100 Jahre lang demokratische Stammwähler. Moderne Parteikoalitionen und deren Auswirkungen Die Demokratische und die Republikanische Partei haben ihre Wurzeln in einem System, daß sich während der Großen Depression und dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Demokraten betrachten einander weiterhin als Partei des kleinen Mannes, die Partei der Mittel- und Unterschicht, während die RepublikaDie nächste Phase in der Fortentwicklung der amerikaner sich als Partei der Unternehmer und Selbständigen nischen Parteien begann Ende des 19. Jahrhunderts. sehen. Eine Rezession im Jahr 1893 unter der demokratischen Administration von Präsident Grover Cleveland verlagerte das politische Gleichgewicht zugunsten der Heute beziehen die Demokraten erhebliche UnterstütRepublikaner. Die Republikaner gingen daraus als zung von rassischen Minderheiten, wie etwa AfroameMehrheitspartei hervor und kontrollierten im Zeitraum rikanern und Hispaniem, sowie von religiösen Mindervon 1896 bis 1930 nahezu durchgängig den Kongreß heiten, wie Juden und - in geringerem Umfang und das Weiße Haus. Ihre Anhängerschaft stützte Katholiken. Die Führung der Gewerkschaften ist der sich auf eine breite Basis. Dazu gehörten Unterneh- Demokratischen Partei treu geblieben, obwohl die mer und Gewerkschaften, Konservative und Progres- Unterstützung der Basis für die Kandidaten der Partei, sive, Stadtbewohner sowie die Landbevölkerung. In besonders bei Präsidentschaftswahlkämpfen, abgeden zwanziger Jahren führte jedoch der Zustrom von nommen hat. Diejenigen, die sich als Linke identifizieNeueinwanderern gemeinsam mit unpopulären repu- ren, sind demokratisch geblieben, jedoch hat der Anteil blikanischen Maßnahmen - insbesondere dem Verbot der Linken an der Gesamtbevölkerung abgenommen, alkoholischer Getränke - dazu, daß die Angehörigen und zu Beginn der neunziger Jahre betrachten sich von Minderheiten in den Städten zur Demokratischen rund doppelt so viele Menschen als konservativ wie als Partei wechselten. Eine Landwirtschaftskrise in den links. zwanziger Jahren brachte die Bauern gegen die Politik Im Gegensatz zu den Demokraten sind die Republikaund Philosophie der Republikanischen Partei auf. ner vorwiegend weiß und Protestanten. Sie erhalten ihre stärkste Unterstützung von Angehörigen der oberen Bei der Wahl von 1932 befanden sich die Republikaner sozioökonomischen Schichten. Personen mit höhein der unglücklichen Position, als Inhaber der Regierem Einkommen, besserer Ausbildung und angeseherungsgewalt während der größten Wirtschaftskrise in neren Berufen neigen dazu, sich mit den Republikader Geschichte des Landes einen Wahlkampf führen nern zu identifizieren. Schließlich erhalten die Repuzu müssen. Das Ergebnis war entsprechend. Die blikanern eine unverhältnismäßig große UnterstütDemokraten bewahrten und erweiterten ihre Anhänzung von denjenigen, die sich als konservativ betrachgerschaft unter weißen Südstaatlern, ethnischen ten. Gruppen in den Städten und den Arbeitnehmern. Im Jahr 1936 hatten die Afroamerikaner von der Partei Geographisch haben die Demokraten ihre HochburLincolns zur Partei des wirtschaftlichen Aufschwungs gen in den Städten, besonders in den großen Indugewechselt. Von Präsident Franklin Roosevelts Libe- striestädten des Nordostens und Mittelwestens. Die ralismus und seiner Außenpolitik gegen die Nazis Republikaner sind in den Vororten stärker. Bei Präsiangezogene Juden wechselten zu den Demokraten. dentschaftswahlkämpfen erhalten die Republikaner Obwohl die Republikaner ihren Einfluß bei Protestan- die stärkste Unterstützung in den Rocky Mountains ten im Norden aufrechterhielten, verzeichneten die und im Süden. Demokraten auch dort Erfolge, besonders bei den Angehörigen einkommensschwächerer Gruppen. Die Zwischen den großen Parteien bilden sich darüber Wählerschaft war infolgedessen wie niemals zuvor hinaus wichtige alters- und geschlechtsspezifische nach wirtschaftlichen Schichten gespalten. Die weni- Unterschiede. Ältere Wähler, die während der Depresger Wohlhabenden neigten mehr zu den Demokraten, sion und des Zweiten Weltkriegs wahlberechtigt wurwährend die Wohlhabenderen eher republikanisch den, tendierten dazu, ihre Zugehörigkeit zu den Demowählten. Die Ausnahme bildete der Süden, wo die kraten zu bewahren. Andererseits haben jüngere Wähler unabhängig von ihrem Sozialstatus demokra- Wähler, insbesondere die unter 30 Jahren, die ihre tisch waren. prägenden politischen Erfahrungen während der Administrationen Carter (1977-81) und Reagan (1981Seit dem Umschwung der dreißiger Jahre sind die 89) sammelten, begonnen, eine Bindung an die RepuParteikoalitionen schwächer geworden, jedoch nicht blikanische Partei zu entwickeln. Von allen Altersgrupvöllig auseinandergebrochen. Obwohl die Demokra- pen hat diese jüngere Wählergruppe republikanische ten weiterhin die Regierungen der Bundesstaaten und Kandidaten am stärksten unterstützt. Unterschiede den Kongreß beherrschen, haben die Republikaner sind auch zwischen Männern und Frauen aufgetreten, ihren Stimmenanteil im Kongreß erhöht und in sieben wobei Männer eher die Republikaner und Frauen eher der letzten 10 Wahlen die Präsidentschaft errungen. die Demokraten unterstützen. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Die Zusammensetzung der Parteien hat ihre ideologische Orientierung und politischen Positionen beeinflußt. Naturgemäß waren die Republikaner konservativer als die Demokraten und befürworteten Maßnahmen, die den Privatsektor stimulierten, den Einflu ß des Staates auf die Innenpolitik reduzierten und die amerikanische Verteidigungsfähigkeit stärkten. Seit dem Vietnamkrieg waren sie ferner eher dazu bereit als die Demokraten, militärische Gewalt als Instrument der Außenpolitik anzuwenden. Die Aktionen der ReaganAdministration in Libanon und Grenada sowie der Bush-Administration in Panama und am Persischen Golf sind nur einige Beispiele für diese Tendenz. Die Republikaner haben eine starke Position gegen Schwangerschaftsabbrüche eingenommen, eine Haltung, die Spaltungen innerhalb der Partei hervorzurufen beginnt. Heute besteht zwischen den Parteien ein ungefähres Gleichgewicht. Nahezu der gleiche Bevölkerungsanteil (35 bis 40 Prozent) identifiziert sich mit jeweils einer Partei. Der Rest betrachtet sich als unabhängig. Die Parteiidentifikation hat heute jedoch weniger Einfluß auf das Wahlverhalten als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß sich die Menschen mehr auf das Führungspotential und die Persönlichkeit der Kandidaten konzentrieren als auf ihre Parteizugehörigkeit. Der abnehmende Einfluß der Parteien auf die Wähler, das relative Gleichgewicht zwischen den Parteien und der kandidatenorientierte Charakter der amerikanischen Politik hat zu einer weniger einheitlichen Kontrolle der Regierung geführt. Es ist nicht ungewöhnlich, daß eine Partei das Parlament und die andere die Exekutive kontrolliert. Auf nationaler Ebene kontrollieDie Demokraten waren dagegen eher bereit, den Staat ren die Demokraten mit Ausnahme von vier Jahren seit um Hilfe bei der Bewältigung der größten wirtschaftli- 1932 eines oder beide Häuser des Kongresses, und chen und sozialen Probleme des Landes anzurufen. die Republikaner stellen mit Ausnahme von vier JahSie neigten weniger dazu, die Inlandsausgaben oder ren seit 1968 den Präsidenten. die Rolle des Staates beim Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Amerikaner zu verringern. Die geteilte Kontrolle der Regierung hat zu erheblichen Im allgemeinen waren sie weniger bereit als die Repu- Konflikten zwischen Kongreß und Präsidentschaft blikaner, den Verteidigungshaushalt stark zu erhöhen geführt, insbesondere bei innenpolitischen Themen. und amerikanische Truppen im Ausland einzusetzen. Präsidenten müssen bei ihren politischen Vorschlägen Die demokratischen Mitglieder im Kongreß, insbeson- häufig Kompromisse schließen, um ausreichende dere im Senat, stimmten mit überwältigender Mehrheit Rückendeckung zu erhalten. Darüber hinaus müssen gegen die Genehmigung militärischer Gewalt am sie immer mehr Zeit dafür aufbringen, Unterstützung Persischen Golf durch den Präsidenten und wollten im Kongreß sowie bei Interessengruppen und der den Sanktionen gegen den Irak mehr Zeit einräumen. Öffentlichkeit zu gewinnen. In der Außenpolitik haben Die Demokraten haben zu einer Vielzahl wirtschaftli- sich die Präsidenten für gewöhnlich erfolgreicher durchcher und sozialer Probleme Positionen eingenommen, gesetzt, obwohl die Unterstützung nicht automatisch die den Interessen und Bedürfnissen derjenigen Grup- gewährt wird. Im allgemeinen haben parteipolitische pen gerecht werden, die ihre Wählerkoalition bilden. Differenzenden Konflikt verschärft, der die BeziehunDazu gehören die Befürwortung höherer Mindestlöh- gen zwischen Präsident und Kongreß in den letzten ne, die Verlängerung des Arbeitslosengelds, Gesetze Jahren charakterisierte. gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht der Frau auf Abtreibung. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Brady sieht Zusammenhang zwischen niedrigen Zinssätzen und Wirtschaftswachstum in Europa<br /><em>Rede des US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />USA unterstützen UNO-Bemühungen für politische Lösung in Somalia<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong> <br />Politische Parteien in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Stephen J. Wayne</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6819a311de5ce26f647d18cc9ce5c185.pdf 3399b691e330278ed55bacbeb8b9a379 PDF Text Text ^DS^ amcrika dienet U.S. Information Service i - f ^ Embassy of the United States of America -<$ iF ^•7-ioN 30. September 1992 39 .* 3 #5» 3" <? £ <s <sf# ££ UNO BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung USA-DEUTSCHLAND NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush WAHLEN '92 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten JUGOSLAWIEN USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN' Erklärung von Botschafter Perkins KSZE USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UNO 30. September 1992 BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung kündigte Präsident Bush am 21. September 1992 neue Initiativen zur Bewältigung von drei großen Herausforderungen an: Friedenssicherung, Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Förderung von Wohlstand für alle. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert von uns verstärktes kollektives Engagement", erklärte Bush den Delegierten der 47. Sitzung der UNO-Generalversammlung. "Wir werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung beim Umgang mit internationalen Angelegenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen." Bush begrüßte Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Indem er alle Mitglieder aufforderte, gemeinsam "kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen", stellte der Präsident fest, er werde "mit- meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten" in Schlüsselbereichen sondieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste, leben, stellten Millionen fest - wie Arthur Koestler so ich danke Ihnen. Vor 47 Jahren war ich ein junger eindringlich schrieb - daß Mittags Dunkelheit herrschMann von 21 Jahren und wie Tau sende andere meiner te. Und statt die Nationen zu einen, wurde dieses Generation war ich in den Krieg gezogen, um die Gremium zu einem Forum des Mißtrauens und der Freiheit zu zu verteidigen. In diesem Monat vor 47 Spaltung von Nationen. Und in grausamer Ironie Jahren war der Krieg endlich beendet und ich blickte wurden die Vereinten Nationen, geschaffen, um die hoffnungsvoll auf den Frieden und die Chance, mein Welt von Konflikten zu befreien, selbst Opfer von Leben nun ernsthaft zu beginnen. 1945 stand als Konflikten. Symbol der Hoffnung nicht nur für mich, sondern fürdie gesamte Menschheit. Ein großer Kampf gegen Dikta- Auch ich habe diese Konflikte erlebt. Ich habe - mit Stolz erfüllt - dort gesessen, wo Sie sitzen und in dieser tur war gekämpft und gewonnen worden. Versammlung gedient. Zu meiner Zeit habe ich die Auf der ganzen Erdkugel blicken wir einer von Kriegen Konsequenzen der scharfen Worte des Kalten Krieges freien Zukunft entgegen, einer Welt, in der wir unsere für die höheren Aufgaben der Vereinten Nationen Kinder in Frieden und Freiheit aufziehen können. Und gesehen. Und heute, 47 Jahre später, stehen wir am diese Institution - die Vereinten Nationen -, geboren Ende eines anderen Krieges, des Kalten Krieges. Und inmitten der Asche des Krieges, verkörperte diese unsere Hoffnungen und Träume sind wieder aufgeHoffnungen und Träume wie keine andere. keimt. Die Hoffnungen und Träume von 1945 blieben jedoch unerfüllt. Der kommunistische Imperialismus teilte die Welt, unsere Hoffnung auf Frieden und unsere Träume von Freiheit wurden im Würgegriff des Kalten Krieges eingefroren. Und anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, standen wir vor einer nuklearen Konfrontation. Und anstatt auf Churchills weiten, sonnigen Höhen zu AMERIKA DIENST 39 Getrieben von seinen immanenten Widersprüchen und von dem unsterblichen Freiheitsdurst der Menschen verbannt, fand der imperialistische Kommunismus an seinem Geburtsort den Tod. Und heute ist Ru Bland erwacht - demokratisch, unabhängig und frei. Auch die baltischen Staaten sind frei, ebenso wie die Ukraine, Armenien und Belarus, Kasachstan und die Seite 1 �anderen unabhängigen Staaten, die den Nationen Mittel- und Osteuropas in Freiheit beitreten. Notwendigkeit für erweiterte Kapazitäten zur Friedensbewahrung nie größer, waren die Konflikte, mit denen wir uns befassen, schwerer in den Griff zu bekommen, die Kosten der Konflikte höher. Die Furcht vor einem nuklearen Armageddon zwischen den Supermächten ist verschwunden. Wir sind stolz, unseren Teil dazu beigetragen zu haben, daß Und zweitens sehen wir uns der strategischen Herausunsere Schulkinder nicht mehr üben müssen, sich forderung der Verbreitung von Massenvernichtungsunter ihren Pulten zu verstecken aus Angst vor einem waffen gegenüber - zweifelsohne der am schnellsten wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderung nuklearen Angriff wie die Generationen vor ihnen. für internationalen Frieden und Ordnung. Voller Stolz beglückwünsche ich die Staats- und Regierungschefs, die im Besitz von Atomwaffen sind - An dritter Stelle steht die gemeinsame wirtschaftliche die Präsidenten Jelzin, Krawtschuk, Nasarbajew, Herausforderung der Förderung von Wohlstand für Schuschkjewitsch - die mit mir gemeinsam die Kon- alle, der Stärkung einer offenen, wachstumsorientierfrontation zwischen den Supermächten beendet ha- ten, marktwirtschaftlichen internationalen Wirtschaftsben, die einen nuklearen Alptraum riskierte. Dies ist ordnung bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt. die erste Generalversammlung, bei der Sie als wirklich unabhängige und freie Nationen einen Sitz haben. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert Und Ihnen und den Staats- und Regierungschefs der von uns verstärktes kollektives Engagement. Wir anderen unabhängigen Staaten sage ich: Willkom- werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten men zu Hause, wir sind jetzt wirklich Vereinte Natio- müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung bei der Handhabung internationaler Angenen. legenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir meines Auch wir müssen unsere Institutionen und Praktiken Erachtens eine echte Chance, über die künstlichen ändern, wenn wir eine neue Welt mit den Versprechu nTeilungen einer ersten, zweiten und dritten Welt hin- gen von heute schaffen und ein 21. Jahrhundert des auszugehen und statt dessen eine wirklich globale Friedens sichern wollen. Staatengemeinschaft freier und souveräner Nationen zu schmieden. Eine auf Achtung der Prinzipien, fried- Ich möchte heute mit Ihnen diese drei Herausforderunlicher Beilegung von Konflikten, grundlegenden Men- gen erörtern - Friedenssicherung, Weiterverbreitung schenrechten und den Säulen Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um darzulegen, wie die internationale Staaund freie Märkte gegründete Gemeinschaft. tengemeinschaft bei der Bewältigung dieser HerausDie Vereinten Nationen und insbesondere der Sicher- forderungen aus meiner Sicht zusammenarbeiten kann heitsrat haben bereits sehr viel zur Erfüllung ihrer und wie die Vereinigten Staaten ihre Institutionen und ursprünglichen Mission getan und diese globale Staa- Maßnahmen ändern, um diese Bestrebungen zu Förtengemeinschaft aufgebaut. Die Führungsrolle der dern. Vereinten Nationen war entscheidend bei der Lösung von Konflikten und Vermittlung von Frieden auf der Lassen Sie mich mit der Friedenssicherung beginnen. gesamten Welt. Die Sicherung von Demokratie und Die Vereinten Nationen blicken auf eine lange und Frieden in dem vor uns liegenden Jahrhundert wird herausragende Tradition der Friedenssicherung und jedoch keine leichte Aufgabe sein. Der imperialisti- humanitären Hilfe zurück. Von Zypern und dem Libasche Kommunismus mag besiegt sein - die Herausfor- non bis zu Kambodscha und Kroatien sind die Blauhelderungen unseres Zeitalters sind damit jedoch nicht me zu einem Symbol der Hoffnung inmitten all dieser beendet. Herausforderungen, die überwunden wer- Feindschaft geworden. Die Vereinten Nationen haben den müssen, wenn wir endlich die Teilungen zwischen seit langem eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Ost und West, Nord und Süd beenden wollen, die Eskalation von Konflikten zu Kriegen zu verhindern, Auseinandersetzungen, Belastungen, Konflikte und und verstärkte Kapazitäten zur Friedenssicherung können diese diplomatischen Bestrebungen unterKrieg schüren. mauern. Während wir das historische Wachstum von Demokratieweltweit unterstützen, sehen sich die internationale So viel die Vereinten Nationen auch getan haben - sie Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen beim können noch mehr tun. Die Friedensbewahrer werden Eintritt ins 21. Jahrhundert mit drei entscheidenden, aufs Äußerste gefordert während der Bedarf an ihren miteinander verflochtenen Herausforderungen kon- Diensten täglich steigt. Die Notwendigkeit von Überwachung und präventiver Friedenssicherung sowie frontiert: der Entsendung von Kräften vor dem Ausbruch von Erstens stehen wir vor der politischen Herausforde- Kämpfen könnten sich in unsicheren Regionen als rung, den Frieden von heute zu bewahren und die besonders kritisch erweisen. Dies gilt insbesondere Kriege von morgen zu verhindern. Wie wir täglich in aufgrund der raschen und turbulenten VeränderunBosnien, Somalia und Kambodscha sehen, fordern gen, die Osteuropa und Eurasien weiterhin erschütüberall Konflikte unschuldige Menschenleben, war die tern. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �In den Ländern, die einstmals hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden, besinnen sich die Menschen auf ihre historischen Identitäten, die in den Katakomben des Kommunismus eingefroren waren. Wodies in demokratischer Art und Weise mit Toleranz, zivilisiert und Achtung der grundlegenden Menschrechte und Freiheiten stattfindet, ist dieser neue demokratische Nationalismus nur zum Guten. Drittens: Darüber hinaus müssen wir angemessene logistische Unterstützung für friedenssichemde und humanitäre Operationen bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten Bestände der zur Erfüllung der humanitären Nothilfe erforderlichen Ressourcen anlegen, wie etwa für Hungersnöte, Überschwemmungen, bürgerkriegsähnliche Unruhen. Dies wird in Krisenzeiten wertvolle Zeit sparen. Bedauerlicherweise müssen wir jedoch nur auf die blutigen Schlachten blicken, die an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien wüten, um die Gefahren ethnischer Gewalt zu sehen. Dies ist die größte Bedrohung des demokratischen Friedens, den wir mit Osteuropa, Rußland und Eurasien aufbauen wollen noch mehr als wirtschaftliche Entbehrungen. Viertens: Wir werden Planungs-, Krisenmanagement und nachrichtendienstliche Fähigkeiten zur Friedenserhaltung und für humanitäre Operationen entwickeln müssen. Wir unterstützen die Bestrebungen von NATO, KSZE und WEU, der GUS und anderen kompetenten regionalen Organisationen bei der Entwicklung von Kapazitäten zur Friedenssicherung uneingeschränkt. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß erweiterte Fähigkeiten der UNO eine notwendige Ergänzung dieser regionalen Bemühungen darstellen, nicht nur in Europa und Eurasien, sondern auf der ganzen Welt. Ich begrü ße Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Ich fordere alle Mitglieder auf, gemeinsam kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen. Ich werde daher mit meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNSicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten in fünf Schlüsselbereichen sondieren. Erstens: Durchgreifende Friedenssicherung erfordert Personal und Gerät, das nur die Mitgliedstaaten bereitstellen können. Die Nationen sollten militärische Einheiten für mögliche Friedenssicherungsoperationen und humanitäre Hilfe aufstellen und ausbilden. Diese Kräfte müssen kurzfristig auf Antrag des Sicherheitsrats und natürlich mit Genehmigung der sie entsendenden Regierungen verfügbar sein. Zweitens: Wenn multinationale Einheiten zusammenarbeiten sollen, müssen sie zusammen üben. Zahlreiche Nationen - beispielsweise Fiji, Norwegen, Kanada und Finnland - blicken auf eine lange Tradition der Friedenssicherung zurück. Wir alle können von diesen Erfahrungen profitieren, während wir für erweiterte Operationen ausbilden. Effektive multinationale Aktionen erfordern ferner koordinierte Führung und Interoperabilität von Gerät und Kommunikation. Multinationale Planung, Ausbildung und Manöver werden erforderlich sein. Diese Bestrebungen sollten mit den regionalen Organisatoren abgestimmt werden. AMERIKA DIENST 39 Und fünftens: Wir müssen die angemessene, gerecht verteilte Finanzierung von Friedensmissionen der UNO gewährleisten. Wie ich bereits sagte, müssen wir unsere nationalen Institutionen verändern, wenn wir unsere internationalen Beziehungen verändern wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern: Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, den Weltfrieden durch die Stärkung der internationalen Fähigkeiten zur Friedensbewahrung zu stärken. Jahrzehntelang haben die amerikanischen Streitkräfte als stabilisierende Präsenz auf der ganzen Welt gedient. Und ich möchte mir unsere große Erfahrung beim Gewinnen von Kriegen und bei der Friedensbewahrung zunutze machen, um die friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen, der Friedenserhaltung einen neuen Schwerpunkt zu verleihen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Friedenssicherung als Mission für die amerikanischen Streitkräfte werden wirdie Ausbildung von Kampf-, Pionier- und Logistikeinheiten für das gesamte Spektrum von friedenserhaltenden und humanitären Aktivitäten forcieren. Darüber hinaus werden wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um unsere beachtlichen Kapazitäten in den Bereichen Transport, Kommunikation und Aufklärung zur Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen einzusetzen. Ferner werden wir unsere Kapazitäten für gemeinsame Simulationen und Übungen anbieten, um unsere Fähigkeit zu stärken, gemeinsame friedenssichernde Operationen durchzuführen. Dabei gibt es Raum für alle Länder, klein oder groß, und ich hoffe, alle werden sich daran beteiligen. Den Mitgliedstaaten muß natürlich wie immerdie letzte Entscheidung über den Einsatz ihrer Truppen vorbehalten bleiben. Wir müssen jedoch unsere Fähigkeit entwickeln, friedensbewahrende Bemühungen zu koordinieren, damit wir eine rasche Mobilisierung durchführen können, wenn eine Bedrohung für den Frieden entsteht oder wenn Menschen in Not die Welt um Hilfe bitten. Seite 3 �Ich habe überdies die dauernde Einrichtung eines Lehrgangs für Friedenserhaltung an den amerikanischen Militärakademien angeordnet. Der Ausbildung kommt offenkundig eine Schlüsselfunktion zu. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Stützpunkte und Einrichtungen für multinationale Ausbildung und Manöver zur Verfügung zu stellen. Einer dieser Stützpunkte, der hier in der Nähe liegt und solche Einrichtu ngen hat, ist Fort Dix. Amerika hat diese Stützpu nkte benutzt, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Heute können sie nach der Beendigung des Kalten Krieges zum Aufbau eines dauerhaften Friedens beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr militärisches Wissen den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um den Vereinten Nationen bei der Stärkung ihrer Planung und friedenserhaltenden Operationen zu helfen. Darüber hinaus werden wir die amerikanische Unterstützung für die Überwachung, Verifizierung, Aufklärung und andere Erfordernisse von Friedensmissionen oder humanitären Hilfsoperationen der UNO ausbauen. Ferner fordere ich die unbegrenzte Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei dessen Überprüfungskonferenz im Jahr 1995. Wir müssen Wege sondieren, mit denen wir die Verbindungen zwischen diesen Lieferantenklubs, der Gruppe nuklearer Lieferländer, der Australiengruppe und dem Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie sowie Sonderbehörden der Vereinten Nationen stärken können. Hier möchte ich die produktiven Bemühungen von UNSCOM bei der Demontage der irakischen Massenvernichtungswaffen sowie die anhaltend gute Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation hervorheben. Aber während sich die UN-Organisationen anpassen, um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, muß auch jedes Mitgliedsland seine Strukturen verändern, um unsere Ziele der Nichtverbreitung zu fördern. In diesem Geist möchte ich heute meine Absicht bekanntgeben, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß den Schwerpunkt des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das einigen von Ihnen unter dem Schließlich werden die Vereinigten Staaten auch prü- Kürzel ACDA bekannt ist, darauf zu verlagern, technifen, wie wir die Friedensbewahrung finanzieren kön- sche Unterstützung für die Nichtverbreitung, Überwanen und neue Wege sondieren, um die angemessene chung und Zerstörung von Waffen sowie die weltweite finanzielle Unterstützung von Friedensmissionen und Konversion der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu humanitären Aktivitäten der UNO durch die Vereinig- stellen. ten Staaten zu gewährleisten. Ich bin der Überzeugung, daß wir überdenken müssen, wie wir unsere Unter Leitung des Außenministers sollte das ACDA Sicherheit in dieser neuen Ära gewährleisten und dafür nicht nur für die Vollendung des traditionellen Rüstungskontrollprogramms eingesetzt werden, sondern bezahlen. auch - was ebenso wichtig ist - für die Bereitstellung Das Ende des Kalten Krieges mag zwar dem nuklea- technischer Hilfe im Rahmen unseres neuen Sicherren Wettrüsten zwischen den Supermächten ein Ende heitsprogramms. bereitet haben, aber der regionale Wettlauf und Massenvernichtungswaffen bleiben bestehen. Über 20 Aber auch wenn wir uns um die Verhinderung der Länder besitzen oder entwickeln nukleare, chemische Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bemüoder biologische Waffen und deren Trägersysteme. hen, müssen wir realistisch sein und uns gegen die Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre Weiterverbreitung schützen, die bereits stattgefunden ehemaligen Gegner ihre nuklearen Arsenale in histori- hat. Deshalb arbeiten wir auf ein kooperatives Verteischem Ausmaß reduzieren, werden unsere Kinder digungssystem gegen begrenzte ballistische Angriffe und Kindeskinder uns niemals verzeihen, wenn wir die hin. Wir beabsichtigen ohne Wenn und Aber, andere Entwicklung neuer und instabiler nuklearer Konfronta- Nationen an diesem weltweiten Verteidigungssystem teilhaben zu lassen. tionen auf der ganzen Welt zulassen. Wir gehen davon aus, daß der Sicherheitsrat ein Hauptforum fürdie Durchsetzung der Nichtverbreitung werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte seine Absicht verdeutlichen, der Verbreitung Einhalt zu gebieten und gegen Weiterverbreiter Sanktionen zu verhängen. Zur Bekräftigung von Zusicherungen, die bei der Aushandlung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) gemacht wurden, habe ich vorgeschlagen, der Sicherheitsrat solle den Nichtkernwaffenstaaten versichern, daß er unverzügliche Maßnahmen anstrebt, um im Einklang mit der Charta allen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei beim NPT und Opfer eines Aktes der Aggression sind oder von einer Aggression mit Kernwaffen bedroht werden, Beistand zu gewähren. Seite 4 Obwohl erweiterte Friedenserhaltungsfähigkeiten und verbesserte Bemühungen zur Nichtverbreitung fürden Aufbau eines dauerhaften Friedens entscheidend sein werden, ist gemeinsames Wirtschaftswachstum die langfristige Grundlage für eine bessere Zukunft bis weit ins nächste Jahrhundert. Aus diesem Grund habe ich gestern in einem Moment internationaler Ungewißheit erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren weltweiten Partnern am Aufbau einer globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsstruktur für dieses neue Zeitalter beteiligen werden. Gleichzeitig fordere ich dazu auf, daß uns unsere weltweiten Pflichten dazu veranlassen, Wege zu prüfen, um den Koordinierungsprozeß der G-7 zu stärken. Ich habe ferner die Unterstützung der Vereinigten Staaten fürdie europäi- AMERIKA DIENST 39 �sehe Integration bekräftigt, die Märkte öffnet und die ten zu verlagern, die selbst einen Beitrag zu einer Fähigkeit Europas verbessert, unser Partner bei den gesunden, wachsenden Weltwirtschaft leisten köngroßen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu nen. sein. Das bedeutet, daß unser neuer Schwerpunkt der Obwohl die exakte Form dieser Integration natürlich Aufbau einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Sache der Europäer ist, werden wir ihnen zur Seite unseren Privatsektoren sein sollte, die Wohlstand im stehen. Wirtschaftswachstum ist kein Nullsummen- In- und Ausland hervorbringen wird. In Zusammenarprozeß. Wir alle werden von der Ausdehnung von beit mit dem Kongreß werde ich eine vollständige Handel und Investitionen profitieren, die mit einer Umstrukturierung unserer Institutionen vorschlagen, die Auslandshilfe planen und durchführen. Damit wird florierenden wachsenden Weltwirtschaft einhergeht. die Bürokratie drastisch abgebaut, die im Umfeld staatUm ferner sicherzustellen, daß die Vorteile dieses licher Programme entstanden ist, unsere Systeme zur Wachstums von Dauer sind und von allen geteilt Bereitstellung der Hilfe werden gestrafft und die Unterwerden, sollte fairerund offener Wettbewerbder Treib- stützung für Entwicklung des Privatsektors und Wirtstoff der weltweiten Wirtschaftslokomotive sein. Aus schaftsreformen verstärkt. diesem Grund möchten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT so rasch wie Das Amt für Internationale Entwicklung (AID), eine möglich abschließen und ein Netz von Freihandelsab- weitere während des Kalten Krieges entstandene kommen schaffen, das mit dem Nordamerikanischen Institution, bedarf einer grundsätzlichen und radikalen Freihandelsabkommen beginnt. Gleichzeitig müssen Umstrukturierung. Förderung der wirtschaftlichen wir erkennen, daß wir gemeinsam Verantwortung dafür Sicherheit, wirtschaftlicher Chancen und der Wettbetragen, die marktwirtschaftlichen Reformen zu fördern werbsfähigkeit wird eine vorrangige Aufgabe des und unterstützen, die für den Aufbau wachsender Außenministeriums werden. Volkswirtschaften und lebendiger Demokratien in den Entwicklungsländern und in den neuen Demokratien Unsere Hilfsbemühungen sollten keine Almosen sein. erforderlich sind. Dies sollte durch Förderung des Im Gegenteil, sie sollten allseitigen Wohlstand fördern. Privatsektors beim Aufbau dieser neuen Volkswirt- Deshalb werde ich vorschlagen, unter Einsatz besteschaften erfolgen, nicht durch Unterstützung der hender Mittel des Außenministeriums einen mit 1 MilAbhängigkeiten der traditionellen Hilfe von Regierung liarde Dollar ausgestatteten Wachstumsfonds einzurichten. Der Fonds wird Beihilfen und Kredite gewähzu Regierung. ren, um amerikanische Unternehmen bei der BereitSeit dem Zweiten Weltkrieg hat Auslandshilfe oft als stellung von Fachwissen, Waren und Dienstleistungen Waffe im Kalten Krieg gedient. Zweifellos werden wir zu unterstützen, die dringend in den Ländern benötigt weiterhin entscheidende Mittel der Auslandshilfe be- werden, die eine wirtschaftliche Umstrukturierung nutzen, um legitime Sicherheitsbedürfnisse zu erfül- durchführen. len. Und wie unsere humanitären Operationen in Somalia und im Nordirak, Bosnien und der ehemaligen Darüber hinaus werde ich eine erhebliche Steigerung Sowjetunion belegen, werden wir weiterhin unsere der Programme der Export-Import-Bank unterstützen, nachhaltigen Bemühungen für humanitäre Hilfe fort- um zu gewährleisten, daß amerikanische Produkte setzen, um denjenigen beizustehen, die unter vom und Technik Investitionen für weltweites WirtschaftsMenschen verursachten und Naturkatastrophen lei- wachstum fördern. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern weltweit, insbesondere den G-7den. Staaten, dafür eintreten, das Wachstum der WeltwirtAber die Auslandshilfe wie wir sie kennen bedarf der schaft an diesem Wendepunkt der Weltgeschichte zu Umgestaltung. Die Vorstellung von der milden Gabe verstärken, da ein Zeitalter zu Ende geht und wir am an weniger entwickelte Länder muß der Zusammenar- Beginn eines neuen stehen. Keiner von uns kann sich beit in allseits produktiven Wirtschaftsbeziehungen eine isolierte Politik leisten. Jeder von uns muß durch weichen. Wir wiesen, daß das Wirtschaftswachstum besser koordinierte Maßnahmen dazu beitragen, eine eines Landes umso höher ist, je stärker es auf die stärkere Weltwirtschaft aufzubauen. Privatwirtschaft vertraut. Je offener es für Handel ist, desto höher ist seine Wachstumsrate. Und je besser Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache das Investitionsklima in einem Land, desto höher sein bewußt, daß ich heute eine ehrgeizige Tagesordnung skizziert habe. Aber wir leben in bemerkenswerten Wachstum. Zeiten - Zeiten, in denen Imperien zusammenbrechen, Um von der Hilfe, die ich als "Abhängigkeit von Hilfe" Ideologien sich auflösen und Mauern zerbröckeln, bezeichnen würde, zu einer wirtschaftlichen Partner- Zeiten, in denen Veränderungen so rasch erfolgen schaft überzugehen, schlage ich vor, den Schwer- können, daß wir bisweilen vergessen, wie weit und wie punkt der amerikanischen Hilfsprogramme grundsätz- schnell wir bei der Verwirklichung unserer Hoffnungen lich zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaf- auf eine Weltgemeinschaft demokratischer Nationen fortgeschritten sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Und angesichts der heutigen Veränderungen mit dem Verlust so vieler vertrauter und berechenbarer Parameter besteht für Menschen überall eine große Versuchung, Nabelschau zu betreiben und Mauern um sich herum aufzubauen. Mauern gegen den Handel, Mauern gegen Menschen, Mauern gegen Ideen und Investitionen, Mauern gegen alles, was neu und anders zu sein scheint. Wie die Berliner Mauer fiel, müssen auch diese Mauern fallen. Sie müssen fallen, weil wir unser Schicksal nicht von dem der anderen trennen können. Unser Frieden ist so miteinander verbunden, unsere Sicherheit so stark verflochten, unser Wohlstand so vonein- ander abhängig, daß eine Wendung nach innen und eine Abkehr von der Welt eine Katastrophe und eine Niederlage heraufbeschwören würden. An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts können wir wahrhaft feststellen, daß uns eine friedlichere, sicherere, wohlhabendere Zukunft winkt. Und um unserer Kinder und Enkel willen und um derjenigen willen, die im Kalten Krieg ihr Leben ließen und um all der Männer, Frauen und Kinder willen, die die Flamme der Freiheit selbst in den dunkelsten Stunden am Leben erhielten, sollten wir uns alle verpflichten, diese Zukunft Wirklichkeit werdenzu lassen. Und wir sollten uns verpflichten,das Versprechen auf wahrhaft Vereinte Nationen zu erfüllen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �USA - D E U T S C H L A N D 30. September 1992 NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush EISEN ACH - (AD) - In einer kurzen Ansprache anläßlich der Eröffnung des neuen Automobilwerks der Opel AG. in Eisenach übermittelte der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt am 23. September 1992 der Bevölkerung des Bundeslandes Thüringen eine Botschaft von Präsident Bush, in der die kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands und das Engagement amerikanischer Unternehmen wie der Opel-Muttergesellschaft General Motors für den Wiederaufbau Ostdeutschlands unterstrichen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Botschafter Kimmitt mit der Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Herren Smith, Hughes und Herman, meine sehr verehrten Gäste, Gewiß sind Amerikaner und Deutsche schon gemeinsam an diesem Werk beteiligt, und dies gilt nicht nur hier in Eisenach, sondern überall in den fünf neuen Bundesländern. Über 150 amerikanische Firmen sind bereits in den neuen Ländern tätig. Ihre Investitionen übersteigen drei Milliarden D-Mark, und sie beschäftigen über 30.000 Menschen. es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen sein zu Keine amerikanische Investition ist jedoch eindruckskönnen. Präsident Bush hat mich gebeten, die folgen- voller als diese hier. Auf dem von immer schärferem Wettbewerb gekennzeichneten Weltmarkt müssen de Botschaft zu verlesen: erfolgreiche Unternehmen sowohl im Inland als auch "An die Bürger des Bundeslandes Thüringen: im Ausland stark sein. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die zukunftsorientierte Strategie von General Motors In den historischen Jahren 1989 und 1990 haben in Deutschland einen großen Beitrag zur Stärke und die Amerikaner mit besonderem Stolz den Pro- zum Erfolg des Unternehmens in den Vereinigten zeß, der zur Vereinigung Deutschlands führte, Staaten und weltweit leisten wird. unterstützt. Dieser Prozeß dauert heute noch an, und Amerika möchte weiterhin seinen Teil Die Investition von General Motors an diesem Ort ist dazu beitragen. Im vergangenen Jahr hat Jim darüber hinaus ein Vorzeichen für das weitere EngaBaker in Berlin unser Engagement bekräftigt, gement der amerikanischen Wirtschaft in den fünf indem erfeststellte: 'Ich zweifle nicht daran, daß neuen Bundesländern. Allein in den letzten beiden dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Wochen haben wir die Vorstandsvorsitzenden von Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Kodak, Pitney-Bowes und der Eaton Corporation in Europas sein wird. An dem Tag, so glaube ich, diesem Teil Deutschlands begrü ßt. Sie alle sind in den werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam neuen Bundesländern geschäftlich tätig, und sie alle an diesem Werk beteiligt sein.' Heute ist diese möchten ihre Aktivitäten hier weiter verstärken. PitErklärung Wirklichkeit geworden. Mit Stolz und ney-Bowes hat sogar seine jährliche Vorstandssitzung Vertrauen in unsere gemeinsame Zukunft sen- gerade deshalb im Ostteil Berlins veranstaltet, weil de ich Ihnen deshalb heute die besten Wünsche man sich persönlich aus erster Hand über die hier des amerikanischen Volkes zu diesem beson- bestehenden Chancen informieren wollte. deren Anlaß. Bei Chancengleichheit im Wettbewerb um InvestitioUnterzeichnet: George Bush, Präsident der nen in den neuen Ländern bin ich zuversichtlich, daß Vereinigten Staaten von Amerika." zahlreiche weitere amerikanische Unternehmen einen Beitrag zur Renaissance in diesem Teil Deutschlands AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �leisten werden. Wir sind besonders an Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation interessiert, in denen amerikanische Firmen bereits Vorschläge für Gesamtinvestitionen von über 1 Milliarde D-Mark unterbreitet haben. intensivieren. Darüber hinaus müssen wir erkennen, daß Sicherheit und politische Fragen zwar wichtig bleiben werden, jedoch die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern die hier am heutigen Tage so wunderbar zum Ausdruck kommen - mit jedem verstreichenden Jahr an Meine Damen und Herren, dieser dramatische Anstieg Bedeutung gewinnen. der amerikanischen Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern ist ebenfalls ein Zeichen für unsere Ich beglückwünsche erneut die Opel-Werke von General Zukunft. Die Umgestaltung der deutsch-amerikani- Motors und die Menschen von Eisenach und Thürinschen Beziehungen zu der heutigen engen Partner- gen. Ihre neue Partnerschaft hier, dessen bin ich schaft ist eine der größten Erfolgsgeschichten unseres sicher, wird gut für die Wirtschaft sein. Aber ich bin Zeitalters. Wir können zwar aus unserem vergange- noch zuversichtlicher, daß sie auch die Bindungen nen Erfolg Stärke schöpfen, müssen aber die Notwen- zwischen unseren beiden Ländern und Völkern verdigkeit erkennen, unsere Bemühungen in Zukunft zu stärken wird. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WAHLEN '92 30. September 1992 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 29. dent forderte Clinton auf, seine Wahlkampfhelfer zu September 1992 seinen demokratischen Gegenkandi- veranlassen, die Kommission zu umgehen und "unverdaten für das Präsidentenamt, den Gouverneur von züglich mit meinen Wahlkampfmitarbeitern zusamArkansas Bill Clinton, zu vier Fernsehdebatten über menzutreffen, um die Einzelheiten unmittelbar zwidie Zukunft der Vereinigten Staaten herausgefordert. schen den Parteien auszuarbeiten. Laßt uns zur Sache kommen", erklärte Bush. Nach wochenlangen Diskussionen über die Form der Debatten benutzte der Präsident eine abendliche Präsidentschaftsdebatten wurden seit den KonfrontaWahlversammlung in Clarksville (Tennessee) zur tionen zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960 im Fernsehen übertragen. Bei diesen Verkündung dieses überraschenden Schachzugs. Begegnungen traten die Gefahren und Vorzüge sol"Worüber werden wir in diesen Debatten sprechen?", cher Debatten klar zutage. Keiner der beiden Kandidafragte Bush. "Eine simple Frage - was für ein Amerika ten wurde als Gewinner bei den Sachfragen betrachwir möchten." tet. Aber die zuversichtliche und ruhige Art des damaligen Senators Kennedy sowie das sichtbare SchwitEr forderte Clinton auf, seine "Herausforderung für zen und die fahle Hautfarbe (die durch zu dickes eine Debatte an jedem Sonntag vom 11. Oktober bis Makeup verursacht wurde) von Vizepräsident Richard zum 1. November" anzunehmen. "Dies würde bedeu- Nixon veranlaßten viele Zuschauer zu der Ansicht, der ten, daß es vier im Fernsehen übertragene Debatten demokratische Herausforderer habe besser abgeschnitder Präsidentschaftskandidaten geben würde, mehr ten. Kennedy gewan schließlich das Kopf-an-Kopfals je zuvor in einem Präsidentschaftswahlkampf." Rennen. Die überparteiliche Kommission zu den PräsidentBush erklärte, er werde die Teilnahme Ross Perots bei schaftsdebatten hatte drei Debatten vor der Wahl am den Sonntagsdebatten begrüßen, falls sich der Milliar3. November vorgeschlagen, war jedoch gezwungen, där aus Texas wie erwartet zu einem Sinneswandel zwei davon abzusagen, weil der Präsident die von der entschließen und sich am Wettstreit um das Weiße Kommission vorgesehene Form ablehnte. Infolge der Haus beteiligen sollte. wertverbreiteten Kritik an der Form früherer Debatten hatte die Kommission direkte Diskussionen zwischen Femer sollte es Bush zufolge zwei Debatten - eine in den Kandidaten mit nur einem Moderator vorgeschla- jedem Format - zwischen Vizepräsident Quayle und gen, der die Debatten leiten sollte. In früheren Jahren seinem demokratischen Gegner, dem Senator aus hatten die Kandidaten abwechselnd Fragen von einer Tennessee AI Gore geben. Gruppe von vier Journalisten beantwortet. Clinton hatte den Vorschlag der Kommission angenommen Bush erklärte, seiner Auffassung nach sei es für die und weigerte sich, mit Bushs Wahlkampfteam über amerikanischen Wähler lebenswichtig, "eine Möglichalternative Formen zu verhandeln. keit zu haben, die Kandidaten selbst in öffentlichen Fernsehdebatten zu sehen und zu hören. Darüber Bush schlug vor, zwei der vorgeschlagenen vier De- hinaus glaube ich, daß die Kandidaten keine Angst batten mit nur einem Moderator zu veranstalten und haben sollten, während der Präsidentschaftsdebatten zwei in der von ihm so bezeichneten "traditionellen" Fragen zu akzeptieren und beantworten." Form mit Fragen von mehreren Reportern. Der Präsi* * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �JUGOSLAWIEN 30. September 1992 USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN" Erklärung von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter Edward Perkins erklärte am 22. September 1992, daß der Ausschluß Belgrads durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen "nur die Realitäten der Lage im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt" und keineswegs überraschend kam. Mit 127 zu 6 Stimmen bei 26 Enthaltungen schloß die Generalversammlung Serbien und Montenegro, bekannt als Föderative Republik Jugoslawien, aus der Generalversammlung aus und verfügte, daß Belgrad einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft stellen muß. Mit der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien "bildet keine der ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiegenden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachfolger dieses Staates behandelt zu werden. Aus diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montenegro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht anerkennen können", erklärte Perkins bei einer Pressekonferenz. "Unseres Erachtens ist dieses Vorgehen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation", stellte der Botschafter fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut von Perkins Erklärung. Heute abend hat die Generalversammlung die außer- Nationen bei der Entscheidung von Fragen der Mitgewöhnlichen Konsequenzen einerdergroßen Tragö- gliedschaft im Zusammenhang mit der Auflösung von dien unserer Zeit angesprochen. Der Konflikt auf dem Staaten. Diesen Prinzipien zufolge wird die juristische Territorium des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet Person des ehemaligen Staates als erloschen angeseunser aller Sicherheit, weil er die von uns angestrebte hen, und kein Staat hat das Recht auf Fortsetzung der demokratische und friedliche Ordnung gefährdet. Wir Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn keine können kein wichtigeres Ziel verfolgen, als die Erlan- der ehemaligen Republiken so eindeutig einen übergung von Frieden. Wir unterstützen alle praktischen wiegenden Teil des ursprünglichen Staates bildet, um Bemühungen, um Frieden auf dem Territorium des fairerweise als Nachfolger dieses Staates angesehen ehemaligen Jugoslawiens herbeizuführen. In diesem zu werden. Zusammenhang begrüßen wir die Bestrebungen von Premierminister Panic um eine friedliche Lösung der Vor ihrer Auflösung war die Sozialistische Föderative Krise. Wir unterstützen diese Maßnahmen und wer- Republik Jugoslawien eine der dezentralisiertesten den die Situation genau überwachen. Wir werden Nationen der Welt. Seitdem wurde unter den ehemajeden konstruktiven Versuch zu einer friedlichen poli- ligen jugoslawischen Republiken keine Einigung über den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens in den Vereintischen Lösung im ehemaligen Jugoslawien fördern. ten Nationen erzielt. Entsprechend bildet keine der Im Hinblick auf die Vermittlung von Frieden möchten ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiewir betonen, daß die heute von der Generalversamm- genden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachlung ergriffene Maßnahme nur die Realitäten der Lage folger dieses Staates behandelt zu werden. Aus im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt. Obwohl diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig dieses Vorgehen einmalig ist, kam es keineswegs klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montevöllig überraschend. Vor 45 Jahren formulierte der negro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht Sechste Ausschuß (Rechtsausschuß) der Vereinten anerkennen können. Unseres Erachtens ist dieses Nationen Prinzipien als Richtlinien für die Vereinten Vorgehen des Sicherheitsrats und der GeneralverAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Sammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation. seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen daher ausgelaufen ist. Die Charta der Vereinten Nationen sieht kein bestimmtes Verfahren für die Ablehnung des Anspruchs des Restes eines ehemaligen Staates vor, die Mitgliedschaft dieses Staates zu erben. Das heutige Vorgehen bestätigt jedoch, daß diese Frage - wie andere Fragen der Mitgliedschaft - von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats entschieden werden sollte. Andere Gremien im UN-System sollten jetzt der Entscheidung der Generalversammlung folgen und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, daß Serbien-Montenegro den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht länger behält. Da der Rat und die Generalversammlung bestätigt haben, daß Serbien-Montenegro nicht die Fortsetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist, folgt automatisch, daß Serbien-Montenegro einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen muß, ebenso wie es die anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken getan haben, wenn es Mitglied der Vereinten Nationen sein will. Wenn Serbien-Montenegro einen Antrag stellt, wird es anhand derselben Kriterien beurteilt wie alle neuen Staaten. Wie alle Bewerber wird Serbien-Montenegro beweisen müssen, daß es bereit und willens ist, die Die vom Sicherheitsrat am Wochenende verabschie- Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, einschließdete Resolution 777 (1992) erkennt an, daß das ehe- lich der Verpflichtung zur Einhaltung von bindenden malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren. Auf Resolutionen des Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß der Empfehlung des Rats lehnt die heutige Resolution der Wunsch Serbien-Montenegros nach Mitgliedschaft in Generalversammlung den Anspruch von Serbien- den Vereinten Nationen als starker Anreiz für dieses Montenegro ab, die Mitgliedschaft des ehemaligen Land dient, diese Verpflichtungen zu wahren. Bis zum Jugoslawiens fortzusetzen. Hierbei handelt es sich Zeitpunkt des Antrags und bis Serbien-Montenegro nicht um die Aussetzung der Mitgliedschaft, wie einige offiziell aufgenommen wird, kann dieses Land wie behaupten könnten. Im Anschluß an die Maßnahmen jedes andere Land, das nicht Mitglied der Vereinten des Sicherheitsrats hat die Generalversammlung viel- Nationen ist, sich nicht an der Arbeit der Generalvermehr schlicht und einfach entschieden, daß das ehe- sammlung oder ihrer Ausschüsse beteiligen, es sei malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren und denn, es wird ausdrücklich dazu eingeladen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei Eröffnung des Sicherheitsforums WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung im Wortlaut, die vom amerikanischen Vertreter beim KSZE-Forum für Sicherheitszusammenarbeit, Botschafter Lynn M. Hanson, beider Eröffnungssitzung des Forums am 22. September 1992 in Wien abgegeben wurde. Heute nehmen die Teilnehmerstaaten der KSZE ein ehrgeiziges und ehrenwertes Vorhaben auf, durch das sie versuchen, ihr Streben nach Verwirklichung der im Namen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck kommenden Ziele zu untermauern: Zusammenarbeit bei Angelegenheiten, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind erfreut darüber, an diesem historischen Anlaß teilzunehmen. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit, das wir soeben eröffnet haben, führt sein Mandat direkt auf die Schlußakte von 1975 zurück. Dort haben die teilnehmenden Staaten einer sehr jungen KSZE anerkannt, daß ihre Sicherheit unteilbar ist und sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen, zur Förderung des Friedens und der Stabilität in ganz Europa zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges haben wir, die Mitglieder der KSZE, uns in Helsinki und in Genf, in Belgrad und in Madrid, in Stockholm und hier in Wien darum bemüht, dieses Versprechen einzulösen. Unsere Bemühungen wurden von unvorstellbarem Erfolg gekrönt. Der Kalte Krieg ist nun ein Kapitel im Buch der Geschichte. Mit seinem Ende hat die Aussicht auf Freiheit Millionen mit neuer Hoffnung für die Zukunft erfüllt. Die nukleare Bedrohung hat abgenommen, und die Konfrontation zwischen den Blökken wurde vom Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa abgelöst. Es ist nun unsere Aufgabe als Teilnehmer an diesem Forum für Sicherheitszusammenarbeit, auf diesem Fundament eine solide und dauerhafte Struktur zu bauen. Es ist jedoch eine schreckliche Ironie, die niemandem in diesem Saal entgangen sein wird, daß dieses der europäischen Sicherheit gewidmete Forum seine Arbeit vor dem Hintergrund des tödlichsten und zerstöreAMERIKA DIENST 39 rischsten Konflikts aufnimmt, den Europa im letzten halben Jahrhundert erlebt hat. Dies sind die negativeren Aspekte des neuen Europas: Freiheit ohne Demokratie, Stärke ohne Zurückhaltung. Das Potential für lokale Konflikte, die aus ethnische Haß und intolerantem Nationalismus entstehen, stellt heute die größte realistische Bedrohung der kollektiven Sicherheit Europas dar. Die Charta von Paris sowie das Dokument von Helsinki von 1992 haben anerkannt, daß die KSZE sowohl die Mittel schaffen mu ß, um die Wurzel von Konflikten bloßzulegen als auch ihre Mechanismen für die Beilegung von Konflikten stärken muß. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit muß auch hier eine wichtige Rolle spielen. Diese Institution der KSZE hat ein Mandat, um Konfliktrisiken durch Überwachung und Regulierung der Mittel zu reduzieren, mit denen die Staaten Aggressionen begehen könnten: insbesondere militärische Aktivitäten sowie die Streitkräfte und Rüstungen selbst. Bei der Verfolgung dieses Ziels berücksichtigen wir, daß der KSE-Vertrag ein Eckpfeiler des Fundaments der europäischen Sicherheit ist. Die peinlich genaue Einhaltung seiner Bestimmungen und Ziele ist nach Ansicht der Vereinigten Staaten eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit hier. Die Maßnahmen, die wir durch Verhandlungen in diesem Forum erreichen möchten, zielen letztlich auf die Reduzierung des Konfliktpotentials ab. Die Transparenz und verstärkten Kontakte, die wir hier fördern, werden - so hoffen wir - die Berechenbarkeit erhöhen und dazu beitragen, das Mißtrauen und die Fehleinschätzungen zu überwinden, die Konflikte hervorbringen und schüren können. Unter den heutigen Umständen sind diese Ziele schwerlich abstrakte Konzepte. Ihre Verwirklichung kann unmittelbare positive Auswirkungen auf Menschenleben haben. Seite 1 �Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, eine aktive und konstruktive Rolle bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen zu spielen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit allen Delegationen bei der Verwirklichung der im Mandat des Forums enthaltenen gemeinsamen Ziele erwartungsvoll entgegen. Insbesondere reichen wir jenen neuen unabhängigen Staaten die Hand, die zum ersten Mal an einem multilateralen Sicherheitsforum teilnehmen. Meine Delegation steht bereit, um unsere Erfahrungen und Ressourcen in der Hoffnung zu teilen, daß wir Ihre Akklimatisierung bei diesem großen Vorhaben erleichtem können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Vortrag von Botschafter John C. Kornblum, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anläßlich der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 24. September 1992 im Wortlaut. Es bedurfte nicht der Ergebnisse des französischen Referendums um zu verdeutlichen, daß die in Europa stattfindenden Veränderungen grundlegender sind als viele zunächst geglaubt hatten. Wir befinden uns inmitten eines historischen Umbruchs, der nicht weniger bedeutend ist als im Jahr 1914 und 1815. Die westlichen Gesellschaften werden ebenso anfällig für Unsicherheit wie die neuen Demokratien im Osten. Eine Welt, die sich an die vorsichtige Handhabung der Weltpolitik durch Supermächte und ihre jeweiligen Bündnisse gewöhnt hat, neigt eher dazu, von anhaltenden Konflikten tiefgreifend erschüttert zu werden. Ein Europa, daß durch die Annahme selbstgefällig wurde, es habe den Kreislauf von Konflikten und Auseinandersetzungen durchbrochen, wird genötigt sein, die Gründe der neuen Ausbrüche von Gewalt zwischen seinen Völkern zu begreifen. Es ist wahrscheinlich, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Kombination von innen- und außenpolitischen Faktoren Beziehungen durcheinanderbringen, Ziele vernebeln und das politische Kalkül praktisch jedes wichtigen Entscheidungsträgers durchkreuzen werden. Unter solchen Bedingungen ist es nur natürlich, daß die Staaten Hilfe zunächst von den internationalen Institutionen erwarten werden, die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges entstanden sind. Wilsons Vision von einer auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien vereinigten Welt ist nach wie vor mächtig, insbesondeSo schwierig eine Definition auch sein mag, die Aus- re in Europa. Die politischen Entscheidungsträger wirkungen dieser historischen Umgestaltung werden können aus der von anderen Regierungen als Teil in vielen unserer Länder wahrscheinlich weitreichende einer geteilten Last gewährten Unterstützung Trost Veränderungen in den innen- und außenpolitischen schöpfen. Das quälende Gespenst des aggressiven Debatten auslösen. Das weitverbreitete Gefühl der Nationalismus bleibt ein mächtiger Anreiz zu internaMisere, wie es in vielen westlichen Staaten empfunden tionaler Zusammenarbeit, und viele der Aufgaben von wird, ist zumindest teilweise auf eine wachsende Kluft heute können wirklich nur im Konzert mit anderen zwischen Vision und Ziel zurückzuführen. Die Besei- gleichgesinnten Staaten erfüllt werden. tigung des zentralen Organisationsprinzips des OstWest-Konflikts hat uns alle in eine Lage versetzt, in der Die andauernde Suche nach europäischer wir nach etwas Neuem suchen, auf das wir unsere Sicherheit Energien verwenden können. Unter den nach dem Kalten Krieg auf der Tagesordnung stehenden internationalen Aufgaben scheint keine Alle Nationen werden innenpolitisch mit diesen Probleso zwingend erforderlich zu sein wie die europäische men zu kämpfen haben. Diese sogenannte Vision wird Sicherheitszusammenarbeit. Seit dem Zusammenauf der Tagesordnung der meisten Entscheidungsträbruch des europäischen Gleichgewichts der Kräfte im ger weiterhin einen hohen Rang einnehmen. Dasselbe Jahr 1914 hat die Suche nach einer neuen und dauergilt für die Bewältigung der neuen Probleme, die aus haften Friedensordnung in Europa den Löwenanteil der Asche der alten Ordnung aufgetaucht sind. Ethnische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Schwä- der internationalen Aufmerksamkeit verschlungen. Dies che und innenpolitische Unruhen werden voraussicht- war schließlich der Hauptgrund für den Kalten Krieg. Selbst in der angeblich multipolaren Welt von heute lich auf einige Zeit hinaus andauern. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �scheint ein allgemeiner Konsens zu bestehen, daß ein dauerhafter Weltfrieden nicht erlangt werden kann, wenn man nicht irgendwie ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien auf diesem Kontinent findet. Seit 1945 sind zu diesem Zweck mehrere internationale Foren entstanden. Diese Gremien betonen das Gemeinsame gegenüber dem Teilaspekt. Sie ermöglichen konkrete Schritte zu echter Zusammenarbeit. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Architektur eine feste Rolle für die einzige Macht definiert, die einen Anschein von Ordnung in Europa garantieren kann - die Vereinigten Staaten. Ebenfalls scheint allgemein Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß sich europäische Sicherheit nur durch internationale Zusammenarbeit verwirklichen läßt. Auf nationalem Vorteil basierende einseitige Sicherheit bleibt das am nachhaltigsten abgelehnte Sicherheit und Identität gleich SicherheitsidentiKonzept. Das Schlagwort lautet heute "europäische tät? Sicherheitsarchitektur". Unter der Annahme, daß die alte Sicherheitsarchitektur das Gleichgewicht des Kalten Diese amerikanische Rolle bleibt für den Prozeß so Krieges war, hat sich eine bisweilen schier verzweifelt zentral, daß sie selbst für die Erbauer des neuen erscheinende Suche nach einem neuen Rahmen ent- Sicherheitsgebäudes eines der wichtigsten Konstruktionsprobleme ist. Indem wir so tief in Europa engawickelt, der dessen Stelle einnehmen soll. giert sind, liefern wir die Grundlage für den historischen Der Vertrag von Maastricht war sicherlich als Teil Prozeß des Aufbaus einer neuen europäischen Idendieser Architektur konzipiert. Die mehrfachen Verän- tität. Gerade diese unsere Rolle macht jedoch ebenso derungen der NATO nach 1989 verfolgten dasselbe klar, wie lang dieser Prozeß wahrscheinlich dauern Ziel. Die KSZE hat zweimal versucht, einen radikal wird. Manchmal dienen wir allzu leicht als Krücke, auf veränderten Rahmen von Arrangements zu entwick- die man sich stützt, während man schwere Entscheieln, um Schritt zu halten. Und natürlich hat die UNO dungen vermeidet. eine wesentlich aktivere Rolle bei der Bewältigung von In Helsinki hat der damalige Stellvertretende AußenKrisen in Europa übernommen. minister Eagleburger erklärt, der tiefere Zweck der Jede dieser Bestrebungen hat dazu beigetragen, wich- KSZE-Folgekonferenz bestehe in der Entwicklung einer tige Institutionen an die veränderte Welt anzupassen. neuen Definition von Sicherheit in der Welt nach dem Im Hinblick auf die Annahme, daß das Finden der Kalten Krieg. Aus amerikanischer Sicht hat das entrichtigen Struktur an sich zu einer Lösung des Pro- scheidende Element der europäischen Sicherheit nieblems führen wird, ist große Skepsis angebracht. mals nur in der Abschreckung von Aggression oder Wahrscheinlich wird es anders herum geschehen. Unterdrückung von Instabilität bestanden. Wir haben Lösungen werden langsam entstehen, und die Struk- energisch die Ansicht vertreten, Europa könne sein tur wird ihnen folgen. Einige wenige Leitprinzipien inneres Gleichgewicht nicht wiederfinden, bevor es werden unabdingbar sein, aber es ist gefährlich anzu- nicht erfolgreich die Frage seines Wertgefühls und nehmen, man müsse nur den richtigen Vertrag oder seiner Identität gelöst habe. Wie sich dieser Prozeß den perfekten Rahmen von Mechanismen konzipie- des Findens eines stärkeren Selbstwertgefühls geren, und das schreckliche Dilemma der Welt nach dem genüber den Vereinigten Staaten abspielt, wird in erheblichem Ausmaß die künftige Richtung der euroKalten Krieg würde sich in Wohlgefallen auflösen. päischen Sicherheitszusammenarbeit bestimmen. Nichts derartiges wird voraussichtlich geschehen. Wie die Verfasser von Maastricht zu ihrem Schmerz erfah- Wir haben die Idee der europäischen Identität proparen mußten, können langfristige politische Prozesse giert lange bevor sie zum Schlagwort der Brüsseler und besonders die Stimme des Volkes nicht außer Bürokratie wurde. Wir glaubten, die amerikanische acht gelassen werden. Verwirrung anstatt Klarheit Erfahrung habe Europa eine wichtige Leitlinie gegewird wahrscheinlich das Leitprinzip sein, während sich ben. Es sei wichtig, daß es keine blinde Nachahmung diese natürliche Evolution zu einer heute historischen in Gestalt föderaler "Vereinigter Staaten von Europa" Ära langsam vollzieht. werde. Wir gingen davon aus, daß sich die europäischen Nationen mit ihrer gegenseitigen Existenz nieEbenso kann die Energie, die aus der Furcht um das mals wohlfühlen würden, wenn sie nicht das Gefühl eigene Überleben entsteht, massiv - und gefährlich - hätten, einen gemeinsamen Raum zu teilen. sein. Eine der größten Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Tatsache, daß die in Europa Wir haben die europäische Sicherheit auf der Basis beteiligten Staaten überwiegend gelernt haben, diese angestrebt, daß die Ziele und Werte der GesellschafEnergien in die Arbeit von Institutionen oder zumindest ten langsam miteinander ins Gleichgewicht kommen in Debatten über die Arbeit dieser Gremien zu kanali- müssen. Und wie wir nicht müde werden zu betonen, sieren. Debatten innerhalb der EG oder der ewige darf dieses Gleichgewicht nicht nur vom Atlantik bis amerikanisch-französische Wettstreit sind alternati- zum Ural angestrebt werden. Die Erfahrung sollte uns ven Konfliktformen sicherlich vorzuziehen. endlich gelehrt haben, daß die einzige legitime Defini- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �tion dieses neuen europäischen Sicherheitsraumes in der Tat Vancouver bis Wladiwostok ist. Das Problem besteht darin, daß die Erlangung eines gemeinsamen euro-atlantischen Raumes mehrere historische Schritte erfordert, die noch nicht stattgefunden haben. So müssen die Vereinigten Staaten zum Beispiel ihre Pflichten in einem neuen Zeitalter ohne Feinde definiert haben. Jeder, der wie ich sechs konzentrierte Monate in Helsinki verbracht hat, mußte die wachsende Distanz zwischen dieser Debatte und den Anliegen des Rests Europas, geschweige denn Kanadas und der Vereinigten Staaten erkennen. Jeder, der bei meinen Gesprächen zugehört hat, wäre vielleicht überrascht davon gewesen, wie gespannt die Europäer aus Nicht-EGStaaten auf die Vereinigten Staaten blickten, um ihre Bestrebungen gegenüber der geschlossenen Gesellschaft zu unterstützen, deren Entwicklung sie im Westen ihres Kontinents feststellten. Das erfordert westeuropäische Partner, die mit den Beziehungen untereinander sowie individuell und kollektiv mit ihrem transatlantischen Vetter im reinen sind. Die Vereinigten Staaten zogen aus den beiden schreckAm problematischsten ist die Notwendigkeit, daß die lichen Kriegen dieses Jahrhunderts eine wichtige Lehre. Nationen Mittel- und Osteuropas, ganz zu schweigen Weder Europa noch die Vereinigten Staaten - dasselvon Rußland, zumindest die Anfänge stabiler demo- be gilt übrigens für Japan und Ostasien - können kratischer politischer und wirtschaftlicher Entwicklung diesen gemeinsamen Raum noch länger getrennt erlangt haben, die es ihnen gestatten wird, an deroben voneinander finden. Für uns sind miteinander verzahnte Institutionen in Wirklichkeit diejenigen, die erläuterten Gemeinschaft teilzuhaben. gemeinsame Ziele auf dem Weg zur Findung dieses gemeinsamen Raumes unterstützen. Eine wichtige Verzahnte Institutionen Komponente dieses Raumes muß eine Gemeinschaft Außenminister Baker hat diese Lage in seiner Rede europäischer Nationen sein. Diese Gemeinschaft beim KSZE-Ministerrat in Berlin im Juni letzten Jahres mu ß jedoch mit den Zielen ihrer Partner und Nachbarn jl harmonisieren und nicht danach trachten, sich von eloquent beschrieben. Er weigerte sich, die Form ihnen zu trennen. einer künftigen Architektur vorherzusagen, aber er argumentierte, daß sie am besten auf der Grundlage Was unsere eigene Sicherheit angeht, so steht außer einer Struktur miteinander verzahnter Institutionen Frage unter allen wichtigen Gruppierungen, daß Frieerrichtet werden könnte, die auf den Aufbau einer den nur bewahrt werden kann, wenn wir Teil Europas demokratischen Gemeinschaft zwischen den KSZE- sind und nicht nur mit ihm befreundet. Isolationismus Teilnehmerstaaten ausgerichtet ist. bedeutet vor allem einen Rückzug aus Europa - und Diese Verflechtung wird noch auf einige Zeit hinaus dies wird nicht geschehen. Ich wünschte, ich wäre und für die Gründung dieser neuen Gemeinschaft ebenso überzeugt davon, daß dasselbe Gefühl in allen unabdingbar sein. Eine erfolgreiche Interims-Sicher- Hauptstädten Westeuropas ebenso fest verankert ist. heitsstruktur erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den drei Elementen: NATO, Die KSZE und verzahnte Institutionen KSZE und EG. Um Erfolg zu haben, muß sie wahrhaft Die obige Argumentation steht in engem Zusammenmiteinander verzahnt sein. hang mit dem amerikanischen Ansatz gegenüber der Dies ist der Punkt, an dem viele Amerikaner häufig KSZE. Für uns bietet die KSZE einen zunehmend Verwirrung über die Ziele der sogenannten europäi- nützlichen Rahmen, in dem wir den Aufbau eines euroschen Reife-/Identitätsdebatte äußern, die von Zeit zu atlantischen Raumes verfolgen können. Zeit entsteht. Wir stimmen vorbehaltlos zu, daß eine Sie erleichtert die Teilnahme, und ihr Anwenneue europäische Identität aus dem alten Zeitalter dungsbereich kann daher nahezu universell sein. hervorgehen muß. Aber wir fragen uns auch, warum einige Europäer zuerst diese Identität getrennt von Sie gründet sich auf Werte, das heißt, ihre ihren umfassenderen Interessen sowohl in Europa als operativen Bestimmungen sind direkter mit geauch über den Atlantik hinweg anstreben. meinsamen politischen und philosophischen Werten verbunden, als es bei jedem anderen Für mich zumindest besteht kein Zweifel über einen umfassenden politischen Unternehmen der Fall wichtigen Punkt. Die tiefgreifenden Debatten innerist. Sie kann die Aufmerksamkeit auf das lenhalb der Europäischen Gemeinschaft über eine sogeken, was zur Verwirklichung dieses gemeinsanannte "europäische Sicherheitsidentität" sind in Wirkmen Raumes erforderlich ist. lichkeit die internen Debatten einer Gruppe europäischer Länder, die vorgeben, für die gesamte euroatlantische Gemeinschaft zu entscheiden, wie sich unsere Beziehungen in dem neuen Zeitalter entwikkeln sollten. AMERIKA DIENST 39 Ihr Standard ist hoch. Über fünfzehnjährige Diskussionen haben einen Katalog demokratischer Normen hervorgebracht, die bei jeder anderen Institution ihresgleichen suchen. Seite 3 �Ihre Methoden sind flexibel. Trotz des hohen Standards bedeutet das Fehlen rechtlicher Verpflichtungen und bürokratischer Strukturen, daß die Teilnehmerstaaten ihre Debatten auf Ereignisse und Verhaltensweisen konzentrieren können statt auf die detaillierten Verfügungen eines Vertrags. Unsere Diskussion vom Frühjahr über den Charakter des jugoslawischen Regimes ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Die Beschlüsse von Helsinki und darüber hinaus Die Beschlüsse von Helsinki bringen die KSZE bei ihrer Anpassung an ein neues Zeitalter einen Schritt weiter. Sie sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens bekräftigen sie die grundlegenden Werte, die das Fundament der KSZE bilden und machen sie praktikabler, und zweitens stellen sie die organisatorischen Instrumente zur Verfügung, damit die KSZE mit der NATO und dem NAKR, der EG und anderen Schließlich und von besonderer Bedeutung in Institutionen bei der Bewältigung des vor uns liegender neuen Phase, in die wir eintreten, ist, daßdie den Wandels zusammenarbeiten kann. KSZE unverzüglich und flexibel reagieren kann. Aufgrund des Fehlens detaillierter Strukturen Alle Operationen einschließlich friedenserhaltender wie bei NATO und EG kann die KSZE buchstäb- Operationen, die von der KSZE in Zukunft durchgelich Projekte aus dem Nichts erfinden. Inder Tat führt werden, gründen sich auf die folgende Schlußfolhaben wir dies bereits mehrfach im Hinblick auf gerung aus Absatz 8 der Erklärung von Helsinki: Jugoslawien getan. "Wir betonen, daß die im Bereich der menschlichen Diese Vorteile statten die KSZE mit einer wesentlichen Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen Rolle in diesem von mir bereits erwähnten Prozeß der ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen aller TeilNeudefinierung der europäischen Sicherheit aus. Wenn nehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere die KSZE-Länder sich darauf einigen können, ihren Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen. Der kollektiven politischen Willen auf eine bestimmte Fra- Schutz und die Förderung der Menschenrechte und ge zu konzentrieren, können sie beträchtliche Energie Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer freisetzen. Selbst wenn sie keine Einigung erzielen, Institutionen sind weiterhin eine unerläßliche Grundlakönnen die Länder durch Erörterung der Frage zu ihrer ge für unsere umfassende Sicherheit." Definition beitragen und den Weg für einen späteren Dies ist eine Verpflichtung zu gemeinsamem VorgeKonsens ebnen. hen, die das Recht der Intervention hervorhebt, das Das Geniale an der Methode der KSZE ist, daß sie als einen Großteil der Debatten über Menschenrechte in Operationsgrundlage von Meinungsverschiedenhei- den vergangenen zwanzig Jahren charakterisiert hat. ten ausgeht. Organisationen wie NATO und EG Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß in der Zeit nach setzen ein beträchtliches Maß gemeinsamer Aktionen dem Kalten Krieg die verbale Unterstützung der Menunter ihren Mitgliedern voraus. Indem sie diese ge- schenrechtsprinzipien nicht genug sein wird. Das meinsamen Ziele nutzen, bringen sie ein höheres Menschenrechtsprinzip zu "operationalisieren" bedeuSicherheitsniveau für alle hervor. tet, gemeinsame Aktionen auf die in der Schlußakte Die KSZE gründet sich auf Vielfalt. Sie geht nicht von verankerten Werte zu gründen. Übereinstimmung aus und ist in der Tat auf Meinungs- Die Beschlüsse von Helsinki bieten mehrere Instruverschiedenheiten vorbereitet. Durch langwierige und mente zur Verwirklichung dieses Ziels. Ein detailliergelegentlich schmerzhafte Diskussionen erweitern die tes Kapitel über Konfliktverhütung und KrisenmanageMitgliedstaaten die Bereiche der Übereinstimmung ment umreißt einen vierstufigen Prozeß für die politiuntereinander. Auf diese Weise tragen sie zur Schaf- sche Bewältigung des Wandels. Das Ziel besteht fung eines neuen Gefühls der Sicherheit bei. darin, Krisen vor ihrem Ausbruch zu vereiteln. Sobald Aus diesem Blickwinkel wäre es unbedacht zu versu- Instabilität entsteht, werden zusätzliche Methoden chen, die Prinzipien und Verfahren der KSZE zu kodi- einschließlich friedenserhaltender Operationen zu deren fizieren. Damit würde das Gremium auf eine Interpre- Bewältigung genehmigt. tation oder deren Aufhebung beschränkt, während sich die europäische Situation um es herum rasch verändert. Was wäre das Schicksal der KSZE heute, wenn wir ihre Verfahren 1979 oder selbst 1985 rechtlich verankert hätten? Sie hätte schnell der Vergangenheit angehört. Es ist gerade das Fehlen einer Struktur, die es der KSZE gestattet, bei dieser Suche nach einem gemeinsamen euro-atlantischen Raum ein bedeutsames Element zu sein. Seite 4 Gleichzeitig bekräftigen die Beschlüsse von Helsinki die Funktion der KSZE als ein basis-und an den Menschen orientiertes Unternehmen. Ein Hauptziel der KSZE besteht nach wie vor in der Entwicklung demokratischer Institutionen auf unterster Ebene. Die Rolle des einzelnen und nichtstaatlicher Organisationen wird unterstrichen. AMERIKA DIENST 39 �In den knapp zwei Monaten nach Helsinki haben wir festgestellt, daß die Ereignisse sich schneller entwikkert haben als Worte auf dem Papier. Aus dem Nichts wurden neue Methoden der Konfliktverhütung entwickelt. Der Begriff "präventive Diplomatie" spielt in unseren Beratungen eine sehr viel größere Rolle als er es in Helsinki getan hat. Andererseits gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß unsere friedenserhaltenden Bestimmungen zu stark an bestimmte Arten von Operationen gebunden waren, für die die Bedingungen noch nicht entstanden sind. Wir wurden von den Umständen gezwungen, flexiblere Mittel zu erarbeiten, um KSZE-Vertreter in Krisenherde zu entsenden. femer als effektives Mittel unter Beweis gestellt, die Bestrebungen wichtiger Länder bezüglich eines Problems zu konzentrieren. Zum Beispiel: Sicherheitseliten der neuen Demokratien in die größere KSZE-Gemeinschaft. Im ehemaligen Jugoslawien hat die von Sir John Thomson geführte humanitäre Mission bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Dienst erwiesen, die berichtet, aber nicht vollständig bewiesen worden waren. Als politisches Unternehmen könnte die KSZE solche Aufgaben leicher wahrnehmen als Hilfsorganisationen wie beispielsweise das IKRK. In einem Kommentar zu diesem Bericht hat der KSZEAusschuß Hoher Beamten die "Entschlossenheit der Infolgedessen wurden noch keine klassischen frieTeilnehmerstaaten zur Nutzung der besonderen Erdenserhaltenden Operationen in die Wege geleitet. fahrung der KSZE im Bereich Menschenrechte zur Wir haben jedoch die Notwendigkeit erkannt, OperaErarbeitung dauerhafter Lösungen als Grundlage für tionen zur Krisenbewältigung in Gebieten wie dem die Bewertung des Verhaltens von Konfliktparteien, Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie in Mazedozur Definition der erforderlichen Lösungen und für die nien zu starten. Die Fähigkeit der KSZE, einer Mission persönliche Haftbarmachung der für die Verletzungen mit den Behörden in Skopje trotz der anhaltenden Probleme mit der offiziellen Anerkennung dieser Verantwortlichen" festgestellt. Regierung zuzustimmen, belegen die Flexibilität der Eine weitere wichtige von der KSZE erfüllte Struktur. Funktion war ihr Beitrag zur Organisation von die Sanktionen überwachenden Teams in den Solche Operationen werfen ein Schlaglicht auf die an Serbien angrenzenden Ländern. Kein andeBereiche, in denen die KSZE in Zukunft wahrscheinlich rer Rahmen hat den Umfang und die Flexibilität am aktivsten wird. Wenn eine Krise den Punkt eines zur Durchführung dieser Aufgabe geboten. bewaffneten Konflikts erreicht, hat die KSZE im wesentlichen ihre Aufgabe verfehlt. Andere Gremien Das am 22. September 1992 in Wien eröffnete müssen die Hauptrolle übernehmen. Aber in der Forum für Sicherheitszusammenarbeit bildet den Phase wachsender Spannungen oder politischer einzigen kontinuierlichen Rahmen für VerhandAuseinandersetzungen kann die KSZE als wichtiges lungen und Konsultationen über konventionelle Forum für die Erörterung von Fragen dienen und wird Rüstungen in Europa. Das Forum verfügt ferner weiterhin Instrumente zur Konfliktverhütung entwikdie Vertiefung des Dialogs über Sicherheitsfrakeln, die beträchtlichen Wert haben können. gen sowie die Integration der militärischen und Im Frühjahr und Sommer 1992 war der KSZEAusschuß Hoher Beamten ein zentrales Forum, um den Charakter des serbischen Regimes zu erörtern. Serbiens Ausschlu ß aus der KSZE am 8. Juli 1992 war ein historisches Ereignis. Am 12. Oktober 1992 werden die KSZE-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über eine umfassende Struktur von Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitfällen aufnehmen. Dies ist ein lange vernachlässigter Bereich der Konfliktverhütung, der unseres Erachtens besonders vielversprechend ist, wenn er mit den politischen Impulsen der KSZE-Verpflichtungen verknüpft wird. Die Konferenz von Minsk über Nagorny-Karabach sah sich seit ihrer Gründung am 24. März mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Gleichzeitig hat sie sich als bester Rahmen für die Diskussion schwieriger Themen bezüglich des Konflikts erwiesen. Die KSZE hat sich AMERIKA DIENST 39 Zu einem gemeinsamen Raum Wenn meine Analyse der neuen Situation richtig ist, wird ein Großteil der Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen euro-atlantischen Raums viel Energie bei der Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa erfordern. Die drei wichtigsten "verzahnten" Institutionen - NATO, EG und KSZE - bieten einen ausgezeichneten Rahmen für die vor uns liegenden Aufgaben. Jede trägt dazu bei, die Teile dieses euroatlantischen Raums miteinander zu verbinden, während sie gleichzeitig die wesentlichen Funktionen für das Gemeinwohl durchführen. Während die KSZE ihre operativen Fähigkeiten entwickelt und ihre grundlegenden Normen weiter perfektioniert, werden ihr meinen Erwartungen zufolge weitere Aufgaben zufallen. Wie solche Entwicklungen die Strukturen und Organisationen beeinflussen, kann ich nicht sagen. Es gibt bereits Anzeichen, daß die in Paris und Helsinki entworfenen Strukturen nicht den vor Seite 5 �ihnen liegenden Aufgaben gerecht werden. Neue Definitionen der Panzer-Grundtypen und vielleicht neue operative Strukturen werden erforderlich sein. Ich kann bestätigen, daß die Debatte über die Methoden und Ziele für diesen gemeinsamen Raum fortgeführt wird. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Rückschläge auf dem Weg dorthin geben. Die KSZE hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen, ganz zu schweigen von der Lösung von Problemen. Aber sie ist der eine Ort, an dem jeder auf der Grundlage gemeinsamer Verpflichtungen und gemeinsamer Interessen vertreten ist. Sie ist auch flexibel und unbegrenzt veränderbar. Diese Eigenschaften mac n e n ^ z u e i n e m wichtigen Element der verzahnten struktur, die sich hoffentlich in den kommenden Jahr e n entwickelt, * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �NATO 30. September 1992 EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Reginald Bartholomew, bei der Eröffnung der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 23. September 1992 im Wortlaut. Heute abend möchte ich direkt das Thema dieser Konferenz ansprechen - die Atlantische Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Ich möchte eine kurze Bestandsaufnahmeunsererderzeitigen Sicherheitslage vornehmen - das heißt, der Entwicklungen seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Rolle der NATO dabei. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen meine Sicht der künftigen Tagesordnung des Atlantischen Bündnisses darlegen. Die Zukunft des Prozesses der europäischen Integration ist integraler Bestandteil jeder Diskussion überdas Bündnis. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen ist der vor uns liegende Weg vielleicht etwas weniger klar als er noch vor einigen Monaten schien. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß Europa an zahlreichen Fronten - in Zusammenarbeit mit Nordamerika - Fortschritte erzielen kann und wird. Ich bin vor anderthalb Monaten zum NATO-Hauptquartier gekommen. Dies ist meine erste Entsendung zu dieser renommierten Institution, obwohl ich mich seit über 20 Jahren intensiv mit NATO-Angelegenheiten befasse. In dieser Zeit hat sich die NATO beträchtlich gewandelt, insbesondere jedoch in den letzten zwei bis drei Jahren. Nach dem Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November war ich tatsächlich davon ausgegangen, daß die NATO genügend Veränderungen durchgemacht hat, um den Übergang ins nächste Jahrhundert zu bewältigen! Zweifelsohne haben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Rom Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Sie haben die erste neue Militärstrategie seit Ende der sechziger Jahre verabschiedet und den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen. Mit der Anpassung der NATO an das Europa nach AMERIKA DIENST 39 dem Kalten Krieg haben unsere Politiker sie von einem Instrument zur Abwehr der Kommunisten zu einem Instrument umgestaltet, das als eines seiner Hauptziele die Einbeziehung unserer ehemaligen Gegner in unser System der Sicherheit und Stabilität erachtet. Angesichts der in vielen Teilen Europas nach dem Kalten.Krieg wütenden Konflikte ist es allerdings nicht überraschend, daß vielfach die Frage aufgeworfen wird, ob die NATO noch immer eine bedeutende Rolle zu spielen hat. Um zu verstehen, warum das Atlantische Bündnis nach wie vor so große Bedeutung hat, müssen wir Abstand von den aktuellen Schlagzeilen über Maastricht, Wechselkursmechanismen und Bosnien-Herzegowina nehmen. Wir müssen über die wesentlichen Herausforderungen fürdie Sicherheit nachdenken, mit denen sich die "euroatlantische Gemeinschaft" konfrontiert sieht, die wir so elegant als solche bezeichnen. Die europäische Sicherheit heute Obwohl der Kalte Krieg beendet ist, befinden wir uns noch inmitten eines Umbruchs in Europa. Dieser Übergang scheint sich offensichtlich hinzuziehen, und keiner von uns kann voraussehen, wohin er uns führen wird. Grundlegende Annahmen, die bisher unsere sicherheitspolitischen Prognosen bestimmten, sind verschwunden. Die Menschen in Europa - sowohl im Osten als auch im Westen - sehen sich Schlüsselfragen gegenüber. Dazu zählen die Debatte über die nationale und europäische Identität, Rechte ethnischer Gruppen und Minderheiten, Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und - letztlich - die politische Union. Und es stellt sich die grundlegende Frage nach der Ausgestaltung und Bedeutung der europäischen Sicherheit heute. Seite 1 �Wie wir jetzt sehen, ist der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schmerzlich und mit vagen Aussichten für unmittelbaren Erfolg verbunden. Nationale und ethnische Konflikte, die Jahrzehnte kommunistischer Unterdrückung erstickt hatten, sind an die Oberfläche gekommen - mit erschreckenden Folgen. unserer gemeinsamen Institutionen gefangen zu sein. Das Ergebnis ist die Konzentration auf eng definierte Fragen und häufig akademische Meinungsverschiedenheiten - auf "Buchstaben und Architektur". Diese Debatten haben gelegentlich einen deutlichen Hauch von Realitätsferne, insbesondere angesichts der uns verbindenden festen Beziehungen - und der Das andauernde Gemetzel in Jugoslawien ist bisher harten Realitäten, die uns täglich in den Abendnachder schlimmste und uns am nächsten liegende Fall. richten geboten werden. Wir riskieren, unsere übergeAber mehr und mehr werden sich die Regierungen ordnete Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: Stärkung auch mit Konflikten an so unbekannten Orten wie und Anpassung der Beziehungen zwischen uns im Nagomy-Karabach, Abchasien, Transnistria und Tad- Westen und Integration unserer ehemaligen Gegner in das umfassende Gefüge demokratischer Werte, marktschikistan befassen müssen. orientierter Prinzipien und SicherheitszusammenarWenn die Ausbreitung dieser Konflikte eine Gefahr beit. darstellt, dann auch die Versuchung für den Westen, die Infektion regionaler Konflikte unter Quarantäne zu Wir müssen uns eindeutig auf das Wesentliche konstellen, um eine neue Ost-West- oder Nord-Süd-Spal- zentrieren: endlich den Versuch zu unternehmen, die tung zu schaffen. Es könnte verlockend sein, einen richtigen Fragen zu stellen und unsere höchsten Si"Cordon Sanitaire" einzurichten, um - nicht den Kom- cherheitsziele nicht aus den Augen zu verlieren. munismus - aber Armut, ethnische Konflikte und Einwanderung einzudämmen. Dies würde jedoch nicht Die Anpassung der NATO nur zu Aufruhr und Unterdrückung an der Türschwelle Rußlands führen - was die neue russische Revolution Diese Herausforderung erstreckt sich auf viele Instituim Keim ersticken könnte. Letztlich wäre es auch tionen und erfordert fortschrittliche Maßnahmen der schwierig zu verhindern, daß der Virus auf uns über- westlichen Länder, die individuell handeln. Im Bereich der Sicherheit gestatten die Kernfunktionen der NATO springt. dem Bündnis, einen besonders wichtigen Beitrag zu In der Tat sollte man sich vor Augen führen, daß die leisten. Wie in den Kommuniques verankert, bietet die Geschichte nicht westlich der Oder geendet hat, obwohl NATO die "unerläßliche Grundlage" für Stabilität in die Winde der Zersplitterung und Auflösung in der ganz Europa und auch für die Verteidigung seiner Region am stärksten sein mögen, die einstmals die sechzehn Mitgliedstaaten. In einer Periode, in der kommunistische Welt war. Die Ereignisse der vergan- offene Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der genen Wochen erinnern uns daran. Daher können wir ehemaligen Sowjetunion wüten, war die NATO eine nicht unbekümmert davon ausgehen, daß die Proble- Konstante in einem sich rasch verändernden Umfeld. me Osteuropas oder auf dem Balkan nur durch die Unsere ehemaligen Gegner wissen besonders unterbrochene Entwicklung verursacht wurden. Wir manchmal besser als die NATO-Bündnispartner selbst im Westen waren niemals immun gegenüber sozialen - zu schätzen, wie das Bündnis seine Mitglieder in die und wirtschaftlichen Entwicklungen andernorts in Europa Lage versetzt hat, das strategische Gleichgewicht in Europa bei gleichzeitiger Vermeidung der Renationaund werden dies niemals sein. lisierung ihrer Verteidigungspolitik aufrechtzuerhalten. Ich sollte auch erwähnen, daß nicht alle die Bedrohungen und Risiken, denen sich die europäische Sicher- Die NATO ist gleichzeitig das Bindeglied, das die heit heute gegenübersieht, hausgemacht sind. Die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas verbindet. mögliche Verbreitung ballistischer Raketentechnolo- Die Veränderungen und Unsicherheiten in der Weh gie sowie nuklearer und chemischer Waffen könnte nach dem Kalten Krieg haben das Potential für DoppelEuropa und uns alle direkter bedrohen als je zuvor. deutigkeit, Mißverständnisse und sogar Wettbewerb Dies kann nicht nur als mögliches Problem der südli- zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erweichen Region allein betrachtet werden. Wirtschaftliche tert. In diesen turbulenten Zeiten ist die eindeutige und politische Unruhen im Maghreb und am Hörn von Botschaft des kontinuierlichen amerikanischen EngaAfrika stellen weitere Risiken dar. Die "Sicherheit gements durch die NATO jedoch eine Erinnerung an Europas" ist mehr denn je eine Frage, die weit über das unsere Partnerschaft mit Europa. Territorium der sechzehn NATO-Mitgliedstaaten hinWährend die zahlreichen Köche auf beiden Seiten des ausgeht. Atlantiks die Buchstabensuppe aufkochen - NATO, Angesichts der erschreckenden Natur dieser Proble- EG, KSZE, G-7, G-24 usw. - müssen wir uns die me - mit denen wir uns alle konfrontiert sehen - könnten gemeinsamen Sicherheitsinteressen vor Augen fühwir versucht sein, uns abzuwenden und zunehmend ren, die uns verbinden. Trotz der Dynamik der EreigNabelschau zu betreiben. Wir scheinen von unseren nisse seit dem vergangenen November ist der Wert eigenen nationalen Bedingungen und den Strukturen dessen, was die Staats- und Regierungschefs der Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �NATO in Rom geleistet haben, nicht weniger relevant geworden. Mit der Bekräftigung der Rolle der NATO als "unabdingbares Forum" für die Sicherheit ihrer Mitglieder betreffende Entscheidungen, mit derVerabschiedung des neuen strategischen Konzepts mit Betonung auf kleineren, flexibleren multinationalen Streitkräften und mit der Gründung des Nordamerikanischen Kooperationsrats zur Institutionalisierung der Partnerschaft mit dem Osten haben die Staats- und Regierungschefs der NATO eine Blaupause erarbeitet, die im Lichte der Ereignisse in Jugoslawien größeren Weitblick zu besitzen scheint als alles zuvor. Die Aufgabe besteht jetzt darin, diese Blaupause in die Realität umzusetzen. Nie zuvor ist versucht worden, europaweite Zusammenarbeit in einem Rahmen der Demokratie und marktwirtschaftlicher Prinzipien herzustellen. Diese ehrgeizige Bestrebung wird völlig neue Ansätze erfordern. Diese neuen Demokratien sind in nahezu allen Bereichen des Übergangs mit Problemen konfrontiert: wirtschaftlichen, finanziellen, industriellen, sozialen, ethnischen und politischen. Der Weg der NATO in die Zukunft: Die Schaffung eines aktiven Ost-Programms Deshalb müssen wir den Anreiz liefern um sicherzustellen, daß keiner unserer ehemaligen Gegner, darunter die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen neuen Staaten, den Kampf aufgibt. Wenn das uns zur Verfügung stehende Mittel das Zuckerbrot engerer Zusammenarbeit durch eine wirtschaftliche Assoziierung mit der Gemeinschaft oder durch intensivere Beziehungen mit der NATO ist, dann können und sollten wir dies nicht verweigern. Sicherlich gibt es für die Sicherheit im neuen Europa wie im alten - keine grundlegendere Aufgabe als den Umgang mit Rußland. Man kann sich schwerlich eine wichtigere Frage denken als den Erfolg der neuen russischen Revolution. Unser Beistand kann entscheidend dazu beitragen, eine Rückkehr zu einer weniger am Westen orientierten und weniger demokratischen Haltung in Moskau zu verhindern. Ein Zusammenbruch der demokratischen Revolution in Rußland würde das Wiederaufleben einer großen militärischen Bedrohung oder eine Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Krieges nicht notwendigerweise unvermeidlich machen oder gar unmittelbar heraufbeschwören. Aber selbst weitreichende Abweichungen vom Weg der russischen Reformen könnten negative Folgen für uns haben und viele Aussichten unserer derzeitigen Politik verändern. Darüberhinaus sollten wir nicht vergessen, daß Rußland - sei es nun demokratisch oder nicht - eine Großmacht mit einem bedeutenden Arsenal an Kernwaffen bleiben wird. In großem Maße wird der Erfolg der Reformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion von der Fähigkeit dieser neuen Demokratien abhängen zu demonstrieren, daß ein besseres ebenso wie ein freieres Leben erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich die Erklärung von Minister Eagleburgerin Oslo im vergangenen Juni in Erinnerung rufen. Er stellte fest: "Wir sollten die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksichtigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden." An diesem Punkt möchte ich einige Bemerkungen speziell zum Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) machen. Wir können nicht zulassen, daß die ZusamDeshalb müssen wir unsere Kräfte an allen Fronten - menarbeit im NAKR ein überwiegend symbolisches politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch - ein- Unterfangen wird anstatt ein integraler, substantieller setzen, um Rußland in einen gemeinsamen Sicher- Bestandteil der NATO an sich. Dies wäre ein schwerheitsrahmen einzubinden. Wir müssen Rußland dabei wiegender Fehler. Das volle Potential des NAKR (und helfen, für sich einen beständigen und stabilen Platz in das volle Potential der mit ihm verbundenen Gruppe der internationalen Staatengemeinschaft zu finden - für Verteidigungsfragen) muß noch verwirklicht wereinen Platz, der seinem Rang entspricht, aber keine den. Der NAKR muß sich noch von einem Forum regelmäßiger Konsultationen zu einem Instrument Unsicherheit bei anderen auslöst. entwickeln, das den Ländern greifbare Hilfe liefert, Eine zweite dringliche Frage muß ebenfalls behandelt deren alte Sicherheitspolitik sich als bankrott erwiesen werden: Wie werden diejenigen, die in der Vergangen- hat. Er mu ß sich noch von einer distanzierten Freundheit zwischen Rußland und dem Westen eingekeilt schaft zu einem M ittel gemeinsamer Aktionen entwickwaren - die Mittel- und Osteuropäer - ihren Platz eln, die dem Begriff "Partnerschaft" gerecht werden. finden? Wir müssen unser Engagement auch in dieser Region vertiefen, um einen Spielraum zu definieren, Wenn sich der NAKR nicht in dieser Weise entwickelt, innerhalb dessen diese Länder dauerhafte Sicherheit, wird unsere kollektive und individuelle Unterstützung Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erlangen kön- der Reformen im Osten wirklich in Frage gestellt. Es nen. Wir müssen gewährleisten, daß die mittel- und ist bezeichnend, daß die glühendsten Befürworter des osteuropäischen Staaten wissen, daß sie integraler NAKR die Partner selbst sind. Wir können es uns nicht Bestandteil einer umfassenderen Gemeinschaft sind leisten, sie an diesem kritischen Wendepunkt abzuund nicht lediglich Puffer oder Brücken. weisen oder zu enttäuschen. AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Desgleichen mu ß die von der NATO in Oslo eingegangene Verpflichtung zur Durchführung und Unterstützung der Friedenssicherung in Europa durch Taten untermauert werden. Präsident Bush hat dies in seiner Rede vor der Generalversammlung eindringlich unterstrichen. Im Hinblick auf Jugoslawien ist der Entscheidungsfindungsprozeß über den Beitrag der NATO zu den humanitären Hilfsbemühungen der UNO in vollem Gange. Dies ist für das Bündnis wie für andere auch ein kompliziertes, neues Terrain. Fortschritte sind gemacht worden, und weitere können erzielt werden. Indem ich dies sage, möchte ich eindeutig feststellen: UnserZiel ist nicht, die NATO in ihrer jetzigen Form zu sichern oder "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" zu ersinnen, damit das Bündnis seine Daseinsberechtigung beweisen kann. Mit Arbeitsbeschaffung wird die transatlantische Partnerschaft nicht aufrechterhalten oder ein gemeinsamer Sicherheitsrahmen geschaffen, der die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht. Diese Ziele können nur dadurch erreicht werden, daß das Bündnis in Bereichen tätig wird, in denen es einen besonderen Beitrag leisten kann - zur Friedenssicherung, im Krisenmanagement und bei der Umgestaltung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stabilen, bürgerlichen Gesellschaften. aber ebenso in den Sektoren Wirtschaft und Handel. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen nicht erklären, wie lebenswichtig es für diese Beziehungen ist, daß wir die Uruguay-Runde des GATT ein für allemal abschließen. Und im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind die Amerikaner sicherlich dazu bereit, daß Europa mehr Verantwortung übernimmt und eine sinnvolle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickelt. Die Dauerhaftigkeit der transatlantischen Beziehungen wird tatsächlich durch die Entwicklung von Wegen gestärkt, mit denen Europa diese Ziele verwirklichen kann. Die neue Strategie der NATO räumt in der Tat einen Spielraum für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität sowie für konkrete europäische Aktionen im Krisenmamagement und bei der Friedenssicherung ein, falls gewünscht. Sie tut dies ohne die kostspieligen Bemühungen, die bei einer Verdoppelung der integrierten militärischen Struktur der NATO entstehen würden. Die NATO hat die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich oder andere Länder niemals daran gehindert, ihre eigene Sicherheitsidentität aufrechtzuerhalten oder der NATO unterstellte Truppen einzusetzen, wenn diese um nationaler Ziele willen benötigt wurden. In diesem Sinne hat die NATO auch die Flexibilität, einer kollektiven europäischen Die NATO hat besondere Mittel und Fachkenntnisse Sicherheitsidentität gerecht zu werden. Der Schlüssel zur Verfügung, die mehr als die Summe ihrer Teile liegt jedoch darin sicherzustellen, daß jedes Arrangedarstellen. Wenn die NATO einen besonderen Beitrag ment oder jegliche eventuell veranlaßten Maßnahmen leisten kann - zur Unterstützung der Friedenssiche- das Ergebnis vollständiger Konsultationen und Entrung durch die UNO oder die KSZE, um den osteuro- scheidungen mit Beteiligung aller Bündnispartner sind. päischen Ländern bei der Konversion der Rüstungsin- Genau darum ging es in Rom - und Maastricht. dustrie zu helfen oder ihre militärischen Kader umzuschulen - dann sollten wir ihn leisten ohne in institutio- Die Notwendigkeit der Klarheit nelle Rivalität zu verfallen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir VerbündeKorrekte Beziehungen innerhalb des Bündnisses te uns darüber im klaren sein - jeder für sich und untereinander -, wohin wir gehen und wohin wir nicht Damit komme ich zum zweiten Aspekt beim Weg der gehen möchten: als Einzelstaaten, als NATO und als NATO in die Zukunft: die Beziehungen innerhalb der Europäer. Wir müssen uns über den Wesensgehalt Allianz sowie die besondere Frage einer europäischen der NATO im klaren sein. Der Begriff "Bündnis" ist in Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Wir müssen vieler Hinsicht eine ungenaue Beschreibung der NATO, diese Beziehungen auf jeden Fall zurechtrücken, alles denn Bündnisse sind stets ad hoc als mehr oder von mir bisher Gesagte hängt davon ab. weniger vorübergehende Arrangements geschaffen worden, um unmittelbare Bedrohungen zu bewältigen. Beim Gipfel von Rom haben wir einen Bezugsrahmen Nur selten hatten Bündnisse in Friedenszeiten tatnicht nur für die Anpassung der militärischen Strategie sächlich Einflu ß, und selbst dieser war äu ßerst dürftig. der NATO zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Risiken geschaffen, sondern auch zur Verknüpfung In der NATO haben wir eine Gemeinschaft im eigentder NATO mit einer wachsenden Rolle Europas in lichen Sinn des Wortes aufgebaut. Wir teilen eine Sicherheitsfragen. Eine solche Verknüpfung steht im gemeinsame Perspektive und sind in unserer SicherEinklang mit dem wachsenden politischen Gewicht heit voneinander abhängig. Wir planen und errichten Europas auf der Weltbühne und dem Wunsch nach unsere Verteidigung nicht getrennt, sondern gemein"Lastenteilung" auf beiden Seiten des Atlantiks (nicht sam. Das außergewöhnliche Potential der NATO für zuletzt im US-Kongreß). kollektives Handeln, ihre einzigartigen Fähigkeiten bei der Bereitstellung von Dingen wie strategischem LuftWir Amerikaner wünschen die Vereinigung Europas. transport, Logistik und Aufklärung verleihen ihr eine Angesichts der Kräfte der Zersplitterung und Auflöwirklich besondere Rolle in der künftigen Sicherheitssung erkennen wir in der Geschlossenheit der europäordnung Europas. ischen Integration einen erneuerten Wert und eine Notwendigkeit. Dies ist wichtig im politischen Bereich, Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Vereinigten Staaten gehen ihrerseits davon aus, daß die NATO belangvoll und effektiv bleiben muß. Gegebenenfalls muß sie sich bei den schwierigsten Sicherheitsproblemen einschalten und einen Beitrag leisten, mit denen dieser Kontinent fertigwerden muß. Niemand von uns wird großes Interesse an einer NATO haben, die sich in einer Flagge erschöpft, einer Feuerwehr, die in ihrer Feuerwache bleibt, um die Art von massivem Flächenbrand zu bewältigen, der uns Gott sei dank nicht länger zu drohen scheint. * * AMERIKA DIENST 39 Wie ich bereits betont habe, wird die NATO nur dann Bestand haben, wenn sie belangvoll und effektiv bleibt, indem sie praktische, nicht theoretische oder symbolische Beiträge zur Sicherheit und Stabilität auf diesem Kontinent leistet. Genau dies tut die NATO zur Zeit, aber wir müssen es noch besser machen. Gemeinsam, als Verbündete, werden wir dies sicherlich schaffen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. UNO</strong><br />Bush verkündet Initiativen zur Bewältigung globaler Herausforderungen<br /><em>Rede vor der UNO-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Neues Opel-Werk in Eisenach eröffnet<br /><em>Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong> <br />Bush schlägt überraschend vier Debatten vor <br /><em>Neuer Schachzug des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Jugoslawien</strong><br />USA: Ausschluss Belgrads durch UN-Generalversammlung "angemessen" <br /><em>Erklärung von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>5. KSZE</strong><br />USA: Sicherheitsforum wird Aggressionsrisiko verringern<br /><em>Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums</em><br /><br />Die KSZE 1992: die Herausforderungen des Wandels<br /><em>Vortrag von John Kornblum</em><br /><br /><strong>6. NATO</strong><br />Europa und Nordamerika werden gemeinsam Fortschritte erzielen<br /><em>Rede von Botschafter Bartholomew</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab45702fcb6faeb5427e5c13e4f5cde.pdf b91d147df8eb9d3949249884da5aefb4 PDF Text Text amcrika dienet JFjP U.S. Information Service ,5|ifibassy of the United States of America 7. Oktober 1992 START BUSH BEGRUSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten AUSLANDSHILFE US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt US-KONGRESS IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WAHLEN '92 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �START 7. Oktober 1992 BUSH BEGRÜSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Zustimmung des Senats zum Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen am 1. Oktober 1992 begrüßt und bekräftigt, daß das Abkommen den Weg zu noch einschneidenderen Kürzungen der Nuklearwaffen ebnen wird. Obwohl der Vertrag die Reduzierung von 40 Prozent der strategischen Nuklearwaffen zwingend vorschreibt, verwies der Präsident in einer Erklärung darauf, daß seine strikten Verifizierungsverfahren noch einschneidendere Kürzungen erlauben. Diese Verfahren, fügte Bush hinzu, hätten ihm 1991 und 1992 "größere einseitige Reduzierungen" gestattet, denen die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin später gefolgt seien. START und nachfolgende Aktionen werden Präsident Bush zufolge "unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren". Am 1. Oktober 1992 stimmte der Senat mit 93 zu 6 Stimmen für die Ratifizierung des Vertrags. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, da ß der Senat heute seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen - START - gegeben hat. Die START-Verhandlungen wurden vor 10 Jahren aufgenommen. Diese langen Jahre der Verhandlungen erreichten ihren Höhepunkt in einem historischen Abkommen, erst mit der Sowjetunion und dann mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan. Es handelt sich hierbei um echte Reduzierungen strategischer Rüstungen und nicht nur Begrenzungen oder Kontrollen. START reduziert die amerikanischen und ehemals sowjetischen strategischen Waffen um rund 40 Prozent und verfügt noch einschneidendere Kürzungen der Waffen, die uns die größten Sorgen bereiten schnell fliegende ballistische Raketen. Er trägt ferner dazu bei sicherzustellen, daß der Niedergang der Sowjetunion nicht zur Verbreitung von Nuklearwaffen führt. Im START-Vertrag haben die Ukraine, Belarus und Kasachstan vereinbart, als Nichtkernwaffenstaaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Beseitigung strategischer Nuklearstreitkräfte von ihrem Territorium zu garantieren. Schließlich hat dieses historische Abkommen den Weg für weitere bahnbrechende Schritte und weitreichende Reduzierungen geebnet. Größtenteils auf- AMERIKA DIENST 40 grund der Verifizierungsbestimmungen von START konnte ich mit meinen Initiativen vom September 1991 und Januar 1992 größere einseitige Reduzierungen vornehmen und die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin erfolgreich dazu aufzufordern, gleichzuziehen. Von noch größerer Bedeutung ist, daß Präsident Jelzin und ich dank des START-Vertrags bei unserem Gipfeltreffen im Juni letzten Jahres - nach nur fünfmonatigen Verhandlungen - ein Abkommen über außerordentliche weitere Reduzierungen der strategischen Nuklearwaffen erzielen konnten. All die im vergangenen Jahr erlangten Abkommen werden, angefangen mit START, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren. Damit haben START und nachfolgende Vereinbarungen viel dazu beigetragen, den nuklearen Holocaust zu vermeiden. Dank der Entscheidung des Senats von heute morgen werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, den START-Vertrag zu ratifizieren, sobald die anderen vier Parteien gehandelt haben. Ich möchte mit Befriedigung feststellen, daß die Regierung von Kasachstan den START-Vertrag bereits verabschiedet hat und fordere die anderen Vertragsparteien - Rußland, Belarus und die Ukraine - auf, diesen historischen Vertrag unverzüglich zu verabschieden, damit ohne Verzögerung mit den vorgeschriebenen Reduzierungen begonnen werden kann. Seite 1 �AUSLANDSHILFE 7. Oktober 1992 US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt WASHINGTON - (AD) - Der Senat hat das Bewilli- Damit sind keine Auszahlungen verbunden, und diese gungsgesetz für Auslandshilfe für das am 30. Septem- Summe wird nicht auf die Gesamtausgaben des Bewilligungsgesetzes angerechnet. ber 1993 endende Haushaltsjahr verabschiedet. Das mit 87 gegen 12 Stimmen am 1. Oktober genehmigte Gesetz muß noch mit der vom Repräsentantenhaus im Juni verabschiedeten Fassung in Einklang gebracht werden und könnte bis zum 5. Oktober von Präsident Bush unterzeichnet werden, dem Tag, an dem die Sitzungsperiode des Kongresses aufgrund der bevorstehenden Wahlen zu Ende geht. Eine Zusatzbestimmung, die eine unverbindliche Aufforderung des Kongresses zum Ausdruck bringt, sieht vor, daß der Finanzminister den amerikanischen Exekutivdirektor des IWF anweist, jeden Kredit an Rußland abzulehnen, der primär der Refinanzierung von Schulden dient und nicht für vom IWF unterstützte Wirtschaftsreformen eingesetzt wird. Seit Beginn des Haushaltsjahres 1993 am 1. Oktober wird das Auslandshilfeprogramm durch einen Fortschreibungsbeschluß aufrechterhalten. Einer weiteren Zusatzbestimmung zufolge soll der IWF wirtschaftliche und geldpolitische Stabilität in den Mitgliedstaaten fördern. Das vom Senat verabschiedete Auslandshilfegesetz sieht Ausgabeermächtigungen in Gesamthöhe von 14,106 Milliarden Dollarvor, 1 Milliarde weniger als von der Administration beantragt, aber324 Millionen Dollar mehr als vom Repräsentantenhaus bewilligt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz beinhaltet eine Zusatzbestimmung, derzufolge Kredite internationaler Finanzinstitutionen an Entwicklungsländer abzulehnen sind, wenn deren Ausgaben für militärische Zwekke größer sind als für Gesundheit und Bildung. Die 14,106 Milliarden Dollar umfassen: 7,588 Milliarden Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe, 1,727 Milliarden für multilaterale Wirtschaftshilfe, 826 Millionen für Exportbeihilfen und 3,965 Milliarden für Militärhilfe. Eine weitere Zusatzbestimmung begrenzt die amerikanische bilaterale Hilfe für Rußland, falls Rußland nicht seine Exporte militärischer und militärisch nutzbarer Waren und Dienstleistungen in den Iran einstellt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz genehmigt darüber hinaus Kreditbürgschaften in Höhe von 10 Milliarden Dollar für den Wohnungsbau in Israel, wobei jedoch keinerlei Zahlungen vorgesehen sind. Die Kreditgarantien werden in fünf Raten von je 2 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren gewährt. Das Gesetz beinhaltet ferner eine Zusatzbestimmung, die den Einsatz bewilligter Mittel untersagt, mit denen amerikanischen Unternehmen finanzielle Anreize zur Verlagerung ins Ausland gewährt würden, wenn eine solche Förderung zum Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Eine Zusatzbestimmung verpflichtet den Präsidenten, dem Kongreß - spätestens bis zum 1. September in jedem Haushaltsjahr ab 1994 - über die Absichten der Regierung im Hinblick auf jede Rate der Kreditbürgschaften Bericht zu erstatten. Weitere Zusatzbestimmungen sehen 20 Millionen Dollar an humanitärer und anderer Hilfe für Kriegsopfer in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vor sowie 5 Millionen Dollar für Flüchtlinge in Armenien und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Kurdistans. In einer getrennten Maßnahme genehmigte der Senat darüber hinaus 12,313 Milliarden Dollar als amerikanischen Anteil an der geplanten 50prozentigen Kapitalerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine andere Zusatzbestimmung genehmigt amerikanische Waffenlieferungen in Höhe von 50 Millionen Dollar an die Regierung von Bosnien-Herzegowina zu Selbstverteidigungszwecken, falls amerikanische AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Hilfe für Marokko wird an dessen uneingeschränkte Kooperation mit den Vereinten Nationen im Hinblick auf den Selbstbestimmungsplan für die Westsahara geknüpft; Verbündete bereit sind, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor: Genehmigung von begrenzter Hilfe zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Zaire; die unverbindliche Aufforderung des Senats an den Präsidenten, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um der Politik "ethnischer Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien Einhalt zu gebieten; Verpflichtung des Außenministeriums, Lage und Zustand der Urbevölkerungen auf der ganzen Werl in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht aufzunehmen. ein Verbot von Hilfe für Länder, die den internationalen Terrorismus unterstützen und international anerkannte Menschenrechte verletzen; * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �US-KONGRESS 7. Oktober 1992 IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WASHINGTON - (AD) -Auch wenn die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen am 3. November 1992 noch nicht bekannt sind, wird sich politischen Beobachtern zufolge die Zusammensetzung des nächsten amerikanischen Kongresses beträchtlich verändern. ten Abgeordneten, die besiegt wurden, zählen die Demokraten Stephen Solarz aus New York und Beverly Byron aus Maryland sowie die Republikaner Robert Lagomarsino aus Kalifornien und Guy Vander Jagt aus Michigan. Dafür gibt es mehrere Gründe: Eine Rekordzahl von Amtsinhabern hat die Vorwahlen verloren, und andere Abgeordnete sind verstorben, in den Ruhestand getreten, streben ein anderes Amt an oder müssen gegen Kollegen im Kongreß kandidieren, weil ihre Wahlbezirke aufgrund der bei der Volkszählung von 1990 ermittelten Einwohnerzahl neu eingeteilt wurden. 53 Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben sich in diesem Jahr entschieden, in den Ruhestand zu treten und sich nicht der Wiederwahl zu stellen darunter die Demokraten Dante Fascell aus Florida und Gus Yatron aus Pennsylvania sowie die Republikaner William Broomfield aus Michigan und Vin Weber aus Minnesota. Abgesehen von den beiden Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die im Amt verstarben, kandidieren 13 weitere für das Amt des Senators oder Gouverneurs ihrer Bundesstaaten. Da zahlreiche Amtsinhaber sich hartem Wettbewerb ausgesetzt sehen, ist es möglich, daß ein Viertel oder mehr Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine erste Amtszeit absolvieren. Damit könnte vielleicht die Rekordmarke nach dem Zweiten Weltkrieg überschritten werden, die 1948 mit 118 neuen Parlamentariern erreicht wurde. Andere Gesichter bedeuten jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung des Machtverhältnisses zwischen den Parteien. Zur Zeit haben die Demokraten einen Vorteil von 100 Sitzen gegenüber den Republikanern in der 102. Legislaturperiode, die demnächst abläuft. Von den 435 Sitzen in der Kammer halten die Demokraten 266 und die Republikaner 166 Sitze. Es gibt einen unabhängigen Abgeordneten, und aufgrund des kürzlichen Todes von zwei Demokraten sind diese Sitze derzeit nicht besetzt. Von den 100 Sitzen des Senats haben die Demokraten 57 inne, die Republikaner 43. Eine Rekordzahl von 19 Mitgliederndes Repräsentantenhauses haben ebenso wie ein Senator - Alan Dixon aus Illinois - in diesem Jahr die Vorwahlen verloren, weil viele Wähler gegen die Amtsinhaber protestierten, insbesondere gegen diejenigen, die in den Bankenskandal des Repräsentantenhauses verwickelt waren. Einige Gesetzgeber mußten sich geschlagen geben, weil ihre Wahlkreise neu eingeteilt wurden und sie ihre Machtgrundlage verloren haben. Zu den renommierAMERIKA DIENST 40 Zusätzlich zu Dixon, der die Vorwahl verloren hat, treten sieben Mitglieder des Senats in diesem Jahr in den Ruhestand. Der Demokrat Quentin Burdick aus North Dakota starb während seiner Amtszeit. Daher wird es zu Beginn der 103. Legislaturperiode im nächsten Jahr mindestens neun neue Senatsmitglieder geben. Bei den allgemeinem Wahlen von 1992 stehen alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze auf dem Spiel. Zahlreiche politische Beobachter sind sich einig, daß die Demokraten eine Reihe von Kongreß-Wahlbezirken verlieren, aber dennoch die Kontrolle im Repräsentantenhauses behalten werden. Dies ist vor allem auf die Neueinteilung der Wahlkreise zurückzuführen. Die Mehrzahl der neuen Sitze im Repräsentantenhaus gingen an den Süden und Westen, wo die Republikaner einen Vorteil hatten. Den Beobachtern zufolge werden die Demokraten dagegen ihre Führung im Senat verstärken. Obwohl öffentliche Meinungsumfragen den Schlu ß nahelegen, daß mehrere derzeit von Demokraten gehaltene Sitze des Südens gefährdet sind, haben alle die Wiederwahl anstrebenden demokratischen Amtsinhaber gute Chancen im Gegensatz zu mindestens drei Republika- Seite 1 �nern. Wenn die Demokraten insgesamt noch drei Sitze im Senat gewinnen, können sie die erforderliche 60prozentige Mehrheit erlangen, um Versuche der Republikaner zu vereiteln, demokratische Initiativen durch Marathondebatten zu Fall zu bringen. CQ verweist ferner darauf, daß das neue Repräsentantenhaus wahrscheinlich nach Rasse und Geschlecht vielfältiger zusammengesetzt sein wird. Neue im Rahmen des Gesetzes über die Rechte von Wählern geschaffene Wahlbezirke werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 11 weitere Schwarze 21 Sitze der Demokraten und 15 der Republikaner und noch 6 Hispanier wählen. Die Bewerbungen von stehen im Senat auf dem Spiel. Die beiden am meisten Frauen, besonders derjenigen, die für den praktisch beachteten Rennen finden in Kalifornien statt, wo der nur aus Männern bestehenden Senat kandidieren, Demokrat Alan Cranston in den Ruhestand geht und erhielten auch durch die Kontroverse Auftrieb, wie der der Republikaner John Seymour in Meinungsumfra- Senat die Anschuldigung des für das Oberste Bundesgen zurückliegt. Die beiden demokratischen Heraus- gericht nominierten Richters Clarence Thomas wegen forderersind Frauen, die Kongreßabgeordnete Barba- sexueller Belästigung von Anita Hills handhabte. ra Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein. Bei hart umstrittenen Wahlen konnten zahlreiche Kandidaten für den Kongreß in der Vergangenheit auf Die anderen in Meinungsumfragen zurückliegenden der Erfolgswelle eines populären Präsidentschaftsrepublikanischen Amtsinhaber sind die Senatoren AI kandidaten zum Sieg schwimmen. Aber weder PräsiD'Amato aus New York und Bob Kasten aus Wiscon- dent Bush noch dem demokratischen Herausforderer sin. Bill Clinton wird von Beobachtern die erforderliche Popularität hierfür zugeschrieben. Kalifornien - in diesem Jahr bereits mehrfach in den Schlagzeilen wegen Haushaltsproblemen, Erdbeben Thomas Mann von der Brookings Institution ist einer und Rassenunruhen - hat jetzt Gelegenheit, das poli- der politischen Analysten, die prognostizieren, daß die tische Gleichgewicht des Landes zu verlagern. Der Demokraten ihre Führung im Senat verbessern und Bundesstaat wird diesesmal zwei Senatoren statt einem "einige wenige" Sitze im Repräsentantenhaus verliewählen, und wenn die demokratischen Kandidatinnen ren werden. Sollte dem Präsidenten die Wiederwahl beide gewinnen, wird der Senat eine Rekordzahl weib- gelingen, wird sich Mann zufolge bei einem solchen licher Mitglieder aufweisen. Ferner werden in dem Szenarium "der grundlegende Konflikt nicht verrinbevölkerungsreichsten Bundesstaat sieben neue gern, der jetzt zwischen den Parteien (im Kongreß) Kongreßabgeordnete aufgrund der Neueinteilung besteht und Bush nicht in der Lage sein, in einem gewählt, wodurch sich die Mitgliederzahl der Delega- positiven Sinn zu regieren". Mann verweist jedoch tion auf 52 erhöht und Kalifornien 20 Prozent der darauf, daß es für Clinton das Potential für einen Stimmen des Wahlmännerkollgeiums erhält, das von "großen Start" gibt, wenn er die Wahl gewinnt und "eine der Größe der Kongreßdelegation des Bundesstaates große Chance für breite Unterstützung, da sich die abhängt. neuen Kongreßabgeordneten als Mittler des Wandels sehen". In Illinois wird die Demokratin Carol Moseley Braun, die Dixon besiegte, wahrscheinlich die erste Schwarze im Zusätzlich zu den Präsidentschafts-und Kongreßamerikanischen Senat. wahlen werden 1992 in 12 Bundesstaaten GouverDem Forschungsverlag Congressional Quarterly neurswahlen abgehalten: In Delaware, Missouri, zufolge ist das Wahlergebnis landesweit in 132 Wahl- Montana, New Hampshire, North Carolina, Utah und bezirken zu knapp für sichere Prognosen. Bei den am Vermont, die derzeit von den Republikanern kontrolmeisten umstrittenen Rennen für das Repräsentan- liert werden sowie in Indiana, North Dakota, Rhode tenhaus beteiligen sich, so CQ, 16 demokratische und Island, Washington und West Virginia, die demokra11 republikanische Amtsinhaber, und weitere 29 tisch sind. Wahlbezirke sind noch offen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot WASHINGTON - (AD) - Ross Perot versucht etwas zu vollbringen, was bisher noch niemandem in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten gelungen ist - ohne die Unterstützung einer großen politischen Partei Präsident zu werden. Seine Anhänger sind enthusiastisch, daß der in Texas geborene Multimillionär sich entschlossen hat, als unabhängiger Kandidat mit dem Argument ins Rennen zu gehen, den Republikanern und Demokraten sei es nicht gelungen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu bewältigen. Seine zahlreichen Kritiker behaupten jedoch, er versuche entweder, die Präsidentschaft mit seinem enormen Reichtum zu kaufen oder den gesamten Wahlprozeß aufgrund des komplexen Systems ins Chaos zu stürzen, demzufolge die Wahl im Repräsentantenhaus entschieden werden muß, wenn ein Kandidat in einem Rennen mit drei Bewerbern nicht die Mehrheit der Stimmen des Wahlmännerkollegiums auf sich vereinigt. Im Februar gab Perot erstmals bekannt, daß er zwar nie zuvor ein öffentliches Amt angestrebt habe, sich aber als unabhängiger Kandidat stellen werde, wenn die Amerikaner, die mit dem demokratischen und republikanischen Präsidentschaftskandidaten unzufrieden sind, sich zusammenschließen und seinen Namen rechtzeitig für die Wahlen am 3. November 1992 in allen 50 Bundesstaaten auf die Wahlzettel setzen würden. Er erklärte ferner, er verzichte auf Wahlspenden von Einzelpersonen und der Regierung, er werde seine Ausgaben "für einen erstklassigen Wahlkampf" selbst bezahlen, auch wenn sie 100 Millionnen Dollar betragen würden. Und er installierte ein hochmodernes Telephonnetz, bei dem in fünf Wochen über zwei Millionen Anrufe von Bürgern eingingen, die ihre Hilfe anboten. AMERIKA DIENST 40 Landesweit organisierten sie den Präsidentschaftswahlkampf an der Basis "wie Heuschrecken in einem Weizenfeld", stellte Perot fest. Ein loses Netz von Freiwilligen sammelte Unterschriften von Wählern in allen Bundesstaaten, um Perots Namen auf die Wahlzettel zu setzen. Aber im Juli, als er an Dynamik gewann und öffentlichen Meinungsumfragen zufolge ungefähr gleichauf mit Präsident Bush und dem demokratischen Herausforderer Bill Clinton lag, gab Perot, der seine Kandidatur nie offiziell erklärt hatte, plötzlich seinen Rückzug bekannt mit der Begründung, er könne nicht gewinnen. Perot verblüffte und verägerte viele seiner Anhänger und erhielt jede Menge negativer Schlagzeilen für seinen Abgang. Er hatte sich jedoch eine Hintertür offengehalten, indem er seine Anhänger bat, ihre Bestrebungen fortzusetzen, seinen Namen auf die Wahlzettel aller Bundesstaaten zu setzen. Dies war Ende September gelungen, und am 1. Oktober erklärte Perot mit großen Rummelund einer öffentlichen Entschuldigung an seine Anhänger, weil die beiden Parteien die wirtschaftichen Schwierigkeiten der amerikanischen Bevölkerung nicht richtig angingen, sei er zurückgekehrt, um ihnen dabei behilflich zu sein. Viele seiner Anhänger waren erfreut, aber andere, die desillusioniert worden waren, stimmten mit seinen Kritikern in dem Argument überein, Perot sei nur wegen seines enormen Egos in den Wahlkampf zurückgekehrt. Die Kritik an Perot konzentriert sich auf die von vielen geteilte Überzeugung, daß erzwar Geschäftssinn und Führungskraft bewiesen habe, dies jedoch nicht unbedingt die Fähigkeiten sind, die man zur Leitung der Regierungsgeschäfte benötigt. Perot widerspricht mit dem Argument, er sei sich der Komplexität einer Regierung bewußt und würde mit der Führung des Kongresses, den Kabinettsmitgliedern und anderen zusammenarbeiten, die Probleme lösen können, "um sie gemeinsam zu lösen". Seite 1 �Damit das Land funktioniert, muß man seines Erachtens auf das arte Konzept einer "Gemeindeversammlung" zurückgreifen, was heute dank des Fernsehens enorm erweitert werden kann, um den Amerikanern Probleme zu erläutern, auf lokaler Ebene einen breiten Konsens aufzubauen und die Bürger ihre Ansichten gegenüber den Kongreßabgeordneten zum Ausdruck bringen zu lassen. Perot. Ironischerweise begann die wirtschaftlich angeschlagene GM 1992 mit der Einführung zahlreicher Ideen von Perot, die früher abgelehnt worden waren. Anfang der sechziger Jahre war Perot einer der erfolgreichsten IBM-Verkäufer für Computergeräte. Er erkannte, daß seine Kunden auf ihren individuellen Bedarf zugeschnittene Software benötigten und versuchte, seine Chefs von einer Erweiterung des Unternehmens zu überzeugen. IBM war jedoch nur an der ComputerHardware interessiert. Daraufhin kündigte Perot, gründete mit 1.000 Dollar der Ersparnisse seiner Frau und einer 80stündigen Arbeitswoche die Electronic Data Systems Corporation (EDS) und erfand eine neue Computer-Softwareindustrie. 10 Jahre später, als EDS einen Vertrag mit der iranischen Regierung für die Computerisierung des Gesundheitswesens hatte, wurden die Zahlungen und die Arbeit mit Ausbruch der iranischen Revolution eingestellt. Ohne einer Straftat beschuldigt worden zu sein, wurden zwei EDS-Vertreter verhaftet. Perot organisierte ein Team von Kommandos, die auf seinem Anwesen ausgebildet und dann in den Iran geflogen wurden, wo sie einen Aufruhr anzettelten, das Gefängnis stürmten und die beiden Männer quer durch das Land zur türkischen Grenze und in Freiheit brachten. Die Aktion erhielt in den Vereinigten Staaten eine positive Presse, obwohl einige Vertreter der CarterAdministration sie als gefährliche persönliche Diplomatie bezeichneten, die ihrer Meinung nach einen Bruch des Völkerrechts darstellte. 18 Monate nachdem er GM verlassen hatte, gründete er eine neue Firma, Perot Systems. Sein Büro im Stadtzentrum von Dallas überragt sein altes bei EDS. Der wohlhabende Tycoon geriet mehrfach in die internationalen Schlagzeilen. 1969 versuchte er auf Bitten Zu Problembereichen nimmt Perot höchst unterschiedvon Präsident Nixon vergeblich, amerikanische Kriegsliche Haltungen ein und kombiniert wirtschaftlichen gefangene in Nordvietnam mit Nahrungsmitteln und Konservatismus mit sozialem Liberalismus. Er beMedikamenten zu versorgen. Er schickte zwei Düsenzeichnet sich selbst als politisch unabhängig. Wie die flugzeuge mit Lieferungen nach Asien und Hunderte meisten Republikaner befürwortet er jedoch eine Kürvon Freiwilligen packten einzelne Pakete. Sie erreichzung der staatlichen Ausgaben und niedrige Steuern ten die Gefangenen nie, aber viele sagten später, das auf Investitionskapital. Wie viele Demokraten ist er für Aufsehen, dasdieses Ereignis erweckte, habe zu einer das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Waffenhumaneren Behandlung durch ihre Wärter geführt. kontrolle. Darüber hinaus möchte er Japan und DeutschPerot wurde für seine Bemühungen die Medal for land an den amerikanischen Verteidigungsausgaben Distinguished Public Service verliehen. beteiligen und ist gegen freien Handel mit Mexiko. Sein erster Kunde, ein großes Lebensmittelunternehmen, gab ihm zwei Jahre, um ein funktionierendes Computersystem zu installieren. Perot und seine Angestellten - viele hatte er von IBM mitgenommen erfüllten den Auftrag in acht Wochen. Das Unternehmen erhielt dann Regierungsaufträge, um die Akten des staatlichen Gesundheitswesens auf Computer umzustellen. Die Medicare- und Medicaid-Programme waren vom Kongreß 1965 gerade erst ins Leben gerufen worden und wurden von den 50 Bundesstaaten über Verträge mit privaten Versicherungsfirmen verwaltet. Diese Firmen sahen sich mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, und Perots neues Unternehmen konnte die benötigte Erleichterung bieten. EDS wurde rasch in einer Reihe von Bundesstaaten zum wichtigsten Vertragsnehmer von Medicare und Medicaid und als EDS 1968 erstmals auf den Aktienmarkt ging, schnellte ihr Wert in die Höhe. Mit langen Arbeitstagen, die er auch von seinen Angestellten forderte, baute Perot EDS zu einem Giganten auf, den er 1984 für 2,5 Milliarden Dollar an die General Motors Corporation verkaufte. Durch diese Fusion wurde er auch Vorstandsmitglied von GM, wo sein Führungsstil bald mit dem anderer Vorstandsmitglieder kollidierte. Um ihn aus dem Vorstand zu entlassen, vereinbarte GM die Zahlung zusätzlicher 700 Millionen Dollar an Seite 2 In allen Fällen erklärte Perot, erbiete nur seine Dienste für etwas an, was die Bundesregierung nicht selbst tun könne oder wolle. Perot erwies auch der Reagan-Administration mehrere Gefallen und stellte Hunderttausende Dollar zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Beirut und eines Armee-Generals zur Verfügung, der von Terroristen in Italien gekidnappt worden war. Er war mehrere Jahre im Beratergremium des Präsidenten für ausländische Nachrichtendienste tätig, trat jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit amerikanischen Regierungsv&rtretern zurück. In seinem Heimatstaat leitete er eine Arbeitsgruppe zur Reform des öffentlichen Schulsystems und war dem Gouverneur bei der Durchsetzung von Gesetzen behilflich, die höhere Steuern für Schulprogramme, kleinere Klassen, an die Beurteilung des Arbeitsplatzes gekoppelte Lehrergehälter und die Beteiligung von Schülern an Sportwettbewerben nur bei guten Noten vorsahen. Perot wurde von Lehrergewerkschaften AMERIKA DIENST 40 �und den Trainern kritisiert, ihm zufolge hatte er jedoch nur das Wohl der Schüler im Auge, nicht bestimmter Interessengruppen. Perot, 61, wurde in Texarkana (Texas) als Sohn eines Baumwollhändlers geboren. Er schloß 1953 die U.S. Naval Academy ab und absolvierte eine Dienstzeit als Offizier an Bord eines Zerstörers. * AMERIKA DIENST 40 * Seit 39 Jahren mit Margot Perot, geborene Birmingham, verheiratet, lebt er auf einem riesigen Anwesen mit einem Schwimmbad, Tennisplätzen und einer Sporthalle außerhalb von Dallas. Als Entspannung genießt er nächtliches Windsurfen auf dem TexomaSee. Er und seine Frau haben einen Sohn und vier Töchter. * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Als der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot Vizeadmiral a.D. James Bond Stockda>e als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November vorstellte, würdigte er den ehemaligen Marinekampfpiloten als "Held der Helden" und "Gelehrten". Stockdale, 68, wurde nach achtjähriger Kriegsgefangenschaft in einem nordvietnamesischen Lager die Congressional Medal of Honor verliehen - die höchste militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Als Kapazität der griechischen Philosophie ist er zur Zeit als Dozent an der Hoover Institution der Stanford University in Kalifornien tätig. Juli zurückgezogen hatte und nach seiner jüngsten Entscheidung, wieder in den Präsidentschaftswahlkampf einzutreten, bat Perot Stockdale für den weiteren Verlauf des Wahlkampfs sein Mitbewerber zu bleiben. Als Marinekampfpilot leitete Stockdale 1964 den ersten amerikanischen Bombenangriff auf Nordvietnam. Diese Mission folgte angeblichen Angriffen der Vietnamesen auf zwei amerikanische Zerstörer im Golf von Tonkin. Stockdale kommentierte später: "Ich habe buchstäblich den ersten Schlag in einem Krieg geführt, von dem ich wußte, daß er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gerechtfertigt wurde." Ein Jahr später wurde Stockdales A-4-Düsenjäger abgeschossen, und er geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Sein linkes Knie wurde von einer empörten Menge gebrochen - und im Gefängnis nochmals gebrochen. Den Großteil seiner achtjährigen "Gestern habe ich in Stanford nach dem geeigneten Gefangenschaft verbrachte er in Eisenfesseln oder Zitat von Epictetos gesucht, das mir Auftrieb verleihen Einzelhaft. Nach seiner Freilassung wurde Stockdale würde und mich für folgendes entschieden:'Ein Leben, die Medal of Honor für das Erdulden von Folterungen das nicht auf die Probe gestellt wird, ist es nicht wert, und für das Zurückhaften von Informationen vor seinen gelebt zu werden." Und ich danke der Vorsehung für Wärtern verliehen, die seinen Befürchtungen zufolge dieses Leben mit all seinen Prüfungen und für diese seine Mitgefangenen gefährdet hätten. Chance", steifte er fest. Ein weiterer amerikanischer Kriegsgefangener im Stockdale verwies darauf, daß er "für seine Unabhän- sogenannten "Hanoi Hifton", Vizeadmiral William P. gigkeit im Denken und Verhalten bekannt ist, daher Lawrence, bezeichnete Stockdale als "inspirierende gibt mir diese (neue politische Rolle) zusätzliche Be- Führungskraft" und "einen echten Fels in der Branfriedigung." dung". In seiner Ansprache bei der Pressekonferenz nach Perots Ankündigung in Dallas am 1. Oktober bezeichnete Stockdale seine Vizepräsidentschaftskandidatur "als großartige Erfahrung und große Chance". Ebenso wie Perot hat Stockdale die U.S. Naval Academy absolviert. Ende der sechziger Jahre arbeitete Perot mit Stockdales Frau Sybil und anderen zusammen, als er versuchte, auf Nordvietnam Druck auszuüben, die Behandlung der amerikanischen Kriegsgefangenen zu verbessern. Als Perot im Sommer letzten Jahres seinen Wahlkampf begann, bat er Stockdale, sein Interim-Vizepräsidentschaftskandidat zu werden, denn eine solche Entscheidung war erforderlich, um Perots Namen auf die Wahlzettel in allen 50 Bundesstaaten zu setzen. Nachdem er seine Kandidatur im AMERIKA DIENST 40 1979 trat Stockdale im Rang eines Vizeadmirals in den Ruhestand. Nach einem Jahr als Präsident der Citadel, einem Militärcollege in South Carolina, übernahm er seine derzeitige Position an der Hoover Institution. Stockdale wurde 1923 als Sohn eines Töpfers in Abingdon (Illinois) geboren. Nach seinem Abschluß an der Marineakademie wurde er 1946 zum Leutnant zur See ernannt. Zu seiner Laufbahn als Marineflieger zählen Einsätze als Testpilot, Staffelkommandeur und Luftgeschwaderkommandeur. Nach seiner Freilas- Seite 1 �sung durch die Vietnamesen wurde er Präsident des Naval War College in Newport (Rhode Island). Stockdale hofft, daß "wir die Bewegung unabhängiger Aktionen" gegen die von ihm so bezeichneten "Gesalbten" oder das politische Establishment voranbringen Stockdale und seine Frau sind seit 45 Jahren verheira- können. tet und haben vier Kinder sowie fünf Enkelkinder. Sie sind Mitverfasser des Buches In Love and War, einem Stockdales Interesse an Philosophie und seine KenntBericht über Stockdales Erfahrungen als Kriegsgefan- nis auswärtiger Angelegenheiten werden erwartungsgener, der als Grundlage für einen 1987 von NBC gemäß jede Debatte der Vizepräsidentschaftskandigedrehten Fernsehfilm diente. daten beleben, an denen er mit seinem republikanischen Herausforderer Dan Quayle und dem demokraStockdale zufolge ist eines seiner Ziele als Perots tischen Kandidaten Senator AI Gore teilnehmen könnVizepräsidentschaftskandidat, Politiker darauf aufmerk- te. sam zu machen, "daß es so etwas wie eine politische Bewegung gibt, die viel Unruhe in den Wahlprozeß in den Vereinigten Staaten bringen kann, und vielleicht gewinnen wir und übernehmen das Ruder". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Tageszeitungen und Kolumnisten haben die Ankündigung des texanischen Unternehmers Ross Perot kommentiert, er bewerbe sich um die Präsidentschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Baltimore Sun The New York Times So ist H. Ross Perot doch noch einen Monat und einen Tag, bevor die Wähler zu den Urnen gehen, verspätet als Präsidentschaftskandidat angetreten. Wenn es nicht zum größten Umschwung der öffentlichen Meinung in den Annalen der Politik kommt, hat er keine Chance zu gewinnen. Zur Jahresmitte warder Milliardär aus Texas ein echter Konkurrent, der seinen beiden Mitbewerbern aus den großen Parteien in Meinungsumfragen häufig knapp voraus war. Den jüngsten Umfragen zufolge ist sein Zuspruch heute auf unter 10 Prozent gesunken. Er ist hauptsächlich für seine ehrenamtlichen Helfer ein Held, die ihn trotz ihrer Enttäuschung über seinen Rückzug im Juli in allen 50 Staaten auf die Stimmzettel setzten. Die gute Nachricht lautet, Perot möchte, daß die Leute ihn zur Wirtschaft befragen - wie er das erdrückende Defizit von 4 Billionen Dollar beseitigen, "die Arbeitsplatzbasis und die industrielle Basis" wiederherstellen und "die Worte 'Made in the U.S.A.' wieder zum Weltstandard für hervorragende Leistungen machen" würde. Es wird interessant sein zu sehen, ob er bereit ist, seine Antworten uneingeschränkt bekanntzugeben. Wenn Perot nicht gewinnen kann, welches Ziel verfolgt er dann? Oder noch besser, was sollte sein Ziel sein? Zweifellos verändert er die Dynamik des Rennens sehr zum Schaden des Demokraten Bill Clinton, dessen Vorsprung gegenüber dem Republikaner George Bush in einem Rennen von nur zwei Kandidaten die Dimensionen eines Erdrutschs annimmt. Bedeutet das, er wünscht den Sieg des gegenwärtigen Präsidenten? Wchl kaum. Seine persönlichen und politischen Differenzen mit Bush sind Legion. Zwei andere Erklärungen drängen sich auf. Eine ist, daß er sich auf einem kolossalen Ego-Trip befindet, wie ihn sich nur Superreiche leisten können. Perots Maßlosigkeit schafft dieser Theorie zufolge im Verein mit weitverbreiteter Frustration eine potente politische Mixtur. Oder, um seine Kandidatur im besten Licht erscheinen zu lassen, er ist so angewidert vom Versagen der beiden Kandidaten der großen Parteien bei der Behandlung der schweren Wirtschaftsprobleme, daß er eine nationale Plattform schaffen will, um seine eigenen Vorschläge bekanntzumachen. AMERIKA DIENST 40 Früher wurde Perot zornig, wenn irgendjemand ihn fragte, welche Positionen er einnehme. Nachdem er sich zurückzog, veröffentlichte er ein Programm zum Abbau des Defizits und zur wirtschaftlichen Erholung, das detaillierter war als das von Bush oder Clinton. Es enthält viel bittere Medizin - höhere Steuern für viele Amerikaner, deutlich höhere Mineralölsteuern, Obergrenzen für den Zinsabzug auf Hypotheken, neue Steuern für wohlhabendere Empfänger von heiligen Leistungsansprüchen. Es ist nicht perfekt, aber es verdient eine ernsthafte Debatte. Das Problem ist, das Programm bleibt zwischen den Deckeln von Ross Perots Buch. Der Kandidat selbst hat wenig Neigung gezeigt, es zu artikulieren. Gestern gab es einen kurzen Hinweis darauf, daß er es jetzt tun könnte. Will er wirklich den Benzinpreis für "den Durchschnittsamerikaner" in die Höhe treiben? Ja. Benzin ist in den Vereinigten Staaten viel zu billig, erklärte er, und eine Steuer könnte zur Wiederherstellung der verfallenden Infrastruktur beitragen. Es war wahrscheinlich das erste Mal im Wahlkampf, daß Ross Perot über Gemeinplätze hinausgegangen ist. Selbst wenn er keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen, könnte er einen Ruf retten, der heute durch Seite 1 �Launenhaftigkeit gekennzeichnet ist, indem er mehr davon liefert. Thema können sie dem Land eine klare Entscheidung anbieten. The Washington Post Eine Patt-Situation? Die Wähler könnten die Republikaner und Demokraten sowohl in die Verantwortung für das Weiße Haus als auch den Kongreß wählen. Perot ist nur eine dritte, weithin unbekannte Variable. Bei zu vielen anderen Problemen, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, sind die Positionen Perots entweder unbekannt oder beunruhigend. Besonders ungeduldig erscheint er im Hinblick auf die traditionellen bürgerlichen Freiheiten. Wenn sein Ziel heute teilweise darin besteht, gehört zu werden, ernst genommen zu werden und an den wahrscheinlich stattfindenden Präsidentschaftsdebatten teilzunehmen, dann werden wir alle auch darüber etwas herausfinden. Es gibt zahlreiche Spekulationen darüber, wem seiner Rivalen aus den großen Parteien Perot in den verbleibenden Wochen wahrscheinlich am meisten helfen oder schaden wird. Wer weiß es? Vielleicht wird seine Kandidatur (wiederum) ein Reinfall sein, vielleicht wird sie ein wichtiger Faktor sein oder genug von einem der beiden, um nach der Wahl eine Fußnote zu setzen: Wenn er nur nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Wahl anders verlaufen. Das wäre das schlechteste Resultat. Perot hat erklärt, er kandidiere, weil keine Partei die Fragen angesprochen hätte, wie er es sich erhofft habe. Er hat recht, sie haben es nicht getan, aber bis gestern galt das auch für ihn. Auch er hat bisher die Debatten vermieden, die zu erzwingen er angeblich in das Rennen eintrat. The Wall Street Journal Nur ungern nehmen wir an, daß Ross Perot eigentlich nur im Sinn hatte, sich beste Sendezeit kaufen zu können. Angeblich war Perot bereit, 40 Millionen Dollar für eine Serie von Werbespots auszugeben, um seine Ideen zu verkünden. Kein Gedanke daran. Den Spielregeln zufolge, nach denen das Spiel um politische Werbespots heute für Einzelpersonen abläuft, kann man Fernsehspots nur dann ausstrahlen lassen, wenn man seine Kandidatur erklärt hat. Der Abbau des Defizits von 4 Billionen Dollar - Perots Hauptthema? Zweifelsohne entscheidend - und er hat recht, daß Bush und Clinton es den Wählern mit solcher Vehemenz verdeutlicht haben, wie sie den Flaum von einer Pusteblume blasen. Sie haben jedoch konkrete Pläne, wie sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen würden. Perot hat wenig Genaues geboten - und noch weniger anderen drängenden Sorgen Rechnung getragen wie der Handels- und Steuerpolitik, veränderten Verteidigungsaufgaben und Beziehungen zu anderen Staaten. Die Wähler sollten sich auch Perots Versuch vom Donnerstag bewußt sein, die Debatte auf eine Handvoll Themen zu beschränken. Vor allem sollten sie vorsichtig sein, zusätzliche Entscheidungen mit effektiven zu verwechseln. Los Angeles Times Die Perot-Kandidatur wird jetzt zum Joker im Wahlkampf 1992. Als Perot seine Kampagne im Juli aussetzte, war er in den Umfragen auf unter 10 Prozent gesunken. Diese Zahlen sollten nach seinem Wiederauftauchen, wenn auch nur kurz, steigen, obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß er am 3. November viel besser abschneiden wird als es Kandidaten dritter Parteien für gewöhnlich getan haben. Aber in einigen wichtigen Staaten - Texas und Ohio werden am häufigsten erwähnt - könnte Perot genug Stimmen auf sich vereinigen, um entweder den Ausschlag für Präsident Bush oder seinen demokratischen Herausforderer, den Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, zu geben. Dies könnte Auswirkungen auf die Wahlmännerstimmen und offensichtlich sogar die Wahl haben. Letztlich könnte Perots politische Hauptbedeutung darin bestehen, nicht ein Macher oder Inspirator zu sein, sondern nur ein Spielverderber. Statt daß ein Citizen Perot harmlos zu uns über das Defizit quasselt, während wir gerade in die Küche gehen, bekommen wir jetzt einen Candidate Perot, der droht, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu demolieren nur, damit er seine 40 Millionen Dollar teuren Werbespots ausstrahlen kann. Bei der gestri- Kolumnist A.M. Rosenthal in der New York Times gen Ankündigung erklärte Perot zum Schluß mit einem boshaften Lächeln: Als es hart auf hart ging, trat Perot den Rückzug an. Er tauchte wieder auf, als es hübsch einfach aussah. "Ich muß meinen Lebensunterhalt verdienen, ich muß Angesichts der wenigen verbleibenden Wochen konnfür die Werbespots bezahlen." te man ihn weder zum Thema Wirtschaft noch zu anderen Plänen in die Mangel nehmen, die er versproUSA Today chen hatte, aber nie vorlegte. Er erklärte, persönliche Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Angelegenheiten seien unter seiner Würde, daher Bush oder Clinton der nächste Präsident sein. Zu werde er nur "echte Themen" erörtern. Dann zieht er jedem von Perot am Donnerstag angeschnittenen bei Problemfragen den Schwanz ein. Großartig. Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Die republikanischen Bürokraten - in Dallas konnte man es reduzieren könne. Herr Perot erklärte, er habe man sie nicht von den Pilgern unterscheiden - haben keine Zeit, und sagte seinen Beratern, sie sollten sich Herrn Perot kennengelernt. So weit so gut. Vor Dallas selbst damit beschäftigen. Sie machten ein Buch "von haben sie mit diesem wissenden Gehabe gefragt, wie Ross Perot" daraus. tickt der Mann eigentlich? Warum schenken wir Perot dann überhaupt AufmerkAber als er den kleinen Finger krumm machte, sind sie samkeit? Zum Teil wegen der Presse. Sie brauchte nach Dallas gerannt und haben die grausame Farce zu etwas, um den Wahlkampf zu beleben, und der Faktor einem nationalen Drama hochgespielt. Sie sagten Perot tat seine Schuldigkeit. nicht, was sie über Perot wußten, weil die andere Partei um seine Stimmen oder seinen Segen buhlte. Aber Ross Perot berührt auch einen Nerv, wenn er So gaben sie alle vor, er sei noch des nationalen feststellt, daß wir uns in diesem Land nicht den wirklichen Problemen stellen. Viele Amerikaner teilen das Vertrauens würdig. Gefühl. Er hat weder den Mut noch die EntschlossenKolumnist Anthony Lewis in der New York Times heit gehabt, die harte Arbeit zu leisten, Antworten zu finden. Aber das Argument ist stichhaltig. Perot erklärt, er kandidiere wieder, um die Aufmerksamkeitauf "die Themen" zu lenken, insbesondere das Und schließlich widmen wir ihm Aufmerksamkeit, weil Haushaltsdefizit. Eines ist jedoch komisch: er hat sich James Baker es will: er will einen dritten Mann im Rennen, in den Debatten. 1988 hat erden Wahlkampf wenig oder garnicht damit befaßt. für George Bush gewonnen, indem er Ablenkungen Während seines früheren Wahlkampfs hat er ein Tref- wie Willie Horton ins Spiel brachte. Die Ablenkung in fen von Substanz zum Thema Defizit abgehalten. diesem Jahr - der Willie Horton dieses Jahres - ist Ross Seine Berater unterbreiteten einen Vorschlag, wie Perot. * AMERIKA DIENST 40 * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland "Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben", schreibt Denise Hyland in dem nachstehenden Beitrag, der die Geschichte des Wahlrechts in den Vereinigten Staaten behandelt. Die Autorin lebt als freiberufliche Schriftstellerin in Rochester (New York). Die in Niagara Falls (New York) geborene Verfasserin hat ein Bakkalaureat in Kommunikationswissenschaften von der State University of New York in Buffalo und war bisher als Feature-Autorin und Redakteurin für verschiedene Tageszeitungen im Bundesstaat New York tätig. Wenn Lisa Thurman im November 1992 die Wahlkabine betritt, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuwählen, wird dieser schlichte Akt ein Symbol für den Sieg nicht nur in einer, sondern in zwei stolzen Kampagnen für das Wahlrecht in Amerika sein. Thurman (32) aus Schenectady (New York) ist eine Frau afroamerikanischer Herkunft. Ihre Vorfahren, die befreiten Sklaven englischer Kolonisten, konnten nur von dem Tag träumen, an dem sie sich am politischen Prozeß beteiligen könnten, und Frauen besaßen vor 1920 kein Stimmrecht. "Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter", erklärt Thurman über ihr Recht zu wählen. "Meine Vorfahren haben für ihren rechtmäßigen Platz an der Wahlurne hart gearbeitet, und dasselbe gilt für Frauen aller Hautfarben. Für mich bedeutet Wählen also nicht nur ein Recht. Es ist meine Pflicht." Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben. Die Erfolge der Wahlrechtler haben jedoch nicht nur die Erlangung ihrer Wahlrechte bewirkt. Sie haben dazu beigetragen, die Quintessenz des amerikanischen Demokratieverständnisses zu prägen. "Eines der positiven Merkmale des amerikanischen Systems besteht darin, daß diese Kämpfe erfolgreich waren", steift der Bürgerrechtsexperte und Autor Allan Lichtman, Geschichtsprofessor an der American University in Washington, fest. "Das Wahlrecht ist ein Grundrecht aller Bürger, das niemandem verweigert wird." AMERIKA DIENST 40 Heute besitzt in den 50 Bundesstaaten jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, das Recht, bei Wahien auf Gemeinde-, Staats- und Bundesebene abzustimmen. Lediglich unzurechnungsfähige oder für Kapitalverbrechen wie Mord und Brandstiftung verurteilte Personen sind ausgeschlossen. In den 13 Kolonien des 18. Jahrhunderts war am Wahltag eine weit exklusivere Gruppe aktiv. Die britischen Kolonien in Amerika hatten sich die Vollmacht gegeben, Wahlgesetze zu erlassen, und diese waren auffallend ähnlich. Im Einklang mit englischen Traditionen wurde die Teilnahme an Wahlen eher als Privileg denn als Recht betrachtet. Nur weißen Männern, die Land, Geld oder eine gesellschaftliche Stellung besaßen, war die Stimmabgabe gestattet. Der für die Ausübung des Wahlrechts vorgeschriebene Mindestumfang an Besitz oder persönlichem Vermögen war in den einzelnen Kolonien unterschiedlich. In Virginia schrieb das Gesetz den Besitz von 20 ha Land oder 10 ha Land mit einem Haus darauf, eines Stadtgrundstücks mit einem Haus oder von 50 Pfund an Wertgegenständen vor, wozu Sklaven, Werkzeuge, Möbel oder Tiere gehören konnten. Die Abgeordneten der Kolonien mußten mindestens 10- oder 20mal soviel besitzen wie der einfache Wähler. Die große Mehrheit der Kolonisten verteidigte die Besitzqualifikation, da Landbesitzer den Großteil der Steuern entrichteten. Darüber hinaus glaubten sie, daß arme Wähler zum Schaden von Recht und Ordnung anfällig für Wahlbestechung sein könnten. Aber in der gesamten Geschichte des Wahlrechts gab es Versuche, Beschränkungen zu verhängen um zu verhindern, daß neue Leute Macht gewinnen und den Status quo erschüttern würden. Seite 1 �Die im Jahr 1776 im Gefolge der Abtrennung der Kolonien von England verfaßte Unabhängigkeitserklärung stellte fest, die Regierungen würden "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten". Während die Amerikaner heute unter "den Regierten" alle Bürger verstehen, waren "die Regierten" für die Gründerväter diejenigen, die in den Wahlregistern eingetragen waren: die Männer, die die Voraussetzungen erfüllten. Der Kampf des gemeinen Mannes für sein Wahlrecht wurde durch die Erinnerung an die heiß umkämpfte Revolution angespornt. Soldaten konnten im Krieg ihre Offiziere wählen. Sie begannen anzunehmen, daß sie zum Dank für den Dienst an ihrem Land das Recht hätten, auch die politische Nachkriegsführung zu wählen. Zweitens nahmen sie angesichts der Tatsache, daß auch NichtWähler Steuern zahlen mußten, den Kampfruf der Revolution gegen England - "No taxation without representation" - auf und bezogen ihn auf sich selbst. Pierce Butler aus South Carolina, stellte fest: "Es gibt kein Recht, auf das die Menschen eifersüchtiger sind, als das Wahlrecht." "Die Debatten über das Wahlrecht waren lang und bitter, und am Ende beschlossen die Delegierten, den einzelnen Staaten zu erlauben, ihre eigenen Voraussetzungen festzulegen", schreibt Carole Lynne Corbin in ihrem 1985 veröffentlichten Buch The Right To Vote. "Infolgedessen durften Männer, die in einem Bundesstaat das Wahlrecht hatten, beim Umzug in einen anderen Staat häufig nicht mehr wählen." "Nachdem schließlich nationale Wahlen in den Köpfen der Männer ebenso wichtig geworden wahren wie solche auf Gemeindeebene - und als sie erkannten, daß sie durch die Wahl den Steuersatz kontrollieren konnten - begannen sie, das Wahlrecht an jedem Ort aufgrund der Tatsache zu verlangen, daß sie Staatsbürger waren", erläutert Corbin. "Die Demokratie begann Fuß zu fassen." "Diese Philosophie, diese Überzeugung - daß man die Fähigkeit zur Wahl der Regierung haben sollte, wenn diese Regierung Anspruch auf Mittel von Bürgern erhebt - war das allen Bemühungen zur Erlangung des Wahlrechts zugrundeliegende Prinzip", erklärt Lichtman. "Und dies gilt nicht allein für die amerikanische Gesellschaft: in den meisten Gesellschaften hatten die Menschen vor dieser Zeit keine direkte Vertretung." In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts konnten alle weißen Männer, alle Steuerzahler und alle freien Schwarzen mit einem Mindestmaß an Besitz oder persönlichem Vermögen in allen Staaten außer Virginia und Rhode Island wählen. In letzterem Bundesstaat führte eine bewaffnete Rebellion im Jahr 1842 zur Ausdehnung des Wahlrechts auf alle im Land geborenen Amerikaner, die eine Steuer von 1 Dollar entrichteten. Nachdem sich die Kolonien von England getrennt und zu Staaten geworden waren, mußten sie ihre eigene Verfassung niederlegen. In ihren ersten Verfassungen gewährten New Hampshire, Pennsylvania und Georgia allen Steuerzahlern das Wahlrecht. Andere Staaten nahmen lediglich geringfügige Änderungen ihrer Wahlvorschriften vor, und Massachusetts hob die Mindestvermögensgrenzen aufgrund des Einflusses von John Adams, einem der Gründerväter und von 1797 bis 1801 zweiter Präsident der Vereinigten Staaten, sogar noch an. Kopfsteuern wurden mit guten Absichten eingeführt. Nachdem sie zuerst 1776 in New Hampshire erhoben wurden, sah man darin ein Mittel, um das Wahlrecht beträchtlich zu erweitern. Den neuen Wahlgesetzen zufolge wurde Steuerzahlern das Wahlrecht eingeräumt, und die geringe Abgabe (im allgemeinen 2 Dollar oder weniger) wurde als Weg angesehen, auf dem alle Männer diese Voraussetzung erfüllen konnten. Adams hatte keine Vorstellung davon, wie prophetisch seine Äußerungen noch werden würden. Die Mehrzahl der Delegierten beim amerikanischen Veriassungskonvent von 1787 in Philadelphia gehörte zum "konservativen" Lager von Adams. Der Wissenschaftler und Schriftsteller Benjamin Franklin aus Pennsylvania argumentierte jedoch, wählen sei vielmehr ein Recht statt ein Privileg. Ein anderer Delegierter, Beteiligung an Bundeswahlen untersagte. Im Jahr 1966 ging das Oberste Bundesgericht sogar noch weiter und erklärte alle von Gemeinden und Bundesstaaten erhobenen Kopfsteuern für illegal. Corbin schreibt jedoch: "Die Kopfsteuer war eine Wahlrechtsreform, die von den Rassisten entstellt Adams erklärte, er sei gegen die Erweiterung des wurde... So mußte zum Beispiel in Mississippi die Wahlrechts, da"... dies ein Faß ohne Boden ist. Neue Steuer Monate im voraus entrichtet werden, und die Forderungen werden auftreten, Frauen werden das Quittung war an der Wahlurne vorzuzeigen. Dies Wahlrecht verlangen, Burschen zwischen 12 und 21 wurde jedoch nur von Schwarzen verlangt." werden meinen, ihre Rechte würden nicht gebührend Nach einer massiven Bürgerrechtsbewegung verabbeachtet und jeder Mann, der keinen Heller besitzt, schiedete der Kongreß 1960 den 24. Verfassungszuwird das gleiche Recht wie alle anderen verlangen." satz, der alle steuerlichen Voraussetzungen für die Seite 2 Als die schwarzen Sklaven 1863 durch die Emanzipationserklärung von Präsident Abraham Lincoln befreit wurden, gerieten die Weißen angesichts der Möglichkeit in Panik, sie könnten ihre seit langem bestehende AMERIKA DIENST 40 �Regierungsmacht verlieren. Demzufolge wurde freien Schwarzen das Wahlrecht in den meisten Bundesstaaten entzogen, in denen sie dieses Recht noch besaßen. Und obwohl Lincoln der Große Emanzipator war, lehnte er Diktate an die Bundesstaaten ab und wollte sie nicht zwingen, den Schwarzen das Wahlrecht zu verleihen. "Die Sklaverei ist nicht abgeschafft, bis der schwarze Mann das Wahlrecht genießt," erklärte Frederick Douglass, jene herausragende schwarze Persönlichkeit. Große Fortschritte beim Wahlrecht der Schwarzen kamen mit dem Reconstruction-Gesetz von 1867, mit dem das Land nach dem Bürgerkrieg (1861-65) wiederaufgebaut und wiedervereinigt werden sollte. Das Gesetz zwang die 12 ehemaligen konföderierten (Süd)-Staaten, ihre Verfassungen zu überarbeiten. Die Delegierten zu den Verfassungskonventen sollten von den männlichen Bürgern "jeglicher Rasse" gewählt werden. rung von Wählern bei allen Wahlen und sah die Anwesenheit von staatlichen Wahlregistratoren vor, wenn Diskriminierungen festgestellt wurden. Binnen sechs Monaten wurden landeswert 250.000 Schwarze auf die Wählerlisten gesetzt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten laut Statistiken des Joint Center for Political Studies in Washington insgesamt 7.490 Schwarze, die ein Wahlamt innehaben. Einwanderer und auch die Urbevölkerung haben von der Abschaffung der Lese- und Schreibprüfungen in Englisch profitiert. Das Wahlrechtsgesetz von 1965 und spätere Zusätze von 1975 ebneten den Weg für Wahlmaterial wie Registrierungsformulare und Wahlzettel, die in Spanisch, Chinesisch, Indianisch und der Sprache der Ureinwohner von Alaska gedruckt wurden. Der Kampf für das Frauenwahlrecht begann während der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei und der Schwarze wurden in alle Bundesstaatskonvente geProhibition zu brodeln. Er wurde von Lucretia Mott und wählt. Dadurch entstanden progressive VerfassunElizabeth Cady Stanton geschürt, Ehefrauen und Mütter, gen, die das Wahlrecht allen Männern gewährten und die sich beide aktiv gegen Sklaverei und Alkohol Besitzvoraussetzungen für die Bekleidung eines engagierten. Als die beiden Frauen als Kandidatinnen Wahlamts abschafften. Ende 1867 hatten sich über für einen Kongreß über die Abschaffung der Sklaverei 700.000 Schwarze im Süden als Wähler registrieren aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt wurden, geloblassen. In Georgia war die Zahl der schwarzen Wähler ten sie, ihre Energien umzudirigieren. Ihre Bewegung im Jahr 1870 ebenso hoch wie die der weißen. wird im allgemeinen auf einen Kongreß von 1848 in Das bahnbrechende Gesetz für schwarze Wähler war Seneca Falls (New York) zurückgeführt, bei dem die jedoch der 15. Zusatz zur amerikanischen Verfassung Delegierten das Recht zu wählen und Eigentum zu im Jahr 1870, hinter dem das Mandat der Bundesre- besitzen forderten. gierung stand. Diskriminierung auf der Basis von Rassenzugehörigkeit wurde mit folgenden Worten Die Frauenrechtlerin Susan B. Anthony versuchte, die abgeschafft: "Das Wahlrecht der Bürger der Vereinig- Gerichte zu der Entscheidung zu veranlassen, daß ten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder wählen aufgrund des 14. Zusatzartikels zur Verfaseinem Einzelstaat nicht aufgrund der Rassenzugehö- sung ein Bürgerrecht ist, der allen im Lande geborenen rigkeit, der Hautfarbe oder des vormaligen Dienstbar- und naturalisierten Personen die Staatsbürgerschaft verleiht und nicht näher definierte "Privilegien" schützt. keitsverhältnisses versagt oder beschränkt werden." Im Jahr 1872 gab sie trotz der Einwände des RegistraUm die Jahrhundertwende hatten die Schwarzen im tors ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl im Süden aufgrund der neuen Vorbedingung für die Bundesstaat New York ab. Wählerregistrierung - lesen und schreiben zu können - ihr Wahlrecht de facto verloren. Mit der Vorschrift, Ein Richter befand sie jedoch der illegalen Wahl für daß Wähler des Lesens und Schreibens mächtig sein schuldig und verurteilte sie zu einer Strafe von 100 mußten, sollte vordergründig eine intelligente Nutzung Dollar plus der Gerichtskosten, die sie sich weigerte zu des Wahlrechts gefördert werden, und sie betraf alle zahlen. Wähler. Schwarze und Ausländer waren jedoch be"Der Entzug des Wahlrechts erklärt allen Frauen: nachteiligt: um wählen zu können, mußten sie Eng'Dein Urteil ist nicht gesund, Deine Meinung ist es nicht lisch lesen und schreiben können. wert, gezählt zu werden'", stellte Anthony fest. "Der In den darauffolgenden Jahrzehnten erhob sich eine Mann ist der Überlegene, die Frau das Subjekt beim massive Bürgerrechtsbewegung, um gegen die Be- derzeitigen Stand der Politik, und bis dieses große schränkungen für schwarze Wähler zu protestieren. Unrecht behoben ist, werden ignorante Männer und Ihr Anführer war Reverend Martin Luther King Jr. Nach kleine Jungen weiterhin die Meinung von Frauen mit dem inzwischen berühmt gewordenen Marsch Kings Verachtung strafen." von Selma (Alabama) in die Hauptstadt Montgomery im Jahr 1965 verabschiedete der Kongreß das Wahl- Anthonys Gruppe, die National Woman Suffrage rechtsgesetz von 1965. Das Gesetz verbot Lese- und Association, begann an der Verabschiedung eines Schreibübungen als Voraussetzung für die Registrie- Verfassungszusatzes zu arbeiten, der von Senator Aaron Sargent aus Kalifornien im Jahr 1878 vorgelegt AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �wurde. Der als "Anthony-Zusatz" bekannte Artikel lautete folgendermaßen: "Das Recht eines Bürgers der Vereinigten Staaten soll nicht von den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat aufgrund des Geschlechts verweigert oder beschränkt werden." Dieser 19. Zusatzartikel blieb unverändert, bis er 1920 Gesetz wurde. Auch eine andere Gruppe besaß kein uneingeschränktes Wahlrecht: die Urbevölkerung Amerikas. Bis Anfang der zwanziger Jahre hatte die US-Regierung zwei Dritteln der amerikanischen Urbevölkerung durch Vertragsvereinbarungen, Statuten und Naturalisierungsverfahren sowie durch den Dienst in den Streitkräften im Ersten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht gewährt. 1924 wurde der übrigen in den Vereinigten Staaten geborenen Urbevölkerung die Staatsbürgerschaft verliehen. Die Mehrheit der amerikanischen Urbevölkerung lebt heute in eigenen Gemeinden, wo sie aktiv Stammespolitik betreibt. "Bei den Stammeswahlen beteiligen sich 80 bis 90 Prozent der Indianer", erklärt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ben Nighthorse Campell (Demokrat aus Colorado). "Aber bei Bundeswahlen haben wirdie geringste Beteiligung aller Minderheitengruppen." Campell ist Cheyenne-indianischer und portugiesischer Abstammung. Inzwischen in der dritten Amtszeit im Repräsentantenhaus hat er landesweit die Führungsrolle dabei übernommen, die Beteiligung der amerikanischen Urbevölkerung an der Regierung zu fördern. Campell sieht große Fortschritte. Einer Studie des National Congress of American Indians aus dem Jahr 1990 zufolge sind 21 Ureinwohner in Parlamenten der Bundesstaaten tätig. Im gleichen Jahr wurde Larry Echohawk für den prestigeträchtigen Posten des Justizministers von Idaho ernannt. Und unter den Delegierten, die beim Demokratischen Parteitag 1988 ihre Stimme abgaben, waren 52 Ureinwohner. Campell prognostiziert, daß ihre Zahl 1992 noch höher sein wird. "Viele Indianer sagen: 'Wozu ist meine Stimme gut? Sie wird nichts verändern'", stellt Campell fest. "Ich versuche klarzumachen, daß sie dies kann." Die Bedeutung der einzelnen Stimme ist zentraler Bestandteil jeder Diskussion über Wählerbeteiligung in den Vereinigten Staaten. demonstrationen belebten ein uraltes Argument. "Art genug um zu kämpfen, alt genug um zu wählen", war seit dem Bürgerkrieg der Slogan, als 14jährige Jungen auf beiden Seiten kämpften. Bis 1971 war man jedoch erst ab 21 Jahren wahlberechtigt, und die Ratifizierung des 26. Zusatzartikels zur Verfassung erfolgte in diesem Jahr. 11 Millionen Jugendlichen zwischen 18 und 21 wurde das Wahlrecht erteilt, aber nur 50 Prozent hatten sich bei den Präsidentschaftswahlen 1972 zur Wahl eingetragen und 15 Prozent davon erschienen nicht zur Wahl. Die niedrige Registrierung und die entsprechend geringe Wahlbeteiligung ist nicht auf Amerikas Jugendliche beschränkt. Statistiken der Bundeswahlkommission zufolge gaben nur knapp über 50 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner bei den Präsidentschaftswahlen 1988 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung ist in Jahren, in denen keine Präsidentschaftswahlen stattfinden, traditionell geringer: 1990 betrug sie 34 Prozent. Dem Wahlanalysten und Autor des Buches Why Americans Don't Vote, Ruy Teixeira, zufolge kann man bei denjenigen, die wählen, ein klares Muster verfolgen. Bevölkerungsstatistiken der wählenden Mehrheit blieben in dem statistisch erfaßten Zeitraum von 1960-1984 im wesentlichen unverändert. Teixeiras Studien des Jahres 1980 ergaben beispielsweise, daß die überwältigende Mehrheit der Wähler weiß ist (84 Prozent), nicht in den Südstaaten lebt (73 Prozent) und über 12 oder mehr Jahre Schulbildung verfügt (74 Prozent). Die Mehrheit war weiblich (56 Prozent), verheiratet (60 Prozent), angestellt (60 Prozent), 37 Jahre oder älter (58 Prozent) und nicht arm (65 Prozent). Teixeira fand einen anderen maßgeblichen Faktor heraus: 67 Prozent der Wähler waren in den letzten zwei Jahren nicht umgezogen. Aufgrund dieser Tatsache konnten sie einfach zu ihrem gewohnten Wahllokal gehen, sich eintragen und wählen. Die 33 Prozent, die ihren Wohnsitz gewechselt hatten, mußten sich in ihrem neuen Bundesstaat zur Wahl registrieren lassen. Die Registrierungsgesetze sind von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich. In einigen Bundesstaaten müssen sich die Wähler registrieren lassen, wenn sie von einem Distrikt in den anderen ziehen. In anderen besteht eine Wartezeit von 30 Tagen vom Tag der Registrierung bis zur Stimmabgabe. Jüngste Studien belegen, daß eine Änderungen der Registrierungsgesetze wesentliche Auswirkungen auf In der Tat wurde von der Bevölkerungsgruppe, die als die Wahlbeteiligung haben könnte. Wenn beispielsletzte das Wahlrecht erhielt - den 18- bis 21jährigen weise jeder Bundesstaat eine Wahltag-Registrierung erwartet, daß sie die Politik mit ihren Stimmen beeineinführen würde - wie Wisconsin, Minnesota und Maine flussen würden. Ihre Protestaktionen in den sechziger - würde sich die Wahlbeteiligung um 6 bis 7 Millionen Jahren gegen den Vietnamkrieg und bei Bürgerrechts- Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �Wähler erhöhen, berichtete das Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft 1987. "In zahlreichen Bundesstaaten finden es die Einwohner schwierig, sich zur Wahl registrieren zu lassen", stellt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Charles A. Hayes (Demokrat aus Illinois) fest. "Die Behörden und Einrichtungen zur Wählerregistrierung sind oft schwer zu finden. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß jeder Amerikaner sein Postamt am Ort finden kann." rung registriert. Wahlanalysten haben viele Theorien über die Wahlbeteiligung vorgebracht. Vorrangig darunter ist die ApathieTheorie, nach der man sich entweder aufgrund von mangelndem Interesse am Wahlergebnis oder mangelndem Vertrauen in die Wahrscheinlichkeit, daß die eigene Stimme das Wahlergebnis beeinflußt, der Stimme enthält. Im Oktober 1991 wurde die Bedeutung von nur einer Stimme in einem ungewöhnlichen Forum schiaglichtEntsprechend hat Hayes, ein Schwarzer aus Chicago, artig erhellt - den Anhörungen im Rechtsausschuß des im Kongreß zwei Gesetzesvorlagen unterstützt. Die Senats über die Ernennung von Clarence Thomas aus eine fordert, daß der amerikanische Postdienst den Georgia zum Obersten Bundesgericht, der jetzt der Ummeldeformularen Wahlregistrierungsformulare für 106. Richter des Gerichts ist. die Einwohner beilegen muß, die umziehen. Die andere die Auslage von Registrierungsformularen in Unter den Millionen von den Anhörungen gefesselten Bürgern war auch Lisa Thurman. den Postämtern. Ein anderer Gesetzentwurf, das von Senator Robert Dole (Republikaner aus Kansas) unterstützte Gesetz zur Erweiterung der nationalen Wählerregistrierung (The National Voter Registration Enhancement Act) würde die Wählerregistrierung mit der Ausgabe oder Erneuerung des Führerscheins automatisch vornehmen. Mit dieser Art von Registrierung, die bereits in Colorado stattfindet, würden dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Wahlen zufolge automatisch bis zu 91 Prozent der wahlberechtigten Bevölke- * AMERIKA DIENST 40 * "Ich erkannte, daß nur eine Stimme über den Sitz im höchsten Gericht des Landes für Richter Thomas entscheidend sein könnte", stellte sie fest. "Und dann wurde mir bewußt, daß mein Senator in der Tat meine Stimme abgeben würde. Aber da ich mir nicht die Mühe gemacht hatte, für oder gegen ihn zu stimmen, hatte ich sozusagen meine eigene Stimme erstickt." "Nun sehe ich, worum es bei der Stimmabgabe geht", erklärte Thurman. "Im November bin ich im Wahllokal." * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Start</strong><br />Bush begrüßt Zustimmung des Senats zum Start-Vertrag<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Auslandshilfe</strong><br />US-Senat verabschiedet Auslandshilfegesetz 1993<br /><em>14,106 Milliarden Dollar bewilligt</em><br /><br /><strong>3. US-Kongress</strong><br />Im nächsten US-Kongress werden viele Veränderungen erwartet<br /><em>Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Perot will als erster unabhängiger zum Präsidenten gewählt werden<br /><em>Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot</em><br /><br />James Stockdale: Kriegsheld, Gelehrter, Philosoph<br /><em>Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br />Die Präsidentschaftskandidatur von Ross Perot<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Wählen in Amerika <br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d5063ddcb1dc54bce2517b0576df024.pdf d5efe2aef00a8f5ef8aa850227c4a798 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 41 14. Oktober 1992 '«tu s.-Miti, >f .America Lib^,7 Services Defchmanns Aue 29 5300 Bonn. 2 WILLY BRANDT PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses FLÜCHTLINGE FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTIONEN Abram vor UNHCR-Ausschuß UN-GENERALVERSAMMLUNG USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSAKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins CHEMISCHE WAFFEN WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WAHLEN '92 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen ARBEITSPLATZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WILLY BRANDT 14. Oktober 1992 PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Erklärung wurde am 9. Oktober 1992 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht: Voller Trauer hat der Präsident vom Tod des großen deutschen Staatsmanns und Patrioten Willy Brandt erfahren. Willy Brandt war eine der überragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit, ein Mann mit Vision und Mut. Er wird in die Geschichte als ein unerschütterlicher Verfechter von Freiheit und Demokratie eingehen, der als Bürgermeister von Berlin während der dunkelsten Stunden der Stadt der sowjetischen Bedrohung furchtlos entgegentrat, die das Leben und die Ideale seiner geliebten Stadt und ihrer Bevölkerung bedrohte. Er wird in die Geschichte eingehen als einer, der seine Stimme für die Verständigung zwischen West und Ost erhob. Erst als Außenminister, dann als Bundeskanzler hat er sich für die Entspannung in Europa stark gemacht, durch die die Welt für uns alle sicherer wurde. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Vormarsch der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestätigen in eindrucksvoller Weise die Richtigkeit seiner Vision vor zwanzig Jahren. Die Amerikaner werden sich an Willy Brandt nicht nur als einen Verfechter von Freiheit und Demokratie erinnern, sondern auch als einen treuen Freund der Vereinigten Staaten. Seine starke Unterstützung der transatlantischen Gemeinschaft spiegelte den Glauben wider, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Deutschen von großer Bedeutung für die Bewahrung von Frieden und die Förderung der Demokratie war. Gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und all denen, die für die Ziele gekämpft haben, denen Willy Brandt sein Leben widmete, betrauert das amerikanische Volk den Verlust Willy Brandts. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �FLÜCHTLINGE 14. Oktober 1992 FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTION Abram vor UNHCR-Ausschuß GENF- (AD) - Dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram, zufolge muß die internationale Staatengemeinschaft nach neuen Wegen suchen, um den ständig anschwellenden weltweiten Strom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Die Regierungen und internationalen Behörden müßten "innovative und integrierte" Reaktionen auf "vielfältig motivierte Wanderu ngsbewegu ngen" finden - Flucht vor wirtschaftlichem Chaos und Bürgerkrieg ebenso wie vor politischer Verfolgung, erklärte Abram am 9. Oktober 1992 in einer Rede vor dem 46 Mitgliedstaaten umfassenden Exekutivausschuß der Hohen Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen in Genf. Traditionell stützt sich die Arbeit der UNHCR, einer Behörde der Vereinten Nationen, die sich mit gegenwärtig rund 17 Millionen Flüchtlingen weltweit befaßt, auf eine im Jahr 1951 verabschiedete Konvention, die einen Flüchtling als Einzelperson definiert, die vor politischer Verfolgung flieht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Fluchtgründe. Der Flüchtling mag ein Land inmitten politischer Unruhen verlassen haben, wo er zur Unterschicht gehörte und Ziel von Diskriminierung war. Von der für einzelne Antragsteller auf politisches Asyl konzipierten Maschinerie wird heute jedoch erwartet, daß sie den massenhaften Zustrom von Personen bewältigt, die individuell vielleicht keine gut begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die sich seit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Verabschiedung der Konvention im Hinblick auf den oder politischen Gruppe haben, wie es die Definition Status von Flüchtlingen im Jahr 1951 verändert hat. eines Flüchtlings in der Konvention von 1951 vorsieht. Der Charakter und die Gründe der Migration sind nicht so einfach zu definieren. Fliehen sie vor Verfolgung Einige Länder, die traditionell einwandererfreundlich des einzelnen oder politischer Instabilität, vor Men- waren, haben sich den jüngsten Wanderungsbeweschenrechtsverletzungen oder Bürgerkrieg? Oder sind gungen entgegengestellt. Einige haben sogar ihre Armut, Überbevölkerung, Zerstörung der Umwelt oder Grenzen geschlossen. Die Länder hüten sich davor, Naturkatastrophen die Gründe der Abreise? Es ist einem einzelnen Asyl zu gewähren, wenn sein gesamunbestreitbar, daß es im Charakter des Menschen tes Dorf folgen könnte. Selbst wenn Asyl theoretisch begründet ist, mit seinen Lebensbedingungen nicht zeitlich befristet gewährt wird, werden die Flüchtlinge völlig zufrieden zu sein. Gewiß, je mehr man über die vielleicht nicht mehr heimkehren wollen, wenn in ihrem andere Seite des Berges erfährt, desto fetter scheinen Dorf Frieden herrscht. Der Durchschnittseinwohner im die Weidegründe dort zu sein. Aufnahmeland erkennt, daß er das leichtere Leben genießt und wird annehmen, daß sich vorübergehenIn den heutigen Wanderungsbewegungen treffen po- de Flüchtlinge zum Bleiben entschließen werden. Kein litische Asylsuchende - diejenigen, die im Wirkungsbe- Land möchte sich mit der domigen Frage der Abschiereich der Konvention von 1951 kommen - gemeinsam bung befassen. Die Motive und Begründungen derjemit denjenigen ein, die vor Bürgerkrieg und wirtschaft- nigen, die ihre Türen schließen, sind fast so komplex licher Unsicherheit fliehen. Häufig vermischen sich die wie die derjenigen, die anklopfen. Die Welt von heute gestaltet sich dramatisch anders als die Weht von 1951. Im Jahr 1951 gab es keine düsengetriebenen Verkehrsflugzeuge, kein Satellitenfernsehen, keine Photokopierer oder Faxgeräte. Die Weltbevölkerung betrug 2,5 Milliarden, und heute nähert sie sich 6 Milliarden. Die Zahl der Flüchtlinge hat von 2 Millionen auf 17 Millionen zugenommen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Wanderungsbewegungen aus vielfältigen Motiven erfordern innovative und integrierte Reaktionen unter Verwendung einer Vielzahl von Maßnahmen, um sowohl die Ursachen als auch die Symptome des Problems zu behandeln. Mit ihrer Note zum Internationalen Schutz hat Frau Ogata der Komplexität dieser Fragen Rechnung getragen und die ersten Schritte zu ihrer Lösung unternommen. Sie tritt für größeres Engagement der UNHCR und der internationalen Staatengemeinschaft im Ursprungsland ein, um die Probleme der Flüchtlinge dort zu behandeln, wo sie entstehen. Frau Ogata hat diese Woche bereits über internationale Präsenz als unabdingbares Element der Prävention gesprochen. Die Präsenz könnte physischer Natur sein, durch die UNHCR, wie in dem Bericht als eine Möglichkeit vorgeschlagen wird oder durch Überwachung durch eines der Menschenrechtsgremien der UNO. Welcher Ansatz auch gewählt wird, die entscheidende Verbindung muß zwischen Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Flüchtlingen hergestellt werden. Kreative nichttraditionelle Ansätze wie die in Jugoslawien und im Irak gewählten sind auch in Zukunft erforderlich. Wie Generalsekretär Boutros-Ghali in seinem Jahresbericht feststellte, "gibt es eine dynamische Verbindung zwischen Friedensherstellung, Friedenssicherung und humanitärer Hilfe". Die Gründung des Büros für humanitäre Angelegenheiten in New York war ein Schritt zu der Koordinierung, die in einer einheitlichen UNO erforderlich ist. Die Beschreibung dieses Büros in einem unlängst veröffentlichten Leitartikel als "Schnittstelle zwischen humanitärem Einsatz und Sicherheit, Hilfe und Friedenssicherung" bekräftigt jedoch die unmögliche Bandbreite der zugewiesenen Verantwortung. Koordinierung läßt sich nicht durch eine Person erreichen, sondern muß eine tiefgreifendere zwischenbehördliche Zusammenarbeit auf dem gesamten Spektrum von der Prävention biszu Hilfe und Entwicklung umfassen. Ein behördenübergreifender Plan mit dem Ziel, bei unterschiedlich motivierten Fluchtumständen zu funkDie lobenswerten Bemühungen der UNHCR in den tionieren, kann die Wurzeln der Flucht untersuchen späteren Stadien von Flüchtlingsströmen sind ein und die Verfolger zur Rechenschaft ziehen, bei der weiteres Beispiel für die Art der erforderlichen Koordi- dauernden oder vorübergehenden - Ansiedlung derjenation zwischen den Behörden. In der Jugoslawienkri- nigen helfen, die nicht in die Heimat zurückkehren se hat die UNHCR eng mit dem IKRK und der UNPRO- können und technische Hilfe bereitstellen, um nach FOR zusammengearbeitet, um eine Herausforderung Beendigung der Krise Institutionen und Wohnungen unauflöslich miteinander verbundener humanitärer, wiederaufzubauen. Natürlich müssen alle geschaffeFlüchtlings- und Sicherheitserfordemisse in den Griff nen und entwickelten Mittel und Instrumente letztlich zu bekommen. innerhalb der Kompetenzen und politischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten liegen. Andere Reaktionen, wie etwa der Ruf der UNHCR nach vorübergehendem Schutz als Mittel zur Bewälti- Eine Herausforderung der Krisen von heute wird darin gung des massenhaften Zustroms aus dem ehemali- bestehen, einen Präzedenzfall für den Umgang mit gen Jugoslawien, spiegeln die Flexibilität wider, die für den Krisen von morgen zu schaffen. Frau Ogata hat die komplexen Bedürfnisse der Gruppen erforderlich zu Recht mit ihrem Vorschlag einer weiterentwickelten ist. Flüchtlingsgruppen haben häufig wesentlich ande- Rolle der UNHCR und der internationalen Staatengere Bedürfnisse als der Flüchtling nach der Konvention meinschaft als Ganzem reagiert, die den enormen aus dem Jahr 1951. Vorübergehender Schutz für weltweiten Veränderungen seit Verabschiedung der einen definierten Zeitraum ist oft eine humane und Konvention von 1951 angepaßt wird. Wir können nicht angemessene Reaktion. zulassen, d?!? vn? r*s den gegenwärtigen Krisen innewohnenden Komplexitäten erdrücken. Vielmehr sollten wir sie als Herausforderung betrachten, auf die zu reagieren eine flexible, kreativere UNO befähigt ist. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �UN-GENERALVERSAMMLUNG 14. Oktober 1992 USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit" sind die wichtigsten amerikanischen Anliegen bei den Diskussionen über Weltwirtschaft und Entwicklung in der UNGeneralversammlung, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter Edward Perkins am 7. Oktober 1992. Im Rahmen der allgemeinen Aussprache des Zweiten Ausschusses (für Wirtschaft und Sozialwesen) der 47. Generalversammlung stellte Perkins fest, die Vereinigten Staaten würden mit anderen Delegationen zusammenarbeiten, um "effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften" zu entwickeln, die "zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist". Unter Betonung des zunehmenden wirtschaftspolitischen Charakters der wichtigsten UN-Aktivitäten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verwies der Botschafter darauf, daß "globale Stabilität wenigervon ideologischen Credos abhängig ist als von wirtschaftlichen und finanziellen Kräften". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Perkins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Sie und die Mitglieder des Büros bei dieser Gelegenheit zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Meine Delegation sieht der Arbeit mit Ihnen und dem Büro im Geist konstruktiver Zusammenarbeit, die zu verwirklichen Sie begonnen haben, erwartungsvoll entgegen. Handelssanktionen, die Verwaltungsreform des UNOSystems und den Gesamtkomplex der Finanzierung der Friedenssicherung gewichen. Das Subtile an unserer diplomatischen Arbeit ist der zunehmende wirtschaftspolitische Charakter der UNAktivitäten. Schlagzeilen zu Resolutionen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind solchen über Präsident Bush hat in seiner Rede vor der Generalversammlung erklärt, daß wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit ein vordringliches Anliegen der Vereinigten Staaten werden. Heute trägt Gewiß wird in einer Welt, die energisch nach Wegen zur Privatisierung von Industrien sucht, die Märkte und Volkswirtschaften miteinander verbindet und historiWirtschafts- und Finanzfragen erhalten auf der Tages- sche Turbulenzen mit Kapitalbewegungen von einer ordnung der Vereinten Nationen einen immer wichtige- Billion Dollar täglich durchsteht, die weltweite Stabilität ren Stellenwert. Dies geschieht auf eine Art und weniger von ideologischen Credos abhängig als von Weise, die sowohl offenkundig als auch subtil ist. wirtschaftlichen und finanziellen Kräften. Offenkundig ist, um es mit den Worten von Weltbankpräsident Lewis Preston auszudrücken, die Tatsache, Die Arbeit des Zweiten Ausschusses ist traditionell ein daß " es für die Menschheit heute keine wichtigere Ort, an dem politische Fragen in den wirtschaftlichen Aufgabe gibt als den Abbau der Armut und umweltver- Kontext gestellt werden. Heute bedeutet politische trägliche Entwicklung". Ebenso offensichtlich sind Führung eine globale Verantwortung, und eine effektiBewegungen zur wirtschaftlichen Integration, interna- ve globale Verantwortung beruht auf internationaler tionale Währungsturbulenzen sowie historisch einma- Zusammenarbeit. Meine Delegation geht davon aus, lige Bemühungen zur Privatisierung von Staatsindu- daß dieser Ausschuß einen neuen Standard der Zusammenarbeit schafft. strien. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �meine Delegation diese Botschaft direkt in den Zweiten Ausschuß. Gemeinsam werden wir ein breites Spektrum von Problemen behandeln, die nie wichtiger waren als heute - in einem Zeitalter, das weniger von Krieg und Frieden beherrscht wird und sich mehr auf Frieden und Wohlstand konzentriert. Präsident Bush hat femer festgestellt, daß Wohlstand für den Weltfrieden unabdingbar ist, gemeinsam mit Friedenssicherung und Nichtverbreitung. Dieser Wohlstand hängt von einer wachstumsorientierten Weltwirtschaftsordnung ab, einer Ordnung, die die Umwelt schützt und in der die Privatwirtschaft die Lokomotive für die Expansion sich entwickelnder und aufstrebender Volkswirtschaften ist. Das grenzüberschreitende Engagement des Privatsektors schafft wirtschaftliche Brüderlichkeit und kein reines Abhängigkeitsverhältnis. Letzteres war häufig das Ergebnis der traditionellen zwischenstaatlichen Entwicklungshilfe. Während der 47. Generalversammlung wird meine Delegation mit Ihnen und Ihren Kollegen zusammenarbeiten, um effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften zu finden, die zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist. sind seit langem der größte einzelne Geber von Entwicklungshilfe. So werden wir in Kürze die dringlich erwartete Aufstockung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds um 12,3 Milliarden Dollar verabschieden, die neben unserem normalen Engagement für bilaterale Hilfe in Höhe von 9 Milliarden Dollar gewährt wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen Entwicklung und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum. Präsident Bush hat Ihnen sein Interesse an einer Umstrukturierung unserer Auslandshilfeinstitutionen erläutert. Darüber hinaus bemühen wir uns ständig darum, Hilfe für umweltpolitische Zwecke als bedeutsamen Teil in unsere bilateralen und multilateralen Beiträge einzubeziehen. Die starke Unterstützung meiner Regierung für Bemühungen der Vereinten Nationen, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten der Ausrottung von Hunger und Unterernährung zu widmen, ist wohlbekannt. Wir sind entschlossen, auf jede erdenkliche Art u nd Weise dazu beizutragen, die Leistungen der UNO in diesem entscheidenden Bereich zu verbessern. Wie friedenssichernde Operationen für die Eindämmung bewaffneter Konflikte erforderlich sind, so dient die Bereitstellung humanitärer Nothilfe dazu, der HerEine spezielle Initiative, die wir gemeinsam mit ande- ausforderung von Hungersnöten, Krieg und Krankheiren Förderern anbieten werden, betrifft die Privatisie- ten für das Überleben des Menschen zu begegnen. rung. Durch die Herstellung eines weltweiten Konsen- Die seit langem bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für humanitäre Hilfsaktionen wird anses zu diesem wichtigen Phänomen kann die internationale Staatengemeinschaft Entwicklungsländern und dauern. Die Initiative Präsident Bushs zur Friedenssiaufstrebenden Staaten dabei helfen, den wirtschaftli- cherung wird die bereits heute umfangreichen Fähigchen Übergang auf der Grundlage solider nationaler keiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung humanitärer Missionen noch weiter verstärken. Wir Maßnahmen reibungsloser zu vollziehen. Damit werden die Chancen für Handel und Investitionen gestei- fordern alle Staaten auf, kühne Schritte zu unternehmen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur gert und dringend benötigte ausländische InvestitioLieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Mitnen angelockt. Wir sehen den fruchtbaren Gesprächen über diese Initiative erwartungsvoll entgegen, gliedstaaten sollten Vorräte bezeichnen, die zur Bederen Ziel es ist, Mittel für Wohlstand und gegen Armut wältigung humanitärer Notlagen eingesetzt werden können, um es den Staaten zu gestatten, rascher auf einzusetzen. Hungersnöte, Rutkatastrophen, Unruhen und andere Die Ursachen der Armut sind komplex, und dasselbe Katastrophen zu reagieren. Verbesserte Planung, gilt für die zahlreichen Maßnahmen, die zu deren Krisenmanagement und Fähigkeiten zur Sammlung Abbau erforderlich sind. Wir haben von den Armen von Informationen für humanitäre Operationen sollten selbst gelernt, daß Unterstützung die umfassenden entwickelt werden. Die Vereinigten Staaten werden politischen und strukturellen Hindemisse ebenso wie neue Wege sondieren, um angemessene amerikaniBeschränkungen im technischen, menschlichen und sche finanzielle Unterstützung für humanitäre Operamateriellen Bereich behandeln muß. tionen zu gewährleisten. Der Abbau von Armut erfordert nicht nur quantitative Verbesserungen beim Einkommen, sondern ebenso qualitative Verbesserungen bei Gesundheit, Bildungswesen und Ernährung. Umweltverträgliche und umweltbewußte Entwicklung, Menschenrechte, demokratische Institutionen - sie alle sprechen für den vernünftigen Umgang mit produktiven Ressourcen. Femer erwarten wir in diesem Ausschuß die Rolle der Entwicklungshilfe zu erörtern. Die Vereinigten Staaten Seite 2 Wie ich bereits erwähnte, hat Präsident Bush erklärt, die Förderung weltweiten Wohlstands bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt sei eine der drei miteinander zusammenhängenden Herausforderungen für unsere Vereinten Nationen. In diesem Ausschuß werden wir mit einer konkreten Manifestation dieser Herausforderung ringen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen ihren Teil beizutragen, um eine effektive Nachbereitung der UN-Konferenz über Umwelt und AMERIKA DIENST 41 �Entwicklung zu gewährleisten. In einer der wichtigsten Empfehlungen des Gipfels von Rio werden wir aufgefordert, eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung zu gründen. Meine Delegation sieht der intensiven Arbeit zur Gründung dieser Kommission erwartungsvoll entgegen. Die Schaffung einer effektiven Koordinierung der Reaktion der UNO auf Agenda 21 ist entscheidend, wenn wir uns erfolgreich auf den in Rio vorgezeichneten Weg machen wollen. Unser Ziel wird die Etablierung einer praxisorientierten Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats sein, die innerhalb des UNSystems als Schwerpunkt zur Förderung der Verwirklichung von Agenda 21 und der Integration von Wirtschaft und Entwicklung dienen wird. Die Kommission für umweltverträgliche Entwicklung sollte ein Forum bereitstellen, in dem die Staaten von den Erfahrungen und Bemühungen anderer bei der Verwirklichung umweltverträglichen Wachstums und umweltverträglicher Entwicklung lernen können. Dieses Forum wird nicht nur die Regierungen ermutigen, sich an Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, sondern es sollte darüber hinaus Vertreter einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen und von Finanzinstitutionen sowie von in den Bereichen Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft und Umwelt tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Teilnahme ermutigen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluß der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen. Präsident Bush hat dieses entscheidende Abkommen am 13. Juni in Rio unterzeichnet, und wir hoffen unseren Ratifizierungsprozeß dieses Jahr abzuschließen. Die Vereinigten Staaten sind uneingeschränkt davon überzeugt, daß Vorbereitungen zur baldigen und effektiven Durchführung der Konvention nach deren Inkrafttreten erforderlich sind, und wir begrüßen die Einberufung der sechsten Sitzungsperiode des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) in Genf für Dezember. Unserer Meinung nach ist der INC das geeignete Forum, um Vorbereitungen für das Inkrafttreten der Konvention zu treffen und mit der Sammlung von Informationen zu beginnen, die von den Staaten und regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration im Hinblick auf Maßnahmen übermittelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention stehen und von der Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gefordert werden, wie sie der INC im Mai verabschiedet hat. Die Vereinigten Staaten haben die uneingeschränkte und effektive Beteiligung aller Staaten unterstützt, insbesondere der Entwicklungsländer. In diesem Prozeß werden wir weiterhin freiwillige Beiträge zu dem mit Resolution 45/212 der Generalversammlung eingerichteten Treuhandfonds leisten, und wir fordern alle anderen Regierungen und Organisationen, die in der Lage dazu sind, auf, ähnliche Beiträge zu erbringen. AMERIKA DIENST 41 Wir appellieren an den Zweiten Ausschuß, die Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gutzuheißen und insbesondere dem INC und seinem Sekretariat seine weitere Unterstützung zu gewähren, um es diesen zu ermöglichen, Arrangements für weitere Sitzungen bis zum Inkrafttreten der Konvention zu treffen. Ein Bestandteil umweltverträglicher Entwicklung sind effektive und effiziente Vereinte Nationen. Was ist der Unterschied zwischen "effektiv" und "effizient"? Das erste bedeutet das Richtige zu tun, das zweite bedeutet es richtig zu machen. Wir begrüßen die andauernde Verwaltungsreform des Generalsekretärs, die das Richtige ist. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das Richtige tun, das heißt, sie müssen auf echte Reformen im gesamten System hinarbeiten. Die Reform der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft und Sozialwesen fällt in drei breite Kategorien: Erstens die Reform und Reorganisation des UN-Sekretariats; Zweitens die Reform der ECOSOC, vielleicht in der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Form, sie zum Leitungsgremium für die vier operativen Gruppen (UNDP, UNICEF, WFP und UNFPA) zu machen; Drittensdie Reform der operativen Maßnahmen der Vereinten Nationen vor Ort, um Geschlossenheit, Koordinierung und Verwaltung der Entwicklungshilfemaßnahmen durch das System der Vereinten Nationen zu verbessern. Im Hinblick auf den letzten Punkt wurde im Jahr 1989 mit der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung (Triennial Policy Review) ein Meilenstein erreicht. Jetzt, drei Jahre später, ist es erneut an der Zeit für eine Überprüfung unserer Maßnahmen. Diesen Herbst wird meine Delegation auf Reformen drängen, die Kostenrentabilität und größeres Selbstvertrauen zum Ziel haben, darunter die stärkere Dezentralisierung des UN-Entwicklungssystems auf Länderebene. Wir werden eine weitere Stärkung von Koordinierung, Programmgestaltung und nationaler Durchführung vor Ort fordern. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten ihren jüngsten ECOSOC-Vorschlag zur Reform der Vor-Ort-Vertretungen des UN-Entwicklungssystems weiterverfolgen. Ein weiteres notwendiges Reformvorhaben wird den Zweiten Ausschuß dazu veranlassen, die künftige Rolle und das Mandat des Welternährungsrats (WFC) zu überdenken. Wir stimmen voll und ganz mit dervom WFC selbst gezogenen Schlußfolgerung überein, daß er nicht weitermachen kann wie bisher und daß seine Zukunft im Licht der gesamten Umstrukturierung der Vereinten Nationen geprüft werden muß. Seite 3 �Wir sind enttäuscht darüber, daß der WFC nicht in der Lage war, seine Rolle und sein Mandat wie ursprünglich vorgesehen zu erfüllen. Deshalb unterstützen wir von diesem Ausschuß zu treffende Maßnahmen, um die politische Koordinierungsfunktion und die behördenübergreifende Koordinierungsfunktion des WFC auf den Wirtschafts- und Sozialrat beziehungsweise den Administrativen Koordinierungsausschuß zu übertragen. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies die Entwicklung und Koordinierung der internationalen Ernährungspolitik wesentlich verbessern und damit die Bemühungen der UNO bei der Hilfeleistung für die Hungernden der Welt stärken würde. Herr Vorsitzender, diese zahlreichen Fragen werden vor dem Hintergrund historischer Veränderungen in den weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen erörtert werden. Internationale Zusammenarbeit ersetzt die alten wirtschaftlichen Nationalismen, wie sie in Devisenbewirtschaftung, unnachgiebigem Schutz von Binnenmärkten und lähmenden Beschränkungen multinationaler Wirtschaftstätigkeit zum Ausdruck kamen. Diese Kontrollen verschwinden heute, da eine auf größerer Mobilität von Informationen, Kapital, Arbeitskräften und Waren basierende Weltwirtschaft sowohl die Märkte als auch die Produktionsmittel direkt in die Hände des wertvollsten Produktionsmittels legt, das es gibt - des Menschen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 41 �CHEMISCHE WAFFEN 14. Oktober 1992 WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WASHINGTON - (AD) - "Viel Arbeit" bleibt noch zu tun, um eine "allgemeine Konvention" zum Verbot chemischer Waffen zu verwirklichen, erklärt ein hochrangiger amerikanischer Rüstungskontrollunterhändler. Ihm zufolge werden sich die diplomatischen Bemühungen in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, so viele Staaten wie möglich zu veranlassen, der Konvention über chemische Waffen beizutreten. In einer Stellungnahme bei einer Konferenz über die Durchführung der C-Waffenkonvention prognostizierte der amerikanische Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, am 6. Oktober 1992 darüber hinaus einen "internationalen LemmingEff ekt", wenn sich immer mehr Länder zur Unterzeichnung des Abkommens bereiterklärten. Damit würde es für andere Staaten immer unangenehmer, ihre Unterschrift zu verweigern. Ledogar erklärte, die Resolution werde inzwischen von 124 Staaten mitgetragen und er gehe davon aus, daß die meisten davon dem Vertrag beitreten würden. Obwohl eine Reihe von wichtigen Staaten noch unterzeichnen müssen - darunter Rußland, die Volksrepublik China, Pakistan und die arabischen Staaten -, ist er der Überzeugung, daß China letztlich zustimmen wird. China werde dies jedoch nur nach Rußland tun. Rußland hat seine Absicht bekundet, Unterzeichner des Pakts zu werden. Der Botschafter stellte ferner fest, daß seiner Meinung nach Pakistan kurz vor einem Beitritt steht. Pakistan hat eine gemeinsame Deklaration mit Indien unterzeichnet, derzufokje es der C-Waffenkonvention beitritt. Er erklärte, der Vertrag zum Verbot chemischer Waffen werde "alle militärisch erheblichen BetrugsversuAm 3. September 1992 hat die Abrüstungskonferenz che" aufdecken. Ledogar verwies ferner darauf, dies den von 39 Nationen ausgehandelten Text der C- sei die erste multilaterale Konvention, die "wirklich Waffenkonvention verabschiedet, der inzwischen der peinlich genaue Inspektionen in den kontinentalen UN-Generalversammlung zur Beschlu ßf assung zuge- Vereinigten Staaten" erfordern wird. Der Botschafter leitet wurde. Der für multilaterale Angelegenheiten prognostizierte, man werde nur selten auf kurzfristig zuständige Stellvertretende Direktor des US-Amts für anberaumte Verdachtsinspektionen zurückgreifen. Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Michael Moodie, stellte fest, der Text sei "ein Kompromiß von Keiner der Redner bei der CSIS-Konferenz konnte eine Prognose zu den voraussichtlichen Kosten für die Interessen, Anliegen, Fähigkeiten (und) Ansätzen". Durchführung der Konvention abgeben. Ledogar Er stelle "eine wichtige internationale Norm dar, an der erwartete jedoch, daß die Kosten in den ersten Jahren das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen der Durchführung steigen "und danach abflauen werStaatengemeinschaft gemessen wird", erklärte Moo- den". die in einem Redebeitrag bei der vom Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) veran- Wie hoch die Gesamtkosten der Durchführung auch sein mögen, sie wird es wert sein, meinte Donald stalteten Konferenz. Mahley, Steifvertretender Abteilungsleiter für multilaDie Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit ande- terale Angelegenheiten im ACDA. ren Staaten eine UN-Resolution zur Unterstützung der Konvention eingebracht und planen bei Unterzeich- Die erste Vorbereitungskonferenz wird kurz nach der nung der Konvention in Paris im Januar zu den Erstun- offiziellen Unterzeichnungszeremonie im Januar stattterzeichnern zu gehören. "Wir hoffen, daß sich uns so finden, so Robert Mikulak, Sonderunterhändler des viele Staaten wie möglich anschließen werden", fügte ACDA für chemische Waffen. Die Vorbereitungskonferenz wird verschiedene Fragen regeln, darunter die Moodie hinzu. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Finanzierung der neuen Organisation, die die Konvention überwachen wird. Etwa 750 Mitarbeiter werden an dem Projekt beteiligt sein, für das ein Budget von rund 150 Millionen Dollar erwartet wird. Gründung einer gemeinnützigen nichtstaatlichen Organisation mit dem Namen Internationales Zentrum für Abrüstung und Konversion unterzeichnet. Dieses Zentrum werde die internationale Zusammen"Es ist wichtig", erklärte Moodie, daß die Staaten nicht arbeit mit dem Ziel der uneingeschränkten Einhaltung nur den Vertrag unterzeichnen, "sondern daß sie rati- der C-Waffenkonvention fördern und Bemühungen fizieren und die Konvention unter Beteiligung so vieler unterstützen, um Einrichtungen zur Herstellung von Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in Rüstungsgütern auf zivile Produktion umzustellen. Kraft tritt wie möglich". Der Vertrag tritt 180 Tage nach seiner Ratifizierung durch 65 Staaten in Kraft, stellte er Der Erste Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, Dr. Igor Chrifunow, erklärte, dem russifest, aber frühestens in zwei Jahren. schen Parlament werde in wenigen Wochen ein VorWährend der Konferenz gab Kyle Olson vom Institut schlag zugeleitet, der den Bau von drei Einrichtungen zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen zur Zerstörung chemischer Waffen vorsehe. Dem (CBACI) bekannt, ein Vertreter des CBACI und Gene- besten Szenarium zufolge würden diese Einrichtunral Anatolij Kunzewitsch, Vorsitzender des Präsidial- gen im Jahr 1997 in Dienst gestellt. Er stellte darüber hinaus fest, es sei wichtig, den anderen neuen Repuausschusses zu konventionellen Problemen der chebliken der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, im mischen und biologischen Waffen der Russischen Hinblick auf die Frage der Waffenzerstörung auf die Föderation hätten am 2. Oktober ein Abkommen zur öffentliche Meinung einzuwirken, insbesondere auf Gemeindeebene. * * * * * ,. Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) ST. LOUIS - (AD) -Alle drei Kandidaten fürdas Präsidentenamt haben es am 11. Oktober 1992 abgelehnt, in dem "Schlamassel" in Bosnien amerikanische Bodentruppen einzusetzen, aber Herausforderer Bill Clinton forderte Präsident Bush auf, den Druck der Weltöffentlichkeit auf Serbien zu verschärfen. Bush und Clinton traten mit dem unabhängigen Kandidaten Ross Perot in einer 90minütigen Femsehdebatte auf, bei der die beiden Herausforderer die Haltung Bushs zu den amerikanischen Streitkräften in Europa, zu den Beziehungen mit China sowie zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Teilen des notleidenden ehemaligen Jugoslawiens kritisierten. Bush lehnte trotz seiner Besorgnis über die "ethnische Säuberung" serbischer Truppen gegen Moslems in Bosnien den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien ab. "Ich bin darüber sehr besorgt", erklärte er, "ich bin besorgt über ethnische Säuberungen, ich bin besorgt über Angriffe auf Moslems dort, aber ich muß den Einsatz amerikanischer Truppen ausschließen bis ich weiß, wie (das Militär) dort wieder herauskommt oder wie es dort hereinkommt." gegen einen schwer bewaffneten Gegner stehen, der zur ethnischen Säuberung entschlossen ist. Wir können uns nicht in diesen Schlamassel begeben, aber wir müssen tun, was wir können." Unter Hinweis auf die dort bestehenden "traditionellen ethnischen Rivalitäten" erklärte Bush, "dies läßt sich nicht durch die Entsendung der 82. Luftlandedivision lösen. Ich werde dies nicht tun." Die drei Kandidaten traten in der überfüllten Versammlungshalle der Washington Univershy in St. Louis auf, und ihre Debatte wurde von etwa 70 Millionen Haushalten am Bildschirm verfolgt. Perot bezeichnete Bosnien als vordringliche Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft und nannte es "unangemessen", daß amerikanische Streitkräfte auf jedes Problem reagieren sollten. Es war die erste von drei geplanten Fernsehdebatten der drei Präsidentschaftskandidaten, dieses Mal mit einer Gruppe von drei Journalisten, die den Kandidaten Fragen stellten. Die weiteren Debatten finden am 15. und 19. Oktober unter unterschiedlichen Bedin"Meiner Ansicht nach ist es wichtig", stellte Clinton fest, gungen statt. Viele Zuschauer teilten Reportern nach "anzuerkennen, daß es Dinge gibt, die wir außerdem der Debatte mit, sie seien von dem sachlichen Ton der tun können... Es gibt schließlich zwei Millionen Flücht- Teilnehmer sowie der Tatsache beeindruckt, daß es linge wegen der Probleme im ehemaligen Jugosla- nicht zu gegenseitigen Verleumdungen gekommen wien, die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg." sei. Clinton verwies auf die Gefahr des Verhungems oder Erfrierens Hunderttausender im herannahenden Win- Keiner der Kandidaten fügte seiner Bewerbung Schaden zu, wie dies bei früheren Debatten bisweilen ter. geschehen war, aber den größten Erfolg konnte wohl "Meines Erachtens sollten wir das Embargo gegen die Perot für sich verbuchen. Zahlreiche Zuschauer stellBelgrader Regierung verschärfen", erklärte Clinton, ten mit Befriediegung fest, der Milliardär aus Texas "und wir müssen überlegen, ob wir das (bestehende) habe solch realistische Antworten gegeben und - in Waffenembargo gegen die Bosnier nicht aufheben den Worten eines Zuschauers - "die anderen zwei auf sollten, da sie keineswegs in einem fairen Kampf die wirtschaftlichen Themen festgenagelt, mit denen Auch Clinton und Perot pflichteten Bushs Absage an den Einsatz von Bodentruppen bei, jedoch meinte Clinton, Washington müsse mehr tun, um den Kämpfen ein Ende zu machen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �das Land konfrontiert ist". Viele bedauerten, daß der Texaner seine Kampagne im vergangenen Sommer eingestellt habe, bevor er sie vergangenen Monat wiederaufnahm. könne man es sich nicht leisten, 150.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Außerdem sei die Rote Armee reduziert worden und es habe Rüstungskontrollabkommen gegeben. Perots Ansichten differierten am schärfsten von denen Bushs und Clintons in der Frage der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa in einer Zeit, in der die Bedrohung durch einen aggressiven Kommunismus verschwunden ist. Während Bush darauf verwies, ein Ende des Friedenszustands in Europa würde maßlose Kosten verursachen und es sei deshab "wichtig, daß die Vereinigten Staaten in Europa bleiben und weiterhin den Frieden bewahren", verband Perot seine Aussage zu diesem Problem mit seinem Thema einer Gesundung der amerikanischen Wirtschaft durch den Abbau des Haushaltsdefizits und erklärte, es sei für die Vereinigten Staaten nur sinnvoll, für die Verteidigung Europas und Asiens zu zahlen, wenn die Verbündeten dort verarmt seien. Im Hinblick auf die Beziehungen zu China verteidigte Bush seine Politik, für in die Vereinigten Staaten exportierte chinesische Waren den Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Auf diese Politik, so die Kritik Clintons, habe China mit dem Export von Nukleartechnologie in den Nahen Osten geantwortet. Clinton behauptete, die von der Bush-Administration ergriffenen Maßnahmen, um Veränderungen in Chinas Haltung zum Handel und in der Behandlung seiner Bürger zu erreichen, seien nur aufgrund öffentlichen und politischen Drucks zustandegekommen. "Wir geben jährlich rund 300 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke aus", stellte Perot fest. "Die Japanergeben etwa 30 Milliarden Dollar in Asien aus, die Deutschen etwa 30 Milliarden Dollar in Europa. Deutschland wird in den nächsten 10 Jahren 1 Billion Dollar für den Aufbau der Infrastruktur ausgeben. Das ist ziemlich leicht, wenn man für die Verteidigung seines Landes eine Rechnung von nur 30 Milliarden Dollar zu bezahlen hat." "Die Europäische Gemeinschaft ist in der Lage, wesentlich mehr zu bezahlen als in der Vergangenheit", erklärte Perot. "Ich stimme dem Präsident zu. Als sie es nicht konnten, war dies unsere Aufgabe. Heute, da sie es können, sollten sie es tun. Wir scheinen einen Wunsch zu haben, dort zu bleiben und die Kontrolle auszuüben. Um es ganz offen zu sagen: Sie möchten nicht, daß wir die Kontrolle haben. Deshalb ist es für uns meines Erachtens sehr wichtig, daß sie einen wachsenden Anteil der Lasten übernehmen und daß wir dieses Geld hierhin zurückbringen und unsere Infrastruktur wiederaufbauen, denn wir können nur dann eine Supermacht sein, wenn wir eine wirtschaiiliche Supermacht sind. Wir können nur dann eine wirtschaftliche Supermacht sein, wenn wir eine wachsende Arbeitsplatzbasis haben." Clinton stimmte der Notwendigkeit einer Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zu, möchte jedoch im Gegensatz zu Bush die Zahl nicht auf 150.000 sondern auf 100.000 verringern. "Sicherlich müssen wir dort ein Engagement aufrechterhalten. Es gibt dort gewiß Gefahren. Es gibt sicherlich noch andere Krisengebiete auf der Wert, die näher an Europa als an den Vereinigten Staaten liegen." "In Zukunft werden wir mehr Geld für militärische Technologie und größere Mobilität, mehr Lufttransport, mehr Seetransport, die B-22 ausgeben müssen", stellte Clinton fest. Da dies große Kosten bedeute, Seite 2 Clinton erklärte, er werde amerikanischen Einfluß gelten machen, um "Festigkeit zu demonstrieren". Er werde Handelsvorteile mit der Wahrung der Menschenrechte und einer "offenen Gesellschaft" verbinden. Eine feste Position, so Clinton, würde die Chinesen "langfristig zu verläßlicheren Partnern" machen. Auf die Bitte, er möge das in seinen Augen "überragende" nationale Interesse definieren, forderte Clinton eine "den Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg gewachsene" neue Verteidigungs- und nationale Sicherheitspolitik mit kleineren und mobileren Streitkräften. Er befürwortete Verhandlungen über einen weiteren Abbau von Kernwaffen über die bereits vereinbarten Reduzierungen hinaus sowie die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die amerikanische Wirtschaftskraft müsse wiederhergestellt und Demokratie im Ausland gefördert werden. Perot bezeichnete die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Überlegenbheit Amerikas insbesondere im Produktionsbereich als wichtigste Priorität und forderte zusätzliche Hilfen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Er bezeichnete solche Hilfen als "Pfennigbeträge im Vprnjpirh , u ^ n Kosten einer Erneuerung des Kalten Krieges". Perot forderte Bush auf, sich für die tatsächliche Beseitigung von nuklear bestückten Interkontinentalraketen einzusetzen, über die bereits Vereinbarungen erzielt wurden, deren Demontage jedoch noch nicht begonnen hat. Bush erklärte, die Vereinigten Staaten würden militärisch und wirtschaftlich "von der ganzen Welt beneidet". Die amerikanischen Streitkräfte "werden auf der ganzen Welt respektiert". Amerika hat sich so sehr nach innen gewandt, beklagte er, daß es die wahrhaft globale Position der Vereinigten Staaten nicht verstehe. Im Hinblick auf sein Wirtschaftsprogramm stellte Ross Perot fest, er werde sofort nach seiner Wahl mit allen Entscheidungsträgem in Washington gemeinsam an AMERIKA DIENST 41 �die Arbeit gehen. Es gebe "überall in Washington großartige Pläne, die niemand jemals verwirklicht". Als ersten Schritt werde er "das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen in Angriff nehmen. Eine Arbeitsgruppe sollte sich damit beschäftigen. Zweitens gibt es angeschlagene Großunternehmen, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dazu sollten wir eine weitere Arbeitsgruppe einsetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe sollte sich mit neuen Industrien der Zukunft befassen um zu gewährleisten, daß wir sie für unser Land festhalten und sie nicht in Europa und Asien enden." Außenpolitik getan hast. Du wirst Wirtschaftskoordinator für alle innenpolitischen Aspekte, und dazu zählt die gesamte wirtschaftliche Seite, der ganze Ausbildungsbereich, und stelle dieses Programm zusammen.' Wir werden einen neuen Kongreß haben, und wir werden ihm sagen: 'Sie haben ebenso wie wir dem Wähler zugehört. Keiner möchte eine Fortsetzung der Blockadepolitik. Also sollten wir dieses Programm durchziehen.' Die drei Kandidaten faßten ihre Ansichten in äußerst unterschiedlichen Schlußerklärungen zusammen. Perot wiederholte seine frühere Kritik, die Regierung habe "den Kontakt zum Volk verloren. Die Leute in Washington sind gute Leute, wir haben lediglich ein schlechtes System. Wir müssen das System verändern. Es ist an der Zeit dies zu tun, denn wir haben so hohe Schulden aufgehäuft, daß die Zeit nicht länger auf unserer Seite ist. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen." Er erklärte, seine Wahl würde es Zum selben Thema meinte Clinton, "dieses Land braucht der Nation erlauben "den amerikanischen Traum für dringend ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, und meine unsere Kinder und Enkel zu erneuern". erste Priorität wäre es, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden, es am Tag meiner Amtsein- Clinton schloß mit der Bemerkung, er wolle der Nation führung ins Leben zu rufen. Ich würde mich mit der "eine neue Richtung" geben und äußerte die ÜberzeuFührung des Kongresses treffen, mit allen neugewähl- gung, bei der Wahl im nächsten Monat gehe es um die ten Mitgliedern des Kongresses und mit vielen ande- Entscheidung zwischen "Hoffnung und Furcht", zwiren, mit denen ich von meiner Wahl bis zur Amtseinfüh- schen "Veränderung und mehr desselben" sowie zwirung zusammentreffen könnte, und wir würden ein schen "dem Mut, in eine neue Zukunft aufzubrechen oder der Menge zu folgen, die sagt, es könnte noch Arbeitsbeschaffungsprogramm vorlegen. schlechter sein". Er werde sich für "Investitionen in Danach würden wir einen Plan zur Kontrolle der Ko- amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Bildung, sten im Gesundheitswesen vorstellen und stufenweise die Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen" eineine Krankenversicherung für alle Amerikaner einfüh- setzen. "Ich möchte, daß die Zukunft dieses Landes ren. Bevor wir nicht die Kosten im Gesundheitswesen so vielversprechend und glänzend ist wie seine Verkontrollieren, werden wir das Haushaltsdefizit nicht in gangenheit, und es kann gelingen, wenn wir den Mut den Griff bekommen. Es ist der Hauptschuldige. Aber zum Wandel haben." zunächst benötigen wir ein aggressives ArbeitsbeDer Präsident führte erneut seine außenpolitischen schaffungsprogramm." Erfolge an - das Ende des Kalten Krieges, die verrinBush verwies in diesem Zusammenhang auf seinen gerte Furcht vor einem Atomkrieg, die Freiheit in Plan für kleine und mittlere Unternehmen. Er habe Osteuropa, die Fortschritte zum Frieden im Nahen "bereits Pläne vorgelegt, die dieses Land schnell an die Osten - und forderte die "Ermächtigung" der BevölkeArbeit bringen werden", darunter "Steuervergünsti- rung in seinerzweiten Amtszeit. "Wir müssen investiegungen für Investitionen, Reduzierung der Kapitaler- ren und sparen, wir müssen mehr im Bildungswesen tragssteuer, mehr für Forschung und Entwicklung, tun. Wir müssen mehrbei der beruflichen Umschulung eine Steuergutschrift für Ersterwerber von Wohnei- leisten. Wir müssen unsere Exporte erhöhen - und sie gentum". florieren in der Tat - und wir müssen die amerikanische Familie stärken. Ich hoffe", erklärte der Präsident zum "Wenn dieser Wahlkampf vorbei ist, werde ich zu Jim Schluß, "daß ich Ihr Vertrauen erworben habe. Ich Baker sagen: 'Setzen wir uns zusammen. Jetzt bitte um Ihre Unterstützung ... um diese Arbeit zu machst Du in der Innenpolitik dasselbe, was Du in der beenden." "Wir müssen vom Kapitalismus des 19. zum Kapitalismus des 21. Jahrhunderts übergehen", erklärte Perot. In den Vereinigten Staaten bestehe ein Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft, während es bei den internationalen Konkurrenten ein "intelligentes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, ein unterstützendes Verhältnis" gebe. * * AMERIKA DIENST 41 * * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben die erste Fernsehdebatte des diesjährigen amerikanischen Wahlkampfs kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Post New York Times Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am Sonntag abend scheint die relative Stellung von George Bush und Bill Clinton im Wahlkampf nicht verändert zu haben. Perot ging nach oben, aber Bush konnte den Abstand zwischen sich und Clinton nicht verringern. Um solche Ereignisse herum baut sich immer enorme Spannung auf, denn sie können in jedem Moment einen (häufig vom Kandidaten selbst verursachten) K.o. herbeiführen. Dieses Mal kam es nicht zu einer solchen Erschütterung. Nahezu alles, was die Kandidaten sagten, hatten sie schon früher gesagt. Viele einschlägige Themen wurden nicht angesprochen - wie der Iran-Contra-Skandal, der gegenwärtig zutagetretende Skandal um Kredite an den Irak, das Recht auf Abtreibung, die Umwelt, Nominierungen für das Oberste Bundesgericht, die Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber solche Auslassungen sind unabhängig von der Form der Debatte unvermeidlich. Wirklich enttäuschend ist die Oberflächlichkeit, die von der Form einer solchen Gruppenbefragung über die angesprochenen Probleme vorgezeichnet wird. Die Kandidaten sind reibungslos in der Lage, ausgefeilte Antworten zu nahezu jedem Thema zu geben. Baltimore Sun Aber selbst wenn die Fragesteller Experten sind, beispielsweise zum Defizitabbau oder zur GesundheitsIm Vergleich zu anderen Präsidentschaftsdebatten reform, haben sie nahezu keine Chance, bei langweiwar das erste Zusammentreffen von Bush, Clinton und ligen Antworten nachzuhaken. Perot informativ, umfassend und enthüllend. Eszeigte alle drei Männer im besten Licht - Clinton in die Nachdem die 90 Minuten vorbei waren, konnten die Modalitäten des von ihm angestrebten Postens ver- Zuschauer kaum sagen, wo sich die drei Männer bei tieft, Bush zuversichtlich aufgrund seiner Amtserfah- den verschiedenen Themen unterscheiden. Welche rung und Perot als praxisorientierter Störenfried. Schade Unterschiede zeigten sie bei beruflicher Bildung, bei nur, daß die nächsten Debatten keine direkten Kon- AIDS, bei der Gesundheitsreform? Und die wichtigste frontationen zwischen Bush und Clinton sein können... Frage: Wie würden sie das Land aus seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation herausführen? Bush verdammte ständig den Pessimismus und die Kritik seiner Herausforderer und berief sich darauf, Christian Science Monitor daß unter seiner Führung der Karte Krieg beendet worden sei und die Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Während kein Kandidat einen überwältigenden Erfolg Rezession immer noch von der ganzen Welt beneidet verzeichnen konnte, war Clinton de facto der Sieger. werde. Clinton, der führte, er könnte bei diesem Er schadete sich nicht durch eigene Fehler und er Kontrast Punkte verlieren, erklärte in seiner Schlußbe- schien sich mehr als der Präsident an ein Thema zu merkung, daß er mit der Forderung nach echten Ver- halten: seine wirtschaftliche Vision von "Investitionen änderungen in Washington Hoffnung gegen Furcht und Wachstum" und seine Entschlossenheit, ein vereintes Land zu führen. Clintons Vorsprung in den und eine glänzende Zukunft für das Land anbiete. Meinungsumfragen dürfte sicher sein. Jetzt warten wir auf Runde zwei. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Auch Bush wählte einen vorsichtigen Ansatz, er vermied die schrillen Töne, die sich in seine Propagandareden einschleichen, bewahrte die Haltung eines Präsidenten und betonte seine Erfahrung. Bush erinnerte die Wähler häufig an den veränderten Zustand der Welt im Hinblick auf die Freiheit und das nahe Verschwinden des Kommunismus. Häufig verwies er auf seine Rolle als Oberkommandierender. Wall Street Journal Ross Perots Konzentration auf das Defizit ist wohlbekannt, aber er war unerwartet überzeugend beim Thema Familienwerte (seit Houston ein bevorzugtes Thema des Spotts für die eingeweihtesten Medienvertreter). Perot klingt überzeugend und völlig ohne politische Arglist, wenn er erklärt: "Wir werden kein großes Land haben, wenn wir nicht in jedem Heim eine starke Familieneinheit haben." Er spricht vom "chemischen Krieg" gegen die Kinder in den Innenstädten. Es ist gut zu hören, wie ein Kandidat der Unzufriedenen sagt: "Unsere Vielfalt ist unsere Stärke." Viele Wähler sind wahrscheinlich immer noch damit beschäftigt auszumachen, wer Bill Clinton ist. Irgendwie schafft er es, persönlich weniger Selbstvertrauen auszustrahlen als die beiden älteren Männer. Gleichzeitig trifft er aufgrund seiner enormen Informiertheit bisweilen den Nagel auf den Kopf. Er hat recht, daß gleichgewichtige Sanktionen gegen bewaffnete Serben und unbewaffnete Bosnier wenig Sinn machen. Er hat recht, wenn er mehr offene Unterstützung für Chinas Demokraten fordert. Und er hat recht, daß "Anreize zum Investieren" eine Bedeutung erster Güte haben (aber, bitte, erläutern Sie das noch etwas genauer. Kolumnist Andrew Rosenthal in der New York Times Bush, der immer noch versucht, nur drei Wochen vor der Wahl seiner Kandidatur für die Wiederwahl neues Leben einzuhauchen, brauchte eine Überraschung, um den Wählern Grund zu geben, ihre Meinung über einen Präsidenten zu änderen, der für die meisten Amerikaner in den vergangenen vier Jahren eine feste Definition bekommen hat. Er hat sie nicht geliefert. Gouverneur Bill Clinton mußte einen großen Schnitzer vermeiden, der seine Kampagne behindern könnte, und das schaffte er. Er könnte auch noch bei einem anderen Ziel Erfolg gehabt haben: daß er die Amerikaner mit dem Gedanken versöhnte, daß er ins Oval Office (Amtszimmer des Präsidenten, Anm. d. Red.) einzieht. Und Ross Perot hat gewiß bekommen, was er wollte Zeit auf derselben Bühne mit den Kandidaten der großen Parteien und eine Chance, seine besondere Version hausgemachter Rezepte für die Krankheiten Amerikas anzubieten - während die anderen ihre Zeit damit verbrachten, einander anzugreifen. Seite 2 In der Tat war es eines der offenkundigsten Resultate der ersten Debatte, daß sich Bushs Bestehen auf der Einbeziehung Ross Perots in die Fernsehdebatten als Eigentor erwiesen haben könnte. Statt Clintons Stellung als fühlender Kandidat anzuschlagen, wie die Republikaner erhofft hatten, gesellte sich Perot zu dem demokratischen Kandidaten in einem Angriff von zwei gegen einen, den Präsidenten. Kolumnist David S. Broder Was soll man nun daraus machen? Bush erscheint mir als verbrauchte Kraft - in der Kampagne und in der Regierung. Sein Versprechen, James A. Baker III als Chef der Wirtschafts- und Innenpolitik im Weißen Haus zu halten - womit er eine frühere Erklärung umstieß, Baker werde ins Außenministerium zurückkehren - wäre bedeutsam, wenn es zu einer zweiten Amtszeit käme. Es ist aber auch ein Eingeständnis, daß Bushs eigenes Engagement, innenpolitische Anliegen an erste Stelle zu setzen, an sich nicht überzeugend ist. Clinton ist offenkundig die Wahl der Mehrheit derer, die einen Wechsel in der Führung und in der Politik anstreben. Er wird als kenntnisreicher Innenpolitiker empfunden. Die Bemühungen Bushs, seinen Charakter in Frage zu stellen, sind gescheitert. In einem Rennen von zwei Bewerbern hat Clinton nahezu alles getan, was für seinen Sieg erforderlich wäre. Aber Perot fügt dieser Gleichung eine Unbekannte hinzu. Ich bin heute überzeugt, daß er diesen Wahlkampf zu einem echten Rennen zwischen drei Kandidaten hätte machen können, wenn er nicht aus Frustration über die Presse und seine professionellen Macher seine Kandidatur im vergangenen Juli verworren hätte. Dieser im^ulc!"* Entschluß, sich nach der ersten Kritik aus dem Rennen zurückzuziehen, wiegt bei den Wählern - zu Recht - schwer gegen ihn. Aber wie die meisten Experten Perots potentielle Auswirkungen auf die erste Debatte unterschätzt hatten, so unterschätzen sie heute auch das Potential von Perots Anhängern an der Basis, die Lehre von Perots Ruf nach "fairen, geteilten Opfern" zu verbreiten. Es ist vielleicht noch nicht zu Ende. Kolumnist Jack Germond in der Baltimore Sun Da er kein Patentrezept besitzt, mußte sich Bush auf irgendeinen großen Fehler Clintons verlassen, vielleicht einen Schnitzer, der ernste Fragen über seine Eignung für das Oval Office aufwerfen würde. Aber auch das geschah nicht. Im Gegenteil, der Gouverneur von Arkansas gab sich nach einiger anfänglicher Nervosität entspannt und selbstbewußt. Clinton gewann darüber hinaus wahrscheinlich die Konkurrenz um das Kurzstatetement, das wahrscheinlich am häufigsten von den Fernsehanstalten benutzt AMERIKA DIENST 41 �werden wird, als er sich an Bush wandte und ihn geißelte, weil er seinen Patriotismus in Frage gestellt hatte. Dabei führte er die Art und Weise an, in der der Vater des Präsidenten, der verstorbene Senator Prescott Bush aus Connecticut, vor einer Generation die Führungsrolle beim Kampf gegen den McCarthyismus übernommen hatte. Das wahre Problem Bushs bestand jedoch darin, daß er keine Trümpfe in der Hand hielt. Während des gesamten Wahlkampfs hat er verzweifelt nach Angriffspunkten gegen Clinton gesucht, ohne einen zu finden, der funktioniert. Und am gestrigen Abend wiederholte er sie alle, ohne einen Treffer zu landen. Der Versuch, Clinton lediglich als einen weiteren Liberalen in der Manier eines Walter F. Mondale und Michael S. Dukakis zu charakterisieren, der "Steuern erhöht und Geld ausgibt", hat sich bereits als Fehlschlag erwiesen, wie die Meinungsumfragen in den Südstaaten überdeutlich zeigen. * AMERIKA DIENST 41 * Kolumnist Paul Greenberg Die Erfahrung sprach für George Bush, als er mit Bill Clinton um die wichtige Mitte der amerikanischen Politik stritt. Selbst als der Gouverneur die solidere Position in der Außenpolitik einzunehmen schien - er ist gegen Appeasement gegenüber den Kommunisten in China und für mehr Engagement, um die am Pulverfaß Balkan auflodernden Flammen einzudämmen -, war der Präsident in der Lage, ihn in der Debatte auszupunkten. Wie in dem Fall, als Bush sagte, er habe aus dem Vietnamkrieg gelernt, daß man seine Truppen nicht ins Ausland entsendet, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie "Ihre Söhne und Töchter" wieder nach Hause gebracht werden können. Als die Heimatfront angesprochen wurde, war das beste, was der Präsident machen konnte sein Versprechen, sein altes Genie Jim Baker zum Chef der Innenpolitik zu machen. Dieses Versprechen ist nicht so attraktiv wie früher, bevor Baker antrat, um Bushs Wahlkampf zu leiten, der immer noch auf einen durchschlagenden Erfolg wartet. * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ARBEITSPLÄTZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren WASHINGTON - (AD) - Wenn sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten heute zu Wort melden, dann geht es um Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Umwelt und Handel, nicht um Raketen und Weltsicherheit. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten, die am 11. Oktober begannen und am 19. Oktober abgeschlossen werden. Wahltag ist der 3. November. Die heiße Phase des Wahlkampfs findet in einem Klima statt, das von hoher Arbeitslosigkeit, schleppendem Wirtschaftswachstum und großer Unsicherheit bei Einzelpersonen und Unternehmen bezüglich der Aussichten auf Besserung in den nächsten Monaten geprägt ist. Eine Ursache dieser Unsicherheit ist das wachsende Defizit im Bundeshaushalt, das in dem am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr die Rekordhöhe von schätzungsweise 333 Milliarden Dollar erreichte u nd nächstes Jahr voraussichtlieh auf 341 Milliarden Dollar steigen wird. Alle Kandidaten räumen den Ernst dieser Defizite ein, aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Präsident Bush schlägt Ausgabenkürzungen ohne Steuererhöhungen sowie Steuersenkungen zur Förderung von Investitionen vor. Er betont weiterhin, daß die Wirtschaft ihre Probleme überwinden wird und verkündete in einer kürzlich gehaltenen Rede das Ziel, die Wirtschaftsleistung bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts auf 10 Billionen Dollar zu steigern - nominell nahezu das Doppelte des heutigen Stands. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton erklärt, er wolle die wirtschaftliche Basis Amerikas durch die Verlagerung von Verteidigungsausgaben auf innenpolitische Bedürfnisse wiederaufbauen. Dazu gehören die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungssystems sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht und Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner. "Meine nationale Wirtschaftsstrategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, indem in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Dollar jährlich investiert werden, während das Defizit halbiert wird", schrieb der Gouverneur von Arkansas in seiner im Juni veröffentlichten "Nationalen Wirtschaftsstrategie". "Diese Investitionen werden Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen und Amerika helfen, in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein." Der unabhängige Kandidat Ross Perot, Besitzereiner Computerfirma, dessen persönliches Vermögen auf 2 Milliarden Dollar geschätzt wird, hat sowohl drastische Ausgabenbeschränkungen im Inland als auch breite Steuererhöhungen gefordert und hinzugefügt, daß weder Clinton noch Bush bereit seien, die wirklich "Mit einer Volkswirtschaft von 10 Billionen Dollar könn- harten Maßnahmen durchzuführen, die für den Abbau ten wir die privaten und öffentlichen Mittel aufbringen, des Defizits und die Wiederbelebung der Wirtschaft um unsere ehrgeizigsten sozialen und finanziellen erforderlich sind. Erfordernisse zu befriedigen", erklärte Bush in einer am 10. September gehaltenen Rede, in der er seinen "Wählen Sie die Person, die dies tun wird - die nicht nur Wirtschaftsplan für seine erhoffte zweite Amtszeit darüber redet", erklärte Perot am 6. Oktober in seinem skizzierte. "Wir könnten Amerika erneuern und gleich- ersten Fernsehauftritt seit er am 1. Oktober seine zeitig unsere Nationalschuld abtragen... Meine Rich- Kandidatur bekanntgegeben hatte. "Wählen Sie den tung ist klar - ich möchte weniger ausgeben und Präsidenten, der Ihrer Meinung nach die Fähigkeit weniger Steuern erheben." besitzt, die Aufgabe für Sie und Ihre Kinderzu erfüllen." AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Inzwischen haben Wirtschaftsexperten sowohl Bush als auch Clinton wegen ihrer übermäßig optimistischen Schätzungen kritisiert, während einige behaupten, Perots Plan könne eine bereits angeschlagene Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und die schon hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Nachfolgend ein kurzer Abriß der Haltung der Kandidaten zu den wichtigsten Themen: Ausgaben Bush: Der Präsident möchte das Wachstum bei sogenannten gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogrammen - solche, die nach einer bestimmten Formel steigen und nicht jedes Jahr neu bewilligt werden müssen - begrenzen. Davon ausgenommen wären die Renten. Er möchte Einsparungen von 132 Milliarden Dollar erreichen, von denen er in der Vergangenheit bereits 60 Milliarden vorgeschlagen hatte, die vom Kongreß jedoch abgelehnt wurden. Der Präsident hat nicht erklärt, in welchen Programmen die neuen Einschnitte vorgenommen werden sollen. Clinton: Der Gouverneur von Arkansas möchte auf der Ausgabenseite etwa 140 Milliarden Dollar einsparen, darunter 37,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt die über die von Bush für 1993-96 vorgeschlagenen hinausgehen, 22 Milliarden an nicht definierten Einsparungen in der Verwaltung, 15,3 Milliarden durch einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Bundes um 100.000 sowie 17,1 Milliarden durch Verwaltungsreformen bei der Resolution Trust Corporation, deren Aufgabe die Übernahme und Veräußerung bankrotter Spar- und Darlehenskassen ist. Weitere 45 Milliarden Dollar sollen Clinton zufolge durch Maßnahmen gegen ausländische Firmen eingespart werden, die amerikanische Steuergesetze manipulieren. Bei Personen mit Jahreseinkommen von über 125.000 Dollar würde er die Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung über den gegenwärtigen Satz im Rahmen von Medicare anheben, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Behinderte. Perot: Der Unternehmer aus Texas möchte die Bundesbehörden um bis zu 10 Prozent abspecken und damit in fünf Jahren 108 Milliarden Dollar einsparen. Das Programm für den Bau einer Weltraumstation sowie die Rural Electrification Administration würden abgeschafft, und der Inflationsausgleich der Renten für Zivilpersonen und Veteranen würde um ein Drittel reduziert. Perot möchte die Verteidigungsausgaben um 40 Milliarden Dollar über die von Bush vorgeschlagene Summe hinaus verringern. Dies soll durch Reduzierungen des Personalumfangs der Streitkräfte sowie die Abschaffung des Tarnbombers B-2 und des U-Bootes Seawolf erreicht werden. Seite 2 Steuern Bush: Der Präsident erklärt, wenn seine Einsparungen verwirklicht würden, könnten die Einkommensteuern um ein Prozent gesenkt und die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Steuern auf Kapitalgewinne für Investiveinkommen reduziert werden. Er hat femer die dauerhafte Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, einen Steuerabzug von 5.000 Dollar für Ersterwerber von Wohnimmobilien sowie Steuerabzüge für den Erwerb von Grundbesitz vorgeschlagen. Clinton: Der Gouverneur fordert wesentliche Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Amerikaner - mit Einkommen ab 200.000 Dollar - und eine Ergänzungsabgabe für Millionäre. Gleichzeitig möchte er die Steuerlast für Amerikaner mit mittlerem Einkommen reduzieren, indem diesem Personenkreis eine Wahl zwischen niedrigeren Einkommensteuern oder auf der Anzahl der Kinder basierenden zusätzlichen Steuervergünstigungen gelassen wird. Zur Förderung privater Investitionen möchte er denjenigen Steuergutschriften gewähren, die mit langfristigen Investitionen in neue Unternehmen Risiken eingehen. Darüberhinaus möchte er Unternehmen, die in neue Fabriken und Ausrüstung in den Vereinigten Staaten investieren, dauerhafte Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung einräumen. Perot: Er möchte den Spitzensteuersatz von 31 auf33 Prozent erhöhen, innerhalb von fünf Jahren die Mineralölsteuer um 50 Cents pro Gallone (3,8 Liter) anheben, die Tabaksteuer erhöhen, die Abzugsfähigkeit für Geschäftsessen und Hypotheken begrenzen sowie den zu versteuernden Anteil von Rentenzahlungen anheben. Er möchte jedoch Steuervergünstigungen für Unternehmen erweitern, die in neue Maschinen und Ausrüstung investieren, die Kapitalzuwachssteuerfür Gründer von kleinen und mittleren Unternehmen abschaffen, wachsende Steuervergünstigungen für Investoren einführen, die ihre Investitionen länger hatten und Steuervorteile für Investitionen zur Alterssicherung gewähren. Handel Bush: Der Präsident hat der Zustimmung des Kongresses zum gerade abgeschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie dem Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche hohe Priorität eingeräumt. Er erklärt, er werde ein "strategisches Netz" von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie möglicherweise zwischen NAFTA und den Staaten des pazifischen Raums entwickeln. Er möchte jedoch weiterhin die Subventionen für Agrarexporte im Rahmen des AMERIKA DIENST 41 �Exportförderungsprogramms (EEP) uneingeschränkt Gutscheine über bis zu 3.000 Dollar pro Person bereitaufrechterhalten, um die Agrarsubventionen der Euro- stellen würde, um zu den Kosten für berufliche Fortbildung und Umschulung beizutragen. päischen Gemeinschaft auszugleichen. Clinton: Der demokratische Herausforderer hat das NAFTA mit Einschränkungen unterstützt, möchte jedoch neue Vereinbarungen in bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz aushandeln. Er befürwortet den Abschluß der Uruguay-Runde. Der Gouverneur hat erklärt, der Schlüssel zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen seien Investitionen in Bildung, berufliche Ausbildung und Infrastruktur. Er würde jedoch auch energische Gesetze im Rahmen von "Super 301 "unterstützen, mit denen automatisch handelspolitische Maßnahmen gegen solche Länder verhängt würden, die unfaire Handelsschranken gegen amerikanische Importe aufrechterhalten. Er würde eine Verordnung unterzeichnen, die es amerikanischen Unterhändlern bei Handelsgesprächen für einen gewissen Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst untersagen würde, als Repräsentanten ausländischer Firmen oder Regierungen zu fungieren. Perot: Der unabhängige Kandidat würde die Agrarsubventionen und Schutzzölle für Zucker abschaffen. Wie Clinton wendet er sich energisch dagegen, daß ehemalige US-Regierungsvertreter für ausländische Regierungen oder Firmen arbeiten. Berufsausbildung Bush: Der Präsident hat ein Programm vorgeschlagen, das alle umgesetzten Arbeitskräfte erfassen und Clinton: Der Gouverneur hat vorgeschlagen, daß jeder Arbeitgeber 1,5 Prozent der Lohnsumme für Fortbildungsmaßnahmen ausgibt, die nicht nur Führungskräften sondern allen Arbeitnehmern offenstehen. Gesundheitswesen Bush: Der Präsident möchte den Krankenversicherungsschutz erweitem, indem einkommensschwachen Familien Steuervorteile - oder Gutscheine für Personen, die keine Steuern bezahlen - gewährt werden, die für eine Basisversicherung - etwa 3.750 Dollar für eine Familie - ausreichen. Andere Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen würden Steuervergünstigungen erhalten, um die Kosten ihrer Krankenversicherung teilweise auszugleichen. Clinton: Der Gouverneur möchte das derzeitige System abschaffen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern freistellen, entweder eine private Versicherung abzuschließen oder einem staatlichen Programm beizutreten. Jeder Amerikaner, der nicht durch ein vom Arbeitgeber angebotenes Programm versichert ist, würde eine Grundsicherung erhalten, die ambulante ärztliche Behandlung, stationäre Heilbehandlung, verordnete Medikamente und ein Minimum an psychiatrischer Behandlung abdecken würde. Alle Unternehmen müßten unabhängig von ihrer Größe pro Arbeitnehmer einen festgelegten Betrag abführen. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Sehe 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Willy Brandt</strong><br />Präsident Bush würdigt Willy Brandt<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> <br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong> <br />Flüchtlingsstrom erfordert innovative Reaktionen <br /><em>Abram vor UNHCR-Ausschuß</em> <br /><br /><strong>3. UN-Generalversammlung</strong> <br />USA erläutern Ziele für Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen<br /><em>Rede von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />Weltweite Unterstützung für Konvention über chemische Waffen angestrebt<br /><em>Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß</em> <br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Erste Fernsehdebatte mit Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen und Außenpolitik<br /><em>Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri)</em><br /><br />Die erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Arbeitsplätze, Wachstum und Steuern im Mittelpunkt des Wahlkampfs<br /><em>Wirtschaftsthemen dominieren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab15c172974b3ce7e54d4a7c251e1fff.pdf ebd1099ccf1fb467afd52c5234697af0 PDF Text Text «e2>2V <o WZ**' 42 cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9 l)n*** [nmA Steft« ^rfsS.« 6i ***** 21. Oktober 1992 53OO Bonn 2 WAHLEN '92 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges KONGRESS KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet UMWELT USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge EAST LANSING (MICHIGAN) - (AD) - Bei der dritten und letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten Bush, Clinton und Perot am 19. Oktober 1992 spielte die Politik gegenüber dem Irak eine wichtige Rolle. Dabei erklärte Präsident Bush, es gebe "nicht die Spur eines Beweises" dafür, daß die Iraker durch Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu r Zusammenarbeit mit Saddam Hussein amerikanische Waffen erlangt hätten. Zunächst kritisierten der unabhängige Kandidat Ross Perot und danach der demokratische Herausforderer Bill Clinton Bush wegen seines Umgangs mit dem irakischen Präsidenten vor der Invasion Kuwaits. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte an der Michigan State Universrty in East Lansing griff Perot Bush scharf an und erklärte: "Wenn Sie Saddam Hussein über 10 Jahre lang mit dem Einsatz von Milliarden Dollar an amerikanischen Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war. Wenn Sie Noriega mit Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war." Er beschuldigte die Bush-Administration, sie habe Saddam Hussein wissen lassen, die Vereinigten Staaten würden sich nicht in seinen Grenzkonflikt mit Kuwait einmischen und forderte den Präsidenten auf, die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die man vor den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm der amerikanischen Botschafterin im Irak, April Glaspie, gegeben habe. "Wir haben ihm (Saddam Hussein) gesagt, er könne den Norden von Kuwait einnehmen, und als er das Ganze nahm, drehten wir durch", stellte Perot fest. Bush fuhr fort: "Es ist schwierig, einen Konsens herzustellen. Wir gingen zu den Vereinten Nationen. Wir brachten dort historische Resolutionen hervor, die ganze Welt war vereint. Unser Kongreß zögerte. Gouverneur Clinton erklärte, 'Nun, ich hätte bei der Minderheit sein können, laßt die Sanktionen wirken, aber wahrscheinlich hätte ich mit der Mehrheit gestimmt'. Ein Präsident kann das nicht tun." Perot kam im weiteren Verlauf der Debatte auf dieses Thema zurück und wiederholte seine Beschuldigungen: "Wir gaben Botschafter Glaspie schriftliche Instruktionen. Das ist eine Tatsache. Wir haben es dem Kongreß und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Geheimdienstausschuß des Senats niemals gestattet, sie zu sehen. Das ist eine Tatsache. Botschafter Glaspie hat unmittelbar nach dem 25. Juli viel geredet - und das ist eine Tatsache, und es steht in allen Zeitungen, aus denen Sie das alles entnehmen können - was ich getan habe -, und es ist ziemlich klar, Bush antwortete: "Damit wird die nationale Ehre in was sie und Kelly und all die anderen wichtigen damit Frage gestellt. Ross, wir haben Saddam Hussein nicht befaßten Personen sich dabei dachten. gesagt, 'Du kannst den Norden von Kuwait nehmen'. Dann, am Ende des Krieges, als sie dazu aussagen Das ist völlig absurd - Glaspie hat ausgesagt - und mußten, waren ihre Geschichten völlig anders als das, Glaspies Papiere wurden dem Senat der Vereinigten was sie im August, September und Oktober erklärt Staaten vorgelegt." hatten. Ich sage Ihnen deshalb, daß alles ganz einfach Bush verwies ferner darauf, man habe vergeblich ist: Saddam Hussein hat, wie Sie wissen, ein Tonband versucht, Saddam Hussein "in die Staatenfamilie ein- veröffentlicht, von dem er behauptete, es enthalte die zubeziehen. Er hatte die viertgrößte Armee. Aber als Aufzeichnung ihres Treffens, bei dem sie gesagt habe, er gegen Kuwait vorging, habe ich erklärt, dies wird 'Wir werden uns in Ihren Grenzstreit nicht einmischen', und daß er im Endeffekt den Norden des Landes nicht Bestand haben." einnehmen könne. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Später erklärten wir dann, 'Nein, das stimmt nicht'. Ich sagte, 'Nun, das ist einfach. Wie lauteten ihre schriftlichen Instruktionen?' Wir hüten sie sprichwörtlich wie die Geheimnisse der Atombombe. Vor der Debatte gingen zahlreiche politische Beobachter davon aus, es werde für Bush die letzte Gelegenheit sein, sich landesweit zu profilieren und Schwungkraft für die letzten beiden Wahlkampfwochen zu gewinnen. Den Meinungsumfragen zufolge liegt ClinJetzt sage ich, wessen Land ist dies eigentlich? Dies ton landesweit und in den meisten Bundesstaaten vor ist unser Land. Wem wird es schaden, wenn wir diese dem Präsidenten. Die drei neuesten landesweiten Papiere auf den Tisch legen? Das schlimmste daran Umfragen sehen Clinton um etwa 18 Prozent vorne. ist, daß es - wieder- ein Fehler ist. Niemand hat es mit Perot liegt mit weitem Abstand auf dem dritten Platz. bösen Absichten getan. Ich wehre mich nur gegen die Tatsache, daß wir Dinge bemänteln und verheimli- Wie bei den beiden vorausgegangenen Präsidentchen, ob es sich um Iran-Contra, Irakgate oder was schaftsdebatten wurde auch dieses Mal umfassend immer Sie wollen, handelt. Es ist ein ständiger Strom." über Wirtschaft, Führungsqualitäten und Glaubwürdigkeit gestritten. Zum gleichen Thema meinte Clinton: "Nehmen wir Herrn Bush doch heute beim Wort. Er hat recht. Wir Der aggressiver auftretende Bush attackierte Clinton haben zumindest keine Beweise dafür, daß unsere mit der Behauptung, er habe bei Themen wie freiem Regierung Saddam Hussein gesagt hat, er könne Handel und dem Wehrdienst während des Vietnamdiesen Teil Kuwaits haben, und wir sollten ihm die kriegs stets 'Versucht, es allen recht zu machen". gebührende Anerkennung für die Organisation von Nachdem Clinton erklärt hatte, die Vereinigten Staaten Wüstenschild und Wüstensturm zukommen lassen. befänden sich wirtschaftlich im Niedergang, behauptete Bush, Clintons Heimatstaat Arkansas stehe dabei Es war ein bemerkenswerter Vorgang. "absolut an letzter Stelle". Bush erklärte: "In nahezu Schauen wir uns jedoch an, wo meines Erachtens der jeder Kategorie hinken sie hinterher. Ich werde Ihnen wirkliche Fehler lag. Als im Jahr 1988 der Krieg ein Beispiel geben: zwischen Irak und Iran endete, wußten wir, daß Saddam Hussein ein Tyrann war. Wir pflegten Umgang mit Er spricht über all die Arbeitsplätze, die er in einem ihm, weil er gegen den Iran war. Der Feind meines oder zwei Jahren geschaffen hat. In den letzten zehn Feindes ist vielleicht mein Freund. Jahren seit er Gouverneur ist, liegen sie um 30 Prozent - 30 Prozent - unter dem Landesdurchschnitt, bei der In Ordnung. Der Krieg ist vorbei. Wir wissen, daß er Bezahlung von Lehrern, bei all diesen Kategorien, ist seine eigene Bevölkerung mit Senfgas bombardiert. Arkansas ganz nah am Bodensatz. Ich habe dies Wir wissen, daß er gedroht hat, halb Israel in Schutt Ihnen gegenüber bisher noch nicht erwähnt, aber wir und Asche zu legen. Mehrere unserer Ministerier. sind jetzt in der entscheidenden Phase, und es ist mehrere - besaßen Informationen, denen zufolge er meines Erachtens jetzt an der Zeit um zu beginnen, die unsere Hilfe für militärische Zwecke nutzte und ver- Dinge in die richtige Perspektive zu rücken, und das suchte, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, aber werde ich tun. Das ist kein schmutziger Wahlkampf, Ende '89 unterzeichnete der Präsident eine geheime rter.fs o. ^pi U K L;crQi»s seit einem halben Jahr oder seit Maßnahme, wonach wir weiterhin versuchen würden, 11 Mofuienüütti meine Bilanz. Wir müssen das also die Beziehungen mit ihm zu verbessern, und wir haben tun. Ich muß es in die richtige Perspektive rücken. ihn am Vorabend seiner Invasion in Kuwait wissen lassen, daß wir immer noch bessere Beziehungen Was ist sein Fehler? Geben Sie es zu, Arkansas wünschten. schneidet nach allen Maßstäben überaus schlecht ab, in der Umwelt, bei der Unterstützung von PolizeibeamWas meines Erachtens falsch war - und ich erweise ten, was immer es auch ist." Ehre, wem Ehre gebührt, aber der Fehler war, Saddam Hussein zu verhätscheln, als dafür kein Grund bestand Dies zog ein energisches Dementi des Gouverneurs und hochrangige Vertreter unserer Regierung wußten, nach sich, der dieses Amt bereits seit fünf Amtszeiten bekleidet. Clinton verwies darauf, Zahlen des Bundesdaß er versuchte, abscheuliche Dinge zu tun." amts für Arbeitsstatistik zufolge liege "Arkansas dieBush wiederum verwies auf den Erfolg seiner Politik, ses Jahr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen landesindem er feststellte: "Wir haben die viertgrößte Armee weit an erster Stelle, an vierter Stelle bei den Arbeitszerstört, und das Schlachtfeld wurde durchsucht, und plätzen in der Produktion, an vierter Stelle beim Abbau nicht die Spur eines Beweises wurde gefunden, daß der Armut, an vierter Stelle beim Einkommenszusich irgendwelche amerikanische Waffen auf diesem wachs. In den vergangenen zehn Jahren haben wir im Schlachtfeld befanden", erklärte er. "Und die Nuklear- Verarbeitungsbereich wesentlich schneller Arbeitsplätfähigkeit (des Irak) wurde von den Vereinten Nationen ze geschaffen als im Bundesdurchschnitt. In den durchleuchtet, uns es gab nicht den Anschein eines vergangenen fünf Jahren lag der Einkommensanstieg Beweises dafür, daß amerikanische Technologie dabei bei uns über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben die eingesetzt wurde." zweitniedrigste Steuerlast im Land. Wir haben die Seite 2 AMERIKA DIENST 42 ' • �niedrigsten Staats- und Gemeindeausgaben im Land. Wir geben wenig aus und haben eine niedrige Steuerlast. Wir erhöhen drastisch die Investitionen, und unsere Arbeitsplätze wachsen. Ich wünschte, Amerika hätte diese Art von Bilanz vorzuweisen, und meines Erachtens wünschen sich die meisten Menschen, die uns heute abend zuschauen, daß wir mehr Arbeitsplätze und niedrigere Staatsausgaben hätten." Clinton stellte fest, er befürworte das NAFTA unter Bedingungen. Dies, so Bush, sei "typisch" für Clintons Umgang mit wichtigen Themen. Clinton erklärte, "Bush war sehr dankbar, als ich zu den Demokraten gehörte, die feststellten, er solle die Vollmacht haben, ein Abkommen mit Mexiko auszuhandeln. Weder ich, noch irgend jemand anders hat ihn, soviel ich weiß, dazu ermächtigt zu sagen, was für die Arbeitnehmer dieses Landes und die Interessen dieses Landes das Zu diesem Thema meinte Perot, der Staat Arkansas Besteist.... Ich sage, daß es (NAFTA) im großen und sei "ein ziemlich ländlicher Staat. Seine Bevölkerung ganzen mehr Gutes als Schlechtes anrichtet, wenn ist kleiner als die von Chicago oder Los Angeles... wenn - wir einen gewissen Schutz der Umwelt erreiMeines Erachtens machen wir also einen Fehler, wenn chen können, damit die Mexikaner ihre eigenen wir Abend für Abend die Zukunft der Nation an einer Umwertnormen einhalten müssen, ihre eigenen arsolch kleinen Einheit messen." beitsrechtlichen Normen und wenn wir eine aufrichtige Verpflichtung erreichen, die amerikanischen ArbeitBush und Clinton kritisierten gegenseitig ihre Wirt- nehmer fortzubilden und umzuschulen, die ihre Arschaftspläne, und Perot meinte, keiner von beiden beitsplätze verlieren und wenn wir in diese Wirtschaft Plänen würde funktionieren. Bush verwies darauf, die erneut investieren. Ich habe eine realistische Haltung wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung sei nicht so zum Handel. Ich möchte mehr Handel, und ich weiß schlecht, und viele Amerikaner profitierten von niedri- daß dieses Abkommen einige gute Elemente enthält, gen Zinssätzen und niedriger Inflationsrate. Der Prä- aber es kann sicherlich noch verbessert werden." sident erklärte, Clinton werde im Falle seiner Wahl "der Mittelschicht Saures geben", und der Gouverneur von In ihren Abschlußbemerkungen baten die drei KandiArkansas antwortete darauf, er werde "die Steuern für daten zum Ende einer Serie von drei Fernsehdebatten die Mittelschicht nicht erhöhen", während der Präsi- in nur acht Tagen das amerikanische Volk um seine dent selbst einer großen Steuererhöhung zugestimmt Unterstützung. Clinton erklärte, erbiete "einen neuen und dann "sein Veto gegen Steuererleichterungen für Ansatz. Kein Ansatz einer Wirtschaft, die auf den die Mittelschicht dieses Jahr eingelegt" habe. Clinton Sickereffekt setzt. Er ist 12 Jahre lang versucht stellte darüber hinaus fest, Bush befürworte eine Wirt- worden und gescheitert. Mehr Menschen arbeiten schaftspolitik des "Durchsickems", die der Mittelschicht härter für weniger Geld, monatlich verlieren 100.000 schade. Menschen ihre Krankenversicherung, die Arbeitslosigkeit steigt, unsere Konjunktur verlangsamt sich. Wir können es besser machen. Und dabei handelt es sich nicht um eine Wirtschaftspolitik höherer Steuern und Staatsausgeben. Es geht um Investitionen und Wachstum, die Menschen sollen in den Mittelpunkt gestellt, die Kosten im Gesundheitswesen kontrolliert und eine medizinische Grundversorgung für alle Amerikaner sichergestellt werden, wir müssen ein Bildungssystem haben, das keinem anderen nachsteht, und wir müssen die Privatwirtschaft wiederbeleben. Das ist meine Verpflichtung Ihnen gegenüber. Es ist die Art von Wandel, der zu Beginn des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das 21. Jahrhundert eine ganz neue Wert von Chancen für Amerika eröffnen kann. Ich möchte ein Land, in dem Menschen, die hart arbeiten und sich an die Spielregeln harten, belohnt und nicht bestraft werden. Ich möchte ein Land, in dem die Menschen über die Grenzen von Rasse, Bush entgegnete, es gebe bereits heute erhebliche Religion und Einkommenzueinanderfinden. Ich weiß, Lohnunterschiede zwischen Mexiko und den USA. wir können es besser machen. Es wird keine Wunder Bush zufolge werde "der Freihandel unsere Arbeits- erfordern, und es wird nicht über Nacht stattfinden, marktchancen verbessern". Es seien "die Exporte, die aber wir können es viel, viel besser machen, wenn wir uns gerettet haben, als wir in einer weltweiten Wirt- den Mut zu Veränderungen haben." schaftsflaute steckten, einer weltweit verflochtenen Flaute, einer Rezession in einigen Ländern. Und es ist Bush stellte fest, Arbeitsplätze seien "Priorität Numder freie Handel, der faire Handel, der unser Marken- mer 1, und ich gehe davon aus, daß mein Programm zeichen sein muß, und wir benötigen mehr Freihan- zur Ankurbelung von Investitionen, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, eines brandneuen Ansatdelsabkommen, nicht weniger." Zum Thema eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada (NAFTA) erklärte Bush, er sei dafür, während Perot angab, er lehne es ab, weil man in Mexiko "den Leuten einen Dollar pro Stunde bezahlt, es keine Krankenversicherung gibt, keine Renten, keine Kontrollen gegen Umweltverschmutzung, et cetera, et cetera, et cetera." Dies werde dazu führen, daß Arbeitsplätze "gerade zu einem Zeitpunkt aus diesem Land (USA) abgezogen werden, an dem wir das Steueraufkommen benötigen, um die Schulden zu bezahlen und die Zinsen auf die Schulden zu begleichen und unser Haus wieder in Ordnung zu bringen." Die Experten hätten ihm gesagt, so Perot, die Löhne in Mexiko würden "schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde steigen, und unsere werden schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde fallen. Da führt Ihr Euch doch wirklich gut, wenn Ihr das hört, nicht wahr?" AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �zes im Bildungswesen, einer Stärkung der amerikanischen Familie und - ja - Schaffung zusätzlicher Exporte der richtige Weg ist. Ich glaube nicht an einen Staat, der auf den Sickereffekt vertraut. Ich glaube nicht an höhere Steuern und mehr Staatsausgaben. Frage lautet in Wahrheit, wen wollen Sie im Weißen Haus? Nun, Sie müssen aufhören, diesen Leuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, wen Sie wählen sollen. Sie müssen aufhören, diesen Presseleuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, Sie würden ihre Stimme verschwenden. Sie müssen beginnen, selbst Ihren Kopf zu Einige meinen, Außenpolitik sei irrelevant. Ich glaube benutzen. Dann lautet die Frage, können wir regieren? das nicht. Wir leben in einer miteinander verflochtenen Ich liebe diese Frage. Wir, das sind Sie und ich. Sie Welt. Die ganze Welt steckt in wirtschaftlichen Schwie- können Ihren Hut darauf verwetten, daß wir regieren rigkeiten. Die Vereinigten Staaten schneiden besser können, denn wir werden zusammen dabei sein. Und ab als viele andere. wir werden herausfinden, was zu tun ist, und Sie werden ein Patt nicht länger akzeptieren. Sie werden Aber wir können es noch wesentlich besser machen. keine divergierenden Interessen mehr tolerieren, und Und wenn eine Krise auftritt, dann frage ich, wer besitzt Sie werden keine nicht vorhandenen Leistungen mehr die Urteilskraft und Erfahrung - und auch den Charak- akzeptieren. Und, glauben Sie mir: Jeder, der mich ter -, um die richtige Entscheidung zu treffen? Und kennt, weiß, daß meine Toleranzschwelle für nicht zuletzt, am gestrigen Abend hat Gouverneur Clinton vorhandene Leistungen äußerst dürftig ist. Gemeinzum Thema Charakter erklärt, es gehe nicht um den sam können wir alles schaffen. Charakter des Präsidenten, sondern um den Charakter der Präsidentschaft. Meine Auffassung ist der Der Präsident erwähnte, daß Sie in einer Krise die seinigen diametral entgegengesetzt. Horace Greely richtige Person brauchen. Nun Leute, wir haben eine, hat einmal gesagt, das einzig Dauerhafte sei der und diese Krise ist eine Finanzkrise. Ganz einfach, Charakter. Und ich glaube, es war Richter Black, der wer ist die am besten qualifizierte Person hier oben auf gesagt hat, daß große Nationen wie große Männer zu der Bühne um Arbeitsplätze zu schaffen? Treffen Sie ihrem Wort stehen müssen. Die Frage lautet also, wer Ihre Entscheidung und wählen Sie am 3. November. wird diese Nation bewahren? Wer wird unsere Bevöl- Ich schlage vor, Sie ziehen jemanden in Erwägung, der kerung und unsere Kinder schützen? Ich brauche Ihre Arbeitsplätze geschaffen hat. Zweitens, wer ist die Unterstützung. Ich bitte um Ihre Stimme. Und möge beste Person, um mit Geld umzugehen? Ich schlage Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen." vor, Sie wählen jemanden, der erfolgreich mit Geld In seiner abschließenden Erklärung versprach Perot, dies sei "heute abend nur der Anfang. In den nächsten beiden Wochen werden wir mit Volldampf weitermachen um zu gewährleisten, daß Sie eine Stimme bekommen und daß Sie Ihr Land zurückbekommen..." "Die Frage lautet nun, können wir gewinnen? Ganz sicher können wir gewinnen, denn es ist Ihr Land. Die umgegangen ist. Wer ist die beste Person, um Resultate zu erzielen und nicht Gerede? Schauen Sie sich die Bilanz an und treffen Sie Ihre Entscheidung. Und schließlich, wem würden Sie Ihren Pensionsfonds und Ihre Ersparnisse zur Verwaltung anvertrauen? Und zuletzt, wem würden Sie Ihr Vermögen und Ihre Kinder anvertrauen, wenn Ihnen etwas zustoßen sollte?" * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet WASHINGTON - (AD) - Mehr amerikanische Frauen als je zuvor streben ein Wahlamt an, und es wird erwartet, daß Kandidatinnen für Sitze im Kongreß bei den am 3. November stattfindenden Wahlen Rekordgewinne erzielen. der größten Gewinne" in 20 Jahren, stellt Smeal fest. "Dieses phänomenale Durchbruchs-'Jahr der Frau' wird die Starthilfe für ein 'Jahrzehnt der Frauen' sein, in dem das Ziel von 50 Prozent Frauen im Kongreß bis zum Jahr 2000 verwirklicht wird." Die großen Parteien haben 11 Frauen für den Senat und 108 Frauen für das Repräsentantenhaus nominiert. Damit wurden neue Rekordmarken für beide parlamentarische Gremien erzielt, und viele der Kandidatinnen gehen als Favoriten in die Wahlen. Die Studievon Feminist Majority zeigt, daßdie Zahl der Bewerberinnen in den Kongreßwahlen 1992 64 Prozent höher liegt als 1990. Der Bericht verweist auf die steigende Zahl der Frauen, die von Republikanern und Demokraten nominiert wurden oder sich als unabhängige Kandidatinnen bewerben. "Noch bevor in der Wahlnacht die Stimmen ausgezählt werden, wissen wir, daß Frauen große Gewinner sein werden", erklärt Eleanor Smeal, Präsidentin des Fonds für die feministische Mehrheit (Fund for the Feminist Majority), der kürzlich eine landesweite Untersuchung über weibliche Kandidaten veröffentlicht hat. An den Kongreßwahlen nehmen doppelt so viele Frauen bei den Demokraten wie bei den Republikanern teil, nämlich 71 gegenüber 37. Die Demokraten haben 10 Frauen für den Senat nominiert, und bei den Republikanern bewirbt sich eine Frau um einen Sitz im Senat. Drei Frauen - eine Republikanerin und zwei Demokratinnen - wurden für drei der 12 neu zu besetzenden Gouverneursposten nominiert. Smeal prognostiziert, daß im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen mindestens 50 Frauen vertreten sein werden. Gegenwärtig gibt es dort 29 weibliche Abgeordnete. Sie geht ferner davon aus, daß im Die politischen Chancen von Frauen haben sich dieses Senat, in dem zur Zeit zwei Frauen vertreten sind, bis Jahr aus einer Reihe von Gründen verbessert. Darunter fallen der Ruf nach "Veränderungen" auf allen zu sechs Frauen einen Sitz erringen können. Regierungsebenen, die ablehnende Haltung der Wähler Frauen halten gegenwärtig 18 Prozent der Sitze in den gegenüber Abgeordneten, die mit dem Skandal um die Parlamenten der Bundesstaaten, und Smeal zufolge Hausbank des Kongresses und anderen Affären in könnte dieser Anteil nach den Wahlen im November Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer auf über 20 Prozent steigen. Einige Bundesstaaten, Begrenzung des Rechts auf Abtreibung sowie die darunter zum Beispiel Washington, könnten ihr zufol- Neueinteilung von Wahlkreisen, die aufgrund bei der ge in ihren Parlamenten ein Gleichgewicht zwischen Volkszählung im Jahr 1990 festgestellter demographiden Geschlechtern erlangen. scher Veränderungen im Rahmen des Wahlrechtsgesetzes vorgenommen wurde. Im Jahr 1992 werden Frauen "der gläsernen Wand in der Politik den ersten großen Sprung zufügen", erklärt Ein weiterer Faktor ist Smeal zufolge "das VermächtSmeal in Anspielung auf ein Phänomen, das als un- nis von Anita F. Hill", der Juraprofessorin aus Oklahosichtbare und unüberwindbare Barriere charakterisiert ma, deren im Jahr 1991 gegen den für das Oberste worden ist, die verhindert, daß Frauen in höchste Bundesgericht nominierten Clarence Thomas erhobeberufliche Positionen aufrücken. ne Beschuldigungen der sexuellen Belästigung zu "Wir werden den prozentualen Anteil von Frauen im langwierigen Anhörungen durch den Justizausschuß US-Kongreß verdoppeln - von fünf Prozent auf zehn des Senats führten, die landesweit im Fernsehen Prozent, der erste jemals verzeichnete erhebliche übertragen wurden. Politische Beobachter gehen Anstieg - und doppelt so hoch wie der Zuwachs in den davon aus, daß weibliche Kandidaten, besonders die Parlamenten der Bundesstaaten, mit dem Ergebnis Bewerberinnen um einen Sitz im nahezu völlig aus AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Männern bestehenden Senat, durch die bittere Kontroverse über den Umgang des Senats mit den Beschuldigungen von Hills einen starken Schub bekommen haben. beide Senatssitze aufgestellt wurden. Zum ersten Mal nominierten die Kalifornier Kandidaten für die gleichzeitige Besetzung von zwei Senatssitzen, und die Tatsache, daß beide demokratische Nominierungen an Frauen gingen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Hills "mutige Haltung hat den Frauen überall geholfen, amerikanischen Politik. die dringende Notwendigkeit weiterer Frauen in öffentlichen Amtern zu verstehen... Zahlreiche Frauen auf "Für uns alle waren die historischen Kampagnen von allen Ebenen entschlossen sich aufgrund der Exklusi- Dianne Feinstein und Barbara Boxer für den US-Senat vität und nicht vorhandenen Sensibilität des nur aus phantastisch, aber die kalifornischen Frauen haben Männern bestehenden Justizausschusses des Senats dieses Jahr auch die Zahl von Bewerberinnen für das zu einer Bewerbung", meint Smeal. Parlament dieses Bundesstaates gegenüber 1990 um enorme 80 Prozent gesteigert. Dies ist ein direktes Die Jungpolitikerin Lynne Yeakel von der Demokrati- Ergebnis der intensiven Rekrutierung von Kandidatinschen Partei kandidierte in der Vorwahl des Staates nen, die vom Fund forthe Feminist Majority angeführt Pennsylvania, weil sie sich über die aggressive Befra- wurde", erläutert Smeal. gung Anita Hills durch Senator Arien Specter bei der Anhörung geärgert hatte. Yeakel, die Mitbegründerin "In vielen Staaten", so fügt sie hinzu, "haben die und Präsidentin von Women'sWay ist, einer Organisa- Feminist Majority, die National Organization for Women tion, die Spenden für Frauenanliegen sammelt, errang und andere Gruppen, die für die Rechte der Frau in der Vorwahl im vergangenen April einen aufsehen- eintreten, feministische Frauen rekrutiert, um die erregenden Sieg. Heute liefert sie sich ein Kopf-an- Wahlliste zu überfluten und sich um öffentliche Ämter Kopf-Rennen mit Senator Specter. zu bewerben. Diese Kampagnen zur Feminisierung der Macht haben - in Bundestaaten wie Kalifornien, In Illinois machte die Demokratin Carol Moseley Braun, New York, Oregon, Tennessee, Florida und South die Grundbuchbeamtin des Cook County, Geschichte, Carolina - mit Erfolg die politische Landschaft veränals sie in der im März veranstalteten Vorwahl ihres dert." Bundesstaates den Senator Alan Dixon schlug. Sie kandidierte teilweise wegen Dixons Stimme für die Smeals zufolge ist der "Durchbruch" von Frauen in der Bestätigung von Thomas. Brauns Sieg katapultierte Politik im Jahr 1992 "die Folge all der gescheiterten sie in das nationale Rampenlicht und machte sie über Versuche ein gesetzlich verankertes Recht auf AbtreiNacht außerhalb von Illinois bekannt. Damit wurde der bung durchzusetzen, den Verfassungszusatz über Weg für ihre mögliche Wahl zur ersten schwarzen Gleichberechtigung, das Gasetz über Familien- und Senatorin der Vereinigten Staaten frei. Krankenurlaub sowie Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu verabschieden, um nur wenige zu Eine Bewerberin in den Kongreßwahlen in Iowa, die nennen". Demokratin Elaine Baxter, hat wahrscheinlich landesweit mit die besten Chancen, einen Amtsinhaber aus Sie nrnonostiziert, daß dieses "Jahr der Frau" zum dem Rennen zu werfen. Baxter, die zur Zeit Staatsse- "Jahrzehnt der Frauen" werden wird, weil die Technikretärin in Iowa ist, kandidiert gegen den republikani- ken zur Rekrutierung von Frauen immer wirkungsvolschen Amtsinhaber Jim Lightfoot in einem neu einge- ler werden und sich die Infrastruktur zur Unterstützung teilten Wahlkreis. Lightfoot schnitt bei der Neueintei- von Kandidatinnen überproportional verbessert hat. lung schlechter ab als alle anderen Republikaner im Land: lediglich 13 Prozent der Bevölkerung in seinem Neben Boxer, Feinstein, Braun und Yeakel wurden neuen Wahlkreis sind mit der des alten identisch, und dieses Jahr folgende Frauen von der Demokratischen der Großteil des neuen Wahlkreises liegt in einer Me- Partei für ein Mandat im Senat nominiert: die Amtsindienregion, in der Lightfoot kaum bekannt ist. In haberin Barbara Mikulski aus Maryland, Jean LloydLightfoots neuem Wahlkreis gibt es darüber hinaus Jones (Iowa), Gloria O'Dell (Kansas), Geri Rothmanwesentlich mehr demokratische Wähler als in seinem Serot (Missouri), Ciaire Sargent (Arizona) und Patty Murray (Washington). alten. Die Kampagnen zur "Feminisierung der Macht" sind eine weitere Kraft, die Smeal zufolge die politischen Aussichten von Frauen in diesem Jahr gestärkt haben. Sie verweist darauf, daß ein schlagendes Beispiel dafür in Kalifornien zu finden ist, wo die Kongreßabgeordnete Barbara Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, - beides Demokratinnen - bei den Vorwahlen am 2. Juni für * * Seite 2 Charlene Haar aus South Dakota ist die einzige für den Senat nominierte Republikanerin. Die für Gouvemeursposten aufgestellten Kandidatinnen sind die Republikanerin Elizabeth Leonard in Rhode Island sowie die Demokratinnen Dorothy Bradley in Montana und Deborah Arnie Arnesen in New Hampshire. * * AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler Die im Jahr 1971 gegründete Libertarian Party geht von der Überzeugung aus, das Ziel des Staates bestehe darin, allen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu gewähren. Ihr Präsientschaftskandidat Andre Marrou, ein ehemaliger Abgeordneter im Parlament von Alaska, vertritt Positionen, die von der Abschaffung sämtlicher Beschränkungen des Rechts auf Abtreibung bis zur Freigabe von Drogen reichen. Einem ihrer Kandidaten für den Kongreß zufolge glaubt die Partei an eine größtmögliche persönliche Wahlfreiheit für jeden Bürger, solange man "weder Gewalt noch Betrug gegen Die Apathy Party, die Looking Back Group, die Prohi- andere anwendet". bition Party, die Take Back America Party und die New Party (letztere von der National Organization for Women Die 1979 von dem marxistischen Psychotherapeuten gegründet) gehören laut Presseberichten zu den Fred Newman in New York gegründete New Alliance Gruppen, die Kandidaten aufstellen und dem Wähler Party befürwortet die Senkung der VerteidigungsausPositionen, Maßnahmen und Versprechungen anbie- gaben und die Garantie des Rechts auf Krankenversicherung und Wohnung für alle Bürger. Daneben ten. unterstützt die NAP unter anderem die Rechte von In dem Zweiparteiensystem, das sich in den Vereinig- Arbeitern, Frauen, Minderheitengruppen und Homoten Staaten entwickelt hat, sind dritte Parteien, die eine sexuellen. Sie geht davon aus, daß die traditionelle solch große Herausforderung wie Ross Perot im Jahr Partei der Linken, die Demokraten, nicht progressiv 1992 darstellen können, äußerst selten. Dritte Partei- genug ist. Präsidentschaftskandidatin der NAP ist en sind jedoch stets Bestandteil der amerikanischen Lenora Fulani, ebenfalls eine Psychotherapeutin aus Szene gewesen, und wie Perot haben sie bisweilen New York. einen wesentlichen Beitrag zum politischen Dialog ihrer Zeit geliefert, wie etwa Theodore Roosevelts Bull Die U.S. Taxpayers Party wurde 1990 von KonservaMoose Party im Jahr 1912 oder die gegen die Sklaverei tiven gegründet, die der Meinung waren, daß der eingestellte Free Soil Party in der Mitte des 19. Jahr- Reagan-Bush-Flügel der Republikanischen Partei zu gemäßigt ist. Ihr Gründer und Präsidentschaftskandihunderts. dat Howard Phillips, ein ehemaliger Mitarbeiter von Im allgemeinen war ihr Einfluß jedoch stets sehr be- Präsident Richard Nixon, befürwortet die Reduzierung scheiden. Die Notwendigkeit zur Bildung separater der Bundesausgaben, Beseitigung der EinkommenOrganisationen in jedem Bundesstaat erfordert häufig steuer und Einstellung staatlicher Unterstützung für mehr Geld und Personal als diese Gruppen für sich Schwangerschaftsabbrüche sowie den Austritt der gewinnen können. Einige haben mehr Erfolg als Vereinigten Staaten aus multilateralen Organisationen andere. Nachfolgend eine Liste kleinerer Parteien, die wie der UNO. im Jahr 1992 Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken und es geschafft haben, auf den Stimmzet- Die 1992 gegründete Natural Law Party leitet ihre teln in einer relativ großen Anzahl von Bundesstaaten Philosophie von den Lehren des in Indien geborenen Gurus Maharishi Mahesh Yogi her und befürwortet den zu erscheinen: WASHINGTON - (AD) - Obwohl sie nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten, sind Präsident Bush, Bill Clinton und Ross Perot dieses Jahr weder die einzigen Präsidentschaftskandidaten, noch sind die Republikanische und die Demokratische Partei die einzigen antretenden Parteien. Auf den Stimmzetteln zahlreicher Bundesstaaten erscheinen Bill Kimberling von der Bundeswahlkommission zufolge in diesem Wahljahr rund 24 Präsidentschaftskandidaten kleinerer Parteien. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �staatlichen Einsatz der transzendentalen Meditation zur Schaffung einer friedlichen Atomsphäre sowie elektronische Gehirnuntersuchungen für alle Kandidaten,umeine"Gehirnkarte"zuerstellen,dieeinegesunde oder kranke Hirnfunktion anzeigt. Der Präsidentschaftskandidat der Partei ist John Hagelin, ein in Harvard ausgebildeter Physiker. Die Populist Party unterstützt die "Werte und Überzeugungen der Mehrheit aus der Mittelschicht". Im Jahr 1988 war der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Präsidentschaftskandidat der Partei. Ihr derzeitiges Programm lehnt Gleichstellungsprogramme und "Rassismus gegen Weiße" ab. Der 53jährige James "Bo" Gritz aus Nevada, ein ehemaliges Mitglied der "Green Berets" ist Präsidentschaftskandidat der Partei im Jahr 1992. Das National Democratic Pcücy Committee, das Pres sebericfrten zufolge unter der Führung von Lyndon LaRouche gegen die von der englischen Königsfamilie angeführte weltweite Drogenverschwörung kämpft, Kernenergie und Weltraumaktivitäten befürwortet, warnt ferner vor einem bevorstehenden weltweiten wirtschaftliehen Zusammenbruch. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN 4 92 21. Oktober 1992 JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges WASHINGTON - (AD) - Republikaner und Demokraten durchkämmen im ganzen Land die Colleges, um nichtgebundene Studenten für die Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am3. November zu registrieren. Committee - AIPAC)" und ähnliche Gruppen mit Organisationen auf Universitätsebene. Als ein Mittel, um Studenten für politisches Engagement zu gewinnen, wurden "Demonstrationen veranstaltet", bei denen in Zusammenarbeit mit "Leuten in Hollywood bekannte "Die Stimmen der Jungwähler stellen ein erstaunliches Stars zu Colleges im ganzen Land reisten", um für das Potential dar", erklärt die Pressesprecherin des von Programm der Demokraten Wahlpropaganda zu den College-Demokraten ins Leben gerufenen Pro- machen. jekts "Vote for Change", Julie Brof. "Es gibt über 7 Millionen Studenten zwischen 18 und 24 Jahren, aber "Unsere nächste Veranstaltungsrunde", erklärt Brof, im Jahr 1988 gingen nur 48 Prozent davon zur Wahl." "wird darauf ausgerichtet sein, in die Gemeinden hinDas Mindestalter der Wählerregistrierung liegt in den einzugehen, da wir unter den Studenten selbst einen solchen Elan festgestellt haben, daß wir der ÜberzeuVereinigten Staaten bei 18 Jahren. gung sind, wir können ihre Bemühungen in der Ge"Wir hoffen, die Registrierung um 10 Prozent zu stei- meinde verbreiten, in der sie angesiedelt sind." gern und damit die Zahl der Wähler auf rund 60 Prozent zu erhöhen", fügt Brof hinzu. "In Meinungsumfrage auf Auch die Republikaner bemühen sich intensiv um die Meinungsumfrage stellen wir fest, daß sich die Stu- Registrierung von Jungwählern. Der nationale Judenten über viele Fragen Sorgen machen - nur haben genddirektor der Kampagne Bush-Quayle '92, Bill sie in vielen Fällen noch nicht die Verbindung zwischen Spadea, verweist darauf, daß das College Republican diesen Problemen und wahlpolitischen Maßnahmen in National Committee "landesweit über 110.000 MitglieAmerika hergestellt. Wir versuchen, für sie diese der" hat und an über 1.100 Colleges "in allen 50 Verbindung zu schaffen, indem wir ihnen vor Augen Bundesstaaten organisiert" ist. führen, daß Wählen für sie die leichteste Möglichkeit darstellt, um ihre Meinung zu verdeutlichen, wenn sie Die Studenten sind laut Spadea "die Fußsoldaten des Wahlkampfs für den Präsidenten an der Basis". Die auf nationaler Ebene Einfluß nehmen möchten." College-Republikaner seien "aktiv unter den anderen Brof zufolge hat die Demokratische Partei Ortsvereine College-Studenten und jungen Leuten in ihren Ge"an über tausend Universitäten landesweit". Ihr wich- meinden", um Bushs Botschaft von "niedrigen Steuern tigstes Anliegen war dieses Jahr die Wählerregistrie- und weniger Staat" zu vermitteln. rung. Obwohl dies bei Studenten, die häufig weit entfernt von ihrem heimatlichen Wahlkreis auf dem Die Bemühungen umfaßten "themenspezifische BriefUniversitätsgelände wohnen und Anträge auf Brief- und Telefonaktionen" und richteten sich an "junge wahl einschicken müssen, eine zeitraubende Aufgabe Leute, (jüngere) Collegeabsolventen, zur Wahl regisein kann, verweist Brof darauf, daß ihre Organisation strierte Schüler von High Schools und Schüler im 300.000 Studenten für die diesjährige Präsidenten- Collegealter, die nicht unbedingt ein College besuchen müssen und hauptsächlich durch Werbeaktionen und wahl registriert hat. Verteilung von Literatur in lokalen Einkaufszentren, bei "Als Teil dieses Projekts arbeiten wir mit anderen Veranstaltungen der Republikanischen Partei und bei Gruppen zusammen, darunter etwa die UmweKorgani- Jahrmärkten angesprochen werden. Wir verbringen sation Greenvote, die Nationale Liga für das Recht auf den Großteil des Sommers damit, bei diesen JahrAbtreibung (National Abortion-Rights League - NA- märkten auf Kreis- und Bundesstaatsebene Leute zur RAL), das Komitee für amerikanisch-israelische öf- Wahl einzuschreiben, und dies ist Teil unserer Wahlfentliche Angelegenheiten (American-Israel Public Affairs kampfstrategie." AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Wie die Demokraten schickt auch Spadea seine ehrenamtlichen Helfer aus, um "bei all den anderen Koalitionsgruppen mitzuarbeiten - der Koalition der Afroamerikaner, der jüdischen Koalition, der katholischen Koalition und Koalitionen der Bush-Kampagne, die verschiedene Gruppen ansprechen wollen". Darüber hinaus seien "Republikaner im Teenagealter landesweit" in 50 Bundesstaaten organisiert, während sich die Organisation "Young Republicans" an Jungakademiker richte. "Der Grund, warum so viele junge Leute nicht wählen", erklärt Spadea, "ist, daß es keine strukturierte Kampagne-wie wirsie jetzt führen-gegeben hat, umsiedafür zu werben. Wir bemühen uns um die NichtWähler, weil wir bei jungen Leuten vielfach die Erfahrung gemacht haben, daß sie an der Seite festhalten, die zu ihnen durchdringt - die ihnen die Ideen liefert und sie für ein Team gewinnt. Wenn man jemanden rekrutiert, der 18,19, 20 Jahre alt ist, dann wird er im allgemeinen sein Leben lang Republikaner bleiben." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �KONGRESS 21. Oktober 1992 KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet WASHINGTON - (AD) - Die 102. Legislaturperiode des Kongresses ging am 9. Oktober 1992 zu Ende. In dem verstrichenen Jahr wurden alle wesentlichen parlamentarischen Vorhaben abgeschlossen, obwohl Konflikte mit Präsident Bush Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen verhinderten. Die Parlamentarier verabschiedeten alle Bewilligungsgesetze für die 13 Ressorts der amerikanischen Regierung, einschließlich eines Verteidigungshaushalts, der eine weitere Modernisierung des Militärs bei gleichzeitiger zahlenmäßiger Reduzierung vorsieht. Sie genehmigten dringend benötigte humanitäre Hilfe für Rußland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz, ratifizierten einen epochalen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen und konzipierten ein Gesetz für eine unabhängige Energieversorgung. Die Überparteilichkeit hörte jedoch bei innenpolitischen Fragen auf, eine Entwicklung, die von den Randerscheinungen des Skandals um die Kongreßbank und der wachsenden Ablehnung der gegenwärtigen Amtsinhaber seitens der Wähler noch verschärft wurde, die in den bevorstehenden Wahlen am 3. November zahlreiche Kongreßmitglieder abzuwählen drohen. Die erste Konfrontation ergab sich, als der Kongreß Bushs Wirtschaftsplan die Zustimmung verweigerte. Daraufhin legte Bush sein Veto gegen einen im März vom Kongreß verabschiedeten Plan ein. Bei der Ablehnung des Bush-Pakets hatten die Demokraten einen Gegenvorschlag präsentiert, der viele von Bushs Vorschlägen enthielt, jedoch Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen auf Kosten von Steuererhöhungen für die Reichen vorsah. Bush und seine Verbündeten im Kongreß machten Ende März einen weiteren Wirtschaftsvorschlag der Demokraten zunichte, als sie im Repräsentantenhaus eine Maßnahme ablehnten, die Gelder aus vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt in innenpolitische Sozialprogramme umleiten sollte. Bush hatte darauf bestanden, daß sogenannte "Feuerschneisen" zwischen den Ausgabenkategorien gemäß dem Haushaltsgesetz von 1990 die erforderliche Haushaltsdisziplin gewährleisteten. Alle 162 abstimmenden Republikaner standen einstimmig hinter Bush als das Repräsentantenhaus den Änderungsvorschlag ablehnte. Bemühungen zur Verabschiedung einer noch gewichtigeren Veränderung der Haushaltsverfahren - durch Annahme eines Zusatzes zur US-Verfassung, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt - scheiterten im Juni und Juli. Das parlamentarische Jahr begann mit Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation, in dem er seine Pläne zur Ankurbelung der lethargischen amerikanischen Wirtschaft skizzierte, die eine während seiner gesamten Präsidentschaft vergeblich angestrebte Senkung der Kapitalertragssteuer vorsahen. Bush hatte bis zu den letzten Tagen der Legislaturperiode eine makellose Vetobilanz vorzuweisen. Während seiner Präsidentschaft hatte er 35 Gesetze abgelehnt, davon 10 in diesem Jahr, ohne jemals überstimmt zu werden. Die Demokraten im Kongreß durchbrachen schließlich dieses Muster als zunächst Die demokratische Führung im Kongreß antwortete, der Senat und danach das Repräsentantenhaus am 3. sie werde die außenpolitischen Bemühungen des Oktober genug Stimmen aufbrachten, um gegen den Präsidenten unterstützen, während seine Wirtschafts- Widerstand des Präsidenten ein populäres Gesetz initiativen einer genauen Prüfung unterzogen würden. durchzubringen, das die Regulierung der KabelfernAlternativpläne für Wirtschaftswachstum und eine sehindustrie wiedereinführt. Steuerreform erwiesen sich als Stoff für ständige Auseinandersetzungen, die das gesamte Jahr über Trotz der Anzeichen für ein Patt in vielen Bereichen andauerten - und bei Beendigung der Legislaturperio- wurden 1992 wichtige außenpolitische und Verteidide waren diese Probleme weiterhin ungelöst. gungsgesetze verabschiedet. AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Der Senat ratifizierte den historischen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen (START) und machte damit für die Vereinigten Staaten und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion den Weg frei, um Tausende von strategischen Kernwaffen zu demontieren. Die Senatoren ratifizierten darüber hinaus einen Vertrag, der Bergbau und Ölbohrungen in der Antarktis für mindestens 50 Jahre untersagt und andere Aktivitäten reguliert, die deren empfindliche Umwelt beeinträchtigen könnten. rungsfonds abzudecken sowie weitere 10 Milliarden Dollar für Kreditbürgschaften, um Israel bei der Ansiedlung von Einwanderern zu helfen. Das Gesetz sieht zusätzliche Kürzungen des Verteidigungshaushalts vor und zweigt Mittel für Wirtschaftshilfe ab. Die Abgeordneten verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz über 13,9 Milliarden Dollar. Das Gesetz für 1993 enthält weitere Verpflichtungsermächtigungen über 12,3 Milliarden Dollar, um die amerikanische Quotenerhöhung für den Internationalen Wäh- Aufgrund der Rekordzahl von Parlamentariern, die in den Ruhestand treten, in Vorwahlen besiegt wurden oder ein anderes Amt anstreben - und der erwarteten Abwahl von Amtsinhabern bei den allgemeinen Wahlen am 3. November, werden bei Eröffnung der 103. Der Kongreß hat für das Haushaltsjahr 1993 274,5 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke bewilligt. Dabei ist bis zum Jahr 1996 eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa auf 100.000 vorgesehen. Das Gesetz stellt für das Haushaltsjahr 1993 Darüber hinaus ratifizierten sie das beim UN-Umwelt- 4,050 Milliarden Dollar für die Strategische Verteidigipfel in Rio im Juni ausgehandelte Klimaschutzab- gungsinitiative (SDI) bereit. Es verändert das Gesetz kommen. Es schreibt allen Unterzeichnern der Kon- über Raketenverteidigung (Missile Defense Act), um vention vor, nationale Register vom Menschen verur- ein landgestütztes System zur Abwehr von versehentsachter Emissionen anzulegen und Programme zur lichen oder begrenzten Raketenangriffen zu betonen, während ursprünglich ein weltraumgestütztes SDIMilderung der Klimaveränderung durchzuführen. System zur Abwehr massiver Angriffe vorgesehen Der Kongreß verabschiedete femer ein wichtiges Gesetz, war. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gedas Ru ßland und den anderen Republiken der ehema- währt das Gesetz der Luftwaffe insgesamt 20 Tarnligen Sowjetunion Millionen Dollar an Hilfe für humani- bomber B-2. täre und Zwecke der Nichtverbreitung von Kernwaffen gewährt. Das Gesetz sieht 410 Millionen Dollar für Der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsenbilaterale humanitäre Hilfe und Bemühungen für markt- tantenhaus einigte sich auf eine Erhöhung der Exportwirtschaftliche Reformen vor sowie 790 Millionen Dollar subventionen für amerikanische Unternehmen um 24 für Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Prozent. Das Gesetz wird die Beihilfen der ExportWaffen. Darüber hinaus ist der Einsatz amerikani- Import-Bank der Vereinigten Staaten (Eximbank) von scher IWF-Kredite von bis zu 3 Milliarden Dollar einge- 612 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 757 plant, um einen Währungsstabilisierungsfonds für den Millionen Dollar im Jahr 1993 anheben. Es schreibt Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar zu unterstützen. den Betrieb der Bank bis zum 30. September 1997 fort und fordert eine Obergrenze von 15,5 Milliarden Dollar Das Rußlandhilfegesetz legt ferner 11 Kriterien fest, für Direktkredite, Kreditbürgschaften und Versicherunnach denen der Präsident Hilfslieferungen an die gen im nächsten Jahr. Das Gesetz reduziert die Liste ehemalige Sowjetunion beurteilen muß. Dazu gehö- der Länder, denen keine Leistungen der Eximbank geren Fortschritte beim Aufbau demokratischer Institu- währt werden dürfen, auf sechs: Vietnam, Kambodtionen und Marktwirtschaften, die Wahrung der Men- scha, Nordkorea, China, Kuba und Laos. schenrechte und des Völkerrechts, Zusammenarbeit bei der Lösung ethnischer und regionaler Konflikte, die MzzY. ftaitaMM r.vc!j5hrigen häufig kontrovers geführDurchführung einer verantwortungsbewußten Sicher- ten Debatten verabschiedete der Kongreß ein umfasheitspolitik, Schritte zum Schutz der Umwelt, die Ver- sendes Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sagung von Unterstützung für internationale terroristi- mit dem Ziel, die wachsende Abhängigkeit der Vereische Akte, die Begleichung von Schulden gegenüber nigten Staaten von ölimporten abzubauen. Das Gesetz amerikanischen Firmen, Zusammenarbeit bei der Suche enthält steuerliche Anreize zur Steigerung der effiziennach Unterlagen über amerikanische Kriegsgefange- ten Energieausnutzung in Wohnhäusern und Büros, ne sowie die Einstellung der Unterstützung für Kuba. Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe, Ausdehnung von Forschung und Entwicklung im BeDem Gesetz zufolge wird die Hilfe an die Staaten der reich sauberer Kohle und erneuerbarer Energien sowie früheren Sowjetunion eingestellt, wenn diese nicht die Steigerung des Wettbewerbs bei der StromgewinMenschenrechte einhalten, ihren Rüstungskontroll- nung. verpflichtungen nachkommen oder Waffen beziehungsweise Technologien zur Massenvernichtung oder die Der Kongreß gewährte weiterhin Mittel für den supraFähigkeiten zur Herstellung von Kernwaffen weiterge- leitenden Teilchenbeschleuniger. Damit kann dieses ben - oder, im Falle Rußlands, wenn das Land keine kontroverse Projekt fortgeführt werden, nachdem es Fortschritte beim Abzug seiner Truppen aus den bal- zu Beginn des Jahres vom Kongreß nahezu beseitigt tischen Staaten macht. worden wäre. Seite2 AMERIKA DIENST 42 �Legislaturperiode am 4. Januar zahlreiche neue Ge- Ergebnisse der Abstimmung des Wahlmännergremiums sichter im Kongreß erwartet. Ihre erste Amtshandlung über die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenwird am 6. Januar stattfinden, wenn der Präsident des ten bekanntgibt. Senats in einer Sitzung beider Häuser offiziell die * * * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 3 �UMWELT 21. Oktober 1992 USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Vertretern der Regierung Bush zufolge als erster Industriestaat den Vertrag zur Kontrolle von Gasemissionen unterzeichnet, die das Erdklima radikal verändern könnten. Bush weigert sich, eine solche Taktik einzuschlagen, erklärte Deland. Der Vertrag legt als Ziel eine Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 fest. Die Vereinigten Staaten waren der einzige große Industriestaat, der eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zu einer Stabilisierung von Emissionen in dem Vertrag ablehnte, und ihr Erfolg in dieser Frage zieht weiterhin harte Kritik von amerikanischen Umweltgruppen und deren Verbündeten im Kongreß nach sich. Der amerikanische Senat verabschiedete den Vertrag Anfang Oktober und billigte einen Bericht seines Auswärtigen Ausschusses, der feststellte, daß jegliche Vereinbarung für eine Hinzufügung verbindlicher Ziele und Zeitpläne für Treibhausgasemissionen der Aushandlung eines neuen Vertrag gleichkämen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses erklärte, diese Sprachregelung werde gewährleisten, daß dieses Thema im Senat behandelt würde, wenn eine neue Administration beschließen sollte, verbindliche Stabilisierungsverpflichtungen eingehen zu wollen. Deland verwies ferner auf anfängliche Äußerungen japanischer Vertreter, sie würden den vorgesehenen Stabilisierungswert durch den Bau von 132 Kernkraftwerken - die keine Treibhausgase freisetzen - bis zum Der amtierende ständige Delegierte der Vereinigten Jahr 2000 erreichen. Diese Schätzung wurde seither Staaten bei den Vereinten Nationen, Alexander Watauf 40 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 korrigiert. son, hat am 15. Oktober 1992 die Ratifikationsurkunde Auf die Frage, ob Japan diesen kleineren aber trotzzur Klimaschutzkonvention der UNO beim Hauptquardem ehrgeizigen Plan werde verwirklichen können, tier der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. entschuldigten sich die Vertreter des Landes und In einer begleitenden Erklärung forderte Präsident erklärten, sie müßten an einer Besprechung teilnehBush die anderen 148 Unterzeichnerstaaten der Kon- men, teilte Deland mit. vention auf, den Ratifizierungsprozeß rasch abzuschließen. Die Vereinigten Staaten haben die Konven- "Wenn wir über Japan sprechen, sollten wir meines tion als erster Industriestaat und insgesamt als viertes Erachtens vorsichtig sein und zwischen Rhetorik und Realität unterscheiden", erklärte er. Land ratifiziert. Der Vorsitzende des vom Präsidenten eingesetzten Rates für Umweltqualität, Michael Deland, griff das Argument in einer Debatte am 15. Oktober auf, in der er - wie auch bereits andere Regierungsvertreter behauptete, die europäischen Regierungen seien mit Ausnahme der Niederlande nicht ernsthaft an einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen interessiert. Europäische Regierungsvertreter seien während der Verhandlungen überden Vertrag an ihn herangetreten und hätten argumentiert, die Vereinigten Staaten sollten die Stabilisierung der Emissionen zusagen, es jedoch späteren Administrationen überlassen Wege zu finden, wie dies erreicht werden könne. Präsident AMERIKA DIENST 42 Alle Länder, die den Vertrag ratifizieren, müssen eine Aufstellung der Treibhausgasemissionen anfertigen und Pläne zu deren Begrenzung konzipieren. Die Industriestaaten müssen noch weiter gehen und die Maßnahmen detailliert angeben, die sie zur Begrenzung der Gase vornehmen werden und wie diese sich Klimaveränderungen anpassen würden. Präsident Bush hat dieses Jahr bereits angekündigt, er werde den Entwicklungsländern 25 Millionen Dollarzur Verfügung stellen, um ihnen bei der Schaffung nationaler Pläne zu helfen, Klimaveränderungen abzuschwächen oder sich an sie anzupassen. * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen '92</strong><br />Irak wichtiges Thema bei dritter Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge</em><br /><br />Rekordzahl von Kandidatinnen bei Wahlen'92<br /><em>Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet</em><br /><br />Zahlreiche "dritte" Parteien treten bei amerikanischen Wahlen an <br /><em>Wenige finden Anklang beim Wähler</em><br /><br />Jugendliche und Studenten Zielgruppen für politische Parteien<br /><em>Organisation aktiv in Colleges</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress beendet 102. Legislaturperiode<br /><em>Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA ratifizieren als erster Industriestaat die Klimaschutzkonvention<br /><em>Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a387e434301a21fa91b32d3708869f4.pdf f901abb3004c255555a66bb0d06fcfa8 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 28. Oktober 1992 43 > i GUS-HILFE IRAK WAHLEN '92 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times DIE VERTEILUNG DER WAHLMANNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS - H I L F E 28. Oktober 1992 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten BILLINGS (MONTANA) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Präsident Bush zur Hilfe für die ehemalige Sowjetunion. Sie wurde am 25. Oktober in Billings (Montana) von der Pressestelle des Weißen Hauses herausgegeben. Heute habe ich mit meiner Unterschrift S. 2532, dem "FREEDOM Support Act", Gesetzeskraft verliehen. Dieses historische Gesetz bewilligt ein breites Spektrum von Programmen zur Förderung freier Marktwirtschaften und demokratischer Reformen in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Insbesondere werden mit diesem Gesetz die Anhebung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds (IWF) um 12 Milliarden Dollar und 410 Millionen Dollar an bilateraler amerikanischer Hilfe freigegeben. Darüber hinaus beseitigt das Gesetz eine Reihe überholter gesetzlicher Beschränkungen der amerikanischen Beziehungen mit den neuen unabhängigen Staaten, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Staaten einbezieht. Verschiedene Bestimmungen dieses Gesetzes werden die speziellen Fähigkeiten und das Fachwissen der amerikanischen Privatwirtschaft nutzen. S. 2532 wird Unterstützung für die Handels- und Investitionstätigkeit amerikanischer Unternehmen gewähren, die zum Aufbau des wirtschaftlichen und kommerziellen Fundaments beitragen sollen, auf dem die neuen Demokratien ruhen werden. Dies ist eine Investition in unsere ebenso wie in deren Zukunft. Die Quotenaufstockung des IWF wird sicherstellen, daß dem IWF angemessene Mittel zur Förderung freier Märkte in der ehemaligen Sowjetunion ebenso wie andernorts in der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Durch seinen Beitrag zu einer blühenderen Wertwirtschaft wird der IWF Märkte für amerikanische Ich bin stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Exporteure erweitern und zusätzliche Arbeitsplätze für historische Chance haben, Demokratie und freie Märkte amerikanische Arbeitnehmer schaffen. in diesem entscheidenden Teil der Werl zu unterstützen. Obwohl allen klar ist, daß die Zukunft der neuen Dieses Gesetz wird uns darüber hinaus gestatten, im unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in kommenden Winter humanitäre Hilfe bereitzustellen, deren eigenen Händen liegt, stellt die Verabschiedung die demokratischen Reformen und freie Marktwirtdes FREEDOM Support Act das Engagement der schaften zu unterstützen, Handel und Investitionen zu Vereinigten Staaten zur Unterstützung dieses Vorha- fördern, bei Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Arbeitswesen zu helfen, zur Überwindung von bens unter Beweis. Problemen im Energiebereich, bei der Sicherheit ziviler Kernreaktoren, des Verkehrswesens und der TeleWieder einmal hat sich das amerikanische Volk zukommunikation beizutragen, bei der Bewältigung der sammengeschlossen, um die Sache der Freiheit vorschweren Umweltprobleme in der Region mitzuwirken anzutreiben, um Frieden zu erlangen und um dazu und ein breites Spektrum an persönlichen Austauschbeizutragen ehemalige Gegner zu friedlichen Partnern programmen ins Leben zu rufen, deren Ziel die endgülzu machen. Dieser demokratische Frieden wird auf tige Beseitigung des Mißtrauens und der Mißverständdem soliden Fundament politischer und wirtschaftlinisse ist, die unsere Beziehungen mit der Sowjetunion cher Freiheit in Rußland und den anderen unabhängiin der Vergangenheit geprägt haben. gen Staaten gründen. Wir müssen die Reformer in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Das Gesetz sieht außerdem weitere Mittel und Befugneuen Staaten weiterhin unterstützen. nisse vor, um Bemühungen zur Zerstörung nuklearer Ich freue mich darüber, da ß dieses Gesetz wie niemals und anderer Waffen zu unterstützen und die Produkzuvor unseren Privatsektor bei der Bereitstellung tech- tionseinrichtu ngen dieser Waffen für friedliche Zwecke nischer Hilfe für Rußland und die anderen neuen umzurüsten. AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Wir führen diese Hilfsprogramme durch, weil wir uns für mehr Sicherheit von uns selbst, von unseren Verbündeten und den Völkern der neuen unabhängigen Staaten engagieren. Diese Programme werden unsere Sicherheit durch Demilitarisierung sowie humanitäre und technische Hilfe fördern. Eine Reihe von Bestimmungen in diesem Gesetz geben jedoch Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Einige Bestimmungen beabsichtigen, mir oder meinen Bevollmächtigten Anweisungen im Hinblick auf die Beteiligung an internationalen Institutionen zu geben. Unserem Verfassungssystem zufolge ist allein der Präsident in solchen Angelegenheiten zuständig. Ich werde solche Bestimmungen deshalb nur als beratend betrachten. Darüber hinaus könnte das Gesetz mit meiner Aufsichtskompetenz für die Exekutive kollidieren, indem ein untergeordneter Beamter des Außenministerium bevollmächtigt wird, gewisse interministerielle Streitfälle zu lösen und indem es regelt, wie andere Behörden Lizenzanträge der nationalen Raumfahrtbehörde (NASA) behandeln sollen. Ich werde diese Bestimmungen im Licht meiner verfassungsmäßigen Pflichten interpretieren. Das Gesetz gestattet femer die Einrichtung angeblich nichtstaatlicher Gebilde - des Democracy Corps und einer Stiftung, die wissenschaftliche Aktivitäten und Austauschprogramme durchführen wird -, die staatlichen Anweisungen unterliegen würden, überwiegend zur Ausführung staatlicher Maßnahmen geschaffen und großenteils auf staatliche Finanzierung angewiesen wären. Wie ich bereits erklärt habe, untergraben Gebilde, die weder eindeutig staatlichen noch eindeutig privaten Charakter haben die Prinzipien der Gewaltenteilung und der politischen Rechenschaftspflicht. Bei der Entscheidung über die Ausübung der mit diesem Gesetz gewährten Vollmacht werde ich berücksichtigen - und ich weise auch den Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung an dies zu berücksichtigen -, ob diese Gebilde im Einklang mit diesen Grundsätzen geschaffen und betrieben werden können. Ferner melde ich einen Vorbehalt bezüglich der Bestimmung an, dergemäß Gerichtsverfahren nach dem Datenschutzgesetz (Freedom of Information Act) im Hinblick auf das Democracy Corps in der "Zuständigkeit" des Amts für Internationale Entwicklung liegen. Diese Zuständigkeit sollte nicht als Antastung der allgemeinen Prozeßvollmacht des Justizministers aufgefaßt werden. Deshalb weise ich das Amt für Internationale Entwicklung an, alle Angelegenheiten dieser Art im Einklang mit dessen gültiger Vollmacht an den Justizminister zu überweisen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �IRAK 28. Oktober 1992 USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat Behauptungen in aller Schärfe zurückgewiesen, wonach die Vereinigten Staaten vor dem Golfkrieg die Rüstungsprogramme Saddam Husseins unterstützt hätten. Zu diesem Thema veröffentlichte das US-Außenministerium am 20. Oktober 1992 einen Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence Eagleburger, der am 21. Oktober in der New York Times erschienen ist. "Der Gedanke, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist völlig unzutreffend", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 21. Oktober 1992 bei einer Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine detaillierte Widerlegung aus der Luft gegriffener Behauptungen über eine amerikanische Unterstützung der Rüstungsprogramme des Irak abgab. Nach mehreren Anhörungen im Kongreß, Hunderten von Fragen und 45 Inspektionen der Vereinten Nationen "ist unseres Erachtens die Bilanz eindeutig", erklärte Boucher. "Es gibt keinerlei Beweise, daß amerikanische Technologie einen bedeutsamen Beitrag zu den militärischen Fähigkeiten des Irak oder seinen Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geleistet hat", stellte der Sprecher fest. Tatsächlich entharte die Bilanz der Inspektionen Beweise dafür, daß in den Vereinigten Staaten beschaffte Ausrüstung und Technologie keinen bedeutsamen Beitrag darstellten. Seit der Schaffung des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) im Jahr 1987 wurden Boucher zufolge keine Lizenzanträge für die Ausfuhr von dem MTCR unterliegenden Gütern - Raketen, wichtigen Subsystemen oder Komponenten, darunter auch Mehrzweckgerät - in den Irak genehmigt. Exportlizenzen für alle in chemischen oder biologischen Waffen verwendbaren Wirkstoffe, die auf der amerikanischen Munitionskontrolliste stehen, wurden dem Irak verweigert, erklärte Boucher und verwies darauf, daß seit 1984 eine wachsende Liste chemischer Grundstoffe bestanden habe, die durch eine eindeutige Verweigerungspolitik gegenüber dem Irak gestützt wurde. "Irak war der Schwerpunkt der amerikanischen Bemühungen gegen die Weiterverbreitung, besonders in den Jahren 1989 und 1990", erklärte der Sprecher. Zu diesen Bemühungen gehörten die Verbesserung der Kontrollen in multilateralen Foren sowie eine neue Initiative, die chemischen und biologischen Waffen sowie Raketenprojekten galt. Ausländische Regierungen wurden aufgefordert, keine Technologien dieser Art an den Irak zu liefern. Die amerikanische Exportkontrollpolitik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg war "schärfer als die jedes anderen Industriestaates, und sowohl die Reagan- als auch die Bush-Administration verfolgten eine strikte Zwischen 1985 und 1990 wurden sogenannte MehrPolitik, den Export von Waffen oder Waffensystemen zweckexporte in Höhe von rund 500 Millionen Dollar in den Irak zu verwehren", erklärte Boucher. von den Vereinigten Staaten an den Irak geliefert, während tatsächlich Exportlizenzen für Lieferungen in Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten seit Höhe von 1,5 Milliarden Dollar erteilt wurden. Dabei langem eine Politik betrieben, die eine nukleare Zu- handelte es sich um Gegenstände, "die im konventiosammenarbeit mit dem Irak ausschließe. "Die Verei- nellen und nichtkonventionellen militärischen Sinne nigten Staaten haben keine Exporte von Gerät oder als unbedenklich betrachtet wurden", erklärte er. Technologie in den I rak genehmigt, die für Kernreaktoren, Urananreicherung oder die Wiederaufarbeitung "Es waren Mehrzweckgüter", so der Sprecher. "Viele von Plutonium genutzt werden könnten." davon waren einfache Computer, schwere Lastkraftwagen und dergleichen. Die amerikanische Regierung AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �hat im allgemeinen versucht, unschädliche Verkäufe von Mehrzweckgerät zu gestatten - von Dingen, die auch andernorts frei verfügbar sind und bei denen es keinen großen Unterschied macht, ob man sie exportiert oder nicht." Ob absichtlich oder nicht, die Redaktion der New York Times - wie auch zahlreiche Kolumnisten der Zeitung - entstellen weiterhin die Tatsachen im Hinblick auf die amerikanische Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Das jüngste Beispiel dieser Neigung zu verzerrter Darstellung findet sich in Ihren Leitartikeln vom 6. und 14. Oktober. Erlauben Sie mir, für Sie und Ihre Leser die Dinge zurechtzurücken. Keines dieser Güter diente "nuklearen, chemischen, biologischen oder anderen einschlägigen Zwecken", erklärte Boucher. "Es handelte sich um Mehrzweckgüter, die allgemein erhältlich waren und wenig - oder Erstens, bis heute hat keine Untersuchung - vom praktisch gar keine- Auswirkungen auf die Programme Kongreß, vom US-Staatsanwalt in Atlanta oder von des Irak hatten." irgendeiner Bundesbehörde - Beweise für einen irakischen Mißbrauch von Kreditbürgschaften zum Kauf Inspektionsteams der Sonderkommission der Verein- von Waffen, noch für eine Umleitung von an den Irak ten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen verkauften Waren in Drittstaaten erbracht. Atomenergie-Organisation (IAEO), die den Irak besucht haben, "haben in irakischen Rüstungsbetrieben Zweitens, die Banca Nazionale del Lavoro (BNL) war eine sehr begrenzte Menge von Mehrzweckgerät nie in irgendeiner Weise mit den 500 Millionen Dollar amerikanischen Ursprungs vorgefunden", so Boucher. an Kreditbürgschaften befaßt, die von der Bush"Aber weder die Menge noch der Charakter dieser Administration tatsächlich für den Ankauf amerikaniGegenstände deuten darauf hin, daß amerikanische scher Agrarprodukte durch den Irak genehmigt wurGüter einen bedeutsamen Beitrag zu den Rüstungs- den. programmen des Irak geleistet haben." Drittens, die Exportkontrollpolitik der amerikanischen In dieser Hinsicht führte erdas irakische Programm zur Regierung gegenüber dem Irak war schärfer als die Herstellung von Kernwaffen an, dessen Kosten auf bis jedes anderen Industriestaates - und sie funktionierte. zu 10 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Der Wert Während der Operation Wüstensturm stießen die von Gütern amerikanischer Herkunft, die von den Koalitionsstreitkräfte auf dem Schlachtfeld auf keinerUNO-Inspektoren in dem irakischen Kernwaffenpro- lei von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen oder gramm entdeckt wurden, betrage hingegen weniger irgendwelche anderen amerikanischen Exporte. Die über 40 seit dem Golfkrieg von der Internationalen als 15 Millionen Dollar. Atomenergie-Organisation und der UNO-SonderkomObwohl der Irak einige Güter legal durch von den USA mission im Irak durchgeführten Inspektionen haben genehmigte Exportlizenzen beschaffte, "erwarb er eine darüber hinaus überzeugend bewiesen, daß amerikaMenge Material von anderen Personen, und er erwarb nische Technologie keinen bedeutsamen Beitrag zu einige Waren illegal", erklärte Boucher. den militärischen Fähigkeiten des Irak geleistet hat. Er bekräftigte die Erkenntnisse der UN-Inspektionen, wonach die Waren, die der Irak - legal oder illegal - aus den Vereinigten Staaten bezogen hat, keinen großen Einfluß auf seine militärischen Fähigkeiten gehabt hätten. "Die Inspektoren waren dort draußen. Sie haben ein wenig amerikanische Ausrüstung gefunden, darunter einiges unwichtige Material, für das eine Lizenz erteilt worden war sowie Dinge, die Saddam illegal beschafft hatte. Das Material ist vorhanden, aber es hat keinen großen Einfluß gehabt", erklärte er. "Es gibt keine Beweise dafür, daß auf dem Schlachtfeld entdecktes Material amerikanische Technologie war - illegal, legal oder was auch immer - oder amerikanische Waffen", so Boucher. "Die Vorstellung, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist eindeutig unzutreffend." viertes, bei d?r amerikanischen Politik gegenüber dem Irak gab «s weder Geheimnisse noch Verschleierungen. Unser Ziel bestand schlicht darin, durch eine Mischung aus begrenzten Anreizen und starker Abschreckung ein gemäßigtes Verhalten des Irak anzustreben. Schließlich, die Beschuldigung einer Vertuschung durch die amerikanische Regierung entbehrt jeder Grundlage. Wir haben dem Kongreß buchstäblich Tausende von Dokumenten auf Kosten von Zehntausenden von Arbeitsstunden und Hunderttausenden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß den Zugang zu keinem einzigen Dokument in Zusammenhang mit der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak verweigert. Dies sind die schlichten Tatsachen zur amerikaniDer Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence schen Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Eagleburger, an die New York Times zum selben Unabhängig von den Einwänden, die die New York Thema hat folgenden Wortlaut: Times gegen diese Politik vorbringen mag, sind Sie es Ihren Lesern schuldig, die Fakten korrekt darzustellen. • Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN «9 2 28. Oktober 1992 DIE VERTEILUNG DER WAHLMÄNNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste der Gesamtzahl von Wahlmännerstimmen, die jedem Bundesstaat und dem District of Columbia bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zufallen. Das Gewicht eines Bundesstaates im Wahlmännergremium entspricht seiner Vertretung im Kongreß - seinem proportionalen Anteil an der Zahl der Mitglieder im Repräsentantenhaus plus zwei, um der für jeden Bundesstaat gleichen Zahl der Senatoren gerecht zu werden. Diese tabellarische Darstellung, in der die Neueinteilung zum Ausdruck kommt, wie sie bei der letzten der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählungen im Jahr 1990 festgelegt wurde, ist zum ersten Mal am 3. November 1992 gültig. Die Gesamtzahl der Stimmen im Wahlkollegium liegt jedoch unabhängig von demographischen Veränderungen immer bei 538 - für die 535 Mitglieder des Kongresses plus drei für den District of Columbia, der keinen Bundesstaat sondern eher eine Bundesenklave darstellt. Für den Sieg im Wahlkollegium ist eine einfache Mehrheit von 270 Stimmen erforderlich. Alabama 9 Kansas 6 Alaska 3 Kentucky 8 Arizona 8 Louisiana 9 Arkansas 6 Maine 4 Kalifornien 54 Maryland 10 Colorado 8 Massachusetts 12 Connecticut 8 Michigan 18 Delaware 3 Minnesota 10 District of Columbia 3 Mississippi 7 Florida 25 Missouri 11 Georgia 13 Montana 3 Hawaii 4 Nebraska 5 Idaho 4 Nevada 4 Illinois 22 New Hampshire 4 Indiana 12 New Jersey 15 7 New Mexico 5 Iowa AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �New York 33 Tennessee 11 North Carolina 14 Texas 32 North Dakota 3 Utah 5 21 Vermont 3 Oklahoma 8 Virginia 13 Oregon 7 Washington 11 Pennsylvania 23 West Virginia 5 Rhode Island 4 Wisconsin 11 South Carolina 8 Wyoming 3 South Dakota 3 Ohio * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede WASHINGTON - (AD) - Bei der von den Präsidentschaftskandidaten der drei großen Parteien vertretenen Haftung zur Zukunft der amerikanischen Verteidigungsstrategie bestehen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Der Umfang der Streitkräfte muß sich an den möglichen Bedrohungen orientieren, erklärte Bingaman. Das Verteidigungsministerium könne nicht als Behörde geführt werden, deren einzige Aufgabe die Verteilung von Arbeitsplätzen ist. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg betonen sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Kandidaten die Notwendigkeit einer anhaltenden technologischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, der Beibehaltung hochqualifizierten Militärpersonals und einerstarken Rüstungsindustrie. Beide Seiten fordern die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung und scheinen sich über die wahrscheinlich zu erwartenden künftigen Bedrohungen einig zu sein. In der Frage jedoch , wie man sich darauf am besten vorbereiten sollte, gehen ihre Meinungen auseinander. Bingaman, der Vorsitzender des Senatsunterausschusses für Rüstungsindustrie und militärische Technologie ist, verteidigte den Plan seines Kandidaten, ab 1996 nur noch 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Die Bush-Administration geht davon aus, 150.000 seien eine angemessene Zahl. Der Senator verwies darauf, es werde schwierig sein, einen hohen Truppenbestand in Europa auf unbegrenzte Sicht politisch zu rechtfertigen. Der ehemalige Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung unter der Regierung Reagan, Präsident Bush und Gouverneur Clinton möchten in Ken Adelman, erklärte der ADPA, Clinton wolle die den kommenden Jahren über kleinere Streitkräfte und amerikanischen Truppen in Europa reduzieren, um Militärhaushalte verfügen, wenn auch in unterschied- damit Einsparungen zugunsten anderer von dem Gouverneur befürworteter großer innenpolitischer lichem Ausmaß. Ausgabenprogramme zu identifizieren. Adelman verDer Plan der Demokraten sieht im Zeitraum von 1993 wies jedoch darauf, es sei billiger, Truppen im Ausland bis 1997 Einsparungen von 60 Milliarden Dollar zu- zu stationieren als im Inland. Darüber hinaus erläutersätzlich zu den von den Republikanern angekündigten te er, es werde kostspieliger sein, in Zukunft Truppen Kürzungen vor. Das Pentagon hat für den gleichen von den Vereinigten Staaten zu Krisenherden - etwa Zeitraum bereits geplante Einsparungen von 63,8 im Nahen Osten - zu verlegen als dies von Europa aus Milliarden Dollar bekanntgegeben. Die Demokraten zu tun. wollen die weitere Senkung durch die zusätzliche Auf die Frage zur Truppenstärke im Pazifikraum deuDemobilisierung von 200.000 Soldaten erreichen. tete Bingaman an, unter einer Clinton-Administration Senator Jeff Bingaman, der Clinton bei einer Zusam- werde es "gewisse Verringerungen" geben. Der menkunft des Ortsvereins Washington der American Gouverneur wolle jedoch die heutige Zahl amerikaniDefense Preparedness Association (ADPA) am 21. scher Truppen in Südkorea beibehalten, bis die SpanOktober 1992 vertrat, stellte fest, der demokratische nungen auf der koreanischen Halbinsel abgebaut seiKandidat schlage "keine einseitige Abrüstung vor". en. Obwohl in Zukunft weniger amerikanische Truppen in Übersee stationiert würden, werde die von Clinton Adelman, der zur Zeit Vizepräsident des Institute for beabsichtigte Beibehaltung von 1,4 Millionen aktiven Contemporary Studies in Washington ist, erklärte, es Soldaten die Vereinigten Staaten als "bei weitem fähig- gebe "einen grundlegenden Unterschied" zwischen ste Militärmacht der Welt" erhalten. (Dem Bush-Plan den Kandidaten im Hinblick auf die Zukunft der Stratezufolge würden im Jahr 1993 schätzungsweise 1,7 gischen Verteidigungsinitiative (SDI). Unter Hinweis darauf, daß Clintons Programm von weltraumgestützMillionen aktive Soldaten beibehalten.) AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �ten Verteidigungssystemen wie "Brilliant Pebbles" abgerückt sei, stellte Adelman fest, die Bush-Administration befürworte die Entwicklung land- und weltraumgestützter Systeme, weil die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten von ballistischen Raketen ausgehe. Darüber hinaus verlieh er seiner Besorgnis Ausdruck, Länder der Dritten Welt könnten "Waffen der Ersten Welt" erlangen. Zum Thema Lastenteilung erklärte Bingaman, die im Kalten Krieg an einigen amerikanischen Verbündeten geäußerte Kritik wegen unzureichender Beiträge sei "eine legitime Klage" gewesen. Heute, so Bingaman, ist es "unsererseits nicht länger produktiv, sie zu drängen, mehr zu tun". Statt dessen wäre es dem Senator zufolge wichtiger, die amerikanischen militärischen Fähigkeiten "besser mit den Realitäten der Welt in Einklang zu bringen". Die Vereinigten Staaten Bingaman stellte fest, die Clinton/Gore-Kampagne trügen "einen zu großen Teil der Lasten, aber das ist unterstütze zwar gefechtsfeldgebundene Raketenab- unser eigener Fehler... Wir müssen diesen Anteil wehrprogramme wie Patriot und Arrow, lehne jedoch - senken." wie beide Kandidaten bereits seit 1983 betonten - die Verschwendung von "Milliarden und Abermilliarden Vertreter der Bush-Administration haben die amerikaDollar" für nichtfunktionierende oder nicht besonders nischen Verbündeten wiederholt beim Thema Lastenwirtschaftliche exotische SDI-Programme ab. Er teilung verteidigt. Adelman erklärte lediglich, die Verappellierte für Realismus bei der Einschätzung der bündeten sollten "Sicherheitsfragen mit mehr VerantZukunft von SDI und verwies auf landgestützte Syste- wortungsbewußtsein handhaben" und verwies auf die me, die am vielversprechendsten seien. Fehlschläge im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien. Adelman erklärte, das Ziel solle es sein zu versuchen, die SDI-Forschungsarbe'rten so rasch wie möglich In bezug auf die konventionellen Streitkräfte stellte abzuschließen, um ein System herzustellen, das im Bingaman fest, eine Clinton-Administration werde die größtmöglichen Ausmaß Schutz vor künftigen Verringerung der Flugzeugträgergruppen von 12 auf Raketenangriffen bieie. 10 vorschlagen (die Republikaner verringern die Zahl von 14 auf 12). 10 seien ausreichend, um auf "regioZum Thema der Waffenverkäufe und Exporte ameri- nale Krisen" zu reagieren. kanischer Technologie meinte Adelman, Rüstungsexporte seien erforderlich, um die rüstungsindustrielle Die Bush-Administration hat festgestellt, aufgrund des Basis zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Das Fehlens der sowjetischen Bedrohung werde das Bush/Quayle-Lager unterstütze dieses Konzept, so- Angriffsunterseeboot Seawolf nicht mehr benötigt, lange die Technologie "für die schlechten Burschen während Clinton das Programm befürwortet. Bingaaußer Reichweite" bleibt. Der Empfänger des Sy- man zufolge untermauert Clintons Entscheidung desstems ist wichtiger, stellte er fest, als die eigentlichen sen Verpflichtung zur Bewahrung der industriellen Fähigkeiten des Systems. Basis. Adelman kritisierte dies als "Bevorzugung" bestimmter Gemeinden, die auf die Produktion der Bingaman zufolge unterstützt Clinton "aggressivere Seawolf angewiesen sind und erklärte, wenn die EntBemühungen" zur Förderung aller Arten von Industrie' Verringerung der Verteidigungsausgaexporten, einschließlich von Rüstungsgütern. ben gefaiien sei, könnten Programme ohne echten Zweck nicht fortgesetzt werden. * * * * i ; Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WASHINGTON - (AD) - George Bush schien im Wahlkampf 1988 eine ganz eindeutige Position zu vertreten, als er versprach, er werde der "Umweltpräsident" sein. Innerhalb weniger Monate nach Amtsantritt schlug er dann ein durchgreifendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vor. um 50 Prozent, Smog um 40 Prozent und Emissionen toxischer Schadstoffe um 75 Prozent reduzieren würde. Nach harten Verhandlungen wurde es ein Jahr später vom Kongreß gebilligt. Das heißt, der Präsident erreichte ein Gesetz, das Umwehschützer 10 Jahre lang gefordert hatten. Umweltschützer begrüßten das Versprechen und den Vorschlag, beklagen aber seither, der Präsident habe mehr Schaden angerichtet als Gutes getan. Der Sierra Club, eine der größten Umweltorganisationen in den Vereinigten Staaten, ist nur eine der Gruppen, die Bushs Gegner im Jahr 1992, den seit 12 Jahre amtierenden Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, unterstützt haben. Bald darauf wurden die Haushalte des Bundesamts für Umweltschutz (EPA) aufgestockt, ein 10jähriges Moratorium der Öl-und Erdgasexploration vor weiten Teilen der Atlantik- und Pazifikküste sowie freiwillige Programme eingeführt, um Unternehmen in Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs und toxischer Emissionen einzubinden. Clinton selbst erklärt, seine Sorge um den Zustand der Erde werde am besten durch seine Wahl von Albert Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidat unterstrichen. Gore ist einerderführenden Umweltschützer im US-Senat. Präsident Bush und insbesondere Vizepräsident Quayle haben Clinton wegen dessen auch von seinen Anhängern eingeräumten dürftigen Umweltbilanz als Gouverneur angegriffen. Im Fall von Gore behauptet die Wahlpropaganda von Bush, die Positionen, die dieser im Senat und in einem von ihm verfaßten Buch vertreten habe, seien so extrem, daß sie viele Arbeitsplätze kosten würden, falls sie Gesetzeskraft erlangten. Der unabhängige Kandidat Ross Perot, ein wohlhabender Geschäftsmann, und dessen Vizepräsidentschaftskandidat, der Admiral a.D. James Stockdale, haben über ihr umweltpolitisches Programm wenig gesprochen. In einem von Perot geschriebenen Buch über seine Wahlkampfvorschläge betont dieser Anreize für die Industrie zur Verringerung der Schadstoffbelastung sowie Investitionen im rasant wachsenden Bereich der Umwelttechnologie. Innerhalb von fünf Monaten nach seinem Amtsantritt im Januar 1989 legte Bush dem Kongreß ein Gesetz vor, das innerhalb von 10 Jahren den sauren Regen AMERIKA DIENST 43 Auf internationaler Ebene beschleunigte Bush die Beendigung des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die die den Menschen vor Hautkrebs schützende Ozonschicht abbauen, schlug einen Waldschutzvertrag vor und führte Bemühungen an, um die in großem Stil betriebene Treibnetzfischerei und den Handel mit Elfenbein von afrikanischen Elefanten zu verbieten. Zu Beginn des Jahres 1991 setzte sich Bush jedoch für die Erschließung der allgemein vermuteten erheblichen ö l - und Gasvorkommen in einem WikJschutzgebiet am Polarmeer in Alaska ein. Er teilte dem Kongreß mit, die Bohrungen würden die Umwelt nicht schädigen, wohingegen Umweltschützer und ihre Verbündeten im Kongreß seinen Plan erbittert bekämpften und seine Streichung aus dem vorgesehenen Energiegesetz erwirkten. Der Preis, den sie dafür zahlten, war die Ausklammerung einer anderen, von Bush abgelehnten Maßnahme, die den Automobilherstellern schärfere Grenzwerte für den Energieverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge vorgeschrieben hätte. Die Frage, ob man die Hersteller zwingen sollte, verbrauchsgünstigere Automobile zu produzieren, war eines der wenige Umweltthemen, die von den Kandidaten oder ihren Fragestellern in den vier Fernsehdebatten des Jahres 1992 zur Sprache gebracht wurden. Seite 1 �Bush behauptete, die amerikanische Automobilindustrie würde schwer angeschlagen, wenn sie versuchen müßte, schärfere Grenzwerte für den Treibstoffverbrauch von Automobilen einzuhalten. Clinton wiederholte seinen Standpunkt, daß die amerikanischen Hersteller schärfere Normen erfüllen und damit einen Wettbewerbsvorteil erringen könnten. Er ließ sich jedoch nicht darauf festlegen, wie scharf die neuen Grenzwerte sein sollten. Während der erbittert geführten Debatte des Jahres 1991 über die Erschließung von Bodenschätzen in Alaska und die Verbrauchsnormen schwächte sich die Konjunktur infolge der 1990 begonnenen Rezession weiter ab, und Präsident Bush begann, die Notwendigkeit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Hilfe für Unternehmen zu betonen, die durch einen Abbau belastender staatlicher Vorschriften erreicht werde. Bald darauf begann ein Ausschu ß des Wei ßen Hauses unter dem Vorsitz von Vizepräsident Quayle die vom EPA vorgeschlagenen Vorschriften unter die Lupe zu nehmen. Ein Ergebnis war die Änderung einer vom EPA vorgelegten Verfügung, um es den Industrien zu gestatten, "geringfügige" Steigerungen umweltbelastender Emissionen ohne staatliche Genehmigung oder öffentliche Anhörungen vorzunehmen. Bush wandte sich erfolgreich gegen die vertragliche Festlegung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur Stabilisierung des wichtigsten Treibhausgases, des Kohlendioxids, auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000. Als einziger Industriestaat vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht, es sei voreilig, die in einer Volkswirtschaft erforderlichen einschneidenden Veränderungen zur Stabilisierung von Kohlendioxidemissionen vorzunehmen, weil die Wissenschaftler noch nicht sicher seien, wie stark die Erwärmung in verschiedenen Regionen ausfallen wird. Gore stimmte mit amerikanischen Umweltschützem und europäischen Regierungen überein, die der Meinung waren, daß Volkswirtschaften durch Stabilisierungsmaßnahmen nicht geschädigt würden und daß die Stabilisierung eine gewisse Sicherheit vor den Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen gewährleisten werde. Seine Position ist heute fester Bestandteil von Clintons Programm. In einer kürzlich veranstalteten Debatte von Anhängern der verschiedenen Kandidaten erklärte Michael Deland, Vorsitzender des Rats für Umweltqualität des Präsidenten, der Ausschuß des Weißen Hauses zur Überprüfung der von Bundesbehörden empfohlenen Bestimmungen solle seine Arbeit fortsetzen. Er stelle Als ein Bundesgericht ein Gesetz bestätigte, das den sicher, daß die jährlich von Staat und Wirtschaft zum Holzeinschlag in einem unberührten Waldgebiet unter- Schutz der Umwelt ausgegebenen 130 Milliarden Dollar, sagte, weil dadurch der Lebensraum einer gefährde- "was mehr ist, als die Ausgaben jedes anderen Lanten Eulenart zerstört würde, forderte Bush eine Ge- des", klug verwendet werden. setzesänderung. Er bat darum, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Schutzes bedrohter Arten bei Die Anwältin Cathleen Stone, die das Clinton-Team jeder Maßnahme zu deren Rettung einbezogen wer- vertritt, stellte fest, dies sei ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Lagern. Der Ausschuß habe der den sollten. Großindustrie dabei geholfen, rechtliche BestimmunBei Beginn des Wahlkampfs 1992 gab es unter gen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu Umweltschützern wenig Unterstützung für die Bush- VÖI meiden, "bubl. hat eine Bilanz der Versäumnisse Administration. bei der Verwirklichung geltender Rechtsnormen vorzuweisen", erklärte sie vor einem Publikum von RechtsAls Gouverneur Clinton seinen Wahlkampf startete, anwälten. verwiesen Umweltschützer und seine Gegner bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei darauf, daß er Deland konzentrierte sich auf eine Punkt-für-Punktals Gouverneur von Arkansas bisweilen Wirtschaftsin- Verteidigung der Umweltbilanz Bushs und versicherte, teressen nachgegeben habe. Das schlagendste Bei- Umweltschutz werde auch in einer neuen Administraspiel ist die Erlaubnis, Abfälle aus der Hühnerzucht in tion hohe Priorität genießen. "Kein Präsident seit Teddy Flüsse seines Bundesstaates einzuleiten. Roosevelt hat so viel für den Schutz der Umwelt getan", erklärte er. Roosevelt war zu Beginn des Er und seine Anhänger erkennen an, daß dies ein Jahrhunderts Präsident und förderte die Einrichtung Fehler war und erklären, das Problem werde positiv von Nationalparks, Naturschutz und Forschungsvorgelöst. Was ihn bei Umweltschützern jedoch am haben. beliebtesten machte, war die Wahl Gores als Vizepräsidentschaftskandidat. Stone versprach, eine Clinton-Gore-Administration werden ein Spektrum von Reformen durchführen, Gore ist seit langem ein hartnäckiger und scharfer darunter Anreize für die Industrie zur Verringerung der Kritiker von Bushs Umweltpolitik. Dies traf insbeson- Abfallproduktion und Förderung des Recycling, ein dere während der von großer öffentlicher Aufmerk- schärferes Gesetz zur Wasserreinhaltung, Bewahsamkeit begleiteten internationalen Verhandlungen zu, rung größerer Feuchtgebiete und verstärkte Nutzung die Mitte 1992 mit einem Vertrag zur Kontrolle von von Erdgas in Fahrzeugen, um die Emissionen von Treibhausgasen ihren Höhepunkt erreichten, die das Treibhausgasen einzudämmen. Erdklima erwärmen und große klimatische Veränderungen hervorbringen könnten. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Perot fordert in seinem Buch die Einstellung von Subventionen für umweltschädigende Maßnahmen in der Bergbau- und Holzindustrie, den Einsatz von An- * AMERIKA DIENST 43 * reizen anstatt Vorschriften zur Erlangung von Umweltzielen sowie Hilfen für andere Länder zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums und zum Abbau der Armut. * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 28. Oktober 1992 WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren WASHINGTON - (AD) - In der Endphase des Wahlkampfes 1992 erschüttert die amerikanische Öffentlichkeit die gängige Vorstellung vom apathischen und desinteressierten Bürger. Anekdotenhaftes Material und die zur Verfügung stehenden ersten statistischen Daten enthalten eine gemeinsame Aussage: Eine wachsende Zahl von Amerikanern interessiert sich für den Wahlprozeß und hat sich entschieden, selbst dabei mitzuwirken. Dieser Schluß läßt sich aus der großen Zahl von Menschen ziehen, die die jüngste Serie von Femsehdebatten der drei Hauptkandidaten für das Präsidentenamt mitverfolgten ebenso wie aus der steigenden Registrierung von Wählern im ganzen Land vorder am 3. November stattfindende Wahl. Beobachter betrachten diesen offenkundigen sprunghaften Anstieg der Wählerbeteiligung als Reaktion auf die schweren wirtschaftlichen Zeiten im Verein mit einem sehr offenen Rennen um die Präsidentschaft, das der einzelnen Wählerstimme mehr Bedeutung verleiht. Darüber hinaus habe das Auftreten eines dynamischen unabhängigen Kandidaten, Ross Perot, dazu beigetragen, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Die Registrierung von Wählern hat dem Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate) zufolge, einer überparteilichen Forschungsgruppe, die statistische Daten sammelt und auswertet, dieses Jahr in 9 von den 10 Verwaltungsbezirken zugenommen, die als erste ihre offiziellen Gesamtzahlen bekanntgaben. (Da jeder Bundesstaat sein eigene Verfahren und Zeitpläne fürdie Registrierung festlegt, sind umfassendere landesweite Ergebnisse noch nicht verfügbar.) Die Gruppe berichtete, daß zumindest in drei dieser Verwaltungsbezirke - den Bundesstaaten Louisiana und North Carolina sowie dem District of Columbia - bei der Registrierung Rekordmarken erreicht wurden. Ein AMERIKA DIENST 43 neuer Höchststand könnte auch im Staat Mississippi erzielt worden sein, obwohl die Nachlässigkeit bei der Führung der in diesem Staat erstellten Wählerverzeichnisse einen Vergleich mit früheren Jahren erschweren mag. Nur in Alaska ging die Registrierung zurück. Der Analyse zufolge stieg die Registrierung in den 10 erfaßten Verwaltungsbezirken 1992 auf 70,85 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter, gegenüber 69,0 Prozent im Jahr 1988. Damit wurde der höchste Stand seit den 72,98 Prozent registrierter Wähler im Jahr 1964 erzielt. Der Direktor der Forschungsgruppe, Curtis Gans, gibt an, die ersten Resultate veranlaßten ihn zu der Überzeugung, daß in vielen Staaten ein weiterer Zuwachs zu erwarten sei, der jedoch relativ bescheiden ausfallen und keine neuen nationalen Rekordmarken erreichen werde. Gans führt den diesjährigen Zuwachs auf drei klar definierbare Gründe zurück: die Rezession, die Einführung von Verfahren in zahlreichen Bundesstaaten, die eine Registrierung durch die Verbindung mit der Beantragung eines Führerscheins erleichtern sowie "wahrscheinlich aber nicht sicher die Registrierung vordem nicht eingetragener Perot-Anhänger, die sich registrieren lassen mußten, um Petitionen zu unterschreiben", mit denen ihr Kandidat auf die Stimmzettel der Bundesstaaten gelangte. "Die Rezession ist einer der Faktoren, die die Leute veranlassen - entweder aus Angst oder aus Verärgerung - zu den Wahlurnen zu gehen. Dieses Jahr scheint es von beidem etwas zu sein", erklärt Gans. Der letzte Anstieg der Wahlbeteiligung wurde 1982 verzeichnet, als es ebenfalls eine Rezession gab. Gans zufolge wird der sprunghafte Anstieg in der Wählerregistrierung am 3. November eine höhere Wahlbeteiligung nach sich ziehen. Das könnte jedoch ausbleiben, "wenn die republikanischen Angriffe auf Seite 1 �Gouverneur Clinton andauern und seine Negativeinschätzungen so hochtreiben, daß den Menschen nur eine unattraktive Auswahl bleibt", warnt er. ten, dann hoffen sie, mit dem Urnengang ihr Leben verändern zu können." Die Rolle der Konjunkturschwäche für den Anstieg der Wahlbeteiligung wird auch von dem Kolumnisten Charles Krauthammer angeführt. In einem von der Washington Post am 23. Oktober veröffentlichten Beitrag erklärt Krauthammer, eine hohe Wahlbeteiligung am 3. November "wird nur schwerlich als ein plötzlicher Anstieg staatsbürgerlichen Bewußtseins oder eine jähe Erneuerung des Vertrauens in den demokratischen Prozeß erklärt werden können." Über 100 Millionen Zuschauer schalteten ihr Fernsehgerät zumindest bei einer dieser Debatten ein, wie ABC Research herausfand. Tatsächlich deutet eine Untersuchung der von allen Fernsehsendern gelieferten Zahlen darauf hin, daß allein bis zu 96 Millionen Zuschauer die letzte Debatte der Präsidentschaftskandidaten mitverfolgten. Welche Gründe sie auch haben mag, die Tatsache der Ein weiterer Veteran unter den Wahlbeobachtern, stärkeren Registrierung ist unbestreitbar. "Praktisch William Kimberling, betrachtet die Gründe für die dies- überall erklären die Beamten, mit denen wir gesprojährige Zunahme in der Registrierung unter ähnlichen chen haben, sie scheine hoch zu sein", erklärt KimberGesichtspunkten. ling. Darüber hinaus habe es eine starke Nachfrage nach Briefwahlunterlagen gegeben, wobei in einigen Kimberling, der stellvertretender Leiter des Büros für Gegenden den Verwaltungen sogar die Formulare die Durchführung von Wahlen der amerikanischen ausgegangen seien. Bundeswahlkommission ist, stimmt der Ansicht zu, der Hauptauslöser sei die Tatsache, daß "es der Wirt- Die beiden großen Parteien haben ebenso wie verschaft schlecht geht und sich die Menschen persönlich schiedene ethnische Gruppen im ganzen Land große davon betroffen fühlen. Es gibt kein wichtigeres Pro- Erfolge mit ihren Kampagnen zur Wählerregistrierung. blem als die Bedrohung des eigenen Geldbeutels." In einem Bundesstaat, Texas, könnte die WahlbeteiliDies werde noch durch die Tatsache ergänzt, daß die gung überdies durch ein Verfahren gesteigert werden, Wahl "dieses Mal wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist demzufolge registrierte Wähler ihre Stimme bis zu 20 - ein Rennen, bei dem die einzelne Wählerstimme Tage vor dem eigentlichen Wahltag in Wahllokalen wirklich einen U nterschied bewirken kann". Kimberling abgeben können, die über jeden Landkreis verteilt zufolge hat darüber hinaus "der Eintritt Perots... einige sind. Leute angeregt, die sonst von den beiden großen Daß das Interesse hoch ist, kommt auch in der großen Parteien abgeschreckt würden". Zahl von Zuschauern zum Ausdruck, die die in einem Wie Gans erwartet auch Kimberling nach 20 Jahren Zeitraum von neun Tagen im Oktober ausgestrahlten des Rückgangs, der im Jahr 1988 zu einem Tiefstand drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten von lediglich 50,15 Prozent der wahlfähigen Bevölke- sowie eine Debatte der Vizepräsidentschaftskandidarung führte, dieses Jahr eine höhere Wahlbeteiligung. ten am Bjldschirm verfolgten. Diese fahlen steiior. im Vergleich zu den 73 Millionen Zuschauern, die im Jahr 1988 die erste Debatte zwiSie wird wesentlich leichter als Funktion der Unzufrie- schen dem damaligen Vizepräsidenten Bush und seidenheit zu erklären sein", so Krauthammer. "Wenn nem demokratischen Herausforderer, Gouverneur sich die Dinge negativ entwickeln, wenn die Menschen Michael Dukakis, erlebten. arbeitslos sind oder sich vor der Arbeitslosigkeit fürch- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung der Massenmedien über die amerikanische Präsidentschaftswahl umfaßt zwei besonders wichtige Elemente - aktuelle Nachrichten und bezahlte Anzeigen. Gemeinsam machen sie die Medien zu einem bedeutenden - und einflußreichen - Faktor im Wahlprozeß. Die Medien - Zeitungen, Illustrierte, Fernsehen und Rundfunk - zählen auf die Wahlkampagnen, um Nachrichten und Einnahmen zu erzielen. Die Kandidaten wiederum zählen auf die Medien, um die größtmögliche Zahl von Wählern zu erreichen. Die meisten Amerikaner beziehen ihre Informationen über Politik und aktuelle Fragen aus den Medien, und das Fernsehen ist die dominierende Kraft. Über Wahlkampfereignisse wird in den Abendnachrichten berichtet, und die Kandidaten treten nicht nur in Interviews der Nachrichtenprogramme auf, sondern auch im Rahmen von tagsüber ausgestrahlten Talkshows. Debatten und Parteikonventen wird viel Sendezeit eingeräumt. Und das betrifft lediglich die nationale Ebene. Auf Bundesstaats- und Gemeindeebene räumt ein Kandidat bei jedem Aufenthalt während einer Wahlkampfreise Zeit für ein Exklusivinterview mit Journalisten in der betreffenden Region ein. Die Kandidaten haben im Lauf der Jahre erkannt, daß die nationalen Medien, die stets auf der Suche nach schlagzeilenträchtigen Berichten sind, häufig dazu neigen, sich auf die kontroversen Aspekte des Wahlkampfs zu konzentrieren, während die Berichterstattung auf lokaler Ebene oft positiver ist. sorgfältig inszenierte Medienereignisse an solch photogenen Orten wie Fahnenfabriken oder nationalen Denkmälern veranstalten, mit Ballons und Transparenten im Hintergrund. Dabei geben sie sogenannte "sound bites" ab - kurze, sorgfältig formulierte Sätze, die in der Nachrichtensendung einen bleibenden Eindruck hinterlassen sollen. Im Jahr 1992 gab es einen dramatischen Anstieg bei den tagsüber ausgestrahlten Talkshows als politischem Forum, was hauptsächlich auf die Bereitschaft der Kandidaten zurückzuführen ist, Einladungen zu Interviews von den Moderatoren dieser Programme anzunehmen. Der unabhängige Kandidat Ross Perot leitete dieses Phänomen im Februar ein, als er während eines Auftritts in der CNN-Talkshow Larry King Live, an der sich Zuschauer mit Telefonanrufen beteiligen können, die Bedingungen erläuterte, unter denen er eine Präsidentschaftskandidatur erwägen würde. Solche Shows sind für Fernsehzuschauer, Rundfunkhörer und das Studiopublikum ein Mittel, um mehr von den Kandidaten zu sehen als die von den Sendern ausgestrahlten Kurzstatements gestatten. Durch das direkte Gespräch mit den Kandidaten haben die Wähler darüber hinaus eine Möglichkeit, ihre eigene Meinung auszudrücken. Die Präsidentschaftskandidaten sind vielleicht die wichtigsten Medienereignisse in einem Wahlkampf, weil die Wähler erleben können, wie die Kandidaten unter Stress reagieren und danach zahlreiche Artikel mit Analysen der Debatten erscheinen. Die Zeitungen räumen dem Wahlkampf jedoch im allgemeinen mehr Platz ein als das Fernsehen, weil sie Die Medien "neigen dazu, sich auf negative Aspekte zu nicht unter den gleichen zeitlichen und finanziellen konzentrieren", erklärt der politische Analyst Norman Beschränkungen arbeiten wie letzteres. Die ZeitunOrnstein vom American Enterprise Institute, "um am gen können außerdem eine tiefgreifendere Berichterschärfsten die Amtsinhaber oderdie in Führung liegenstattung bieten, weil sie in der Lage sind, eine größere den Kandidaten zu kritisieren und Skandale zu betoZahl von Reportern für den Wahlkampf abzustellen. nen". Die Kandidaten versuchen dem entgegenzuwirken und benutzen die Medien zu ihrem Vorteil, indem sie AMERIKA DIENST 43 Die neue Computertechnik gibt den Zeitungen darüber hinaus den Vorteil des von dem politischen Analysten Seite 1 �Stephen Hess von der Brookings Institution so bezeichneten "Korrektivjournalismus". Anstatt an einem Tag die Erklärung eines Kandidaten abzudrucken, am nächsten Tag eine Gegendarstellung der Opposition und am dritten Tag einen damit in Zusammenhang stehenden Kommentar verleiht die Technik, indem sie unmittelbaren Zugang zu Informationen bietet, den Journalisten Hess zufolge heute die Fähigkeit, Behauptungen, Gegenbehauptungen, Hintergrundmaterial und Analysen in ein und demselben Artikel zu liefern. jedoch darauf, daß seit dem Abschluß der Vorwahlen im Juni die negative Beurteilung des Präsidenten in den Nachrichten im Verhältnis von 3:2 überwog, während bei Clinton ein ausgewogeneres Verhältnis bestand. Infolgedessen wurden die Demokraten in den Fernsehnachrichten dieses Jahr gegenüber den Republikanern tendenziell bevorzugt. Eine weitere Forschungseinrichtung, das in New York ansässige Freedom Forum Media Studies Center, hat in seiner Bewertung der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf durch die Medien erklärt, Hess verweist jedoch darauf, daß diese Veränderung ein Hauptkritikpunkt sei dieses Jahr die Betonung der im Journalismus, obwohl sie Kandidaten zu schärferen "Charakterfrage" gewesen. Erklärungen veranlassen und zur Informierung der Wähler beitragen wird, bisher zu verstärkter Kritik an Gegen Clinton vorgebrachte Beschuldigungen der den Medien wegen Voreingenommenheit und wach- Untreue, des Drogenmißbrauchs und der Drückebergerei haben die Frage aufgeworfen, welches Material sendem Zynismus unter den Wählern geführt hat. für die Medien zur Einschätzung eines Kandidaten In einer Untersuchung von über 1.600 Wahlkampfbe- herangezogen werden sollte. Ein Querschnitt vom richten, die in diesem Jahr bereits in den Abendnach- Freedom Forum Center befragter politischer Journalirichten der Fernsehsender ausgestrahlt wurden, kam sten erklärte, die Konzentration auf den Charakter das Zentrum für Medien und öffentliche Angelegenhei- liefere den Wählern einen Maßstab, um die Integrität ten (Centerfor Media and Public Affairs), eine überpar- und Führungskraft eines Kandidaten zu beurteilen. teiliche Forschungseinrichtung in Washington, zu dem Schluß, daß die politischen Positionen der Kandidaten Im Bereich der Werbung werden Millionen von Dollar unter allen Wahlkampfaspekten die größte Aufmerk- an Spendengeldern der Kandidaten für Zeitungsanzeisamkeit erhielten und in über einem Drittel der Berichte gen und Fernseh- oder Rundfunkwerbung ausgegebesonders hervorgehoben wurden. Dies geschah ben, besonders für das Fernsehen. Diese Sendungen nahezu doppelt so häufig wie im Präsidentschafts- reichen von den gegenwärtig von Bush und Clinton eingesetzten 30-Sekunden-Spots, in denen der Chawahlkampf 1988. rakter des Gegners in Frage gestellt wird - sogenannter "Angriffswerbung"- bis zu den von Perot eingekaufDagegen war das am meisten behandelte Einzeltheten 30-Minutensendungen, um sein Wirtschaftsproma im Wahlkampf 1988 das sogenannte "Pferderengramm anhand von Tabellen und Grafiken zu erläunen", nämlich an welcher Stelle die Kandidaten lagen tern. und welche Aussichten sie hatten. Dieses Thema rangierte 1992 an vierter Stelle. Negativ« Gpots cc^ecken viele Wähler ab, aber dem Zwei andere Aspekte des Wahlkampfs - die Strategie Politikwissenschafiler William Rosenberg von der Drexel und Kontroversen wie etwa Skandale und Fehlleistun- University zufolge sind "Negativspots nicht per definigen - erhielten etwa gleich viel Aufmerksamkeit wie vor tionem uninformativ. Sie können Informationen über vier Jahren, stellte das Zentrum fest. einen Gegenkandidaten enthalten, die man in einem Wahlkampf vernünftigerweise weitergeben sollte." Darüber hinaus wurde festgestellt, daß während der Vorwahlen sowohl Präsident Bush als auch dem Und das ist es, was die Medien in einem Präsidentdemokratischen Kandidaten Bill Clinton in den Fern- schaftswahlkampf sowohl durch Reportagen als auch sehnachrichten mehr negative Berichterstattung zuteil durch bezahlte Anzeigen zu tun versuchen - vernünfwurde als ihren Gegnern. Das Zentrum verweist tige Informationen weiterzugeben. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Beitrag untersucht der Verfasser die erfolgreicheren Bewerbungen amerikanischer Präsidentschaftskandidaten seit dem frühen 19. Jahrhundert. Dagegen seien in diesem Jahrhundert unabhängige Kandidaten und Bewerber von Drittparteien für das Präsidentenamt "zunehmend politische Randfiguren" gewesen. Robert Mutch ist freiberuflicher Schriftsteller in Washington. Seit George Washington im Jahr 1797 seine Amtszeit beendete, waren die meisten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Wettbewerbe zwischen zwei Kandidaten der beiden großen politischen Parteien. Zwar gab es bei jeder Wahl noch weitere Bewerber, aber diese konnten nurwenige Wähler für sich gewinnen. Wenn ein solcher Kandidat auch nur fünf Prozent der Gesamtstimmen erhält, ist dies bereits ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien und häufig ein Vorbote politischen Wandels. Die spektakuläre Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot im Jahr 1992 bietet einen guten Anlaß für eine Rückschau auf relativ erfolgreiche Kandidaturen solcher Drittkandidaten. drei Bewerbern auswählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Nach längeren internen politischen Auseinandersetzungen wählte das Repräsentantenhaus John Quincy Adams. General Andrew Jackson, einer der Verlierer, war so verbittert, daß er und seine Anhänger die nächsten vier Jahre damit verbrachten, die Demokratische Partei zu organisieren, die ihm bei der Wahl von 1828 zum Einzug ins Weiße Haus verhalf. Damit schuf er die heute älteste Partei der Welt. Die weniger gut organisierten Gegner des Generals scharten sich um einen seiner Rivalen aus dem Jahr 1824. Die erste dritte Partei, die Anti-Masons, war wenig mehr als ein Sammelbecken von Jackson-Gegnern in Die erste Gründung einer dritten Partei in Amerika fand New York, Pennsylvania und Massachusetts. Die statt, als sich das erste Zweiparteiensystem des Lan- Partei entlehnte ihren Namen einer kurzlebigen Volksdes gerade aufgelöst hatte und das zweite im Entste- bewegung, die nach dem Verschwinden eines unzuhen begriffen war. Die erfolglose Bewerbung von friedenen Freimaurers im Bundesstaat New York im Präsident John Adams von der Federalist Party um die Jahr 1826 entstand, derein Buch geschrieben hatte, in Wiederwahl im Jahr 1800 leitete den Abstieg der dem die Geheimnisse dieses Ordens enthüllt wurden. Federalists als nationaler Partei ein und bildete den Politiker machten sich die Gelegenheit zunutze, um Anfang vom Aufstieg der Democratic-Republtcans, der Bewegung politische Inhalte zu geben und sie auf der Partei des neugewählten Präsidenten Thomas Nachbarstaaten auszudehnen. Um eine breitere ÖfJefferson. Da wegen des Fehlens einer politischen fentlichkeit zu gewinnen, spielten diese Politiker die Opposition die Grenzen der Democratic-Republicans Angriffe auf die Freimaurer herunter. In der Folgezeit als Partei immer verschwommener wurden, wurde wurden zahlreiche Vertreter der Partei in Ämter auf auch das System der Parteiversammlungen zur Gemeinde- und Bundesstaatsebene gewählt. Als die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten immer Führer der Anti-Masons 1832 beschlossen, sich an weniger angewandt. Infolgedessen gab es bei der der Präsidentschaftswahl zu beteiligen, entdeckten Präsidentschaftswahl von 1824 vier selbstnominierte sie, daß ihr einziger gemeinsamer Nenner die AblehKandidaten, von denen keiner eine Stimmenmehrheit nung Jacksons war, und sie konnten sich nur mit erreichte. Dies war der erste und bisher einzige Schwierigkeiten auf einen Präsidentschaftskandidaderartige Fall in der amerikanischen Geschichte. ten einigen. Trotzdem hat die Partei gerade in diesem Aufgrund dieses Vorgangs wurde auf eine Bestim- Bereich einen dauerhaften Beitrag zur amerikanischen mung der US-Verfassung zurückgegriffen, derzufolge Politik geleistet. das Repräsentantenhaus den Präsidenten unter den AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Die Anti-Masons hatten zuwenige Vertreter im Kongreß, um eine Nominierungsversammlung abzuhalten, selbst wenn dieses System noch existiert hätte. Auf der Suche nach einem Weg, um jemanden auf für alle als legitim akzeptierte Weise zu nominieren, griff die Parteiführung den Gedanken des Konvents auf. 1831 veranstaltete sie in Baltimore (Maryland) einen nationalen Konvent und forderte die Bundesstaaten auf, eine ihrer Zahl von Kongreßabgeordneten entsprechende Zahl von Delegierten zu entsenden. Dies war der erste Nominierungskonvent für eine Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes, der von den Anti-Masons darüber hinaus benutzt wurde, um das erste Parteiprogramm zu verfassen. Andere Parteien übernahmen umgehend beide Praktiken, die bis heute benutzt werden. Nachdem Abraham Lincoln, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 1860, im Norden eine Stimmenmehrheit erhalten hatte, gelangten die führenden Politiker der Südstaaten zu der Überzeugung, daß sie ihre Interessen nicht mehr innerhalb der Union verteidigen könnten. Sie spalteten sich von den Vereinigten Staaten ab, und dieser Beschluß löste den vierjährigen Bürgerkrieg aus. Die Republikanische Partei beherrschte nicht nur die Politik des Nordens, sondern auch die Unionsarmee. Als diese Armee dann nach dem Krieg die besiegten konföderierten Staaten des Südens regierte, dominierten die Republikaner auch die Politik in diesen Bundesstaaten. Die Demokraten behielten nur wenige der Mitglieder, die sich vor dem Krieg gegen die Sklaverei gewandt hatten, und nach dem Krieg erstand die Demokratische Partei neu als eine schwache nationale Partei, in der sich Wähler aus den Städten des Nordens, insbesondere von der Begünstigung der Einheimischen durch die Republikaner abgestoßene Einwanderer aus Irland und anderen Staaten, mit wegen des Kriegsrechts aufgebrachten Südstaatlern zusammenfanden. Für über einhundert Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten blieben die weißen Südstaatler nahezu geschlossen demokratisch. Die Farmer im Westen und Mittelwesten blieben nahezu ebenso hundertprozentige Republikaner. Die ländlichen Protestparteien des ausgehenden 19. Jahrhunderts stellten Farmergegen Eisenbahngesellschaften und Banken. Dieser Konflikt hatte auch eine ausgeprägte regionale Dimension zwischen Ost und West und brachte den einzigartigen Charakter der amerikanischen Entwicklung zum Vorschein: die Landwirtschaft hatte sich nach Westen ausgedehnt, während sich gleichzeitig eine wachsende, städtisch geprägte lndu«*"esf,?eii<«haft in den älteren Staaten des Nordostens entwickelte. Der Partei gelang es nicht, einen landesweit anerkannten Politiker zur Annahme der Nominierung zu bewegen , ein Problem, das auch später andere dritte Parteien belastete. Schließlich nominierten die Anti-Masons den ehemaligen Justizminister William Wirt, der an dem Konvent überhaupt nicht teilgenommen hätte, wenn er nicht zufällig in seiner Heimatstadt stattgefunden hätte. Wirt errang 1832 nur knapp acht Prozent der abgegebenen Stimmen, und zwei Drittel davon stammten aus einem Bundesstaat, aus Pennsylvania. Wenige Jahre danach vereinigte sich die Partei mit zwei anderen Gruppen und bildete die Whig Party. Die Whigs hatten kaum begonnen, sich als Partei zu organisieren, als sie und die Demokraten unter dem Druck der Sklavenfrage bereits wieder auseinanderbrachen. Im Jahr 1848 hatten beide Parteien wegen der Haltung zur Ausdehnung der Sklaverei auf neue Bundesstaaten Anhänger im Norden verloren. In jenem Jahr schlössen sich abtrünnige Fraktionen von Whigs in Neu-England und Demokraten aus New York mit Gruppen von Abolitionisten (deren Ziel die Abschaffung der Sklaverei war) zur Free Soil Party zuSeit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wandsammen. ten sich die Farmer der Präriestaaten hilfesuchend an Die Partei nominierte den ehemaligen Präsidenten die Parlamente der Bundesstaaten, um den EisenMartin Van Buren, der die Ausdehnung der Sklaverei bahngesellschaften die Frachtraten für den Transport ablehnte und dessen eigene Demokratische Partei ihrer Produkte zu den Märkten des Ostens vorzu1848 seine Nominierung abgelehnt hatte. Van Buren schreiben. Da sie außerstande waren, sich gegen die schnitt im Norden gut ab, erhielt jedoch landesweit nur Macht der Eisenbahnmagnaten in den großen Partei10 Prozent der Stimmen. Der Mißerfolg der Partei die en durchzusetzen, gründeten die Bauern ihre eigenen Wähler im Norden davon zu überzeugen, daß sie ein Parteien und brachten Kandidaten in Staatsämter von wirksames politisches Instrument darstellte, veranlaß- Indiana bis Kalifornien. Die Forderung der Landwirte te die ehrgeizigen Politiker, die sie erst vor wenigen nach einer Inflationswährung, die sie als "Greenbacks" Monaten ins Leben gerufen hatten, wieder zu ihren bezeichneten und die den Farmern bei der Begleialten Parteien zurückzukehren. Trotzdem blieb die chung ihrer Schulden bei Banken im Osten helfen Free Soil Party bis 1854 intakt, als das Problem der sollte, gewann nach dem finanziellen Zusammenbruch und der Depression der siebziger Jahre des 19. Sklaverei erneut zum heißen Eisen wurde. Jahrhunderts wachsende Anziehungskraft. GewerkIn diesem Jahr schlössen sich die Anhänger der Free schaftliche und städtische Reformgruppen schlössen Soil Party mit die Sklaverei ablehnenden Whigs und sich mit den Farmerparteien im Westen zur GreenDemokraten zur Republikanischen Partei zusammen. back-Partei zusammen, die auf Gemeinde- und BunBei den Kongreßwahlen des Jahres 1854 errangen die desstaatsebene sehr erfolgreich abschnitt. Republikaner sogleich den Status einer großen Partei. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Diese Bündnisse zwischen Stadt und Land, zwischen Bauern und Industriearbeitern waren stets brüchig, aber sie blieben angesichts des Schweigens der großen Parteien in den Fragen der Monopole und Regulierung der Eisenbahnen sowie ihres Engagements für eine harte Währung hartnäckig bestehen. Schließlich schlössen sich im Jahr 1891 Bauernorganisationen des Südens und Westens mit den Knights of Labor zusammen, um mit der People's Party die stärkste dritte Partei der amerikanischen Geschichte zu gründen. sen sich ebenso den Republikanern an. Diese Reform-Republikaner und populistischen Demokraten trugen auf unterschiedliche Weise zur Fortschrittsbewegung des frühen 20. Jahrhunderts bei. Wie bereits bei früheren politischen Bewegungen bestand die Basis der Fortschrittsbewegung aus Bauern und Arbeitern. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen erhielt sie beispiellose Unterstützung wohlhabender Unternehmer, was zu einer politischen Richtung führte, die davon ausging, daß die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Die Progressiven Am 4. Juli 1892 nominierten die Populisten zwei Generäle begannen ebenfalls nicht als dritte Partei, sondern aus dem Bürgerkrieg, je einen von der Union und den arbeiteten innerhalb der beiden großen Parteien. Es Konföderierten, als Präsidentschafts- und Vizepräsi- war eine Spaltung der Republikanischen Partei, die zur dentschaftskandidaten. Der Präsidentschaftskandi- ersten Kandidatur der Fortschrittspartei führte, der dat, James B. Weaver, war ein Demokrat, der sich der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Theodore Free Soil Party und den Republikanern angeschlossen RooseveK im Jahr 1912. hatte, bevor er 1880 zum Präsidentschaftskandidaten der Greenback-Partei nominiert worden war. Sowohl Zwischen 1908 und 1912 hatte sich zwischen Konserdie Greenback-Partei als auch die Populisten befür- vativen und Progressiven in der Republikanischen worteten eine progressive Einkommenssteuer, Bun- Partei eine tiefe Kluft gebildet. Roosevelt hatte enge desvorschriften für den Verkehr zwischen den Bun- Bindungen zu beiden Lagern, aber seine Fehde mit desstaaten, einen achtstündigen Arbeitstag und das Präsident William Howard Taft, seinem Nachfolger im Weißen Haus und Anführer der Konservativen, veranallgemeine Wahlrecht. laßte ihn dazu, die Progressiven unter seinem eigenen Weaver erhielt bei der Wahl von 1892 8,5 Prozent der Banner aus der Partei herauszuführen. Roosevelt Wählerstimmen. Wichtiger war jedoch, daß der Partei errang 27,4 Prozent der Wählerstimmen und verzeichdie Wahl von Gouverneuren in drei Bundesstaaten nete damit das beste jemals von einem dritten Kandigelang, sie eine Mehrheit der Sitze im Parlament von daten erzielte Ergebnis. Der Preis dieses Erfolges war Nebraska errang und in anderen Bundesstaaten die die Spaltung der republikanischen Wählerschaft, die Republikaner oder Demokraten als wichtigste Opposi- zum Wahlsieg eines anderen Progressiven führte, des tionspartei ablöste. Darüber hinaus stellte die Partei - demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson. Im bisweilen auf gemeinsamen Listen mit den Demokra- Jahr 1916 war Roosevelt wieder Mitglied ten - drei US-Senatoren und 11 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Keine andere dritte Partei hat jemals An der Wahl von 1912 nahm noch eine weitere "dritte" Partei teil, die Socialist Party of America. Diese Partei auf allen Ebenen so gut abgeschnitten. war 1897 von Eugene V. Debs gegründet worden, der Die Populisten gewannen jedoch nur wenige Arbeiter damals Präsident der amerikanischen Eisenbahnerin den Städten des Ostens für sich, deren Unterstüt- gewerkschaft war. Die Einbeziehung von Bauern zung für den Erfolg einer wirklich landesweit vertrete- durch die Partei stellte diese in die Tradition der nen dritten Partei von solch entscheidender Bedeu- Versuche im 19. Jahrhundert, eine Verbindung zwitung war. Auch gelang es ihnen nicht, den tiefverwur- schen Stadt und Land herzustellen, aber sie wurde zelten Partikularismus des Parteiensystems der Zeit auch von europäischen Einwanderern beeinflußt, die nach dem Bürgerkrieg zu überwinden. Mitglieder aus sich in den Städten des Ostens niedergelassen hatten. den Südstaaten lehnten den Weg einer dritten Partei Die Kombination aus eingewanderten Industriearbeiab, da sie wahrscheinlich die Demokraten spalten und tern und im Land geborenen Bauern schuf darüber den Republikanern eine neue Chance eröffnen werde. hinaus unterschiedliche Definitionen des Sozialismus: Die Mitglieder aus dem Westen und mittleren Westen Erstere befürworteten die europäische Idee, Sozialiswaren bereit, mit den Demokraten zusammenzuarbei- mus bedeute die Verstaatlichung der Produktionsmittel, während die letzteren, insbesondere die Parteimitten ohne sich mit ihnen zu vereinigen. glieder aus Oklahoma, die amerikanische Erfahrung 1896 kooptierte die Demokratische Partei die Populi- einbezogen und Sozialismus als gleichmäßigere Versten, indem sie sich deren Parteiprogramm zu eigen teilung privaten Eigentums betrachteten. Debs errang machte. Diese Maßnahme trieb die Populisten aus 1912 sechs Prozent der Wählerstimmen, das erste dem Westen erneut den Republikanern in die Arme und letzte Mal, daß er so gut abschnitt. Die Partei und provozierte den "Wall-Street-Flügel" der Demo- errang darüber hinaus in diesem und folgenden Jahren kraten, in diesem Jahr einen eigenen Versuch zur Hunderte von Mandaten auf Gemeindeebene, aber Schaffung einer dritten Partei zu starten. Viele Refor- ihre sehr verschiedenartige Wählerschaft ging schließmer aus der Oberschicht des Ostens, die bereits früher lich getrennte Wege. in Drittparteibewegungen aktiv gewesen waren, schlösAMERIKA DIENST 43 Seite 3 �Vordem Beginn der Depression wurde noch ein letzter Versuch unternommen, um Bauern und Arbeiter in einer dritten Partei miteinander zu verbinden. 1922 bildeten die Eisenbahnergewerkschaften, die Sozialistische Partei, verärgerte RooseveR-Progressive und eine Bauernorganisation aus dem Mittelwesten (die heute noch unter dem Namen Minnesota DemocraticFarmer-Labor Party existiert) die Conference for Progressive Political Action. Diese Organisation beabsichtigte lediglich Progressive in beiden Parteien zu unterstützen und nicht, eine dritte Partei zu gründen. Erst als sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Jahr 1924 konservative Präsidentschaftskandidaten aufstellten, startete die Conference eine eigene Kampagne für den Einzug ins Weiße Haus. Man wählte einen Kandidaten, den man bereits sehr gut kannte - Senator Robert M. LaFollette, den meistbekannten republikanischen Progressiven des Landes. Die erfahrene Organisation der Sozialisten auf lokaler Ebene war im Wahlkampf hilfreich, ebenso wie die demokratischen Progressiven, die den von der eigenen Partei nominierten Rechtsanwalt aus der Wall Street ablehnten. LaFollette blieb mit nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen weit unter dem Resultat Roosevelts. Er verstarb im folgenden Jahr, und mit ihm verschwand auch die Partei. und Progressiven. Sie löste sich schlicht auf. Bis zum Jahr 1982 hatte sich das politische Klima so sehr verändert, daß Wallace bei seiner erfolgreichen Kampagne für eine vierte Amtszeit als Gouverneur von Alabama selbst erfolgreich um schwarze Wählerstimmen warb. (Wallace hat jedocn 1968 einen Wandel beschleunigt: Seine Kampagne führte gemeinsam mit der Entfremdung liberaler Demokraten wegen der Unterstützung ihrer Partei für den Vietnamkrieg zu einem knappen Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Richard M. Nixon. Die unabhängige Präsidentschaftskampagne des republikanischen Kongreßabgeordneten John Anderson 1980 paßt nicht in das Schema früherer Kandidaturen unabhängiger Bewerber. Wie andere zuvor, scheint Anderson bei den Vorwahlen angetreten zu sein, um seine Ablehnung der von seiner Partei eingeschlagenen Richtung auszudrücken. Solche Kandidaten möchten im allgemeinen lediglich eine Plattform, um ihre Meinung kundzutun und streben nicht ernsthaft nach einer Nominierung. Doch anstatt seine Kampagne einzustellen, als deutlich wurde, daß Ronald Reagan von den Republikanern nominiert werden würde, startete Anderson einen unabhängigen Wahlkampf fürden Einzug ins Weiße Haus. Anderson hatte weder ein Thema noch eine persönliche Gefolgschaft. Über vierzig Jahre vergingen, bevor erneut ein unab- Er hatte sich bestenfalls mit einer Stimmung identifihängiger Kandidat - der Gouverneur von Alabama ziert, die von gemäßigten und liberalen Republikanern George C. Wallace - so viele Stimmen auf sich verei- und Demokraten geteilt wurde, die mit den von ihren nigen konnte wie die obengenannten Kandidaten. Parteien Nominierten unzufrieden waren. Damit erWallace hatte zum ersten Mal landesweit Aufmerk- rang er 1980 6,6 Prozent der Stimmen. samkeit erregt, als er sich im Jahr 1963 in die Tür d?s Verwaltungsgebäudes der University of Alabama stell- Ross Perots Einbruch in die Politik der Präsidentte, um die Einschreibung von zwei schwarzen Studen- schaftswahlen unterscheidet sich noch stärker von ten zu verhindern. Er erklärte sich selbst zum Symbol frühere.i Bewerbungen dritter Kandidaten. Perot baut des Widerstands gegen die gerichtlich erzwungene seine Kandidatur nicht auf einem öffentlichen Amt, Rassenintegration, und fünf Jahre später benutzte z; 3«i wörri aui seil .er? ^«atus als erfolgreicher Unternehsein gewonnenes nationales Ansehen um eine unab- mer aüt. Auen er identifiziert sich mit einer Stimmung hängige Kandidatur für das Präsidentenamt zu beflü- und hat umgehend eine große Anhängerschaft von Menschen um sich geschart, die von den Politikern geln. genug haben. Die unabhängigen Kandidaten hatten Wallaces Wahlkampf im Jahr 1968 demonstrierte, daß sich zur Rekrutierung von Wahlkampfhelfern und ein einstmals regional begrenztes Thema zu einem Beratern auf lokale oder regionale Parteiorganisationationalen Anliegen geworden war. Es hatte sich nen gestützt, selbst wenn diese zu Parteien gehörten, inzwischen eine große schwarze Bevökerung im Norden aus denen die Anhänger dieser unabhängigen Kandigebildet, und deshalb gab es auch dort eine Opposition daten gerade austraten. Perot stützt sich statt dessen gegen die Integrationspolitik der Bundesregierung. auf seinen immensen Reichtum, um aus seinen so Nur durch die Gewinnung von Anhängern im Norden verschiedenen unpolitischen Bewunderern eine neue gelang es Wallace, mit 13,5 Prozent der abgegebenen politische Organisation zu schmieden. Stimmen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Indem er zeigte, daß sich der Widerstand gegen die Im 19. Jahrhundert repräsentierten Drittkandidaten Integration auch im Norden ausgebreitet hatte, ver- echte Parteien. Weder die Anti-Masons noch die Free deutlichte er gleichzeitig jedoch ebenfalls, daß die Soil Party kamen der Wahl eines Präsidenten nahe, Unterstützung dafür auch den Süden erfaßt hatte. Die aber beide schufen Netze auf Gemeinde- und BundesProtestbewegung, die seine unabhängige Kandidatur staatsebene, die den Grundstein für Präsidentschaf1968 angetrieben hatte, wurde weder zur Grundlage ten der großen Parteien legten. Das Programm der einer neuen Partei - wie im Falle der Anti-Masons und Free Soil Party wurde zum Programm der Republikader Free Soil Party -, noch wurde sie von einer der nischen Partei, und die Demokraten nahmen das großen Parteien einverleibt, wie bei den Populisten Programm der Populisten auf. Seite 4 AMERIKA DIENST 43 �Im 20. Jahrhundert waren die Kandidaten von Drittpar- was seiner Kandidatur nahezu Zufallscharakter verteien, ausgenommen Eugene V. Debs, mehr oder leiht. Perot handelte völlig außerhalb des Parteiensyweniger charismatische Persönlichkeiten anstatt stems und nominierte sich selbst zum Kandidaten der Unpolitischen. Bannerträger wirklicher Parteien. Theodore RooseveK und Robert LaFollete verbrachten Jahre damit, Im 20. Jahrhundert vollzog sich eine Entwicklung hin einen Ruf als republikanische Progressive aufzubauzu Kandidaten, die sich zunehmend als politische en, bevor sie die Partei verließen, um als Unabhängige Randfiguren erwiesen. Ross Perots Kandidatur jezu kandidieren. George Wallace bereitete seine doch bezeugt ein weiteres Mal die anhaltende Stärke Kandidatur vor, indem er einen Protest gegen die jener Art progressiven Denkens, die die Politik verabPolitik seiner Partei anführte. John Anderson fand bis scheut und bestrebt ist, Probleme des Regierens mit zum Beginn seiner Kampagne keine Gefolgschaft, unternehmerischen Methoden zu lösen. * AMERIKA DIENST 43 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush unterzeichnet Freedom Support Act<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />USA verneinen Unterstützung irakischer Rüstungsprogramme <br /><em>Offener Brief von Eagleburger an New York Times</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Die Verteilung der Wahlmännerstimmen nach Bundesstaaten<br /><em>Neue Verteilung bei gleicher Anzahl</em><br /><br />Präsidentschaftskandidaten vertreten ähnliche Ansichten zu Verteidigungspolitik<br /><em>Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede</em><br /><br />Scharfe Unterschiede zwischen Clinton und Bush bei Umweltpolitik<br /><em>Engagierte Umweltschützer unterstützen Bush</em><br /><br />Wachsendes Interesse der Wähler in USA, zunehmende Registrierung verzeichnet<br /><em>Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren</em><br /><br />Medien wichtiger Faktor bei Präsidentschaftswahlen<br /><em>Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente</em><br /><br />Unabhängige Kandidaten und Präsidentschaftsbewerber von Drittparteien<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/801f879433e47effc8fb6d8859016ff7.pdf f884ecae5aa1adbc49801ba3100d11f0 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America — * - 4. November 1992 *£'• S>~ PRÄSIDENT CLINTON BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten VIZEPRÄSIDENT GORE VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des neugewählten Vizepräsidenten US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November GUS-HILFE NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums RUSSLAND WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz START START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung VIETNAM BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PRÄSIDENT CLINTON 4. November 1992 BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten "Meine Vision gilt einer in friedlichem Handel vereinten Welt. Einer Welt, in der die Nationen zunehmend wirtschaftlich und immer weniger militärisch miteinander konkurrieren. Einer Welt dynamischen, marktorientierten Wachstums, das die Kluft zwischen arm und reich verringert. Einer Welt, die sich zunehmend für Demokratie, Toleranz für die Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte engagiert. Einer Welt, die sich vereint den gemeinsamen Feinden der Menschheit entgegenstellt: Krieg, Armut, Unwissen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Einer Welt, die wir unseren Kindern und deren Kindern in dem Wissen übergeben können, daß wir gemeinsam den neuen Pflichten dieser neuen Welt und dieses neuen Zeitalters gerecht geworden sind." Bill Clinton ist der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit 46 Jahren ist er der jüngste Amtsinhaber seit John Fitzgerald Kennedy (1961-1963), und er ist der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Präsident - eine klare Zäsur zwischen seiner Generation und der seines Vorgängers George Bush. Als ehemaliger Gouverneur von Arkansas ist er überdies der fünfte amtierende Gouverneur, dem in diesem Jahrhundert der Einzug ins Weiße Haus gelang. Chancen - Verantwortung Diese Schlüsselbegriffe zogen sich wie ein roter Faden durch seine Reden. Der neue Präsident betonte darüber hinaus die entscheidende Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik in einem veränderten Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "In einer Welt der Veränderungen", erklärte er in einer Rede vordem Los Angeles World Affairs Council, "ergibt sich Sicherheit aus Initiative, nicht aus Nichtstun... In diesem neuen Zeitalter sind unsere erste außenpolitische Priorität und unser wichtigstes innenpolitisches Anliegen ein und dasselbe: die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Amerika muß seine wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen, um seine eigentliche Rolle als führende Kraft der Welt auszufüllen. Die Welt braucht ein starkes Amerika, und die Stärke Amerikas beginnt hier im Inland." Präsident Clinton war 12 Jahre lang Gouverneur des weitgehend ländlichen Bundesstaates Arkansas. Sein Ansatz in der Regierung, seine Ideen für neue Maßnahmen und Programme wurden von seinen Bemühungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen dort geprägt. Er wuchs in einer Kleinstadt in Arkansas auf, verließ später jedoch den Staat, um eine erstklassige Ausbildung an der Georgetown University Ein neues Programm (Washington D.C.), in Oxford und an der Yale UniverPräsident Clintons Wahlkampf stand unter dem Leit- sity (New Haven, Connecticut) zu absolvieren. Er gedanken, "den Menschen in den Mittelpunkt zu stel- vergaß jedoch nie seine Herkunft und schlug Möglichlen". Er war der Ansicht, daß die Bundesregierung zur keiten aus, die ihm aufgrund der hervorragenden Ankurbelung der lahmenden amerikanischen Konjunk- Ausbildung gegeben waren, um nach Arkansas zutur in Aus- und Fortbildung, Entwicklung von Arbeits- rückzukehren und dort am öffentlichen Leben teilzuplätzen, medizinische Versorgung und eine Vielzahl nehmen. anderer sozialer und wirtschaftlicher Programme investieren müsse, die darauf abzielen, den Menschen die Ein Sohn von Arkansas Möglichkeit zu geben, produktive Mitbürger zu werden. Gleichzeitig forderte er die Amerikaner auf, mit Präsident Clinton bringt in sein Amt eine starke BodenPflichtbewußtsein der Gesellschaft etwas zurückzu- ständigkeit mit. Er wuchs in bescheidenen Verhältnisgeben, wenn sie Hilfe vom Staat in Anspruch genom- sen auf - eine Tatsache, die den meisten Amerikanern vor seiner Nominierung beim demokratischen Konvent men hätten. im Juli 1992 unbekannt war. Die Öffentlichkeit nahm AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �fälschlicherweise an, seine Ausbildung in Georgetown, Oxford und Yale habe eine privilegierte Kindheit bedeutet. Privilegiert war sie jedoch nur aufgrund des reichhaltigen Gemeindelebens, das er in Hope (Arkansas) mit seinen 10.000 Einwohnern erlebte - wo das größte gesellschaftliche Ereignis das jährliche Wassermelonenfest war und das höchste Gebäude die baptistische Kirche - und später in dem Urlaubsort Hot Springs (36.000 Einwohner), in dem er die Oberschule besuchte. Bill Clinton kam drei Monate nach dem Tod seines Vaters durch einen Autounfall als William Jefferson Blythe IV am 19. August 1946 in Hope zur Welt. Kurz darauf wurde er den Großeltern zur Betreuung anvertraut, als seine Mutter eine Ausbildung zur Fachkrankenschwester für Anästhesie aufnahm. Die Zeiten waren hart in Hope. Sein Großvater verdiente sich mühsam seinen Lebensunterhalt mit einem kleinen Gemischtwarenladen in einem armen, rassisch gemischten Viertel, und die Familie lebte in einem bescheidenen Haus. Der junge Bill verbrachte Stunden in dem Geschäft seines Großvaters und lernte dort eine grundlegende Lektion für den Umgang mit Menschen. "Wissen Sie, woher mein Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen? Es begann alles mit meinem Großvater." kandidierte. Clinton warbei den Wahlen so erfolgreich, daß die Schulverwaltung die Regeln änderte, um die Zahl der Ämter zu begrenzen, die ein Schüler innehaben konnte. "Bill war die Art von Mensch", sagte einmal einer seiner Klassenkameraden, "der auf jeden neuen Schüler zuging und sagte: 'Hallo, wie geht es Dir? Ich heiße Bill Clinton und kandidiere gerade für etwas', was auch immer es sein mochte. Wir dachten immer, Bill werde eines Tages Präsident werden." Aber trotz Clintons unermüdlicher Aktivität besserte sich die häusliche Lage nicht. Nach einem besonders schweren Zwischenfall stellte sich Clinton, der inzwischen zu kräftiger Statur herangewachsen war (er ist 1,88 Meter groß), seinem Stiefvater entgegen und verbot ihm, seine Mutter je wieder zu schlagen. Selbst dabei zeigte er noch ein für ihn bezeichnendes Gefühl des Mitleids für den Benachteiligten. Seine Mutter erinnerte sich folgendermaßen an diese Szene: "Er bat seinen Vater, den einzigen Vater, den er kannte, aufzustehen, denn er müsse ihm etwas sagen. Und als der dafür ziemlich lange brauchte, sagte er zu ihm: 'Daddy, wenn Du nicht aufstehen kannst, werde ich Dir helfen, aber aufstehen mußt Du, um anzuhören, was ich Dir zu sagen habe.'" "Wenn die Kunden meines Großvaters - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an", erklärte Clinton. "Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten." In einer von Alkoholismus zerrissenen Familie zu leben, hatte grundlegenden Einfluß auf Bill Clinton. Er wurde zum Versöhner, zum Vermittler. "In einer Alkoholikerfamilie wuchs ich mit wesentlich größerem Einfühlungsvermögen für die Probleme anderer Menschen auf als der Durchschnittsbürger", stellte Clinton fest. "Ich wurde deshalb viel selbständiger und härter als ich sonst vielleicht geworden wäre. Und ich habe gute Fähigkeiten entwickelt, um Menschen zusammenzuhalten und zu versuchen, Probleme zu lösen." 1950 heiratete Clintons Mutter Roger Clinton, einen Autohändler, dessen Namen Clinton später annahm, und die Familie zog nach Hot Springs, 128 Kilometer nordöstlich von Hope. Hot Springs war eine größere, kosmopolitischere Stadt mit einem Heilbad, einer Rennstrecke und dem größten illegalen Spielbetrieb des Südens. Von Hot Springs wurde behauptet, es vereine die baptistische Moral der Kleinstädte von Arkansas mit weltlicher Toleranz. Die Clintons lebten in Hot Springs ein für die Mittelschicht typisches komfortables Leben, aber in der Familie gab es ein dunkles Geheimnis: Roger Clinton, ansonsten ein anständiger, liebenswürdiger Mensch, war Alkoholiker und neigte zu Gewaltausbrüchen. In der Cbcrsch-j'0 hatte Clinton die für Jugendliche typischen Zioie. Er wollte Arzt, Journalist oder Musiker werden. Aber im Sommer 1963 prägte ein Handschlag sein weiteres Leben. Es geschah in Washington, wohin er als Vertreter von Arkansas bei Boy's Nation, einem von der nationalen Veteranenorganisation American Legion veranstalteten Programm für Schüler zur Vermittlung von Führungsqualitäten entsandt wurde. Zu dem Programm gehörte auch eine Einladung in den Rosengarten des Weißen Hauses zu einem Treffen mit dem Präsidenten. Ein Photograph hielt den Augenblick, in dem der 17jährige Clinton Präsident John F. Kennedy vorgestellt wurde, im Bild fest. Um der Unruhe des Familienlebens zu entfliehen, widmete sich Clinton voll und ganz der Schule und Aktivitäten in der Gemeinde. Er war ein Genie in Mathematik und einer der besten in Latein. Er spielte Saxophon in der Schulkapelle. Er war ein begeisterter Pfadfinder. Jeden Sonntag sang er im Kirchenchorder Baptisten. Zur Kirche ging er allein ohne Begleitung seiner Eltern, die lieber ausschliefen. Er war ein geselliger junger Mensch, der gern für Schulämter "Als er zurückkehrte", berichtete seine Mutter, "war das erste, was er tat, seine Tasche zu öffnen und mir sein Bild vom Handschlag mit Präsident Kennedy zu geben. Etwas stand ihm ins Gesicht geschrieben, und ich zweifelte nie daran, was er später einmal tun würde." Seite 2 Aber wenn auch seine politischen Ambitionen an diesem Tag Gestalt angenommen haben mögen, es AMERIKA DIENST 44 �lagen noch viele Jahre der Vorbereitung vor ihm, die mit dem Besuch des Colleges begannen. Clinton lehnte ein Stipendium für ein Musikstudium an der Louisiana State University ab und schrieb sich an der Georgetown University ein. Ihr Standort: die Hauptstadt Washington. Näher konnte ein junger Mann aus Arkansas dem Regierungssitz nicht kommen. Bundesstaat aufnehmen? Clintons Charme, seine Energie und sein gesunder Menschenverstand überbrückten die Kluft. "Ich erinnere mich daran, wie Bill in der Long Hall Hof hielt, in der wir unser Essen einzunehmen pflegten", erläutert ein Mitstipendiat aus den Vereinigten Staaten. Die englischen Studenten waren von Bill überausfasziniert under ebenso von ihnen. Es war üblich, nicht einfach zu essen und dann rasch Studienjahre wieder zu gehen, sondern zu essen und zu reden und über die Ereignisse des Tages zu diskutieren, bis wir Clinton traf im Herbst 1964 an der Georgetown Univeraus dem Speisesaal geworfen wurden. Bill war stets sity ein, und es störte ihn nicht im gerigsten, daß er ein mitten in diesen Gesprächen, und er war dort unBaptist aus dem Süden war, der sich anschickte, an schwer der populärste Student." einer von Jesuiten geleiteten Universität zu studieren. Mehr noch, der Kontakt mit dem Katholizismus und Die Freunde, die sich Clinton - besonders unter den anderen Religionen steigerte seine religiöse Sensibili- amerikanischen Studenten - in Oxford erwarb, stehen tät. Einer seiner Lehrer, Pater Sebes, der ein Seminar ihm nach wie vor zur Seite. So bezieht er viele seiner in vergleichender Religionswissenschaft abhielt, hin- Ansichten über Wirtschaftsfragen von Robert Reich, terließ bei Clinton einen besonderen Eindruck. "Pater einem politischen Ökonomen an der Harvard UniversiSebes vermittelte mir ein Gefühl für etwas, das ich als ty. "Wir haben in Oxford ein Gespräch begonnen, das die natürliche Religiosität des Menschen betrachte", seither fortgesetzt wurde", stellte Reich fest. "Bill erklärte Clinton. "Wir beschäftigten uns mit all diesen Clinton wurde mit jedem Buch und Papier belastet, das Kulturen und all ihren Religionen, und ganz gleich, wie ich jemals geschrieben habe. Und zu meinem Erstauverschieden sie auch sein mochten, war es doch nen hat er tatsächlich das meiste davon gelesen und offensichtlich, daß sie alle danach hungerten, über die aufgenommen." vergänglichen Dinge hinaus, die die meisten von uns im Großteil unseres Lebens in Anspruch nehmen, Clinton kehrte im Jahr 1970 in die Vereinigten Staaten einen Sinn in ihrem Leben auszumachen. Ich entwik- zurück und nahm ein Jurastudium an der Yale Univerkelte ein wirklich tiefes Verständnis für diese Tatsa- sity auf. Dort traf er seine spätere Frau, Hillary Rodham, die ebenfalls Jura studierte und zu den che." besten Studenten ihres Jahrgangs gehörte. Sie heiraWährend des Studiums in Georgetown arbeitete Clin- teten 1975 und haben eine 12jährige Tochter, Chelton zeitweise für Senator J. William Fulbright aus sea. Arkansas, einen glühenden Internationalisten (und Begründer des gleichnamigen Austauschprogramms) Während seines Jurastudiums beteiligte sich Clinton und lautstarken Gegner des Vietnamkrieges. Clinton auch an Wahlkämpfen. Er half Joseph Duffy, einem selbst lehnte den Krieg aus moralischen Gründen ab. gegen den Krieg eingestellten Demokraten in Connec"Meine Gefühle gegen den Krieg waren für mich zu ticut, bei dessen Wahlkampf für den Senat im Jahr Beginn besonders schmerzlich, weil ich das Militär 1970. Duffy verlor, aber er gewann den dritten Konniemals grundsätzlich so ablehnte, wie das bei vielen greßwahlkreis, für den Clinton zuständig war. Dann, anderen der Fall war", so Clinton. (Clinton hat nie beim im Herbst 1972, fuhren Clinton und sein Kommilitone Militär gedient. Seine heimatliche Einberufungskom- Taylor Branch nach Texas, um dort den Präsidentmission stellte ihn wegen seines Studiums zurück, und schaftswahlkampf von Senator George McGovern zu später zog er in der Wehrdienstlotterie eine Nummer, leiten, einem weiteren demokratischen Kriegsgegner. die hoch genug war, um jede Möglichkeit einer Einbe- Es war sein erster Kontakt mit einer politischen Kamrufung auszuschließen.) pagne, und er war dabei erfolgreich. "Bill war mir voraus, indem er erkannt hatte, daß Politik viel damit Nachdem er sein Studium 1968 mit einem Examen in zutun hatte, wie Menschen miteinander umgehen, und internationalen Angelegenheiten abgeschlossen hat- indem er verstand, wie einzelne Menschen arbeiten", te, erhielt Clinton ein prestigeträchtiges Rhodes-Sti- erklärte Branch. "Er wußte, wie man Menschen erpendium für einen zweijährigen Studienaufenthalt in reicht, wie man auf ihre Stärken und Schwächen Oxford. Rhodes-Stipendien wurden an Studenten mit eingeht. Politik ist die Liebe zu den Menschen und zum "moralischerCharakterstärke, die sie für Führungsauf- Prozeß. Bill war dafür eine Naturbegabung." gaben befähigt" sowie "literarischen und akademischen Leistungen" vergeben, die aus ehemaligen Clinton beendete 1973 erfolgreich sein Jurastudium Mitgliedsländern des britischen Weltreiches kommen. und hatte sich damit eine Reihe von BefähigungsnachClinton war einer von 32 Amerikanern, die unter 1.200 weisen erworben - Georgetown, Rhodes-Stipendium, Bewerbern ausgewählt wurden. Jurastudium in Yale -, die ihm nahezu uneingeschränkten Zugang zu den höchsten Stellen in Rechtswesen, Oxford zieht einige der brillantesten Studenten der Wirtschaft oder der Verwaltung der Bundesregierung Welt an. Wie würden sie diesen großen, ungestümen garantierten. Aber er lehnte alle Angebote ab und jungen Mann aus einem obskuren amerikanischen AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �strebte nicht nach hochbezahlten Stellungen. "Alles, was ich tun wollte, war, nach Hause zurückzukehren. Ich überlegte mir, daß ich in Hot Springs als Rechtsanwalt praktizieren und sehen wollte, ob ich für ein Amt kandidieren könnte." schiedet, die eine schwache Staatsregierung vorsah: eine zweijährige Amtszeit für den Gouverneur, ein Parlament, das jedes zweite Jahr für neunzig Tage zusammentritt und keine Erhöhung der Einkommensteuern - in anderen Bundesstaaten eine wichtige Finanzierungsquelle - ohne Zweidrittelmehrheit im Gouverneur von Arkansas Parlament. Diese Regeln konnten einen aktiven Gouverneur, der Bill Clinton sicherlich sein wollte, Statt nach Hot Springs ging der 27jährige Clinton nach ernsthaft behindern. Fay etteville, wo er eine Assistenzprofessur für Rechtswissenschaft an der University of Arkansas annahm Clinton trat sein Amt mit einem Programm für jedes und unter anderem Seerecht lehrte. 1974 kandidierte Problem von der Energieversorgung über das Biler zum ersten Mal für ein Wahlamt. In jenem Jahr dungswesen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung an. schien der populäre republikanische Kongreßabge- Eine der wichtigsten Prioritäten Clintons war der Ausordnete, der die Region Fayetteville vertrat, verwund- bau der Autobahnen des Bundesstaates. Um dieses bar zu sein - zumindest in den Augen Bill Clintons. Programm zu finanzieren, erhöhte er die MineralölRichard Nixon war kurz zuvor wegen des Watergate- steuer und Zulassungsgebühren. In einem BundesSkandals vom Amt des Präsidenten zurückgetreten, staat, in dem viele Menschen alte Autos fahren und und ein schwerer Rückschlag für die Republikaner deren Ver- oder Ankauf beinahe als Sport betrachten, schien unvermeidbar. Da kein ortsansässiger Demo- trieben diese Erhöhungen die Wähler auf die Barrikakrat zu einer Kandidatur bereit war, bewarb sich Clin- den. Es gab noch andere Fehltritte: eine Gruppe ton mit der Hilfe von Dutzenden von Jurastudenten. Er junger, hartgesottener Mitarbeiter des Gouverneurs, führte einen tatkräftigen Wahlkampf, aber er verlor. deren Verhalten manche der gestandenen Politiker Trotzdem erhielt er48,5 Prozent der Wählerstimmen - empörte, sowie erfolglose Auseinandersetzungen mit genug, um ihn als Politiker mit Zukunft auszuweisen. verschiedenen mächtigen Interessenvertretern der Wirtschaft dieses Bundesstaates. Zwei Jahre später kandidierte Clinton für das Amt des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates und wurde Das Fazit war, daß Clinton im Kampf um seine Wiederohne republikanischen Gegenkandidaten gewählt. In wahl im Jahr 1980 eine schwere Niederlage erlitt und diesem Amt erwarb er sich einen Ruf als Verbraucher- damit der jüngste Ex-Governeur in der Geschichte der anwalt, weil er die Strom- und Telefongebühren nied- Vereinigten Staaten wurde. "Viele Wähler in Arkansas rig hielt und das Werbeverbot für Produkte wie Brillen verglichen diese Wahl mit einer politischen Ohrfeige", aufhob, um den Preiswettbewerb anzukurbeln. Dann, meinte ein Beobachter. "Bill war ihr Junge, aber er war im Jahr 1978, schlug er in einem harten Vorwahlkampf ein wenig zu aufsässig geworden." vier andere Demokraten und wurde zum Kandidaten der Demokratischen Partei für den Posten des Gou- Obwohl die Niederlage Clinton erschütterte, tat er verneurs nominiert. Der Ausgang der Wahl war aus- üiwas, wozu nur wönige Politiker fähig sind. Er reiste gemachte Sache in einem Bundesstaat, in dem in querdurch den Staat und fragte die Menschen, was er hundert Jahren nur ein republikanischer Gouverneur falsch gemacht habe, warum sie ihn nicht mehr gegewählt worden war. Der 32jährige Clinton gewann wählt hätten. Hillary Clinton, die damals Sozius in einer problemlos und wurde der jüngste Gouverneur des Anwaltskanzlei in Arkansas war und sich mit BildungsLandes seit 1938. themen und Fragen der Fürsorge für Kinder beschäftigt hatte, erinnerte sich an mehrere dieser "SuperArkansas besitzt ein fruchtbares Tiefland am Missis- marktbeichten", wie sie es nannte. "Die Leutetraten an sippi, Nadelwälder, einen Gebirgszug sowie ein hüge- Bill heran und sagten, sie hätten gegen ihn gestimmt, liges Plateau, die Ozarks. Bei Clintons Regierungsan- fänden es jedoch schade, daß er verloren habe, und er tritt als Gouverneur hatte der Staat etwa 2,4 Millionen entgegnete ihnen, daß er dies verstehe und es tue ihm Einwohner, von denen 83 Prozent Weiße und 13 leid, daß er ihnen nicht besser zugehört habe." Prozent Schwarze waren (von denen die meisten in einem südlichen Gürtel lebten, zu dem auch Hope Als geläuterter Mann kandidierte Clinton 1982 für die gehörte). Wiederwahl und gewann. "Ich habe schmerzhaft gelernt", erklärte Clinton, "daß man wirklich Prioritäten In gewissem Maß wirkt sich der Bürgerkrieg (1861 - 65) setzen und diese den Menschen verdeutlichen muß. immer noch auf die Politik von Arkansas aus. Arkan- Man muß die Leute für etwas gewinnen. Und um dies sas kämpfte auf der Seite der Sklavenhalterstaaten zu tun, muß man Zeit opfern, um ihnen zuzuhören." des Südens. Nach dem Krieg wurde der Staat von den Truppen der Bundesregierung besetzt, die eine Staats- Als er ins Amt zurückkehrte, war Gouverneur Clintons regierung von gegen den Süden eingestellten Republi- wichtigste Priorität die Verbesserung des Bildungssykanern unterstützten. Nach dem Abzug der Truppen stems. Bei den Leistungen im Bildungswesen stand wählte man in Arkansas Demokraten in die Ämter des Arkansas bundesweit an letzter Stelle, und sein StaatsBundesstaats, und es wurde eine Verfassung verab- gerichtshof hatte das System der Schulfinanzierung Sehe4 AMERIKA DIENST 44 �für verfassungswidrig erklärt. Clinton rief eine Kom- Clinton aufzubringen. "Es war eine von mehreren mission von Bildungsexperten und betroffenen Bür- Erfahrungen aus dieser Amtszeit, die mir verdeutlichgern ins Leben, die ein Paket zur Verbesserung des ten, wie wichtig es war, gegnerische Parteien zusamBildungssystems erarbeiten sollte. Sie veranstaltete menzuführen, um einen echten Wandel zu bewirken, in jedem Winkel des Staates Anhörungen und gab anstatt die Menschen zu polarisieren und für die eine jedem die Gelegenheit, sich zu äußern, wie die Schu- oder andere Seite Stellung zu beziehen, was häufig zu len von Arkansas verbessert werden sollten. einer Lähmung von Regierungsprogrammen führt und nicht zu Fortschritten", stellte Clinton fest. Das schließlich zusammengestellte Paket beinhaltete erhebliche Gehaltserhöhungen für die Lehrer, Bera- Unter Clintons Führung haben sich die Bedingungen in tungsdienste für die Schüler in Grundschulen sowie Arkansas im Lauf des letzten Jahrzehnts langsam der Unter- und Mittelstufe von Oberschulen (Dienstlei- aber meßbar verbessert. Clinton meinte dazu: "Ich stungen, die für gewöhnlich nur Oberstufenschülern habe unsere Steuerbelastung in Prozent vom Einkomzuteil wurden), eine Begrenzung der Klassenhöchst- men - bei Staats- und Gemeindesteuern - so niedrig stärken sowie Prüfungen für Studenten, in denen belassen, daß wir zu den fünf Staaten mit den geringgewisse Mindestanforderungen zu erfüllen waren. Die sten Steuern gehören. Beim Anteil der Mittel, die wir Lehrervereinigung, eine mächtige politische Kraft, stimm- in die Bildung stecken, stehen wir landesweit an dritter te dem uneingeschränkt zu. Stelle, beim Verhältnis Computer pro Kind in den Schulen stehen wir an fünfter Stelle. Bei der Zahl der Bei den Anhörungen hatte Clinton jedoch eine ständig Collegestudenten rangieren wir über dem Durchschnitt, wiederkehrende Klage vernommen. Einige Teilneh- obwohl wir einkommensmäßig an 47. Stelle stehen." mer brachten den Gedanken zur Sprache, daß einige Lehrer unfähig seien und schlugen vor, der gesamte Er hat Arkansas nicht regiert, ohne Aufmerksamkeit zu Lehrkörper des Staates solle überprüft werden, um erregen. In einer Umfragedes Jahres 1991 wurdendie diese auszusondern. Da dieses bildungspolitische Gouverneure des Landes befragt, welchen Kollegen Paket der Zustimmung des Parlaments bedurfte und sie als effektivsten einstufen würden. Clinton erhielt die Erhöhung der Verkaufssteuer um einem Cent mehr Stimmen (39 Prozent) als jeder andere. erforderte, fügte Clinton eine Vorschrift hinzu, derzufolge Lehrer ihre Befähigung nachweisen mußten. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene Lehrervereinigung lehnte dies ab, konnte aberden von Clinton im Parlament hergestellten Konsens nicht Clinton gehörte zwei politischen Gruppen außerhalb aufheben. Die Bildungsreform wurde mit der Rege- von Arkansas an. Als Gouverneur war er Mitglied der lung zur Überprüfung der Lehrer verabschiedet - das Nationalen Gouverneursvereinigung (National Govererste Programm dieser Art im ganzen Land. Es wird nors' Association), deren Stab in Washington beim als Clintons hervorragendste gesetzgeberische Lei- Kongreß und der Administration für die Interessen der stung des Jahrzehnts und nationales Modell für Bil- Bundesstaaten eintritt. Darüber hinaus wirkte er 1985 dungsreformen in anderen Bundesstaaten betrachtet. bei der Gründung des Demokratischen Führungsrats (Democratic Leadership Council - DLC) mit, einer Clinton dirigierte noch weitere soziale Programme Gruppe besorgter Demokraten, die sich nach den durch das Staatsparlament - Initiativen, die das Bil- katastrophalen Wahlniederlagen in den Präsidentendungsniveau, die Qualifikationen und das Wohlerge- wahlen von 1980 und 1984 für die politische Neudefihen der Bürger von Arkansas verbessern sollten, nition der Demokraten als Partei der Mitte beziehungsdamit sie auf dem Markt konkurrieren und einen höhe- weise für eine konservativere politische Ausrichtung ren Lebensstandard genießen konnten. Debatten engagierten. In jeder dieser Organisationen spielte er über die Einzelheiten seiner Politik waren seine Stär- eine Führungsrolle und äu ßerte sich dadurch zu natioke, und häufig trat er bei Anhörungen vor Ausschüssen nalen Fragen, was ihn im ganzen Land bekannt machauf oder verwickelte Abgeordnete in den Korridoren in te. Diskussionen. Häufig vermittelte er zwischen gegenDer DLC erwies sich als besonders hervorragendes sätzlichen Interessen und versuchte, einen gemeinsaElement. Er unterhielt eine Denkfabrik in Washington, men Nenner zu finden. Für die Beteiligten war dies die das Magazin The New Democrat herausgab, und eine anstrengende Erfahrung. "Wenn man mit Bill regte ansonsten Diskussionen über die künftige RichClinton verhandelt", so ein Abgeordneter, "dann sollte tung der Demokratischen Partei an. Viele der von ihm man seine Hausaufgaben gemacht haben. Sein befürworteten Maßnahmen deckten sich mit den BilGedächtnis ist phänomenal." dungs- und Sozialhilfeprogrammen, die Clinton in Vor allem jedoch erlaubte Clinton seiner Administra- Arkansas verwirklichte. Als Vorsitzender des DLC tion nie, beim Eintreten für ein Vorhaben eine kontro- bereiste er 1990 monatelang 35 Staaten, unterrichtete verse Position einzunehmen. Sein junger Mitarbeiter- Demokraten über den DLC und förderte die Gründung stab hatte dies während seiner ersten Amtszeit gegen- von DLC-Unterorganisationen in den Bundesstaaten. über der mächtigen Holzindustrie versucht, ohne viel "Diese Reisen waren für seine Entwicklung zum Präsibewirken zu können, außer, diese Branche gegen dentschaftskandidaten sehr wichtig", erklärt der VorAMERIKA DIENST 44 Seite 5 �Standsvorsitzende des DLC. Im Mai 1991 war er Hauptredner beim Jahrestreffen des DLC in Cleveland (Ohio). Wie häufig der Fall bei ihm, benutzte er für seine Ansprache Aufzeichnungen, die im Rhythmus baptistischer Predigten des Südens abgefaßt waren er hielt einen Diskurs über Chancen und Pflichten, über Investitionen in Humankapital, Themen, denen er sich in Arkansas gewidmet hatte. Außenpolitik Was internationale Fragen anbelangt, betont Präsident Clinton oft, daß die Position der Vereinigten Staaten in der Welt in ihrer Starke zu Hause wurzelt. In einer maßgeblichen Rede über außenpolitische Fragen im Dezember 1991 vor der Georgetown University sagte er: "Es besteht kein Zweifel daran, daß in der heutigen Welt Außen- und Innenpolitik untrennbar "Meines Erachtens wurde er in Cleveland von der sind. Wenn wir zu Hause nicht stark sind, können wir politischen Welt entdeckt, als er eine Rede hielt, die nicht führend in der Welt sein, zu der wir doch so viel allgemein als die beste des Jahres betrachtet wurde", beigetragen haben. Und wenn wir uns aus der Welt erklärte einer der Zuhörer. "Es wurde sofort offenkun- zurückziehen, dann schadet das unserer Wirtschaft zu dig, daß Clinton für das Amt des Präsidenten kandidie- Hause." ren konnte, wenn er dies wollte." Präsident Clinton wird auch daran arbeiten, die demoClinton selbst hatte 1988 eine Kandidatur erwogen, als kratischen Werte zu fördern. "Die Verteidigung der der führende demokratische Kandidat ins Straucheln Freiheit und die Unterstützung für die Demokratie auf kam. Aufgrund der Erinnerung an seine von Unsicher- der ganzen Welt reflektieren nicht nur die tief in uns heit geprägte Kindheit kam er jedoch zu dem Schluß, verwurzelten Werte," sagte Clinton vor der Georgedie Ablenkungen eines nationalen Wahlkampfs wür- town University. "Sie sind für unsere nationalen Interden seiner siebenjährigen Tochter schaden. "Geistig essen lebenswichtig. Demokratie bedeutet, daß Nawar ich zu 100 Prozent zu einer Bewerbung entschlos- tionen in Frieden miteinander leben, daß sie für die sen, aber emotional war ich das nicht", stellte er fest. Ideen der anderen und für den Handel mit den anderen offen sind." Bis 1992 war Clinton jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß für ihn die einzige Möglichkeit, Arkansas Daher beabsichtigt Präsident Clinton, entstehende - und anderen unter ungünstigen Wirtschaftsbedin- institutionelle Strukturen zu fördern, die denjenigen gungen leidenden Bundesstaaten - zu helfen, darin Ländern helfen, die mit dem Übergang zur Demokratie bestand, zu kandidieren. Nach Konsultationen mit und zu freien Märkten zu kämpfen haben. In einer seinen Beratern und seiner Frau gab Clinton vor dem Ansprache im Jahr 1992 legte er Einzelheiten seiner Old State House in Little Rock (Arkansas) am 3. außenpolitischen Ansichten dar: Oktober 1991 seine Kandidatur für das Präsidenienamt bekannt. Im Juli 1992 wurde er nach dem Sieg "Meine wichtigste Priorität im Bereich der Au ßenpolitik in einer zermürbenden fünfmonatigen Vorwahlkam- wird darin bestehen, die wirtschaftliche Lebensfähigpagne gegen mächtige Konkurrenz als Präsident- keit Amerikas wiederherzustellen. Ich habe eine Strategie entworfen, um das Ausbildungsniveau unserer schaftskandidat nominiert. Bürger zu verbessern, die Produktivität zu erhöhen, Seine Nominierungsrede umfaßte die Wahlkampfthe- Innovationen und Investitionen zu fördern, die Staatsmen, die er der amerikanischen Öffentlichkeit anbot, verschuldung zu verringern und uns zur stärksten und deutete auf seine Prioritäten als Präsident hin. Handelsmacht der Welt zu machen. Ich werde im Bereich der Au ßenpolitik mehr Gewicht auf wirtschaft"Wir benötigen einen neuen Ansatz für die Regierung", liche Aspekte legen und einen Wirtschaftlichen Sichererklärte er und erläuterte, was er als Präsident anders heitsrat, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat, schafmachen werde. "Eine Regierung, die mehr Selbstän- fen.... digkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den Die zweite Erfordernis einer führenden Rolle des Präöffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für sidenten in diesem neuen Zeitalter besteht darin, die ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen, mächtige weltweite Bewegung hin zu Demokratie und die langfristigerer Pflege bedürfen. Eine Regierung, zur Marktwirtschaft zu stärken. Unsere strategischen die gestrafft ist, aber nicht unfreundlicher. Eine Regie- Interessen und moralischen Werte sind beide in dierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie sem Ziel verwurzelt. Wenn wir zur Verbreitung der verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeits- Demokratie beitragen, dann erhöht das unsere Sicherplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Sy- heit und die unserer Verbündeten. Demokratien fühstems freien Unternehmertums entstehen. ren nur selten miteinander Krieg oder unterstützen den Terrorismus. Sie stellen verläßlichere Partner im Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen. Bereich des Handels und der Diplomatie dar. Eine Diese Verpflichtungen sind mein Lebenswerk. Unsere wachsende Marktwirtschaft erhöht die Chancen des Prioritäten sind klar. Wir müssen den Menschen in den Einzelnen und die Toleranz der Gesellschaft.... Mittelpunkt stellen." Seite 6 AMERIKA DIENST 44 �"Meine Administration wird sich für die Demokratie einsetzen. Wir werden die internationale Hilfe an neu entstehende, schwache Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa unterstützen und ein Demokratie-Corps schaffen, das ihnen hilft, freie Institutionen zu entwickeln. Und wir werden weiterhin Druck auf Südafrika ausüben, bis der Tag wirklicher Demokratie anbricht.... Wir werden die demokratischen Kräfte auf Haiti, in Peru und in der ganzen westlichen Hemisphäre unterstützen. Und wir werden die Vereinigten Staaten zu einem Katalysator für eine gemeinsame Ablehnung von Aggression machen." Zweifellos glaubt Präsident Clinton, daß die Außenpolitik der USA nicht von den moralischen Grundsätzen getrennt werden kann, die dem Großteil aller Amerikaner gemeinsam sind. "Wir können uns nicht darüber hinwegsetzen, wie andere Regierungen die Menschen in ihrem Land behandeln, ob die Institutionen in ihrem Land demokratischer oder repressiver Natur sind, ob sie illegales Verhalten jenseits ihrer Grenzen ermuntern oder eindämmen," sagte Clinton im Jahr 1991 vor der Georgetown University. Das bedeutet nicht, soder Präsident, daß die Vereinigten Staaten lediglich mit demokratischen Ländern Beziehungen unterhalten sollten; vielmehr sollten die Vereinigten Staaten gewillt sein, ihre diplomatische und wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Anreize zum Aufbau von Demokratien und zu marktwirtschaftlichen Reformen auf der ganzen Welt zu geben und sogar Auslandshilfe und Maßnahmen zur Schuldenreduzierung an sichtbaren Fortschritt zu binden. "Ich habe eine neue Strategie für das amerikanische Engagement verlangt, im Ausland die Ausbreitung der Demokratie und ihre Festigung zu fördern," so Clinton. "Eine solche Strategie kann man nicht nur nach Bedarf oder halbherzig verfolgen.... Das bedeutet, daß wir politischer Unterdrückung in ganz Afrika genauso entschieden Einhalt gebieten wie politischer Unterdrückung in Asien oder im Nahen Osten. Und das bedeutet auch, daß wir den Opfern des Krieges in Westafrika und Somalia ebensolche Unterstützung gewähren, wie wir es bei den Opfern des Krieges im ehemaligen Jugoslawien tun." essen zu schützen sowie die überlegene Technologie und die Streitkräfte bereitzustellen, die der entscheidende Garant für die Freiheit sind." Der Präsident will verkleinerte, flexiblere Streitkräfte, die sich auf regionale Bedrohungen konzentrieren. Er plant, die Produktion des B-2 Bombers anzuhalten und Geld von der Strategischen Verteidigungsinitiative (oft "Krieg der Sterne" genannt) abzuziehen und einem begrenzten Raketenverteidigungsprogramm im Rahmen des ABM-Vertrages zuzuführen. Er möchte die Atomwaffenarsenale des Landes durch Verhandlungen und andere Aktionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduzieren. "Wir sollten die Programme beenden oder einschränken, die das Ziel haben, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen," sagte Clinton. Er wird aufbauend auf den im Golfkrieg gemachten Erfahrungen die Beteiligung Amerikas an der Schnellen Eingreiftruppe der UNO untersuchen. Da das Land seine Militäreinrichtungen reduziert, hofft Präsident Clinton, Offiziere und Soldaten zur Erfüllung der zahlreichen notwendigen Aufgaben im Land heranziehen zu können. "Unsere Bürger in Uniform gehören zu den am besten Ausgebildeten in den Bereichen, die für uns am wichtigsten sind," sagte Clinton. "Wir müssen dieses Humankapital in unsere arbeitende Bevölkerung und sogar in unsere Schulen bringen, vielleicht durch die teilweise Nutzung unserer Reservistenzentren und geschlossenen Stützpunkte für auf der Gesellschaft basierende Erziehungs- und Ausbildungsprogramme." Innenpolitik Präsident Clintons immer wiederkehrendes Thema im Bereich der Innenpolitik war die Notwendigkeit, Amerikas wirtschaftliche Grundlage wieder neu aufzubauen. Im Programm Clintons wird dazu aufgerufen, mehr Arbeitsplätze für die Amerikaner zu schaffen, indem die Infrastruktur des Landes (d.h. sein Verkehrs- und Erziehungssystem) erneuert wird, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für notwendige Aufgaben im Inland abgezweigt, die Städte neu belebt, private Investitionen angeregt und die Exporte verstärkt werden. Es belohnt Arbeit durch eine Reduzierung der Steuerlast der Mittelschicht und durch Einschnitte im jetzigen Sicherheit und Verteidigung Sozialhilfesystem, um die Menschen von Sozialhilfe Präsident Clinton wird Amerikas militärisches Einsatz- unabhängig zu machen und ihnen Arbeit zu geben. konzept neu bewerten, um es einer Welt anzupassen, "Wir werden die Aus- und Fortbildung und medizinidie nicht länger durch den Kalten Krieg geteilt ist. "Wir sche Versorgung anbieten, die Sie brauchen," verhaben jetzt nicht länger den Auftrag, eine expansioni- sprach Clinton denen, die von der Sozialhilfe abhängig stische Sowjetunion einzudämmen," sagte er. "Aber sind, "aber wenn Sie arbeiten können, dann werden dauerhafte Aufgaben bestehen: Die atomare Ab- Sie arbeiten gehen müssen, denn sie können nicht auf schreckung beizubehalten, selbst wenn wir unsere ewig von der Sozialhilfe leben." Gemäß seinen VorAtomwaffenarsenale abbauen, unsere Freunde und schlägen würden berufstätige Eltern drei Monate demokratischen Verbündeten zu ermutigen und mög- unbezahlten Urlaub für die Betreuung ihres Babys liche Gegner abzuschrecken, unsere Interessen oder die Pflege eines kranken Familienmitglieds nehmöglichst durch gestärkte Institutionen kollektiver men können - "ein Recht, das die Menschen in jedem Sicherheit zu wahren, die Freiheit auf Hoher See zu anderen fortschrittlichen Industriestaat schon haben," erhalten und unsere weltweiten wirtschaftlichen Inter- so Clinton. AMERIKA DIENST 44 Seite 7 �Aus- und Fortbildung für alle Bürger ist für den Präsidenten Clinton ein ebenso wichtiges Ziel, wie es das für den Gouverneur Clinton war. Er macht den Vorschlag, in den Menschen in jeder Lebensphase zu investieren. Bildungsprogramme der Bundesregierung sollen den Eltern helfen, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten. In den Hauptfächern wie Mathematik und den Naturwissenschaften soll ein nationales Prüfungssystem eingeführt werden. Teenager sollen die Möglichkeit bekommen, entweder durch Lehrlings-Programme eine Ausbildung zu machen, oder das College mit Hilfe eines Darlehens oder durch zwei Jahre Dienst an der Allgemeinheit zu bezahlen. Clinton sagte den Töchtern und Söhnen der Mittelschicht, deren Eltern es schwerfällt, das Schulgeld oder die Studiengebühren zu zahlen: "Wir werden es Ihnen ermöglichen, aufs College zu gehen, aber wenn Sie diese Hilfe bekommen, dann müssen Sie dem Land auch etwas dafür zurückgeben." Präsident Clinton wird sich mit den Sorgen der Amerikaner um ihre Gesundheitsfürsorge befassen. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner haben eine unzureichende oder gar keine Krankenversicherung. Er schlägt vor, eine allgemeine medizinische Versorgung für alle einzuführen, die durch eine Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen, eine Reform der Versicherungsprogramme, eine Überarbeitung der Strategien für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und durch mehr Betonung von Vorsorge in der Medizin finanziert werden soll. "Alle Amerikaner werden ein Paket von Grundleistungen erhalten, und niemand wird davon ausgenommen oder ausgeschlossen, niemandem wird das verwehrt und niemand wird gezwungen, minderwertige medizinische Versorgung zu akzeptieren," sagte Clinton. Das sind ehrgeizige Programme, die auf seit langem bestehenden Problemen in der amerikanischen Gesellschaft ausgerichtet sind. Obwohl die Ziele klar sind und das Ergebnis erwünscht ist, sind Veränderungen dennoch beunruhigend. Clinton schreckt nicht vor Veränderungen zurück. Er verweist auf seine Vergangenheft in Arkansas. "Ein Wandel ist nicht leicht," sagte Clinton, "und der Grund dafür, daß die Leute an mich glauben sollten, ist der, daß ich in der Vergangenheit schon 10 Jahre lang Änderungen herbeigeführt habe. Es geht dabei darum, daß die Dinge wieder funktionieren, daß man den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu nutzen, daß die Menschen wettbewerbsfähig werden - daß Probleme gelöst werden und den Menschen wieder Auftrieb gegeben wird. Und genau das tue ich. Darin besteht meine Arbeit. Und das ist der Grund, warum ich Gouverneur geworden bin, deshalb habe ich fünfmal kandidiert - eben weil ich die Geduld und die Entschlossenheit besaß und den Wunsch hatte, Änderungen herbeizuführen. Das ist mein Lebensziel." In all seinen Reden hat Präsident Clinton das Thema des Engagements für alle Menschen betont. "Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt," sagte er: "Erstens, daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, und zweitens, daß jeder von uns eine persönliche, eine moralische Verantwortung hat, dazu beizutragen." * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 44 �VIZEPRÄSIDENT GORE 4. November 1992 VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des gewählten Vizepräsidenten Ebenso wie Bill Clinton ist auch Vizepräsident AI Gore ein junger Südstaatler: Er ist 44 Jahre alt und stammt aus dem Bundesstaat Tennessee, der an Clintons Heimatstaat Arkansas grenzt. Im Gegensatz zu Clinton war er jedoch im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens im parlamentarischen Bereich tätig. Seit 1984 war er US-Senator aus Tennessee, davor acht Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für Gore als Vizepräsidentschaftskandidaten würdigte Clinton dessen von den Kritikern gelobtes Buch über die Umwelt Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit. "AI Gore hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nurdie Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten", erklärte Clinton. bracht, die dort zuvor nie erörtert worden waren, wie etwa die Erwärmung des Erdklimas. In den vergangenen Jahren gelang Gore die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschleunigung des stufenweisen Verbots von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien, die Einführung von Gesetzen zur Beendigung des sogenannten "Umweltrassismus", der von Minderheiten bewohnte Gemeinden einem größeren Risiko aussetzt sowie die Erarbeitung eines historischen Abkommens, um von den Nachrichtendiensten gesammelte Informationen über die Erde erstmalig im zivilen Bereich tätigen Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Aufgewachsen in der nach seinem Vater, dem 32 Jahre lang als Kongreßabgeordneter und Senator aus Tennesse tätigen Albert Gore Sr. benannten Hauptstadt, befand sich der jüngere Gore von klein auf in der Gesellschaft prominenter Politiker. Bei seiner Geburt am 31. März 1948 in Washington, D.C., war sein Vater im 10. Jahr Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Präsident Clinton zufolge hat Gore "sein ganzes Leben für das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz gekämpft und ist wahrscheinlich Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der In seiner Jugend verbrachte Gore die Sommer auf der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Über- rund 65 Kilometer östlich von Nashville gelegenen Familienfarm in Carthage (Tennessee) und das Schulgang ins 21. Jahrhundert benötigt". jahr in der Bundeshauptstadt, wo er die exklusive Ein ernsthafter Parlamentarier Privatschule St. Albans Episcopal School für Jungen besuchte. Er war einer der besten Schülerund Kapitän 1990 gewann Gore die Wiederwahl in den Senat und der Footbalmannschaft. war damit der erste Kandidat - sowohl der Republikaner als auch der Demokraten - der alle 95 Landkreise 1965 schrieb sich Gore an der Harvard University von Tennessee auf sich vereinigen konnte. Seine (Cambridge, Massachusetts) ein und erwarb 1969 mit Kollegen beschreiben ihn als intelligent, aufrichtig, hart einer Examensarbeit über "Die Auswirkung des Fernarbeitend, kollegial und auf die etwas altmodische Art sehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 der Südstaatler höflich. 1969"ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften. Kurz nach seinem Examen heiratete Gore Mary Elizabeth "Er ist sehr ernsthaft", so ein Senator. "Wenn er sich 'Tipper" Aitcheson, die er am Abend seiner St. Albansmit einem Thema befaßt, ist es seine Art, sich damit Abschlußfeier kennengelernt hatte. Das Ehepaar hat auseinanderzusetzen, bis er voll und ganz damit ver- vier Kinder, drei Töchter und einen Sohn. traut ist." Als führender Verfechter des Umweltschutzes im Der Vizepräsident diente während des Vietnamkriegs Kongreß leitete erdie Senatsdelegation beim Erdgipfel zwei Jahre als Heeresreporter beim außerhalb von in Rio de Janeiro im Juni 1992. Er hat ein breites Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt) stationierten 20. PionierSpektrum von Vorschlägen zum Umweltschutz befür- bataillon der US-Armee. Er sandte Kopien seiner wortet und häufig Themen in den Kongreß einge- Berichte nach Hause, von denen einige vom Tennes- AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �sean, einer Nashviller Zeitung, veröffentlicht wurden. Sonstige Fachkenntnisse Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 nahm Gore eine Stelle als Journalist bei dieser Zeitung Zusätzlich zu seinen Anliegen Gesundheitswesen und Umweltschutz ist Gore für Hochtechnologie und Rüan. stungskontrolle eingetreten. Die Führungsrolle des Die Politik ruft Vizepräsidenten im Hochtechnologiebereich spiegelt sich in seinen erfolgreichen 12jährigen Bestrebungen Während Gore beim Tennessean von 1971 bis 1972 zum Aufbau eines neuen, nationalen Hochgeschwinauf Nachtschicht arbeitete, besuchte er die Graduate digkeits-lnformationsnetzes - den "Superhighways" School of Religion der Vanderbilt Universrty. 1974 wider, mit dem die stärksten Computer der Vereinigten schrieb sich Gore an der juristischen Fakultät der Staaten mit Schulen und Forschungszentren verbunVanderbilt University ein, die er zwei Jahre lang be- den werden, die sonst keinen Zugang zu diesen suchte, während er gleichzeitig Leitartikel für den mächtigen Maschinen haben würden. Das im DezemTennessean schrieb. ber 1991 verabschiedete Gesetz über Hochleistungscomputer wurde als wichtigste Einzelmaßnahme beAls der demokratische Abgeordnete aus Tennessees schrieben, die die Vereinigten Staaten unternehmen viertem Wahlkreis 1976 unerwartet seine Entschei- können, um auf dem internationalen Markt der Zukunft dung bekanntgab, sich nicht der Wiederwahl zu stel- wettbewerbsfähiger zu sein. len, entschloß sich Gore, für den Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren. Er besiegte acht Mitbewerber Im Bereich der Rüstungskontrolle verfolgt Gore die bei den Vorwahlen der Demokraten und gewann die Verknüpfung von drastischen Reduzierungen der Anzahl Wahl in Herbst mit einem Wahlprogramm, das höhere von Waffen mit einer Verlagerung zu Raketen mit nur Steuern für die Wohlhabenden, mehr Arbeitsplätze im einem Gefechtskopf. Der von Gore als einem von 10 öffentlichen Dienst und geringere Verteidigungsaus- Beobachtern des Senats bei den Genfer Abrüstungsgaben forderte. verhandlungen unterbreitete bahnbrechende Vorschlag zur Beseitigung landgestützter Raketen mit MehrfachIn den acht folgenden Jahren kandidierte er zweimal gefechtsköpfen auf beiden Seiten wurde als ein zenfür den Kongreß und schlug seinen einzigen Gegentrales Abkommen zwischen Rußland und den Vereikandidaten mit einem riesigen Vorsprung. Als Howard nigten Staaten verabschiedet. Obwohl Gore den Baker Jr., ein republikanischer Senator aus TennesPositionen der Reagan- und Bush-Administrationen see und Führer der Mehrheit im Senat, 1983 seinen zur Verteidigung kritisch gegenüberstand, warereiner Rücktritt ankündigte, war Gore der Spitzenkandidat für von nur 10 demokratischen Senatoren, die Präsident seine Nachfolge. Gore schlug seinen republikaniBushs Einsatz von Gewalt 1991 unterstützten, um schen Gegner mühelos mit über 60 Prozent der StimSaddam Hussein aus Kuwait zu vertreiben. men. Präsidentschaftskandidatur und Tragödie Kongreß Als Abgeordneter wie auch als Senator charakterisiert sich Gore als "begeisterten Gemäßigten". Nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte, erklärte er: "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in seine Kompetenz verloren haben. Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Er besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Während seiner Jahre im Repräsentantenhaus konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme im Gesundheitswesen. Beispielsweise war er Mitverfasser des von ihm geförderten Gesetzes über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagt und jährlich 2 Millionen Dollar zum Aufbau einer nationalen Organbank bewilligt, die Patienten mit den benötigten Organen versorgt. Seite 2 1988 bewarb Gore sich um die Präsidentschaft, erhielt jedoch nicht die erforderliche Unterstützung für die Nominierung durch die Demokraten. Kurz danach erlebte er ein noch größeres persönliches Trauma, als sein sechs Jahre alter Sohn Albert IM. von einem Auto angefahren wurde und beinahe starb. Gore und seine Frau pflegten Albert während seiner langen Rekonvaleszenz. Während er im Krankenzimmer seines Sohnes saß und über sein Leben nachdachte, begann Gore mit dem Buch Earth in the Balance. In der Einleitung stellt er fest: "Ich hatte gerade einen Präsidentschaftswahlkampf verloren. Ich war gerade vierzig Jahre alt geworden. In gewissem Sinne war ich empfänglich für den Wandel, der mich in der Mitte meines Lebens ereilt hatte." Der Wandel in Gores Leben beinhaltete ein noch größeres Engagement für Umweltprobleme. In seinem Buch erklärt der Vizepräsident, die Welt müsse "die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisations- AMERIKA DIENST 44 �prinzip der Zivilisation" machen. Er fordert die Ver- "Ich komme aus Carthage in Tennessee", erklärte pflichtung aller Nationen zur Stabilisierung des Bevöl- Gore dem Publikum, als der Präsident ihn als Vizepräkerungswachstums, die Erarbeitung und Verwendung sidentschaftskandidaten vorstellte. "Ich bin noch nie in neuer umweltverträglicher Technologien sowie gesell- Hope in Arkansas (der Heimatstadt des Präsidenten) schaftliche Veränderungen, die den Schutz der Um- gewesen, habe jedoch gehört, sie sei genau wie Carwelt durch Erziehung der Öffentlichkeit und verstärkte thage. Es ist ein Ort, wo man weiß, wann jemand Rechenschaftspflicht der Verursacher zum Ziel ha- geboren wird und traurig ist, wenn jemand stirbt. Das ist das Amerika, in dem Bill Clinton und ich aufgewachben. sen sind. Das ist die Art von Nation, die wir wieder Ergänzung zu Clinton werden wollen." Gore bringt für das Amt des Vizepräsidenten Stärken mit, die eine Ergänzung zu denen Bill Clintons bilden. Darüber hinaus haben beide die gleiche Einstellung zu amerikanischen Werten. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November LITTLE ROCK (ARKANSAS) - (AD) - Der neugewählte Präsident Bill Clinton hat am 4. November 1992 "die grundsätzliche Kontinuität" der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt und für weitweite Zusammenarbeit während der verbleibenden Amtszeit von Präsident Bush geworben. In einer kurzen Erklärung in Little Rock keine 24 Stunden nach seinem Wahlsieg stellte Clinton fest, er sehe in der Übergangszeit zwischen den Administrationen der engen Zusammenarbeit mit Bush erwartungsvoll entgegen, "um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist". Clinton forderte Amerikas "Freunde und Gegner gleichermaßen" auf, anzuerkennen, daß "auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln", seine "fundamentalen Interessen sich nicht verändern". Er erklärte, "der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, wäre der, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln". Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Arkansas abgegebene Erklärung im Wortlaut. Heute möchte ich die grundsätzliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik und meinen Wunsch bekräftigen, die Unterstützung beider Parteien für unsere Rolle in der Welt anzustreben. Während der nun beginnenden Übergangsphase fordere ich die Freunde und Gegner Amerikas gleichermaßen auf, ebenso wie ich anzuerkennen, daß Amerika jeweils nur einen Präsidenten hat, daß die amerikanische Außenpolitik allein in seinen Händen bleibt, daß auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln, die fundamentalen Interessen Amerikas sich nicht verändern. Daß die beste Geste des guten Willens, die jede Nation mir entgegenbringen kann, deren weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit unserem einzigen Präsidenten, George Bush, in diesem Zeitraum ist und daß der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, der wäre, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Präsident Bush erwartungsvoll entgegen, um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist -von anhaltenden Fortschritten in den Nahost-Friedensgesprächen, der Vollendung der Verhandlungen über die Einzelheiten des Rüstungskontrollabkommens START II und weiteren Fortschritten in den Welthandelsgesprächen bis zur Stärkung der beginnenden Demokratie in Rußland, zu den Bemühungen für eine friedliche Lösung der Konflikte AMERIKA DIENST 44 in den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und zur Hilfe für die Opfer der Hungersnot in Somalia. Darüber hinaus freue ich mich, die schwere und lebenswichtige Aufgabe der Wiedergewinnung unserer wirtschaftlichen Stärke in Angriff zu nehmen. Heute sage ich zu unseren Entscheidungsträgem in Finanzwelt und Wirtschaft, daß wir uns trotz des sich am Horizont abzeichnenden Wandels der Notwendigkeit bewußt sind, beim Streben nach Wachstum auch Stabilität anzustreben. Die von mir gewollten Veränderungen werden die Marktsysteme der Vereinigten Staaten stärken und nicht schwächen. Und den Bürgern unserer großen Nation, denen wir versprechen, jeden Morgen aufzustehen und hart für die wirtschaftlichen Chancen zu kämpfen, die das Kernstück der ClintonGore-Kampagne bildeten, sage ich, daß die Aufgabe bereits begonnen hat. Sie wird nicht einfach sein, aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen des amerikanischen Volkes wiederherzustellen. Darüber hinaus möchte ich auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre hinweisen. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute haben wir die Chance, einen neuen Frieden aufzubauen. Wir sind in eine Weltwirtschaft eingetreten. Heute haben wir die Möglichkeit, seine auf Wettbewerb beruhenden Herausforderungen zu bewältigen anstatt zu gestatten, Seite 1 �daß diese Veränderungen unsere Stärke untergraben. Wir sind ein vielfältiges Volk mit verschiedenen Hautfarben, Sprachen und Überzeugungen geworden. Heute haben wir die Pflicht zu gewährleisten, daß unsere Vielfalt für uns alle hier im Inland sowie in der ganzen Welt eine Quelle der Stärke und des Stolzes ist. Wir sind zu einer Nation von 250 Millionen Amerikanern geworden. Heute haben wir die Chance und die Pflicht zu gewährleisten, daß wir nicht einen unter diesen 250 Millionen zurücklassen, während wir auf das nächste Jahrhundert zugehen. nehmer und Unternehmer, die das Lebenselixier Amerikas sind, des Stolzes für die Männerund Frauen, die Amerikas Uniform tragen, sowie des Stolzes für die Völker anderer Länder, die heute in Freiheit oder in Furcht leben und die aus den Idealen Amerikas Stärke beziehen und unsere Vision von einer friedlichen und wohlhabenderen Welt teilen. Amerika hat mich aufgefordert, unser nächster Präsident zu sein, aber unsere Vorfahren appellieren in diesem Augenblick an uns alle, ihre Bemühungen, ihre Opfer, ihre Ideale und ihr Leben zu ehren, indem wir Wir sind in ein Zeitalter großer Herausforderungen und hart arbeiten, indem wir zusammenarbeiten, um diese außergewöhnlicher Chancen für unser Land eingetre- gute und große Nation zu verbessern, für unsere ten. Ich bin zuversichtlich, daß wir es zu einer Zeit des Kinder und deren Kinder in demselben Maß, wie es Stolzes in unserer Geschichte machen können - des unsere Vorgänger taten. Sie fordern uns auf, unsere Stolzes für die Familien, die die nächste Generation Träume und unsere Hoffnungen zu verwirklichen. dieses Landes aufziehen, des Stolzes für die Arbeit- * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �GUS - HILFE 4. November 1992 NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz über Hilfe für die GUS in Tokio am 29. Oktober 1992 sechs neue Initiativen bekanntgegeben, um die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zu diesen Initiativen. Die Vereinigten Staaten werden eine umfangreiche humanitäre Initiative durchführen, um bei der Bereitstellung des lebenswichtigen Bedarfs an Nahrungsmitteln und Medikamenten in der GUS in diesem Winterzu helfen. Das Nothilfepaket mit Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 260 Millionen Dollar und Medikamenten in Höhe von 14 M illionen Dollar wird den sozial schwächsten Gruppen in der GUS gewidmet sein. Aktion Hoffnung III Obwohl wir der Meinung sind, daß nur umfassende Reformen das Wirtschaftswachstum garantieren können, das künftiges menschliches Leid verhindern kann, engagieren wir uns nach wie vor für unverzügliche Schritte zur Deckung humanitärer Bedürfnisse und zur Unterstützung von Reformen. Als Beitrag zur multilateralen humanitären Hilfsaktion dieses Winters planen Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die Vereinigten Staaten die Vergabe von Nahrungsmitpolitische und wirtschaftliche Reformen in der GUS zu telhilfe und Medikamenten in Höhe von mindestens unterstützen, indem wir fünf neue Initiativen zur Ge- 260 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten werden währung von technischer Hilfe starten. Dazugehören: - in diesem Winter Nahrungsmittelhilfe für über 260 die Einrichtung eines mit mindestens 65 Millio- Millionen Dollar liefern, die speziellen Bevölkerungsnen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds gruppen in Regionen zugutekommen soll, in denen in Rußland und der Ukraine. Grundnahrungsmittel knapp sind oder angesichts schlechter lokaler Produktionskapazitäten beziehungsein Austauschprogramm im Umfang von 50 weise Störungen bei der Verteilung knapp werden Millionen Dollar. dürften. Darüber hinaus wird Nahrungsmittelhilfe für ausgewählte städtische Gebiete bereitgestellt werein Programm in Höhe von 8 Millionen Dollar, den, in denen das Potential für steigende Arbeitslosigdas demokratische Regierungsformen auf Gekeit und Inflation sowie die Zahl von Rentnern hoch meindeebene zum Inhalt hat (Local Democratic sind. Govemance). ein Umweltschutzprogramm in Höhe von 35 - Der Großteil der Nahrungsmittelhilfe wird an Städte in Millionen Dollar (Partnership for the Environ- Nordrußland, dem Fernen Osten sowie Regionen im Ural und im Kusbas geliefert werden. ment). Ein Programm zur Unterstützung der Familien von Angehörigen der Streitkräfte. Diese sechs Initiativen zielen ebenso wie bereits laufende Programme darauf ab, unsere Unterstützung von Reformen und Reformern in der GUS auszubauen. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern in den neu gebildeten Konsultativgruppen zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen in der GUS Erfolg haben. AMERIKA DIENST 44 -Mindestens 70 Millionen Dollarwerden durch Verkäufefinanziert. Die auf diese Weise aufgebrachten Mittel werden für die Unterstützung von Rentnern und anderen Personen mit festem Einkommen eingesetzt, die unter den gegenwärtig stattfindenden Wirtschaftsreformen besonders leiden. - Lieferung überschüssiger Bestände des Verteidigungsministeriums. Die Lieferung von 9.000 Tonnen überschüssiger Militärverpflegung im Wert von 20 Millionen Dollar sowie vier Millionen Fertiggerichten im Seite 1 �Wert von rund 18 Millionen Dollar wurde bereits aufgenommen. durch Schuldenaufnahme oder Aktienausgabe Kapital für kleine und mittlere Privatunternehmen in Rußland und der Ukraine beschaffen; - Durchführung eines medizinischen Hilfeprogramms. Die Vereinigten Staaten werden die zweite Tranche ein besonderes "Fenstei der Rüstungskonvereines zweistufigen medizinischen Hilfsprogramms in sion" einrichten, um in diesem Schlüsselbereich Höhe von 20 Millionen Dollar in diesem Winter bereitverstärkt Unterstützung zu gewähren; stellen. Mit dem Programm sollen kritische Engpässe bestimmte Formen technischer Hilfe in Rußland bei grundlegenden Medikamenten und medizinischen und der Ukraine bereitstellen sowie als Mittler Bedarfsartikeln gelindert werden. Darin enthalten sind für finanzielle Hilfe aus Drittländern dienen, wie Antibiotika zur Behandlung von Atemwegserkrankunbereits im Falle anderer Unternehmensfonds gen und anderen Infektionskrankheiten, Impfstoffe für üblich ist. die Immunisierung von Kindern und alten Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamente zur Behandlung von Kreislauf erkrankungen und Krebs Die amerikanische Regierung ermutigt die Europäisowie Einweghandschuhe und -spritzen zur Eindäm- sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere Geberländer und private Investoren zu einer mung der Verbreitung von Infektionen. Beteiligung. - Im Rahmen der ersten Tranche von 6 Millionen Dollar Local Governance Program haben die Vereinigten Staaten Impfstoffe gegen Masern, Tetanus, Polio und Diphterie sowie einschlägige Be- Die Vereinigten Staaten werden ein mit 8 Millionen darfsartikel angekauft, um 520.000 Kleinkinder in Dollar ausgestattetes Programm für die öffentliche Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbeki- Verwaltung aufnehmen, das auf die Stärkung lokaler stan sowie weitere 261.000 Kinder in Armenien und Verwaltungen ausgerichtet ist. Mit diesem Programm der Ukraine zu immunisieren. werden reformorientierte Oblasts und Gemeinden bei der Entflechtung öffentlicher und privater Funktionen - Die verbleibenden 14 Millionen Dollar werden einge- unterstützt, um soziale Dienstleistungen für alle Einsetzt, um diesen Winter dringend benötigte Medika- wohner zu gewährleisten und das Wachstum des mente und medizinische Bedarfsartikel in alle 12 Privatsektors zu fördern. Verwaltungsbeamte sollen unabhängigen Staaten zu liefern. im Einsatz moderner Finanzverwaltungssysteme geschult werden, um angesichts der begrenzten Mittel - Unterstützung der Partnerschaft zwischen öffentlifundierte Verwaltungsentscheidungen treffen zu könchem und privatem Sektor. Die amerikanische Regie nen. Darüber hinaus soll die Ausstattung lokaler rung wird logistische Unterstützung, Transportmittel Verwaltungen verbessert werden. Im Verein mit und Fachwissen bereitstellen, um Hilfsbemühungen Maßnahmen im Energiesektor, bei Wohnungsbau, der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher OrganisatioPrivatisierung und Entwicklung mittelständischer Unnen für die unabhängigen Staaten in diesem Winter zu icinenmen Kann mec 3s Programm dazu beitragen, unterstützen. lokalen Behörden mehr Einfluß zu sichern und die - Über 5.000 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von 24,3 Grundlage für eine effektive Verwaltung legen. Dabei Millionen Dollar sowie 1.593 Tonnen Medikamente werden die Vereinigten Staaten insbesondere und medizinische Bedarfsartikel im Wert von 25 MillioBerater vor Ort stationieren. Die Vereinigten nen Dollar sind seit Januar in Städte in den gesamten Staaten werden Berater langfristig in ausgeunabhängigen Staaten geliefert worden. wählte Städte in den neuen unabhängigen Staaten entsenden, um vorwiegend in Bereichen wie Unternehmensfonds für Rußland und die Ukraine Finanzverwaltung und städtisches HaushaltsDie Vereinigten Staaten werden russisch-amerikaniwesen Unterstützung zu gewähren. sche und ukrainisch-amerikanische UnternehmensAusbildung von Verwaltungsbeamten. Amerifonds einrichten. Die Unternehmensfonds werden kanische Verwaltungsexperten werden Ausbilsich an ähnlichen, von der Administration für mehrere dungsseminare und Workshops über VerwalStaaten Mittel- und Osteuropas eingerichteten Fonds tungsfragen für städtische Bedienstete in den orientieren, die sich als äußerst erfolgreich bei der neuen unabhängigen Staaten abhalten. Wo Förderung der Entwicklung des Privatsektors erwiedies als geeignet erscheint, werden wir uns um sen haben. Die beiden Fonds werden auf drei Jahre die Stärkung lokaler Institute und neugegründemit mindestens 65 Millionen Dollar jährlich ausgestatter Schulen für öffentliche Verwaltung und Betet. Jeder Unternehmensfonds wird triebswirtschaft bemühen. von einem Vorstand aus Bürgern der VereinigBereitstellung von Gerät. In bestimmtem Umten Staaten und Rußland oder der Ukraine fang werden Gerät und Software bereitgestellt, geleitet werden; um die Informationsinfrastruktur auf Gemeindeebene zu verbessern. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Austauschprogramme Eine der besten Hilfsmöglichkeiten für die neuen unabhängigen Staaten bietet die Plazierung westlicher Experten vor Ort und die Entsendung von Russen, Ukrainern, Kasachen, Armeniern und Angehörigen der anderen Völker der neuen unabhängigen Staaten in die Industrieländer, um an deren Erfahrungen und Fachwissen teilzuhaben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten 1993 50 Millionen Dollar für Austauschprogramme bereitstellen. Diese Austauschprogramme werden ebenso wie die daraus entstehenden Vorteile in beiden Richtungen wirken. Das US-Informationsamt (United States Information Agency) wird ein Austauschprogramm für höhere Schulen im Wert von 20 Millionen Dollar durchführen, das Aufenthalte zwischen einem Monat und einem Jahr vorsieht. Wir erwarten die Ankunft der ersten Teilnehmer an diesem Programm in den Vereinigten Staaten im Februar. Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in Höhe von 30 Millionen Dollar durchführen, um ein breites Spektrum von Austauschmaßnahmen zu unterstützen, das unter anderem College- und Universitätsstudenten, Verwaltungsfachleuten, Führungskräften der Wirtschaft, Landwirtschaftsfachleuten, Ärzten, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Richtern, Diplomaten, Journalisten und anderen Akademikern zugutekommen wird. Partnership for the Environment Um zu gewährleisten, daß Umweltschutz mit den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen Hand in Hand geht, werden die Vereinigten Staaten eine auf vier Jahre angelegte Umweltschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Dollar ins Leben rufen, die sowohl auf nationaler Entscheidungsebene als auch in sorgfältig ausgewählten Regionen der GUS durchgeführt werden soll. Diese Initiative wird die drei wichtigsten Gruppen unterstützen, die Verantwortung für einen soliden Umgang mit der Umwelt tragen: Regierung, Privatwirtschaft und verantwortungsbewußte Bürgerorganisationen. Das Programm wird sich drei Bereichen widmen: Umweltpolitik und Aufbau von Institutionen: In Zusammenarbeit mit wichtigen Entscheidungsträgern in den Ministerien für Umweltschutz und Rohstoffe sowie deren Partnern in der Legislative werden vor Ort stationierte sowie reisende Berater an der Entwicklung neuer Umwertschutzmaßnahmen, -gesetze und -Vorschriften mitwirken und Ausbildungsprogramme organisieren und durchführen, um im Umweltbereich tätige Verwaltungsinstitutionen zu stärken. AMERIKA DIENST 44 Technische Zusammenarbeit: In enger Zusammenarbeit mit Weltbank, EBWE und anderen internationalen Institutionen werden die Vereinigten Staaten Regionen mit erheblichen Umweltproblemen nach Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen auswählen. Amerikanisches Knowhow wird bereitgestellt werden, um die medizinischen und ökonomischen Kosten von Umweltbelastungen in ausgewählten Regionen zu bestimmen und durch Referenztechniken neue Maßnahmen und Verfahren zur Verbesserung der Umweltqualität zu entwickeln. Umweltpolitische Rechenschaftspflicht: Die Vereinigten Staaten werden Partnerschaften zwischen privaten amerikanischen Umweltorganisationen und deren Partnern in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um ihre Fähigkeiten im Management zu stärken und das öffentliche Bewußtsein für Umweltprobleme zu schärfen. Unterstützung für die Familien von Angehörigen der Streitkräfte Familienangehörige von Offizieren, die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und den baltischen Staaten heimkehren, gehören zu den gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Für die im aktiven Dienst verbleibenden Offiziere wird es ebenso wie für die ausscheidenden eine Übergangsperiode geben, in der ihre sozialen Stützungssystemeunterdasgewohnte-und in einigen Fällen - akzeptable Niveau fallen werden. Private gemeinnützige Organisationen engagieren sich dafür, den verletzbarsten Familien mit humanitärer Hilfe, medizinischer Versorgung, Umschulung und Umsiedlung zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden Verbindungen und Partnerschaften zwischen internationalen gemeinnützigen Privatorganisationen und einheimischen Gruppen in Rußland fördern, um die Lebensqualität für die Familien von Soldaten zu verbessern und wertvolle Fortbildung bei sozialen Dienstleistungen gewähren; russische Privatorganisationen bei der Förderung von Selbsthilfegruppen auf Stützpunkten und in Gemeinden unterstützen, die von der Militärpräsenz beeinflußt werden. Diese Selbsthilfegruppen könnten Programme fördern, die erforderliche soziale Dienstleistungen für Kinder von Zivilpersonen ebenso wie für Kinder von Militärangehörigen bereitstellen können; Durchführung von Gemeinschaftsprojekten wie Kampagnen zur Schutzimpfung von Kindern, mobile diagnostische Teams, Ausbildungsprogramme für ehrenamtliche Helfer in Sozialarbeit und Kinderbetreuung, Fähigkeiten für ehrenamtliche Arbeit auf Gemeindeebene, Informations- Seite 3 �dienste zur Hilfe für Familien, die besondere BikJungsmaßnahmen oder medizinische Hilfe * * * * Seite 4 benötigen sowie Unterstützung für Vermittlungsdienste für ausscheidende Soldaten in den wichtigsten Städten. * AMERIKA DIENST 44 �RUSSLAND 4.November 1992 WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretärfür politische Fragen im amerikanischen Außenministerium. DerfolgendeArtikel ist ein Auszug aus seiner jüngsten Rede bei der Konferenz des Zentrums für strategische und internationale Studien in Moskau. Rußland befindet sich gegenwärtig in einer Zeit großer Reformen und wachsender Demokratie. Was wir im letzten Jahr gesehen haben, reflektiert ein beharrliches Verständnis dessen, was eine demokratische Zukunft bedeuten wird. Die langen Jahre totalitärer Herrschaft haben den Mut und die Sehnsucht des russischen Volkes nach Freiheit nicht ausgelöscht. Und das russische Volk, das so schwer unter dem Kommunismus gelitten hat, ist jetzt dabei, ein besseres Leben zu schaffen. Es ist ein Leben, das es verdient. bevorzuge. Man könnte denken, vor allem das Pentagon würde ein Rußland vorziehen, das seinen Problemen nicht entkommen kann. Das ist nicht der Fall. Ich möchte ganz deutlich die Gründe hierfür darlegen. Wie Verteidigungsminister Cheney vor dem amerikanischen Kongreß gesagt hat: "Es steht enorm viel auf dem Spiel. Wenn Rußland, die Ukraine und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu einem neuen, auf westlichen Werten basierenden Staatsund Wirtschaftsystem übergehen, dann wird meiner Meinung nach das nächste Jahrhundert wahrscheinlich von Frieden und Wohlstand gekennzeichnet sein. Gelingt das nicht, dann werden wir uns mit sehr vielen Problemen für unsere Sicherheit konfrontiert sehen." In Wahrheit wäre ein starkes, aber undemokratisches Rußland ein großes Problem für uns und den Westen, für die Völker Rußlands, Eurasiens und des östlichen Mitteleuropa wäre es jedoch sicherlich eine Tragödie. Der Westen wäre vielleicht gezwungen, ähnlich viel für Verteidigung auszugeben wie während des Kalten Krieges: Wir würden uns vielleicht wieder einmal großen Gefahren gegenübersehen. Aber die Hoffnungen der Völker Ru ßlands und in der Tat vielleicht sogar der Nachbarn Rußlands würden sicherlich enttäuscht - vielleicht für weitere 70 Jahre. Erstens ist sogar ein "schwaches" Rußland stark genug, um eine Gefahr darzustellen - sogar eine tödliche Gefahr, und es ist viel wahrscheinlicher, daß es auf gefährliche Art und Weise handelt. Zweitens - was am wichtigsten ist - ist es langfristig am wahrscheinlichsten, daß ein starkes Rußland durch Ich möchte hier unmißverständlich sagen: Wir glau- demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ben an dieses demokratische Rußland. Wir glauben entsteht - das ist die wichtigste Lektion der letzten 50 daran, daß Rußland als demokratische Nation auf die Jahre, und genau diese Reformen machen es wahrWeltbühne zurückkehrt. Wir wollen kein hohles oder scheinlich, daß Moskaus Stärke die Stärke unserer von Krisen geschütteltes Rußland. Wir wollen ein demokratischen Verbündeten erhöhen und daher ebenso wohlhabendes Rußland, einen Handelspartner, einen willkommen sein wird. Damit meinen wir jedoch nicht, demokratischen Partner, ein Bollwerk der Sicherheit. daß unsere Interessen immer identisch sein, sondern Ein durch seine demokratische Revolution gewandel- vielmehr, daß sie meistens übereinstimmen und diestes Rußland könnte eine wohltuende Wirkung auf die bezügliche Entscheidungen so getroffen werden, wie Welt haben und der Sache des Friedens große Kraft es unserem gemeinsamen demokratischen Charakter entspricht. verleihen. Manche stellen in Frage, ob der Westen wirklich Rußlands Macht wiederhergestellt sehen möchte oder Während die Kosten eines starken, undemokratischen ob der Westen nicht vielmehr ein schwaches Rußland Rußlands bekannt sind, gibt das Versprechen eines AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �starken, demokratischen Rußlands vier Jahrzehnten der Opfer eine zusätzliche Bedeutung. Es würde dazu beitragen, eine bessere, sicherere Welt zu schaffen. Wir unterstützen also ein starkes Rußland, ein demokratisches Rußland, sowie starke Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes. Wir begrüßen eine starke, demokratische Ukraine und ein starkes, demokratisches Polen. Wir schauen auf die Balten, die Menschen in Belarus, die Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren und andere, um unsere demokratische Gemeinschaft zu bereichem und zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Jeder kann einen großen Beitrag leisten. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wladimir Lukin, schrieb kürzlich über die Rolle der Demokratie bei der Überwindung "der totalen Kontrolle eines übermächtigen Staates...über die Gesellschaft und die Mittel des Landes im Namen seiner engstirnig egoistischen und manchmal expansionistischen Ziele." Die Demokratie ändert die Sichtweise einer Nation gegenüber ihren nationalen Interessen und die Art und Weise, sie zu schützen. Ein demokratisches Rußland wird in der Gemeinschaft der demokratischen Nationen Unterstützung finden. Seine Staats- und Wirtschaftsreformen verbinden es auf natürliche Weise mit anderen Demokratien. Niemand bittet Rußland oder irgendeine andere Nation, ihrem einzigartigen Erbe den Rücken zuzukehren. Die demokratische Gemeinschaft ist nicht geschlossen. Sie ist eine Gemeinschaft der Prinzipien der Rechte des einzelnen, der in ihrer Macht beschränkten, parlamentarischen Regierungen und der freien Märkte. Diese Prinzipien waren die Grundlage für den Frieden und den Wohlstand, die verschiedene Nationen auf der ganzen Welt vereinen. Wir begrüßen Rußland nicht nur auf dem ihm zustehenden Platz am Tisch, sondern wir glauben, daß der Erfolg Rußlands für unsere eigenen Interessen wichtig ist. Beim Aufbau unserer neuen Beziehungen müssen wir - wie bereits in der Charta von Washington geschehen - auf unsere gemeinsamen Prinzipien und Interessen schauen. Einige Interessenkonflikte sind unvermeidlich, sogar zwischen den engsten Verbündeten. Aber ich glaube, daß unsere beiden Länder möglicherweise viel mehr vereint als trennt, und es wird, tragisch sein, wenn das Trennende erneut die Oberhand gewinnt. Es liegt bei den Russen, ihr eigenes nationales Interesse zu bestimmen. Aber wie sie das tun, wird den Charakter ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien entscheidend bestimmen. Ein demokratisches Rußland hat mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen und Perspektiven, die von unseren Beziehungen in der Vergangenheit verdeckt oder sogar in Gründe für einen Konflikt verkehrt wurden: Seite2 1. Sogar auf der Höhe des Kalten Krieges hatten wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Atomkrieges und trugen eine besondere Verantwortung hierfür. Aber der Wandel in unseren politischen Beziehungen hat den üi .arakter dieses gemeinsamen Interesses verändert und viele der arten Hindemisse bei seiner Wahrung beseitigt: Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte beim Abbau von Atomwaffen gemacht als in 24jährigen Verhandlungen über die Kontrolle von Atomwaffen. Dieser Abbau war wirklich atemberaubend. Es wurden ganze Kategorien von Waffen abgeschafft, die einst für unsere nationale Sicherheit für unentbehrlich gehalten wurden. Nachdem wir von der fast zwanghaften Notwendigkeit befreit waren, uns auf die Möglichkeit eines atomaren Angriffs vorzubereiten, konnten wir die Alarmbereitschaft unserer Truppen sicher und auf eine Art und Weise reduzieren, die die Gefahr von Fehleinschätzungen verringert. Am wichtigsten ist, daß wir begonnen haben, über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit ballistischen Raketen zu sprechen, und damit unser gemeinsames Interesse an einem Schutz vor begrenzten Angriffen anerkannt haben. Es bleiben zwar noch wichtige Differenzen im Hinblick auf den ABM-Vertrag, aber wir glauben, daß eine Einigung möglich sein sollte. 2. Unsere beiden Länder betrachten die Welt aus breiter Perspektive. Aufgrund geographischer und anderer Faktoren haben wir beide ein großes Interesse an kritischen Regionen in der Welt, insbesondere Europa, das nordöstliche und südwestliche Asien. In der Vergangenheit standen diese Interessen oft in Konflikt, aber mit einem demokratischen Rußland verschwinden viele, wenn nicht alle, diese Konflikte, und es öffnen sich wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir sind beide pazifische Nationen und wir haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung der Stabilität im nordöstlichen Asien. Unsere politischen Maßnahmen in Korea sind in zunehmendem Maße darauf gerichtet, gleichzeitig eine friedliche Evolution auf der Halbinsel zu unterstützen und den Bestrebungen Nordkoreas im Bereich der Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Wir glauben, daß unsere Sicherheitsbeziehung mit Japan die Stütze für Stabilität in der Region bleibt, und es gibt keinen Grund für ein demokratisches Rußland, sich davon bedroht zu fühlen. Und wir haben beide ein Interesse an einer Entwicklung Chinas in der Richtung entwickelt, daß seine wachsende Wirtschaftsmacht zum Nutzen des chinesischen Volkes und nicht für militärische Zwecke einge- AMERIKA DIENST 44 �setzt wird. Und natürlich teilen wir beide das Risiko, falls in Asien eine gefährliche Fehlentwicklung eintritt. Die erste Errungenschaft ist nicht selbstverständlich. Die Integration der liberalen Demokratien unter der Führung der Vereinigten Staaten in ein historisch einmaliges System der kollektiven Verteidigung ist eine der großen Errungenschaften der letzten 40 Jahre. Zumindest jetzt ist esuns in Nordamerika, Westeuropa und Japan gelungen, eine "Zone des Friedens" zu schaffen, innerhalb derer - so kann man wohl sagen ein Krieg wirklich unvorstellbar ist. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist das eine nicht zu verachtende Leistung - und sie zu bewahren, ist ein Ziel von größter Bedeutung. Wir werden dies tun, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, aber ich glaube, es liegt auch im Interesse Rußlands und der anderen neuen Demokratien Europas. Es ist eine Ironie des Endes des Kalten Krieges, daß die NATO und andere integrierende Institutionen Westeuropas eine Stabilität einbringen, die auch den Interessen Rußlands dient. Vielleicht liegt die größte aller Herausforderungen darin, jene demokratische "Zone des Friedens" so auszuweiten, daß die neuen Demokratien mit einbezogen werden. Wir wollen, daß die gewaltigen Veränderungen in Europa die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent fördern. Wir wollen nicht herausfinden müssen, daß wir eine Mauer abgerissen haben, nur um eine andere zu errichten, die Europa in eine stabile und eine instabile Hälfte teilt. Aber es gibt mehr als genug Probleme, die uns daran erinnern, wie dünn die Trennlinie zwischen diesen beiden Situationen sein kann und wie schwierig es ist, zurückzugehen, wenn man diese Linie einmal überschritten hat. Einige Nationen sind von einer natürlichen ethnischen Exklusivität gekennzeichnet, aber viele Staaten, insbesondere im heutigen Europa, sind ethnisch gemischt. In solchen Staaten kann ethnischer Stolz eine Quelle der Stärke und der Leistung sein, aber von ethnischer Exklusivität bis zu ethnischem Haß kann es nur ein kleiner Schritt sein. Ethnischer Haß enthält das Potential für Gewalt und Tragödie, oder - was am schlimmsten ist - für entsetzliche Verbrechen, wie die "ethnischen Säuberungen", die wir heutzutage erleben. Die Vereinigten Staaten sind in ethnischer Hinsicht mannigfaltig. Wir halten solche Vielfalt für eine Quelle großer Stärke im Inland und bei unseren Beziehungen innerhalb einer immer kleiner werdenden Welt. Zweifellos bringt solche Vielfalt Probleme mit sich, die wir noch lange nicht völlig gelöst haben, aber wir zählen ihre Vorzüge zu unseren größten Reichtümern. Da wir die schwierige Seite von ethnisch begründeten Problemen kennen, wissen wir, daß es keine einfachen Antworten gibt. Aber es gibt einige klare Lehren. Regierungen können ethnischem Haß nicht über Nacht Einhalt gebieten, aber Regierungen müssen die Pflicht akzeptieren, ihn unter Kontrolle zu bringen, und die Regierungen, die den Haß schüren, tragen eine Verantwortung, die eine Generation des Blutvergießens nicht löschen kann. Sind diese Brände einmal entzünRußland knüpft Beziehungen zu einer Reihe von neuen det, kann niemand sagen, wo sie enden oder wen sie Staaten an, die früher Teil des russischen oder sowje- verbrennen werden. tischen Imperiums waren. Um das vielleicht wichtigste Beispiel anzuführen: Rußland und die Ukraine, die Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames Intereine Anzahl von gemeinsamen kulturellen und sprach- esse daran, daß die Menschenrechte aller respektiert lichen Wurzeln haben, gehen in der Welt verschiedene werden. Der Schutz der Menschenrechtserklärung Wege. Wir erkennen an, daß zwischen Rußland und der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki der Ukraine noch viele schwierige und schmerzhafte oder anderer KSZE-Abkommen und internationaler Angelegenheiten gelöst werden müssen. Aber als Abkommen über Menschenrechte gilt für alle Völker. außenstehende Beobachter können wir nur die kon- Es gibt wirklich keine zivilisierte Alternative zur Sichestruktive und geschäftsmäßige Art und Weise bewun- rung der fundamentalen Menschenrechte für jeden. dern, in der die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk und ihre Kollegen bereits an der Lösung von Fragen gear- 3. Schließlich haben wir ein gemeinsames Interesse beitet haben, bei denen ein Konsens nicht leicht zu am wirtschaftlichen Wohlstand des anderen. Wir erreichen war. Eine Fortsetzung dieses friedlichen wollen das unsere tun, um Rußland bei dem schwieriAnsatzes zur Lösung von Differenzen wird einen ent- gen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Bei scheidenden Einfluß auf die Beziehungen Rußlands den Treffen der G-7-Staaten während der letzten zwei mit dem Westen haben. Aber sie wird eine noch viel Jahre war man bemüht, Rußland technische Mittel zur wichtigere Auswirkung auf Rußlands eigene Hoffnun- Gewährleistung weiterer Hilfe für die Übergangszeit gen auf Wohlstand und demokratischen Fortschritt und ein wichtiges 24-Milliarden-Dollar-Programm für wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Durch haben. das Freedom Support Act haben die Vereinigten StaaEs gibt einen dramatischen Unterschied zwischen der ten Milliarden Dollar an bilateraler Unterstützung und ethnischen Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien Beiträgen zu multilateralen Hilfsinstitutionen bewilligt, zerreißt, und dem ethnischen Frieden, der großenteils die in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion fließen. zwischen Rußland und seinen Nachbarn herrscht. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Aber die größte Verantwortung für die Zukunft Rußlands liegt bei den Russen. Es ist ein schwieriger Prozeß, den keine Nation zuvor durchlaufen hat. Der letzte Fluch einer kommunistischen Wirtschaft, die Rußland verarmen ließ, ist der Mangel an Mitteln oder an einem juristischen Rahmen, die den Schmerz des Übergangs zu einem System der freien Marktwirtschaft lindern könnten, das Rußland verjüngen kann, Es gibt keine Landkarten, aber es gibt einige grundlegende Wegbeschreibungen als Leitfaden. Letztlich wird nurderfreie Markt Wohlstand bringen, und nurdie Kräfte eines freien Marktes in einem geeigneten juristisehen Rahmen werden Rußland weiterbringen. Im Westen muß man sich davor hüten zu predigen, aber es liegt in unserem eigenen Interesse, soviel zu helfen wie wir können. * * * * * • Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �START 4. November 1992 START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung GENF - (AD) - Die fünf Vertragsparteien des START-Abkommens überdie Reduzierung strategischer Kernwaffen haben am 23. Oktober 1992 in Genf eine Vereinbarung überdie Verfahrensregeln unterzeichnet, die bei der Führung des Gremiums zur Überwachung der Durchführung des Vertrages - der Gemeinsamen Einhaltungsund Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) - angewandt werden sollen. "Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung zur Unterzeichnung, die in der US-Mission in Genf stattfand. "Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des (START)-Vertrages auszuüben." Der START-Vertrag war in Genf ausgehandelt und im Juli 1991 in Moskau von den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in unabhängige Staaten arbeiteten die Vereinigten Staaten und Rußland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan - die vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium strategische Waffen stationiert sind - Abmachungen aus, um die vier neuen Länder zu Vertragsparteien des STARTVertrages zu machen. Ein Protokoll in diesem Sinne wurde am 23. Mai 1992 in Lissabon unterzeichnet. Seine Bestimmungen verwiesen auf die Notwendigkeit, daß sich alle fünf Parteien auf Verfahrensregeln zur Leitung der JCIC verständigen. "Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlage bereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen", heißt es in der Presseerklärung, deren Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen: Heute haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Belarus, die Republik Kasachstan, die Russische Föderation und die Ukraine eine Vereinbarung über die neuen Verfahrensregeln unterzeichnet, die den Betrieb der Gemeinsamen Einhartungs- und Inspektionskommission (JCIC) regeln. Die JCIC wurde gemäß dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (START) vom 31. Juli 1991 gegründet. Die JCIC ist zuständig für die Lösung von Problemen in bezug auf die Einhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wirksamkeit des Vertrages und die Lösung von Fragen im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages. Die neue Vereinbarung überdie Verfahrensregeln der JCIC, die von den fünf Parteien bei Treffen in Kiew und Genf entwickelt wurde, anerkennt und berücksichtigt die politischen Veränderungen, die mit der Entstehung neuer unabhängiger Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einhergingen und liefert den Mechanismus für die Beteiligung aller fünf Parteien an der JCIC. Damit wird eine Voraussetzung des Lissaboner Protokolls vom 23. Mai 1992 erfüllt, das die Beteiligung der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine an der JCIC als Parteien zum START-Vertrag vorsieht. Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlagebereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen. Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird. Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des Vertrages auszuüben. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �VIETNAM 4. November 1992 BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WASHINGTON - (AD) - Die Öffnung vietnamesischer Militärarchive für amerikanische Ermittler markiert einen "bedeutsamen Anfang" dabei, "das letzte Kapitel des Vietnamkriegs zu schreiben", erklärte Präsident Bush am 24. Oktober 1992. Nach einer Unterrichtung über die jüngsten Bemühungen zur vollständigen Ermittlung der amerikanischen Opfer des Krieges erklärte der Präsident vor einem im Rosengarten des Weißen Hauses versammelten Publikum, er werde Sondierungen darüber aufnehmen, "welche zusätzlichen Schritte" die Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Beziehungen mit Hanoi unternehmen können. Als Teil des Prozesses im Hinblick auf bessere Beziehungen in der Zukunft hat Washington dem Präsidenten zufolge "den von Flutkatastrophen betroffenen Gebieten Vietnams sehr bescheidene Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt" und begonnen, mit den Vietnamesen "Möglichkeiten zu erarbeiten, um diejenigen zu identifizieren", die von Hanoi als vermißt gemeldet werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus weitere Hilfe für Kriegsbeschädigte bereitstellen. Vorsitzenden des Ausschusses der sich mit den Ermittlungen zur Aufklärung des Schicksals von rund 2.265 Amerikanern beschäftigt, begleitet. Kerry betonte zwar, daß diplomatische Schritte in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen, meinte jedoch, es sei notwendig, zwischen der Aufhebung des bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Hanoi und der Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu unterscheiden. Er kenne niemanden in seinem Ausschuß, der "es befürwortet, morgen oder nächste Woche (die Beziehungen) automatisch zu normalisieren, was die Vergabe von Krediten, (Aufnahme in) den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter impliziert. Viele unter uns sind jedoch der Meinung, daß wir auf Gegenseitigkeit beruhende Schritte unternehmen müssen, die den von Vietnam unternommenen Schritten Rechnung tragen." Ohne auf Einzelheiten einzugehen, fügte Kerry hinzu, es gebe "Dinge, die wir tun können, insbesondere im Hinblick auf das Embargo, die unsere Beziehungen sehr verbessern und ... diesen Informationsfluß fördern würden". Er erwarte, daß Bush Schritte unternehmen werde um sich zu revanchieren, bezweifle aber, daß der Präsident "kurzfristig" eine völlige Normalisierung gestatten werde. "Ich bin überzeugt", so Bush, "daß wir beginnen können, das letzte Kapitel des Vietnamkrieges zu schreiben. Ich möchte betonen, daß dies nur ein Anfang ist, McCain bezeichnete es als "äußerst voreilig", eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt in aber es ist ein bedeutsamer Anfang." Betracht zu ziehen. Er gehe davon aus, daß WashingDer Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit ton bereit sei, "den Vietnamesen in gewissem Umfang General a.D. John Vessey, seinem Sonderbeauftrag- Hilfe zu leisten". Er führte die Tatsache an, daß "es ten zur Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, südvietnamesische Soldaten gibt, die immer noch die in Vietnam, Laos und Kambodscha gefangenge- keine Prothesen (für fehlende Gliedmaßen) haben. In nommen wurden oder als vermißt gelten. Der General diesem Bereich würden wir gerne helfen. Es gibt war zu Beginn der Woche von seinem jüngsten Be- immer noch 300.000 vermißte vietnamesische Soldasuch in Hanoi zurückgekehrt und brachte dabei eine ten. Wir würden gerne die erforderliche technische "symbolische Probe" des neuen Materials mit. Vessey Hilfe bereitstellen, um ihnen bei der Lösung des Verwurde von dem republikanischen Senator John McCain mißtenproblems zu helfen. Meines Erachtens ist es aus Arizona, einem ehemaligen Marinepiloten und äußerst voreilig, über eine Aufhebung des Embargos Kriegsgefangenen in Vietnam sowie dem demokrati- zu reden, bevor dieser Prozeß in Gang kommt." schen Senator John Kerry aus Massachusetts, dem AMERIKA DIENST 44 Sehe 1 �Vessey forderte beide Seiten auf, einen Prozeß des "wie Du mir, so ich Dir" zu vermeiden. "Wir sollten den Vietnamesen humanitäre Unterstützung gewähren, die der humanitären Unterstützung bedürfen", erklärte er. "Sie (die Vietnamesen) sollten zur Lösung dieses Problems als einem humanitären Problem beitragen." Wenn jede Seite abwarte, wie die andere reagiere, "werden wir erneut eine Pattsituation haben. Wir müssen uns beide nach vom bewegen." Politik (der Bush-Administration) überein, er pflichtet der Notwendigkeit bei, eine vollständige Aufklärung zu erhalten und (der Tatsache), daß es sich in der Tat um überparteiliche Bemühungen ganz Amerikas handelt". McCain teilte einem Fragesteller mit, seiner Auffassung nach seien die Vietnamesen entgegenkommender geworden, weil sie heute "verzweifelt nach wirtschaftlicher Hilfe" Ausschau hielten und "sich Sorgen über die Chinesen machen. Ich denke, sie sind zu der Vessey stellte fest, vietnamesische Regierungsvertre- Überzeugung gelangt, daß Kooperation und Entgeter hätten ihm versichert, daß Hanoi die Vereinbarung genkommen für sie der beste Weg zur Aufhebung des über die Öffnung seiner Archive als "Wendepunkt" in Embargos sind." den Bemühungen zur Aufklärung des Schicksals von Kerry stimmte dem zu und meinte darüber hinaus, Amerikanern betrachtet. interne Spannungen in der vietnamesischen RegieDie Ermittler sind Vessey zufolge auf keinen Fall eines rung spielten ebenfalls eine Rolle. Im September noch lebenden Amerikaners in Vietnam gestoßen. wurde Le Duc Anh, ein General mit einem Ruf als Das neue Material werde jedoch dazu beitragen die Problemloser, infolge einer Regierungsumbildung Möglichkeit auszuschließen, daß amerikanische Kriegs- Präsident Vietnams. "Ich habe das Gefühl", erklärte gefangene immer noch am Leben sind, es werde die Kerry, "daß die Notwendigkeit zur Lösung dieses Suche nach den sterblichen Überresten gefallener Problems heute höhere Akzeptanz genießt. In gewisSoldaten und Flieger fördern und "uns rascher voran- ser Weise fiel der Zeitpunkt zusammen." bringen als alles, was wir sonst zur möglichst vollstänAlle drei dementierten, daß der Präsidentschaftswahldigen Aufklärung tun könnten". kampf bei der Ankündigung oder der Terminierung Kerry betonte den überparteilichen Charakter dieser eine Rolle gespielt habe. McCain erklärte, das "GeBemühungen und erklärte, er habe mit dem demokra- genteil" sei der Fall - die Vietnamesen befürchteten tischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton über den "Anstrich" der Parteilichkeit. "Deshalb war es die M ission und seinen eigenen Brief an das vietname- wichtig, daß Senator Kerry ihnen versicherte, eine sische Außenministerium gesprochen, wobei die Un- etwaige Clinton-Administration oder eine Bush-Admiterstützung republikanischer und demokratischer nistration würden diese Frage identisch behandeln", Vertreter für die Aufklärung bekräftigt worden sei. stellte McCain fest. Clinton stimme "dem Ansatz zu, er stimmt mit der * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 �WIRTSCHAFT 4. November 1992 WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des amerikanischen Finanzministers, Nicholas F. Brady. Der Artikel ist ohne Einschränkungen für den Nachdruck freigegeben. Wenn wir die Welt an der Wende zum 21. Jahrhundert betrachten, haben sich die wirtschaftlichen und politischen Grenzen verwischt. Unsere nationale Volkswirtschaft hat sich von einem autarken und isolierten Kontinent zu einer Insel in einem Weltarchipel entwikkelt - einer Insel, deren Wohlstand unmittelbar und dramatisch von der Entwicklung an den gegenüberliegenden Küsten von Ozeanen beeinflußt wird. Es ist nicht länger sinnvoll, in rein innenpolitischen Kategorien zu denken, es gibt keine klare Trennungslinie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Handelsgespräche wirken sich auf die Inlandsbeschäftigung aus, die Bildungspolitik beeinflußt die künftige Wettbewerbsfähigkeit, Frieden im Nahen Osten bedeutet sichere Energiequellen, auf denen die Binnenproduktion beruht, und Investitionen des Auslands bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Mit den Veränderungen in der Welt um uns herum müssen auch wir uns wandeln, und um dies zu tun, müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Übergangs verstehen, den Amerika und die Welt jetzt erleben. Dabei sind zwei voneinander getrennte und deutlich umrissene Elemente am Werk: Eine Reihe bedeutsamer aber vorübergehender Störungen, die das System durchlaufen werden, und-was wichtiger ist - ein struktureller und dauerhafter Wandel in der Organisation des weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs - der teilweise durchgreifender ist, als jeder seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts verzeichnete. Beispiele für den bedeutsamen aber vorübergehenden Wandel sind unter anderem: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unschätzbare Vorteile bringen. Aber auch die Wohltaten des Friedens hatten ihren Preis: Die Belastungen, die dadurch verursacht wurden, daß dieses Land nahezu 50 Jahre lang die Bürde der Verteidigu ng der freien Welt getragen AMERIKA DIENST 44 hat, treten heute klar zutage. Allein in diesem Land hat der Übergang zu einer Friedenswirtschaft Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge in den vergangenen drei Jahren über 1,6 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Ohne diesen Arbeitsplatzschwund wäre die Arbeitslosenquote heute über ein Prozent niedriger. Der Frieden hat seinen Preis. Auch früher schon haben wir am Kriegsende Anpassungenvorgenommen. Bei Kriegsende im ersten Jahr der Truman-Administration fiel das Bruttosozialprodukt sogar in einem einzigen Jahr um 19 Prozent. Damit wird unser heutiges Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent wieder in die Perspektive gerückt. In Trumans zweiter Amtszeit wuchs die Wirtschaft nach vollendeter Umstrukturierung um nahezu 25 Prozent in vier Jahren. Zweitens hat die Verschuldung quer durch alle Schichten der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historische Höchststände erreicht. Es ist jedoch festzustellen, daß diese Schulden zu sinken beginnen, da die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge in den neunziger Jahren selbst Eltern werden, die auf ihre Budgets achten und für den Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Der Abbau der Staatsverschuldung legt langfristig den Grundstein für neues Wachstum - obwohl er kurzfristig eine starke Verlangsamung des Wachstums bedeutet hat. Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch ein Bankensystem behindert, dasdurch die Verschuldung der Dritten Welt, den Bankrott von Spar- und Darlehensbanken sowie sinkende Immobilienpreise geschwächt wurde. Die Schuldenkrise der Dritten Wert liegt jedoch heute hinter uns, die Bereinigung des Problems der Seite 1 �Spar- und Darlehensbanken ist nahezu vollendet, und die Probleme auf dem Immobilienmarkt nehmen ab. Die Banken sind darüber hinaus profitabler und liquider als seit Jahrzehnten. Viertens hat die amerikanische Industrie in den vergangenen Jahren einen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen. Nach der Durchführung von Maßnahmen zurSteigerung der Produktivität ist die amerikanische Industrie heute konkurrenzfähiger. 1988 betrug unser Handelsbilanzdefizit bei Waren und Dienstleistungen nahezu l02Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr war es auf nur noch 11,7 Milliarden Dollargesunken. Wir gewinnen die Schlacht um Exporte. Fünftens war die Geldmenge - von der die Finanzierung des Wachstums eines Landes abhängt - während des Großteils der vergangenen drei Jahre lediglich ein untergeordnetes Ziel der Bundesnotenbank. In den vergangenen Monaten war das M-2-Wachstum negativ oder gleichbleibend. Schließlich haben wir ein gebremstes Weltwirtschaftswachstum festgestellt. Wir schneiden wirtschaftlich besser ab als Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Handelspartner. Das verschafft den Amerikanern wenig Befriedigung - aber es ist eine Tatsache. Mehr noch, Informationen und geistiges Kapital sind für den Herstellungsprozeß zunehmend wichtige Elemente geworden. Neue Unternehmen werden gegründet, die sich weniger auf materielles Kapital und mehr auf bestimmte Fähigkeiten und Know-how Nützen. Diese neuen Unternehmen werden zu den führenden Industrien der neuen Welt: So hat Microsoft einen Börsenwert von insgesamt 22 Milliarden Dollar; Amgen, eine führende Biotechnik-Firma, hat einen Börsenwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Cellular von 5 Milliarden Dollar. Der Staat kann solche neuen Unternehmen nicht schaffen, er besitzt diese Fähigkeit nicht. Verbesserungen im Verkehrswesen haben zusammen mit neuen Informations- und Kommunikationssystemen die Transportzeit von Waren dramatisch verkürzt, was den Unternehmen gestattet, selbst in Zusammenarbeit mit weit entfernten Lieferanten "Just-in-Time"-Methoden anzuwenden. Eine Flugzeugfabrik in Kalifornien kann einem Lieferanten in Leeds in England per Telefax eine Teilebestellung schicken und die Komponenten am nächsten Tag in Empfang nehmen. Kapital wird auf Knopfdruck - ohne staatliche Genehmigung - weltweit an jeden Ort bewegt, der die höchsten Erträge verspricht, sei dies nun Frankfort in Indiana oder Frankfurt in Deutschland. Um das Ausmaß dieser Mobilität zu verdeutlichen: Jeden Tag werden über die Bundesnotenbank in New York Transaktionen im Wert von über 1,5 Billionen Dollar getätigt. Jede dieser sechs Bedingungen hat für sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, aber zusammengenommen ist ihre kombinierte Wirkung größer als die Summe der Einzelteile. Durch die negative Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmern und Verbrauchern bedeuteten sie einen weiteren Hemmschuh für Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung das Wachstum und verstärkten die Besorgnis über die umgestaltet, die während des Großteils unseres Lebens Zukunftsaussichten dieses Landes. Böütand hatte. Veis>ieir.d!'cherweise ist dies für uns Aber selbst bei einer Beseitigung all dieser vorüberge- alle beunruhigend. Der starke internationale Wettbehenden Störungen müssen wir immer noch die langfri- werb hat einige der bekanntesten Firmen unseres stige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs Landes zu Umstrukturierungen veranlaßt, nicht nur in den Griff bekommen, die von der Technik ermöglicht General Motors, sondern auch Xerox, IBM, AT&T und wurde. Noch vor zwanzig Jahren konnten die meisten andere. Unternehmen ihre Kunden mit Hilfe einer Straßenkarte Amerikanische Arbeitnehmer gehen zum Teileregal ausfindig machen, heute benötigen sie eine Weltkarte. und sehen dort Aufschriften, die ihnen Sorgen maDies hat unsere Unternehmen und die tägliche Arbeit chen. Wie George Shultz kürzlich einmal feststellte: beeinflußt. Zum Beispiel: "Ich sah einen Schnappschuß von einem AdressenIn der Welt von heute sind Unternehmen nicht aufkleber für irgendwelche von einer amerikanischen aufgrund geographischer Gegebenheiten auf Firma hergestellten Schaltkreise. Darauf stand, 'Herein bestimmtes Land beschränkt. Über ein gestellt in einem oder mehreren der folgenden Länder: elektronisches Datennetz können getrennte Teile Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Maudes Produktionsprozesses von jedem Ort der ritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Welt aus geleitet werden. So wird beispielswei- Genaues Ursprungsland unbekannt.'" se ein Personalcomputer von Hewlett Packard in Palo Alto geplant und vermarktet, in Grenoble Die Amerikaner sorgen sich darüber, was ein solcher entwickelt, seine Komponenten werden in Ma- Aufkleber über ihre eigene Zukunft aussagt. Diejenilaysia hergestellt und in Singapore montiert, gen jedoch, die Amerikaner davon zu überzeugen während 50 Prozent des Umsatzes in den Ver- versuchen, daß sie die neue Wi rt schaftsweit des freien Handels und Wandels fürchten sollten, haben unrecht. einigten Staaten getätigt werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Die meisten der Branchen, die den Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in dieser neuen Weltwirtschaft verleihen - Sparten wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt sowie Computer florieren durch den Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel ist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahrhundert verbessern wird, dann ist Handel der Angelpunkt. Tatsache ist, daß Exporte in den Vereinigten Staaten Millionen neuer und besserer Arbeitsplätze schaffen werden - deren Dotierung bisher durchschnittlich 17 Prozent über dem Durchschnittslohn lag. Andere Länder werden ihren Lebensstandard erhöhen und infolgedessen mehr hochwertige Produkte von den Vereinigten Staaten erwerben. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhren nach Mexiko in den vergangenen vier Jahren von 14 auf 33 Milliarden Dollar gesteigert. unseren Nachbarn im Norden und Süden verbinden und einen Binnenmarkt von über 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von 6,5 Billionen Dollar schaffen. Der neue Binnenmarkt wird eine beispiellose Lokomotive für Wachstum und Arbeitsplätze darstellen. Aber ohne die Initiative und das konstante Drängen Präsident Bushs wäre dieses Abkommen nie unterzeichnet worden. Nichts könnte das Verständnis des Präsidenten für die neue Weltwirtschaft besser unter Beweis stellen. Die Schlüsselfunktion kleiner und mittlerer Betriebe Zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen. Nur 11 Prozent der Beschäftigten arbeiten für die fünfhundert größten Unternehmen (Fortune 500). Wir dürfen den vier Millionen kleineren Firmen, die in dieser Übergangsphase von den ArbeitTatsache ist, da ß die Amerikaner am besten abschnei- nehmern benötigte Arbeitsplätze schaffen, keine Fesseln den, wenn die Konkurrenz hart ist - wir leisten das anlegen. Die heute in den Kinderschuhen steckenden Beste, indem wir kreativer, unternehmerischer und Industrien werden die Arbeitsplätze von morgen schafinnovativer handeln. In der Welt von morgen werden fen. Innovationen eine Hauptquelle künftiger attraktiver und hochbezahlter Arbeitsplätze sein. Darin werden Mit diesem Ziel hat Präsident Bush unlängst eine wir Amerikaner begünstigt. Innovationen und Wandel umfassende, auf fünf Jahre angelegte Initiative im sind unser Erbe - von jenem Sommertag im Jahr 1776 Umfang von 20 Milliarden Dollar angekündigt, die auch als wir eine neue Staatstheorie ins Leben riefen bis eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Unternehmen vorsieht. Dabei würden bis zu 2.500 Amerikaner sind in einer einzigartig guten Position, um Dollar der Betriebsgründungskosten steuerabzugsfäin der modernen Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu hig, die Abzüge für Betriebsmittel würden erhöht und der Papierkrieg, der kleine Unternehmen besonders haben. belastet, würde verringert. Deshalb wird es Ziel der Bush-Administration in den nächsten vier Jahren - wie schon in der Vergangenheit Bedingungen zur Gewinnung von Investitionen - sein, den Veränderungen nicht auszuweichen, son- Die Sicherung der wirtschaftlichen Führungsrolle dern sich ihnen zu stellen, nicht auf der Stelle zu treten, Amerikas wird darüber hinaus die Einführung von sondern voranzugehen. Unser einhelliges Ziel ist es, Maßnahmen bedeuten, die das Sparen begünstigen hochwertige Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und die Kapitalkosten reduzieren, um zu Investitionen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erlangen, sollten wir zu ermutigen. Dies bedeutet eine Regierungsführung, folgendes tun. bei der Inflationsrate und Zinssätze niedrig bleiben, und heute sind die kurzfristigen Zinssätze und die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Wir müssen die spektakulären Erfolge fortsetzen, die Es bedeutet die Reduzierung der Kapitalgewinnsteuwir in den vergangenen vier Jahren bei der Öffnung er, um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Es freier und wachsender Märkte für unsere Ausfuhren bedeutet ferner den Abbau unnötiger vorschriftenbehatten. In den achtziger Jahren wurde das Wachstum dingter Beschränkungen und die Korrektur von Exzeshauptsächlich durch Schulden und Verbrauch ange- sen unseres Rechtssystems. trieben, in den neunziger Jahren muß Wachstum statt dessen durch Exporte und Investitionen entstehen. Für die Bedeutung eines attraktiven InvestitionsumfelDie amerikanischen Warenexporte sind in den vergan- des möchte ich folgendes Beispiel anführen: BMW, genen fünf Jahren um rund 195 Milliarden Dollar das die Wahl in der ganzen Welt hatte, beschloß gestiegen, und jede Milliarde an Ausfuhren stützt etwa kürzlich, sein erstes Werk außerhalb Deutschlands in 20.000 Arbeitsplätze. Eine einfache Multiplikation South Carolina zu errichten. Mit den Worten von BMW weist darauf hin, daß dieses Exportwachstum nahezu "werden die Exporte, die wir von dem Betrieb in den USA aus planen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. von BMW stärken". Stellen Sie sich deutsche AutomoPräsident Bush hat das Nordamerikanische Freihan- bile vor, die von Amerikanern hergestellt und an Eurodelsabkommen gebilligt. Das NAFTA wird uns mit päer und Japaner verkauft werden. Exporte gleich Arbeitsplätze AMERIKA DIENST 44 Sehe 3 �Investitionen in die Zukunft Amerikas sem Grund hat Präsident Bush im Februar einen Plan für eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, Schließlich müssen wir in die Zukunft Amerikas inve- um den Zugang zu medizinischer Versorgung durch stieren. Investitionen in Ausbildung ebenso wie in eine erschwinglichere Krankenversicherung zu verTechnologie und Forschung sind der Schlüssel zur bessern. Der Plan des Präsidenten wird nicht zu einer Steigerung der Produktivität unserer Arbeitnehmer. Rationierung medizinischer Leistungen führen und Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß Bildung die beläßt die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen in den Garantie für sichere Arbeitsplätze ist. Unsere Großvä- Händen der Menschen und nicht des Staates. ter haben vielleicht noch ihr ganzes Leben an einem Arbeitsplatz verbracht. Der Beschäftigte von heute Diese Ziele tragen der Verflechtung zwischen Außenwird beim Eintritt in den Ruhestand im Durchschnitt und Innenpolitik Rechnung. Sie berücksichtigen die fünf Berufe ausgeübt haben. Bildung wird der Schlüs- dynamischen Veränderungen in der Weltwirtschaft sel zu einer produktiven Zukunft sein. Wenn amerika- und betonen die Initiative des einzelnen, anstatt auf die nische Arbeitnehmer ebenso wie Studenten gelernt Lokomotivfunktion großer staatlicher Programme zu haben zu lernen, werden sie den Grundstein für ein setzen. Leben voller neuer Fähigkeiten gelegt haben. Einige werden sagen, dieses Programm sei falsch. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung muß die am Wettbewerb im In- oder Ausland, so werden sie bebesten ausgebildete sein, um die produktivste Arbeit- haupten, ist destruktiv - Handel kostet Arbeitsplätze, nehmerschaft zu bleiben. Das bedeutet die Überho- Wahlfreiheit plündert Schulen aus, Investitionsanreize lung unseres Bildungssystems - durch die Verwirkli- helfen nur den Reichen. Aber sie sind es, die unrecht chung von Präsident Bushs Plan, der den Schulen haben. Alles, was sie anbieten - gekleidet in die größere Rechenschaftspflicht abverlangt, die freie neusten Slogans - sind die erschöpften Heilmittel von Schulwahl ausbaut und die Bundesstaaten ermutigt, Protektionismus, Steuererhöhungen und staatlicher Bevormundung. Sie sind die neuesten Mitglieder der sinnvollere Bildungsziele festzulegen. Bewegung, die meint, die Erde sei eine Scheibe. Sie Bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft werden wir sind unfähig, die Welt um sie herum zu verstehen. diejenigen nicht vergessen, die infolge des Wechsels von einem Beruf zu einem anderen im Lauf ihres Wir können nicht an der alten Welt festhalten, und wir Lebens umgeschult werden müssen. Die Initiativen sollten dies auch nicht wollen. Wir wissen, was wir tun der Regierung zur Anpassung der Beschäftigten und müssen, um in der neuen Weltwirtschaft zu reüssiezur Verbesserung der Fertigkeiten von Jugendlichen ren. Schließlich befindet sich das Spielfeld auf unsewerden die gegenwärtig für Umschulungsmaßnah- rem angestammten Terrain: Kreativität, Risiko, Wettmen zur Verfügung stehenden Mittel verdreifachen. bewerb, Leistung. Mit Optimismus, Energie und Engagement kann Amerika bleiben, was es stets Investitionen in Amerikas Zukunft bedeuten schließ- gewesen ist: Die Arche für die Freiheit der Welt und die lich auch die Bereitstellung einer erschwinglichen Lokomotive ihres Wohlstands. Das nächste amerikaKrankenversicherung für alle Amerikaner bei gleich- nische Jahrhundert kann ebenso strahlend und brillant zeitiger Dämpfung der steigenden Kosten. Aus die- sein wie aas letzte. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Präsident Clinton</strong><br />Bill Clinton: der 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>Porträt des neugewählten Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. Vizepräsident Gore</strong><br />Vizepräsident Al Gore <br /><em>Porträt des neugewählten Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton verspricht Kontinuität in US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung in Little Rock am 4. November</em><br /><br /><strong>4. GUS-Hilfe</strong><br />Neue amerikanische Initiativen bei Konferenz in Tokio bekanntgegeben<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Warum die Vereinigten Staaten ein starkes Russland wollen<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>6. Start</strong><br />Start-Vertragspartner vereinbaren Verfahrensregeln für JCIC<br /><em>Gemeinsame Presseerklärung</em><br /><br /><strong>7. Vietnam</strong><br />Bush: Abkommen zwischen USA und Vietnam über Vermisste/Kriegsgefangene "bedeutsam"<br /><em>Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen</em><br /><br /><strong>8. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft muss international denken<br /><em>von Nicholas F. Brady</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/199bc6538c1044d0623639df84f9d2d7.pdf a304e017c0cad73bf85a60974957a77d PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 45 11. November 1992 8 W e i ^ fsmerioa Embassy oi w c i c e s Deichmanns Aue ^ 5300 Bonn 2 ÜBERGANGSTEAM VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten PORTRAT BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WAHLEN '92 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe DIE AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen GATT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UBERGANGSTEAM 11. November 1992 VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei der Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill "Die erste Priorität" besteht ihm zufolge darin, "einen Clinton hat den Washingtoner Rechtsanwalt Vernon an dem Vorbild des Auswahlprozesses für den VizeJordan und den ehemaligen Stellvertretenden US- präsidentschaftskandidaten orientierten geordneten Außenminister, Warren Christopher, in Schlüsselfunk- Prozeß für die Auswahl der Kabinettsmitglieder und anderer entscheidender Funktionsträger zu schaffen." tionen seines Übergangsteams benannt. Jordan wird Vorsftzender des Clinton-Gore-Übergangs- Auf die Frage, welche Ämter zuerst besetzt werden vorstands und Christopher der Leiter des Übergangs- sollten, antwortete Christopher: "Aus dem Wahlkampf teams, gab der Kommunikationsdirektor des Clinton- ist eindeutig ersichtlich, daß die Wirtschaftsthemen Gore-Wahlkampfes, George Stephanopoulos, in einer Vorrang haben... Ich gehe davon aus, daß Gouverim Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 6. neur Clinton die Betonung auf diese Themen legen wird." November 1992 in Little Rock (Arkansas) bekannt. Sowohl Jordan, ein Bürgerrechtler, als auch der Rechtsanwalt Christopher gehörten dem Ausschuß für die Auswahl des Vizepräsidenten an, der den Gouverneur von Arkansas Clinton Anfang dieses Jahres beriet, bevor er sich für Senator Albert Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten entschied. Im Hinblick auf den Sittenkodex stellte er fest: "Meines Erachtens werden Sie den strengsten Sittenkodex sehen, der jemals für unser Land formuliert wurde." Auf die Frage, ob Jordan oder irgendein anderes Mitglied des Übergangsteams später von einer Position im Kabinett ausgenommen würde, antwortete "Mitglieder des Clinton-Gore-Stiftungsvorstands für Christopher: "Mit Blick auf die anderen Mitglieder des die Planung des Übergangs werden in den Clinton- Vorstandes hoffe ich aufrichtig, daß sie nicht ausgeGore-Übergangsvorstand übernommen. Die anderen schlossen werden. Was mich persönlich anbetrifft, so Mitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt be- habe ich Gouverneur Clinton gegenüber erklärt, ich sei davon ausgegangen, daß ich mit der Übernahme nannt", erklärte Stephanopoulos. dieser Aufgabe in der Zukunft keine größere VerantZu den Mitgliedern der vor einigen Wochen von Clinton wortung zu tragen hätte. Ich denke, dies bietet eine gegründeten Planungsstiftung zählen der Vorsitzende bessere Gewährleistung der Objektivität meinerseits." der Clinton-Gore-Wahlkampagne, Mickey Kantor, der ehemalige Bürgermeister von San Antonio, Henry Indem er seine und Jordans Aufgaben erläuterte, Cisneros, die ehemalige Gouverneurin von Vermont, stellte Christopher fest, er werde "aktiv, auf täglicher Madelaine Kunin, und Mack McLarty, der Vorsitzende Basis" im Hauptquartier in Little Rock tätig und "immer der Arkansas-Louisiana Gas Company. dort sein, wo Gouverneur Clinton ist. Wenn er nach Washington geht, beabsichtige ich, ihn zu begleiten." Indem er die Ziele des Übergangsteams definierte, Christophers Erwartungen zufolge wird er 'täglich die stellte Christopher Journalisten gegenüber fest, "der operative Kontrolle" der Übergangsbestrebungen Übergang ist eine besonders wichtige Zeit... Meine wahrnehmen. Kollegen und ich werden alles in unserer Macht Stehendetun, um den gewählten Präsidenten Clinton und Jordan wird eine aktive Rolle als VorstandsvorsitzenSenator Gore bei der Bildung ihrer Regierung zu der übernehmen, so Christopher, und "eine bedeutenunterstützen und ihr zu einem lebhaften Start zu ver- de Rolle im Zusammenhang mit unserem Washingtohelfen." ner Büro spielen, das nächste Woche eröffnet wird". AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Christopher erläuterte, daß Clinton die Bekanntgabe des Übergangsteams nicht selbst vorgenommen habe, weil der gewählte Präsident noch immer Probleme mit seiner Stimme hat und versucht, die durch einen langen und kräftezehrenden Wahlkampf verursachten Stimmprobleme zu überwinden. Clinton "wird das Wochenende freinehmen", um zu sehen, ob eine "etwas verlängerte Ruhepause den Zustand verbessert", stellte Christopher fest. Christophers diplomatische und juristische Fähigkeiten haben sich bereits drei vorherige demokratische Administrationen zunutze gemacht. Der 67jährige Rechtsanwalt diente unter der Carter-Administration als Stellvertretender US-Au ßenmini st er und wurde der amerikanische Chefunterhändler zur Beendigung des Geiseldramas im Iran. de, indem er einen zivilen Ausschuß leitete, der nach den Unruhen in Los Angeles im Anschluß an das Verfahren gegen Rodney King gegen das Polizeipräsidium der Stadt ermittelte. Jordan war 10 Jahre lang geschäftsführender Direktor der National Urban League, einer Art Städtetag und eine der führenden sozialen und Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Er wurde als "eines der prominentesten und einflußreichsten Sprachrohre für die schwarzen Amerikaner" beschrieben. Jordan, 57, ist derzeit Sozius der in Texas und Washington ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Akin, Gump, Strauss, Hauer und Feld. Anfang der sechziger Jahre war er Assistent in der Kanzlei des renommierten Bürgerrechtsanwalts Donald Hollowell. Femer war er Leiter des Projekts zur Wählererziehung für den SouWährend der Johnson-Administration war Christopher thern Regional Council (1964-1970) und geschäftsfühvon 1967 bis 1969 Stellvertretender Justizminister und render Direktor des United Negro College Fund (1970davor Handelsberater der Kennedy-Administration. 1971). Als ehemaliger Assistent von Richter William Douglas am Obersten Bundesgericht war Christopher mit Ausnahme seiner Zeit in der Regierung seit 1950 in der Anwaltskanzlei O'Melveny and Myers in Los Angeles tätig. Vor kurzem diente er dem Wohl seiner Gemein- Nach einer Rede vor dem Ortsverband des Städtetages in Fort Wayne (Indiana) wurde Jordan 1980 von einem mit einem Jagdgewehr bewaffneten Heckenschützen in den Rücken geschossen. Er lag drei Monate im Krankenhaus und wurde fünfmal operiert. * * * * * i • • : • Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan WASHINGTON - (AD) - Als ein Mann, der wegen seines Charmes und politischen Geschicks gerühmt wird, istderWashingtonerlnsiderVernon E. JordanJr. eine geeignete Wahl als Vorsitzender des Übergangsteams des gewählten Präsidenten Clinton. Der 56jährige Jordan ist Seniorpartner in der Washingtoner Kanzlei von Akin, Gump, Hauer and Held, die ihren Hauptsitz in Texas hat und der auch der gegenwärtige amerikanische Botschafter in Rußland, Robert S. Strauss, angehörte. Nahezu ein Jahrzehnt lang war Jordan Präsident der National Urban League, einer Organisation, deren Schwerpunkt die Verbesserung der sozialen Lage der Schwarzen in den amerikanischen Städten ist. Jordan und der ehemalige Stellvertretende Außenminister Warren Christopher, der sich um die täglichen Geschäfte in der Übergangszeit kümmern wird, waren beide an dem allgemein gelobten Prozeß zur Auswahl eines Vizepräsidenten beteiligt. Die beiden Politiker werden dazu beitragen, die Vergabe von Kabinettsund anderen wichtigen Posten in der neuen Administration zu steuern. Jordan wird die Eigenschaft zugeschrieben, bei kontroversen Themen äußerst geschickt und effektiv mit Mitgliedern beider Parteien umgehen zu können. So traf er zum Beispiel häufig auf freundschaftlicher Basis mit Präsident Bush zusammen, obwohl beide sehr unterschiedliche Auffassungen zum Bürgerrechtsgesetz von 1990 vertraten. Der Präsident legte einmal sein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein, die er als Quotengesetz bezeichnete. In seinen Sozietät wird Jordan als äußerst geschickt in Vorstandspolitik, als Vertrauter von Spitzenmanagern und fähiger Aquisiteur von Klienten unter den Großunternehmern des Landes angesehen. "Das letzte, was man wünschen könnte, ist, daß Vernon seine Zeit mit juristischen Routinefragen verbringt", meinte der ehemalige Seniorpartner David Hardee. "Er gleicht mehr einem Seniorpartner in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Er berät Rechtsanwälte in Vorstandsangelegenheiten." Zu den Unternehmen,förderenVorstände er tätig ist, gehören American Express, Bankers Trust, RJR Nabisco, Revlon, Sara Lee, Xerox und Union Carbide. Jordan wurde 1935 in Atlanta (Georgia) geboren und wuchs in dem ersten für Schwarze gebauten Sozialwohnungskomplex auf. Sein Vater war Kontrolleur bei der Post und seine Mutter führte einen Partyservice. Sein Großvater war Tagelöhner. In der High School spielte er Basketball - ein Sport, den er auch an der DePauw University in Indiana ausübte, wo er ein Bakkalaureat in Politologie erwarb. Sein Juraexamen legte er 1960 an der Howard University ab. "Ich arbeitete, um für das College zu bezahlen", erklärt er. "Ich war zwei Sommer lang Busfahrer bei den Chicagoer Verkehrbetrieben ... verdiente 2,45 Dollar pro Stunde und arbeitete manchmal 16 Stunden am Tag." Nach dem College war Jordan 12 Jahre aktiv in der Bürgerrechtsbewegung tätig, teilweise als Rechtsanwalt und Organisator der National Association for the Mary Frances Berry von der amerikanischen Bürger- Advancement of Colored People (Nationale Vereinirechtskommission zufolge ist Jordan "ein alter Hase" in gung zur Förderung der Farbigen - NAACP) im Süden. Er führte persönlich Boykotts und Demonstrationen an Bürgerrechtsfragen. und beteiligte sich an der Aufhebung der Rassentren"Er kennt die Themen ... (und) die politischen Proble- nung an der University of Georgia. Da er überzeugt me", erklärte sie der Washington Post. "Er kennt die davon war, daß der Schlüssel zu mehr Einfluß der Menschen, die Erfahrung haben, und er dürfte in der Schwarzen im Süden in der Beteiligung an Wahlen lag, Lage sein, Clinton dabei zu helfen, ein Gleichgewicht war er von 1964 - 68 als Leiter des Voter Education zwischen diesen wichtigen Fragen herzustellen." Project (Wählererziehungsprojekt) für den Südlichen AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Regionalrat tätig. Darüber hinaus war er ein Jahr lang Vorstandsmitglied des United Negro College Fund, bevor er 1972 in die National Urban League eintrat. Jordan leitete die Eröffnung von 17 neuen Zweigstellen der Urban League und verwaltete schließlich einen Haushalt von 100 Millionen Dollar, von denen ein großer Teil durch die Bundesregierung bereitgestellt wurde. Einige Schwarze kritisierten seinen Lebensstil, darunter seine Vorliebe für teure Anzüge und Zigarren, sowie seine engen Beziehungen zu führenden weißen Politikern. Jordan erklärte dem Magazin Ebony (eine Zeitschrift für Schwarze, Anm. d. Red.), daß "nicht nur die Schwarzen davon profitieren, wenn ich hier gute Arbeit leiste, sondern auch das Land. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes, daß es den Schwarzen gut geht. Es trifft wirklich zu, daß die Kette so stark ist, wie ihr schwächstes Glied... Diejenigen von uns, die in der Führung der schwarzen Gemeinde tätig sind, tragen eine enorme Last, um die Probleme zu verdeutlichen und definieren." Jordan verließ die League 1981, kurz nachdem er - im Auto sitzend - von einem Heckenschützen verwundet worden war. Jordan verwies später darauf, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, als viele Schwarze "auf der Autobahn starben", man ihn umgehend ins Krankenhaus brachte, wo er von schwarzen Ärzten behandelt wurde. "Das deutet doch darauf hin, daß es Fortschritte (in der Rassenfrage) in Amerika gegeben hat", erklärte er. Darüber hinaus verdeutlichte er, daß er die Urban League nicht wegen des Attentats verlassen habe, und versprach: "Ich werde als Rechtsanwalt nicht vor Bürgerrechtsfällen weglaufen." In der Folge trat er in die Kanzlei Akin, Gump ein, wo er seit über zehn Jahren als Sozius tätig ist. * * * * * -. • Seite 2 • • • - . , AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Warren Christopher - Rechtsanwalt, altgedienter Diplomat und geschickter Verhandlungsführer - bringt in Bill Clintons Übergangsteam eine Vorgeschichte herausragender Leistungen im Dienst von drei ehemaligen demokratischen Regierungen ein. Der als 'Vollblutdiplomat" bezeichnete 67jährige Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 freigelassen. Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der University of Southern California, der während der Polizeibefragung Christophers Sprecher war, wird in der New York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, Vor etwa sechs Monaten wurde Christopher von Clinton gebeten, ein Team zu leiten, dessen Aufgabe die Christopher, der die Tagesgeschäfte während des Überprüfung der Liste möglicher VizepräsidentschaftsÜbergangs leiten wird, ist gegenwärtig Vorsitzender kandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kanvon O'Melveny and Myers, einer Anwaltskanzlei mit didaten auszuwählen. Dieser Prozeß führte schließüber 500 Rechtsanwälten in Los Angeles. Er war unter lich zur Wahl des Senators aus Tennessee, AI Gore, der Carter-Administration Stellvertretender Außenmi- der sich als starke Ergänzung der demokratischen nister, Stellvertretender Justizminister in der Johnson- Liste erwies. Administration und Verhandlungsführer der KennedyPolitische Beobachterverweisen darauf, daß ChristoAdministration bei Handelsgesprächen. phers Ernennung als Leiter der Bemühungen des In den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident gewählten Präsidenten zum Aufbau einer neuen Carter war Christopher Chefunterhändler bei den Regierung Clinton erwartungsgemäß eine Periode der Bemühungen, die Freilassung der amerikanischen Ruhe verschaffen wird, während Wahlkampfhelfer und Geiseln im Iran zu erwirken. Carter charakterisierte andere Clinton-Anhänger um Positionen in der künftiChristopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als gen Administration konkurrieren. jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Christopher führte unlängst den Vorsitz der BürgerFreedom - die höchste zivile Auszeichnung der Verei- kommission, die das Verhalten der Polizei von Los Angeles während und nach den auf einem Videofilm nigten Staaten. aufgezeichneten Schlägen von Polizeibeamten gegen Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außen- Rodney King im Jahr 1991 untersuchte. Die Kommisminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher sion wurde gegründet, als der Freispruch der Beamten den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Außen- von den meisten der ihnen zur Last gelegten Anklagepolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chef- punkten in diesem Frühjahr in Los Angeles zu schweunterhändler der Administration bei den Verträgen ren Ausschreitungen führte. über den Panamakanal. Bürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von das Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum bekannt wurde. Sie empfahl tiefgreifende Reformen Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Angeles ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land sprachen sich in einem Volksentscheid für die Reformen aus. getrennt beurteilte. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles erreichen kann." Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) geborene Chnstopher schloß 1945 an der Universrty of Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford University. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein ganzes Berufsleben verbunden war, außer während s e i n e r Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 J a h r e n w a r Christopher Vorsitzender der Unternehmensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgeschäfte zuständig, Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im Landkreis Los Angeles war Christopher 1959 Sonderberater des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council und Mitglied der TrilateralCommission. Von 1961 -65 war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * * * * * ;.l . Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen WASHINGTON - (AD) - Die Senatswahlen in den Bundesstaaten im ganzen Land haben die parteipolitische Zusammensetzung dieser Institution nur wenig geändert, ihre Vielfalt jedoch aufgrund einer größeren Anzahl von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten erhöht. Die von vielen erwartete "Säuberung" von Amtsinhabern fand bei den Wahlen vom 3. November für 34 Sitze der aus 100 Mitgliedern bestehenden gesetzgebenden Körperschaft nicht statt. Tatsächlich verloren nurdrei Senatoren - ein Demokrat und zwei Republikaner - die Wiederwahl. hätte, um einen eventuellen Filibuster zu verhindern die manchmal von einer Minderheitsfraktion benutzte Verschleppungstaktik durch Dauerreden zur Verzögerung oder Verhinderung einer Abstimmung über eine umstrittene Angelegenheit. Der Durchbruch der Frauen verspricht, neue Standpunkte in den traditionell praktisch fast nur aus Männern bestehenden Senat einzuführen. Die Gewinnerinnen gehörten zu der Rekordzahl von insgesamt 12 Kandidatinnen, von denen viele aufgrund ihres Ärgers über die Anhörungen im Senat im Jahr 1991 zur Bestätigung von Clarence Thomas, dem Die Wähler entschieden sich fürvier Frauen, diezu den Richterdes Obersten Gerichtshofes, zu ihrer Kandidabereits im Senat vertretenen zwei Frauen hinzukom- tur veranlaßt wurden. Thomas war der sexuellen men. Darunter sind die erste Schwarze in dieser Belästigung der Juraprofessorin Anita Hill beschuldigt Institution, die aus Illinois stammt, und zwei Jüdinnen worden, aber ihre Aussage wurde schließlich von dem aus Kalifornien, wodurch dieser Bundesstaat der ein- nur aus Männern bestehenden Rechtsausschuß des zige ausschließlich durch Frauen vertretene ist. Senats verworfen, der seine Bestätigung empfahl. In Colorado wurde der erste Indianer in den Senat gewählt. Mit Hilfe der guten Wahlergebnisse ihres Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton, der an oberster Stelle auf dem Wahlzettel stand, werden die Demokraten voraussichtlich die Zahl ihrer Sitze im Senat um einen erhöhen und damit einen Vorsprung von 58 zu 42 erzielen. Dabei geht man davon aus, daß der Demokrat Wyche Fowler seinen Vorsprung behält und die Stichwahl in Georgia in dem einzigen noch nicht entschiedenen Wahlkampf gewinnt. Zusammen mit einem demokratischen Präsidenten und einer Mehrheit von Demokraten im Repräsentantenhaus verschaffen diese Resultate der Partei eine äußerst starke Position in der Legislative. Der demokratische Fraktionsführer der Mehrheitspartei im Senat, George Mitchell, begrüßte die neuen weiblichen Abgeordneten mit den Worten: "Ich glaube, alle Institutionen benötigen ständig Wandel und Erneuerung, und der hier stattfindende Wandel ist meiner Meinung nach sehr gesund." Die Siegerin aus Illinois und erste Schwarze im Senat ist Carol Moseley Braun, eine Landkreisbeamtin aus der Region Chicago, die den Republikaner Richard Williamson besiegte, der unter den Reagan- und BushAdministrationen ernannt worden war. Sie hatte sich für das Rennen qualifiziert, indem sie bei den Vorwahlen der Demokraten einen überraschenden Sieg über den Amtsinhaber Senator Alan Dixon davontrug. In Kalifornien schlug die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, den republikaniDie Demokraten verfehlten jedoch knapp die Gesamt- schen Senator John Seymour, und die Abgeordnete zahl von 60 Sitzen, die ihnen dank der erforderlichen Barbara Boxer besiegte den konservativen KommenStimmen die unangefochtene Führung eingeräumt tator Bruce Herschensohn. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Feinstein sprach in Anlehnung an die beiden Hauptdarstellerinnen der beliebten Krimiserie Cagney-Lacey von einem Erfolg des schlagkräftigen Duos aus Kalifornien. "Ob Washington bereit ist oder nicht - wir kommen!" Sowohl Feinstein als auch ihr besiegter Gegner Seymour werden allgemein als gemäßigt eingestuft. Die Kontrahenten Boxer-Herschensohn hingegen boten dem Land den deutlichsten ideologischen Wettkampf. Boxer, eine traditionelle Liberale, sprach sich in der Wahlkampagne für einschneidende Kürzungen im Verteidigungshaushalt, Umweltschutz, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, für Rechte der Homosexuellen und gegen die Todesstrafe aus; Herschensohn hatte zu praktisch jeder dieser Fragen entgegengesetzte Ansichten. Er verringerte Boxers Vorsprung in den letzten Wochen vor der Wahl, indem er ihr vorwarf, eine der Hauptnutznießerinnen der Vorzugsbehandlung von Abgeordneten durch die Kongreßbank gewesen zu sein. D'Amato hat den Ruf, sich auf die praktischen Fragen im Bundesstaat zu konzentrieren. In den letzten Jahren mußte er sich wiederholt Beschuldigungen sittenwidriger Verfehlungen stellen. Die beiden Kandidaten hielten eine Reihe lebhafter Debatten, in denen sie sich gegenseitig neue Namen verpaßten; D'Amato bezeichnete Abrams als "hofflungslos liberal", während Abrams den Senator einmal ärgerlich "Faschist" nannte. Der einzige demokratische Amtsinhaber, der nicht wiedergewählt wurde, war Terry Sanford aus North Carolina, der vermutlich aufgrund seiner ernsthaften gesundheitlichen Probleme in den letzten Monaten Verluste erlitt. Er wurde nur wenige Tage vor dem Wahltermin aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem er sich wegen einer Herzklappeninfektion einer Operation unterzogen hatte. Sanford unterlag dem Republikaner D.M. Faircloth, einem vom Congressional Club unterstützten konservativen Geschäftsmann, einer von dem altgedienten, ultrakonservativen Senator Jesse Helms gegründeten In Kalifornien fanden Wahlen für zwei Sitze im Senat Organisation. Faircloth, ein ehemaliger Demokrat, statt, da Seymourdie noch nicht ausgelaufene Amts- war früher ein enger Freund von Sanford. Er forderte zeit des ehemaligen Senators Pete Wilson zu Ende die Einstellung der gesamten Auslandshilfe, mit Ausführte, der vor zwei Jahren ausschied, um Gouverneur nahme der Hilfe für humanitäre Zwecke, verlangte, des Bundesstaates zu werden. daß die Amerikaner arbeiten mü ßten, bevor sie Sozialhilfe erhalten könnten und ist ein Befürworter des Die vierte neue Senatorin ist die Demokratin Patty Schulgebets. Murray aus dem Bundesstaat Washington, die als "Mutti in Tennisschuhen" gegen den seit fünf Amtszei- Auf republikanischer Seite war abgesehen von Seyten amtierenden republikanischen Abgeordneten des mour in Kalifornien der zweimal gewählte Senator aus Repräsentantenhauses, Rod Chandler, antrat. S«* Wisconsin, Robert Kasten, der einzige nicht wiedergewird dem Demokraten Brock Adams ablösen, der in wählte Amtsinhaber. Kasten verlor gegen den Demoden Ruhestand trm. kraten Russell Feingold, einen jungen Senator des In Maryland erreichte die demokratische Amtsinhabe- Bundesstaates, der erstaunlicherweise bei den Vorwahlen (tor Dsmokratischen Partei 70 Prozent der rin Barbara Mikulski mühelos ihre Wiederwahl. Stimme" aegen seme Deidcn bekannteren und finanzEine andere hochkarätige Kandidatin, die Demokratin kräftigeren v- "ner gewonnen hatte. Lynn Yeakel, verlor knapp gegen Allen Specter, den 1 republikanischen Amtsinhaber aus Pennsylvania. Yeakel Feingold, 39, bezeichnete s** ' selbst als einen Außenbaute ihre Kampagne auf Specters aggressive Befra- seiter. Er sprach sich gegen so populäre Maßnahmen gung von Frau Hill während der Anhörungen zur Bestä- wie einen Zusatzartikel zur Verfassung über einen tigung von Thomas auf. Specter, der im Hinblick auf ausgeglichenen Haushalt, eine Begrenzung der Amtssoziale Fragen einschließlich des Rechts auf Schwan- zeiten von Kongreßabgeordneten und Steuersenkungerschaftsabbruchs als liberal eingestuft wird, gelang gen für die Mittelschicht aus. es jedoch, sie als Schmalspurkandidatin hinzustellen. Das Rennen in Georgia endete mit einer Stichwahl, als es Amtsinhaber Fowler nicht gelang, die nach den In Colorado wurde Ben Nighthorse Campbell, ein Farmer und väterlicherseits Cheyenne-indianischer Gesetzen des Bundesstaates für einen glatten Sieg Abstammung, zum Kongreßabgeordneten gewählt. erforderlichen 50 Prozent auf sich zu vereinigen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hatte Fowler Er wird der einzige Indianer im Senat sein. 49,11 Prozent gegenüber 47,78 Prozent fürden RepuEine der schmutzigsten Kampagnen im Land endete blikaner Paul Coverdell, den ehemaligen Leiter des mit einem der knappsten Rennen, als Alphonse Peace Corps. Ein dritter Kandidat, Jim Hudson, LiberD'Amato, der republikanische Kongreßabgeordnete tarian, schöpfte ungefähr 3 Prozent der Wählerstimaus New York, seinen demokratischen Herausforde- men ab. rer, den Justizminister des Bundesstaate Robert AbZu den demokratischen Amtsinhabern, die ihre Sitze rams, schlug. behielten, gehören neben Mikulski auch Richard Shel- Seite2 AMERIKA DIENST 45 �by aus Alabama, Dale Bumpers aus Arkansas, Christopher Dodd aus Connecticut, Bob Graham aus Florida, Daniel Inouye aus Hawaii, Wendell Ford aus Kentucky, Harry Reid aus Nevada, John Glenn aus Ohio, Ernest Hollings aus South Carolina, Tom Daschle aus South Dakota, Patrick Leahy aus Vermont und John Breaux aus Louisiana, der keinen Gegenkandidaten hatte. heitspartei im Senat, Robert Dole aus Kansas, sowie Frank Murkowski aus Alaska, John McCain aus Arizona, Dan Coats aus Indiana, Charles Grassley aus Iowa, Kit Bond aus Missouri, Don Nickles aus Oklahoma und Bob Packwood aus Oregon. Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren; alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel von ihnen neu gewählt. Zu den wiedergewählten Republikanern zählen neben Specter und D'Amato der Fraktionsführer der Minder* * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �WAHLEN '92 11. November 1992 NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton erhofft sich eine gute parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus, das im 103. Kongreß die gleiche parteipolitische und ideologische Zusammensetzung aufweisen wird wie der scheidende 102. Kongreß. teausschuß, Lee Hamilton, der wahrscheinlich Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wird und der Wahlkampf manager der Demokraten, Vic Fazio. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, daß die Wähler zur Abwahl ihrer Abgeordneten bereit waren, wurden Die republikanische Minderheitsfraktion erreichte bei die meisten Amtsinhaber beider Parteien wiedergeden Wahlen am 3. November nicht die erhofften Gewinne, wählt. Durch die Abwahl von nur 24 Abgeordneten so daß die demokratische Partei wie schon seit 1956 wurden somit 93 Prozent von ihnen wiedergewählt, die überwältigende Mehrheit und uneingeschränkte wenn auch die meisten mit knapperen Wahlergebnissen nach Washington zurückkehren als je zuvor. Den Kontrolle im Repräsentantenhaus behält. größten Umbruch gab es vor den allgemeinen Wahlen Das Haus weist jedoch eine neue demographische Zu- durch Niederlagen bei den Vorwahlen, Rücktritte im sammensetzung mit mehr Frauen und Angehörigen Zuge von Skandalen und durch Eintritt in den Ruhevon Minderheiten auf als jemals zuvor. Dies bedeutet stand. Insgesamt wird es im Repräsentantenhaus 105 nicht zwangsläufig, daß es darauf vorbereitet ist, die neue Gesichtergeben. Und diese vielen neuen AbgeWirtschafts- und Haushaltsprobleme anzugehen, die ordneten wurden gewählt, ohne die Parteienlandschaft als ausschlaggebende Gründe für die Wahlniederlage im Repräsentantenhaus großartig zu verändern. von George Bush angesehen werden. Im Gegenteil, dieser Wechsel im Kongreß kann zu einem vollständig Die demographische Zusammensetzung des Repräneuen Ausgabenprogramm führen, mitbestimmt von sentantenhauses hat sich jedoch verändert. Durch Frauen und der Wählerschaft von Minderheiten mit den Umschwung ist die Zahl der weiblichen Abgeordlangfristigen Programmen für Gesundheitswesen, Aus- neten von 28 auf die Rekordzahl von 47 angestiegen. Auch bei der Zahl der Afroamerikaner, die bald dem bildung und Arbeitsplatzreformen. Repräsentantenhaus beitreten werden, wurde ein Die drei Demokraten, die im Repräsentantenhaus Rekord gebrochen - 38 im Gegensatz zu bisher 25. führende Positionen einnehmen, wurden am 3. No- Das Gleiche gilt für Hispanoamerikaner: verglichen vember alle wiedergewählt: der Sprecherdes Hauses, mit bisher 11 wurden 17 gewählt. Und schließlich geThomas Foley, der Fraktionsführer Richard Gephardt wannen vier Amerikaner asiatischer Abstammung und sein Stellvertreter David Bonior. Foley erklärte am Mandate; falls der kalifornische Demokrat Mark Taka4. November, daß er das Haus zur Kooperation mit no siegt werden es sogar fünf sein. Eines der neuen dem neuen Präsidenten veranlassen werde. "Ich bin Mitglieder ist der kalifornische Republikaner Jay Kim, sehr zufrieden, daß wir... mit der Clinton-Administra- der erste aus Korea stammende Amerikaner im Kontion zusammenarbeiten", stellte der Sprecher fest. greß. Robert Michel, der Fraktionschef der Republikaner, wurde ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Anders als im Senat, in den jeder Bundesstaat zwei Newt Gingrich. Vertreter entsendet, ist die Vertretung im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mandaten streng proportioFührende demokratische Ausschußvorsitzende ha- nal und wird von den Parlamenten der Bundesstaaten ben ebenfalls die Wahlen gewonnen: Jamie Whitten alle zehn Jahre den Ergebnissen der Volkszählungen vom Bewilligungsausschuß, Les Aspin vom Streitkräf- angepaßt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Die wachsende Kontrolle der Parlamente durch die Republikaner führte in den letzten Jahren dazu, daß Bezirksgrenzen zugunsten der republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus gezogen wurden. Zusätzlich zur Neufestsetzung der Bezirksgrenzen wurde in diesem Jahr eine sogenannte Neueinteilung vorgenommen, bei der einige Staaten, die einen relativ größeren Bevölkerungsanteil dazugewonnen haben, mehr Vertreter zugeteilt bekommen. Die meisten der dazugewonnenen Mandate wurden Staaten im Süden und Westen zugesprochen, Gebiete, in denen die Republikaner in der letzten Zeit gute Wahlergebnisse erziehen. Die Republikaner glaubten, daß diese Neufestsetzung und Neueinteilung die Demokraten mindestens 25 Sitze ihrer bisherigen Mehrheit im Repräsentantenhaus von 100 Sitzen kosten würde. Die Demokraten werden im nächsten Jahr über 259 Mandate verfügen, die Republikaner über 175. Der einsame Unabhängige, Vermonts einziger Abgeordneter, wurde wiedergewählt. Fünf Delegierte aus Territorien in Übersee und Vertreter der Bundeshauptstadt Washington haben ebenfalls Sitze im Repräsentantenhaus, besitzen aber, außer in Ausschüssen, kein Stimmrecht. Die sichere Kontrolle der Mehrheit ist femer gewährleistet durch strenge Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus, die dem Sprecher der Kammer große Vollmachten verleihen und der Minderheit jedes Recht verweigern, die Verabschiedung von Gesetzen zu verzögern. Selbst wenn sich die Parteizugehörigkeit um 25 Sitze zugunsten der Republikaner verändert hätte, wäre die demokratische Mehrheit immer noch so groß Der wahre Mandatsverlust der Demokraten scheint gewesen, daß die Republikaner praktisch nur gegen sich jedoch auf neun Mandate zu reduzieren, was zum den Willen der Mehrheit hätten protestieren können. Teil in Clintons Popularität begründet ist, die die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Wahlkabi- Darüber hinaus wird sich die Frage des Überst immens ne unterstützt. Diese "Sogwirkung" kompensierte die eines Vetos des Präsidenten nicht stellen. Das Weiße Neufestsetzung der Wahlbezirksgrenzen und gab der Haus und der Kongreß werden von derselben Partei neuen Administration praktisch eine Garantie, daß ihre geführt. In den nächsten vier Jahren wird es wohl nicht Anträge vom Repräsentantenhaus genehmigt wer- zu der Pattsituation kommen, die von einem demokraden. Dies ist besonders bei Ausgaben- und Steueran- tischen Kongreß und einem republikanisch geführten trägen wichtig, die im Repräsentantenhaus initiiert Weißen Haus ausgeht - eine Pattsituation, die die Präsidentschaften von Ronald Reagan und George werden. Bush bestimmte. Selbst Skandale der Poststelle und der Bank des von Demokraten geleiteten Repräsentantenhauses während des letzten Jahres haben sich nicht in Gewinne für die Republikaner ummünzen lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '9 2 11. November 1992 AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe WASHINGTON - (AD) - Bei den Wahlen vom 3. November sprachen sich die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit ihrer Abgeordneten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene aus und stimmten fürdas Recht auf Abtreibung, lehnten jedoch in einer großen Anzahl von Initiativen und Volksabstimmungen die Sterbehilfe ab. In zwei Bundesstaaten wurde über das umstrittene Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Arizona wurde der Vorschlag, einen Schwangerschaftsabbruch nur dann zu erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, mit 69 gegenüber 31 Prozent zurückgewiesen. In Maryland sprachen sich die Wählergegen eine Einmischung des Staates in das Recht der Frau, eine Abtreibung vorzunehmen, aus. Bei den Wahlen in 15 der 50 Bundesstaaten sollte die Anzahl der Jahre, die Abgeordnete und Senatoren künftig im Amt bleiben dürfen, begrenzt werden. Die gebilligten Beschränkungen fürden Kongreß betragen zwölf Jahre für die Senatoren und sechs bis zwölf Jahre für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, abhängig vom jeweiligen Bundesstaat. Der Antrag 161 aus Kalifornien, der unheilbar Kranken eine vom Arzt unterstützte Sterbehilfe ermöglichen sollte, wurde mit 54 gegenüber 46 Prozent zurückgewiesen. Die Gegner der kalifornischen "Gesetzesvorlage über einen Tod in Würde", von denen viele Ärzteverbänden und kirchlichen Vereinigungen angehören, vertreten die Ansicht, daß der Vorschlag nicht die zur Für die Begrenzung der Amtszeit sprachen sich die Verhinderung einer übereilten Entscheidung aufgrund Wähler in den Staaten Arizona, Arkansas, Kalifornien, einer falschen Diagnose oder einer Depression nötiFlorida, Michigan, Missouri, Montana, Nebraska, North- gen Vorsichtsmaßnahmen enthält. Dakota, Ohio, Oregon, Rhode Island, South-Dakota, Washington und Wyoming aus. Einzig im Staat Colo- Am Wahltag wurde in Bundesstaaten im ganzen Land rado waren vorher schon Gesetze über Amtszeitbe- über insgesamt 232 Fragen abgestimmt. Wichtige grenzungen für die beiden Häuser des Kongresses Fragen betrafen u.a. die Todesstrafe, die Rechte erlassen worden, aber diese werden erst im Jahr 2002 Homosexueller, die Umwelt, das Glücksspiel, Mitsprain Kraft treten. Die Bundesstaaten Oklahoma und che im Erziehungswesen, Steuern und GleichberechKalifornien hatten einer Begrenzung der Amtszeit von tigung. Kongreßabgeordneten im Jahr 1990 zugestimmt. In zwei Bundesstaaten und in der Bundeshauptstadt Washington wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Die Befürworter der Amtszeitbegrenzung vertreten die In Arizona sprachen sich die Wähler fü r die TodesspritAnsicht, daß gewählte Volksvertreter nicht so leicht ze anstelle der Gaskammer bei der Vollstreckung der von Interessengruppen und Sorgen um ihre WiederTodesstrafe aus. In New Jersey wurde die Todesstrawahl beeinflußt werden, wenn ihre Amtszeit begrenzt fe für Verbrechen ohne Tötungsvorsatz gebilligt. Die ist. Ralph Nader vom Verbraucherschutz lobte die Wähler in der Bundeshauptstadt Washington spraAmtszeitbegrenzung als eine Möglichkeit, die "bequechen sich mit überwältigender Mehrheit gegen einen men Beziehungen zwischen Lobbyisten bestimmter Interessengruppen und Politikern auf Lebenszeit" zu Vorschlag zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord aus, der bei den Afroamerikanern auf heftigen beenden. Widerstand gestoßen war. Einige Kritiker behaupteten jedoch, daß es gegen die Verfassung verstoße, wenn die Bundesstaaten die Die Initiativen zu den Rechten Homosexueller fanden Dauer der Amtszeit vorschrieben, und regten an, daß während der Wahlen ein gemischtes Echo. Die Wähler die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof ge- in Oregon lehnten es mit 56 gegenüber 44 Prozent ab, Homosexualität als "anormal, schlecht, unnatürlich bracht werden solle. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �oder pervers" zu bezeichnen und staatliche Gelder zu sperren, die "Homosexualität, Pädophilie, Sadismus oder Masochismus fördern, bestärken oder erleichtem." In Portland im Bundesstaat Maine unterstützten die Wähler einen Erlaß, der Homosexuelle vor Diskriminierung im Wohnungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Vergabe von Darlehen und öffentlichen Geldern schützt. Die Wähler in Colorado sprachen sich für ein Verbot von Gesetzen auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene zum Schutz der Rechte Homosexuellerund gegen zuvor in Aspen, Boulderund Denver beschlossene Schutzmaßnahmen aus. In Florida setzten Bürger aus Tampa einen Erlaß über die Rechte Homosexueller außer Kraft. gegen eine nicht rechtsverbindliche Volksbefragung, um das Glücksspiel in Spielkasinos zu verbieten. Utah sprach sich gegen Totoveranstaltungen auf Rennplätzen aus. South-Dakota jedoch stimmte gegen eine Maßnahme zum Verbot von Videolotteriespielen, Missouri billigte Glücksspiel auf den Flußdampfem. Sowohl in Kentucky als auch in Oklahoma stimmten die Wähler für eine Erlaubnis von Glücksspiel für wohltätige Zwecke. In Mississippi wurde eine Aufhebung des Verbots von Lotteriespiel befürwortet und Nebraska sprach sich für das Lotteriespiel aus. Man erwartete, daß die Maßnahmen in Georgia für ein staatliches Lotteriespiel angenommen würden. Weitere wichtige von den Wählern in den Vereinigten Auch über Umweltfragen wurde in einigen Staaten Staaten angenommene Beschlüsse: abgestimmt. In Massachusetts sprach man sich gegen Arizona war der letzte der 50 Bundesstaaten, in die Verpflichtung zur Verwendung wiederverwertbarer dem man sich für die Einhaltung eines staatliVerpackungen und gegen eine Verbrauchssteuer auf chen Feiertages und des Bürgerrechtstages giftige Chemikalien und einige Mineralölprodukte aus. zum Gedenken an Martin Luther King ausIn Ohio stimmte man gegen die Forderung, Giftstoffe sprach. mit Warnetiketten zu versehen und die Nachbarn vor möglichen Gefahren durch Giftstoffhersteller in ihrer Die Wähler in Massachusetts beschlossen, die Nähe zu warnen. Die Wähler in Oregon stimmten Tabaksteuer von 25 auf 51 Prozent anzuheben, gegen die Schließung des einzigen Kernkraftwerks womit sie die höchste Tabaksteuer im ganzen des Bundesstaates. In Alabama wurde beschlossen, Land haben. ein staatliches Programm für den Ankauf und Schutz von natürlichen Lebensräumen ins Leben zu rufen und In New Mexico wurde eine Gesetzesvorlage in South-Dakota beschloß man eine Beschränkung über die Beteiligung von Verbrechensopfern an der Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen an der strafrechtlichen Verfolgung der Täter angeder Erdoberfläche in den Black Hills. nommen. Auch Illinois, Kansas und Missouri billigten Vorlagen zum Schutz der Opfer von In einigen Staaten befaßte man sich mit dem GlücksVerbrechen. spiel. In Idaho wurde ein Verbot von Spielkasinos beschlossen. Auf den Jungferninseln stimmte man * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 DIE AMERIKANISCHEN PRASIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen befaßte sich in Leitartikeln mit den Präsidentschaftswahlen vom 3. November. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. New York Times In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde gestern vor allem der Ruf nach einer Wende laut. Durch ihr zahlenmäßiges Aufgebot sandten die Wähler eine eindrucksvolle Botschaft. Die Flutwelle, die in all die Kirchen und Schulen schwappte, war die Verkörperung der Ungeduld der Öffentlichkeit, sogar ihres Ärgers, über den von Wirtschaft und Regierung eingeschlagenen Kurs. All das läuft auf einen Sieg gewaltigen, aber dennoch unbedeutenden Ausmaßes hinaus. Der Test jetzt wird sein, wie schnell es dem gewählten Präsidenten gelingt, sein Mandat in neue Impulse umzusetzen. Wenn ihn nicht dasselbe Schicksal ereilen soll wie Jimmy Carter, den letzten Präsidenten der Demokratischen Partei, der die Nachfolge einer gescheiterten Administration der Republikaner antrat, dann wird er sich ein paar ganz klare Ziele setzen und schnell handeln müssen, um sie zu erreichen, bevor es zu spät ist... Los Angeles Times Die Kraft des Wandels machte sich letzte Nacht mit dem Knall eines Überschallflugzeugs bemerkbar. Plötzlich waren 12 Jahre Ronald Reagan und George Bush - und ihr Anteil an bemerkenswerten Erfolgen und Fehlschlägen - Geschichte geworden. Plötzlich wird eine neue Persönlichkeit, die relativ jung, außerhalb von Arkansas relativ unbekannt, aber zweifellos intelligent, talentiert, scharfsinnig und außerordentlich entschlossen ist, der neue Oberkommandierende der Streitkräfte, führende Politiker der westlichen Welt und 42. Präsident der Vereinigten Staaten... de amerikanische Wirtschaft... Clinton wird einen kühnen Wirtschaftsplan mit genau festgelegten Prioritäten ausarbeiten und dafür Unterstützung gewinnen müssen, um das Haushaltsdefizit zu bewältigen, eine neue Politik der Reindustrialisierung auszuarbeiten, sich mit der Gesundheitsfürsorge zu befassen und bei der Freihandelszone mit Mexiko und ähnlichen Gelegenheiten Fortschritte zu erzielen. Präsident Clinton wird auch helfen müssen, Amerika wieder zusammenzubringen. Wall Street Journal Die Wirtschaft stand während der Wahlkampagne an erster Stelle, und sie wieder in Gang zu bringen wird für Präsident Clinton an erster Stelle stehen. Was auch immer die gestrigen Wahlen bewirkt haben, sie haben vielleicht den Bann des Fiaskos mit den Spar- und Darlehensbanken gebrochen und werden der in den letzten Zügen liegenden Wirtschaft wieder Luft zum Atmen verschaffen. Baltimore Sun Er (Clinton) wird zu einem Zeitpunkt ins Weiße Haus einziehen, an dem sich der Übergang von einer Kriegswirtschaft zu einer Friedenswirtschaft in einer schmerzlichen Rezessionsphase befindet. Sein Instinkt - der Instinkt seiner Demokratischen Partei - sagt ihm, daß seine Regierung zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Landes eine aktive Politik betreiben muß. Jedoch wird die enorme Staatsverschuldung Clinton in seinen Möglichkeiten einschränken. Seine Aufgabe besteht in nichts Geringerem als der Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in ihre eigenen Fähigkeiten. Miami Herald Die stärkste Kraft bei dieser Wahl waren nicht etwa die Persönlichkeit oder der Charakter von Clinton oder Bush, sondern die in großen Schwierigkeiten stecken- AMERIKA DIENST 45 Bill Clinton wurde gestern unter der Prämisse zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt, daß Seite 1 �man vor einem Wechsel nicht nur keine Angst zu qualitäten werden erforderlich sein. Wirtschaftliche haben braucht, sondern daß er stattfinden muß, wenn Fortschritte müssen erzielt werden. Wir müssen unser der amerikanische Traum weiterbestehen soll. Haushaftsdefizit reduzieren. Unser Bildungssystem muß unbedingt verbessert und ein bezahlbares GeAber versteht das amerikanische Volk, das mit der sundheitssystem zugänglich gemacht werden... Wahl von Bill Clinton von dieser Prämisse ausging, Angesichts der Tragweite der wirtschaftlichen und daß auch Ross Perot recht hatte, als er sagte, der sozialen Herausforderungen muß es Clinton gelingen, Amerikanische Traum könne nicht ohne Schmerzen die Aktivitäten der Amerikaner freizusetzen. und ohne Opfer aller wiederbelebt werden? Man kann nur hoffen, daß es so ist. Wenn das der Fall ist, und Times-Dispatch aus Richmond (Virginia) sich Bill Clinton mit Weitsicht und Engagement der Werkzeuge bedient, die die Amerikaner ihm gegeben George Bush ist der letzte Präsident seiner Generahaben, dann könnte seine Präsidentschaft zu einer tion. Amerika wird nie wieder einen Präsidenten Zeit der nationalen Neuentdeckung, Neuorientierung haben, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat... Warum verlor Bush die Wahlen? "Hier handelt es sich wohl um und der Neudefinition werden. einen Mangel an Kommunikation'', sagte schon der Star-Telegram aus Fort Worth Wächter in dem Film 'Cool Hand Luke'. Mit Ausnahme der angespannten Wochen vor der Operation WüstenUm des gewählten Präsidenten Clinton willen, und sturm gelang es Bush nicht, das Grundprinzip seiner mehr noch um unserer selbst willen, müssen wir alle Präsidentschaft darzulegen. Die Einzelteile der Politik beten, daß sein Selbstvertrauen begründet ist. Wir seiner Administration waren größer als die Gesamtmüssen hoffen, daß seine Ideen zur Verbesserung der summe. Aber Bush präsentierte sie nie als ein zusamwirtschaftlichen Situation auf einer festen Grundlage menhängendes Ganzes. stehen. Wir müssen wirklich hoffen, daß es ihm gelingen wird, Amerika wieder Vertrauen an sich selbst Philadelphia Daily News als einen Motor für den Wohlstand und eine Bastion Bill Clinton ist bemerkenswert schnell und intelligent der Gerechtigkeit zu geben. und auf praktisch jedes Thema voll und ganz vorbereitet. Er kann die Menschen auf eine Art und Weise Press Herald aus Portland (Maine) erreichen, wie es nur den talentiertesten Politikern Clinton wird nach 16 Jahren wieder der erste Präsident gelingt. sein, der im Einvernehmen mit einem von seiner eigenen Partei kontrollierten Kongreß regiert. Er weiß, daß die vor uns liegenden Fragen komplexe, verworrene und schwierige Probleme beinharten, wie Das ist ein bedeutsamer Wandel, der das Potential für zum Beispiel den Übergang von einer Kriegswirtschaft eine starke Führungsrolle beinhaltet. Und Führungs- zu einer Wirtschaft, die nützliche Dinge produziert... * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 l �GATT 11. November 1992 USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der folgende Text ist eine am 5. November 1992 vom Büro der amerikanischen Handelsbeauftragten herausgegebene Übersicht, die darlegt, warum die Vereinigten Staaten infolge des ungelösten Handelskonflikts mit der Europäischen Gemeinschaft über deren Ölsaatensubventionen bestimmte Produkte der EG mit Strafzöllen belegen werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Europäischen Gemeinschaft, sich bei ihren Ölsaatensubventionen an die Regeln des GATT zu halten, hat die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills heute angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Handelskonzessionen zurückziehen und Importe von Weißwein, Rapsöl und Weizenkleber aus der EG mit Strafzöllen belegen werden. Die amerikanische Regierung schätzt, daß sich der den amerikanischen Ölsaatenproduzenten aufgrund der EG-Subventionen zugefügte Schaden auf jährlich ungefähr 1 Milliarde US-Dollar beläuft. Sollten weitere Schritte erforderlich sein, könnten die Vereinigten Staaten Waren sowohl von der heute herausgegebenen als auch von der am 12. Juni veröffentlichten Liste mit Strafzöllen belegen. Diese Produkte haben in den USA einen durchschnittlichen jährlichen Importwert von ungefähr 300 Millionen Dollar und wurden von einer Warenliste im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar ausgewählt, die am 12. Juni 1992 im amerikanischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die amerikanische Zollbehörde wird die Produkte ab dem 5. Dezember 1992 mit einem Strafzoll von 200 Prozent belegen. Ein Gremium des GATT hat zweimal festgestellt, daß die Ölsaatensubventionen der Europäischen Gemeinschaft die Vergünstigungen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter den ihnen von der EG garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit für Ölsaaten zustehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Willen bekundet, die Festsetzung des ihnen geschuldeten Betrages einer Schiedsinstanz zu überlassen; die EG hat ein solches Verfahren jedoch zurückgewiesen. "Wir bedauern, daß wir zu solchen Maßnahmen gezwungen wurden", erklärte Hills. "Die EG hat sich fünf Jahre lang geweigert, sich den Vereinigten Staaten gegenüber an die internationalen Handelsbestimmungen zu halten. Hier stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des GATT auf dem Spiel." Auf dem gestrigen Treffen des GATT-Rates in Genf hat die EG ein Ersuchen der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, dem GATT die Aufhebung von Zollvergünstigungen, die uns im Rahmen der GATT-Bestimmungen zusteht, zu überlassen. Die Vereinigten "Wir haben au ßerordentliche Geduld gezeigt und sind Staaten haben die EG erneut aufgefordert, einen in den 30 Tagen vor Verhängung der Strafzölle für Schiedsspruch über den dem amerikanischen Handel weitere Verhandlungen offen", so Hills. "Angesichts zugefügten Schaden zu akzeptieren, aber diese weider Handelsnachteile für die Vereinigten Staaten sehen gerte sich erneut. wir uns jedoch zu weiteren kompensatorischen MaßDie Vereinigten Staaten hatten die Verhandlungen mit nahmen gezwungen." der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT Hills gab heute auch eine Liste mit zusätzlichen Pro- im Jahr 1988 aufgenommen, nachdem die Amerikanidukten der EG frei, die die USA mit Strafzöllen belegen sche Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 301 werden, falls die Verhandlungen mit der EG nicht zu der EG vorgeworfen hatte, ihre Ölsaatensubventionen angemessenen Reformen führen. Diese Produkte schadeten den amerikanischen Exporteuren und verhaben einen durchschnittlichen jährlichen Importwert letzten die Bestimmungen über Zollfreiheit. von ungefähr 1,7 Milliarden Dollar. Die Liste sowie eine Bitte um Stellungnahme der Öffentlichkeit werden am Nachdem ein GATT-Ausschuß im Jahr 1989 eine 10. November 1992 im Bundesregister veröffentlicht. Entscheidung zugunsten der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �etroffen hatte, stimmte die EG einer Änderung ihrer Hsaatenpolitik zu, um sich an die Empfehlungen des BGATT-Ausschusses zu halten. Derselbe Ausschuß - Die EG ergriff nicht die für das Erntejahr 1991 erforderlichen Maßnahmen. Am 24. Mai 1991 gab die EG bekannt, sie würde die Empfehlungen des Ausstellte im März diesen Jahres fest, daß die von der EG schusses in ihrer neuen öisaatenpolitik ab dem 31. vorgenommenen Abänderungen die Beeinträchtigun- Oktober 1991 umsetzen und die Reformen würden gen nicht beseitigten und empfahl der EG eine unver- sich auf alle im Jahr 1992 und danach geernteten zügliche Änderung ihrer Öisaatenpolitik. Ölsaaten beziehen. Seitdem haben die Vereinigten Staaten sowohl in direkten Verhandlungen als auch im Rahmen des GATT mit der EG zusammen nach einer Lösung gesucht. Die EG war jedoch nicht bereit, die für die Befolgung der Entscheidungen des GATT-Ausschusses notwendigen Schritte einzuleiten. "Diese Maßnahmen werden nicht unsere entschiedenen Bemühungen beeinträchtigen, zu einer Einigung im Rahmen der Uruguay-Runde zu gelangen", stellte Frau Hills fest. "Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin einem starken und funktionierenden GATTSystem verpflichtet. Tatsächlich würde die Glaubwürdigkeit des GATT in Frage gestellt, wenn wir diese Maßnahmen nicht ergreifen würden." - Nach Überprüfung der vorgeschlagenen neuen Regime kamen die Vereinigten Staaten zu dem Schluß, daß die Reformen nicht den Entscheidungen des Ausschusses Genüge leisteten. Daraufhin schlugen sie vor, daß der ursprüngliche Ausschuß nochmals zusammenkommen sollte, um festzustellen, ob die von der EG vorgeschlagene Politik die Entscheidungen des Ausschusses in die Tat umsetzen würde. - Am 16. März 1992 stellte der nochmals zusammengetretene Ausschuß seinen Bericht vor, in dem bestätigt wird, daß das neue Regime der EG weiterhin die Zugeständnisse über Zollvergünstigungen für Ölsaaten verletzt. - Der erneut zusammengetretene Ausschuß empfahl Die heutige Ankündigung wird am 10. November 1992 der EG, unverzüglich diese Beeinträchtigung entweim Bundesanzeiger veröffentlicht. der durch eine Änderung ihres neuen Beihilfesystems oder durch Neuverhandlungen über ZollvergünstigunÜbersicht der amerikanischen Handelsbeauftrag- gen für Ölsaaten unter Artikel XXVIII zu beseitigen. ten: Ölsaaten - Auf dem Treffen des GATT-Rates im April 1992 wies - Am 16. Dezember 1987 reichte die amerikanische die EG darauf hin, daß sie noch nicht bereit sei, auf die Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 302 des eine oder andere Art zu handeln. Aus diesem Grund Handelsgesetzes von 1974 ein Gesuch ein, in dem sie veröffentlichten die Vereinigten Staaten eine Meldung vorbrachte, daß die Öisaatenpolitik der Europäischen im Bundesanzeiger, in der sie um Stellungnahme der Gemeinschaft den Vereinigten Staaten die ihnen unter Öffentlichkeit zu dem Vorschlag baten, die Zölle auf dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Warenimporte aus der EG in die USA zu erhöhen. zustehenden Rechte und Vergünstigungen streitig machte. - Auf dem Treffen des GATT-Rates im Juni 1992 bat d«* EC um die Genehmigung, ihre Zollvergünstigun- Am 5. Januar 1988 leitete die Handelsbeauftragie gen für ^'saaten unter Artikel XXVIII Absatz 4 der eine Untersuchung dieser Praktiken ein. GATT-Bestimmungen neu zu verhandeln, die sie auch - Nachdem der Disput auch durch umfassende Konsul- erhielt. tationen nicht beigelegt werden konnte, baten die Vereinigten Staaten um die Einsetzung eines Schlichtungsausschusses im Rahmen des GATT. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fanden gemäß den Bestimmungen von Artikel XXVIII Absatz 4 vier Treffen statt. Die EG versäumte es jedoch, ein Angebot zu untenbreiten oder zu akzeptie- Der GATT-Ausschuß stellte im Jahr 1989 fest, daß ren, das ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT die ölsaatensubventionen der EG die Vergünstigunentsprechen oder die Vereinigten Staaten für die fortgen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter gesetzte Beeinträchtigung entschädigen würde. den ihnen von der EG im Rahmen des GATT garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit auf Ölsaaten zu- - Auf dem Treffen des GATT-Rates im September stehen. Der Ausschuß empfahl der EG, sich an die 1992 bat die EG um die Einsetzung eines ArbeitsausGATT-Bestimmungen zu halten und die Verletzung schusses zur Überprüfung der Verhandlungen von der Zollzugeständnisse einzustellen. Artikel XXVIII Absatz 4. Die Vereinigten Staaten und - Am 25. Januar 1990 nahm der GATT-Rat den Bericht andere Exporteure von Ölsaaten wiesen den Vordes Ausschusses übereinstimmend an und der Vertre- schlag der EG zurück, da er nur zu weiteren Verzögeter der EG bekräftigte die Absicht der EG, sich an die rungen ohne konkrete Ergebnisse geführt hätte. Empfehlungen des Ausschusses zu halten. Die EG ließ verlauten, daß die notwendigen Maßnahmen im Emtejahr 1991 ergriffen würden. Seite 2 - Auf demselben Treffen des GATT-Rates ersuchten die Vereinigten Staaten die EG, einer bindenden Schiedsentscheidung über die Festsetzung des den AMERIKA DIENST 45 �Amerikanern aufgrund der europäischen ölsaatensubventionen zugefügten Schadens zuzustimmen. Die EG wies diesen Vorschlag der Vereinigten Staaten zurück. Schiedsinstanz verbindlich festsetzen zu lassen. Die EG ging hierauf nicht ein. Die Vereinigten Staaten beantragten eine Genehmigung des GATT für eine Zurücknahme der Vergünstigungen, was ihr Recht ist, aber die EG gab keine Unterstützung für die übereinstimmende Erteilung einer solchen Genehmigung. - Nach dem Treffen des GATT-Rates im September führten die Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen mit der EG über das Problem der Ölsaaten. Der - Die Vereinigten Staaten schätzen, daß sich der EG ist es noch nicht gelungen, eine akzeptable Lösung weltweit aufgrund der Politik der EG entstandene anzubieten. Schaden auf ungefähr 2 Milliarden Dollar beläuft; die amerikanische Industrie verliert jährlich ungefähr 1 - Auf dem Treffen des GATT-Rates am 4. November Milliarde Dollar. Nach den Schätzungen der EG be1992 wiederholten die Vereinigten Staaten ihr Ersu- läuft sich der Schaden weltweit auf weniger als 400 chen, die Höhe des entstandenen Schadens von einer Millionen Dollar. * AMERIKA DIENST 45 * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Übergangsteam</strong><br />Vernon Jordan, Warren Christopher leiten Übergangsteam<br /><em>Unterstützen Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Bürgerrechtsaktivist und Rechtsanwalt leitet Clintons Übergangsteam<br /><em>Porträt von Vernon Jordan</em><br /><br />Altgedienter Diplomat und Rechtsanwalt an der Spitze des Übergangsteams<br /><em>Porträt von Warren Christopher</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Rennen um Senatssitze: mehr Frauen und mehr ethnische Vielfalt im Kongress<br /><em>Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen</em><br /><br />Neue Gesichter im Repräsentantenhaus aber gleiche Kontrolle der Demokraten<br /><em>Große Parteimehrheit hat Clinton</em><br /><br />Amtszeitbegrenzung für gewählte Amtsträger weitgehend gebilligt<br /><em>Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe</em><br /><br />Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />USA verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten</em>