93 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e2f486c4f11f60eeb9b192c29bed50f2.pdf 3aca165eac31c38c19722269be72298d PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 36 ig. September 1973 Inhalt DOKUMENTATION Shultz fordert Abbau aller Handelsschranken Wortlaut der Rede des US-Finanzministers auf der GATT-Ministertagung in Tokio WIRTSCHAFT T o k i c ) - K o n f e r e n z l ä ß t e r f o l g r e i c h e V e r h a n d l u n g e n i n Genf Von J o h n H o l " a y erwarten S t e i n r e c h n e t m i t A u s g l e i c h d e r U S - Z a h l u n g s b i l a n z noch i n d i e s e m J a h r Von J c h n Holway US-Landwirtschaftsministerium rechnet für 1974 m i t noch h ö h e r e n Ernteerträgen - Auszüge aus dem neuesten Erntebericht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zielsichere Umweltpolitik in den USA Vierter Jahresbericht des Präsidialbeirats für Umwelthygiene veröffentlicht Lebenswichtiger Gewässerschutz ENVITEC 73 informiert über Verfahren der Wasserreinhaltung Von G. Weiss Polarimeter spürt Luftverschmutzer auf Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 36/1973 SHULTZ FORDERT ABBAU ALLER HANDELSSCHRANKEN Wortlaut der Rede des US-Finanzministers auf der GATT-Ministertagung in Tokio TOKIO - (AD) - Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat am 12. September bei der Eröffnung der GATT-Ministertagung den Abbau aller Handels schranken, der landwirtschaftlichen wie der industriellen, gefordert und die Mitarbeit der Vereinigten Staaten bei diesen gemeinsamen Bemühungen zugesagt. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: "Dies ist eine historische Konferenz, und ich habe die Ehre, an ihr teilnehmen zu dürfen. Wir sind hier, um den ersten offiziellen Schritt in Richtung auf eine wesentliche Ausweitung und Verbesserung der weltweiten Handelsbeziehungen zu tun. Diese Verhandlungen basieren auf dem, was in der Vergangenheit, in der Kennedy-Runde und zuvor, erreicht worden ist. Sie sind gleichzeitig ein kühner Schritt, der über das in der Vergangenheit Erreichte hinausgeht. Unsere derzeitigen Verhandlungen haben einen weiter gesteckten Rahmen, sind in ihren Zielen ehrgeiziger und werden von den wirtschaftlichen und politischen Realitäten geleitet. Bevor ich nach Tokio kam, wurde mir gesagt, daß dieses Treffen Anlaß für zahlreiche Reden zugunsten eines offenen Welthandels sein werde. Ich glaube, daß dies der Fall sein wird, und ich halte es für ganz richtig, daß dies so ist. Wenn wir jetzt einen Weg der Verhandlungen einschlagen, die viele Monate - 1 - �Monate dauern und sich mit äußerst komplexen Details befassen werden, dann sollten wir uns die Prinzipien vor Augen halten, die unseren Bemühungen zu Grunde liegen. So klar uns diese Prinzipien auch erscheinen mögen, der Weg, sie in die Praxis umzusetzen, war stets schwierig und ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Das grundlegende Prinzip, das uns hier zusammenführt, ist ganz einfach und bedarf keiner großen Erwähnung. Wenn immer es einen freiwilligen Warenaustausch gibt, haben beide Seiten - der Käufer und der Verkäufer - etwas zu gewinnen. Ist dies nicht der Fall, dann wird die eine oder die andere Seite den Warenaustausch ablehnen. Dieses Prinzip gilt genauso, ob die beiden Parteien aus verschiedenen Ländern kommen, oder ob sie aus dem gleichen Land stammen. Hindernisse, die Regierungen dem Handel in den Weg legen, binnen- wie außenwirtschaftliche, hindern die Menschen daran, miteinander Geschäfte abzuschließen, die für alle Beteiligten von Nutzen sein würden. Es geht um mehr als nur darum, daß ein Land nur die Güter, die es im Augenblick am billigsten herstellt, gegen die Waren, die andere Länder heute am billigsten erzeugen, exportiert. Ein offener Handel zwingt uns alle, rationeller zu arbeiten, und spornt uns hierzu an. Der Sog des ausländischen Wettbewerbs zwingt die Unternehmer aller Länder dazu, mehr Neuerungen einzuführen, größere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu machen und sich stärker den Wünschen der Verbraucher anzupassen. Unsere Generation hat mehr Grund, sich dem Zwang dieser Vorstellungen zu beugen, als irgend eine andere Generation vor uns. Wir haben den größten und umfassendsten wirtschaftlichen Fortschritt in der Geschichte der Welt erlebt. Dieses Zusammenfallen von Entwicklungen ist natürlich kein Zufall. Die Ausweitung der internationalen Gütererzeugung hat zur Expansion des Handels beigetragen, aber die Expansion des Handels hat ebenfalls zur Ausweitung der internationalen Gütererzeugung beigetragen. Ein besserer Zugang zu den Märkten hat die Spezialisierung der Gütererzeugung gefördert, und damit auch die bessere Nutzung der Hilfsquellen jedes einzelnen Landes. Der Wettbewerbsdruck ausländischer Firmen hat den technologischen Fortschritt und die Initiative der Wirtschaft belebt. _n �Als Folge einer offeneren Weltwirtschaft sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bürger aller Länder wesentlich größer geworden und ist der Lebensstandard überall auf der Welt gestiegen. Ein freierer Handel hat zu höheren Reallöhnen für die Arbeitnehmer und einem größeren Güterangebot für die Verbraucher geführt. Eine der jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik ist für uns alle eine heilsame Lehre. Die Regierungen in vielen Teilen der Welt, zum Beispiel in Australien, Japan, Kanada, einigen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten, sahen sich aus binnenwirtschaftlichen Gründen gezwungen, ihre Zölle oder Quoten einseitig abzubauen, ohne entsprechende Konzessionen der anderen Länder zu fordern. Wenn auch die Umstände in jedem einzelnen Falle verschieden waren, so zeigt dies doch, daß wir nicht jeden Abbau eigener Beschränkungen als Konzession anderen gegenüber betrachten sollten, die nur dann von Wert ist, wenn von den anderen eine noch größere oder eine zumindest gleich große Konzession gemacht wird. Die allgemeinen Prinzipien, die als Richtlinien für unsere Arbeit dienen, besagen, daß der Abbau unserer eigenen Handelsschranken genauso ein Gewinn für uns ist wie ein Abbau der Handelsschranken anderer. Natürlich gibt es Einschränkungen für die grundlegende Vorstellung von einer Handelsliberalisierung. Die Teilnehmer an dieser Konferenz, die Regierungen angehören oder im politischen Leben stehen, sind sich dieser Einschränkung besonders bewußt. Ein wesentlicher Abbau der Handelsschranken kann zu örtlichen und vorübergehenden Schwierigkeiten führen, die nicht ignoriert werden dürfen, so groß die Vorteile auf lange Sicht und ganz allgemein auch sein mögen. Ein vorübergehender Schutz führt manchmal zu einer Leistungsfähigkeit, die sonst nicht zu erreichen gewesen wäre. Andere Vorbehalte müssen ebenfalls bedacht werden. Diese Einschränkungen sind ein Beweggrund für Abstufung, Selektivität und Gegenseitigkeit. Zweifellos wird ein großer Teil der Zeit in den jetzt beginnenden Verhandlungen solchen Einschränkungen gewidmet sein. Aber lassen Sie uns, wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, das Ziel, nämlich die Liberali- 3- �Liberalisierung und Ausweitung des Handels, nicht aus den Augen verlieren und versuchen, die Probleme in einer mit dem großen Ziel am besten zu vereinbarenden Weise zu lösen. Ich sehe eine Reihe wichtiger Aufgaben für diese Verhandlungen. Wenn ich diese jetzt aufführe, so besagt das nicht, daß damit der gesamte Rahmen von Fragen umrissen ist, die in diesen Verhandlungen behandelt werden sollen, noch besagt dies, daß diese Fragen zwangsläufig Tagesordnungspunkte der Verhandlungen sein müssen. Richtlinien und Verfahren Die zentrale Aufgabe dieser Verhandlungen ist, wie ich dies sehe, Richtlinien und Verfahren zu erarbeiten, die die Beseitigung der Handelsschranken gestatten und den Regierungen die Möglichkeit belassen, ihren binnenwirtschaft- . liehen Verantwortungen nachzukommen. Zahlreiche, immer noch den Welthandel behindernde Handelsschranken sind die Folge von Bemühungen einzelner Regierungen, eine Vielzahl unterschiedlicher binnenwirtschaftlicher, sozialer und politischer Ziele zu erreichen. Wir müssen die Maßnahmen erarbeiten, durch die diese Handelsschranken beseitigt oder abgebaut werden können. Da nationale Erfordernisse und politische Präferenzen häufig voneinander abweichen, müssen wir Regeln entwickeln, die jeder einzelnen Regierung genügend Spielraum für die Formulierung und Verfolgung ihrer eigenen Politik geben. Gleichzeitig müssen wir die Länder dazu ermutigen, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die Störungen der wirtschaftlichen Interessen anderer Länder auf ein Minimum reduzieren. In einer interdependenten Welt wird die von einer Regierung zur Durchführung ihrer Aufgaben verfolgte Politik zwangsläufig ab und zu in Konflikt mit der von anderen Regierungen verfolgten Politik geraten. Wir werden uns daher auf die Verfahren und Vereinbarungen konzentrieren müssen, die solche Konflikte auf ein Minimum reduzieren und etwa sich ergebende Streitfälle beilegen. Unsere gemeinsamen Institutionen wie das GATT haben diese Aufgabe gut versehen. Diese Institutionen werden immer älter und wenn sie auch strukturell gesund sein �sein mögen, so ist es doch wichtig, daß wir unsere jüngsten Erfahrungen bei der Behandlung von Handelsproblemen genau prüfen, um festzustellen, wo Bestimmungen und Verfahren auf den neuesten Stand gebracht und verbessert werden können. Schutz vor Marktstörungen verursachenden Importen Unsere jüngsten Erfahrungen zeigen, daß wir unä besonders mit den Bestimmungen und Verfahren zur Lösung von Problemen befassen müssen, die durch Marktstörungen verursachende Importe hervorgerufen werden. Jedes hier vertretene Land hat es schon einmal für notwendig befunden, vorübergehend den Import einzuschränken, um der einheimischen Industrie ausreichend Zeit zu Anpassungen zu geben. Häufig haben die solche Maßnahmen betreffenden derzeitigen Bestimmungen und Verfahren sich als unzulänglich erwiesen, und die Regierungen mußten inoffizielle Vereinbarungen ausarbeiten. Obwohl solche Vereinbarungen sich als zweckdienlich erwiesen haben, so konnten sie doch nicht alle Probleme beseitigen, und oftmals führten sie zu unnötigen internationalen Reibungen. Es ist an der Zeit, daß wir dieser Frage offen ins Auge sehen und gemeinsam ein für alle akzeptables Schutzsystem ausarbeiten. Lebensmittel Ein weiteres Gebiet, auf dem gemeinsame Maßnahmen wünschenswert wären, ist die Landwirtschaft. Die derzeitigen Verknappungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Gefahr, daß solche Verknappungen sich in der Zukunft wiederholen werden, verleiht der Notwendigkeit, ein rationelleres Verfahren für die Erzeugung von und den Handel mit Agrarerzeugnissen auszuarbeiten, große Dringlichkeit. Wenn wir diesen Anlaß dazu nutzen, die Möglichkeiten für den Welthandel auf diesem Sektor auszuweiten, dann können wir für alle mehr Lebensmittel zu niedrigeren Preisen verfügbar machen. Es - 5- �Es sind verschiedene Anregungen unterbreitet worden, wie dies erreicht werden könnte. Wir sind bereit, jeden ernsthaften Vorschlag zu prüfen. Im vorigen Jahr haben wir es erlebt, wie der Welthandel mit Agrarerzeugnissen dazu beitragen kann, Lebensmittelverknappungen zu vermeiden, die anderenfalls kritisch gewesen wären. Der Rückgang der Weltgetreideernte wurde für viele Länder dadurch gemildert, daß sie, vor allem aus den Vereinigten Staaten, Getreide importieren konnten. Trotz ungünstiger Witterung und geringerer Ernteerträge in unserem Land konnten wir den Ländern in allen Teilen der Welt, zum Teil auf Kosten eines starken Abbaus unserer eigenen Vorräte, wesentlich größere Mengen an Agrarprodukten und Futtermitteln zur Verfügung stellen. Unsere Weizenexporte im Finanzjahr 1972/73 stellten sich auf 32 Millionen metrische Tonnen. Das ist fast die doppelte Menge, die im Finanzjahr 1971/72 exportiert wurde,und macht rund 75 Prozent der amerikanischen Ernteerträge aus. Die Futtergetreideexporte stiegen stark von 21 auf 35 Millionen Tonnen an. Und die Sojabohnenexporte erhöhten sich auf 14 Millionen Tonnen, was eine Zunahme um zwei Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Über die Hälfte unserer Sojabohnenernte wurde exportiert - ja, der gesamte Mehrertrag unserer' Sojabohnenernte ging im letzten Erntejähr in den Export. Zwar wurden unsere Vorräte stark abgebaut, doch rechnen wir mit einer ausgezeichneten Futtergetreideernte und einer Rekordsojabohnenernte in diesem Jahr, so daß wir im Finanzjahr 1973/74 die Auslandsnachfrage bei diesen Agrarprodukten bei einem Exportniveau, das selbst den Rekordstand des vorangegangenen Finanzjahres übersteigt, befriedigen können. Wir rechnen ferner damit, daß unsere Weizenexporte nahe an den sehr hohen Stand des letzten Jahres kommen und den vernachlässigten Weltbedarf decken werden. Wir haben Millionen von Hektar Land wieder in die Bestellung genommen und 1974 werden die Anbaubeschränkungen für alles Land, das in Reserve gehalten wurde, fallen. Wir haben bewiesen, daß die Vereinigten Staaten in der Not wirklich ein zuverlässiger Lieferant sind - und daß auf ihr absatzorientiertes System Verlaß ist. Das �* Das Meistbegünstigungsprinzip Ich möchte mich jedoch jetzt einer Entwicklung zuwenden, die für die Vereinigten Staaten eine Quelle wachsender Besorgnis bildete. In den letzten Jahren haben wir eine Tendenz festgestellt, von dem Gedanken eines einheitlichen Welthandelssystems abzugehen, in dem alle Länder gleich behandelt werden. Das Meistbegünstigungsprinzip bildete einen Eckpfeiler unseres weltweiten Handelssystems. Jetzt erleben wir, daß dieses Prinzip immer stärker mißachtet wird. In einer Zeit, da der Kreis der am Welthandelssystem beteiligten Länder ständig zunimmt, müssen wir uns erneut zu den Idealen einer einheitlichen, nicht-diskriminierenden Handelsordnung bekennen. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß wir weiterhin die zahlreichen regionalen Bemühungen unterstützen, eine politische und wirtschaftliche Integration zu erreichen. Dies ist dort sinnvoll, wo Nachbarländer mit einer gemeinsamen Tradition feststellen, daß sie wirtschaftlich in wachsendem Maße miteinander verflochten sind. Wir müssen jedoch darauf bestehen, daß solche Bemühungen nicht das weltweite System untergraben dürfen, das wir gemeinsam aufgebaut haben und das uns so große Vorteile gebracht hat. Es ist daher wichtig, daß di'e regionalen Gruppierungen angehörenden Länder sich so organisieren, daß sie als Einheit wirksam die Verpflichtungen erfüllen können, die sie selbst einzeln als Länder eingegangen sind. Unterstützung der Entwicklungsländer Wir unterstützen die Bemühungen, den Entwicklungsländern besonderen Zugang zu Auslandsmärkten zu geben. Unseres Erachtens werden solche Vereinbarungen sowohl den Industriestaaten als auch den Entwicklungsländern Vorteile bringen. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß es weder angebracht noch wünschenswert ist, wenn wir darauf bestehen, daß diese Länder die gleichen Pflichten auf sich nehmen, die wir von den Ländern erwarten, die bereits ein relativ hohes Maß an wirtschaftlicher Entwicklung erreicht haben. Gleichzeitig erwarten wir jedoch dem Entwicklungsstand eines Landes angemessene Zusagen und - 7- �» I •und eine Mitbeteiligung an der Verantwortung für ein wirksames Funktionieren des weltweiten Systems. Keine internationale Maßnahme kann Erfolg haben, wenn nicht die, die daraus Nutzen ziehen, auch zu ihr beitragen. Und das System als ganzes kann nicht funktionieren, wenn nicht alle Länder zu seiner Effektivität beitragen. Der Zusammenhang von Währung und Handel Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zu dem Zusammenhang zwischen unseren Bemühungen hier und den Bemühungen um eine Reform des internationalen Währungssystems sagen. Wir sind uns darüber klar, daß zwischen Währungs- und Handeisfragen ein Zusammenhang besteht. Ein Hauptziel eines internationalen Währungssystems ist einerseits die Erleichterung des Handels. Dieses Ziel wird ernstlich gefährdet, sobald die Beziehungen auf dem Währungsssektor nicht stabil sind. Auf der anderen Seite ist es genauso logisch, daß der Anpassungsprozeß auf dem Währungssektor weniger wirksam und weniger nachgiebig ist, wenn der Handel durch direkte Maßnahmen eingeschränkt wird und nur langsam, partiell und verzerrt auf die Kräfte des monetären Anpassungsprozesses reagieren kann. Kurz gesagt, Maßnahmen auf einem Gebiet können auf anderen Gebieten erzielte Lösungen zunichte machen, doch sollte dies nicht zugelassen werden. Aus diesem Grunde ist eine gleichzeitige Verbesserung aller Elemente des internationalen Wirtschaftssystems notwendig. Obwohl konkreter Fortschritt auf einem Gebiet der Verhandlungen nicht als Faustpfand für spezifische Verhandlungen auf einem anderen Gebiet benutzt werden sollte, wird der Erfolg auf dem einen Gebiet letztlich auch vom Erfolg auf dem anderen anhängen. Wo in spezifischen Fällen Überschneidungen vorkommen, sollte die auf einem Gebiet geleistete Arbeit die Arbeit auf den anderen Gebieten ergänzen und sie nicht zunichtemachen. Verhandlungsmandat �Verhandlungsmandat der Vereinigten Staaten Meine Regierung hält es für wichtig, daß die durch diese Verhandlungen gegebenen Möglichkeiten genutzt werden und ist bestrebt, dynamisch mitzuarbeiten. Zur Durchführung der ausgehandelten Veränderungen und zur Bekräftigung unseres Bekenntnisses zu den grundlegenden Zielsetzungen bedarf es natürlich der Unterstützung, des Rates und der Zustimmung unseres Kongresses. Präsident Nixon hat dem Kongreß im April dieses Jahres sein Gesetz für eine Reform des Handels unterbreitet. Dieses Gesetz ist im Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses eingehend und sehr konstruktiv geprüft worden und wird im Kongreß wahrscheinlich noch einige Monate lang erörtert werden. Die maßgebenden demokratischen und republikanischen Ausschußmitglieder haben in der letzten Woche ihre 'Hoffnung und Auffassung bekundet, daß wir die Behandlung des Gesetzes bis zum 1. Oktober abgeschlossen haben werden1. Sie erklären ferner: 'Unseres Erachtens wird der Ausschuß ein Gesetz vorlegen, daß einen ausreichenden Rahmen für umfassende Verhandlungen mit dem Ziel gibt, die Handelsschranken zu beseitigen und den Welthandel wesentlich auszuweiten. Wir hoffen und wünschen, daß der Kongreß dieses Gesetz in absehbarer Zeit verabschieden wird, um diese Verhandlungen zu erleichtern.' Die Tatsache, daß unser Handelsgesetz noch vom Kongreß geprüft wird, beeinträchtigt unsere aktive und volle Teilnahme an dieser Phase nicht. Die Verhandlungen, die auf dieser Konferenz beginnen, werden sich am Anfang darauf konzentrieren, den dann kommenden detaillierten Verhandlungsprozeß vorzubereiten. Wir stehen weiterhin zu der Zusage, mit der substantiellen Arbeit in diesen Verhandlungen Ende Oktober dieses Jahres zu beginnen und diese Arbeit intensiv, kontinuierlich und ohne Verzögerung fortzusetzen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Haltung des Kongresses gegenüber diesen Verhandlungen - und damit auch das Mandat, das er unseren Unterhändlern geben wird - davon beeinflußt sein wird, wie wir in den kommenden Monaten einige der noch offenen Fragen mit unseren Handelspartnern lösen werden. Wir haben bereits kürzlich befriedigende Abkommen mit einigen unserer wichtigen Handelspartner über die Beseitigung seit langem bestehender - 9 - �bestehender Handelsbeschränkungen erzielt, die mit dem GATT nicht zu vereinbaren sind. Dies war eine sehr positive Entwicklung und zeigt den amerikanischen Beobachtern eindeutig, daß das GATT funktioniert. Trotzdem stehen zur Zeit noch einige andere Fragen an. Wir betrachten die Lösung dieser Fragen als Beweis dafür, daß wir darauf bauen können, daß die internationale Völkergemeinschaft ein Abkommen über eine offenere und bessere Welthandelsordnung erreichen kann. Wir wissen, daß es unbedingt notwendig ist, dem Kongreß zu beweisen, daß Grund für solches Vertrauen besteht. Die Haltung der Vereinigten Staaten Kurz gesagt, die Haltung der Vereinigten Staaten wird, was diese Verhandlungen anbetrifft, auf folgenden Gedanken basieren: 1. Wir wollen die Möglichkeiten für den Welthandel ausweiten und sind bereit, voll an den gemeinsamen Bemühungen um die Beseitigung oder die Reduzierung aller Handelsschranken, der landwirtschaftlichen wie auch der industriellen, mitzuarbeiten. 2. Wir streben ein Abkommen an, das allen Beteiligten Vorteile bringt und von allen anerkannt wird. Dies bedingt, daß das Abkommen vom Standpunkt jedes einzelnen Teilnehmerlandes ausgewogen ist. Wir sind jedoch der Ansicht, daß es nicht notwendig ist, auf einer Ausgewogenheit jeder einzelnen Komponente jedes Abkommens zu bestehen, da dadurch das, was erreicht werden kann, in einem unerwünschten Maße beschränkt werden würde. 3. Unseres Erachtens sollte der zollfreie Handel wesentlich ausgeweitet und der Durchschnittszoll bei den noch verbleibenden zollpflichtigen Waren erheblich gesenkt werden. 4. Wir betrachten es als ein Hauptziel dieser Verhandlungen, möglichst viele nicht-tarifären Handelsschranken zu beseitigen, und diejenigen, die nicht beseitigt werden können, so weit wie möglich abzubauen. 5. Der - 10 - �5. Der Abbau der Schranken für den Agrarhandel ist ein Hauptziel, und die diesbezüglichen Verhandlungen sollten zusammen mit den Verhandlungen über Industrieerzeugnisse vorangehen. Wir sollten vereinbaren, daß in solchen Fällen, in denen wir binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung unserer eigenen Farmer für notwendig erachten, diese Maßnahmen nicht den Landwirten anderer Länder schaden dürfen. 6. Unseres Erachtens wird eine maximale Liberalisierung des Handels erreicht, wenn wir Übereinstimmung über ein multilaterales Schutzsystem erzielen können, das den Regierungen geeignete Maßnahmen gestattet, wenn eine zu schnelle Ausweitung der Importe die einheimische Produktion einer bestimmten Industrie zu zerrütten droht. Gleichzeitig werden wir jedoch sicherstellen, daß solche Maßnahmen nicht umfassender sind und länger dauern, als dies für den binnenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß notwendig ist. 7. Wir stehen besonderen Verfahren oder Vereinbarungen aufgeschlossen gegenüber, die dazu benutzt werden, gemeinsame Verhandlungsziele zu erreichen. 8. Wir wünschen, daß die Verhandlungen sofort beginnen und schnell voranschreiten und verpflichten uns zu einer optimalen Mitarbeit, damit dieses Ziel erreicht wird. Gehen wir ans Werk! Wir erwarten, daß der Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC) eine wichtige Rolle dabei übernehmen wird, diese Verhandlungen in Richtung auf das gewünschte Ziel zu lenken. Wir hoffen, daß der Ausschuß mit seiner Arbeit so bald wie möglich beginnt, Verfahren für die Untergruppen festlegt und dafür sorgt, daß diese sofort kontinuierlich und wirksam die Arbeit an den wesentlichen Punkten der Verhandlungen aufnehmen. Wir hoffen, daß die teilnehmenden Regierungen sich auf die Verhandlungspläne konzentrieren, die grundlegende analytische Arbeit, die möglichst bald getan werden muß, aufnehmen und mit diesem Prozeß im Ausschuß nicht später als am 1. November beginnen werden. Sobald ein Anfang gemacht ist, - 11 - �I ist, sollten wir die Arbeit ernsthaft und kontinuierlich fortführen, damit das Ziel, 1975 zum Abschluß zu kommen,erreicht werden kann. Unseres Erachtens bildet die vom Vorbereitungsausschuß im Juli ausgehandelte Deklaration eine gesunde Basis für die Aufnahme solcher Verhandlungen. Sie gibt uns nützliche politische Richtlinien, denen unsere Unterhändler folgen sollen. Wir wissen, daß hinsichtlich der Deklaration einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die sich auf ganz spezifische Punkte des Inhalts oder des Schwerpunkts beziehen. Die Deklaration setzt jedoch einen Rahmen, um ein für uns alle wünschenswertes Ergebnis zu erreichen. Diese Deklaration in eine Änderung unserer Handelsbeziehungen umzusetzen, ist die Aufgabe, vor der wir während dieser Verhandlungen stehen werden. Der Fortschritt, den wir uns alle bei diesen Verhandlungen wünschen, kann nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden, zu denen alle von uns auf geeignete Weise beitragen müssen und aus denen wir alle entsprechende Vorteile ziehen werden. Diese Deklaration von Tokio soll als Ausgangsbasis und Ansporn dienen. Die Vision von der Zukunft, die in der Vergangenheit die Völker angespornt hat, große Ziele zu erreichen, soll auch uns bei den gemeinsamen Bemühungen leiten, eine dauerhafte Handelsordnung zu errichten, die zur internationalen Eintracht und Prosperität für uns und für die künftigen Generationen beitragen wird." + + + + + - 12 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 36/1973 TOKIO-KONFERENZ LÄSST ERFOLGREICHE VERHANDLUNGEN I N GENF ERWARTEN Von John Holway TOKIO - (AD) - Der von allen Teilnehmerstaaten der GATT-Ministertagung in Tokio gezeigte "gute Wille" läßt nach amerikanischer Auffassung auf einen erfolgreichen Verlauf der Gespräche in Genf schließen, wo Ende Oktober die eigentlichen Verhandlungen über einen weltweiten Abbau aller Handelsschranken beginnen werden. Diesen Optimismus in Kreisen der amerikanischen Delegation begründete der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, damit, daß sich Presseberichte aus allen Teilen der Welt nicht bewahrheitet haben. Danach hätten die Verhandlungen in diesem Herbst noch nicht beginnen können und einzelne Regierungen einen Aufschub gewünscht. Vielmehr, so erklärte Eberle nach Abschluß der Konferenz, hätten die Finanzminister Frankreichs, der USA, Japans sowie zahlreicher anderer Länder und auch die EWG feste Zusagen gemacht, daß die bevorstehenden Verhandlungen den richtigen Verlauf nehmen und Fortschritte erzielen könnten. Aber auch die inoffiziellen Kontakte der Minister außerhalb des Konferenzsaales, so betonte der Botschafter, hätten die Aussichten auf einen erfolgreichen Verlauf der kommenden Verhandlungen verbessert. Sollten sich im Zuge dieser Ende Oktober beginnenden Verhandlungen Probleme ergeben, so könnten die Minister auf politischer Ebene miteinander sprechen, "und ich glaube, das ist äußerst wichtig." Der - 1 - �i Der nächste Schritt liegt nach Ansicht Eberles jetzt bei dem in Tokio eingesetzten Ausschuß für HandelsVerhandlungen, der am 24. Oktober oder kurz danach in Genf zusammentritt, um mit der analytischen Arbeit zu beginnen, die den eigentlichen Verhandlungen vorangehen muß. Natürlich, so fügte Eberle hinzu, bestehe auch die Gefahr, daß bei den Genfer Gesprächen erneut Spannungen entstünden. Er erachte dieses Risiko aber angesichts der von den Ministern in Tokio gegebenen Zusagen für gering. Der in der japanischen Hauptstadt manifestierte politische Wille berechtige zu der Hoffnung, daß die bevorstehenden Verhandlungen einen guten Verlauf nehmen und erfolgreich sein werden. Natürlich, so fuhr Eberle fort, gebe es nationale Maßnahmen, die international Spannungen auslösen könnten. Der Botschafter erwähnte in diesem Zu- sammenhang die amerikanischen Gegenzölle bei Erzeugnissen, die zu ungewöhnlich niedrigen Preisen in die USA eingeführt werden, weil sie von den betreffenden Exportländern subventioniert sind. Diese Frage sollte in einem multilateralen Rahmen behandelt und mit den Handelspartnern der USA erörtert werden. Das sei in jedem Fall einseitigen Maßnahmen, die nur zu Vergeltungsschritten führen würden, vorzuziehen. Die amerikanische Verhandlungsdelegation wird im Oktober in Genf zu einem Zeitpunkt eintreffen, da das neue amerikanische Handelsgesetz vom Kongreß sicherlich nocht nicht verabschiedet sein wird und auch die Europäische Gemeinschaft noch über kein Verhandlungsmandat verfügen dürfte. Dies habe jedoch, so betonte Eberle, während der organisatorischen und analytischen Phase der Konferenz nichts zu besagen, da die echten Verhandlungen mit Vorschlägen und Gegenvorschlägen erst danach beginnen könnten. Im Gegensatz zur Kennedy-Runde haben sich die USA dieses Mal bereit erklärt, allen Vorschlägen über eine Harmonisierung der Zölle sowie deren Auswirkungen zu prüfen, so daß bereits vor den eigentlichen Verhandlungen gemeinsame statistische Unterlagen erarbeitet sind, auf denen dann die Verhandlungen aufbauen können. Diese Vorbereitungen, so sagte Eberle, brauchten allerdings Zeit, doch sollte es trotzdem möglich sein, wie beabsichtigt, die Verhandlungen 1975 zum Abschluß zu bringen. Für die USA würde dies bedeuten, daß das Ende - 2- �Ende der Verhandlungen nicht mit dem nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfallen würde. Bei der Kennedy-Runde fand der größte Teil der harten Verhandlungen in den letzten acht Monaten statt. Dieses Mal werden die Unterhändler über zwei Jahre Zeit haben, um die neue Verhandlungsrunde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Seit der Kennedy-Runde hat sich der Welthandel mehr als verdoppelt. Aber in diesen Verhandlungen wurde auf den Gebieten des Agrarhandels und der nicht-tarifären Handelsschranken nicht viel erreicht. Dieses Mal nun werden die Unterhändler gerade diese beiden Probleme besonders eingehend erörtern. Aber auch den Problemen der Entwicklungsländer soll weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nach Ansicht Eberles werden die Verhandlungen gerade für diese Länder "einige wesentliche Verbesserungen" bringen. Sie dürften sowohl von den Sonderpräferenzen der Industriestaaten als auch von dem allgemeinen Abbau der Zollschranken zwischen allen Ländern profitieren. Erstmalig werden die Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen einen eigenen Präferenzplan für die Entwicklungsländer vorlegen. Dadurch könnten nach Ansicht Eberles die Präferenzschemen Japans, Europas und anderer Industriestaaten verbessert werden. Aber auch die Beseitigung der nicht-tarifären Handelsschranken dürfte für die Entwicklungsländer besondere Bedeutung haben. Und das Gleiche gilt, wie Eberle betonte, für die Verhandlungen über eine Angleichung der Hygienebestimmungen und der Verpackungsnormen sowie für die Fragen, die den Entwicklungsländern den Export ihrer Erzeugnisse in die Industriestaaten erleichtern könnten. - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 36/1973 STEIN RECHNET MIT AUSGLEICH DER US-ZAHLUNGSBILANZ NOCH IN DIESEM JAHR Von John Holway TOKIO - (AD) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats Präsident Nixons, Dr. Herbert Stein, rechnet mit einem Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz noch vor Ende dieses Jahres. Im letzten Jahr hatte die Zahlungsbilanz dei USA ein Defizit von rund 7 Milliarden Dollar aufgezeigt. Gleichzeitig, so betonte Stein am 12. September vor Korrespondenten, werde die Inflationsrate in den USA bis zum zweiten Halbjahr 1974 "sehr deutlich" zurückgehen. Die derzeitige Inflationsrate in den USA von rund 8 Prozent sei nur vorübergehend. Eine Rückkehr zu "den goldenen Zeiten der sechziger Jahre" mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent sei allerdings wenig wahrscheinlich. Doch dürfte mit einem Rückgang auf 3 bis 3,5 Prozent zu rechnen sein. Diese Rate sei nach amerikanischen Maßstäben zwar immer noch hoch, liege jedoch niedriger als in irgend einem anderen Lande. Für seine Voraussage führte Stein vier Gründe an. Einmal werde die Rekordernte in diesem Jahr zu einer Steigerung des Lebensmittelangebots führen und einen Druck auf die Preise ausüben. Zweitens werde der Wert des Dollar wieder steigen, der bereits etwa 60 Prozent des Verlustes seit Jahresbeginn aufgeholt habe. Drittens werde sich der Boom in den USA abkühlen. Und viertens werde sich der Wirtschaftsaufschwung in Japan, der Bundesrepublik und anderen Industriestaaten verlangsamen. Stein - 1 - �Stein gab zu, daß eine Gefahr bestehe, daß sich der Wirtschaftsaufschwung zu schnell verlangsame und in eine Rezession übergleiten könnte. Doch bestehe aller Grund zur Annahme, daß dies vermieden werden könne. Die Wirtschaft verhalte sich vorsichtiger als bei früheren KonjunktüraufSchwüngen und die Währungsprobleme würden sorgfältiger als bei früheren derartigen Entwicklungen gehandhabt. Die Regierung sei jedoch auf der Hut und werde das Steuer rechtzeitig herumwerfen, falls die Entwicklung den falschen Weg einschlagen sollte. Stein stimmte zu, daß der US-Dollar noch immer unterbewertet sei. So lange die amerikanische Zahlungsbilanz noch ein kleines Defizit aufweise, werde auch der Druck auf den Dollar fortbestehen. Dies werde sich jedoch ändern, sobald die amerikanische Zahlungsbilanz den erwarteten Überschuß aufweise. Es lasse sich im Augenblick schwer sagen, so fuhr Stein fort, welches der richtige Wechselkurs für den US-Dollar - oder auch für irgend eine andere Währung - sei. Daher seien die Vereinigten Staaten an einem Währungssystem interessiert, in dem eine Anpassung von Wechselkursen möglich ist. In Gesprächen während der GATT-Tagung betonte Stein gegenüber japanischen Regierungsvertretern und Wirtschaftsexperten, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hätten, im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation Handelsrestriktionen zu benutzen. Vielmehr, so sagte Stein, kämpften die USA gegen den Preisauftrieb mit einer Liberalisierung ihrer Handelspolitik an. Genauso würden die USA auch keinen Druck auf den Dollarkurs ausüben, um auf diese Weise der amerikanischen Wirtschaft einen Auftrieb zu geben und die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten abzubauen. Vielmehr werde versucht, den Wirtschaftsboom durch eine Hochzinspolitik und andere Maßnahmen abzukühlen, obwohl die amerikanische Arbeitslosenquote immer noch bei 4,7 Prozent liege. Zu den bereits wieder aufgehobenen Beschränkungen für den Export von Sojabohnen meinte Stein, angesichts des äußerst starken Anstiegs der Lebensmittelpreise in den USA hätten ungewöhnliche, aber sehr gemäßigte und zeitlich begrenzte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Vereinigten Staaten seien beispielsweise das einzige Land der Welt, das noch frei Getreide exportiere. Die Sojabohnenexporte hätten zu Ende des ErnteJahres reduziert werden müssen, da - 2- �da mehr exportiert als geerntet worden sei, doch diese Kontrollen hätten lediglich zwei oder drei Monate gedauert und es würden immer noch mehr Sojabohnen exportiert als je zuvor. Die Vereinigten Staaten hätten alleine den Proteinmangel der übrigen Welt ausgleichen müssen, und aus diesem Grunde - und nicht als Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation - seien die Beschränkungen vorgenommen worden. Bei ihren Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation, so fuhr Stein fort, hätten die USA ihre Beschränkungen abgebaut. So seien zum Beispiel die Importkontrollen für Milch, Fleisch und Käse verringert worden, und es werde gegenwärtig geprüft, ob die Einfuhrbeschränkungen bei Käse völlig fallen könnten. Die Inflation in den USA könne nur durch eine Liberalisierung des Handels bekämpft werden. Stein unterstrich erneut, daß die Prosperität der Vereinigten Staaten und ein starker US-Dollar für die übrige Welt genauso wichtig wie für die USA selbst seien. Die amerikanische Regierung müsse gemäßigte und verantwortungsbewußte Maßnahmen ergreifen. Die Vereinigten Staaten betrachteten die Wirtschaft als einen sehr wichtigen Teil ihrer Beziehungen zur übrigen Welt und hätten weniger als irgend ein anderes Land der Welt ihre Außenwirtschaftspolitik zur Erreichung binnenwirtschaftlicher Ziele manipuliert. Ziel der amerikanischen Wirtschafts-, Währungs- und Auslandshilfepolitik in den letzten 20 Jahren sei es gewesen, nicht etwas für die eigene Wirtschaft, sondern vielmehr etwas für die übrige Welt zu tun. Abschließend betonte Stein, die Vereinigten Staaten hätten gerade im letzten Jahr - ebenso wie zahlreiche andere Länder - festgestellt, daß die Inflation ein weltweites Problem ist und die einzelnen Länder nur begrenzt allein dagegen ankämpfen könnten. Daher seien die USA an der Möglichkeit gemeinsamer Anstrengungen interessiert, um so die weltweite Inflation einzudämmen und die einzelnen Regierungen vermehrt in die Lage zu versetzen, der Inflation im eigenen Lande Herr zu werden. + + + + + - 3- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 36/1973 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM RECHNET FÜR 1974 MIT NOCH HÖHEREN ERNTEERTRÄGEN - Auszüge aus dem neuesten Erntebericht - WASHINGTON - (AD) - Mit Ernteerträgen, die noch erheblich über der diesjährigen Ernte liegen werden, rechnet das amerikanische Landwirtschaftsministerium für 1974. Wie der Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium, Carroll Brunthaver, und der Leiter des Amtes für Agrarwirtschaft, Donald Paarlberg, am 17. September vor der Presse betonten, stützen sich ihre Voraussagen vor allem auf die geplante Ausweitung der Anbauflächen. Änderungen auf Grund der Wetterbedingungen, der Verfügbarkeit von Dünger und Treibstoff sowie der veränderten Wirtschaftssituation lägen allerdings durchaus im Bereich des Möglichen. Bei den meisten Agrarerzeugnissen, vor allem bei Sojabohnen, müsse auch für 1974 mit steigenden Exporten gerechnet werden, lediglich bei Mais und Futtergetreide dürften die Ausfuhren zurückgehen. Eine Stellungnahme über die künftige Entwicklung der Agrarprexse lehnten beide ab, doch dürften ihrer Ansicht nach die Preise bei Weizen wie auch bei Sojabohnen nachgeben. Die wichtigsten Teile des auf der Pressekonferenz veröffentlichten Ernteberichts des Landwirtschaftsministeriums der USA haben folgenden Wortlaut: "Die - 1 - �"Die Ernteaussichten bei Futtergeteide, Sojabohnen, Weizen und Baumwolle haben sich im August noch verbessert, so daß sich die angespannte Versorgungslage im Erntejahr 1973/74 etwas entspannt hat. Bei Reis wird der Nachfragedruck trotz der wesentlich höheren diesjährigen Ernte anhalten. Dieser neue Erntebericht enthält zum Teil auch Voraussagen für die Ernte im kommenden Jahr und für das Erntejahr 1974/75. Die gesetzlichen Beschränkungen lassen allerdings die Veröffentlichung von Ernteschätzungen bei Baumwolle nicht zu. Bei Reis ist das Programm für 1974 noch nicht bekannt gegeben worden. Bei den Angaben für 1974 handelt es sich um sehr grobe Schätzungen. Sie sollen im wesentlichen auf die erwarteten Veränderungen hinweisen. Diese Schätzungen können sich durchaus noch ändern, sobald weitere Informationen verfügbar werden. Ein zur Veröffentlichung am 21. Dezember vorgesehener Bericht wird eine offizielle Schätzung der mit Winterweizen bestellten Anbauflächen enthalten. Über die Anbaupläne bei den anderen wichtigen Agrarprodukten wird Anfang 1974 berichtet werden. Weizen: Die Weizenernte 1973, die nahezu eingebracht ist, hat einen Rekordertrag von 46 Millionen Tonnen erbracht, aber die Vorräte sind um 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr und haben auf Grund der geringen Überhangsbestände aus der alten Ernte den niedrigsten Stand seit 1967 erreicht. Der Gesamtverbrauch im Erntejähr 1973/74 wird zwar etwas niedriger als im vorangegangenen Erntejähr sein, aber die Erträge der letzten Ernte übersteigen, so daß die Überhangsbestände im kommenden Sommer weiter auf etwa 8 Millionen Tonnen zurückgehen dürften. Anbaufläche und Ernteerträge werden 1974 weiter zunehmen, einen Ausgleich schaffen und so zu einem Ansteigen der Vorräte über den derzeitigen Stand führen. Vorausgesetzt, daß sich der Verbrauch wenig ändert, dürften die Überhangsbestände dann um rund 2,7 Millionen Tonnen höher liegen. Futtergetreide: Die Besserung der Ernteaussichten bei Mais und Hirse im letzten Monat hat die angespannte Marktlage bei Futtergetreide etwas verbessert. Obwohl die Vorräte zu Beginn des ErnteJahres 1973/74 wesentlich niedriger sind, dürften die besseren Ernteaussichten das Gesamtangebot etwa auf dem Stand des ErnteJahres - 2- �Erntejahres 1972/73 halten. Da der Verbrauch sich wahrscheinlich ungefähr auf der Höhe des Vorjahres halten wird, dürften die Bestände zu Ende des Erntejahres 1973/74 eher niedriger sein. Der Export dürfte etwas zurückgehen, aber der Verbrauch auf dem Binnenmarkt dürfte - angesichts der höheren Viehhaltung weiter steigen. Die Anbauflächen dürften im nächsten Jahr erheblich zunehmen, so daß die Vorräte im darauffolgenden Jahr zunehmen werden. Sojabohnen: Die Überschußbestände bei Sojabohnen betrugen am 1. September 1973 rund 1,7 Millionen Tonnen. Die Ernte ist sehr gut verlaufen und die Gesamtvorräte im Erntejahr 1973/74 werden um rund 23 Prozent höher liegen als im Vorjahr. Obwohl Weiterverarbeitung und Export um rund 15 Prozent höher sein werden als im Vorjahr, dürften die Überhangbestände am 1. September 1974 mit schätzungsweise 5,4 Millionen Tonnen dreimal so hoch liegen wie dieses Jahr. Der Verbrauch von Sojabohnenschrot auf dem Binnenmarkt und der Exportbedarf werden im Erntejahr 1973/74 steigen. Die Exportzahlen auf der Tabelle geben die Exportabsichten für Sojabohnenschrot wieder und tragen der voraussichtlichen Weltmarktsituation bei Proteinen sowie dem Verhältnis zwischen Sojabohnenschrot und Sojabohnenöl Rechnung. Die Überhangbestände bei Sojabohnenöl (roh und verarbeitet) sind am 1. Oktober 1973 sehr gering. Die vermehrte Gewinnung von Sojabohnenöl im Erntejähr 1973/74 sollte jedoch eine Zunahme des inneramerikanischen Verbrauchs auf den normalen Stand von 136 080 Tonnen gestatten. Angesichts einer erwarteten stärkeren internationalen Konkrrenz, unter anderem auch durch Sojabohnenöl, das aus exportierten amerikanischen Sojabohnen gewonnen worden ist, und eines Rückgangs des Exportförderungsprogramms der amerikanischen Regierung nach Pl-480 dürften die Ausfuhren von Sojabohnenöl im Erntejahr 1973/74 mit 453 600 Tonnen um rund 90 720 Tonnen niedriger liegen als im Erntejähr 1972/73. Die - 3- �Die 1974 mit Sojabohnen bestellten Flächen werden voraussichtlich etwas niedriger sein, da die Anbauflächen bei Mais und Baumwolle wesentlich erhöht werden dürften und normale Wetterbedingungen im kommenden Jahr vorausgesetzt werden. Baumwolle: Obwohl sich die Ernteaussichten gegenüber dem Vormonat verbessert haben, dürfte der Ernteertrag gegenüber 1972 um rund 6 Prozent zurückbleiben. Der Gesamtverbrauch wird mengenmäßig etwas höher als im Erntejahr 1972/73 liegen. Der verstärkte Export wird den geringeren Bedarf der einheimischen Fabriken mehr als ausgleichen. Damit dürften die Überhangbestände im Sommer nächsten Jahres etwas unter dem Stand von 3,8 Millionen Ballen am 1. August 1973 liegen. Reis: Die Septemberschätzungen der Reisernte 1973 liegen mit 4,4 Millionen Tonnen um 16 Prozent höher als die Vorjahresernte. (Diese Schätzungen berücksichtigen etwaige Schäden des Wirbelstumes Delia Anfang September nicht.) Die höheren Ernteerträge werden nicht nur die Vorräte auffüllen, die zu Beginn des neuen Erntejahres auf den niedrigsten Stand seit 1962 abgesunken waren, sondern auch zu einem vermehrten Angebot führen. Aber die internationale Versorgungslage ist die angespannteste seit Jahren. Die amerikanischen Vorräte dürften im Sommer 1974 leicht ansteigen." + + + + + - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x- 0 8 - 8 5 4 3 2 36/1973 ZIELSICHERE UMWELTPOLITIK IN DEN USA Vierter Jahresbericht des Präsidialbeirats für Umwelthygiene veröffentlicht - (AD) - Der vierte Jahresbericht des US-Präsidialbeirats für Umwelthygiene, der am 17. September 1973 veröffentlicht wurde, dokumentiert, daß man in den Vereinigten Staaten nach der Schaffung von Rahmenrichtlinien für den Umweltschutz an die Feinarbeit gegangen ist. Der 500 Seiten starke Report bringt nichts sensationell Neues, gibt jedoch eine wertvolle und kritische Übersicht über die Fortschritte wie die Schwierigkeiten, die sich im Verlauf der letzten zwölf Monate ergaben. Gleichzeitig zeigt er auf, an welcher Stelle und in welcher Weise die Strategie geändert werden muß, um die bereits definierten Ziele des Umweltschutzes auch wirklich zu erreichen. Für den gesamten Komplex "Umweltschutz" beginnt jetzt eine neue Phase. Der erste Abschnitt, in dessen Verlauf vor allem die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam gemacht und zu einem entsprechenden Verhalten veranlaßt werden mußte, ist erfolgreich abgeschlossen. Viele der Gesetze und Vorschriften, die der Präsidialbeirat für Umwelthygiene (CEQ) in seinem ersten Bericht im Jahr 1970 empfahl, sind inzwischen rechtskräftig geworden. Aus dem neuen -vierten - Jahresbericht geht auch hervor, daß sich seit dem ersten "Tag der Erde" am 22. April 1970 die Zahl der Umweltschutzorganisationen in den Vereinigten Staaten verdoppelt und ihr Einfluß beträchtlich zugenommen hat. Die - 1 - �I Die großen Anstrengungen der Vereinigten Staaten im Umweltschutz wirken - und auch das geht aus dem Bericht hervor - weit über die Grenzen der USA hinaus. Das gilt natürlich in erster Linie für Projekte, die internationale Zusammenarbeit erfordern oder interantionalen Erfahrungs • und Meinungsaustausch ratsam erscheinen lassen. Beispiele für gemeinsame Aktionen sind die CCMS-Projekte der NATO, für die zu lösenden Aufgaben die MeeresVerschmutzung, die Abfallbeseitigung und die Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Energieproduktion. In dem Begleitschreiben zu dem Bericht an den Kongreß der Vereinigten Staaten erklärt Präsident Nixon unter anderem: "Unsere Aktivität blieb nicht auf die Lösung eigener Umweltprobleme beschränkt. Wir haben in der Gemeinschaft der Völker eine starke Führungsrolle übernommen, um Antworten auf Umweltfragen zu finden und internationale Anstrengungen zu fördern, durch die Probleme gelöst werden sollen, die an nationale! Grenzen nicht haltmachen ... Dank amerikanischer Initiative ist es in den letzten Jahren gelungen, die Umweltsituation zu verbessern ..." Zum ersten Mal wird die Lage der Städte ausführlich in einem gesonderten Kapitel behandelt. Es sei nicht zu erwarten, daß "unsere Städte in der Mehrzahl niedergerissen oder völlig neu noch zu unseren Lebzeiten wieder aufgebaut werden. Vielmehr sollten wir das Alte mit dem Neuen in einer Weise verbinden, die den Charakter und die besondere Note unserer Städte bewahrt und die in ihnen vorhandenen Elemente als Leitlinien für künftigen Fortschritt und künftige Veränderungen nutzen." Das Kapitel über "Internationale Aktion für den Umweltschutz" erwähnt u.a. die für Oktober vorgesehene Konferenz der zwischenstaatlichen beratenden Organisation für die Seeschiffahrt (IMCO), auf der Kontrollen für das Ablassen von öl und anderer Schmutz- und Schadstoffe von Schiffen behandelt werden. Im gleichen Kapitel wird der Sorge Ausdruck gegeben, daß wegen der in zahlreichen Ländern in Kraft getretenen Gesetze gegen Luft- und Wasserverschmutzung ein Teil der Abfallstoffe, die früher an Ort und Stelle in die Luft und einheimische Gewässer eingeleitet wurden, jetzt im Meer beseitigt werden könnten. Ein - 2- �Ein weiteres Kapitel ist dem Thema "Internationaler Handel und Umweltpolitik" gewidmet. Es macht auf die Gefahr aufmerksam, daß Subventionen, die eine Regierung als Hilfe an die Industrie gibt, um Umweltschutzausrüstungen zu installieren, die Handelsbilanzen verzerren könnten. Solche Subventionen dürften nicht dazu führen, die echten Produktionskosten zu verschleiern. - 3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 36/1973 LEBENSWICHTIGER GEWÄSSERSCHUTZ ENVITEC 73 informiert über Verfahren der Wasserreinhaltung Von G. Weiss - (AD) - Amerika läßt sich die Programme für den Gewässerschutz und die Abwasserreinigung einiges kosten. Die Bundes-Umweltschutzbehörde EPA z.B. stellte im Finanzjahr 1973, das am 30. Juni zu Ende ging, den Bundesstaaten und einigen Großstädten die Rekordsumme von 3,1 Milliarden Dollar zur Verfügung, damit diese etwa 3500 Kläranlagen bauen bzw. ausbauen. Die größten Anteile erhielten New York (81,9 Millionen Dollar) und Detroit (80,2 Millionen Dollar). Die amerikanische Industrie investierte im Jahr 1972 rund 2,04 Milliarden Dollar auf dem Sektor "Abwasserbehandlung". Das Fünffache wäre allerdings nach einer Erhebung von McGraw-Hill erforderlich, um die vorhandenen Anlagen so auszurüsten, daß den gegenwärtigen Umweltschutz-Bestimmungen Genüge getan werden kann. Dennoch gibt es ermutigende Anzeichen dafür, daß Seen und Flüsse in Amerika bereits sauberer geworden sind. Aber viele Probleme der Wasserverschmutzung sind eben noch immer unbewältigt. Den neuen Umweltschutzbestimmungen zufolge müssen ca. 30 000 Industrieunternehmen und 22 000 städtische Betriebe die in Gewässer eingeleiteten Abwassermengen verringern. Die überaus aktive EPA hofft, im Jahr 1976 von den - I - �den meisten Flüssen und Seen "relative Sauberkeit" melden zu können. Bei dem bereits als "biologisch tot" erklärten Erie-See z.B. sind jetzt schon Anzeichen vorhanden, daß sich die Situation verbessert. Allerdings dürfte es im Einzugsbereich der Abwässer mancher Ballungszentren - u.a. im Räume Boston - noch bis Mitte der achtziger Jahre dauern, bis die Belastung der Gewässer mit Schmutzund Schadstoffen und mit überwärmtem Kühlwasser auf einen erträglichen und vertretbaren Grad zurückgeht. Nur dann ist auf die Dauer auch dafür gesorgt, daß die Trinkwasserversorgung und die Abwehr von Krankheits- und Seuchengefahr gesichert werden können. Das Einleiten von stark radioaktiven Stoffen oder solchen für chemische oder biologische Waffen ist schon seit 1970 verboten. Für blei- und quecksilberhaltige Abfälle gibt es seit 1972 strenge Mengenbegrenzungen. Ab Januar 1974 unterliegt auch das Einleiten anderer toxischer Stoffe strikter Kontrolle. Ein Stoff gilt als toxisch, wenn er Tod, Krankheit, Verhaltensanomalien, Krebs, Erbänderungen, physiologische Fehlsteuerungen oder physische Anomalien beim Menschen und bei anderen Lebewesen direkt oder indirekt hervorruft. Dabei ist die EPA gehalten, bei der Festsetzung der Maximalwerte einen weiten SicherheitsSpielraum zu berücksichtigen. Das kann z.B. auch bedeuten, daß sie notfalls jegliches Einleiten eines toxischen Abwassers, gleich welcher Menge, untersagt. Die amerikanische Umweltschutzbehörde gibt gleichzeitig Informationen über die "bestpraktizierbaren" und die "bestverfügbaren" Verfahren zur Wasserreinhaltung heraus. Die Angaben basieren auf einer Anzahl verschiedener Faktoren, u.a. Kosten für die Reinigungstechnik, Alter der Industrieausrüstungen, Art des Reinigungsverfahrens und ökologischen Auswirkungen außerhalb des WasserBereichs. Darüber hinaus wird die EPA künftig auf Maßnahmen verweisen, durch die das Einleiten von Industrieabwässern völlig ausgeschaltet werden kann. Dies ist ein Ziel, das 1983 im ganzen Land verwirklicht werden und auch die Nachbehandlung von Abwässern aus städtischen Kanalisationen einbeziehen soll. Schon jetzt sind die Gewässerschutzbehörden der einzelnen Bundesstaaten verpflichtet, einzelnen Verschmutzern strengere Kontrollen aufzuerlegen, wenn �\ f wenn sich herausstellt, daß die "bestpraktizierbaren" und "bestverfügbaren" Verfahren unter bestimmten Umständen nicht ausreichen, um die Einhaltung der maximalen Belastungswerte zu gewährleisten. Deshalb müssen die Bundesstaaten täglich Belastungsmaxima, einschließlich Wärme, festsetzen, die das Leben in der Natur, vor allem den Fischbestand, nicht beeinträchtigen. Spätestens im Oktober 1973 gibt die EPA Detaillisten der Schadstoffe bekannt, für die tägliche Maximalmengen festgesetzt werden. Die Bundesstaaten wiederum haben der EPA bis April 1974 Aufstellungen mit den zulässigen Tagesbelastungswerten für die einzelnen Gwässer zur Genehmigung vorzulegen. Die von der EPA revidierten Kriterien für die Wasserqualität, die noch vor Ende 1973 in Kraft treten sollen, berücksichtigen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Schmutz- und Schadstoffen auf Oberflächen- und Grundwasser, auf Gesundheit und Allgemeinwohl, auf Plankton, Fischarten, Krustentiere, frei lebende Tiere, Pflanzen, Ufer- und Küstengebiete, Naturschönheiten und Erholungsgebiete. Sie enthalten u.a. Informationen über die Konzentration und Verdünnung von Belastungsstoffen durch biologische, physikalische und chemische Prozesse. Darüber hinaus sollen Hinweise gegeben werden, was in den Vereinigten Staaten zu tun sei, um die chemische, physikalische und biologische Integrität der Gewässer incl. Grundwasser und Meer, wiederherzustellen, den Fisch- und Tierbestand zu schützen und die Wasserqualität so zu überprüfen, daß von der Verfahrensseite her das Menschenmögliche für einen wirksamen Schutz getan werden kann. Die amerikanische Industrie hat zahlreiche Verfahren erarbeitet und Ausrüstungen entwickelt, die bei den Programmen für die Reinhaltung der Gewässer eine wichtige Rolle spielen. Anläßlich der internationalen Messe ENVITEC 73 in Düsseldorf (8. - 14. Oktober 1973) werden einige davon im Rahmen einer USGemeinschaftsausstellung demonstriert. So zeigt u.a.: Bio-Pure (Boise, Idaho) ein nach einem aeroben Verfahren arbeitendes Hausabwasser-Aufbereitungsgerät sowie ein Mengenregulierverfahren. Ionics, Inc. - 3- �Ionics, Inc. (Watertown, Mass.) ein neuartiges Sauerstoffbedarfs-Meßgerät zur Bestimmung des Gesamtionenbedarfs sowie ein Gerät zur Ermittlung der Kohlenstoffkonzentration. • i Martek Instruments, Inc. (Newport Beach, Kalifornien) tragbare Feldinstrumente für Wasseranalysen die nach den Spezifikationen für Laborgeräte gebaut sind. r Scientific Industries, Inc. (Mineola, N.Y.) Kontrollinstrumente zur Überwachung der Luftverschmutzung sowie weitere Systeme für Immissions- und Emissionsmessungen. Sigmamotor, Inc. (Middleport, N.Y.) drei Arten von bewährten Probennehmern - Sammelprobennehmer (bei 9,5 oder 19 Litern Behältergröße), Einzelprobennehmer (24 Flaschen von je 450 ccm) und Proportionalprobennehmer. t �« amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Tclex:08-85432 36/1973 POLARIMETER SPÜRT LUFTVERSCHMUTZER AUF - (AD) - Der Raum Los Angeles ist berüchtigt für Luftverschmutzung. Diese ist allerdings nicht allein auf die Mengen der in die Luft geblasenen Abgase und Rauchpartikel von Autos, Industriebetrieben und Heizanlagen zurückzuführen. Vielmehr nimmt die Situation erst infolge der dort herrschenden besonderen meteorologischen Bedingungen häufig unerträgliche Formen an. Wegen dieser Gegebenheiten sind schon seit Jahren die Umweltschutzbestimmungen in Kalifornien und speziell in diesem Gebiet strenger als in anderen Bundesstaaten der USA. Gegenwärtig werden weitere drastische Maßnahmen, u.a. Einschränkungen in bezug auf den Autoverkehr, vorbereitet. Die wissenschaftlichen Informationen über die Prozesse, die zu der gefürchteten Smogbildung führen, sind jedoch noch immer recht unzulänglich. Dr. Jacob C. Kuriyan, Professor für Meteorologie an der Universität Kalifornien in Los Angeles, versucht nun seit einigen Monaten, mit Hilfe eines Spezialinstruments, eines sog. Polarimeters, mehr darüber in Erfahrung zu bringen. An Bord eines Helikopters kreuzt er in 1500 m Höhe zwischen Meer und Gebirge über der Stadt, die weit über 100 km Ausdehnung hat. Das 15 kg schwere Polarimeter, das von der Raumfahrtfirma TRW, Inc., entwickelt wurde, mißt sowohl die Intensität des Lichts als auch seine Polarisierung, d.h. die durch die Streuung in der Atmosphäre bewirkte Orientierung der Lichtwellen. Den - 1 - ^ �» Den Messungen liegt die Tatsache zugrunde, daß ein großer Teil der Strahlungsenergie, die die Erde von der Sonne aufnimmt, wieder in die Atmosphäre sowohl an deren natürlichen Molekülen als auch an den durch menschliche Aktivität eingebrachten Molekülen und Partikeln gestreut wird. Mit den Polarimeter-Messungen lassen sich jederzeit und überall die Mengen und die Größe von Schmutzpartikeln in der Luft ermitteln und sogar zu ihrer Quelle zurückverfolgen. Das Instrument gibt auch dem Wissenschaftler eine Möglichkeit, herauszufinden, wie atmosphärische Partikel als Kondensationskeime zur Wolkenbildung und zu Regen führen. Die Intensität und die Streuung der Sonnenstrahlung beeinflussen die gesamten Zirkulationsvorgänge in der Erdatmosphäre. Kuriyan verweist darauf, daß es mit der Polarisationsforschung möglich sei, mehr über die Mechanismen der Erwärmung und Abkühlung auf der Erde und die sie begleitenden Wetterveränderungen zu erfahren. Ein besonderer Vorteil der Polarimetrie ist die dabei praktizierte Fernmeßtechnik, bei der das Prüfobjekt nicht beeinflußt oder verändert wird. Da dieses Verfahren theoretisch auch von Satelliten aus angewandt werden kann, zieht die NASA gegenwärtig ein entsprechendes Experiment zur Überwachung von Luftverschmutzung für einen künftigen unbemannten Satelliten in Erwägung. Prof. Kuriyan hat dafür bereits ein verbessertes Polarimeter vorgeschlagen, das keine beweglichen Teile besitzt und wartungsfrei arbeitet. Mit derartigen Instrumenten ließe sich sogar die Atmosphäre von anderen Planeten unseres Sonnensystems untersuchen. Auf der "Internationalen Konferenz über Strahlung und Fernerkundung der Atmosphäre" (28. - 30. August 1973 an der Universität Kalifornien in Los Angeles, Kalifornien) wurde in Anwesenheit von 150 Wissenschaftlern der USA, der Bundesrepublik, Japans, der Niederlande, aus Jugoslawien und der Sowjetunion der gegenwärtige Stand der Polarimetrie und ihre Bedeutung für die Lösung von Umweltproblemen erörtert. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz fordert Abbau aller Handelsschranken<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Finanzministers auf der GATT-Ministertagung in Tokio</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Tokio-Konferenz lässt erfolgreiche Verhandlungen in Genf erwarten&nbsp;<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />Stein rechnet mit Ausgleich der US-Zahlungsbilanz noch in diesem Jahr<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />US-Landwirtschaftsministerium rechnet für 1974 mit noch höheren Ernteerträgen<br /><em>- Auszüge aus dem neuesten Erntebericht -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zielsichere Umweltpolitik in den USA<br /><em>Vierter Jahresbericht des Präsidialbeirats für Umwelthygiene veröffentlicht</em><br /><br />Lebenswichtiger Gewässerschutz<br /><em>ENVITEC 73 informiert über Verfahren der Wassereinhaltung&nbsp;</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Polarimeter spürt Luftverschmutzer auf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1f249ca825931933bc1252d91ac6411.pdf 99ab4a71746b8cf4dd5cfddd7893bd49 PDF Text Text 19. September 1984 38 INHALT DOKUMENTATION Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg - Schreiben Reagans an den US-KongreQ Nukleares Gleichgewicht weiter gestört - Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels - Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz - Presseerklärung von Botschafter Kampelman HINTERGRUNDMATERIAL Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich - Bericht eines amerikanischen Arztes WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIERiKb 1DlElnSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 38 19. September 1984 ZIEL DER NATO: ABSCHRECKUNG VOR EINEM KRIEG -Schreiben Reagans an den US-Kongreß- Washington - (AD) - In einem Schreiben vom 12. September 1984 an den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten, das einen Bericht des Präsidenten über die Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO begleitete, betonte Präsident Reagan, Hauptziel der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft sei es, "sicherzustellen, daö es in Europa nie zu einem Krieg kommt." Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Entsprechend Abschnitt 1104(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) enthält dieser Bericht meine Vorstellungen und Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO. Diese Vorstellungen und Empfehlungen berücksichtigen die Ergebnisse des Berichts von Verteidigungsminister Weinberger über die "Verbesserung der konventionellen Kapazitäten der NATO". Ich habe diesen Bericht überprüft und unterstütze seine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unterstütze seine Empfehlungen. Er ist das Ergebnis sorgfältiger Analyse und enthält eine offene Beurteilung der bisherigen Leistungen der NATO sowie der weiteren Notwendigkeiten für die Zukunft. Nur wenige werden nicht der Meinung sein, daß die dringende Notwendigkeit besteht, die konventionellen Streitkräfte der NATO zu verstärken, um Abschreckung und Verteidigung zu verbessern. Die Qualität der Ausrüstung der NATO sowie Bereitschaft und Fähigkeiten der Streitkräfte, die diese Ausrüstung bedienen, haben im Lauf der letzten Jahre beträchtlich zugenommen. Absolut gesehen sind die Verteidigungskapazitäten der NATOStreitkräfte heute erheblich größer als vor drei oder vier Jahren. Allerdings ist der Maßstab für Angemessenheit bei Abschreckung und Verteidigung keine statische oder absolute Fähigkeit, sondern eine dynamische Beziehung zu der Bedrohung, vor der diese Verteidigung steht. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt hat qualitativ und quantitativ nur noch stärker zugenommen und dadurch für die NATO die Notwendigkeit mit sich gebracht, umso wirksamer und leistungsfähiger zu sein. Bei der Analyse der Notwendigkeiten im Bereich der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß es nicht Hauptziel der NATO ist, einen Krieg auszutragen und zu gewinnen, sondern sicherzustellen, daß es in Europa nie zu einem Krieg kommt. Weitere Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten würden ein vitales Element der Gesamtabschreckung verstärken und den Druck auf frühzeitige Eskalation in Richtung nuklearer Konfrontation verringern. Gleichzeitig können aber - wie die Schlußfolgerung des Berichts des Verteidigungsministeriums belegt - die konventionellen Streitkräfte die nukleare Dimension der Abschreckung nicht gänzlich ersetzen. Die NATO muß auch weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung aufrecherhalten, wie dies in dem Bericht von Verteidigungsminister Weinberger hinsichtlich der Nuklearsituation der NATO dargelegt wird. Die Strategie der NATO muß sich auf die geographischen und politischen Realitäten der NATO gründen sowie auf die Tatsache, daß die NATO als Verteidigungsbündnis zu Beginn eines Konflikts auf die Initiative �die Initiative verzichtet. In diesem Zusammenhang bieten die flexible Antwort und die Vorneverteidigung die einzig lebensfähige Abschreckungsund Verteidigungsstrategie des Bündnisses. Aufgabe der NATO ist es, bei der Bereitstellung der Streitkräfte und der Doktrin zur Unterstützung der Strategie noch besser zu werden. Die Vereinigten Staaten können auf das Beispiel unserer Führung über die letzten Jahre hinweg stolz sein. Wir müssen auch weiterhin jene Programme verfolgen, mit denen wir bereits begonnen haben, und dabei gleichzeitig nach noch wirksamerem Möglichkeiten Ausschau halten, um die konventionelle Verteidigung zu verstärken. Von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen ist die Unterstützung des Kongresses bei Bereitstellung der Mittel für Operationen und Unterhaltung, für Bereitschaft, Verbesserungen und neue Ausrüstung, für Forschung und Entwicklung und andere Verteidigungsprogramme. Dennoch: Die Vereinigten Staaten können das Loch nicht alleine stopfen. Alle Mitglieder des Bündnisses müssen sich an der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte beteiligen. Die Verbündeten sind sich der Notwendigkeit bewuüt und müssen nunmehr die zusätzlichen Opfer bringen, die nötig sind, um die militärischen Kapazitäten der NATO noch weiter zu verbessern. Die jüngste Debatte im amerikanischen Senat wird jene Verbündeten stärken, die den Versuch machen, ihren Anteil der Lasten auf sich zu nehmen. Wir werden auch weiterhin alle Verbündeten dazu anspornen, noch bessere Beiträge zur Verteidigung der NATO zu leisten. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger sowie die davon un- abhängige Beurteilung des NATO-Oberbefehlshabers nennen die wichtigsten Bereiche, die einer Verbesserung bedürfen. Ich stimme ihren Empfehlungen zu. Wir müssen unsere Bemühungen sorgfältig ausbalancieren - sowohl jene im Programmbereich (etwa die Bereitschaft) als auch die der verschiedenen Aufgabenstellungen (etwa die Verteidigung gegen eine erste Angriffswel- le). sicherstellen, Wir müssen daß die Verteidigungsbemühungen und -mittel die bestmögliche Verteidigung mit sich bringen. Wir müssen die Verwendung der Mittel so lange einer kritischen Prüfung unterziehen, bis wir damit zufrieden sein können, daß sie die bestmögliche Verteidigungskapazität produzieren. Niemand kann sich Entwicklungsprogramme leisten, �Entwicklungsprogramme leisten, die durch ihre Duplizität Verschwendung mit sich bringen; und niemand kann Programme verfolgen, die nur begrenzte militärische Notwendigkeit haben. Kurz: Wir müssen eine militärische Strategie und eine Investitionsstrategie haben. Und diese Strategien sollten unsere eigenen Programme wie auch diejenigen unserer Verbündeten beinhalten - in engerer Integration und Kooperation als bisher. Die grundlegende und unausweichliche Voraussetzung für amerikanische Zusammenarbeit und Führung besteht darin, daü eine starke NATO-Verteidigung in unserem innersten nationalen Selbstinteresse liegt und wir ganz einfach allein nicht Erfolg haben können. Die Pläne und Programme des derzeitigen amerikanischen Verteidigungshaushaltes und fünfjährigen Verteidigungsplanes unterstützen diese Zielsetzungen. Während wir auch weiterhin die Pläne einer Prüfung unterziehen und die Anforderungen modifizieren werden, um sie neuen Möglichkeiten und Bedürfnissen anzupassen, ist eine fortdauernde Bereitschaft des Kongresses, die notwendigen Verteidigungsprogramme zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung, wenn wir die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern wollen. Kein Plan, ganz gleich, wie wohlerwogen er auch sein mag, kann Erfolg bringen, wenn die zu diesem Erfolg notwendigen Mittel unzureichend und einander widersprüchlich sind. Wir und unsere Verbündeten haben die Probleme der konventionellen Verteidigung der NATO erkannt und haben die ersten Schritte in Richtung auf eine Gesundung getan. Nunmehr müssen wir unsere Bemühungen noch beschleunigen. Um die zur Ergänzung bestehender oder zum Austausch überholter Pläne notwendigen Veränderungen durchzusetzen, bedarf es mutigen Denkens und mutiger Führung. Wir werden auch weiterhin unsere NATO-Verbündeten hinsichtlich neuer und besserer Möglichkeiten zur Verwendung der Verteidigungsmittel eng und regelmäßig konsultieren und dies auch mit dem amerikanischen Kongreß tun. Es gibt für keines der bestehenden Probleme eine Sofortlösung. Lösungen wird es nur über einen langfristigen Einsatz geben. Dennoch müssen wir anfangen, uns auf den rechten Weg zu machen, wie er in dem Bericht von Minister Weinberger vorgezeichnet wird. Die amerikanischen Programme �Die amerikanischen Programme betonen die Notwendigkeit, die strategischen Transportkapazitäten bereitzustellen, um die Streitkräfte vor Ort rasch ergänzen zu können und die dünnen strategischen Reserven aufzufüllen, die SACEUR zur Verfügung stehen. Wir arbeiten mit den Verbündeten daran, um sicherzustellen, daß Europa in der Lage ist, diese Verstärkungen zu empfangen und sie dorthin zu bringen, wo sie am wirkungsvollsten eingesetzt werden können. Wir haben die Notwendigkeit betont, die Mittel für das vielleicht nicht so attraktive, aber äußerst kostenwirksame Infrastrukturprogramm zu erhöhen. So können zum Beispiel durch die Bereitstellung von Hangars und anderen unterstützenden Anlagen für Flugzeuge die Uberlebensfähigkeit und somit die Möglicheiten unserer Luftwaffe erheblich verbessert werden. Um die Abschreckung und die Verteidigung der NATO zu erhöhen, muß das Bündnis auch bereit sein, ganz neue Richtungen einzuschlagen und bestehende Projekte zu modifizieren. "Die Nutzung neuer Technologien" ist ein gutes Beispiel für solch neue Richtungen. Durch diese Initiative, von den Vereinigten Staaten Mitte 1982 vorgeschlagen, wurden bereits Projekte für beschleunigte Entwicklung ausgewählt. Auch wenn es noch mehrere Jahre dauern wird, bis diese Initiative direkt zu den Verteidigungskapazitäten der NATO beiträgt, so stellt diese Bemühung doch einen wichtigen ersten Schritt dabei dar, den größten Vorteil des Westens ins Spiel zu bringen: seine technologische Basis. Kurzum: Wir müssen die Abschreckungskapazität des konventionellen Teils der Abschreckungstriade der NATO dadurch verbessern, daß wir Bereitschaft und Ausdauer erhöhen. Längerfristig gesehen, müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um alle Elemente einer wirksamen Verteidigung zu ermöglichen. Dies macht es erforderlich, daß die Öffentlichkeit in allen NATO-Staaten sich deutlich der Natur und des Umfangs der Bedrohung bewußt ist, vor der wir alle stehen. Ich ersuche den Kongreß, sich dem bedeutsamen Unterfangen der Stärkung der konventionellen Verteidigung - 5 - der NATO anzuschließen. �i mIER1Kb 1DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. September 1984 38 NUKLEARES GLEICHGEWICHT WEITER GESTÖRT Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß - Washington -(AD)- In einem Begleitschreiben zu einem Bericht über Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen, der am 12. September 1984 dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und dem Präsidenten des Senats zugeleitet wurde, stellte Präsident Reagan fest, daß sich das militärische Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West seit 1975 stetig zuungunsten der NATO verschoben habe. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Der vorliegende Bericht, der in Zusammenhang mit Abschnitt 110i>(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) zu sehen ist, gibt meinen Standpunkt zu den Fragen wieder, die im Bericht des Verteidigungsministeriums über die Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen abgehandelten sind. Der Bericht, den ich Ihnen hiermit zuleite, ist der erste von vieren, deren Vorlage im Wehrbewilligungsgesetz für das Haushaltsjahr 1984 gefordert wird. Er enthält eine Analyse einiger Kernprobleme, die sich im Rahmen der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO stellen. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �NATO stellen. Das Gewicht dieser Probleme ergibt sich sowohl aus der Natur der Waffen, um die es dabei geht, als auch aus der Tatsache, daß den Atomwaffen im Abschreckungskonzept der NATO ein hoher Stellenwert zukommt. Ich habe Verteidigungsminister Weinbergers sehr ausführlichen Bericht über das nukleare Konzept der NATO geprüft und stehe voll und ganz hinter den dort ausgesprochenen Empfehlungen. Ich suche daher dringend um die Unterstützung des Kongresses nach, die zur Umsetzung der innerhalb des Bündnisses getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte der NATO unabdingbar ist. Seit der Vorlage des letzten Berichts im Jahre 1975 hat sich die militärische Bedrohung, der sich das Bündnis gegenübersieht, nicht vermindert. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer haben in den letzten Jahren beim Ausbau ihrer konventionellen Streitkräfte wie beim Ausbau ihrer nichtstrategischen Nuklearwaffen erhebliches geleistet. Dennoch hat sich das numerische Kräftegleichgewicht weiter zuungunsten der NATO verschoben. Nach wie vor geht es uns nicht darum, mit dem Warschauer Pakt Waffe um Waffe oder Gefechtskopf für Gefechtskopf gleichzuziehen, sondern lediglich darum, ihm Streitkräfte gegenüberzustellen, die stark genug sind, um eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten. Dieses Ziel kann die NATO erreichen, indem sie ihre Streitkräfte weiter ausbaut, d.h., sowohl deren konventionelle als auch deren nukleare Komponente weiter modernisiert, und indem sie von den ihr zur Verteidigung zur Verfügung stehenden Ressourcen wirksamer Gebrauch macht. Währenddessen werden wir auch weiterhin auf Rüstungskontrollabkommen hinarbeiten, die verifiziertbar sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und der NATO helfen können, auf einem niedrigeren Rüstungsniveau ein höheres Maß an Stabilität und Sicherheit zu erlangen. Im Oktober 1983 beschloß die Nukleare Planungsgruppe der NATO, im Rahmen einer Überarbeitung ihres nuklearen Konzepts für ganz Europa zusätzlich zu den bereits im Jahre 1980 abgezogenen 1 000 Gefechtsköpfen im Verlaufe der nächsten fünf oder sechs Jahre weitere 1 400 Gefechtsköpfe abzuziehen. Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage einer NATO-Studie - 2 - �einer NATO-Studie getroffen, die innerhalb des Bündnisses breite Zustimmung gefunden hatte. Auf dieser Studie fußt ganz wesentlich auch der Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Die Empfehlungen und mittelfristigen Maßnahmen, die in dem Bericht des Verteidigungsministeriums umrissen werden, stehen daher mit den Auffassungen unserer Verbündeter in vollem Einklang. Mir ist bewußt, daß im Kongreß die Auffassung besteht, daß wir mehr für den Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte tun sollten. Ich möchte jedoch beim Ausbau unserer militärischen Machtmittel in beiden Bereichen ein ausgewogenes Konzept wählen. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums, in dem die Erfordernisse und Pläne im Bereich der konventionellen Rüstung im einzelnen untersucht werden, liegt Ihnen vor. Ich werde darlegen, wie einige der dort ausgesprochenen Empfehlungen meines Erachtens kurzfristig verwirklicht werden können. Es ist richtig, daß wir mit dem Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte fortfahren müssen. Es ist jedoch wichtig, daß wir, während wir uns den Problemen des konventionellen Bereichs widmen, nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß ein glaubwürdiges, überlebensfähiges und stabiles nukleares Potential der NATO auch eine ganz erhebliche und wesentliche Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung bedeutet und daß solche Nuklearstreitkräfte glaubwürdigste Abschreckungsmittel gegen einen Angriff mit das chemischen Waffen bilden, das wir zur Zeit besitzen. Ich unterstütze insbesondere diejenigen Empfehlungen, die eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit der Nuklearstreitkräfte der NATO zum Gegenstand haben. Durch damit in engem Zusammenhang stehende Verbesserungen im Sicherheitsbereich kann darüberhinaus die Sicherheit unserer Waffen im Frieden wesentlich erhöht werden. Die Durchführung solcher Verbesserungen hat für mich einen hohen Stellenwert. Ich werde unseren Verbündeten nahelegen, diesen Problemen ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit zu widmen. Im Rahmen mehrerer NATO-Organisationen versuchen wir, unsere Verbündeten von der Notwendigkeit von Verbesserungen zu überzeugen und sie zur Mitarbeit zu bewegen. In - 3 - Montebello �In Montebello kamen die Verteidigungsminister des Bündnisses überein, den Bestand an Nuklearwaffen in Europa weiter zu verringern, so daß er auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gebracht wird. Gleichzeitig herrschte unter den Verbündeten Übereinstimmung darüber, daß die NATO bestimmte Modernisierungsprogramme durchführen muß, um zu gewährleisten, daß auch dieser verkleinerte Bestand an Nuklearwaffen immer noch ein hinreichendes und glaubwürdiges Abschreckungspotential darstellt. Ich unterstütze sowohl die Entscheidung über den Umfang des Bestandes an Nuklearwaffen als auch die Modernisierungsprogramme, die die Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials sicherstellen werden. Die gegenwärtig laufenden amerikanischen Rüstungsprogramme und der Wehretat geben uns die Mittel zur Ausführung dieser Entscheidungen an die Hand. Ich bitte Sie, durch Ihre Unterstützung dazu beizutragen, daß dies zeitgerecht und in einer geregelten Art und Weise geschehen kann. Der Bericht des Verteidigungsministeriums gibt die bestehenden Notwendigkeiten korrekt wieder und umreißt die Maßnahmen, die wir treffen werden, um ihnen zu genügen. Das im gleichen Zusammenhang stehende Erfordernis der Verbesserung unserer Zielerfassungs- und Fernmeldeeinrichtungen ist in dem Bericht ebenfalls zufriedenstellend dokumentiert. Wie ich bereits erwähnte, bilden die Nuklearstreitkrä'fte der NATO zur Zeit das wirksamste Instrument der Abschreckung gegen einen Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets. Hier müssen wir eine noch bessere Grundlage für die Abschreckung schaffen. Die Vereinigten Staaten sollten daher ein begrenztes, aber modernes Potential an chemischen Waffen aufbauen, das als direktes Abschreckungsmittel gegen den Einsatz solcher Waffen durch die Sowjets dienen kann. Im Verteidigungshaushalt und in den Rüstungsprogrammen der Vereinigten Staaten ist für die notwendigen Schritte zur Entwicklung eines solchen Abschreckungspotentials Vorsorge getroffen. Die NATO-Verbündeten sind sich der Notwendigkeit einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und einer Verbesserung ihrer Uberlebensfähigkeit und Sicherheit bewußt. Die Vereinigten Staaten werden in dieser Hinsicht auch weiterhin die treibende Kraft bleiben und ihre Verbündeten dazu anhalten, bei zukünftigen Rüstungsprogrammen ihren Teil der Aufgabe zu - 4 - �Aufgabe zu erfüllen. Im Einklang mit dem Doppelbeschluß über nukleare Mittelstreckenwaffen von 1979 treibt die NATO die Stationierung solcher Waffen weiter voran, da ein zufriedenstellendes Abkommen über Rüstungsverminderungen, oie solche Stationierungen überflüssig machen würden, bislang nicht ausgehandelt werden konnte. Mir liegt selbstverständlich nach wie vor an einer Lösung durch ein faires und verifizierbares Abkommen. Wie ich schon oft betont habe, befürworten die Vereinigten Staaten jederzeit entsprechende Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Bis eine solche Verhandlungslösung herbeigeführt werden kann, müssen die Vereinigten Staaten jedoch die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Schlagkraft des nuklearen Potentials der NATO nicht soweit absinkt, daß die Abschreckung fragwürdig wird. Alle konventionellen, chemischen und atomaren Waffen der NATO stehen unwandelbar im Dienste des einen Zieles des Bündnisses: der Gewährleistung von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Wenn wir die Abschrekkung aufrechterhalten und weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir mit dem Ausbau unserer Streitkräfte über ihr ganzes Spektrum hinweg fortfahren. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger über das nukleare Konzept der NATO skizziert sowohl die gegenwärtige Lage als auch einen gangbaren Weg zur dauerhaften Weiterentwicklung dieses Konzepts. Ich stehe voll hinter seinen Empfehlungen. - 5 - �19. September 1984 38 SHULTZ: DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES DROGENHANDELS Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer von Miami - MIAMI -(AD)- In einer Rede vor der Handelskammer von Miami in Florida ging der amerikanische Außenminister George Shultz am 14. September 1984 auf die Problematik des weltweiten Drogenhandels ein und forderte zu durchgreifenden Maßnahmen im internationalen wie im nationalen Rahmen auf: "Unser Erfolg im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel hängt von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab...Wir können nicht etwas predigen, was wir selbst nicht praktizieren." Die Rede hatte folgenden Wortlaut: Ich spreche heute über ein Problem, das direkt oder indirekt das Wohlergehen aller Amerikaner beeinflußt. Dieses Problem sind die Drogen. Und ich möchte insbesondere die gewaltige internationale Dimension des Problems diskutieren sowie das, was wir tun, um es anzugehen. Sie alle wissen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie alle wissen sehr genau, was die Drogen für unsere Städte und un- sere Gesellschaft bedeuten. In Miami, in New York, in Chikago, Detroit, Los Angeles und Washington - ja, praktisch in fast allen amerikanischen Städten - werden wir Zeuge des Drogenproblems auf unseren Straßen und hören darüber täglich in unseren Medien. Wir sehen, wie es Jagd auf die Jugend unseres Landes macht. Wir sehen, wie es Familien und Gemeinschaften unterhöhlt. Wir sehen das Verbrechen, das daraus erwächst - die Morde, die Überfälle und die organisierten Verbrechensringe, die daraus ein so lukratives Geschäft gemacht haben. Wir sehen, wie dadurch willkürlich Leben zerstört wird - von reich und arm, von schwarz und weiß, von jung und alt. Wir können die Kosten des Drogenmißbrauchs auf vielfältige Weise messen - an verlorengegangener Produktivität, an steigenden Gesundheits- und Sozialkosten und - am tiefgreifendsten - an der sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Wir sehen das Drogenproblem in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit, und manchmal fragen wir uns, wie wir es überhaupt in den Griff bekommen. Ich will hier nicht vor Sie treten und Ihnen sagen, es gäbe leichte Lösungen. Und natürlich können Lösungen auch nicht allein über den Weg der staatlichen Maßnahmen gefunden werden. Drogenmißbrauch ist eines der zähen Symptome eines tieferen sozialen und kulturellen Phänomens: Der Schwächung der traditionellen Werte von Familie, Gemeinschaft und Glaube, worunter wir in der westlichen Gesellschaft schon seit einiger Zeit leiden. Unsere Gründerväter schufen ein Regierungssystem, das die Rechte und Freiheiten des Einzelmenschen schützen konnte, aber sie waren der tiefen Überzeugung, daß es noch eines anderen bedurfte, um die geistige Gesundheit der Nation zu schützen. Das mit Sorgfalt errichtete Bauwerk einer freien Gesellschaft mußte verfestigt werden durch eine dauerhafte öffentliche und private sittliche Gesinnung- Und die Gründer waren zugleich da- �waren zugleich davon überzeugt, daß Bewahrung einer solchen Gesinnung in erster Linie nicht Aufgabe der Regierung sei, sondern unserer erzieherischen, religiösen und sozialen Institutionen, unserer Familien und unserer Gemeinden. Wenn wir also die Drogenprobleme der Nation betrachten, so müssen wir uns stets daran erinnern, daß auch die Regierung nicht alle Antworten auf alle Fragen bereithalten kann. Die von staatlichen Stellen entwickelten technischen Lösungen können nicht für sich allein diese Schwachstelle in der moralischen Struktur unserer Gesellschaft reparieren. Wir müssen in unserem öffentlichen Leben den Glauben in Familie, Kirche und Gemeinschaft wiederherstellen, der die Demokratie über zwei Jahrhunderte lang stark machte. Ich glaube, daß eine solche geistige Genesung im Gange ist. Der Glaube an diese Institutionen kehrt zurück. Und wir können das sogar in der gewandelten Einstellung der Nation gegenüber dem Drogenproblem erkennen. Heute herrscht über ganz Amerika hinweg zunehmend Übereinstimmung dahingehend, daß Drogenmißbrauch nicht modisch, sondern unmoralisch ist. Wir weisen die fatalistische Einstellung zurück, daß es den Drogenmißbrauch als nationales Phänomen immer geben wird. Eltern, gemeindliche Organisationen, erzieherische und religiöse Institutionen schenken dem Aufruf von Präsident Reagan Aufmerksamkeit, "an der Schlacht gegen den Drogenmißbrauch teilzunehmen." Die Strategie der Bundesregierung Natürlich muß die Regierung energisch und entschlossen ihr Teil beitragen. Wie Sie wissen, hat diese Administration die Verringerung des nationalen Drogenmißbrauchs zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Wir haben hart daran gearbeitet, neue Möglichkeiten zu finden, um das Problem in allen seinen Aspekten anzugreifen. Präsident Reagan hat den Drogenmißbrauch als "eines der ernstesten Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen", bezeichnet. Und unter seiner Leitung hat diese Administration eine umfassende Strategie der Bundesbehörden zur Verhinderung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels erstellt. Diese Strategie ent- �Diese Strategie enthält fünf zentrale Komponenten, die das Problem an jedem Glied der Kette angehen, die vom Anbau bis zum Verbrauch von Drogen reicht. So haben wir umfangreiche Programme für folgendes erstellt: Erstens: Vorkehrungsmaßnahmen, zu denen etwa die Aufklärung unserer Jugend hinsichtlich der Gefahren der Drogen gehört; Zweitens: Entzugsmaßnahmen und Behandlung von Drogenabhängigen; Drittens: Forschung mit dem Ziel des Einblicks in Ursachen und Folgen von Drogenmißbrauch; Viertens: Antidrogengesetze zwecks Zerschlagung von Drogenringen und Verbot von Drogenabgabe, bevor diese an den Konsumenten gelangen; Fünftens: Internationale Zusammenarbeit zur Kontrolle von Produktion und Transport von Drogen. Diese Fünf-Punkte-Strategie stellt in ihrer Summe einen energischen Schritt dar, um dieses so vielgestaltige Problem anzugehen. Und jeder Weg wird mit Tatkraft und Entschlossenheit verfolgt. Sie alle sind sich dessen bewußt, was diese Administration getan hat, um die inländischen Aspekte unseres Drogenproblems in den Griff zu bekommen. Die Frau des Präsidenten hat es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, unsere Jugend über die Gefahren der Drogen aufzuklären, und diese ihre wertvollen Bemühungen haben dieser Dimension der nationalen Verhütung gewaltigen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Bush spielt eine führende Rolle bei der Verbesserung unserer Bemühungen, hier im Inland die entsprechenden Drogen zu verbieten. Wie Sie wissen, leitet er die diesbezügliche Einsatzgruppe Südfloridas sowie das System zur Überwachung unserer Grenzen hinsichtlich Drogenschmuggels ("National Narcotics Border Interdiction System"). Diese sowie andere Bemühungen haben bereits ermutigende Resultate in bezug auf den - 4 - �» in bezug auf den inländischen Aspekt des Problems gezeitigt. Es dürfte offenkundig sein, daß die Nachfrage zur Schaffung des Angebots beiträgt, und wir können nicht erwarten, die Herausforderung des Drogenmißbrauchs in den Griff zu bekommen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Nachfrage nach Drogen hier im Inland zu verringern. Die internationale Dimension Es ist allerdings auch klar, daß wir mit der Herausforderung des Drogenmißbrauchs hier im Lande selbst nicht fertigwerden können, wenn nicht zugleich das weltweite Netz der Drogenproduktion und des Drogenhandels angegriffen wird. Sie sollten daher wissen , daß das Problem des Drogenmißbrauchs nicht nur eine der obersten Prioritäten der Innenpolitik dieser Administration ist. Es ist auch eine der obersten Prioritäten unserer Außenpolitik. Jedes Jahr schmuggeln Drogenhändler vier metrische Tonnen Heroin, 70 metrische Tonnen Kokain und 15 000 metrische Tonnen Marihuana in dieses Land. Diese Drogen kommen aus der ganzen Welt: aus Kolumbien, Peru, Bolivien, Mexiko, Belize, Jamaika, Pakistan, Afghanistan, Iran, Thailand und Birma. Wenn erst einmal in diesen Ländern die Ernte vorüber ist, wird diese oft zur Weiterverarbeitung an andere Orte verfrachtet, um dann in Drogenform erneut zu lokalen Anbietern in Westeuropa, in den Vereinigten Staaten und in der gesamten übrigen industrialisierten Welt zu gelangen. Geld aus dem Drogenhandel wird auf den internationalen Finanzmärkten reingewaschen. Mittelsmänner werden angeheuert, um die Drogen an Zoll und Küstenwache vorbeizuschmuggeln. Es ist dies eine reibungslose und immer effizientere Operation - eine internationale Bemühung im wahrsten Sinn des Wortes. Unsere Besorgnis über die wachsenden Netze des Drogenhandels haben zweierlei Gründe. Ich habe bereits die schwerwiegenden Auswirkungen auf - 5 - �Auswirkungen auf unser Volk genannt. Aber sie stellen auch in anderer Hin- sieht eine Bedrohung der amerikanischen Interessen dar. Tatsache ist, daß es sich hier um ein Beispiel für ein umfassenderes und relativ neuartiges außenpolitisches Problem handelt, vor dem heute die zivilisierte Welt steht. Sie sind Teil eines Trends hin zu internationaler Rechtlosigkeit, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf bedenkliche Weise verstärkt hat. Dieser Trend geht auf die Tage zurück, als noch das Piratentum auf den Meeren herrschte und als die zivilisierten Nationen der Welt entweder nicht fähig oder nicht willens waren, es systematisch zu bekämpfen. Die modernen Formen der Piraterie sind der Drogenhandel, der Terrorismus und ähnliche Arten ungesetzlichen Handelns. Es ist nicht überraschend, daß es eine Menge Beweise dafür gibt, daß alle diese unterschiedlichen Arten von Ungesetzlichkeit miteinander in Verbindung stehen. Gelder aus dem Drogenschmuggel unterstützen Terroristen. Terroristen bieten den Drogenschmugglern Hilfe. Das organisierte Verbrechen arbeitet Hand in Hand um eigenen Profites willen mit diesen anderen Verbrechern. Und am beunruhigendsten dürften wohl die zunehmenden Beweise dafür sein, daß sogar einige aus den unterschiedlichsten Gründen darin verwickelt sind. Es gibt nachweislich Verbindungen zwischen dem Drogenschmuggel, dem Terrorismus und einigen kommunistischen Regierungen - ich werde noch darauf zurückkommen. Die zivilisierte Welt steht daher nicht nur vor separaten und isolierten Vorfällen der Gewalt und des Verbrechertums, sondern vor einem systematischen, weltweiten Problem von wachsender Dimension. Und dieses weltweite Problem stellt eine beispiellose - und vorsätzliche - Herausforderung der Weltordnung dar, die wir Amerikaner und alle anderen zivilisierten Nationen anstreben: Eine Weltordnung, die sich auf Gerechtigkeit und die Herrschaft des Gesetzes gründet. Neue Probleme erfordern �Neue Probleme erfordern neues Denken, neue Werkzeuge, neue Methoden. Sie können auf mich zählen, daß das Außenministerium sich dieser Anstrengung verpflichtet fühlt. Wir arbeiten eng mit den Bundesstellen für die Drogenfahndung zusammen, um neue Möglichkeiten zu finden, mit dem wachsenden Drogenproblem im internationalen Bereich fertigzuwerden. Und wir tun dies nicht nur, um mit dem Elend des Drogenmißbrauchs in unserem Land selbst fertigzuwerden, sondern auch, um gegen die wachsende Gefahr internationaler Rechtlosigkeit anzukämpfen. Inangriffnahme des Problems Um dem internationalen Drogenhandel entgegentreten zu können, bedarf es vor allem der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die unsere Besorgnis über diese wachsende Bedrohung unserer Gesellschaften teilen. Während der Amtszeit der Reagan-Administration ist weit mehr zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit getan worden, als dies je vorher der Fall war. Im September 1981 hat Präsident Reagan unsere Zielsetzung dargelegt; er trat für eine Außenpolitik ein, "die mit allem Nachdruck unerlaubte Drogen verbietet und ausrottet, wo immer sie angebaut, weiterverarbeitet oder weitergeleitet werden." Amerikanische Regierungsvertreter auf höchster Ebene, darunter Präsident Reagan, Vizepräsident Bush und auch ich, unsere Botschafter sowie hochrangige Beamte des amerikanischen Außenministeriums haben immer wieder gegenüber führenden ausländischen Persönlichkeiten die Bedeutung unterstrichen, die wir ihrer Zusammenarbeit in der Drogenfrage beimessen. Wir haben mit größtem Nachdruck bilaterale Abkommen über Erntekontrolle, Ausrottung und Verbot mit Ländern angestrebt, in denen Drogen angebaut, verschifft und verbraucht werden. Und auch im Rahmen der Ver- �der Vereinten Nationen haben wir energisch internationale Anstrengungen unterstützt, um den Drogenfluß einzudämmen und die Erzeugung zu reduzieren. Zahlreiche Länder, die wie wir über dieses Problem besorgt sind, haben bedeutsame Schritte unternommen. In Kolumbien hat ein mit Flugzeugen durchgeführtes Vernichtungsprogramm, mit dem am 5. Juli begonnen wurde, mehr als 4 200 Morgen an Marihuana zerstört - ein wirklich bedeutsamer Durchbruch auf dem Gebiet der weltweiten Kontrolle. Mit diesem ersten Schritt allein konnten Marihuanamengen im Wert von nahezu 3 Milliarden Dollar von unseren Straßen ferngehalten werden - und das kolumbianische Programm hat gerade erst seinen Anfang genommen. In Peru haben die dortigen Behörden trotz der Drohungen von Terroristen an die 5000 Morgen von Cocasträuchern vernichtet, die für die Kokainerzeugung verwendet werden; ja, die Regierung hat kürzlich sogar Militäreinheiten in die cocaerzeugende Region entsandt. Wir arbeiten mit anderen südamerikanischen Ländern zusammen, um die Ausdehnung der Drogenerzeugung auf neue Anbaugebiete zu verhindern. In Asien hält die pakistanische Regierung ihr Verbot der Ausweitung des Anbaus von Klatschmohn auf zusätzliche Gebiete in der nordwestlichen Grenzprovinz weiterhin aufrecht, und sie hat darüber hinaus von wesentlich vermehrten Beschlagnahmen von Heroin im ersten Quartal 1984 berichtet. Und allein in diesem Monat haben pakistanische Behörden 163 kg Opium und 20 kg Heroin bei einem Schlag gegen ein Heroin-Laboratorium beschlagnahmt. Die thailändische Regierung hat ebenfalls ihre Verpflichtung zur Kontrolle des Opiumanbaus in Dörfern verstärkt, die Entwicklungshilfe erhalten. Die Regierung von Birma untersucht gemeinsam mit uns systematischere Methoden der Vernichtung. Alles in allem werden wir im Rahmen weltweiter Drogenkontrollprogramme im Jahre 1985 über 100 Millionen Dollar ausgeben. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die es bei der Reduzierung des Ernteergebnisses gibt. In manchen Herstellerländern ist die Drogenerzeugung zu einem - 8 - �zu einem wichtigen Faktum des täglichen Lebens geworden. Es gibt Teile der Welt, wo Opium und Coca zu jahrhundertealten Traditionen geworden sind, und natürlich haben viele Nationen in wachsendem Maße eigene Suchtprobleme, die die Drogenproduktion fördern. Und schließlich sind zahlreiche Länder einfach zu arm, um wirksame Kontrollund Ausrottungsprogramme in Angriff nehmen zu können. Unsere internationale Drogenpolitik ziehlt darauf ab, diese Hindernisse zu überwinden. Wir gewähren in diesem Jahr 18 Regierungen bilate- rale Unterstützung, deren Fachwissen oder Ressourcen nicht ausreichen, um mit dem Problem einer Erntereduzierung fertigzuwerden. Wir haben über den Fonds der Vereinten Nationen für Kontrolle des Drogenmißbrauchs sowie über andere internationale Gremien die multilaterale Unterstützung gefördert. Das amerikanische Außenministerium hat mit der Drogenfahndung, den Zollbehörden und der Küstenwache zusammengearbeitet, um Vertreter ausländischer Regierungen auf dem Gebiete der Drogenkontrolle, der Drogenfahndung und des Drogenverbots auszubilden. Seit 1971 naben wir Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe 25 000 ausländische Fahndungsbeamte ausgebildet wurden, und 1985 werden wir weitere Gelder bereitstellen, um zusätzliche Beamte in 30 verschiedenen Ländern auszubilden. Wir waren ferner bestrebt, ausländischen Regierun- gen dabei zu helfen, ihre Öffentlichkeit auf die Gefahren des Drogenmißbrauchs für ihre Gesellschaften aufmerksam zu machen. Aber die schwerste Aufgabe, vor der wir bis vor kurzem standen, lag darin, andere Länder davon zu überzeugen, daß der Drogenhandel ein internationales Problem darstellt, welches internationale Anstrengung erforderlich macht. über lange Jahre hinweg sahen ausländische Regierungen in den Drogen ein ausschließlich amerikanisches Problem. - 9 - Inzwischen hat sich diese �sich diese Einstellung geändert. In Kolumbien, um nur ein Beispiel zu nennen, hat der Gesundheitsminister erklärt, daß Drogenabhängigkeit die größte gesundheitliche Bedrohung für die kolumbianische Jugend darstellt, und die Drogenfahndung des Landes hat mit lobenswertem Nachdruck reagiert. Im März entdeckte die kolumbianische Polizei große und komplizierte Kokainaufbereitungsanlagen, die im Dschungel des Amazonas verborgen waren. In einem Falle wurden zehn Tonnen Kokain und Kokaingrundstoffe im Straßenverkaufswert von über 1 Milliarde Dollar vernichtet. Die kolumbianische öffentliche Meinung war schockiert über die Entdeckung dieser Drogenlager, von denen einige Seite an Seite mit Guerillalagern operierten. Sie war empört über die dann folgende Ermordung des kolumbianischen Justizministers, die offensichtlich von den Drogenhändlern befohlen worden war. Der kolumbianische Staatspräsident Betancur hat einen rücksichtslosen Krieg gegen den Drogenhandel angeordnet. Andere Länder sind mühsam zu der Erkenntnis gelangt, daß die Drogen auch ihr Problem sind und daß die Staatengemeinschaft nur durch internationale Zusammenarbeit hoffen kann, das internationale Drogennetz zu bekämpfen. Die führenden Politiker anderer Andenstaaten sowie Argentiniens, die im vergangenen Monat in Quito zusammentrafen, haben gegenüber Vizepräsident Bush ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der Probleme zum Ausdruck gebracht, die durch die Drogenproduktion und den Drogenhandel in ihrer Region verursacht werden. Ermutigt durch die Dringlichkeit ihres Appells und durch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit reagieren wir mit spezifischen Vorschlägen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Drogenfahndung, bei der Nachrichtenübermittlung und beim Informationsaustausch. - 10 - Mehrere wichtige �Mehrere wichtige und zugleich schmerzliche Entwicklungen haben zu dieser wachsenden internationalen Erkenntnis beigetragen. In Westeuropa sowie in den Ländern, wo Drogen produziert werden, ist die Drogenabhängigkeit im Begriff, alarmierende Proportionen anzunehmen. Das Verbrechen, das unvermeidlicherweise den wachsenden Drogenmißbrauch begleitet, ruft die Verärgerung der Öffentlichkeit selbst in jenen Ländern hervor, die aus Tradition dem Gebrauch von Drogen tolerant gegenüberstehen. Und in einigen Ländern ist die gestiegene Korruption, die aus der Suche nach Einflußnahme seitens des organisierten Verbrechens und der Hauptdrogenschmuggler resultiert, zu einem nationalen Unglück geworden, das die Stabilität und das Überleben der Regierungen selbst bedroht. Der Drogenhandel stellt eine besondere Bedrohung für die demokratischen Länder in der Entwicklungswelt dar. Wo demokratische Institutionen und Rechtssysteme noch in den Kinderschuhen stecken, können Korruption und Verbrechen aufgrund von Drogenhandel für die jeweilige Regierung zu einem Problem werden, das nicht in den Griff zu bekommen ist. Die Wahl, vor der diese Regierungen stehen, kann dann darauf hinauslaufen, entweder auf undemokratische Maßnahmen zurückzugreifen oder aber vor den Verbrechern zu kapitulieren. In jedem Fall wäre das Resultat der Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen. Ge- wählte Politiker wie jene in Bolivien, Kolumbien und Peru sind sich der Gefahren bewußt, die der Drogenhandel für die Demokratie sebst mit sich bringt. Zu all dem kommt, daß der Drogenhandel die Integrität internationaler Finanzzentren unterminiert. Schätzungen zufolge kann der Drogenhandel sehr wohl 80 Milliarden Dollar jährlich umfassen, und das Drogengeld wird häufig durch sonst respektable Finanzinstitutionen reingewaschen - darunter Bankzentren im Karibischen Becken, in Europa sowie in Hongkong und Singapur. Und schließlich werden - wie ich schon erwähnt habe - die internationalen Besorgnisse noch durch die Erkenntnis vermehrt, daß Drogenhänd- 11 - �daß Drogenhändler, Terroristen und kommunistische Revolutionäre in immer stärkerem Maüe bei ihren getrennten destruktiven Maönahmem gemeinsame Sache machen. Ich möchte gerne einige Augenblicke darauf verwenden, ausführlicher darzulegen, welche Erkenntnisse wir im Hinblick auf diese beunruhigende Wechselbeziehung gewonnen haben. Die Verbindungen zum Terrorismus und zu kommunistischen Untergrundaktivitäten Die Welt hat seit Jahren guten Grund zu der Annahme, daß die Drogenschmuggler sich der Hilfe einiger Regierungen erfreuen, d.h., daß man ihnen Geldmittel und Schutz, Unterschlupf und Unterstützung beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder gewährt. Das kommunistische Kuba gehört zu den Hauptverdächtigen. Im Laufe der Jahre verdichtete sich der Verdacht gegen Kuba, bis schließlich im November 1982 vor einem Schwurgericht in Miami gegen vier hochrangige kubanische Regierungsbeamte wegen Unterstützung eines kolumbianischen Drogengroßhändlers Anklage erhoben wurde. Die Mittäter Kubas im lateinamerikanischen Drogenhandel wurde durch diesen Fall in erschrekkender Eindringlichkeit beleuchtet. Die Ermittlungen in dieser Sache ergaben, daß der kubanische Botschafter in Kolumbien einen kolumbianischen Drogenschmuggler namens Jaime Guillot Lara angeworben hatte. Der Botschafter bot ihm die Hilfe seines Landes beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten an. Das Umladen von Drogen auf Boote, mit denen sie nach Miami weitergeleitet wurden, ging im Schutze der kubanischen Hoheitsgewässer vor sich. Kubanische Behörden erhielten Anweisung, Guillot und seine Leute in Frieden zu lassen, während sie ihren Geschäften nachgingen. Als Gegenleistung erhielt die kubanische Regierung Zahlungen in harter Währung in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar. Bei diesem abgefeimten Geschäft ging es jedoch noch um etwas anderes. Guillot revanchierte sich für die Hilfe, die ihm bei seiner Dro- 12 - �seiner Drogenschieberei gewährt worden war, indem er sich an Waffenlieferungen für die M-19, eine in Kolumbien aktive Terroristengruppe, beteiligte. Man hatte schon lange etwas derartiges vermutet und erlangte schließlich auch Gewißheit. schmugglern, um Terroristen Kuba bediente sich der Hilfe von Drogenund kummunistische Untergrundkämpfer mit Waffen zu versorgen, und Kuba ist nicht das einzige Land, das in diese dunklen Geschäfte verstrickt war. Später ergaben sich Beweise dafür, daß auch das sandinistische Regime in Nicaragua in den Rauschgiftschmuggel verwickelt war. Um ihm sicheres Geleit durch Mittelamerika zu verschaffen, bekam Guillot vom nicaraguanischen Botschafter in Mexiko ein nicaraguanisches Visum. offenbar auf Ersuchen eines M-19-Führers hin. Dies geschah Ermittlungen, die von der amerikanischen Drogenfahndung in der jüngsten Zeit geführt wurden, haben das Ausmaß der fortdauernden Verwicklung der Sandinisten aufgedeckt. Am 17. Juli erhob die amerikanische Regierung vor dem Bezirksgericht in Miami Anklage gegen zwei Kolumbianer und einen nicaraguanischen Regierungsbeamten - Frederico Vaughan, ein Mitarbeiter des Innenministers Tomas Borge - wegen Besitzes, illegaler Verbreitung und Einfuhr von Kokain. Zwischen März und Juli 1984 hatten sich diese Personen zusammen- getan, um eine Ladung von rund 1500 kg Kokain aus Kolumbien über Nicaragua in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Der Mitarbeiter des nica- raguanischen Inneministers Tomas Borge half am 4. Juni bei der Verladung des Kokains in ein Flugzeug, mit dem es in die Vereinigten Staaten weitertransportiert werden sollte. Den Drogenhändlern wurde gestattet, ihr Flugzeug auf dem militärischen Teil des Flughafens von Managua abzustel- len, und wir besitzen Fotos, auf denen sandinistische Soldaten zu sehen sind, die den Schmugglern bei der Verladung des Kokains in die Maschine zur Hand gehen. Diese Tatsachen legen den Schluß nahe, daß nicht nur Vaughan, sondern auch noch andere nicaraguanische Regierungsbeamte an diesem Rauschgiftgeschäft beteiligt waren. Die Mittäterschaft kommunistischer Regierungen im Drogenhandel ist für die Länder der freien Welt ein Anlaß zu ernster Besorgnis. - 13 - All dies �All dies ist eingebettet in den größeren Zusammenhang der Mißachtung des Völkerrechts durch kommunistische Staaten, die, wie wir gesehen haben, auch den internationalen Terrorismus und andere Formen organisierter Gewalt gegen rechtmäßige Regierungen unterstützen. Die Verflechtung von Drogenhandel, Terrorismus und Kommunismus ist auch nicht auf Lateinamerika beschränkt. Solche Verbindungen wurden auch in Italien und in der Türkei beobachtet, obwohl die Regierungen dieser beiden Staaten mit aller Härte und bemerkenswertem Erfolg dagegen vorgegangen sind. Ähnliche Netze gibt es immer noch in Birma und in Thailand. Außerdem liegen uns Indizen für eine bulgarische Beteiligung an illegalen Waffen und Rauschgif tgeschäften vor. Wir können nur mutmaßen, was kommunistische Regierungen veranlaßt, sich am Drogenhandel zu beteiligen. Daß Kuba und Nicaragua ein zerrüt- tetes Wirtschaftssystem haben und für die Einfuhr wichtiger Güter dringend harte Devisen benötigen, ist bekannt. Außerdem haben wir erlebt, wie Kuba sich der Hilfe von Rauschgiftschmugglern bediente, um kommunistische Untergrundkämpfer und Terroristen mit Waffen zu versorgen. Man kann sich auch unschwer vorstellen, daß die Einschleusung riesiger Rauschgiftmengen in die Länder des Westens im Rahmen des allgemeineren Ziels der Kommunisten zu sehen ist - das Gefüge der demokratischen Gesellschaft des Westens zu schwächen. Ich will keineswegs sagen, daß die Drogenprobleme in unserem Land überwunden oder auch nur wesentlich vermindert wären, wenn es uns gelingen würde, der kommunistischen Unterstützung des internationalen Rauschgifthandels Einhalt zu gebieten. Das Problem reicht darüber eindeutig weit hinaus. Aber die freie Welt kann bei der Suche nach einer Lösung für das Problem des Drogenmißbrauchs die Rolle, die kommunistische Regierungen in diesem Zusammenhang spielen, nicht ignorieren. Ich meine, daß die Implikationen der Beteiligung dieser Regierungen an dieser Art von internationalem Rechtsbruch über das Drogenproblem hinausweisen. Wenn wir wirklich eine weltweit gültige Ordnung auf der Grundlage von Recht und Gesetz schaffen wollen, dann dürfen die zivilisierten Nationen regierungsamtliche Unterstützung für Rechtsbrecher keinesfalls tolerieren. Die _ 14 _ Leistungen �Die Leistungen der Reagan-Administration Wir sehen uns bei der Bewältigung dieses Problems einer Vielzahl von Hindernissen gegenüber, haben in den vergangenen Jahren aber dennoch erhebliche Fortschritte gemacht. Unsere Politik in der Frage des in- ternationalen Rauschgifthandels beruht auf vier Grundprinzipien: - Erstens: Länder, in denen Rauschgift erzeugt bzw. über deren Ho- heitsgebiet es transportiert wird, müssen zu der ihnen durch internationale Verträge auferlegten Verpflichtung zur Unterbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen und des Drogenschmuggels stehen. - Zweitens: Die Völkergemeinschaft muß den Ländern helfen, die selbst nicht die Mittel besitzen, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. - Drittens: Der Schwerpunkt muß weltweit bei der Erfassung und Un- terbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen liegen. Wie sich ge- zeigt hat, bilden Maßnahmen gegen den Drogendhandel für sich genommen keine Lösung. - Viertens: In den Herkunftsländern, die unserer Unterstützung be- dürfen, müssen unsere wirtschaftlichen Hilfsprogramme im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung an Abkommen zur Eindämmung des Anbaus von Rauschgiftkulturen geknüpft werden. Unser Ziel muß darin bestehen, die Rauschgifterzeugung in allen geographischen Regionen gleichzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Frühere Mißerfolge haben uns gelehrt, daß sich Märkte verlagern können, wenn es darum geht, eine Nachfrage zu befriedigen. Es nützt nichts, wenn wir uns immer nur auf einige wenige Regionen gleichzeitig konzentrieren. Als beispielsweise mit unserer Hilfe die Herstellung von Heroin in der Türkei heruntergedrückt wurde, stieg die Produktion in Mexiko, so daß der Ausfall wettgemacht wurde. Es ist daher wesentlich, wirklich in internatio- 15 - �in internationalem Maßstab vorzugehen, und zwar in allen Herkunftsländern gleichzeitig. Genau darauf arbeiten wir hin. Als die gegenwärtige Administration im Jahr 1981 die Amtsgeschäfte übernahm, hatten sich Birma, die Türkei und Mexiko verpflichtet, gegen den Anbau von Rauschgiftkulturen vorzugehen. Dank der Bemühungen der gegenwärtigen Administration unseres Landes und dank der wachsenden Besorgnis der politisch Verantwortlichen in den Herkunftsländern haben inzwischen auch Pakistan, Kolumbien, Belize, Peru und Bolivien solche Verpflichtungen auf sich genommen. In Pakistan, das auf der Liste der Herkunftsländer von Heroin ganz oben steht, konnte man bereits durchschlagende Erfolge beobachten. Dank der außergewöhnlichen Anstrengungen der pakistanischen Regierung und dank der Hilfe der Vereinigten Staaten konnte die Erzeugung von Rohopium in Pakistan von einem enorm hohen Niveau von 800 Tonnen im Jahr 1979 auf weniger als 60 Tonnen im Jahr 1983 heruntergedrückt werden. In Mexiko konnte der Ausstoß an weiterverarbeitetem Heroin, der früher mit 7,5 Tonnen im Jahr einen erheblichen Umfang hatte, auf 1,4 Tonnen im Jahr 1983 gedrosselt werden. Was zu tun bleibt Vieles ist schon erreicht worden, aber unser Kampf hat erst begonnen. Vor uns liegt noch ein langer Weg. Einige Länder haben noch nicht genug unternommen, um den Anbau von Rauschgiftkulturen auf ihrem Gebiet zu unterdrücken. Wir müssen eine engere Zusammenarbeit anstreben und gegen den Anbau in allen Herkunftsländern wirksamer vorgehen. Es besteht immer noch eine Überschußproduktion, die die Nachfrage nach Rauschgiften nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt weit übersteigt. Wir wissen, daß das internationale Drogennetz verzweigter, leistungsfähiger und ausgfeilter ist als je zuvor. Der Drogenmarkt verlagert sich ständig und paßt sich so jeder neuen Methode an, die wir zu seiner Bekämpfung entwickeln. Es ist den Drogenschmugglern gelungen, - 16 - �Drogenschmugglern gelungen, neue Mittel und Wege zu finden, um ihr Geschäft unseren verstärkten Gegenmaßnahmen zu entziehen. Schließlich haben wir die Erfahrung gemacht, daß einige kommunistische Länder den Drogenhandel nach wie vor für ihre eigenen Zwecke einsetzen und daher an seinem Weiterbestehen interessiert sind. Das inter- nationale Drogenproblem bildet deshalb eine wachsende Herausforderung für unsere Nachrichtendienste, deren Aufgabe es ist, zuverlässige Schätzungen des Umfangs der Rauschgiftproduktion zu liefern und die Verbindungen zwischen Drogenhandel, Terrorismus und kommunistischen Untergrundaktivitäten aufzuspüren. Wir machen aber Fortschritte. Wir verfolgen eine Politik, die alle Aspekte dieses internationalen Problems abdeckt - den Anbau von Rauschgif tkulturen, die Herstellung und Verteilung der Drogen, den Weg, den die Profite nehmen und die Folgewirkungen für unser eigenes Land wie für andere Staaten. Außerdem haben wir umfassende internationale Mittel zur Unterdrückung des Rauschgifthandels entwickelt. Ich glaube, daß dank unserer diplomatischen Bemühungen und unserer Programme wie auch dank der Tatsache, daß sich die Anbauländer der verheerenden Auswirkungen des Drogenhandels zunehmend bewußt werden, die Aussichten im Hinblick auf eine wirksame Unterdrückung des Rauschgiftgeschäfts besser geworden sind. Ob die bemerkenswerten Erfolge, die bereits erzielt werden konnten, wieder gefährdet werden, hängt jedoch auch davon ab, wie die Vorgänge in den Vereinigten Staaten selbst im Ausland wahrgenommen werden. Unser Erfolg im Kampf gegen den interna- tionalen Rauschgifthandel hängt in stärkerem Maße, als vielen Menschen bewußt ist, von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab. Es wird schwer sein, andere Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, dem Anbau von Rauschgiftkulturen Einhalt zu gebieten, wenn sie den Eindruck gewinnen, daß wir unserer eigenen Verantwortung, das Drogenproblem in unserem Land in den Griff zu bekommen, nicht gerecht werden. selbst nicht praktizieren. Wir können nicht etwas predigen, was wir Deshalb ist das, was wir hier in unserem ei- 17 - �unserem eigenen Lande tun, so wichtig für den Erfolg unserer gesamten Bemühungen. Die Vertreter der Obrigkeit in jeder Gemeinde überall in unse- rem Lande müssen verstehen, daß die Wirksamkeit von außenpolitischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels eindeutig mit der Wirksamkeit des Programms zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in unserem Lande selbst verknüpft ist. Ferner muß uns klar sein, daß der Erfolg unserer diesbezüglichen Kampagne letztlich davon abhängt, ob es uns gelingt, die Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zu vermindern. Indem wir unsere Anstrengungen landesweit verdoppeln, geben wir den Menschen in anderen Ländern und ihren Regierungen zu verstehen, daß wir in den Vereinigten Staaten entschlossen sind, unser eigenes Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Präsident Reagan hat die letzte Septemberwoche landesweit zur Woche der Aufklärung über den Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung erklärt. Der Präsident ist entschlossen, bei diesen Anstrengungen die Führung zu übernehmen, da das Rauschgiftproblem eine direkte Bedrohung der außen- wie innenpolitischen Werte und Ziele unseres Landes darstellt. Wir stellen uns dieser Bedrohung und machen dabei erhebliche Fortschritte. Es wird einiger Zeit und harter Arbeit bedürfen, bis sich der Erfolg einstellt. Aber wir schaffen eine Grundlage für die Zukunft - für eine Zukunft, in der es nicht nur weniger Drogenmißbrauch in unserem eigenen Lande geben sollte, sondern auch eine Welt, in der es für Rechtsbrecher keinen Platz und keine Nachsicht mehr gibt. In diesem Kampf brauchen wir landesweit die breite Unterstützung aller Amerikaner. - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AUCH MENSCHENRECHTE ZENTRALER PUNKT DER STOCKHOLMER KONFERENZ - Presseerklärung von Botschafter Kampelman - STOCKHOLM - (AD) - In der Eröffnungserklärung auf einer Pressekonferenz am 14. September 1984 in Stockholm betonte Botschafter Kampelman, der die amerikanische Delegation auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet hatte, daß noch immer die "humanitären Dimensionen des HelsinkiProzesses verbessert werden müssen". Die Eröffnungserklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Es ist nur zu passend, daß wir hier am Ort der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zusammentreffen - einer Konferenz, um deren Zustandekommen wir uns im Rahmen der Schlußakte von Helsinki auf dem Madrider Folgetreffen drei Jahre lang bemühten. Als Leiter der amerikanischen Delegation in Madrid freue ich mich außerordentlich, daß die Stockholmer Konferenz nunmehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Konferenz nunmehr stattfindet. Meine Anwesenheit in Schweden ist Beweis für Präsident Reagans Verpflichtung gegenüber dem Helsinki-Prozeß und seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Sowjetunion. Der Präsident hat mich gebeten, mehrere europäische Staaten aufzusuchen, um die schwerwiegenden Folgen zu besprechen, die mit dieser Verschlechterung für uns alle einhergehen. Es ist nur angemessen, daß eine solche Aufgabe mich nach Schweden bringt, einem freien und demokratischen Land, das den Werten der Menschenwürde verpflichtet und die Heimat von Raoul Wallenberg ist, der für viele von uns ein herausragendes Beispiel für jene ist, die sich um das Wohlergehen anderer sorgen. Und es ist nur angemessen, daß ich zur Frage der Menschenrechte am Ort einer Konferenz spreche, die sich mit der Bildung von Vertrauen zwischen den Staaten beschäftigt. Keine andere Entwicklung untergräbt so sehr unser Vertrauen in die Intentionen der Sowjetunion wie ihre so offensichtliche Verachtung gegenüber den humanitären Verpflichtungen, die sie 1975 eingegangen ist, als sie die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete. Präsident Reagan erklärte kürzlich, "es gibt einige, die nur zu bereitwillig zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übertretungen ein Auge zuzudrücken, offenkundig in der Absicht, den Dialog zwischen West und Ost zu verbessern. Aber diejenigen, die die standhafte Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs". Ja, diejenigen, die sich wirklich um den Frieden bemühen, sind Menschen wie Dr. Andrei Sacharow, Bürger und Gewissen dieser Welt, dessen Verpflichtung zur Menschenwürde ihm die Verleihung des Friedensnobelpreises einbrachte. Dem tragischen Schicksal von Dr. Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist die Aufmerksamkeit der gesamten zivilisierten Welt zuteil - 2 - �Welt zuteil geworden. Es ist nur ein Beispiel für die vielen tausenden anderer menschlicher Tragödien, die Folge der verstärkten Unterdrückung sind, die wir mit großer Sorge in der Sowjetunion feststellen. Diese Verletzungen der Schlußakte von Helsinki untergraben nicht nur das Vertrauen in die Integrität der Verpflichtungen, die die sowjetische Regierung eingegangen ist, sondern sie bedeuten auch einen unnötigen Rückschlag für das Verlangen nach gegenseitigem Verständnis und dauerhaftem Frieden, wie dies durch den Prozeß von Helsinki in Aussicht gestellt wurde. Die 35 Staaten, die die Schlußakte von Helsinki unterzeichneteN, verpflichteten sich dazu, "die Menschenrechte und die Grundfreiheiten für alle zu achten". Wir müssen uns fragen, ob ein Staat, der bereit ist, internationale Vereinbarungen in seinem Handeln gegenüber seinen eigenen Bürgern zu verletzen, das Vertrauen verdient, er werde auch den Abkommen entsprechen, die sein Verhalten anderen Staaten gegenüber anbelangt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erstreben angesichts dieses untergrabenen Vertrauens auf der Stockholmer Konferenz die Verabschiedung konkreter, praktischer, vertrauensbildender Maßnahmen, die nicht von Vertrauen allein abhängen, sondern die durch verifizierbare Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Vertrauen schaffen können. Wir hoffen, daß, langfristig gesehen, die Stockholmer Konferenz ein Abkommen in Europa bringen kann. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß die humanitären Dimensionen des Helsinki-Prozesses verbessert werden müssen, wenn unsere Völker, die jene Abkommen mit großer Freude aufnahmen, mit dem zufrieden sein sollen, was wir zu erreichen hoffen. Das ist die Essenz des Gleichgewichtes, zu dem man in Helsinki und in Madrid nach schwierigen Verhandlungen gelangte. Die Regierungen müssen eines begreifen: Wir dürfen nie vergessen, daß jene Versprechungen, zu denen wir nach langer Arbeit in Abkommen und Erklärungen gelangt sind, von Taten begleitet sein müssen, die in Einklang mit solchen Verpflichtungen stehen. Und wir dürfen außerdem bei unserer täglichen gemeinsamen Arbeit, bei der es um wichtige Fragen der Diplomatie und der internationalen Beziehungen geht, nicht vergessen, daß es auch die tägliche Realität für diejenigen gibt, die der Grundfreiheiten - 3 - �der Grundfreiheiten ermangeln, weil ihre Regierungen nicht in der Lage waren, den Abkommen zu entsprechen, die sie in anderen diplomatischen Foren ausgehandelt hatten. Unsere Verpflichtung gegenüber dem Helsinki- Prozeß zwingt uns dazu, uns an diese menschliche Dimension zu erinnern. Die Vereinigten Staaten hoffen zutiefst, daß bald die Zeit kommen wird, da das echte und sinnvolle Vertrauen, nach dem den Unterzeichnern der Schlußakte von Helsinki der Sinn stand, Früchte tragen wird. Diese Verpflichtungen zeigen uns die klare Richtung hin auf Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit, die wir für uns selbst und für kommende Generationen wollen. - 4 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AFGHANISTAN: KATASTROPHALE ZUSTÄNDE AUCH IM MEDIZINISCHEN BEREICH -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington -(AD)- Der amerikanische Arzt Dr. Robert Simon, Gründer des World Medical Corps, zeichnete am 12. September 1984 im Kapitol in Washington vor Reportern und Mitarbeitern des amerikanischen Kongresses ein Bild von der medizinischen Lage in Afghanistan, die er "eindeutig die bedenklichste auf der ganzen Welt heute" nannte. Dr. Simon, der einzige amerikanische Arzt, der seit der sowjetischen Invasion Afghanistans 1979 in diesem Land tätig ist und seither Hunderte von Zivilisten behandelt hat, die Opfer sowjetischer Waffen waren, kam in die Vereinigten Staaten, um Gelder für etwas zu sammeln, was er als "die nahezu irreversible gesundheitliche Tragödie für das aghanische Volk" bezeichnete. Dabei wiederholte er seine bereits am 24. Juli dieses Jahres erhobenen Vorwürfe, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan mit Absicht auch zivile medizinische Versorgungseinrichtungen bombardieren. Dem müsse, so Dr. Simon, endlich Einhalt geboten werden: "Wir sind eine rein ärztliche Organisation. Wir haben öffentlich angekündigt, daß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angekündigt, daß wir es gerne sehen würden, wenn die Sowjetunion diese Hospitäler einer Inspektion unterziehen würde. Wir werden uns um Afghanen kümmern; und wir werden uns um sowjetische Soldaten kümmern. Wir werden uns um jeden kümmern, der zu uns kommt. Alles bei uns ist rein medizinisch." Allerdings ist er in dieser Hinsicht pessimistisch: "Wir erwarten keine Antwort. Denn das Ziel des Terrors ist ein ganz einfaches - man will die Zivilbevölkerung mit Mitteln der Angst unterdrücken." Und weiter: "Wir würden natürlich auch gern helfen, ohne daß wir von den MIG-Flugzeugen bombardiert werden." Dr. Simon zeigte seiner Zuhörerschaft Diapositive, die er während seines Aufenthaltes in Afghanistan aufgenommen hatte und die Kinder und alte Menschen zeigen, die von den Bomben, den Raketen und den Minen der Sowjets verstümmelt wurden und denen durch Dr. Simon und seinen Mitarbeitern oft geholfen werden konnte. Für viele andere der Verwundeten aber fehlt meist jede Hilfe: "Seit 1979 sind rund eine Million Afghanen umgekommen. Viele Tausende hätten aber nicht sterben müssen. Aber wenn man in Afghanistan verwundet wird und sich nicht nahe der Grenze zu Pakistan befindet, so wird man sterben." Seit 1979 sei die medizinische Versorgung vor allem auch deshalb immer schlechter geworden, weil durch die sowjetische Invasion des Landes das Rote Kreuz und andere internationale Hilfsorganisationen im medizinischen und humanitären Bereich von dort vertrieben wurden. Außerdem wurden auch die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen, wodurch es möglich wurde, daß die Grausamkeiten und Verletzungen des Völkerrechts durch die Sowjets weitgehend im Dunkeln verbleiben und der Welt draußen nicht bekannt werden.: "Sie haben um Afghanistan einen Eisernen Vorhang gezogen." Eine der Beispiel der Verletzungen des Völkerrechts "erzwungene künstliche ist nach Dr. Nahrungsmittelmangel", Simon zu dem zum es durch die Flächenbombardierung von Anbaugebieten durch die Sowjets kommt, - 2 - �Sowjets kommt, sowie die Hungersnot, die die große Zahl der Flüchtlinge begleitet, die vor der Invasion fliehen. "Vier oder fünf Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Es ist dies das größte Flüchtlingsproblem der Welt." Eine weitere Verletzung der Menschenrechte ist das Legen von Minen, durch die bereits viele Kinder getötet wurden. Dabei handelt es sich, wie Dr. Simon erklärt, um Minen in Form von Spielzeug, von Schmetterlingen und von Bleistiften, die dazu dienen, Zivilisten zu töten. "Wenn wir nicht sofort etwas dagegen unternehmen, wird dieses Volk bald ausgerottet sein. In zwei oder drei Jahren wird die Situation irreversibel sein." Die Lage werde auch durch die Tatsache verschärft, daß die Patienten oder deren Angehörige immer wieder darauf beharren, auf die eine oder andere Art für die ärztliche Behandlung zu bezahlen. In Verbindung mit dem "Ausschuß für ein freies Afghanistan" bemüht sich nunmehr Dr. Simon darum, die Aufmerksamkeit der Medien auf Afghanistan zu ziehen und Mittel für medizinische Einrichtungen im Lande dort zu beschaffen. Paul Simon, Angehöriger des amerikanischen Repräsentantenhauses (nicht mit Dr. Simon selbst verwandt) hat eine Resolution im Kongreß eingebracht, die die Reagan-Administration auffordert, die Höhe der Hilfsmittel für die Mujahedin einer Prüfung zu unterziehen. Elf Mitglieder des Kongresses haben Resolutionen eingebracht, durch die sowjetische Flächenbombardements verurteilt werden sollen. Mehrere verwundete Afghanen, die größerer chirurgischer Eingriffe bedürfen, wurden im vergangenen August zu staatlichen amerikanischen Krankenhäusern in der Nähe von Washington gebracht, und Mitarbeiter des Kongresses betonen, daß weitere Transporte zu privaten amerikanischen Kliniken möglich seien. * * * * * - 3- �38 19. September 1984 STRAHLENTHERAPIE ZUR VORBEUGUNG GEGEN ABSTOSSUNGSREAKTION - (AD) - Mit der voroperativün Bestrahlung aller Lymphknotenregionen (TLI = Total Lymphoid Irradiation) ist bei Empfängern einer Fremdniere eine drastische Einschränkung der Medikamente zur Unterdrückung von Abstoßung sreaktionen möglich. Es handelt sich dabei um eine Form der Strahlentherapie, die ursprünglich zur Behandlung der Lymphogranulomatose (Hodgkinsche Krankheit) entwickelt wurde. Über das neue Verfahren, das noch als Experiment gilt, berichteten Dr. Samuel Strober (Klinikum der Standord-Universität) und Dr. Barry Levin (Pacific Medical Center, San Francisco) auf einem von der "Transplantation Society" Ende August 1984 in Minneapolis veranstalteten internationalen Kongreß. Bei 14 der 19 Patienten, die für die Studie ausgewählt wurden, blieb nach der strahlentherapeutischen Vorbereitung auf die Nierenübertragung die im ersten Jahr nach der Operation gewöhnlich auftretende Krise immunbiologischer Reaktionen aus. Erfahrungen über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor. Jedoch bezeichneten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die beiden Wissenschaftler das Verfahren bei Nirentransplantationen als äußerst vielversprechend. Der Effekt von TLI, eine Abstoßungsreaktion zu verhindern, halte lange Zeit an, so daß die Abhängigkeit von massiven immunsuppressiven Medikamenten nicht mehr gegeben sei. Immunbiologische Reaktionen des Empfängerorganismus gegen das fremde Organ stellen eine besondere Barriere dar. Gelingt es nicht, sie unter Kontrolle zu bekommen, wird das implantierte Organ nicht angenommen und ist verloren. Aus diesem Grund werden nach herkömmlicher Technik immun- suppressive Medikamente gegeben - z. B. Cyclosporin, Azathioprin (Imuran) und Prednison in hohen Dosen. Diese können jedoch bei Langzeitanwendung schwere und problematische Nebenwirkungen haben. Wie Strober und Levin erläuterten, konnte unter TLI auf Cyclosporin und Azathioprin völlig verzichtet werden. Die Patienten erhielten lediglich Prednison - und dies in so niedriger Dosierung, daß sie dem natürlichen Cortisonspiegel sehr nahe kam. Für Diabetiker, von denen sich einige unter den Empfängern einer neuen Niere befanden, sei dieser Umstand sehr wichtig, weil hohe Prednisondosen ihre Krankheit komplizierten. Mit den Bestrahlungen beginne man bereits einige Monate vor der Transplantation. Dabei werden jeweils die Hauptregionen des Lymphgewebes, einschließlich Thymusdrüse und Milz, niedrigdosierter Röntgenstrahlung ausgesetzt. Gesamtdosis: 2000 rad. Durch die Bestrahlung werde die Aktivität des Immunsystems unterdrückt, jedoch die Fähigkeit des Organismus zur Abwehr von Infektionen nicht ernsthaft beeinträchtigt, erklärte Strober. Nach der Operation erhalte der Patient eine einmalige Gabe von Antithymozytenglobulin in hoher Dosierung, dann jedoch nur noch Prednison in kleinen Mengen, sofern es nicht zu einer Abstoßungsreaktion komme, die Nebenwirkungen der TLI-Therapie - Übelkeit, Müdigkeit und Absinken des Spiegels bestimmter Blutkomponenten - seien gewöhnlich begrenzt und vorübergehender Natur. Als häufigste Komplikation seien Infektionen mit Herpesviren beobachtet worden, jedoch seien diese normalerweise mit entsprechender antiviraler Therapie schnell zu beherrschen. Bei - 2 �beherrschen. Bei einem der 19 Patienten, die in der Studie zusammenge- faßt wurden, sei dies allerdings nicht gelungen. Er bekam eine Herpes- infektion, gleichzeitig entwickelte sich eine Abstoßungsreaktion; Patient verstarb. * * * * * - 3 - der �38 19. September 1984 NIERENINSUFFIZIENZ-KO^LIKATION BEI SCHWEFER LEBERERKRANKUNG - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - - (AD) - Bei Patienten mit einer Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere bei Personen, die Alkohol in übermäßigen Mengen konsumiert haben, treten häufig die klassischen Frühsignale für ein Nierenversagen nicht in Erscheinung. Wie Dr. Maxine Papadakis und Dr. Allen Arieff vom "Veterans Administration Medical Center" in San Francisco auf einer Tagung der "American Society of Nephrology" in Washington berichteten, gaben die routinemäßig vorgenommenen Labortests bei der Aufnahme von 13 leberkranken Patienten zur stationären Behandlung keinerlei Hinweise auf eine Funktionsstörung der Nieren. Aber bereits kurze Zeit danach kam es zu schwerer Niereninsuffizienz. Dieses "hepatorenale Syndrom" ist eine Komplikation, deren Ursachen noch nicht eindeutig geklärt sind. Es wird u.a. auf diagnostische Verfahren, aber auch auf Nebenwirkungen bestimmter Lebertherapien zurückgeführt. Ihre Beobachtungen nahmen Papadakis und Arieff zum Anlaß, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Patienten mit schweren Erkrankungen der Leber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Leber besonders sorgfältig auf die Funktionsfähigkeit der Nieren zu untersuchen. Insuffizienzen treten häufig früher auf, als man bisher an- genommen habe, jedoch fehlten oft die üblichen ersten Symptome. Gegen- wärtig gebe es für das hepatorenale Syndrom so gut wie keine Behandlungsmöglichkeit. Dies sei einer der Gründe, so die beiden Internisten, daß in den Vereinigten Staaten Leberzirrhose und ihre Komplikationen bei Männern über 50 Jahre als Todesursache an fünfter Stelle stehen. Jedoch sei der Arzt durch eine exakte Bestimmung der Nierenfunktion bei Patienten mit Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium in der Lage, Therapien zu meiden oder abzuändern, die das Risiko eines völligen Nierenversagens vergrößern könnten. * • * # * ; 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg<br /><em>- Schreiben Reagans an den US-Kongress -</em><br /><br />Nukleares Gleichgewicht weiter gestört<br /><em>- Schreiben Präsident Reagans an den Kongress -</em><br /><br />Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami -</em><br /><br />Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung von Botschafter Kampelman -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion<br /><br />Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung<br /><em>- Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2253c7be8bcc51c7e0d7359fa23f143.pdf 3684cee54e90c87ce1cf609f0899c342 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rc && ,^° 19. September 1990 GOLFKRISE BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. September 1990 BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge steht der irakische Diktator Saddam Hussein gegen ein "Ausmaß an weltweiter Zusammenarbeit... das einfach einmalig ist". Vor regionalen Medienvertretern erklärte Bush am 17. September 1990, daß Angehörige von Streitkräften "aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen haben", um weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Darüber hinaus habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Irak erneut für sein kriegerisches Verhalten gerügt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in gekürzter Fassung. Bush: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben und werde dann gerne Ihre Fragen beantworten. Ich habe gerade von Verteidigungsminister Cheney und Roger Porter erfahren, daß Sie sowohl die internationale Lage als auch Haushaltsfragen erörtert haben. Wenn Sie gestatten, möchte ich dazu noch ein oder zwei Anmerkungen machen und danach auf Ihre Fragen eingehen. Wie ich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß bereits am Dienstag (11. September) in meiner Ansprache vor beiden Häusern erklärt habe, ist das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit gegen die irakische Aggression einfach einmalig. Über 20 Nationen haben sich uns angeschlossen. Bis heute haben auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien Streitkräfte aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen. In den vergangenen Tagen haben wir gehört, daß Großbritannien eine ganze Panzerbrigade - die berühmten Wüstenratten - entsenden wird. Frankreich hat angekündigt, daß es auch eine bedeutende Landstreitmacht entsenden wird. Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erklärt, sie würden Milliardenbeträge für die multilateralen Bemühungen und damit zusammenhängende Maßnahmen aufbringen, um wirtschaftliche Einbußen der am stärksten betroffenen Staaten zu mildern - für die Staaten, die die UNO-Sanktionen befolgen. Am vergangenen Wo- AMERIKA DIENST 37 chenende hat der UNO-Sicherheitsrat Saddam Hussein für das empörende Eindringen in diplomatische Vertretungen in Kuwait erneut scharf verurteilt. Damit die Vereinigten Staaten ihre Pflichten im Ausland erfüllen können, müssen die Vereinigten Staaten stark und vital bleiben. Wie ich bereits in der vergangenen Woche sagte, sind unsere weltweite Führungsrolle und unsere Stärken im Innern miteinander verknüpft und verstärken einander. Deshalb habe ich ein großes Interesse an den gegenwärtig stattfindenden Haushaltsverhandlungen und fordere die Unterhändler von Kongreß und Administration auf, ihre Anstrengungen zur Erlangung eines Haushaltsabkommens zu verdoppeln. Ich stelle mir einen wachstumsorientierten Haushalt vor - auch diesen Punkt habe ich in meiner Rede im Kongreß vergangene Woche betont. Einen Haushalt, der Anreize wie die Senkung der Kapitalertragsteuer enthält, die meiner festen Überzeugung nach zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Darüber hinaus muß der Kongreß echte Ausgabenkürzungen verfügen. Nicht diese Art von oberflächlichen Kürzungen, mit denen die Ausgaben nie in dem Maß gesenkt werden, wie es auf dem Papier steht. Der Kongreß muß sicherstellen, daß eine Reform des Haushaltsverfahrens stattfindet. Sein Fünfjahresplan muß sich als absolut durchsetzbar erweisen. Seite 1 �Schließlich muß der Kongreß einen mehrjährigen Verteidigungshaushalt beschließen, der den Bedürfnissen dieses Landes gerecht wird. Nicht nur in bezug auf die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern auch angesichts unserer umfassenderen Pflichten in anderen Teilen der Welt - Pflichten, die uns die Golfkrise erneut vor Augen geführt hat. hende Beziehungen, und meines Erachtens stellen sich die französische Regierung und der französische Präsident die Frage: Warum um alles in der Welt benimmt er sich so? Es besteht also eine Ungewißheit, auf die er vielleicht angespielt hat. Ich hatte jedoch nicht das Gefühl, daß keine Chance mehr für eine friedliche Lösung besteht. Ich habe bereits früher eine klare Entscheidung über ein umfassendes 500-Milliarden-Dollar-Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit oder ohne ein Haushaltsabkommen bis zum 28. September gefordert. Unser Land ist nur noch 13 Tage von den drastischen Konsequenzen der Zwangskürzungen entfernt, die erforderlich werden, wenn der Kongreß bis dahin keinen Haushalt vorlegen kann. Frage: Haben die Äußerungen von General Dugan Sie in eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber dem Irak gebracht, und wieviel Schaden hat er angerichtet? Wir in der Administration sind bereit, unseren Teil beizutragen. Ich bin zuversichtlich, daß der Kongreß seinen Teil beitragen wird. Ich habe mit Freude festgestellt, daß wir in den jüngsten Haushaltsgesprächen Fortschritte erzielt haben, aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu einer Übereinkunft zu kommen. Ich denke, daß wir dies dem amerikanischen Volk schulden. An beiden Fronten geschieht also eine ganze Menge. Das sind die Ausführungen, die ich machen wollte. Ich werde jetzt gerne ein paar Fragen beantworten. Frage: Um auf das Thema Irak zurückzukommen nach dem Eindringen in die Residenz des französischen Botschafters am Freitag (14. September) wurde der französische Präsident Mitterrand mit den Worten zitiert: "Der Irak gibt keine Anzeichen, die auf die Vermeidung eines militärischen Konflikts hinauslaufen." Der französische Präsident will damit anscheinend sagen, daß unsere Chancen, eine bewaffnete Auseinandersetzung durch Gespräche zu vermeiden, immer geringer werden. Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen? Antwort: Ich habe gestern (16. September) von Camp David aus mit ihm gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Wie ich bereits andeutete, befinden wir uns bei den meisten Aspekten dieses Problems in Übereinstimmung. Wir waren sehr dankbar, daß Frankreich Maßnahmen ergriffen hat. Ich hatte bereits ein paar Tage zuvor mit ihm telefoniert, um ihm unser Mitgefühl zu dem Übergriff auf die Botschaft mitzuteilen. Ich muß sagen, daß er mir bei den zwei Kontakten in den vergangenen beiden Wochen nicht das Gefühl vermittelte, er habe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben. Wenn man aber dann Aktionen sieht, wie die gegen die französische Botschaft, dann fragt man sich, welche Motive dahinterstehen. Historisch gesehen, unterhielt Frankreich ziemlich enge Beziehungen zum Irak. Man hat dort jedoch keine Terrorhandlungen oder einige der Geschehnisse im iranisch-irakischen Krieg gutgeheißen. Aber Frankreich hat dort seit langem beste- Seite 2 Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe dazu nichts zu sagen, außer, daß ich unseren Verteidigungsminister uneingeschränkt unterstütze. Er wird bei einer in wenigen Minuten stattfindenden Pressekonferenz mehr über die Einzelheiten sagen können. Meines Erachtens können wir dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilen. Frage: Dazu noch eine Zusatzfrage. Sind unsere Truppen heute aufgrund dieser Äußerungen stärker in Gefahr? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß wir heute weniger gut in der Lage sind, unsere Truppen in SaudiArabien zu schützen. Wir werden das tun, und ich bin darüber nicht besorgt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß das amerikanische Volk die Politik in der Golf krise ebenso stark unterstützen würde wie zu Beginn, wenn Tausende dabei umkämen, was ja im Falle von Kämpfen wahrscheinlich wäre? Antwort: Das weiß ich nicht. Ich tendiere jedoch zu der Überzeugung, daß wir einen sehr guten Anfang gemacht haben. Ich meine, daß Ihre Hypothese darauf anspielte. Ich möchte jedoch keine Vorhersage darüber wagen, wie das amerikanische Volk darauf reagieren würde. Ich bin alt genug, um mich an einen ganz klaren Fall zu erinnern, unter anderen Umständen und zu einer anderen Zeit - den Zweiten Weltkrieg. Viele der hier Anwesenden sind zu jung, um sich an die Auswirkungen zu erinnern, die dieser Krieg auf die amerikanische öffentliche Meinung hatte. Es gab jedoch viel Leid und Trauer. Jeder identifizierte sich mit den Familien, die Angehörige verloren hatten. Aber das Land blieb ziemlich geschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, daß das amerikanische Volk angesichts dieser Aggression eine außergewöhnliche Geschlossenheit zeigt. Es wäre jedoch zu hypothetisch, wenn ich Aussagen machen würde, die darüber hinaus gehen. Frage: Es wird auch der Gedanke ins Spiel gebracht, daß die amerikanische Öffentlichkeit lang andauernde Pattsituationen traditionell nicht unterstützt. Wird die AMERIKA DIENST 37 �Unterstützung allmählich geringer werden, wenn sich dies zu einem langen Sitzkrieg entwickelt? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich lese eine Menge Prognosen von Leuten, die das behaupten, aber ich hoffe, daß das nicht geschieht. Aber auch dies ist ein wenig hypothetisch, denn man muß auch immer berücksichtigen, was sonst noch geschieht. Aber was heißt zu lange? Ich denke über diese Fragen nach, aber ich kann es nicht definieren. Ich möchte, daß diese Soldaten so bald wie möglich da herauskommen. Ich möchte, daß sie alle da heraus kommen. Und doch kann ich nicht sagen, wann das der Fall sein wird. Was wir versuchen, sind diese umfassenden weltweiten Bemühungen auf der diplomatischen Seite. Und ich möchte, daß das funktioniert. Man hat ja verschiedene interessante Gesprächspartner - Regierungschefs, die einem auf verschiedene Art und Weise erklären, wie effektiv die Sanktionen ihrer Meinung nach sein werden. Einige sind absolut davon überzeugt, daß diese Sanktionen nicht nur funktionieren, sondern kurzfristig sehr effektiv sein werden. Andere meinen, es werde länger dauern. Ich glaube jedoch, es wäre nicht gut, mich in eine solche Debatte einzulassen, weil ich selber nicht genau sagen kann, wie lange diese Art von Unterstützung anhalten wird. Frage: Das Wall Street Journal hat kürzlich berichtet, daß sich noch am Tage vor der irakischen Invasion in Kuwait Mitglieder Ihrer Administration hinter den Kulissen gegen einen Gesetzentwurf des Kongreßabgeordneten Howard Berman gewendet hätten, der die Iraker auf die Finger geschlagen hätte - darin wurden Sanktionen wegen ihres zunehmend aggressiven Verhaltens vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf und weitere Beispiele der Unterstützung des Irak durch die Administration - bedauern Sie diese Dinge angesichts der Invasion? Antwort: Sicherlich, im Lichte dieser Invasion. Es bestanden jedoch Gründe zu der Annahme, daß dieses Verhalten durch verbesserte Beziehungen mit dem Westen modifiziert würde. Angesichts der Invasion bedaure ich es natürlich. Wenn jeder im nachhinein urteilen könnte, dann würde jeder über viele Dinge anders urteilen. Aber ich bin nicht sicher, daß das die Absicht Saddam Husseins zur Annexion Kuwaits geändert hätte. Frage: Aber wenn Saddam Hussein nicht zurechnungsfähig ist, kann er dann überhaupt logisch oder rational auf das Embargo reagieren? Antwort: Das ist eine gute Frage. Und ich weiß nicht, wie man darauf antworten sollte, weil er eindeutig irrational handelte, wenn er geglaubt hat, sich damit den Zorn der Vereinigten Staaten und 20 anderer Länder - tatsächlich der ganzen Welt in den Vereinten Nationen - zuzuziehen. Aber ich bin davon überzeugt, daß die Sanktionen in gewissem Sinne greifen. Ich kann Ihnen nicht definitiv sagen, wie effektiv sie in diesem Augenblick sind. Wir wollen sie in jedem Fall strenger anwenden, gemeinsam mit anderen Ländern, um diesem Ansatz die bestmögliche Erfolgschance zu sichern, und dann werden wir weitersehen. Es könnte ihm außer Kontrolle geraten, weil niemand seiner Wirtschaft den absoluten Stillstand bescheren will. Und Sie sollten daran denken, daß 90 Prozent seiner Deviseneinkünfte aus dem Ölgeschäft stammen, und das hat sich noch verschärft. Tatsächlich denke ich, daß es keine Ausnahmen dazu gibt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß vielleicht ein Luftembargo Saddam Hussein dazu bringen kann, rationaler auf die Sanktionen zu reagieren? Antwort: Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wieviel auf dem Luftweg geliefert wird. Wir wollen auf jeden Fall die UNO-Sanktionen verschärfen, so daß überhaupt nichts geliefert wird. Das ist relativ schwierig, wenn Sie an die Überflüge denken und daran, daß einige Länder eher bereit sind als andere, die Sanktionen zu umgehen. Aber ich weiß, daß Francois Mitterand dazu Stellung genommen hat, und das verstehe ich. Ich bin bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um diese zusätzliche Hürde bei den Sanktionen aufzustellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Denken Sie, daß Ihre Botschaft an das irakische Volk dort Auswirkungen auf die öffentliche Meinung hat? Berichten zufolge hatten die Trickfilme mehr Zuschauer. Frage: Unterlag die amerikanische Politik einer Fehleinschätzung? Antwort: Es war eine gute Übung für die Demonstranten, die aufgefordert worden waren zu demonstrieren, bevor sie gehört hatten, was ich sagen wollte. Es hielt sie in Bewegung, und sie schrien gegen die Vereinigten Staaten. Wenn ihnen das geholfen hat, ihre Frustrationen loszuwerden, umso besser. Antwort: Ich glaube nicht, daß dies auf einer Fehleinschätzung durch die amerikanische Politik beruhte. Ich glaube, es wurde durch eine Fehleinschätzung von Saddam Hussein verursacht. Und ich denke, daß die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das voll und ganz versteht. Was damit objektiv bewirkt wurde, ist eine Botschaft an die anderen arabischen Länder, daß nicht Saddam Hussein und der Rest der arabischen Welt gegen die Vereinigten Staaten kämpft, sondern daß es um etwas anderes geht. Wenn das auch nur zwei irakische Bürger hören, war es die Mühe wert. Wer weiß? Die AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Wahrheit ist gut, und es ist gut, ihr im Irak Gehör zu verschaffen. Sie bekommen so wenig davon. Meiner Ansicht nach war es der Mühe wert. Und es wurde mir berichtet, daß die Reaktion in anderen Bereichen ganz gut war. Es ist noch zu früh, um Beurteilungen abzugeben. Aber ich denke, sie waren vielleicht ein bißchen in Sorge darüber, weil die Demonstranten mit ihren fertigen Schildern - zumindest nach meinen Informationen - bereits zu ihrem Sammelpunkt marschierten, bevor sie überhaupt wu ßten, was ich sagen wollte. Woher wollten sie wissen, was ich sagen wollte? Frage: Sind Sie im Hinblick auf die Frage der nationalen Einheit als Reaktion auf die Golfkrise besorgt, daß die politischen Auseinandersetzungen über den Haushaltsgipfel sich verselbständigen? Antwort: Nein. Das ist eine gute Frage. Ich sehe dafür überhaupt keine Anzeichen. Und das ist meiner Ansicht nach sehr gut.. Es eint Liberale, Konservative, Demokraten und Republikaner. Die Unterstützung ist vorhanden, und ich sehe keine Anzeichen dafür, daß Äußerungen über den Gipfel, beim Gipfel oder im Rahmen der Gipfeltreffen die Unterstützung zum Beispiel im Kongreß oder im amerikanischen Volk beeinträchtigt haben. Und ich denke, das darf auch nicht geschehen. Frage: Wie denken Sie über Irans scheinbar enge Beziehungen zum Irak und deren Auswirkungen auf die Lage im Golf? Antwort: Der Iran hat fast alles, was er wollte, vom Irak bekommen. Das hat jedoch nicht Saddam Husseins Position im Irak gefestigt. Hunderttausende Menschen mußten auf beiden Seiten ihr Leben lassen. Und der Sieg geht jetzt an den Iran. Wir erhielten indirekt die Zusage vom Iran, daß sie die Einhaltung und Durchführung dieser Sanktionen wünschen. Bis ich sehe, daß der Iran diese Sanktionen verletzt, werde ich nicht glauben können, daß sie geheime Verbindungen zur Umgehung der Sanktionen eingegangen sind. Frage: Auch nicht aufgrund der Erklärung iranischer Geistlicher, der Fundamentalisten, daß jetzt die Zeit gekommen ist, um einen Heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen? Antwort: Niemand hat behauptet, daß zwischen einzelnen Gruppen im Iran und den Vereinigten Staaten Harmonie und Freundlichkeit aufkommen werden. Aber lesen Sie seine Worte aufmerksam. Experten haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß er nicht zum Djihad aufgerufen hat. Aber man muß es sehr sorgfältig analysieren. Es wird Gruppierungen innerhalb des Iran geben, die sich weiterhin allen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten widersetzen werden, und wir verstehen das. Seite 4 Aber das wichtigste ist meiner Ansicht nach im Augenblick, daß der Iran das tut, wozu er sich öffentlich bekannt hat, und das ist die Einhaltung der internationalen Sanktionen. Das haben sie in der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Frage: Sie haben mit Befriedigung darauf verwiesen, daß unsere Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt uns im Golf helfen, und auch jene Länder, die ihre Verfassung daran hindert - wie Deutschland und Japan - Soldaten zu entsenden, haben Geld bewilligt. Zur gleichen Zeit sind die Kostenvoranschläge für unsere Präsenz ebenso schnell gestiegen wie die Zahl unserer Soldaten, und Verteidigungsminister Cheney hat darauf verwiesen, daß die Stationierungen noch nicht beendet sind. Sollten wir als Steuerzahler nicht besorgt darüber sein, daß für die Krise am Persischen Golf gewissermaßen ein Blankoscheck ausgestellt wurde? Antwort: Wissen Sie, was ich darüber denke? Ich denke, das amerikanische Volk will, daß ich genau das tue, was wir gegenwärtig tun sollten, um unsere vier Ziele dort zu erfüllen. Und wenn das hei ßt, wir müssen andere um Hilfe bitten, um bestimmte Aspekte auf eine Weise abzudecken, die Lasten verteilt, werden wir das tun. Aber meiner Ansicht nach hat das amerikanische Volk Vertrauen in die von uns getroffenen Entscheidungen, und ich denke nicht, daß es alle Bemühungen zunichte machen will, auch wenn die Haushaltslage gegenwärtig kompliziert ist. Frage: Die Bürgermeister von Großstädten haben über eine Friedensdividende gesprochen. Es könnte sich dabei um ein Phantom handeln. Antwort: Ich war immer der Ansicht, es handele sich hierbei um ein Phantom, weil ich nicht die Meinung vertrete, daß man eine Dividende haben kann, wenn man mit Verlust arbeitet. Und wir haben ein ungeheures Defizit. Ich hoffe also, sie haben die Annahme aufgegeben, es stehe viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung. Aber ich denke, ein Bürgermeister einer Gro ßstadt würde sich hier ungeachtet der Schwere der Probleme in seiner Stadt neben mich stellen und erklären, daß wir die militärischen Bestrebungen nicht verringern wollen. Wenn wir schon Menschen dorthin entsenden, sollten wir das tun, was notwendig ist, um ihnen volle Unterstützung zu leisten. Genau so würden sie reagieren. Frage: Zu Beginn der Krise wurden Forderungen laut, sie sollten die Ölreserve für strategische Zwecke anzapfen, um den Ölpreis niedrig zu halten. Wie soll Ihrer Ansicht nach diese Ölreserve angemessen genutzt werden, und sind Sie zufrieden mit ihrem jetzigen Stand? Antwort: Wenn es echte Engpässe bei einem Produkt gibt oder ein bestimmtes Ereignis auf einen Engpaß schließen läßt, sollte die ölreserve für strate- AMERIKA DIENST 37 �gische Zwecke genutzt werden. Meiner Meinung nach besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein solcher Engpaß. Es heißt, daß eine demonstrative, wenn auch nicht umfassende Nutzung dieser Reserve einen Markt beruhigen könnte, der starken Schwankungen unterworfen ist. Wir würden dazu sagen, die Spekulanten, die mit dem Ölpreis bis in den Oktober hinein spekulieren, sollten das auf eigenes Risiko tun. Und man könnte das Argument vorbringen, was ich auch in meiner Regierung und im Kongreß höre, daß das Anzapfen einer kleinen Menge Spekulationen in Zukunft vorbeugen könnte. Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber der Grund, warum wir nicht auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgegriffen haben, ist, daß wir keinen Engpaß sehen. Wenn es ihn geben würde, dann zu einer Zeit, in der wir über ausreichende Vorräte verfügen. Sie sehen also, daß die Fluktuation nicht von den Kräften des Marktes oder Angebot und Nachfrage diktiert wird, sondern von Spekulationen, was in Zukunft sein könnte, und ich denke, das würde sich auch nicht durch Rückgriffe auf die Ölreserve für strategische Zwecke regeln lassen. Es gibt andere Umstände, unter denen man eindeutig darauf zurückgreifen müßte. Ich denke, wenn wir Saudi-Arabien unverteidigt gelassen hätten und wenn Saddam Hussein Panzer von Kuwait City an die südliche Grenze entsandt und damit etwa Dharan eingeschlossen hätte, wäre damit eine Situation geschaffen, wo die Vorräte auf dem Markt noch einige Tage ausreichen würden, aber es wäre ein echter Notfall. In einem solchen Fall würde jeder Präsident auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgreifen. AMERIKA DIENST 37 Frage: Wer trifft die Entscheidung, wie Truppen aus anderen Ländern in Saudi-Arabien stationiert werden? Wo die Syrer stationiert werden? Die Ägypter? Franzosen? Briten? Wird es ein einziges Kommando geben? Antwort: Angesichts der Größenordnung der USStreitkräfte gibt es aktive Konsultationen mit unserem dortigen Oberbefehlshaber General Schwarzkopf. Wir haben diesem Offizier nicht das Recht entzogen, Kontrolle über US-Streitkräfte auszuüben, und das haben die Franzosen - die noch nicht in vollem Umfang dort stationiert sind -, die Briten oder andere auch nicht getan. Aber es findet eine enge Koordinierung mit dem Gastgeberland statt. Aber ich möchte die Bedeutung von General Schwarzkopf bei der Streitkräftestationierung auch nicht herunterspielen. Sicherlich kann er die Wüstenratten nicht an einen bestimmten Punkt befehligen. Aber in enger Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen bei den britischen Streitkräften sind all diese Punkte durch eingehende Konsultationen geklärt worden, im Einklang mit einem Gesamtplan, den wir mit den Befehlshabern der Streitkräfte in der Region erarbeitet haben. Es handelt sich hierbei also um koordinierte Bestrebungen. Und ich möchte nicht zögern, den Eltern oder Familien der Kinder dort zu sagen, wenn etwas geschehen sollte, das Kampfhandlungen erfordert, wird die Kommandostruktur reibungslos und einwandfrei funktionieren. Wir werden auch nicht abwarten müssen, bis jemand anders die Entscheidungen trifft, ob eine Provokation vorliegt. Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker BONN - (AD) - Bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Köln/Bonn erklärte US-Außenminister Baker am 15. September 1990, seinen Reisen in den Nahen Osten und Europa sei ein hohes Maß an Erfolg beschieden gewesen. Sie haben Baker zufolge das Ziel verfolgt, mehr multinationale Unterstützung dafür zu gewinnen, den Irak zum Abzug aus Kuwait und zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung zu zwingen. "Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre ... eine Untertreibung", erklärte Baker. Baker erörterte die finanziellen und militärischen Zusagen, die er auf seinen Reisen erhielt und verwies darauf, Saddam Hussein sei nunmehr signalisiert worden, daß "seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck" zunehmen werden. Der US-Außenminister hatte zum Zeitpunkt seiner Pressekonferenz gerade Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeschlossen. Er berichtete von der Zusage Deutschlands, 3,3 Milliarden DM an wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wie Präsident Bush eindeutig erklärt hat, wollen wir diesen Konflikt vorzugsweise mit diplomatischen Mitteln lösen. Dazu benötigen wir weiterhin die internationale Solidarität. Der einmalige internationale Konsens muß beibehalten, und Sanktionen müssen in vollem Umfang durchgeführt werden. Darüber hinaus muß die Verantwortung gerecht aufgeteilt werden. Unsere Reise hatte zum Ziel, den internationalen Konsens zu stärken und Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu ergreifen. Darüber hinaus wollten wir Saddam Hussein signalisieren, da ß seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck eher zu- als abnehmen wird. Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre meines Erachtens eine Untertreibung. Wir haben finanzielle Zusagen erhalten, mit denen die Belastung derjenigen Länder verringert wird, die bei der Durchführung der Sanktionen einen sehr hohen Preis zahlen. Ihre Handlungsweise läßt sich deshalb eher aufrechterhalten. Wir haben von den Ländern der Region ebenso wie von unseren europäischen Verbündeten einmalige militärische Zusagen erhalten - Soldaten, Schiffe, AMERIKA DIENST 37 Flugzeuge und andere Unterstützung. Und mit dieser Unterstützung sind auch politische Verpflichtungen eingegangen worden - Verpflichtungen, kein Ende der Krise zu akzeptieren, das nicht Iraks bedingungslosen Abzug und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits vorsieht sowie Verpflichtungen, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Begriff "geteilte Pflichten" echte Bedeutung verliehen. Wir vermitteln gemeinsam den Eindruck, daß in diesem neuen Zeitalter eine Teilung der Pflichten über Bündnisse hinaus stattfindet, alte Freunde und andere Staaten einbezieht. Um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wie die internationale Staatengemeinschaft diesen einmaligen Konsens verwirklicht und weiterhin Druck auf Saddam Hussein ausübt, möchte ich Ihnen kurz die mir gegebenen Zusagen darlegen. Wir waren natürlich zuerst in den Golf Staaten - wo die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für das laufende Jahr ingesamt 12 Milliarden Dollar an Beiträgen zugesagt haben. Seite 1 �Damit wird sowohl ein Zuschuß zu den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten als auch Wirtschaftshilfe für die wichtigen Anrainerstaaten - insbesondere Ägypten und die Türkei - geleistet, ferner andere wichtige Länder, die Truppen bereitstellen oder von den durch die irakische Agression entstandenen wirtschaftlichen Erschütterungen stark betroffen sind. Wir haben soeben unsere Gespräche mit den Spitzen der Bundesregierung beendet, und wie ich Ihnen bereits vor dem Haus des Bundeskanzlers andeutete, hat die Bundesregierung für das laufende Jahr 1990 Wirtschaftshilfe und Zuschüsse zu den Militärausgaben im Umfang von 3,3 Milliarden DM bewilligt, eine Maßnahme und eine Verpflichtung, die wir als sehr positiv und sehr großzügig betrachten und mit der wir sehr zufrieden sind. Die Europäische Gemeinschaft wird erwartungsgemäß bald ihr Engagement durch ihre Beiträge und die ihrer Mitgliedstaaten bekunden. Wie Sie wissen, hat uns die italienische Regierung in Rom erklärt, den Anrainerstaaten zunächst 145 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe gewähren zu wollen. Damit betragen die von uns erhaltenen Zusagen einschließlich der Unterstützung zu den US-Verteidigungsausgaben und Wirtschaftshilfe an die Anrainerstaaten insgesamt über 16 Milliarden Dollar. Wenn Sie dazu noch den Beitrag Japans von 4 Milliarden Dollar zählen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von mehr als 20 Milliarden Dollar. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf die militärischen Angebote eingehen. Wie Sie wissen, wird Großbritannien zusätzlich zu den dort bereits befindlichen Flugzeugen und Schiffen der Royal Navy Bodentruppen in Form einer Panzerbrigade und eines dritten Tornadogeschwaders nach Saudi-Arabien entsenden. Frankreich hat heute erklärt, eine leichte Panzerbrigade und darüber hinaus Kampfflugzeuge zu entsenden. Das geschieht zusätzlich zu Kampfhubschraubern und Kommandos, die bereits in der Region sind und zusätzlich zu der bereits erheblichen Präsenz der französischen Marine im Golf. Kanada hat gestern angekündigt, zusätzlich zu den beiden bereits entsandten Zerstörern ein Geschwader von CF-18-Flugzeugen zu entsenden, Italien schickt ein Geschwader von 8 Tornados und eine weitere Fregatte zusätzlich zu den anderen bereits entsandten Schiffen. Wie Sie von meinem Besuch in Ägypten wissen, wird das Land zwei Divisionen in Saudi-Arabien stationieren. Unser Aufenthalt in Damaskus hat deutlich gemacht, daß Syrien mindestens eine Streitmacht in Divisionsstärke entsenden wird. Die Ihnen hier dargelegte Zusammenfassung zeigt eindeutig, daß die ganze Welt auf eine nie dagewesene Art und Weise auf die irakische Aggression reagiert. Seite 2 Diese Sache ist einmalig und vermittelt meiner Ansicht nach eine klare Botschaft. Sie lautet, daß die Welt diese Aggression nicht tolerieren wird. Frage: Herr Außenminister (unverständlich) des massiven Einsatzes von Ländern auf der ganzen Welt macht der Irak weiter. Er hat Botschaften besetzt. Ist dieses Problem ohne Krieg zu lösen? Antwort: Nun, ich habe ganz am Anfang meiner Erklärung bekundet, daß wir es eindeutig vorziehen, dieses Problem ohne Krieg zu lösen. Wir stellen uns eine diplomatische, politische und friedliche Lösung vor. Ich habe aber auch zu Beginn meiner Ausführungen erklärt, daß dies von einer strengen Durchführung der Sanktionen und der Aufrechterhaltung dieses einmaligen Konsenses abhängt. Mir scheint jedoch aus den dargelegten Fakten eindeutig hervorzugehen, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Frage: (Unverständlich). Wenn Sie eine militärische Entscheidung treffen müßten, wie wird sich diese logistisch darstellen, wenn so viele Streitkräfte beteiligt sind? Antwort: Viele Streitkräfte sind bereits dort. Inzwischen sind 26 Nationen in der Region - mit Schiffen, Flugzeugen oder Bodentruppen - präsent, und die Führungs- und Kommunikationsmodalitäten müssen auf dem Boden organisiert werden. Im Hinblick auf die frühzeitig dort eingetroffenen Streitkräfte sind diese Führungs- und Kommunikationsmodalitäten verwirklicht worden. Was diejenigen betrifft, die noch dort eintreffen werden, so wird sich dies finden. Frage: Haben Sie mit Assad die Integration seiner Streitkräfte erörtert? Antwort: Ich habe weder mit Präsident Mubarak noch mit Präsident Aassad die Einzelheiten der Führungsund Kommunikationsmodalitäten erörtert. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Militärs untereinander, wenn sie dort mit den Bodentruppen zusammentreffen. Frage: Herr Außenminister, Präsident Mubarak hat vergangenen Samstag andeuten wollen, obwohl Ägypten, Saudi-Arabien und einige andere Länder den diplomatischen Weg einschlagen wollen, könne dies nicht immer so weitergehen. Haben Sie einen bestimmten Zeitrahmen, innerhalb dessen Saddam Hussein zeigen muß, daß er die Sanktionen spürt und eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstrebt? Wie sieht dieser Zeitrahmen in etwa aus? Antwort: Wir haben von Anfang an erklärt, daß es keinen solchen Zeitrahmen gibt, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich der Ansicht bin, die Dinge nehmen den richtigen Kurs. Wenn Sie die Unterstützung aus allen Teilen der Welt betrachten, in Form politischen Engagements, militärischer und wirtschaftlicher Zusagen, scheinen die Dinge den Verlauf zu AMERIKA DIENST 37 �nehmen, wie ihn diejenigen, die diese Aggression umkehren wollen, anstreben. Frage: Herr Außenminister, wir haben zunehmend Grund zu der Annahme, daß der Iran nunmehr eine Reihe von Schritten entgegen dem internationalen Konsens - zumindest symbolisch - unternimmt, die dem Irak dienen. Es gibt Gerüchte, das Land hätte auf dem Weltmarkt mehr Nahrungsmittel und Getreide erwerben wollen, als es benötigt. Können Sie uns etwas dazu sagen, oder sind Sie der Ansicht, daß sie eventuell mit dem Konsens brechen wollen, und wie stehen Sie dazu ...? Antwort: Ich habe bereits klar zum Ausdruck gebracht, daß wir das Embargo genau beobachten. Wir glauben, daß es grundsätzlich greift. Wir waren uns aber immer im klaren, daß es Schlupflöcher gibt. Das traf von Anfang an zu, aber es greift unserer Ansicht nach. Wir haben erklärt, daß die Erklärungen der iranischen Regierung weiterhin die Invasion verdammen, den Abzug den Iraks fordern und darauf hinweisen, daß die iranische Regierung die UNO-Resolutionen einzuhalten gedenkt. Frage: Sie haben viel Zeit und Mühe darauf verwandt, um Unterstützung zu bitten und Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Könnten Sie uns sagen, ob bei Ihren Zusammentreffen auch die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zur Sprache kam? Antwort: Wir haben darüber gesprochen, daß eine friedliche und politische Lösung vorzuziehen ist. Wir müssen jedoch von Anfang an klar definieren, was wir damit meinen. Wir meinen damit nicht, daß Umfang und Tragweite der einstimmig verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats preisgegeben, verwässert oder in irgendeiner Form verringert werden. Eine conditio sine qua non ist also der Rückzug des Irak und die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung von Kuwait. Alle Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, sind ausnahmslos und uneingeschränkt unserer Meinung. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß es noch zu früh und weiterer Druck erforderlich ist, bevor er vielleicht Fühler ausstrecken kann oder die Möglichkeit eines Rückzugs, eines Auswegs anbietet? Antwort: Ich glaube, niemand kann mit Sicherheit voraussagen, welche Maßnahmen er ergreift. Es ist wohlbekannt, daß er ziemlich unberechenbar ist, und die Ereignisse in Kuwait sind dafür ein schlagender Beweis. Frage: Sie werden in etwa einer Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Wegen des Zeitpunkts wird dies für Sie eine ungewöhnliche Möglichkeit sein, Leute zu treffen, mit denen Sie sich auf einer solchen Reise vielleicht nicht treffen können. Denken Sie zur Zeit an Schritte, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten von den VereinAMERIKA DIENST 37 ten Nationen entweder im Rahmen der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat unternommen werden sollten...? Antwort: Nein, wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat in enger Verbindung bleiben. Darüber hinaus werden wir weiterhin in engem Kontakt mit einer ganzen Reihe anderer UNO-Mitgliedstaaten stehen. Gegenwärtig denken wir nicht an bestimmte Schritte, obwohl ich in den vergangenen Tagen einige Dinge genannt habe, die zu einem künftigen Zeitpunkt vielleicht erwogen werden sollten. Frage: Herr Minister, wenn man die enormen Anstrengungen betrachtet, die Sie und andere investiert haben, um an diesen Punkt zu gelangen, wie lange läßt sich dies vernünftigerweise aufrechterhalten? Wie Sie im Verlauf dieser Reise angedeutet haben, gehen einige der Leute, mit denen Sie gesprochen haben, davon aus, daß sich dies nicht langfristig aufrechterhalten läßt und daß langfristig - oder selbst kurzfristig - eine Militäraktion erforderlich ist. Wie lange können Sie solch enorm konzentrierte Anstrengungen aufrechterhalten, wie Sie sie bisher zustande gebracht haben? Antwort: Angesichts einiger der eingegangenen Verpflichtungen - politischer, militärischer und wirtschaftlicher Art -, über die ich Ihnen gerade berichtet habe, können wir sie weitaus länger aufrechterhalten, als viele zu Anfang dachten. Ich bin offengestanden der Meinung, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine Umkehrung der Aggression erwirken möchten. Und ich gehe davon aus, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine friedliche und politische Lösung wünschen. Aber wir haben andere Optionen nicht ausgeschlossen und werden dies auch nicht tun. Frage: Entnehmen Sie den während Ihrer Reise von den NATO-Staaten getroffenen Maßnahmen sowie Ihren Gesprächen mit NATO-Vertretern, daß es in der NATO einen Einstellungswandel gegenüber einem Engagement bei Ereignissen in der dritten Welt gibt? Das ist ja bis jetzt von den Franzosen blockiert worden, aber die Franzosen selbst sind plötzlich ungemein aktiv. Antwort: Würde ich jetzt mit ja antworten, so würden morgen die Schlagzeilen lauten "NATO-Verantwortung außerhalb des Bündnisgebiets". Ich werde also dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Das haben Sie gerade getan. Antwort: Nein, das habe ich nicht getan. Ich gehe nämlich davon aus, daß viele NATO-Mitglieder der Ansicht sind, daß die NATO außerordentlich gut und effektiv funktioniert hat, indem sie sich an ihr Mandat hielt und daß eine Erweiterung dieses Mandats ziemlich umfangreiche Debatten und Konsultationen voraussetzen würde. Ich werde Ihnen nicht sagen, daß Seite 3 �dies niemals geschehen kann, aber darauf wurde ja bereits angespielt. Ich kann Ihnen jedoch nicht mitteilen, daß ich dies zum jetzigen Zeitpunkt als Bestrebung innerhalb des Bündnisses empfinde. andere Maßnahme, an die ich mich gegenwärtig nicht erinnere. Ich habe jedoch dazu Stellung genommen und möchte Sie auf das Protokoll verweisen. Ich stimme dem also nicht zu. Frage: Ein Schiff mit Nahrungsmitteln ist gegenwärtig auf dem Weg in den Irak, mit Nahrungsmitteln, die unter Aufsicht der Vereinten Nationen verteilt werden sollen. Der Irak sagt, er werde die Verteilung von Nahrungsmitteln durch eine internationale Behörde nicht erlauben. Wenn es wirklich zu einer Krise kommt, bei der Menschen verhungern, sollten Nahrungsmittel dann nicht auf jeden Fall verteilt werden? Frage: Behaupten Sie denn, daß die Berichte unzutreffend sind, daß April Glaspie Saddam Hussein nicht den Eindruck vermittelt hat, wir betrachteten dies als innerarabische Angelegenheit und daß sie nicht die Sprachregelung verwendet hat, wie berichtet wurde? Wollen Sie sagen, daß sie nicht auf Ihre Anweisung hin gehandelt hat, oder wollen Sie sagen, daß sie Ihren Anweisungen folgte und daran nichts Schlechtes war? Antwort: Nun, es gibt eine Ausnahme aus humanitären Gründen. Meines Wissens ist diese Schiffsladung mit Nahrungsmitteln aufgrund von Maßnahmen des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen unterwegs. Die Aktion des Sanktionsausschusses ist jedoch auf Lieferung und Verteilung unter internationaler Aufsicht beschränkt, und meines Erachtens sollte das Mandat des Sanktionsausschusses geachtet und befolgt werden. Ich möchte nicht auf hypothetische Fragen antworten - was geschieht, wenn der Irak daran festhält, keine internationale Aufsicht zu gestatten, ob wir dann trotzdem Nahrungsmittel liefern werden. All dies ist Spekulation, wir sind noch nicht soweit. Antwort: Ich möchte nur sagen, daß die Andeutung, die Vereinigten Staaten hätten direkt oder indirekt zu der irakischen Aggression gegen Kuwait beigetragen, absurd ist. Zum Inhalt diplomatischer Korrespondenz gebe ich keinen Kommentar ab. Frage: Unsere Botschafterin in Bagdad, April Glas pie, ist zu Hause in Washington wegen eines Fernschreibens und ihres Gesprächs mit Saddam Hussein eine Woche vor der Invasion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie soll dort unabsichtlich den Eindruck erweckt haben, daß sich die Vereinigten Staaten einer irakischen Invasion in Kuwait nicht in den Weg stellen würden. Ich bin sicher, Sie haben die Berichte gesehen und frage Sie nun, wie Sie darauf reagieren? Antwort: Meine Reaktion ist identisch mit der des Weißen Hauses. Meiner Ansicht nach ist die Frage absurd. Botschafter Glaspie ist eine engagierte Beamtin, die hervorragende Arbeit für ihr Land geleistet hat, und ich meine, es ist einfach lächerlich, in irgendeiner Weise zu behaupten, die Vereinigten Staaten hätten zu der irakischen Invasion in Kuwait beigetragen. Frage: Man könnte die Frage etwas anders formulieren. Würden Sie nicht zustimmen, daß es vor der Invasion am 2. August Punkte gab, daß das Wirtschaftsministerium und verschiedene Teile der Regierung - vielleicht sogar Teile des Außenministeriums nicht eine solch harte Haltung gegenüber Saddam Hussein einnahmen, wie dies später der Fall war? Antwort: Ich glaube nicht, und ich habe dies vor dem Kongreß erklärt, und Sie waren ja dort möglicherweise anwesend. Ich habe drei bestimmte Maßnahmen angeführt, die wir noch vor den ersten Anzeichen eines militärischen Aufmarschs getroffen hatten. Wir hatten Exportkontrollen für den Irak eingeführt. Wir hatten Schritte eingeleitet, um den Transport oder Export dieses Ofens zu untersagen, und da war noch eine Seite 4 Frage: Haben Sie im Rahmen Ihrer Gespräche der vergangenen 11 Tage irgendwelche Länder- die Europäer, die Bundesrepublik Deutschland, die EG oder sonst jemanden - gebeten, Hilfsmittel für Syrien ebenso wie für die Türkei Und Ägypten abzuzweigen? Antwort: Nein, das habe ich nicht getan, weil ich zunächst prüfen und herausfinden möchte, ob wir angesichts der Tatsache, daß dieses Land auf der Terrorismusliste steht, eine solche Maßnahme im Rahmen geltenden Rechts treffen können. Und zweitens, ob dies als eine politische Angelegenheit ein Schritt ist, den wir tun sollten. Ich habe mit den Sowjets über Transportmöglichkeiten für die syrische Division gesprochen. Frage: Herr Außenminister, in Ihrer Rede bei der NATO schlugen Sie vor, daß die NATO-Staaten den Ländern Osteuropas helfen sollten, die ähnlich wie Ägypten und die Türkei wirtschaftlich betroffen sind. Haben Sie diesen Punkt während Ihrer Reise energisch verfochten und ist ein Teil dieser von Ihnen erwähnten 20 Milliarden Dollar für Polen, Ungarn oder andere Staaten vorgesehen? Antwort: Keiner der von mir erwähnten Beiträge ist bisher für diese Länder vorgesehen, aber ich denke, ein Teil dieser Gesamtsumme ist noch nicht verplant. Wir haben über die Schwierigkeiten gesprochen, die sich für einige der Staaten Mittel- und Osteuropas aus der Einhaltung der Sanktionen ergeben. Frage: Während Ihrer gesamten Reise haben Sie zumindest bis heute - kein einziges Mal Jordanien als einen der Anrainerstaaten genannt, die von dieser Hilfe profitieren sollen. Ganz gewiß nicht in Zusammenhang mit den arabischen Staaten, die Sie besucht haben. Betrachten die Vereinigten Staaten Jordanien in diesem Sinne als Anrainerstaat, der Hilfe verdient, was ist unsere Haltung? Warum wurde das Land von der Liste entfernt? AMERIKA DIENST 37 �Antwort: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß sich Jordanien in einer besonder schwierigen Lage befindet. Wir gehen davon aus, daß Jordanien aufgrund seiner geographischen Lage Nachteile entstehen. Wir betrachten Jordanien als hilfswürdig, wenn das Land weiterhin die Sanktionen befolgt und die volle Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrats verlangt. Für Jordanien wurden Hilfsmittel der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, sowie Mittel aus Japan vorgesehen. Antwort: Ich weiß es nicht. Wir müssen abwarten. Wir haben früher bereits erklärt, daß die Haltung der Sowjetunion in dieser Angelegenheit von uns und allen anderen beteiligten Länder begrüßt wurde. Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen Truppen in die Region entsenden würden. Und das haben sie uns auch in vertraulichen Gesprächen erklärt. Ich meine also, daß wir abwarten müssen. Die Sowjets haben jedoch politisch mit uns zusammengearbeitet, und offengestanden können wir nicht mehr verlangen. Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Beteiligung der Sowjetunion an den militärischen Bemühungen zu Lande - entweder durch Streitkräfte oder vielleicht Transportmittel? Frage: Haben Sie um Hilfe beim Luft- und Seetransport gebeten, und haben sie darauf geantwortet? * AMERIKA DIENST 37 Antwort: Nur, daß sie darüber nachdenken würden. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongreß hat am 11. September erklärt, sie unterstütze die Politik Präsident Bushs gegenüber der Aggression des Iraks. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus stellte in diesem Zusammenhang fest: "Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie." Man könne und werde es "den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind". Die Erklärung von Gephardt hat folgenden Wortlaut. Ich bin gebeten worden, die Antwort der Demokraten auf die Ansprache des Präsidenten bekanntzugeben. Heute abend in dieser Krise sind wir jedoch weder Republikaner noch Demokraten. Wir sind nur Amerikaner, und darauf sind wir stolz. Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie. Die Bemühungen werden nicht leicht sein. Sie schließen Lasten und mutige Taten ein, und dies vielleicht in größerem Ausmaß, als wir uns das heute vorstellen können. Das Ende des "langen Kampfes im Zwielicht", wie Kennedy es nannte, hat der Dunkelheit von Aggressionen und Konflikten kein Ende gesetzt. Als Amerikaner treten wir jedoch mit einem bemerkenswerten Maß an Entschlußkraft und Zuversicht in diese neue Welt ein. In unserem eigenen Land sind das Gefühl der Geschlossenheit und das Fehlen einer breiten Opposition gegen diese Aktion am Persischen Golf Beweise für unsere machtvolle, instinktive Überzeugung, daß diese Sache es wert ist, sich dafür einzusetzen und zu kämpfen. Wir setzen uns ein - und werden gegebenenfalls kämpfen -, weil ein lebenswichtiges nationales Interesse auf dem Spiel steht. Wir können und werden es den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind. Und doch geht es hier um mehr als um nationale Interessen, so wichtig diese auch sein mögen. Die AMERIKA DIENST 37 amerikanische Außenpolitik hatte stets eine moralische Komponente, und das muß auch in Zukunft der Fall sein. Bisweilen wurde dies als Schwäche kritisiert, aber in Wahrheit ist es unsere größte Stärke. Wenn unsere Politik einen moralischen Kern hat, erlangen wir dadurch eine unerschütterliche Entschlossenheit, die sich auf die Tatsache gründet, daß wir für etwas einstehen, an das wir glauben. Wir stehen deshalb heute nicht einfach wegen des Öls am Golf oder um Emire und Könige zu retten, sondern um die unerläßlichen Grundwerte einer stabileren und menschenwürdigeren Welt zu verteidigen. Wir verteidigen Grundrechte - von Familien auf Unverletzlichkeit der Wohnung, von Nationen auf Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen, von Einzelpersonen auf Freizügigkeit und Reisen ohne Furcht. Der Tyrann, der Kuwait verwüstet hat, hat auch seine eigenen Bürger mit Giftgas ermordet, er hat Pläne zur Beschaffung von Atomwaffen geschmiedet, Völkermord gegen eine Minderheit begangen und jetzt Tausende von Männern, Frauen und Kindern als Geiseln genommen. Ihm auf dem Bildschirm zuzuschauen, wie er die Köpfe von als Geiseln genommenen Kindern streichelt, erschüttert und empört uns. Fest, eindeutig und umißverständlich müssen wir Saddam Hussein sagen: Laß unsere Menschen gehen. Laß Kuwait gehen. Und wenn Sie einen Krieg Seite 1 �vom Zaun brechen, sollen Sie wissen, daß wir ihn bis zum Ende führen werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits erfahren, daß die großen Konflikte, die sich auf die gesamte Welt ausbreiten, aus kleinen, ungeahndeten Aggressionen entstehen. Hätte die zivilisierte Welt weggeschaut, dann hätte die irakische Kriegsmaschinerie die gesamte arabische Halbinsel überrollen können. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis der Irak ballistische Raketen mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefechtsköpfe besessen hätte, die Israel, Ägypten und selbst Europa erreichen können. Jetzt aber haben auch andere Staaten rechtzeitig gehandelt. Zu ihnen gehört die Sowjetunion, ein Land, das wir in den Jahren des kalten Krieges nicht oft gelobt haben. Vom Gipfel in Helsinki, auf dem Präsident Gorbatschow und Präsident Bush ihre gemeinsame Entschlossenheit bekundeten, konnten wir über den heute auf den Nahen Osten fallenden Schatten des Krieges hinweg eine neue Weltordnung erblicken, in der die Starken zusammenarbeiten, um Aggressionen abzuschrecken und aufzuhalten. Genau dies war Franklin Roosevelts und Winston Churchills Vision vom Frieden für die Nachkriegszeit. Ihre Hoffnung, die in nahezu fünfzig Jahren des kalten Krieges in den Hintergrund getreten war, ist in dieser neuen, nachkommunistischen Ära zu neuem Leben erwacht. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die führende Kraft - die einzige Macht, die in der Lage ist, eine große und weltweite Allianz von der Größenordnung aufzubieten, wie wir sie bei der Operation Wüstenschild erleben. Es reicht jedoch nicht aus, wenn andere Staaten unser Engagement teilen. Sie müssen auch die Lasten teilen. Wenn Bangladesh Truppen bereitstellt, um dem Verderben Einhalt zu gebieten, so sollten unsere mächtigen und wohlhabenden Verbündeten dasselbe tun. Wenn Japan, die Bundesrepublik Deutschland und andere NATO-Länder wesentlich stärker vom ö l des Nahen Ostens abhängig sind als wir, dann können und sollten sie zur Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen am Persischen Golf beitragen. Wenn Länder wie Ägypten an unserer Seite stehen können, wenn junge Amerikaner an der Frontlinie nur wenige Meilen von der Bedrohung durch Giftgas entfernt stehen, dann ist das Mindeste, was Japaner und Deutsche tun können, uns zu unterstützen - und nicht nur mit Worten. Sie müssen auf unsere möglichen Opfer an Menschenleben zumindest mit eigenen finanziellen Opfern reagieren. Wir stehen dort, weil es richtig ist. Es ist jedoch ebenso richtig, unseren Freunden zu sagen, daß auch sie sich internationaler Verwerflichkeit und Aggression in den Seite 2 Weg stellen müssen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen - und wir werden auch darauf bestehen, daß andere Länder ihren Anteil an diesem Kampf tragen. Wir haben unsere Aufgabe noch nicht erfüllt, aber wie machtvoll sind die Anzeichen für den Anbruch einer neuen Welt. Heute erleben wir, wie ägyptische und saudische Soldaten ungarische Gasmasken tragen oder russische Gewehre, wie sie neben dem Gefreiten aus Pittsburgh in der Wüste stehen, der in Israel hergestellte ABC-Schutzkleidung trägt. Die Infamie Saddam Husseins hat uns in der Tat zu Vereinten Nationen gemacht. Damit die Vereinigten Staaten aber letztlich ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht werden können, müssen wir unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Denn, wie ein anderer Präsident uns einmal in Erinnerung rief: "Wir können nicht im Ausland stark sein, wenn wir zu Hause schwach sind." Seit über einem Jahrzehnt gibt es in den Vereinigten Staaten keine tragfähige Energiepolitik. Es ist an der Zeit, für Energiesicherheit zu sorgen - mehr Produktion und mehr Energieeinsparung, mehr Unterstützung für neue Brennstoffe. Unser Ziel kann jedoch nicht darin bestehen, die Vereinigten Staaten reif für den Isolationismus zu machen. Stattdessen müssen wir die Fähigkeit der Vereinigten Staaten sicherstellen, in Übersee zu handeln, ohne größere Schäden durch ein ölembargo zu erleiden. Unser Land muß nicht auf Dauer mit der Wahl konfrontiert sein, einer Aggression entgegenzutreten oder lange Schlangen an den Tankstellen zu erdulden. Wirtschaftliche Stärke erfordert darüber hinaus Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit. Um dem Präsidenten bei der Erarbeitung eines Haushalts zu helfen, haben wir Demokraten Kürzungen bei bestimmten Inlandsprogrammen angeboten, während wir gleichzeitig versuchen, die wichtigsten zu schützen. Aber wir werden niemals die Sache der Arbeitnehmerfamilien aufgeben. Sie haben am wenigsten von den achtziger Jahren profitiert, und sie sollten nicht diejenigen sein, die in den neunziger Jahren am meisten opfern müssen. Sie zahlen bereits an den Staat, ihre Schüler- und Studentendarlehen wurden bereits gekürzt, und ihre Söhne und Töchter sind am Persischen Golf in Gefahr. Auch Präsident Bushs Verpflichtung zur Erhöhung von Steuern muß mit dem Maßstab der Fairneß betrachtet werden. Die arbeitende Bevölkerung, die von den Steuererleichterungen der Vergangenheit fast keine Vorteile hatte, darf nicht aufgerufen werden, den Löwenanteil an den Steuererhöhungen von heute zu tragen. Ebenso wie wir die reichen Nationen auffordern, ihren fairen Anteil zur Abschreckung der Aggression beizutragen, müssen wir die reichen Amerikaner auffordern, ihren fairen Anteil zu tragen, um eine Rezession abzuwenden und unsere Schulden zu senken. AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus müssen wir energisch an die Gestaltung der Verteidigungspolitik herangehen, die wir heute benötigen - eine Politik, die zeitgemäßer und reaktionsfähiger ist. Wir können und werden uns die Systeme leisten, die für eine Operation im Stile von Wöstenschild entscheidend sind: Panzer, präzisionsgesteuerte Raketen und schneller Seetransport. Aber Krieg der Sterne, der B-2 Bomber und die MXRakete sind kostspielige Systeme, die für den kalten Krieg geplant waren, den wir bereits gewonnen haben. Wir können und müssen den Teil des PentagonHaushalts reduzieren, der lediglich ein Schattenboxen mit der Vergangenheit darstellt. Für uns alle gilt heute abend jedoch die größte Sorge den grundsätzlichsten Realitäten - den Hunderten von amerikanischen Familien, die einen Angehörigen haben, der als Geisel festgehalten wird, den 100 000 jungen Amerikanern in Uniform: Töchtern, Söhnen, Ehemännern, Ehefrauen und Freunden, die so rasch nach Saudi-Arabien entsandt wurden. Bei einer Reise in dieses Land konnte ich vor wenigen Tagen selbst feststellen, wie sie den weglosen Wüstensand zu einer Frontlinie der internationalen Verteidigung machten. Ich sprach mit einem Soldaten, der mir beschrieb, wie Telefonleitungen in der saudischen Sonne zerschmolzen. Piloten erzählten mir, daß die Temperaturen im Cockpit bis zu 60 Grad Celsius erreichen. Ein anderer junger Mann wollte eigentlich am nächsten Sonntag heiraten. Diese Hochzeit muß warten. Bevor er seiner Braut zuprostet, muß er jeden Tag über 20 * AMERIKA DIENST 37 * Liter Wasser trinken, nur um in der unbarmherzigen Hitze zu überleben. Keiner von den jungen Soldaten, mit denen ich sprach, hatte Zweifel an seinem Auftrag. Sie stellen sich auf Probleme wie das Eindringen von Sand in Maschinen oder Getriebe mit jener bemerkenswerten amerikanischen Improvisationsgabe ein und reagieren auf Rückschläge mit ihrem unverwüstlichen amerikanischen Humor. Am meisten machen sie sich darüber Sorgen, daß ihre Familien sich Sorgen machen. Randy King aus Arkansas überreichte mir eine hingekritzelte Botschaft für seine Mutter: "Mir geht's gut. Keine Probleme. Schreib bitte. Ich liebe Dich, Randy." Und Ronald Lloyd aus Idaho sprach für die meisten Soldaten, als er mich bat, seiner Familie auszurichten, sie solle "Briefmarken und Plätzchen schicken - und von beidem jede Menge". Ihr Mut gebietet unsere Unterstützung. Wir werden als eine unteilbare Nation hinter ihnen stehen. Wir werden andere Länder dazu auffordern, mit ihrer Entschlossenheit und Opferbereitschaft gleichzuziehen. Wir werden versuchen, diese Krise auf friedlichem Wege zu bewältigen, aber ohne Beschwichtigungspolitik. Und wenn unsere Soldaten kämpfen müssen, dann werden wir sicherstellen, daß sie gewinnen. Heute abend gilt unsere gemeinsame Entschlossenheit und unser Gebet ihnen und unserem Land. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: einmaliges Außmaß der Zusammenarbeit gegen den Irak<br /><em>Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern</em><br /><br />Vereinigte Staaten befriedigt über weltweiten Druck auf Irak<br /><em>Pressekonferenz von US-Außenminister Baker</em><br /><br />Demokraten unterstützen Bushs Politik gegenüber dem Irak<br /><em>Erklärung von Richard Gephardt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89595cc41f22693eef44d0cb258a1902.pdf c7d53153f2fdffa9cbefe7ddfd3d53a4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Zum Tag der Vereinten Nationen<br /><em>UN-Feiern in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt</em><br /><br />Das ist Amerika (XII)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Springs Valley (Idaho)</em><br /><em>Von Vardis A. Fisher</em><br /><br />Voraussetzungen einer gemeinsamen Energiewirtschaft Europas<br /><em>Atomkraft als politischer Katalysator</em><br /><br />Der Wandel im amerikanischen Zeitungswesen<br /><em>Engerer Kontakt in der Welt machte Umstellung der Provinzblätter erforderlich</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Wortlaut einer Rede des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Nahostfragen, Eric A. Johnston, gehalten am 18. Oktober 1955 vor dem 24. Forum der "New York Herald Tribune" in New York Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ff39ceeefbeb0d8ce04b970f5621a9a3.pdf 8cd17ab40d4efae5eca4f08dd9936898 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Halloween - Nacht der Hexen und Geister<br /><em>Zum 31. Oktober 1962</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Amerikaner entdecken den Reiz der bunten Bühnen<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten</strong><br />Off-Broadway bringt Frankreich-Importe<br /><br />Dartmouth College weiht neues Kunstzentrum ein<br /><br />Euripides, Ibsen, Shakespeare nud Camus<br />im amerikanischen Fernsehen<br /><br /><strong>4. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Armada der Ozeanographen&nbsp;<br /><em>Forschungsschiffe aus 20 Ländern auf Entdeckungsfahrt im Indischen Ozean</em><br /><br />"heiße" Strahlen von den Sternen der Milchstraße&nbsp;<br /><br />Einfaches Verfahren zur quantitativen Bestimmung von Beryll&nbsp;<br /><br />Katastrophen in der Welt des mikroskopisch Kleinen<br /><em>Phasenumwandlung unter Druck - direkt beobachtet</em><br /><br />Rote Blutzellen unbegrenzt haltbar gemacht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/04ec730b7a302bf7a3863ea518d2ee46.pdf a5dcbd1507b2658d4453866bc0f268af PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 19ß3 42 INHALT DOKUMENTATION Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen - Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo HINTERGRUNDMATERIAL Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten - Von James Reston - INFORMATION William Clark zum Innenminister nominiert • •••• ' ' * ii •! • • • • - • — - • — • • i ^ - . . i - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater i WISSENSCHAFT UND TECHNIK • • • "'• • LASER-Therapie bai Gefäßerkrankungen Um Übei/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 1983 42 BURT: SOWJETS BETREIBEN ANGSTKAMPAGNE IM WESTEN • Ansprache des US-Unterstaatssekretä'rs in Oslo - OSLO - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies in einer Rede vor Angehörigen des norwegischen Außenministeriums in Oslo am 11. Oktober darauf hin, daß die Sowjets in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) eine "Angstkampagne betreiben, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt." Diese Kampagne solle selbst gutwilligen Menschen suggerieren, eine Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen bedeute ein Ende der Entspannung, Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Ich sollte vielleicht zunächst in allgemeineren Begriffen über das Verhältnis tischen Ost und West und das amerikanisch-sowjetische Verhältnis sprechen, das heute in aller Munde ist. Wenn wir uns dem Ende des Jahres 1983 nähern, dann spitzen sich unsere Erörterungen zwangsläufig auf die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und auf die Genfer Verhandlungen zu, und ich bin gerne bereit, heute darüber zu sprechen. Aber ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber ich glaube, es ist manchmal wichtig, sich darüber klar zu werden, daß die INF-Verhandlungen und das INF-Problem nicht das ganze Ost-West-Verhältnis ausmachen. vergessen dürfen. Es gibt andere Fragen, die wichtig sind und die wir nicht Und es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, daß wir, da die Zeit nicht stehen bleibt und wir einen Dialog mit der Sowjetunion führen, eine ausgewogene Tagesordnung haben und daß wir mit den Sowjets über eine ganze Vielfalt unterschiedlicher Fragen sprechen. Und das ist genau das, was wir in der Reagan-Administration versuchen» Ich weiß sehr gut, was die Sowjetunion in den letzten drei Jahren zu Leuten, die Moskau besuchen, oder in Seminaren, wo sowjetische Publizisten wie Herr Arbatow die Gelegenheit haben, zu westlichen Zuhörern zu sprechen, über die Reagan-Administration gesagt haben. Die Sowjets pflegen zu sagen, daß man mit der Reagan-Administration keinen Dialog führen könne; daß wir nicht an Gesprächen interessiert seien. Sie behaupten, wir seien an militärischer Überlegenheit interessiert, und sie - die Sowjets - seien bereit, das Ende der Reagan-Administration abzuwarten, bis in Washington eine Gruppe von Leuten am Ruder sei, mit denen man reden könne; die vernünftig seien - anders als diese ganz und gar unvernünftigen Menschen, wie etwa ich. Ich glaube, es wäre daher ganz nützlich, in wenigen Minuten das darzulegen, was wir in der Reagan-Administration getan haben, um einen Dialog mit der Sowjetunion herzustellen, und auch einige der Probleme, auf die wir gestoßen sind. Eine der Schwierigkeiten - und das ist eine strukturelle Schwierigkeit des Gesprächs mit den Sowjets - ist die, daß die Sowjets normalerweise ihre eigene Tagesordnung haben für das, worüber sie reden wollen, und häufig sind sie nicht bereit,über irgend etwas anderes zu sprechen. Was diese Administration - die Reagan-Administration - schon sehr früh in unseren Gesprächen mit den Sowjets versucht hat, und vor allem durch unsere Gespräche mit dem Außenminister - zuerst durch Außenminister Alexander Haig und dann durch George Shultz mit Andrei Gromyko - war, nicht nur die Fragen von Interesse für die Sowjets aufzugreifen - die meist bilateraler �meist bilateraler Natur sind: Wie etwa der Handel mit moderner Technologie und Getreide, den die Sowjetunion für ihre eigenen Zwecke nutzen kann, gefördert werden könnte - oder Rüstungskontrolle. Wir versuchten vielmehr, über regionale Probleme zu sprechen, die uns angehen. Wir wollten über Afghanistan sprechen, und warum es notwendig ist, daß die Sowjetunion dort eine Streitmacht von 100 000 sowjetischen Soldaten hält. Wir wollten über das südliche Afrika sprechen. Wir wollten fragen, warum die Sowjetunion einer Lösung der Namibia-Frage im Wege steht, die dem Lande die Unabhängigkeit geben und zum Abzug der kubanischen Truppen aus Angola führen würde. über Mittelamerika sprechen. Und wir wollten auch Wir waren bereit, unsere Politik dort darzule- gen, aber wir wollten wissen, warum die sowjetischen Waffenlieferungen an Kuba um 200 Prozent gestiegen sind und wie das mit dem angeblichen sowjetischen Wunsch nach Stabilität in Mittelamerika und in der Karibik vereinbar sei. Wir wollten also auch über regionale Probleme sprechen, weil, wenn man auf die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zurückblickt - eine Periode, die wir gerne als Entspannung bezeichnen - dies, ganz offen gesagt, eine Periode war, in der Abkommen erreicht wurden. Bei vielen Gelegenheiten gab es die regionale Aktivität der Sowjets die Darstellung sowjetischer Militärmacht, entweder durch Stellvertreter wie die Kubaner oder direkt durch eigene Streitkräfte oder durch Freunde und Verbündete wie Vietnam in Südostasien. Das hat eine Reaktion hervorge- rufen - eine innenpolitische Reaktion in den Vereinigten Staaten. Und das erschwerte es uns, Unterstützung für andere Gebiete der Konsultation - außerhalb der Rüstungskontrolle - zu finden. Und wir waren auch daran interes- siert - das wird manchmal vergessen -, über die Menschenrechte zu sprechen. Es ist für westliche Demokratien, wie ich meine, wohl sehr schwer, die systematische Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion einfach zu übersehen. Das heißt keineswegs, daß wir die Legitimität der Sowjets in Frage stellten, und es bedeutet auch nicht, daß wir das politische System in der Sowjetunion stürzen wollen. Aber es ist schwer, die Tatsache zu ignorieren, daß ein Land, das die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, dann die - 3 - �dann die Menschen ins Gefängnis wirft, die die Einhaltung dieser Übereinkommen in der Sowjetunion überwachen wollen. Es ist schwer, zu ignorieren, daß Mitglieder der sowjetischen Friedensbewegung in psychiatrische Kliniken gesperrt werden. In den Vereinigten Staaten gibt es auf jeden Fall Leute, die an der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion interessiert sind, und über diese Dinge müssen wir mit den Sowjets sprechen. So wichtig die Rüstungskontrolle also ist - und sie ist sehr wichtig -, so wollte ich Ihnen doch zu Beginn klarmachen, daß wir in unserem Dialog mit der Sowjetunion über mehr sprechen müssen als Rüstungskontrolle. Und wenn wir einen echten Dialog aufrechterhalten wollen - einen Dialog, in dem wir Fortschritte erzielen können -, dann müssen wir auch diese anderen Fragen anschneiden und erörtern. Das ist genau das, was wir während der letzten zwei Jahre getan haben. Während des letzten Jahres gab es schließlich Anzeichen, daß ein gewisser Fortschritt einsetzen würde. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß die Gruppe der Pentecostalisten, die sich mehrere Jahre lang im Untergeschoß der amerikanischen Botschaft aufhielt, im letzten Jahr freigegeben wurde und die Sowjetunion verlassen durfte. Das war ein positives Zeichen. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß wir eine schwierige Lage anpackten und mit der Sowjetunion über ein neues Getreideabkommen verhandelten. Und das, so meine ich, ging auf die sowjetischen Anliegen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels ein. Aber um ganz frei und offen zu Ihnen zu sein, während der letzten drei Monate etwa ist alles sehr viel schwieriger geworden. Zum Teil hat das, dessen bin ich sicher, mit dem Zwischenfall mit dem koreanischen Linienflugzeug zu tun, der nicht nur in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine starke innenpolitische Reaktion hervorrief, sondern auch die Sowjets offensichtlich in die Defensive versetzte. Sie scheinen jetzt eine sehr negative Einstellung gegenüber den Besorgnissen der öffentlichen Meinung der Welt eingenommen zu haben. Sie weigern sich nicht nur, sich für diese Aktion zu entschuldigen, sondern sie würden, wie der sowjetische Außenminister auf der Abschlußsitzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid in seiner Ansprache erklärte, es wieder tun, wenn wieder die gleichen Umstände einträten. Aber natürlich �Aber natürlich hat nach meiner Ansicht die gegenwärtige sowjetische Haltung auch wesentlich mit INF zu tun. Und hier, so meine ich, müssen wir sorgfältig überlegen, wie wir das sowjetische Verhalten einschätzen und beurteilen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion eine Angstkampagne betreibt, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt. Und diese Angstkampagne bezweckt nichts anderes, als die Menschen im Westen - ehrliche und gutwillige Menschen im Westen - davon zu überzeugen, daß die Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen das Ende der Entspannung bedeute; daß es den Beginn einer neuen Periode der Krise und Konfrontation in den Ost-West-Beziehungen bedeute. Das ist der Hauptzweck dieser Angstkampagne gegen die Dislozierung. Welche Formen hat diese Angstkampagne angenommen? Die Sowjets haben gedroht, daß sie vor oder während der Dislozierung den Verhandlungstisch verlassen könnten. Das ist meiner Meinung nach eine merkwürdige Drohung. Es ist eine merkwürdige Drohung, denn die Vereinigten Staaten haben über zwei Jahre lang - mit Unterstützung ihrer Verbündeten - unter dem ständigen drohenden Schatten der Dislozierung der SS-20 verhandelt. Während der Ver- handlungen wurde jede Woche durchschnittlich eine neue SS-20 aufgestellt. Wir haben jedoch niemals angedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen. Es ist also zumindest ungewöhnlich, daß die Sowjetunion mit einiger Glaubwürdigkeit vorbringen könnte, daß sie den Verhandlungstisch verlassen würde, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen würden. Bedeutet das, daß die Sowjets ihn nicht verlassen werden? Ich weiß es nicht. Aber ich bin der Überzeugung, daß sie, wenn sie sich entschließen sollten, den Verhandlungstisch zu verlassen, wieder zurückkehren werden. Wir unsererseits - seitens des Bündnisses - sind bereit weiterzuverhandeln. Wir haben in gutem Glauben verhandelt, während die Zahl der SS-20 sich mehr als verdoppelte. Wir werden weiterhin verhandeln, in der Hoffnung, daß wir ein Abkommen erreichen, ehe die Dislozierungen beginnen - und auch wenn sie beginnen, werden wir weiterhin verhandeln. als er im Juni in Norwegen war: Wie Vizepräsident Bush gesagt hat, "Was wir einbringen, kann auch herauskommen." Mit anderen Worten, wir wären absolut bereit, ein Abkommen auszuhandeln, das - 5 - �auszuhandeln, das nachher den Abzug von INF-Systemen vorsieht, falls die Dislozierung notwendig wird. Aber die sowjetische Angstkampagne hat nicht nur die Form der Androhung angenommen, den Verhandlungstisch zu verlassen. Sie hat auch die Form ange- nommen, anzudrohen oder anzudeuten, daß Gegendislozierungen vorgenommen werden könnten. Der erste Punkt, der zu Gegendislozierungen anzumerken wäre, ist der, daß sie völlig unnötig sind. Die Sowjetunion hat bereits überrüstet. Die Sowjetunion besitzt bereits Tausende nuklearer Gefechtsköpfe, die sie gegen Ziele in Europa einsetzen kann. Und, offen gesagt, eines der verwir- rendsten Dinge für uns ist die Frage, warum die Sowjetunion dieser Überfülle an militärischer Kapazität braucht? Ich halte es für wichtig, auf einige wenige wesentliche Tatsachen hinzuweisen. Erstens, es ist keineswegs so, daß die Sowjetunion mit der Modernisierung oder Dislozierung von Kurzstreckensystemen in Osteuropa beginnen könnte, wenn der Westen disloziert. Sie hat nämlich bereits damit begonnen. Die Sowjetunion hat seit Jahren Kernwaffen mit kürzerer Reichweite in Osteuropa stationiert. Die Sowjets haben Kernwaffen in Osteuropa gelagert. Und sie haben bereits damit begonnen, sie durch neuere Systeme, wie die SS-21, zu ersetzen. Man kann also nur sehr schwer argumentieren, die Sowjets würden etwas anderes tun, als sie es ohnehin bereits tun, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen. Das Problem, vor dem die Sowjetunion steht, ist, daß die Androhung von Gegendislozierungen an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, weil sie auf militärischem Felde ohnehin bereits so viel tut. Es ist einigermaßen schwer, ein Gebiet zu finden, auf dem die Sowjets nicht bereits etwas unternehmen. Ich glaube nicht, daß die Welt ein gefährlicherer Ort sein wird, wenn die Vereinigten Staaten gezwungen wären, Ende dieses Jahres mit der INF-Dislozierung zu beginnen. Ich bin überzeugt, daß wir ein INF-Abkommen erreichen werden. Wir hoffen, daß wir es vor Beginn der Dislozierung erreichen. Und wenn nicht, dann sollten wir uns bemühen, nach Beginn der Dislozierungen zu - 6 - �Dislozierungen zu einem Abkommen zu gelangen. Ich bin überzeugt, daß die Sowjets, wenn wir im Bündnis eine feste kollektive Haltung bewahren, wenn wir ruhig und fest auftreten, schließlich nach Genf kommen und bereit sein werden, ernsthaft zu verhandeln aus der Einsicht heraus, daß dort der Ort ist, um das Problem der Rüstungskontrolle in Europa anzupacken. + + + + + - 7 - �19. Oktober 1983 WAS DIE GRÜNEN ÜBER AMERIKA NICHT VERGESSEN SOLLTEN - Von James Reston - Übersetzung eines Artikels aus "The New York Times" Copyright 1983 The New York Times Company. WASHINGTON - (AD) - Amerika und die Bundesrepublik haben keine leichten Tage vor sich - und dazu gehören zwei wichtige Themen: Für die kommende Woche plant die Führung der westdeutschen "Friedensbe- wegung", bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen, um gegen die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Atomraketen in ihrem Land zu protestieren. Und am 21. November wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er diese Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts atomarer Macht in Europa billigen oder zurückweisen soll. Bundespräsident Carstens war in Washington und sagte zu allen, man solle sich nur keine Sorgen machen. Er sprach vor beiden Häusern des Kongresses, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Kongresses, traf sich während eines Frühstücks im Watergate-Hotel mit der Presse und ludt zu einem vollendeten Diner ein, für das Wild und andere Delikatessen aus der Bundesrepublik eingeflogen wurden; auch Vizepräsident Bush nahm teil. Die Presse machte sich weder Sorgen, noch schenkte sie dem allem überhaupt viel Aufmerksamkeit. Nicht so das Weiße Haus und Larry Eagleburger im Außenministerium, der sich hier schon seit Jahren als Katastrophenbewältiger betätigt. Bitten aus Bonn und von anderen Regierungen entsprechend, erweiterte Präsident Reagan zum drittenmal seine Vorschläge für einen Nuklearkompromiß mit den Sowjets in Genf - obgleich es bislang aus Moskau dafür nichts weiter als ein "Njet" gab. Und auch die Führung der westdeutschen "Friedensbewegung" hatte keinerlei Anerkennung dafür übrig, daß Präsident Reagan diesen Versuch unternahm und dafür noch nicht einmal das leiseste Echo von Jurij Andropow erhielt. Man würde gerne wissen, ob die Grünen in der Bundesrepublik etwas von den amerikanischen Bemühungen wissen, die Kernwaffen zu kontrollieren oder wenn möglich sogar abzuschaffen- Sie sollten sich darüber informieren und einmal über die geographische Lage Washingtons nachdenken. In dieser Stadt gibt es zwei Anhöhen, nicht nur eine: die politische - das ist der Kapitolhügel - und auch eine geistige, beherrscht von der "Washington Cathedra!". Und vergangenen Sonntag wurde dort, wie üblich, für den Frieden gebetet, Mr. Bush selbst auf der Kanzel: für die Nationen dieser Welt, für ihre Völker und ihre Führungen, dafür, daß Gerechtigkeit und wahrer Friede zwischen ihnen erwachsen möge, daß Nachsicht und Geduld sich unter ihnen breitmache - Erhöre uns, 0 Herr! Die Grünen brauchen uns in Amerika keine Lektion über Frieden, Barmherzigkeit und Versöhnung zu erteilen. In uns - 2 - �In uns allen steckt ein kleiner "Grüner". Aber Amerika hat den MarshallPlan zum Wiederaufbau Europas nicht verabschiedet und hat nicht 300 000 seiner Soldaten schon seit zwei Generationen zwischen der Nordsee und der Elbe stationiert, um sich sagen zu lassen, daß sie irgendwie nicht unsere gemeinsame Zivilisation verteidigen würden, sondern eine Gefahr für den Frieden wären. Sollte Amerika je zu der Überzeugung gelangen, dies sei die Einstellung Europas - daß Europa zwar amerikanische Truppen wolle, aber nicht bereit sei, ihnen die Waffen zu geben, um sich und ihre Verbündeten zu verteidigen -, dann würde Amerika sicher nicht damit einverstanden sein, seine Truppen dort als Geiseln einer überlegenen sowjetischen Raketenmacht zu belassen. Dieser Punkt muß gegenüber den Freunden Amerikas in der westdeutschen Friedensbewegung vorgebracht werden. Zweimal, 1914 und 1939, hat Europa uns erklärt, daß die Weltkriege hätten verhindert werden können, wenn Amerika sich nur rechtzeitig für die Verteidigung der westlichen Zivilisation engagiert hätte. Nun, nachdem wir uns verpflichtet haben, erklärt man Amerika - zumindest viele Leute in Europa tun das -, daß es bei dem gegenwärtigen Konflikt nicht um die Verteidigung der Zivilisation oder einer Lebensphilosophie geht, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen zwei schwerfälligen Giganten. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Vereinigten Staaten sind kein imperialistisches Land. Wenn überhaupt, dann sehnen sie sich - wie die Grünen in Westdeutschland - nach Isolation und nach der nicht erreichbaren Traumwelt eines perfekten Friedens. Jedes Land träumt den Traum einer perfekten Sicherheit. Ohne Zweifel er- träumt Westdeutschland den Tag, da die geteilte Nation wiedervereint sein wird. Wenn Amerika am Mississippi geteilt wäre, mit einer feindseligen Macht am westlichen Ufer, dann würde es nicht schlafen, bis es wiedervereint wäre. - 3 - Wir verstehen �Wir verstehen die Träume der Grünen, aber es gibt keine perfekte Sicher heit. Es gibt nur das ständige Bemühen - mit Freunden auf unserer Seite, wobei wir unser Bestes tun und zu begreifen suchen, wohin es geht und wer zu uns steht. Als wir Bundespräsident Carstens und seinen Mitarbeitern zuhörten, hatten wir das Gefühl - wie das schon bei Bundeskanzler Kohl und Bundeskanzler Schmidt vor ihm der Fall war -, daß sie den tragischen Bürgerkrieg des Westens in den letzten beiden Weltkriegen verstanden haben und entschlossen sind, nicht nur ihr Land, sondern auch unsere gemeinsame Zivilisation zu verteidigen. Aber irgendwie sind sie sich auch darüber im klaren, daß die vielleicht intelligentesten und idealistischsten Mitglieder unserer Gesellschaften - in der Bundesrepublik wie in den Vereinigten Staaten - in der Auseinandersetzung um die nukleare Bedrohung keine andere als eine ideale Lösung tolerieren können. Man hat Verständnis. Aber die Demonstrationen und die Entscheidung des Bundestages werden uns viel darüber sagen, ob das Bündnis Bestand haben kann. Oder ob - sollte dies nicht der Fall sein - die isolationistischen Impulse in Amerika, die unter der Oberfläche schwelen, die westliche Welt erneut teilen werden. + + + + + - 4 - �19. Oktober 1983 42 WILLIAM CLARK ZUM INNENMINISTER NOMINIERT Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nominierte am 13. Oktober 1983 seinen Berater für nationale Sicherheit, William Clark, zum neuen Innenminister. Diese Ankündigung war für Washington und für fast das gesamte Weiße Haus eine Überraschung. Sollte Clark vom Senat bestätigt werden, würde er James Watt in dessen Eigenschaft als Verantwortlicher unter anderem für die Nationalparks, Naturschutzgebiete und die Entwicklung der Energiequellen vor den Küsten Amerikas nachfolgen. Clark, kalifornischer Rancher und früher Richter am Kassationsgericht von Kalifornien, diente als Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit und Direktor des Nationalen Sicherheitsrates und war vor- her Stellvertretender Außenminister. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Präsident gab seine Absicht zur Nominierung Clarks zum Innenminister selbst bekannt, um zu verhindern, daß dies erst, wie in Washington nicht selten der Fall, über die Bürokratie "durchsickert". Der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, wies Presseberichte zurück, wonach eine Kluft zwischen Clark und Außenminister Shultz bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt habe. Entschieden sei auch noch nicht, wer die Stelle Clarks einnehmen werde; Clark werde in seiner derzeitigen Funktion ohnehin noch tätig sein, bis er vom Senat als Innenminister bestätigt werde. Speakes erklärte, Clark sei vor zwei Jahren nach dem Rücktritt von Richard Allen als Berater für nationale Sicherheit "in einer kritischen Zeit an eine wichtige Stelle getreten". Damals habe Reagan eine Reorgani- sation der Arbeitsweise des Sicherheitsrates gewünscht. Zwei Jahre später habe Clark nunmehr den Eindruck, "die Richtung des Apparates des Nationalen Sicherheitsrates ist nunmehr die vom Präsidenten gewünschte." Präsident Reagan erklärte, er habe Clark zum Innenminister vorgeschlagen, da er ihn seit langem kenne, sie zusammen im Dienste des Bundesstaates Kalifornien gestanden hätten und Clark als Rancher aus dem Westen mit den Problemen des Innenministeriums vertraut sei und mit solchen auch fertigwerden könne. + + + + + �19. Oktober 1983 42 REAGAN ERNENNT ROBERT MCFARLANE ZUM NEUEN NATIONALEN SICHERHEITSBERATER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 17. Oktober 1983 den bisherigen amerikanischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Botschafter Robert McFarlane, zu seinem neuen Berater für Fragen der nationalen Sicherheit ernannt. McFarlane tritt die Nachfolge von William Clark an, der in der vori- gen Woche zum neuen Innenminister der USA berufen worden war. McFarlane war schon unter drei amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus mit Sicherheitsfragen betraut. Bevor ihm Präsident Reagan im Juli dieses Jahres die schwierige Aufgabe eines Sonderbeauftragten für den Nahen Osten übertrug, war er seit Januar 1982 Stellvertreter von Sicherheitsberater Clark. Bei der Bekanntgabe der Ernennung sagte Präsident Reagan vor Pressevertretern, er halte McFarlane in "idealer Weise" für den neuen Posten qualifiziert. Der amerikanische Präsident würdigte die Verdienste seines neuen Sicherheitsberaters und betonte, McFarlane habe "sein äußerstes Vertrauen und seine Achtung" gewonnen. Er bringe für sein neues Amt "einen reichen Schatz an Erfahrung und Können" mit sich. Reagan sagte, er habe mit McFarlane einen Mann gefunden, der mehr als nur Erfahrung einbringe. Er habe für den zu besetzenden Posten eine Persönlichkeit gesucht von "kühnem Urteilsvermögen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"kühnem Urteilsvermögen - jemanden, der die Aufgaben des Nationalen Sicher- heitsrates in wirksamer Weise lösen kann. Er (McFarlane) teilt meine Ansich- ten hinsichtlich der Notwendigkeit eines starken Amerikas und einer wirksamen überparteilichen Außenpolitik, die sich auf Frieden durch Stärke gründet." Der neue Sicherheitsberater dankte Präsident Reagan für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Er sagte, er werde alles tun, um die Ziele Reagans hin- sichtlich der nationalen Sicherheit der USA verwirklichen zu helfen. Er sei der festen Überzeugung, daß Präsident Reagan "uns auf einen Kurs gebracht hat, der beweisen wird, daß... der Westen seine Interessen klar definieren, sie verteidigen und aufzeigen kann, daß Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum die Hoffnung der Zukunft sind." McFarlane hat Konteradmiral John Poindexter zu seinem Stellvertreter als Direktor des Sicherheitsstabes ernannt. Die Verbindung zwischen den bei- den geht auf die Zeit zurück, als sie vor 25 Jahren die amerikanische Marineakademie besuchten. Konteradmiral Poindexter hatte auch schon Clark in dessen Eigenschaft als Sicherheitschef beraten. Ein Verfechter der "Teamarbeit" Der neue Sicherheitsberater gilt als ein Verfechter der "Teamarbeit". Er bewies dies, als er in den vergangenen Monaten unermüdlich daran arbeitete, die im Nahen Osten engagierten Parteien zu einer friedlichen Lösung des LibanonKonfliktes zu bewegen. Er legte dabei die Fähigkeit an den Tag, diese Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bringen und sich über eine relativ akzeptierbare Waffenruhe zu einigen. McFarlane ist 46 Jahre alt und gilt als ruhig und besonnen. Er hat im amerikanischen Marinekorps gedient, war Oberstleutnant, absolvierte die amerikanische Marineakademie und studierte internationale Beziehungen in Genf. Bevor er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates unter Kissinger im Jahr 1973 - 2 - �im Jahr 1973 beitrat, war er als Berater des Weißen Hauses für juristische Fragen tätig. 1977 und 1978 führte er an der National Defense University in Washington Forschungsaufgaben durch und gehörte dann dem Stab des Militärausschusses des amerikanischen Senats an. Im Januar 1981, als Präsident Reagan sein Amt übernahm, wurde McFarlane Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums. In dieser Eigenschaft lernte er William Clark kennen, der da- mals Stellvertretender Außenminister war. In Washington ist man überzeugt, daß McFarlane aufgrund seiner Erfahrung unverzüglich den vielfältigen Bereich der nationalen Sicherheitsfragen in den Griff bekommen wird, einschließlich des Nahen Ostens und des Problems der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. + + + + + - 3 �19. Oktober 1983 42 LASER-THERAPIE BEI GEFÄSSERKRANKUNGEN - (AD) - Als "verheißungsvoll" bezeichnen Kardiologen des Klinikums der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) erste Ergebnisse der Anwendung von LASER-Strahlen zur Behandlung bestimmter Erkrankungen des Gefäßsystems. Seit März 1983 führen sie erste klinische Versuche durch, um mit einem von ihnen als LASER-Angioplastie bezeichneten Verfahren bei Patienten blockierte Blutgefäße im Bein wieder durchgängig zu machen. Dr. Robert Ginsburg, Assistenzprofessor für Medizin an der kardiologischen Abteilung, gab bekannt, daß der erste wissenschaftliche Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Verfahrens in Kürze veröffentlicht werde. Er ist von Dr. Ginsburg, Dr. Diana Guthaner, Dr. R. Scott Mitchell und Dr. Norman Shumway verfaßt. Die Autoren beschreiben u.a. den Fall eines 62jährigen Patienten, bei dem chirurgische Eingriffe zur Behandlung der schweren Durchblutungsstörungen im linken Bein infolge von verbreiteten Cholesterinablagerungen versagt hatte und weitere Operationen nicht möglich gewesen seien. Vor der nun drohenden Amputation versuchten die Ärzte, mit Hilfe der LASER-Angioplastie vielleicht doch noch die Durchblutung zu verbessern. Es gelang. "Dies ist die einzige Patientengruppe, bei der wir das Verfahren gegenwärtig anwenden", Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegenwärtig anwenden", sagt Ginsburg. Krämpfe und Schmerzen im Bein berei- teten solchen Patienten große Beschwerden. Mit der LASER-Angioplastie biete sich jetzt eine Methode, "dem Patienten eine gewisse Erleichterung zu bringen, ohne daß er ein besonderes Risiko eingehen muß". Starkes Rauchen und Diabetes seien zwei der häufigsten Ursachen für solche schweren Durchblutungsstörungen. Der an die Stanford-Klinik überwiesene Patient war, wie Prof. Ginsburg berichtet, voll darüber informiert worden, daß das Verfahren noch nicht routinemäßig angewandt, sondern erst klinisch erprobt werde. Einen Tag nach der Behandlung konnte er nach Hause entlassen werden und benötigte nur noch Aspirin als Medikament. hatten befriedigende Ergebnisse: Bisherige Kontroll Untersuchungen Der sog. Ruheschmerz und nächtliche Schmer- zen waren nicht mehr aufgetreten, allerdings kam es.nach längerem Gehen (über ca. 250 bis 300 m) zu einer gewissen Ermüdung des Beines. Ginsburg verweist darauf, daß noch sehr viel mehr grundlegende und klinische Daten erforderlich seien, ehe man das Verfahren allgemein einführen und routinemäßig anwenden könne. Es stelle eine Ergänzung zur Bypass-Operation und zum Ballonkatheder dar, der bereits weite Verbreitung gefunden habe, um Blutgefäße wieder besser durchgängig zu machen und Ablagerungen in ihrer Höhe zu verringern oder in ihrer Form zu verändern, erklärte Ginsburg. Im Gegensatz dazu werde die Ab- lagerung unter der Einwirkung von LASER-Energie aufgelöst, "LASER-Angioplastie ist nicht dafür gedacht, die anderen Verfahren zu ersetzen, sondern die Wahlmöglichkeiten im Einzelfall zu vergrößern und damit allgemein die Erfolgsaussichten einer Behandlung zu verbessern". Für November ist ein internationales Symposium über "Neuerungen in der Behandlung von Herz- und Gefäßkrankheiten" vorgesehen, das Prof. Ginsburg leiten wird. Dabei wird der Einsatz von LASER-Energie sowohl zur Beseitigung von Ablagerungen als auch zur Koagulation behandelt, um beispielsweise den Austritt von Blut aus undichten Gefäßen zu stoppen. Damit wurde neben der Anwendung bei bestimmten Augenkrankheiten, Magen- und Darmerkrankungen, Ohren- �Darmerkrankungen, Ohren- und Kehl köpferkrankungen, in der Dermatologie, Gynäkologie, Neurochirurgie und sogar Onkologie (Geschwulstbehandlung) ein weiteres Gebiet für LASER in der Medizin eröffnet, allerdings noch nicht erschlossen. Welche LASER-Art, welches Energieniveau, welche Wellenlänge und welches leitende Material jeweils verwendet werden, hängt von den Erfordernissen der Behandlung ab. Die Kardiologen entschlossen sich für den Argon-LASER auf- grund der guten Absorption der Substanz durch rotes Pigment wie z. B. Hämoglobin, die relativ einfache Leitbarkeit durch winzige Glasfasern und die Verfügbarkeit der Instrumente auf dem Markt. Die Fasern werden durch einen Kathe- der unter Röntgenkontrolle zur Blockierungsstelle geführt, was man am StanfordKlinikum für vorteilhafter als jene Methoden hält, mit deren Entwicklung sich Forscherteams an anderen amerikanischen Instituten befassen. Zu den Vorteilen der LASER-Anwendung zähle, wie Ginsburg erklärte, die Möglichkeit, Menge und Richtung der zur Behandlung eingesetzten Energie exakt zu steuern, chirurgische Eingriffe zu vermeiden und relativ unzugängliche Partien im menschlichen Körper zu erreichen. Zur Absicherung gegen eine unbeabsichtigte Ver- letzung der Gefäßwand (bzw. eine Perforation) verwendeten Ginsburg und Mitarbeiter bei ihren klinischen Versuchen bisher einen mit einem Ballon ausgerüsteten Katheter, damit im Fall einer Perforation der Gefäßwand die Leckstelle mit dem Ballon vorübergehend abgedichtet werden kann. Ober die längerfristigen Auswirkungen von LASER-Energie auf Gefäßwandungen und atherosklerotische Läsionen wisse man jedoch, wie Ginsburg betont, noch sehr wenig. Auch habe man noch nicht das ideale System zur Abgabe der Energie am Schadensort gefunden - insbesondere bei sehr kleinen oder stark gewundenen Arterien. Sobald diese Probleme gelöst seien, könne man daran gehen, das Verfahren zur Korrektur bestimmter Herzdefekte bei Babies und bei Unregelmäßigkeiten des Herzschlages bei Erwachsenen anzuwenden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen<br /><em>- Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten<br /><em>- Von James Reston -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />William Clark zum Innenminister nominiert<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />LASER-Therapie bei Gefäßerkrankungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7389e6e4590efe524be992bf4d4fc21d.pdf 9b717e7e3887b9839e1db395ca865a98 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 19. Oktober 1988 38 INHALT DOKUMENTATION Yeutter; Amerika muß Handelshemmnisae für Hochtechnologie bekämpfen - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden - Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WIRTSCHAFT Warum das Händeringen ein Ende haben muß - Von Clayton Yeutter und Richard Lyng - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 19. Oktober 1988 38 YEUTTER: AMERIKA MUSS HANDELSHEMMNISSE FÜR HOCHTECHNOLOGIE BEKÄMPFEN - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor der "Dataquest"-Konferenz der Halbletterindustrie in San Diego erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter, die Vereinigten Staaten müßten gegen Länder vorgehen, die Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie in wettbewerbsverzerrender Art uni Weise fördern und dürften sie nicht etwa nachahmen. Er verwies auf Erfolge seiner Behörde bei der Bekämpfung ausländischer Subventionen, staatlicher Unterstützung und Marktzugangsbeschränkungen beim Handel mit Hochtechnologie, erklärte aber, "es muß noch viel mehr getan werden. Wir dürfen nicht der Versu:hung erliegen, mit unseren Handelspartnern in einen eskalierenden Krieg st'indig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Hochtechnologie ei lzutreten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute an der "Dataquest "-Konferenz in San Diego teilnehmen zu körnen. Da es sich hier um eine Zusammenkunft von Hochtechnologie-Experten handelt, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um auf einige der wichtigsten Probleme einzugehen, di<! insbesondere beim Handel mit Hochtechnologie auftreten. Der Bereich der Hochtechnologie ist eine der schwierigsten Herausforderungen in der Handelspolitik. Das sclwindelerregende Tempo, in dem sich di2 Technologie weiterentwickelt, stallt Wirtschaftspolitiker vor neue Herausforderungen. Und auf der ganze I Welt sind Regierungen an der Entwitklung der Hochtechnologie auf eine Art und Weise beteiligt, die den United States Information Service Embassy of the United States of America Wettbewerb verzerrt schafft, die unserer dringend bedürfen. und Probleme Aufmerksamkeit Diese Probleme nehmen in unterschiedlicher Form Gestalt an - als Subventionen, verschiedene Formen zielgerichteter staatlicher Unterstützung, als restriktive Maßnahmen zur Einschränkung des Marktzugangs und unfaire oder nicht wettbewerbsfähige Marktpraktiken. Aber sie haben Beispielcharakter und spiegeln die starke Einflußnahme von Regierungen In den Handel mit Hochtechnologie in der Vergangenheit wie auch heute wider. Wir unternehmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene erhebliche Anstrengungen, um Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben bereits Erfolge erzielt, es muß aber noch viel mehr getan werden. Die Bedeutung dieser Anstrengungen darf nicht unterschätzt werden. Es wird von ihren Ergebnissen abhängen, ob der Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen von der Kreativität der Ingenieure und Unternehmer und den Wettbewerbskräften freier Märkte oder von den "bodenlosen Tascnen" der jeweiligen nationalen Finanzministerien und bürokratischer Akrobatik geprägt sein wird. Im Vorfeld ist dazu meiner Ansicht nach der Hinweis wichtig, daß die bei Hochtechnologiefirmen stattfindende staatliche Einmischung sich nur wenig von den Erfahrungen unterscheidet, wie sie in anderen Industriezweigen - wie etwa in der Stihl-, Agrar- und Automobilindustrie - gemacht wurden. Das heißt, die sich in den Industriezweigen der Hochtechnologie ergebenden Probleme im Handel spiegeln oftmals Probleme wider, die bereits in anderen Industriezweigen aufgetaucht sind. Einzelne Faktoren machen jedoch den Hochtechnologiebereich sehr anfällig für verzerrende Handelspraktlkei. Wie Sie wissen, betreiben solche Unternehmen in hohem Maße Forschung und Entwicklung, und ihre Produkte haben vielfach eine kurze Lebensdauer. In dieser kurzen Lebensdauer der Produkte müssen die Firmen nicht nur ihre Herstellungskosten und einen vernünftigen Gewinn, sondern auch Mittel für weitere Forschung und Entwicklung erwirtschaften. Wenn ein Unternehmen der Hochtechnologie einmal durch unfaire Praktiken ausländischer Regierungen aus einer Position technischer und finanzieller Wettbewerbsfähigkeit herauskatapultiert wird, kann der Niedergang eines solchen Unternehmen rasant erfolgen nn i endgültig sein. Die Kosten für einen Wiedereintritt in den Markt wären unerschwinglich und einmal brachliegende hochspezialisierte technische Fähigkeiten sind nicht leicht wiederzubeleben. Ich möchte auch hinzufügen, daß die mit der Hochtechnologie verknüpften Überlegungen zum nationalen Prestige die Handelsprobleme, von denen diese Industriezweige betroffen sind, noch hartnäckiger erscheinen lassen. Zu jener Zeit, als die amerikanische Technologie eine unangefochtene Vormachtstellung innehatte, konnten wir es uns vielleicht leisten, die Einmischung ausländischer Regierungen zu ignorieren. Aber diese Zeit ist vorbei. Die Einmischung ausländischer Regierungen hat unseren Zugang zu ausländischen Märkten eingeschränkt und die Entwicklung leistungsfähiger Konkurrenten begünstigt, die auf offenen Märkten Marktanteile erobern. Und das Problem löst sich nicht von selbst. Wir sollten einige der Maßnahmen betrachten, die uns Sorge bereiten. Marktzugang Hindernisse gegen den Marktzugang können so direkt und verbreitet sein wie Zölle - und in zahlreichen Entwicklungsländern wie auch in einigen Industrienationen bilden Zölle nach wie vor ein wichtiges Hindernis gegen den Handel mit Hochtechnologie. Oder es gibt wie in Japan eine komplexe Mischung aus nichttarifären Hemmnissen, staatlicher Lenkung und "Kauft japanische Produkte"-Kampagnen. Zu den Hindernissen im Bereich der Telekommunikation zählen formelle und informelle Bestimmungen mit dem Tenor "Kauft einheimische Erzeugnisse" in Beschaffungsverträgen der jeweiligen Ministerien für Post und Fernmeldewesen. In allen Fällen verzerren diese Handelshemmnisse den freien Markt, schädigen ausländische Lieferanten und einheimische Benutzer von Hochtechnologieerzeugnissen. Durch die Schaffung eines gesicherten Marktes im Inland können Zugangsbeschränkungen auch dazu führen, daß Unternehmen mit einer gesicherten Verkaufsgrundlage auf dem geschlossenen Markt die Preise unterbieten. - 2 - �Bedauerlicherweise hat der japanische Erfolg bei der Entwicklung einer sehr konkurrenzfähigen Hochtechno Logieindustrie und gleichzeitigen Importbeschränkungen bei anderen Ländern zu der Annahme geführt, die japanische Methode sei das Patentrezept für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich. Als vorzügliches Beispiel e*ner Regierung, die sich fehlgeleiteter Einmischung dieser Art bedient, kann Brasilien mit einem Paket von Zugangsbeschränkungen, Subventionen und nachlässigem Schutz geistigen Figentuns dienen, die zusammen eine umfasse ide Politik für die Hochtechnologie bi den. Das Land schlägt in den Bere Lehen "Informatik" und Telekoirmunika ion eine Politik ein, mit der Impo te substituiert und in brasilianische! Hand befindlicher Besitz gefö dert werden. Brasiliens Sonderst »b für Informatik kann den Iwport vo l Hechtechnologieerzeugnissen verbieten, wenn ein ähnliches Produkt von einem brasilianischen Unternehmen in Brasilien hergestellt wird. Impo te der meisten Digitalrechner und ähnlicher Produkte - einschließlich Mii.ro- und Minicomputern, Geräte der Te:ekommunikation, Faseroptik und So tware - können vom brasilianischen Ma--kt verbannt werden, und das ist in de- Vergangenheit auch geschehen. Als Ergebnis dessen sind die Preise für Computer in Brasilien etwa dreimal so hoch wie auf dem Weltmarkt, und modernste Computer sind nu: als Schmuggelware erhältlich. Da:; schadet dem brasilianischen Verbraucher, den brasilianischen Unternehmen, die «it Computern arbeiten wie auch den Vereinigten Staaten und anderen ausländischen Firmen, die Ho<:htechnologieerzeugnisse in Brasilien absetzen wollen. Staatliche Subventionen und PCrder•intel " Die Vereinigten Staaten erkennen di< legitime Rolle an, die einer Re- gierung bei der Förderung der Grundlagenforschung und der Entwicklung von Technologie für die Landesverteidigung zukommt, haben selbst aber von der Entwicklung rein kommerzieller Technologie Abstand genommen. Im Gegensatz dazu haben Regierungen auf der ganzen Welt die Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologieerzeugnissen zur grundlegenden nationalen Zielsetzung erhoben. Staatliche Subventionen und Fördermittel beschränkten sich dabei nicht allein auf Forschung und Entwicklung. Hierfür liefert Airbus Industries ein gutes Beispiel. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Spanien haben beschlossen, daß ihre Länder auf nationaler Ebene in der zivilen Luftfahrt tätig sein sollten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben diese drei Regierungen dem Airbus-Konsortium umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Unterstützung erfolgte in Form staatlicher Finanzierung von Forschung und Entwicklung für die Luftfahrt und durch umfangreiche staatliche Kredite, mit denen Verluste bei der Flugzeugproduktion abgedeckt werden sollten. Bei der Kreditvergabe waren die RUckzahlungszeiträume und -bedingungen für Airbus sehr großzügig bemessen. Als Folge dieser staatlichen Unterstützung konnte Airbus seine Anteile am Weltmarkt erheblich steigern und zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für amerikanische Unternehmen werden. In Japan prüft die Regierung routinemäßig vielversprechende neue Technologien und finanziert Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die japanische Firmen zusammenführen, damit der kommerziellen Nutzung dieser Technologien Vorschub geleistet wird. Das bekannteste Beispiel dieser Aktivitäten liefert das Projekt VLSI (Integration in großem Umfang Very Large Scale Integration), das japanische Unternehmen Ende der siebziger Jahre in die DRAM-Industrie (Dynamische Speicher mit wahlfreiem - 3 - �Zugriff - Dynamic Random Access Memory) katapultierte, aber darüber hinaus werden zahlreiche Projekt" durchgeführt, die uns Anlaß zu großer Besorgnis bieten. Die japanische Regierung unterstützt wichtige kommerzielle Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Supraleiter, Optoelektr>nik, Galliumarsenid, keramische Werkstoffe, neue Computergenerationen un 1 Software. In den aufstrebenden Industrieländern haben Regierungen die Beteiligung an Hochtechnologiefirraen zur nationalen Priorität erklärt. Es ist vo1 besonderer Bedeutung, daß die jü igstr Entwicklung der Halbleiterpr xiukt ion in einer Reihe von asiatischer Entwickjungs]ändern in nahezu jedem Falle auf Anstrengungen der Re;ienng zurückzuführen •'st. In einigen Fällen wurden staatli herseits industrielle Strukturen ge.örd*rt, die zu Verzerrungen beim Ha idel geführt haben. Bisweilen resultiert dies aus Haltungen und Gesetzen zur Durchsetzunp von Antitrjst-hestimmungen, die sich stark vo) den in den Vereinigten Staaten an .ewatidten unterscheiden. In Japan ha Jen ::um Beispiel dfe Hersteller von Fernsehgeräten von den späten fünfzige - bi; zu den fruhtn siebziger Jahre i b(i der Festsetzung der Preise un ! Produktionsquoten zusammengearbeitet. Dieses Verhalten verhinderte dei Zugang neuer Konkurrenten zum Ma kt und führte zum Dumping japanischer Fernsehgeräte in den Vereinijten Staaten. Die Preise außerhalb Japans fielen auf ein Niveau, durch da > die meisten amerikanischen Produ:enten vom Markt verdrängt wurden. Auch die Struktur der japanischen Halbleiterindustrie hat zu den Hände Isprcblemen beigetragen, mit denen wi • in diesem Bereich zu kämpfen habe i. Sie ist viel stärker konzentriert und vertikal integriert als di ? amerikanische Industrie, und aufgrjnd der weitverzweigten KeiretsuIn lustriegruppierungen in Japan bestehen Verbindungen zwischen Halblei- terherstellern, Benutzern und Vertreibern sowie Finanzinstitutionen, die dort wesentlich weitreichender sind als alles, was in unserem Land existiert. Diese Struktur fördert eine Haltung des "kauft japanisch" und erleichtert Dumping-Praktiken, indem sie eine indirekte Subventionierung aus anderen Produktlinien oder langfristige Finanzierung von Bemühungen zur Marktdurchdringung ermöglicht. Der Schutt geistigen Eigentums Eine Aufzählung der Probleme im Handel mit Hochtechnologie wäre unvollständig, ohne den Schutz geistigen Eigentums zu erwähnen. Im vergangenen Jahr schätzte die Welthandelsorganisation, daß amerikanische Firmen weltweit aufgrund von Verletzungen des Schutzes geistigen Eigentums bis zu 60 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren. Einige Länder - besonders Entwicklungsländer - gestatten die unerlaubte Nachahmung von Innovationen mit dem Argument, dies sei eine wirksame Methode zur Entwicklung ihrer nationalen Industrien. In anderen Ländern bestehen Gesetze über das geistige Eigentum an Büchern, die einfach nicht durchgesetzt werden. Die Reaktion der Vereinigten Staaten Ich habe soeben eine ziemlich beängstigende Reihe von Problemen im Hochtechnologiebereich aufgezählt. Ich möchte nun darüber sprechen, was wir zu deren Lösung getan haben oder noch tun müssen. Zunächst müssen wir ein Klima des Wettbewerbs schaffen. Wenn wir unsere Unternehmen mit hohen Steuern, unnötigen Vorschriften und anderen Beschränkungen belasten, denen ihre ausländischen Konkurrenten nicht unterliegen, werden sie kaum Erfolgschancen haben. Aus diesem Grund ist die Beibehaltung der von Präsident Reagan durchgeführten Steuersenkungen, Reformen der Besteuerung und des �staatlichen wichtig. Vorschriftenwesens so Als nächstes mlissen wir in der Wi tschaft ein stabiJes internationale:. Umfeld mit vernünftigen Wechselkursparitäten sicherstellen. Die von de gegenwärtigen Administration in den vergangenen drei Jahren durchgeführte internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Wechselkursparitäten zur Folge gehabt, die amerikanische Firmen außergewöhnlich konkurrenzfähig machen, i nd wir stellen hei te fest, daß sich diese Bemühungen langsam auszahltn. Unser Handelsdefi. it ist seit dem dritten Quartal 19 6 real um übe- 40 Prozent gesunken. Es reicht jedoch nicht aus, lediglich die makroökonomischen Faktoren zu behandeln. Die Bundesregierung (sowie die Regierungen der Einze Staaten und Gemeinden) mUssen alle: in ihrer Macht Stehende tun, um da:; Wettbewerbflumfelc; zu verbessern, einschließlich Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Bildung sowie Beseitigung von Antitrust-Beschränkungen, die amerikanische Firmen dabe behindern könnten, auf dieselbe Ar und Weise zusammenzuarbeiten wie in e Konkurrenten. Präsident Reagans In tiative zur Wettbewerbsfähigkeit aun dem Jahre i987 wurde entworfen, um diese Faktoren zu behandeln. Vielen seiner Empfehlungen wurde im Allgeneinen Handels- und Wettbewerbsgesetz des Jahres 1938 Gesetzeskraft ve liehen, aber es gibt noch eine Re he anderer Empfehlungen, die wir uns als Nation zu eigen machen können und sollten. Ein Blick auf das Chaos im Welthandel mit Agrarprodukten ist in dieser Hinsicht sehr '..struktiv. In diesem Bereich ist die staatliche Einmischung so sehr außer Kontrolle geraten, daß das überleben der Bauern nicht von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sondern von den Launen staatlicher Maßnahmen und Programme abhängt. Und den Verbrauchern und Steuerzahlern werden die Taschen geleert. Nein, die Antwort besteht nicht darin, sich den Sündern anzuschliessen, sondern sie zu bekehren. Wie stellen wir das an? Zuallererst müssen wir aggressiv gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten vorgehen. Diese Administration hat durch die Anwendung der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Vollmachten und eine Reihe anderer ihr zur Verfügung stehender Mittel energisch die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und Schranken gegen unsere Exporte angestrebt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Das neue Handelsgesetz wird dazu beitragen, sicherzustellen, daß die nächste Administration diese aggressive Handelspolitik weiterverfolgt, hoffentlich ohne Hinwendung zum Protektionismus. Insbesondere im Hochtechnologiebereich sind wir schon tätig geworden: Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen und mit unseren Hände, spartnern in einem eskalierenden Kr eg mit ständig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Ho( htechnologie einzutreten. Es ist schwer, auf staatliche Interventionen nicht unsererseits mit Engagement für industriepolitische Programme zu reagieren, aber eine solche Haltung würde letztlich seibstzerstörerisch wirken. - 5 - - Wir haben selbst einen Fall gemäß Abschnitt 301 in bezug auf Marktzugang, geistiges Eigentum und Investitionsaspekte der Informatikpolitik in Brasilien eingeleitet. Obwohl die Ergebnisse unserer Gespräche mit Brasilien meiner Ansicht nach immer noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt sind, haben wir beim Schutz geistigen Eigentums Fortschritte feststellen können. Überdies hat unser Vorgehen gegen Brasilien meiner Ansicht nach dort zunehmend zu der Einsicht geführt, daß eine solche Politk kontraproduktiv Ist. - Wir haben bilaterale Verhandlungen und Konsultationen mit Japan, �Korea und vielen europäischen Ländern aufgenommen, um die Liberalisierung ihrer Regelungen im Telekommunikationsbereich zu fördern. Diese Bemühungen haben positive Ergebnisse gezeitigt. Insbesondere im Licht der Telekommunikationsverfügungen des Handelsgesetzes müssen und sollten wir in den nächsten Jahren noch stärkere Fortschritte machen. - Wir haben energische Anstrengungen unternommen, um mit den europäischen Regierungen Einvernehmen über Disziplin im Bereich staatlicher Unterstützung der Flugzeugindustrie zu erzielen. Wir streben eine Verpflichtung an, derzufolge sie finanzielle Hilfen für den Airbus zu marktüblichen Konditionen bereitstellen würden - kein unvernünftiger Vorschlag. Bit jetzt sind die Ergebnisse dieser Bemühungen noch nicht sehr positiv. Wir werden uns bald eingehend mit den uns in dieser Frage zur Verfügung stehenden Optionen bescl äftigen müssen - insbesondere, falls die Regierungen der am Airhus-Programm beteiligten Länder weitere Unterstützung bereitstellen. - Durch bilaterale Verhandlungen unter Zuhilfenahme von Abschnitt 301 sowie unseres GSP-Programms (Generalized System of Preferences - Allgemeines Meistbegünstigungssystem) haben wir beträchtliche Erfolge bei der Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums in einer Reihe von Ländern erzielt, darunter Korea, Taiwan, Singapur, Indonesien und Chile. - Mit Hilfe der von Abschnitt 301 und unseren Antidumpinggesetzen bereitgestellten Machtmittel haben wir das amerikanisch-japanische Halbleiterabkommen geschlossen. Aufgrund der Zusammensetzung dieses Forums möchte ich näher auf diese Vereinbarung eingehen. Wie Sie wissen, soll dieses Abkommen ein Dumping von Halbleitern verhindern und Zugang zum japanischen Halbleitermarkt herstellen. Nach einem schwierigen Beginn sind die Antidumping-Bestimmungen des Abkommens ausgesprochen erfolgreich gewesen. Das Dumping japanischer Halbleiter in den Vereinigten Staaten und auf anderen Weltmärkten wurde gestoppt. Leider haben die Japaner die Marktzugangsbestimmungen nicht entsprechend eingehalten. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten aufgrund von Vertragsverletzungen Sanktionen in Höhe von 185 Millionen Dollar gegen Japan verhängt. Ähnliche, wegen der Verletzung der Antidumping-Bestimmungen des Abkommens gleichzeitig verhängte Sanktionen wurden nach der Einstellung dieser Praxis aufgehoben. Beim Marktzugang machte der amerikanische Anteil am japanischen Halbleitermarkt im zweiten Quartal dieses Jahres nur 10,2 Prozent aus. Ungeachtet erheblicher Verschiebungen bei den Wechselkursen ist dieses Ergebnis nicht besser als der höchste seit 1970 von amerikanischen Unternehmen in Japan erzielte Marktanteil. Ein zehnprozentiger Marktanteil steht nicht im Einklang mit der erwiesenen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Halbleiterhersteller auf anderen Weltmärkten und erfüllt nicht die Erwartungen der amerikanischen Regierung bezüglich des Marktzugangs. Trotz unserer Enttäuschung über die bis heute erzielten Ergebnisse beim Marktzugang sind wir der Ansicht, daß Fortschritte möglich sind, wenn die Regierung Japans und die japanischen Halbleiteranwender zwei Dinge tun: Erstens müssen sie erkennen, daß das Ziel dieser Vereinbarung darin besteht, den ausländischen Anteil am japanischen Halbleitermarkt den wirtschaftlichen Grundbedingungen anzupassen und zweitens die notwendigen marktwirtschaftlichen Schritte unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Schritte würden den Weg �für die Art konkreter Verbesserungen bei der ausländischen Beteiligung am japanischen Markt ebnen, die eine Aufhebung der Sanktionen gestatten würden. wird - meiner Ansicht nach weiterhin Bestand und müssen verwirklicht werden. Die Uruguay-Runde Ich bin mir darüber im klaren, daß bezüglich dieses Abkommens heftige Kritik im Inland geäußert wurde - angeheizt durch den rapiden Anstieg der DRAM-Preise im vergangenen Jahr und erneut Bedenken über die mögliche Manipulation der DRAM-Produktion und -Lieferungen durch japanische Unterne lmen laut wurden. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt hat die amerikanische Regierung stets Produktionskoitrollen seitens der japanischen Regierung abgelehnt und wir werden solche Kontrollen oder die willkürliche Zuteilung von DRAMs oder andere i Halbleiter-Produ<cten nicht dulden. In der Tat gründete sich die Entscheidung des Präsidenten, die gege I Japan verhängten AntidumpingSa lktionen aufzuheben, auf die vom jaianischen Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) abgegebene Erklärung, die japanische Haibleiterproduktion werde keinerlei Koitrollen unterworfen. Bei den Konsultationen im August hat unsere Regierung dieses Thema mit der japanischen Regierung erörtert und zusätzliche Informationen über die japanische DRAM-Produktion und deren Exporte gefordert. Dies ist ein Problem, das wir weiterhin sorgfältig im Auge behalten werden. Bezüglich der angeblichen Mängel dieses Abkommens möchte ich nur feststellen, daß wir die gemeinsam von den amerikanischen Verbänden der Elektronik- und dem Halbleiterindustrie (AEA und SIA) entwickelten Verbesserungsvorschläge objektiv überprüfen werden. Das Halbleiter-Abkommen versucht, einige höchst schwierige Probleme in den Griff zu bekommen. Obwohl es nicht perfekt sein mag, haben einige seiner Zielsetzungen - zu verhindern, daß ein lebenswichtiger amerikanischer Industriezweig durch eine Kombination von Dumping und eingeschränkten Marktzugang zerstört Während unsere bilateralen Bemühungen zum Abbau unfairer Handelspraktiken unvermindert fortgesetzt werden, müssen wir im Auge behalten, daß den Bedürfnissen amerikanischer Unternehmen langfristig am besten mit einer soliden Grundlage weltweit respektierter und durchsetzbarer internationaler Handelsbestimmungen gedient ist, die nicht nur die traditionellen Problembereiche des GATT abdecken, sondern auch neue Bereiche wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen umfassen. Aus diesem Grund haben wir unnachgiebig auf die Eröffnung der UruguayRunde der Handelsgespräche gedrängt, die jetzt bereits eine Zwischenbilanz ziehen kann. Die Uruguay-Runde ist sehr viel umfassender und ehrgeiziger als jede vorherige Runde multilateraler Handelsgespräche. Unsere Hauptziele bei der Uruguay-Runde - Stärkung des GATT-Systems, Verbesserung der internationalen Bestimmungen in solch traditionellen Bereichen wie Subventionen, Schutzmaßnahmen und Landwirtschaft, weitere Liberalisierung des Handels sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen GATT-Diszlplin bei den sogenannten neuen Bereichen wie geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen - liegen im Interesse aller Sektoren der amerikanischen Wirtschaft. Ich dränge auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Verwirklichung dieser Ziele. Ferner möchte ich einige Bereiche der Runde erwähnen, die für die Hochtechnologieindustrie von besonderem Interesse sind. - 7 - - Subventionen: Exportsubventionen für Industrieprodukte sind im Rahmen des GATT verboten, aber �die Bestimmungen, die bei Subventionen im Inland Anwendung finden - die zweifelsohne die gleiche verzerrende Wirkung haben können wie Exportsubventionen - sind sehr dehnbar. Die Vereinigten Staaten haben einen umfassenden Vorschlag zur Verbesserung der Disziplin bei Inlandssubventionen und zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Klärung internationaler Konflikte über die Anwendung von Subventionen unterbreitet. Diesem Vorschlag wurde bis heute weder die Aufmerksamkeit noch die Unterstützung zuteil, die er verdient. In der zweiten Hälfte der Uruguay-Runde werden wir uns verschärft darum bemühen müssen, in diesem Bereich ernsthafte Verhandlungen in die Wege zu leiten. Dabei müssen wir sorgfältig zwischen legitimer staatlicher Unterstützung für Forschung, Entwicklung und technologischen Fortschritt einerseits und übertriebenen und verzerrenden Programmen andererseits unterscheiden. - Geistiges Eigentum: Unser vorrangiges Ziel in diesem Bereich besteht in der Erarbeitung eines internationalen Abkommens über eine Reihe von Normen zum Schutz des geistiges Eigentums sowie wirksamer Mechanismen zu deren Durchsetzung. Die Europäische Gemeinschaft, Japan und die meisten anderen Industrienationen stehen den Vereinigten Staaten bei der Unterstützung diese Konzepts zur Seite. Einige Entwicklungsländer lehnen diese Bestrebungen ab, aber wir erwarten, daß es uns schließlich gelingen wird, ein GATT-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums auszuhandeln. Solch ein Abkommen sollte wirksame Mechanismen zur Beilegung von Konflikten enthalten und strengere internationale Normen zum Schutz geistigen Eigentums definieren als derzeit in den meisten Ländern üblich. - Investitionen: Zahlreiche Vorschriften zur Regelung von Investitionen, wie zum Beispiel der Investitionsumfang im Inland und Bestimmungen über die Exportleistung haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel. Diese müssen vom GATT anerkannt und eine wirksame Disziplin muß zu deren Durchsetzung erarbeitet werden. - GATT-Verhaltenskodizes: Staatliche Beschaffungspraktiken und Vorschriften zur Regelung der Normen können Auswirkungen auf den Handel mit Hochtechnologiegütern haben. Sie können zur Abschottung von ausländischen Märkten angewandt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir streben eine Überarbeitung des staatlichen Beschaffungskodex im Rahmen des GATT an, um die staatlichen Einkaufsabteilungen abzudecken, die bisher von den Bestimmungen des Kodex über offene, transparente und dem Wettbewerbsprinzip unterliegende Ausschreibungen ausgenommen waren. Wir drängen insbesondere die Europäische Gemeinschaft, das Transportwesen und die für schweres elektrisches und Telekommunikationsgerät zuständigen Einkaufsabteilungen der Disziplin des Kodex zu unterwerfen. Sollte uns dies gelingen, würden sich den amerikanischen Unternehmen zum ersten Mal lukrative staatliche Märkte eröffnen. Wir versuchen ferner, den GATT-Normenkodex zu verbessern, um sicherzustellen, daß die einzelnen Länder diese Normen nicht als Handelshemmnis anwenden. Abbau von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen (NTMs): Seit seiner Gründung im Jahr 1947 waren die größten Erfolge des GATT beim weltweiten Abbau der Zollschranken zu verzeichnen, und im Verlauf der jetzigen Runde werden sich weitere Gelegenheiten zum �Abbau von Zöllen ergeben. Insgesamt gesehen stellen Zölle nicht mehr das wichtigste Hemmnis gegen den Marktzugang von amerikanischen Hochtechnologieexporten dar, aber in bestimmten Fällen, wie beispielweise in zahlreichen Entwicklungsländern, können sie ein Haupthindernis für den Handel sein. Um zu gewährleisten, daß diese Verhandlungen tatsächliche Verbesserungen für den Zugang zu ausländischen Märkten zur Folge haben, befürworten wir die vollständige Einbeziehung der Verhandlungen über Zölle und spezifische nichttarifäre Maßnahmen für einzelne Produkte. rikanischer Unternehmen gerechtfertigt scheint und mögliche Vorfälle wie Produktionskontrollen oder die benachteiligende Zuteilung von Halbleitern sorgfältig im Auge behalten. Abschließend möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders Über die Möglichkeit, den Herausforderungen begegnen zu können, die sich unserer Halbleiterindustrie stellen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß unser Land eine konkurrenzfähige industrielle Grundlage im Bereich der Hochtechnologie - einschließlich einer starken Halbleiterindustrie aufrechterhält. Ich werde Ihre zukünftigen Erfolge mit großem Interesse beobachten. Sc hlußbemerkung Die Herausforderungen, mit denen wir uns durch staatliche Interventionen des Auslands konfrontiert sehen, sollten nicht unterbewertet werden. Gleichzeitig ist sich unsere Regierung langfristig gesehen sehr wohl der Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit bewußt, die durch eine solche Einmischung entstehen und begegnet diesen Praktiken mit einer Vielzahl von Ansätzen, die immer größere Wirkung zeitigen. Das neue Handelsgesetz ist uns beim Abbau unfairer Handelspraktiken behilflich. Gleichzeitig werden wir unsere Bestrebungen bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde fortsetzen, um eine wirksame GATT-Disziplin gegen handelsverzerrende Praktiken zu erarbeiten und die wichtigsten Handelshemmnisse anzubauen, denen sich amerikanische Unternehmen - einschließlich der Hochtechnologie-Firmen - gegenüber sehen. Und schließlich werden wir unseren bestehenden Abkommen Geltung verschaffen. Im Rahmen des amerikani seh-japanischen Halbleiter-Abkommens werden wir beispielsweise unvermindert auf den Anteil des japanischen Halbleitermarktes drängen, der für die Wettbewerbsfähigkeit ame- - 9 - �AMERIKA DIENST w^; VON Hintergrundmaterial & 19. Oktober 1988 38 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS BEKENNEN SICH ZU POLITISCHEN UNTERSCHIEDEN Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Bei ihrer zweiten und letzten Fernsehdebatte im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 bekräftigten Vizepräsident Bush und der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, am 13. Oktober ihre stark unterschiedlichen Auffassungen zu außen-, verteidigungs- und innenpolitischen Fragen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Bush und sein demokratischer Gegenspieler Dukakis bekundeten auf dem Campus der University of California in Los Angeles ihre stark divergierenden Meinungen bis zur Uneinigkeit darüber, worum es bei der diesjährigen Wahl eigentlich geht. Bush erklärte bei der Sendung den etwa 100 Millionen Zuschauern, die wichtigste Frage laute, mit welchem Konzept das Land regiert werden kann. Dukakis zufolge liegt hingegen in kompetentem Management der Schlüssel für eine effiziente Regierung. Bush erhob den Vorwurf, die Verweise auf Kompentenz lenkten von der wenig beliebten "liberalen" Politik Dukakis ab. Dukakis verwies darauf, seine Erfahrungen als Leiter der Exekutive United States Information Service Embassy of the United States of America eines Bundesstaates böten ihm bessere Voraussetzungen zur Führung eines Landes als Bush, der Präsident Reagan als Stellvertreter gedient habe. "Wir wollen Etiketten vermeiden", erklärte Dukakis. Aber Bush, dessen Wahlkampf bis jetzt in hohem Maße davon gekennzeichnet ist, daß er seinen Gegenspieler als zu linksgerichtet für den größten Teil der Amerikaner bezeichnet, weigerte sich, das Argument zurückzunehmen. "Sein linkes politisches Programm gefällt mir nicht", erklärte Bush. Dukakis konzentrierte sich auf Bushs Unterstützung für Reagans Politik der hohen Verteidigungsausgaben und behauptete, das Land könne sich die massiven Ausgaben des Pentagon Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen sieben Jahre nicht weiterhin leisten. Er erklärte, effizientes Management sei erforderlich, um in den nächsten Jahren bei den Verteidigungsaufwendungen solide Entscheidungen treffen zu können. "Ich bin darauf vorbereitet, sie zu treffen," erklärte der Gouverneur zu diesen Entscheidungen. "Der Vizepräsident ist es nicht." "Unseren Ausgaben sind Grenzen gesetzt", sagte Dukakis. Er fügte jedoch hinzu, daß er sich nicht der Modernisierung amerikanischer Kernwaffen widersetzen werde und eine Aufrüstung bei konventionellen Waffen stattfinden sollte. Bush wies darauf hin, der Verteidigungshaushalt enthalte "keine Verschwendung" und erhob den Vorwurf, Dukakis gefährde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des Westens, indem er die Streitkräfte beschränke, ohne die Maßnahmen der Sowjetunion zu berücksichtigen. "Man nimmt keine einseitigen Kürzungen in der naiven Hoffnung vor, daß sich die Sowjets gut benehmen", erklärte der Vizepräsident. Bush erklärte, "Liberalen" wie Dukakis wäre es sicherlich nicht gelungen, genügend militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufzubauen, um den INF-Vertrag erfolgreich auszuhandeln und stellte fest, Dukakis habe zeitweise das Einfrieren der Kernwaffenpotentiale befürwortet. In seinen abschließenden Bemerkungen fügte Bush jedoch hinzu, als Präsident wolle er Verhandlungen über ein Verbot chemischer und biologischer Waffen führen. Beide Kandidaten verurteilten das im Jahr 1979 als Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan gegen Moskau verhängte Getreide-Embargo. Keiner der Kandidaten gab einen Kommentar zum amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizit ab. Auch zu der gesamten Bandbreite von innenpolitischen Themen äußerten die Kandidaten keine neuen Ansichten. Bush unterstrich erneut, daß er praktisch jegliche Indikation für eine Abtreibung ablehnt. Dukakis erklärte, die Entscheidung für eine Abtreibung liege einzig und allein bei der Frau selbst. Bush zufolge werden zum Teil so schreckliche Verbrechen begangen, daß die Todesstrafe in gewissen Fällen gerechtfertigt ist. Dukakis erklärte, die Todesstrafe würde Verbrechen nicht abschrecken und solle daher abgeschafft werden. Bush verwies darauf, daß der Präsident nur solche Richter ans Oberste Bundesgericht berufen sollte, die eine enge Auslegung der Gesetze vertreten, im Gegensatz zu rechtlichem Aktivismus, wie er durch eine großzügige Auslegung der Gesetze gekennzeichnet ist. Dukakis zitierte die gescheiterte Berufung von Robert Bork als Beispiel für eine solche Berufung. Zum Thema Steuern bekräftigte Bush, die wirtschaftliche Expansion der Reagan-Ära könne nur durch die vollständige Absage an jede Art von Steuererhöhungen, die eine Lähmung der Wirtschaftsaktivitäten zur Folge haben würden, aufrechterhalten werden. Dukakis griff Bushs Plan zur Senkung der Kapitalertragssteuer für höhere Einkommensschichten heftig an. Dukakis kritisierte die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration, die Ausgaben für den Umweltschutz zu kürzen. Bush bekräftigte, er halte sich gerne in der freien Natur auf und verurteilte die starke Verschmutzung des Bostoner Hafens, die er Dukakis anlastete. Die Kandidaten waren entgegenkommender und weniger auf Konfrontation aus als bei ihrer ersten Fernsehdebatte vor drei Wochen. Bezüglich der Außen- oder Innenpolitik eröffnete keiner der beiden neue Perspektiven oder geriet bei der Beantwortung von Fragen ins Stocken. Dukakis gelang es nicht, den "klaren Sieg" zu erringen, den er den meisten Beobachtern zufolge benötigte, um den Vorsprung, den er zunächst gegenüber Bush in den - 2 - �Meinungsumfragen zu verzeichnen hatte, wieder aufzuholen. Würden heute Wahlen abgehalten, läge Bush der Mehrzahl der Demoskopen zufolge in der Wählergunst etwas vorne. Sein Vorsprung bei den Wählerstimmen - nach der "winner-take-all"Methode wird der Kandidat mit allen Stimmen eines Staates belohnt - wäre jedoch sehr viel größer. Ein Journalist schnitt kurz die Möglichkeit einer weiteren Debatte an. "Keine weiteren Debatten", erwiderte Bush. "Ich habe meine Positionen klar umrissen." Die Wahlkampftruppe von Dukakis war bestrebt, zusätzliche Fernsehdebatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaf tskandidaten durchzuführen. * * * * * * • - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft 4 38 19. Oktober 1988 WARUM DAS HANDERINGEN EIN ENDE HABEN MUSS Von Clayton Yeutter und Richard Lyng (Clayton Yeutter ist Handelsbeauftragter und Richard Lyng Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten. Der folgende Artikel erschien am 12. Oktober 1988 in der Financial Times.) - (AD) - Eine unsolide Landwirtschaftspolitik gefährdet alle: reiche und arme Nationen, Exporteure und Importeure, Bauern, Verbraucher und Steuerzahler. Die Bauern werden von ihrem Land vertrieben, Nahrungsmittel werden in falschen Mengen und am falschen Ort produziert, der Verbraucher ißt weniger gut als er sollte, und der Steuerzahler zahlt die Rechnung für all diese Verzerrungen. Die Industrienationen sind mit Haushaltskrisen konfrontiert während die Entwicklungsländer mit den Budgets der Großen einfach nicht konkurrieren können. Diese beängstigende Situation wurde von Regierungen herbeigeführt, und es sind Regierungen, die sie lö- United States Information Service Embassy of the United States of America sen müssen. Alle führenden Handelsnationen sind daran mitschuldig, und alle müssen sich an der Lösung des Problems beteiligen. Das geeignete Forum, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, ist die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Alle haben im Jahr 1986 zu Beginn der Uruguay-Runde in Punta del Este dem Versuch einer weltweiten Reform der Landwirtschaft zugestimmt. Wir führen jedoch immer noch eine heftige Debatte darüber, wie weitgehend und wie rasch diese Reform stattfinden soll - eine Frage, die im Dezember beim Treffen der Handelsminister des GATT in Montreal behandelt werden muß. Dieses umstrittene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Problem wur- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeit in dem Versuch einiger Länder, ihren Bauern Vorteile gegenüber deren Konkurrenten zu verschaffen. Letztere haben natürlich auf die gleiche Weise reagiert, und damit wurde der Welt eine eskalierende Spirale staatlicher Einmischung beschert - zu hohen Kosten für Steuerzahler, Konsumenten oder beide zusammen und häufig mit wenigen oder gar keinen langfristigen Vorteilen für die Bauern. In vielen Staaten halten Einfuhrbeschränkungen und Preissubventionen die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zu Überproduktion. Bei Auftreten von Überschüssen werden Exportsubventionen benutzt, um diese auf den Weltmarkt zu werfen, wodurch es den Bauern in anderen Ländern unmöglich gemacht wird, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Jedes Land, das sich weigert, diese Torheit mitzumachen, verliert Marktanteile. Nahezu jede Regierung unterhält in der einen oder anderen Weise verzerrende landwirtschaftliche Programme. Unsere europäischen Kollegen haben wiederholt erklärt, daß es beim Handel mit Agrarprodukten keine Engel gibt. Wir teilen diese Meinung. Die Frage ist jedoch: Wie kommen wir dem Himmel ein Stück näher? Einige unter uns haben von Zeit zu Zeit den Versuch unternommen, im Alleingang Reformen anzustreben, und haben dafür mit dem Verlust von Marktanteilen bezahlt. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel in den vergangenen Jahren fast 30 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche stillgelegt und zusätzlich die Garantiepreise gesenkt. Die EG hat ihre eigene "Erhaltungsreserve" verabschiedet, jedoch auf wesentlich niedrigerem Niveau von ca. einer Million Hektar. Die Haushaltsdiziplin der Gemeinschaft im Jahr 1988 ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Obwohl diese Disziplin bescheiden ist, stellt sie doch eine erhebliche politische Errungenschaft dar. Die Gemeinschaft hat zumindest die Tendenz zu immer umfangreicheren staatlichen Interventionen in der europäischen Landwirtschaft verlangsamt. Diese Maßnahmen waren sowohl für die EG als auch für die Vereinigten Staaten schwierig. Ihre Schwierigkeit besteht darin, daß Politiker verständlicherweise zögern, auf vermeintliche wirtschaftliche Vorteile zu verzichten, wenn andere nicht zu dem gleichen Schritt bereit sind. Einseitige Abrüstung ist wirtschaftlich wie militärisch unattraktiv. Aus diesem Grunde müssen wir die Verzerrungen in der Landwirtschaft multilateral bekämpfen. Wir müssen Lösungen finden, die allseits akzeptabel sind - Lösungen, die niemandem einen unfairen Vorteil anderen gegenüber verschaffen. Sollten wir die Motivation zur Auffindung solcher Lösungen haben? Ganz sicher sollten wir das. Eine jüngste Studie des Center for International Economics in Canberra belegt, daß allen ungeheure Vorteile sicher sind, wenn wir dieses weltweite Problem lösen können. Dieser Untersuchung zufolge würden durch die Liberalisierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt weitere drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, der japanische Arbeitnehmer könnte eine 2,5prozentige Steigerung seines Reallohnes verzeichnen, für das Realeinkommen der Entwicklungsländer bedeutete dies eine jährliche Zuwachsrate von 26 Milliarden Dollar und das amerikanische Haushaltsdefizit könnte um 37 Milliarden Dollar abgebaut werden. Ist das etwa nicht lohnenswert? Da wir alle unter dem heute herrschenden Chaos leiden, die Verantwortung dafür in staatlicher Intervention zu suchen ist und da Reformen auf multilateraler Ebene stattfinden müssen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen ein geeigneter Ort zur Entwicklung von Lösungen ist und die grundlegende Zielsetzung darin bestehen sollte, - 2 - �alle Nationen von der schnellstmöglichen Beseitigung ihrer handelsverzerrenden Politik zu überzeugen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, daß dies bis zum Jahr 2000 geschehen soll. Unser Vorschlag ist von denjenigen als unrealistisch bezeichnet worden, deren Ansicht zufolge Regierungen sich nicht völlig aus der Landwirtschaft heraushalten können oder sollen. Aber die Kritiker haben absichtlich oder versehentlich - unseren Ausführen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vereinigten Staaten haben niemals vorgeschlagen, daß Regierungen sich vollständig aus der Landwirtschaft zurückziehen sollten. Wir wollen ganz einfach, daß Regierungen nicht weiter den Handel verzerren und Uberschußproduktion stimulieren, die niemand kaufen will. menden Zwischenbilanz weitere Impulse für diese Aufgabe zu gewinnen. Was die Welt jetzt braucht, sind Engagement und Taten am Verhandlungstisch. Wenn das gelingt, können wir weltweit einen dramatischen Durchbruch in der Landwirtschaftspolitik erzielen. Genau das macht die politische FUhrungskraft aus. Ist es unbillig, dies bis zum Jahr 2000 versuchen zu wollen? Unserer Ansicht nach nicht. Die wirtschaftlichen Gründe für eine Reform könnten nicht zwingender sein - der Widerstand ist politischer Natur. Man kann nur hoffen, daß Steuerzahler und Verbraucher ihre Politiker entrüstet befragen, warum sie den Markt bis ins nächste Jarhundert hinein zu verzerren gedenken? Warum können sie nicht ihre politische Führungsrolle dafür einsetzen, um dieses Problem in den nächsten zehn Jahren zu lösen? Was ist der Grund für ihr Zögern? Und wie kann die augenblickliche Lage gegenüber den Entwicklungsländern der Welt verteidigt werden, die unter diesen Verzerrungen am meisten leiden? Die Vereinigten Staaten engagieren sich in der Landwirtschaft unwiderruflich für multilaterale Verhandlungen. Wir haben einen klaren Vorschlag - mit vernünftigem Konzept und ebensolchen Grundsätzen - auf dem Verhandlungstisch. Jetzt ist es an der Zeit, zu verhandeln und nicht, die Hände zu ringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der im Dezember in Montreal im Rahmen der Uruguay-Runde vorzuneh- 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Yeutter: Amerika muß Handelshemmnisse für Hochtechnologie bekämpfen<br /><em>Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden<br /><em>Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten</em><br /><strong><br />3. Wirtschaft</strong><br />Warum das Händeringen ein Ende haben muß<br /><em>von Clayton Yeutter und Richard Lyng<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c5c6b034b1a261e9dcfa6ed852c43be0.pdf 8adc5e2b992be17fef34ba6f26832f49 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19. Oktober 1994 41 USA-IRAK WARNUNG DER USA AN DEN IRAK Rede von Botschafterin Albright KRIEGSVERBRECHEN INTERNATIONALES TRIBUNAL FORDERT AUSLIEFERUNG DES KRIEGSVERBRECHERS Der Fall Dusan Tadic LANDMINEN VERBOT VON LANDMINEN GEFORDERT Bericht der Vereinten Nationen FULBRIGHT AUSTAUSCHPROGRAMME ALS BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Botschafterin Hunt LITERATUR ANNIE PROULX EIN AMERIKANISCHES ORIGINAL von Alice Steinbach Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-IRAK 19. Oktober 1994 WARNUNG DER USA AN DEN IRAK Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, warnte den Irak am 15. Oktober 1994, ihr Land werde "alle angemessenen Maßnahmen ergreifen", wenn der Irak seine Nachbarn bedroht oder sich weigert, seine Truppen von der irakischkuwaitischen Grenze abzuziehen. Albright erklärte in ihrer Rede nach der einstimmigen Annahme einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, die den Abzug der irakischen Truppen fordert, sie wolle "diesem Rat versichern, daß meine Regierung im Einklang mit den Resolutionen des Rates und mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, falls sich der Irak nicht an die Bestimmungen dieser Resolution hält." (Artikel 51 betrifft das Recht auf Selbstverteidigung im Fall eines bewaffneten Angriffs.) Der Sicherheitsrat führte aus, der Irak müsse alle Anfang dieses Monats in den Süden des Landes entsandten militärischen Einheiten wieder zurück an ihre ursprünglichen Positionen bringen. Ferner darf der Irak diese Einheiten nicht nochmals im Süden stationieren oder andere Schritte unternehmen, um in der Nähe von Kuwait seine militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, wir alle kennen die Warnung Santayanas, wer die Vergangenheit vergißt, ist dazu verdammt, sie nochmals zu durchleben. Im vergangenen August vor vier Jahren war die Welt Zeuge einer Reihe erschreckender Ereignisse: In der irakischen Propaganda und öffentlichen Erklärungen wurde der Irak als Opfer einer internationalen Verschwörung dargestellt, Kuwait und insbesondere die führenden Politiker des Landes wurden Opfer gehässiger Angriffe, Eliteeinheiten der republikanischen Garde wurden in Sammelgebieten an der Grenze zu Kuwait zusammengezogen, logistische Komponenten dieser Einheiten wurden so aktiviert, daß man keinen Drill vermutete. Am 2. August 1990 überschritt die irakische Armee die Grenze und fiel in Kuwait ein. Anfang vergangener Woche veröffentlichte der Revolutionäre Kommandorat des Irak eine kriegerische Erklärung, in der mit einem Ende der Zusammenarbeit mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen gedroht wird und Kuwait sowie die Mit- AMERIKA DIENST 41 glieder des Sicherheitsrats beschuldigt werden, "so viele Iraker wie möglich umbringen zu wollen". Gleichzeitig bewegten sich die irakischen Republikanischen Garden, einschließlich vieler der bereits 1990 eingesetzten Einheiten, auf die kuwaitische Grenze zu. In der vergangenen Woche wurden diese Einheiten an genau denselben Sammlungspunkten wie 1990 zusammengezogen. Ebenso wie 1990 waren Munition, Kommunikationseinrichtungen und logistische Unterstützung integraler Bestandteil dieser Mobilisierung. Die Wachsamkeit des UN-Sicherheitsrats, effektive Einsatzbereitschaft der Koalition und allzuoft erlebte Unzuverlässigkeit des Irak stellten sicher, daß die von Santayana ausgesprochene Warnung nicht auf diese Kammer zutrifft: Wir sind entschlossen - und haben auch dementsprechend gehandelt - sicherzustellen, daß sich dieses Kapitel der Geschichte nicht wiederholt. Seite 1 �Die Stationierung irakischer Truppen an der Grenze zu Kuwait ist ein offenkundiger Versuch des Irak, den UN-Sicherheitsrat so einzuschüchtern, daß er über seine Bedingungen für eine Aufhebung des Erdölembargos verhandelt. Der Sicherheitsrat läßt sich durch diese Taktik nicht einschüchtern. Eine solch provokative und dumme Handlung war nicht notwendig. Wenn Saddam Hussein das unseres Erachtens Erforderliche getan hätte - eine Befolgung aller Resolutionen des Sicherheitsrats und Demonstration der "friedlichen Absichten" des Irak - wäre diese Lockerung der Sanktionen mit der Zeit von selbst erfolgt. Durch diese Aktion führte der Irak jedoch selbst Rückschritte herbei. Kann irgend jemand ernsthaft glauben machen, daß diese Handlung typisch für eine Nation ist, die ihre friedlichen Absichten demonstrieren möchte? Würde irgend jemand diese vom Irak gestellten Bedingungen gutheißen, wieder in die Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen aufgenommen zu werden? Die größte Ironie an der Sache ist, daß diese Aktion von manchen auf die Ungeduld des Irak angesichts des Leidens seiner Bevölkerung zurückgeführt und als Wunsch interpretiert wird, sich von dem Würgegriff der Sanktionen zu befreien. Die irakischen Behörden verfügen jedoch über genug Geld, eine der weltweit größten Armeen zu unterhalten und über genug Geld, für miliärische Operationen zu zahlen, sei es zur Unterdrückung der in den südlichen Sumpfgebieten lebenden Araber oder zur Bedrohung Kuwaits. Es sollte jetzt allen klargeworden sein, daß die irakische Regierung die Verantwortung für das Leiden ihrer Bevölkerung trägt. Die irakischen Truppen wurden erneut, wenn auch auf doppeldeutige Weise, zusammengezogen - auf eine Art, die stark dem doppelzüngigen Ansatz ähnelt, den der Irak bei seinen diplomatischen Antworten an die UNO in den vergangenen vier Jahren wählte. Trotz der Behauptung, die irakischen Truppen seien vollständig abgezogen worden, wurde eine Division der Republikanischen Garde zum nur eine Stunde von der kuwaitischen Grenze entfernten Nasariyah verlegt. Wieder einmal scheint der Irak nichts gelernt und alles vergessen zu haben. Und Saddam Hussein scheint die Entschlossenheit dieser Kammer im Zusammenhang mit der Bedrohung Kuwaits testen zu wollen. Aus diesem Grund ist die heute von uns angenommene Resolution so entscheidend. Die darin enthaltene Botschaft ist klar. Der Irak muß alle im Süden des Landes stationierten Einheiten zu ihren ursprünglichen Standorten zurückverlegen. Er darf keinerlei Aktionen zur Verbesserung seiner militärischen Fähigkeiten im südlichen Irak unternehmen. Seite 2 Der Irak darf nie erneut sein Militär einsetzen, um seine Nachbarn oder die UNO-Operationen im Irak zu bedrohen. Ferner muß er mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) zusammenarbeiten. Da die irakische Regierung nicht glaubwürdig ist, muß sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten gemessen werden. Wir können nicht zulassen, daß die Androhung nicht provozierter Aggression erneute Aggression hervorbringt. Die Geschichte des Irak unter der Führung Saddam Husseins ist eine lange Liste gebrochener Verpflichtungen. Hätten wir Saddam irgendwann beim Wort genommen, er würde die ihm auferlegten Bedingungen einhalten, und in unserer Wachsamkeit nachgelassen, würden wir heute hier vielleicht eine andere Art von Diskussionen führen, womöglich darüber, wie eine zweite irakische Invasion in Kuwait verhindert werden kann. Welches Motiv, Ziel und welchen Anspruch Saddam auch gehabt haben mag - nur die internationale politische und militärische Reaktion hat diese feindliche Aktion im Keim erstickt. Warum sollte es mehr als vier Jahre nach der irakischen Invasion in Kuwait so schwierig für den Irak sein, Resolution 833 des Sicherheitsrats zu befolgen und die kuwaitisch-irakische Grenze anzuerkennen? Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Irak 1991 zusagte, er akzeptiere Resolution 687 des Sicherheitsrats und erkenne die kuwaitischen Grenzen an. Dennoch weigerte er sich in den vergangenen drei Jahren konsequent, den Namen "Kuwait" auszusprechen, und bezeichnete das Land immer als "19. Provinz" des Irak. Die Ereignisse der letzten Woche lassen wohl keinen Zweifel daran, daß die irakischen Versprechungen wertlos sind. Aus diesem Grund überzeugt uns die jüngste Erklärung des Irak nicht, er sei bereit zur Anerkennung der Souveränität und Grenzen Kuwaits. Wenn diese Behauptung irgendeinen Wert haben soll, müssen ihr eindeutige Taten folgen. Der Irak muß die Souveränität, territoriale Integrität und Grenzen Kuwaits auf dieselbe Art und Weise anerkennen, auf die er der Annexion Kuwaits Ausdruck verlieh: Mit einer vom Revolutionären Kommandorat und dem irakischen Parlament ratifizierten Erklärung, die im nationalen Amtsblatt veröffentlicht und diesem Sicherheitsrat offiziell übermittelt wird. Wir möchten die Tatsachen klarstellen. Sprecher der irakischen Regierung bemühen sich übereinstimmend, Wahrheit als Lüge und Lüge als Wahrheit zu definieren. Sie werden keinen Erfolg haben. Wenn der Irak eine Aufhebung der Sanktionen anstrebt, kann er das durch die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitsrats erreichen. Wenn die führenden irakischen Politiker sich Sorgen über das Elend des AMERIKA DIENST 41 �irakischen Volkes machen, sollten sie sich der existierenden humanitären Ausnahmeregelungen bedienen und die Einschüchterungskampagne gegen die Bevölkerung im Norden und Süden des Landes einstellen. Sollte die Regierung in Bagdad der Ansicht sein, unsere Wachsamkeit im Süden bedeute, wir würden militärische Bewegungen im Norden des Landes nicht beachten, hat sie sich geirrt. Diese einstimmige Abstimmung sollte eine deutliche Botschaft sein. Herr Präsident, der Irak sollte gewarnt sein und wirklich verstehen, daß er die Unerschütteriichkeit, Einigkeit und Entschlossenheit dieses Rates und der internationalen Staatengemeinschaft nicht unterschätzen darf, weiteren Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Kuwait, in der Region und der Welt zu begegnen. Abschließend möchte ich diesem Rat versichern, daß meine Regierung alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, falls der Irak die Bestimmungen dieser Resolution und die mit allen anderen relevanten Resolutionen einhergehenden Verpflichtungen nicht einhält. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Oktober 1994 INTERNATIONALES TRIBUNAL FORDERT AUSLIEFERUNG DES KRIEGSVERBRECHERS Der Fall Dusan Tadic GENF - (AD) - Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien gab am 14. Oktober bekannt, daß es bei der Bundesregierung wahrscheinlich die Auslieferung eines derzeit in der Bundesrepublik inhaftierten bosnischen Serben beantragen wird, der Kriegsverbrechen begangen haben soll. Bei seiner ersten öffentlichen Anhörung am 4. November 1994 wird das Tribunal entscheiden, ob es die Bundesregierung um die Übertragung der Zuständigkeit an das Tribunal im Falle von Dusan Tadic ersucht. Der diesbezügliche Antrag wird einer Pressemitteilung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals vom 14. Oktober 1994 zufolge vom Oberstaatsanwalt des Tribunals, Richter Richard Goldstone, einer Kammer von drei Richtern vorgelegt. Der Sprecher des Tribunals Christian Chartier beschrieb Tadic als den möglicherweise "schlimmsten Fall" des Tribunals. Vorliegende Beweismittel deuten darauf hin, daß Tadic "tief verstrickt" in die brutale Kampagne der ethnischen Säuberung von NichtSerben in der Region Prijedor nach der Besetzung des Gebiets durch die Serben ist, äußerte Chartier in einem Telefoninterview aus Den Haag, dem Sitz des Tribunals. Tadic wurde jeden Tag in den berüchtigten, von den Serben geführten Lagern in der Nähe von Prijedor gesehen, und Augenzeugen berichten, sie hätten ihn bei der Ermordung von mindestens 10 Gefangenen beobachtet. Manchmal in militärischer, manchmal in ziviler Kleidung wurde Tadic dabei beobachtet, wie er Nichtserben aus ihren Häusern in der Nähe von Prijedor vertrieb, dem Gebiet, "in dem die ganze Geschichte der ethnischen Säuberungen erstmals der Welt vor Augen geführt wurde", so Chartier. Nach seiner Festnahme im Februar 1994 in München befindet sich Tadic zur Zeit in Deutschland in AMERIKA DIENST 41 Haft und ist Gegenstand andauernder Ermittlungen durch die Bundesregierung und das Tribunal. In seinem Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit an das Tribunal argumentiert der Staatsanwalt, die Ermittlungen des Tribunals beinhalteten "zusätzliche, angeblich von Tadic begangene Vergehen, die nicht Bestandteil der Ermittlungen durch die Bundesregierung sind". Der Staatsanwalt stellt ferner fest, daß seine eigenen Ermittlungen "auch Aussagen zahlreicher zusätzlicher Augenzeugen außerhalb Deutschlands" enthalten und auf "potentielle Mittäter" verweisen könnten, die nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit fallen. Die von Dusan Tadic angeblich begangenen Taten "wären eine klare Verdeutlichung des Plans für die weitverbreitete und systematische Verfolgung der Zivilbevölkerung in der Region (im allgemeinen als 'ethnische Säuberung' bezeichnet)", heißt es in dem Antrag. Der Staatsanwalt wird den Vorschlag unterbreiten, jeder offizielle Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit solle beinhalten, daß Deutschland Tadic weiterhin in vorläufigem Gewahrsam hält", bis das Tribunal einen Haftbefehl ausgestellt hat. Wenn das Tribunal einen Haftbefehl für Tadic ausstellt, würde er in einen besonderen Zellentrakt des Tribunals überstellt, der zur Zeit in einem holländischen Gefängnis eingerichtet wird. Chartier zufolge können in dem Zellentrakt bis zu 25 Personen gleichzeitig untergebracht werden. Auf die Frage, wann der Prozeßtermin anberaumt sei, erklärte Chartier, eine solche Vorhersage sei unmöglich. Er erläuterte, die andauernden Ermittlungen gegen Tadic seien voraussichtlich langwierig und gründlich, weil sie eine der brutalsten Episoden der ethnischen Säuberungen zum Inhalt hätten und weil andere Kriegsverbrecher von den Ergebnissen betroffen sein könnten. Seite 1 �Zusätzlich zu Deutschland sind in weiteren drei Ländern - der Schweiz, Österreich und Dänemark vermeintliche Kriegsverbrecher in Haft, fügte Chartier hinzu. Das Tribunal hat die Entscheidung getroffen, einen derzeit vor einem dänischen Gericht verhandelten Fall nicht zu übernehmen, weil der Verdäch- tigte nicht Gegenstand andauernder oder voraussichtlicher Ermittlungen des Tribunals ist. Der Staatsanwalt hat noch keine Stellungnahme im Hinblick auf die Fälle in Österreich und der Schweiz vorgenommen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �LANDMINEN 19. Oktober 1994 VERBOT VON LANDMINEN GEFORDERT Bericht der Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der einzige Weg, der zerstörerischen Kraft von über 110 Millionen, in mehr als 64 Ländern verteilten, nicht explodierten Landminen Einhalt zu gebieten, ist den Vereinten Nationen zufolge ein Verbot dieser tödlichen Waffen. In einem Anfang Oktober der UN-Generalversammlung vorgelegten Bericht wird festgestellt, "Landminen sind womöglich eine der am stärksten verbreiteten, tödlichsten, dauerhaftesten Arten von Zerstörung, mit denen wir je konfrontiert wurden, und wir kämpfen derzeit vergeblich um einen Schutz unschuldiger Zivilisten vor ihren Auswirkungen". "Selbst bei einer bedeutenden Verstärkung der Bestrebungen zu ihrer Entschärfung und vorhersagbarer technologischer Fortschritte wird es unmöglich sein, das globale Problem der Landminen zu lösen, wenn ihre Weiterverbreitung nicht gestoppt wird", so der Bericht. "Die beste und effektivste Methode hierzu ist das vollständige Verbot von Herstellung, Einsatz und Verlegung aller Landminen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Verhängung eines solchen Verbots als dringliche Angelegenheit zu erörtern." Im vergangenen Jahr forderte die UN-Generalversammlung ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Ferner bat sie UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, einen Bericht über diese Initiative vorzulegen und andere Maßnahmen zu empfehlen, die zur Exportbeschränkung dieser Waffen ergriffen werden könnten. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, legte bei der 49. Generalversammlung die amerikanischen Prioritäten dar und erklärte: "Wir werden ein multilaterales Regime zur Kontrolle der Weiterverbreitung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen fordern sowie ein Moratorium über den Export dieser kostengünstigen aber tödlichen Waffen." AMERIKA DIENST 41 Die Generalversammlung soll sich ab dem 25. Oktober 1994 mit diesem Thema befassen. Von allen Folgen eines Konflikts stellen Landminen den Vereinten Nationen zufolge die am stärksten verbreitete und bösartigste Gefahr dar. Zusätzlich zu den schätzungsweise 110 Millionen bereits existierenden Minen werden jedes Jahr zwischen zwei und fünf Millionen weiterer Landminen verlegt. Die Minen haben noch lange Zeit nach Beendigung des Konflikts tödliche Wirkung. Sie zielen darauf ab, zu töten, zu verletzen, bewegungsunfähig zu machen, in Kriegszeiten die Saat der Unsicherheit und des Chaos zu säen und erfüllen ihre tödliche Mission so lange, bis sie gefunden und entschärft werden. Sie machen keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Panzern oder Traktoren, so der Bericht der Vereinten Nationen. Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zufolge werden jeden Monat mehr als 800 Menschen von Landminen getötet und Tausende weiterer verstümmelt. Landminen fordern nicht nur von den betroffenen Staaten, sondern von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft einen enormen Tribut. Eine Landmine, die ihrem Verkäufer drei Dollar einbringt, verursacht der internationalen Staatengemeinschaft Kosten zwischen 300 und 1.000 Dollar jährlich. Allein die Entschärfung der derzeit 110 Millionen weltweit vergrabenen Landminen würde ungefähr 33 Milliarden Dollar kosten. 1993 stellte die internationale Staatengemeinschaft ungefähr 70 Millionen Dollar zur Entschärfung von ungefähr 100.000 Landminen zur Verfügung. Während desselben Zeitraums wurden jedoch ungefähr zwei Millionen neuer Minen verlegt, wodurch die internationale Staatengemeinschaft jährlich ein "Entschärfungsdefizit" sowie 1,4 Milliarden Dollar weiterer Kosten hat. Seite 1 �Schätzungen von Experten zufolge werden ungefähr 40 bis 50 Jahre benötigt, um die Minen zu beseitigen. Dem Bericht der Vereinten Nationen zufolge enthalten diese Kosten nicht die Programme zur Behandlung von Minenopfern. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verursacht jedes überlebende Opfer von Landminen während seines Lebens Kosten von nahezu 3.000 Dollar für chirurgische Eingriffe und Prothesen unter Einsatz von örtlich ausgebildetem Personal. Zur Zeit beläuft sich die Zahl amputierter Minenopfer auf ungefähr 250.000. Medizinische Versorgung und weitere Unterstützung der Opfer könnten die internationale Staatengemeinschaft derzeit weitere 750 Millionen Dollar kosten, und es wird erwartet, daß sich die Zahl der Opfer monatlich um ungefähr 800 erhöht. "Dieses riesige humanitäre Problem", so der Bericht, "kann nur durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollregimes gelöst werden, das Produktion, Einsatz und Verlegung aller Landminen strenge Beschränkungen auferlegt." Der Bericht empfiehlt femer die Ausweitung des Entschärfungsprogramms der Vereinten Nationen, großzügige Finanzierung eines freiwilligen Treuhandfonds für Maßnahmen zur Beseitigung von Landminen und Hilfe für einzelne Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Minenräumprogramme. 1992 stellten die Vereinigten Staaten ein unilaterales Moratorium für den Export von Minen auf. Die Produktion in den Vereinigten Staaten ist jedoch geringfügig. Trotz des internationalen Vertrags von 1980 über die Beschränkung des Einsatzes von Landminen werden diese von 35 Ländern hergestellt * Seite 2 * und exportiert. Führend sind dem Bericht zufolge China, Rußland und Italien. "Natürlich bin ich mir bewußt, daß ein einseitiges Exportmoratorium einer Nation keine Lösung ist", äußerte Senator Patrick Leahy 1993 vor der Generalversammlung. "Ziel des amerikanischen Moratoriums ist es, als Katalysator konzertierter internationaler Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Gemetzels an Unschuldigen zu dienen." Folgende Länder sind am stärksten von dem Problem der Landminen betroffen: Afghanistan mit 9 bis 10 Millionen Minen, Angola mit 9 bis 15 Millionen, Irak mit 5 bis 10 Millionen, Kuwait mit 5 Millionen, Kambodscha mit 8 bis 10 Millionen, westliche Sahara mit 1 bis 2 Millionen, Mosambik mit 1 bis 2 Millionen und Somalia, Bosnien-Herzegowina und Kroatien mit je einer Million. Weitere betroffene Länder sind Armenien, Aserbaidschan, Kolumbien, El Salvador, Äthiopien, Georgien, Guatemala, Honduras, Iran, Laos, Liberia, Myanmar, Nicaragua, Peru, Ruanda, Sudan, Uganda, Vietnam und Jemen. Australien und die Antarktis sind vielleicht die einzigen Länder ohne Minenfelder. Die Konvention von 1980 über "Verbote oder Beschränkungen beim Einsatz bestimmter konventioneller Waffen mit außergewöhnlich verletzenden oder wahllosen Auswirkungen" und ein damit in Verbindung stehendes Protokoll über den Einsatz von Minen, versteckten Sprengladungen und anderer Vorrichtungen traten im Dezember 1983 in Kraft. Sie verbieten den Einsatz von Landminen gegen Zivilisten, den Abwurf von Minen durch Flugzeuge, falls über die Abwurfstellen nicht Buch geführt wird und fordern, daß über jegliche Verlegung von Minen Protokoll geführt wird. Die Verträge wurden jedoch nur von 36 Nationen ratifiziert. * * AMERIKA DIENST 41 �FULBRIGHT 19. Oktober 1994 AUSTAUSCHPROGRAMME ALS BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Botschafterin Hunt WIEN - (AD) - In einer Rede vor der Fulbright Alumni Association erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Österreich, Swanee Hunt, Austauschprogramme auf den Gebieten Bildung und Kultur seien ein ernsthaftes Anliegen und wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. "Vieles hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Ost und West trennende Mauer ist gefallen. Anstelle von neuen Mauern zwischen den Nationen bauen wir Brücken, deren Seile und Stahlträger Austauschprogramme wie das Fulbright-Programm sind." Hunt zufolge können wir es uns "nicht länger leisten, Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen. Sie sind die beiden Pfeiler, die diese Brücken tragen." Die Botschafterin ging anschließend auf viele Aspekte der Innenund Außenpolitik Präsident Clintons ein und beschrieb ihre Auswirkungen auf die amerikanisch-europäische Partnerschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafterin Hunt. Es ist mir eine Ehre, heute vor solch einer Gruppe renommierter Intellektueller sprechen zu dürfen. Das erinnert mich daran, was John F. Kennedy einmal bei einem Abendessen im Weißen Haus zu Ehren mehrerer Nobelpreisträger äußerte: "Meines Erachtens handelt es sich heute um die außergewöhnlichste Vereinigung von Talent und menschlichem Wissen im Weißen Haus, vielleicht mit Ausnahme der Zeit, als Thomas Jefferson hier allein sein Abendessen einnahm." Diese außergewöhnliche Ansammlung von Talent und menschlichem Wissen heute abend ist durch ein Band verknüpft - das Fulbright-Programm. Dieses Austauschprogramm existiert seit nahezu 50 Jahren. Es bestand während des gesamten Kalten Kriegs. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich viel verändert. Fulbright-Stipendiaten kommen aus vielen neuen Ländern und gehen in viele neue Länder. In zahlreichen Staaten ist jegliche Art von Austausch viel freier geworden. Immer mehr Fulbright-Stipendiaten kommen in die Vereinigten Staaten, um dort zu lehren und zu lernen. Ich hoffe, daß Sie das Beste mit zurück nach Hause nehmen, das Amerika zu bieten hat. AMERIKA DIENST 41 Einige Dinge sollten sie jedoch besser zurücklassen. Erinnern Sie sich an Henry Kissingers Beschreibung der Fakultätsstreitigkeiten auf dem Campus? Die Kämpfe sind so intensiv - weil so wenig auf dem Spiel steht. Ich sollte es wissen. Ich bin seit 10 Monaten Botschafterin und war 20 Jahre lang an der Universität. Ich muß darauf hinweisen, daß diejenigen, die aufs College gehen und es nie verlassen, als Professoren bezeichnet werden. Aber Sie sind mehr als Professoren. Sie sind Fulbright-Wissenschaftler. Und Sie wissen, wie die Definition von Wissenschaft lautet: Der Versuch, ein Thema erschöpfend zu behandeln, indem zuerst der Leser zur Erschöpfung getrieben wird. Ich hoffe, Sie heute abend nicht zur Erschöpfung zu treiben - zumindest nicht mit weiteren Anekdoten. Austauschprogramme in den Bereichen Bildung und Kultur - wie das Fulbright-Programm - sind ein ernsthaftes Anliegen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Während neue Technologien wie Satellitenfernsehen und weltweite Computernetze die entferntesten Teile der Erde erreichen, wird Kommunikation ein unerläßliches Element der nationalen Sicherheit. Das US-Informa- Seite 1 �tionsamt (United States Information Agency - USIA), das für die Verwaltung des Fulbright-Programms verantwortlich ist, bezeichnet das als "Öffentlichkeitsarbeit". Beim Fulbright-Programm geht es um kulturübergreifende Kommunikation. Selbst die alten Römer kannten ihren Wert. Der Schriftsteller Quintilian erklärte: "Es ist wichtig, nicht nur verstanden zu werden, sondern auch nicht mißverstanden zu werden." Das war nie wichtiger als heute. Aber es birgt auch Schwierigkeiten. Beispielsweise verfügen die Vereinten Nationen angeblich über Computer, die Übersetzungen von einer Sprache in eine andere anfertigen können. Wenn die übersetzten Passagen wieder in die Originalsprache zurückübersetzt werden, kämen im Idealfall die ursprünglichen Worte heraus. Sprache ist jedoch nicht wie Mathematik. Man ließ einen Computer einen gängigen englischen Satz ins Russische und wieder zurück ins Englische übersetzen. Eingegeben wurde: "Aus den Augen, aus dem Sinn." Die Rückübersetzung lautete: "Unsichtbarer Wahnsinn." Man könnte den Kalten Krieg als unsichtbaren Wahnsinn bezeichnen, aber wir verloren ihn zweifellos niemals aus den Augen, aus dem Sinn. Vieles hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Ost und West trennende Mauer ist gefallen. Anstelle von neuen Mauern zwischen den Nationen bauen wir Brücken, deren Seile und Stahlträger Austauschprogramme wie das FulbrightProgramm sind. Wir können es uns auch nicht länger leisten, Innenund Außenpolitik voneinander zu trennen. Sie sind die beiden Pfeiler, die diese Brücken tragen. Am heutigen Abend möchte ich Ihnen zuerst eine Idee von den innenpolitischen Herausforderungen der Clinton-Administration vermitteln und mich danach der Außenpolitik widmen. Ich werde Ihnen eine Geschichte erzählen. Nicht weit von mir entfernt, in Denver, lebt ein kleiner Junge namens Joey. Er ist sieben Jahre und ein kluges Kind, mußte aber in der Schule bereits eine Klasse wiederholen. Er ist hyperaktiv - ein Problem der Disziplin - und kann sich anscheinend nicht konzentrieren. Vielleicht liegt es an seinem Leben zu Hause. Er hat eigentlich gar keins. Er hat zu Hause keinen Vater und weiß überhaupt nicht, wer sein Vater ist. Seine Mutter, die gerade erst 20 geworden ist, weiß ebenfalls nicht, wer sein Vater ist. Sie war 13 Jahre als, als Joey geboren wurde. Seite 2 Joey lebt mit seiner Mutter, seiner Großmutter, seinem kleinen Bruder und ständig wechselnden Besuchern. Sie sind von staatlicher Hilfe abhängig. Sie haben kaum genug Geld zum Leben, und obwohl Joey noch so jung ist, mußte er bereits feststellen, daß die wohlhabendsten Menschen in seiner Nachbarschaft die Drogenhändler sind. In Joeys Zuhause spielt Bildung keine Rolle. Es gibt dort keine Bücher, vielleicht weil seine Mutter Analphabetin ist. Joey hätte an einem staatlichen Programm teilnehmen können, das Kinder auf die Schule vorbereitet, aber das Geld der Bundesregierung reichte einfach nicht aus, um ihn mit einzubeziehen. Das ist vielleicht die größte Tragödie. Wenn in Joey nicht bald ein Interesse an Bildung geweckt wird, wird er nie etwas lernen - und wahrscheinlich den Rest seines Lebens in Armut verbringen. Joeys Geschichte ist typisch für die Tragödien, die einen Teil der amerikanischen Gesellschaft zerstören. Derzeit leben 25 Prozent der amerikanischen Kinder in Armut. Die Clinton-Administration arbeitet Tag und Nacht, um Menschen wie Joey aus dieser Hoffnungslosigkeit und Hilflosigkeit herauszuhelfen. Wir tun das auf unterschiedliche Weise, indem wir die Wirtschaft auf eine solide Grundlage stellen: Steuererhöhungen für den reichsten Prozentsatz der Bevölkerung, Umlenkung der staatlichen Ausgaben, Abbau des Haushaltsdefizits. Dies war ein notwendiger erster Schritt. Ohne eine gesunde, wachsende Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bereitstellt, sind andere Reformen nicht möglich. Die Administration bekämpft auch direkt die Art von sozialen Problemen, für die der Fall Joey stellvertretend ist. Wir wissen, daß Bildung und Ausbildung die Schlüssel zu unserer Zukunft sind. Eine der ersten Handlungen der Administration bestand in der Verlängerung der Finanzierung des schulischen Vorbereitungsprogramms, das auch Joey hätte helfen können. Wir müssen den Teufelskreis der Armut durchbrechen, die Wurzeln des Übels bekämpfen, die Gesundheitsfürsorge ausweiten und unsere Menschen auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbereiten. Wir haben einen dramatischen und erfolgreichen Anfang gemacht. Ein Dutzend verschiedener Initiativen sind vom Kongreß gebilligt worden und haben Gesetzeskraft erlangt. Präsident Clinton steuert die Vereinigten Staaten in die richtige Richtung, um auch für die Zukunft Wohlstand und die weltweite Führungsrolle unseres Landes sicherzustellen. AMERIKA DIENST 41 ^ t �Was haben innenpolitische Reformen mit weltweiter Führungsrolle zu tun? Sehr viel. Die Vereinigten Staaten können nicht im Ausland stark sein, wenn sie nicht im Inland stark sind. Es stimmt, daß der Präsident innenpolitischen Angelegenheiten enorme Energie und Aufmerksamkeit widmet. Wahr ist aber auch, daß er die Außenpolitik nicht vernachlässigt. beträchtlich erhöht. Die Wirtschaftsreformen mit Schwerpunkt auf der Privatisierung werden schnell vorangetrieben. Wir unterhalten neue Beziehungen zu einem demokratischen, nicht feindlich gesinnten Rußland. Anstatt ärgerlich mit dem Schuh auf den Tisch zu hauen, klopfen wir uns freundschaftlich auf den Rücken. Nun zum zweiten Pfeiler unserer Brücke, der Außenpolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere Politik gegenüber Europa auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, nukleare Sicherheit, Toleranz zwischen den Rassen, freien Handel und die Partnerschaft für den Frieden konzentriert. Ich möchte heute abend kurz auf jeden dieser Punkte eingehen. Die Präsidenten Jelzin und Clinton haben auf ihrem jüngsten Treffen viele Fragen erörtert. In diesem Teil Europas haben wir ein besonderes Anliegen: Die Kontrolle über die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion, ihre Bestandteile und Materialien. Die Presseberichte über das Auftauchen kleiner Mengen atomwaffenfähigen Materials auf dem europäischen Schwarzmarkt waren äußerst alarmierend. Noch schlimmer ist, daß einige taktische Nuklearwaffen so klein sind, daß sie im Kofferraum eines Wagens untergebracht werden können. Die Unterstützung der Reformen in Rußland ist Präsident Clintons oberstes außenpolitisches Ziel. Er ist gerade zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren mit Präsident Jelzin zusammengetroffen. Diese Treffen haben bereits so oft stattgefunden, daß sie Routine zu sein scheinen. Was für ein Kontrast zu den amerikanisch-russischen Gipfeltreffen aus der Zeit des Kalten Krieges, von denen viele hier in unserer Residenz in Hiezing stattfanden. (Es waren hochdramatische Veranstaltungen). Die Welt hing bei jeder Äußerung an unseren Lippen. Es schien um Leben und Tod zu gehen, und das war in der Tat so. All das ist jetzt anders. Die beiden Präsidenten sprechen jetzt nicht über die Vermeidung von Krieg, sondern über den Aufbau einer besseren Zukunft. Man muß sich an diesen Wandel erst einmal gewöhnen. Schließlich haben wir den Großteil unseres Lebens mit der Angst gelebt, die gesamte Menschheit könnte durch einen Knopfdruck ausgelöscht werden. r Während des Kalten Krieges war das Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen die "Risikoverringerung". Wir glaubten den Worten Andrei Sacharows, der äußerte: "Die Verringerung des Risikos der Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität." Die sicherheitspolitische Situation ist jetzt vollkommen verändert. Die Vereinigten Staaten reduzieren beschleunigt ihr Nuklearwaffenarsenal. Halten Sie sich das vor Augen. In den letzten Jahren haben wir die Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe um die Hälfte reduziert, das gesamte Atomwaffenarsenal um ungefähr 60 Prozent und die Zahl unserer nichtstrategischen Atomwaffen um nahezu 90 Prozent. Rußland hat ebenfalls enorme Fortschritte gemacht. Seit der Belagerung des russischen Weißen Hauses vor einem Jahr hat sich die politische Stabilität AMERIKA DIENST 41 Die Herausforderung ist enorm. Rußland besitzt ein großes und vielfältiges Atomwaffenarsenal, das auf über 100 Orte in der gesamten Sowjetunion verteilt ist. Viele dieser Waffen haben veraltete Sicherheitsvorrichtungen. Sie müssen schnell zerlegt werden. Der Rest muß sicher gelagert werden. Unter der Führung Präsident Clintons haben wir bereits mehrere Programme ins Leben gerufen, um die Kontrolle über diese Materialien zu verbessern. Unsere beiden Länder werden schon bald Informationen austauschen und die Atomwaffenlager des jeweils anderen Landes besuchen. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Dasselbe gilt auch für die Ereignisse vor einem Monat in Totskoye, im entlegendsten Teil Rußlands. Amerikanische Truppen hielten ein gemeinsames Manöver mit russischen Streitkräften ab. Das Manöver fand auf demselben Übungsplatz statt, auf dem die Sowjets in den fünfziger Jahren überirdische Atomtests durchführten. Die Streitkräfte hatten sich früher am Fulda Gap, der innerdeutschen Grenze gegenübergestanden. Damals hielten sie Manöver ab, um im Kriegsfall gegeneinander zu kämpfen. Jetzt üben sie, um sich gemeinsam für den Frieden einsetzen zu können. Das alles ist sehr ermutigend. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß das Ende des Kalten Krieges nicht alles verändert hat. Auf diesem Kontinent finden noch Kämpfe statt, nicht länger zwischen Totalitarismus und Demokratie, sondern zwischen Integration, Toleranz und Einbeziehung einerseits und Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung andererseits. Europas langfristige sicherheitspolitische Herausforderungen entstehen jetzt ebenso aus Seite 3 �internem ethnischem Haß wie aus externer militärischer Aggression. Ethnischer Haß trägt in vielen Ländern zu innenpolitischer Instabilität bei. Die Angst vor Ausländern ist im Innersten der Menschen verwurzelt. Sie hat Einwanderung zu einem Wahlkampfthema werden lassen. Das ist verständlich. Wenn die Welt wie ein Schiff ist, drohen Bewegungen von Menschenmassen, es zum Kentern zu bringen. 125 Millionen Menschen jeder fünfte Mensch auf der Erde - haben ihr Heim entweder als Flüchtling oder als Migrant verlassen. Ein plötzlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen kann Nachbarländer überwältigen, wie es bei den nach Zaire fliehenden Ruandern der Fall war. Ein stetiger Flüchtlingsstrom kann Ressentiments hervorrufen, wie gegenüber den Ausländern in Deutschland. Die neue Weltordnung droht zu einer Weltunordnung zu werden - einem chaotischen Fluß desorientierter Migranten. Nationalismus, ethnischer Haß und Intoleranz sind mächtige, gefährliche Kräfte. Sie verursachen den größten Ausbruch von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir können es uns nicht leisten, dem untätig zuzuschauen. Wenn diese Gewalt nicht eingedämmt wird, könnte sie sich verbreiten. Die Tragödie in Bosnien könnte der Vorläufer einer neuen, schreckenerregenden Ära sein, die von Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftlicher Erschütterung gekennzeichnet ist. Wir sollten die von Nelson Mandela vor einigen Tagen bei den Vereinten Nationen geäußerten Worte im Gedächtnis behalten: "Bei allem, was wir tun ... müssen wir sicherstellen, daß Hautfarbe, Rasse und Geschlecht nur ein Geschenk Gottes an jeden einzelnen darstellen und nicht ein unauslöschliches Zeichen oder Merkmal, das einem Menschen einen besonderen Status verleiht. Wir müssen auf den Tag hinarbeiten, an dem ... wir einander als gleichberechtigte menschliche Wesen sehen und behandeln und als Teil einer Nation, die durch ihre Vielfalt geeint, statt zerrissen wird. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gelehrt, daß wir frühzeitig handeln müssen, um Konflikte einzudämmen, die andernfalls außer Kontrolle geraten könnten. Europa hat in diesem Jahrhundert zweimal solche Konflikte erlebt - und die Vereinigten Staaten waren zweimal darin verwickelt. Wir haben daraus eine Lektion gelernt: Daß wir uns nicht aus Europa zurückziehen können. Der Preis war zu hoch. Wir beschlossen vielmehr, beteiligt zu bleiben und am Wiederaufbau Europas teilzuneh- Seite 4 men. Zwischen 1948 und 1953 erhielt allein Österreich durch den Marshallplan 962 Millionen Dollar gemessen am heutigen Geldwert nahezu 50 Milliarden Schilling. Das Geld war gut angelegt. Zu Hause habe ich die Videoserie von Hugo Portisch über die zweite österreichische Republik. Die Bilder von Wien im Jahr 1945 haben mich stark bewegt: Die Stadt lag in Schutt und Asche, die Menschen zogen in Scharen zum Fluß, um Wasser zu holen und drängten sich um die Lebensmittelausgaben. Wieviel hat sich hier in kurzer Zeit verändert! Ein Freund erzählte mir, wie er in einem Restaurant seinen Ausweis vorlegen mußte, nur um ein Messer und eine Gabel zu bekommen. Jetzt zückt man einfach die Kreditkarte - und leidet nur, wenn man die monatliche Abrechnung erhält. Österreich steht für die Art von Wohlstand, Stabilität und Demokratie, die wir im gesamten ehemaligen Ostblock anstreben. Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir mehr anbieten als nur Ratschläge und Hilfe. Wir müssen auch die Hindernisse für aus diesen Ländern stammende Waren und Dienstleistungen abbauen. Ich weiß, daß das erschreckend klingt. Farmer und Landwirte in den Vereinigten Staaten hatten aus demselben Grund große Vorbehalte gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Es ist jedoch sinnvoll. Nur Handel, nicht Hilfe kann die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten sicherstellen. Wir müssen jedoch nicht nur unsere Handelsbeziehungen neu überdenken, sondern auch die Bedeutung der europäischen Sicherheit neu definieren. Es ist an der Zeit, "die neue europäische Sicherheitsarchitektur" auf einer festen Grundlage der Zusammenarbeit und Integration zu bauen. Zu diesem Zweck gestalten wir die NATO, das erfolgreichste politische und militärische Bündnis der Geschichte, um. Unter der Führung Präsident Clintons hat die NATO die Partnerschaft für den Frieden geschaffen. Bob Hunter, der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, erzählt davon, wie die Partnerschaft für den Frieden erfunden wurde - am Tisch seiner Residenz in Brüssel während eines Wochenendseminars vorfast 13 Monaten. Viele Menschen mußten harte Arbeit leisten, um die Partnerschaft für den Frieden ins Leben zu rufen. Aber halten Sie sich vor Augen, wie weit sie bereits gediehen ist. Nahezu ein Jahr nach diesem Wochenendseminar trafen viele dieser Menschen im polnischen Poznan zu einer "Cooperative Bridge" genannten Übung zusammen. 900 Soldaten aus 13 Ländern nahmen daran teil. Sie AMERIKA DIENST 41 �schienen der Routine des Soldatenlebens zu folgen, aber sie machten in Wirklichkeit Geschichte. Die Partnerschaft für den Frieden funktioniert. Mehrere Länder, die bereits Mitglieder der Partnerschaft geworden sind, möchten jetzt vollwertige Mitglieder der NATO werden. Und das wird auch wahrscheinlich geschehen. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau äußerte, ist es eine Frage des Wann und Wie, nicht ob die NATO neue Staaten aufnimmt. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft besteht jedoch aus mehr als nur der Partnerschaft für den Frieden. Wir haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Wir haben in den letzten 50 Jahren zusammen viel erreicht. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und zahlreiche Herausforderungen liegen vor uns. Die Welt ist zu klein, Europa und Amerika sind zu eng verbunden, als daß wir uns jetzt voneinander abwenden könnten. Unsere Länder sind durch zahllose Brücken miteinander verbunden. Das Zeitalter der Mauern gehört der Vergangenheit an. * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �LITERATUR 19. Oktober 1994 ANNIE PROULX - EIN AMERIKANISCHES ORIGINAL von Alice Steinbach BALTIMORE - (AD) - E. Annie Proulx, eine bescheidene Schriftstellerin mittleren Alters, Gewinnerin verschiedener Literaturpreise, einschließlich des Pulitzerpreises und des PEN/Faulkner Awards, wird als einzigartige literarische Stimme gewürdigt, die "die Wahrheit über die menschliche Seele" sagt. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Baltimore Sun. Copyright (c) 1994 The Baltimore Sun Company. Alice Steinbach ist als Journalistin bei The Sun tätig Die Schriftstellerin E. Annie Proulx, die im vergangenen Jahr fast jeden großen Literaturpreis gewann, wurde gerade gefragt, wie man sich als literarisches Gegenstück der Popsängerin Whitney Houston fühle. Namen haßt sie) Proulx, die allein in der kleinen, ländlichen Stadt Vermont in Vershire lebt. "Es hat mein altes, ruhiges Leben völlig durcheinandergebracht", sagt sie über die mit ihrer neuen "Du liebe Güte!", ruft sie und bricht angesichts der Berühmtheit einhergehende Publicity. bloßen Vorstellung einer solch seltsamen Verbindung in Gelächter aus. Aber trotz ihres Amüsements versteht Annie Proulx den Vergleich zwischen ihrer Person und der Sängerin, die für ihren Song "I Will Always Love You" zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Stille gewöhnt, an ununterbrochene und stetige Versunkenheit in die Arbeit und an sehr konzentriertes Arbeiten." Sie macht eine Pause und stößt einen kleinen Seufzer aus. "Es ist schrecklich, aber es hört nicht auf, und daher muß ich lernen, damit zu leben." Sie versteht ihn aus folgendem Grund. Während nur eines Jahres gewann Proulx fünf große Preise, einschließlich des Pulitzerpreises 1994 für Literatur, für zwei Romane - im übrigen die einzigen Romane, die sie geschrieben hat. Aber die Frau, die auf die Nachricht, ihr werde der Pulitzerpreis verliehen, mit der Aussage reagierte, sie müsse ihre Teppiche saugen, es sei eine staubige Jahreszeit, räumt ein, sie sei nicht allzu traurig über die Ereignisse, die ihr Leben veränderten. Lächelnd stellt sie fest: "Es gefällt einem natürlich nicht, daß man bei der Arbeit unterbrochen wird, aber gleichzeitig ist man sehr froh. Und es macht auch großenteils viel Spaß. Es macht einfach Spaß." Das ist keine schlechte Leistung für eine Frau, deren erster Roman, Postcards, 1991 erschien, als die Autorin 56 Jahre alt wurde. Für Postcards wurde ihr der PEN/Faulkner Award verliehen - als erster Frau, die jemals diesen begehrten Preis erhielt. Ihr zweiter, 1993 veröffentlichter Roman, The Shipping News, brachte ihr den Pulitzerpreis für Literatur, den National Book Award und den Heartland Prize der Chicago Tribüne ein sowie den internationalen Literaturpreis der Irish Times. Was für ein gutes Jahr das war. Und was für ein einschneidendes Jahr im Leben von Annie (vergessen Sie das E. - es steht für Edna, und diesen AMERIKA DIENST 41 "Ich bin an Unerwartete Äußerungen - so ist Annie Proulx. Es macht also einfach Spaß. Das kommt unerwartet, weil ihre Romane, besonders Postcards, etwas Existentialistisches haben. In dem Buch zeigt beispielsweise die Hauptfigur, Loyal Blood, eine Einstellung zum Leben, die Proulx' eigene Ansichten widerzuspiegeln scheint: "Das Leben verstümmelt uns auf verschiedene Weise", erklärt Blood, "aber meiner Ansicht nach holt es jeden ein. Es holt einen immer wieder ein, und eines Tages gewinnt es." Seite 1 �Während ihres jüngsten Besuchs in Washington zeigte Proulx kaum ihre melancholische Seite. Sie lacht - was sie häufig tut - auf die Frage, ob sie sich wünsche, die Anerkennung sei früher erfolgt. "Manchmal wünsche ich mir das schon, besonders wenn Fotografen dabei sind. Ich denke mir dann: Warum konnte all das denn nicht geschehen, als ich jung und hübsch war?" Bibliotheken, afrikanisches Kunsthandwerk, Cidre und Salatsorten für Dutzende von Zeitschriften". Erst vor sechs Jahren fing sie an, ganztags zu schreiben. Sie hatte schon immer Prosa und Gedichte geschrieben, aber die Notwendigkeit, "etwas auf den Tisch zu bringen", hatte sie davon abgehalten, diese Tätigkeit ausschließlich auszuüben; als sie es schließlich tat, zweifelte sie wie die meisten Schriftsteller an ihrem Talent. Sie kann anfänglich allerdings einschüchternd wirken. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß ihr der Ruf vorauseilt, sie sei brilliant und bestimmten - persönlichen - Fragen von Journalisten gegenüber intolerant. Und teilweise, weil jeder Leser ihrer Bücher sofort erkennt, daß Annie Proulx selbstbewußt ist. Das ist eine gefährliche Eigenschaft, die ihr die Freiheit gibt, die Wahrheit zu sagen - wie Thoreau es tat - zumindest die Wahrheit, wie sie sie sieht. "Sie war zuerst sehr schüchtern, nicht persönlich schüchtern - sie hat eine gute, starke Persönlichkeit sondern in literarischer Hinsicht", erklärt der Schriftsteller Edward Hoagland, einer ihrer Freunde. "Sie zögerte, sich um ein Stipendium zu bemühen, weil sie Angst hatte, nicht gut genug zu sein. Aber ich drängte sie dazu. Und sie bekam es." Er macht eine Pause. "Meines Erachtens hat sie jetzt ein sehr gesundes Selbstbewußtsein." Es ist eine der Eigenschaften, die ihr den PEN/Faulkner Award einbrachten, so der Romanschriftsteller Frederick Busch, einer der drei Schiedsrichter bei diesem Wettstreit. "Wir gaben ihr den Preis, weil sie ein absolut amerikanisches Original ist", erklärt er. "Sie hatte eine einzigartige Stimme, die von niemandem geprägt wurde... Als Leser ist man davon überzeugt, daß sie die Wahrheit über die menschliche Seele sagt." Diese Art von gesundem Selbstbewußtsein gestattet ihr, Bücher mit detaillierten Beschreibungen wie der Geschichte der Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete, Uranabbau, Schiffsbau, Reparaturarbeiten am Haus und der Knüpftechnik zu veröffentlichen. Es käme ihr eigenen Angaben zufolge nie in den Sinn, sich zu fragen, ob die Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete vielleicht ein Thema ist, über das ihre Leser in einem Roman nichts lesen wollen. Und es ist klar, daß Proulx, trotz ihrer Abneigung gegenüber Fragen über ihre Vergangenheit, ein Leben gelebt hat, das die Konfrontation mit einer Vielzahl menschlicher Gefühle erforderte. Sie wurde in Connecticut als Älteste von fünf Töchtern geboren und zog in ihrer Kindheit infolge der Beschäftigung ihres Vaters in der Textilbranche von Bundesstaat zu Bundesstaat. Anfang der fünfziger Jahre brach sie ihre Ausbildung am Colby College ab, "um zwei entsetzliche Ehen, New York, den Fernen Osten und die Armut einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern zu erleben". Sie lacht. "Deswegen gefällt mir das Thema ... Ich liebe Unbekanntes und Seltsames und vertiefe mich gerne darin. Für mich ist es langweilig, über etwas zu schreiben, das man schon kennt." 1963 ging sie an die University of Vermont, machte ihren Abschluß mit Auszeichnung und promovierte 1975 an der Montrealer Sir George Williams University in Geschichte mit Schwerpunkt Wirtschaftsgeschichte der Renaissance, Nordkanada und das traditionelle China. Zu dieser Zeit hatte sie bereits eine dritte Ehe und eine dritte Scheidung hinter sich gebracht (und einen dritten Sohn geboren, aber sie äußert zu diesem Kapitel ihrer Vergangenheit keine Einzelheiten). Als alleinerziehende Mutter brachte Proulx ihre drei Söhne als freiberufliche Schriftstellerin durch. Von 1975 bis 1988 "schrieb sie Artikel über das Wetter, Äpfel, Kanufahrten, Berglöwen, Mäuse, Kochkunst, Seite 2 Tatsächlich lautet ihrer Meinung nach der schlechteste Rat, den man einem Schriftsteller geben kann: '"Schreib über das, was Du kennst.' Und meines Erachtens sind schlechte Ratschläge verantwortlich für die entsetzlichen, in sich versponnenen Romane, mit denen der Markt derzeit überschwemmt wird. Mir erscheint es langweilig, über das zu schreiben, was man kennt. Und ich sehe absolut keine Notwendigkeit und habe absolut kein Interesse daran, über mich selbst oder mein Leben zu schreiben. Das kenne ich ja. Ich interessiere mich für eine Geschichte. Mir gefällt das Unbekannte, und ich erschaffe gerne auf dem Papier eine Figur und lebe eine Zeitlang sehr intensiv deren Leben." Ihr Freund Robert F. Jones sieht dennoch die Annie, die er kennt, in einigen ihrer Charaktere. "Ihre weiblichen Figuren haben die direkte Vision, innere Stärke und vernünftige Einstellung, die Annie zu eigen sind." Und in ihrem ruhelosen männlichen Protagonisten, Loyal Blood, sieht Jones "Annies Wunsch, so weit und so oft wie möglich in der Welt herumzureisen, um zu sehen, wie sie funktioniert." AMERIKA DIENST 41 < I j l �Das wirft eine interessante Frage auf: Warum, wird Proulx gefragt, hat sie bei beiden Romanen eine männliche Hauptfigur gewählt? "Vielleicht hat es damit zu tun, daß ich in einer Familie mit fünf Töchtern aufwuchs", mutmaßt sie. "Ich vermißte eigentlich die Männer. Und meines Erachtens sind Männer ein ausgezeichnetes Thema. Für mich ist es interessanter, über Männer zu schreiben und etwas über ihren Charakter herauszufinden - über ihre Gedanken und ihr Inneres." Und woher bezieht sie ihre Kenntnisse über die Gefühle und Gedanken der Männer? Proulx' Augen hinter ihrer schmucklosen Brille nehmen durch ihren stetigen Blick gefangen. "Ich vermute", äußert sie und macht nach jedem Wort eine Pause,"- und das mag meinerseits voreilig erscheinen - daß Männer menschlich sind." Dann lacht sie. "Ich habe wirklich das Gefühl, daß Männer im Innersten in vielen, wenn auch nicht in allen Fällen, wie Frauen funktionieren." Offensichtlich gelang ihr die Darstellung des männlichen Blickwinkels bei Quoyle, der Hauptfigur in The Shipping News. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wieviele Männer zu mir kamen und sagten: 'Dieser Quoyle, das bin ich. Quoyle ist wie ich.' Und das waren sehr erfolgreiche, bedeutende Männer, die sich im Innersten wie Quoyle fühlen, dieser ungeschickte, stotternde, drittklassige Dummkopf." Ihre Annahme, Männer und Frauen seien "menschlich" und hätten dasselbe "Gefühl der Unsicherheit" zeugt von dem, was sie als ihren "Mangel an Geschlechtsbewußtsein" bezeichnet. Die Tatsache, daß sie als erste Frau den PEN/Faulkner Award (unter den früheren Kandidatinnen waren Cynthia Ozick und Anne Tyler) erhielt, hat für sie keine besondere Bedeutung. "Ich halte das einfach nicht für wichtig. Ich neige dazu, keine scharfe Trennlinie zwischen dem Verhalten von Männern und Frauen zu sehen." Sie interessiert sich jedoch für den Feminismus. "Auf jeden Fall. Ich gestatte mir jedoch nicht den * AMERIKA DIENST 41 Luxus einer politischen Haltung. Das entspricht nicht meiner Natur. Ich bin von Berufs wegen eine Beobachterin. Ich bin keine Feministin, und ich bin keine Gegnerin des Feminismus." Dennoch ist sie etwas beunruhigt über ein kürzlich veröffentlichtes Buch, Failing at Falrness, das sich mit dem Problem der unfairen Behandlung von Mädchen in der Schule befaßt. "Als ich dieses Buch letzte Woche las, bekam ich ein sehr ungutes Gefühl. Immer wieder dachte ich: 'Was stimmt nicht mit diesen Mädchen ohne Rückgrat, die sich so behandeln lassen?' Hier wird ein Mythos geschaffen. Was mir daran nicht gefällt, ist wohl die Tatsache, daß Mädchen als 'Mädchen' abgestempelt werden - daß ein Mädchen ein Ding, anstatt einer ausgeprägten Persönlichkeit ist." Es ist jedoch nicht der Stil von Annie Proulx, darüber zu urteilen. Sie fällt keine Urteile. "Ich bin ausgebildete Historikerin", erklärt sie. "Und ich habe wohl eine objektivere Einstellung." Selbst in ihrer Kindheit mit allen Umzügen zu neuen Schulen und an neue Orte sei sie immer schon Zuschauerin gewesen, die Neue, die kommt und beobachtet. Neben dieser Idee einer beobachtenden Natur werden Proulx' Werke vom Thema Wandel dominiert. Es dominiert auch ihre Gedanken. "Wandel ist Teil meines Lebens. Und natürlich hat mein siebenjähriges Geschichtsstudium das noch verstärkt. Darum geht es beim Studium der Geschichte - um Übergang. Zumindest für mich. Das bestärkte erneut die Anziehung, die Veränderungen auf mich haben." Mit ihrem plötzlichen Erscheinen als Stern im Literatenhimmel kann Annie Proulx einen anderen Übergang beobachten und absorbieren. Zur Zeit denkt sie jedoch über einen neuen Roman nach, der Accordion Crimes heißen soll. "Es geht darin über die zweite und dritte Generation von Amerikanern und ihren Sinn für ethnische Identität, der in Akkordionmusik eingebettet ist", erzählt Proulx und kann dabei ihre Begeisterung kaum kontrollieren. "Es wird sehr viel Spaß machen." * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Irak</strong><br />Warnung der USA an den Irak<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong> <br />Internationales Tribunal fordert Auslieferung des Kriegsverbrechers<br /><em>Der Fall Susan Tadic</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong> <br />Verbot von Landminen gefordert<br /><em>Bericht der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong><br />Austauschprogramme als Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafterin Hunt</em><br /><br /><strong>5. Literatur</strong><br />Annie Proulx - ein amerikanisches Original<br /><em>von Alice Steinbach</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a336423eb01da99a0ec5b59b897eae7.pdf 27d687a77a600db2fdd2eabea05741d0 PDF Text Text f»j T»1j BfSTI Information %ind Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 INHALT INFORMATION Fachgruppen für die Regierungsü'bernahme gebildet - Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten _i_n Madrid - Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturnsystem - Eine Welt voller Rätsel - Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter1 für Ringmaterie? - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �31 i Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 FACHGRUPPEN FÜR DIE REGIERUNGSÜBERNAHME GEBILDET Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit - WASHINGTON - (AD) - Die für die Regierungsübernahme eingesetzte Arbeitsgruppe des neugewählten amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan hat die Bildung von fünf Fachgruppen bekanntgegeben, die jeweils für eine Reihe sachlich in einem Zusammenhang stehender Ministerien und Behörden zuständig sind. Die fünf Bereiche sind: Nationale Sicherheit, Ressourcen und Entwicklung, Soziales, Wirtschaft sowie Recht und Verwaltung. Eine Sondereinheit der Übergangsmannschaft wird die Berichte der Gruppen entgegennehmen und auswerten. Die einzige Stelle, die vom designierten Präsidenten ermächtigt worden ist, in der Übergangszeit für den Regierungswechsel verantwortlich zu zeichnen,ist das "Office of Executive Branch Management" - Amt für die Verwaltung der Exekutive. Dies teilte das Amt des Pressesekretärs Reagans am 12, November 1980 auf der ersten Pressekonferenz im neubezogenen Übergangshauptquartier mit. Nationale Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Nationale Sicherheit Für den Bereich "Nationale Sicherheit" ist Dr. David M. Abshire zuständig. Dieser Bereich umfaßt das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA), die Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, das Amt für Rüstungskontrolle, das Amt für Internationale Kommunikation (USICA), die Verwaltung für Kriegsteilnehmer, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee, die Kommission für die Regelung ausländischer Ansprüche sowie der Ausschuß für Internationale Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dr. Abshire, 54, ist Leiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studienan der Georgetown-Universität, das er selbst 1962 mitgegründet hat. Er ist ein bekannter Publizist, der noch heute an der von ihm gegründeten Zeitschrift "Washington Quarterly" mitarbeitet und drei Bücher veröffentlicht hat. Von 1970 - 73 war Dr. Abshire Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium; er ist Mitglied der Kongreßkommission für die Organisation der Regierung auf dem Gebiet der Außenpolitik und war der erste Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dr. Abshire stammt aus Chattanooga, Tennessee; er hat die Amerikanische Militärakademie absolviert und an der Georgetown-Universität zum Dr. phil. promoviert. Ressourcen und Entwicklung Für den Bereich "Ressourcen und Entwicklung" wurde Richard Fairbanks eingesetzt. Dieser Bereich umfaßt das Landwirtschaftsministerium, das Energie- ministerium, die Energie-Aufsichtskommission, das Innenministerium, die Umweltschutzbehörde, die Nuklear-Aufsichtskommission, das AIaska-Erdgas-Transport- 2 - § �Transportsystem, die Warenhandelskommission, die Landwirtschaftskreditbehörde, die Tennesseetal-Behörde (TVA), die Gesellschaft für künstliche Brennstoffe, das Büro für die Verhandlungen über den Status von Mikronesien und das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA). Richard Fairbanks, 39, stammt aus Indianapolis, Indiana, und hat mit Auszeichnung seine Studien an der juristischen Fakultät der Columbia-Universität und an der Yale-Universitä't abgeschlossen. Er ist Partner der Washingtoner Rechtsanwaltsfirma Beveridge, Fairbanks und Diamond. Drei Jahre lang gehörte er dem Innenpolitischen Beirat des Weißen Hauses an, wo er für Bodenschätze, Energie und Umwelt zuständig war. Fairbanks arbeitete ferner für das Bundesamt für Umweltschutz und gehörte dem Bürgerbeirat Präsident Fords für Umweltqualität an. Soziales Für den Bereich "Soziales" wurde Elizabeth Hanford Dole berufen. Dieser Bereich umfaßt das Erziehungsministerium, das Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen, das Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung, das Gremium "Action", die Verwaltung für Gemeindeangelegenheiten, den Bundesrat für ältere Menschen, die Verwaltung der Nationalen Kreditunion. Elizabeth Hanford Dole, 44, ist mit Senator Robert Dole aus Kansas, Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 1976, verheiratet. Sie war Vorsitzende der Vereinigung der Wähler für Reagan-Bush und aktiv am Wahl kämpf beteiligt. Von 1973 bis 1979 gehörte sie der Bundeshandelskommission an,und von 1969 bis 1973 war sie Stellvertretende Sonderberaterin des Präsidenten für Verbraucherangelegenheiten. Sie besitzt den akademischen Grad eines Bachelor of Arts der Duke-Universität, eines Master of Education der HarvardUniversität und hat ein Jura-Studium an der Harvard-Universität abgeschlossen. Sie gehört ferner dem Aufsichtsrat der Duke- und der Harvard-Universität an und ist Mitglied zahlreicher Gremien und Kommissionen. Wirtschaft �Wirtschaft Für den Bereich "Wirtschaft" wurde Stanton D. Anderson berufen. Dieser Bereich umfaßt das Handelsministerium, das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, den Rat für Lohn- und Preisstabilität, das Amt des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, den Währungsbevollmä'chtigten, die ExportImport-Bank, den Aufsichtsrat der Bundeshypothekenbank, das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe, die Internationale Handelskommission, die Bundesdepositenversicherungsgesellschaft, die Bundesbank (Bundesreservesystem), den Bundesausschuß für Verkehrssicherheit, die Regionalen Entwicklungskommissionen, den Ausschuß für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, das Arbeitsministerium, die Bundesbehörde für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, den Bundesdienst für Vermittlung und Aussöhnung, den Nationalen Vermittlungsausschuß, die Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und die Bundesspar- und Kreditversicherungsgesellschaft. Stanton D. Anderson, 40, ist Manager der internationalen Anwaltsfirma Surrey und Morse. Von 1973 bis 1975 war er Stellvertretender Unterstaats- sekretär im amerikanischen Außenministerium und davor zwei Jahre lang Sonderberater des Präsidenten. Im Wahl kämpf fungierte Anderson als Berater des Reagan-Bush-Komitees. Anderson hat ein Jurastudium an der Willamette-Universität mit Auszeichnung abgeschlossen und an der juristischen Zeitschrift dieser Universität gearbeitet. Davor hatte er das Westmont-College besucht und sich als Basket- ballspieler in Amerika einen Namen gemacht. Ferner war er Mitglied der Korn- mission des Präsidenten für Personal fragen gewesen. Recht und Verwaltung 2. Für den Bereich "Recht und Verwaltung" wurde Loren A. Smith ernannt. Dieser Bereich umfaßt das Justizministerium, die Allgemeine Verwaltung, das �das Personalamt, die U.S.-Eisenbcthngesellschaft, den Ausschuß für die Zivilluftfahrt, die Bundesfernmeldekommission, die Bundeshandelskommission, die Kommission flir den zwischenstaatlichen Handel (Handel zwischen den Einzel Staaten der USA), die Börsenaufsichtskommission, die Bundesschiffahrtskommission, das Verbrauchsgüteraufsichtsamt, das Bundesamt für Notstandsplanung, die Natonale Stiftung der Wissenschaften, die Beratungskommission für zwischenstaatliche Beziehungen, den Amerikanischen Postdienst (Bundespost), die Bundeswahlkommission, die Kommission zum Schutz besonderer Verdienste, das SmithsonianInstitut, die National Stiftung für die schönen Künste, die National Stiftung für die Humanwissenschaften, den Beirat für die Erhaltung historischer Werte, die Posttarifkommission, die Bürgerrechtskommission, die Kommission für die Gleichheit der Beschäftigungschancen sowie verschiedene weitere Ausschüsse und Kommissionen. Smith, 35, war zwei Mal Chefberater des Reagan-Wahl kämpfausschusses gewesen, und zwar 1976, als Reagan in der Nominierung der Republikanischen Partei gegen Gerald Ford unterlag, und erneut 1980, als Reagan die Nominierung erreichte. Seine juristische Ausbildung erhielt Smith an der Northwestern University in Evanston, Illinois, und er spezialisierte sich bald auf Verfassungsrecht. Derzeit hat er eine Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Delaware in Wilmington inne. Smith war als Mitarbeiter des Sonderberaters im Weißen Haus und auch für die Bundesfernmeldekommission tätig gewesen und hat zahlreiche juristische Artikel veröffentlicht. Office of the Executive Branch Management In das Amt für die Verwaltung der Exekutive, das»wie gesagt»für den Regierungswechsel verantwortlich zeichnet, hat Reagan eine Reihe erfahrener Mitarbeiter berufen. William E. Timmons, 49, wurde zu einem der Stellvertreten- den Direktoren dieses Amtes ernannt. Er ist von seiner Beraterfirma, Timmons and Company, Inc., beurlaubt und war Reagans Manager auf dem Parteikonvent in - 5- �in Detroit. Timmons war als Berater im Senat, Repräsentantenhaus und Weißen Haus tätig gewesen. Frank A. Whetstone, 66, wurde zum Ersten Berater des Amtes berufen. Whetstone hat eine eigene Firma für Bürobedarf und ist an zahlreichen Unternehmen in Montana beteiligt. Er ist seit langem in der Republikanischen Partei aktiv und hat die Wahl kämpfe von Dewey, Taft, Nixon, Goldwater und Reagan unterstützt. Stanley Ebner, 46, wurde zum Koordinator des Amtes ernannt. Ebner ist Vizepräsident einer großen Firma und war bereits als Berater für das Justizministerium und das Weiße Haus tätig. Er hat an der Yale-Universität studiert. John M. Nugent, 36, hat den Posten des persönlichen Assistenten von Timmons erhalten. Er ist Vizepräsident von Timmons and Company und war be- reits für die Bundesenergiebehörde tätig. 13 Teams für die Ministerien Das Übergangshauptquartier Reagans hat ferner die Ernennung von 13 Teams für die Überleitung in den Ministerien bekanntgegeben. Dazu gehören unter anderem: Für das Außenministerium ist Robert E. Neumann, Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität zuständig. Neumann war früher amerikanischer Botschafter in Afghanistan und in Marokko. Zuständig für das Verteidigungsministerium ist William Van Cleave, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Südkalifornien und Mitglied der amerikanischen SALT-Delegation von 1969 bis 1971. �Für das Finanzministerium ist Gerald Parsky, Sozius der Anwaltsfirma Gibson, Dünn und Crutcher in Los Angeles, zuständig. Von 1974 bis 1977 war Parsky Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium. Für das Energieministerium zuständig ist Michel Halbouty, Geologe und Erdölfachmann. Er ist Spezialist für die Salzlager im Golf von Mexiko, Gast- professor an der Technischen Hochschule von Texas und Vorsitzender der Stiftung für Geowissenschaften und Bodenschätze. Richard Lyng, Unternehmensberater, ist für das Landwirtschaftsministerium zuständig. Er hatte unter Präsident Nixon einen Posten in diesem Ministerium inne und war von 1973 bis 1979 Präsident des amerikanischen Fleischinstituts. Zum Direktor des Büros für die Beziehungen zum Kongreß wurde Tom Korologos, Vizepräsident von Timmons and Company und Rechtsberater der Nixon- und FordAdministration, ernannt; zu seinem Stellvertreter Paul A. Russo. - 7 - �1 II I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19, November 1980 51 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN CHEFDELEGIERTEN IN MADRID - Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar - MADRID - (AD) - Griffin B. Bell, der Leiter der amerikanischen Delegation, die in Madrid am Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnimmt, legte in seiner Rede am 13. November 1980 die amerikanische Haltung dar. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender: Es ist nur zu angemessen, daß dieses zweite Folge- treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im demokratischen Spanien stattfindet. Seit den Tagen der Königin Isabella hat Spanien in Europa eine bedeutsame Rolle gespielt, und eswaren die Erkundungsfahrten des Kolumbus, der unter der spanischen Krone segelte, die die Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt herstellten - eine Verbindung, der auf unserer Konferenz Rechnung getragen wird. Und es ist ebenfalls angemessen, daß die spanische Delegation von Javier Ruperez, meinem hervorragenden Kollegen geleitet wird, denn wir erinnern uns noch gut an die aktive und konstruktive Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �konstruktive Rolle, die er bei den Verhandlungen über die Schlußakte von Helsinki spielte. Um die Anschauung meiner eigenen Delegation bezüglich dieses historischen Dokumentes zum Ausdruck zu bringen, kann ich nichts Besseres tun, als die Worte seiner Majestät, Juan Carlos, des spanischen Königs, zu zitieren. Er sagte: "Die Hauptthemen des internationalen guten Einver- nehmens spiegeln sich in dem grundlegenden Dokument dieser Konferenz, der Helsinki-Schlußakte des Jahres 1975 wider, im Hinblick nämlich auf Sicherheit und Zusammenarbeit, auf Akte der Menschlichkeit, das Recht ungehinderter Kommunikation und auf die umfassende Aufrechterhaltung der Rechte des einzelnen und der Gesellschaft." Die Vereinigten Staaten verpflichten sich in vollem Umfang dem Prozeß, der mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch die Staatsoberhäupter unserer 35 Staaten einsetzte. Wir sind diesem Prozeß verpflichtet, weil wir glauben, daß er die solideste Grundlage darstellt, auf der wir unsere gegenseitigen Beziehungen entfalten und stärken können. Auch unterstützen wir diesen Prozeß, weil er sich auf Prinzipien gründet, deren Wertbeständigkeit und Wahrheit durch unsere eigene Erfahrung im Verlauf unserer eigenen Geschichte als unabhängiger Nation geprüft und bestätigt wurden. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: - Die Schlußakte fordert Achtung vor der souveränen Gleichheit aller Staaten. Dieses Prinzip war ein Prüfstein unserer geschichtlichen Anfänge als Nation, denn wir mußten kämpfen, um unsere Souveränität und nationale Identität zu etablieren und zu erhalten. - Die Schlußakte proklamiert das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker - ein Prinzip, das unserer amerikanischen Revolution zugrundeliegt. Ja, es paßt in dieses Bild, daß ein amerikanischer Präsident von visionärer Kraft, Woodrow Wilson, dieses Prinzip nach dem Ersten Weltkrieg verfocht, und daß seine Anstrengungen bei der Gründung mehrerer der Staaten halfen, die jetzt auf dieser Konferenz vertreten sind. Und es paßt dazu, daß mein Land heute an vordersten Stelle derjenigen - 2 - �derjenigen zu finden ist, die nach Selbstbestimmung dort rufen, wo sie ignoriert oder verweigert wird. - Schließlich beinhaltet die Schlußakte in ihrem eigentlichen Wesen das hohe Prinzip der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, ein Prinzip, das sich im Laufe der europäischen Aufklärung entwickelt hat, das genährt wurde von so hervorragenden Denkern wie Locke und Voltaire, und dem Thomas Jefferson mit jenen Worten unserer Unabhängigkeitserklärung seine Stimme geliehen hat, die lauten: achten wir als selbstverständlich: "Folgende Wahrheiten er- daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Lassen Sie daher niemanden an der Treue der Vereinigten Staaten zu den Verpflichtungen zweifeln, die wir in Helsinki übernommen haben. Wir können uns von diesen Verpflichtungen ebenso wenig abwenden, wie wir uns von unserem eigenen Erbe als Nation abwenden können. Die KSZE ist mehr als ein Dokument. Prozeß Sie ist ein dynamischer und positiver - ein Prozeß, der langsam, aber sicher die Barrieren niederreißt, die sich auf der Höhe des Kalten Krieges herausbildeten; - ein Prozeß, der Menschen über die Trennungslinie zwischen Ost und West hinweg zusammenführt; - ein Prozeß, der den Austausch von Gedanken und Informationen sowie zunehmende wirtschaftliche Kontakte erleichtert; - ein Prozeß, der jeden von uns dazu aufruft, die Verpflichtungen zu erfüllen, die wir in Helsinki eingegangen sind, und der jeden von uns dazu auf- - 3 - �aufruft, zu überprüfen, inwieweit diese Verpflichtungen erfüllt werden. Dieses Treffen hier in Madrid ist die zweite bedeutsame Zusammenkunft seit jenem historischen Tag in Helsinki« Folgekonferenz sagen. Lassen Sie mich ein Wort zur ersten Das Treffen in Belgrad verdeutlichte, daß die KSZE ein kontinuierlicher Prozeß ist, denn es bestätigte, daß die Staaten, die die Schlußakte unterzeichnet haben, in regelmäßigen Abständen zusammenkommen können, um zu untersuchen, wie die gegenseitigen Verpflichtungen gewürdigt und erfüllt werden. Solch regelmäßige Prüfungen des Geleisteten sind notwendig. Ohne sie müßte das große Unterfangen von Helsinki ein statisches, aber kein dynamisches Konzept bleiben. Es war daher für meine Regierung ein ermutigen- des Zeichen, daß die Belgrader Konferenz - auch wenn die Diskussionen dort manchmal schwierig, immer allerdings offen waren - übereinstimmend das Abhalten eines ähnlichen Treffens in Madrid als nächsten wichtigen Schritt des HelsinkiProzesses vorsah. Wir können nur hoffen, daß dieser Prozeß andauert und alle Staaten zu der Erkenntnis gelangen, daß starke und zuversichtliche Regierungen eine klare Sprache nicht zu fürchten brauchen - wer sie auch immer sprechen mag. Aufgrund unserer Überzeugung, daß die KSZE-Konferenz ein positiver Prozeß und unabdingbar für die Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist, wird meine Regierung vomanstehen, um durch ihre Mitarbeit sicherzustellen, daß dieses Treffen in Madrid den KSZE-Prozeß auch weiterhin stärkt. Wir sind nicht um der Konfrontation und Polemik willen hier, sondern um der konstruktiven Zusammenarbeit willen. . Herr Vorsitzender, alle um diesen Tisch herum werden während der nächsten Wochen oft hören, daß die Worte der Schlußakte über die Menschenrechte und die menschlichen Kontakte auf unterschiedliche Weise interpretiert werden müssen, wenn man sie an die verschiedenen Gesellschaftssysteme anlegt. Dieses Argument ist falsch - und verletzt zutiefst den Geist unseres Unterfangens. Die Männer und Frauen, die Bürger unserer Länder sind, besitzen die Menschenrechte nicht deshalb, weil sie diesem oder jenem Gesellschaftssystem ange- �Turbulente Saturn-Atmosphäre Ähnlich wie bei Jupiter, dem größten Planeten unseres Sonnensystems, zeigt auch die Atmosphäre des schnell rotierenden, senfgelb erscheinenden Saturn Wirbelbildungen und Turbulenzen. VOYAGER näherte sich der Wolken- obergrenze bis auf 124 000 km, um Fotos von dem gebänderten Gasball zu machen und mit einem Infrarot-Instrument auf der sonnennahen und sonnenabgewandten Seite die Wärmewerte an der Oberfläche zu erfassen. Wie Jupiter, den VOYAGER 1 im März 1979 besuchte - und bei dieser Gelegenheit sogar aktive Vulkane auf einem seiner Monde beobachtete -, gibt auch Saturn mehr Wärmeenergie ab, als er von der Sonne empfängt. Saturn, der zweitgrößte Planet, ist doppelt so weit von der Sonne entfernt wie Jupiter. So erhält er nur den vierten Teil der Sonnenenergie im Vergleich zu seinem größeren Bruder und nur den hundertsten Teil des Sonnenlichts, das die Erde bekommt. Die Temperaturen sind entsprechend niedrig - und das bedeutet, daß chemische und physikalische Prozesse äußerst langsam ablaufen. Möglich, daß auch die Wolkenbildung in tieferen Schichten der Atmosphäre erfolgt und eine Dunstschicht darüber lagert, wie sie VOYAGER am Saturnmond Titan entdeckte. Deshalb wohl leuchten die Saturn-Wolken weniger hell als die des Jupiter. Reigen der Monde Während die so vielfach gegliederte "Scheibe" des Ringsystems nach bisheriger Kenntnis etwa 142 000 km weit in den Raum hinausreicht - vom Planetenmittelpunkt aus gerechnet -, hat das Mondsystem eine Ausdehnung bis nahezu 13 Millionen Kilometer. Der äußerste Trabant, Phoebe, umkreist den Saturn in 12,96 Millionen km Entfernung. Erde-Mond. Das entspricht etwa dem 34-fachen Abstand Dem Zentralkörper am nächsten ist, soweit man heute sagen kann, der von VOYAGER entdeckte kleine Mond S-15. Zwischen �Zwischen dem 11. und 13. November passierte die VOYAGER-Sonde die Monde Titan - größter und gleichzeitig einziger Mond im Sonnensystem mit einer Atmosphäre -, Rhea, Dione und Iapetus. Phoebe, Tethys, Mimas und Enceladus folgten, ehe VOYAGER die Ringscheibe von Süd nach Nord durchstieß. Das Bild von Titan ist das eines in eisiger Kälte existierenden Körpers. Wolken aus Stickstofftröpfchen in einer hauptsächlich aus Stickstoff bestehenden Atmosphäre, über der eine wenig durchsichtige "Dunstglocke" liegt, liefern Nachschub für riesige Seen, ja Meere von flüssigem Stickstoff auf der eisigen Oberfläche. Nahe der Obergrenze der Titanatmosphäre, die VOYAGER in etwa 4000 km Abstand passierte, wurden minus 98 Grad Celsius gemessen; tiefer in der Atmosphäre, unterhalb der Wolken, waren es minus 203 Grad Celsius. Neben Verbindungen wie Acethylen und Methan erfaßte das Infrarotspektrometer u.a. ein Spektrum, das dem von Zyanwasserstoff entspricht. gilt als ein Baustein komplexer organischer Moleküle. Meßdaten erst noch gründlich überprüft werden. sphärischen Druck und die Tiefe der Gashülle. Diese Verbindung Allerdings müssen die Gleiches gilt für den atmoSie läßt den Trabanten in seinem 1,2 Millionen km weiten Orbit um den Saturn orangerot leuchten. Die Wissenschaftler schließen nicht aus, daß der Druck an der Oberfläche mindestens ähnlich, vielleicht sogar doppelt so groß ist wie das an der Erdoberfläche. Und sie haben errechnet, daß die Wolken in der Titanatmosphäre in den 4,6 Milliarden Jahren seit Entstehung dieses Mondes an komplexen Kohlenwasserstoffen abgeschneit haben könnten. bis zu 30 kg/qcm Diese Verbindungen würden inzwischen eine mehrere hundert bis tausend Meter dicke Schicht an der Oberfläche bilden. Carl Sagan beschrieb Titan als einen Ort, wo über Mil- liarden Jahre komplexe organische Moleküle produziert worden sind, die sich wegen der tiefen Temperaturen nur sehr langsam wieder zersetzen. Dennoch - ein "unwahrscheinlicher Ort" für die Entwicklung von Leben. "Im Saturn-Orbit haben wir es mit Monden zu tun, wie wir sie noch nie gesehen haben", sagte ein Geologe. Sie bestehen vor allem aus Eis und machen nur äußerst langsam ablaufende Veränderungsprozesse durch. Art und Ursachen solcher Prozesse müssen, sobald die Analysen der VOYAGER-Daten vorliegen, ein- �eingehend erörtert werden. Geradezu dramatisch wurde es im Beobachtungszentrum in Pasadena, als die Monde Rhea (Durchmesser: Monitoren erschienen: 1500 km) und Dione (Durchmesser: 1100 km) auf den Ihre eisige Oberfläche zeigte Merkmale, die entstehen könnten, wenn flüssige Massen aus dem Innern an die Oberfläche dringen und dort "gefrieren". Auf dem Mond Tethys (Durchmesser: 1020 km) war ein ca. 100 km breiter und mehrere hundert Kilometer langer Graben zu erkennen - und entlang dieses Grabens eine deutliche Schichtbildung, wie von übereinanderliegenden Eisplatten. Die Rückseite dagegen zeigte ein ganz anderes Gesicht - sie ist übersät von Kratern. Auf dem Mond Enceladus (Durchmesser: 520 km) waren rißähnliche und lineare Zeichnungen erkennbar, während die Oberfläche von Mimas umgepflügt und zernarbt von Kratern erscheint. + + + + + - 7 - �1 I a Uliz/en/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. November 1980 51 SATURNSYSTEM - EINE WELT VOLLER RÄTSEL Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter" für Ringmaterie? - (AD) - Wie schon so oft in der Geschichte der instrumentellen Weltraumforschung werfen auch die Ergebnisse des jüngsten Unternehmens, des Besuchs der amerikanischen Raumsonde VOYAGER 1 beim Planeten Saturn, sehr viel mehr neue Probleme auf, als sie offene Fragen beantworten. Daß beispiels- weise die Struktur der Saturn-Ringe komplexer ist, als aufgrund der Beobachtungen von stationären Observatorien aus angenommen werden konnte, zeigten schon im August/September 1979 die Fotos und Meßdaten der amerikanischen Sonde PIONIER 11. Diese Sonde hatte jenseits der (von innen nach außen) mit "C", "B" und "A" bezeichneten Ringe - die manche Astronomen um einen innersten Ring "D" und einen äußeren Ring "E" ergänzt sehen wollten - einen schmalen äußeren "F"-Ring sowie zwischen den beiden Saturn-Trabanten Rhea und Titan einen dünnen "G"-Ring entdeckt. Für die Existenz des "D"- und "E"-Rings da- gegen brachten die PIONIER-Beobachtungen keine Bestätigung. Völlig verändert aber ist nun das Saturn-Bild seit dem Vorbeiflug von VOYAGER 1 am 12. November 1980. Schon im letzten Teil der 2,1 Milliarden Kilometer weiten Wegstrecke (am 5. September 1977 war die Sonde von J<a£ Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kap Canaveral aus gestartet worden) begann VOYAGER Fotos vom Planeten, seinen Monden und dem Ringsystem zu senden. Die NASA-Forscher rätselten, was es mit den eigenartigen dunklen "Fingern" im hellen "B"-Ring auf sich haben könnte. Diese seltsame Zeichnung war zum ersten Mal auf den VOYAGER-Fotos in Erscheinung getreten. Wie Speichen eines Rades erstreckten sich manche der dunklen Gebilde sogar über die ganze Breite des "B"-Gürtels - über 25 000 km. Der Astronom Dr. Bradford A. Smith, Leiter des VOYAGER-Fotoprogramms, meinte zunächst: "Wir haben keine Ahnung, worum es sich dabei handeln könnte - sind es Lücken, blicken wir an diesen Stellen in den schwarzen Weltraum hinaus? Oder sehen wir dunkle Materie im hellen Ring?" Inzwischen weiß man etwas mehr. Denn als die beiden VOYAGER-Bordkameras in Nahaufnahme die Ringe von unten, gegen das Sonnenlicht fotografierten,erschienen die "Speichen" heller als die sie umgebende Ringmaterie. So könnte es sich vielleicht um sehr feine Partikel handeln, die über der Bahnebene der Ringe liegen, oder um Materie mit anderen Reflexionseigenschaften. Keine Er- klärung gibt es bisher dafür, daß die dunklen "Finger" in ihrer Ausrichtung unverändert erhalten bleiben, obgleich ja Materie an dem dem Planeten näheren Innenrand eine größere Rotationsgeschwindigkeit haben müßte als an der "Fingerspitze" im Außenbereich des "B"-Rings, übrigens wurde bei dieser Aufnahmeserie der VOYAGER-Sonde die Existenz der Ringe "D" und "E" bestätigt. Ein Rätsel besonderer Art ist die "Stickerei" und "Verzwirnung" mit serpentinenartig gewundenen Fäden in einigen Ringen, insbesondere in dem erst vor einem Jahr entdeckten "F"-Ring. Hier hat es den Anschein, als würde die Materie beim Umlauf um den Zentralkörper Saturn den physikalischen Gesetzen nicht gehorchen. Aber so etwas gibt es nicht in der Natur. Vielmehr scheinen, so spekuliert der Astrophysiker Carl Sagan, Kräfte am Werk zu sein, "die wir noch nicht kennen, die der menschliche Geist einfach noch nicht wahrgenommen oder begriffen hat... Sicherlich handelt es sich bei den Saturn-Ringen um dynamische, veränderliche Objekte, die von der Gravitationskraft bewegt werden. Vermutlich erfahren wir mehr, wenn im August 1981 die Sonde VOYAGER 2 am Saturn ankommt. Die Formationen dürften sich verändert haben. Aber zu sagen, was hier vor sich geht, wird sehr schwierig sein - eine Unmenge von mathematischen - 2 - �mathematischen Berechnungen sind jetzt zu bewältigen," Hunderte von Einzel ringen Fünf Ringe waren bekannt, als VOYAGER 1 im August dieses Jahres (bei 15,4 km/sec Fluggeschwindigkeit) die ersten Aufnahmen vom Saturn, seinem Ringsystem und seinen Trabanten zur Erde übermittelt. Wegen der Entfernung von 1,5 Milliarden Kilometern brauchte jedes Funksignal zwischen Sonde und Erdstation 90 Minuten. Die Nahaufnahmen am Saturn im November aber - die Sonde operierte bei nunmehr 25,6 km/sec Fluggeschwindigkeit allein 23 Stunden lang innerhalb bzw. unterhalb des Ringsystems - brachten als eine der vielen Überraschungen viele Hunderte, vielleicht sogar mehr als 1000 Einzelringe zutage. Selbst die bisher als "leer" angesehenen Bereiche sind angefüllt mit Materie - so wurden allein in der sogenannten Cassini-Teilung zwischen den "B"- und "A"-Ringen 20 Ringe gefunden. Alles in allem hat man es mit flachen Materialansammlungen unterschiedlicher Zusammensetzung, unterschiedlicher Partikelund Trümmergröße, unterschiedlicher Rotationsgeschwindigkeit, unterschiedlicher Ausdehnung und Dichte zu tun. Zwei Ringe wurden entdeckt, die nicht kreisförmig um den Zentralkörper, sondern exzentrisch schwingen. Die Wissenschaftler haben Theorien, aber noch keine guten Erklärungen dafür, wie die Trennung und Struktur der Saturnringe aufrechterhalten wird. Möglicherweise tragen beispielsweise die erst Ende Oktober 1980 entdeckten beiden Monde S-13 und S-14 dazu bei, die Bandstruktur des "F"-Rings und die Abgrenzung des "A"-Rings zu erhalten. Insgesamt 15 Trabanten des Saturn sind jetzt bekannt - allein drei wurden durch VOYAGER 1 gefunden. S-13 (Durchmesser: 600 km) umkreist den Planeten in 141 000 km Abstand vom Mittelpunkt, S-14 (Durchmesser: 500 km) in 138 600 km und S-15 (Durchmesser: 100 km) in 138 200 km Entfernung. Während S-13 und S-14 Bahnen zu beiden Seiten des "F"-Rings folgen, umkreist S-15 den Saturn unmittelbar außerhalb des "A"-Rings. Nach Meinung von Bradford Smith und Edward Stone erfüllen diese Monde die Funktionen von "Schä- �"Schäferhunden für die beiden Ringe, indem sie durch komplizierte Energie- austauschprozesse Materie innerhalb ihrer Ringgrenzen halten. Untersuchungen von der Erde aus haben ergeben, daß die "A"-Ringmaterie in der Hauptsache aus Eis, mit Staub vermischt, besteht. man die Ringpartikel als "staubige Schneebälle". Deshalb bezeichnet Wenn ein solcher Schneeball die äußere "A"-Ringgrenze überspringt und in den Orbit des langsamer rotierenden Mondes S-15 gelangt, verliert er an Geschwindigkeit. Sobald aber seine Rota- tionsgeschwindigkeit gebremst ist, fällt er wieder in den niedrigeren Orbit des "A"-Rings zurück. Die zwei anderen neuen Monde, S-13 und S-14, halten vielleicht auf ähnliche Weise Materieklumpen innerhalb des schmalen, fadenähnlich gewundenen "F"-Rings auf ihrer Bahn. Die Wissenschaftler sind außerdem der Ansicht, daß auch zwischen den beiden Trabanten S-10 und S-ll, die im Jahr 1966 entdeckt wurden, ein Energieaustausch stattfindet. Sie umkreisen den Saturn in 149 000 km Entfernung, aber nur 50 Kilometer voneinander getrennt. In zwei Monaten - im Januar 1981 müßte sich den Berechnungen zufolge ihr Abstand weiter verringern. Dann könnte der Trabant, der schneller umläuft, dem Saturn also etwas näher ist, in einen höheren Orbit gehoben und somit abgebremst werden. Der langsamer umlaufende Mond dagegen wird in einen niedrigeren Orbit gedrückt und gewinnt an Rotationsgeschwindigkeit. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, daß die Monde nicht miteinander kollidieren oder sich überholen, sondern stattdessen Umlaufbahn und Rotationsgeschwindigkeit immer wieder tauschen. Sie sind 70 bzw. 130 km lang und haben eine narbige Oberfläche, sind übersät mit Kratern und strahlenähnlicher Zeichnung. Deshalb vermutet Smith, daß sie Teile eines Mondes sind, der auseinandergebrochen ist. Dennoch kann die "Schäferhund"- und Energieaustausch-Theorie allein die Vielfalt der Ringunterteilung nicht erklären. Denn nach Meinung der Forscher sind die Strukturen innerhalb der '^"-RingGrenzen dem zentralen Planetenkörper zu nahe, als daß sich dort kleine Monde - etwa durch Materiezusammenballung - bilden und halten könnten. Was also ist es, das die vielen Einzelringe trennt und auseinanderhält? Turbulente �angehören. Sie besitzen Menschenrechte, weil sie Menschen sind. Diese Rech- te rühren, nach den Worten der Schlußakte, von der eingeborenen Würde der menschlichen Person her und sind von entscheidender Bedeutung für seine freie und vollständige Entfaltung» Um es anders auszudrücken, möchte ich eine Geschichte erzählen, die mit dem großen russischen Schriftsteller Leo Tolstoi und unserem amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln zu tun hat. Tolstoi war ein Bewunderer Lincolns, und er liebte es, den einfachen Leuten seines Gutes diese Größe Lincolns zu erklären. Lincoln, sagte Tolstoi, war ein großer Mann, weil jede seiner Hand- lungen in Menschlichkeit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Mitleid wurzelte. Diese Beschreibung, so scheint mir, umreißt die Prinzipien, auf denen sich die Menschenrechte in der Schlußakte gründen. Die Schlußakte selbst sagt uns, welches diese Rechte sind. Sie umfassen die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religion und des Glaubens. Sie beinhalten die Freiheit, seine bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Rechte und Freiheiten wirkungsvoll auszuüben. Sie umfassen das Recht, einen religiösen Glauben nicht nur zu praktizieren, sondern auch gemäß den Forderungen des eigenen Gewissens öffentlich zu bekennen. Und sie sind zusammengenommen ein wesentlicher Faktor für Frieden, für Gerechtigkeit und für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten. Regierungen können sie in Abrede stellen - aber sie können sie weder ändern, reduzieren noch zerstören. Die Prinzipien, die ich noch einmal wiederholt habe, stammen aus der Schlußakte, aber nicht nur aus der Schlußakte. Es sind Prinzipien, die mehr als 2000 Jahre unserer Geistesgeschichte und unserer politischen Geschichte zusammenfassen - von Aristoteles' Plan für einen gerechten Staat zu Tom Paines ungestümer Verteidigung der politischen Freiheit, und zur Beredtsamkeit eines Dag Hammarskjoeld für die Sache der Menschenwürde. Diese Prinzipien sprechen von unserem gemeinsamen Erbe, Sie sprechen durch die Stimme jener Patrioten, die von allen unseren Nationen verehrt werden. und zu allen Bürgern unserer Länder. Sie sprechen zu uns allen hier Die Frage, die uns die Geschichte bei - 5- �bei unserem Bemühen stellen wird, wird lauten, inwieweit wir diesen Prinzi- pien gemäß gehandelt haben - ob wir die Sache der Menschenrechte und der menschlichen Freiheit gefördert haben oder ob sie durch uns einen Rückschlag erlitt. Es ist eine Frage, die zunächst einmal jeder einzelne sich selbst stellen muß. Das haben wir in den Vereinigten Staaten getan - und werden es auch weiterhin tun. Ich glaube, daß die Leistungen der Vereinigten Staaten bei der Anwendung dieses Prinzips etwas sind, worauf wir stolz sein können. Wir sind eine freie Gesellschaft - frei genug, um unsere Unzulänglichkeiten einzugestehen und besorgt genug, um eine Korrektur zu versuchen. Das Maß, in dem wir unsere Verpflichtungen gemäß der Helsinki-Schlußakte erfüllt haben, ist ein offenes Buch, in dem jeder lesen kann. Wir sind bereit, aus den Prüfungen, den Vorschlägen und der Kritik zu lernen. Und dies sollte niemanden überraschen, denn das allererste Dokument unserer Republik, unsere Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 unterzeichnet wurde, spricht davon, daß wir "der Meinung der Menschheit" eine "geziemende Rücksichtnahme" schuldig sind. Aber genauso, wie die gemäß der Schlußakte eingegangenen Verpflichtungen einen jeden von uns dazu auffordern, sorgfältig die Liste der eigenen Leistungen zu überprüfen, so erwarten sie von jedem von uns auch, sorgfältig die Liste der Leistungen der anderen zu prüfen. Diese Liste weist seit unserem Treffen in Belgrad eine Reihe heller Punkte auf - besonders in dem Bereich größerer Freizügigkeit über internationale Grenzen hinweg. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Eine Reihe von Ländern, darunter Rumänien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei, Polen und Bulgarien, haben große Anstrengungen unternommen, um die besonders schweren Fälle derer ihrer Bürger zu lösen, die mit ihren woanders lebenden Familien zusammengeführt werden wollen. - In mehreren Ländern, wie etwa Ungarn, der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen, gab es Bemühungen, um herauszufinden, wie Kirche und Staat besser miteinander auskommen können - in Einklang mit der Verpflichtung �Verpflichtung der Schlußakte, die Glaubensfreiheit auszuweiten. - 1979 konnten über 50 000 Bürger deutscher Abstammung aus Osteuropa zu ihren Verwandten nach Westeuropa ausreisen. - Es gab in einigen Ländern ermutigende Fortschritte in der Schaffung offener und vielgestaltigerer Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. - Mehrere Länder haben Studien über ihre eigenen Leistungen bei der Anwendung der Schlußakte in der Absicht angefertigt, ihre Pflichten noch besser zu erfüllen. Wir hoffen, daß dieser Trend sich fortsetzt. - Es gab auch im Sicherheitsbereich der KSZE einigen Erfolg, wurden doch vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt. Zudem wurden Fortschritte bei der wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit erzielt, vor allem durch die Unterzeichnung des grenzüberschreitenden Abkommens über Luftverschmutzung im vorigen Jahr. Sowohl im Wirtschafts- als auch im Sicher- heitsbereich war der Fortschritt bescheiden - doch hat die Schlußakte als Katalysator für einfallsreiche Überlegungen gedient, die auf ehrgeizigere Schritte hindeuten, sobald es die Umstände erlauben. - Schließlich blieb die Lage in und um die geteilte Stadt Berlin relativ ruhig. Es ist für die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von grundlegender Bedeutung, daß Berlin auch weiterhin alle Vorteile der Schlußakte und des Viermächte-Abkommens genießt. Herr Vorsitzender, wie ermutigend diese Beweise des Fortschritts auch sind, so gibt es doch eine dunklere Seite der Leistungsbilanz, die es ebenfalls zu überdenken gilt. In dieser Hinsicht muß ich zuallererst die Invasion des unabhängigen Staates Afghanistan durch die Streitkräfte der Sowjetunion erwähnen -, Streitkräfte, die sogar noch dort stehen, während wir hier zu unserem Treffen zusammenkommen. Ich werde nicht all die Bestimmungen der Schluß- akte - ja, der Charta der Vereinten Nationen und anderer feierlicher überein- - 7 - �übereinkommen - zitieren, die diese Invasion verletzt. Noch werde ich mich dabei aufhalten, die durchsichtigen Erklärungen zurückzuweisen, die die sowjetische Führung für ihre Schritte angeboten hat. Ich will nur sagen, daß die sowjetische Invasion einen dunklen Schatten über die Ost-West-Beziehungen wirft, den kein Treffen, keine Erklärung, ja, nichts außer dem völligen Rückzug der sowjetischen Truppen vertreiben kann. Wäre dies der einzige Fall, in dem die Verpflichtungen der Schlußakte seit unserem letzten Zusammentreffen ignoriert wurden, so wäre unsere Aufgabe hier ernst genug. Aber das ist nicht der Fall,, Wie ich Bei spiele des Fort- schritts aufgezählt habe, muß ich die Aufmerksamkeit auf die traurige Liste der andauernden Verweigerung der Menschenrechte lenken, die während der letzten drei Jahre von den Regierungen einiger der Signatarstaaten begangen wurde, - In der Sowjetunion wurden in direkter Umgehung der Schlußakte westliche Radiosendungen - einschließlich solcher der BBC, der Deutschen Welle, der Stimme Amerikas, des Radios Freies Europa und des Radio Liberty - gestört. - In der Deutschen Demokratischen Republik hat eine neue und sträfliche Erhöhung des geforderten Währungsumtausches für westliche Besucher die Möglichkeit für Westdeutsche, besonders für die Älteren und die Armen, ihre Familien und Freunde im Osten zu besuchen, drastisch vermindert, - In der Sowjetunion ist die Rate jüdischer Auswanderung, die 1979 einen ermutigenden Höchststand erreicht hatte, 1980 um 50 Prozent gesunken, während gleichzeitig Bedrohung und Verweigerung von Ausreisegenehmigungen weitergehen wie zuvor. - In der Tschechoslowakei haben die mutigen Mitglieder der Gruppe Charta '77,- geschaffen, um die Einhaltung der Helsinki-Schlußakte zu überwachen - fortgesetzte Bedrohung und wiederholte Verhaftung zu erleiden. Wäh- rend ich hier spreche, sitzt Vaclav Havel, ein Sprecher dieser Gruppe, eine vierjährige Haftstrafe unter grausamen Bedingungen ab, - Und �- Und 1976 bildeten 11 Männer und Frauen, Bürger der Sowjetunion und langjährig in der sowjetischen Menschenrechtsbewegung tätig, die Moskauer Kontrollgruppe, um die Verwirklichung der Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Prinzip VII der Schlußakte und gemäß sowjetischem Gesetz zu überwachen. Ähnliche Gruppen tauchten in der Ukraine, in Litauen, Georgien und Armenien auf. Die sowjetischen Behörden reagieren, indem sie diese tapferen Menschen einer brutalen Unterdrückung unterwerfen. Von den 71 Personen, die den sowjetischen Kontrollgruppen der Helsinki-Abkommen angehörten, wurden 24 angeklagt und schuldig gesprochen, 19 von ihnen verbüßen derzeit insgesamt 156 Jahre in Arbeitslagern oder sind im Exil. Elf weitere stehen unter Hausarrest. Neun andere verbüßten bereits frühere Strafen, als sie sich den Helsinki-Gruppen anschlössen. Sieben sind ausgewandert, zwei wurden ihrer Staatsbürgerschaft während einer Auslandsreise beraubt, einer wurde gegen einen sowjetischen Spion ausgetauscht und einer ist gestorben. Ich möchte nur ein paar Mitglieder dieser bemerkenswerten Gruppe nennen, aber sie stehen stellvertretend für all jene in der Sowjetunion, die für die Rechte kämpfen, die ihnen in der sowjetischen Verfassung und in der Schlußakte von Helsinki versprochen wurden. Die ganze Welt kennt Professor Juri Orlow, den Physiker - einen mutigen Mann, stets in vorderster Reihe, Gründer der Helsinki-Gruppe. Die Welt weiß auch am Anatoli Scharanski, vorgeblich der Spionage angeklagt in einem Versuch, die jüdische Auswanderungsbewegung einzuschüchtern. Orlow wurde am 18. Mai 1978 zu sieben Jahren Zwangsarbeit und fünf Jahre Exil verurteilt. Scharanski wurde am 14. Juli 1978 zu drei Jahren Gefängnis und zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Mitglieder der anderen, von mir erwähnten Gruppen, hat ein ähnliches Schicksal ereilt. In der Ukraine und in Litauen wurden Mykola Rudenko und Viktoras Petkus ebenfalls zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie die Erfüllung von Verpflichtungen der Schlußakte erstrebten. All jene, die frei sind, haben die unvermeidbare Pflicht, ihre Stimme für sie und für die vielen anderen zu erheben. Schließlich möchte ich jetzt von einem edlen und leidenschaftlichen Humanisten sprechen, von einem Mann, der sein Leben der Hilfe Armer und Unter- - 9- �Unterdrückter gewidmet hat. Hören Sie seine Worte: "Trotz allem, was ge- schehen ist, fühle ich, daß die Fragendes Krieges und des Friedens und der Abrüstung von so entscheidender Bedeutung sind, daß ihnen sogar unter den schwierigsten Umständen absolute Priorität eingeräumt werden muß. Es ist un- abdingbar, daß alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um diese Fragen zu lösen und das Fundament für einen weiteren Fortschritt zu legen. Am drängendsten davon sind Schritte, um einen Atomkrieg zu verhindern, der die größte Gefahr darstellt, vor der die moderne Welt steht." Herr Vorsitzender, könnte irgendjemand nicht mit diesen Worten übereinstimmen? Können wir uns nicht alle in dem Gedanken vereinen, den sie aus- drücken? Erkennen wir nicht alle, daß dieser Gedanke ins Zentrum der drän- gendsten Ansprüche und Sehnsüchte der Menschheit zielt? Am 22. Januar dieses Jahres wurde der Schreiber dieser Sätze in die geschlossene Stadt Gorki in der Sowjetunion verbannt. Als Andreij Sacharow verbannt wurde, wurden einige unserer tiefsten Hoffnungen auf einen Geist der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihm verbannt. Es gibt Leute, die behaupten, daß Vorfälle dieser Art die Wertlosigkeit der Schlußakte beweisen. Meine Regierung widerspricht dem entschieden. Die Tatsache, daß ein Prinzip verletzt wurde, macht dieses Prinzip nicht wertloser oder vermindert unsere Verpflichtung, umfassendere Erfüllung der Schlußakte zu erstreben. In diesem Geist werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen im Sinne der Schlußakte unternehmen, um bei der Schaffung eines sichereren, freiereren und besseren Leben für eine Milliarde Menschen mitzuhelfen, die in den hier vertretenen Staaten leben. Aber die KSZE-Konferenz kann für diesen Zweck die Mittel und Wege nur dann bereitstellen, wenn ihre Bestimmungen ernstgenommen werden - und unsere Bürger sehen, daß sie ernstgenommen werden. Daher wird mein Land auch weiterhin in klaren Worten gegen die Verletzung der Menschenrechte seine Stimme erheben. Wir rufen Sie alle auf, dasselbe zu tun und einzusehen, daß wir von unseren Bürgern nicht er- �erwarten können, Vertrauen in künftige Verpflichtungen zu haben, wenn wir Verpflichtungen aus der Vergangenheit mißachten. Herr Vorsitzender, unsere Erwartungen für das gegenwärtige Treffen sind bescheiden,, Die von mir erwähnten Ereignisse haben ein internationales Klima geschaffen, das für die ehrgeizigen Schritte in den von der Schlußakte abgedeckten Bereichen nicht günstig ist. Es wäre zwecklos, so zu tun, als könne die KSZE-Konferenz irgendwie vom Gesamtzustand der Ost-West-Beziehungen isoliert werden. Ja, ein solcher Anschein könnte nur die Bedeutung der Ver- pflichtungen schmälern, die in Helsinki eingegangen wurden. Aber wir sehen einige Möglichkeiten des Fortschritts. So haben zum Beispiel wir und unsere Verbündeten intensiv an der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen gearbeitet, die für ganz Europa militärisch bedeutsam, verifizierbar und anwendbar sind. Wir hoffen, daß unsere Erwägungen zu solchen Maßnahmen auf diesem Treffen den Weg in Richtung auf eine sicherere Zukunft für uns alle weisen werden. Wir sind voll und ganz bereit, gemeinsam mit Ihnen an der Verwirklichung des ganzen Potentials vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten - nur fordern wir, daß man sich auf konkrete Schritte konzentriert und leere Deklarationen unterläßt. Herr Vorsitzender, ich komme zum Schluß! Präsident Carter hat mich gebeten, Ihnen die folgende Botschaft zu überbringen. Er entbietet den Delegierten dieses historischen Überprüfungstreffens seine besten Grüße. Für den Präsidenten ist die KSZE ein einzigartiges und wertvolles Forum, das alle Staaten Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in einer gemeinsamen Anstrengung vereint, die Welt von den künstlichen Hindernissen gegen die freie Ausübung der Menschenrechte und die Freizügigkeit von Menschen und Ideen über internationale Grenzen hinweg zu befreien. Es ist seine feste Überzeugung, daß es unser gemeinsames Ziel sein muß, den Helsinki-Prozeß zu bewahren und zu stärken bis zu dem Tag, da seine Bestimmungen in vollem Umfang verwirklicht und endlich echte Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten erreicht sind. + + + + + - 11 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fachgruppen für die Regierungsübernahme gebildet<br /><em>- Reagan ernennt weitere Mitarbeiter für die Übergangszeit -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten in Madrid<br /><em>- Griffin B. Bell legt amerikanische Haltung zur KSZE-Folgekonferenz dar -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturnsystem - Eine Welt voller Rätsel<br /><em>- Unerklärliche Strukturen - Kleinmonde als "Ordnungshüter" für Ringmaterie? -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aed2632f52093fa61f83e59c03d1bb54.pdf 549ab6219f2ee7891ea7b4a24a530955 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 41 1 9 . November 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Ist die NATO noch zettgemäß? - Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt - Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua 'jede Chance* geben - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WIRTSCHAFT Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Frühbehandlung mit Interferon - Neue Therapien in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ L? ""*•" Dokumentation \A 19. November 1987 41 IST DIE NATO NOCH ZEITGEMXSS? MÜNCHEN - (AD) - In einer Ansprache am 16. November 1987 vor. der HannsSeidel-Stiftung in München bekräftigte Botschafter Richard Burt, daß zahlreiche Bundesbürger sowohl auf der linken wie der rechte Seite des politischen Spektrums bedauerlicherweise die falsche Lehre aus dem bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) ziehen. "In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets." Nochfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Kaum eine Institution der Gegenwart ist je so eingehend untersucht worden wie die NATO. Zeit ihres Bestehens wurden unter Politikern, Wissenschaftlern und Kommentatoren immer wieder Themen wie "Befindet sich die NATO in einer Krise" oder "Ist die NATO in Auflösung begriffen?" diskutiert. Die Kritik scheint in den letzten Jahren an Umfang zugenommen zu haben. Viele behaupten, der Nutzen der NATO als Instrument kollektiver Sicherheit habe sich überlebt und sie könne keinen Beitrag mehr zur Lösung der Art von Problemen leisten, United States Information Service Embassy of the United States of America mit denen sich die meisten ihrer Mitgliedsstaaten in den neunziger Jahren konfrontiert sehen werden. Gedanken, die NATO liege in den letzten Zügen oder etwa, sie sei nicht mehr zeitgemäß, möchte ich entschieden entgegentreten. Ich kann innerhalb des Bündnisses weder bedeutende strukturelle Probleme ausmachen noch erkenne ich irgendwelche tragfähigen Alternativen. Damit möchte ich natürlich nicht bestreiten, daß es Probleme gibt. Tatsächlich sieht sich die NATO gegenwärtig einer Reihe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �großer Herausforderungen ausgesetzt, die teils von innen, teils von außen an sie gestellt werden. Die bedeutendste Herausforderung von außen besteht in der geschickten sowjetischen Diplomatie. Unter Gorbatschow decken sich die Grundzüge sowjetischer Strategie mit der Breschnews, insbesondere die Ausdehnung sowjetischer politischer Hegemonie auf ganz Europa durch die Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten. Was sich hingegen verändert hat, ist die sowjetische Taktik. In einer Zeit, in der Rüstungskontrolle in praktisch allen westlichen Staaten einen wichtigen innenpolitischen Stellenwert einnimmt, ist die neue sowjetische Führung darum bemüht, ihre Ziele jetzt durch Rüstungskontrolle zu erreichen, statt durch die fortgesetzte Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Durch die Denuklearisierung Europas meinen Gorbatschow und seine Berater, diese Abkoppelung mit Hilfe ihrer konventionellen Überlegenheit erzielen zu können. Eine große Herausforderung, die von innen an das Bündnis gestellt wird, liegt im zunehmenden Kirchturmdenken in Europa und dem Unilateralismus in den Vereinigten Staaten. In Europa befürwortet manch einer die "Europäisierung" dieses Kontinents, die eine verringerte Rolle der Vereinigten Staaten, atomwaffenfreie Zonen und Denuklearisierung impliziert. Es werden Argumente vorgebracht wie etwa, Europa dürfe nicht Gefahr laufen, zum Schlachtfeld der Supermächte zu werden. Das Spiegelbild dieses Trends ist die wachsende Frustration über die Europäer in den Vereinigten Staaten, die wiederum Vorschläge zum Abzug amerikanischer Truppen und Diskussionen über die Reduzierung der amerikanischen Nuklearpräsenz in Eu- ropa zur Folge hat. Weitere Herausforderungen lassen sich in der wachsenden Popularität der Rüstungskontrollrhetorik und in dem - besonders in Europa - weitverbreiteten Glauben erkennen, Rüstungskontrolle sei ein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme. Kurzum: der in den fünfziger und sechziger Jahren erarbeitete und in den siebziger Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzte atlantische Konsens ist nun in den achtziger Jahren in Gefahr. Von beiden Enden des politischen Spektrums wird Druck auf ihn ausgeübt. Dies ist aus der gegenwärtigen Debatte über den bevorstehenden INFVertrag klar ersichtlich. Die von vielen Europäern zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Befürchtungen haben, so scheint mir, weniger mit dem Vertrag an sich zu tun als mit den Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. viele Deutsche, sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager, ziehen leider die falschen Lehren. Erstens sind viele der Ansicht, wir verdankten dieses Abkommen Generalsekretär Gorbatschow, und Glasnost und Perestroika trügen hier erste Früchte. In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets. in der Tat ist das vielleicht wichtigste Resultat der INF-Verhand- - 2 - �lungen, daß der einseitigen Abrüstung des Westens damit ein Ende bereitet werden sollte. Wie sich die meisten von Ihnen erinnern werden, gab es Anfang der achtziger Jahre eine ausgedehnte Debatte in den NATO-Ländern, ob das Bündnis pershing II-Raketen und Marschflugkörper stationieren und damit eine glaubwürdige Verhandlungsposition in Genf schaffen solle, oder ob wir die Bedrohung durch die SS-20 außer acht lassen, einseitig auf die Stationierung verzichten und hoffen sollten, daß die Sowjets auf die gleiche Weise reagierten. Der verlauf der INF-Verhandlungen hat eindeutig die Gültigkeit des ersten Arguments bestätigt. Es ist jetzt erwiesen, daß der wirksame Weg zur Rüstungskontrolle am Verhandlungstisch zu finden ist und daß wir, um bei Verhandlungen mit der Sowjetunion Fortschritte zu erzielen, starke und energische Verteidigungsanstrengungen aufrechterhalten müssen. Der zweiten, oft im linken Lager aus der Erfahrung mit INF gezogenen falschen Lehre zufolge bedeutet dieses Abkommen einen Wendepunkt in der Entwicklung westlicher Strategien, einen ersten Schritt auf dem Weg zum atomwaffenfreien Europa und zum Verzicht auf nukleare Abschreckung. ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen, diesen Weg einzuschlagen. In absehbarer Zukunft wird das Bündnis weiterhin auf seine Strategie der flexiblen Reaktion bauen, deren wesentlicher Bestandteil die nukleare Abschreckung bleibt. Nach dem Abschluß eines Vertrages über Mittelstreckenraketen bleibt immer noch eine erhebliche Anzahl und Vielfalt nuklearer Trägersysteme der vereinigten Staaten - Flugzeuge, Raketen und Schiffe - für die Verteidigung Europas erhalten. Die dritte falsche Lehre, die häufig im rechten Lager aus den Erfahrungen mit INF gezogen wird, besagt, die Abschaffung amerikanischer LRINF sei der erste Schritt zu einem Rückzug der Amerikaner aus Europa. Nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht aus Europa abziehen. Trotz der Vorschläge einiger Politiker in Washington unterstützt die amerikanische Öffentlichkeit - wie jüngste Meinungsumfragen bestätigt haben - einhellig unser Engagement und die starke amerikanische Präsenz in Europa. Wichtig ist, daß durch europäische Furcht vor einem amerikanischen Truppenabzug nicht Geister gerufen werden, die man nicht wieder los wird. Die Christlich Soziale Union tritt seit langem für ein starkes Bündnis und gesunde amerikanischdeutsche Beziehungen ein. Sie sind in der Vergangenheit stets gute Freunde Amerikas gewesen und werden dies, wie ich glaube, auch weiterhin sein. In den vor uns liegenden Monaten müssen wir gemeinsam eine Aufgabe angehen, die für die künftige Solidität des Bündnisses von existentieller Bedeutung ist, das heißt, wir müssen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit aus den Erfahrungen mit INF die richtigen Lehren zieht. Nur wenn wir dieses ziel mit Erfolg erreichen, können wir eine feste Grundlage für weitere Bemühungen zur Stärkung des Bündnisses errichten. Kritiker des Bündnisses von rechts und von links verweisen auf einige anhaltende reale Probleme. Europäische Kritiker äußern zu Recht, die Vereinigten Staaten hätten manchmal versäumt, Konsultationen mit ihren europäischen Partnern abzuhalten und auch nicht immer die Ansichten der Europäer in ihrer ganzen Band- �breite berücksichtigt. Amerikanische Kritiker haben wiederum recht mit ihrem Hinweis darauf, die Europäer hätten es unterlassen, die weltweite Verantwortung zu übernehmen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten aus Europa in andere Gebiete läßt sich nicht verwirklichen. Dieser Ansatz würde keinesfalls die Europäer zu vermehrten Verteidigungsanstrengungen anregen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Trotzdem sollten wir uns bei der Beurteilung der Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die NATO heute konfrontiert sieht, folgende Schlüsselfrage stellen: Gibt es als tragfähige Alternative eine übergreifende Struktur, mit der die Sicherheit des Westens gleichermaßen garantiert werden kann? Meine Antwort darauf ist ein klares "Nein". Was kann und soll nun unternommen werden, um den wahren Herausforderungen entgegenzutreten, die sich der NATO stellen? Die Lösung liegt meiner Ansicht nach nicht in der Erfindung eines großartigen neuen Modells. Vielmehr sollten wir unseren Völkern gewisse Grundprinzipien vor Augen führen, die das Bündnis untermauern und uns dieser Prinzipien - so kraftvoll und überzeugend wir dies vermögen - versichern. Ich würde diese fünf Grundsätze folgendermaßen definieren: Es sind in der Tat von verschiedenen Seiten Alternativen zur gegenwärtigen Struktur gefordert worden. Aber diese sind entweder politisch unrealistisch oder nicht funktionsfähig, wenn es darum geht, die Sicherheit Europas zu garantieren. Zum Beispiel könnte die Alternative einer völlig unabhängigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft - deren Kernstück die europäische Abschreckung und eine politische Struktur zur Kontrolle dieser Abschreckung bilden würde - langfristig machbar sein, aber sicherlich nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Desgleichen würde ein entmilitarisiertes Europa Traum manches europäischen Linken - im Schatten sowjetischer Militärmacht nicht lange überleben. Aus ähnlichen Gründen würde eine politische Verständigung mit der Sowjetunion nicht die Sicherheit Europas garantieren. Eine Variante wie etwa Helmut Schmidts Vorschlag, in Europa die Rolle der Amerikaner von Frankreich übernehmen zu lassen, ist ebensowenig durchführbar. Frankreich ist weder bereit noch in der Lage, solch eine Verantwortung zu tragen. Auch Zbigniew Brzezinskis Vorschlag zum - Erstens ist das Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent sowohl im Hinblick auf Truppen als auch Nuklearwaffen jetzt und in Zukunft entscheidend. Für die Glaubwürdigkeit der Strategie des Bündnisses muß dieses Engagement ein wesentlicher Bestandteil sein und nicht nur Zeichen setzen. - Zweitens wird nukleare Abschrekkung stets unverzichtbarer Bestandteil der Strategie des Bündnisses sein. Das bedeutet, daß die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung schlagkräftiger strategischer Streitkräfte in Mitteleuropa durch die Vereinigten Staaten weiterhin ein wesentliches Element der westlichen Sicherheit bilden, auch bei unseren gegenwärtigen Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen durch ausgehandelte Abkommen. �- Drittens muß sich das Bündnis zur Aufrechterhaltung der Strategie der flexiblen Reaktion auf ausreichende konventionelle Streitkräfte stützen können. Angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses ist eine gemeinsame Anstrengung zur Behebung des bestehenden konventionellen Ungleichgewichts - sei es durch Verstärkung der Streitkräfte oder Rüstungskontrolle oder eine Kombination der beiden - unerläßlich. - viertens muß es innerhalb des Bündnisses zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen, die nicht einfach in Zahlen gegeneinander aufgerechnet werden können. Lasten nichtfinanzieller Art, wie zum Beispiel die Dichte der stationierten Streitkräfte sowie Häufigkeit und Umfang von Übungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch in bezug auf Verantwortlichkeiten außerhalb des Bündnisgebietes muß in der NATO eine Lastenverteilung erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, wie sehr die amerikanische Regierung die Entscheidung der Bundesregierung zu schätzen weiß, als Ausgleich für die Aktivitäten der Amerikaner und der anderen Bündnispartner im Persischen Golf Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer zu entsenden. - Fünftens und letztens muß das Prinzip des gleichmäßig verteilten Risikos innerhalb des Bündnisses aufrechterhalten werden. Von keinem Mitglied des Bündnisses oder einer Gruppe von Bündnispartnern kann die Übernahme erheblich größerer Risiken verlangt werden, als sie die anderen NATO-Partner erwartungsgemäß tragen müssen. Das Territorium der europäischen Verbündeten darf weder als ausschließlicher Kriegsschauplatz für einen nuklearen oder konventionellen Konflikt in Erwägung gezogen werden, noch darf es einen Automatismus geben, der zur raschen und unvermeidlichen Eskalation eines strategischen Krieges in Mitteleuropa führen würde. Die Lösung besteht meiner Meinung nach daher nicht darin, die bestehende Struktur der NATO zu ersetzen, sondern sie vielmehr zu verstärken, indem diese fünf Grundsätze als Richtlinien Anwendung finden. Wenn wir in eine Welt nach INF eintreten, werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten müssen, daß uns die zur Durchführung dieser Strategie erforderlichen Streitkräfte garantiert zur Verfügung stehen. Von vordringlichster Bedeutung könnte sein, daß wir zu einer Zeit, in der ein Abkommen über die Beseitigung nuklearer Waffen in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint, sicherstellen müssen, daß das Bündnis über ausreichende konventionelle Streitkräfte verfügt. Der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte sollte höchste Priorität beigemessen werden. Gleichzeitig müssen wir die Gewähr dafür bieten, daß das Bündnis im Einklang mit dem Beschluß von Montebello ein angemessenes Arsenal moderner nuklearer Fähigkeiten kürzerer, mittlerer und längerer Reichweite beibehält. Der zur Verhandlung stehende INF-Vertrag enthält keinerlei Verfügungen, die uns von der Aufrechterhaltung eines solchen Arsenals abhalten würden. Ferner müssen wir einen umfassenden und einheitlichen Ansatz zur Rüstungskontrolle erarbeiten, der sich mit den von mir formulierten fünf - 5 - �Grundsätzen deckt. insbesondere im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle sollten sich die Bestrebungen des Bündnisses auf die Hauptursache der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent - die Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts - konzentrieren. Dieser Ansatz hat drei eindeutige Implikationen. Erstens müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die bedrohlichsten Elemente der Militärmacht des warschauer Pakts lenken, das heißt, die gepanzerten Streitkräfte der Sowjetunion. Zweitens müssen die Reduzierungen einschneidend und stark asymmetrisch vorgenommen werden. Und drittens dürfen Reduzierungen des Westens nicht auf amerikanische Streitkräfte konzentriert sein, da die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden für die Verteidigung Europas ebenso entscheidend ist wie die Präsenz der amerikanischen Nuklearwaffen hier. Zusammenfassend kann man sagen, daß uns die NATO in den etwas mehr als 40 Jahren seit ihrer Gründung gute Dienste geleistet hat und von einer alternativen Sicherheitsstruktur für den Westen keine Rede sein kann. Die vor uns liegende Aufgabe besteht daher vielmehr in der Stärkung der uns zur Verfügung stehenden Struktur und in der Verbesserung unserer Strategie. Unter den Teilnehmern dieser Konferenz befinden sich einige der engagiertesten Verfechter des Atlantischen Bündnisses und der deutschamerikanischen Beziehungen im besonderen. Wir freuen uns, daß Sie uns in der vor uns liegenden Zeit mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen werden. * * * * * �18. November 1987 41 SHULTZ: USA MÜSSEN FRIEDEN IN NICARAGUA "JEDE CHANCE" GEBEN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte Außenminister Shultz am 10. November 1987, die Reagan Administration stelle bis nächstes Jahr keine weitere Unterstützung für die Widerstandskämpfer in Nicaragua bereit. "Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten den militärischen Sieg zu erlangen suchen", fuhr Shultz fort. "Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen" . Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Außenminister shultz im Wortlaut. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Delegationsleiter, Herr Generalsekretär, Herr stellvertretender Generalsekretär, meine Damen und Herren. Der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge ist es der "historische Auftrag Amerikas, allen Menschen ein freies Land zu bieten". Der demokratische Wandel, der sich jetzt in unserer Hemisphäre vollzieht, verleiht unserem gemeinsa- United States Information Service Embassy of the United States of America men Auftrag neues Leben. Der brasilianische Präsident Sarney hat diesen Wandel als das "erstaunlichste und bewegendste politische Ereignis der jüngsten Jahre bezeichnet". Präsident Reagan zitiert es als "eines des stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit". Zweifelsohne sollte dieser demokratische Wandel auch ein Augenblick des Triumphes für unsere regionalen Organisationen sein. So sollte es sein, aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dem ist Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht so. Oder zumindest noch nicht. Viele unserer Mitgliedsländer sind demokratischer als je zuvor. Aber einige sind noch immer undemokratisch, und einige wenige sind mit System undemokratisch. Und überall auf der Welt versuchen wir immer noch, den durch geringes Wirtschaftswachstum und ungleich verteilte Entwicklungen entstandenen menschlichen Problemen Herr zu werden. Beide Probleme - die politischen wie die wirtschaftlichen - sind gravierend. Beide tragen zu Spannungen bei, die Einfluß auf die internationale Sicherheit haben. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich diese beiden Problemkreise ansprechen. Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung Ich setze großes Vertrauen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Lateinamerika. Die von uns seit 1982 gemeinsam unternommenen Anstrengungen stärken mein Vertrauen. Dieses ist die fünfte Generalversammlung, an der ich als Außenminister teilnehme. Seit den Tagen der Krise im Jahr 1982 haben sich die Wirtschaftsstatistiken über die . Jahre hinweg konstant verbessert. Seit dem im Jahr 1985 in Seoul ins Leben gerufenen Programm für anhaltendes Wachstum haben wir große Anstrengungen unternommen. Das Gesamtwirtschaftswachstum beläuft sich jetzt ohne Unterbrechungen im dritten Jahr auf über 3 Prozent - im Jahr 1986 erreichte es fast 4 Prozent. Die Interamerikanische Entwicklungsbank berichtet, daß das Jahr 1986 für zwei Drittel ihrer Mitgliedsländer einen besseren Verlauf nahm als 1985. Andere Indikatoren sind ebenfalls positiv: Die Exporterlöse steiqen wei- 2 terhin an, die Importe erholen sich, die Lage auf dem Rohstoffmarkt verbessert sich, das reale Pro-Kopf-Einkommen ist angestiegen, es gibt Anzeichen für eine Erholung der Kapitalflucht, und die Inflationsraten sind niedrig. Erneute Kreditvergabe und Hilfsleistungen an die Region seitens der internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen beliefen sich im Jahr 1986 auf mehr als 9 Milliarden Dollar. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre sind über 9 Milliarden Dollar an ausstehenden Handelsschulden zurückgeflossen. Das amerikanische Defizit im Handel mit Lateinamerika und der Karibik beläuft sich weiterhin auf 15 Milliarden Dollar jährlich. Auch dadurch ist ein wichtiger Beitrag zu den Wachstumsaussichten für Lateinamerika insgesamt geleistet worden. Als Antwort auf die besonderen Probleme im Karibischen Becken haben die Vereinigten Staaten seit 1981 mehr als 7 Milliarden Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt. Dies ist fünf mal mehr als die 1,4 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe, die wir zur Wahrung lebenswichtiger Sicherheitsinteressen ausgegeben haben. Selbst in Fällen, in denen wir uns auf verfügbare offizielle Hilfsleistungen konzentriert haben, bleiben wir tragfähigen Entwicklungen verpflichtet. Wir sind uns bewußt, daß solche Entwicklungen sich nur auf einen starken Privatsektor gründen können und nicht auf langfristige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe. Entsprechend haben wir versucht, einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, indem wir im Rahmen der Initiative Karibisches Becken eine Lockerung des Handels bewirkt haben. Das fruchtbare Ergebnis war eine mehr als 30prozentiqe Zu- �wachsrate bei amerikanischen Importen nicht herkömmlicher Produkte aus den Ländern des Karibischen Beckens in den vergangenen drei Jahren bis 1986. Weltweit liegt das Pro-Kopf-Einkommen jedoch noch weit unter dem Niveau, das erreicht worden war, bevor die Finanzflüsse im Jahr 1982 zum Problem wurden. zusätzlich trüben die derzeitigen Entwicklungen das wirtschaftliche Bild. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu beheben. Der starke Abwärtstrend der Zinssätze hatte die lateinamerikanischen Forderungen für geleistete Dienste um ca. 5 Milliarden Dollar pro Jahr verringert, aber die Zinssätze sind wieder im Ansteigen begriffen. In den vereinigten Staaten unternehmen wir vermehrte Anstrengungen, um unserer Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Unter Präsident Reagan haben wir protektionistischen Maßnahmen vehement widerstanden, dennoch üben die Verfechter des Protektionismus weiterhin starken Druck aus. Wir sind entschlossen, ein offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Wir werden uns weiterhin gegen solche Maßnahmen wehren und dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Wir sind der Überzeugung, daß die internationalen FinanzInstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Wachstums übernehmen müssen. Daher haben wir unsere Zustimmung zur Teilnahme an den Verhandlungen über eine Kapitalaufstokkung der Weltbank gegeben. Darüber hinaus haben wir einen neuen ausländischen Reservefonds für den internationalen Währungsfonds vorgeschlagen, durch den unvorhergesehene Entwicklungen wie geringere Rohstoffpreise, ein vermindertes Exportvolumen und höhere Zinssätze aufgefangen werden. Eine starke Weltwirtschaft erfordert anhaltende Wirtschaftsreformen. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, haben wir von den führenden Überschußländern verstärkte Maßnahmen erwartet. Die Märkte geben einen Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten zu lange die Lokomotive des Weltwirtschaftswachstums waren und sich in Wirklichkeit etwas übernommen haben. Auch hier ist Ihre aktive Teilnahme vonnöten. sie können dazu beitragen, unsere Handelspartner, von der Bedeutung einer Verringerung ihrer Handelsüberschüsse zu überzeugen. Sie können auch helfen, indem Sie mit stärkerer Entschlossenheit die Wirtschaftsreformen durchführen, die für zukünftiges Wachstum erforderlich sind. Wir alle, die wir in dieser Hemisphäre leben, müssen an der Ankurbelung unserer Sparraten und der Investitionstätigkeit arbeiten und uns vor allem zu vermehrter Zusammenarbeit verpflichten, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen, die bis in die neunziger Jahre und darüber hinaus anhaltendes Wachstum und den Aufschwung der Demokratie sichern, von dem Lateinamerika in den achtziger Jahren gekennzeichnet war. Die Übereinkunft von Guatemala Ich möchte mich jetzt der von fünf unserer Mitgliedsstaaten ergriffenen Initiative zuwenden, in Mittelamerika Frieden durch Demokratie zu schaffen. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß das Guatemala-Abkommen entschiedenen Fortschritt herbeiführen kann. Unsere Organisation sollte keine Mühe scheuen, den mittelamerikanischen Mitgliedsstaaten bei ihren Bestrebungen zur Erlangung des Friedens behilflich zu sein. - 3 - �Die Hand in Hand gehenden Forderungen der Übereinkunft von Guatemala - Demokratie und nationale Aussöhnung - fügen sich zu dem einzigen Weg zusammen, durch den dem Blutvergießen ein Ende bereitet, uneingeschränkte Teilnahme am politischen Geschehen und der Abbau des Ost-West-Konflikts in der Region gewährleistet werden können. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Präsidenten eines unserer Mitgliedsländer spiegelt diese Realität wider. Wir beglückwünschen Präsident Arias. Seine Auszeichnung ist gleichzeitig die Anerkennung seiner fortgesetzten Bemühungen, den demokratischen Wandel der Region und den jahrelangen Kampf des mittelamerikanischen Volkes und der demokratischen Führung zu Ende zu bringen. Die Durchführung des GuatemalaAbkommens erweist sich als relativ kompliziert, aber die ihm zugrunde liegende Vision ist in Wirklichkeit sehr einfach. Es ist die Vision eines auf Freiheit und Demokratie gegründeten regionalen Friedens. Der Demokratisierungsprozeß muß Pressefreiheit, uneingeschränkten politischen Pluralismus sowie freie Wahlen und die Aufhebung des Ausnahmezustands beinhalten. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat der OAS formulierte, ist "Demokratie der Grundpfeiler" der Übereinkunft von Guatemala. Parallel zu diesem Demokratisierungsprozeß muß ein Prozeß der nationalen Aussöhnung einhergehen. jede Regierung sollte alle eforderlichen Schritte unternehmen, um einen wirksamen, ausgehandelten Waffenstillstand mit den bewaffneten Oppositionsgruppen zu erzielen und in einen fruchtbaren Dialog mit ihren poli- tischen Gegener einzutreten. Zur weiteren Förderung des nationalen Aussöhnungsprozesses muß jede Regierung außerdem ein Amnestiegesetz zur "Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Lebens und der Freiheit in allen ihren Formen" verabschieden. Gleichzeitig mit der Einhaltung dieser Verpflichtung zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Streitkräften, die andere Staaten destabilisieren, die Benutzung ihres nationalen Territoriums für militärische Zwecke zu verweigern. Ferner werden dritte Parteien aufgerufen, ihre Unterstützung irregulärer Truppen aufzugeben, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge erforderlich ist. Schließlich, und dies ist von vorrangiger Bedeutung, ist die Übereinkunft von Guatemala nicht eine Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen: Sie ist, wie in der Übereinkunft zu lesen steht, "ein harmonisches und unteilbares Ganzes". Sie ist ein Ganzes, das vollständig von der gleichzeitigen Verwirklichung gegenseitiger Verpflichtungen abhängt. Damit das Abkommen Wirkung zeitigen kann, müssen alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Der Erfolg fordert einen ernstzunehmenden Zeitplan für den Fortschritt und das Bewußtsein darüber, welcher Preis für ein Scheitern zu zahlen ist. Sicherheitsbelange Die Übereinkunft von Guatemala behandelt strategische Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verbindungen mit Nicaragua - mili- �tärische Einrichtungen, Berater, unterschiedliche Hilfsleistungen, hochentwickelte Waffengattungen - sind Themen von lebenswichtigem und unmittelbarem Interesse für uns. Der Frieden erfordert, daß wir uns mit diesen Themen befassen. Ein vernünftiges Gleichgewicht unter den Streitkräften Mittelamerikas ist unabdingbar für anhaltenden Frieden. Diese grundlegenden Sicherheitsziele in Mittelamerika erfahren in den Vereinigten Staaten starke Unterstützung durch beide Parteien. Unsere beiden großen Parteien wünschen ein demokratisches Nicaragua, das weder eine militärische Bedrohung für seine Nachbarn noch eine Plattform für der Sicherheit der Hemisphäre abträgliche, feindliche sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt. Politische Demokratie in Nicaragua würde sich größtenteils mit diesen Sicherheitsbelangen befassen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die Benutzung ihres Territoriums für militärische zwecke durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir sind also wieder bei der grundlegenden Frage angelangt, die in der Übereinkunft von Guatemala ausdrücklich angesprochen wird: Wie kann Demokratie in Nicaragua erzielt werden? Gebrochene Verprechen Der Kampf für Demokratie in Nicargua ist nicht neu. Im Jahr 1979 stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten mit überwältigender Mehrheit - in eben diesem Saal - für die Ablösung der Somoza-Diktatur und forderte die "Wahrung der Menschenrechte aller Nicaraguaner ohne Aus- nahme" sowie wie möglich". "freie Wahlen so bald Diese Forderung war Bestandteil langwieriger Verhandlungen zwischen den Regierungen auf unserem Kontinent und der politischen Koalition, die das Somoza-Regime bekämpfte. In Besprechungen, Dokumenten und selbst in vor dieser Organisation abgegebenen Erklärungen bekräftigten die im Exil lebenden Juntamitglieder und ihre Vertreter die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie, gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik. Einige der Regierungsvertreter des heutigen Nicaragua trugen dazu bei, diese politische Vereinbarung auszuhandeln. Dennoch bestätigen eben diese politisch Verantwortlich jetzt ihr absolutes Recht zur Gründung eines leninistischen Parteienstaates, der die Wirtschaft beherrscht und eine Verbindung mit dem sowjetischen Block eingegangen ist. Vor dem Sturz des Somoza-Regimes haben die Sandinisten den Nicaraguanern wiederholt versichert, sie würden die Grundrechte und -freiheiten aller Nicaraguaner schützen. Die wichtigsten dieser Zusagen finden ihren Niederschlag in einem Dokument namens "Gesetzesentwurf über die Rechte und Sicherheiten der Nicaraguaner", das zum Grundgesetz der neuen nicaraguanischen Regierung werden sollte. Der Entwurf wurde noch zur Amtszeit Somozas verbreitet, erhielt dann am 21. August 1979 als Dekret Nr. 52 Gesetzeskraft und stellt ein umfassendes und feierliches versprechen der FSLN an das nicaraguanische Volk dar. Artikel 1 des Gesetzes garantiert dem Volk von Nicaragua das "Recht auf freie und vollständige Selbstbestim- - 5 - �mung zur Schaffung seiner politischen Bedingungen". Artikel 4 erklärt, "Ausländer dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen". Es hat sich jedoch gezeigt, daß das heute bestehende politische System von der kleinen, zur Elite der sandinistischen Partei zählenden Minderheit und mit Hilfe Tausender Kubaner und anderer Ausländer aus dem Ostblock bestimmt wird. Den Artikeln 22, 23 und 25 des Gesetzes kommt im Hinblick auf die Aussichten einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala besondere Bedeutung zu. Sie gewähren das Recht auf friedliche Zusammenkünfte und Versammlungsfreiheit, ferner das Recht, sich zu organisieren und politischen Parteien beizutreten, an öffentlichen Aktivitäten teilzunehmen, Gesuche für die Abschaffung von Mißständen einzureichen, zu wählen und bei Wahlen zu kandidieren. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Sandinisten noch fünf Jahre nach der Entmachtung Somozas keine Wahlen zuließen, und wenn, dann nur unter Bedingungen, die dazu angetan waren, ein vorgefertigtes Ergebnis hervorzubringen. Diese Tatsachen liefern erheblichen Grund zur Skepsis darüber, ob die Regierung von Nicaragua unter dem Friedensvertrag die Absicht hegt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es bedeutet, daß die Leistungen der nicaraguanischen Regierung zur Erfüllung ihrer jüngst eingegangenen Verpflichtungen zur Freiheit nicht an dem gemessen werden können, was einzelnen Bürgern - wie bekannt diese auch sein mögen - widerfährt. Es müssen weitreichende und dauerhafte Reformen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dieses Mal Fortschritte für die Demokratie echt und unwiderruflich sind. Nationale Aussöhnung Am Tag, an dem 'La Prensa' die Wiederaufnahme ihres Erscheinens gestattet wurde (1. Oktober), forderte sie in ihrem Leitartikel "völlige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustandes, unter dem sich das Land seit 1982 befindet". Diese drei Maßnahmen - ein ausgehandelter Waffenstillstand, vollständige Amnestie und die Aufhebung des Ausnahmezustandes - sind unabdingbar, wenn die heute bewaffneten Feinde ihre Differenzen als politische Rivalen beilegen wollen. Diese Schritte würden möglicherweise die meisten Nicaraguaner - Flüchtlinge und politische Exilanten, junge Widerstandskämpfer und junge Männer, die für die Armee der Sandinisten verpflichtet wurden davon überzeugen, daß sie wirklich in ihre Heimat zurückkehren und an der demokratischen Politik ihrer Länder teilnehmen können. Vollständig und gerecht angewandt, könnten diese Maßnahmen einen Teil der Skepsis darüber abbauen, ob Präsident Ortega wirklich die Widerstandsbewegung und die Oppositionsparteien an einem Prozeß beteiligen will, der zu Aussöhnung und unwiderruflicher demokratischer Öffnung führt. Das ist die grundlegende Prüfung. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, er werde sich zu indirekten Gesprächen mit der Widerstandsbewegung bereiterklären, ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Wir begrüßen jeden noch so zaghaften Schritt der nicaraguanischen Regierung, der darauf abzielt, die Kampfhandlungen und die ihnen zugrundliegenden Konflikte zu beenden. je direkter die Verhandlungen, umso größer die Wahrscheinlichkeit eines Fort6 - �Schritts. Die Präsidenten Duarte und Cerezo haben bereits in ihren jeweiligen Ländern mit den Führern der Rebellen direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Mitte Oktober in Spanien abgehaltenen Verhandlungen stellen seit mehr als einer Generation die ersten offiziellen Kontakte zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Guerillas dar. In El Salvador fanden häufiger - wenn auch mit Unterbrechungen - Dialoge statt, und die Regierung hat mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. Eine von ihnen soll einen Waffenstillstand aushandeln, die andere Gespräche über Anmestie und nationale Ausöhnung führen. Die bis heute erzielten Ergebnisse lassen vermuten, daß die marxistisch-leninistischen Kräfte möglicherweise noch nicht bereit sind, Frieden zu schließen. Bei der Eröffnungsversammlung der salvadorianischen Kommission für den Abschluß eines Waffenstillstands verweigerten die Guerilla-Führer Diskussionen über die Bedingungen eines Waffenstillstandes. Zu einem späteren Zeitpunkt lehnten sie es ab, an Gesprächen zur Aussöhnung teilzunehmen, die für den 30. Oktober in Mexiko City angesetzt waren, in ähnlicher Weise wiesen die guatemaltekischen Rebellen die Einladung der Regierung Cerezo zur Teilnahme am politischen Prozeß zurück. Um die Übereinkunft von Guatemala in Wort und Tat zu verwirklichen, müssen Präsident Ortega und die Widerstandsbewegung auf eine Art und Weise miteinander verhandeln, bei der diese Bereiche direkt angesprochen werden. Ein wirksamer Waffenstillstand kann nicht nur von einer Seite ausgerufen werden; diejenigen, die auf beiden Seiten kämpfen, müssen sich darüber einigen, was geschehen soll. Dadurch würden die politischen Führer in die Lage versetzt, vertrauensbildende Maßnahmen auszuarbeiten, mit deren Hilfe der vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung aller Nicaraguaner in ein freies Nicaragua der Weg bereitet werden könnte. Eine vollständige Amnestie ist für einen jeden solchen Prozeß unabdingbar. Im September hat die Nationale Konferenz der (römisch-katholischer) Bischöfe Nicaraguas Amnestie als Maßnahme definiert, mit der "beiden Seiten (geholfen werden soll), die in der Vergangenheit an ihren Brüdern begangenen Vergehen zu vergessen". Jede Amnestie muß auch auf politische Gefangene, aktive Mitglieder der Widerstandsbewegung und jene, die lieber aus ihrer Heimat geflohen sind als daß sie unter einem totalitären Regime leben wollten, anwendbar sein. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, daß die Sandinisten bereit seien, etwa 1 000 politische Gefangene zu begnadigen, während Tausende hinter Gittern bleiben müssen, ist kaum ein Anfang. Die Führer des demokratischen Widerstands in Nicaragua haben die Übereinkunft von Guatemala begrüßt und Schritte zu deren Einhaltung unternommen. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, einen Waffenstillstand auszuhandeln und die jüngsten Vorschläge aus Managua als nützlichen Ansatzpunkt begrüßt. Wir alle müssen hoffen, daß Präsident Ortegas jüngster Vorschlag sich als aufrichtig erweisen und zum logischen nächsten Schritt führen wird - direkten Verhandlungen von genau der Art, wie sie die Präsidenten Cerezo und Duarte geführt haben. - 7 - �Amerikanische Unterstützung für den Frieden Die Regierung der Vereinigten Staaten ist davon überzeugt, daß die militärischen und politischen Erfolge der nicaraguanischen Widerstandsbewegung dazu beigetragen haben, dem Frieden eine Chance einzuräumen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß die Sandinisten ohne diesen Druck nicht die von ihnen am 5. November angekündigten Schritte unternommen hätten. Wir haben auch Verständnis dafür, daß Frieden ein Prozeß ist. Als wir also gebeten wurden, uns bis zum 5. November nicht um erneute Hilfe für die Widerstandsbewegung zu bemühen - und dem "Frieden eine Chance zu geben" haben wir unsere aktiven diplomatischen Bemühungen fortgeführt, diesen Forderungen aber Beachtung geschenkt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, daß wir bis zum nächsten Jahr keine weitere Militärhilfe für die Widerstandsbewegung fordern werden. Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten einen militärischen Sieg zu erlangen suchen. Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen. Wir werden nicht zulassen, daß der Friedensprozeß zu einem Schutzschild für die physische Ausrottung des nicaraguanischen Widerstandes wird. Wir werden vielmehr dem Frieden jede Chance geben. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat erklärte, wird die Hilfe der Vereinigten Staaten "weitergeführt, bis die Sandinisten in ihren Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern ein Abkommen über einen Waffenstillstand schließen und die Demokra- tie vollständig in Nicaragua verankert ist". Die Form unserer Hilfe wird von den Gegebenheiten bei der Durchführung der Übereinkunft von Guatemala abhängen. Wenn es unseren Hoffnungen gemäß funktioniert, werden die Hilfsleistungen der friedlichen Wiedereingliederung des Widerstandes in ein freies Nicaragua zufließen; wenn nicht, werden sie zur Weiterführung des Kampfes bis zu seinem Erfolg Verwendung finden. in den vor uns liegenden Wochen und Monaten werden die Vereinigten Staaten das Abkommen von Guatemala auch auf andere Art und Weise unterstützen. Präsident Reagan hat die Delegationsleiter dieser Versammlung gestern davon informiert, daß ich zu gemeinsamen Gesprächen mit den Außenministern aller fünf Staaten Mittelamerikas, einschließlich des Vertreters der Sandinisten, bereit sein werde, wenn unter der Vermittlung Kardinal Obandos ernsthafte Verhandlungen zwischen den Sandinisten und den Freiheitskämpfern geführt werden. Vor und während eines solchen Treffens werden wir natürlich weiterhin enge Konsultationen mit den mittelamerikanischen Demokratien und dem nicaraguanischen Widerstand darüber weiterführen, wie diese multilateralen Verhandlungen am besten zur nationalen Aussöhnung in Nicaragua beitragen könnten. Die Rolle der OAS Der OAS und ihren Mitgliedern fällt im Hinblick auf Nicaragua eine besondere Verantwortung zu. Dieses Mal müssen wir im Gegensatz zu 1979 sicherstellen, daß die für die Demokratie eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Die �Menschen in Mittelamerika müssen weiterhin die Hauptrolle spielen. Die Übereinkunft von Guatemala ist ihr Werk. Sie sind näher mit dem Problem konfrontiert und auf direktere Art und Weise beteiligt. Aber diese Organisation, die sich mit den Jahren große Sachkenntnis über die Region erworben hat, sollte eine wichtige Quelle der Unterstützung sein. Die Erhaltung des Friedens erfordert Beteiligung und Sachkenntnis in der Region selbst. Dieses Prinzip einer Vormachtstellung der Region wird ausdrücklich in Artikel 23 der OAS-Charta erwähnt, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen innerhalb der Region zu ergreifen, ehe sie sich mit strittigen Fragen an die Vereinten Nationen wenden. Es findet seinen Niederschlag ebenfalls in Artikel 52 der Charta der vereinten Nationen, in dem alle Mitglieder aufgerufen werden, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um Streitigkeiten mittels regionaler Organisationen zu lösen, bevor sie dem Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht werden. Der Generalsekretär dieser Organisation ist Mitglied der durch die Übereinkunft von Guatemala eingesetzten Kommission für Verifizierung und Folgemaßnahmen. Es werden große Anstrengungen und ein ernsthaftes Engagement aller Mitglieder der Organisation und auch des Generalsekretärs und seiner Mitarbeiter nötig sein, wenn sich diese Kommission an einem gerechten und strukturierten Prozeß beteiligen will, mit dessen Hilfe im Rahmen der Übereinkunft erzielte Fortschritte gemessen werden sollen. Mir ist bewußt, daß manche Beobachter sich fragen, ob multilaterale Organisationen in der Lage sind, bei den Problemen der Hemisphäre, denen höchste Priorität zukommt, eine Schlüsselrolle zu spielen. wir sind der Ansicht, daß die OAS dies unter Beweis gestellt hat. Die OAS hat bei der Überwachung der Menschenrechte Hervorragendes geleistet, am offensichtlichsten durch ihre Aktivitäten und eindrucksvollen Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie hat den demokratischen Prozessen durch die Beobachtung von Wahlen und andere technische Hilfsleistungen große Unterstützung erwiesen. Sie hat versucht, den Ländern zu helfen, die ihre Rechtssysteme verbessern wollten. Sie ist neue Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und den illegalen Rauschgifthandel in dieser Hemisphäre eingegangen, insbesondere mit dem erst letztes Jahr in Rio de Janeiro vereinbarten Anti-Drogen Aktionsprogramm. Und natürlich kann die OAS zahlreiche Erfolge bei ihren Aktivitäten zur Friedenssicherung vorweisen, von denen viele in Mittelamerika stattfanden. Es trifft zu, daß die finanzielle Lage der OAS nicht gut ist. Das spiegelt zum Teil die umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten wider. Wir haben dieses Problem bei unserem Zusammentreffen in Cartagena im Jahr 1985 besprochen. Nach diesem Treffen habe ich Präsident Reagan empfohlen, wir sollten die Zustimmung des Kongresses einholen, um unseren vollen Anteil an diese Organisation zu zahlen, was die Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren unterlassen haben. Der Präsident hat dem zugestimmt. Dann hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, konnte aber angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel bereitstellen. Wir werden es weiter versuchen. - 9 - �Das amerikanische Außenministerium hat in den vergangenen drei Jahren einschneidende Haushaltskürzungen erfahren. Im vergangenen Jahr mußten wir schwierige Anpassungen vornehmen, die im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht, geringfügig erscheinen könnten. Im kommenden Jahr müssen wir noch größere Anpassungen vornehmen. Diese drastische Kürzung der finanziellen Mittel für auswärtige Angelegenheiten hat uns unter anderem dazu gezwungen, unser Angebot, bei dieser Generalversammlung als Gastgeber zu fungieren, zurückzuziehen. Ich möchte wiederholen, was ich dem Generalsekretär damals erklärt habe. Diese Entscheidung ändert nichts an unserem entschlossenen Engagement für die Organisation amerikanischer Staaten. Ich habe bereits in Cartagena auf unseren Wunsch hingewiesen, daß diese Organisation eine Kraft von entscheidender Bedeutung sein muß. Die neue Solidarität Mit dem Erstarken der Demokratie in dieser Hemispäre ist ein neues Phänomen zutage getreten, eine neue Solidarität unter den demokratischen Staaten sowie unter Gruppen und Einzelpersonen, die der Demokratie verpflichtet sind. Die Zunahme bei der Anzahl demokratisch gewählter Staatsund Regierungschefs in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik hat auch zu einer verbesserten Kommunikation und Kooperation zwischen diesen geführt. Wenn die Demokratie in einem Land unter Druck gerät, dann beeilen sich die demokratischen Politiker in der ganzen Hemisphäre, ihre demokratischen Kollegen zu unterstützen. Diese neue demokratische Solidarität tritt ebenso offensichtlich unter einfachen Bürgern zutage. Mit- 10 glieder politischer Parteien, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und andere vereinen sich über die Grenzen hinweg, um Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig in ihrem Streben nach demokratischen Regierungsformen zu unterstützen. Wir haben ihnen gegenüber eine feierliche Verpflichtung zur Bereitstellung des von ihnen geforderten politischen und wirtschaftlichen Rahmens - einer verantwortlichen, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtigen Regierung und wirtschaftlichen Chancen für alle. Zusätzlich hat die Geschichte der letzten 25 Jahre eindeutig gezeigt, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit aller freien Länder in ganz Amerika durch die Konsolidierung solcher Regierungen gestärkt wird, die auf ein demokratisches Mandat gegründet sind, die Pflichten und schwierige Entscheidungen anerkennen, denen freie und souveräne Nationen unterworfen sind und die frei sind, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Da wir ebenfalls Demokratien sind, deckt sich die Mehrzahl unserer Interessen; wenn dies nicht der Fall ist, dann können wir unserer Meinung nach die Reife, den politischen Willen und die Differenziertheit aufbringen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in befriedigender Weise zu lösen. Die vielversprechenden Aussichten einer durch gemeinsame demokratische Überzeugungen und Praktiken verbundenen Hemisphäre werden von uns hoch eingeschätzt. Deshalb werden wir unermüdlich an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Wir werden durch das ermutigt, was wir sehen. Mehr und mehr sprechen die Premierminister der Karibik und die Präsidenten Lateinamerikas miteinander und mit uns in Nordamerika die gleiche Sprache. Es ist die Sprache der Demokratie. Wir alle werden die gegen Monatsende �in Haiti und Surinam stattfindenden Wahlen genau beobachten, um festzustellen, daß sie wirklich den Willen des Volkes widerspiegeln. Und wir werden weiterhin die Bemühungen zum Wiederaufbau demokratischer Ordnungen in Chile, Panama und Paraguay beobachten. Heute befindet sich Mittelamerika an einem besonders wichtigen Scheideweg. Ein regionaler Rahmen für die Verwirklichung der Demokratie ist von den politischen Führern Mittelamerikas selbst entwickelt und vereinbart worden. Sie sind nicht davon überzeugt, daß das nicaraguanische Volk zu einem Leben unter einer totalitären Regierung verdammt ist. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für die Bevölkerung der mittelamerikanischen Demokratien, eine Zukunft dauernder Unsicherheit hinzunehmen. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für Mittelamerika, eine Zukunft großer, die spärlichen Mittel aufsaugender Armeen hinzunehmen, eine Zukunft ständiger Wachsamkeit an den Staatsgrenzen, dauernder Furcht, Überwachung und Zweifel. Wir stimmen ihnen zu. nen helfen, nur um zu gestatten, daß sie gleich wieder zugeschlagen würde. Wir müssen unsere vereinte Macht einsetzen, um die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua zu unterstützen, denn unsere Sicherheitsinteressen, unsere moralischen Werte und unsere politischen Ziele werden alle Teil dieses Ergebnisses sein. So wie wir uns dem 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch die alte nähern, haben wir eine historische Chance, eine Erklärung zur Zukunft dieser Hemisphäre abzugeben, eine Warnung an die Diktatoren auszusprechen, daß sie in diesem Teil der Welt nicht willkommen sind und daß sie in der Tat auf verlorenem Posten stehen werden. Nur dann werden wir behaupten können, daß wir unserer Verpflichtung als Mitglieder dieser großen Organisation Genüge getan haben, den Menschen ein Land der Freiheit zu bieten: der Freiheit für alle Menschen in all unseren Ländern. In dem Kampf, der heute diejenigen Nicaraguaner, die an die Demokratie glauben, von denen scheidet, die von Totalitarismus und Diktatur überzeugt sind - nicht nur in Nicaragua, sondern als Ideal für die gesamte Hemisphäre -, müssen wir an der Seite der Demokraten stehen. Die Sicherheit Mittelamerikas - und letztlich die Sicherheit aller Demokratien hängt davon ab. Wir in der Organisation Amerikanischer Staaten tragen eine ganz besondere Verantwortung. Nach den Ereignissen des Jahres 1979 wäre es doppelt verantwortungslos, wenn wir die Tür der Demokratisierung zu öff- 11 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 19. November 1987 41 LXNDERBERICHT ÜBER DAS VORAUSSICHTLICHE VOLUMEN DES HANDELS MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Handeslbeauftragten der Vereinigten Staaten hat kürzlich den Länderbericht 1987 über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Dieser Bericht soll wesentliche, im Ausland bestehende Handelshemmnisse für amerikanische Exporte aufdecken sowie bisherige und zukünftige Maßnahmen zum Abbau dieser Hemmnisse und zur Verbesserung des Handelsumfelds erläutern. Im Rahmen der Bemühungen, das Bewußtsein für Handelshemmnisse zu schärfen, aufgrund derer amerikanische Exporteure in bestimmten Bereichen der deutschen Wirtschaft nur schwer konkurrieren können, erscheint uns die Veröffentlichung des nachfolgenden Berichts nützlich. Die Vereinigten Staaten sind der größte, nicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zählende Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1986 mehr als 10 Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik aufgenommen, und stellen 6,5 Prozent der Gesamtimporte. ist der teil mit Die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Handelspartner vereinigten Staaten und ihr Anam gesamten bilateralen Handels den vereinigten Staaten beträgt United States Information Service Embassy of the United States of America mehr als 6 Prozent. Der Handel zwischen beiden Ländern belief sich im Jahr 1986 auf 36,5 Milliarden Dollar. Das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik ist seit 1981 stetig angestiegen. Im Jahr 1986 betrug es 15,7 Milliarden Dollar, gegenüber 12,3 Milliarden im Jahr 1985. Das Volumen amerikanischer Exporte in die Bundesrepublik Deutschland erreichte im Jahr 1980 mit 10,6 Milliarden Dollar seinen Höchststand und stagnierte 1985 bei etwa 9 Milliarden Dollar. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Jahr 1986 erhöhten sich die amerikanischen Exporte jedoch auf 10,4 Milliarden Dollar. Gleichzeitig nahmen die Importe in die Vereinigten Staaten stetig zu. Sie stiegen im Jahr 1986 auf 26,1 Milliarden Dollar, gegenüber 21,2 Milliarden im Jahr 1985. Zu den wichtigsten Exportgütern der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik Deutschland zählten 1986 Büromaschinen, Flugzeuge und Computer. Hauptimportwaren in die Vereinigten Staaten waren Fahrzeuge, Industriemaschinen und Motoren. Amerikanische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich zum Ende des Jahres 1986 auf 20,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu hatten deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten einen Gesamtumfang von 17,4 Milliarden Dollar. 1. Normen, Prüfung, Kennzeichnung und Zulassung A. Beschreibung Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1986 und 1987 jeweils eine überarbeitete Verordnung für medizinische Geräte herausgegeben, über diese Verordnungen wurden Hersteller und andere Interessenten nicht gemäß dem Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unterrichtet. Eine der überarbeiteten Bestimmungen bezieht sich auf mehr als 100 private bundesdeutsche Normen, die auf ähnliche Weise ohne Berücksichtigung nicht-bundesdeutscher Interessen erarbeitet wurden. B. nische Exporte medizinischer Geräte (einschließlich Bildgeräte) in die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Exporte amerikanischer medizinischer Ausrüstung in die Bundesrepublik erreichten 1986 einen Gesamtumfang von 263 Millionen Dollar. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben in diesem Bereich eng mit der heimischen Industrie zusammengearbeitet. Sie erheben weiterhin Einspruch dagegen, daß es die Bundesrepublik Deutschland unterlassen hat, das GATT von der Veröffentlichung von Richtlinien für medizinische Geräte zu unterrichten. Im Juni 1986 haben die Vereinigten Staaten der Bundesrepublik Deutschland einen Fragenkatalog mit der Bitte um Klärung der Verordnungen über medizinische Geräte übermittelt. Die Antwort der Bundesrepublik vom Oktober 1986 warf zusätzliche Fragen des Verbandes der Hersteller von Gütern für die Gesundheitsfürsorge (Health Industry Manufacturers Association - HIMA) und des Verbandes der Hersteller von elektrischen Geräten (National Electrical Manufacturers Association - NEMA) auf. Im Juni 1987 wurde ein weiterer Fragenkatalog an die Bundesrepublik Deutschland übersandt. Amerikanische Firmen bewerten gegenwärtig die Auswirkungen neuer deutscher Vorschriften, die sich nachteilig auf die Exporte einiger Geräte auswirken könnten. Diese Bewertung wird in Abstimmung mit amerikanischen Durchführungs- und Handelsbehörden vorgenommen. Voraussichtliche Auswirkungen 2. Die überarbeiteten könnten sich nachteilig Verordnungen auf amerika- Staatliche Beschaffung Beschaffung gemäß staatlichen Rieht- �ternehmen. Diese Unternehmen haben keine großen Dampfgeneratoren oder Stromtransformatoren aus den Vereinigten Staten bezogen. linien A. Beschreibung Eine erhebliche Anzahl bundesdeutscher Ausschreibungen, die unter den staatlichen Beschaffungskodex fallen, entsprechen nicht den Anforderungen des Kodex, von minidestens 30 Tagen Frist zwischen Veröffentlichung und endgültigem Abgabetermin des Angebots. Im Jahr 1986 entsprachen 65 von 370 Ausschreibungen (18 Prozent) nicht den Anforderungen. Von verkürzten Abgabeterminen waren eine große Bandbreite von Produkten betroffen, einschließlich Zubehör für LebensmittelVerpackungen, Industriekühlschränke, Dieselkraftstoff, Magnetplatten, Druckund Verpackungsmaschinen. B. Voraussichtliche Auswirkungen Amerikanische Unternehmen sind bei diesen Produkten weltweit führend. Wenn sie am Wettbewerb beteiligt werden, könnte Ihnen ein bedeutender Marktanteil der staatlichen Beschaffung zukommen. Dennoch liegen die voraussichtlichen Auswirkungen unter 5 Millionen Dollar pro Jahr. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Sofern erforderlich, tragen die Vereinigten Staaten dem Bundesministerium für Wirtschaft die Probleme der verkürzten Abgabefrist bei Ausschreibungen vor. Elektrisches Großgerät A. Beschreibung Regierungsstellen (auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene) sind zu etwa 66 Prozent Kapitaleigner deutscher Stromversorgungsun- Deutsche Versorgungsbetriebe nehmen ihre Beschaffung im allgemeinen aus einer Liste "in Frage kommender Lieferanten" für bestimmte Ausschreibungen vor. Ausländische Firmen kommen weder für Dampfturbinen noch für große Stromtransformatoren in Betracht. B. voraussichtliche Auswirkungen Die genaue Einschätzung der Gesamtauswirkungen dieser Handelsschranke bereitet Schwierigkeiten. Dennoch könnten amerikanische Lieferanten in diesem Sektor Zuschläge erhalten, wenn ihnen der Wettbewerb erlaubt wäre. Der Umfang des deutschen Marktes für Turbogeneratoren und Transformatoren wird auf etwa 350 Millionen Dollar im Jahr geschätzt. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten versuchen jetzt die Bevozugung inländischer Produkte abzubauen und verhandeln erneut über den GATT-Kodex zur staatlichen Beschaffung. Die zweite Phase dieser Verhandlungen über eine Erweiterung des Kodex auf neue Bereiche wurde zu Beginn des Jahres 1987 aufgenommen. Die Vereinigten Staaten drängen die Bundesrepublik weiterhin, Behörden, die in beträchtlichenm Umfang elektrisches Großgerät erwerben, in den Kodex aufzunehmen. Vom Kodex erfaßten Behörden ist es nicht erlaubt, Produkte anderer Unterzeichner des Kodex zu benachteiligen. Die Sonderkommission des Präsidenten hat Einlassungen der amerika- - 3 - �nischen Industrie über unfaire Handelspraktiken in diesem Sektor geprüft. Die Regierung wertet gegenwärtig diese Vorwürfe unterstützendes statistisches Material der Industrie aus, um herauszufinden, wie dieser Problemkreis mit den westeuropäischen Ländern und Japan in Zukunft behandelt werden soll. Die Regierung wird im Herbst 1987 weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. 3. Andere Handelhemmnisse Staatliche Unterstützung für Verkehrsflugzeuge: Subventionen für Entwicklung und Produktion, Kaufanreize, übermäßiger Druck auf die Auswahl der Verkäufer und die Beschaffung bei den nationalen Fluggesellschaften. A. Beschreibung Im Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, sie würde 1,65 Milliarden Dollar zur Förderung der Programme für die Verkehrsflugzeuge Airbus A 330 und A 340 bereitstellen. Dieser Betrag wurde zusätzlich zu den früher bereits für Luftfahrtprogramme des Airbus-Konsortiums aufgewendeten Milliarden Dollar gewährt. Die mit diesen Programmen geförderten Flugzeuge stehen in direktem Wettbewerb mit Flugzeugen von Boeing und McDonnell Douglas. Der Airbus A 330 und A 340 konkurrieren mit der Boeing 767 und anderen Typen sowie mit der MD-11 von McDonnell Douglas. Unzureichende Informationen über die wirtschaftliche Analyse hinter diesen Entscheidungen zur Förderung, die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Starthilfe und ihre Rückzahlung an die Regierung erschweren Schätzungen, ob bei der Vergabe der Subventionen eine Rückzahlung ernsthaft erwartet wurde. Die Vereinigten Staaten stellen in Frage, daß diese Programme auf der Grundlage normaler Kriterien wirtschaftlich existenzfähig sind und im Einklang mit den Verpflichtungen des GATT-Luftffahrtabkommens stehen. Bisher gewährte finanzielle Förderung der Bundesrepublik an den deutschen Partner von Airbus Industries, die Deutsche Airbus (eine Tochtergesellschaft von Messerschmidt-Boelkow-Blohm oder MBB, die ganz in deren Eigentum steht) konzentrierte sich auf die Entwicklungsphase einzelner Luftfahrtprogramme. Am 3. Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland jedoch, sie würde die Garantieleistungen für Schulden im Gegenwert von 1,06 Milliarden Dollar nachkommen, die MBB bei der Finanzierung der Produktionsphase für den Airbus A 300 und A 310 gemacht hatte. Die Tilgung der durch Produktionskosten entstandenen Schulden mittels Subventionen bedeutet eine eindeutige Abkehr von in der Vergangenheit üblichen Praktiken. Obwohl die Bundesrepublik erklärte, MBB würde die Schulden durch die Verkäufe des Airbus A 300 und A 310 zurückzahlen, ist es höchst zweifelhaft, ob es überhaupt zu genügend Verkäufen kommt. Zusätzlich zu diesen Subventionen für den Airbus besteht Grund zu der Annahme, daß die Bundesrepublik Deutschland und andere Ländervertreter des Airbus-Konsortiums unter Zuhilfenahme politischer und wirtschaftlicher Anreize Einfluß auf Verkäufe an Drittländer genommen haben, um dem Airbus gegenüber amerikanischen Flugzeugen einen Vorteil zu verschaffen. - 4 - �Die amerikanische Luftfahrtindustrie hat ferner die Beschuldigung vorgebracht, daß staatliche Interventionen bezüglich der Entscheidungen über die Auswahl der Anbieter von Airbus-Bauteilen sowie Entscheidungen über die Beschaffung von Triebwerken und Flugzeugen durch nationale und andere europäische Fluggesellschaften amerikanische Exporte geschädigt hätten. Die vereinigten Staaten daß solche Praktiken nicht GATT-Luftfahrtabkommen im stehen. B. glauben, mit dem Einklang Voraussichtliche Auswirkungen Schätzungen der amerikanischen Flugzeugindustrie zufolge hat die Einführung des A 320 sie den Verkauf von mehr als 150 Verkehrsflugzeugen gekostet. Geht man davon aus, daß die amerikanischen Hersteller diese Verkäufe getätigt hätten und unter Berücksichtigung des von amerikanischen Lieferanten zum A 320 beigesteuerten Wertanteils, hatten diese Subventionen bis zum heutigen Tage Auswirkungen im Umfang von ca. 3 Milliarden Dollar möglicher amerikanischer Verkäufe. Obwohl Berechnungen über die Auswirkungen der Airbus-Programme auf den amerikanischen Beschäftigungsmarkt im einzelnen nicht möglich sind, werden ca. 50 000 amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Airbus-Industries ihr Ziel von 600 Verkaufseinheiten des A 320 bis 1998 erreichen. Zuverlässige Schätzungen über den durch andere AirbusProgramme verursachten Verlust amerikanischer Arbeitsplätze stehen nicht zur Verfügung. Das offensichtliche Erlassen der staatlich garantierten Darlehen für den A 300 und A 310 führt jedoch zu einer Erhöhung jedes einzelnen Elements bei den Subventionen dieser Unterstützungsprogramme und ihrer handelsverzerrenden Auswirkungen. Ferner scheinen die aggressiven Verkaufspraktiken der Airbus-Industrie bei zahlreichen Verkaufswettbewerben zu einem Druck auf die Preise geführt zu haben. Eine anhaltende Gewinnspannenerosion könnte langfristig einschneidende Auswirkungen auf die amerikanische Industrie haben. Es gibt Beweise dafür, daß staatliche Interventionen für den Airbus seitens der Bundesrepublik und anderer Länder bei Verkaufswettbewerben in Drittländern und Europa und bei Entscheidungen im Hinblick auf Bezugsquellen für Einzelteile und Triebwerke beträchtliche Umsatzverluste der amerikanischen Flugzeugindustrie ausgelöst haben. Fortgesetzte politische und wirtschaftliche Interventionen zugunsten des Airbus könnten weitere Umsatzverluste amerikanischer Flugzeughersteller, Exportrückgänge sowie Importerhöhungen zur Folge haben. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben die besonderen Praktiken der Airbus-partnerregierungen zum ersten Mal im Oktober 1984 im GATT-Flugzeugausschuß angesprochen. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin gefordert, daß Flugzeugsubventionen dem GATT-Subventionsausschuß zur Kenntnis gebracht werden, wie dies in den generellen Vereinbarungen und dem Subventionskodex vorgesehen ist. Als Konsequenz der zunehmenden Besorgnis über Aktionen, die aus der Sicht der Administration nicht im Einklang mit den Verfügungen des Flugzeugabkommens stehen, beraumte - 5 - �die Sonderkommission des Präsidenten im Herbst 1985 eine Überprüfung zum Thema Airbus an. Der Rat für Wirtschaftpolitik (EPC) leitete auf Empfehlung der Sonderkommission eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung der Situation in die Wege. Als Ergebnis wurden im Frühjahr 1986 informelle Gespräche auf höchster Ebene zwischen den vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgenommen. Das Ziel war die Erarbeitung einer gemeinsamen Auslegung der einzelnen Artikel des Flugzeugabkommens, insbesondere von Artikel 4, der staatlichen Druck und staatliche Anreize behandelt sowie von Artikel 6 über staatliche Subventionen und Fördermittel. Obwohl diese Gespräche auch nützlich waren, war das Ergebnis aus der Sicht der Vereinigten Staaten unbefriedigend. Daraufhin besuchte eine amerikanische Delegation auf politischer Ebene die Hauptstädte der drei Airbus-Partnerländer im Februar 1987 zur Erörterung der einzelnen Regierungsinterventionen, die zu einer Verzerrung des Markts für kommerzielle Transportflugzeuge führen könnten. Im Anschluß daran traf der Rat für Wirtschaftspolitik folgende Entscheidungen: 1.) Den amerikanischen Handelsvertreter durch die Einberufung einer Sondersitzung des Flugzeugausschusses unverzüglich zur Klärung und Unterstützung der Schlüsselverfügungen des Flugzeugabkommens aufzufordern; 2.) Das amerikanische Handelsministerium zur Durchführung einer Studie über die Unternehmen des Airbus-Industriekonsortiums anzuweisen, einschließlich erhaltener Unterstützungen, Programmkosten, Preisfestsetzung der Airbus-Produkte sowie deren Auswirkungen auf die amerikanische Industrie und 3.) die Handels- 6 behörden zur Überwachung derzeitiger Airbus-Verkaufskampagnen auf unfaire Praktiken aufzufordern. Im Einklang mit dem Kabinettsbeschluß berief der amerikanische Handelsbeauftragte im März 1986 eine Sondersitzung des GATT-Flugzeugausschusses zur Erörterung der amerikanischen Besorgnis über Artikel 4 und 6 ein. Seit damals sind eine Reihe intensiver informeller Gespräche und Konsultationen mit der EG-Kommission und den Airbus-Partnerländern anberaumt worden. Am 23. Juli 1987 überprüfte der GATT-Flugzeugausschuß den Stand dieser Bemühungen offiziell. Obwohl im Hinblick auf die Auslegung des Wortlauts von Artikel 4 im großen und ganzen Übereinstimmung herrschte, konnten bei der Auslegung der Verfügungen von Artikel 6 nur geringe Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit den anderen Parteien weiterhin zur Erarbeitung einer ausgehandelten Beilegung ihrer Differenzen in Verbindung. Der Rat für Wirtschaftspolitik wird das Ergebnis dieser Bemühungen, die Studie des Handelsministeriums sowie die jüngsten Marktentwicklungen daraufhin überprüfen, ob weitere Schritte zur Verringerung oder Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der von den Airbus-Partner regier ungen ergriffenen Maßnahmen erforderlich sind. Zugang zum Telekommunikationsmarkt A. Beschreibung 1.) Beschaffung Die Deutsche Bundespost erwirbt ca. 60 Prozent des Fernmeldegeräts für die Bundesrepublik. Die Bundes- �post legt bei allen Ausschreibungen, die technische Sachkenntnis erfordern, ein selektives Ausschreibungsverfahren zugrunde. Nur gut eingeführte Unternehmen können an der Ausschreibung teilnehmen. Die vorgehensweise der Bundespost benachteiligt ausländische Unternehmen ohne Herstellungseinrichtungen oder sonstige bedeutende technische Repräsentanz in der Bundesrepublik. Solche Unternehmen sind von der Teilnahme an der Entwicklung neuer Gerätespezifikationen ausgeschlossen oder kommen nicht als Gerätelieferanten, insbesondere für Schalt- und Ubertragungsgeräte, in Frage. Die Bundespost hat sich verpflichtet, ab 1985 10 Prozent der Beschaffung von Endgeräten dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Die deutschen Bestimmungen über den Anschluß von Geräten an das Netz sind sehr viel strenger als die in den vereinigten Staaten angewandten. Zahlreiche deutsche Normen und Vorschriften erstrecken sich bis auf das Design und schließen Spezifikationen ein, die über diejenigen hinausgehen, die zur Verhinderung einer "Beschädigung des Netzes" erforderlich sind. kanischen System ist das Verfahren der Bundespost wie folgt: 1.) im Ausland erstellte Prüfdaten werden nicht anerkannt; 2.) Eigenzulassung durch den Hersteller ist nicht gestattet; 3.) erfordert die erneute Zulassung nach geringfügigen Veränderungen am zugelassenen Gerät und 4.) erlegt unnötige Wartungs- und Installationsbestimmungen auf. 3.) Dienstleistungen Privatunternehmen können über das öffentlich geschaltete Netz erweiterte Dienstleistungen anbieten, dürfen diese erweiterten Dienstleistungen jedoch ohne vorherige Genehmigung der Bundespost nicht über geleaste Leitungen anbieten. Der Weiterverkauf geleaster Leitungskapazität ist nicht gestattet. Privatunternehmen können erweiterte Dienstleistungen im Rahmen des öffentlich geschalteten Netzes über geleaste Leitungen anbieten. Dies erhöht jedoch die Kosten des Anbieters dieser Dienstleistung beträchtlich (verglichen mit den Kosten von zum Pauschalpreis geleasten Leitungen) und können die angebotene Dienstleistung unrentabel machen. Dem von der Bundespost angewandten Verfahren zur Normenfestsetzung mangelt es an Transparenz. Anbieter haben wenig Möglichkeiten, auf den Entwurf der Normen und Vorschriften Einfluß zu nehmen. Privatunternehmen beschweren sich, daß sie der Bundespost eine detaillierte Beschreibung der jeweils angebotenen Dienstleistung vorlegen müssen. Sie haben die Befürchtung, die Bundespost könnte sich entscheiden, eine solche Dienstleistung selbst anzubieten und damit privaten Wettbewerb ausschalten. Die Bundespost bietet bereits bestimmte Dienstleistungen an, die Privatunternehmen nicht auch anbieten dürfen. Die Verfahrensweisen der Bundespost zur Prüfung, Zulassung sowie den Anschluß von Endgeräten beschränken den amerikanischen Zugang zum deutschen Markt. Im Gegensatz zum ameri- Obwohl die Bundespost mengenabhängige Tarife für geleaste Leitungen eingeführt hat, bevorzugen amerikanische Unternehmen kostenabhängige Pauschaltarife. Durch mengenabhängi- - 7 - �ge Tarife werden privater Initiativen zur Einführung neuer verbesserter Dienstleistungen beträchtlich verringert. In Zusammenhang mit der für das Jahr 1988 geplanten Einführung des neuen ISDN-Systems (integrated Services Digital Network) entwickelt die Deutsche Bundespost gegenwärtig eine neue Tarifstruktur. Die neue Regelung bietet keine Garantie dafür, daß die Bundespost sich selbst die gleichen Tarife in Rechnung stellen wird wie ihren privaten Wettbewerbern. B. sich Telekommunikationsexperten aus beiden Ländern zu informellen technischen Gesprächen mit dem ziel, in Zusammenhang mit dem Marktzugang stehende Belange anzusprechen. Diese Gespräche konzentrierten sich vor allem auf drei Gebiete: 1) Einweisung in die spezifischen Kriterien des bundesdeutschen Telekommunikationssystems; 2) Vorbringen amerikanischer Sorgen über fehlenden Marktzugang; 3) Erläuterung des durch Deregulierung in den Vereinigten Staaten geschaffenen flexibleren und wettbewerbsfähigeren Telekommunikationssystems. Voraussichtliche Auswirkungen Der Markt für Telekommunikationsausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1986 auf ein Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Dollar geschätzt. Bis 1988 wird ein Umfang von 5,7 Milliarden Dollar erwartet. Im Jahr 1986 erreichten die Exporte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik ein Gesamtvolumen von 109 Millionen Dollar. Eine durchgreifende Liberalisierung der Haltung der Bundespost im Hinblick auf Beschaffung, Normen und Dienstleistungen würde den größten Telekommunikationsmarkt Europas für amerikanische Unternehmen öffnen. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik dringend ersucht, bei der Öffnung ihres Marktes in sechs wichtigen, vom amerikanischen Wirtschaftsminister im Juli 1986 definierten Bereichen Fortschritte zu machen. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig damit befaßt, die Marktzugangsgespräche vom Juni 1987 auszuwerten, um die nächsten Schritte zu erwägen. Im Rahmen dieser Gespräche erklärte die Bundesrepublik ihre Absicht, in folgenden Einzelbereichen eine Lockerung durchzuführen: 1.) C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland vier Gesprächsrunden über das Problem des Marktzugangs abgehalten - die letzte fand im Juni 1987 statt. Im Juni 1986 fanden außerdem Konsultationen mit deutschen Vertretern über die zum 1. Januar 1988 zusammen mit der Einführung von ISDN in Kraft tretende Telekommunikationsordnung (TKO) statt. Zusätzlich trafen Beschaffung Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, seit 1985 10 Prozent der Beschaffungen im Fernmeldebereich dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. internationale Ausschreibungen werden im offiziellen Mitteilungsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Einer Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zufolge "haben alle potentiellen und qualifizierten Lieferanten Zugang zu (mit der Ausarbei- �tung von Spezifikationen beschäftigten) Arbeitsgruppen". Die Bundesrepublik hat die EG außerdem aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer Ausdehnung der GATT-Richtlinien für staatliche Beschaffungen auf die Beschaffung von Fernmeldegerät durch die Post- und Fernmeldeverwaltungen zu geben. Inzwischen ist die Deutsche Bundespost dabei, ihre Spezifikationen für Nebenstellenvermittlungsanlagen zu überarbeiten, um Beschränkungen bezüglich der Zahl von Anschlüssen pro Anlage aufzuheben. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Durch bilaterale Kontakte ermutigen die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, ihre Prüfund zulassungsverfahren für Endgeräte zu lockern. Die Bundesrepublik ist gegenwärtig damit befaßt, ihre Zulassungsverfahren in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen, mit der ein Recht auf Zulassung geschaffen und ein Einspruchsverfahren eingeführt wird. schlag über die Anerkennung von Prüfdaten, die Straffung der Zulassungsverfahren und Transparenz bilateraler oder regionaler Normenabkommen für die mögliche Zustimmung in der Uruguay-Runde berücksichtigen wird. 3.) Dienstleistungen Mitte des Jahres 1986 hat die Bundesrepublik ihre Forderung aufgehoben, wonach 50 Prozent der Informationsverarbeitung dem Binnenmarkt vorbehalten sein sollen. Die Bundespost hat bereits mengenabhängige Preise für geleaste Leitungen eingeführt. Die Vereinigten Staaten fordern die Bundespost auf, zu einem kostenabhängigen Tarifsystem zurückzukehren und Beschränkungen für geleaste Leitungen aufzuheben, die an das geschaltete Netz angeschlossen sind. Die Bundesrepublik hat ferner ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Anerkennung von in den Vereinigten Staaten erstellten Prüfdaten für die Typenzulassung in Erwägung zu ziehen. Dies gilt für bestimmte, in einer Typenzulassungsdirektive der EG aufgeführte Produkte. Die Bundespost hat außerdem angeboten, für amerikanische Anbieter ein Seminar über deutsche Vorschriften für das Fernmeldewesen und durchgeführte Liberalisierungsmaßnahmen abzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner im Normenausschuß des GATT vertreten, der einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Vor- 9 - �AMERIKA DIENST r/ u •**"" Ä « Wissenschaft und Technik 18. November 1987 41 AIDS-FRÜHBEHANDLUNG MIT INTERFERON - Neue Therapien in der Erprobung - WASHINGTON - (AD) - Der natürliche Wirkstoff Interferon, der versuchsweise in der Krebstherapie angewandt wird, könnte auch für die Behandlung von AIDSKranken Bedeutung gewinnen. Diese Ansicht vertrat Dr. Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten (Bethesda, Maryland), auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Interferonforschung Anfang November 1987 in Washington. Interferon ist ein in der menschlichen Zelle gebildetes Glykoprotein, das die Vermehrung von Viren, aber auch von einer Anzahl anderer Krankheitserreger, im Organismus hemmt. Dank biotechnischer Verfahren kann Interferon inzwischen synthetisiert werden, so daß es in ausreichenden Mengen verfügbar wäre. Wie Fauci berichtete, habe man sowohl bei AIDS-infizierten Personen, die noch keine Krankheitssymptome zeigten, als auch bei AIDS-Patienten mit Kaposi-Sarkom beobachtet, daß Alpha-Interferon die HIV-Vermehrung hemmt (HIV - "Human Immunodeficiency Virus", d.h. immunschwäche auslösendes Virus). Bei 50 Prozent der asymptomatischen Probanden, also Patienten ohne Krankheitssymptomen, seien nach 12wöchiger Behandlung keine HIV-Viren mehr nachweisbar gewesen. Bei Patienten mit den für das Kaposi-Sarkom typischen Hautgeschwü- United States Information Service Embassy of the United States of America ren brachten Injektionen mit AlphaInterferon die Oberflächenläsionen zum Verschwinden. Auch kam es bei mindestens 50 Prozent der mit Interferon behandelten Personen zu einer Rückbildung von Tumoren. Nach bisherigen Erfahrungen sei aber nur dann mit der Rückbildung der häufig in Verbindung mit AIDS auftretenden Kaposi-Tumoren zu rechnen, wenn noch ein hoher T-Lymphozytenspiegel vorhanden sei, sich die AIDSInfektion somit noch in den ersten Stadien befinde. Personen mit einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �niedrigen T-Lymphozytenspiegel reagierten wenig oder gar nicht auf die Behandlung, sagte Fauci. Deshalb sei der frühzeitige Beginn der Therapie auf jeden Fall vor dem Zusammenbruch des Immunsystems des Körpers überaus wichtig. Die Zerstörung der T-Lymphozyten (spezielle Gruppe weißer Blutkörperchen) durch AIDS-Viren sei einer der Vorgänge, die zur Schwächung der Abwehrkraft gegen Krankheitskeime aller Art führten. Laborstudien hatten bereits gezeigt, daß Interferon die Vermehrung von AIDS-Viren und deren Fähigkeit zur Zellzerstörung zu hemmen vermag. Beim Vergleich der Zellkulturen von Patienten mit Kaposi-Sarkom aus Gruppen, die nach verschiedenen Verfahren behandelt wurden, wurde festgestell, daß im etwa gleichen Infektionsstadium bei Personen unter InterferonTherapie die Virusaktivität wesentlich geringer war als bei Patienten, die kein Interferon erhielten. sich noch in der Erprobung. Es habe den Anschein, so Fauci, daß Trimetrexat das Leben vieler AIDS-Opfer um Jahre verlängern könne. Und im Gegensatz zu den beiden anderen Medikamenten, die derzeit zur Behandlung von Pneumocystis carinii angewandt werden, sei seine Toxizität sehr viel geringer und durch Änderung der Dosierung leicht regulierbar. Nach Meinung von Dr. Carmen Allegra, unter deren Leitung die NCI-Studie durchgeführt wird, eignet sich das Präparat zur Behandlung praktisch aller AIDSPatienten, was man von den übrigen bisher verfügbaren Medikamenten nicht sagen könne. Körpereigene Auslösersubstanzen für Virusaktivität? Allerdings ist auch Alpha-Interferon nicht frei von Nebenwirkungen. Es kann Fieber, Müdigkeit und Appetitlosigkeit hervorrufen. Jedoch halten die Wissenschaftler angesichts des Allgemeinzustandes von AIDS-Kranken Auswirkungen dieser Art für nicht allzu besorgniserregend. Neben Interferon, das in allen Körperzellen gebildet wird und von allen sogenannten Zytokinen bisher am besten erforscht ist, gibt es noch zahlreiche ähnliche Stoffe. Sie werden von speziellen Zellgruppen abgesondert. Bei immunologischen Prozessen verschiedenster Art treten sie in Erscheinung, geben stimulierende oder dämpfende Signale an andere Zellen weiter. Allerdings tappt die Wissenschaft in bezug auf ihre Wirkungsmechanismen noch weitgehend im Dunkeln. Dr. Fauci referierte ferner über die versuchsweise Anwendung von Trimetrexat zur Bekämpfung einer der häufigsten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Kranken, nämlich der parasitären Lungenentzündung Pneumocystis carinii. Auf sie entfällt der weitaus größte Anteil der Todesursachen bei Menschen, die an der unheilbaren Krankheit leiden. Das Präparat wurde von Forschern des Nationalen Krebsinstituts der Vereinigten Staaten (NCI) ursprünglich für die Krebstherapie entwickelt und befindet Dr. James curran, der Direktor für AIDS-Programme bei den Zentren für Krankheitsüberwachung in Atlanta (Georgia), vermutet, daß eines dieser Zytokine eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung von AIDS-Viren spielen könnte. Denn eine schlüssige Antwort auf die Frage, weshalb AIDS-Viren fünf bis sieben oder noch mehr Jahre latent im menschlichen Körper verbleiben, ohne aktiv zu werden, gebe es bisher nicht. Auf einer Tagung der "Association of American Medical Colleges" in Washington berichtete er - 2 - �am 9. November 1987 über Laborversuche, die erstmals hätten erkennen lassen, wie Zytokine (Proteinsubstanzen) aus dem Immunsystem des Körpers die Ausbreitung von Viren in Gang setzen können, die zur AIDS-Erkrankung führen. ner tatsächlichen Infektion sei die Gefahr größer, daß latente AIDS-Viren aktiviert werden. So wurde durch in vitro-Experimente ("im Reagenzglas") demonstriert, daß z.B. andere Virusinfektionen wie Hepatitis und Herpes das AIDS-Virus zu aktivieren vermögen. Dies lasse vermuten, daß es im menschlichen Organismus - falls ein ähnliches Phänomen existiert - vielleicht Faktoren gäbe, die das Tempo der virenvermehrung gegenüber der Zerstörung des Immunsystems regulieren können. Jedoch sei noch keineswegs klar, ob einer der Faktoren, die als Aktiviator der AIDS-Viren in frage kommen, in irgendeiner Weise besser kontrollierbar wäre als das AIDSVirus selbst. Auf jeden Fall sollte man sich mit diesem Forschungsgebiet gründlich befassen, meinte Curran. * * * * * * Dr. Fauci, der an den Studien und der Abfassung des Berichtes selbst beteiligt war, hatte bereits früher gefordert, HlV-infizierte Personen gegen andere Infektionen so gut wie nur irgend möglich zu schützen. Denn Neuinfektionen wären gleichbedeutend mit weiteren Reizfaktoren für ihr Immunsystem und könnten die Produktion von Zytokinen auslösen. Er hob jedoch hervor, daß nach bisherigem Kenntnisstand gewöhnliche Infektionen wie Schnupfen oder Erkältungskrankheiten AIDS nicht zum Ausbruch brächten, da sie normalerweise keine massive Reaktion des Immunsystems verursachten. Auch sollte niemand vor einer Schutzimpfung, z.B. gegen Hepatitis, zurückschrecken, da eine Hepatitis-Infektion vermutlich gravierendere Folgen hätte als immunologische Prozesse nach einer Impfung. Bei ei- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ist die NATO noch zeitgemäß?<br /><em>Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt </em><br /><br />Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua "jede Chance" geben<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987<br /><em>Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Frühbehandlung mit Interferon<br /><em>Neue Therapien in der Erprobung<br /></em>