92 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8743746c89eda3eebe80cbdfd2295bd2.pdf 2b910f86cc15854aee2fae96ee71b8ae PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26 I.Juli 1992 t**»** uo*'-'» Aue 29 5300Bo" n < : USA-DEUTSCHLAND GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt START BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WELTPOLITIK GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz SOZIALES SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben UMWELT DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen AIDS AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1992 GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt LEIPZIG - (AD) -Anläßlich der Eröffnung des Amerikanischen Generalkonsulats undAmerika Hauses in Leipzig hielt Botschafter Robert M. Kimmitt am 30. Juni 1992 folgende Ansprache, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Herr Ministerpräsident Dr. Biedenkopf, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann-Grube, meine Damen und Herren, die Eröffnung unseres Generalkonsulats und Amerika Hauses in Leipzig bedeutet mehr als eine offizielle Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten nach über 50 Jahren hier wieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie ist Ausdruck der Verpflichtung des amerikanischen Volkes gegenüber dem deutschen Volk, daß wir seine Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Meine Herren Ministerpräsidenten und Herr Oberbürgermeister, durch Ihre Anwesenheit fühlen wir uns sehr geehrt. Jeder einzelne von Ihnen ist mit seinen Bemühungen entscheidend an der demokratischen Umgestaltung Sachsens und Thüringens beteiligt. Ihre Teilnahme an dieser Zeremonie und Ihre Unterstützung für unsere Bemühungen sind uns besonders wichtig. Mit der Einrichtung dieses Generalkonsulats und Amerika Hauses verbinden wir jedoch noch ein weiteres Motiv. Wir möchten, daß die Menschen in Sachsen und Thüringen uns besser kennen- und verstehen lernen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das Image Amerikas, das den Menschen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vermittelt wurde, nicht gerade schmeichelhaft war. Ich behaupte nicht, mein Land sei perfekt. Aber unsere Ambitionen und Ideale sind perfekt, und Amerika hat seinen Anspruch auf Führerschaft stets auf Ideen und Ideale gegründet, nicht auf wirtschaftliche Stärke oder militärische Macht. Amerika ist ein Land der Widersprüche. Das ist vielleicht unvermeidbar, wenn man seine Größe, Offenheit und das dort herrschende Maß individueller AMERIKA DIENST 26 Freiheit betrachtet. Es ist möglich, Tausende von Fakten über das Land zu kennen, und es dennoch nicht zu verstehen. Um den Menschen in Sachsen und Thüringen ein Fenster nach Amerika und seinen Menschen zu geben, haben wir dieses Generalkonsulat und das Amerika Haus eröffnet. In gewisser Weise stehen diese für den amerikanischen Geist - einen Geist, der viel mit dem gemein hat, was gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Amerika hat eine lange Tradition der "Frontier", der Suche nach neuen Herausforderungen und der Hilfe für andere. Wir möchten Teil der Handlung sein, wo immer sie sich abspielt und wie sie auch beschaffen sein mag. In dieser Tradition richten wir diesen Außenposten an der "Frontier" von Mitteleuropas neuer Zukunft ein, als praktische Antwort auf die dramatischen und positiven Veränderungen in dieser Region in den vergangenen drei Jahren. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Engagements, das wir seit dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickelt haben. Dazu möchte ich Ihnen einige weitere Beispiele aufzählen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir knapp fünfzig Stipendien an Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur in Sachsen und Thüringen für Reisen in die Vereinigten Staaten vergeben. Ich freue mich besonders, daß viele dieser Stipendiaten zur heutigen Eröffnung gekommen sind. Wir haben veranlaßt, daß Gastprofessoren an den hiesigen Universitäten lehren und über ein Dutzend Wissenschaftler aus Leipzig ein Jahr an amerikanischen Universitäten verbringen können. Seite 1 �Wir haben amerikanische Universitäten zur Aufnahme neuer direkter Verbindungen mit den Universitäten in dieser Region ermutigt. Mit Unterstützung des Freedom Forum und des US-Informationsamts arbeitet die Ohio University an der Erweiterung von Austauschprogrammen und der Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig. Und ich freue mich, daß Professor Ralph Izard von der Ohio University heute abend hier anwesend ist. I |n Zusammenarbeit mit örtlichen kulturellen Institutionen und Organisationen hat das Amerika Haus Hunderte von Ausstellungen, Filmvorführungen und Literaturlesungen gefördert. Wir haben auch Fortbildungsseminare für über 300 Englischlehrer abgehalten. In diesem Amerika Haus haben wir eine öffentliche Bibliothek mit über 5.000 Bänden eingerichtet. Besucher haben darüber hinaus Zugang zu den Büchern aller Amerika Häuser in Deutschland mit insgesamt über 30.000 Bänden und in Kürze wird das Amerika Haus über eine On-Iine-Computerverbindung mit Zugang zu über 500 Datenbanken in den Vereinigten Staaten verfügen. Aus dem Westen Deutschlands abziehende amerikanische Militäreinheiten haben acht Bibliotheken in Sachsen und Thüringen über 100.000 englischsprachige Bücher gespendet. Die heutige offizielle Eröffnung des Amerika Hauses wird die Fortsetzung - und Erweiterung - dieser Bemühungen erleichtern und zum besseren Verständnis Amerikas hier im Osten beitragen. Darüber hinaus bestehen zahlreiche private Initiativen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Leben und Wärme erfüllen. Als ein herausragendes Beispiel möchte ich die nennenswerte Spende der "American Women's Group" in Bonn an das Kinderheim der Stadt Ermlitz bei Leipzig erwähnen. Schließlich ist es besonders wichtig, das intensive Engagement amerikanischer Firmen in Thüringen und Sachsen gebührend hervorzuheben. Ihre Präsenz ist ein konkreter Ausdruck des Engagements des amerikanischen Volkes zur aktiven Mitwirkung an der Zukunft Deutschlands. Diese Firmen können darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes und der Umstrukturierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa spielen. Um die geschäftlichen Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Ländern besser fördern zu können, haben wir in diesem Gebäude ein Büro des Auswärtigen Handelsdienstes der Vereinigten Staaten eingerichtet. Die Investitionen amerikanischer Firmen belaufen sich heute auf über drei Milliarden D-Mark und haben in den neuen Ländern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Einhundertfünfzig amerikanische Firmen sind heute in den neuen Ländern tätig, von Görlitz bis Eisenach, von dem amerikanischen Großunternehmen General Motors/Opel, bis zu kleinen Betrieben wie McCain-Brehmer-Buchbindereimaschinen. Auch amerikanische Firmen knüpfen in wachsendem Maße an die hiesigen Traditionen des Osthandels an: So hat die Chrysler-Vertretung in Leipzig ihre Tätigkeit bereits in Richtung Baltikum und Rußland ausgedehnt. Freie Menschen in unserer Welt mögen unterschiedliche Meinungen vertreten, aber sie können diese Meinungsverschiedenheiten im Geiste gegenseitiger Achtung und des "Give and Take" austragen. Mit der Eröffnung dieses Generalkonsulats machen wir gleichzeitig ein Fenster zwischen unseren beiden Gesellschaften auf. Und durch dieses Fenster werden Sie auf ein Amerika blicken, das selbst eine pluralistische multikulturelle Gesellschaft ist. Es ist diese Eigenschaft Amerikas, so vielfältig und vielschichtig zu sein, die es uns leichter macht, anderen Völkern und Kulturen die Hand zu reichen. So verstehen wir uns in unseren Beziehungen zu anderen als Bestandteile gemeinsamer Bindungen freier Völker, die im Interesse von Frieden und Wohlstand handeln und wandeln. Bevor die Bindungen jedoch fester geknüpft werden können, muß zunächst dieses Band zerschnitten werden. Erlauben Sie mir deshalb, mit dem feierlichen Akt der Zerschneidung des Bandes das Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig für eröffnet zu erklären. Ich darf also Sie, meine Herren Ministerpräsidenten und Herrn Oberbürgermeister einladen, mit mir das Band zu zerschneiden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �START I.Juli 1992 BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) -Außenminister Bakerforderte am 23. Juni 1992 den Senat zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der Begründung auf, diese Vereinbarung sei "entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs". "In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen - da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert", erklärte Baker in seinen Ausführungen vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats. Baker warnte, bei einer Nichtratifizierung von START würde das neue, am 16. Juni 1992 erzielte russischamerikanische Abkommen zum drastischen Abbau von Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus "bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zunehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor einer Woche haben Präsident Bush und Präsident Jelzin das nukleare Zeitalter revolutioniert. Im Rosengarten des Weißen Hauses gaben sie bekannt, daß Rußland und die Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten zehn Jahre Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus drastisch reduzieren werden. Mit diesem Abkommen werden ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - die einer Hydra gleichenden Monster, die unsere strategischen Beziehungen zu destabilisieren drohten - beseitigt. Während wir die Nuklearwaffen auf das zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderliche Niveau reduzieren, werden sich Rußland und die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden auch für einen - so hoffen wir konstruktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzepts für die Stationierung eines weltweiten Schutzsystems gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auf unsere Völker, Freunde und Verbündeten engagieren. Historiker können zu Recht den vergangenen Dienstag als das Ende des Kalten Kriegs des Wettbewerbs mit Nuklearwaffen bezeichnen. Die Geschichte des Endes des Rüstungswettlaufs ist jedoch erst vollendet, wenn Sie eines der wichtigsten letzten Kapitel abgeschlossen haben: wenn Sie ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und Ihre Zustimmung zu der Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) geben. AMERIKA DIENST 26 Ich nehme an, Sie stimmen mir zu, daß START entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs ist. Zum ersten Mal seit Anbruch des Atomzeitalters haben wir uns auf echte zahlenmäßige Verringerungen unserer Nuklearwaffen geeinigt, statt nur Begrenzungen für ihre Zuwachsrate zu setzen. In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert. Und während er das Ende des Kalten Kriegs festschreibt, spricht START auch die vielleicht wichtigste Herausforderung für die Sicherheit unserer Zeit an Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - denn er ist ein rechtlich bindendes Protokoll. Darüber hinaus schreibt er diese Errungenschaften mit dem umfangreichsten und tiefgreifendsten Verifikationsregime aller Zeiten fest und institutionalisiert durch seine rechtlich bindenden Verfügungen eine sicherere Welt. Mit der Ratifizierung von START wird die Grundlage für eine sicherere Welt gelegt und die Aussicht auf einen Atomkrieg für immer ausgeschlossen. Sollte START jedoch nicht ratifiziert werden, wäre das Abkommen vom vergangenen Dienstag bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zuSeite 1 �nehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher. Denn wie Präsident Bush und sein Amtskollege Jelzin eindeutig klargestellt haben, geht das neue Abkommen für weitere Reduzierungen davon aus, daß der START-Vertrag - mit seinem effektiven Verifikationsregime - ratifiziert und durchgeführt wird. Und natürlich werden wir so schnell wie möglich das Abkommen der vergangenen Woche in einem Vertrag kodifizieren. Heute möchte ich mit Ihnen, Herr Vorsitzender, kurz die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags erörtern, die Bedeutung des Protokolls erläutern und darlegen, wie die START-Ratifizierung ein entscheidender Schritt zum Aufbau des demokratischen Friedens ist, den wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten anstreben. START: Verankerung von Stabilität und Berechenbarkeit Eines der grundlegenden Ziele von START ist die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs durch die Verbesserung von Stabilität und Berechenbarkeit, insbesondere in Krisenzeiten. Als erstes wird START das Risiko eines Atomkriegs durch den Abbau der strategischen Streitkräfte in stabilisierender Art und Weise verringern. Um die im Rahmen von START vorgenommenen Reduzierungen im Zusammenhang zu sehen, muß man sich folgendes vor Augen führen: Um die Begrenzungen von START zu erfüllen, muß während der ersten sieben Jahre der Durchführung durchschnittlich alle 68 Stunden ein ICBM-Trägersystem, eine SLBM-Abschußvorrichtung oder ein schwerer Bomber aus den ehemaligen sowjetischen Arsenalen zerstört werden. Das Abkommen der vergangenen Woche zur Beseitigung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen ist der logische Höhepunkt eines von START eingeleiteten Prozesses zur Beseitigung von Waffen, deren Verletzbarkeit und Wirksamkeit das Risisko mit sich brachten, beide Seiten an den Rand einer Auseinandersetzung zu treiben. Die Abschaffung dieser Waffen, die man im Ernstfall einsetzen müßte, bevorder Gegner sie zerstören würde, beseitigt praktisch jeden Grund für einen Erstschlag in einer Krise. Schwere mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ICBMs wurden zum Symbol der sowjetischen Bedrohung. Heute hat das demokratische Ru ßland der endgültigen Verschrottung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis spätestens 2003 zugestimmt - und hoffentlich bis zum Jahr 2000, falls dies technisch und mit Hilfe der Vereinigten Staaten finanziell bewerkstelligt werden kann. Strategische Stabilität wird durch die Berechenbarkeit verstärkt, die START mit den Bestimmungen zu Offenheit und Transparenz zwingend vorschreibt. START institutionalisiert die umfassendsten je ausgehandelSeite 2 ten Regime zu Notifizierung, Inspektion, Überwachung und Datenaustausch. Die Verwirklichung dieser Regime wird bisher undenkbare militärische Transparenz und Offenheit schaffen. Diese Regime sind ferner eine entscheidende Voraussetzung für das Abkommen der vergangenen Woche. Ich möchte betonen, daß eine solche Transparenz und Offenheit durch die Forderungen des Vertrags sichergestellt wird. Beispielsweise wird mit der Ratifizierung von START die historische Neigung der Sowjets zu Geheimhaltung telemetrischer Daten beendet, weil START die Verschlüsselung dieser Daten zwingend aufhebt. Eine - einst undenkbare - große Leistung des Vertrags ist, daß er den Parteien mit nur wenigen Ausnahmen uneingeschränkten Zugang zur Telemetrie der anderen Seite gewährt. Dieser Zugang gestattet uns eine sorgfältigere Überwachung von Raketentests als je zuvor und hilft uns, die Begrenzungen des Vertrags für Raketen-Gefechtsköpfe und Wurfgewicht, das Verbot neuer Typen schwerer ICBMs und anderer Bestimmungen zu verifizieren. Darüber hinaus erhalten wir jedes Jahr Pläne für die Beseitigung strategischer Offensivwaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und wir werden kontinuierlich über die Bewegungen und Disposition dieser strategischen Offensivwaffen informiert. Herr Vorsitzender, mit der Verwirklichung des STARTVertrags gewährleisten wir das Recht zum grundlegenden Gleichstand der Streitkräfte. Die generellen Obergrenzen von START finden gleichermaßen auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion Anwendung, während sie die Flexibilität und Zusammensetzung der Streitkräfte aufrechterhalten. Gleichzeitig verhindert der Vertrag nicht die Entwicklung und Stationierung nichtnuklearer Technologien wie konventioneller Marschflugkörper, deren Wirksamkeit und Wert für unsere Streitkräfte im Golfkrieg unterstrichen wurde. Das START-Protokoll Ich möchte mich nun dem Protokoll zum STARTVertrag zuwenden, das wir in Lissabon unterzeichnet haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte dieser Ausschuß, daß die Frage, wer genau unser Vertragspartner sein würde, ein entscheidendes Problem für START war. Bei mehreren Diskussionen habe ich Sie der festen Überzeugung des Präsidenten und meiner selbst versichert, daß die vier neuen Staaten mit strategischen Offensivwaffen und erklärten vertragsrelevanten Einrichtungen auf ihrem Territorium - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - rechtlich verpflichtet werden müssen, den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Gleichzeitig wollten wir die sichere Kommando- und Verfügungsgewalt über die Nuklearstreitkräfte der ehemaligen Sowjetunion gewährleisten und sicherstellen, daß das Entstehen neuer Staa- AMERIKA DIENST 26 �ten in Eurasien nicht auch zu einer Vermehrung neuer Nuklearmächte führen würde. Das Protokoll leistet all dies und noch mehr. Das Protokoll verpflichtet Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine rechtlich, als Vertragsparteien den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Mit dem Protokoll fördert die Ratifizierung und Umsetzung des START-Vertrages jetzt unsere grundlegenden Ziele der Nichtverbreitung. Es gewährleistet, daß die Zahl der Kernwaffenstaaten trotz des Zerfalls der Sowjetunion nicht zunimmt. Das Protokoll erweitert deshalb die Rolle des Vertrags, indem es Belarus, Kasachstan und die Ukraine verpflichtet, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. In Zusammenhang mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in Zusatzschreiben der Staatschefs jedes dieser Staaten niedergelegt sind, bedeutet die Durchführung des START-Vertrags, daß sieben Jahre nach dem Inkrafttreten keine Kernwaffen oder stationierten strategischen Offensivwaffen in Belarus, Kasachstan und der Ukraine zurückbleiben werden. Diese Streitkräfte stellen gegenwärtig ein Viertel der erklärten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe des ehemaligen sowjetischen Militärs. Belarus, Kasachstan und die Ukraine haben START als Mittel betrachtet, um kernwaffenfreie Zonen auf ihren Staatsgebieten einzurichten, ihr Ansehen als souveräne, unabhängige Staaten zu festigen und der Welt zu zeigen, daß sie verantwortungsbewußt handeln können und deshalb die vollständige Einbeziehung in die internationale Staatengemeinschaft verdienen. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Ausschuß - ebenso wie der Präsident es getan hat - die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu den wichtigen Verpflichtungen beglückwünschen wird, die sie im Interesse des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingegangen sind. Durch ihren Verzicht auf den Besitz von Kernwaffen haben sie ein Beispiel gesetzt, das andere Staaten befolgen sollten. Damit dient START als konkretes Beispiel für unsere Entschlossenheit, unsere Vepflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Dieser Artikel fordert jede Vertragspartei auf, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen anzustreben, die die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs sowie die nukleare Abrüstung zum Ziel haben. START und ein demokratischer Frieden Herr Vorsitzender, der START-Vertrag ist ein Produkt des Kalten Krieges, aber er ist keineswegs ein Relikt. Statt dessen ist START ein Tor zu diesem neuen Zeitalter der Zusammenarbeit, das dazu beitragen wird, die militärischen Überreste des Kalten Krieges zu AMERIKA DIENST 26 kontrollieren und zu zerstören. Diese Bemühungen ergänzen die gegenwärtig stattfindenden Anstrengungen zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten und zur Schaffung eines demokratischen Friedens mit ihnen. Das Inkrafttreten des START-Vertrages ergänzt ferner unsere neuen, praktischen Schritte, um Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine dabei zu helfen, Kernwaffen unbrauchbar zu machen und zu demontieren. Es steht im Einklang mit unseren Bemühungen, internationale Wissenschaftszentren in Rußland und der Ukraine einzurichten, die Waffenspezialisten in der ehemaligen Sowjetunion dazu ermutigen werden, ihre Talente für friedliche Zwecke einzusetzen anstatt ihre todbringenden Fähigkeiten meistbietend im Ausland anzubieten. Kollektiv werden diese Bemühungen praktische Vorteile nicht nur bei der Beseitigung der Folgen des Kalten Krieges zeitigen, sondern uns auch dabei helfen, einige der drängendsten Herausforderungen zu behandeln, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben. Und während er einen Rahmen für die nächsten Schritte zu noch einschneidenderen Reduzierungen liefert, gewährleistet der Vertrag darüber hinaus, daß erhebliche Kürzungen schon heute beginnen, da Rußland und die Vereinigten Staaten noch die Kodifizierung der vergangene Woche erzielten Übereinkunft anstreben. Ich hoffe, Sie werden jeder Versuchung widerstehen, die Ratifizierung von START bis zur schriftlichen Niederlegung des Vertrags über die Beseitigung von Mehrfachgefechtsköpfen zu verzögern. Wir müssen START jetzt in die Tat umsetzen. Schließlich möchte ich einen zusätzlichen Aspekt der Verwirklichung von START hinzufügen, der mit unseren vier Vertragspartnern zu tun hat. Obwohl kontinuierliche bedeutsame Fortschritte beim Aufbau demokratischer Regierungen in Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine und bei der Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen ihnen erzielt werden, besteht aufgrund der enormen wirtschaflichen Belastung für diese Staaten und Gesellschaften Unsicherheit über die Zukunft. Wenn Sie über diese Ungewißheit besorgt sind, ratifizieren Sie START. START liefert eine rechtlich bindende Grundlage, die stabilisierende Veränderungen festschreibt. Mit der Durchführung von START besitzen wir ein mächtiges Instrument, um den Wandel unter nahezu allen Umständen sicher zu bewältigen und zu gewährleisten, daß unsere Interessen geschützt werden. Ohne START jedoch werden wir der bereits bestehenden erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit noch strategische Unsicherheit hinzufügen und damit nicht nur den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern - schlimmer noch auch dem amerikanischen Volk einen Bärendienst erweisen. Seite 3 �Zusammenfassung Kurzum, Herr Vorsitzender, START ist ein gutes Abkommen - tatsächlich sogar ein historisches. Ebenso wichtig wie die Begrenzungen, die Zeitpläne und die Verifizierungsregeln ist jedoch der Geist, der unseren Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugrundeliegt. Sie haben in der vergangenen Woche gesehen, wie Boris Jelzin diesen Geist verkörpert: Es ist der Geist des neuen, demokratischen Rußland. Es ist ein Geist, der Millionen vom Kommunismus Versklavten und Verarmten die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand bringt. Und es ist der Geist, der uns die Hoffnung verleiht, daß wir einen echten demokratischen Frieden aufbauen können - auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nicht des Gleichgewichts des Schreckens - für uns und für künftige Generationen von Amerikanern. Denn, wie Präsident Bush einmal so treffend erklärt hat: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Weise sicherstellen, wie es Atomraketen niemals vermochten." Durch START und das Freedom Support Act können wir zur Gewährleistung dieser Sicherheit beitragen und zur Förderung dieses Geistes. Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Mit dem START-Vertrag beginnen wir, ein tragisches 40jähriges Kapitel des nuklearen Wettlaufs zu beenden. Und mit dem Freedom Support Act können wir beginnen, ein weiteres Kapitel zu aufzuschlagen - ein Kapitel der Partnerschaft und Freundschaft mit Rußland und den unabhängigen Staaten. Ich bitte den Senat, seine feierliche Pflicht zu erfüllen und die Geschichte durch umgehende Verabschiedung von beiden vorwärts zu bewegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �WELTPOLITIK I.Juli 1992 GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Botschafter in Großbritannien, Raymond G H . Seitz, am 22. Juni 1992 vor der London School of Economics gehaltene Rede im Wortlaut. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Jahre seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Verbreitung internationaler Organisationen und Institutionen. Einige entstanden unmittelbar nach dem Krieg, um sich mit den verheerenden Konsequenzen dieses schrecklichen Konflikts zu befassen. Einige wurden später ins Leben gerufen und hatten eher regionalen CharaMer, jedoch eine ähnliche Struktur zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen. Diese Institutionalisierung internationaler Angelegenheiten könnte sich als eine der dauerhaftesten Entwicklungen der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts erweisen. Insgesamt gesehen, ist sie einzigartig in unserem Zeitalter. Nach früheren Kriegen wurden Imperien und Bündnisse häufig neu strukturiert, aber echte Institutionen gab es wenige. Das europäische Konzert im neunzehnten Jahrhundert war alles andere als symphonisch. Der Völkerbund war von Anfang an hohl und endete als Farce. Ich weiß nicht genau, warum unsere Nachkriegsgeneration sich als so geschickt beim Aufbau von Institutionen erwiesen hat. Vielleicht sitzt im tiefsten Inneren der Seele des Menschen der konstante, pochende Drang nach Besprechungen. Mit modernen Kommunikationsmitteln und Flugreisen ist dies heute in einer nie dagewesenen Weise möglich. Die größten 25 Flughäfen der Welt fertigen eine halbe Milliarde Passagiere pro Jahr ab. Der amerikanische Außenminister scheint die Hälfte seiner Zeit im Flugzeug zu verbringen, und Douglas Hurd müßte Ehrenpräsident des britischen Vielfliegerclubs sein. Um in Washington oder Brüssel zu leben, bedarf es einer besonderen Toleranz für Wagenkolonnen und Verkehrsstaus, da die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Städte konstant besuchen. AMERIKA DIENST 26 Woodrow Wilson war der erste Präsident, der während seiner Amtszeit amerikanischen Boden verließ. In diesem Sommer werden sich der amerikanische Präsident und der britische Premierminister im Verlauf von sechs Wochen viermal sehen - in Washington, in Rio, in München und Helsinki. Vielleicht spiegelt die Gründung internationaler Institutionen den Fortschritt der Demokratie auf der Welt wider - so unterschiedlich oder stockend er auch sein mag. Per definitionem fordert Demokratie, daß Menschen zusammenkommen, diskutieren, Kompromisse schließen. In Demokratien gleich welcher Couleur spielen die Regierungsbehörden heute eine größere Rolle in unserem täglichen Leben als je zuvor und es überrascht nicht, daß dieses innenpolitische Phänomen international Niederschlag findet. Und weil die meisten dieser internationalen Organisationen demokratischen Charakter haben, sind sie solider, anpassungsfähiger und dauerhafter. Viele dieser Institutionen reflektieren die in der Vergangenheit gezogenen Lehren. Wir haben beispielsweise gelernt, daß wirkliche Sicherheit nicht leicht teilbar ist und besser kollektiv als individuell gewährleistet wird. Dies ist zweifelsohne die der NATO zugrundeliegende Erkenntnis. Wechselseitige Sicherheit ist eine umfassend in die amerikanische Außenpolitik eingegangene Lehre, und während wir jetzt vielleicht den Umfang unseres internationalen Engagements anpassen, ist es wenig wahrscheinlich, daß wir die Lektion als nicht länger anwendbar verwerfen. Intuitiv hege ich den Verdacht, daß dieser neue Multilateralismus der Sicherheit nicht zufällig mit einem anderen herausragenden Charakteristikum unseres Zeitalters zusammenfällt - der Entwicklung von Nuklearwaffen - das den gesunden Menschenverstand der gemeinsamen Verteidigung unterstrichen hat. Seite 1 �Andere auf die Stärkung des geographischen oder historischen Zusammenhalts ausgerichtete Organisationen haben ihre eigenen Sekretariate und Tagesordnungen geschaffen: die Organisation für Afrikanische Einheit OAU und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die Arabische Liga und das Commonwealth. Die Zunahme internationaler Institutionen ist bei dem globalen Streben nach internationalem Wohlstand ebenso offenkundig. Hier können wir am besten sehen, wie die internationalen Handels- und Finanzsysteme Früchte tragen, die aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs enstanden sind. Die BrettonWoods-Abkommen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen haben der Weltwirtschaft ein gemeinsames Vokabular verliehen. Andere Organisationen mit begrenzterer Mitgliederzahl und enger umrissener Zielsetzung wie etwa die OECD, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Karibische Gemeinschaft CARICOM und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS sind vertraute Abkürzungen auf der internationalen Bühne. Mit der Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE gibt es jetzt vier regionale Entwicklungsbanken mit einem Gesamtkapital von 75 Milliarden Dollar. Spezialisierte Behörden wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal und die Internationale Seeschiffahrts-Organisation in London oder die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien regeln im Stillen bestimmte Bereiche der Wirtschaftstätigkeit auf internationaler Ebene und im Einklang mit einer Reihe vereinbarter internationaler Regeln. Es scheint, daß die Welt - was ein Engländer in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte - plötzlich klubfähig geworden ist. Das geschieht nicht ohne Probleme. Die Europäische Gemeinschaft hat versucht, ihre internen Wirtschaftsangelegenheiten zum grö ßeren Nutzen aller Mitglieder zu harmonisieren, und ihr politisches Prgramm hat versucht, die Bedeutung nationaler Grenzen zu verwässern, die historisch gesehen dem europäischen Kontinent soviel Kummer bereitet haben. Aber die Vermischung verschiedener Souveränitäten kann eine brüchige Legierung hervorbringen. Die Formel muß genau richtig und die Temperatur entsprechend reguliert sein. Demokratien erfordern strukturelle Elastizität bei solchen Experimenten. Ob Maastricht die richtige Formel ist oder nicht, müssen die EG-Mitgliedstaaten herausfinden. Als umfassenden Vorschlag haben die Vereinigten Staaten jedoch stets den Prozeß der europäischen Integration unterstützt, in welcher Form und in welchem Tempo er auch vereinbart werden kann, vorausgesetzt, der Prozeß berücksichtigt die Interessen anderer fair und offen. Seite 2 So wie die Dinge jedoch liegen, steht die Europäische Gemeinschaft bereits als die abenteuerlustigste dieser neuen Organisationen da. Während die Gemeinschaft nun ihren Weg durch all diese Probleme sucht, hoffe ich, daß sie sich nicht allzu sehr verzettelt oder nur mit sich selbst beschäftigt, insbesondere bei den Themen, die von der britischen Präsidentschaft angeschnitten wurden, wie etwa eine Erweiterung der EG. All diese Organisationen entstanden in einer Welt, die durch den Kalten Krieg tief gespalten war. Einige waren ein Ausdruck dieses Kampfes, andere gediehen ihm zum Trotz. Aber alle entwickelten sich in einer Welt mit einem mehr oder weniger gemeinsamen Rahmen. Obwohl er Gefahren und Schwächen barg, hatte der Kalte Krieg den perversen Effekt, gemeinsame Bezugspunkte zu schaffen, eine Methode der Auswertung, und-zumindest für die Vereinigten Staaten-eine Analyse für das erforderliche Vorgehen vorzunehmen. Marktwirtschaften bildeten ein Gegengewicht zu Planwirtschaften und Demokratien zu totalitären Regimen. Darüber hinaus förderte der Kommunismus seine eigene ideologische Universalität in dem Wissen, wie sehr die Menschheit versucht ist, Schlangengift als Heilmittel für alle Gebrechen zu kaufen. Weil die Spaltung so tief war, vereinfachte sie die Strukturen der Politik und trug zur Erklärung ansonsten komplexer Gegebenheiten der Welt bei. All dies ist jetzt Vergangenheit. Der Kommunismus löste sich dank seiner eigenen moralischen Korruption und Unfähigkeit auf. Aber während wir triumphierend den Kalten Krieg hinter uns ließen, gaben wir auch das Grundmuster unserer Denkweise auf. Selbst das Grundvokabular der Vergangenheit - Begriffe wie "die Sowjetunion" und "Neutralität", "blockfrei" und "Dritte Welt" - bedarf der Überarbeitung. Statt Klarheit haben wir Doppeldeutigkeit und eine einigende Bedrohung wurde durch eine verschwommenere Welt ersetzt, die vielleicht für uns eine weniger unmittelbare Bedrohung birgt, jedoch auch weniger sicher und berechenbar ist. Die alte Welt enthielt eine perverse Ordnung, in der wenige Regeln als verläßlich angesehen werden konnten und praktisch unveränderlich waren. Darüber hinaus hatte die alte Welt eine eindeutig moralische Dimension, die in vertrauten Begriffen artikuliert wurde, und uns wie auch immer ein Gefühl der Verantwortung und des Pflichtbewußtseins verlieh. Der Zusammenbruch des alten Gefüges vollzog sich so plötzlich und vollständig, daß die Staubwolken die Zukunft vernebeln. In den Vereinigten Staaten, die sich inzwischen seit langem an ein umfassendes Engagement in den entferntesten Bereichen internationaler Angelegenheiten gewöhnt haben, produzieren AMERIKA DIENST 26 �die Ministerien und renommierten Denkfabriken gedankenschwere Studien und gelehrte Artikel als hastiges Gerüst für ein schwankendes internationales Gebäude. Mit dem Ende des Kalten Kriegs haben wir einen Kontext verloren und noch keinen angemessenen Ersatz gefunden. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß wir alle entschlossen sind, das Ende des Kalten Kriegs nicht zu einer Rückkehr zu vergangenen Zeiten werden zu lassen - was Yogi Berra, der große Philosoph des amerikanischen Baseball als "neues Dejavu-Erlebnis" bezeichnet hat. Nur Narren würden eine Rückkehr zu der Vorkriegszeit des konkurrierenden Nationalismus, geizigen Protektionismus und des Aufstiegs eines totalitären Imperialismus wünschen, als wäre der Kalte Krieg ein Irrweg gewesen, von dem wir keine dauerhaften Lehren oder einen Nutzen ziehen können. Und hier möchte ich zu der Vielzahl internationaler Institutionen zurückkommen, die während des Kalten Kriegs entstanden und eines der großen Vermächtnisse dieser Ära sind. Während wir versuchen, den Globalismus neu zu definieren und seine plötzliche Abwesenheit auszugleichen, könnte es sich als nützlich erweisen, hier zu beginnen. Der erste Gedanke gilt den Vereinten Nationen, einer anfänglich so vielversprechenden Institution, die durch die Dichotomie des Kalten Kriegs so rasch frustriert wurde. Trotz ihrer über Jahrzehnte hinweg offenkundigen Mängel haben sich die Vereinten Nationen als das einzige Forum der Welt mit anerkannter Legitimität zur Beilegung von Konflikten erwiesen, zumindest dann, wenn sich die Parteien geeinigt haben, daß eine Beilegung wünschenswert ist. Und während Vasallentum der Großmächte in internationalen Angelegenheiten jetzt weniger charakteristisch ist, hat sich der Handlungsspielraum für UN-Aktionen erweitert. Dies konnten wir in Angola, Nicaragua und Afghanistan und dem riskanten Unternehmen in Kambodscha beobachten. Auch der Wegfall sowjetischer Vasallen hat somit den Weg für die freimütige Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait bereitet. Selbst wo Staaten dem Willen der internationalen Meinung widerstanden haben, hat die UN durch konzertierte Sanktionen - gegen Libyen, Jugoslawien und erneut den Irak rasch Druck ausgeübt, obwohl es nicht sicher ist, ob er den gewünschten Effekt hat. Zumindest herrscht in den Vereinten Nationen ein neuer Geist, eine neue Bereitschaft zu handeln und ein neues Potential. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Mängel. Friedenssicherung ist ein teures Unterfangen, und die Außenstände bei den Vereinten Nationen belaufen sich bereits auf 1 Milliarde Dollar - mein Land ist einer der Delinquenten, obwohl wir mit 30 Prozent der Rechnung für die Friedenssicherung bei unseren AMERIKA DIENST 26 Verpflichtungen aufholen. Während sich der Verantwortungsbereich der UN erweitert, werden unsere Ressourcen jedoch knapper. Die Frage ist angebracht, ob die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Realitäten der neuen Welt in angemessener Weise widergibt. Es scheint widersprüchlich, von Japan größere Verantwortung für die Verwaltung des internationalen Systems zu erwarten, wenn ihm ein ständiger Sitz in diesem zentralen Rat verweigert wird. Und wenn Deutschland aufgenommen würde, wäre es merkwürdig, daß Europa vier ständige Sitze zugeteilt würden. Die Vereinten Nationen werden sich weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie ihr Mandat die inneren Angelegenheiten eines Staates beeinflussen kann oder sollte und, falls ja, nach welchen Normen und unter welchen Umständen es einzusetzen ist. In diesem Bereich wurden einige wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der vorherrschenden Meinung, daß Souveränität nicht länger automatisch Immunität gewährt, wenn die Menschenrechte von Einzelpersonen oder Minderheiten auf ungeheuerliche Art und Weise verletzt werden. Dies ist unsicheres Terrain, aber in dieser turbulenten neuen Welt ist es ebenso wahrscheinlich, daß Konflikte und Auseinandersetzungen im Inland dem Charakter nach ebenso mörderisch sind wie grenzüberschreitende. Die Formalität einer Grenze wird wahrscheinlich für das Problem der Ordnung ebenso wenig Relevanz besitzen wie die technische Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen zunehmend als künstlich erscheint. Während wir unseren Weg in die neue Welt ertasten, wird die institutionelle Anpassungsfähigkeit der Vereinten Nationen entscheidend für eine neue Ordnung sein. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen auch die Sicherheitsarrangements, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterzogen werden. Der Warschauer Pakt allerdings ist ohne Salut abgetreten. Für den Westen ist Sicherheit heutzutage wesentlich schwieriger zu definieren. Die monolithische Bedrohung der Vergangenheit ist zerbrochen, und mit ihr ist auch die schreckliche Aussicht auf einen nuklearen Holocaust verschwunden, die während des Kalten Krieges wie ein Damoklesschwert über uns schwebte. Das vergangene Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin vereinbarte Rüstungskontrollabkommen bedeutet eine echte strategische Revolution. In den Vereinigten Staaten findet bereits eine Debatte über unser künftiges sicherheitspolitisches Profil statt. Extreme Optionen werden mit Publizität bedacht, aber diese liegen außerhalb der Bereiche, in denen Entscheidungen gefällt werden. Der Präsident hat einen Seite 3 �vernünftigen Plan vorgelegt, um unsere Streitkräftestruktur in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent zu verringern, und ein Großteil dieses Abbaus ist bereits im Gange. Jede Woche verlassen eintausend amerikanische Soldaten Europa. Im Pazifik wurde der Luftwaffenstützpunkt Clark geräumt, und Subic Bay wird nächstes Jahr endgültig geschlossen. Wir sind jedoch ein Land der zwei Ozeane, und der grö ßere Teil dieser Reduzierungen wird auf unsere Landstreitkräfte entfallen, während die globale Reichweite unserer Marine und Luftwaffe aufrechterhalten wird. Während wirdieses Unterfangen fortsetzen, ist uns ein sicherheitspolitisches Thema bewußt geworden, das allen unseren Diskussionen gemeinsam zu sein scheint, nämlich, daß die amerikanische Präsenz in Übersee stets eine Art von unausgesprochener Stabilität geliefert hat, die nicht von einer äußeren Bedrohung abhing und daß eine anhaltende amerikanische Präsenz selbst auf reduziertem Niveau wünschenswerter Bestandteil der demokratischen Ordnung in einer Periode ist, in der die Machtverhältnisse so sehr im Fluß sind und in der sich die Beziehungen zwischen den Ländern verlagern. Diese Botschaft vernehmen wir sowohl in Europa als auch in Asien. Da regionale Sicherheitsbeziehungen in der neuen Welt noch nicht fest verankert sind, werden die Vereinigten Staaten als eine Art Sicherheitskompaß betrachtet, der allein durch seine Anwesenheit in einer fließenden Periode des Wandels Stabilität und Zusammenhalt bieten kann. Dies ist eine Rolle, die unserer Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und gegenüber unserem Kongreß schwer zu rechtfertigen ist. Ebenso besteht jedoch in Amerika selbst keine Neigung dazu, den Weltpolizisten zu spielen, der die internationalen Gassen auf Wacht gegen die neuen Hooligans und Wegelagerer unserer Zeit patrouilliert. Es gibt eine weitverbreitete Annahme, demzufolge die Vereinigten Staaten als verbleibende Supermacht der Welt heute mehr Spielraum für einseitiges Handeln zur Erlangung sicherheitspolitischer Ziele haben. Meines Erachtens trifft jedoch eher das Gegenteil zu, nämlich, daß multilaterales Vorgehen verstärkt zur Vorbedingung amerikanischen Handelns wird, sei es nun von den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen sanktioniert wie im Falle des Golfkrieges. Alleingänge werden für Amerika weniger und nicht mehr Anziehungskraft haben. Mit der Entwicklung alternativer aber ergänzender Sicherheitssysteme baut Europa bereits auf einer starken institutionellen Basis für diese neue Welt auf und scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um einen multilateralen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die NATO, die für eine fortdauernde amerikanische Präsenz entscheidend bleibt, hat ihren Aktionsradius durch den neuen Kooperationsrat mit Seite 4 den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach Osten erweitert. Die Westeuropäische Union wird mit Substanz angefüllt, damit ein gänzlich europäischer Mechanismus unabhängig funktionieren kann, ohne die Grundfesten der NATO auszuhöhlen. Das konzeptionell verschwommenere deutsch-französische Korps könnte ebenfalls hier eingepaßt werden. Und die neu vereinbarten Beziehungen zwischen der NATO und der KSZE mögen zwar noch genauerer Definition bedürfen, aber sie sind ein bemerkenswerter Schritt zur Anpassung der europäischen Sicherheitsinstitutionen an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. Diese Weiterentwicklung von Organisationen deutet darauf hin, daß Europa zumindest ein Spektrum von Sicherheitsinstrumenten zur Verfügung stehen wird, das in flexiblen Kombinationen eingesetzt werden kann, um speziellen Erfordernissen gerecht zu werden, entweder der Friedensbewahrung oder sogar der Schaffung von Frieden innerhalb und außerhalb Europas. Aber während wir all diese glänzenden neuen Utensilien auf den europäischen Sicherheitstjsch legen, bedarf es lediglich eines Blicks über die Schulter auf die Brutalität und Barbarei in Bosnien, um sich zu fragen, ob diese Institutionen bereits gerüstet sind, um die Art von Konflikten effektiv zu lösen, mit denen Europa in den kommenden Jahren voraussichtlich konfrontiert sein wird. Kein Ereignis hat das Ende des Kalten Krieges so dramatisch unterstrichen wie der Beitritt der Bestandteile der ehemaligen Sowjetunion zu den internationalen Finanzinstitutionen. Von allen internationalen Gremien, die in unserer Generation geschaffen wurden, sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds entscheidende Mittel zur Überwindung der zahlreichen Teilungen der Vergangenheit. Dauerhafte politische Reformen in den riesigen Gebieten der eurasischen Landmasse werden in starkem Maß vom Erfolg ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung abhängen. Bank und Fonds sind nie zuvor auf Herausforderungen von solchen Dimensionen oder Erwartungen solchen Ausmaßes gestoßen. Doch die internationalen Finanzinstitutionen geraten häufig in eine ausweglose Situation: was wirtschaftlich erforderlich ist, wird politisch nicht umgesetzt, und was politisch umgesetzt wird, kann wirtschaftlich unzureichend sein. Besonders der IWF sieht sich häufig dem klassischen Dilemma von Botschaft und Überbringer ausgesetzt, und dies könnte sich auch wiederum im Osten erweisen. Tatsache ist, wenn Regierungen eine Verzögerungstaktik anwenden, verschieben sie lediglich die Anpassungen, die unvermeidlich so oder so kommen müssen. Angesichts des durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffenen enormen Vakuums hat der IWF seinen Wirkungsbereich mit echter Flexibilität und Phantasie erweitert, aber letzten Endes ist es doch der politische Wille in den neuen Republiken, der über ihre Zukunft entscheidet. AMERIKA DIENST 26 �Ebenso wichtig ist es, daß diese Finanzinstitutionen nicht zu einem Vehikel für eine Art internationaler Sozialhilfe werden oder Gremien, die lediglich als Kanäle für den ewigen Transfer von Ressourcen betrachtet werden. Für reich und arm gleichermaßen besteht der Weg nach vorn in dauerhafter Entwicklung und Wachstum. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es einen erfolgreichen Ersatz für den Privatsektor, und die Rolle dieser Institutionen muß darin bestehen, schwache Volkswirtschaften zu stabileren Wachstumsmustern hinzuführen - durch Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenmanagement und Strukturkredite - und nicht zu einem System bodenloser Abhängigkeit. Und damit kommen wir zu einer der bemerkenswertesten Maßnahmen der Globalisierung in der Nachkriegszeit. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Weltproduktion um das Dreifache. Die Vermögenswerte der führenden 100 multinationalen Unternehmen belaufen sich auf rund 3,2 Billionen Dollar, und sie beschäftigen etwa 14 Millionen Menschen. Die führenden fünfzig internationalen Banken halten insgesamt Vermögenswerte von etwa 10 Billionen Dollar, und der Wert des Welthandels ist von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf nahezu 3,5 Billionen Dollar im Jahr 1990 gestiegen. Telekommunikation und Informationstechniken haben ein neues ineinandergreifendes weltweites Netz geschaffen, und heute gibt es eine sichtbare Gemeinschaft des weltweiten Finanzwesens und weltweit operierender Unternehmen, in denen die Nationalität aus unternehmerischer Sicht keine Rolle spielt. Das Verhältnis zwischen Handel und Wachstum und die rapide Internationalisierung der Märkte könnten nicht drastischer vor Augen geführt werden. Allein für die Vereinigten Staaten ist das Exportvolumen seit Mitte der achtziger Jahre um 13 Prozent jährlich gestiegen. Dreißig Prozent unserer landwirtschaftlichen Produkte und 20 Prozent unserer Industrieerzeugnisse gehen heute nach Übersee. Wir sind heute die größte Handelsnation der Welt. Dieses Phänomen ist zum größten Teil der vielleicht zähesten aller internationalen Institutionen zu verdanken: dem GATT. Seit seiner Gründung im Jahr 1947 sind die Durchschnittszölle von rund 40 Prozent auf 5 Prozent gesunken. Von den zahlreichen im Lauf der Jahrzehnte quälend ausgehandelten Runden ist keine lebenswichtiger oder ehrgeiziger als die laufende Uruguay-Runde. Ihr Ziel ist nicht allein der weitere Abbau existierender Schranken, sondern die Einbeziehung jener expandierenden Sektoren des Handels unter dieses multilaterale Dach der Handelsregeln, die aus dem System herausgefallen sind, was insbesondere auf Dienstleistungen zutrifft, sowie Ausgleich oder Beseitigung von Verzerrungen im internationalen Handel, die grund- AMERIKA DIENST 26 sätzlich innenpolitischer Natur sind, insbesondere der Agrarsubventionen. Die Verantwortung liegt hier im großen und ganzen bei den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und Japan, die zusammengenommen zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der Welt und 61 Prozent des Welthandels repräsentieren. Bei einem Scheitern der Uruguay-Runde würde eine besondere Gelegenheit für überproportionales Wachstum der Weltwirtschaft verpaßt. Noch schwerer wiegt, daß die Welt sich dann sicherlich auf den abschüssigen Weg von Gegenmaßnahmen und Vergeltung begeben würde, da die Staaten dann einseitige Maßnahmen zur Bewältigung multilateraler Probleme ergreifen würden. Kein einzelner Schritt könnte mehr als eine erfolgreiche Uruguay-Runde leisten, um die Vielzahl der Themen positiv zu beeinflussen, die heute die Kommentarseiten unserer Zeitungen beherrschen: Wachstum in den Entwicklungsländern, Sicherstellung politischer Reformen im Osten, der Umgang mit der Umwelt, Aufrechterhaltung der Verteidigungshaushalte, Beendigung der weltweiten Rezession und so weiter. Die Uruguay-Runde bietet eine Gelegenheit, die nicht von äußeren Faktoren abhängt. Sie ist für unsere politischen Entscheidungsträger in greifbare Nähe gerückt. Wenn wir diese reichhaltige institutionelle Landschaft betrachten, müssen wir sorgfältig die Möglichkeit eines Bruchs zwischen unseren gemeinsamen sicherheitspolitischen und unseren gemeinsamen ökonomischen Zielen beachten. Während des Kalten Krieges wurden Wirtschaftsinteressen häufig zugunsten dringenderer sicherheitspolitischer Fragen verdrängt oder letzteren untergeordnet. Heute jedoch ist Wohlstand zu einer vordringlichen Definition von Sicherheit geworden. Wenn wir auf der einen Seite danach streben, Einflußbereich und Legitimität unserer multilateralen Sicherheitsinstitutionen, beispielsweise in der NATO oder der UNO - zu erweitern und auf der anderen Seite einseitige Vorteile in Handelsfragen suchen - zum Beispiel im GATT oder in separaten Sonderabkommen -, werden wir wahrscheinlich das Fundament eines neuen internationalen Rahmens untergraben. Die natürliche Spannung zwischen multilateraler Sicherheits- und einseitiger Wirtschaftspolitik kann nicht schadlos fortbestehen. Die internationalen Institutionen, die seit dem Kriege enstanden sind, geben uns ein Forum zur Aussöhnung dieser Interessen oder zumindest zur Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten. Sie sind kein Ersatz für nationales Interesse oder nationale Bestrebungen. Sie sind nicht perfekt und können im großen und ganzen nicht mehr zum Ausdruck bringen als den kollektiven Willen der beteiligten Staaten. Bisweilen können sie zu überheblich und zu isoliert von der Seite 5 �Öffentlichkeit sein, der zu dienen sie geschaffen wurden, und manchmal können sie eine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Und doch ist dieses institutionelle Phänomen ein besonderes Merkmal unserer Zeit. Gemeinsam kön- nen diese Organisationen als Gegengewicht zu der beunruhigenden Wiederkehr politischer Zersplitterung und ethnischen Chauvinismus' dienen. Gemeinsam können sie Normen für eine bessere, sicherere Welt s c n a f fen, u n d gemeinsam können sie zwischen uns u n d e j n e m w e j t e r e Deja-vu-Erlebnis stehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �SOZIALES I.Juli 1992 SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben WASHINGTON - (AD) - "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören..." Diese von Thomas Jefferson so beredt in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 zum Ausdruck gebrachten Konzepte gehörten zu den Leitprinzipien der Amerikanischen Revolution. In den folgenden Jahren wurden sie zum integralen Bestandteil amerikanischen Lebens und amerikanischer Kultur. Es war die Achtung solcher Prinzipien, die der Abschaffung der Sklaverei, dem Verbot der Kinderarbeit und sowohl der Gewerkschafts- als auch der Bürgerrechtsbewegung den Weg bereiteten. Heute finden die von Jefferson dargelegten Ideale darüber hinaus in einem breiten Spektrum von Sozialversicherungsprogrammen ihren Niederschlag, die gemeinsam ein Sicherheitsnetz schaffen, das die meisten Amerikaner vor den von Präsident Franklin Roosevelt so genannten "Risiken und Wechselfällen des Lebens" schützt. Viele dieser Programme entstammen dem historischen Sozialversicherungsgesetz von 1935, das auf dem Höhepunkt der Großen Depression von Roosevelt und dem Kongreß verabschiedet wurde, um Arbeitnehmer oder deren Familien vor Einkommensverlust aufgrund von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Eintritt in den Ruhestand, Invalidität oder Tod abzusichern. Zu den Programmen, die seit damals erfolgreich fortgesetzt wurden, gehören die Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren, Zuschüsse für Einkommensschwache, Senioren und Behinderte, die keinen Rentenanspruch vorweisen können sowie die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern. AMERIKA DIENST 26 Roosevelt war zu Recht davon ausgegangen, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen künftiger Rezessionen abzuschwächen, indem sie amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien eine Grundversorgung zur Verfügung stellten, die "die Höhen und Tiefen von Inflation und Deflation ausgleichen" würde. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung betragen heute 25 Prozent des Bundeshaushalts. Im Jahr 1992 werden schätzungsweise 41 Millionen Amerikaner Rentenversicherungszahlungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar erhalten. Die meisten amerikanischen Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, können Arbeitslosengeld beantragen, das für gewöhnlich ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommens beträgt und bis zu 26 Wochen lang gezahlt wird. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen abhängig vom Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Heimatstaat oder am Wohnort des Arbeitslosen um weitere 13 bis 26 Wochen verlängert werden. Im Jahr 1991, dem letzten statistisch vollständig erfaßten Jahr, erhielten schätzungsweise 10,4 Millionen Amerikaner Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) werden in Form fester monatlicher Bargeldleistungen für Kinder und Erwachsene gewährt, die arbeitsunfähig oder blind sind und festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. Im Jahr 1991 erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Gesamthöhe von über 15,7 Milliarden Dollar, während die einzelnen Bundes- Seite 1 �Staaten weitere Dienstleistungen und Bargeldzahlungen von rund 3,8 Milliarden Dollar gewährten. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC), allgemein als "Sozialhilfe" ("Weifare") bezeichnet, unterstützt Familien, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, arbeitsunfähig geworden ist oder - in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten - arbeitslos geworden ist. Im Jahr 1991 erhielten etwa 12,5 Millionen Amerikaner AFDC-Leistungen im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Weitere amerikanische Sozialhilfeprogramme haben ihre Wurzeln in Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" Mitte der sechziger Jahre. Zu dieser Kategorie gehören die Krankenversicherung für Senioren und Behinderte (Medicare), die Krankenversicherung für Einkommensschwache (Medicaid), Sozialwohnungen für Einkommensschwache, Head Start, das Vorschulkindern aus Familien, in denen das Einkommen unter der vom Bund jedes Jahr festgelegten Armutsgrenze liegt, nahrhafte Mahlzeiten und Betreuung zur Verfügung stellt sowie kostenlose oder preisreduzierte Frühstücks- und Mittagsmahlzeiten für Kinder, die öffentliche Schulen besuchen. Das US-Gesundheitsministerium schätzt, daß im Jahr 1991 etwa 35 Millionen Amerikaner Medicare-Leistungen im Gesamtwert von 113 Milliarden Dollar in Anspruch nahmen. Im selben Jahr erhielten 27,5 Millionen Medicaid-Leistungen im Gesamtwert von 89 Milliarden Dollar. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �UMWELT 1. Juli 1992 DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Zusammenfassung gibt einen Überblick über Ergebnisse von Meinungsumfragen, die im Auftrag von Gallup von Januar bis März 1992 in 22 Ländern durchgeführt wurden. Besorgnis über Umwelt am größten in Rußland und Polen Die Besorgnis über Umweltprobleme wurde in nahezu jedem Land von wirtschaftlichen Sorgen übertreffen. Eine Ausnahme bilden die Niederlande, in denen umweltpolitische Anliegen überwogen. Gallup stellte Teilnehmern in jedem Land acht getrennte Fragen, um die unterschiedlichen Facetten ihrer Besorgnis über Umweltprobleme zu messen. So bewerteten in Rußland und Polen vier Fünftel der Befragten die Umwelt in ihrem Land als "schlecht" und gaben an, dies habe nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Dagegen hatte nurein Fünftel der Befragten in Dänemark, Norwegen und Finnland diese Besorgnis. Amerikaner brachten mehr Besorgnis über die Umwelt zum Ausdruck als die Bürger der meisten anderen untersuchten Industriestaaten oder die Befragten in einigen Entwicklungsländern. (US-Öffentlichkeit: 46 Prozent gaben an, die Umwelt ihres Landes sei "schlecht", 67 Prozent erklärten, Umweltprobleme wirkten sich zumindest "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus.) Wasserverschmutzung und Verlust von Regenwäldern gelten als Hauptprobleme Gallup bat die Teilnehmer in jedem Land, die Bedeutung von sieben "die Welt als Ganzes" betreffenden Umweltproblemen zu gewichten. Nachfolgend der Durchschnittsprozentsatz aller 22 Länder derjenigen, die mit "besonders schwerwiegend" antworteten: Umweltprobleme der Welt Insgesamt ist die Besorgnis über Umweltprobleme innerhalb der untersuchten ehemaligen kommunistischen Länder (Rußland, Polen, Ungarn) größer als in acht Entwicklungsländern (Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Philippinen, Südkorea, Türkei und Uruguay) and wesentlich stärker als in 11 Industriestaaten (Vereinigte Staaten, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Schweiz), in denen Gallup Umfragen durchführte. So gaben in den ehemaligen kommunistischen Staaten 83 Prozent der Befragten an, die Umwelt in ihrem Land sei "sehr schlecht" oder "ziemlich schlecht", während in den Entwicklungsländern 54 Prozent und in den Industriestaaten 30 Prozent diese Meinung vertraten. In den ehemals kommunistischen Staaten meinten darüber hinaus 75 Prozent, Umweltprobleme wirkten sich "sehr stark" oder "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus, während dies nur auf 63 Prozent in den Entwicklungsländern und 39 Prozent in den Industriestaaten zutraf. AMERIKA DIENST 26 Durchschnittswert für 22 Länder (% "besonders schwerwiegend") Verlust von Regenwäldern und Dschungeln 68% Verschmutzung von Flüssen, Seen und Meeren 66% Luftverschmutzung und Smog 62% Zerstörung der Ozonschicht 62% Verlust von Tier- und Pflanzenarten 57% Treibhauseffekt 53% Bodenerosion, Landverschmutzung und Verlust von Ackerflächen 52% Seite 1 �Die als besonders schwerwiegend eingestuften Probleme unterschieden sich je nach Art des Landes, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. So wurde in den Industriestaaten der Schwund der Regenwälder als wichtigstes Problem betrachtet, gefolgt von Wasserverschmutzung und dem Abbau der Ozonschicht. In den Entwicklungsländern gab die Mehrheit an, das schwerwiegendste Problem sei die Luftverschmutzung, während der Schwund der Regenwälder und die Wasserverschmutzung auf den Plätzen zwei und drei folgten. In den ehemals kommunistischen Staaten wiederum stand an erster Stelle die Wasserverschmutzung, gefolgt von Luftverschmutzung und dem Schwund der Regenwälder. Industrie- und Entwicklungsländer werden gleichermaßen verantwortlich gemacht Die Bürger reicher und armer Länder vertraten keine gegensätzlichen Meinungen zu der Frage wer "mehr für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich ist". Nahezu keine der von Gallup befragten Bevölkerungsgruppen wies die Schuld hauptsächlich der "anderen Seite" zu. In lediglich einem von acht untersuchten Entwicklungsländern, nämlich der Türkei, vertrat eine Mehrheit der Befragten die Meinung, die Industriestaaten seien hauptsächlich für die weltweiten Umweltprobleme verantwortlich. In sechs Entwicklungsländern wurden Entwicklungsländer und Industriestaaten überwiegend als "gleich verantwortlich" betrachtet. In Südkorea hielt die Mehrheit die Entwicklungsländer selbst für verantwortlich. In fünf von elf untersuchten Industriestaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Norwegen) machte die Öffentlichkeit hauptsächlich die Industriestaaten für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich. In den anderen sechs Industriestaaten (darunter die Vereinigten Staaten) wies die Öffentlichkeit den Industriestaaten und den * Seite 2 Entwicklungsländern ein gleiches Maß an Schuld zu. Insgesamt waren die Befragten in den Industriestaaten eher als die in anderen Ländern bereit, die Industriegesellschaften für weltweite Umweltprobleme verantwortlich zu machen. Unterschiedliche Meinungen über die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt Es überrascht nicht, daß der Abbau der Schulden von den Entwicklungsländern stärker unterstützt wurde als von den Industrienationen. Gleichzeitig "befürwortete" eine eindeutige Mehrheit in den meisten Entwicklungsund Industrieländern "stark" die Bereitstellung von Informationen zu Umweltschutz und Familienplanung in sich entwickelnden Gesellschaften. Die ehemaligen kommunistischen Länder waren dem Informationsaustausch zu Familienplanung am wenigsten geneigt. In allen Ländern wurden die Befragten um ihre Stellungnahme zu unterschiedlichen Aktionen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern gebeten. Folgende Maßnahmen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern wurden "stark befürwortetet": Bereitstellung von Ausbildungsmaterial: in den Industrienationen von 61 %, in den Entwicklungsländern von 75%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 56%. Bereitstellung von Geräten und Technologie zur Kontrolle der Umweltverschmutzung: in den Industrienationen von 53%, in den Entwicklungsländern von 73%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 62%. Bereitstellung von Informationen über Familienplanung zur Verringerung der Geburtenrate: in den Industrienationen von 57%, in den Entwicklungsländern von 61%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 33%. Erlaß von Schulden der Entwicklungsländer und Verwendung dieser Gelder zum Schutz der Umwelt: in den Industrienationen von 34%, in den Entwicklungsländern von 64%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 44%. * * * * AMERIKA DIENST 26 �AIDS I.Juli 1992 AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WASHINGTON - (AD) - Dem US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge ist das HIV-Virus, das AIDS-Erkrankungen verursacht, zur Pandemie geworden und zeitigt die schwersten Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In einem am 19. Juni 1992 veröffentlichten Bericht des USAID an den Kongreß wird festgestellt, AIDS sei "nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung". Der Bericht prognostiziert, daß bis zum Jahr 2000 40 Millionen Menschen mit dem Hl V-Virus infiziert sein werden, über dreimal soviel wie die 12 Millionen Infizierten des Jahres 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des USAID-Berichts im Wortlaut. Vor einem Jahrzehnt praktisch unbekannt, hat sich HIV/AIDS heute zur Pandemie entwickelt. Die Entwicklungsländer sind davon am stärksten betroffen. In zahlreichen Entwicklungsländern ist AIDS nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. das USAID weltweit voraussichtlich 400 Millionen Dollar für HIV/AIDS-Präventionsmaßnahmen ausgeben. Die in den vergangenen vier Jahren vor Ort durchgeführten USAID-Maßnahmen und Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß für die Reduzierung der Verbreitung von HIV durch Geschlechtsverkehr erforderliche Verhaltensänderungen durch geeignete Interventionen verwirklicht werden können. HIV-Infektionen und AIDS-Fälle (geschätzte Gesamtzahl in Millionen) 1989 1991 2000 (Prognose) HIV-Infektionen 6,0 12,0 40,0 AIDS-Fälle 0,6 2,0 10,0 a) nur Erwachsene, alle anderen Zahlen beziehen sich auf Erwachsene und Kinder. Das USAID engagiert sich seit 1987 für die Prävention und Kontrolle von HIV/AIDS. Es hat bei der HIV-AIDSPrävention in über 70 Entwicklungsländern Pionierarbeit geleistet und dort über 700 Interventionsmaßnahmen eingeleitet. Seit 1987 hat das USAID rund 358 Millionen Dollar für Maßnahmen zur AIDS-Prävention durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des globalen AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für basisorientierte und andere Nichtregierungsorganisationen ausgegeben. In den nächsten fünf Jahren wird AMERIKA DIENST 26 Schätzungsweise 12 Millionen Erwachsene etwa einer von 250 Erwachsenen weltweit - sind mit HlV-infiziert. Eine Million neuer Infektionen sind im vergangenen Jahr aufgetreten. Bis zum Jahresende wird die Gesamtzahl neuer HIV-Infektionen nahezu zwei Millionen erreichen. Das bedeutet, daß in den nächsten 24 Stunden 5.000 Personen mit HIV infiziert werden, 150.000 in diesem Monat. Auf Frauen entfällt heute ein Drittel aller HIVInfektionen. Verheiratete und unverheiratete Frauen aller sozioökonomischen Schichten werden durch sexuelle Kontakte mit einem infizierten Partner immer häufiger selbst mit dem HIV-Virus infiziert. Menschen in den Entwicklungsländern werden schon bald nahezu 90 Prozent der weltweiten HIV-Infektionen repräsentieren. Achtzig Prozent dieser Infektionen werden sexuell übertragen. Seite 1 �I. Auswirkungen in der Dritten Welt HIV/AIDS greift den Kern der Gesellschaft an, indem es Menschen auf der Höhe ihrer produktiven Jahre befällt. Das UN-Entwicklungsprogramm hat berichtet, daß die Epidemie in den am stärksten betroffenen Ländern "entscheidende Teile der Erwerbsbevölkerung dezimieren, die Handlungsfähigkeit des Staates aushöhlen, zu sozialen und bürgerlichen Unruhen führen sowie jeden Teilbereich der Wirtschaft einschließlich von Landwirtschaft und Verkehrswesen beeinträchtigen könnte". Kein Gesundheitssystem in der Dritten Welt ist derzeit in der Lage, die notwendige medizinische Betreuung für die konstant eskalierende Zahl von Menschen zu verwalten oder finanzieren, die an AIDS und mit AIDS zusammenhängenden Krankheiten leiden. HIV-Infektionen schwächen das Immunsystem und erhöhen das Risiko der Erkrankung an anderen ansteckenderen Infektionskrankheiten, wie etwa der Tuberkulose. In zahlreichen Entwicklungsländern erreicht die steigende Zahl klinischer Tuberkulosefälle bereits epidemische Ausmaße, die mit HIV/AIDS vergleichbar sind. Über 50 Prozent der HlV-infizierten Erwachsenen leben im Afrika südlich der Sahara, nahezu 25 Prozent in Asien und rund 17 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Afrika Im Afrika südlich der Sahara sind über sechs Millionen Erwachsene oder einer/eine von 40 Männern und Frauen HlV-infiziert. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird sich die Sterbequote bei Erwachsenen in einigen Gebieten erwartungsgemäß verdreifachen. Bis zu 8 Millionen HlV-infizierte Kleinkinder könnten bis zum Jahr 2000 in Afrika zur Welt kommen, und dadurch könnten Forschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit verringert oder zunichte gemacht werden. Zehn Millionen nichtinfizierte Kinder werden bis zum Jahr 2000 einen oder beide Elternteile durch HIV/AIDS verlieren. In diesem Jahrzehnt werden die Folgen von HIV/AIDS besonders stark in den städtischen Gebieten Ost- und Zentralafrikas zutage treten, wo bis zu 33 Prozent aller Erwachsenen bereits infiziert sind oder noch infiziert werden. In einigen städtischen Großkliniken sind bis zu 80 Prozent aller stationären Patienten HlV-infiziert, über das Doppelte des Prozentsatzes im Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Erwachsenensterblichkeit in diesen Gebieten verdreifachen. Die Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, daß 25 Prozent der Farmen in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas Seite 2 südlich der Sahara wegen der Dezimierung der Bevölkerung durch HIV/AIDS aufgegeben werden müssen. Asien , Eine Million Erwachsene in Süd- und Südostasien sind HlV-infiziert, und es wird erwartet, daß sich die Infektionsrate bis 1995 verdreifachen wird. Ohne effektive Interventionen werden Jahr für Jahr bald schätzungsweise mehr Asiaten als Afrikaner angesteckt werden. In Thailand, Indien und auf den Philippinen besteht eine fest verankerte kommerzielle Sexindustrie. In großen Städten werden Prostitutierte regelmäßig von einer großen Zahl einheimischer und ausländischer Kunden aufgesucht. Damit steigt das Risiko der regionalen und internationalen Verbreitung des HIVVirus. Schätzungsweise 20 Prozent der 300.000 in Bombay tätigen Prostituierten sind HlV-infiziert. Thailand gibt an, 30 Prozent der 800.000 Prostituierten des Landes seien infiziert. Dasselbe gelte für 3 Prozent der 20-21 jährigen Männer, die für den Militärdienst rekrutiert werden sowie 1 Prozent der Frauen, die medizinische Betreuung bei Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen. Thailändische Prognosen gehen von 4 Millionen HIV-Infektionen bis zum Ende des Jahrzehnts aus. Lateinamerika und Karibik Die Zahl der HIV-Infektionen in Lateinamerika und der Karibik übersteigt heute eine Million, darunter 10.000 infiziert geborene Kleinkinder. Diese Zahl ist doppelt so hoch als vor einem Jahr geschätzt wurde. Schätzungen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Prostituierten in Haiti infiziert, und Untersuchungen haben bei mehreren hundert Prostituierten in Honduras eine HIV-Verbreitung von bis zu 35 Prozent festgestellt. II. Rolle/Reaktion von USAID Das USAID steht seit jeher an vorderster Front der weltweiten Schlacht gegen die Krankeit. Dies wurde auf zweifache Art und Weise geleistet: Hilfe durch USAID-Missionen in Ländern mit hohen und wachsenden HIV-Infektionsraten sowie durch Unterstützung des und Abstimmung mit dem globalen Programm gegen AIDS der Weltgesundheitsorganisation (WHO/ GPA). Im Jahr 1986 rief die WHO mit Hilfe der Vereinigten Staaten das Sonderprogramm zu AIDS ins Leben, um Möglichkeiten zur Bewältigung der wachsenden Bedrohung zu sondieren. Das Programm wurde im Jahr 1988 zum WHO/GPA mit dem Mandat erweitert, eine weltweite Strategie technischer und finanzieller Unterstützung zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln. Das USAID war und ist ein konsequenter Förderer und Partner der WHO/GPA-Bemühungen. Über die Finanzierung hinaus ist das USAID ein aktives Mitglied im AMERIKA DIENST 26 �Verwaltungsausschuß des WHO/GPA und wichtiger Teilnehmer im WHO/GPA-Lenkungsausschuß. Das USAID hat Computermodelle zur Untersuchung und Beobachtung der Epidemie entwikkelt. Das USAID unterstützt ein auf drei Jahre angelegtes Projekt des Peace Corps, um afrikanischen Ländern bei der Planung und Durchführung von HIV/AIDS-Informationsmaßnahmen zu helfen, die sich auf Jugendliche innerhalb und außerhalb der Schulen, Ärzte und Pflegepersonal, Frauen mit hohem Risiko und die Öffentlichkeit im allgemeinen konzentrieren. den Sexualpartnern auf, die keine Kondome benutzen und mit einer anderen Geschlechtskrankheit infiziert sein können oder einen infizierten Partner haben. IV. Die Ergebnisse In den vergangenen vier Jahren hat das USAID die Erfahrung gemacht, daß HIV/AIDS verhindert werden kann, daß sich informierte Menschen dafür entscheiden, mit Risiken behaftete Verhaltensweisen einzuschränken und daß eine starke nationale Führung für den Erfolg solcher Programme unabdingbar ist. USAID-Untersuchungen vor Ort zeigen, daß eine Verstärkung von Kommunikationsprogrammen gepaart mit auf bestimmte Gruppen ausgerichteten Informationsmaßnahmen sowie aggressiven Kampagnen zur Verbreitung von Kondomen erfolgreich waren. Interventionsprogramme in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik haben Millionen von Männern und Frauen erreicht. Weitere Millionen müssen noch erreicht werden. Inzwischen werden drei Ziele als grundlegend angesehen, um die Ausbreitung von HIV/AIDS zu verlangsamen, und diese Ziele bilden die Grundlage aller Präventivmaßnahmen des USAID in den nächsten fünf Jahren. Diese Ziele sind: Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern; Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Kondomen waren in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas erfolgreich. Kondomlieferungen des USAID nach Afrika erreichten im Jahr 1991 über 130 Millionen Stück, ein Anstieg um nahezu 400 Prozent seit 1987 - über 500 Millionen Kondome wurden bisher allein nach Afrika geliefert. Verbesserung von Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten; größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. III. Die Lehren Wegen des Fehlens eines wirksamen, bezahlbaren und allgemein verfügbaren Impfstoffs müssen sich künftige HIV/AIDS-Präventionsprogramrne auf Strategien konzentrieren, die wirksam zum Abbau der sexuellen Übertragung von HIV/AIDS beitragen. Zu diesen Strategien zählen: eine Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern, verbesserte Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten sowie größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. Dieser Anstieg geht direkt mit einer gestiegenen Nachfrage einher. Aufgrund des Erfolges einer Reihe sozialer Vermarktungsprogramme in mehreren Entwicklungsländern gehen derzeit viele politische Entscheidungsträger auf lokaler Ebene dazu über, die energische Vermarktung von Kondomen zu unterstützen. Die Investitionen des USAID in HIV/AIDS-Präventions- und Kontrollmaßnahmen werden sich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Groß angelegte, umfassende Interventionsprogramme, die von den politisch Verantwortlichen, dem Privatsektor und anderen Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt unterstützt werden, haben in Ländern mit hohen oder rasch ansteigenden HIV-Raten den größten Effekt. Sorgfältig ausgerichtete Programme für besondere Zielgruppen können am effektivsten in Ländern mit niedrigen HIV-Raten sein. Technische Präventionsprogramme allein können die HIV/AIDS-Flut nicht eindämmen. Starke staatliche Unterstützung innerhalb der Entwicklungsländer ist unerläßlich. Das USAID wird seine Unterstützung von Bemühungen fortsetzen, um zu der starken politischen Führung zu ermutigen, die für erfolgreiche HIV/ AIDS-Präventionsprogramme erforderlich ist. Die meisten durch Geschlechtsverkehr übertragenen Infektionen treten bei Menschen mit häufig wechseln- * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �WAHLEN '92 I.Juli 1992 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Die beiden wichtigsten Parteien, Demokraten und Republikaner, haben die politische Landschaft Amerikas seit so vielen Jahren definiert und gestaltet, daß sie fast als selbstverständlich hingenommen wurden - bis zu diesem Jahr. Zumindest auf der Ebene der Präsidentschaftswahlen sind viele Wähler nicht zufrieden mit den Kandidaten beider Parteien oder der von ihnen wahrgenommenen Parteipolitik, und sie sehen sich nach Alternativen um, erklärt der bekannte Politikwissenschaftler Richard Smolka von der American University. "Deshalb hat der (bisher unerklärte und unabhängige) Kandidat Ross Perot soviel Erfolg," erklärt Smolka, verweist aber darauf, daß die Zahl der potentiellen Perot-Wähler in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als die Zahl derjenigen, die sich als AntiDemokraten oder Anti-Republikaner bezeichnen. Dies deutet Smolka zufolge darauf hin, daß die Rolle der Parteien beim Prozeß der Auswahl des Präsidenten schwindet, was er auf verschiedene Faktoren zurückführt, einschließlich der zurückgehenden Loyalität der Wähler, der stetig steigenden Zahl der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten und des Einflusses der Massenmedien. Aber er verweist auch darauf, trotz der bei den Wählern zu beobachtenden Illoyalität - und dem damit umschriebenen schwindenden Einfluß der Parteien, "trifft dies nicht für Parteifunktionäre oder gewählte Vertreter in den Bundesstaaten und Kommunen zu". Bei diesen Loyalen ist die Anbindung an ihre Partei so stark wie eh und je. Als Beispiel führt er Kongreßabgeordnete an, die mit ihren Parteiführungen zugunsten einer besonderen Sache stimmen, auch wenn dies lokalen Interessen zuwiderläuft. Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Kongre ß zeigt sich dieses Jahr auch angesichts solcher Skandale wie der Ausstellung zahlreicher ungedeckter Schecks bei der Bank des Repräsentantenhauses. Im ganzen Land, so Smolka, stehen amtierende Parlamentarier unter stärkerem Konkurrenzdruck sowohl innerhalb des Zweiparteiensystems als auch im Hinblick auf unAMERIKA DIENST 26 abhängige Kandidaten. Er erklärt jedoch: "Die Ironie liegt darin, daß die daraus resultierende Spaltung der Opposition dem Amtsträger entgegenkommt." Smolka konstatiert, daß die Parteien als Institutionen stark sind, weil sie in den Bundesstaaten über Millionen von Dollar verfügen, die sie für die Arbeit an der Basis ausgeben können - um Berater einzustellen, politische Anzeigen zu finanzieren und bei den Wahlkämpfen entstehende Reisekosten zu decken. Darüber hinaus verfügen sie über die Organisation, um Kandidaten zu helfen. "Dies sind Kandidaten, die sich der Partei bedienen und die nicht von der Partei ausgesucht werden," erklärt Smolka. "In unserem System gilt die Eigennominierung, womit es sich von fast jedem anderen System auf der Welt unterscheidet." Es ist diese Art System, die es einem unabhängigen Kandidaten wie Perot gestattet, in einen Wahlkampf einzutreten. Aber nicht allzuviele unabhängige Kandidaten sind insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen erfolgreich, erklärt Smolka, weil sie nicht so gut organisiert sind wie die wichtigsten Parteien. Das Phänomen Perot könnte mehr beeinflussen als lediglich die Wahlen 1992. "Es hängt viel davon ab, welchen Erfolg er hat," erklärt Smolka. "Wenn er im November über 5 Prozent der Wählerstimmen erlangt - was augenblicklich als wahrscheinlich gilt - wird er sich 1996 für Wahlmittel der Bundesregierung qualifizieren und damit für die Zukunft eine Basis schaffen." Sobald sein Name auf einer Liste steht, mu ß Perot eine Organisation gründen, auch wenn es sich dabei nur um seinen eigenen Namen handelt, und diese Organisation hätte dann einen Anspruch auf Wahlmittel, auch wenn sie später jemand anderes als Perot ins Rennen schicken würde. "Der Bundeswahlausschuß würde ihm oder jemand anderem die Mittel zur Verfügung stellen", erklärt Smolka. "Die Chance besteht, und es ist eine große Chance." Auf nationaler Ebene, so Smolka, ist es noch nicht sehr lange her, daß Parteiführer sich in "rauchgeschwänSeite 1 �gerten Hinterzimmern" hinter verschlossenen Türen trafen und den Präsidentschaftskandidaten oder zumindest die Delegierten für den nationalen Nominierungskonvent eines Bundesstaates auswählten. Das hat sich jedoch geändert, da immer mehr Bundesstaaten Vorwahlen abhielten und Delegierte für die Konvente auswählten, die sich zu einem bestimmten Kandidaten bekannten, den die Partei nicht vorschreiben konnte. Im Hinblick auf die Aufstellung von Namen auf Listen oder die Auswahl von Delegierten für die Konvente gehen die Bundesstaaten oder Parteien jedoch nicht einheitlich vor, und Smolka erklärt, er betrachte die unterschiedlichen Prozesse als "nicht fair den Wählern oder Kandidaten gegenüber". Die Wurzeln der demokratischen Partei gehen zurück ins frühe 19. Jahrhundert, zu den Präsidenten Thomas Jefferson und Andrew Jackson, und ein Großteil der gegenwärtigen Sozialgesetze und der Unterstützung für Arbeitnehmer und Minderheiten verdanken wir Franklin D. Roosevelt. Abraham Lincoln war 1860 der erste republikanische Präsident, und traditionell hat seine Partei mehr Unterstützung von Landbesitzern und wohlhabenderen Bürgern erfahren. Die republikanische Partei wurde 1964 neu organisert und vom konservativen Flügel übernommen, als Barry Goldwaterden moderat liberalen Nelson Rockefeiler bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schlug. Goldwater verlor, bereitete aber den Weg für die späteren Erfolge der Konservativen mit Ronald Reagan. Bei den Konventen wird nicht mehr viel entschieden, und dieses Jahr haben die Fernsehgesellschaften angekündigt, sie würden ihre Berichterstattung reduzieren und nicht mehr rund um die Uhr live berichten. Smolka verweist darauf, daß die Parteien ihre Konvente als "gigantische nationale Versammlungen betrachten, aber die Medien sind nicht daran interessiert, auf diese Weise über sie zu berichten." Die Illoyalität läßt sich Smolka zufolge bis in die Nachkriegszeit zurückverfolgen, als der Republikaner Dwight Eisenhower parteiübergreifenend an die Wähler appellierte und ins Jahr 1964, als die Demokraten aus dem Süden von Lyndon Johnson zu Goldwater überliefen. Da das Femsehen bei den Wahlkämpfen eine immer größere Rolle spielt, sind die Kandidaten in der Lage, an den Parteiführern vorbeizugehen und sich direkt an die Wähler zu wenden. Parteisprecher erhalten Sendezeit, um ihre Meinung zu verkünden, erklärt Smolka, aber sogar in diesen Fällen haben die Fernsehkommentatoren das letzte Wort mit ihrer Analyse des Ausgesagten. "Aber dies geschieht nicht nur im Fall der politischen Parteien", so Smolka. "Die Regierung, die Kirche, alle Institutionen sind solchermaßen betroffen." Heute, so Smolka, erklären beide Parteien den Wunsch nach einer breit gefächerten Wählerschaft, sprechen aber nach wie vor dieselben Gruppen an. Und beide haben ein Problem, bei Verfechtern einer kontroversen einzelnen Sache anzukommen. Smolka zieht als Beispiel die Abtreibung heran, von der er sagt, "sie steht nicht im Zusammenhang mit anderen wirtschaftlichen oder politischen Problemen, ist aber ein großes Thema, und beide Parteien verlieren darüber Wähler". Die Verfechter von "Pro life" erklären, keine Kandidaten unterstützen zu wollen, die "Pro choice" sind und umgekehrt. Das Fernsehen hat in diesem Jahr einen neuen Aspekt in den Präsidentschaftswahlkampf gebracht, da die Kandidaten tagsüber in Talkshows auftreten. Dies bietet "einen weiteren Zugang", so Smolka, aber für "ein anderes Publikum". Er erklärt, "viele Menschen, die man auf diese Weise erreicht, sehen sich keine Nachrichten an" und umgekehrt sehen viele, die die Nachrichten anschauen, keine Talkshows. Im Hinblick auf die Zukunft der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten erklärt Smolka: "Es ist schwierig zu sehen, wie sie sich schärfere ideologische Konturen geben könnten. Sie müssen sich unter den Wählern eine breite Basis schaffen." Aber trotz aller Kritik an ihnen sind sie Smolka zufolge flexibel genug, um auf interne Meinungsverschiedenheiten zu reagieren, und es ist unwahrscheinlich, daß sie in Amerika von der Bildfläche verschwinden. In Wirklichkeit sind die beiden wichtigsten Parteien auf nationaler Ebene kaum mehr als Dachorganisationen der Organisationen auf Bundesstaatsebene. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX I.Juli 1992 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Amerika Heute 7 Atomtests 24 Außenpolitik 17 Bericht zur Lage der Nation 4 Demographie 22 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 3 Drogen EBWE 1,2,8 15 Einwanderer6 Erdgipfel 24 Flüchtlinge 12 Fulbright-Stiftung 14 GATT 1 GUS 6, 7, 14 GUS-Handel 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �GUS-Hilfe 4,6,9,15,21, Sonderdienst, 2.April GUS-Nuklearwaffen 12 GUS-Wissenschaftler 10,11 Gesundheitswesens Golfkrieg 3,16 Handel 1,5,9,15 Haushalt 5 IWF 17 Jugoslawische Republiken 14 KSZE 13,14,19, 21 Kolumbus 8 Kongreß 23,24 Landwirtschaft 13 Lastenteilung 14 Libyen 4,13 Martin Luther King 2,3 Menschenrechte 5,8 Minderheiten 18 Mittel-/Osteuropa 11 NAKR 10 NATO 23,24 Nichtverbreitung 15 Porträt 1,4,9 RIAS Berlin Kommission 20 Rassenbeziehungen 21 Rüstungskontrolle 16 Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Senioren 23 Sicherheit 14 Soziales 5 Sozialpolitik 20, 21, 22, 23 UNO 13 US-Außenpolitik 2, 11, 13, 22 US-Weltrolle 18, 23 USA-Deutschland 8, 16, 18, 21 USA-Europa 10, 19, 24 USA-GUS 8,22 USA-Rußland 25 Umwelt 1,6,7 ,9, 13, 18, 19,20,22 Unruhen in Los Angeles 18, 19, 25 VII.Korps 12 VSBM 10 Vereinte Nationen 5 Verteidigung 5 Wahlen '92 " 2, 3,7 ,8, 9, 10,11,12, 15,16 18, 19, 20,21 ,22,23, Wehrkundetagung 6 Weiterverbreitung 3, 13 Weltwirtschaft 2 Wirtschaft 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Generalkonsulat und Amerika Haus in Leipzig eröffnet<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. START</strong><br />Baker: START kann "Nukleare Uhr" zurückdrehen<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em> <br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Gutes wirtschaftliches Einvernehmen zwischen Nationen unabdingbar für Weltfrieden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Sozialgesetzgebung spiegelt Prinzipien der Gründerväter wider<br /><em>Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Das Meinungsbild zu Umweltfragen in 22 Ländern<br /><em>Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />AIDS Hindernis für Entwicklung<br /><em>Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID</em><br /><br /><strong>7. Wahlen '92</strong><br />Politische Parteien verlieren die Unterstützung der Wähler<br /><em>Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1992</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/209299672294b23a9d916e784f1ae876.pdf 1e2755d0c87c1bbf21d32de1b54e9608 PDF Text Text ^ o s ^ ^ r o M amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .<> ^ 27 8. Juli 1992 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL %p . ,& ^ BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant USA - UNABHÄNGIGKEITSTAG BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag ABTREIBUNG OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WAHLEN '92 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson PORTRÄT THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München MÜNCHEN - (AD) - Die G-7-Staaten nehmen "die Bedeutung der Nichteinmischung" bei der Lieferung humanitärer Hilfe nach Bosnien-Herzegowina "sehr ernst", wo Menschen "hungern und anderer lebensnotwendiger Dinge beraubt werden", erklärte US-Außenminister Baker am 7. Juli 1992 in München. Bei einer Pressekonferenz verwies Baker femer auf frühere Diskussionen über Bosnien, bei denen auch "die Möglichkeit weiterer Aktionen der Vereinten Nationen" erörtert wurde, "die den Einsatz aller erforderlichen Mittel erlauben würden, um zu gewährleisten, daß die humanitären Bemühungen durchgeführt werden können". Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eventuell bereit seien, Luftwaffen- und Marineeinheiten für die Öffnung eines Landkorridors zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter bereitzustellen, entgegnete Baker, Präsident Bush habe "nichts ausgeschlossen", während einige Regierungsvertreter erklärt hätten, der "Einsatz von Landtruppen" sei unwahrscheinlich. In seiner Eingangserklärung zum Wirtschaftsgipfel verwies Baker darauf, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ru ßland über die erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Bushs Treffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin am 8. Juli werde "ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion" aussenden, erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich von dem morgigen Treffen mit Präsident Jelzin, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Rußlands, ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion erwarte. Präsident Jelzin unternimmt mutige Anstrengungen. Die Geschichte wird vielleicht einmal urteilen, daß das Entstehen der Demokratie in Rußland eines der größten Ereignisse unseres Zeitalters ist. In diesem Zusammenhang waren wir erfreut über die Vereinbarung zwischen dem IWF und Rußland über eine erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Dies ist besonders wichtig, weil es den Weg für weitere Mittel der Weltbank und eine, wie wir hoffen, großzügige Umschuldung des Pariser Clubs ebnet. Neben makroökonomischen Fragen erörterten wir mit Präsident Jelzin in Washington - und wir werden dies auch hier in München ansprechen - die Notwendigkeit rascher Fortschritte, um dort die Elemente einer PriAMERIKA DIENST 27 vatwirtschaft zu verankern. Aus diesem Grund ist unsere technische Hilfe so bedeutsam, und deshalb sind wir so sehr darum bestrebt, daß das Freedom Support Act vom Kongreß verabschiedet wird. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß wir die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken äußerst ernst nehmen. Die G-7 hat einen Aktionsplan entwikkelt, zu dem erhebliche bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer gehört, um unmittelbaren Erfordernissen der Betriebssicherheit gerecht zu werden. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Bemühungen in diesem Bereich durch den G-24-Prozeß zu koordinieren. Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung zur Kenntnis genommen, waren sich jedoch gleichzeitig darin einig, daß Wirtschaftswachstum zu wichtig ist, um die ersten positiven Anzeichen bereits als selbstverständlich zu betrachten. Sie sind besorgt darüber, daß zu viele Menschen noch Arbeit suchen. Wir sind Seite 1 �erfreut über die Tatsache, daß in der vergangenen Woche weitere positive Maßnahmen angekündigt wurden. Insbesondere wird Japan noch dieses Jahr wichtige haushaltspolitische Schritte zur konjunkturellen Belebung einleiten. sens, wenn Polen wieder mit dem Internationalen Währungsfonds ins Reine gekommen ist. Der Präsident ist entschlossen, sich weiterhin für den Erfolg von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Polen zu engagieren. Der neue am 1. Juli angekündigte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland betont die Zurückhaltung bei den Ausgaben, die den Weg für eine positivere Stimmung auf den Finanzmärkten ebnen sollte. Die italienische Regierung bemüht sich um ein neues Haushaltspaket, und unser Diskontsatz wurde gerade erst auf 3 Prozent gesenkt. Fünftens bringen wir unsere Ideen im Hinblick auf die Uruguay-Runde vor, um zum Abschluß der Verhandlungen beizutragen. Und obwohl ich der Überzeugung bin, daß wir seit dem vergangenen Jahr substantielle Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die letzten Schritte häufig als die schwierigsten. Und meines Erachtens ist es eine Tatsache, daß die Aufmerksamkeit in Europa seit dem dänischen Referendum zum Abschluß der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrags abgelenkt wurde. Wir hoffen, daß sich dies ändert und wir weiter vorankommen. Der Präsident erörterte darüber hinaus mit seinen Amtskollegen die Bedeutung, die der amerikanischen Fähigkeit zur mittel- und langfristigen Steigerung des Wirtschaftswachstums zukommt. Er betonte seine Programme im Bildungsbereich, zur Umschulung von Arbeitnehmern sowie zur Schaffung eines konstruktiven Umfelds in unseren Städten durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Verbrechen. Der Präsident erläuterte, wie sich diese Elemente in eine Strategie einfügen, die darauf gegründet ist, unsere Gesellschaft verstärktem Wettbewerb und größerer Wahlfreiheit zu öffnen, während sich staatliche Programme gleichzeitig darauf konzentrieren, den Menschen bei der Anpassung an Veränderungen zu helfen. Drittens hatten wir hier in München mehrere Diskussionen über Jugoslawien. Wir haben die Notwendigkeit betont, die humanitäre Reaktion auf die Tragödie in Bosnien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen. Wir haben über die Bedeutung von Sofortmaßnahmen gesprochen, um die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern und Sanktionen durchzusetzen, damit Serbien erkennt, daß seine Aktionen unannehmbar bleiben. Darüber hinaus haben wir die Notwendigkeit eines verantwortungsbewußten Handelns seitens Kroatiens erörtert, wenn dieses Land in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden möchte. Schließlich haben wir die Möglichkeit einer künftigen umfassenderen internationalen Konferenz angesprochen, um ungelöste Fragen zu behandeln, die sich aus der Jugoslawienkrise ergeben. Viertens waren wir erfreut über die Unterstützung, die dem von Präsident Bush aus Warschau mitgebrachten Vorschlag entgegengebracht wurde, den polnischen Stabilisierungsfonds für andere Reformmaßnahmen verfügbar zu machen, beispielsweise eine Exportfinanzierungsfazilität und Unterstützung des Bankwe* Seite 2 Sechstens haben wir unterstrichen, wie wichtig es ist, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sicherzustellen. Unsere Betonung lag auf dem Bereich Handel, obwohl wir auch die Rolle der Auslandshilfe berücksichtigen. Wir haben über die zur Verschuldung ergriffenen Maßnahmen gesprochen und insbesondere unseren beträchtlichen Schuldenerlaß gegenüber den weniger entwickelten Ländern hervorgehoben. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die durch die Dürre im südlichen Afrika verursachten äußerst gefährlichen Bedingungen gelenkt und die anderen Länder aufgefordert, dem Hilfsappell der Vereinten Nationen Folge zu leisten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten die Hauptlast bei der Bewältigung dessen getragen, was eine schreckliche humanitäre Tragödie werden könnte. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß erstens unsere Aktionen in Rußland und Polen unser kontinuierliches Engagement zur Verbreitung und Gewährleistung der Demokratie in Teilen der Welt demonstrieren, wo wir es vor nur wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Zweitens ist das Engagement des Präsidenten für Wirtschaftswachstum im In- und Ausland von Bedeutung, weil es die Schaffung des Wohlstands zum Ziel hat, den unser Volk benötigt. Und unsere Wirtschaft funktioniert nur als Teil der globalen Wirtschaft. Und drittens sind wir uns der Notwendigkeit kollektiver Aktionen im ehemaligen Jugoslawien bewußt, um die andauernden Gefahren für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu beseitigen. Natürlich müssen die Europäer die größere Rolle spielen, aber wir können als Katalysator wirken und lebenswichtige Unterstützung leisten, um eine effektive internationale Reaktion sicherzustellen. * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte MÜNCHEN - (AD) - Die Vertreter der führenden Industrienationen und ihre hochrangigen Berater haben den Gesprächen in dem Versuch Auftrieb verliehen, die andauernde Patt-Situation der Uruguay-Runde über globale Handelsgespräche zu durchbrechen. rangiger Vertreter der Vereinigten Staaten fest. "Wir sind ziemlich optimistisch, daß mit politischem Willen hier die Fortschritte erzielt werden können, die den Weg zu einem Abkommen der Uruguay-Runde ebnen." Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft erklärten am 6. Juli 1992 zu Beginn des 18. jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen gegenüber Journalisten, daß die Differenzen teilweise beigelegt worden und sie bereit seien, das Thema hier voranzubringen. Am 1. Juli übernahm Großbritannien den Vorsitz des Europarats. Andere Regierungsvertreter waren vorsichtiger - in Erinnerung daran, daß die Bestrebungen bei den letzten beiden Gipfeltreffen in Houston und London nicht den erwarteten Abschluß der Uruguay-Runde hervorgebracht hatten. "Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich sind relativ begrenzt und könnten überwunden werden", stellte ein hochrangiger britischer Vertreter fest. Regierungsvertretern zufolge bedeutet dies jedoch nicht, daß es hier in München zu einem Abschluß kommt, sondern vielmehr haben die politisch Verantwortlichen das Gefühl, das weltweite Handelsabkommen sei von solcher Bedeutung für das Weltwirtschaftswachstum, daß sie etwas unternehmen müssen, um die Verhandlungen wieder auf den Weg zu einem eventuellen Abschluß zu einem späteren Zeitpunkt zu bringen. Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady erklärte in einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche des ersten Tages, man habe die Handelsprobleme intensiv erörtert und es herrsche das Gefühl vor, "den Worten müssen jetzt Taten folgen". "In den Korridoren finden zahlreiche Gespräche statt", fuhr Brady fort, räumte jedoch ein, er wäre überrascht, wenn in den nächsten zwei oder drei Tagen spezifische Vereinbarungen getroffen würden. "Unseres Erachtens stehen wir kurz vor einem Abkommen, obwohl zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner noch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen", stellte ein anderer hoch- AMERIKA DIENST 27 "Es besteht immer Grund zur Hoffnung", erklärte Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission. "Aber dies ist nicht der Ort für Verhandlungen." Der amerikanische Außenminister James Baker stellte auf die Frage nach Fortschritten bei den globalen Handelsgesprächen fest, diese seien "bescheiden" gewesen. "Manchmal ist es schwierig, diese letzte kleine Kluft zu überbrücken, und das ist es, was wir im Augenblick versuchen", fügte ein anderer amerikanischer Regierungsvertreter hinzu. "Wir sind früher enttäuscht worden, und deshalb möchte ich unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben." Entscheidend für diese Bestrebungen könnte ein Treffen zwischen Präsident Bush und Delors am 7. Juli sein. Erwartungsgemäß nimmt daran auch Frans Andriessen, der EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten und Chefunterhändler der EG bei der Uruguay-Runde teil. "Offensichtlich ist das eine Gelegenheit für ziemlich substantielle Diskussionen zwischen den Vereinigten Staaten und den EG-Unterhändlern", stellte ein amerikanischer Regierungsvertreter fest. Bush hat vor Beginn des Wirtschaftsgipfels mehrere bilaterale Gespräche geführt, darunter ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hatten häufig Kontroversen über Subventionen für die Landwirtschaft - das Thema, das für die derzeitige Patt-Situation der Uruguay-Runde verantwortlich ist. Seite 1 �Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die beiden Präsidenten die Uruguay-Runde erörtert, und das Treffen sei generell "nützlich und die Atmosphäre ... ziemlich gut gewesen". Am 6. Juli traf Präsident Bush mit dem italienischen Präsidenten Giulio Andreotti und später mit Bundeskanzler Kohl, dem Gastgeber des diesjährigen Gipfels zusammen. Außenminister Baker führte am 6. Juli Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd und mit EG-Kommissar Andriessen. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten bereits ein beträchtliches Maß an Flexibilität in Bereichen bewiesen, die für die Europäische Gemeinschaft problematisch sind. Er stellte fest, die Vereinigten Staaten warteten noch immer auf eine Reaktion auf ihre am 28. Mai vorbrachten Ideen zu Fragen wie Verbesserung des Marktzugangs, Exportsubventionen und die sogenannte "Friedensklausel ", die sich mit Handelsbeziehungen befaßt und einer Einigung bei der Uruguay-Runde folgen würde. Einzelheiten dieser Vorschläge wurden bisher nicht veröffentlicht. Er fuhr fort, eine Hauptsorge der EG seien Inlandssubventionen aufgrund der Notwendigkeit, einen Weg zum Schutz der direkten Zahlungen an die Landwirte zu finden, die ein Schlüsselelement der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG sind. "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Wege der Zusammenarbeit mit ihnen zu sondieren, mit denen dieses spezielle Programm vor den Disziplinen der Uruguay-Runde geschützt werden kann", stellte der Regierungvertreter fest. Zu der Friedensklausel erläuterte er: "Natürlich wollen wir nicht ein Abkommen der Uruguay-Runde abschließen und uns dann sofort in eine Reihe von Handelskonflikten stürzen." Er lehnte jedoch eine Stellungnahme dazu ab, was die Vereinigten Staaten - wenn überhaupt - anbieten könnten, um ihre Beschwerden gegenüber der Europäischen Gemeinschaft im Handelsbereich abzubauen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant MÜNCHEN - (AD) - Vertreter der wichtigsten Industriestaaten gehen davon aus, daß ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Rußland den Weg für die Beschleunigung der westlichen Hilfe für das Land bereiten wird. Staatssekretär David Mulford vom US-Finanzministerium erklärte am 6. Juli 1992 vor Reportern in München, obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, könne das Abkommen mit dem IWF zu einer Umschuldung der russischen Auslandsschulden führen. Darüber hinaus erklärte Mulford, dies würde auch auf die vor dem 1. Januar 1991 aufgelaufenen Schulden zutreffen - also identisch mit dem gegenwärtigen Schuldenerleichterungsabkommen sein, das die G-7 vergangenes Jahr mit der ehemaligen Sowjetunion ausgearbeitet hat. Die Hilfe für Rußland ist eines der Hauptthemen beim diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel, auf dem die Staatsund Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas nach Wegen suchen, um den Reformprozeß in Rußland vor dem Scheitern zu bewahren. IWF-Direktor Michel Camdessus, der gerade aus Moskau eingetroffen war, informierte die Staats- und Regierungschefs der G-7 am 6. Juli. Ohne unverzügliche Maßnahmen ist Rußland Camdessus zufolge mit der Aussicht konfrontiert, daß steigende Preise und wachsende Haushaltsdefizite die Fortschritte bedrohen, die das Land bereits erzielt hat. Dieser Prozeß wurde am 5. Juli 1992 unterstützt, als Rußland und der IWF Einigung über die erste Phase von Wirtschaftsreformen erzielten. Die Vereinbarung wird Rußland Zugang zu IWF-Krediten in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie nach Erarbeitung eines umfassenderen Abkommens mit dem Fonds die Aussicht auf weitere Kredite verschaffen. Mulford zufolge könnte diese Vereinbarung darüber hinaus eine Beschleunigung der bilateralen Hilfe im Rahmen des multilateralen Hilfspakets von 24 Milliarden Dollar zur Folge haben, das bereits für Rußland ausgearbeitet wurde. Er verwies darauf, daß von den 24 Milliarden Dollar 11 Milliarden in Form bilateraler Hilfe wie etwa Exportkredite und Nahrungsmittelkredite geleistet würden. Von dieser Summe seien bereits rund 5 bis 6 Milliarden Dollar ausgezahlt worden, erklärte Mulford. Wenn es zu einer Umschuldung komme, so werde diese "wahrscheinlich ziemlich gängigen Charakter haben... was eine Streckung auf zehn Jahre mit einem Zahlungsaufschub von vier oder fünf Jahren bedeuten würde". AMERIKA DIENST 27 Die neuen in drei Stufen zu verwirklichenden Verpflichtungen sollten verhindern, daß wachsender inflationärer Druck die Wirtschaftsreformen weiter aushöhlt. Camdessus stellte fest, daß Rußland in den nächsten Wochen seinen Wechselkurs weiter vereinheitlichen, die Haushalts- und Geldpolitik straffen und seine Privatisierungsbemühungen fortsetzen werde. In der zweiten Phase werde das Land seine haushaltsund währungspolitischen Reformen fortsetzen. Solche Reformen könnten durch eine weitere Aufstokkung von IWF-Mitteln unterstützt werden, erklärte Camdessus. In der dritten Phase würde dann unter der Voraussetzung, daß die währungs- und haushaltspolitischen Maßnahmen fest verankert sind, der Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar freigegeben, so Camdessus. Amerikanische Vertreter verwiesen darauf, daß sich die sieben Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich auf die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen verständigen würden, um das Problem der Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischen Typs zu behandeln, Seite 1 �die in Osteuropa, den baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland betrieben werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 40 Millionen Dollar in diesem Bereich zur Verfügung gestellt und werden voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren insgesamt etwa 100 Millionen Dollar zusagen, erklärte ein US-Vertreter. Darüber hinaus könnte im gleichen Zeitraum die G-7-Hilfe insgesamt 450 Millionen Dollar erreichen, während die Länder, in denen diese Reaktoren betrieben werden, weitere 200 Millionen Dollar beisteuern würden. Der US-Vertreter verwies ferner darauf, daß weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Hilfe bilateral oder multilateral sein und von internationalen Organisationen wie der in London ansässigen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordiniert werden sollte. Darüber hinaus werde über ein umfassenderes langfristiges Programm zur Modernisierung alter oder zum Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert werden. Eine Vereinbarung zu dieser Frage sei beim Gipfel jedoch unwahrscheinlich. Die Gespräche konzentrierten sich am ersten Tag des Gipfels hauptsächlich auf Möglichkeiten zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums. US-Finanzminister Nicholas Brady erklärte, das Schlußkommunique werde ziemlich eindeutig feststellen, daß sich die Länder über die Bedeutung einig sind, die der Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums zukommt. Brady prognostizierte für die Vereinigten Staaten einen Anstieg um 2,5 bis 3 Prozent im Jahr 1992 - im 2. Quartal möglicherweise etwas weniger als die 2,7 Prozent im ersten Quartal, während das Wachstum im zweiten Halbjahr wieder stärker zunehmen werde. Vor dem Treffen hatte Japan erklärt, es werde zusätzliche steuerliche Anreize in Erwägung ziehen während die Bundesrepublik Deutschland weitere Maßnahmen zum Abbau ihres Haushaltsdefizits zugesagt hatte. Obwohl die Vereinigten Staaten gehofft hatten, Deutschland werde in naher Zukunft seine Zinssätze senken, deutete Brady an, er sei bereit, die deutsche Haltung zu akzeptieren. "Sie haben gesagt, wir (Deutschland) werden die Staatsausgaben senken, den Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzen", erklärte Brady. "Meines Erachtens bedeutet dies, daß die für die Währung Verantwortlichen an einem gewissen Punkt folgen und die Zinssätze senken können." In jedem Falle stellte Deutschland klar, daß keine Pläne zu einer Zinssenkung in naher Zukunft bestünden. Ein deutscher Vertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Besorgnis über die Inflationsrate, die zur Zeit 4,6 Prozent betrage. Dies könne nicht hingenommen werden, und die Bundesregierung unterstütze die Haltung der Bundesbank, derzufolge eine Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Mulford erklärte, das Thema Wechselkurse sei angesprochen worden, aber die jüngsten Bewegungen beim Wert des Dollar stünden mit der Senkung der Leitzinsen in den USA letzte Woche in Zusammenhang und seien "normal". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �USA-UNABHÄNGIGKEITSTAG 8. JulM992 BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die Ideen, die an diesem 4. Juli vor 216 Jahren von den Gründervätern Amerikas niedergelegt wurden, haben "weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt", erklärte Präsident Bush in seiner Ansprache im Weißen Haus zum Unabhängigkeitstag und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten stünden "als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Während wir Amerikaner diesen 216. Jahrestag der Unabhängigkeit unserer Nation feiern, danken wir nicht nur dem Vermächtnis der gesetzmäßig verankerten Freiheit, sondern auch der kontinuierlichen Verbreitung demokratischer Ideale auf der Welt. Gesegnet mit dem ungebrochenen Vermächtnis der Freiheit und mit beispiellosem Frieden und Wohlstand stehen die Vereinigten Staaten heute als Symbol für die Klugheit ihrer Gründerväter - und als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben. Über 200 Jahre nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung wissen wir, daß sich keine politische Überzeugung als richtiger oder mächtiger erwiesen hat als der Glaube, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Bei dieser Gelegenheit gedenken wir jedoch auch der Tatsache, daß die Freiheit und Sicherheit Amerikas nicht immer als selbstverständlich angesehen wurden. Als die Gründerväter unserer Nation einen "selbständigen und gleichberechtigten Rang" für dieses Land anstrebten und die amerikanischen Kolonien zu freien und unabhängigen Staaten erklärten, taten sie dies ohne Erfolgsgarantie. Vor ihnen lag eine unsichere Zukunft, und jeder war sich des großen Risikos bewußt, das er und seine Mitbürger mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung eingingen. Heute können wir uns das Gefühl der Beklommenheit vorstel- len, das die Unterzeichner erfaßte, als sie ihr Leben, ihr Vermögen und ihre heilige Ehre auf dieses Dokument setzten. Mit einer Hoffnung, die stärker als Furcht war und mit einem Mut, der ihren großen Überzeugungen in nichts nachstand, lösten unsere Vorfahren eine Revolution der Ideen aus, die weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt hat. Der Unabhängigkeitstag ist daher ein Zeitpunkt enormen Stolzes und der Inspiration für alle Amerikaner. In diesem Jahr haben wir zusätzlichen Grund zu feiern, weil der Unabhängigkeitstag mit dem 500. Jahrestag der ersten Reise von Christoph Kolumbus nach Amerikazusammenfällt. Auch die Fünfhundertjahrfeier der Entdeckung Amerikas ruft uns den Mut vor dem Unbekannten ins Gedächtnis, und während wir auf die Zukunft der Vereinigten Staaten blicken, sind wir ergriffen von dem Beispiel und den Leistungen der zahlreichen Pioniere und Patrioten, die diesen Weg vor uns gegangen sind. Die kontinuierliche Bewahrung unseres Friedens wird von uns nicht weniger Arbeit und Entschlossenheit erfordern, und bei dieser Gelegenheit möchte ich einen besonderen Gruß an alle amerikanischen Soldaten auf der ganzen Welt entbieten, die dazu beitragen, den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Welt zu ebnen. Barbara und ich möchten unseren Mitbürgern einen friedlichen und vergnüglichen Unabhängigkeitstag wünschen. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig WASHINGTON - (AD) - Das Oberste Bundesgericht hat am 29. Juni 1992 sein seit langem erwartetes Urteil über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verkündet. Darin wird das Prinzip bekräftigt, daß die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch eher dem einzelnen als dem Staat zusteht, jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften, die von jedem Bundesstaat im Rahmen seiner Pflicht zum Schutz des gesellschaftlichen Interesses erlassen werden. In dem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Spruch bestätigte der Oberste Gerichtshof das kontroverse Urteil im Fall Roe./. Wade aus dem Jahr 1973, in dem die Richter grundlegende Richtlinien aufstellten, denen die Bundesstaaten bei der Regelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch folgen mußten. Die wichtigste dieser Regeln besagt, daß das Recht einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft über jedes zwingende gesellschaftliche Interesse des Staates hinausgeht und es deshalb in den meisten Fällen außerhalb der Macht des Staates liegt, ein Verbot auszusprechen. Die Entscheidung vom 29. Juni bestätigte diese Haltung. Der Gerichtshof billigte jedoch den einzelnen Bundesstaaten eine weitgefaßte Zuständigkeit zu, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu regeln - im Gegensatz zu einem Verbot -, was zu erheblicher Verwirrung bei der gesamten Kontroverse führen könnte, da jeder Staat versuchen wird, das richterliche Mandat nach eigenem Ermessen zu interpretieren. Das Gericht bestätigte ein Gesetz des Staates Pennsylvania, das Schwangerschaftsabbrüche auch in den ersten drei Monaten einschränkt. Zur Unterstützung des Gesetzes von Pennsylvania wird in der richterlichen Entscheidung festgestellt, daß Gesetze oder Verfügungen zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs in Zukunft genauester juristischer Prüfung unterzogen AMERIKA DIENST 27 würden, wenn sie "die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch erheblichen Einschränkungen" unterwerfen. Das nahezu uneingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten wird deshalb der Interpretation unterer Instanzen bedürfen, um zu entscheiden, was der Oberste Gerichtshof mit Begriffen wie "erhebliche Einschränkungen" gemeint hat. In seinem mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßten Verdikt machte das Oberste Bundesgericht fast das Urteil im Fall Roe ./. Wade rückgängig. Der abweichende Richter Antonin Scalia schrieb für sich, den Vorsitzenden Richter William Rehnquist und die Richter Byron White und Clarence Thomas, daß "die Bundesstaaten, wenn sie dies wünschen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen gestatten können, jedoch verpflichtet die Verfassung sie nicht dazu". Die Richter Harry Blackmun und John Paul Stevens stimmten dafür, im Einklang mit Roe ./. Wade das Gesetz von Pennsylvania insgesamt zu verwerfen. Das Urteil war letztlich ein von den Richtern Sandra Day O'Connor, Anthony Kennedy und David Souter zustandegebrachter Kompromiß. Sie erläuterten, daß das Gesetz von Pennsylvania verfassungsgemäß sei, auch wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt. "Obwohl Abtreibung ein Verhalten ist, folgt daraus nicht, daß der Staat das Recht hat, sie unter allen Umständen zu ächten," schrieben die drei Richter in ihrem Votum. Die drei gingen davon aus, daß die grundlegende juristische Lehre die Achtung von Präzedenzfällen erfordert - einschließlich Roe./. Wade. In einer öffentlichen Verhandlung erklärte Souter, daß "die Aufhebung von Roe ./. Wade die Legitimität des Gerichts untergraben würde". Seite 1 �Und da die dem Obersten Bundesgericht vorliegende Frage das Ausmaß betraf, in dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungsmäßig zulässig ist, war das Ergebnis der Abstimmung der kleinste gemeinsame Nenner der Mehrheitsentscheidung. Das bedeutet, daß O'Connor, Kennedy und Souter ihr Votum mit dem von Blackmun und Stevens bündelten, um eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, die das Grundrecht - jedoch kein absolutes Recht - auf Schwangerschaftsabbruch bestätigt. Der Supreme Court bestätigte äußerst kontroverse Elemente des Gesetzes von Pennsylvania, darunter die folgenden: Der Staat kann verlangen, daß Frauen über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch sowie über die Entwicklung des Fötus informiert werden. Der Oberste Gerichtshof verwarf jedoch eine Bestimmung des Gesetzes, derzufolge Frauen verpflichtet gewesen wären, ihre Ehemänner von dem Entschluß zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Über den unmittelbaren Urteilsspruch hinaus waren die Einzelheiten des Gesetzes von Pennsylvania nie das wichtigste Anliegen in diesem Fall. Zur Debatte stand vielmehr, ob das Oberste Bundesgericht das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung bestätigen oder ob es den Bundesstaaten die Mittel geben würde, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten in irgendeiner Weise zu regeln. In diesem Sinne betrachten die Gegner der Abtreibung die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts als Sieg. In New York begrüßte Präsident Bush in einer von Pressesprecher Marlin Fitzwater verbreiteten Erklärung das Urteil. Frauen können gezwungen werden, mindestens einen Tag nach der Beratung zu warten, bevor ihnen der Schwangerschaftsabbruch gestattet wird. "Ich begrüße die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, mit der die meisten der vernünftigen Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch den Staat Pennsylvania aufrechterhalten werden", erklärte Bush. "Das Gesetz von PennsylvaVon Ärzten kann verlangt werden, vollständige nia unterstützt die Werte der Familie in einer AngeleUnterlagen über Schwangerschaftsabbrüche zur genheit, die vielleicht die schwierigste Frage ist, mit der möglichen Veröffentlichung aufzubewahren. eine Familie konfrontiert werden kann. Meine eigene Position zum Schwangerschaftsabbruch ist wohlbeUnterhaltsberechtigten, unverheirateten Mädkannt und bleibt unverändert. Ich lehne Abtreibung in chen unter 18 kann das Recht auf einen Schwanallen Fällen außer Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr gerschaftsabbruch ohne die Zustimmung eines für das Leben der Mutter ab", stellte der Präsident fest. Elternteils oder eines Richters verweigert werden, der entschieden hat, daß das Mädchen reif genug ist, um selbst zu entscheiden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht vom 29. Juni 1992 Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Philadelphia Inquirer Mit einer knappen Mehrheit hat das Oberste Bundesgericht klugerweise gegen die Aufhebung eines von ihm erstmals vor 19 Jahren verkündeten verfassungsmäßigen Rechts entschieden: das Recht einer Frau auf Abtreibung. Das hat bei zahlreichen Abtreibungsgegnern Stöhnen hervorgerufen. Mit mehr Stimmen hat das Gericht jedoch auch die meisten Artikel eines im Bundesstaat Pennsylvania gültigen Gesetzes bestätigt, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Also schäumen auch die Aktivisten auf der anderen Seite. war, jetzt aber ist). Richter Harry Blackmun, Verfasser von Roe, würdigte Richterin O'Connor und ihre Koautoren - die Richter Anthony Kennedy und David Souter - für die gestrige Begründung, der sich er und Richter John Paul Stevens anschlössen. Ebenso wie für uns und zahlreiche andere Befürworter von Roe ist für ihn sehr viel beunruhigender als die Schwächung des Rechtes einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in dieser Begründung die Tatsache, daß vier der neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs gestern erklärten, sie würden Roe nicht revidieren: Sie würden diesen Beschluß zu Fall bringen. The New York Times Als traditionelle Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Kritiker der lästigen Einschränkungen auf Bundesstaatenebene sind wir dennoch der Auffassung, daß es eine gute Entscheidung war - und bewundern die aufrichtige Denkweise, die darin Eingang gefunden hat. Die Mehrheit lie ß keinen Zweifel an ihrer Überzeugung, daß Schwangerschaftsabbruch ein Grundrecht ist - und bleiben sollte. Dies ist der Kern der Entscheidung, und das ist überraschend. Sie hing von den drei von Ronald Reagan und George Bush ernannten Richtern ab. Und weil diese drei Richter gemeinsam unterstrichen, wie unklug es sei, in den von Roe ./. Wade geschaffenen Präzedenzfall einzugreifen - wie Richter David Souter gestern vom Richtersitz aus betonte - kann dieser Eckpfeiler des Beschlusses mit der Zeit nur stärker werden. The Baltimore Sun Diese Entscheidung war unvermeidlich. Richterin Sandra O'Connor, eine der Verfasserinnen der Begründung, hat seit zehn Jahren eine Analyse der ungebührlichen Belastung so überzeugend befürwortet, daß einige Richter bei niedrigeren Instanzen dies als geltendes Recht angenommen haben (was es nicht AMERIKA DIENST 27 Das Oberste Bundesgericht hat gestern die Freiheit für amerikanische Frauen - und wegen dreier Moderator, die Ehre für sich selbst - bewahrt. Seine Entscheidung zur Abtreibung hat den gestrigen Tag nicht zu einem Glückstag gemacht. Die Entscheidung wird es den Bundesstaaten gestatten, insbesondere armen Frauen neue Lasten aufzuerlegen. Der Gerichtshof ist weiterhin so gespalten, daß das Abtreibungsrecht jetzt voll und ganz von dem nächsten Richter abhängen wird. Aber selbst wenn - durch die Bestätigung des Falles Roe ./. Wade, der Entscheidung, die das Recht einer Frau auf die Kontrolle des Schicksals ihrer Reproduktion anerkannte - hat das gegenwärtige Oberste Bundesgericht einigermaßen vernünftig entschieden. USA Today Weder ein totaler Sieg, noch eine totale Niederlage für keine Seite. So wird dieser erbitterte alte Kampf darum, wann eine Frau den Abbruch ihrer Schwangerschaft beschließen kann, auf die Bundesstaaten verlagert. Seite 1 �Sie wären klug beraten, Roe./. Wade aufrechtzuerhalten und nicht weiter auszuhöhlen, trotz der Einladung des Obersten Gerichtshofes, daran herumzubasteln. Das Oberste Bundesgericht hat das Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania gebilligt, das forciert, daß Frauen vor einer Abtreibung über Alternativen unterrichtet werden und 24 Stunden warten sollen, Minderjährige die Erlaubnis ihrer Eltern oder eines Richters einholen müssen und Kliniken detaillierte Aufstellungen über jeden Schwangerschaftsabbruch, wenn auch ohne die Namen der Patienten, führen müssen. All diese Verfügungen sind eine gefährliche Invasion, die Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Die Geschichte lehrt, daß mindestens einige Staaten von ihrer neuen Macht zur Bestrafung Gebrauch machen werden oder versuchen, Abtreibung zu verbieten. The Washington Times Der zweifelhafte Eingriff, der den Weg ebnet, den Willen des Volkes derartig zu unterlaufen - nämlich, daß die Möglichkeit der Abtreibung sich aus dem vom Obersten Bundesgericht in anderen Fällen formulierten Recht auf Schutz der Intimsphäre ableitet - ist nach wie vor so ungeprüft und unhaltbar wie als der Oberste Gerichtshof im Fall Roe das Urteil fällte und die Gesetze der Bundesstaaten zur Abtreibung im Jahr 1973 völlig entkernte. Die Formulierung von O'Connor, Kennedy und Souter über "eine Begrenzung der Fehlerquote, die glaubhaft früheren Gerichtsentscheidungen zugeschrieben werden kann", ist aufschlußreich. Sie scheint die Unterscheidung zwischen der tatsächlichen Menge an Fehlern, die das Gericht gemacht hat, * Seite 2 und der Fehlerquote vorherzusehen, die ein Gericht zugestehen kann. Worin besteht dieser Unterschied? Zweifelsohne werden Versuche der Bundesstaaten zur Verabschiedung von Abtreibungsgesetzen jetzt und in Zukunft zahlreiche Möglichkeiten für die solipsistischen, wenn nicht sogar Salomonischen Gedankengänge des Obersten Bundesgerichts zu diesem Thema bieten. The Washington Post Jetzt ist klar, daß es eine mächtige Mitte im Obersten Bundesgericht gibt, die Präzendenzfälle und soziale Stabilität zu schätzen weiß. Einerseits sind die Richer Blackmun und Stevens nicht die stärksten Anhänger von Roe. Andererseits würden der Gerichtspräsident und die Richter White, Scalia und Thomas diese Entscheidung zu Fall bringen und alle Bestimmungen den Bundesstaaten überlassen. Aber die abschließende Begründung wurde von den Richtern O'Connor, Kennedy und Souter verfaßt, die über die Verdienste dieses Falls hinausgingen, um die Bedeutung zukünftiger Präzedenzfälle zu bekräftigen, die Stabilität sicherzustellen und die Achtung vor dem Rechtssystem zu bewahren. Diese Richter verwiesen auch auf gesellschaftliche Veränderungen seit 1973 - insbesondere im Hinblick auf den Eintritt der Frauen ins Berufsleben - die ernsthafte Rückschläge erleiden könnten, wenn das Recht auf Abtreibung nicht geschützt würde. Unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zur Abtreibung stimmen sie zu, daß es ihre Pflicht als Richter ist, "die Freiheit aller zu definieren, nicht ihren eigenen Moralkodex zwingend vorzuschreiben." * AMERIKA DIENST 27 �W A H L E N '9 2 8. Juli 1992 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson Vom 13.-17. Juli 1992 werden die Demokraten ihren Wahlparteitag (Konvent) in New York veranstalten, während der Wahlparteitag der Republikaner vom 17. - 20. August 1992 in Houston (Texas) stattfinden wird. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte und heutige Rolle der nationalen politischen Konvente, auf denen Demokraten und Republikaner ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, die Wahlkampfplattform verabschieden und die internen Richtlinien für die nächsten vier Jahre festlegen. Der Autor lebt in Washington und ist als freier Schriftsteller tätig. Er war Mitarbeiter bei Editorlal Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly sowie Kolumnist und Mitherausgeber des Magazins American Politics. Den Höhepunkt der alle vier Jahre stattfindenden Wahlkämpfe um die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten bilden jeweils die nationalen Wahlparteitage der beiden großen Parteien. Diese lebhaften Versammlungen wählen die Kandidaten für die Ämter von Präsidenl und Vizepräsident und verabschieden darüber hinaus die Wahlkampfplattformen ihrer Parteien. Die Konvente werden im Sommer von Wahljahren, mehrere Monate vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November veranstaltet. Im Jahr 1992 wird der nationale Konvent der Demokraten vom 13.-16. Juli 1992 im New Yorker Madison Square Garden stattfinden, wo schon in den Jahren 1976 und 1980 demokratische Wahlparteitage abgehalten wurden. Der nationale Konvent der Republikaner wird vom 17. - 20. August 1992 im berühmten Astrodome von Houston stattfinden, jener gigantischen. Sporthalle in George Bushs Wahlheimat Texas. Die 'grelle Show' Der amerikanische Journalist und Satiriker H. L. Mencken (1880-1956) nannte sie einmal "so faszinierend wie eine Erweckungsversammlung oder eine Hinrichtung... eine so grelle und ausgelassene, so melodramatische und obszöne, so unvorstellbar amüsante und absurde Show, daß man ein ganzes großartiges Jahr in einer einzigen Stunde durchlebt.*' Der britische Historiker und Beobachter der amerikanischen Politszene, Sir Denis William Brogan, bezeichnete sie als "unvollkommenes Organ der repräsentativen Regierung", das trotzdem "ein unerläßlicher Teil des amerikanischen Systems ist", der "weit mehr gute als schlechte Dienste geleistet hat". AMERIKA DIENST 27 Menckens "grelle Show" und Brogans "unvollkommenes Organ" ist seit 160 Jahren eine amerikanische politische Institution. Es sind die alle vier Jahre stattfindenden nationalen politischen Konvente, auf denen die beiden großen dominierenden Parteien der Vereinigten Staaten, Demokraten und Republikaner, ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, ihre nationalen Wahlkampfplattformen verabschieden und die Richtlinien festlegen, die für den Umgang innerhalb der Partei in den nächsten vier Jahren gelten sollen. Die amerikanische Verfassung enthält keinerlei Hinweis auf die nationalen politischen Konvente. Auch der amerikanische Kongreß hat niemals ein Gesetz verabschiedet, um solche Institutionen ins Leben zu rufen. Der nationale politische Konvent ergab sich aus dem Prozeß zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Der nationale Konvent entstand im Jahr 1831 als die Anti-Masonic Party (wörtlich: Anti-FreimaurerPartei, Anm. d. Red.), eine kurzlebige kleine Partei, die sich gegen die Eliten wandte, in Baltimore (Maryland) den ersten Konvent veranstaltete. Im nächsten Jahr hielt die Demokratische Partei - die im Jahr 1792 gegründet und in den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts umbenannt wurde - ebenfalls in Baltimore ihren ersten nationalen Konvent ab. Bei diesem ersten Wahlparteitag einer großen Partei nominierten die Demokraten mit einer Zwei-DrittelMehrheit der Delegierten Andrew Jackson aus Tennessee als ihren Präsidentschaftskandidaten sowie Martin Van Buren aus New York als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Der erste nationale Seite I �Konvent der Republikanischen Partei fand erst im Jahr 1856 in Philadelphia statt - zwei Jahre nachdem die Partei von einer Gruppe ehemaliger Demokraten und Whigs gegründet wurde. Dabei wurden John C. Freroorrf aus Kalifornien für das Amt des Präsidenten und William I... Dayton aus New Jersey für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Die frühen Konvente Diese frühen Versammlungen waren relativ kleine Veranstaltungen. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zoqen die nationalen Konvente lediglich wenige hundert Delegierte und sehr wenige Zuschauer an. So nahmen an dem ersten Nominierungskonvent der Anti-Fieimauier-Partei nur 116 Delegierte aus 13 Bundesstaaten teil. Die Delegierten der frühen Konvente wurden auf unterschiedliche, zumeist informelle Art und Weise bestimmt. In vielen Fällen wählten die Parteibosse schlicht vertrauenswürdige Parteimitglieder als Delegierte aus. Einige Staaten entsandten eine große Zahl Delegierter, die eine wesentlich geringere Zahl von Stimmen abgaben. Andere Staaten entsandten einen oder zwei Delegierte, die 10, 15 oder noch mehr Stimmen abgaben. Die Zahl der Stimmen jedes Staates wurde nach dessen Stärke im Wahlmännergremium festgelegt (der Anzahl von Senatoren und Abgeordneten dieses Staates im Kongreß). Der zufällige Charakter der Delegiertenauswahl führte häufig zu hitzigen Debatten über die Vollmachten der Delegierten, Parteiplattformen und die Nominierungen selbst. Regelmäßig kam es zu bitteren Auseinandersetzungen über die Vollmachten der Delegierten. Zu den umstrittensten zählte ein Kampf, der während des Konvents der Demokraten im Jahr 1860 ausbrach, als mehrere Dutzend Delegierte aus Protest gegen die Ablehnung der Sklaverei den Saal verließen. Eine Auseinandersetzung ergab sich, als die Delegierten später versuchten, sich erneut der Versammlung anzuschließen. Beim republikanischen Wahlparteitag des Jahres 1912 fand ein wütender Streit über die Vollmachten von Delegierten statt, die den amtierenden Präsidenten William Howard Taft und den ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt unterstützten. Denkwürdige Auseinandersetzungen über Punkte der Wahlkampfplattform fanden auf zahlreichen Konvenion statt, darunter die knappe Annahme einer energischeren Haltung zu den Bürgerrechten beim demokratischen Konvent von 1948. Viele von Streit erfüllte, zeitraubende Nominierungsschlachten wurden auf Konventen ausgefochten. Beim nationalen republikanischen Konvent von 1880 etwa waren 36 Wahlgänge erforderlich, um James A. Garfield zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu küren. Im Jahr 1924 waren die Demokraten bis zum 103. Wahlgang nicht in der Lage, einen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, als sie sich schließlich für John W. Davis als ihren Fahnenträger entschieden. Seite 2 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Auswahl der Delegierten schrittweise strengeren Kriterien unterworfen, was auf die Einführung der Präsidentschaftsvorwahlen zurückzuführen ist. Die erste Vorwahl fand im Jahr 1904 in Florida statt. Acht Jahre später führten 12 weitere Staaten die Vorwahl ein, in der Delegierte direkt von den Wählern im gesamten Bundesstaat gewählt werden. Zunächst wurde in den Vorwahlen lediglich ein Bruchteil der Delegierten des Bundesstaates gewählt, während die restlichen Delegierten von der Parteiführung des Bundesstaates bestimmt wurden. Heute jedoch werden praktisch alle Delegierten für die nationalen Konvente bei Vorwahlen sowie bei Parteiversammlungen in den Bundesstaaten ausgewählt, bei denen führende Parteimitglieder auf Gemeinde- und Bundesstaatsebene zusammentreten und beschließen, wer sie bei den nationalen Konventen vertreten wird. Der letzte Konvent, auf dem öffentlich ausgetragene bittere Auseinandersetzungen über Vollmachten, Regeln und Plattformen stattfanden, war der tumultartige nationale Wahlparteitag der Demokraten in Chicago im Jahr 1968 - ein Konvent, bei dem weniger als die Hälfte der Delegierten in Vorwahlen gewählt und lediglich rund ein Drittel der Delegierten auf einzelne Kandidaten festgelegt waren. Der auf dem Höhepunkt der nationalen Debatte über den Vietnamkrieg abgehaltene Konvent entwickelte sich "zu einem der ungewöhnlichsten Wahlparteitage in der politischen Geschichte Amerikas", schrieb Theodore White in The Making ot the President, 1968. Der Konvent wurde von emotionalen, bitteren Debatten über Delegierte, Verfahrensregeln und vor allem die Position der Wahlkampfplattform zum Vietnamkrieg erschüttert. Ein von Senator Eugene McCarty unterstützter Minderheitsantrag, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen forderte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Chaos beim Konvent selbst wurde auf den Straßen von Chicago noch übertroffen, wo sich AntikriegsDemonstranten blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Die Konvente von heute Seit 1968 wurden die nationalen politischen Konvente sowohl größer als auch von der nationalen Parteiführung strenger an die Zügel genommen. Die Zahl der Delegierten geht mittlerweile in die Tausende - so waren beim demokratischen Konvent des Jahres 1988 über 4.100 Delegierte anwesend, während es bei den Republikanern 2.300 waren. Die schärfere Kontrolle durch die Parteiführung bedeutete, daß entzweiende öffentliche Auseinandersetzungen über Plattformen, Vollmachten und sogar die Kandidaten selbst praktisch beseitigt wurden. In den vergangenen 20 Jahren hat ein "fundamentaler Wandel im Charakter des nationalen politischen Konvents" stattgefunden, erklärte Rhodes Cook, ein leitender Mitarbeiter des Congresslonal Quarterly, der als AMERIKA DIENST 27 �{Berichterstatter an jedem nationalen Konvent seit 1976 teilgenommen hat. Konvente "waren einmal der Ort, an dem über Nominierungen wirklich entschieden wurde", stellte Cook fest, weil sie praktisch die einzigen Orte waren, an denen die nationalen Parteiführer "zusammentrafen oder miteinander als Gruppe kommunizierten". Die Konvente waren ihm zufolge "nationale Versammlungen, auf denen die Parteien über jeden Kandidaten und ihre Positionen zu Fragen der Tagespolitik gründlich diskutierten". Heute ist die Situation jedoch ganz anders. "Praktisch alle diese Bereiche - die Nominierung, die Plattform, die Richtlinien, die Vollmachten - die bei den Konventen alten Stils fast unweigerlich Potential für Konflikt und Wettbewerb bargen, werden heute vorher geregelt", erklärte Cook. Heute bildet der nationale politische Konvent "den Höhepunkt des Nominierungsprozesses. Es ist ein Übergang vom Nominierungsprozeß zum allgemeinen Wahlkampf, weil die Vorwahlen und Wahlversammlungen im allgemeinen die Delegierten zur Stimmabgabe für den Kandidaten verpflichten, der die Vorwahl gewinnt oder bei der Wahlversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigt." In Anbetracht der rund 40 Präsidentschaftsvorwahlen heute stellt Cook fest: "Wenn sie gewinnen wollen, müssen sich die Kandidaten praktisch in allen Wahlen stellen. Die Entscheidung wird fast unweigerlich bei den Vorwahlen getroffen. Der Parteikonvent ist heute also vielmehr ein Ratifizierungsprozeß dessen, was zuvor in den Vorwahlen und Wahlversammlungen stattgefunden hat, als eine Entscheidung." Die letzte große umstrittene Nominierungsschlacht fand 1976 statt, als der amtierende Präsident Gerald Ford die Nominierung der Republikanischen Partei knapp gegen seinen Rivalen Ronald Reagan gewann. Aber vier Jahre später, 1980, nominierten die Republikaner Reagan, der dann für zwei Amtsperioden gewählt wurde. Der Kampf zwischen Ford und Reagan im Jahr 1976 war, so Cook, eher die Ausnahme denn die Regel dessen, was wir im letzten Vierteljahrhundert beobachtet haben." Die einzelnen Tage der Parteikonvente Trotz der Tatsache, daß die Parteikonvente sehr viel besser organisiert sind als in der Vergangenheit und stärker kontrolliert werden, um peinliche Auseinandersetzungen im Saal zu vermeiden, erscheinen sie dennoch manchmal chaotisch und wie ein Zirkus. Ein Grund dafür ist die Größe des Spektakels. Die riesigen Hallen, in denen die Parteikonvente stattfinden, wimmeln von Zehntausenden Delegierten, Parteifunktionären, Journalisten und Beobachtern. Die Säle sind mit zahlreichen amerikanischen Fähnchen, rot-weißblauen Flaggen, Wahlkampfpostern, Bannern und Wimpeln geschmückt. Es werden unzählige Reden gehalten, und es finden lärmende Sympathiekundgebungen für die Kandidaten statt. Der ganze Rummel AMERIKA DIENST 27 vollzieht sich unter dem wachsamen Auge der nationalen Massenmedien. Wie verwirrend ist der Parteikonvent selbst? Der Historiker Daniel Boorstin bot in seinem 1962 verfaßten Buch The Image eine Darstellung aus erster Hand von der "Enttäuschung", die er bei seinem ersten nationalen Parteitag empfand, der Zusammenkunft der Demokratischen Partei im International Amphitheatre von Chicago. "Wir fühlten uns verwirrt durch die Ereignisse, die in den Sälen stattfanden", stellt Boorstin fest, der mit seinen drei jungen Söhnen an dem Parteikonvent teilnahm. "Zusammen mit den anderen 'wirklichen Zuschauern' verbrachten wir unsere Zeit vor den Fernsehmonitoren, die das Veranstaltungskomitee dort wohlüberlegt aufgestellt hatte. Diese Fernsehapparate zeigten uns genau dieselben Bilder, die wir in unserem Wohnzimmer gesehen hätten. Die unglücklichen Delegierten unten im Saal ... müssen ohne die Hilfe der Fernsehmonitore konfuser als wir über das gewesen sein, was vor sich ging." Der erste Tag des Konvents besteht aus dem am wenigsten verwirrenden Ereignis - der programmatischen Rede - die für gewöhnlich vom besten Redner der Partei gehalten wird. Diese Rede soll die Parteimitglieder in eine kämpferische Stimmung für die bevorstehende Wahl bringen. Der Hauptredner rühmt darin die Verdienste seiner Partei und und attackiert die Opposition mit flammenden Tiraden. Am zweiten Tag des Parteikonvents nimmt der Vollmachtenprüfungsausschuß die Arbeit auf und entscheidet über die Delegierten, denen ein Sitz zugeteilt wird und die abstimmen dürfen. An diesem Tag verabschiedet der Konvent auch seine Plattform, in der im Detail die Haltung der Partei zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen dargelegt wird. Seit der peinlichen öffentlichen Auseinandersetzung über die Plattform der Demokraten bei ihrem Parteikonvent im Jahr 1968 werden heute die meisten Themen der Wahlplattformen der Demokratischen und der Republikanischen Partei Wochen vor Beginn der Konvente ausgearbeitet. Am dritten Tag des Konvents beginnen die Delegierten mit der eigentlichen Nominierung der Kandidaten. Der Gewinner muß eine einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. Das Verfahren beginnt, wenn der Vorsitzende die namentliche Abstimmung aller Delegationen in alphabetischer Reihenfolge von Alabama bis Wyoming ankündigt. Der Vorsitzende der jeweiligen Delegation nominiert wiederum einen Kandidaten oder überläßt es einem anderen Staat, die Nominierung vorzunehmen. Die Nominierungen beginnen mit äußerst ethusiastischen Lobreden auf den Kandidaten in den schillernsten Farben. Die Nominierungsansprachen werden von lautstarken Kundgebungen gefolgt, die nichts oder nur wenig dazu beitragen, die Stimmabgabe der Gegner zu beeinflussen. Seite 3 �Die Kandidaten selbst glänzen durch Abwesenheit. Aber in diesem Zeitalter der direkten Kommunikation stehen die Kandidaten und ihre Gegner in engem Kontakt zu ihren Verbündeten im Saal. Vor dem Medienzeitalter erschienen die Kandidaten nicht einmal bei den Parteikonventen. Der Sieger konnte seine Nominierung bei einer Zeremonie annehmen, die für gewöhnlich Wochen nach dem Ende des Konvents abgehalten wurde. Der erste Kandidat, der einem Parteikonvent seine Zustimmung übermittelte, war Franklin D. Roosevelt, der die Annahme beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent im Jahr 1932 persönlich bekanntgab - acht Jahre nach der ersten Radioübertragung eines Parteikonvents. Eine weitere kontroverse Entscheidung für den Vizepräsidenten war, als der amtierende Präsident Franklin D. Roosevelt Senator Harry S. Truman aus Missouri beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent 1944 zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten wählte. Die Entscheidung paßte vielen Vorsitzenden der Demokratischen Partei nicht. Zum einen hatte Roosevelt bereits einen Vizepräsidenten - Henry A. Wallace - der Anhänger in der Partei hatte. Zum anderen wurde Truman allgemein als Unbekannter mit wenig innenpolitischer Erfahrung angesehen. Darüber hinaus wußte Präsident Roosevelt um seine schwere Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, daß der von ihm gewählte Vizepräsident bald Präsident würde. Fernsehübertragungen begannen 1940. Seit dieser Zeit endete jeder Parteikonvent mit der Zustimmungsrede des Vizepräsidentschafts- und Präsidentschaftskandidaten. Nach den erforderlichen lautstarken Beifallskundgebungen aus dem Saal stellen sich die erfolglosen Kandidaten, ihre Familienangehörigen und die Parteivorsitzenden für gewöhnlich zu den Nominierten und deren Familien auf dem Podium in einer laiidesweit übertragenen Show, bei der die Einheit der Partei demonstriert wird. Roosevelt entschied sich fürTruman am Tag nachdem er für eine nie dagewesene vierte Amtszeit nominiert wurde. Truman und die Parteivorsitzenden erfuhren von der Neuigkeit in dem sprichwörtlichen verrauchten Hinterzimmer - in diesem Fall Suite 506 im Blackstone Hotel von Chicago. "Der Raum war überfüllt. Jeder verdammte politische Chef des Landes war da... und ein halbes Dutzend Gouverneure. Und alle sagten: "Harry, wir wollen, daß Du Vizepräsident wirst", erklärte Truman der mündlich überlieferten Geschichte Piain Speaking von Merle Miller zufolge. Truman lehnte ab, änderte jedoch seine Meinung, nachdem Präsident Roosevelt aus San Diego im Hotel angerufen hatte. Der Vizepräsident Der Kandidat für die Vizepräsidentschaft wird nicht von den Delegierten des Parteikonvents gewählt. Das ist die Aufgabe des neu ernannten Präsidentschaftskandidaten, der seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft am vierten und letzten Tag des Konvents wählt. Die Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten wird für gewöhnlich getroffen, um die unterschiedlichen Fraktionen der Partei zu vereinigen und die Wahlliste des Präsidenten geographisch auszugleichen. Gelegentlich - wie es 1988 der Fall war, als George Bush Senator Dan Quayle aus Indiana wählte - ist die Entscheidung des Präsidenten umstritten. "Sagen Sie ihm, wenn er die Demokratische Partei mitten im Krieg (dem Zweiten Weltkrieg) spalten und vielleicht diesen Krieg verlieren will, ist dies seine Sache", zitierte Truman Roosevefts Telephongespräch Bob Hannegan gegenüber, dem Vorsitzenden des nationalen Komitees der Demokraten. "Nun, ich bin ungefähr fünf Minuten herumgegangen", erinnerte sich Truman, um eine Entscheidung zu treffen. "Schließlich sagte ich, 'In Ordnung Bob, wenn es das ist, was der alte Mann wünscht, werde ich es tun.'" * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �PORTRAT 8. Juli 1992 THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dick Thornburgh, berußt die Herausforderungen der neuen Position, bei der er letztlich für den Ausgleich des Hauhalts der Vereinten Nationen verantwortlich ist. Der ehemalige amerikanische Justizminister, der sein Amt als Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für Verwaltung und Management am 1. März 1992 angetreten hat, sieht seine Tätigkeit als einen wichtigen Bildungsprozeß, der gleichzeitig "besonderes Einfühlungsvermögen verlangt, um den Blickwinkel der Menschen zu verstehen, die aus unterschiedlichen Kulturen und Regierungsformen hierherkommen". Thomburgh bringt zu den Vereinten Nationen das Finanzwissen mit, das er während zweier Amtsperioden als Gouverneur von Pennsylvania erwarb, wo er für seine Kontrolle des Haushalts und Diversifikation der Volkswirtschaft des Bundesstaates gelobt wurde. Als Leiter der kürzlich neu organisierten Verwaltungsabteilung der Vereinten Nationen umriß er drei Ziele: Bewältigung der Außenstände, Deckung der Kosten für laufende Operationen auf einer realistischen Grundlage und Schaffung größerer Stabilität für die Zukunft. In einem vor kurzem gegebenen Interview erklärte Thornburgh ferner, er werde "alles Erforderliche" tun, um die Zustimmung zu den Initiativen von Generalsekretär Boutros-Ghali zu gewinnen und nicht davor zurückschrecken, den Finanzausschuß der Generalversammlung in seinen Räumen aufzusuchen, um sich die Unterstützung der Diplomaten zu sichern. "Die Delegationen spielen bei der Verteilung der Mittel dieser Organisation eine äußerst wichtige Rolle", stellte er fest. In den vier Monaten seit Aufnahme seiner jetzigen Tätigkeit hat Thornburgh versucht, "alle möglichen Lobbyisten" zu treffen, einschließlich Botschaftern und Delegierten, Vertretern der UNO-Ausschüsse, Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie der UNO-Büros in Genf und Wien sowie "zahlreiche ehemalige Kollegen und Freunde in der US-Regierung". AMERIKA DIENST 27 Thornburgh, 59, hat sein Ingenieurstudium an der Universität Yale abgeschlossen und sein Juraexamen an der University of Pittsburgh abgelegt. Er war Direktor des Instituts für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Als Gouverneur von Pennsylvania wurde Thornburgh für seine effiziente Verwaltung der Regierung des Bundesstaates gelobt. Während seiner Amtszeit wurden die Steuern gesenkt, die Verschuldung abgebaut und 15.000 unnötige Stellen in der Regierungsbürokratie abgeschafft. Seine Programme für die Reform des Sozial- und Bildungswesens sowie die Verbesserung des Verkehrsnetzes des Bundesstaates fanden landesweit Beachtung und bei einer 1986 von Newsweek durchgeführten Meinungsumfrage über die Gouverneure des Landes wurde Thornburgh als der effektivste Gouverneur eines "großen Bundesstaates" genannt. "Es ist erfrischend, wieder in einer Organisation zu arbeiten, die ihren Haushalt jedes Jahr ausgleichen muß", erklärte Thornburgh. "Als Gouverneur von Pennsylvania mußte ich jedes Jahr meinen Haushalt ausgleichen... Wir können hier keine Defizite ansammeln, und deshalb müssen wir auf die eine oder andere Weise für die wahrgenommenen Dienste bezahlen. Obwohl dies ein gesundes Arbeitsumfeld ist, legt es sicherlich denjenigen unter uns große Lasten auf, die für diese Tätigkeit verantwortlich sind." Die neue Verwaltung von Boutros-Ghali ringt mit einem kritischen Mangel an Geldmitteln zu einer Zeit, in der große Anforderungen an die Weltorganisation gestellt werden, und als Haushaltsmanager des Generalsekretärs ist Thornburgh damit beauftragt, die riesige Organisation funktions- und reaktionsfähig zu erhalten. Thornburgh räumte ein, daß die Finanzlage der Vereinten Nationen "bestenfalls prekär" ist und noch durch die Tatsache verschärft wird, daß die Organisation in den vergangenen Jahren in der Lage war, von den Seite 1 �Haushaltsmitteln zur Friedenssicherung "informell... zu borgen", um die regulären Ausgaben bestreiten zu können. "Aufgrund des außergewöhnlichen Zuwachses und Bedarfs an Mitteln für Operationen zur Friedenssicherung ist das in diesem Jahr höchst unwahrscheinlich, und wenn sich die Bedingungen nicht ändern, besteht die Aussicht, daß wir gegen Ende des Jahres am Rande einer Schließung stehen", stellte er fest. "Wir sind realistisch. Wir wissen, daß die weltweite Wirtschaftslage zur Zeit nicht gerade förderlich ist, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihren internationalen Verpflichtungen Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wissen wir, daß insbesondere bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, vor allem Rußland und der Ukraine - beides wichtige Beitragszahler - dieses Jahr sehr geringe Aussichten auf Leistung ihrer Beiträge bestehen." Die Vereinten Nationen hätten jedoch "eine Reihe von Alternativempfehlungen erarbeitet. ... Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten angesichts eines finanziellen Desasters nicht den Eindruck bekommen, daß ... wir mit business as usual weitermachen", erklärte Thornburgh. Ebenso wichtig sei es, "das positive Gefühl der Mitgliedstaaten zu stärken, die die Vereinten Nationen unterstützen, indem wir ihnen mehr Sicherheit verschaffen, daß ihre Beiträge effizient eingesetzt werden", stellte er fest. Der Generalsekretär hat die Zahl von Spitzenpositionen in der UNO von 30 auf acht reduziert. Die zweite * * Seite 2 Phase der Umstrukturierung wird Thornburgh zufolge darin bestehen, ähnliche Reduzierungen in verschiedenen UN-Abteilungen vorzunehmen, nachdem eine Überprüfung von Stellen durchgeführt wurde, die sicherstellen soll, daß die Stelleninhaber gemäß den sich rasch verändernden Bedürfnissen der Organisation eingesetzt werden. Diese Finanzkrise "kommt zu einem sehr geeigneten Zeitpunkt", erklärte er und verwies darauf, daß mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem neuen Umfeld, das für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der UNCharta entstanden sei, heute neue Chancen bestehen, um Fragen in Zusammenhang mit Friedensschaffung und Friedenssicherung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Umwelt sowie den Menschenrechten auf eine Art und Weise zu behandeln, die in der Vergangenheit nicht möglich war. Um dies zu leisten, werden die Vereinten Nationen Thornburgh zufolge einige alte Abteilungen zusammenlegen und konsolidieren sowie neue einrichten müssen. Darüber hinaus prognostiziert er, daß sich zahlreiche Abteilungen mit Wirtschafts- und Sozialfragen beschäftigen werden. "Wir alle haben die Neigung, Veränderungen abzulehnen, aberich bin der Meinung, daß breite Übereinstimmung darüber besteht, daß sich die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Jahrzehnt und in der Zukunft unweigerlich verändern wird", erklärte er. "Überdies gehe ich davon aus, daß die meisten Mitgliedstaaten die Initiative und die Prioritäten akezptieren, die der Generalsekretär beschrieben hat." * * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Baker: Lage in Bosnien äußerst wichtig für G-7<br /><em>Erklärung in München</em><br /><br />G-7 intensivieren Gespräche zur Uruguay-Runde<br /><em>Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte</em><br /><br />Staats- und Regierungschefs der G-7 könnten Hilfe für Russland beschleunigen<br /><em>Offzielle Umschuldung geplant</em><br /><br /><strong>2. USA - Unabhängigkeitstag</strong><br />Bush: amerikanische Revolution beeinflusst die Welt weiterhin<br /><em>Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>3. Abtreibung</strong><br />Oberstes Bundesgericht bestätigt und begrenzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig</em><br /><br />Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen '92</strong><br />Nationale politische Konvente<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Thornburghs erste Herausforderung bei der UNO - der Etat<br /><em>Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ebbcf703c82324fed61f84e1db1b959.pdf f5d033f82fe0f9a7096747e70879ce5f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United^pfetes of America .<* .r. K*°>A 28 15. Juli 1992 * * * * * * WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL PRESSEKONFERENZ VON PRÄSIDENT BUSH Residenz München KSZE BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki WAHLEN '92 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen DER DEMOKRATISCHE VIZEPRASIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen PORTRAT CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee EINWANDERUNG AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 15. Juli 1992 BUSH: KONSENS ZUR STÄRKUNG DES WELTWEITEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERZIELT Die Pressekonferenz des Präsidenten in München in wesentlichen Auszügen MÜNCHEN - (AD) - Bei seiner Pressekonferenz zum Abschlu ß des Weltwirtschaftsgipfels der sieben führenden Industriestaaten hat Präsident Bush am 8. Juli 1992 insbesondere fünf Leistungen der Konferenz gewürdigt: den "Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums", weitere Hilfen für Polen durch den Währungsstabilisierungsfonds, um die marktwirtschaftlichen Reformen dort zu unterstützen, die "uneingeschränkte Unterstützung" für Präsident Jelzins Reformprogramm, die Bekräftigung des Engagements, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern und schließlich "eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte". Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Präsident Bush: Ich habe die vergangenen drei Tage mit der Erörterung der Pflichten und Chancen verbracht, die wir bei der Ermutigung von stärkerem Wirtschaftswachstum in unseren Ländern und in der Tat auf der ganzen Welt haben. Darüber hinaus haben wir auch die kontinuierliche Entwicklung politischer Reformen in den aufstrebenden Demokratien sowie regionale politische Themen diskutiert, einschließlich Jugoslawiens. Ich möchte fünf Leistungen des Münchner Weltwirtschaftsgipfels nennen: Es ist uns gelungen, einen Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu erzielen. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. Japan, Deutschland und Italien haben in den vergangenen Tagen Maßnahmen zur Verbesserung ihres Wachstums ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Zinssätze gesenkt. Diese Maßnahmen werden zur weiteren Gesundung unserer Volkswirtschaften beitragen. Die amerikanischen Exporte in einer wachsenden Weltwirtschaft werden die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze erhöhen. Wir werden mit Polen an neuen Verwendungsmöglichkeiten des Währungsstabilisierungsfonds zusammenarbeiten, die Marktreformen unterstützen, sobald Polen mit dem IWF Einigung bezüglich eines Programms erzielt. Meines Erachtens AMERIKA DIENST 28 ist dies eine außerordentlich wichtige Ermutigung für Polen und Ausdruck unseres Vertrauens auf Polens Verpflichtung zu Marktreformen. Wir haben unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzins Reformprogramm zum Ausdruck gebracht. Sie ist ein Tribut an seine Führung und Vision bei dem Unterfangen, dieses große Land in die demokratische, marktorientierte Staatengemeinschaft einzubringen. Wir haben unser Engagement für die Zukunft sicherer Kernkraftwerke mit der Zustimmung zu koordinierten kooperativen Bestrebungen mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis gestellt, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern. Und schließlich unternehmen wir eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte. Mit mehr Wachstum werden wir neue Arbeitsmarktchancen im Inland schaffen. Darüber hinaus werden wir in der Lage sein, den aufstrebenden Demokratien bei der Einführung florierender Marktwirtschaften behilflich zu sein, die für ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung so lebenswichtig sind. Seite 1 �Zum Thema Handel hatten wir einen offenen Meinungsaustausch. Wir sind uns alle der Tatsache bewußt, daß der Abschluß der Uruguay-Runde dem Weltwirtschaftswachstum durch die Erweiterung des Handels für alle Länder - Industrienationen wie Entwicklungsländer gleichermaßen - entschiedenen Auftrieb verleihen wird. Und wir haben im vergangenen Jahr hart an der Sondierung konstruktiver Lösungen für schwierige Probleme gearbeitet. Es ist nur natürlich, daß das Vorgehen so kurz vor dem Ende schwieriger wird. Aber ich werde darauf beharren, weil die Vorteile des Erfolgs enorm sind. Und alle Gipfelteilnehmer erwarten bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung. Eines hat sich eindeutig in unseren Erörterungen abgezeichnet: Der Triumph der Ideale von Demokratie und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt bedeutet, daß Unterscheidungen zwischen innenpolitischen und internationalen wirtschaftlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo über 70 Prozent des Wachstums in den vergangenen fünf Jahren auf Exporte zurückzuführen ist. Und zweifelsohne ist Amerikas Wohlergehen eng mit einer gesunden Weltwirtschaft verbunden. Dieser Gipfel und wie wir unsere Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, betreffen jeden Amerikaner. Hinsicht ermutigen. Meines Erachtens ist einer der schnellsten Wege zur Gesundung der russischen Wirtschaft Fortschritt im Energiesektor mit sehr viel zügigeren Privatinvestitionen. Frage: Herr Präsident, haben Sie Ihrer Meinung nach dem amerikanischen Volk und dem Kongreß gegenüber die zukünftige Rolle der NATO im Hinblick auf Europa und die Welt nach dem Kalten Krieg ausreichend definiert? Heißt das, amerikanische Truppen müssen je nach Anweisung der NATO in jeden ethnischen Konflikt und jeden Bürgerkrieg eingreifen - und sollten wir dies tun? Antwort: Nein, das heißt nicht, daß amerikanische Truppen zu jedem Konflikt entsandt werden. Aus unserer Sicht, und ich glaube aus dem Blickwinkel der meisten wenn nicht aller Teilnehmer ist die NATO der wesentliche Garant der europäischen Sicherheit. Es liegt meiner Meinung nach im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten, eine starke amerikanische Präsenz in der NATO. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand von einer Entsendung amerikanischer Truppen ausgeht, wenn hier oder dort Krawalle oder Konflikte entstehen. Nun bin ich gerne bereit, auf Ihre Fragen einzugehen. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel. Wir sind daran interessiert, dort zu helfen, aber ich habe mich nicht zur Entsendung amerikanischer Truppen nach dort verpflichtet, und niemand geht davon aus, daß NATOTruppen auf den Schauplatz verlegt werden. Frage: Herr Präsident, in Washington haben Sie ihre Unterstützung der Idee zum Ausdruck gebracht, die G7 mit Einbeziehung Rußlands zu einer G-8 zu machen. Ist das vom Tisch gewischt oder... Frage: Was verstehen Sie unter einem Garant der Sicherheit? Jemand hat gesagt, Sie warten auf die Neuformierung der Roten Armee. Was soll das heißen? Antwort: Ich dachte, ich habe gesagt, wir nehmen zu diesem Thema eine offene Haltung ein. Antwort: An diesem Scheideweg ist der Feind die Unberechenbarkeit. Und eine starke NATO hat den Frieden bewahrt, seit über 40 Jahren zur Bewahrung des Friedens in Europa beigetragen und kann ihn in den nächsten 40 Jahren bewahren. Das ist es, was ich meine. Frage: Jemand hat gefragt: "Unterstützen Sie das?", und Sie haben geantwortet: "Das ist richtig." Antwort: Nun, ich denke, Sie müssen sich die Erklärung als Ganzes betrachten, aber es wird in Erwägung gezogen. Ru Bland hat letztes Jahr teilgenommen und nimmt dieses Jahr teil. Diese Frage wird erst heute nachmittag erörtert. Aber zweifellos unterstütze ich Präsident Jelzins Anwesenheit hier. Die Weltwirtschaft ist von einem großen Gefälle gekennzeichnet. Und vielleicht gelangt man zu dem Schluß, sieben plus eins ist die Antwort. Wir müssen jedoch zunächst abwarten und sehen, wie die Verhandlungen laufen. Frage: Sind Sie besorgt über die Rückschläge in Rußland im Energiebereich und bei der Inflationsbekämpfung? Sind Sie zufrieden mit den Fortschritten des wirtschaftlichen Reformpakets in diesem Land? Antwort: Ich glaube nicht, daß Rußland mit den Fortschritten seiner Wirtschaftsreformen zufrieden ist. Und eben die Wirtschaftsreformen wollen wir in jeder Seite 2 Frage: Herr Präsident, jedes Jahr, oder zumindest in den vergangenen Jahren, sind wir zu diesen Gipfeltreffen gereist und uns wurde ein Handelsabkommen versprochen. Das haben Sie auch dieses Jahr getan. Warum sollte sich dieses Jahr unterscheiden, insbesondere, da Sie anscheindend von der Presse solchen Widerstand erfahren haben? Hat Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber Verspechungen zur Behandlung dieses Problems gegeben, sobald sein Referendum abgeschlossen ist? Antwort: Meines Erachtens herrscht allgemein das Gefühl vor, daß das Referendum den Franzosen Probleme verursacht. Ich weiß nur, daß wir am Ball bleiben. Wir sind jetzt zu einem Abschluß bereit. Ich habe eindeutig klargestellt - ungeachtet einiger gegenteiliger politischer Kommentare in den Vereinigten AMERIKA DIENST 28 �Staaten - daß die Maßnahmen nicht der Bereitschaft zu Fortschritten der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Und das haben wir auch hier deutlich gemacht. Aber ich bin enttäuscht. Wir sind nicht in der Annahme hierhergekommen, daß dies das Forum sei, in dem die GATT-Runde zum Abschluß gebracht werden könnte. Wenn ich dieses Gefühl gehabt hätte, hätten Sie wahrscheinlich unsere äußerst fähigen Unterhändler hier gesehen. Es gibt jedoch politische Realitäten, die es dem einen oder anderen Land erschweren, ein Abkommen zu erzielen. Ich wei ß nur, daß wir dies unabhängig von den Wahlen in den Vereinigten Staaten weiterhin vorantreiben. Es liegt in unserem Interesse. Und dies ist die einzig richtige Antwort. Frage: Wie weit ist Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber mit Zusicherungen gegangen, daß er sich nach Beendigung des Referendums der Sache annehmen wird? Antwort: Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, wie weit er gegangen ist. Ich glaube einfach, daß nach dem Referendum die Bereitschaft der Franzosen größer sein wird. Frage: Herr Präsident, mirscheint, man könnte dieses Abschlußkommunique lesen und logischerweise zu dem Schluß gelangen, daß Polen und Rußland mehr von dem Wirtschaftsgipfel profitiert haben als die Vereinigten Staaten. Wo ist die Substanz für die amerikanische Wirtschaft? Antwort: Erstens sollten diese Gipfeltreffen nicht als etwas angesehen werden, aus dem man mit einer acht Punkte umfassenden Tagesordnung hervorgeht oder so ähnlich. Darum geht es hier nicht. Es gibt eine Weltwirtschaft. Und wenn wir Verpflichtungen zum Wachstum eingehen, profitieren davon nicht nur die G7 plus 1, sondern alle. Und daher möchte ich feststellen, während wir zusammen mit den Europäern Fortschritte machen, sei es im Hinblick auf Jugoslawien oder das Weltwirtschaftswachstum, liegt dies im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann die internationale Wirtschaft nicht von der Binnenwirtschaft trennen. Frage: Ich wollte Ihnen eine Frage zu Boris Jelzin stellen - Ihre jüngste Meinung über ihn. Er ist hier gestern zum Abendessen hereingeplatzt. Er beschwerte sich über den 24-Milliarden-Dollar-Fonds, daß ihm der IWF mehr Restriktionen auferlegt, daß Rußlands Souveränität beleidigt wird. Sehen Sie ihn als wirklich verläßlichen Partner oder eher als einen Querschläger? Antwort: Ich betrachte ihn als sehr mutige Führungspersönlichkeit, die gegen ziemlich gro ße Schwierigkeiten versucht, ein autoritäres kommunistisches System zu reformieren und in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Und ich kann die Frustration verstehen, die er AMERIKA DIENST 28 fühlen muß und von Zeit zu Zeit zum Ausdruck bringt - wo ist ein Stück von dem Kuchen für uns, was bringt es uns? Aber ich denke, er weiß auch, wenn er vom IWF Rat zu wirklichen Reformen erhält, mu ß er diesen befolgen. Es kann schon sein, daß er frustriert ist. Andererseits unterstützen ihn alle bei diesem Treffen der G-7 und das, was er versucht. Und ich möchte nochmals auf den Teil Ihrer Frage eingehen, wo Sie sagen, er sei hereingeplatzt. Der Tisch war auch für ihn gedeckt, und er wurde herzlich willkommen geheißen. Meines Erachtens war das keine faire Beurteilung einer mutigen Führungspersönlichkeit. Frage: Halten Sie die Charakterisierung, er sei wie ein Elefant im Pozellanladen, für unzutreffend? Antwort: Nun, diese Charakterisierung habe ich bisher noch nicht vernommen. Aber der Mann ist stark, und er ist hart, und er ist engagiert. Das konnte ich bei meinen verschiedenen bilateralen Zusammentreffen mit ihm feststellen. Er bemüht sich sehr, und er genießt unseren Respekt. Er hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie wir alle wissen. Aber er hat ein gutesjungesTeam um sich, und das sollte man ihm hoch anrechnen. Kosirew und Gaidar - insbesondere letzterer im Finanzwesen. Und wir unterstützen ihn hier. Meines Erachtens hat er sich hier sehr sehr gut verhalten. Frage: Herr Präsident, es hat zahlreiche Spekulationen darüber gegeben, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt und vielleicht sogar die des amerikanischen Präsidenten mit dem Ende des Kalten Krieges etwas geschwächt wurde angesichts der Schwierigkeiten, die bei allen Volkswirtschaften, auch Ihrer eigenen, auftreten. Sind Sie der Meinung, daß bei Treffen wie diesem die Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen anders sind als früher? Und falls ja, wie? Antwort: Nein, ich habe nicht diesen Eindruck. Frage: Gehen Sie davon aus, daß es die derzeitige Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten schwieriger für Sie macht, das Wort zu ergreifen und Ihre Ansichten deutlich zu machen? Antwort: Nein, denn wenn Sie sich die Volkswirtschaften weltweit ansehen, dann haben zahlreiche Volkswirtschaften auf der Welt die gleichen Probleme. Ich kann dies also nicht bestätigen. Seit Operation Wüstensturm habe ich einen ganz anderen Eindruck. Frage: Die Vereinigten Staaten haben beim Gipfel einen Vorschlag unterstützt, der in Helsinki vorgelegt werden soll und vorsieht, daß die NATO bei der Friedenssicherung an Orten wie Jugoslawien eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten haben 200.000 Mann bei der NATO. Zuvor haben Sie gesagt, die Vereinigten Staaten würden keine Truppen an Orte wie Jugoslawien entsenden. Wie können wir es ver- Seite 3 �meiden, mit amerikanischen Truppen an der Friedenssicherung teilzunehmen, wenn die NATO diese Rolle wahrnimmt? Antwort: Nun, wenn die NATO eine Rolle wahrnimmt, dann werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich daran beteiligen. Aber im Hinblick auf Jugoslawien besteht unsererseits ein Interesse daran, humanitäre Unterstützung dorthin zu liefern, und ich habe keine Pläne, uns in eine Kampfsituation in Jugoslawien zu verwickeln. Wir haben Marinestreitkräfte, wir haben Luftstreitkräfte, und wir sind selbstverständlich ein wichtiger und entscheidender Teil der NATO. Aber nichts davon sollte so interpretiert werden, daß ich amerikanische Truppen für Kampfeinsätze zusage. Ich sage einfach nicht, was wir in dieser Frage unternehmen werden. Ich habe mir heute Colins (Powell, Anm. d. Red.) Erklärung angesehen, und er hat meines Erachtens die Haltung der Administration sehr gut dargelegt. Das Ziel der Lieferung humanitärer Hilfe ohne die zugrundeliegende politische Problematik lösen zu wollen. Ich glaube also, Sie eilen im Hinblick auf die Erwägungen der NATO-Rolle für Jugoslawien derzeit den Ereignissen voraus. Frage: Sie haben in den Vereinigten Staaten mehrere Male erklärt, die USA seien heute die unbestrittene Führungsmacht der freien Welt. Meines Erachtens werden viele dem zustimmen, aber trotzdem haben wir Schwierigkeiten dabei, unser nationales Interesse in Bereichen wie dem Handel zur Geltung zu bringen. Und bei diesen Konflikten in Jugoslawien und in Südafrika scheint unsere Führungsrolle nicht respektiert zu werden, und demokratische Werte werden nicht beachtet. Ich frage mich, wie Sie dies wohl interpretieren? Sie, daß Sie das politische Problem in Jugoslawien nicht behandeln können. Was kann die neue Weltordnung den Menschen des ehemaligen Jugoslawien bieten... Antwort: Ich habe nicht gesagt, daß wir politische Probleme nicht behandeln können, ich habe vielmehr gesagt, wir werden keine Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen, um die politischen Probleme zu lösen. Das ist etwas ganz anderes. Wir unternehmen energische diplomatische Bemühungen. Wir haben zunächst an der humanitären Frage gearbeitet und dann - in solchen Konfliktsituationen - versucht man, seine besten diplomatischen Bemühungen einzubringen. In diesem Fall arbeitet man mit den Europäern zusammen. Man unterstützt Lord Carrington, man unterstützt Cyrus Vance bei seiner Mission für die Vereinten Nationen, man unterstützt die G-7-Nachbarn Jugoslawiens. Es geht also nicht darum, jedes mal Truppen zu entsenden, wenn eine solche Situation entsteht. Schauen Sie kurz auf die Länder, die heute vom Joch des Weltkommunismus und der ehemaligen Sowjetunion befreit sind. Und wenn ich Ihrer Frage bis zur logischen Konsequenz folgen würde, dann wäre die einzige Lösung für die Probleme in Aserbaidschan und Armenien oder auf der Krim oder wo immer sonst die Entsendung amerikanischer Truppen. Und das entspricht nicht der Art und Weise, in der wir unsere Politik betreiben. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erhalten. Frage: Zurück zu Herrn Jelzin. Wirtschaftsexperten geben sich zunehmend alarmiert über die 24 Milliarden Dollar, die insgesamt ziemlich erbärmlich sind angesichts der enormen Aufgaben und Risiken. So hat Deutschland bereits über 100 Milliarden Dollar für die Umgestaltung Ostdeutschlands aufgebracht, nur um dort Stabilität zu bewahren. Sind Ihrer Meinung nach 24 Milliarden Dollar ausreichend? Antwort: Ich stimme Ihrer Bewertung der amerikanischen Führungsrolle nicht zu, und meiner Meinung nach würde niemand in der G-7 damit übereinstimmen. Wir arbeiten im Konzert mit unseren Verbündeten. Wir haben eine Weltwirtschaft, und kein einzelnes Land kann ein Problem allein lösen. Seit ich Präsident bin, war ich der Überzeugung, daß wir multilateral vorgehen müssen, wenn dies in unserem Interesse liegt und zum besten Ergebnis führt, und daran werde ich mich weiterhin halten. Antwort: Ich weiß nicht, ob es auf der Welt genug Geld gibt, um die Probleme der russischen Wirtschaft sogleich zu lösen. Meines Erachtens ist es eine erhebliche Verpflichtung. Aber sie muß von einer Fortsetzung des energischen Reformprogramms in Rußland begleitet sein. Und das wird rascher zum Erfolg führen als alles andere. Ich akzeptiere diese Einschätzung also nicht. Eine Sache, die während unserer ganzen Anwesenheit hier von allen begrüßt wurde, ist die bedeutende Reduzierung der Kernwaffen. Und dies wird hier allgemein als wichtige Leistung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands angesehen. Ich habe also die Art von Unterton nicht feststellen können, von dem Sie gesprochen haben. Wir haben vor diesem Treffen über die Kapitalmenge gesprochen, die seit unserem Amtsantritt, seit dem Brady-Plan und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas nach Südamerika geflossen ist. Es ist erstaunlich, wie viele Milliarden Dollar in diese Länder geflossen sind, als diese ihre Volkswirtschaften reformiert haben - einige stecken zur Zeit noch in diesem Reformprozeß. Frage: Sie haben erklärt, daß Sie am Persischen Golf für Prinzipien in den Krieg gezogen sind und daraus eine neue Ordnung entstanden ist. Und heute sagen Und darin liegt auch die Antwort für Rußland. Das läßt sich nicht einfach durch einen Kredit des IWF erreichen. Aber man muß dort das Reformprogramm Seite 4 AMERIKA DIENST 28 �fortsetzen, das Jelzin und Gaidar sehr mutig eingeleitet haben. Und darauf müssen sie aufbauen und noch rascher mit privaten Investitionen fortfahren. Es gibt zahlreiche Dinge, die sie tun können und sollten, um die Dynamik des Privatsektors einzubeziehen. Und darin liegt letztlich die Antwort. Das wird nicht durch eine Kapitalspritze der internationalen Finanzinstitutionen bewirkt. Frage: Herr Präsident, die Interessen der europäischen Bauern scheinen auf diesem Gipfel ziemlich effektiv verteidigt worden zu sein. Warum geraten die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte bei Handelsgesprächen ständig ins Hintertreffen? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, daß die amerikanischen Bauern verloren haben. Wir werden kein Abkommen verabschieden, das der amerikanischen Landwirtschaft schadet. Und meines Erachtens geht niemand davon aus, daß wir dies tun werden. Was meinen Sie mit "ständig ins Hintertreffen geraten" - vielleicht ist mir etwas entgangen? Frage: Jedes Jahr wird uns versprochen, daß bis zum Jahresende ein GATT-Abkommen zustande kommen wird - jedes Jahr, seit Sie Präsident sind. Und jedes Jahr kommt keines zustande. Gibt es Grund zu der Annahme, daß eines verabschiedet wird... Antwort: Aber ein schlechtes Abkommen wäre nichts, für das der amerikanische Bauer dankbar sein würde. Wir werden ein gutes Abkommen erzielen, und es wird der Landwirtschaft zugute kommen, weil wir mit allen überall konkurrieren können. Und das ist die Grundlage der Verhandlungen. Ich glaube also nicht, daß der amerikanische Landwirt ins Hintertreffen gerät, wenn man nicht überhastet ein Abkommen verabschiedet, * AMERIKA DIENST 28 * das vielleicht nicht gut ist. Man bemüht sich weiter, bis man ein gutes Abkommen erreicht hat. Und das ist es, was wir zu tun versuchen. Frage: Ist der Status quo für die amerikanischen Landwirte akzeptabel? Antwort: Der Status quo ist besser als ein schlechtes Abkommen, aber er ist nicht so gut wie ein gutes GATT-Abkommen. Und das ist die Antwort. Im Hinblick auf Ihre Frage glaube ich nicht, daß der amerikanische Bauer ständig übers Ohr gehauen wird. Was er will, ist Zugang zu den Märkten, weil wir wissen, daß wir konkurrieren können. Und das ist die Art von Abkommen, die wir zu erlangen entschlossen sind. Und es sollte ein faires Abkommen sein, und es wird ein faires Abkommen sein. Frage: Könnten Sie mir etwas über die Atmosphäre bei diesem und anderen Treffen sagen? Mit Ausnahme von Premierminister Major hat jeder seine eigenen innenpolitischen und Wahlprobleme. Wird dieses Thema zwischen Ihnen erörtert und bemitleiden Sie sich gegenseitig? Wie würden sie es beschreiben? Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage. Und eines, was man von diesem Gipfel lernt, ist, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten eine solche Stimmung der Unruhe herrscht. Es ist sehr interessant, wenn man mit diesen Staats- und Regierungschefs spricht, nicht nur von der wirtschaftlichen Seite, sondern auch von der politischen Seite. Und wir sprechen darüber. Und jeder hat meines Erachtens dasselbe Vertrauen wie ich, daß mit dem Wachstum der Weltwirtschaft ein Großteil dieser Unzufriedenheit verschwinden wird. Ein Großteil ist wirtschaftlich begründet - nicht alles, einiges ist schlicht apolitisch. Ja, wir hatten interessante Diskussionen über dieses Thema. * * Seite 5 �KSZE 15. Juli 1992 BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede bei KSZE-Gipfel in Helsinki HELSINKI - (AD) - Präsident Bush zufolge muß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) "dafür sorgen", daß humanitäre Hilfe die leidende Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina erreicht und daß die UN-Sanktionen eingehalten werden "egal, was dafür erforderlich ist". In seiner Rede beim Gipfeltreffen der KSZE-Staaten am 9. Juli 1992 in Helsinki fügte der Präsident hinzu, daß die KSZE alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikts tun und sich dafür einsetzen sollte, "die Waffen durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum Schweigen zu bringen". Bush nannte ein Fünfpunkteprogramm, um die KSZE in Jugoslawien und anderen Krisenherden effektiver zu machen: Veränderungen zur Demokratie sollten unumkehrbar gemacht werden; diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden; die Wurzeln von Konflikten sollten behandelt werden; Mechanismen für die Schlichtung von Streitfällen sollten gestärkt werden; die KSZE sollte eine euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und der Regierung sowie dem Volk von Finnland für ihre Gastfreundschaft danken. Es ist angemessen, daß wir erneut in Helsinki zusammentreffen, der Stadt, deren Name während des Kalten Krieges zum Symbol für Hoffnung und Entschlossenheit wurde. Als wir uns im Jahr 1990 in Paris trafen, erklärten wir den Kalten Krieg für beendet. Aber selbst dann erfaßten wir nicht, was uns erwartete. Seit 1990 ist ein ungeheures Imperium zusammengebrochen, eine Vielzahl neuer Staaten wurde geboren, und auf dem Balkan tobt ein brutaler Krieg. Unsere Welt hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Aber unsere Grundsätze haben sich nicht gewandelt. Sie haben sich als richtig erwiesen. Mit unseren Prinzipien als Kompaß müssen wir uns als Gemeinschaft bemühen, den Wandel zu einer friedlichen Ordnung zu kanalisieren, die dieses Jahrhundert bisher nicht hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben die KSZE als Instrument zur Förderung der Menschenrechte stets unterstützt. Während des Kalten Krieges betrachteten wir die Verweigerung von Menschenrechten als HauptAMERIKA DIENST 28 quelle der Konfrontation, die Europa entstellte und einen Weltkrieg heraufzubeschwören drohte. Und heute ist es eine neue Ideologie: Intoleranter Nationalismus bringt neue Spaltungen hervor, neue Verbrechen, neue Konflikte. Weil wir davon ausgehen, daß der Schlüssel zur Sicherheit in dem neuen Zeitalter darin besteht, einen demokratischen Frieden zu schaffen, erkennen die Vereinigten Staaten für die KSZE eine unverzichtbare Rolle. Und deshalb möchte ich ein Fünfpunkteprogramm vorschlagen, um die KSZE effektiver zu machen. Erstens sollten wir uns dafür engagieren, den demokratischen Wandel unumkehrbar zu machen. Wir dürfen uns von den um uns herum stattfindenden Unruhen nicht so weit lähmen lassen, daß wir unsere historische Aufgabe aus dem Blickfeld verlieren, die große Befreiung der vergangenen drei Jahre zu vollenden. Wir sollten die KSZE einsetzen, um demokratische Verfahrensweisen in diesen Gesellschaften zu fördern, in denen Menschen über Generationen hinweg von den Stiefeln des Staates unterdrückt wurden. Seite 1 �Wir sollten die Aufffasung zurückweisen, daß die Demokratie eine Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Demokratie ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern vielmehr das Mittel, mit dem die Menschen ihre Differenzen beilegen und ihre Bestrebungen miteinander versöhnen können. des Kalten Krieges immer noch schwer bewaffnet. Adhoc-Operationen hastig zusammengestellter Einheiten werden nicht ausreichen, und aus diesem Grund betrachte ich das Angebot der NATO, einen Beitrag zur Friedenssicherung durch die KSZE zu leisten, als so wichtig. Wir haben Beweise dafür. In diesem Saal befinden sich die Staats- und Regierungschefs von Ländern, für die die Demokratie sowohl Aggression als auch Bürgerkrieg undenkbar gemacht hat. Wir haben gelernt, daß die Probleme Europas auch die Probleme Amerikas sind. Seine Hoffnungen und Bestrebungen sind auch die unsrigen. Und wegen der NATO wird mein Land erhebliche militärische Fähigkeiten in Europa belassen, die zur Friedenssicherung Und zweitens sollten wir uns alle darauf einigen, daß im Rahmen der KSZE beitragen könnten. Die Bewahwir für die in unseren feierlichen Erklärungen niederge- rung des Friedens in Europa ist jedoch nicht Aufgabe legten Verhaltensnormen zur Rechenschaft gezogen der NATOallein. Wir begrüßen die Rolle der WEU, und werden. Diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, wir laden darüber hinaus jedes hier anwesende Land müssen ausgesondert, kritisiert, isoliert und sogar mit ein, beim Aufbau einer neuen euro-atlantischen FrieSanktionen bestraft werden. Die heutige Abwesenheit densstreitmacht direkt mit der NATO zusammenzuarSerbiens sollte anderen in diesem Zusammenhang beiten. eine eindeutige Warnung sein. Ich muß diese Ausführungen mit einem weiteren Wort Drittens sollten wir die KSZE darauf verpflichten, die zu dem Alptraum in Bosnien beschließen. Wenn Wurzeln der Konflikte anzugehen. Die niederländi- unsere KSZE-Gemeinschaft irgendeinen echten Sinn sche Initiative zur Einsetzung eines Hohen Kommis- in dieser neuen Welt haben soll, dann müssen wir bei sars für nationale Minderheiten ist ein wichtiger Schritt unseren unmittelbaren Zielen einig sein. Erstens zur Gewährleistung eines Frühwarnsystems. Es wird sollten wir dafür sorgen, daß Hilfsgüter dorthin gelanuns helfen zu handeln, bevor ein Konflikt ausbricht. gen, egal, was dafür erforderlich ist. Und zweitens sollten wir dafür sorgen, daß die UN-Sanktionen eingeUnser Land, mein Land, hat ein KSZE-Projekt für halten werden, koste es, was es wolle. Und drittens Toleranz vorgeschlagen, das zu praktischer Zusamsollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um menarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung eine Ausbreitung dieses Konflikts zu verhindern. Vierund rassistischen Vorurteilen führen kann. Wir können tens sollten wir mit einer Stimme fordern, die Waffen nicht umhin, dies zur obersten Priorität zu erheben, da durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum die sogenannte ethnische Säuberung von Muslimen in Schweigen zu bringen. Bosnien selbst während unseres Treffens andauert. Und viertens sollten wir unsere Mechanismen zur Beilegung von Streitfällen stärken. Die KSZE sollte ein flexibles Angebot von Leistungen zur Schlichtung, Aussöhnung und Vermittlung bereitstellen, damit Konflikte abgewendet werden können. Ein baldiges Folgetreffen sollte bestimmte Mittel zur Beilegung von Streitfällen aufgreifen, darunter die amerikanische Idee, derzufolge unsere Gemeinschaft darauf bestehen kann, daß sich die Streitparteien der Schlichtung durch die KSZE unterwerfen. Und fünftens sollten wir hier und heute beschließen, eine glaubwürdige euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Diese Region ist aus den Tagen * * Seite 2 Ich möchte mit folgendem Gedanken schließen. Wir wissen heute mehr über dieses neue Zeitalter, seine Gefahren und auch über seine Möglichkeiten als bei unserer letzten Zusammenkunft in Paris. Es besteht immer noch übermäßig viel Unsicherheit, und doch dürfen wir uns durch das Unbekannte nicht abschrekken lassen. Die von uns hier unternommenen Schritte werden nur der Anfang sein, aber es sollten entschlossene erste Schritte zu einer echten Gemeinschaft der Freiheit und des Friedens sein. Und um dieses Zieles willen bin ich nach Finnland gekommen, um die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika zuzusagen. JL JL AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen WASHINGTON - (AD) - Wenn die Demokratische Partei vom 13. -16. Juli 1992 ihren nationalen Parteikonvent in New York veranstaltet, wird dabei nicht nur der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, als Präsidentschaftskandidat nominiert, sondern auch Tausenden von Delegierten die Chance gegeben, die Ziele und Programme ihrer Partei zu definieren - und Millionen von Wählern die Gelegenheit, Partei, Programm und Kandidaten zu beurteilen. Die nationalen Nominierungskonvente der beiden großen Parteien sind ein unabdingbarer Bestandteil des amerikanischen Wahlprozesses. Ursprünglich bildeten sie den Rahmen für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten , aber die wachsende Zahl der Vorwahlen in den jeweiligen Bundesstaaten und die Wahlversammlungen der vergangenen Jahre haben dies geändert. Heute ratifizieren die Delegierten nur den durch die auf Bundesstaatenebene gewonnene Unterstützung bestimmten Präsidentschaftskandidaten. Sie sprechen sich jedoch auch für den Vizepräsidentschaftskandidaten aus und verabschieden eine "Parteiplattform" von Zielen, die ihr zukünftiges Programm darstellt. Die Millionen von Zuschauern, die am Fernseher teilnehmen, sehen eine Parteiführung in Aktion, hören die von den politisch Verantwortlichen als wichtig erachteten Themen, wie sie an deren Lösung herangehen wollen sowie die Erläuterungen der Kandidaten, wohin sie die Nation in den kommenden vier Jahren führen wollen. Wenn die Demokraten in diesem Jahr zusammenkommen, werden einige Zuschauer zum ersten Mal den Mann aus der Nähe sehen, den Clinton gerade zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hat - Senator AI Gore aus Tennessee. Traditionell versammelt sich die oppositionelle Partei zuerst und veranstaltet ihren Parteikonvent in der dritten Juliwoche, während die andere große Partei in der dritten Augustwoche zusammenkommt. Für die Republikaner bedeutet das vom 17. - 20. August 1992 in Houston. AMERIKA DIENST 28 Beim Parteikonvent der Demokraten werden in diesem Jahr 4.288 Delegierte - die Hälfte davon Frauen anwesend sein, und am Eröffnungstag werden von Senator Bill Bradley aus New Jersey, Gouverneur Zell Miller aus Georgia und der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan aus Texas drei programmatische Reden gehalten. Auch der nationale Vorsitzende der Demokratischen Partei, Ron Brown, die Vorsitzende des Parteikonvents, Gouverneurin Ann Brown aus Texas und der Bürgermeister der gastgebenden Stadt New York werden kurze Ausführungen machen. Unter Verwendung neuer Technologien und Produktionstechniken werden die Demokraten eine Videowand mit 56 großen Fernsehmonitoren als Hintergrund des Podiums im Madison Square Garden, dem berühmten Veranstaltungsort zahlreicher Sportereignisse installieren, an dem der Parteikonvent stattfindet. Das Programm umfaßt musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Reden, da die Demokraten wissen, daß die Zuschauer - sowohl die Teilnehmer des Konvents als auch die am Fernseher zu Hause unterhalten werden möchten. Am 14. Juli stimmt der Konvent über die Verabschiedung der vorgeschlagenen Parteiplattform ab und hört den Ausführungen von Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson, Senator Jay Rockefeller aus West Virginia, Bürgermeisterin Sharon Pratt Kelly von Washington, D.C., und anderen zu. Das Thema der diesjährigen Parteiplattform lautet "Ein Neuer Bund mit dem amerikanischen Volk". Im Entwurf fordert sie eine "Revolutionierung der Regierung, um den sturen Bürokraten und Eigeninteressen in Washington Macht zu entziehen und sie wieder in die Hand des Volkes zu legen". Der Vorschlag enthält ferner den Aufruf zur Umstrukturierung der Streitkräfte, Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle, Förderung der Demokratie, weltweiter Schutz der Umwelt, eine Reform des Sozialwesens und die freie Wahl auf Schwangerschaftsabbruch. Seite 1 �Die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bildet am 15. Juli den Höhepunkt des Konvents. Der New Yorker Bürgermeister Mario Cuomo, der beim Konvent der Partei im Jahr 1984 die programmatische Rede vortrug, wird Clinton offiziell nominieren - mit genügend vorgesehener Zeit für "spontane" Demonstrationen mit Luftballons, Trompeten, Konfetti und plakateschwenkenden Anhängern. Die Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die bevollmächtigten Delegierten geben ihre Stimme für den Präsidenten ab. Falls sich mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stellen und keiner die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, findet eine zusätzliche Wahl statt. Aber da praktisch alle Delegierten sich bereits vor dem Parteikonvent aufgrund der Ergebisse der Vorwahlen in den Bundesstaaten und der Wahlversammlungen für einen Kandidaten verpflichtet haben, wurde in den letzten 40 Jahren keine zweite Stimmabgabe erforderlich. betischer Reihenfolge. Der Parteikonvent endet mit der Zustimmungsrede des Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Die nationalen Parteikonvente gehen auf das Jahr 1830 zurück, als der erste von einer längst nicht mehr existierenden politischen Partei, den Anti-Masons, abgehalten wurde. In jenen Tagen gab es keine guten Kommunikations- und Transportmittel, und die Konvente wurden als einziger Weg erachtet, auf dem die Parteifunktionäre ihre Meinugsverschiedenheiten ausräumen, ihre Prinzipien darlegen und ihre Kandidaten wählen konnten. Die Demokraten hielten ihren ersten Konvent 1832 ab und nominierten erneut Andrew Jackson, der als der siebte Präsident des Landes eine zweite Amtsperiode antrat. Die Republikaner veranstalteten ihren Gründungskonvent 1856 und nominierten John Freemont, der später Im Rahmen des Programms am 15. Juli werden ferner den Präsidentschaftswahlkampf gegen den Demokraauch Senator Edward Kennedy und der ehemalige ten James Buchanan verlor. Aber vier Jahre später Senator Paul Tsongas, beide aus Massachusetts, nominierten die Republikaner ihren ersten erfolgreichen Kanidaten, Abraham Lincoln, den 16. Präsidensprechen. ten. Die Nominierung des Vizepräsidentschaftskandidaten findet am 16. Juli statt, dem letzten Tag des Parteikon- Alle späteren Parteikonvente haben Experten zufolge vents, wieder mit Aufruf der Bundesstaaten in alpha- "politische Geschichte" gemacht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Demokratischen Partei am Vorabend ihres nationalen Parteikonvents in New York Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Thomas Edsall, Washington Post "Parteivorsitzende und Moderate nutzen den Präsidentschaftswahlkampf von Clinton, um ihre Truppen zu mobilisieren und diesen Parteitag zu dominieren", stellt Edsall fest. "Davor fanden sie Organisation und ideologische Führung im Demokratischen Führungsrat, einer in Washington ansässigen, größtenteils von Geschäftsleuten mit Verbindung zur Demokratischen Partei finanzierten Organisation." Edsall zufolge gründen sich die Attacken der Zentristen auf den vom Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson und anderen angeführten liberalen Flügel auf die Überzeugung, daß die Interessen von Minderheiten - Schwarzen, Homosexuellen, Gewerkschaften, Feministen - die Parteikonvente und Parteiplattformen in einer Weise dominieren, die die Wähler der Mittelklasse entfremdet hat. Unterstützung der Koalition von Arbeitern und Schwarzen sowie anderen Minderheiten ist, die ihren Kern seit den Anfängen des New Deal" unter der Administration von Präsident Franklin D. Roosevelt gebildet haben. Jack Germind, Baltimore Sun Germond stellt fest, daß sich zwar sowohl Clinton als auch Gore für die Bürgerrechte engagieren, "die rein aus Südstaatlem zusammengesetzte Liste jedoch auf eine generelle Wahlstrategie deutet, die einigen Führern der Schwarzen" - insbesondere Jackson und dem Kongreßabgeordneten aus New York, Charles Rangel, zufolge - "brennende Themen für die Schwarzen und die Innenstädte nicht genügend berücksichtigt". Er zitiert einen Anhänger des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, mit den Worten: "Jetzt ist es an uns, das Ruder der Regierung zu übernehmen und etwas Besseres für unsere Kinder zu schaffen." Jackson, der Clinton seit einigen Monaten offen kritisiert hat, unterstützte schließlich die Clinton-GoreListe zwei Tage vor der Eröffnung des Parteitages. Obwohl Jackson dies laut Germond leugnet, wurde ihm Berichten zufolge mit dem Verlust seines Sitzes beim Parteikonvent gedroht, wenn er seine Unterstützung nicht im voraus publik machen würde. Jackson wird programmgemäß am 14. Juli eine Rede vor dem Parteitag halten. Jules Witcover, Baltimore Sun Kolumnist Carl Rowan Clintons Entscheidung für Senator AI Gore aus Tennessee als seinen Präsidentschaftskandidaten, so Witcover, "unterstreicht die Abkehr vom Liberalismus des Nordens" der Demokratischen Partei. Rowan, ein Schwarzer und ehemaliger Direktor des US-Informationsamts erklärt, Kritik der Schwarzen an der Liste der Demokraten sei "dumm und bedeutungslos". Wenn er in Clintons Haut stecken würde, so Rowan, würde er 'Versuchen, die Demokratische Partei aus dem Fegefeuer zu holen, und auch ich würde mich für diese neue 'Südstaatentstrategie' entscheiden - die sich auf den Appell zur Einheit der Rassen und nicht auf das Schüren von Rassenhaß gründet". Witcover zufolge will Clinton das Wohlergehen aller Amerikaner verbessern, nicht nur der Armen. Er verweist jedoch darauf, daß die Demokraten ihre traditionelle Rolle als Fürsprecher der Unterdrückten beibehalten und die Partei "weiterhin ein Magnet für die * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 1 �W A H L E N '92 15. Juli 1992 DER DEMOKRATISCHE VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen haben in Leitartikeln zu Bill Clintons Entscheidung für den Senator aus Tennessee, AI Gore, als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare im Wortlaut. The New York Times The Washington Post Als Gouverneur Bill Clinton gestern (9. Juli) Senator AI Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vorstellte, betonte Gore, es sei an der Zeit, daß eine neue Generation von Führungskräften diejenigen ersetzten, denen ihm zufolge Energie und Ideen ausgegangen sind. Die demokratischen Kandidaten - beide Mittvierziger - geben in der Tat einen jugendlichen Kontrast zu George Bush und Ross Perot ab, die beide über 60 Jahre alt sind. Noch wichtiger als jeder Altersunterschied sind jedoch die historischen Kräfte, die diese jüngere Generation politischer Führungspersönlichkeiten geprägt haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und herangewachsen sind. Es ist eine junge Liste, aber dies sind keine unerfahrenen Männer. Die Demokraten setzen besonders auf die südliche Trumpfkarte, aber das hat für den Wahlausgang mindestens ebenso viele Vor- wie Nachteile. Auf einer Reihe von Fachgebieten, von Rüstungskontrolle bis zu Umweltbedrohungen, werden die Referenzen Senator Gores die Liste stärken. Daran ist sicherlich nichts verkehrt. Die Demokraten bieten dem Land eine gute Wahl. Christian Science Monitor Gore leistet einen wichtigen Eigenbeitrag für die demokratische Liste. Er ist einer der originellsten Köpfe im Senat. Er ist anerkannter Experte zu Umwelt- und Rüstungskontrollfragen und hat solide Referenzen in anderen außenpolitischen Bereichen - etwas, das Clinton fehlt. Als Befürworter des Golfkriegs könnte Gore nachklingende Sorgen über eine angeblich "weiche" Haltung der Demokraten zur Verteidigung beschwichtigen. Und seine Frau, Tipper Gore, setzt sich seit langem aktiv für die "Familienwerte" ein, von denen Vizepräsident Quayle spricht. Fürdie erste wahrhaft "präsidiale" Entscheidung, die er zu fällen hatte - die Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten, der zur Übernahme des höchsten Amts qualifiziert ist - erhält Bill Clinton eine gute Note. AMERIKA DIENST 28 The Baltimore Sun Senator Gores Hauptvorteil ist wahrscheinlich seine Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten als Mitglied des Streitkräfteausschusses. Wie die meisten Gouverneure hat Clinton auf diesem Gebiet nicht sehr viel vorzuweisen. Senator Gores weitere Stärke ist, daß er einer der bekanntesten Protagonisten des Umweltschutzes und ein Experte der damit in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen und technologischen Themen ist. Es ist möglich, daß seine Ansichten und die von Dan Quayle zu diesen Fragen so unterschiedlich sind (wie sie durch die führende Rolle des Vizepräsidenten bei der Deregulierung im Wettbewerbsrat demonstriert wird), daß ihre Debatten zu diesen Themen die Kampagne der Vizepräsidenten dominieren wird. The Washington Times Bill Clintons Entscheidung für Senator Albert Gore aus Tennessee als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ist interessant. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Seite 1 �herkömmlichen politischen Vernunft. Aber sie ist gleichzeitig ein Schachzug von beachtlicher Schärfe. Der erste über den Haufen geworfene Aspekt betrifft die angebliche Notwendigkeit für ein regionales Gleichgewicht der Liste. Ebenso wie Clinton ist Gore ein Südstaatler, und diejenigen, die erwartet hatten, daß Clintons Kampagne die "Basis" des Gouverneurs aus Arkansas verbreitem würde, sind enttäuscht, daß die Wahl nicht auf jemanden wie Senator Harris Wofford aus Pennsylvania oder den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Lee Hamilton aus Indiana gefallen ist. Ihre Besorgnis könnte sich jedoch in diesem äußerst lebhaften politischen Jahr als unbegründet erweisen. Die Kandidatur von Ross Perot hat die Wahldynamik maßgeblich beeinflußt. In der Politik des Präsidentschaftswahlkampfes kann die Republikanische Partei traditionell auf beträchtliche Vorteile im Westen und Süden verweisen. Perot könnte jedoch im Westen bewirken, daß Präsident Bush sich seines Geldes wert erweisen muß. Wenn Bush sehr viel Zeit, Energie und Geld darauf verwenden muß, dort an der Spitze der Liste zu bleiben, könnte er für eine Herausforderung im Süden durch eine starke demokratische Liste besonders empfindlich sein. Dies sind Fortschritte, aber sie reichen nicht aus. Diese weißen, männlichen Kandidaten werden noch ansprechender aussehen, wenn sie Pläne darlegen, Frauen und Minderheiten wichtige Jobs zu geben. Sie könnten noch vor der Wahl Ministerposten vergeben. Los Angeles Times Was man auch immer über die Verbindung ClintonGore sagen mag - Gore genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei denen, die für ihn gearbeitet haben. In dieser Hinsicht kommt er dem Modell dessen, wie ein Kandidat für die Vizepräsidentschaft aussehen soll, eindeutig näher als andere potentielle Kandidaten. Mit der Wahl von Gore will Clinton offensichtlich ein Zeichen setzen im Hinblick auf einen Wechsel zur Nachkriegsgeneration. Clinton ist 45, Gore 44. (Clinton erklärte, in seiner Jugend Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert zu haben, während Gore ganz einfach erklärte, in seiner Zeit am College Marihuana geraucht zu haben und es klugerweise dabei beließ.) The Philadelphia Inquirer Wir nehmen an, niemand wird nach Luft schnappen oder verständnislos mit den Achseln zucken angeUSA Today sichts der Wahl von AI Gore, dem dynamischen In diesem unorthodoxen Präsidentschaftswahljahr hat hyperdynamischen? - Senator aus Tennessee, der sich eines nicht geändert: Bis jetzt sind die Kandidaten jetzt Bill Clinton's Mitkandidat bei dem Unterfangen weiß und männlich. Mit Bill Clintons Entscheidung für wird, die Demokraten aus dem Exil zurück ins Weiße AI Gore als Vizepräsidentschaftskandidat beläuft sich Haus zu bringen. die Zahl auf fünf Kandidaten, einschließlich des unabWir können - wenn überhaupt - an wenige denken, die hängigen Ross Perot. eine bessere Wahl wären als Mr. Gore, um der bereits Nur Geraldine Ferraros Nominierung im Jahr 1984 überzeugenden Clinton-Kampagne zusätzliches unterbricht das historische Muster... Gewicht zu verleihen. Eine Rekordzahl von Frauen und Minderheiten bewerben sich in diesem Jahr um ein Amt, daher werden die künfitgen Präsidentschaftskandidaten mehr Entscheidungen treffen missen. Tatsache ist, daß wir AI Gore kennen. Wir haben vieles, für das er steht, bewundernd betrachtet. Und wir sagen dazu folgendes. AI Gore, meine Damen und Herren, ist kein Dan Quayle. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �PORTRÄT 15. Juli 1992 CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee WASHINGTON - (AD) - Albert Gore ist vielleicht am besten bekannt für sein Engagement und die Fähigkeit, "beim Schutz der Umwelt eine führende Rolle zu 1987 beschrieb David Rogers Gore im Wall Street Journal als "Vollblutpolitiker". Gore sei "absolut konkurrenzfähig, aber anscheinend blind gegenüber den spielen", erklärte der Hoffnungsträger der Demokraten ihn treibenden Ambitionen", stellte Rogers fest. "Als für die Präsidentschaftswahlen, Bill Clinton, am 9. Juli 1992 zu seiner Entscheidung, den 44jährigen Senator aus Tennessee zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen. Nachkomme einer Politikerfamilie trägt erden Stempel seines populistischen Vaters und führt seine Wahlkampagne mit einem von der Bildung der herrschenden Elite geschärften Intellekt." Gore, der bereits seit 15 Jahren im Kongreß ist, hat sich in den letzten zehn Jahren für die Bewältigung unterschiedlicher Umweltprobleme engagiert - Erderwärmung, Abbau der Ozonschicht und Energieerhaltung. Als starker Verfechter des Umweltschutzes leitete er eine Senatsdelegation beim jüngsten "Erdgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten lobte der Gouverneur von Arkansas, Clinton, Gores Buch: Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit, das sich mit der Zukunft der menschlichen Rasse und der Erde selbst auseinandersetzt. Das Buch wurde bereits achtmal neu aufgelegt und war im Frühjahr Houghton Millers Bestseller unter den Sachbüchern. Zusätzlich zu seinem starken Interesse an Umweltschutz wird Gore - aufgrund seiner Tätigkeit in Senatsausschüssen - auch als Kenner der Verteidigungspolitik, Rüstungskontrolle und außenpolitischer Themen angesehen. Er wurde 1976 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt und übte sein Amt dort bis 1984 aus, als er in den Senat gewählt wurde. Sein Familienname ist in der Politik des Staates Tennessee renommiert. Sein Vater, Albert Gore Sr., war 32 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats. Gore werden eine Reihe von Qualitäten zugeschrieben, die ihn potentiell zu einem attraktiven Präsidentschaftskandidaten für die Demokratische Partei machen. Er sieht gut aus, ist wortgewandt und zu seinen Stärken zählen der Militärdienst in Vietnam, ein berühmter politischer Name, ein makelloses Familienleben und eine - tiefe, jedoch nicht fanatische - religiöse Überzeugung als bekennender Baptist. Ein ehemaliger politischer Gegner sagte voraus, Gore würde auf einer nationalen Liste aufgestellt, und der konservative Kommentator John McLaughlin hat ihn als "zu gut, um wahr zu sein" bezeichnet. AMERIKA DIENST 28 Gore "hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nur die Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten. Und gemeinsam werden wir schließlich den Vereinigten Staaten eine wirklich umweltbewußte Präsidentschaft verleihen", verprach Clinton. Im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens hat Gore Clinton zufolge "für das Gesundheitswesen und Verbaucherschutz gekämpft und ist vielleicht Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Übergang ins 21. Jahrhundert benötigt." Politische Experten betrachten die Wahl Gores als kühnen Schachzug. Beide Männer sind Südstaatler ihre Bundesstaaten haben eine gemeinsame Grenze - und werden als relativ vorsichtige gemäßigte Politiker innerhalb der Demokratischen Partei angesehen. Und beide sind jung - Clinton ist mit 45 ein Jahr älter als Gore. "Das ist eine junge Liste, die eine neue Generation markiert", erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, in Washington. Seite 1 �Gore, der sich im Jahr 1988 erfolglos um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, entschloß sich vergangenen Sommer, 1992 nicht erneut anzutreten. Dabei verwies er auf den Wunsch, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen anstatt sich auf Wahlkampf reisen zu begeben. Sein junger Sohn Albert war gerade von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt worden, hat sich seither aber erholt. Gores Bewerbung um die Präsidentschaft vor vier Jahren scheiterte nach einem schwachen Abschneiden in der Vorwahl des Staates New York, wo seine Zustimmungsquote fiel, nachdem der Bürgermeister von New York, Ed Koch, seine Angriffe auf Gores Rivalen, den Bürgerrechtler Jesse Jackson, unterbrach, um Gore zu unterstützen. Anlysten zufolge schadete diese Unterstützung Gore, da Kochs bittere Attacken auf Jackson Schwarze und Liberale entfremdeten. Gore wurde am 31. März 1948 in der Bundeshauptstadt Washington geboren, wo sein Vater im zehnten Jahr als demokratischer Abgeordneter aus Tennessee tätig war. Gore wuchs in der Hauptstadt auf, wo er die exklusive St. Alban's Episcopal School für Jungen besuchte. Er war ein ausgezeichneter Schüler und Kapitän des Football-Teams. Gore erwarb im Jahr 1969 ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften an der Harvard University, seine Examensarbeit hatte den Titel "Die Auswirkungen des Femsehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 -1969". Im Vietnamkrieg war Gore Heereskorrespondent beim 20. Pionierbataillon, das außerhalb von Saigon stationiert war. Er sandte Kopien seiner Berichte nach Hause zu seiner Frau, die sie an die Redaktion des Tennessean, einer Zeitung in Nashville weiterreichte. Diese veröffentlichte einige davon, und nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 bot man Gore eine Stelle als Reporter an. Im Jahr 1976 gab Gore seine journalistische Laufbahn beim Tennessean und sein Jurastudium an der Vanderbilt University auf, bewarb sich um den einst von seinem Vater gehaltenen Sitz im Kongreß - und gewann. Acht Jahre später gewann er mit 61 Prozent der Stimmen den von dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Howard Baker, freigemachten Senatorensitz des Staates Tennessee. Sowohl als Abgeordneter als auch als Senator war Gore seinen eigenen Worten zufolge ein "begeisterter Gemäßigter". "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in dessen Kompetenz verloren haben", erklärte er, nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte. "Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Es besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Im Kongreß konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme des Gesundheitswesens. In seinem letzten Jahr als Abgeordneter im Repräsentantenhaus unterstützte er das Gesetz über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagte und darüber hinaus jährlich 2 Millionen Dollar bewilligte, um eine nationale Organbank aufzubauen. Obwohl er sich gegen das freiwillige Schulgebet wandte, stimmte er dafür, Schülern eine Schweigeminute zuzugestehen, die sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Er lehnte das Verbot des Verkaufs von Handfeuerwaffen über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg ab und stimmte gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Bundesmitteln. Gore ist in die Antarktis gereist, um das Ozonloch zu studieren und nach Brasilien, um sich über den Schwund der Regenwälder zu informieren, der das Erdklima beeinflussen könnte. Er schlug neue Erdbebenwarnsysteme vor und forderte, daß alle Verpackungsmaterialien biologisch abbaubar sein sollten. Er brachte im Jahr 1989 ein Nationales Hochleistungscomputergesetz (National High Performance Computer Technology Act) ein und forderte alle Länder auf, den Einsatz von FCKW vor dem Jahr 2000 zu beenden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �EINWANDERUNG 15. Juli 1992 AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? WASHINGTON - (AD) - Historisch gesehen waren Einwanderer die Quelle der Stärke, Vitalität und Vielfalt der Vereinigten Staaten, aber einige Amerikaner bezweifeln die Fähigkeit der Nation, weiterhin all diejenigen mit offenen Armen zu empfangen, die sich "nach freier Luft zum Atmen sehnen". Damit könnten die Vereinigten Staaten "weiterhin ihrem Vermächtnis als Zufluchtsort gerecht werden" für Menschen, die vor politischer Verfolgung flüchten bei gleichzeitiger "Regulierung der Gesamtzahl, die im Einklang mit unserem nationalen Interesse und Bedarf steht". Steven Moore, Direktor für Finanzwesen am Cato Institute, einer Denkfabrik, die pro Einwanderung eingestellt ist und Dan Stein, Vorstandsmitglied des Verbands für die amerikanische Einwanderungsreform (Federation for American Immigration Reform - FAIR), einer nationalen Organisation, die auf schärfere Restriktionen drängt, haben vor kurzem im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts USIA in Washington die amerikanische Einwanderungspolititk diskutiert. Steins "vernünftiger, verantwortungsbewußter Ansatz" zu Milderung "außer Kontrolle geratener" Einwanderung beinhaltet verschärfte Kontrollen an den Grenzen, Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Arbeitskräfte einstellen, eine Obergrenze von 300.000 Zulassungen legaler Einwanderer pro Jahr, Schließung der Schlupflöcher bei der Asylgesetzgebung sowie die Abschaffung von Magneten im Beschäftigungs- und Sozialwesen, die illegale Einwanderer anziehen. Moore zufolge "belebt" die amerikanische Fähgikeit, hart arbeitende, engagierte und von Unternehmergeist geleitete Talente aus der ganzen Welt anzuziehen, "kontinuierlich die Energien und Ambitionen des Landes". "Es scheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, von dem Amerika seit über zwei Jahrhunderten profitiert hat, jetzt in Frage gestellt und bezweifelt werden soll", schrieb Moore in einem in Business and Societey Review veröffentlichten Artikel. Stein argumentiert jedoch folgenderma ßen: "Alles legt den Schluß nahe, daß Einwanderung ... den wesentlichen nationalen Zielen zuwiderläuft, auf die sich unser Land derzeit konzentrieren muß." Ihm zufolge zieht das Land sehr viel mehr Menschen an als es in der Lage ist, aufzunehmen und einzugliedern. Er schlägt vor, die Einwanderungsreform sollte es der Regierung gestatten, die Zahlen zu regulieren und mit Einwanderung in Zusammenhang stehende Betrügereien zu unterbinden. AMERIKA DIENST 28 Schätzungen des Cato Institute zufolge kommen jedes Jahr 750.000 - 800.000 legale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, und zusammen mit den illegalen beläuft sich die Gesamtzahl auf 1 bis 1,1 Millionen. FAIR schätzt die Gesamtzahl auf 2 bis 3 Millionen. "Das klingt so, als ob wir überschwemmt würden", erklärt Moore. "Wir lassen mehr Einwanderer ins Land als der Rest der Welt zusammengenommen, aber das ist kein einmaliger Vorgang. Um die Jahrhundertwende kamen Millionen von Einwanderern nach Amerika." Der Zuwachs von jährlich einer Million Einwanderern hat laut Moore bei einer Gesamtbevölkerung von 250 Millionen keine großen Auswirkungen auf die Infrastruktur des Landes. In einer von Moore im Jahr 1990 für das Hudson Institute und das American Immigration Institute durchgeführten Erhebung gaben 80 Prozent von 38 befragten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern an, Einwanderer hätten "sehr günstige Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" gehabt, und nahezu zwei Drittel unterstützten höhere Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten zu heben". Seite 1 �Moore zufolge füllen Einwanderer oft "wichtige Nischen" auf dem Arbeitsmarkt. Landwirtschaft, Viehzucht, Geflügelzucht und Textilindustrie werden "so sehr von Einwanderern dominiert, daß sie ohne sie bis heute geschrumpft oder sogar völlig verschwunden wären", stellt er fest. Stein dagegen meint, daß sich die amerikanische Industrie und Volkswirtschaft erheblich verändert haben und sich nicht länger auf einen unbegrenzten Nachschub ungelernter Arbeitskräfte stützen. "Wir bauen keine Kohle mehr ab, und wir bauen keine Eisenbahnen (mehr)", führt er aus. Stein verweist femer darauf, daß Einwanderer von städtischen Ballungsgebieten im Ausland in städtische Ballungsgebiete in den Vereinigten Staaten umziehen und die Infrastruktur von Städten wie New York und Miami unter der Belastung zusammenbricht. "Bildungswesen, Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Gefängnisse verschlechtern sich", erklärt er. "Städte wie Los Angeles werden unregierbar." "Städte florieren", setzt Moore dem entgegen. Er behauptet, daß New York nur dadurch am Leben erhalten wird, daß Einwanderer dort arbeiten und neue Geschäfte gründen. Er stimmt mit Stein darin überein, daß gebürtige Amerikaner die Städte verlassen und führt aus, "der einzige Zuzug kommt von Einwanderern". Stein geht davon aus, daß Amerikas Zukunft in flexiblen Systeminformationstechnologien liegt, die Konkurrenz mit Japan und Deutschland ermöglichen werden. Er nennt Japan als "bemerkenswertes Beispiel mit einer gesunden und florierenden Volkswirtschaft ohne bedeutende Einwanderung". Moore verwirft das Argument für Beschränkungen als Teil einer historischen Stimmung gegen die Einwanderung. "Da wir wissen, daß die Leute, die während der vergangenen 200 Jahre diese Behauptung erhoben haben, unrecht hatten, sollten wir dieser Behauptung auch heute wenig Glauben schenken", erklärt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Pressekonferenz von Präsident Bush<br /><em>Residenz München</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Bush: KSZE muss Hilfe für Bosnien sicherstellen<br /><em>Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Parteikonvent der Demokraten beginnt am 13. Juli<br /><em>Partei zur Nominierung Clintons entschlossen</em><br /><br />Moderate kontrollieren Parteitag der Demokraten <br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> <br /><br />Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Al Gore<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Clinton wählt Protagonisten des Umweltschutzes als Vizepräsidentschaftskandidaten<br /><em>Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Amerikaner diskutieren Einwanderungspolitik ihres Landes<br /><em>Beleben Immigranten oder sind sie eine Last?</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e92e5f14aeed02fadc9245ece0f11b17.pdf 16fde03c16f5f586b29b877e8e3f7253 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rIOM ^ # * 22. Juli 1992 0, ^ / > V * NICHTVERBREITUNG PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses RÜSTUNGSKONTROLLE USA UND RUSSLAND - KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WAHLEN '92 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan PORTRAT GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa Tennessee Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident verwies am 13. Juli darauf, daß "die potentielle Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen eine zunehmende Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt" und kündigte eine umfassende Initiative zur Stärkung amerikanischer Bestrebungen an, die Verbreitung dieser Fähigkeiten einzudämmen und vor jeglichem Einsatz dieser Waffen abzuschrecken. Die Initiative will neue und bestehende Maßnahmen in einem umfassenden Rahmen integrieren, der die USNichtverbreitungspolitik der nächsten Jahre leiten soll. Leitlinien Erstens werden die Vereinigten Staaten auf bestehenden globalen Normen gegen die Nichtverbreitung aufbauen und sie, wo immer dies möglich ist, stärken und erweitern. Zweitens werden die Vereinigten Staaten besondere Bestrebungen auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Gefahren der Verbreitung nach wie vor akut sind, insbesondere im Nahen Osten, dem Persischen Golf, Südasien und der Halbinsel Korea. Drittens ist die US-Nichtverbreitungspolitik um größtmögliche multilaterale Unterstützung bestrebt und will gleichzeitig weiterhin eine Führungsrolle bei wichtigen Fragen demonstrieren. Viertens werden die Vereinigten Staaten das Thema Verbreitung in der gesamten Bandbreite von Umfeldern ansprechen - Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Nachrichtendienste, regionale Sicherheit, Exportkontrollen sowie mit Hilfe anderer verfügbarer Instrumente. AMERIKA DIENST 29 Politische Zielsetzungen Material zur Kernspaltung Herstellung von Material zur Kernspaltung. Die Vereinigten Staaten werden kein Plutonium oder angereichertes Uran für Atomexplosionen herstellen. Dieser Schritt soll Länder in Spannungsregionen wie dem Nahen Osten und Südasien zu ähnlichen Schritten ermutigen, wie etwa in der Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten im Mai 1991 vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten streben weitere multilaterale Unterstützung für konkrete Maßnahmen an, um von der Herstellung oder dem Erwerb von potentiell für Waffen einsetzbarem Material in Südasien, der koreanischen Halbinsel und anderen Gebieten abzuschrekken, wo sie das Risiko der Weiterverbreitung erhöhen würden. Multilaterale Aktionen Einhaltung internationaler Nichtverbreitungsnormen. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit anderer Länder an wichtigen internationalen Nichtverbreitungsnormen berücksichtigen, wenn sie ihre Kooperation und Beziehungen beim Technologietransfer entwikkeln, und sie werden darüber hinaus Freunde und Verbündete zu ähnlichen Ansätzen konsultieren. Durchsetzung internationaler Nichtverbreitungsnonmen. Die Vereinigten Staaten werden Freunde und Verbündete zu internationalen Maßnahmen konsultieren, die gegen ernsthafte Verletzungen von Nichtverbreitungsnormen ergriffen werden, zum Beispiel den Transfer jeglicher Einrichtungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder anderer wichtiger Waffen, die Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen oder der bestätigte Einsatz nuklearer, chemischer oder biologi- Seite 1 �scher Waffen. Maßnahmen könnten Embargos oder Inspektionen des UN-Sicherheitsrats umfassen, Hilfe für Opfer von Angriffen solcher Waffen, Ausweisungsabkommen oder Einwanderungsbeschränkungen gegen Personen, die wissentlich zur Verbreitung beigetragen haben. Unterstützung von Sonderinspektionen und der Zerstörung von Waffen. Die Vereinigten Staaten werden in Konsultationen mit ihren Freunden und Verbündeten die Einführung multilateraler Finanzierungsbestrebungen erwägen, um gegebenenfalls Sonderinspektionen durchzuführen und einzelnen Ländern zu helfen, bestehende Waffenarsenale zu zerstören. Harmonisierung von Exportkontrollen. Die Vereinigten Staaten werden abgestimmte NichtverbreitungsExportkontrollisten und deren Durchführung fördern, femer ein Abkommen unter Lieferanten, ihre Exportbeschränkungsentscheidungen gegenseitig nicht zu unterlaufen. Regionale Bestrebungen Zielgerichtete Ansätze. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin besondere Bemühungen auf die Gefahren der Weiterverbreitung in Südasien, dem Persischen Golf, dem Nahen Osten und der koreanischen Halbinsel konzentrieren, einschließlich Bestrebungen für vertrauensbildende Maßnahmen, Inspektionsregime und andere wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Maßnahmen. Die ehemalige Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit den zuständigen Stellen in Rußland und den anderen neuen Staaten zusammenarbeiten, um folgende Ziele zu verwirklichen: Durchführung aller relevanten internationalen Abkommen wie des Nichtverbreitungsvertrages, der Konvention über biologische Waffen und - wenn sie zur Unterschrift ansteht - der Konvention über chemische Waffen. Effektive interne Aufstellung und physischer Schutz gegen Diebstahl oder Abzweigung von nuklearem Material und Gerät. Effektive Exportkontrollen für chemische, biologische, nukleare und Raketentechnologie im Einklang mit bestehenden multilateralen Regimen, einschließlich angemessener Gesetze und Vorschriften, ferner die Ausbildung von Exporteuren sowie Zollbeamten und Polizisten. Schaffung von Möglichkeiten für Waffenspezialisten und Ingenieure zur Umleitung ihrer Talente in friedliche Unternehmen. Erwägung von Ersuchen um Hilfe beim Abbau oder der Zerstörung von russischen Einrichtungen für biologische Waffen oder Umwandlung dieser Einrichtungen für die Herstellung von Impfstoffen und anderen pharmazeutischen Produkten, vorausgesetzt Rußland hält die Konvention über biologische Waffen voll und ganz ein. Globale Normen Konvention über chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihren Einsatz für den Abschluß einer Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr und fordern alle Nationen auf, sich zu engagieren, um Erstunterzeichner zu werden. Nichtverbreitungsvertrag und Tlatelolco. Die Vereinigten Staaten streben die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages für 1995 und das volle Inkrafttreten des Vertrages von Tlatelolco bis 1993 an. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Ländern an der Stärkung der IAEO arbeiten und erforderliche Erhöhungen des Haushalts für Sicherungsmaßnahmen unterstützen. Konvention über biologische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ebenso auf die allgemeine Einhaltung der Konvention über biologische Waffen drängen wie auf mehr Unterstützung für die von den Parteien bei der Folgekonferenz 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Die Vereinigten Staaten wiederholen ihren Aufruf an die Partner des Regimes, daß alle Regierungen die entsprechenden Richtlinien als Teil ihrer nationalen Politik verabschieden sollten. Nachrichtendienste Nichtverbreitungszentrum. Die Nachrichtendienste, einschließlich des neugeschaffenen Nichtverbreitungszentrums, werden die Unterstützung für internationale Nichtverbreitungsregime erhöhen und eine Erweiterung des Stabes erfahrener, gut ausgebildeter Experten anstreben, die sich für die Mission der Nichtverbreitung engagieren. Sichere Zerstörung nuklearer Gefechtsköpfe und effektive Kontrolle von atomwaffenfähigem Material. Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißes Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Bestrebungen zur Nichtverbreitung wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Im vergangenen Jahr haben China, Südafrika, Lettland, Litauen, Estland und weitere Länder die Mitgliederzahl (der Unterzeichnerstaaten) auf 149 erhöht. Frankreich wird in Kürze ebenfalls beitreten. In dem in Lissabon unterzeichneten START-Protokoll haben sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine bereit erklärt, dem NPT als Nicht-Atommächte beizutreten. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die IAEO bekräfigte ihre Befugnis, "besondere Inspektionen" bei allen nicht ausgewiesenen nuklearen Einrichtungen durchzuführen. Argentinien und Brasilien haben seit langem besetzte Positionen aufgegeben und umfangreichen lAEO-Kontrollen zugestimmt. Nach jahrelangem Zögern hat Nord-Korea eingewilligt, die NPT-Bestimmungen hinsichtlich eines lAEO-Kontrollabkommens zu ratifizieren und lAEO-Kontrollen akzeptiert. Gruppe der Lieferanten von Atommaterial (NSG). Im April 1992 haben die 27 Lieferanten von Atommaterial zugestimmt, die Nuklearexportkontrollen auszuweiten auf Mehrzweckausrüstung und umfassende lAEO-Kontrollen als Bedingung für vorhandenes bedeutendes nuklearfähiges Material zu fordern. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Das MTCR erweiterte seine Mitgliederzahl auf 22, brachte seine Liste der Güter, die unter Exportkontrolle stehen, auf den neuesten Stand und beschloß seine Arbeit auf alle Raketen auszuweiten, die in der Lage sind, als Träger von Massenvernichtungswaffen zu fungieren. China, Argentinien und Israel haben zugesagt, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Initiative zurerweiterten Kontrolle der Verbreitung (EPCI). Im Rahmen dieser Initiative haben die USA ihre Exportkontrollen ausgeweitet auf alle 50 bekannten Grundstoffe für chemische Waffen, auf zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen in Frage kommende Mehrzweckausrüstung, auf komplette AMERIKA DIENST 29 Chemiefabriken und auf die bekannte Unterstützung chemischer und biologischer Waffen- oder Raketenprogramme. Verstärkte nationale Exportkontrollen. Verschiedene Lieferanten haben ihre nationalen Exportkontrollgesetze und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen verschärft. Einige Länder haben Gesetze und Bestimmungen erlassen, die denen der ECPI entsprechen und die Mitarbeit ihrer Staatsbürger an nuklearen, biologischen, chemischen Programmen und an Raketenprogrammen einschränken. Australien-Gruppe. Die Australien-Gruppe erweiterte ihre Mitgliederzahl auf 22 Staaten. Sie folgte der Vorgabe der USA bei der EPCI und erweiterte ihre Exportkontrollen auf die 50 Grundstoffe zur Produktion von Chemiewaffen und auf Mehrzweckausrüstung, die zur Herstellung dieser Waffen verwendet werden kann. Die Gruppe hat vor kurzem eine gemeinsame Kontrollliste erstellt mit biologischen Organismen, Toxinen und Ausrüstung. Initiative zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Im Mai 1991 hat Präsident Bush einen Abrüstungsprozeß initiiert mit den fünf führenden Lieferanten für konventionelle Waffen: den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im Oktober kamen die fünf überein, globale Richtlinien im Bereich konventionelle Waffentransfers zu überwachen und einen Informationaustausch einzurichten. Im Mai 1992 beschlossen die fünf vorläufige Richtlinien bezüglich des Exports von Massenvernichtungswaffen. Im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten kamen im Mai 1992 in Washington 23 Delegationen (darunter Israel und 12 arabische Staaten) zusammen, um regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle zu diskutieren. Vereinte Nationen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen und die IAEO haben im Irak 39 Inspektionen durchgeführt, zehntausende Teile chemischer Munition zu zerstören begonnen, sie zerstörten AusrüSeite 1 �stung zur Raketenproduktion und 150 Raketen, legten ein umfassendes Nuklearwaffenprogramm offen und überwachten die Zerstörung von Fabriken zur Herstellung von Nuklearwaffen. Lateinamerika. In Ergänzung zur Annahme umfassender lAEO-Schutzmaßnahmen erklärten sich Argentinien und Brasilien zusammen mit Chile bereit, biologische und chemische Waffen in ihren Ländern zu verbieten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. Juli 1992 USA UND RUSSLAND KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands trafen am 13. und 14. Juli 1992 in Moskau zu Konsultationen über die Einrichtung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen (Global Protection System Against Ballistic Missiles - GPS) zusammen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer vom Außenministerium am 14. Juli 1992 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands kamen am 13. und 14. Juli in Moskau zu Konsultationen über die Einführung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen zusammen. Die Konsultationen waren das Ergebnis einer Vereinbarung der Präsidenten Bush und Jelzin beim Gipfel in Washington. Beide Präsidenten kamen überein, daß unsere beiden Länder gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten sollten, um ein Konzept für ein solches weltweites Schutzsystem als Teil einer Gesamtstrategie zu entwickeln, um der Verbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten. Beide Präsidenten hatten vereinbart, bei ihren Erwägungen folgenden Bereichen Priorität einzuräumen: der Möglichkeit, durch die Einrichtung eines Frühwarnzentrums Frühwarninformationen über ballistische Raketen auszutauschen; der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Teilnehmerstaaten bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Verteidigung gegen ballistische Raketen und der Entwicklung einer legalen Basis für Kooperation, einschließlich neuer Verträge und Abkommen sowie möglicher Modifizierungen bestehender Abkommen, die notwendig sind, um ein weltweites Schutzsystem einzuführen. Die Delegationen führten konstruktive und fruchtbare Gespräche über alle relevanten Fragen. Sie vereinbarten, daß ihre beiden Länder in ein radikal verändertes Sicherheitsumfeld eintreten, gekennzeichnet von Veränderungen im Charakter der Bedrohungen für die AMERIKA DIENST 29 internationale Sicherheit, einschließlich der steigenden Bedrohung der Weiterverbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen an die internationale Staatengemeinschaft. Sie kamen femer überein, daß sie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten müßten, um Lösungen für diese neuen Herausforderungen zu finden, indem sie die möglichen Vorteile eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen erwägen und stimmen überein, daß es wichtig ist, die Rolle der Verteidigung beim Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen zu untersuchen. Beide Seiten vertraten die Auffassung, daß ihre Gespräche eine vielversprechende Basis für künftige Arbeit liefern. Im Hinblick darauf entschieden sie, drei Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, in denen Spezialisten unverzüglich die Entwicklung des Konzepts eines weltweiten Schutzsystems übernehmen. Eine Arbeitsgruppe für das Konzept eines weltweiten Schutzsystems würde die Struktur, Modalitäten und Funktionen eines weltweiten Schutzsystems der Zukunft erwägen. Sie würde das Konzept des Systems untersuchen und die Beziehungen zwischen seinen Hauptelementen prüfen. Sie würde gegebenenfalls Untergruppen bilden, einschließlich solcher zu Analysen und Konzepten, Frühwarnung und Kooperation im Bereich der Verteidigung gegen taktische ballistische Raketen. Eine Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit im Technologiebereich würde mögliche Forschungs-, Entwicklungsund Erprobungsprojekte sowie andere Formen technologischer Zusammenarbeit erwägen, die - möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern - zur Realisierung des Konzepts des weltweiten Schutzsystems führen könnten. In der Arbeit dieser Gruppe Seite 1 �sollte die Arbeit der Arbeitsgruppe für das Konzept ihren Niederschlag finden. Eine Arbeitsgruppe für Nichtverbreitung würde gemeinsame Bewertungen von Tendenzen bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme durchführen sowie Mittel und Wege der Stärkung gegenwärtiger internationaler Bestrebungen aufzeigen, um eine solche Verbreitung zu verhindern und ferner künftige Initiativen in diesem Bereich untersuchen. Beide Seiten kamen überein, daß die Arbeitsgruppen ihre ersten Treffen möglichst bald abhalten sollten. Darüber hinaus vereinbarten sie, daß der hochrangig e n G m p p e n a c h w j e v o r e j n e R o „ e a)s L e n k u n g s a u s . s c h u ß zufa(|en soNte S i e w ü r d e s i c h r e g e |mäßig Bereiche anzusprechen, die die Präsidentreffen u m | | t e n B u s h u n d J e z i n j n i h r e r E r k ä r u n g v o m ^7 J u n i f u r s i e festgelegt haben. Beide Seiten sind bemüht, den Regierungen beider Länder frühzeitig einen Bericht u b e r d e n s t a t u s d i e S e r Bestrebungen vorzulegen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �W A H L E N "9 2 22. Juli 1992 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten NEW YORK - (AD) - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton hat betont, eine Administration unter seiner Führung werde der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Gesundheitswesen, der Umwelt und politischen Reformen Vorrang einräumen. "Während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern", erklärte Clinton in seiner Rede beim Nationalen Konvent der Demokratischen Partei am 16. Juli 1992, mit der er die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei annahm. Clinton kritisierte dabei die Wirtschaftspolitik von Präsident Bush und stellte fest: "Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein... George Bush, wenn Sie Ihre Macht nicht einsetzen wollen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun." Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Rede im Wortlaut. Gouverneur Richards, Vorsitzender Brown, Bürgermeister Dinkins, unser großartiger Gastgeber, verehrte Delegierte, meine amerikanischen Mitbürger. Ich bin so stolz auf AI Gore. Er sagte, daß er heute abend hierher gekommen ist, weil er immer schon einmal den Einheizer für Elvis spielen wollte. Nun, ich habe mich dieses Jahr aus einem Grund - und nur aus diesem Grund - um die Präsidentschaft beworben. Ich wollte bei diesem Konvent erneut dabei sein und diese Rede beenden, die ich vor vier Jahren begonnen hatte. Gestern abend hat uns Mario Cuomo gelehrt, wie eine echte Nominierungsrede gehalten werden sollte. Er hat darüber hinaus klargemacht, warum wir unser Staatsschiff auf einen neuen Kurs steuern müssen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über meine Zukunftshoffnung sprechen, mein Vertrauen in das amerikanische Volk und meine Vision von der Art von Land, das wir - gemeinsam - aufbauen können. Ich grüße die guten Männer, die während des Vorwahlkampfes meine Mitbewerber waren - Tom Harkin, Bob Kerrey, Doug Wilder, Jerry Brown und Paul Tsongas. Alles ist in einem Satz der von uns verabschiedeten Plattform enthalten: "Die wichtigste Familienpolitik, Städtepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Minderheitenpolitik und Außenpolitik, die Amerika haben kann, ist eine auf Wachstum ausgerichtete, unternehmerische Volks- AMERIKA DIENST 29 wirtschaft mit hochbezahlten und anspruchsvollen Arbeitsplätzen." Im Namen all der Menschen, die die Arbeit leisten, Steuern zahlen, Kinder aufziehen und sich an die Spielregeln halten - im Namen der hart arbeitenden Amerikaner, die unsere vergessene Mittelschicht bilden, nehme ich mit Stolz Ihre Nominierung für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten an. Ich bin ein Produkt jener Mittelschicht, und wenn ich Präsident bin, werden Sie nicht länger vergessen sein. Wir treffen zu einem besonderen historischen Zeitpunkt zusammen, Sie und ich. Der Kalte Krieg ist vorüber. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und unsere Werte - Freiheit, Demokratie, Rechte des einzelnen, freies Unternehmertum - haben in der ganzen Welt triumphiert. Aber während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern. Den Kräften der Habgier und den Verteidigern des Status quo habe ich eine Nachricht zu überbringen Ihre Zeit ist gekommen und zu Ende gegangen. Es ist Zeit für einen Wandel in Amerika. Seite 1 �Heute abend sind 10 Millionen unserer amerikanischen Mitbürger arbeitslos. Viele Millionen arbeiten härter für geringeren Lohn. Der derzeitige Präsident erklärt, die Arbeitslosigkeit steige immer ein wenig bevor ein Aufschwung einsetze. Es ist jedoch nur noch ein weiterer Arbeitsloser erforderlich, bevor ein echter Aufschwung beginnen kann. Und, Herr Präsident, dieser Mann sind Sie. Bei dieser Wahl geht es darum, die Macht zurück in Ihre Hände zu legen und die Regierung wieder auf Ihre Seite zu bringen. Es geht darum, den Menschen an die erste Stelle zu setzen. Sie wissen es, ich habe es im ganzen Land verkündet. Und wann immer ich dies tue, kommt jemand zu mir, wie dieser junge Mann vergangene Woche bei einer Gemeindeversammlung im Henry Street Settlement auf der Lower East Side von Manhattan. Er sagte zu mir: "Das klingt gut, Bill. Aber Sie sind Politiker. Warum sollte ich Ihnen vertrauen?" Heute abend will ich Ihnen so offen ich kann, erzählen, wer ich bin, woran ich glaube und wohin ich Amerika führen möchte. Ich habe meinen Vater nie gekannt. Er wurde drei Monate vor meiner Geburt auf dem Weg von Chicago nach Arkansas zu meiner Mutter bei einem Autounfall auf einer regennassen Straße getötet. Danach mu ßte meine Mutter allein für uns sorgen. Wir lebten bei meinen Großeltern, während sie zurück nach Louisiana ging, um sich als Krankenschwester ausbilden zu lassen. Ich kann sie heute noch ganz genau mit den Augen eines dreijährigen Kindes sehen, wie sie sich im Bahnhof niederkniete und weinte, als sie mich wieder in den Zug zu meiner Großmutter in Arkansas setzte. Sie stand diesen Schmerz durch, weil sie wußte, daß ihr Opfer der einzigs Weg war, um für mich zu sorgen und mir ein besseres Leben zu verschaffen. Meine Mutter hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, was Familie, harte Arbeit und Opfer bedeuten. Sie blieb über alle Tragödien hinweg standfest. Und sie hielt unsere Familie, meinen Bruder und mich, durch harte Zeiten zusammen. Als Kind sah ich jeden Tag, wie sie das Haus verließ, um zur Arbeit zu gehen, zu einer Zeit, als es nicht gerade leicht war, arbeitende Mutter zu sein. Als Erwachsener sah ich, wie sie gegen den Brustkrebs kämpfte. Und wieder lehrte sie mich eine Lektion in Sachen Mut. Und immer, immer lehrte sie mich zu kämpfen. Deshalb werde ich kämpfen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, damit Eltern es sich leisten können, heute Kinder aufzuziehen. Deshalb werde ich mich dafür engagieren, daß jeder Amerikaner den Krankenversicherungsschutz erhält, der das Leben meiner Seite 2 Mutter rettete und daß die Krankenversicherung von Frauen denselben Stellenwert erhält, wie die von Männern. Deshalb werde ich dafür kämpfen, daß Frauen in diesem Land Achtung und Würde zuteil wird, ob sie nun zu Hause, außerhalb oder an beiden Stellen arbeiten. Sie möchten wissen, woher ich meinen Kampfgeist nehme? Alles begann mit meiner Mutter. Mutter, ich danke Dir, ich liebe Dich. Wenn ich an Chancen für alle Amerikaner denke, denke ich an meinen Großvater. Er hatte einen Gemischtwarenladen in unserer Kleinstadt Hope. Damals gab es noch keine Lebensmittelmarken. Wenn also seine Kunden - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an. Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten. Mein Großvater hatte lediglich die High School abgeschlossen - also eine einfache Schulbildung. Aber in diesem Laden auf dem Lande lehrte er mich mehr über Gleichheit in den Augen des Schöpfers als alle meine Professoren in Georgetown, mehr über den wahren Wert jedes einzelnen als alle Philosophen in Oxford, mehr über die Notwendigkeit der Gleichheit vor dem Gesetz als alle Juristen in Yale. Wenn Sie wissen möchten, woher mein leidenschaftliches Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen - alles begann mit meinem Großvater. Auch von einer anderen Person habe ich viel gelernt einer Person, die über zwanzig Jahre lang hart gearbeitet hat, um unseren Kindern zu helfen, die Zeit geopfert hat, um sicherzustellen, daß unsere Schulen sie nicht im Stich lassen. Jemand, der ein Jahr lang unseren Staat bereist hat, um zu studieren, zu lernen und zuzuhören, der zu Elternversammlungen, Konferenzen der Schulbehörde, Gemeindeversammlungen gegangen ist und ein im gesamten Land anerkanntes Schulreformpaket zusammengestellt hat. Und all dies hat sie getan, während sie eine Karriere als herausragende Juristin aufbaute und eine wunderbare, liebevolle Mutter war. Diese Person ist meine Frau. Hillary hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, daß alle Kinder lernen können und daß jeder von uns die Pflicht hat, ihnen dabei zu helfen. Wenn Sie also wissen wollen, warum ich mich so stark um unsere Kinder und unsere Zukunft kümmere, so begann alles mit meiner Frau. Ich liebe Dich. Offengestanden, ich habe genug von Politikern in Washington, die uns alle über "die Werte der Familie" belehren wollen. Unsere Familien haben Werte. Aber unsere Regierung nicht. AMERIKA DIENST 29 �Ich möchte ein Amerika, in dem "Familienwerte" in unserem Handeln zum Ausdruck kommen, nicht nur in unseren Reden, ein Amerika, das jede Familie einbezieht, jede traditionelle Familie und jede Großfamilie, jede Familie mit zwei Elternteilen, jede Familie mit einem Eltemteil und jede Pflegefamilie - jede Familie. Den Vätern in diesem Lande, die sich dafür entschieden haben, ihre Kinder im Stich zulassen, indem sie ihre Unterhaltszahlungen einstellen, möchte ich eines sagen. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Kinder, oder wir werden Sie dazu zwingen, denn Kinder werden nicht vom Staat aufgezogen, sondern von ihren Eltern - und das sollten Sie tun. Und jedem Kind im Land, das ohne einen Vater oder eine Mutter aufwächst, möchte ich heute abend folgendes sagen. Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt. Ihr seid auch etwas ganz besonderes. Ihr bedeutet Amerika etwas. Und laßt Euch von niemandem einreden, Ihr könntet nicht werden, was ihr werden wollt. Und wenn andere Politiker Euch das Gefühl geben, daß Ihr nicht Teil ihrer Familie seid, kommt und seid Teil der unseren. Mein größter Zorn darüber, was in den vergangenen zwölf Jahren falsch gelaufen ist, rührt daher, daß unsere Regierung den Kontakt zu unseren Werten verloren hat, während unsere Politiker weiterhin lautstark über sie reden. Ich habe genug davon. Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein. Aber jetzt weiß ich, wie Präsident Lincoln sich gefühlt hat, als General McCIellan im Bürgerkrieg nicht angreifen wollte. Er fragte ihn: "Wenn Sie ihre Armee nicht benötigen, darf ich Sie vielleicht ausleihen?" Und deshalb sage ich, George Bush, wenn Sie ihre Macht nicht einsetzen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun. Unser Land gerät ins Hintertreffen. Unser Präsident ist in einer überkommenen Wirtschaftstheorie gefangen. Seit der Amtszeit von Reagan und Bush sind wir bei den Löhnen weltweit vom ersten auf den dreizehnten Platz gefallen. Vor vier Jahren hat der Kandidat Bush erklärt, Amerika sei ein besonderer Ort, nicht nur "ein anderes angenehmes Land der Vereinten Nationen irgendwo zwischen Albanien und Zimbabwe". Jetzt, unter Präsident Bush, hat Amerika eine unerfreuliche Wirtschaft irgendwo zwischen Deutschland und Sri Lanka. Und für die meisten Amerikaner, Herr Präsident, ist das Leben viel unsanfter als vor ihrem Amtsantritt. Unser Land ist so schnell so tief gesunken, daß erst vor ein paar Monaten der japanische Ministerpräsident erklärt hat, er empfinde Mitgefühl mit den Vereinigten Staaten. Mitgefühl. Wenn ich Ihr Präsident bin, wird der Rest der Welt nicht mitleidig auf uns herabsehen, sondern wieder respektvoll zu uns aufschauen. Ich wurde in dem Glauben erzogen, daß der amerikanische Traum auf der Belohnung harter Arbeit basierte. Wir haben jedoch gesehen, wie die Leute in Washington die amerikanische Ethik auf den Kopf stellten. Zu lange wurden diejenigen, die sich an die Spielregeln halten und ihren Glauben bewahren, übers Ohr gehauen. Und diejenigen, die sich über die Regeln hinwegsetzen und unsaubere Geschäfte machen, wurden belohnt. Die Menschen arbeiten härter als vorher, verbringen weniger Zeit mit ihren Kindern, arbeiten abends oder an Wochenenden, anstatt zu Schulversammlungen oder Sportveranstaltungen ihrer Kinder zu gehen. Und ihre Einkommen schrumpfen weiter, während die Steuern immer noch steigen und die Kosten für Krankenversicherung, Wohnungen und Ausbildung jeden Rahmen sprengen. Gleichzeitig versinken immer mehr unserer besten Leute in Armut, obwohl sie wöchentlich 40 Stunden arbeiten. Was tut George Bush im Hinblick auf unsere Wirtschaftsprobleme? Unsere Menschen befürworten einen Wandel, aber die Regierung steht dem im Wege. Sie wurde das Opfer privilegierter Einzelinteressen. Sie hat vergessen, wer hier wirklich die Rechnungen bezahlt. Sie nimmt mehr Geld von Ihnen und gibt Ihnen dafür immer weniger zurück. Wir müssen die völlig phantasielose Politik in Washington überwinden und unserem Volk die Art von Regierung geben, die es verdient - eine Regierung, die für es arbeitet. Wenn Sie genug von einer Regierung haben, die nichts tut, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Sie genug von einem Steuersystem haben, das gegen Sie gerichtet ist, wenn Sie genug von explodierenden Schulden und sinkenden Investitionen in unsere Zukunft haben, oder wenn Sie, wie der verstorbene Bürgerrechtler Fannie Lou Hamer, einfach genug davon haben, immer genug davon zu haben, dann schließen Sie sich uns an, arbeiten Sie mit uns zusammen, gewinnen Sie mit uns, denn wir können das Land zu dem machen, was es eigentlich sein sollte. AMERIKA DIENST 29 Nun, er hat damals 15 Millionen Arbeitsplätze versprochen, und vierzehn Millionen davon stehen noch aus. AI Gore und ich können das besser machen. Er hat die Steuern derjenigen erhöht, die Lieferwagen fahren und die Steuern der Menschen gesenkt, die in Limousinen gefahren werden. Wir können das besser machen. Er hat versprochen, den Haushalt auszugleichen, hat es aber nicht einmal versucht. Tatsächlich haben seine dem Kongreß unterbreiteten Haushaltsvorlagen die Schulden fast verdoppelt. Und was noch schlimmer ist, er hat Milliarden verschleudert und unsere Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze verringert. Wir können das besser machen. Seite 3 �George Bush spricht von einem guten Spiel. Aber er hat keinen Spielplan, um Amerika wiederaufzubauen von den Städten über die Vorstädte bis zu den ländlichen Gebieten - damit wir in der Weltwirtschaft wieder konkurrieren und erneut gewinnen können. Ich aber habe einen. Erschafft es nicht, daß die großen Versicherungskonzerne und Bürokratien die Gesundheitskosten kontrollieren und uns bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Amerikaner verschaffen, aber ich schaffe das. Er führt nicht einmal die Empfehlungen seiner eigenen AIDS-Kommission durch, aber ich werde das tun. Er strafft nicht den Bundeshaushalt und verändert seine Funktionsweise, baut 100.000 Bürokraten ab und schickt 100.000 neue Polizisten auf die Straßen der amerikanischen Städte, aber ich werde das tun. Er hat niemals einen Regierungshaushalt ausgeglichen, aber ich habe das getan -11mal. Er durchbricht nicht den Würgegriff, den Eigeninteressen auf unsere Wahlen und Lobbyisten auf unsere Regierung ausüben, aber ich werde das tun. Er gibt nicht Müttern und Vätern ganz einfach die Chance, am Arbeitsplatz frei zu nehmen, wenn ein Baby geboren wird oder ein Elternteil krank ist, aber ich werde das tun. Wir verlieren unsere Farmen immer schneller, und er setzt sich nicht dafür ein, daß Farmen in der Familie bleiben, aber ich werde das tun. Er hat viel über Drogen gesprochen, aber er hat den Menschen an der Front nicht geholfen, diesen Krieg gegen Drogen und Verbrechen zu führen, aber ich werde das tun. Er übernimmt nicht die Führungsrolle beim Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Umwelttechnologie des 21. Jahrhunderts, aber ich werde das tun. Darüber hinaus hat er nicht AI Gore - aber ich. Nur für den Fall, daß Sie es noch nicht bemerkt haben - Gore schreibt man mit einem 'e' am Ende. George Bush garantiert Frauen nicht das Recht auf freie Wahl, ob sie ein Kind austragen wollen, aber ich tue das. Verstehen Sie mich richtig. Ich bin nicht für Abtreibung. Aber ich bin voll und ganz für das Recht auf freie Wahl. Meiner Ansicht nach sollte diese schwierige und schmerzliche Entscheidung bei den Frauen Amerikas liegen. Seite 4 Ich hoffe, das Recht auf die Privatsphäre kann geschützt werden, und wir müssen dieses Problem nicht mehr auf politischer Ebene diskutieren. Aber ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie es vor dem Urteil Roe ./. Wade war, und ich möchte nicht in die Zeit zurückfallen, wo wir aus Frauen und ihren Ärzten Verbrecher gemacht haben. Arbeitsplätze. Bildungswesen. Gesundheitsfürsorge. Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse. Sie sind mein Lebenswerk. Unsere Prioritäten müssen klar sein. Wir werden die Menschen wieder an die erste Stelle setzen. Aber Prioritäten ohne einen klaren Aktionsplan sind nur leere Worte. Um unsere Worte in die Tat umzusetzen, müssen wir die Art und Weise grundlegend verändern, wie die Regierung funktioniert. Wenn wir das nicht tun, verschwenden wir weiterhin Milliarden Dollar. Die Republikaner führen seit Generationen ihre Kampagne gegen eine große Regierung. Aber haben Sie bemerkt, daß sie diese große Regierung seit einer Generation führen und überhaupt nichts verändert haben. Sie wollen die Regierung nicht reparieren. Sie wollen immer noch eine Kampagne dagegen führen, und das ist alles. Aber, meine demokratischen Parteifreunde, es ist an der Zeit zu realisieren, daß auch wir uns verändern müssen. Es gibt kein Regierungsprogramm für jedes Problem. Wenn wir die Regierung einsetzen Wollen, um den Menschen zu helfen, müssen wir sie wieder zum Funktionieren bringen. Weil wir uns, bei diesem Konvent und mit diesem Programm, für diese Veränderungen einsetzen, sind wir - um mit den Worten zu sprechen, die Ross Perot heute gewählt hat - als Demokraten eine neubelebte demokratische Partei. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß all diese Millionen Menschen, die sich für die Sache Ross Perots eingesetzt haben, Mitglieder einer Armee von Patrioten des Wandels sein wollten. Heute abend sage ich ihnen: Schließen Sie sich uns an, gemeinsam werden wir Amerika neu beleben. Ich habe auch nicht alle Antworten. Aber ich wei ß, daß die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Eine Wirtschaft, in der alles versickert, hat ganz sicherlich versagt. Und große Bürokratien, sowohl private wie auch staatliche, haben auch versagt. Deshalb benötigen wir einen neuen Ansatz für die Regierung. Eine Regierung, die mehr Selbständigkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den öffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen in ihrer langfristigen Pflege. AMERIKA DIENST 29 �Eine Regierung, die gestrafft ist, aber nicht geiziger. Eine Regierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeitsplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Systems freien Unternehmertums entstehen. Ich nenne diesen Ansatz einen neuen Bund - eine noble Vereinbarung zwischen dem Volk und seiner Regierung, nicht auf der Basis dessen, was jeder von uns nehmen, sondern was jeder von uns unserer Nation geben kann. Aber Sie müssen das Ihrige dazu beitragen. Sie müssen verantwortungsbewußt handeln. Amerikanische Firmen müssen wieder wie amerikanische Firmen handeln und Produkte, nicht Arbeitsplätze exportieren. Wir bieten unseren Menschen eine neue Wahl auf der Basis alter Werte. Wir bieten Chancen. Wir fordern Verantwortung. Wir werden erneut das Gemeinwohl in Amerika aufbauen. Die Wahl, die wir anbieten, ist nicht konservativ oder liberal und in vieler Hinsicht nicht einmal demokratisch oder republikanisch. Sie ist anders. Sie ist neu. Und sie wird funktionieren. Wir werden sagen: Jeder kann das Geld für einen College-Besuch leihen, aber Sie müssen Ihren Teil dazu beitragen. Sie müssen das Geld von Ihrem Gehalt zurückzahlen oder - noch besser - indem Sie nach Hause zurückgehen und Ihren Gemeinden dienen. Sie wird funktionieren, weil sie ihre Wurzeln in der Vision und den Werten des amerikanischen Volkes hat. Von allem, was George Bush jemals gesagt hat und womit ich nicht übereinstimme, beunruhigt mich eins am meisten - wie er die amerikanische Tradition verspottet und herabsetzt, eine bessere Zukunft zu sehen und anzustreben. Er macht sich darüber lustig als "diese Sache mit der Vision". Aber erinnern Sie sich daran, was die Schrift sagt: "Wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen." Ich hoffe, niemand in diesem Saal oder in unserem geliebten Land geht ohne Vision in die Zukunft. Ich hoffe, niemand versucht jemals, ein Kind ohne Vision zu erziehen. Ich hoffe, niemand gründet jemals ein Unternehmen oder baut Getreide an ohne Vision. Denn wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen. Ein Grund, warum so viele Kinder an so vielen Orten in diesem Land Probleme haben, liegt darin, daß sie so wenig Möglichkeiten haben, so wenig Verantwortung, eine so wenig liebende und fürsorgliche Umgebung, daß sie sich einfach kein Leben vorstellen können, zu dem wir sie auffordern. Und deshalb sage ich erneut, wo keine Vision ist, werden die Vereinigten Staaten zugrunde gehen. Wie lautet die Vision unseres neuen Bundes? Ein Amerika mit Millionen neuer Arbeitsplätze in Dutzenden neuer Industriezweige, die voller Vertrauen ins 21. Jahrhundert blicken. Ein Amerika, das Unternehmern und Geschäftsleuten sagt: Wir werden Euch mehr Anreize und mehr Chancen als je zuvor zur Entwicklung der Fähigkeiten Eurer Arbeitnehmer bieten und um die amerikanischen Arbeitsplätze und den amerikanischen Wohlstand in der neuen Weltwirtschaft zu schaffen. AMERIKA DIENST 29 Das ist es, worum es in unserem neuen Bund geht. Ein Amerika, in dem die College-Türen wieder den Söhnen und Töchtern von Stenographen und Stahlarbeitern offenstehen. Stellen Sie sich das einmal vor - Millionen energischer junger Männer und Frauen, die ihrem Land dienen, indem sie die Straßen bewachen, Kinder unterrichten, sich um Kranke kümmern, mit älteren Menschen oder Behinderten arbeiten, junge Menschen vom Drogenkonsum und dem Anschluß an Banden abhalten und uns allen ein Gefühl neuer Hoffnung und unbegrenzter Möglichkeiten vermitteln. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem Gesundheitsfürsorge ein Recht, nicht ein Privileg ist. Ein Amerika, in dem wir zu allen Menschen sagen: Ihre Regierung hat endlich den Mut, den Profiteuren im Gesundheitswesen den Garaus und Gesundheitsfürsorge für jede Familie erschwinglich zu machen. Aber Sie müssen das Ihre dazu beisteuern - Vorsorge, vorgeburtliche Diagnostik, Kinderimpfungen - die Menschenleben retten, Geld sparen und Familien Leid ersparen. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem die Einkommen der Mittelklasse und nicht deren Steuern steigen. Ja, ein Amerika, in dem die wenigen Wohlhabendsten - die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen - aufgefordert werden, ihren gerechten Anteil zu leisten. Ein Amerika, in dem die Reichen nicht gemolken werden, aber auch die Mittelklasse nicht zum Untergang verurteilt ist. Verantwortung beginnt oben. Davon handelt unser neuer Bund. Ein Amerika, in dem wir der bisher gekannten Art der Sozialhilfe ein Ende bereiten. Wir werden den Sozialhilfeempfängern sagen: Ihnen wird - und Sie verdienen es - durch Aus- und Fortbildung, durch Kinderbetreuung und medizinische Versorgung die Chance geboten, sich davon zu befreien. Aber wenn Sie arbeiten können, müssen Sie dies auch tun. Denn Sozialfürsorge sollte eine zweite Chance sein, nicht ein Lebensstil. Darum geht es in unserem neuen Bund. Seite 5 �Ein Amerika mit der stärksten Verteidigung der Welt, gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit und willens. Ein Amerika an vorderster Front der weltweiten Bestrebungen zur Erhaltung und zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt und bei der Förderung weltweiten Wachstums. Ein Amerika, das von Bagdad bis Beijing keine Tyrannen duldet. Ein Amerika, das sich zum Fürsprecher der Freiheit und Demokratie von Osteuropa bis zum südlichen Afrika und auf unserem Kontinent von Haiti bis Kuba macht. Das Ende des Kalten Kriegs gestattet uns eine Kürzung unserer Verteidigungsausgaben bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der stärksten Verteidigung der Welt. Aber wir müssen jeden bei den Verteidigungsausgaben eingesparten Dollar für die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in unserem Land verwenden. Ich weiß sehr wohl, daß die Welt ein starkes Amerika benötigt, aber wir haben gelernt, daß die Stärke im Inland beginnt. Der neue Bund ist jedoch mehr als Chancen und Pflichten für Sie und Ihre Familien. Er handelt auch von unserer Gemeinschaft. Heute abend weiß jeder von Ihnen in seinem tiefsten Inneren, daß wir zu sehr gespalten sind. Es ist an der Zeit, Amerika zu heilen. Und deshalb müssen wir jedem Amerikaner sagen: Blicken Sie über die Klischees hinaus, die uns blind machen. Wir brauchen einander - wir alle brauchen einander. Wir haben keinen Menschen zu verschwenden. Und dennoch haben die Politiker den meisten von uns zu lange gesagt, daß es uns gut geht, was wirklich in Amerika im argen liegt, daran seien die anderen schuld. Sie - die Minderheiten, die Liberalen, die Armen, die Obdachlosen und die Behinderten, die Homosexuellen. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir beinahe nur noch den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Dem und dem und dem. Aber dies ist Amerika. Es gibt nicht "die anderen", es gibt nur uns. Eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Das ist unser Versprechen der Loyalität, und das ist unser neuer Bund. Woher weiß ich, daß wir alle zusammenkommen und diesen Wandel bewirken können? Weil ich es in meinem eigenen Bundesstaat gesehen habe. In Arkansas arbeiten wir zusammen und erzielen Fortschritte. Nein, es gibt kein Wunder von Arkansas. Aber es gibt viele erstaunliche Menschen. Und wegen ihnen sind unsere Schulen besser, unsere Löhne höher, unsere Fabriken besser ausgelastet, unser Wasser sauberer und unser Haushalt ausgeglichen. Wir kommen voran. Ich wünschte, ich könnte dasselbe für Amerika unter dem amtierenden Präsidenten sagen. Er hat das reichste Land der Welt in den Niedergang geführt. Wir Seite 6 haben einem der ärmsten Bundesstaaten in Amerika zu Wohlstand verholten. Und so sage ich zu allen in dieser Wahlkampfsaison, die Arkansas kritisieren wollen: Kommt zu uns. Besonders, wenn Sie aus Washington sind, kommen Sie uns besuchen. Zweifelsohne werden Sie uns mit Problemen kämpfen sehen, die wir noch nicht lösen konnten. Aber Sie werden auch zahlreiche Menschen sehen, die Erstaunliches tun. Und Sie könnten vielleicht ein oder zwei Dinge lernen. Letztlich, meine amerikanischen Mitbürger, fordert uns dieser neue Bund nur auf, wieder Amerikaner zu sein. Altmodische Amerikaner für eine neue Zeit. Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird Amerika Fortschritte machen. Im gesamten Verlauf der Geschichte dieses Landes konnten wir dies immer wieder beobachten: Wenn wir geeint sind, kann man uns nicht aufhalten. Wir können diesen Augenblick ergreifen, es aufregend, belebend und heroisch machen, wieder Amerikaner zu sein. Wir können unseren Glauben an den anderen und an uns selbst erneuern. Wir können unser Gefühl für die Einheit und die Gemeinschaft wiederherstellen. Wie die Schrift lehrt, haben unsere Augen noch nicht gesehen, unsere Ohren noch nicht gehört und unsere Phantasie hat sich noch nicht vorgestellt, was wir aufbauen können. Aber ich kann dies nicht alleine leisten. Kein Präsident kann das. Wir müssen es zusammmen tun. Es wird nicht leicht sein und nicht schnell gehen. Wir sind nicht über Nacht in diesen Schlamassel geraten, und wir werden nicht über Nacht daraus hervorgehen. Aber wir können es bewerkstelligen - mit Engagement, Kreativität, Vielfalt und Dynamik. Wir können es schaffen. Ich möchte, daß jeder in diesem Saal Anwesende und jeder in unserem Land sich uns anschließt bei dem gro ßen neuen Abenteuer der Gestaltung einer kühnen neuen Zukunft. Als Teenager hörte ich John Kennedys Aufruf zur Bürgerpflicht. Und dann, als Student in Georgetown, wurde dieser Aufruf von einem Professor namens Carroll Quigley erläutert, der uns erklärte, die Vereinigten Staaten seien die größte Nation in der Geschichte der Welt, weil unser Volk stets an zwei Dinge geglaubt habe - daß morgen besser als heute sein kann und jeder von uns eine persönliche, moralische Verpflichtung habe, darauf hinzuarbeiten. Diese Art der Zukunft wurde für mich mit der Geburt unserer Tochter Chelsea Wirklichkeit. Während ich im Kreißsaal stand, wurde ich von dem Gedanken überwältigt, daß Gott mir eine Gnade geschenkt hatte, die mein eigener Vater nie kennengelernt hat - die Chance, mein Kind in den Armen zu halten. AMERIKA DIENST 29 �In diesem Augenblick wird irgendwo in Amerika ein Kind geboren. Wir sollten es zu unserer Sache machen, diesem Kind ein glückliches Zuhause, eine gesunde Familie und eine hoffnungsvolle Zukunft zu bieten. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind eine Chance hat, die ganze Bandbreite der von Gott gegebenen Fähigkeiten auszuschöpfen. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, daß dieses Kind stark und sicher aufwächst, gewappnet für Herausforderungen, aber niemals allein kämpfend. Mit einer Familie und Freunden und einem Glauben an Amerika wird niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen. seine Kinder, seine Gemeinde und sein Land weitergibt. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, diesem Kind ein Land zu geben, das zusammenwächst, nicht auseinanderfällt, ein Land unbegrenzter Hoffnungen und endloser Träume, ein Land, das erneut seine Menschen und die Welt inspiriert. Das sollten wir zu unserer Sache, unseren Verpflichtungen, unseren neuen Bünden machen. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind, wenn es über Fähigkeiten verfügt, etwas an Möge Gott Sie und die Vereinigten Staaten schützen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend ende ich mit dem Wort, mit dem alles für mich begann. Ich glaube noch immer an etwas namens "Hoffnung". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 7 �W A H L E N '9 2 22. Juli 1992 DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten NEW YORK - (AD) - Die Delegierten beim Parteitag der Demokraten stimmten am 14. Juli 1992 mit einer offenen Abstimmung einem Parteiprogramm zu, das eine Wirtschaft verspricht, die Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schafft, die wirtschaftlichen Führungsrolle Amerikas in der Welt wiederherstellt und Demokratie auf der ganzen Welt fördert. Die Demokratische Partei nennt ihr Programm von Zielen und Hoffnungen "einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm. Das Parteiprogramm der Demokraten - "Ein neuer Bund mit dem amerikanischen Volk" I. Chancen Die oberste Priorität unserer Partei sind bessere Chancen - ein breit gefächertes, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebende Möglichkeiten. Die Demokraten erachten 1992 nichts als so wichtig wie eine Wirtschaft, die Wachstum und Arbeitsplätze für alle bietet. Investieren in Amerika. Der einzige Weg, um den Grundstein für einen neuerlichen Wohlstand in Amerika zu legen, besteht in der Förderung sowohl öffentlicher wie privater Investitionen. Wir müssen das Haushaltsdefizit beheben und die Investitionslücken schließen. Unsere wichtigsten Konkurrenten investieren viel mehr als wir in Straßen, Brücken sowie in die Informationsnetze und Technologien der Zukunft. Wir werden Amerika wiederaufbauen, in dem wir mehr in Verkehr, Umwelttechnologien, Konversion der Rüstungsindustrie und ein nationales Informationsnetz investieren. Zur Einleitung des Wirtschaftswachstums sollten der Präsident und der Kongreß übereinkommen, daß Einsparungen aus der Verteidigung produktiv im Inland reinvestiert werden, auch für Forschung, Ausund Weiterbildung und andere produktive Investitionen. Dies wird die mageren neun Prozent des nationalen Haushalts drastisch verbessern, die jetzt für die Zukunft bereitgestellt werden. Wir werden einen "Zukunftshaushalt" für Investitionen schaffen, der uns reicher macht und der von den Teilen des Haushalts AMERIKA DIENST 29 getrennt bleiben soll, aus denen die Vergangenheit und die Zukunft bestritten wird. Für den Privatsektor werden wir statt erheblicher Kapitalerträge für die Reichen und Spekulanten Steuerfreibeträge für Investitionen und eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer für geduldige Investoren in neue Technologien und neue Unternehmen schaffen. Unterstützung für Innovationen. Wir werden den Vorteil abbauen, den Japan und Deutschland jetzt genießen, die in höherem Maße als die Vereinigten Staaten in neue Technologien investieren und auch über das entsprechende Wachstum verfügen. Wir werden die Steuerfrei betrage für Forschung und Entwicklung zu einer Dauereinrichtung machen, die Grundlagenforschung in den wichtigsten Technologien für die Zukunft verdoppeln und eine Behörde für zivile Forschung gründen, um die Entwicklung in diesem Bereich zu beschleunigen. Das Defizit. Die Behebung des Defizits erfordert faire und gemeinsame Opfer aller Amerikaner zum Wohl aller. In 12 Jahren der republikanischen Regierung hat sich eine in 200 Jahren aufgebaute nationale Schuldenlast vervierfacht. Die steigenden Zinsen für diese Schulden verschlingen nunmehr einen von sieben Dollar Steuern. Statt der angebotsorientierten wirtschaftlichen Katastrophe der Republikaner werden Investitionen, wirtschaftliche Umgestaltung und Wachstumsstrategie der Demokraten mehr Erträge aus einer wachsenden Wirtschaft erzeugen. Darüber hinaus müssen wir die Ausgaben angehen, indem wir alles auf den Tisch legen, unproduktive Programme abschaffen, Einsparungen bei der Verteidigung erzielen, HilfsSeite 1 �Programme reformieren, um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen zu reformieren, die Ausgaben der Bundesregierung vier Jahre lang jährlich um 3 Prozent kürzen, Erhöhungen im "laufenden Haushalt" auf die Zuwachsrate des durchschnittlichen amerikanischen Gehaltsniveaus begrenzen, strenge stufenweise Regeln für neue nichtinvestive Ausgaben anlegen und die Reichen zwingen, ihren gerechten Anteil an den Steuern zu zahlen. Umwandlung des Verteidigungsbereichs. Unsere Wirtschaft benötigt sowohl die Menschen als auch die Mittel, die am Ende des kalten Kriegs in der Verteidigung freiwerden. Wir werden den an diesem Kampf Beteiligten helfen - den Männern und Frauen, die in unseren Streitkräften dienten und in unserer Rüstungsindustrie arbeiten -, damit sie das Beste aus einem neuen Zeitalter machen. Wir werden frühzeitig über Programmänderungen informieren, um Gemeinden, Unternehmen und Arbeitnehmern genug Zeit zur Planung zu geben. Wir werden unsere Veteranen ehren und unterstützen. Ausscheidende Angehörige der Streitkräfte, Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie und in Zulieferbetrieben werden Umschulungen, Weiterbildung, Hilfe bei Stellensuche und Umzug, Regelungen für den vorzeitigen Ruhestand von Angehörigen der Streitkräfte und Anreize erhalten, um im zivilen Bereich etwa als Lehrer oder bei der Polizei zu arbeiten. Umgewandelte nationale Labors und eine neue Behörde für Forschung im zivilen Bereich werden dazu beitragen, daß in der Rüstung tätige Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker an wichtigen zivilen Technologien arbeiten können. Kleine Rüstungsunternehmen werden technische Hilfe sowie Zuschüsse und Kredite für den Übergang erhalten, die ihnen den Eintritt auf zivile Märkte erleichtern sollen. Von der Rüstungsindustrie abhängige Gemeinden werden ähnliche Hilfe bei der Planung und Durchführung der Umstrukturierung erhalten. Wir werden unser ziviles Weltraumprogramm, insbesondere Umweltmissionen, stark unterstützen. Die Städte. Die Demokraten werden eine neue Partnerschaft schaffen, um nach 12 Jahren der Vernachlässigung durch die Republikaner Amerikas Städte wiederaufzubauen. Diese Partnerschaft mit den Bürgermeistern wird unter Berücksichtigung der sieben von den Bürgermeistern unseres Landes vorgeschlagenen Initiativen zum Wirtschaftswachstum erfolgen. Wir werden Arbeitsplätze schaffen, indem wir bedeutende Ressourcen investieren, um den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen und dabei mit einer Initiative beginnen, die den Jugendlichen in den Städten Ferienjobs und Ausbildungsprogramme verschafft. Wir unterstützen ein besseres Programm zur Entwicklung der Gemeinden und zielgerichtete finanzielle Hilfe für Städte, die diese am dringendsten benötigen. Investitionen in öffentliche Versorgungsbetriebe und ein Infrastrukturprogramm werden Arbeitsplätze schaffen und unseren Städten, Vorstädten, ländlichen Gemeinden und dem ganzen Land Auftrieb geben. Wir werden Seite 2 den Investitionsfluß zugunsten der Entwicklung der Innenstädte und des Wohnungsbaus durch ausgewiesene Industriegebiete und Anreize für private und öffentliche Rentengelder fördern, die in städtische und ländliche Projekte investiert werden sollen. Während wir gegen "Redlining" (die Praktik von Geldinstituten und Versicherungen, Bewohnern heruntergekommener Stadtteile aus Risikogründen Kredite und Hypotheken zu verweigern) und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe scharf vorgehen, unterstützen wir ein neubelebtes Gesetz über Investitionen in Gemeinden, das Banken herausfordert, Unternehmern und Entwicklungsprojekten Kredite zu gewähren, ein nationales Netz von Gemeindeentwicklungsbanken, das in Kleinbetriebe in den Städten und ländlichen Gebieten investiert sowie die Kreditvergabe für Kleinstunternehmer für Bedürftige, die sich als Alternative zur Sozialhilfe selbständig machen wollen. Landwirtschaft und der ländliche Raum. Eine ausreichende und dauerhafte Agrarwirtschaft kann durch rentable und vernünftige Programme erzielt werden. Es ist an der Zeit, die Partnerschaft zwischen Privatmann und Öffentlichkeit neu zu organisieren, um zu gewährleisten, daß Bauern eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit und Investitionen bekommen, damit Verbraucher ernährungsphysiologisch wertvolle Lebensmittel erhalten und notwendige Investitionen in der Grundlagenforschung, im Bildungswesen, bei der Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum, Marktentwicklung und Infrastruktur getätigt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten. Ein Leben lang lernen. Eine wettbewerbsfähige amerikanische Wirtschaft erfordert die für die Weltmärkte am besten vorbereiteten und ausgebildeten sowie die flexibelsten Beschäftigten. Es reicht nicht aus, mehr für unsere Schulen auszugeben - wir müssen auf Ergebnissen bestehen. Wir sind gegen die Bestrebungen der Bush-Regierung, das öffentliche Schulwesen als den Eckpfeiler der Demokratie durch Eintrittskarten für Privatschulen aushöhlen zu wollen. Damit Kinder, die in die Schule kommen, lernfähig sind, werden wir Programme für die Gesundheit und Ernährung von Kindern ausbauen, allen berechtigten Kindern das Programm "Head Start" zugänglich machen und allen Kindern qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung garantieren. Wir bedauern die ungeheuren Ungleichheiten unter den öffentlichen Schulen im ganzen Land und sind der Meinung, jedes Kind im Land verdient die gleiche Chance auf eine Weltklasseausbildung. Die Umschichtung von Ressourcen zugunsten diese Ziels muß Priorität haben. Wir unterstützen Bildungsreformen wie die Entscheidungsfindung einzelner Schulen und die freie Wahl der öffentlichen Schule sowie den starken Schutz gegen Diskriminierung. Wir unterstützen das Ziel einer Rate von 90 Prozent Schulabsolventen und Programme gegen Schulabbruch. Wir werden in Technologie im Bildungswesen investieren und Weltklassestandards in Mathematik, Naturwissenschaften und anderen BaAMERIKA DIENST 29 �sisfächern erreichen sowie effektive Tests über Fortschritte unterstützen, um dies zu erreichen. In Bereichen, in denen es keine anerkannten Berufsbildungsprogramme gibt, werden wir ein nationales Berufsbildungsprogramm einführen, um Schülern, die nicht aufs College gehen, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtem, damit sie Fähigkeiten erlernen können, die in gutbezahlte Stellen führen. In der neuen Wirtschaft werden Chancen von lebenslangem Lernen abhängen. Wir werden das Ziel verfolgen, daß alle Amerikaner lesen und schreiben können. Wir werden Unternehmen auffordern, in die Ausbildung aller Beschäftigten zu investieren, nicht nur in die der Geschäftsführung. Ausbildungsförderungsgesetz. In den vergangenen 12 Jahren haben explodierende Kosten und sinkende Einkommen der Mittelklasse eine Hochschulbildung für Millionen von Amerikanern in unerreichbare Ferne rücken lassen. Es ist an der Zeit, die Art und Weise der Ausbildungsförderung für Studenten zu revolutionieren. Wir wollen das College für alle Studenten bezahlbar machen, die zu dessen Besuch qualifiziert genug sind, ungeachtet des Familieneinkommens. Mit Hilfe eines Ausbildungsförderungsgesetzes können alle Amerikaner Geld für das College leihen, solange sie bereit sind, es über einen bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens zurückzuzahlen oder durch einen sozialen Dienst abzuleisten. Bezahlbare Krankenversicherung. Alle Amerikaner sollten unbegrenzten Zugang zu qualitativ guter, bezahlbarer Gesundheitsfürsorge haben - nicht als Privileg, sondern als Recht. Dies erfordert scharfe Kontrollen der Kosten im Gesundheitsversicherung, die doppelt oder dreimal so schnell steigen wie die Inflationsrate, amerikanische Familien und Unternehmen terrorisieren und Millionen die Fürsorge versagen, die sie benötigen. Wir werden eine in Amerika einmalige Reform des Gesundheitswesens durchführen, um die Kosten zu kontrollieren und Gesundheitsfürsorge bezahlbar zu machen, Qualität und freie Wahl der Kostenträger zu gewährleisten, alle Amerikaner abzudecken - ungeachtet von Vorbedingungen, um Verschwendung, Mi ßbrauch und Bürokratie abzuschaffen sowie vordringliche und präventive Versorgung sicherzustellen - einschließlich der Impfung von Kindern und Vorsorge vor Krankheiten wie Tuberkulose, die jetzt in unseren Städten auf dem Vormarsch ist. Femer müssen wir Aufklärung über das Verhältnis von Ernährung und Gesundheit leisten, den Zugang zur Behandlung psychischer Krankheiten ausweiten, ein Sicherheitsnetz durch die Unterstützung öffentlicher Krankenhäuser schaffen und die gesamte Bandbreite der Wahlfreiheit bei der Fortpflanzung bieten - durch Aufklärung, Beratung, Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf eine sichere, legale Abtreibung und Erweiterung medizinischer Forschung. Darüber hinaus müssen wir mehr langfristige Versorgung leisten, einschließlich der häuslicher Pflege. Die Beendigung der Ausbreitung von Brustkrebs betrachten wir als AMERIKA DIENST 29 wichtige Priorität, und wir werden die Forschung zu Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Eierstockkrebs sowie Unfruchtbarkeit und deren Behandlung und anderen besonderen Gesundheitsbedürfnissen von Frauen ausweiten. Gemeinsam müssen wir AIDS und HIV-Erkrankungen den Krieg erklären, die Empfehlungen der Nationalen Kommission über AIDS verwirklichen und das Ryan White Care-Gesetz vollständig finanzieren, ferner zielgerichtete und ehrliche Vorsorgekampagnen durchführen, die Diskriminierung von HlV-Infizierten bekämpfen, allen behandlungswilligen Abhängigen eine Drogentherapie bieten, Zugang zu qualitativ guter Versorgung sicherstellen, die klinische Forschung für Behandlungen und Impfstoffe erweitern und den Zulassungsprozeß für Arzneimittel durch die FDA beschleunigen. Energieeinsparung und umweltverträgliche Entwicklung. Wir widersprechen dem republikanischen Mythos, daß Energieeinsparung und Umweltschutz Feinde des Wirtschaftswachstums sind. Wir werden unsere Wirtschaft effizienter machen, indem wir weniger Energie verbrauchen, unsere Abhängigkeit von ausländischem ö l verringern und weniger Abfall und Giftmüll produzieren. Wir werden eine koordinierte Verkehrspolitik verabschieden, mit einem starken Engagement für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, effiziente Fahrzeuge mit alternativer Energie fördern, unsere Nutzung sauberen Erdgases erhöhen, Technologie für saubere Kohleverbrennung unterstützen, in Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energiequellen investieren, Bestrebungen zur Verhinderung der Luft- und Wasserverschmutzung verstärken, Anreize für die Erschließung nationaler Ol- und Gasvorkommen schaffen und auf nicht einnahmenabhängige Anreize drängen, die Umweltschutz belohnen, die Verschmutzung der Umwelt verhindern und Recycling fördern. Bürgerrechte und Gleichberechtigung. Wir haben keinen Amerikaner zu verschwenden. Die Demokraten werden weiterhin führend in dem Kampf sein, sicherzustellen, daß kein Amerikaner diskriminiert oder seiner Rechte beraubt wird aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, die nichts mit seinen Fähigkeiten zu tun haben. Wir unterstützen die Ratifizierung des Zusatzartikels über Gleichberechtigung, Gleichstellung von Frauen, stärkeren Schutz des Wahlrechts für rassische und ethnische Minderheiten, einschließlich der Berücksichtigung anderer Sprachen beim Wahlvorgang sowie kontinuierlichen Widerstand gegen diskriminierende Gruppen, die nur Englisch als Sprache befürworten. Wir werden die Attacke der BushRegierung auf die Durchführung von Bürgerrechten abwehren und statt dessen daran arbeiten, die Maschinerie zur Durchführung von Bürgerrechten wiederaufzubauen und dauernd davon Gebrauch zu machen, vergleichbare Mittel für Frauen unterstützen, Haßattacken scharf verfolgen, Rechtsberatung für Arme verSeite 3 �bessern, mit anderen Ländern auf eine Weise verkehren, daß keine Amerikaner gleich welcher Herkunft zu Sündenböcken oder Opfern außenpolitischer Auseinandersetzungen werden, den bürgerrechtlichen Schutz von Homosexuellen und Lesben leisten und der Diskriminierung durch das Verteidigungsministerium ein Ende bereiten sowie die Ursprünge der amerikanischen Kultur und unsere Vertragsverpflichtungen respektieren. Staatenbünde und Territorien. Wir erkennen den bestehenden Status des Staatenbundes von Purto Rico und die starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Menschen Puerto Ricos und den Vereinigten Staaten an. Wir versprechen das Recht der Menschen des Staatenbundes Puerto Rico auf Wahlfreiheit zu unterstützen sowie gemeinsam mit dem USKongreß ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entweder als verbesserter Staatenbund, als Staat oder unabhängiges Land. Wir unterstützen die faire Teilnahme Puerto Ricos an Bundesprogrammen. Wir versprechen den Menschen auf den amerikanischen Inseln Samoa, Guam, den Northern Mariana Islands und den Virgin Islands gerechte und faire Behandlung durch die Politik der Bundesregierung und Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir respektieren ihr Recht und das der Menschen von Palau, ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten frei zu entscheiden und bei sie betreffenden Fragen und politischen Maßnahmen konsultiert zu werden. II. Verantwortung Stärkung der Familie. Wir müssen auf nationaler Ebene scharf gegen gleichgültige Eltern vorgehen, ein effektives nationales System zur Unterstützung von Kindern aufbauen und uns systematisch bemühen, die Vaterschaft jedes Kindes festzustellen. Darüber hinaus müssen wir es Eltern durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit leierner machen, starke Familien aufzubauen. Arbeitsbefreiung aus familiären und medizinischen Gründen wird sicherstellen, daß sich Arbeitnehmer nicht zwischen Familie und Arbeit entscheiden müssen. Wir unterstützen ein Programm zur Erhaltung der Familie, um den Mißbrauch von Kindern und Ehefrauen durch Vorsorgemaßnahmen zu reduzieren und Familien in Not Hilfe zu leisten. Wir befürworten gute und bezahlbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern sowie einen fairen und gesunden Start für jedes Kind, einschließlich wichtiger Untersuchungen vor und nach der Geburt. Wir unterstützen die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger nach einem produktiven und gesunden Leben, einschließlich der Bekämpfung von Hunger, Einkommensgefälle, Zugang zu Verkehrsmitteln und Verhinderung von Mißbrauch. Reform der Sozialhilfe. Sozialhilfe sollte eine zweite Chance sein, kein Lebensstil. Wir möchten den Kreislauf der Sozialhilfe durchbrechen, indem wir zwei Seite 4 einfache Prinzipien zugrundelegen: niemand, der in der Lage ist zu arbeiten, kann unbegrenzt Sozialhilfe beziehen, und niemand, der arbeitet, sollte in Armut leben. Wir werden weiterhin denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir werden den Menschen, die Sozialhilfe beziehen, einen neuen sozialen Vertrag anbieten. Wir werden in Bildung und Weiterbildung investieren und die Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge leisten, die sie benötigen, um zur Arbeit gehen und sich langfristig selbst helfen können. Wir werden Ihnen die Hilfe leisten, die sie benötigen, um den Übergang von der Sozialhilfe zur Arbeit zu leisten und fordern, daß die Leute, die arbeiten können, es innerhalb von zwei Jahren auch tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde, um dort zu helfen. Dies wird das Bündnis wiederherstellen, das Sozialhilfe ursprünglich sein sollte: ein Versprechen der zeitweisen Hilfe für Menschen, die harte Zeiten durchmachen müssen. Wahlfreiheit. Die Demokraten stehen hinter dem Recht jeder Frau auf Wahlfreiheit bei der Abtreibung, im Einklang mit Roe ./. Wade, ungeachtet ihrer Zahlungsfähigkeit. Wir unterstützen ein nationales Gesetz zum Schutz dieses Rechts. Es ist eine grundlegende verfassungsmäßige Freiheit, daß jeder einzelne Amerikaner - nicht die Regierung - am besten die Verantwortung dafür übernehmen kann, die schwierigsten und persönlichsten Entscheidungen im Hinblick auf die Fortpflanzung zu treffen. Das Ziel unseres Landes muß darin bestehen, daß Abtreibung immer weniger erforderlich wird, nicht schwieriger oder gefährlicher. Verantwortung für die Umwelt. Für uns und die nachfolgende Generation müssen wir unsere Umwelt schützen. Wir werden unsere alten Wälder schützen, wichtige Lebensräume erhalten, eine echte Politik der Nichtaufgabe von Feuchtgebieten verfolgen, unsere Abhängigkeit von Giftstoffen reduzieren, die wichtigen Ressourcen Boden, Wasser und Luft schützen, neue Ölbohrungen vor unseren Küsten bekämpfen, femer den Abbau von Mineralien sowie die Produktion in den zahlreichen umweltgefährdeten Gebieten unseres Landes. Darüber hinaus werden wir die Verschmutzung der Meere angehen, indem wir die Verklappung von Öl und Giftmüll auf See reduzieren. Unserer Ansicht nach kann die Jugend Amerikas dem Land gut dienen durch ein ziviles Schutzkorps. Zum Schutz der Gesundheit aller Menschen werden wir die Umweltsünden in Bundeseinrichtungen beheben und darauf bestehen, daß private Umweltsünder ihren Giftmüll und ihre Altlasten beseitigen. Ferner werden wir Verstöße gegen die Umwelt scharf verfolgen. Wir werden Bestrebungen der Republikaner bekämpfen, das Gesetz zur Luftreinhaltung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Wir werden die Müllberge verringern und die Verwendung von wiederverwerteten Materialien bei gleichzeitiger Eindämmung des Verpackungsmülls ermutigen. Um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, werden wir AMERIKA DIENST 29 �aktiv Energiesparmaßnahmen, Recycling und Umweltschutzstrategien unterstützen. III. Wiederherstellung des Gemeinwesens Das besondere Talent der Vereinigten Staaten besteht darin, eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte zwischen Menschen mit bemerkenswertem und unterschiedlichem Hintergrund zu schaffen. Als Partei der Vereinigung sind wir besonders stolz auf die Entstehung unseres Landes als größte und erfolgreichste multiethnische und multirassische Republik der Welt. Wir verurteilen Antisemitismus, Rassismus, Furcht vor Homosexuellen, Bigotterie und Klischees jeglicher Art. Wir müssen allen Amerikanern helfen, die Vielfalt unseres kulturellen Erbes zu verstehen. Es ist jedoch ebenso unabdingbar, daß wir die Bausteine erhalten und an unsere Kinder weitergeben, die das Mosaik zusammenhalten, während wir unser Land zu einem Refugium der Freiheit und Chancen für alle machen. Die Versäumnisse und Ausgabenprogramme der Republikaner haben sich als ungeeignet für diese Herausforderungen erwiesen. Die Demokraten werden einen neuen Kurs einschlagen, der sich auf Arbeit, Familie und Verantwortung des einzelnen konzentriert und die Amerikaner in die Lage versetzt, sich aus Armut und Abhängigkeit zu befreien. Wir verpflichten uns, die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und besondere Betonung auf Bürgerinitiativen zu legen, die Lösungen für die Probleme unserer Nation anstreben. Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel. Um den Gemeinden in den Vereinigten Staaten mehr Gewicht zu verleihen, verpflichten sich die Demokraten, die Regierung wieder zum Hüter von Recht und Ordnung in den von Verbrechen heimgesuchten Gemeinden zu machen. Der einfachste und direkteste Weg zur Wiederherstellung der Ordnung in unseren Städten besteht darin, mehr Polizeistreifen einzusetzen. Die Polizei der Vereinigten Staaten befindet sich in einem ungleichen Kampf gegen das Verbrechen: seit 1951 hat sich das Verhältnis zwischen der Anzahl von Polizeibeamten und der Verbrechensstatistik von drei zu eins auf eins zu drei umgekehrt. Wir werden ein Polizeikorps schaffen, dessen Angehörigen ein Collegebesuch als Gegenleistung für mehrere Dienstjahre in der Polizeiwache eines Bundesstaates oder einer Gemeinde nach Abschluß der Ausbildung ermöglicht wird. Mit der Konversion der Rüstungs- zur zivilen Industrie schaffen wir neue Arbeitsplätze im Bereich der Strafverfolgung für diejenigen, die aus dem Militär ausscheiden. Wir werden Drogenberatung und Therapien für Drogenabhängige erweitem, Bestrebungen zur möglichst frühzeitigen Aufklärung unserer Kinder über die Gefahren von Drogen- und Alkoholmißbrauch intensivieren und die Nachfrage von der Straßenecke bis zur AMERIKA DIENST 29 Penthousesuite eindämmen, so daß die Vereinigten Staaten mit 5 Prozent der Weltbevölkerung nicht länger 50 Prozent der illegalen Drogen der Welt konsumieren. Waffen. Es ist an der Zeit, die Waffenläden in unseren Städten zu schließen. Wir befürworten eine vernünftige Wartezeit für die Überprüfung des Kaufs von Handfeuerwaffen ebenso wie Kontrollen für Angriffswaffen, um den Besitz, Verkauf, Import und die Herstellung dieser todbringenden Angriffswaffen zu verbieten. Wir unterstützen keine Bestrebungen, den Gebrauch von Waffen für legitime Jagd- oder sportliche Zwecke einzuschränken. Verbesserung der Lage der Armen und Ausweitung der Mittelschicht. Wir müssen den im Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 festgelegten Kurs von Subsistenz und Abhängigkeit zu Arbeit, Familie, Eigeninitiative und Verantwortung weiterverfolgen. Wir befürworten eine langsamere Abschaffung von Medicaid und anderen Sozialleistungen, um Arbeit zu ermutigen; besondere Sparkonten zur Vermögensbildung einkommensschwacher Familien, faire Kreditvergabe, indexierte Mindestlöhne, ein erweitertes Job Corps und ein Ende der Verfügungen im Sozialwesen, die den Zerfall der Familien begünstigen und Einzelinitiative betrafen wie etwa die Obergrenze von 1.000 Dollar für persönliche Sparguthaben. Einwanderung. Unsere Nation von Einwanderern ist wiederholt durch neue Menschen, Ideen und Lebensweisen erneuert worden, die Teil des amerikanischen Gefüges wurden. Die Demokraten unterstützen eine Einwanderungspolitik, die Fairness, Nichtdiskriminierung und Familienzusammenführung fördert und in der unsere verfassungsmäßigen Rechte wie Rede-, Koalitionsfreiheit und Freizügigkeit ihren Niederschlag finden. Die Künste. Wir befürworten die öffentliche Unterstützung der Künste, einschließlich einer nationalen Stiftung für die Künste unabhängig von politischer Manipulation und fest in dem garantierten Recht auf Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes verankert. IV. Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit Umstrukturierung unserer Streitkräfte Wir konnten kein Ende der Gewalt, Aggression und Konflikte beobachten, die eine Bedrohung der amerikanischen Interessen und unserer Hoffnung auf eine friedlichere Welt darstellen können. Was die Vereinigten Staaten benötigen, ist nicht das Denken des Kalten Krieges der Bush-Administration in kleinerem Rahmen, sondern eine umfassende Umstrukturierung des amerikanischen Militärs zur Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen. Seite 5 �Militärische Stärke. Die Vereinigten Staaten sind die stärkste Militärmacht der Welt und müssen es bleiben. Eine Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte nach dem Kalten Krieg wird maßgebliche Einsparungen über die von der Bush-Administration versprochenen hinaus bewirken, aber diese Umstrukturierung muß verwirklicht werden, ohne eine Aushöhlung unserer Fähigkeit zur Bewältigung zukünftiger Bedrohungen unserer Sicherheit. Eine Militärstruktur der neunziger Jahre und darüber hinaus muß sich auf vier Pfeiler gründen: Erstens eine überlebensfähige nukleare Streitmacht zur Abschreckung einer potentiellen Bedrohung, während wir unsere Nukleararsenale durch Rüstungskontrollverhandlungen und andere gegenseitige Maßnahmen abbauen. Zweitens konventionelle Streitkräfte, deren Aufgabe auf Machtprojektion verlagert wird, wo immer unsere vitalen nationalen Interessen bedroht sind. Das bedeuet die Reduzierung unserer Streitkräfte in Europa bei gleichzeitiger Erfüllung unserer Pflichten in der NATO sowie Stärkung unser schnellen Dislozierungsfähigkeiten, um die neuen durch abtrünnige Diktatoren, Terroristen, internationale Drogenhändler und lokale bewaffnete Konflikte verursachten neuen Bedrohungen unserer Sicherheit zu bewältigen, die den Frieden ganzer Regionen gefährden. Drittens Aufrechterhaltung der zwei Qualitäten, die das amerikanische Militär zum besten der Welt machen - die Überlegenheit unserer Soldaten und unserer Technologie. Diese Qualitäten sind lebenswichtig für die Verkürzung eines Konflikts und Rettung des Lebens amerikanischer Bürger. Viertens müssen die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten umdirigiert werden, um sehr viel modernere, rechtzeitige und genaue Analysen der wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten zu erarbeiten, die neue Konflikte schüren können. Einsatz von Gewalt. Die Vereinigten Staaten müssen gegebenenfalls zum entschlossenen Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen bereit sein. Die Last der kollektiven Sicherheit muß in einem neuen Zeitalter gerecht verteilt werden, und wir sollten die multilaterale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen und andere internationale Bestrebungen ermutigen. Verhinderung und Eindämmung von Konflikten. Die amerikanische Politik muß sich auf die Abwendung militärischer Bedrohungen ebenso konzentrieren wie auf deren Bewältigung. Zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen müssen wir eine Führungsrolle bei erneuten internationalen Bestrebungen übernehmen, hart gegen Firmen vorzugehen, die mit Technologien zur nuklearen und chemischen Kriegführung handeln, die Internationale Atomenergie-Organisation stärken und strenge Sanktionen gegen Regierungen durchsetzen, die internationale Einschränkungen verletzen. Ein umfassendes Testverbot würde unsere Fähigkeit zum Verbot der Verbreitung von Nuklearwaffen in anderen Ländern stärken, die die größte zukünftige Bedrohung Seite 6 unserer Sicherheit darstellen könnte. Wir müssen auf strikte internationale Einschränkungen der gefährlichen und unnützen Lieferungen konventioneller Waffen in Krisengebiete drängen. Eine amerikanische Truppenpräsenz sollte so lange in Südkorea aufrechterhalten werden, wie Nordkorea eine Bedrohung für Südkorea darstellt. Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle Die Vereinigten Staaten können nicht stark im Ausland sein, wenn sie schwach im Inland sind. Die Wiederherstellung der globalen wirtschaftlichen Führungsrolle der Vereinigten Staaten muß zum zentralen Element unserer nationalen Sicherheitspolitik werden. Die Stärke von Nationen, die einst in militärischen Begriffen definiert wurde, wird jetzt auch an dem Geschick ihrer Arbeitnehmer, der Phantasie ihrer Manager und der Macht ihrer Technologien gemessen. Handel. Unsere Regierung muß an der Erweiterung des Handels arbeiten und gleichzeitig sicherstellen, daß der Welthandel fair ist. Sie muß für die Wahrung der amerikanischen Interessen kämpfen - Förderung von Exporten, Erweiterung des Handels mit Agrarund anderen Produkten, Öffnung von Märkten für wichtige Produkt- und Dienstleistungssektoren mit unseren Hauptkonkurrenten und Erleichterung des wechselseitigen Zugangs. Dazu sollten auch neue Befugnisse gehören, um den Hebel bei den ernsthaftesten Problemen anzusetzen. Die US-Regierung muß darüber hinaus die amerikanischen Gesetze gegen unfairen Handel rigoros durchsetzen. Handelsabkommen. Multilaterale Handelsabkommen können unsere Wirtschaftsinteressen durch Erweiterung der Weltwirtschaft fördern. Sowohl bei der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsraums (NAFTA) als auch beim Abschluß der GATT-Verhandlungen muß unsere Regierung sicherstellen, daß unsere berechtigte Sorge über Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsnormen berücksichtigt wird. Die amerikanischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze betroffen sind, müssen in den Genuß wirksamer Anpassungshilfen kommen. Förderung der Demokratie Die Unterstützung der Demokratie dient unseren Idealen und Interessen. Eine demokratischere Welt ist friedlicher und stabiler. Eine amerikanische Politik des Engagements für Demokratie muß folgende Punkte ansprechen: Aufstrebende Demokratien. Gemeinsam mit anderen müssen wir eine Führungsrolle bei den internationalen Hilfsbestrebungen für die aufstrebenden - und noch auf schwachen Füßen stehenden - Demokratien in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau demokratischer Institutionen und freier Marktwirtschaften, Entmilitarisierung ihrer Gesellschaft und IntegraAMERIKA DIENST 29 �tion ihrer Volkswirtschaften in das internationale Handelssystem übernehmen. Im Gegensatz zur BushAdministration, die zu lange mit der Anerkennung der neuen demokratischen Regierungen auf dem Baltikum und der Nationen der ehemaligen Sowjetunion gewartet hat, müssen wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten entschieden handeln, um die Freiheit zu unterstützen, ethnische Spannungen abzubauen und Aggression in den ehemals kommunistischen Ländern wie Bosnien-Herzegowina abzuwehren, die mit dem Übergang vom Kommunismus zur Demokratie kämpfen. Während der Wind des Wandels auf dem Balkan weht, müssen die Vereinigten Staaten die Sorgen Griechenlands im Hinblick auf die Verwendung des Namens Mazedonien berücksichtigen. Und im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sollten unsere Auslandshilfeprogramme in Afrika, der Karibik, Lateinamerika und andernorts darauf abzielen, Demokratien statt Tyrannen zu helfen. Bürgerkorps Demokratie. Förderung demokratischer Institutionen durch die Gründung eines Bürgerkorps Demokratie, um amerikanische Freiwillige in Länder zu entsenden, die rechtlichen, finanziellen und politischen Rat beim Aufbau demokratischer Institutionen benötigen sowie Unterstützung von Gruppen wie der National Endowment for Democracy, der Asia Foundation und anderen. Handelsbedingungen mit China. Bevorzugte Handelsbedingungen für China werden von der Respektierung der Menschenrechte in China und Tibet, besserem Marktzugang für amerikanische Waren und verantwortungsbewu ßtem Verhalten bei der Verbreitung von Waffen abhängig gemacht. Südafrika. Aufrechterhaltung staatlicher und kommunaler Sanktionen gegen Südafrika zur Unterstützung eines Verhaltenskodex für Investitionen, bestehender Limits für das Absetzen von an Südafrika gezahlten Steuern und diplomatischer Druck, bis dort eine unumkehrbare, vollständige und faire Einigung mit der schwarzen Mehrheit beim Aufbau einer demokratischen Regierung mit uneingeschränkten Rechten für alle Bürger erzielt worden ist. Wir bedauern die andauernde Gewalt, insbesondere im Boipatong Township und sind besorgt über den Zusammenbruch der Verhandlungen. Die amerikanische Regierung sollte die Wiedereinführung staatlicher Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Demokratische Partei unterstützt die Gründung eines südafrikanisch-amerikanischen Unternehmensfonds, der eine neue Interimregierung mit öffentlichen und privaten Mitteln ausstattet, um bei der Entwicklung der Demokratie in Südafrika behilflich zu sein. Frieden im Nahen Osten. Unterstützung des im Nahen Osten stattfindenden Friedensprozesses auf der Grundlage der Vereinbarungen von Camp David. Direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Nachbarländern und den Palästinensern ohne auferzwunAMERIKA DIENST 29 gene Lösungen sind der einzige Weg zur Erlangung dauerhafter Sicherheit für Israel und vollständigen Friedens für alle Parteien in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat keinen Einfluß auf das große Interesse der Vereinigten Staaten an unseren traditionell besonderen Beziehungen mit Israel, gegründet auf gemeinsame Werte, gegenseitiges Engagement für Demokratie und ein strategisches Bündnis, das beiden Nationen dient. Die Vereinigten Staaten müssen als ernsthafter Vermittler im Friedensprozeß aktiv handeln. Sie dürfen nicht - wie es der Fall unter der jetzigen Administration war - eine Seite in der Überzeugung ermutigen, sie würden einseitige Konzessionen der anderen Seite bewirken. Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel und sollte eine ungeteilte Stadt bleiben, zu der Menschen aller Glaubensrichtungen Zugang haben. Menschenrechte. Weltweites Eintreten für die Rechte des einzelnen und Schutz ethnischer Minderheiten vor repressiven Akten der Regierungen - vor Folter, politischer Gefangenschaft und allen Angriffen auf zivilisierte Normen der menschlichen Freiheit. Dies ist eine stolze Tradition der Demokratischen Partei, die sich für Freiheit in Südafrika eingesetzt hat und weiterhin die Unterdrückung in Kuba ablehnt. Unsere Nation sollte wieder einmal das Prinzip der Zuflucht für politisch unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt fördern, seien es die haitianischen Flüchtlinge, sowjetischen Juden bei Ersuchen um Hilfe der Vereinigten Staaten bei der erfolgreichen Eingliederung in die israelischen Gesellschaft oder Vietnamesen, die vor dem Kommunismus flüchten. Die erzwungene Rückführung eines jeden, der vor politischer Unterdrückung flieht, ist ein Verrat der amerikanischen Werte. Humanitäre Bedürfnisse. Unterstützung bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten in den Entwicklungsländern einschließlich der verheerenden Hungersnot in Afrika. Wir dürfen den Ost-West-Konflikt nicht durch einen Konflikt zwischen Norden und Süden ersetzen, eine wachsende Kluft zwischen den Industrie- und Emtwicklungsländern. Unsere Entwicklungsprogramme müssen überarbeitet und umstrukturiert werden, um sicherzustellen, daß ihr Nutzen tatsächlich denen zugute kommt, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Es steht das Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel, die hungern und nur allzu häufig entwurzelt fern ihrer Heimat leben. Die Vereinigten Staaten sollten spezifische Programme und einen Zeitplan zur Bekämpfung weltweiter Hungersnöte erarbeiten. Zypern. Erneutes Engagement für eine Beilegung des Zypernkonflikts im Einklang mit den UN-Resolutionen. Dieses Ziel muß jetzt wieder auf die diplomatische Tagesordnung der Vereinigten Staaten gesetzt werden. Nordirland. Eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Frieden und politischem Seite 7 �Dialog angesichts der historischen Verbindungen Amerikas zu den Menschen in Großbritannien und Irland und im Einklang mit der Verpflichtung unseres Landes zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten weltweit, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und eine ausgehandelte Lösung in Nordirland zu erlangen. Erhalt der Umwelt Mit dem Abebben der Bedrohung eines nuklearen Holocaust sieht sich die Welt durch zunehmende Umweltprobleme bedroht. Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle beim Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas übernehmen und nicht als Hemmschuh wirken. Wir sollten mit unseren europäischen Verbündeten gleichziehen und vereinbaren, die für 1990 festgesetzten Obergrenzen von Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 fortzuschreiben. Abbau der Ozonschicht. Die Vereinigten Staaten müssen weltweit eine Führungsrolle bei der Suche nach Ersatzstoffen für FCKW und andere die Ozonschicht auflösende Substanzen einnehmen. Artenvielfalt. Wir müssen aktiv am Schutz der Artenvielfalt unseres Planeten und dem Erhalt seiner Wälder arbeiten. Entwicklungsländer. Wir müssen phantasievolle Wege erarbeiten, um Regierungen und Unternehmen für die Bestrebungen zu engagieren, die Entwicklungsländer zum Erhalt ihrer Umwelt zu ermutigen. Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerungsexplosion muß durch enge Zusammenarbeit mit anderen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Privatorganisationen kontrolliert werden, um eine bessere Familienplanung zu finanzieren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 29 �WAHLEN '9 2 22. Juli 1992 DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan NEW YORK - (AD) - Die Demokratische Partei, so die ehemalige Kongreßabgeordnete Barbara Jordan aus Texas, muß sich "von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert", wandeln. "Wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind", erklärte Jordan in einer der drei programmatischen Reden beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 13. Juli 1992. Jordan, die bereits beim Parteitag des Jahres 1976 eine programmatische Rede gehalten hatte, stellte fest, der amerikanische Traum sei nicht gestorben, sondern für zu viele Menschen - Minderheiten, Obdachlose, Immigranten und Langzeitarbeitslose - in unerreichbare Ferne gerückt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Barabara Jordan im Wortlaut. Zu dieser Zeit, an diesem Ort und aus dem gleichen Anlaß habe ich vor 16 Jahren eine programmatische Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei gehalten. In aller Bescheidenheit möchte ich Sie daran erinnern, daß wir in jenem Jahr -1976 - die Präsidentschaft gewonnen haben. Warum sollten wir diese Leistung nicht im Jahr 1992 wiederholen? Wir können es schaffen. Was wir Demokraten tun müssen, ist von unserem Sieg überzeugt sein. Er ist möglich. Wir können es schaffen. Heute abend haben Sie sehr viel über Veränderungen gehört. Jeder Redner hat etwas über den Wandel gesagt. Auch ich möchte mit Ihnen einige Minuten über Veränderungen sprechen. Aber ich möchte, daß Sie auf den Titel meiner Ausführungen achten: 'Wandel - Wohin?". Dieser bis jetzt rhetorische Wandel erfordert Substanz, wenn jeder von uns die öffentliche Meinung erforscht. Verlust des Arbeitsplatzes ist zu Langzeitarbeitslosigkeit geworden statt zu saisonbedingter Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Meinung lautet: die politischen Entscheidungsträger haben geringes Ansehen. Mißtrauen herrscht vor. In einem solchen Umfeld ist es verständlich, daß Wandel zum Schlagwort dieser Zeit wird. Was sind die Katalysatoren, die den Wandel bewirken, über den wir alle sprechen? Ich sage, diese Katalysatoren sind die Demokratische Partei und unser Präsidentschaftskandidat. Wie sieht die öffentliche Meinung aus? Im Land scheint sich einen generelle Besorgnis über die Zukunft breit zu machen. Diese Befürchtungen höhlen unseren Glauben an den anderen und an uns selbst aus, unterminieren unser Vertrauen. Uns allen sind Veränderungen vertraut. Vor zwanzig Jahren haben wir nach der Watergate-Affäre das gesamte Land verändert. Das haben wir vor zwanzig Jahren getan. Wir wissen, wie wir Veränderungen vornehmen müssen. Wir waren dieses Instrument des Wandels. Wir wissen, was getan werden muß. Wir wissen, wie es getan werden werden muß. Wirwissen, daß wir Maßnahmen verwirklichen können, die das Bildungswesen, Menschenrechte, Bürgerrechte, wirtschaftliche und soziale Chancen und die Umwelt beeinflussen. Das sind die Maßnahmen, die in der Demokratischen Partei verankert sind. Und da sie uns innewohnen, werden sie nicht so leicht verschwinden. Die Idee, daß das Amerika von heute morgen besser sein wird, ist aus dem Gleichgewicht geraten. Sie ist aus dem Gleichgewicht geraten aufgrund der Rezession und der Konjunkturschwäche unserer Wirtschaft. Wir als Partei werden nichts tun, um unsere Existenz zu unterminieren. Das werden wir nicht tun. Aber es gibt bestimmte Dinge, die wir verändern sollten. Wir müssen sie verändern. Aber die Tatsache, daß wir AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �Dinge verändern, sollte keine Befürchtungen in uns auslösen, weil die Demokratische Partei lebendig und gesund ist. Sie ist in der Tat lebendig und gesund. Wir werden Veränderungen vornehmen, um der Gegenwart und der Zukunft Rechnung zu tragen, aber wir werden nicht sterben. Wir werden uns ändern, aber nicht sterben. Warum sich nicht von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert, wandeln? Wandel. Veränderung. Wirtschaftswachstum ist ein Muß. Wir können Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verbesserung der Umwelt fördern und aufrechterhalten. Wenn sich das Wirtschaftswachstum verbessert und wir für unsere Luft, den Boden und das Wasser Sorge tragen, wird dies unser aller Wohlergehen fördern. Und wir können all dies leisten. Wenn ich dies sage, meine ich zweifelsohne nicht den kaum verhohlenen Rassismus und das elitäre Denken, die eine Art hierarchischer Wirtschaftsentwicklung wären. Ich möchte Ihnen die Art der Wirtschaft erläutern, von der ich spreche. Ich spreche von einer Wirtschaft, in der eine schwarze Jugendliche oder ein schwarzer Jungendlicher, die in der Fifth Ward von Houston - meiner Heimatstadt -, in South Central Los Angeles oder in den Kolonien im Tal des Rio Grande geboren wurden, ich spreche von einer Wirtschaft, in der diese Menschen eine öffentliche Schule besuchen und die Fähigkeiten lernen können, dank derer sie im Leben weiterkommen können. Wir müssen eine Wirtschaft schaffen, die nicht das Kind des Wanderarbeiters zwingt, einen ganzen Tag die Schule zu versäumen, damit er für weniger als den Mindestlohn arbeiten gehen und die Familie sich dennoch nur eine Mahlzeit am Tag leisten kann. Das ist der moralische Bankrott einer Wirtschaft mit Sickereffekt. Wandel. Veränderungen. Wandel. Wir könnsi i die Richtung ändern - wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind. Freunde der Demokratischen Partei - der amerikanische Traum ist nicht tot. Er ringt nach Atem, aber er ist nicht tot. Wir können dieser Aussage applaudieren und wissen, daß keine Zeit zu verlieren ist, weil der amerikanische Traum für zu viele Menschen in unerreichbare Ferne rückt - für zu viele schwarze und braune Mütter und deren Kinder. Der amerikanische Traum rückt für die Obdachlosen jeglicher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, in unerreichbare Ferne. Und er ist unerreichbar für die Immigranten, die in Slums ohne Wasser und Kanalisation leben Der amerikanische Traum rückt für diejenigen in unerreichbare Ferne, die Arbeit haben - eine Arbeit, die nicht mehr den Verdienst einbringt, dank dem sie leben Seite 2 und weiterkommen können, weil Amerika es anscheinend besser beherrscht, Kriegsgerät zu produzieren, das in Lagerhäusern verrostet als ordentliche Wohnungen. Er wird unerreichbar. Er rückt in weite Ferne. Der amerikanische Traum entzieht sich den Arbeitern, die auf unbestimmte Zeit arbeitslos sind, während ihre Geschäftsführer einen Bonus nach Hause tragen, der höher ist, als das, was der Arbeiter je in 10,20 oder 30 Jahren verdienen kann. Wir müssen die zerfallenden Innenstädte zu Orten machen, in denen Hoffnung wohnt. Und während wir diesen Wandel in Angriff nehmen, müssen wir bereit sein, Rodney Kings drängende Frage zu beantworten: "Können wir es alle schaffen?" Ich sage, wir beantworten diese Frage mit einem eindeutigen "Ja". Wir müssen diese gesundheitschädigende Umwelt der achtziger Jahre ändern, diese Umwelt, die durch Neid und Haß und Egoismus der Mega-Fusionen und einen Schuldenüberhang charakterisiert war - verändern, aber wie? Wir müssen die Umwelt der achtziger Jahre zu einer Umwelt machen, die durch Respektierung des öffentlichen Interesses, der Dienstleistungen, Toleranz und Liebe gekennzeichnet ist. Wir sind eins, wir Amerikaner. Und wir weisen jeden Eindringling zurück, der versucht, uns aufgrund von Rasse oder Hautfarbe zu spalten. Wir respektieren kulturelle Identität. Das haben wir stets getan. Und werden es immer tun. Aber Separatismus ist nicht erlaubt. Separatismus ist nicht der amerikanische Weg. Wir dürfen nicht zulasssen, daß Ideen wie politische Korrektheit uns spalten und uns veranlassen, hart erkämpfte Leistungen bei Menschen- und Bürgerrechten umzukehren. Fremdenfeindlichkeit hat in der Demokratischen Partei keinen Platz. Wir versuchen, die Menschen zu vereinen, nicht sie zu trennen. Während wir die Menschen vereinen, lehnen wir sowohl weißen als auch schwarzen Rassismus ab. Diese Partei wird Bigotterie - wie auch immer bemäntelt - nicht tolerieren. Unsere Stärke in diesem Land gründet sich auf seine Vielfalt. Unsere Geschichte belegt diese Tatsache. E Pluribus Unum - aus vielen eins. Das war eine gute Idee, als dieses Land gegründet wurde und ist auch heute noch eine gute Idee. Aus den vielen eins. Das hat auch heute noch Gültigkeit. Wir müssen uns offen zu unserer Mitschuld am Entstehen des unzumutbaren Haushaltsdefizits bekennen - zu unserer Mitschuld stehen - und, so schmerzlich es auch sein mag, der Tatsache Rechnung tragen, daß wir bei der ernsthaften Bewältigung dieses Haushaltsdefizits auch die Frage der Ansprüche in Angriff nehmen müssen. Das ist nicht leicht. Absolut nicht. Aber wir müssen es tun. Wir müssen es tun, wegen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, der Idee, daß die geburtenstarken Jahrgänge - unsere Wähler AMERIKA DIENST 29 �und ihre Nachkommen das Recht auf eine sichere Zukunft haben. Und dieses Recht haben sie. Wenn wir jedoch die Sozialhilfeempfänger bitten, Opfer zu bringen, muß Gerechtigkeit herrschen. Alle müssen Opfer bringen. Dieser Gedanke beinhaltet, daß wir Opfer für Wirtschaftswachstum bringen, aber jeder muß sich an diesem Opfer beteiligen, nicht nur einige wenige. Es bedeutet, daß wir alle gleichermaßen Opfer bringen. Gleichermaßen. Der Rentner mit seinen festen Bezügen, der Tagelöhner, der Geschäftsführer, der College-Professor, der Kongreßabgeordnete - sie alle müssen um der Gerechtigkeit willen Opfer bringen. Zynikern. Und diese Zyniker verbreiten jetzt überall, es mache keinen Unterschied, wer zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Sie müssen diesen Zynikern sagen, daß sie fortgesetzt einen Schwindel propagieren. Es macht einen Unterschied, wer Präsident ist. Ein demokratischer Präsident würde ein Oberstes Gericht berufen, das die Freiheit schützt statt sie zu behindern. Ein demokratischer Präsident würde Prinzipien, Programme und politische Maßnahmen fördern, die uns Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Eine überfällige Veränderung, über die Sie vielleicht schon viel gehört haben, findet bereits statt. Sie zeigt sich in der Anzahl der Frauen, die jetzt die Institutionen politischer Macht herausfordern, und diese Frauen fordern die Zentren politischer Macht heraus, weil sie von männlichen, weißen Politikern dominiert werden. Und das ist falsch. Es hat sich jedoch ein anderer Punkt auf der Tagesordnung ergeben. Charakter ist zu einem Punkt auf der politischen Tagesordnung 1992 geworden. Die Charakterfrage ist berechtigt. Aber wenn Sie eine vernünftige Überprüfung der Charakterfrage vornehmen, werden Sie feststellen, daß die gesamte Frage eher mit Emotionen als mit Tatsachen zu tun hat. Der Horizont der Geschlechtergleichheit ist für uns unbegrenzt. Und was wir heute beobachten, ist ganz einfach eine Generalprobe für den Tag, an dem wir bei einem Konvent zusammenkommen um eine Frau als Präsidentin zu wählen. Dieses Land kann kaum weiterhin funktionieren, indem es nur die Hälfte seiner menschlichen Ressourcen nutzt, weniger als die Hälfte seiner kinetischen Energie und weniger als die Hälfte seines Wissens. Sie wissen, wie gefährlich es für uns ist, Entscheidungen auf der Basis von Emotionen statt von Vernunft zu treffen. James Madison, der Begründer und Vater der Verfassung, hat uns vor den Gefahren gewarnt, sich auf Leidenschaft und nicht auf Vernunft zu verlassen. Wir hatten im 19. Jahrhundert einen Besucher aus Frankreich namens de Tocqueville. De Tocqueville kam nach Amerika und wurde befragt. "Wenn ich gefragt würde," so de Tocqueville, "auf welches einzelne Attribut ich den Wohlstand und die wachsende Stärke des amerikanischen Volkes hauptsächlich zurückführe, würde ich antworten: auf die Überlegenheit der Frauen." Nun, meine Herren, ich kann dazu nur sagen, daß das 20. Jahrhundert nicht zu Ende gehen wird, ohne daß die Präsenz von Frauen deutlich spürbar würde. Wenn wir diesen Konvent heute abend verlassen, dann mit der Entschlossenheit, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, daß es uns vertrauen kann. Die amerikanischen Wähler müssen davon überzeugt werden, uns - den Demokraten - wieder die Regierung anzuvertrauen. Das ist nicht leicht, aber wir können das leisten. Wir können es vollbringen. Besorgnis und Ängste der Öffentlichkeit über die Zukunft waren ein sehr fruchtbarer Boden für eine Reihe von Der verstorbene Herausgeber einer Zeitung in Emporia, Kansas - William White - hat auch etwas über die Vernunft gesagt. Es ist sehr, sehr zutreffend. Das Zitat: "Die Vernunft hat den Menschen nie verlassen. Nur Angst und Unterdrückung haben die Welt zugrunde gerichtet." Vernunft und nicht Leidenschaft sollte unsere Entscheidungen leiten. Die Frage steht nach wie vor an wer kann dieses Land in diesem Augenblick unserer Geschichte am besten führen? Ich schließe meine Ausführungen mit einem Zitat von Franklin Roosevelt, aus seiner Rede zum Amtsantritt im Jahr 1933. Franklin Roosevelt hielt diese Rede vor Menschen, die nach den schweren Tagen und der Verzweiflung der Großen Depression Veränderungen herbeisehnten. Er sagte folgendes: "In jeder dunklen Stunde unseres nationalen Lebens traf eine Führung der Offenheit und Dynamik auf das Verständnis und die Unterstützung der Menschen, die für den Sieg wichtig sind." Angesichts der Elemente des nationalen Umfelds von heute sind wir Amerikaner vielleicht - nur vielleicht bereit für ein zweites "Rendevous mit dem Schicksal". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �PORTRAT 22. Juli 1992 GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa BRÜSSEL - (AD) - Generalleutnant John M. Shalikashvili wurde am 23. Juni 1992 zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa und Oberbefehlshaber des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Alliierten Befehlsbereich Europa (ACE) veröffentlichten biographischen Daten von General Shalikashvili. Am 27. Juni 1936 in Warschau (Polen) geboren, legte General "Shali" Shalikashvili sein Examen in Maschinenbau an der Bradley University ab und beendete sein Studium an der George Washington University mit einem Magister in internationalen Angelegenheiten. Seine militärische Ausbildung absolvierte er unter anderem am Naval Command and Staff College sowie dem United States Army War College. Nach Abschluß der Officer Candidate School im Jahr 1959 wurde er Leutnant der Artillerie. Die folgenden 16 Jahre diente er in unterschiedlichen Kommando- und Stabspositionen in Alaska, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Vietnam und Korea. 1975 übernahm er das Kommando des 1. Bataillons der 84. Feldartillerie in Fort Lewis. Nach einem Kommando an und dem Besuch des Army War College wurde er als Leiter der Stabsabteilung Operationen der südeuropäischen Einsatztruppe nach Vicenza (Italien) entsandt. Im Anschluß an die Verwendung in Italien übernahm er 1979 das Kommando der Division Artillerie, 1. Panzerdivision in Deutschland. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde er zum Leiter der politisch-militärischen Abteilung im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung im Heeresministerium ernannt. Im Anschluß daran wurde er für die Beförderung zum Brigadegeneral ausgewählt und übernahm Aufgaben als Stellvertretender Direktor für Strategie, Planung und Politik im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung. 1984 kehrte General Shalikashvili als stellvertretender Divisionskommandeur und Kommandeur der Militärgemeinde Nürnberg zur 1. Panzerdivision nach Deutschland zurück. Für die Beförderung zum Generalmajor vorgeschlagen, kehrte er als Stellvertreter des Leiters der Stabsabteilung Operation und Planung (Gemeinsame Angelegenheiten) und als Direktor der Abteilung Strategie, Planung und Politik ins Pentagon zurück. Von Juni 1987 bis August 1989 war er Kommandeur der 9. Infanteriedivison (motorisiert) in Fort Lewis, Washingotn. Im August 1989 wurde er für die Beförderung zum Generalleutnant vorgeschlagen, kam erneut nach Deutschland und übernahm das Amt als Stellvertretender Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und 7. Armee. Unmittelbar vor seiner Verwendung als Berichterstatter des Büros des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs diente General Shalikashvili als Kommandeur der Nothilfeoperation Provlde Comfort, dank der Tausende kurdischer Flüchtlinge nach Nordirak zurückgeführt werden konnten. Im August 1991 wurde er Stellvertreter des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs. Er ist verheiratet und hat einen Sohn, der an der Washington State University studiert. * * * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong><br />Präsident Bushs Initiative zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bestrebungen zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA und Russland - Konsultationen über GPS<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Wahlen '92</strong><br />Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Reformen vorrangig für Clinton<br /><em>Rede beim Parteikonvent der Demokraten</em><br /><br />Die Demokraten versprechen Wirtschaftswachstum und Führungskraft<br /><em>Das Parteiprogramm der Demokraten</em> <br /><br />Demokraten sollen Wachstum, Investitionen fördern<br /><em>Programmatische Rede von Barbara Jordan</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />General Shalikashvili wird neuer Saceur<br /><em>Porträt des Obersten Allierten Befehlshabers Europa Tennessee</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71f0222b51975afe08da11e87fac0aac.pdf cf878c036cafe8893b52905fea0854c3 PDF Text Text v«e2*?V amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 29. Juli 1992 •n - 1 <>. UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak CHEMISCHE WAFFEN LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz ERDGIPFEL BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen NAFTA ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WAHLEN '92 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES' ZU WÄHLEN Von Juliet Bruce DIE EINFLUSSREICHE ARMEE - DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE Von Juliet Bruce AIDS US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen EINWANDERUNG EINWANDERUNGSQUOTE WÄRE LÖSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEME Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK 29. Juli 1992 BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus stellte Präsident Bush am 26. Juli 1992 fest, Saddam Hussein habe sich dem Willen der Vereinten Nationen gebeugt und endlich die Inspektion des irakischen Landwirtschaftsministeriums genehmigt, räumte jedoch ein, es sei zweifelhaft, ob nach dieser Verzögerung eine "wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist". Bush bezeichnete Saddam Hussein als "Tyrannen, Diktator und brutalen Händler des Todes" und fügte hinzu, Hussein stelle eine Bedrohung für das irakische Volk und für Frieden und Sicherheit in der Region dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten. Ich möchte zwei kurze Erklärungen abgegeben. Zusätzlich zu dem gestrigen Treffen mit unseren nationalen Sicherheitsberatern zur Situation im Irak - das eingehend in der Presse kommentiert wurde - habe ich heute ziemlich viel Zeit damit verbracht, eine Bilanz der Drogenbekämpfung in unseren Gemeinden zu ziehen. In Camp David hat mir Jim Burke, der Leiter des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika", einen detaillierten und ermutigenden Bericht über die von unserer Nation bei der Abkehr vom Drogenkonsum erzielten Fortschritte unterbreitet. Es passiert etwas. Die Vereinigten Staaten wenden sich von Drogen ab, und zweifelsohne bleiben Probleme bestehen, aber es werden eindrucksvolle Fortschritte auf der Nachfrageseite der Gleichung gemacht, insbesondere bei unseren Jugendlichen. Er und ich haben heute die Statistiken geprüft, die den sich vollziehenden kulturellen Wandel belegen. Die Jugendlichen lehnen Drogen ab. Einer Studie zufolge hat sich der Drogenkonsum unter den 13- bis 17jährigen um 56 Prozent verringert, laut einer anderen um 48 Prozent. Dies sind außerordentlich bedeutende Tendenzen, und im Rahmen unserer Programme am Arbeitsplatz sind deutliche Bestrebungen sichtbar. Praktisch 90 Prozent unserer führenden Unternehmen unterhalten äußerst wirksame Programme und erweitem ein als "Drogen funktionieren nicht" bezeichnetes Programm. Unser Land hört die Botschaft. Mindestes 900 GeAMERIKA DIENST 30 meinden haben sich landesweit bei der Drogenbekämpfung zusammengeschlossen, und jeden Tag werden neue Koalitionen gegründet. Wir haben zwar immer noch ein ernsthaftes Drogenproblem in den Vereinigten Staaten mit schätzungsweise sechs Millionen Abhängigen. Das Drogenproblem steht in Zusammenhang mit allen anderen sozialen Fragen, mit denen wir uns als Nation auseinandersetzen. Wir müssen also noch mehr tun, ich war jedoch mit Burkes Bericht im Auftrag des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika" sehr zufrieden. Jetzt zum Irak. Die verspätete Ankündigung, daß der Irak der Sonderkommission der Vereinten Nationen die Inspektion des Landwirtschaftsministeriums in Bagdad gestatten wird, ändert weder etwas an der Tatsache, daß Saddam Hussein drei Wochen lang Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats offenkundig verletzt hat. Noch ändert diese Ankündigung etwas daran, daß der Irak die UN-Inspektoren bei der Ausübung ihres Mandats willkürlich und unbarmherzig behindert und mißbraucht hat. Dieses Mandat lautet unverzüglicher, ungehinderter, bedingungsloser und uneingeschränkter Zugang zu allen Anlagen, deren Inspektion die Vereinten Nationen für erforderlich erachten. Und jetzt hat Saddam Hussein wiederum nachgegeben, und obwohl er sich dem Willen der Vereinten Nationen gefügt hat, bleibt die Frage offen, ob nach Seite 1 �dieser Verzögerung eine wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist. Ein echter Test seines Verhaltens werden künftige UN-Inspektionen sein. Das bisher an den Tag gelegte Verhalten wird nicht toleriert. gen und das von den Besatzern gestohlene Eigentum zurückzugeben. Der Irak hat die Regierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erneuert und UN-Beamten und Vertreter der im Land tätigen humanitären Hilfsorganisationen weiter behindert. Saddam Hussein hat seit langem willkürlich die Auflagen der Sonderkommission der Vereinten Nationen nicht erfüllt und ihre Arbeit behindert. Seit über einem Jahr macht er falsche Angaben über das Ausmaß der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen und versucht sie vor den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu verbergen. Saddam Hussein verfolgt noch immer gnadenlos das irakische Volk in offenkundiger Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats, einschließlich des jüngsten Einsatzes von Düsenjägern gegen die Schiiten und der Aufrechterhaltung der Blockade gegen die Kurden. Das ist inakzeptabel. Der Irak muß und wird an den Normen der vollständigen Einhaltung von Resolution 687 des Sicherheitsrats gemessen. Saddams Verletzung des in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen formulierten Willens der internationalen Staatengemeinschaft besteht in anderen wichtigen Bereichen fort. Der Irak hat die Annahme der Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats verweigert, mit denen der Verkauf von Nahrungsmitteln - Verkauf von Rohöl im Gegenzug für Nahrungs- und Arzneimittel - gestattet würde und sich statt dessen für das unnötige Leiden des irakischen Volkes entschieden, indem er Nahrungsmittel verweigert. Der Irak hat die Mitarbeit in der irakisch-kuwaitischen Grenzkommission verweigert. Der Irak hat sich geweigert, Rechenschaft über die während der Besetzung der Emirate gefangengenommenen Kuwaiter abzule- Die internationale Staatengemeinschaft kann die anhaltende Mißachtung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit nicht tolerieren, denn es steht für die Region, die Vereinten Nationen und die Welt zuviel auf dem Spiel. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Juli 1992 LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, hat am 23. Juli 1992 alle Staaten aufgefordert, den vorliegenden Vertragsentwurf über chemische Waffen ohne Veränderungen zu verabschieden. Der 183seitige Vertragsentwurf untersagt Beschaffung, Entwicklung, Herstellung, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen weltweit und sieht die Zerstörung aller Bestände und vorhandenen Produktionseinrichtungen für C-Waffen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vor. "Der Text... spiegelt das zerbrechliche und mühsam erlangte Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen wider", erklärte Ledogar vor der Konferenz. "Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt." Nachfolgend veröffentlichen wir Ledogars Rede im Wortlaut. Vor langer Zeit, in einem internationalen Umfeld, das von dem heute vorherrschenden grundverschieden war, nahm diese Konferenz ihre Arbeit an einer Konvention zur vollständigen Beseitigung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf. Diese Bemühungen waren ungleichmäßig und - dem würden die meisten von uns zustimmen - viel zu langsam, trotz der Leitung engagierter und talentierter Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses und der harten Arbeit der Delegationen. Wir alle haben unsere eigenen Ansichten zu den Gründen für die schwere Geburt der C-Waffenkonvention. Um diese Frage geht es jedoch heute nicht. Unter der Führung unseres hervorragenden Kollegen, Botschafter von Wagner aus Deutschland, haben wir heute eine ausgezeichnete Chance, diese Arbeit zu vollenden und die C-Waffenkonvention der gesamten Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung vorzulegen. Dies wird die erste große Leistung dieses einzigartigen multilateralen Verhandlungsgremiums für Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. In den kommenden beiden Wochen muß jeder Teilnehmer und Beobachter unserer Konferenz irgendwann entscheiden, ob er den letzten Vertragsentwurf des Vorsitzenden akzeptieren kann. AMERIKA DIENST 30 Stellvertretend für die Vereinigten Staaten möchte ich hier erklären, daß unsere Antwort auf diese Frage "Ja" lautet. Wir können den Konventionsentwurf in Dokument CD/ CW/WP.400/REV.1 voll und ganz akzeptieren. Unser Entschluß wurde nicht leicht gefaßt. In vielen wichtigen Bereichen wurden die von den Vereinigten Staaten erwünschten Positionen erheblich verwässert oder überhaupt nicht aufgenommen. So gestattet es der vor uns liegende Text beispielsweise nicht, daß ein Staat, der mit C-Waffen angegriffen wird, mit chemischen Waffen zurückschlägt, auch wenn er solche Waffen noch besitzt. Ferner darf kein Staat zu seiner Sicherheit einen kleinen Vorrat von C-Waffen behalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Darüber hinaus sieht der Text keine automatischen Verdachtsinspektionen vor, wenn ein solches Ersuchen gestellt wird, und die Präsenz von Beobachtern aus dem ersuchenden Staat ist auch nicht gewährleistet. Der Text spiegelt nicht die amerikanische Position wider, daß die Zahl der von jedem Staat zuzulassenden Verdachtsinspektionen begrenzt werden sollte, daß Handelsbeschränkungen gegen NichtUnterzeichner des Vertrags verhängt werden sollten Seite 1 �und daß die Verantwortung für die Zerstörung aller CWaffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates voll und ganz diesem Staat zukommen sollte. Ich könnte noch eine lange Liste von Bereichen aufzählen, in denen der Text unsere bevorzugten Positionen nicht widerspiegelt. In einigen dieser Bereiche haben die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemacht, um Fortschritte zu erleichtern. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Konzessionen gemacht. In anderen Fällen hat der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter von Wagner, einen anderen Ansatz vorgeschlagen, um ein kontroverses Problem zu lösen, wenn die Positionen auch nach langen Debatten nicht miteinander in Einklang gebracht werden konnten. Tatsache ist, daß der dem Ad-hoc-Ausschuß vorliegende Text ein zerbrechliches und mühsam erlangtes Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen widerspiegelt. Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt. Der Ad-hoc-Ausschuß hat die kontroversen Themen erschöpfend erörtert. Ich bezweifle, daß deren weitere Behandlung zu einem besseren Konglomerat von Kompromissen führen wird. Im Gegenteil, die erneute Behandlung eines kontroversen Problems könnte vielmehr das zerbrechliche Gleichgewicht der Interessen und Positionen sprengen, wenn die Staaten wie- * Seite 2 derum versuchen, das Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Wenn dies geschieht, kann ich Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten bei mehreren wichtigen Themen die von ihnen bevorzugten Positionen einbringen werden. Ich bin mir jedoch ebenso der Tatsache bewußt, daß die neuerliche Erörterung kontroverser Fragen den Abschluß der Konvention noch in diesem Jahr zum Scheitern bringen könnte. Die Vereinigten Staaten schließen weitere Änderungen des Textes nicht aus. Wir sind bereit, ernsthafte Vorschläge von Delegationen zu Punkten in Erwägung zu ziehen, die sie als grundlegend für ihre Interessen betrachten. Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position Botschafter von Wagners, daß Veränderungen am Vertragsentwurf nur durch Konsens erfolgen können. Wir kennen keinen anderen Weg, um einen Text zu erlangen, den alle Delegationen unterstützen können. Nach vielen Jahren der Verhandlungen sind wir nahe daran, die Hoffnungen unserer Konferenz und das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses dieses Jahr zu erfüllen. Wir haben jedoch nur noch bis zum 7. August, um die Arbeit am Text zu vollenden. Wir sind der Überzeugung, daß sorgfältige Prüfung durch die anderen Teilnehmer an den C-Waffenverhandlungen diese zu derselben Schlußfolgerung veranlassen wird, die wir gezogen haben. Wir fordern die anderen Teilnehmer auf - sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder -, die ihre Position zum Text des Vorsitzenden noch nicht bekanntgegeben haben, dies in dieser Woche zu tun. Lassen Sie uns die vor uns liegende historische Chance ergreifen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �ERDGIPFEL 29. Juli 1992 BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) müssen jetzt alle Länder konkrete Schritte zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung unternehmen, erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium Curtis Bohlen am 21. Juli 1992 vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Bohlen erläuterte die wichtigsten Leistungen der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro beendeten Konferenz und verwies darauf, daß die Bush-Administration eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ins Leben gerufen habe, die sich mit der Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der in Rio unterzeichneten Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen befaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Bohlens Anhörung vor dem Kongreß. Ich möchte heute die drei in Rio verabschiedeten Vereinbarungen und unsere Pläne zu deren Durchsetzung zusammenfassen. Rio-Deklaration Eines der wesentlichen Ergebnisse der Konferenz war die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung. Beim letzten Treffen des UNCED-Vorbereitungsausschusses im April legte eine kleine Gruppe von rund 14 Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitzenden Tommy Koh einen Kompromißentwurf vor. Dieser Text wurde in Rio wortgetreu verabschiedet. Der Text enthält 27 allgemeine Prinzipien zu Umwelt und Entwicklung. Zu den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Prinzipien zählen Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Andere Prinzipien fördern den globalen Schutz der Umwelt und die Integration von Umwelt und Entwicklung. Das Dokument steht für einen hart erkämpften und erfolgreichen Kompromiß unterschiedlicher nationaler Interessen, gründet sich auf die Stockholmer Deklaration von 1972 und ist eine Erweiterung derselben. Die Vereinigten Staaten haben zur Aufnahme in das Protokoll eine Erläuterung unserer Interpretation des sogenannten "Rechts" auf Entwicklung (Prinzip 3) unterbreitet, die Verantwortung der Länder für UmAMERIKA DIENST 30 weltprobleme im einzelnen erläutert (Prinzip 7), Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz dargelegt (Prinzip 12) und sich mit dem Problem der Unterdrückung befaßt (Prinzip 23). Wir werden eine vollständige Interpretation vorlegen, die auch Kommentare der Dokumente zu den Waldprinzipien und der Agenda 21 für Ihr Protokoll enthält. Waldprinzipien Beim Gipfeltreffen derG-7 in Houston verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, zur Unterzeichnung in Rio ein internationales Waldabkommen oder eine Konvention auszuhandeln. Aufgrund der Komplexität der anderen Verhandlungen im Zusammenhang mit der UNCED vereinbarte der Vorbereitungsausschuß die Erarbeitung nicht bindender Prinzipien zur Verwaltung der Wälder, die als Ausgangspunkt für eine Konvention dienen könnten. Dieser Ansatz wurde beim G-7-Gipfel in London bekräftigt. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung zu Waldprinzipien, in der die Bedeutung von Wäldern und die Notwendigkeit zu deren Schutz sowie von umweltverträglicher Verwaltung ihren Niederschlag finden. Die Prinzipien unterstützten die Rolle von wirtschaftlichen Anreizen bei der Erhaltung von Wäldern und die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Faktoren bei der Erarbeitung von Verwaltungsplänen und Maßnahmen. Sie tragen ferner der Bedeutung aller Arten von Wäldern als natürliche Lebensräume, ökoloSeite 1 �gische Systeme und Ressourcen Rechnung. Es wurde keine Einigung bezüglich der Aushandlung einer rechtlich bindenden Waldkonvention erzielt, weil einige Entwicklungsländer den Gedanken einer Waldkonvention vehement ablehnten. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs unterstrich Präsident Bush die Bedeutung der Wälder für die von ihm kurz vor dem Erdgipfel angekündigte Initiative für die Zukunft, einschließlich seines Vorschlags, die internationale Waldhilfe im kommenden Jahr zu verdoppeln. Agenda 21: eine Übersicht Das dritte Dokument, das ich erläutern möchte, ist die Agenda 21, die eine Vision der Zukunft enthält. Die Agenda 21 war der größte Erfolg der Konferenz. Die Agenda 21 umfaßt 40 Kapitel, die Nationen zu einem Kurs für umweltverträgliche Entwicklung verpflichten. Das Dokument wurde von 170 Regierungen ausgehandelt und im Konsens verabschiedet. Jedes Kapitel stellt bestimmte Programmbereiche vor, die einen gemeinsamen Ansatz zu Umwelt- und Entwicklungsproblemen bieten. Die Kapitel fassen die Erörterung von Themen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen. Beispielsweise integriert das Kapitel zu Wäldern nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und umweltverträglichen Entwicklung der Wälder. Ich möchte die drei wichtigsten Kapitel der Agenda 21 - Ozeane, technologische Zusammenarbeit und Institutionen - kurz umrei ßen und dann auf andere wesentliche Leistungen der Agenda 21 in den Bereichen Finanzwesen und Versteppung eingehen. Agenda 21: Ozeane Im Hinblick auf die Ozeane sind wir mit den Ergebnissen von Rio sehr zufrieden. Die amerikanische Führungsrolle bei allen vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses hat maßgeblich zum Erfolg des Ozeankapitels von Agenda 21 beigetragen. Unser Ziel bestand darin, auf dem in der UN-Seerechtskonvention von 1982 dargelegten stabilen internationalen rechtlichen Rahmen aufzubauen und Prioritäten für die Zukunft festzulegen. Die Vereinigten Staaten drängten auf demokratische Ansätze, um zu gewährleisten, daß die Rechte aller bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten waren in der Lage, ihre Erfahrungen bei der Durchführung von Vorschriften im eigenen Land weiterzugeben, von denen zahlreiche in den vergangenen Jahren unter Beteiligung dieses Ausschusses entwickelt wurden. Dazu gehören Gesetze über die Behandlung küstennaher Gebiete, Schiffahrt, den äußeren Festlandssockel, Energiegewinnung im Meer, Entsorgung von Schadstoffen, Hochseefischerei, Meeressäugetiere, gefährdete Arten und Umwelt- Seite 2 Verträglichkeitsprüfungen. Dies sind Gesetze, die für uns heute selbstverständlich sind, aber von anderen auf der ganzen Welt angestrebt werden, um unsere Fortschritte beim Umweltschutz nachzuahmen. Die Vereinigten Staaten haben erfolgreich den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Weg gefördert, um industrielle und landwirtschaftliche Praktiken zu begrenzen, die das Ökosystem Meer verschmutzen, wobei der Entwicklung von Strategien besonderes Augenmerk geschenkt wurde, die Meeresverschmutzung aus Landquellen zu behandeln. Wir unterstützten in Rio eine Vereinbarung, derzufolge die UNO eine internationale Konferenz über landgestützte Quellen der Meeresverschmutzung veranstalten soll. Im Ozeankapitel empfohlene Maßnahmen haben das Ziel, zu gewährleisten, daß Populationen von Meereslebewesen in gesundem Umfang erhalten werden, Populationen bedrohter Meeressäugetiere geschützt werden und selektive Fischereiausrüstung verwendet wird, die erhebliche Verschwendung oder Fangverluste vermeidet. Das Kapitel bekräftigt die Seerechtskonvention, in der die Rechte von Staaten und internationalen Organisationen niedergelegt sind, die Ausbeutung von Meeressäugetieren zu begrenzen oder verbieten. Es unterstreicht ferner die Pflicht der Internationalen Walfangkommission zur Regelung des Walfangs. Das schwierigste Verhandlungsgebiet war die Hochseefischerei, insbesondere die Frage der Fischbestände. Beim Abschlußtreffen des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten den Vorsitz einer Verhandlungsgruppe über lebende Meeresressourcen inne. Die Meinungsverschiedenheiten konzentrierten sich auf Fischpopulationen, die auch jenseits der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen vorkommen. Dabei waren Kanada und die Europäische Gemeinschaft die Hauptgegner. Die Verhandlungsgruppe schlug einen Kompromiß vor, der vorsieht, daß eine zwischenstaatliche Konferenz über Hochseefischerei praktische Maßnahmen zur Durchführung (nicht Neuverhandlung) der einschlägigen Bestimmungen der UN-Konvention von 1982 entwickelt (im Hinblick auf Populationen außerhalb der 200-Meilen-Zone und Fischarten mit großer Wanderungsbewegung). Dieser Kompromiß wurde in Rio verabschiedet. Agenda 21: Technologische Zusammenarbeit Technologische Zusammenarbeit war bei der UNCED ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinigten Staaten. Das Kapitel über technologische Zusammenarbeit beinhaltet amerikanische Bemühungen, die Konzepte der technologischen Zusammenarbeit, eine bedeutsame Rolle der Privatwirtschaft und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu unterstreichen. AMERIKA DIENST 30 �Die Vereinigten Staaten haben schließlich mit Erfolg betont, daß der Transfer umweltverträglicher Technologie ein Element innerhalb eines breiteren Rahmens kooperativer Maßnahmen darstellt. Dieser Rahmen umfaßt die Entwicklung von Informationsnetzen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschungszentren, Technologiebewertung und wirtschaftliche Partnerschaften. Agenda 21: Institutionen Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ansicht, daß die Integration von Umwelt und Entwicklung zur Erlangung umweltverträglicher Entwicklung ein Leitprinzip der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UNO sein sollte, und bei den Treffen der Vorbereitungsausschüsse fürdie UNCED haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zur Reform der UNO vorgelegt. Das Kapitel über die Reform internationaler Institutionen spiegelt einen Konsens wider, demzufolge die UNCED von einer verstärkten behördenübergreifenden Koordinierung im System der Vereinten Nationen gefolgt werden muß, verstärkten Rollen für das UNUmweltprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm und andere UN-Organisationen, von verstärkten regionalen Bemühungen, von nationalen umweltverträglichen Entwicklungsprogrammen sowie von einer verbesserten Rolle für Nichtregierungsorganisationen bei UNDiskussionen und -Programmen. Die Vereinigten Staaten begrüßten die in Rio getroffene Vereinbarung, zu empfehlen, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ins Leben rufen soll. Die Kommission, deren Sitz von der UNGeneralversammlung bestimmt wird, wäre ein hochrangiges Gremium des Wirtschafts- und Sozialrats. Sein Zweck ist die Bereitstellung eines geeigneten zwischenstaatlichen Forums für den Informationsaustausch über nationale und multilaterale Erfahrungen bei der Durchführung oder Behandlung von Empfehlungen des Erdgipfels sowie die Erörterung von Möglichkeiten um den UNCED-Folgeprozeß zu verbessern. Die Kommission wird ferner die Bemühungen des UNO-Systems zur Verwirklichung der Agenda 21 sowie die von unabhängigen Vertragsgremien gelieferten Informationen über die Umsetzung von Umweltkonventionen prüfen. Andere wichtige Themen Andere wichtige Themen waren die Finanzen und die Forderung nach einer Konvention über die Ausbreitung der Wüsten. Finanzen. Agenda 21 beinhaltet ein Kapitel über finanzielle Mittel, das die Zustimmung aller Länder fand. Das Kapitel reflektiert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedürfnis der Entwicklungsländer, die meisten Ressourcen intern zu mobilisieren AMERIKA DIENST 30 und dem Bedarf nach zusätzlicher Hilfe aus externen Quellen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung positiver nationaler Volkswirtschaften betont, femer die Rolle des Privatsektors und die Notwendigkeit innovativer Finanzierung wie Schuldenreduzierung im Tausch gegen Umweltschutz. Das Kapitel über Finanzen verweist auf eine Reihe von Quellen und Mechanismen für die finanzielle Hilfe der Agenda 21, einschließlich der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität. Ausbreitung der Wüsten. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz forderten die Entwicklungsländer eine Konvention, um der fortschreitenden Ausbreitung der Wüsten, das heißt der Bodenerosion durch Aktivitäten des Menschen, Einhalt zu gebieten. Die Konferenz in Rio kam überein, die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, bei ihrer 47. Sitzung einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zu gründen, um bis Juni 1994 eine Konvention zur Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten in Ländern - insbesondere in Afrika - zu erarbeiten, in denen große Dürre herrscht oder sich die Wüste erheblich ausbreitet. Die Vereinigten Staaten haben die Konvention unterstützt, weil das Problem dringlich ist und die afrikanischen Länder entschlossen sind, die Ausbreitung der Wüsten anzugehen. Die nächsten Schritte Präsident Bush hat erklärt, daß der Weg nach Rio zwar wichtig war, aber "der Weg von Rio ist das, was zählt". Es ist entscheidend, daß alle Länder Schritte unternehmen, um eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern. Die Vereinigten Staaten arbeiten hart daran, zu gewährleisten, daß die Ergebnisse der Konferenz erfolgreich die Basis für ein neues Zeitalter globaler Kooperation und Partnerschaft schaffen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als daß man es zulassen könnte, die Agenda 21 auf die lange Bank zu schieben, ein Schicksal, das zu viele Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen in der Vergangenheit erlitten haben. Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 haben vor zwei Wochen in München erklärt, daß der Erdgipfel ein Meilenstein war, um das Bewußtsein über globale Umweltherausforderungen zu schärfen und den Prozeß der Schaffung einer weltweiten Partnerschaft über Entwicklung und Umwelt zu beschleunigen. Sie forderten schnelle und konkrete Maßnahmen zur Überprüfung der UNCEDVerpflichtungen im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene umfaßt dies die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die in Agenda 21 vereinbarte Umstrukturierung und Reform des UNOSystems zu leisten. Auf nationaler Ebene bedeutet es die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung nationaler Aktionspläne für umweltverträgliche Entwicklung. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten gehen schnell vor, um sicherzustellen, daß wirüber die funktionierenden Mechanismen verfügen, um beiden Zielsetzungen gerecht zu werden. Kurz nach der Konferenz rief das Wei ße Haus eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu UNCED ins Leben, die der wichtigste Kanal zur Entwicklung interministerieller Initiativen und Maßnahmen im Nachgang zu der Konferenz sein soll. Der Arbeitsgruppe obliegt die Koordinierung der Durchführung von in Rio verabschiedeten Abkommen. Der Arbeitsgruppe gehören an: das Außenministerium, Innenministerium, Ministerium für Landwirtschaft und Energie, das Umweltschutzamt, hochrangige Beamte des Weißen Hauses und des Präsidialamts sowie der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität. Die interministerielle Koordinierung von UNCED-Themen wird auch auf unterer Ebene fortgeführt und zwar mit Hilfe der erprobten interministeriellen Gremien, die bei den Vorbereitungen zur UNCED hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Büro für Ozeane und internationale wissenschaftliche Umweltprobleme die erforderlichen Ressourcen zur Nachbereitung der UNCED bereitstellen werden. Dies hat oberste Priorität. Ich bin sicher, daß andere Behörden gleichziehen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �NAFTA 29. Juli 1992 ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Robert Zoellick zufolge würde die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zu verstärktem Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik führen. In einer Rede vor der "Sechs-plus-Sieben-Sitzung" des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN erklärte Zoellick am 24. Juli 1992 in Manila, ein konkurrenzfähigerer nordamerikanischer Markt wäre besser geeignet, "den florierenden Handel mit dem pazifischen Becken aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wir beabsichtigen nicht, eine große Insel zu sein - das läge nicht in unserem Eigeninteresse." Amerikanische, mexikanische und kanadische Regierungsvertreter eröffneten am vergangenen Wochenende die Endrunde der Gespräche zum NAFTA, das die Senkung der Handelsschranken zwischen ihren Ländern zum Ziel hat. Regierungsvertretem zufolge wird NAFTA einen der reichsten Märkte der Welt mit über 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten sowie einer Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar schaffen. Zoellick fuhr fort, man müsse sich Gedanken über die Liberalisierung des Handels im gesamten pazifischen Raum Gedanken machen. "Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie den bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht", so Zoellick. Ferner beabsichtigen wir, auf der erfolgreichen Reise unserer Botschafter in die ASEAN-Länder aufzubauen, indem wir diese Bestrebungen wiederholen und die Botschafter der ASEAN-Länder zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten einladen. Und wir unternehmen Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierlichen Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Zoellick im Wortlaut. Außenminister Baker hat mich gebeten, die Verzögerung seiner Ankunft in Manila aufgrund der unerwarteten Entwicklungen bei den Nahost-Friedensgesprächen zu entschuldigen. Er sieht dem Zusammentreffen mit Ihnen im weiteren Verlauf der Konferenz jedoch gerne entgegen. In der Tat unterstrich der Außenminister die Bedeutung, die er seiner Teilnahme an diesem ASEAN-Treffen persönlich beimißt - Meinungen mit Parntern auszutauschen und Kollegen wiederzusehen, die Freunde geworden sind. schichte hat dem Kommunismus den Bankrott erklärt: als Wirtschaftssystem, Ideologie, als etwas Erstrebenswertes. In dieser Woche weilte der demokratische Außenminister Rußlands zu konstruktiven Gesprächen darüber hier in Manila, wie wir das tragische Vermächtnis des Kommunismus überwinden und eine neue Partnerschaft gründen können. Die Asiaten haben den Aufstieg und Fall von Dynastien miterlebt. Sie wissen, daß Imperien nicht gefahrlos den Schauplatz der Geschichte verlassen. In den vergangenen vier Jahren hatte auch ich das Privileg, diesen Sitzungen beiwohnen zu können, und Aus diesem Grund räumt meine Regierung dem sicheich wei ß die Gelegenheit zu schätzen, wieder mit Ihnen ren Abbau des nuklearen Gleichgewichts des Schrekkens und der Verhinderung der Verbreitung von Maszusammenzusein. senvernichtungswaffen höchste Priorität ein. Aus Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und die diesem Grund haben wir versucht, in allen Teilen der Bilanz dessen ziehen, was wir in etwas über 1000 Welt Gelegenheiten zur Entschärfung seit langem Tagen gesehen und erreicht haben. Die schwere durch Kommunismus und Konflikt geschürter regionaler Gefahren zu ergreifen. Aus diesem Grund helfen Prüfung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die GeAMERIKA DIENST 30 Seite 1 �i wir den politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien dabei, ihre Länder aus der totalitären Dunkelheit und wirtschaftlichen Lähmung herauszuführen. Die Asiaten - und Amerikaner - wissen auch, daß der Kalte Krieg in Europa zu heißen Kriegen am Pazifik eskalierte. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg führte eine Generation von Amerikanern Krieg in Nordasien, und die nächste Generation verblutete in Südostasien. In Anlehnung an Napoleons Worte möchte ich folgendes sagen: Wenn die Gräber der Soldaten einer Nation den Horizont ihrer Weltsicht markieren, dann sollte niemand am Pazifik den Platz der Vereinigten Staaten in dieser Region in Zweifel ziehen. Dennoch hat mein Land auch stets nach vorne geblickt. Dies trifft heute noch zu. Und es ist verständlich, daß unsere Partner am Pazifik fragen werden, wie wir unsere Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter sehen. Ich möchte kurz unsere Haltung zu drei grundlegenden Fragen erläutern. Erstens Sicherheit. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen operativen und Abschreckungsfähigkeit in Asien. Das bedeutet vorne stationierte Truppen, Flotten und Luftstreitkräfte. Es bedeutet ebenfalls unsere dauerhafte Verpflichtung zum amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag, die praktische, gegenseitig nützliche Partnerschaft der beiden größten demokratischen Mächte in der Region. Denn das Ende des Kalten Krieges bedeutet nicht das Ende gefährlicher Diktatoren und Regime, der Androhung von Gewalt und potentieller Konflikte. Nun, da die Irrtümer der universalistischen Ideologie des Kommunsmus enthüllt wurden, sehen wir uns mit dem Wiederauftreten exklusiver Ideologien konfrontiert, die ethnische, nationale und religiöse Gruppen gegeneinadner aufhetzen. Niemand wünscht Pin Wiederaufleben der Unsicherheiten in dieser Region, die zu - selbst unbeabsichtigten - Bewegungen führen könnten, die das friedliche Gleichgewicht aus dem Gefüge geraten lassen. Wie die Vereinigten Staaten im Golfkrieg bewiesen haben, werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn neue Tyrannen unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir haben auch am Pazifik nationale Sicherheitsinteressen. Natürlich werden wir unsere Streitkräfte in der Region an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir haben Ihnen unsere Pläne mitgeteilt, insbesondere unsere ostasiatische strategische Initiative. Wir haben unsere Bereitschaft unter Beweis gestellt, diese Pläne gegebenenfalls wie in Korea anzupassen. Wir haben unser Vertrauen in verbesserten Zugang zu einer Reihe regionaler militärischer Einrichtungen sowie unsere Erwartung erläutert, daß dieser Ansatz zu einem stärkeren Gefühl gegenseitiger und geteilter Seite 2 Verantwortung führen wird. Und wir haben kreative multilaterale Antworten auf vielschichtige Sicherheitsprobleme wie etwa in Kambodscha begrüßt, unterstützt und - wie ich hoffe - sogar angeregt. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle übernehmen - vielleicht die einzige Führungsmacht mit wirklich weltweitem Einfluß sein - aber wir werden versuchen, dies im Wege der Partnerschaft zu tun. Wir müssen uns aufeinander verlassen. Aus diesem Grund sind wir besonders über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der ASEANLänder vom Januar erfreut, regionale Sicherheitsfragen in unsere Beratungen aufzunehmen. Die ASEANInitiative bietet uns eine Gelegenheit zum Gedankenaustausch über die Herausforderungen, mit denen sich die Region konfrontiert sieht. Es könnten sich Möglichkeiten für Schritte zur Unterstützung der regionalen Sicherheit durch den Aufbau von Vertrauen und Zuversicht bieten, beispielsweise Zusammenarbeit bei Produktpiraterie und größere Transparenz bei Verteidigungsfragen. Mit der Zeit muß unser Dialog eine präventive Diplomatie fördern, Mißtrauen beseitigen und Mißverständnisse vor ihrer Eskalation klären. Unser zweites aber ebenso wichtiges Interesse sind unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der asiatischpazifischen Region. In den frühen siebziger Jahren lag unser Handelsvolumen mit der Region unter dem mit Lateinamerika. Jetzt ist unser transpazifisches Handelsvolumen im Wert von über 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr als 40 Prozent höher als unser transatlantischer Handel. Unser Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar mit den ASEAN-Ländern übersteigt unser Handelsvolumen mit Deutschland. Wir exportieren mehr nach Singapur als nach Spanien oder Italien. Aber die Asiaten sind sich der Wirtschaftszahlen sehr wohl bewu ßt. Ich möchte mich daher nun den Anliegen zuwenden. Eine große Leistung des Kalten Krieges war der Wiederaufbau von Westeuropa und Japan - sie wurden unsere Partner und Verbündeten. Jetzt befinden sich auch andere - insbesondere Nationen in Asien und Lateinamerika - auf dem Weg zum Wohlstand. Offen gesagt ist die alte Nord-Süd-Logik ebenso veraltet wie die Teilung des Kalten Krieges zwischen pst und West. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg sollten wir die enormen Unterschiede zwischen den sogenannten Entwicklungsländern berücksichtigen. Wir sollten auch bei der Schaffung eines besseren Lebens für alle Mitbürger in unserem gemeinsamen Interesse handeln. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, einen internationalen Wirtschaftsrahmen sicherzustellen, der sowohl Wachstum fördert als auch politsche Unterstützung gewähren kann. Wir müssen den ASEANLändern und anderen die Möglichkeit bieten, von ihrem relativen Vorteil zu profitieren. Gleichzeitig muß der AMERIKA DIENST 30 �internationale Rahmen das nach außen gerichtete Engagement der Vereinigten Staaten, der EG, Japans und anderer Länder unterstützen, sowohl bei der Zusicherung von offenem Zugang für ihre konkurrierenden Produkte, Dienstleistungen und Ideen als auch durch Hilfestellung beim Übergang zur Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wäre eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein Eckpfeiler dieses Systems. Wir wollen unabhängig von unseren Wahlen dabei Fortschritte erzielen, weil wir der Meinung sind, daß freie Märkte und Wettbewerbschancen wirtschaftlich und politisch sinnvoll sind. Beim Gipfel in München haben die Vereinigten Staaten auf zwei Vorschläge zur Landwirtschaft gedrungen, um die EG zu veranlassen, den Umfang ihrer subventionierten Agrarexporte so zu reduzieren, wie es ein Großteil der Welt anstrebt - und ich sollte hinzufügen, daß der EG-Präsident Premierminister Major auch energisch zum Handeln aufgefordert hat. Leider war die Zeit für manche Maßnahmen noch nicht reif. Aber wir haben im vergangenen Jahr mehr Fortschritte erzielt als manche erkennen mögen. Wir haben nicht die Absicht aufzugeben. Um jedoch letztlich erfolgreich zu sein, werden viele von Ihnen auch Ihre Angebote im Hinblick auf besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern müssen. In der Zwischenzeit erzielen wir allmählich Fortschritte bei NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Meiner Ansicht nach kann NAFTA die Basis für stärkere panpazifische Verbindungen sein. Starkes Wachstum in Nordamerika wird mehr Handel mit Asien bedeuten. Die Tatsachen des Handels mit allen drei nordamerikanischen Ländern bestätigen dies. Ein konkurrenzfähigeres Nordamerika wird eher bereit sein, unseren florierenden Handel mit dem Pazifik zu erhalten und zu stärken. Wir wollen keine große Insel sein; das läge nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft erwägen, wie der Handel im gesamten pazifischen Raum zu liberalisieren ist. Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht. Darüber hinaus wollen wir auf der erfolgreichen Geschäftsreise unserer Botschafter in die ASEANLänder aufbauen, indem wir diese wiederholen und die ASEAN-Botschafter einladen, eine ähnliche Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Femer unternehmen wir Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierliche Wirtschaftsdiplomatie. Wir müssen weiterdenken. Angesichts der Entwicklung von AFTA und NAFTA müssen wir überlegen, wie sie sich gegenseitig ergänzen können. Ich hoffe femer, daß wir das Programm der Liberalisierung des Pazifikhandels innerhalb der APEC fördern können. AMERIKA DIENST 30 Die Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern war grundlegend dabei, aus der Idee APEC eine Institution zu machen. In dieser Hinsicht begrüße ich es, daß sich unter der Führungsrolle Thailands die Idee eines APEC-Sekretariats entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten bieten den größten vollständig integrierten Markt der Welt. Wir möchten, daß dies ein konkurrenzfähiger Weltmarkt ist, nicht der Teil eines Blocks. Auf nationaler Ebene wird Präsident Bush auf Initiativen im Bildungswesen, bei der Ausbildung von Arbeitnehmern, in Forschung und Entwicklung sowie in den Naturwissenschaften drängen, damit unsere Bürger sowohl Chancen haben als auch Fähigkeiten erwerben. Auf internationaler Ebene werden wir freien Handel und offene Märkte an allen Fronten fördern global, regional und bilateral. Wenn einige Nein sagen, werden wir uns diejenigen aussuchen, die sich unsere Vision stärkeren Handels und besseren Wachstums zu eigen machen. Wir wollen, daß ASEAN und APEC in dieser Zukunft einen besonderen Platz einnehmen. Unsere dritte fundamentale Verbindung mit Asien im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ergibt sich durch unsere politischen Systeme und unsere Menschen. 1980, als ich in Hongkong lehrte, argumentierten meine Studenten, Demokratie sei nicht der Normalfall in Asien, und sie erklärten mir, Japan sei ein Einzelfall. Was ist also in zwölf Jahren geschehen? Betrachten Sie nur die Philippinen, wo gerade eine neue Regierung gewählt wurde. Betrachten Sie Korea, Taiwan, die Mongolei - den zunehmenden Pluralismus in den ASEAN-Ländern insgesamt. Und sogar in dem gequälten Land Kambodscha basieren unsere gemeinsamen Bestrebungen zum großen Teil auf der Herbeiführung politischer Legitimität durch freie Wahlen. Ich erkenne, daß es Rückschläge geben wird. Der demokratische Prozeß mag neue Formen annehmen und Ideen über den Standort des einzelnen, die Familie und die Gemeinschaft widerspiegeln. Aber in den vergangenen 200 Jahren wurden diejenigen, die den Ruf des Menschen nach Freiheit, Respekt und Selbstregierung nicht erkannt haben, letztlich hinweggefegt. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, daß dieses Zeitalter nach dem Kalten Krieg ein Zeitalter demokratischen Friedens sein wird, auf der Basis einer gemeinsamen Verpflichtung für politische und wirtschaftliche Freiheit. Vielleicht wird es sich als größte Ironie der Geschichte erweisen, daß die Aufklärung zwei universalistische Theorien hervorgebracht hat, die Volksgruppen, Nationen und Regionen überwunden haben. Eine von ihnen - der Marxismus - ist im Mülleimer der Geschichte gelandet. Aber die andere - Demokratie auf der Basis von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum - ist jetzt unsere größte Hoffnung für die Schaffung eines offenen, allumfassenden und toleranten weltweiten Systems. Seite 3 �Ich möchte mit einigen kurzen Kommentaren zu Themen schließen, von denen ich weiß, daß wir sie in unseren folgenden Sitzungen eingehender behandeln werden. Lassen Sie mich mit Kambodscha beginnen. Unsere multilateralen Bestrebungen zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem gepeinigten Land sind Mittelpunkt der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern. Das im Oktober vergangenen Jahres in Paris unterzeichnete Friedensabkommen hat zumindest dem kambodschanischen Volk echte Hoffnung vermittelt, daß ihr langer Alptraum vorbei sein könnte. Die ASEAN-Länder müssen in dem Schlichtungsprozeß weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Von der Aufnahme von Flüchtlingen und Erleichterung ihrer Rückführung zur Bereitstellung von Truppen für UNFriedensmissionen bleibt die Teilnahme der ASEANLänder für den Erfolg des kambodschanischen Friedensprozesses absolut entscheidend. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, auf die Rolle zu verweisen, die Japan jetzt bei den Friedensmissionen zu spielen bereit ist. Die Beteiligung der ASEAN-Länder ist insbesondere jetzt wichtig, da UN-Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung sowie freien und fairen Wahlen bedroht sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten ist klar: wir engagieren uns voll und ganz für die vollständige Durchführung des Pariser Abkommens. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch das kambodschanische Volk können sich mit weniger zufriedengeben. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kambodschas nationale Tragödie wiederaufflammt. Die Vereinten Nationen waren bestrebt, die berechtigten Interessen aller Parteien in Kambodscha zu berücksichtigen. Die vergangenen Monat in Tokio zugesagte großzügige H-ife der internationalen Staatengemeinschaft sollte an die Parteien gehen, die mit den Übergangsbehörden der Vereinten Nationen kooperieren - aber nur an diese Parteien. Jede Seite, die meint, diesen Friedensprozeß unterminieren zu müssen, wird sich diskreditieren und isolieren. Dies sollte unsere gemeinsame Botschaft sein. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß es eine kluge Entscheidung der ASEAN-Länder war, sich auf das Problem der Spratly- Inseln zu konzentrieren, und ich beglückwünsche die ASEAN-Minister zu den von ihnen veröffentlichten nützlichen Prinzipien. Der Diaiog, den Indonesien auf den umkämpften Inseln fördert, ist ein gutes Beispiel dafür, was man als Vorsorgediplomatie bezeichnen könnte. Wir hoffen und erwarten, daß dieser Prozeß zu einer friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten führt. Die Vereinigten Staaten sehen ihrerseits keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung unterschiedlicher Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Seite 4 Eine faire und dauerhafte Lösung dieses Problems kann nur durch friedliche Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien erfolgen, nicht durch einseitige Maßnahmen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, daß die amerikanische Regierung nicht an den Aktivitäten privater Firmen beteiligt ist, die in diesen problematischen Bereichen tätig werden wollen. Im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, daß das ungerechtfertigte und brutale Eingreifen des Militärs in Burma sowohl einen Angriff gegen die zivilisierte Welt als auch eine Quelle der Instabilität darstellt. Leider hatte ich recht. Burma exportiert jetzt in ungeahntem Ausmaß Leid und Tod über seine Grenzen hinaus. Seit unserer letzten Zusammenkunft waren wir Zeuge der schrecklichen Flucht von 270.000 moslemischen Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesh und anderer Flüchtlinge nach Thailand. Burma ist ferner eine Hauptquelle des Heroins für Süchtige auf der ganzen Welt; tatsächlich wird ein großer Teil dieser tödlichen Droge von den Menschen in Südostasien konsumiert. Ist es nicht an der Zeit, zu sagen, genug ist genug? Wir wissen, daß das burmesische Militär gegenüber der Aufmerksamkeit der Welt nicht immun ist. Der Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung hat einige positive Schritte unternommen. Aber ist es nicht an der Zeit, daß wir gemeinsam der Militärregierung erklären, sie müsse alle politischen Flüchtlinge - auch Aung San Suu Kyi - freilassen und in einen echten Dialog einbinden, um sobald wie möglich eine rechtmäßige Verfassung wiederherzustellen? Die UNHCRVertreter sollten die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in ihre Heimatregionen beobachten dürfen. Mit solchen Schritten könnte Burma den - einzigen - Weg beschreiten, um der internationalen Staatengemeinschaft beizutreten. Manche Menschen bezweifeln die Macht einer weltweiten Verurteilung. Sie erklären, wir sollten die Welt nehmen, wie sie ist und realistisch sein. Meine Antwort darauf habe ich den Skeptikern vor zwei Wochen in Helsinki gegeben. Dort habe ich frühere Gefangene aus Gewissensgründen als Präsidenten und Premierminister neuer Demokratien gesehen. Wo immer sie auch hingehen und was immer sie auch tun - ihre Namen sind jetzt Synonyme für Mut und Überzeugung. Das trifft auch für den Namen Aung San Suu Kyi zu. Wenn wir sie vergessen, vergessen wir unsere Menschlichkeit. Zum Schluß weise ich darauf hin, daß Laos und Vietnam den Prozeß der Herstellung engerer Beziehungen zu den ASEAN-Ländern eingeleitet haben, Beziehungen, aus denen die Region mit der Zeit gro ße Vorteile ziehen könnte. Stärkere Beziehungen könnten zu einer Verminderung der Spannung in Südostasien beitragen und gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erleichtern. Wenn sich dieser Prozeß entwickelt, fordern wir Sie aber auf, sich an AMERIKA DIENST 30 �unsere Kriegsgefangenen und Verschollenen zu erinnern. Für meine Regierung und die Menschen in unserem Land gibt es kein wichtigeres Thema. Wir werden die jungen Männer nicht vergessen, die stellvertretend für uns alle in diese Region, aber nicht mehr nach Hause kamen. Wir bitten Sie um Ihre anhaltende Unterstützung unserer Bestrebungen, die bestmögliche Aufklärung über unsere Landsleute zu erhalten. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen in den nächsten Tagen. Unser Programm ist nicht nur für Südostasien wichtig, sondern auch für die neue Weltordnung, die wir partnerschaftlich mit Ihnen aufbauen wollen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �WAHLEN '92 29. Juli 1992 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES" ZU WÄHLEN von Juliet Bruce In dem nachfolgenden Artikel erläutert die in Washington ansässige freie Autorin, warum Amerikaner gerne "unpolitische" Politiker wählen. Angesichts der monumentalen Probleme, denen ein amerikanischer Präsident ausgesetzt ist, könnte es schwer verständlich sein, daß sich Präsidentschaftskandidaten als gewöhnliche Bürger präsentieren und Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Ballons und lustigen Hüten, auf denen Elefanten oder Esel abgebildet sind, häufig wie Karnevalssitzungen erscheinen. Diese Elemente des Wahlkampfs sind jedoch "eherne Prinzipien" in der amerikanischen Politik, erklärt der politische Analyst Jeff Greenfield. Stephen Hess verweist in seinem Buch The Presidential Campaign auf das im amerikanischen Charakter verwurzelte tiefe Mißtrauen gegenüber der Politik und Politikern. Die Verfassungsväter waren Hess zufolge schließlich keine Politiker. Sie waren Rechtsanwälte, Kaufleute und Gutsbesitzer. Die Amerikaner haben stets an den Mythos von Amerika als Nation von "kleinen Landbesitzern" geglaubt - freiheitsliebenden, unabhängigen Bürgern, die fleißig ihr Land bestellen. "Wir gleichen diese Ambivalenz aus, indem wir 'unpolitische' Politiker wählen - Bürger, die für ein Amt kandidieren, um uns zu vertreten und danach in unsere Reihen zurückkehren," erklärt Hess. Amerikaner haben es von Anfang an vorgezogen, einen Mann zu wählen, den sie für grundsätzlich anständig und ehrlich hielten, anstatt einen Mann, der mit ihnen bei jedem Problem einer Meinung war, schreibt Professor Robert A. Dinkin von der California State University in seinem Buch Campaignlng In America. In der Kolonialzeit (vor dem Ende der Amerikanischen Revolution im Jahr 1781) hielten die Menschen es für wichtig, die Männer persönlich zu kennen, die sie als Vertreter in die Gemeindeparlamente wählten. Wahlkampf war eine Nachbarschaftsaktivität, zu der viel Händeschütteln gehörte, ohne daß man jedoch aktiv um Stimmen warb. In einem Leitar- AMERIKA DIENST 30 tikel aus dem Jahr 1753 hieß es: "Jemanden um seine Stimme zu bitten, ist ein Eingeständnis des Kandidaten, daß er seinen eigenen Verdiensten mißtraut." "Kandidaten waren bestrebt, Mitglieder der Wählerschaft einzeln zu treffen, in der Kirche, in Kneipen, bei Gericht oder bei der Milizausbildung", schreibt Dinkin. Zum Wahlkampf gehörten Essen und Unterhaltung für die Wählerschaft, wobei erlesene Barbecues, Muschelessen, Hsch- und Schildkrötendiners sowie Fässer voller Whisky als regelmäßige Begleiterscheinungen von Wahltagen galten. Das Abschneiden eines Kandidaten bei den Wahlen stand häufig in Zusammenhang mit dem Umfang der von ihm gegebenen Feste. Der fünfte Präsident, James Madison, verlor seine erste Kongreßwahl, weil er versuchte, eine "enthaltsame" Kampagne ohne Whisky zu betreiben. "Alte Gewohnheiten sind zu tief verwurzelt, um auf einmal reformiert zu werden", räumte Madison seinem Gegner ein, "der alle Beeinflussungsmittel anwandte, die dem Volk bekannt waren". Die Bewerbung um die Präsidentschaft der neuen Nation war jedoch ein wesentlich würdigeres Schauspiel. Es wurde als unziemlich angesehen, daß Kandidaten für ein solch hohes Amt Wahlkampf betrieben. "Das Werben um Popularität hat häufig Tyrannen oder Demagogen und mit Verwirrung und Blutvergießen einhergehende Revolutionen hervorgebracht anstatt Patrioten und gute Regierungen," schrieb ein Kandidat. Deshalb ist es nicht überraschend, daß der Held des Revolutionskrieges, George Washington, angefleht werden mußte, seinen Altersruhesitz Mount Vernon in Virginia zu verlassen und im Jahr 1789 erster Präsident des Landes zu werden. "Der Mann suchte das Amt nicht," erklärte ein zeitgenössischer Beobachter. "Statt dessen suchte das Amt den Mann." Seite 1 �In folgenden Wahlkampfschlachten, in denen es um die grundsätzliche Philosophie und Struktur der neuen Regierung ging, warb kein Kandidat aktiv um Stimmen. Der dritte Präsident, Thomas Jefferson, blieb in seinen Gärten von Monticello in Virginiadem Konflikt entrückt. Seine "Kampagne", wenn man überhaupt von einer solchen sprechen konnte, wurde von der Partei verbundenen Zeitungsredakteuren und Freunden durchgeführt, die Staatskomitees organisierten und Versammlungen ausrichteten, bei denen die Redner die Vorzüge ihres Kandidaten erläuterten und Literatur verteilten. Das Kabinett des vierten Präsidenten, John Quincy Adams, bereiste das Land und hielt während seiner Wiederwahlkampagne Reden zu seinen Gunsten. Es war der siebte Präsident, Andrew Jackson aus Tennessee, der den Präsidentschaftswahlkampf in seiner heutigen Form einführte. Nachdem er 1824 die Wahl infolge von Stimmenmanipulation im Wahlmännerkollegium (dem von der Verfassung für die offizielle Wahl des Präsidenten vorgesehenen Gremium) verloren hatte, beschloß Jackson, sein Streben nach dem Wei ßen Haus direkt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Jackson führte den ersten koordinierten nationalen Wahlkampf, der von Berufspolitikern kontrolliert wurde und bei dem sich ein Kandidat zum ersten Mal aufmachte, um mit der Bevölkerung zusammenzutreffen. Drei Jahre lang bereiste Jackson die Vereinigten Staaten, von den Städten bis zur Frontier und schüttelte die Hände gewöhnlicher Amerikaner. Jacksons Wahlkampfmanager organisierten Veranstaltungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, die tagelang mit Fuhrwerken oder zu Pferd unterwegs gewesen waren. Bei diesen Veranstaltungen wurden Fackelzüge, Musikkapellen, Reden, freier Whisky und Barbecues eingesetzt. Wahlkampfhelfer verteilten Flugblätter, Ansteckbänder und Buttons, Poster und Flaggen. "Die Wahl des Präsidenten schlug die Öffentlichkeit völlig in ihren Bann", schreibt der in Dinkins Buch zitierte Historiker Jules Abel. "Zeitgenössische Beobachter stellten fest, daß die karnevalistischen Veranstaltungen den Massen ein emotionales Ventil und sogar eine Art von gemeinsamer Erholung boten zu einer Zeit, in der sonst kaum etwas derartiges vorhanden war." Ein mexikanischer Journalist beobachtete bei einem Besuch zu jener Zeit: "Mit wenigen offiziellen Zeremonien scheinen die Amerikaner ein politisches Ritual * Seite 2 geschaffen zu haben, das den religiösen und königlichen Ritualen anderer Länder entspricht." Mit dem Sieg von Andrew Jackson im Jahr 1828 hielt der "gemeine Mann" im Weißen Haus Einzug. Seither wandten sich Präsidentschaftskandidaten auf Reisen zu Pferd, per Eisenbahn, Flugzeug oder durch die elektronischen Medien persönlich an die Wähler. Und jeder Präsidentschaftskandidat hat - unabhängig von Herkunft oder Hintergrund - zu zeigen versucht, daß er nicht Teil der Washingtoner Politelite sondern ein gewöhnlicher Mensch ist, den das Gewissen dazu veranlaßt hat, dem Privatleben eine Zeitlang den Rücken zu kehren, um der Nation zu dienen. Nach Jacksons Wahl fügten die Wahlkampfstrategen eine neue Tradition hinzu, die bis heute Bestand hat: das Verfassen einer Wahlkampfbiographie, die den Kandidaten als Inbegriff des amerikanischen Ideals eines selbstsicheren normalen Bürgers erscheinen läßt, der es aus eigener Kraft zu etwas gebracht hat. Diese Biographien betonen häufig die Härten der Jugendzeit und vermeiden es, den gegenwärtigen Status oder Reichtum des Kandidaten zu erwähnen. So wurde Abraham Lincoln, bekanntlich ein Rechtsanwalt aus einer Kleinstadt in Illinois, unsterblich, weil er in einem Blockhaus geboren wurde und in seiner Jugend Holz hackte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kandidaten schienen bereit zu sein, alles Erdenkliche zu tun, um zu beweisen, daß sie doch nur "einfache Leute" seien. Regelmäßig wurden sie beim Kühemelken, Holzhacken, Maisschälen oder bei der Unterhaltung mit Arbeitern am Fließband photographiert. Franklin D. Roosevelt, dessen Familie tief in der New Yorker Aristokratie verwurzelt war, gab sich als ein Mann, der auf "der alten Familienfarm" aufgewachsen war. Jimmy Carter aus Georgia beschrieb sich gern als "nur ein Erdnußfarmer", obwohl ihn seine Farm und sein Lagergeschäft zu einer der reichsten und mächtigsten Persönlichkeiten in seiner Region gemacht hatten. Stephen Hess zufolge brachte es Ronald Reagan auf den Punkt, als er 1966 im Zuge seiner Bewerbung um das Gouverneursamt in Kalifornien erklärte: "Ich bin kein Politiker. Ich bin ein gewöhnlicher Bürger mit dem tief verwurzelten Glauben, daß vieles von dem, was uns Sorgen bereitet, von Politikern verursacht wurde. Und es ist höchste Zeit, daß mehr gewöhnliche Bürger den frischen Wind des gesunden Menschenverstandes bei diesen Problemen zur Geltung bringen." * AMERIKA DIENST 30 �W A H L E N '92 29. Juli 1992 DIE EINFLUSSREICHE ARMEE DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE von Juliet Bruce WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten müssen die Präsidentschaftskandidaten "ganze Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten...und Hunderttausende freiwilliger Helfer" um sich scharen, erklärt die Autorin dieses Artikels zur Arbeit der Kampagnen. Am 3. November 1992 - dem Wahltag - werden etwa 100 Millionen amerikanische Wähler eine Wahlkabine betreten und die Vorhänge hinter sich zuziehen. Darin werden sie gemeinsam entscheiden, ob sie wieder den republikanischen Präsidenten George Bush ins Wei ße Haus schicken oder ihn durch seinen demokratischen Herausforderer ersetzen. In diesem Zeitalter schwindender Parteiloyalität vergeben die Amerikaner ihre Stimme unabhängiger als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte des Landes, unter Berücksichtigung, welcher Kandidat ihrer Meinung nach sowohl dem Land als auch ihren persönlichen Interessen am besten dienen wird. Die Wähler bringen das Wissen über die Leistungen der Kandidaten und ihre Parteizugehörigkeit, ihre Meinungen zu bestimmten Themen und ihr Verhalten im Wahlkampf in die Wahlkabine mit - wie jeder von ihnen seine Vision für das Land ausgedrückt hat, ihren Umgang mit der Presse, wie sie sich von Rückschlägen erholen. Politischen Analysten zufolge ist es am wichtigsten, daß die Wähler einen emotionalen Bezug zum Kandidaten haben, was darauf hindeutet, ob der Kandidat eine bestimmte nicht definierbare Qualität besitzt, eine "Aura der Kompetenz", die das Vertrauen der Wähler inspiriert und somit ihre Unterstützung gewinnt. Um dieses Vertrauen zu gewinnen, werden die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien bis zum Wahltag über 200 Millionen Dollar ausgegeben haben, wobei etwa 92 Millionen durch öffentliche Mittel für die Wahlen abgedeckt sind. Sie werden etwa 1,6 Millionen Kilometer gereist sein, um über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren hinweg Koalitionen besonderer Interessengruppen und eine landesweite Wählerschaft AMERIKA DIENST 30 aufzubauen, und sie werden wahre Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten, Logistikern, Mitarbeitern vor Ort und Tausende freiwilliger Helfer um sich geschart haben. "An jedem Standard gemessen ist der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die wichtigste demokratische Wahl der Welt," schreibt der Präsidentschaftsforscher Richard A. Watson. "In keinem anderen Land wählen so viele Menschen einen einzigen Amtsträger. Kein anderer politischer Wahlkampf dauert so lange, kostet so viel, berührt so viele Menschen und erhält eine so umfangreiche Berichterstattung in den Medien wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten." "Die Planung eines politischen Wahlkampfs ist einem militärischen Schlachtplan gleichzusetzen," erklärt der Präsidentschaftsforscher Stephen Hess von der Brookings Institution in Washington. "Der Name des Spiels heißt Strategie." Eine Person, die erwägt, die Präsidentschaft anzustreben, beginnt Jahre vorher mit dem Aufbau ihrer persönlichen Organisation. Kandidaten, die früher von "Königsmachern" der Partei ausgewählt wurden, starten jetzt von ihren eigenen Machtzentren aus - in der Regel aus einem Gouverneursamt, dem Senat oder dem Amt des Vizepräsidenten. Ihre Wahlkampforganisation startet mit einem kleinen Zirkel von Mitarbeitern, Freunden und Familienmitgliedern und erweitert sich auf Geldgeber, politische Berater, einen Pressesprecher sowie Geschäftsleute und Führungskräfte im ganzen Land. Wenn der Kandidat gewinnt, wird diese Gruppe die Basis seiner Regierung: das Kabinett, die Seite 1 �Mitarbeiter im Weißen Haus, Botschafter, Leiter von Bundesbehörden. Der Wahlkampf beginnt offiziell mit den Vorwahlen in den Bundesstaaten im Februar eines Wahljahres (ein Prozeß, bei dem ein Kandidat der Partei ausgewählt wird, um beim nationalen Parteitag im Sommer desselben Jahres bestätigt zu werden). Zu diesem Zeitpunkt wird der "innere Zirkel" um eine Gruppe nichtpolitischer, professioneller Berater erweitert - Wahlkampfspezialisten, die die Kampagne organisieren, Experten für Direktwerbung, die mit ihren Appellen an einzelne Personen Millionen Dollar aufbringen und Medienfachleuten, die sich der Techniken der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bedienen, um den Wählern den Kandidaten "zu verkaufen". In den Augen dieser Experten, so David Chagall, Autor von The New Kingmakers, geht es beim Wahlkampf nicht darum, die Probleme des Landes zu lösen - es geht vielmehr darum, die Einstellungen der Wähler zu beeinflussen. "Die Meinungsumfragen belegen, daß Menschen andere Menschen wählen, nicht Themen," erklärt Joe Napolitan, der die Kampagnen für John F. und Robert F. Kennedy leitete. "Ihnen kommt es stärker darauf an, ob der Kandidat ehrlich und einfühlsam ist als darauf, ob sie mit ihm thematisch übereinstimmen. Themen haben bei Meinungsumfragen einen sehr geringen Stellenwert. Man macht sich nicht so viel Sorgen um die Positionen des Kandidaten wie um die Meinung über seinen Charakter." Im Hinblick darauf lehren die Berater die Kandidaten, wie sie sich kleiden und welche Tonlage sie ihrer Stimme geben sollten, wie man in klangvollen Sätzen von etwa 8 Sekunden Länge spricht, provokante Fragen von Reportern abwehrt, kurz, wie man "präsidentenhaft" wirkt. Darüber hinaus arbeiten sie die Strategie für den Wahlkampf des Kandidaten und seine Themen aus. Der Wahlkampf ist zu einer Wissenschaft gewordei i. Mit Hilfe vielfältiger Technologien computergestützten Datenbanken mit Millionen Namen, Karten, die jede Region und jeden Bezirk im Land aufzeigen, bewerten und die Probleme jeder Region offenlegen - streben die Wahlkampfmanager an, jeden Aspekt eines Wahlkampfs, von der Planung bis zu den Reden, zu kontrollieren. Während des erfolgreichen Wahlkampfs von Jimmy Carter im Jahr 1976 benutzten seine Manager eine mathematische Formel, um die genaue Zeit und den genauen Geldbetrag auszurechenen, die in jedem Staat ausgegeben würden. Die Formel wurde präzise angewandt und brachte die vorhergesehenen Ergebnisse hervor. Eines der wichtigsten Mitglieder dieser professionellen Gruppe ist der Forschungsberater oder Meinungsforscher. Mit Hilfe modernster Technologie bestimmt der Meinungsforscher Gruppen potentieller Wähler und prüft Trends in einzelnen Städten, Staaten und Regionen. Richard Wirthlin, der frühere Leiter der Forschung bei Präsident Reagan, begann die Masse der Seite 2 Wechselbeziehungen, die er PINs oder Politisches Informationssystem nennt, im Jahr 1970 zu sammeln. Wirthlin sammelte Wählereigenschaften und politische Verhaltensmuster in einem Computerspeicher und zog Verbindungen, die nicht unmittelbar augenfällig waren, aber Einsichten boten, die sich bei der Planung von Reagans Strategie und Werbefeldzügen als nützlich erwiesen. Meinungsforscher benutzen darüber hinaus "Fokusgruppen" (in denen Bürger zusammentreffen, um die Rede eines Kandidaten zu beobachten und zu diskutieren), Augenscanner, Stimmenanalysen und Hauttests, um die Reaktion der Wähler auf den Kandidaten und seine Haltung zu einem Thema zu testen. Der "Schlachtplan", ein formeller Entwurf, der im Wahlkampfhandbuch dargelegt wird, das an jeden Wahlkampfteilnehmer verteilt wird, erläutert das Thema der Kampagne - den Hauptgedanken, den ein Wähler mit einem Kandidaten assoziiert. Die Themen und Symbole eines Wahlkampfs werden als entscheidende Faktoren betrachtet, um eine Wahl zu gewinnen. Dem politischen Analysten Jeff Greenfield und seinem Buch Playing To Win zufolge, "gibt es Symbole so lange wie es Präsidentschaftswahlkämpfe gibt". Die Symbole des republikanischen Elefanten und des demokratischen Esels verkörpern philosophische Ansätze zur Regierung. "Ein scharfsinniger Politiker nutzt diese Symbole effektiv," erklärt Greenfield, "und ein Verlierer entscheidet sich dafür, sie zu ignorieren". Im Medienzeitalter kann die kontinuierliche Wiederholung des zentralen Themas eines Kandidaten in Reden, Schlagzeilen, auf Anzeigentafeln und in Fernsehspots den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeuten. Chagall verweist auf die Kampagne zwischen Reagan und Carter 1980 als Beispiel dafür, wie effektiv republikanische Strategen geworden sind, um die Sorgen und Hoffnungen des amerikanischen Volkes zu artikulieren. Der amtierende Präsident Jimmy Carter hatte entschieden, Amerika benötige eine geistige und moralische Verjüngungskur. Carters Wahlkampfthema lautete: "Wir können es besser machen." Ronald Reagan, der als politischer Außenseiter angetreten war, um dem Normalbürger zu helfen, "die Bürde der Regierung loszuwerden", wählte als Thema: "In Amerika bricht ein neuer Morgen an." Die Umfragen zeigten, daß mehr Amerikaner das Gefühl hatten, Amerika werde es mit Reagan im Amt besser gehen, und er wurde klarer Sieger. Die Wahlkampfbroschüre legt femer die während des Wahlkampfes angewandten Strategien fest. Seit Mitte der siebziger Jahre haben negative Wahlkampagnen Betonung der negativen Eigenschaften des Gegners statt Konzentration auf die Stärken des Kandidaten selbst - zur Verschlechterung des Wahlkampfes beigetragen, wie kritische Stimmen behaupten. Diese Praxis wird häufig auf die zunehmende Macht der Medienberater zurückgeführt. 1988 gab Bushs Mediendirektor Roger Ailes eine Reihe von FernsehAMERIKA DIENST 30 �Werbespots in Auftrag, in denen der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis als schwach bei Verteidigungsfragen, zu lasch bei der Verbrechensbekämpfung und als wahrscheinlicher Befürworter von Steuererhöhungen dargestellt wurde. Dukakis verlor einen Vorsprung von 17 Punkten bei dem Versuch, sich gegen diese Behauptungen zu verteidigen. Larry Sabato, Professor für Politologie an der University of Virginia in Charlottesville beschuldigt diese Fachleute, den politischen Prozeß mit Methoden zu schädigen, die beim Verkauf von Produkten angebrachter wären sowie Themen durch Image und Substanz durch Strategie zu ersetzen. Greenfield ist anderer Meinung. "Mein Argument lautet, daß die überwiegende Mehrheit der Kampagnen anhand von Themen entschieden werden, obwohl diese Themen gelegentlich als Personalpolitik verbrämt werden." "Der Wähler ist nicht dumm", bekräftigt Napolitan. Das Femsehen gestattet den Wählern, den Kandidaten über Monate hinweg aus der Nähe zu beobachten, was es praktisch unmöglich macht, ein falsches Image aufrechtzuerhalten. Greenfield zufolge ist es naiv, auf einem höflichen Wahlkampf zu beharren. "Es gibt keinen aufrichtigen politischen Wahlkampf. Führen Sie sich die wörtliche Bedeutung des Begriffs Kampf vor Augen: eine zur Verfolgung eines bestimmten Ziels durchgeführte militärische Operation. Die Verpflichtung zum Sieg ist total." Kein Wahlkampf kann ohne die Hilfe von Freiwilligen gelingen, unabhängig davon, wie geschickt seine Strategie ist. Freiwillige - Hunderttausende Männer und Frauen, die dreieinhalb von vier Jahre völlig apolitisch sind - trifft man auf jeder Ebene der Wahlkampagne. Sie erledigen Telephonate, betreiben Forschung, verteilen Flugblätter, werben um Stimmen und registrieren Wähler. Amerikaner beteiligen sich aus vielerlei Gründen am Präsidentschaftswahlkampf: aus Überzeugung für den Kandidaten oder wegen seiner Haltung zu einem bestimmten Thema, weil sie in die Politik gehen wollen oder einfach, weil sie Teil der Geschichte werden möchten. Was immer ihre Gründe sein mögen - die meisten erinnnern sich an eine aufregende Zeit, in der sie über sich selbst hinauswuchsen. "Als ich ohne vorherige Wahlkampferfahrung freiwilliger Helfer in New Hampshire wurde, stellte ich fest, daß ich nicht nur diejenigen mobilisierte, die ich mobilisieren wollte, sondern Presseerklärungen veröffentlichte, Informationen für die Reden des Kandidaten sammelte, Reden redigierte, Sonderbroschüren und Flugblätter verfaßte, Vorbereitungsarbeit leistete, den Kandidaten auf dem Podium vorstellte und die Freiwilligen organisierte", stellt eine der Freiwilligen beim jüngsten Wahlkampf, Sheila D. Collins, fest. AMERIKA DIENST 30 In gewissem Sinne ist ein politischer Wahlkampf ein Mikrokosmos der Demokratie, ein offenes Feld, auf dem die herkömmlichen Schranken des Vorwärtskommens nicht exisitieren, so Jeff Greenfield. "Weil die Vorlaufzeit so kurz ist, kommt praktisch unweigerlich der Punkt, an dem ein völlig Unbekannter sich plötzlich mit der Bewältigung einer Krise konfrontiert sieht, der im Wahlkampfbüro nach einer Aufgabe suchend herumwanderte. Und ihm wird die Gelegenheit geboten, sich zu beweisen." Greenfield schreibt aus persönlicher Erfahrung. Heute ein politischer Kommentator von Fernsehnachrichtensendungen, war Greenfield bei Robert F. Kennedys Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1968 als Referent tätig und wurde zwei Tage später zum wichtigsten Redenschreiber von Kennedy. Bei einem politischen Wahlkampf sind es "noch immer der familiäre Hintergrund, Wohlstand, die richtigen Schulen und Freunde, die zählen", stellt Greenfield fest. "Aber sie zählen bei weitem nicht so viel wie Energie und Fähigkeiten." Der politische Kolumnist der Washington Post, David Broder, würdigt in seinem Buch The Party's Over die wichtige Rolle von Freiwilligen in einem Präsidentschaftswahlkampf: Das organisatorische Geheimnis von (John F.) Kennedys Politik war so einfach, daß es häufig übersehen wurde - es war die Politik des persönlichen Engagements großen Stils." Jeder Kandidat möchte zeigen, daß er viele Freiwillige fürsich gewinnen konnte, weildies beweist, daß er "der Mann des Volkes" ist und landesweit eine Welle von Enthusiasmus hervorbringen kann. Tatsächlich gibt es selten einen Kandidaten, der wirklich spontan Massen von Freiwilligen für sich einnehmen kann. Ein solcher Kandidat ist der charismatische Redner, der Kandidat, der emotional oder politisch den richtigen Ton trifft, oder der Außenseiter, der einer Lobby Gehör verschafft, die vorher ignoriert wurde. "Wenn dieser Nerv einmal getroffen ist", schreibt Jane Dick in ihrem Buch Volunteers and American Presidential Campaigns, "kommen Gruppen auf lokaler Ebene spontan zusammen, über Nacht entwickeln sich Kommunikationsnetze, und bevor sich die Politiker dessen bewußt sind, wurde eine Basisbewegung ins Leben gerufen." Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte haben spontane Freiwilligenbewegungen einen Kandidaten anscheinend aus dem Nichts ins Weiße Haus katapultiert. Diese Bewegungen schienen mit Wendepunkten im Leben der Nation zusammenzufallen und haben eine Aura von Mission um sich. 1856 beispielsweise, als die Nation auf den Bürgerkreig zusteuerte, unterstützte eine riesige Freiwilligenbewegung einen unbekannten aber wortgewandten jungen Rechtsanwalt aus Illinois mit Namen Abraham Lincoln. Vier Jahre später wurde Lincoln zum Präsidenten gewählt, und dank seiner moralischen Kraft und seinem Mut, den Krieg zu erklären, wird ihm das Verdienst der Seite 3 �Rettung der Union zugeschrieben. 1960 wurden Hunderttausende durch den Idealismus von John F. Kennedys "New Frontier" angesteckt. Zwanzig Jahre später aktivierte Ronald Reagan die "Schweigende Mehrheit" der Millionen Amerikaner, die sich aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen fühlten. In jüngster Zeit führte der erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidat, Reverend Jesse Jackson, praktisch ausschließlich dank der Unterstützung von Freiwilligen einen beeindruckenden Wahlkampf für die Nominierung durch die Demokratische Partei. "Was die Presse und die breite Masse der politischen Analysten in den meisten Fällen als Nachteil interpretierten, erwies sich als einer der größten Vorteile der Wahlkampagne", schreibt Sheila Collins in The Rainbow Challenge "Der Prozeß des Spendensammelns durch Kirchen, Studentenverbindungen, Fischbratstände, Kuchenverkauf, Modenschauen, Mittagessen und Cocktailparties - bezog somit Hunderttausende in den politischen Prozeß ein, die sich zuvor nie dafür engagiert hatten und somit an seinem Ergebnis interessiert waren." Afroamerikanische Kirchen wurden die Organisationseinheiten des Wahlkampfes und "vereinigten die Registrierung und Aufklärung von Wählern, Spendensammlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse unter einem Dach". Jackson wurde von seiner Partei nicht nominiert, seine Kampagne machte Afroamerikaner jedoch zu einer treibenden Kraft im Wahlkampf, und viele der Freiwilligen aller Rassen lernten politische Fähigkeiten für künftige politische Schlachten. Landesweit ist der Wahltag in den Vereinigten Staaten durch eine gespenstische Ruhe nach dem Spektakel und Lärm des Wahlkampfes gekennzeichnet - das nationale Leben scheint zu ruhen während die Wähler nacheinander die Wahlkabinen betreten. Am frühen Abend prognostizieren die Fernsehgesellschaften den Sieger. In den folgenden Tagen werden die Wahlkampfbüros abgebaut, und die Organisationen des Wahlsiegers werden das Übergangsteam oder führen - im Falle einer Wiederwahl - die Geschäfte des Landes fort. Die Verlierer gehen häufig auf Vortragsreisen, um die Wahlkampfschulden zu begleichen, oder - wie Greenfield beobachtet - "werden Professoren und studieren die politischen Prozesse". Zahlreiche Freiwillige, vom politischen Fieber infiziert, leiten Bürgerbefragungen zu politischen Themen in die Wege wie etwa zu Umwelt, Bildungs- oder Gesundheitswesen oder kandidieren für Ämter auf kommunaler, Bezirks- oder Bundesstaatenebene oder für den Kongreß. Für professionelle Berater endet der Wahlkampf nie. Angesichts der Sitze im Kongreß, Gouverneurswahlen, Bürgermeisterwahlen in Großstädten und dem nächsten Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren gibt es immer neue Hoffnungsträger, neue Meinungsumfragen, neue Herausforderungen. Der renommierte Vorsitzende der Berater, Napolitan, stellt fest: "Ich akquiriere nie Aufträge. Ich warte nur, daß das Telephon klingelt." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �AIDS 29. Juli 1992 US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen WASHINGTON - (AD) - Seit AIDS in den frühen achtziger Jahren als schwere Bedrohung der Gesundheit erkannt wurde, haben amerikanische Regierungsbehörden große und ständig wachsende Summen für Prävention und Eindämmung dieser Krankheit ausgegeben. Neue vom National Aids Program Office herausgegebene Zahlen zeigen, daß die staatlichen Gesamtausgaben von 8 Millionen Dollar im Jahr 1982 auf 4,346 Milliarden Dollar im Jahr 1992 gestiegen sind. Obwohl der Kongreß die Ausgabenpläne für das bis zum 30. September 1993 laufende kommende Haushaltsjahr noch fertigstellen muß, ist der von der BushAdministration geforderte Betrag erneut sprunghaft auf 4,917 Milliarden angestiegen. Der bei weitem größte Anteil an dieser Gesamtsumme - 2,069 Milliarden Dollar - wird für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (U.S. Public Health Service) beantragt, der seit jeher im Kampf gegen AIDS an vorderster Front steht. Andere wichtige Anteile sind für Leistungen von Medicaid, Medicare sowie Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsrenten, das Ministerium für Veteranen, das Verteidigungsministerium sowie das Amt für Internationale Entwicklung (AID) vorgesehen. Eine weitere Aufschlüsselung ergibt, daß von den für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes beantragten Geldern der größte Anteil -1,310 Milliarden Dollar - für die Erforschung von AIDS und seines Verursachers HIV vorgesehen ist. Das ist mehr als die zur Erforschung von Herzkrankeiten ausgegebene Summe und nähert sich dem Umfang der Ausgaben für Krebsforschung. Weitere 419 Millionen Dollar sind beim Anteil des staatlichen Gesundheitsdienstes für Präventivmaßnahmen eingeplant, 340 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS-Kranken. Die AIDS-Therapie bildet andererseits den Schwerpunkt des von der Bundesregierung beantragten Anteils an Medicare in Höhe AMERIKA DIENST 30 von 1,290 Milliarden Dollar, während für diesen Zweck bei Medicaid 385 Millionen Dollar vorgesehen sind. Von den 443 Millionen Dollar, die dem Veteranenministerium für Maßnahmen in Zusammenhang mit AIDS zugedacht sind, werden 404 Millionen für die Therapie veranschlagt, während von den 94 Millionen Dollar im Verteidigungshaushalt 61 Millionen diesem Zweck zugute kommen sollen. In der Sozialversicherung sind 510 Millionen Dollar ausgewiesen, um durch AIDS verursachte Einkommensverluste aufzufangen. Berichten des staatliche Gesundheitsdienstes sowie des US-Gesundheitsministeriums zufolge gibt die Regierung insgesamt mehr für AIDS aus als für jede andere Infektionskrankheit: Die für Forschungs-, Präventiv-, Therapie- und Aufklärungsprogramme im Jahr 1992 bewilligte Summe lag 170 Prozent über den Ausgaben von 1988. Bis zum Jahresende werden die Gesamtausgaben seit Bekanntwerden der Krankheit über 16 Milliarden Dollar erreichen. Diese Ausgaben haben den Beamten des staatlichen Gesundheitsdienstes zufolge dazu beigetragen, HIV zu isolieren, zu bestimmen, wie es das Immunsystem angreift, verbesserte Tests zu entwickeln, um die Infektion aufzudecken und Fortschritte bei der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden zu machen. Darüber hinaus verweisen sie auf folgende Punkte: Mit Hilfe von Forschung und Maßnahmenkoordinierung konnten neue Techniken entwickelt und durchgeführt werden, um die Sicherheit der Blutversorgung des Landes zu gewährleisten. Neue Überprüfungsmethoden des Bundesgesundheitsamts haben die Zulassung neuer Drogentherapien und Behandlungsmethoden beschleunigt. Femsehspots als Bestandteil einer Kampagne, die auf ein besseres Verständnis von AIDS in der Öffentlichkeit abzielt, sind seit 1987 über Seite 1 �75.000mal gesendet worden, da die Femsehanstalten Sendezeit im Gegenwert von etwa 90 Millionen Dollar gespendet haben. Was die amerikanischen Bestrebungen zum Umgang mit der weltweiten Ausbreitung von AIDS betrifft, so berichtet das Amt für Internationale Entwicklung über seine Kooperation bei Bekämpfungsprogrammen in über 70 Entwicklungsländern und die Einleitung von über 700 Einzelaktivitäten zur Verhütung. Priorität hatte die Hilfe des Amts bei der Entwicklung von Computerdarstellungen, mit deren Hilfe der Verlauf der AIDS-Epidemie untersucht und vorhergesagt werden kann. Zusammen mit dem Peace Corps unterstützt es ein Dreijahresprojekt zur Hilfe für afrikanische Länder bei der Planung und Durchführung eines AIDS-Aufklärungsprogramms, das sich an Jugendliche, Angestellte im Gesundheitswesen, stark gefährdete Frauen und die Öffentlichkeit im allgemeinen richtet. Seit 1986 hat das Amt Regierungsvertretern zufolge 249 Millionen Dollar bereitgestellt für Aktivitäten zur AIDS-Bekämpfung - durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des weltweiten AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für Organisationen auf kommunaler Ebene und andere nichtstaatliche Organisationen. Vertreter des Amts sehen für die nächsten fünf Jahre drei Prioritäten bei ihrer Arbeit zur AIDS-Vorsorge: sie wollen dazu beitragen, daß Personen die Zahl ihrer Sexualpartner reduzieren, ferner die Diagnose, Behandlung und Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten verbessern und den Zugang zu und den Gebrauch von Kondomen erhöhen. Ferner wird berichtet, das Amt erwarte, im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere 400 Millionen Dollar in ähnliche Aktivitäten zu investieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �EINWANDERUNG 29. Juli 1992 EINWANDERUNGSQUOTE WARE LOSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEM Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Eine festgesetzte Obergrenze von 132.000 Personen, die sich im Jahr 1993 dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können, würde "den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht", erklärte die Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten, Jewel Lafontant-Mankarious. Bei der Vorlage von Präsident Bushs Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im kommmenden Haushaltsjahr erläuterte Lafontant-Mankarious am 23. Juli 1992 vor dem Rechtsausschuß des Senats, daß im Rahmen der Initiative des Privatsektors - einem gemeinsamen Projekt privater und öffentlicher Organisationen, bei dem die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden - 10.000 Flüchtlinge aufgenommen würden, während die US-Regierung Programme für 122.000 Flüchtlinge finanzieren wird. Lafontant-Mankarious machte folgende Feststellung zu den Flüchtlingen aus unterschiedlichen Teilen der Welt: 7.000 afrikanische Flüchtlinge werden im kommenden Jahr erwartet, von denen die meisten aus Äthiopien und Somalia stammen. Das vorgeschlagene Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ostasien besträgt 52.000, von denen die Mehrzahl Flüchtlinge aus Vietnam und Laos sind. Haitianische und kubanische Flüchtlinge, die um politisches Asyl ersuchen, stellen die Hauptgruppe des vorgeschlagenen Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik. 7.000 Flüchtlinge aus Irak, Iran und Afghanistan fallen unter die Gruppe der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien. Das vorgeschlagene Kontingent für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt 50.000. Dazu zählen sowjetische Juden, evangelische Christen und religiöse Aktivisten aus der Ukraine. Unter den Osteuropäern, denen die Niederlassung in den Vereinigten Staaten im nächsten Jahr gestattet wird, sind ferner Flüchtlinge aus Albanien, Polen und Rumänien. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Jewel LafontantMankarious sowie einen kurzen Überblick zur US-Einwanderungspolitik im Jahr 1991. Für das Haushaltsjahr 1993 schlägt der Präsident als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge die Festsetzung eines Kontingents von 132.000 Flüchtlingen vor, die sich dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können (122.000 werden von der US-Regierung finanziert). Diese Zahl entspricht in etwa der Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992, wenn man die aufgrund der verringerten Zulassungen aus der ehemaligen Sowjetuniom im Haushaltsjahr 1992 erforderlichen Anpassungen berücksichtigt. Das bereinigte Kontingent im Haushaltsjahr 1992 betrug 142.000 (ohne die Anpassung im Haushaltsjahr 1992 AMERIKA DIENST 30 hätte sich das Kontingent auf rund 131.000 belaufen). Die vorgeschlagene Obergrenze für die Zulassung von Flüchtlingen im Rahmen der von der US-Regierung finanzierten Programme beträgt 122.000, einschließlich 7.000 aus Afrika (1.000 zusätzliche Personen verglichen mit dem Haushaltsjahr 1992), 52.000 aus Ostasien (dieselbe Zahl wie im Haushaltsjahr 1992, einschließlich Vietnamesen mit einem amerikanischen Eltemteil und deren Familien, die als Immigranten gemäß einer bestimmten Gesetzesvorschrift einwandern, jedoch Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erhalten), 1.500 aus Osteuropa (1.500 weniger), Seite 1 �3.500 aus Lateinamerika und der Karibik (500 mehr), 7.000 aus dem Nahen Osten und Südasien (1.000 mehr) und 50.000 aus der ehemaligen Sowjetunion (die bereinigte Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992 betrug 61.000). Ebenso wie im vergangenen Jahr enthält das Kontingent von 122.000 Flüchtlingen Raum für 1.000 Flüchtlinge aus nicht näher definierten Ländern, die nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1993 den Regionen mit dem größten Bedarf an Hilfe zugeteilt werden. Ein Obergrenze von 10.000 wird für Zulassungen im Rahmen der Initiative des Privatsektors (Private Sector Initiative - PSI) vorgeschlagen, bei der die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden. Im folgenden möchte ich kurz die Überlegungen erläutern , die dem Vorschlag der Administration für regionale Zulassungskontingente zugrunde liegen. Afrika Das vorgeschlagene Zulassungskontingent für afrikanische Flüchtlinge beträgt 7.000. Die Zulassungsobergrenze im Haushaltsjahr 1992 lag bei 6.000 Flüchtlingen. Nach dem Golfkrieg wurde die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen in Khartum Mitte 1992 wiederaufgenommen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 rund 1.500 Flüchtlinge aus Äthiopien von unserer Vertretung dort. Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Kenia hat die Joint Voluntary Agency (JVA) in Nairobi ihre Programme auf Lager außerhalb von Nairobi ausgedehnt. Wir gehen von 1.700 äthiopischen Flüchtligen und 1.600 Somalis von Nairobi im Haushaltsjahr 1992 aus. Die JVA in Freetown hat eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zugeteilte Gesamtzahl von 1.500 Liberianern abzufertigen, und wir erwarten, daß rund 700 im Haushaltsjahr 1992 ankommen werden. Die Abreise von 500 Flüchtlingen anderer Nationalitäten aus Nairobi und anderen mit der Bearbeitung beauftragter Posten in Afrika sowie weltweit werden voraussichtlich die Aufnahme von 6.000 afrikanischen Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 zur Folge haben. Im Haushaltsjahr 1993 wird sich die Situation leicht ändern. Obwohl die Bearbeitung neuer Anträge von Äthiopiern am 21. November 1991 ausgesetzt wurde, erwarten wir, daß die Aufnahme von Äthiopiern im Haushaltsjahr 1993 anhält, wobei rund 3.000 Flüchtlinge aus Khartum und 1.000 aus Nairobi und anderen Ländern aufgenommen werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Anträge für unser begrenztes liberianisches Programm zulassen. In dieser Gruppe erwarten wir zusätzliche 500 Aufnahmen. Die vorgesehene schrittweise Abschaffung dieser beiden Programme geht bedauerlicherweise mit neuen Flüchtlingsströmen aus Somalia und Sudan einher. Wir benötigen ferner Zulassungszahlen für andere afrikanische Nationalitäten. Daher erwarten wir im Haus- Seite 2 haltsjahr 1993 ein Kontingent von 7.000 Personen für Flüchtlinge aus Afrika. Ostasien Die vorgeschlagene Höchstzahl von Einwanderern aus Ostasien beträgt im Haushaltsjahr 1993 52.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 gibt es eine einzige Höchstgrenze für Ostasien von insgesamt 52.000 Flüchtlingen. Erwartungsgemäß werden im Haushaltsjahr 1992 12.500 Erstasylsuchende und 39.500 Flüchtlinge im Rahmen des Orderly Departure Programs (ODP) aus Vietnam in die Vereinigten Staaten einreisen können. Im Haushaltsjahr 1993 werden diese Obergrenzen angesichts der nicht vorhersehbaren Zahlen von Erstasylsuchenden erneut zu einer einzigen Obergrenze von 52.000 für Ostasien verknüpft. Innerhalb dieser Gesamtgrenze hat die Einhaltung amerikanischer Verpflichtungen im Hinblick auf die Umsiedlung von Erstasylsuchenden gemäß dem Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) Priorität. Im Haushaltsjahr 1993 wird voraussichtlich ein Bedarf von etwa 12.000 Zulassungen für Erstasylsuchende bestehen. Über die Hälfte dieser Genehmigungen im Haushaltsjahr 1993 werden für Laoten aus dem Hochland und die meisten anderen für Vietnamesen gewährt. Die Zahl der Genehmigungen nach dem ODP könnte sich im Haushaltsjahr 1993 auf bis zu 40.000 Flüchtlinge belaufen. Osteuropa Im Haushaltsjahr 1992 betrug die Obergrenze der Einwanderungsgenehmigungen 3.000, für das Haushaltsjahr 1993 wird eine Obergrenze von 1.500 vorgeschlagen. Angesichts der kontinuierlichen Veränderungen in Osteuropa im Laufe des Haushaltsjahrs 1992 wird der Umfang des Programms kleiner sein als in den letzten Jahren. Im Haushaltsjahr 1992 waren nur Staatsbürger aus Albanien, wo die demokratischen Veränderungen erst kürzlich erfolgt sind, antragsberechtigt. Dennoch werden angesichts der stetigen Veränderungen in Albanien albanische Staatsbürger im Haushaltsjahr 1993 nicht mehr zugelassen werden. Die Tragödie des früheren Jugoslawien setzt sich fort. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den aus dem Konflikt hervorgegangenen Vertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Die Empfänger von Visa im Jahr 1993 (das heißt Ehepartner und Kinder von bereits eingewanderten Flüchtlingen), vor allem aus Rumänien und Polen, werden etwa 30 Prozent des verfügbaren Kontingents ausmanchen. Die Bandbreite der Genehmigungen wird diejenigen Rumänen und Albaner in Erstasylländern einschließen, die von der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde zugelassen wurden. AMERIKA DIENST 30 �Lateinamerika und die Karibik Naher Osten und Südasien Die Obergrenze im Haushaltsjahr 1992 wurde auf 3.000 festgesetzt. Als Obergrenze der Genehmigungen wurde im Haushaltsjahr 1993 3.500 vorgeschlagen. Die Zahl von 3.500 wird vor allem für Genehmigungen in den Ländern Kuba und Haiti verfügbar sein und ferner eine kleine Zahl von Härtefällen anderer Nationalitäten berücksichtigen. Die vorgeschlagene Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien beträgt 7.000. Aufnahme von Haitianern. Nach dem Staatsstreich in Haiti im September 1991 stieg die Zahl der Haitianer, die mit dem Schiff aus Haiti flohen und von der USKüstenwache abgefangen wurden, drastisch an. Viele von ihnen galten als potentiell berechtigt für einen Asylantrag und wurden in die Vereinigten Staaten gebracht, um ihren Anspruch zu stellen. Im Februar haben wir ein Programm zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen eingeführt, um diejenigen in Haiti zu erreichen, die berechtigten Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Am 24. Mai 1992 erklärte das Weiße Haus, jeder Haitianer, der Verfolgung fürchten müsse, könne sich in Haiti als potentieller Flüchtling melden. Dabei werden Flüchtlinge aus den folgenden Kategorien besonders berücksichtigt: ehemalige politische Gefangene; Menschenrechtsaktivisten; Personen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher politischer Überzeugungen oder Aktivitäten unverhältnismäßig harter oder diskriminierender Behandlung ausgesetzt sind; Personen, die Verfolgung fürchten, weil sie Führungspositionen in politischen oder religiösen Organisationen einnahmen oder einnehmen; Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung Aristide oder in Bereichen innehatten, die Ziel von Verfolgung werden könnten, wie etwa Journalisten; Flüchtlinge, die unmittelbar um ihr Leben fürchten müssen, Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. Diese Politik wird im Haushaltsjahr 1993 fortgeführt. Aufnahme von Kubanern, im Haushaltsjahr 1993 werden Kubaner ebenso wie in den Haushaltsjahren 1991 und 1992 nach den Prioritäten eins bis fünf zulassungsberechtigt sein. Im Haushaltsjahr 1993 gilt das Hauptaugenmerk Flüchtlingen aus den folgenden Kategorien: Personen, die bereits politische Gefangene waren; Angehörige verfolgter religiöser Minderheiten; Menschenrechtsaktivisten; Zwangsarbeiter; Personen, die ihrer Berufsqualifikationen beraubt wurden oder aufgrund ihrer angeblichen oder tatsächlichen politischen oder religiösen Überzeugungen oder Aktivitäten andere unverhältnismäßig harte oder diskriminierende Behandlung fürchten müssen; Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. In Drittländern werden Anträge von Kubanern vorrangig bearbeitet, wenn sie vor dem 20. November 1987 aus Kuba geflohen sind. AMERIKA DIENST 30 Dies ist eine Steigerung von 1.000 gegenüber dem im Haushaltsjahr 1992 bewilligten Niveau. Obwohl die US-Hilfe für die große Mehrheit der Personen, die 1990-91 aus dem Irak flohen, keine Umsiedlung umfaßte, ist der UNHCR der Auffassung, daß Mitglieder bestimmter Gruppen erneute Zusammenstöße riskieren und hat um internationale Hilfe bei der Umsiedlung gebeten. Infolgedessen haben wir zugestimmt, 1.500 Iraker in der Türkei mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1.000 Iraker in Saudi Arabien zu einem Interview zuzulassen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 1.000 Genehmigungen für nichtkurdische Iraker und mit zusätzlichen Gruppen, die möglicherweise im kommenden Jahr in Gefahr sein werden, vielleicht sogar die Zulassung von 3.000 nichtkurdischen Irakern im Haushaltsjahr 1993, wenn ausreichende finanzielle Mittel und Zulassungskontingente verfügbar sind. Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, den Zeitrahmen präzise abzustecken, in dem die Genehmigungen für Iraker in den Erstasylländern der Region bearbeitet werden können. Diese schwierige Situation der irakischen Kurden mit Erstasyl in der Türkei seit 1988 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Im Januar 1991 leiteten die Vereinigten Staaten ein Programm ein, um die Übersiedlungsanträge von bis zu 3.000 Einzelpersonen zu bearbeiten, von denen die meisten Bindungen zu den Vereinigten Staaten haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurden davon 400 zugelassen, und wir erwarten die Zulassung von jeweils weiteren 1.000 in den Haushaltsjahren 1992 und 1993. In den letzten Monaten ist die Zahl der Anträge von Iranern etwas zurückgegangen, und wir erwarten 2.000 iranische Einwanderer im Haushaltsjahr 1992. Aufgrund eines prognostizierten gleichbleibenden Antragsniveaus schätzen wir die Zahl der Zugänge im Haushaltsjahr 1993 ebenfalls auf 2.000. Am 12. April 1991 haben die Vereinigten Staaten die Neuanträge von Afghanen auf Personen beschränkt, die unter Priorität eins fallen. Trotzdem werden auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren afghanische Einwanderer zugelassen. Im Haushaltsjahr 1992 werden schätzungsweise 1.500 und im Haushaltsjahr 1993 1.000 afghanische Einwanderer erwartet. Die ehemalige Sowjetunion Die vorgeschlagene Obergrenze für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt für das Haushaltsjahr 1993 50.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 war die Zahl der Einwanderer, die vor dem 2. Seite 3 �September 1991 Bürger der Sowjetunion waren, auf 61.000 begrenzt. Bis zum 31. Mai 1992 wurden nahezu 50.000 Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zugelassen. Wir erwarten, die im Rahmen des diesjährigen Kontingents zulässige Zahl voll auszuschöpfen. Da im Haushaltsjahr 1993 die Obergrenze auf 50.000 festgelegt wurde, wird der Zuzug aus dieser Region in einem Dreijahreszeitraum durchschnittlich 50.000 Personen pro Jahr erreichen. Die für das Haushaltsjahr 1993 eingeplante Zahl von 50.000 Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion wird von Gruppen in Anspruch genommen werden, die im Lautenberg-Zusatz definiert sind. Dies sind: Sowjetische Juden, evangelische Christen, religiöse Aktivisten aus der Ukraine sowie andere Einzelpersonen in besonderen Notlagen. Die große Mehrzahl der gegenwärtig befragten Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion haben familiäre Bindungen in den Vereinigten Staaten. * * * * * Rekordzahl von Einwanderern im Jahr 1991 Tür zu Amerika weiter geöffnet denn je, behaupten Experten Zahlen der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (INS) im US-Justizministerium zufolge verlegte im Jahr 1991 eine Rekordzahl von 1,8 Millionen Einwanderern auf legale Weise ihren Dauerwohnsitz in die Vereinigten Staaten. Die Bedeutung dieser Zahlen, so erklärte der Sprecher der INS, Duke Austin, in einem Interview am 22. Juli 1992, bestehe darin, daß "die goldene Tür zu den Vereinigten Staaten niemals weiter geöffnet war. Zu oft hören wir den Aufschrei, sie werde geschlossen. Sie war niemals weiter geöffnet. Unsere Einwanderungsgesetze sind niemals großzügiger gewesen." Etwa 1,1 Millionen der neuen dauerhaft ansässigen Personen waren Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhielten und denen im Rahmen der Amnestieregelung des Gesetzes zur Reform und Kontrolle der Einwanderung (IRCA) von 1986 im Jahr 1991 die Aufenthaltsberechtigung zuerkannt wurde. Achtzig Prozent davon stammten aus Mexiko. Der für diese Regelung in Frage kommende Personenkreis mußte bis zum 1. Januar 1982 in die Vereinigten Staaten gekommen sein, fügte Austin hinzu. Die verbleibenden 704.005 Einwanderer des Jahres 1991 waren nicht in den Vereinigten Staaten ansässig, als ihnen die Einwanderung gestattet wurde, erklärte er. Über ein Drittel der Neueinwanderer kamen aus der westlichen Hemisphäre und 44 Prozent aus Asien. Achtzehn Prozent der Einwanderer kamen aus Europa. Insgesamt 56.839 Personen stammten aus der ehemaligen Sowjetunion und übertrafen damit die Zahl jedes anderen Einzellandes in jüngster Zeit. Die INS führt dies auf die politischen Umwälzungen sowie die Lockerung der dortigen Reise- und Auswanderungsbestimmungen zurück. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr als Einwanderer in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, lag Austin zufolge um 19 Prozent über dem bisherigen Höchststand von 1990. "Die schlechte Nachricht" im Hinblick auf das Einwanderungsproblem bestehe darin, so Austin, daß trotz des Anstiegs der legalen Einwanderungen "viel zu viele Personen weiterhin illegal ins Land kommen, was eine Reaktion gegen den gesamten Einwanderungsprozeß zur Folge hat". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. UN-Sanktionen gegen Irak</strong><br />Bush: Irak muss für UN-Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />Ledogar appelliert an alle Staaten, Vertrag über C-Waffen zu verabschieden<br /><em>Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Erdgipfel</strong><br />Bohlen erläutert Ergebnisse des Erdgipfels vor dem Kongress<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bohlen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Zoellick: NAFTA kann zu verstärktem Handel mit dem Pazifik führen<br /><em>Rede des Staatssekretärs beim ASEAN</em><br /><br /><strong>5. Wahlen '92</strong><br />Die Tradition, einen "Mann des Volkes" zu wählen<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br />Die einflussreiche Armee - die Anatomie einer Präsidentschaftswahlkampagne<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />US-Regierung erhöht Ausgaben zur Bekämpfung von AIDS<br /><em>Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsquote wäre Lösung für Flüchtlingsprobleme<br /><em>Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbc084c8c192f2dd69f42522a58f9d4.pdf 78c61774f4a8f1501685b769508cfc37 PDF Text Text ^Df^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ 31 5. August 1992 <~9> ~ KSZE ^S> rv - :. ,<: &' -' KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten - V *r FLUCHTLINGSHILFE USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz RÜSTUNGSKONTROLLE LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses CHEMISCHE WAFFEN CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie der ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 5. August 1992 KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush am 28. Juli 1992 und vom Weißen Haus am 29. Juli 1992 herausgegebene Proklamation zum Helsinki-Tag der Menschenrechte. Vor nicht ganz zwanzig Jahren, am 1. August 1975, verabschiedeten die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit 33 europäischen Nationen bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Schlußakte von Helsinki. Mit der Bekräftigung der "engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt insgesamt" vereinbarten die Signatarstaaten der Erklärung die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, "einschließlich der Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Glauben". Die Teilnehmerstaaten sahen in der Achtung von Menschenrechten den "unabdingbaren Faktor" für die Erlangung von Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit unter den Nationen und vereinbarten die friedliche Schlichtung von Konflikten untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts. Das erste seit 1975 in Helsinki abgehaltene KSZE-Gipfeltreffen in diesem Jahr bot einen historischen Rahmen zur Erneuerung der Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine starke euroatlantische Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Werte. Seit ihrer Gründung war die KSZE Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten. Ursprünglich 1975 in Helsinki niedergelegt, wurden diese Normen in den Kopenhagener, Genfer und Moskauer KSZE-Dokumenten und durch die Pariser Charta von 1990 für ein neues Europa verstärkt und bekräftigt, mit der die Mitgliedstaaten den bestehenden KSZE-Prinzipien neue und tiefgreifende Verpflichtungen zu politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit hinzufügten. Mit der Pariser Charta wurden ferner neue KSZEInstitutionen wie das Konfliktverhütungszentrum in Wien zur verbesserten Fähigkeit der Konferenz bei der Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten und der Entwicklung stabiler, demokratischer Regierungen gegründet. AMERIKA DIENST 31 In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Konferenz weiterentwickelt, um bei der Aufgabe einer Bewältigung der dramatischen Veränderungen behilflich zu sein, die in der KSZE-Gemeinschaft durch den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Zusätzlich zur Erweiterung ihrer Aktivitäten und Institutionen sowie ihrer Mechanismen zur Förderung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit hat die KSZE neue Mitglieder aus den aufstrebenden Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den 12 Staaten aufgenommen, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Wir begrüßen diese neuen KSZE-Teilnehmerstaaten und die Verpflichtung zu Menschenrechten, für die ihre Mitgliedschaft steht. Obwohl insgesamt bei der Förderung von Menschenrechten insbesondere seit den demokratischen Revolutionen, die sich 1989 in Europa vollzogen haben, große Fortschritte erzielt worden sind, machen heute einige Staaten nur geringe Fortschritte, während andere erneut in ethnische Konflikte verfallen. Aus diesem Grund hat das diesjährige Gipfeltreffen in Helsinki unterstrichen, daß politische Stabilität und dauerhafter Frieden nur auf echter Respektierung der Menschenrechte basieren können, die die Grundlage des KSZE-Konzepts internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit bilden. In Helsinki erschlossen die Teilnehmerstaaten neues Terrain zur verbesserten Fähigkeit der KSZE bei der Förderung von Menschenrechten, Bewältigung des Wandels und Konfliktverhütung. Zusätzlich zur Gründung des Büros eines Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, der bei der Prüfung und Verhütung von Konflikten, die aus Spannungen zwischen ethnischen Gruppen oder Minderheiten resultieren, behilflich sein wird, sieht das Helsinki-Dokument ein erweitertes Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau vor. Zur Förderung der gewaltfreien Beilegung von KonflikSeite 1 �ten sind im Dokument ferner offizelle Friedensmissionen zur Unterstützung politischer Lösungen niedergelegt, entweder durch die KSZE-Mitgliedstaaten direkt oder mit Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie NATO und Westeuropäische Union (WEU). Noch heute sieht sich die euro-atlantische Gemeinschaft mit den Herausforderungen der Relikte des Kalten Krieges konfrontiert. Die Völker in den neu entstehenden Staaten Europas sehen sich vielen Schwierigkeiten gegenüber bei ihrem Streben nach Überwindung der tiefverwurzelten durch Jahrzehnte sowjetischer Unterdrückung und kommunistischer Herrschaft erzwungener politischer und wirtschaftlicher Probleme. In dieser Periode grundlegenden Wandels bieten jedoch die in 1975 in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten und bei den KSZE-Folgetreffen bekräftigten Prinzipien eine kontinuierliche Richtlinie für friedliche, kooperative Beziehungen zwischen Staaten und für das gerechte und demokratische Verhalten von Regierungen. In Anerkennung der von der KSZE zur Erweiterung von Menschenrechten und Entwicklung einer starken euroatlantischen Partnerschaft für Freiheit geleisteten Beiträge hat der Kongreß mit der Gemeinsamen Resolution 310 des Senats den 1. August 1992 zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" erklärt und den Präsidenten zur Verkündung einer Proklamation im Gedenken an diesen Tag aufgefordert. Aus diesem Grund erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 1. August 1992 zum Helsinki-Tag der Menschenrechte und bekräftige die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung der menschlichen Würde und Freiheit - Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Wenn wir Amerikaner diesen Tag mit Programmen und Veranstaltungen feiern, sollten wir uns all derjenigen mutigen Bürger und Gruppen erinnern, die enorme Opfer zur Sicherung des Friedens gebracht haben, dessen wir uns alle erfreuen. Die von Gott gegebenen und in unserer Unabhängigkeitserklärung bekräftigten und von unserer Verfassung garantieren unveräußerlichen Rechte, um die zahlreiche Menschen auf der Welt noch kämpfen. Auf der vor 17 Jahren in Helsinki gelegten Grundlage, die dort im vergangenen Monat verstärkt wurde, wollen wir uns erneut verpflichten, Frieden und Freiheit zum gemeinsamen Vermächtnis für uns alle zu machen. Zum Zeugnis dessen habe ich am achtundzwanzigsten Tag des Juli im Jahre des Herrn neunzehnhundertundzweiundneunzig und im zweihundertsiebzehnten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika dieses Dokument unterzeichnet. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �FLUCHTLINGSHILFE 5. August 1992 USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz GENF- (AD) - Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Organisationsfragen, John Bolton, erklärte am 29. Juli 1992, die Vereinigten Staaten seien bereit, anderen Nationen bei der Erarbeitung eines multilateralen Plans behilflich zu sein, um den rund 2,2 Millionen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr humanitäre Hilfe leisten zu können. In einer Rede bei der internationalen Konferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf fügte Bolton hinzu: "Unseres Erachtens müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien" in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten "die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen". Mit dem Herannahen des Winters müssen die Geldgeber und der UNHCR "sich auf Unterkünfte konzentrieren". In der Zwischenzeit, so Bolton, werden die Vereinigten Staaten die Dienste von Wohnungsexperten zur Verfügung stellen, um eine Strategie zu entwicklen, die sich darauf konzentriert, die äußerst knappen Mittel für die Verbesserung bestehender Quartiere zu verwenden und diese winterfest zu machen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von rund 51 Millionen Dollar für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. Bolton bekräftige darüber hinaus die Forderung der Vereinigten Staaten, daß alle Parteien in Bosnien "unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich bei so zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bolton im Wortlaut. Wir kommen in einem kritischen Moment der europäischen Geschichte als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen. Unsere Antwort auf die dringenden Bedürfnisse von rund 2,2 Millionen Flüchtlingen und Umsiedlern in Jugoslawien und den benachbarten Ländern ist ein Test der Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, kollektiv, unverzüglich und effektiv zu handeln. Wir sind zusammengekommen, um zu erörtern, wie wir den heimatlos gewordenen Zivilisten helfen können, die sich in außerordentlich schwierigen Umständen in ihren Ländern befinden und wie wir am besten die Flüchtlinge schützen und versorgen können, die bei der Flucht vor dem Kreuzfeuer des Kampfes internationale Grenzen überschreiten. Gleichzeitig versucht die internationale Staatengemeinschaft in anderen Foren - mit der EG und der Unterstützung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - die erfoderliche politische Schlichtung zur AMERIKA DIENST 31 Beendigung der Krise herbeizuführen, die den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen wird. In diesem Zusammenhang waren die Vereinigten Staaten außerordentlich enttäuscht, daß der in dem Londoner Abkommen vom 17. Juli 1992 vereinbarte Waffenstillstand für Bosnien-Herzegowina nicht eingehalten wurde. Wir fordern erneut alle Seiten zur unverzüglichen Erfüllung ihrer zahlreichen Verpflichtungen zu einem Waffenstillstand sowie zur uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf. Wir fordern die Beendigung der "ethnischen Säuberungsaktionen", die eine verabscheuungswürdige Ursache der Flüchtlingskrise sind sowie eine verhängnisvolle Erinnerung an ein dunkles Kapitel der Vergangenheit Europas. Wir dürfen nicht unwissentlich zulassen, daß unsere humanitären Reaktionen zur Duldung oder Konsolidierung der Ziele dieser völlig inakzeptablen Politik führen. Seite 1 �Für diejenigen, die humanitäre Hilfe in Bosnien-Herzegowina zu leisten versuchen, ist die Situation gefährlich. Wir wissen die stillen und professionellen Heldentaten der Mitarbeiter der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force - UNPROFOR) zu würdigen, die ihr Leben riskieren, um verzweifelten Menschen Hilfe zu bringen. Wir begrüßen die unermüdlichen Bestrebungen von Frau Ogata und ihren Mitarbeitern, diejenigen in der schwierigsten Notlage zu erreichen. Wir wissen die kontinuierliche und mutige Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu schätzen. Wir sind zutiefst dankbar für die von zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu diesen Bestrebungen geleisteten Beiträge. Wir sind uns der enormen Last bewu ßt, die diese Aufgabe dem UNHCR und dem gesamten UN-Nothilfeteam auferlegt. Unserer Meinung nach sollte sich die internationale Staatengemeinschaft auf Mechanismen einigen, um den vordringlichsten Bedürfnissen der Flüchtlinge und Vertriebenen Rechnung zu tragen. Die heutigen Überlegungen müssen Wege einbeziehen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, wenn eine politische Einigung erzielt wird. Insbesondere sind wir besorgt über die Zwangslage der vertriebenen Muslime. Diejenigen von uns, die Mitglieder der nordatlantischen Gemeinschaft sind und so oft die Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenrechten übernehmen, dürfen nicht die grundlegenden Rechte der bosnischen Muslime ignorieren. In dieser Hinsicht freuen wir uns, die Entscheidung des Justizministers bekanntzugeben, daß Bosnier berechtigt sind, den Status des temporären Schutzes in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Unserer Ansicht nach liegt, unabhängig von der echten Notwendigkeit eines Waffenstillstands, der Schlüssel zur unmittelbaren Lösung der Krise in einem funktionsfähigen und einheitlichen multilateralen Plan, der sich auf verschiedene wichtige Elemente konzentriert: 1. vor allem Hilfsgüter in die Region zu schaffen, auch wenn dabei Widerstände überwunden werden müssen; 2. UN-Koordinierung von Hilfe einzelner europäischer Länder und anderer Regierungen durch den Stellvertretenden Staatssekretär des Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und den UNHCR als federführende Behörde; 3. Teilung der Kostenlast und gegebenenfalls der zeitweisen Unterkunft und des Schutzes der Menschen; 4. Austausch von Informationen, Untersuchungen und technischen Möglichkeiten, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Gefährdeten abzudecken; 5. Denjenigen Ländern im ehemaligen Jugoslawien mu ß koordinierte, umfangreiche und effek- Seite 2 tive Hilfe geleistet werden, die am meisten durch Flüchtlinge belastet werden; und schließlich 6. müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Nachbarstaaten sich nicht gezwungen sehen, die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien daran zu hindern, in ihre Länder zu kommen, um dort zeitweise Schutz und Obdach zu suchen. Wir müssen engagiert an der vordringlichen Erarbeitung eines solchen multilateralen Plans arbeiten. Unseres Erachtens nach müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien zusammen mit dem UNHCR und dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei zu helfen. Wir haben unsererseits bis jetzt insgesamt humanitäre Hilfe im Umfang von etwa 51 Millionen Dollar geleistet. Dazu zählt die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln, Unterstützung durch eine Luftbrücke und direkte Beiträge an den UNHCR, UNICEF und das IKRK. Wir werden weiterhin umfangreiche und kontinuierliche Unterstützung mit Ressourcen leisten, die den dringendsten Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, die durch diese große Tragödie unserer Zeit entwurzelt wurden. Wir haben das Konzept des temporären Schutzes und der Hilfe für Flüchtlinge betont, weil unser Ziel darin besteht, daß Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald eine politische Einigung erzielt wurde und die internationale Staatengemeinschaft sicher sein kann, daß es ausreichende Mechanismen gibt, um die Rechte von Minderheiten langfristig zu schützen. Auch wenn wir daran arbeiten, Mechanismen für die zeitweisen Bedürfnisse der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, darf die internationale Staatengemeinschaft nicht in ihren Bestrebungen nachlassen, eine politische Lösung herbeizuführen, die auf die tieferen Ursachen dieser schrecklichen Tragödie eingeht. Bei unserer Arbeit an einem Plan für humanitäre Hilfe fordern wir alle Länder auf, ihre großzügigen Anstrengungen fortzusetzen und den Menschen im ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten, auch durch Konvois und Luftbrücken humanitärer Hilfe und ihnen gegebenenfalls zeitweise Obdach und Schutz zu gewähren. In dieser Hinsicht und vor allem im Hinblick auf den herannahenden Winter müssen die Spender und der UNHCR sich auf Unterkünfte konzentrieren. Ich freue mich, ankündigen zu dürfen, daß wir die Dienste mehrerer Teams von Wohnungsexperten anbieten können, die an einer Strategie mitarbeiten werden, um äußerst knappe Ressourcen auf den Ausbau und die Winterfestigkeit bestehender Quartiere zu verwenden. Mit jedem Tag wird diese Aufgabe vordringlicher. AMERIKA DIENST 31 �Zum Schluß und um sicherzustellen, daß diese Bestrebungen und Ressourcen Früchte tragen, wiederhole ich unsere Forderung - die kollektive Forderung derjenigen, die entsetzt sind über die Verschwendung und das Leiden, die uns zusammengeführt haben daß alle Parteien in Bosnien-Herzegowina unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich * AMERIKA DIENST 31 bei zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben. Sie müssen sich voll und ganz an die Resolutionen des Sicherheitsrats halten und mit dem EG-Präsidenten kooperieren, um eine Konferenz zu organisieren, die eine politische Einigung bei dieser schrecklichen Krise bewirkt, die den Frieden in einem großen Teil Europas gefährdet. * * * * Seite 3 �RÜSTUNGSKONTROLLE 5. August 1992 LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Leiter des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte, wenn Verträge zur Reduzierung strategischer, konventioneller und chemischer Waffen sowie Kernwaffen kurzer Reichweite vollständig durchgeführt werden, "diese Ergebnisse zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg". Botschafter Ronald Lehman erläuterte vor einem Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses am 30. Juli 1992, es habe im Bereich der Rüstungskontrolle in den vergangenen fünf Jahren "unglaubliche Leistungen" gegeben, und weitere Errungenschaften zeichneten sich ab. Ein multilateraler Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen wird Lehman zufolge möglicherweise bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und "Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden". Die Konvention, so Lehman, "würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen liefern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Lehman in wesentlichen Auszügen. Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe ihrer langfristigen Rüstungskontrollziele verwirklicht, von denen viele als unerreichbar galten. Seit mehr als einer Generation waren wir bestrebt, die unsere Existenz als Nation bedrohenden strategischen Nuklearwaffen der Sowjets zu reduzieren und das strategische Gleichgewicht stabiler zu machen. Im letzten Jahr, nach zehn Jahren gewissenhafter Verhandlungen, wurde der START-Vertrag geschlossen, das erste Abkommen, mit dem tatsächlich strategische Offensivwaffen reduziert wurden. Diese Leistung, zusammen mit den durch die Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion gegebenen Impulsen legten den Grundstein für eine Reihe neuer Fortschritte bei der Rüstungskontrolle. Präsident Bushs Initiative zu Nuklearwaffen von September 1991, ermöglicht durch die tatsächlichen oder ermutigten Veränderungen von INF, KSE und START, setzten einen Prozeß der Reduzierung oder Eliminierung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckenwaffen in Gang. In jüngster Zeit baute im letzten Monat die Gipfelvereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin über weitere wichtige Reduzierungen bei Nuklearwaffen auf dem START-Vertrag auf und wird die vollstän- AMERIKA DIENST 31 dige Beseitigung landgestützter schwerer Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen erfordern. Den Herausforderungen der Modernisierung von START - um den veränderten geopolitischen Realitäten gerecht zu werden und angesichts der Auflösung der Sowjetunion das Auftreten neuer Atommächte zu verhindern - wurde erfolgreich in einem Protokoll zum START-Vertrag Rechnung getragen, das die neuen Staaten Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine zu Parteien dessen macht, was früher ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion war. In rechtsverbindlichen Schreiben an Präsident Bush verpflichten sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine zur Zerstörung aller Nuklearwaffen und aller strategischen Offensivwaffen auf ihrem Territorium innerhalb der vom START-Vertrag vorgeschriebenen Siebenjahresfrist. Das START-Protokoll verpflichtet die drei nichtrussischen Staaten, so bald wie möglich dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Atommächte beizutreten. Im konventionellen Bereich haben wir lange danach gestrebt, das militärische Ungleichgewicht in Europa aufzuheben, um die Aussicht eines konventionellen Angriffs auf Westeuropa zu reduzieren, der einen nuklearen Konflikt auslösen könnte. Auch dieses Ziel wird durch den KSE-Vertrag erreicht, der Obergrenzen Seite 1 �für Kategorien militärischen Geräts und für Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge vorsieht, die für eine Offensive am besten geeignet sind, und ebenso durch das soeben unterzeichnete KSE-1A-Abkommen zur Begrenzung von Truppen. In dem Bestreben zur Erhöhung von Transparenz und Offenheit bei militärischen Aktivitäten in Europa wurden in den vergangene.! zwei Jahren in Wien zwei Dokumente über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielt, ferner der Vertrag über Offene Himmel, mit dem Transparenz bei militärischen Aktivitäten erzielt werden soll, indem ein Überfliegen des gesamten Territoriums aller Parteien gestattet wird. Unser Bestehen auf Inspektionsregimen hat zu einmaligen Bestimmungen für den Zugang zu Einrichtungen in folgenden Verträgen geführt: INF, START, KSE, Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken und dem Schwellenvertrag. Unsere Bestrebungen zur Erlangung eines verfizierbaren Verbots über chemische Waffen haben ein bilaterales Chemiewaffenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland hervorgebracht, das die Zerstörung des größten Teils unserer Chemiewaffenarsenale fordert. In diesem Jahr könnten wir Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden. Damit würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen geliefert. Wenn diese Ergebnisse vollständig durchgeführt sind, werden sie zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg. Ebenso wie die Beendigung des Kalten Krieges weder das Ende großer nuklearer Arsenale noch das Ende großer Armeen bedeutet hat, steht sie auch nicht für das Ende regionaler, politischer, ethnischer und historischer Konflikte und ihres Potentials für großangelegte Gewalt. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verdoppeln wir unsere Bestrebungen im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Herausforderungen heute Die geopolitische Landschaft setzt ihre tektonischen Veränderungen fort. Die früher bipolare Konfrontation der Supermächte wurde schnell von einem internationalen System abgelöst, das von regionaler Instabilität gekennzeichnet ist, und eine neue Tagesordnung für Rüstungskontrolle ist entstanden. Ganz oben auf dieser Tagesordnung steht das Problem der Verbreitung, ein Thema, das nicht immer die ersten Seiten eingenommen hat, aber seit langem ein wichtiger Bereich des ACDA-Mandats war. Die Vereinigten Staaten suchen die Verbreitung einzudämmen, indem sie sowohl die Seite des "Angebots" als auch die der "Nachfrage" angehen. Um das Angebot einzuschränken, ermutigen die Vereinigten Staaten Verpflichtungen der Händler zur Kontrolle von Exporten, die einer Verbreitung Vorschub leisten könnten. Die Politik der Vereinigten Staaten geht auf die Nachfrage ein, indem Seite 2 sie bei der Lösung grundsätzlicher politischer Fragen hilft, die Nationen dazu bewegen, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. In einer Reihe von Länder Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und Regionen wie Südasien, der Halbinsel Korea und dem Nahen Osten ist das potentielle Risiko eines bewaffneten Konflitks nach wie vor hoch. Die Erarbeitung angemessener und effektiver Ansätze für regionale Rüstungskontrolle erlangt daher größere Aufmerksamkeit und Priorität im amerikanischen Programm der nationalen Sicherheit. Eine wichtige, vordringliche Sicherheitsfrage im Umgang mit diesen regionalen Pulverfässern lautet, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen einzudämmen sowie Mehrzwecktechnologie zu sichern ist, während man gleichzeitig versucht, friedliche Lösungen für die zugrundeliegenden Ursachen regionaler Konflikte zu finden. Präsident Bush hat kürzlich eine umfassende Initiative angekündigt, um Nichtverbreitung auf globaler und regionaler Ebene anzusprechen. Sie enthält Bestrebungen zur Stärkung globaler Nichtverbreitungsnormen, regionaler Rüstungskontrollinitiativen im Nahen Osten, Südasien und der Halbinsel Korea sowie Schritte, die mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unternommen werden müssen, wie die Sicherheit der Führungs- und Kontrolleinrichtungen bei Kernwaffen, Methoden des sicheren Transports, der Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen, Wissenschafts- und Technologiezentren für ehemalige sowjetische Wissenschaftler und die Zerstörung chemischer Waffen. Sie umfaßt darüber hinaus eine Entscheidung, daß die Vereinigten Staaten fortan kein Plutonium und hochangereichertes Uran zum Zweck von Kernexplosionen herstellen. Diese Veränderung in der amerikanischen Politik soll Länder im Nahen Osten und anderen Spannungsregionen, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung Anlaß zur Sorge geben, ermutigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Entnuklearisierungsabkommen zu fördern, ähnlich dem, das mit Nord- und Südkorea vereinbart wurde. In einem weiteren Bestreben, ein Beispiel der Zurückhaltung im neuen internationalen Umfeld zu sein, haben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Position zu Atomtests neu bewertet. Im Einklang mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten ein Minimum an Atomtests durchführen - nicht mehr als sechs pro Jahr - von denen nicht mehr als drei über 35 Kilotonnen umfassen. Unserer Meinung nach ist dies ein wichtiger Schritt, der voll und ganz im Einklang mit der einzigartigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten steht. Dieser neue politische Bedarf zusammen mit den Durchführungs- und Verifizierungserfordernissen von bereits erzielten Abkommen machen insgesamt das amerikanische Rüstungskontrollprogramm vielseitiger. Die Ratifizierung und das Inkrafttreten von START und AMERIKA DIENST 31 �KSE werden zu einem Prozeß der langjährigen Durchführung und Verifizierung in einem Umfang führen, der weit über alle bisherigen Erfahrungen der US-Regierung hinausgeht. Die multilaterale Chemiewaffenkonvention mit ihren begleitenden Durchführungs- und Verifikationsbestimmungen ist erwartungsgemäß bald unterschriftsreif. Zukünftige ACDA-Aktivitäten Noch während wir diese neuen Sicherheitsherausforderungen definieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen, werfen einige die Frage auf, ob Rüstungskontrollabkommen durch das Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren haben. In der Tat wird Rüstungskontrolle nach wie vor ein Schlüsselelement unserer nationalen Sicherheitspoltik und auswärtigen Beziehungen sein. Rüstungskontrolle wird auch in Zukunft für uns von Bedeutung sein als Instrument für Konfliktbewältigung und Abbau von Bedrohungen - ebenso wie sie es in der Ära der OstWest-Konfrontation war, die wir hinter uns lassen. In dem, was wir als den Ost-West-Zusammenhang bezeichnet haben, hat sich zu Recht ein "spannendes Drama "für zahlreiche unserer jüngsten Rüstungskontrollerfolge abgespielt. Solche Meilensteine werden wiederkehren wenn wir die Konvention über chemische Waffen unterzeichnen. Es ist weiterhin unabdingbar, daß diese Abkommen vollständig verwirklicht werden, und dies stellt eine große, kontinuierliche Aufgabe dar. Darüber hinaus haben die Präsidenten Bush und Jelzin einen neuen, kooperativeren Ansatz zu Sicherheit und Stabilität entworfen. Beispielsweise wird strategische Verteidigung als neue Domäne kooperativer Entwicklung sondiert und verlagert damit unsere traditionellen Rüstungskontrollprobleme bei der strategischen nuklearen Stabilität auf einen sehr viel vielversprechenderen Weg. Die Beziehungen zwischen offensiv und defensiv sind eine Quintessenz der Rüstungskontrolle wie auch eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte Rüstungskontrolle in der gesamten Bandbreite von Mitteln nationaler Sicherheit und Außenpolitik bei der Bewältigung mit dem noch Undefinierten Umfeld nach dem Kalten Krieg für uns an Bedeutung gewinnen. In diesem neuen Umfeld sehen wir uns mit den wichtigen Aufgaben konfrontiert, die Verpflichtung zu demokratischen Institutionen zu unterstützen und beim Aufbau stabiler Sicherheitsregime in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien behilflich zu sein. Rüstungskontrolle wird aus verschiedenen Gründen für unsere Beziehungen mit traditionellen Verbündeten und Freunden und unsere neuen Beziehungen mit ehemaligen Gegnern lebenswichtig sein. Rüstungskontrolle wird sich als unschätzbar dabei erweisen, der Welt bei der Eindämmung von Konflikten, Abbau des Vernichtungspotentials, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Untermauerung des Strebens nach Frieden zu helfen. Entsprechend benötigen wir innovative Ansätze zur Rüstungskontrolle bei unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik, während wir unsere Bestrebungen gegen die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen verdoppeln und neue Wege suchen, der Verbreitung ballistischer Raketen Einhalt zu gebieten. Die kombinierten Gefahren der Verbreitung von Fähigkeiten und Fachwissen der ehemaligen Sowjetunion sowie die Bestrebungen solcher Staaten wie Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen werden unsere Erfindungsgabe über ein breites Spektrum hinweg auf die Probe stellen. Rüstungskontrollinitiativen und Aufgaben in diesen neuen Bereichen von Herausforderungen sind entscheidend für die zukünftige weltweite Führungsrolle beim Aufbau globaler Sicherheit. * * AMERIKA DIENST 31 * Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 5. August 1992 CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Chronologie wurde am 22. Juli 1992 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Sie trägt den Titel "Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz". Nachfolgend wird auf einige der Schlüsselereignisse der Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament CD) und ihren Vorläufern, der Konferenz des Abrüstungsausschusses und dem Abrüstungsausschuß verwiesen, die uns an einen Punkt gebracht haben, an dem die Unterzeichnung einer Chemiewaffenkonvention in diesem Jahr möglich erscheint. 15. März 1962 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterbreiten Pläne für die allgemeine und vollständige Abrüstung beim 18-Nationen Abrüstungsausschuß, die Bestimmungen für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen umfassen. 15. August 1968 Chemische Waffen erscheinen auf der Tagesordnung der Konferenz des Abrüstungsausschusses (Conference of the Committee on Disarmament - CCD) in Genf. 27. Juni-3. Juli 1974 Beim Moskauer Gipfel vereinbaren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags zum Verbot chemischer Waffen, der bei der CCD unterbreitet werden soll. 17. März 1980 Beim Abrüstungsausschuß (CD) wird eine Ad-hocArbeitsgruppe über chemische Waffen ins Leben gerufen. (Der CD ist Nachfolger der CCD). AMERIKA DIENST 31 4. Februar 1983 Vizepräsident Bush erklärt beim CD folgende Bedingungen der Vereinigten Staaten für ein verifizierbares Verbot der Herstellung, Lagerung und Verbreitung chemischer Waffen: Offenlegung und systematische internationale Vor-Ort-Inspektionen der Chemie waffenarsenale und Produktionseinrichtungen sowie Offenlegung der Pläne zur Zerstörung von Arsenalen; systematische internationale Vor-Ort-Inspektion bei der Zerstörung sowohl von Chemiewaffenarsenalen als auch von Produktionsstätten; Offenlegung und Vor-Ort-Inspektionen des Betriebs anderer Einrichtungen für die legale Herstellung von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen, bei der Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt zu werden; und einen multilateralen Mechanismus für den Umgang mit Fragen der Einhaltung. Juni 1983 Die Vereinigten Staaten legen bei der Abrüstungskonferenz ein Papier vor, aus dem hervorgeht, wie eine Zerstörung der Arsenale verifiziert werden kann. Der US-Ansatz kombiniert den umfangreichen Einsatz von Vor-Ort-Instrumenten mit kontinuierlicher Beobachtung durch internationale Inspektoren. 23. August 1983 Die Vereinigten Staaten laden CD-Teilnehmer- und Beobachterdelegationen zu einem Workshop auf der Testeinrichtung zur Zerstörung chemischer Waffen in Seite 1 �Tooele (Utah) ein. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (außer Rumänien) lehnen die Einladung ab. 14.-16. November 1983 Fünfzig Diplomaten aus 30 CD-Ländern nehmen am Workshop zur Verifizierung chemischer Waffen in Tooele (Utah) teil. 18. April 1984 Bei der Abrüstungskonferenz (der neuen Bezeichnung für den Abrüstungsausschu ß) legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten vor, der ein weltweites Verbot von Entwicklung, Erwerb, Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen vorsieht. Der Plan fordert systematische Vor-Ort-Inspektionen von Produktionseinrichtungen für Chemiewaffen, um die Einhaltung zu gewährleisten. 21.-23. Februar 1989 Die Vereinigten Staaten führen eine Probeinspektion in einem privaten amerikanischen Chemiewerk durch. Dies ist Teil eines Experiments zur Entwicklung von Verfahren für ein Regime von Routineinspektionen, das Vertrauen schaffen und Sicherheitsbedingungen erfüllen würde, ohne die zivile Chemieindustrie erheblich zu beeinträchtigen. Die Sowjetunion und andere CD-Mitglieder führen daraufhin ähnliche Probeinspektion bei ihrer eigenen Chemieindustrie durch. 7 . - 9 . Februar 1990 Die Außenminister Baker und Schewardnadse vereinbaren einen Aktionsrahmen, um die Verhandlung über eine Chemiewaffenkonvention bei der Abrüstungskonferenz zu beschleunigen. > I.Juni 1990 Die Sowjetunion lehnt den amerikanischen Vertragsentwurf sofort ab. Dennoch ist es im wesentlichen der Entwurf von 1984, der die Diskussionsgrundlage der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Abrüstungskonferenz bildet. Das Dokument, in das infolge der CD-Verhandlungen Veränderungen eingearbeitet wurden, wird inoffiziell als "rolling text" bezeichnet. 10. Juli 1986 Die Vereinigten Staaten legen der Abrüstungskonferenz Informationen über ihre Chemiewaffenarsenale und die Standorte dieser Arsenale vor - als erstes CDMitglied. 6. August 1987 Der sowjetische Außenminister hält eine Rede bei der Abrüstungskonferenz und akzeptiert prinzipiell verbindliche Verdachtsinspektionen ohne Verweigerungsrecht. Er lädt die CD-Delegationen in die militärische Einrichtung Schikani ein und spricht eine Einladung in die im Bau befindliche Einrichtung zur Chemiewaffenzerstörung in der Nähe von Tschapajewk aus. Am 3. und 4. Oktober 1987 besucht eine multilaterale CDDelegation die sowjetische CW-lnstallation in Schikani, um Munitionen und eine mobile Zerstörungsanlage zu besichtigen. 28. Juli 1988 In einer Rede bei der Abrüstungskonferenz legt der amerikanische Botschafter Max Friedersdorf den Standort aller US-Produktionsstätten für Chemiewaffen offen und erläutert Pläne für deren Zerstörung bei einem Chemiewaffenverbot. Die Vereinigten Staaten fordern die Sowjetunion und andere Länder auf, dasselbe zu tun. Seite 2 Beim Gipfel in Washington unterzeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow das amerikanischsowjetische Abkommen über die Zerstörung und das Herstellungsverbot chemischer Waffen sowie Maßnahmen zur Förderung der multilateralen Chemiewaffenkonvention (Multilateral Chemical Weapons Convention - CWC). Schlüsselbestimungen dieser wichtigen Vereinbarung sind: die Einstellung der Herstellung von Chemiewaffen bei Inkrafttreten und die Zerstörung des größten Teils der bekannten Arsenale bis Ende 1992. Bis zum Jahr 2002 soll ein Niveau von 5.000 Tonnen Kampfstoff erreicht sein; Vor-Ort-Inspektionen während und nach dem Prozeß der Zerstörung, um diese zu bestätigen, und Entwicklung und Einsatz sicherer und umweltverträglicher Zerstörungsmethoden. 13. Mai 1991 Präsident Bush kündigt eine neue Reihe von Schritten an, um die Aussichten eines baldigen erfolgreichen Abschlusses der Chemiewaffenkonvention zu stärken. Der Präsident erklärt, die Vereinigten Staaten würden in dieser Hinsicht folgende Maßnahmen ergreifen: offiziell dem Einsatz von Chemiewaffen aus jedwedem Grund entsagen, einschließlich der Vergeltung gegen einen Staat, mit Wirkung von dem Zeitpunkt, da die Konvention in Kraft tritt und vorschlagen, daß alle Länder dem folgen vorausgesetzt, die Sowjetunion ist ebenfalls Vertragspartner; AMERIKA DIENST 31 , i �sich bedingungslos für die Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten einsetzen und vorschlagen, daß alle anderen Länder dasselbe tun; anderen technische Hilfe anbieten, damit sie ihre Chemiewaffenarsenale effektiv und sicher zerstören können; die Festlegung eines Termins zum Abschluß der Konvention fordern und empfehlen, daß die Konferenz gegebenenfalls ständig tagt, um dieses Ziel zu erreichen; neue und effektive Verifizierungsmaßnahmen für Inspektionsorte vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird; vorschlagen, daß die Konvention von den Parteien verlangt, den Handel mit chemiewaffenfähigem Material mit Staaten zu verweigern, die nicht Mitglieder der Konvention sind, um greifbare Vorteile für diejenigen Staaten zu erzielen, die der Konvention beitreten und solchen strenge Strafen aufzuerlegen, die sie nicht unterstützen; und bestätigen, daß die Vereinigten Staaten alle erforderlichen Sanktionen für die Verletzung der Konvention verhängen, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen. 19. März 1992 Der australische Außenminister Garth Evans präsentiert einen Vertragsentwurf, der Kompromißlösungen für ausstehende Probleme anbietet, als Basis für den baldigen Abschluß der Abrüstungsverhandlungen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die australischen Bestrebungen und unterstützen den damit repräsentierten Prozeß. Der australische Text weicht in einer Reihe wichtiger Bereiche von den amerikanischen Positionen ab. Die Vereinigten Staaten bekunden jedoch ihre Hoffnung, daß er zur Lösung anhängiger Probleme beiträgt und einen Abschluß der Chemiewaffenkonvention 1992 zuläßt - wie es Präsident Bush wiederholt gefordert hat. 22. Juni 1992 Der Vorsitzende des Ad-Hoc-Ausschusses über Chemiewaffen bei der Abrüstungskonferenz, der Deutsche Adolf von Wagner, veröffentlichte mit dem Ziel einer Beschleunigung des Prozesses, den Entwurf eines "Schlußtextes" zur Beurteilung. Dieser Entwurf ist ein vollständiger Text, und er umfaßt durch Konsens erzielte Kompromisse ebenso wie die vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagene Sprachregelung mit Kompromissen bei ungelösten wichtigen Themen. 26. Juni 1992 Die zweite Sitzung der Abrüstungskonferenz schloß mit einer Erörterung der Erklärungen des Vorsitzenden zum neuen Text. 15. Juli 1991 20. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Japan legen bei der Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Vorschlag über Verdachtsinspektionen vor, woraufhin die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über die Verfahrensweise bei Inspektionen bekannter Einrichtungen unterbreiten. Die Abrüstungskonferenz wird wiederaufgenommen. 23. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Entwurf des Vorsitzenden zu einer Chemiewaffenkonvention. Bei ihrem Abschluß wird die Konvention über chemische Waffen die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />KSZE ist Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlingshilfe</strong><br />USA befürworten multilateralen Hilfsplan für Flüchtlinge<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Lehman: Rüstungsverträge verschieben militärisches Kräfteverhältnis<br /><em>Anhörung im Auswärtigen Unterauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />CW-Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz<br /><em>Eine Chronologie der ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef083fec8a35bb377eed4da02667a3a5.pdf f6283c932eae5fa1aef78c3fecac49f1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r,£i ,<*» >soff 32 v»>5D»•Si fctf« 12. August 1992 Qö1^ % 0 ^ 2 s^° BOSNIEN/SERBIEN USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungsnahme des US-Außenministeriums USA KUNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers FLÜCHTLINGE NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger UMWELT WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert PROBLEMS OF COMMUNISM PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten fordern eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission, um die "gefährliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern, einschließlich der angeblich "massiven" Menschenrechtsverletzungen in Internierungslagern. "Angesichts dieser Umstände ... ersuchen die Vereinigten Staaten um die Einberufung der Menschenrechtskommission in einer Dringlichkeitssitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die gefährliche Situation im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern," schrieb Abram. Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Morris B. Abram, unterbreitete das Ersuchen am 5. August 1992 in einem Schreiben an das UNO-Menschenrechtszentrum in Genf. Die UNO-Menschenrechtskommission ist das wichtigste Element im System der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Meine Regierung möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gefährliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation im früheren Jugoslawien richten," schrieb Abram an den Stellvertretenden Generalsekretär für Menschenrechte und Leiter der Genfer UNO-Vertretung, Antoine Bianca. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Kommission kommt jährlich sechs Wochen im Februar und März zusammen, aber 1990 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (U.N. Economic and Social Council - ECOSOC), der die Arbeit der Kommission überwacht, neue Verfahren zur Einberufung einer Sondersitzung der Kommission verabschiedet, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. "Berichte über Konzentrationslager geben Anlaß zu großer Besorgnis über möglicherweise massive Menschenrechtsverletzungen," so Abram. "Berichten zufolge werden Bürger zusammengetrieben und standrechtlich erschossen. Dörfer werden zerstört und Häuser dem Erdboden gleichgemacht." Abram verwies ferner darauf, daß internationalen Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den Stätten der angeblichen Brutalität verwehrt wird. Dies ist das zweite Mal, daß ein Ersuchen um eine Sondersitzung einging. Das erste wurde im Juni von der Arabischen Liga vorgebracht, als sie um eine Sitzung über die israelisch besetzten Gebiete bat. Diese Sitzung fand jedoch nicht statt, weil eine Abstimmung der Kommissionsmitglieder nicht die erforderliche Mehrheit von 27 Jastimmen erbrachte. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungnahme des US-Außenministerlums WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen auf die unverzügliche Verabschiedung einer neuen UN-Resolution, die "gegebenenfalls" die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach ganz Bosnien-Herzegowina einschließlich der Internierungslagergestatten würde, erklärte das US-Außenministerium am 10. August 1992. Woche wurden aus einigen Internierungslagern Folterungen und standrechtliche Erschießungen berichtet. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, stellte bei einer Pressekonferenz fest, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hätten sich auf den Wortlaut eines Resolutionsentwurfs geeinigt, der China und Rußland, den anderen Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, UN-Generalsekretär Boutros-Ghali sowie den Mitgliedern des 15 Nationen umfassenden Rats vorgelegt werden soll. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dem IKRK Zugang zu verschaffen", erklärte der Stellvertretende Pressesprecher. "Wir bestehen weiterhin darauf, daß alle an dem bosnischen Konflikt beteiligten Parteien alle Internierungslager für Inspektionen des IKRK öffnen und natürlich die dort möglicherweise stattfindenden Menschenrechtsverletzungen beenden müssen." "Wir wollen sie so schnell wie möglich durchsetzen", so Boucher. Die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen ist Teil breitgefächerter diplomatischer Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Bewältigung der andauernden Krise in Bosnien-Herzegowina. Das wichtigste unmittelbare Ziel ist, wie Boucher betonte, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in Bosnien und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verschaffen, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Boucher verwies auf ein Schreiben der bosnischen Serben an das Rote Kreuz mit der Bestätigung, dem IKRK Zugang zu allen unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichrichtungen zu gewähren. Der Brief enthielt jedoch keinen Hinweis auf die Bereitschaft der Serben, die Einrichtungen dem IKRK zu übergeben. Die bosnischen Serben behaupten, dem IKRK würde die Besichtigung von Omarska gestattet, einem der 12 Lager, die sich angeblich unter ihrer Kontrolle befinden und eines der Lager, in dem Berichten zufolge Mißhandlungen stattgefunden haben. In der vergangenen AMERIKA DIENST 32 In den letzten beiden Wochen gab es "sehr viel spezifischere Informationen und eindeutige Beschuldigungen, was in den Internierungslagern vor sich geht", stellte Boucher fest. "Wir haben keine Frist gesetzt", so Boucher. "Unseres Erachtens sollte dies unverzüglich erfolgen, und darauf drängen wir." Boucher zufolge erwarten die Vereinigten Staaten auch, im Sicherheitsrat "rasch eine Resolution zu Kriegsverbrechen voranzubringen". Mit einer solchen Resolution würden alle Staaten aufgefordert, dem Rat fundierte oder begründete Informationen zur Verfügung zu stellen. Über 35 der 53 Mitgliedstaaten haben den amerikanischen Appell zur Einberufung der ersten Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 13. bis 14. August 1992 in Genf unterstützt, bei der die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien erörtert werden soll, erklärte Boucher. John Bolton, Abteilungsleiter im US-Au ßeministerium für internationale Organisationen wird bei der Sondersitzung den Vorsitz der amerikanischen Delegation führen. Andere amerikanische Initiativen werden bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterentwickelt, einschließlich der Aufforderung zu einer baldigen Dringlichkeitssitzung des Ausschusses Hoher Beamten (AHB) der KSZE Seite 1 �über die Entsendung eines Sonderberichterstatters in das ehemalige Jugoslawien. Darüber hinaus befaßt sich die KSZE mit den Befürchtungen, daß der bosnische Konflikt sich in andere Regionen des ehemaligen Jugoslawiens und die Nachbarstaaten ausbreiten könnte. richten zufolge verlief die Luftbrücke am 10. August mit 24 vorgesehenen Flügen reibungslos. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Verabschiedung einer UN-Resolution über die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach Bosnien erörtern NATO-Behörden, wie sie die Aktivitäten des UNGeneralsekretärs und anderer Organisationen am besten unterstützen können. "Ich möchte nicht behaupten, daß die NATO in irgendeiner Weise das einzige Organ ist, aber zweifelsohne verfügt die NATO über sehr große Fähigkeiten", erläuterte Boucher. Der Stellvertretende Pressesprecher verwies darauf, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) am 8. August 1992 "Ermittlungsteams" nach Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien entsandt hat. "Diese Teams werden eine Bedarfsermittlung in den Bereichen medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Obdach sowie der Kapazitäten vor Ort zur Durchführung der humanitären Programme vornehmen", stellte er fest. "Diese Ermittlung wird zu einem aktualisierten Stand des finanziellen und personellen Bedarfs für die Hilfsprogramme im ehemaligen Jugoslawien führen." Die von der UNO unterstützte Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern nach Sarajevo wurde am 8. August mit 20 Flügen wiederaufgenommen. Mit 4 amerikanischen Flugzeugen wurden 235,6 Tonnen Hilfsgüter eingeflogen, so Boucher. Am 9. August landeten 21 Maschinen - davon 3 amerikanische - mit 271,3 Tonnen Hilfslieferungen in Sarajevo, und vorläufigen Be- Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten Briefe an die politsch Verantwortlichen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit dem Vorschlag der unverzüglichen Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen geschickt. "Wir haben noch keine Antwort erhalten, rechnen jedoch in Kürze damit", erklärte Boucher. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA KÜNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika ad interim, Lawrence Eagleburger, erläuterte am 5. August 1992 eine Reihe diplomatischer Initiativen der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in BosnienHerzegowina und Serbien zu verschaffen. In seiner vorbereiteten Rede stellte Eagleburger fest, amerikanische Diplomaten im ehemaligen Jugoslawien hätten der dortigen Führung gegenüber auf "unverzüglichem, ungehindertem und kontinuierlichem Zugang zu allen Gefangenenlagern" für das IKRK beharrt. Indem er auf die zunehmende Zahl von Berichten über Internierungslager verwies, fügte der Außenminister ad interim hinzu, einige dieser Berichte deuteten mögliche Hinrichtungen, Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen an. Er unterstrich die diplomatischen Aktionen der Vereinigten Staaten, mit denen der Zugang zu Gefangenenlagern für das IKRK durch die Parteien im ehemaligen Jugoslawien, die Vereinten Nationen, die UN-Menschenrechtskommission, die Europäische Gemeinschaft und den KSZE-Mechanismus unterstützt werden soll. Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten Rußland gebeten haben, seinen Einfluß bei den Serben geltend zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Lawrence Eagleburger im Wortlaut. In der vergangenen Woche wurde eine wachsende Zahl von Berichten über Internierungslager in BosnienHerzegowina und Serbien vorgelegt, die auch die Möglichkeit von Hinrichtungen, Folterungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen andeuten. Diese Berichte umfassen Pressekonferenzen, Beschuldigungen und Gegendarstellungen der Parteien sowie Berichte von anderen in der Region. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat neun Einrichtungen besichtigt, in denen 4.300 Gefangene registriert wurden. Das IKRK berichtete über äußerst schwierige Haftbedingungen, konnte jedoch keine Beweise für Konzentrationslager finden. Dennoch liegen zahlreiche Berichte über andere Gefangenenlager vor, die das Rote Kreuz nicht besichtigen durfte, Unverzügliches Handeln ist erforderlich, um die Wahrheit aufzudecken und eventuell verübte Grausamkeiten zu verhindern. Gestern morgen haben wir eine Reihe von Schritten unternommen, um diesen Zugang zu ermöglichen: und in diesen fanden angeblich einige dieser Greueltafpn ststt Europäischen Gemeinschaft innehat und damit Obwohl unbestätigt, sind diese Berichte außerordentlieh beunruhigend. Es ist lebenswichtig daß absolut alle Gefangnisse und Internierungslager für das Rote Kreuz und andere neutrale Parteien geöffnet werden. AMERIKA DIENST 32 " . . Wir haben unsere diplomatischen Vertreter angewiesen, sofort Kontakt zu hochrangigen serbischen, bosnischen und kroatischen Regierungsvertretern aufzunehmen und darauf zu bestehen, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich, ungehindert und kontinuierlich Zugang zu allen Intemierungsla ern 9 gewährt wird, Wjr haben Großbritannien> das den Vorsitz der auch die anderen Mitglieder der EG gebeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wir haben Rußland aufgefordert, seinen Einfluß gegenüber Serbien zu diesem Zweck geltend zu machen Seite 1 �Wir haben um eine Stellungnahme des Sicherheitsrats gebeten und diese gestern abend erhalten. Darin wurde diese Bitte befürwortet und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen daran erinnert, daß sie individuell für Verletzungen der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Heute haben wir eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um die Situation im Detail zu prüfen, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und auf den ungehinderten Zugang zu Internierunglagern zu drängen. Wir blicken auf die Menschenrechtskommission in der Erwartung, daß sie ihr Mandat in diesem Zusammenhang mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten zwingend ausübt, dem Zugang zu den Lagern gewährt werden sollte, damit er diese Beschuldigungen prüfen und den Mitgliedern der Vereinten Nationen seine Empfehlungen unterbreiten kann. Hierbei handelt es sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der Menschenrechtskommission. Wir haben die Regierungen weltweit zur unverzüglichen Unterstützung dieses Appells gedrängt, noch bevor der offizielle Vorschlag verteilt wurde, damit das Treffen so bald wie möglich stattfinden kann. Der Vorschlag ist jetzt in Genf unterbreitet worden und fordert die 53 Mitgliedstaaten bis 19.00 Uhr MESZ am Montag, den 10. August 1992 zu einer Stellungnahme auf. Wir hoffen, noch vor diesem Zeitpunkt die erforderliche Zusage von mindestens 27 Mitgliedern zu erhalten. Beobachtern nach Rumänien erleichtern, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen der UNOSanktionen auf die serbische Wirtschaft so verheerend wie möglich sind. Wir erarbeiten eine Resolution des Sicherheitsrates, die Staaten und Organisationen zur Sammlung fundierter Informationen bezüglich "Kriegsverbrechen" auffordert und diese Informationen dem Sicherheitsrat zur Verfügung stellt. Heute konnten wir Anzeichen beobachten, daß unsere Bitten erhört werden. In Belgrad hat Premierminister Panic unserem Geschäftsträger versprochen, internationale Beobachter zur Besichtigung angeblicher Lager in Serbien und Montenegro einzuladen. Panic versicherte darüber hinaus seine Unterstützung der Erklärung der UNO-Präsidentschaft, mit der die Öffnung der von Serben und Bosniern unterhaltenen Lager gefordert wird. Presseberichten zufolge hat die Führung der sogenannten "Serbischen Republik Bosnien" erklärt, sie sei zur Öffnung aller Einrichtungen für internationale Inspektionen bereit. Der bosnische Präsident Izetbegovic hat unserem Geschäftsträger in Belgrad gegenüber erklärt, er habe den internationalen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen in Bosnien angeboten. Darüber hinaus unternehmen wir unverzüglich folgende Schritte: Wir fordern die KSZE auf, den entsprechenden Mechanismus der KSZE zur menschlichen Dimension in Gang zu setzen, um den Prozeß der Wahl eines Berichterstatters zu überwachen, der diese Beschuldigungen prüfen soll. Wir unternehmen erneute Anstrengungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen zusätzlich zu den Anfang dieses Monats in die Wege geleiteten Bestrebungen, die Erfolge gezeitigt haben. Wir werden die Entsendung von Präsident Tudjman hat unserem Generalkonsul in Zagreb gestern versichert, er werde Kontakt zu der kroatischen Führung in Bosnien aufnehmen, um deren uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IKRK zu fordern. Diese Versprechungen sind begrüßenswert, aber was zählt, sind Taten. Wir können keine Entschuldigungen wie in der Vergangenheit dulden, daß die Sicherheit der IKRK-Delegationen nicht gewährleistet werden könne, um deren wichtige Mission zu blockieren. Wir werden darauf drängen, daß den Worten Taten folgen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �FLÜCHTLINGE 12. August 1992 NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger Der Verfasser ist Stellvertretender Außenminister. DernachfolgendeArtikelistseinerjüngstenAnhörungvordem Rechtsunterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen entnommen. Das Bild des Flüchtlings - einer Person, die der Verfolgung in die Freiheit zu entfliehen sucht - war eines der mächtigsten Symbole der Ära des Kalten Krieges. Das Ende des Kalten Krieges hat somit einen positiven Effekt auf eine Reihe gravierender, traditioneller Flüchtlingsprobleme gehabt. Die freiwillige Rückkehr - die wünschenswerteste und dauerhafteste Lösung für Flüchtlinge - ist inzwischen für Hunderttausende Latein-amerikaner, Kambodschaner, Angolaner und Afghanen möglich geworden. Andernorts auf der Welt besteht Grund zu der Annahme, daß ein Großteil der 16 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren in ihre Heimat zurückkehren kann. Obwohl politische Lösungen in zahlreichen Bereichen noch viel zu wünschen übrig lassen, fühlen wir uns ermutigt, daß die überwältigende Mehrheit der rückkehrenden Flüchtlinge die Schwierigkeiten überwinden und den Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Heimat in Angriff nehmen will. Bedauerlicherweise hat das Ende des Kalten Kriegs auch neue Probleme für bestimmte Teile der Welt mit sich gebracht. Zwei erwähnenswerte Beispiele sind Nagorny-Karabach und Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise wurde in diesen Gebieten die Tyrannei des Staates durch gewalttätige Manifestationen des lange schwelenden ethnischen und religiösen Hasses ersetzt. Wir alle sind entsetzt über die Fernsehberichte unschuldiger Menschen, die bei dem Versuch in Sarajevo Brot zu kaufen, ermordet werden - der Stadt, die während der Olympiade 1984 für die Erlangung sozialer Harmonie angesichts der ethnischen Vielfalt gefeiert wurde. Nachdem ich amerikanischer Botschafter im ehemaligen Jugoslawien war, bin ich zutiefst erschüttert, mitansehen zu müssen, daß blanker Wahnsinn und Chaos jetzt dort regieren, wo sehr wohl eine der Erf olgsstories der Zeit nach dem Kalten Krieg hätte stattfinden können. AMERIKA DIENST 32 Es ist ebenso ironisch, daß der Berliner Luftbrücke vergleichbare Szenen jetzt im Sarajevo des Jahres 1992 wiederholt werden. Wie 1948 muß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur über das Wohlergehen des belagerten Volkes, sondern auch über die Sicherheit derjenigen besorgt sein, die Hilfe anzubieten versuchen. Während damals die Motivation derjenigen, die die Hilfsbestrebungen zu vereiteln suchten, Ideologie war, ist die Motivation heute Nationalismus und jahrhundertealter Haß. Unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats und der ausgezeichneten Koordination des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) beteiligen sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen, damit die humanitäre Hilfe den Menschen in Sarajevo zugute kommt. Näher an unserer Heimat arbeiten wir seit dem Putsch auf Haiti im September 1991 auf die Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in diesem Land hin. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der von der amerikanischen Küstenwache aufgegriffenen Haitianerdrastisch angestiegen. Als temporäre Maßnahme haben wir den US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba als Auffanglager für Asylsuchende eingerichtet. Es wurde jedoch bald offenkundig, daß Guantanamo selbst als Magnet wirkte und die Zahl der haitianischen Auswanderer unsere Kapazität zu ihrer Unterbringung auf dem Stützpunkt sprengte. Am 24. Mai 1992 wurde die US-Küstenwache durch einen Präsidialerlaß angewiesen, aufgegriffene Haitianer direkt nach Haiti zurückzuschicken, wo die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen erfolgen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß die einzelnen haitianischen Fraktionen eine demokratische politische Lösung aushandeln können. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten haben sowohl finanziell als auch politisch bei der Rückführung von Flüchtlingen eine aktive Rolle gespielt und werden dies auch in Zukunft tun. Dennoch muß ein beträchtliches Maß an internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen, wenn diese Chancen nicht vergeudet werden sollen. Wie wir in Südostasien im Rahmen des umfassenden Aktionsplans festgestellt haben, entscheidet sich eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden für die Rückkehr in ihre Heimat, wenn deutlich wird, daß die Umsiedlung in Drittländer keine Option für diejenigen ist, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird. Wir haben ferner in Vietnam, im Irak und andernorts die Erfahrung gemacht, daß die Nachbetreuung und sorgfältige Berücksichtigung der Bedürfnisse der in ihre Heimat Zurückgekehrten entscheidend ist. Beispielsweise ist die Räumung von Minen - obwohl gefährlich und kostspielig - unabdingbar für die sichere Rückkehr von Kambodschanern, Salvadorianern und Angolanern. In Afghanistan müssen Straßen und Bewässerungssysteme wiederaufgebaut werden. Und nur durch Rehabilitierung und Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur kann Äthiopien auf die Repatriierung seiner Bürger hoffen und die erneute Auswanderung der rückkehrenden Flüchtlinge vermeiden, die bei der nationalen Wirtschaftslage nicht überleben können. Wir haben auch gelernt, daß Zusammenarbeit zwischen Flüchtlings- und Entwicklungsbehörden erforderlich ist, wenn die Repatriierung erfolgreich sein soll. Den Bedürfnisse der Rückkehrenden und der im Lande Umgesiedelten muß im Rahmen von nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen Rechnung getragen werden. In der Erkenntnis der Notwendigkeit zur Überbrückung der Kluft zwischen Repatriierung und Entwicklungshilfe in Mittelamerika wurde ein Modell für die Reintegration nicaraguanischer und anderer mittelamerikanischer Flüchtlinge geschaffen, in das Erfahrungen mit Flüchtlingen und bei der Entwicklungshilfe Eingang gefunden haben. Der UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erarbeiten einen ähnlichen Ansatz für Kambodscha. Die internationale Staatengemeinschaft hat auch erkannt, daß die Antworten den Umständen angemessen sein müssen, die Flüchtlingsströme bewirken. Nach dem Golfkrieg sahen sich die Vereinten Nationen mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, eine wirksame Reaktion auf einen Flüchtlingsstrom von über einer Million Menschen binnen weniger Tage hervorzubringen. Die Koordinierung zwischen den UN-Behörden und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) stellte ein größeres Problem dar. Glücklicherweise konnten das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner die zur Rettung mehrerer hundert Menschenleben erforderlichen Maßnahmen ergreifen, während Konditionen zu ihrer Rückkehr in den Irak in relativer Sicherheit geschaffen wurden. Seite 2 Die aus der irakischen Flüchtlingskrise gelernten Lektionen haben zu Verbesserungen der Reaktionsfähigkeit des UNHCR geführt. Pläne zur Sicherstellung, daß UNHCR- und andere Mitarbeiter zur unverzüglichen Entsendung in einem Notfall zur Verfügung stehen, wurden in die Praxis umgesetzt. Entwürfe für Abkommen wurden vorbereitet, um die effektive und beschleunigte Beteiligung der NGOs zu ermöglichen sowie ein Bestand von bei einer Flüchtlingskrise für gewöhnlich benötigtem Material angelegt. Ende letzten Jahres wurde im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zur Reform der Vereinten Nationen die Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs für humanitäre Hilfe und ein rotierender Nothilfefonds in Höhe von 50 Millionen Dollar geschaffen. Diese Initiativen tragen bereits im Hinblick auf den Strom somalischer Flüchtlinge nach Kenia und burmesischer Rohingyas nach Bangladesch Früchte wie auch bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien. Die internationale Staatengemeinschaft wendet darüber hinaus ihre bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen an. Der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten mit den neuen Regierungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei der Bereitstellung der erforderlichen technischen und juristischen Ausbildung zur Behandlung von Flüchtlingen, Umsiedlern und Emigranten zusammen. Die Vereinigten Staaten fördern und beteiligen sich aktiv an diesen multilateralen Aktivitäten. Wir sind ferner der Überzeugung, unsere eigenen auf nationaler Ebene mit ethnischer und kultureller Vielfalt gewonnenen Erfahrungen sollten mit anderen geteilt werden. Mit einer Reihe technischer Hilfsprojekte vor Ort übertragen wir führenden Vertretern der neuen Regierungen im ehemaligen Sowjetblock Aufgaben in Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors für Flüchtlings- und Emigrationsfragen. Das Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten des US-Außenministeriums stellt rechtsstaatliche Ausbildung für Juristen aus Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung. Wir erinnern diese Regierungsvertreter wiederholt daran, daß unsere bilateralen Beziehungen von dem Maß abhängen, in dem die Menschenrechte - insbesondere die von Minderheiten - in ihren Ländern respektiert werden. In der Tat wurde das Thema der internationalen Wanderbewegungen auf Drängen von Außenminister Baker jetzt auf die Tagesordnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesetzt. Wenn die derzeitigen Trends anhalten und vorbehaltlich unvorhergesehener Entwicklungen könnte die Zahl der Personen, die sich ständig in den Vereinigten Staaten niederlassen wollen, bis Mitte der neunziger Jahre sinken. Der Vorschlag des Präsidenten für das AMERIKA DIENST 32 �Haushaltsjahr 1993 bewilligt die Mittel für die Aufnahme von 122.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 10.000 verglichen mit dem laufenden Haushaltsjahr. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, die Zahl von 122.000 Zulassungen folgendermaßen aufzuschlüsseln: Ostasien (einschließlich vietnamesischer Einwanderer mit einem amerikanischen Elternteil): 52.000, ehemalige Sowjetunion: 50.000, Naher Osten/Südasien: 7.000, Afrika: 7.000, Osteuropa: 1.500 und Lateinamerika/Karibik: 3.500. In dieser Zahl ist ein Spielraum für 1.000 Personen aus Regionen enthalten, in denen sich die zugeteilten Kontingente als unzureichend erweisen könnten. Unser Programm wird kurzfristig weiterhin zahlreiche der durch den Kommunismus geschaffenen humanitären Probleme ansprechen. Ehemalige Gefangene in Umerziehungslagern aus Vietnam und religiöse Minderheiten, denen lange das Recht zur Auswanderung aus der Sowjetunion verweigert wurde, stellen eindeutig die große Mehrheit der im Haushaltsjahr 1993 aufzunehmenden Flüchtlinge. Wir hoffen jedoch, in nicht allzuferner Zukunft unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Gruppen zu erfüllen. Ist dieser Punkt einmal erreicht, ginge der erste Weg zur Aufenthaltsberechtigung in den Vereinigten Staaten für Personen aus Vietnam und der ehemaligen Sowjetunion über die normalen Einwanderungkanäle. Das Auf nahmeprogramm der Vereinigten Staaten zielt auf Personen ab, deren humanitäre Bedürfnisse den Vereinigten Staaten besondere Sorge bereiten und für die eine Repatriierung oder lokale Integration keine echte Option darstellt. In den vergangenen Jahren hat die Einschätzung des UNHCR des weltweiten Bedarfs für Umsiedlungsregionen einen kontinuierlichen Rückgang aufgewiesen. Obwohl die Vereinigten Staaten ständig über 50 Prozent der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge umsiedeln, arbeiten wir gemeinsam mit dem UNHCR an der Verbesserung unserer Reaktionsfähigkeit auf Flüchtlinge in Hochrisikokategorien im Einklang mit unseren eigenen Zielen und Engpässen. Voraussichtlich werden neue und unvorhersehbare Flüchtlingsprobleme auftreten - teils dramatisch wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, teils langsam aber unaufhaltsam wie der Druck des Bevölkerungswachstums auf die soziale und politische Stabilität. Aus diesem Grund müssen wir uns vor Augen führen, daß die Flüchtlingsproblematik mit dem Ende des Kalten Kriegs nicht verschwinden wird. Sie wird zweifelsohne weniger klar umrissen und nicht so leicht an einer allgemeinen politischen Ursache festzumachen sein. Wir müssen weiterhin Lösungen für Flüchtlingsprobleme erarbeiten. Im derzeitigen Umfeld - frei vom Wettstreit der Supermächte - sind die Aussichten für die Vereinten Nationen ausgezeichnet, die in ihrer Charta vorgesehene Rolle für die Behandlung von Flüchtlingen und anderer Themen von Besorgnis für die internationale Staatengemeinschaft zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, einen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu leisten. * * AMERIKA DIENST 32 * Seite 3 �UMWELT 12. August 1992 WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamtes EPA, William Reilly, zufolge planen die Vereinigten Staaten vermehrte wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung ihrer Umweltprogramme. Bei einer Pressekonferenz am 10. August 1992 anläßlich des 27. Internationalen Kongresses der Geographen erklärte Reilly, er werde "im nächsten Monat" eine Entscheidung über die Ernennung eines wissenschaftlichen Beraters treffen, der zu allen vom EPA vorgeschlagenen Bestimmungen Stellung nimmt. Das EPA benötige mehr mit der Verwaltung befaßte Wissenschaftler und er werde sein bestehendes Team um sechs "Wissenschaftler von Weltrang" ergänzen, so Reilly. Das EPA müsse mehr auf Fachwissen von außen zurückgreifen, fügte Reilly hinzu, und daher würden 35 Prozent der EPA-Forschungsprogramme an Universitäten vergeben. Reilly verwarf die Idee, die Vereinigten Staaten lägen beim Transfer von Umwelttechnologien in die Dritte Welt hinter Japan und den europäischen Nationen. Er bekräftigte, daß amerikanische Technologien in den Entwicklungsländern sehr gefragt seien, insbesondere im Hinblick auf Geräte wie Katalysatoren zur Abgasreduzierung, Filter für Kohlekraftwerke sowie Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft. Reilly zufolge kontrollieren die Vereinigten Staaten 40 Prozent des auf 200 Milliarden Dollar geschätzten Weltmarkts für Umweltgüter und fügte hinzu, die Entwicklungsländer müßten selbst mehr Umweltschutz betreiben und sich nicht nur auf Auslandshilfe verlassen. Er zitierte Mexiko als gutes Beispiel eines Entwicklungslandes, das beim Umweltschutz auf eigene Ressourcen zurückgreift. In einer vom US-Landwirtschaftsministerium veranstalteten Podiumsdiskussion hatten die Experten zuvor die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion dargelegt. Martin Perry von der Oxford University erklärte, die von 50 Wissenschaftlern in 18 Ländern über 3 Jahre hinweg durchgeführte Studie belege eine Verringerung der Nahrungsmittelproduktion in den in der Nähe des AMERIKA DIENST 32 Äquators gelegenen Breitengraden und eine Aufstokkung in den "höheren Breitengraden" aufgrund der durch die Erderwärmung herbeigeführte ngrößere Verdunstung in den wärmeren Ländern. Parry fügte hinzu, Studien zufolge wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion der Welt negativ beeinf lu ßt, und ihre Verfügbarkeit variiere von Region zu Region. Industrienationen werden weniger betroffen sein als die Entwicklungsländer, stellte er fest. Robert Chen von der Brown University erklärte, die sozialen Kosten der Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen werden die armen Länder stärker treffen als die reichen. Mohamed El-Ashry, Direktorder Abteilung Umwelt bei der Weltbank verwies darauf, daß die von der Bank geleitete Globale Umweltfazilität nach dem Erdgipfel in Rio "zu einem entscheidenden Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungsländer" bei der Verwirklichung der bei dem Gipfeltreffen vereinbarten Ziele geworden ist. Er erklärte, die Kredite der Bank zur Bewältigung spezifischer Umweltprobleme expandierten und Gespräche mit den von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen seien eine Priorität. El-Ashry bekräftigte die notwendige Unterstützung bei der Schaffung eines Netzes von erstklassigen Forschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern. Ihm zufolge würden solche Zentren "starke einheimische Kapazitäten für Wissenschaft und Technologie zur Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung" freisetzen und den Entwicklungsländern helfen, "sich effektiver an internationalen Diskussionen und Verhandlungen über die Umwelt zu beteiligen". An dem Kongreß nehmen 3.000 Geographen aus 65 Ländern teil. Seite 1 �PROBLEMS OF COMMUNISM 12. August 1992 PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel zieht eine Bilanz des 40jährigen Bestehens der Broschüre "Problems of Communism". Es begann 1952 während der Anfänge des Kalten Kriegs und auf dem Höhepunkt des heißen Kriegs in Korea. Nach 40jähriger Berichterstattung über die kommunistische Welt stellt die vom US-Informationsamt USIA herausgegebene Broschüre "Problems of Communism" jetzt ihr Erscheinen ein, da ihre Aufgabe offenkundig erfüllt ist. In einer Würdigung der Leistungen der Publikation stellte der Direktor des US-Informationsamts, Henry Catto, fest, obwohl "Problems of Communism zu Recht seine Aufgabe als vollbracht erklären kann, steht die Zeitschrift als Modell für seriöse wissenschaftliche Analysen der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts". Paula Dobriansky, Abteilungsleiterin für Maßnahmen und Programme des Amts verwies auf die beachtliche Leistung von "Problems of Communism", die darin bestanden habe, daß die Broschüre nie polemisch, vielmehr eine Publikation gewesen sei, "die nicht nur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Beiträge, sondern auch wegen ihrer Objektivität hohes Ansehen genoß". Vielleicht aus diesem Grund, so Dobriansky, hatte das Magazin bei den politisch Verantwortlichen im In- und Ausland großen Einfluß. Von besonderem Wert war, daß es als "Indikator für Trends" in der kommunistischen Welt diente, fügte sie hinzu. Wayne Hall, Herausgeber der Publikation seit 1986, schloß sich Dobrianskys Darstellung an. Ihm zufolge hat "Problems of Communism nie ermahnt oder vorgeschrieben, sondern vielmehr eine seriöse und nüchterne Analyse der Ereignisse in der kommunistischen Welt vorgenommen." Die Herausgeber haben stets versucht, "die Fallstricke beider Extreme zu vermeiden - Verfechter des Kalten Kriegs oder Befürworter einer reibungslosen Entspannung zu sein", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 "Die Publikation hat den Lesern in aller Welt - in über 100 Ländern - demonstriert, daß sich die amerikanische Politik auf Analysen gründet statt auf automatische Reaktionen", stellte Hall fest. Weil diese Publikation im Gegensatz zu anderen Produkten des Amts auch in den Vereinigten Staaten verbreitet wurde, "mu ßte sie sich dem Test wissenschaftlicher und fachlicher Überprüfung in diesem Land stellen, und das hat zu ihrem Erfolg beigetragen", so Hall. Diese Ansicht wird auch von denjenigen geteilt, die nicht zu USIA gehören. Blair Ruble, geschäftsführende Direktorin des Kennan Institute for Advanced Russian Studies, erklärte, "Problems of Communism war das erste Forum, das die Gesichtspunkte von Spezialisten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Broschüre hatte außerordentlich großen Erfolg." Dennoch ist es Ruble zufolge bedauerlich, daß "Problems of Communism" zu diesem Zeitpunkt ihr Erscheinen einstellt, denn es gibt "viele gemeinsame Probleme der nachkommunistischen Ära, die des Studiums würdig sind. Das Journal war in einer guten Position, hier als Motor zu dienen", stellte sie fest. Dobriansky erklärte, US IA "engagiere sich bereits sehr stark für die Herausforderung des Aufbaus von Demokratie und Unterstützung des freien Unternehmertums." Sie verwies darauf, daß Informationsgespräche im Foreign Press Center, Austauschprogramme, Publikationen und andere Aktivitäten des Amts diese Aufgabe erfüllen und "wir daran arbeiten, sie noch effektiver zu machen". Dies geschieht unter anderem mit Hilfe von Sondersendungen der Voice of America. Die Publikation Freedom and Prosperity behandelt die praktische Umsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft, wie etwa die Förderung des Unternehmertums, Anziehung von Auslandsinvestitionen und Schaffung unabhänggier Medien. Seite 1 �Hall erklärte, er bevorzuge keine speziellen Artikel, sei aber sehr stolz auf die Analyse der ethnischen Spannungen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wie auch auf die Untersuchung der Zeitschrift zur wachsenden dortigen Wirtschaftskrise in den ausgehenden Tagen des Kommunismus. Er erklärte, ebenso stolz darauf zu sein, daß die Zeitschrift eine Stimme vieler Dissidenten gewesen sei, auch von Jiri Dienstbier, der 1968 unter Pseudonym einen Artikel über die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei verfasste. Über 20 Jahre später schloß sich Dienstbier Vaclav Havels friedlicher Revolution an und wurde Außenminister seines Landes. Auf die Frage nach den Fehlschlägen der Zeitschrift erklärte Hall: "Nun, wir alle haben den Zusammenbruch verpaßt." Aber er fügte hinzu: "Wir waren mit vielen unserer Artikel auf dem richtigen Weg. Niemand konnte vorhersehen, wann es zum Knall kommen würde." Dobriansky erklärte dazu, die Zeitschrift habe zwar nicht den Zeitpunkt vorausgesehen, an dem der Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa zerfallen würde, aber "die Widersprüche im System, die zu seinem Niedergang geführt haben", prognostiziert. Die Politik der amerikanischen Regierung unter den Präsidenten Reagan und Bush half ihr zufolge auch bei der Förderung des Zusammenbruchs. Der Gründungsherausgeber der Zeitschrift war Abraham Brumberg, der sie 18 Jahre lang, seit ihrer Gründung vor 40 Jahren bis 1970, leitete. Unter seiner Führung errang die Publikation ihren Ruf der Unabhängigkeit. Der Klappentext weist darauf hin, daß in Beiträgen geäußerte Ansichten nicht unbedingt die Politik der amerikanischen Regierung repräsentieren. Am Anfang war seine Aufgabe keinesfalls leicht. Eine Vorschrift des Amts verbot die Erwähnung von Marx, Engels, Lenin und Stalin, ganz zu schweigen von deren Zitaten. Schließlich befand man sich in den frühen fünfziger Jahren. Aber in der Ausgabe zum 40. Jahrestag schrieb Brumberg, daß er ganz einfach "die Vorschriften mißachtet" habe. Letztlich "überwog der gesunde Menschenverstand", fügte er hinzu. Unter den Beiträgen in der letzten Ausgabe der Zeitschrift sind Artikel über Deutschland nach der Wiedervereinigung und den Verlauf der friedlichen Revolution in der CSFR. Ferner gibt es einen Artikel über die Krise des Autoritarismus in Nordafrika. Hall zufolge sind zahlreiche Trugschlüsse über den Kommunismus durch den Zusammenbruch der gescheiterten Ideologie zutage getreten. Einer der wichtigsten war seine Annahme, daß Menschen im wesentlichen von den Kräften der Geschichte geformt werden, auf die sie nur geringen Einfluß und wenig Kontrolle ausüben können. Die Ereignisse der letzten Jahre beweisen das Gegenteil, erläuterte Hall. "Sie zeigen, daß einzelne Menschen in der Geschichte etwas bewirken können." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien/ Serbien</strong><br />USA fordern UNCHR-Sondersitzung zum ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />USA drängen auf Verabschiedung neuer UN-Resolution zu Bosnien<br /><em>Stellungsnahme des US-Außenministeriums</em><br /><br />USA kündigen neue diplomatische Schritte gegen das ehemalige Jugoslawien an<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Neue Lösungen für Flüchtlingsproblematik erforderlich<br /><em>von Lawrence Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltkongress der Geographen konzentriert sich auf Umweltprobleme<br /><em>Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Problems of Communism</strong> <br />Publikation zum Kommunismus stellt erscheinen ein<br /><em>Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e7a3f2a506111dac0b224ab31984d3.pdf 6884e6c30d871d5f11d04316a4de9808 PDF Text Text ;£D ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN 4 33 19. August 1992 BUSH/BAKER BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush BOSNIEN MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats FLÜCHTLINGE ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen NAFTA BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLATZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WAHLEN '92 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BUSH/BAKER 19. August 1992 BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen engsten politischen Vertrauten am 13. August 1992 aus dem US-Außenministerium ins Weiße Haus versetzt und James Baker mit der Leitung seiner Kampagne zur Wiederwahl sowie der Erarbeitung eines Programms tür eine zweite Amtszeit beauftragt, die er nach einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November anzutreten hofft. Wie seit Wochen erwartet, erklärte Bush, er habe Baker um seinen Rücktritt als Außenminister mit Wirkung vom 23. August 1992 gebeten, damit er sein höchster Berater und Stabschef des Wei ßen Hauses werden könne. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger wird ab diesem Zeitpunkt geschäftsführender Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Ich habe Minister Baker um seinen Rücktritt als Außenminister gebeten, damit er mit Wirkung vom 23. August 1992 mein Stabschef und höchster Berater des Präsidenten werden kann. Er wird mir dabei behilflich sein, auf den Anfängen aufzubauen, die wir bei der Erarbeitung eines umfassenden innen-, wirtschafts- und au ßenpolitischen Programms für eine zweite Amtszeit gemacht haben. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte Amerikas. In der Welt von heute sind diese drei Bereiche zum Thema geworden. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten unbestritten sicher und stark im In- und Ausland sind. Und ich möchte auch seinen Rat und seine Unterstützung, während ich das Mandat des amerikanischen Volkes anstrebe, dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Außenminister Baker hat unserem Land seit über 12 Jahren mit großer Energie, Intelligenz und persönlichem Engagement gedient. Ich möchte nicht allzuviel Zeit auf die Aufzählung seiner zahlreichen Erfolge verwenden. Ich überlasse diese Bilanz und andere Aussagen den Annalen der Geschichte. Aber ich möchte einige Worte über meinen Freund sagen. Ich kenne Jim Baker seit 35 Jahren. Er ist ein engagierter Treuhänder des öffentlichen Interesses der Vereinigten Staaten. Ich weiß, daß die Amerikaner stolz AMERIKA DIENST 33 sind, ihn im Fernsehen die Vereinigten Staaten vertreten zu sehen. Ich bin mir auch bewußt, daß sie seine zahlreichen Fähigkeiten zu schätzen wissen. Und ich weiß, daß sie seinem Urteil vertrauen. Er ist die Sorte Mann, den man sich in seinem Team wünscht. Als Au ßenminister hat Jim Baker die einzigartige Rolle und Fähigkeiten der amerikanischen Macht aufgewertet. Er hat ferner die außergewöhnliche Anziehungskraft und den Appell amerikanischer Ideale verstanden und nach ihnen gehandelt. Darüber hinaus war er mutig, schnell, hartnäckig und hat Wichtiges geleistet. Er ist neuen Möglichkeiten und Konstellationen in einer Ära revolutionärer Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Er hat gehandelt, als andere noch um das Verständnis rangen, und er hat Dinge vollbracht. Er war entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt, eine beispiellose Koalition der Vereinten Nationen gegen den Irak zustande zu bringen. Er hat große Fortschritte bei der Umwandlung des Siegs auf dem Schlachtfeld zu einem umfassenderen Frieden zwischen Israelis und Arabern erzielt. Und während seiner Amtszeit haben wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion radikal umgestaltet und den Kalten Krieg friedlich beendet. Er hat sowohl bei nuklearen als auch konventionellen Waffen einschneidende Kürzungen ausgehandelt. Und damit hat er zur Schaffung einer bedeutend stabileren Sicherheitsstruktur beigetragen, Seite 1 �auf der eine neue euro-atlantische Gemeinschaft und der Schutz gegen die Geisel der Verbreitung aufbauen. Durch sein Engagement für die Überwindung der Teilung Europas hat er dazu beigetragen, den Weg zur Vereinigung Deutschlands zu ebnen. Und er war maßgeblich an der Niederschlagung der Kriege in Mittelamerika beteiligt, indem er eine auf Demokratie und die Macht der Wahlurne gegründete Politik aufbaute . Von Tokio bis Toronto ist Jim Baker für Leistung bekannt. Er weiß um Veränderungen - wie kluge Schritte von törichten zu unterscheiden sind. Er kennt die amerikanische Regierung, da er an der Entwicklung und Verwirklichung innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Maßnahmen beteiligt war. Vielleicht am wichtigsten ist - er weiß, daß unser Volk die Quelle der Stärke unseres Landes ist. Ich unternehme diesen Schritt in vollem Vertrauen, daß das Außenministerium weiterhin von einer fähigen Führung geleitet wird. Larry Eagleburger, seit 30 Jahren Veteran der amerikanischen Außenpolitik, ein Mann der mir persönlich außerordentlich nahesteht, wird geschäftsführender Außenminister. Er wird dieses Amt mit Auszeichnung ausüben. Ich möchte auch einige Worte über Sam Skinner sagen. Ich möchte ihm für sein Engagement im Weißen Haus während dieses turbulenten Jahres danken. Er hat von Anfang an erkannt, welchen Beitrag Jim Baker aufgrund meiner langen persönlichen Beziehung zu ihm hier leisten kann. Skinner und ich haben diese Angelegenheit in der Tat seit einiger Zeit erörtert, und er hat mich zu diesem Schritt ermutigt. Sam und ich haben beschlossen, daß er dieses Seite 2 Revierement am besten durch die Übernahme der Position des geschäftsführenden Vorstands des Nationalen Komitees der Republikaner abrunden kann, und ich werde dem Komitee die Bestätigung der Ernennung empfehlen. Einige erinnern sich vielleicht an die Rolle von Paul Laxalt - in engem Kontakt mit dem Weißen Haus, äußerst hilfreich für das Komitee - es gibt also einen Präzedenzfall. Auch Sam Skinner ist seit über einem Jahrzehnt in Politik und Regierung an meiner Seite. Er hat der Öffentlichkeit mit Auszeichnung in Illinois gedient und ist als außerordentlich effektives Mitglied meines Kabinetts respektiert. Erinnern Sie sich daran, daß er für die Verabschiedung des historischen Verkehrsgesetzes über die Modernisierung unseres Autobanhnetzes verantwortlich war - und ich schreibe ihm einen Großteil des Verdienstes daran zu. Persönlich weiß ich seine Bereitschaft zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zu schätzen, da wir nun in den allgemeinen Wahlkampf eintreten. Ich bin überzeugt, daß diese Ernennung die Struktur des Nationalen Komitees der Republikaner stärken wird, und Sam wird sehr eng mit Rieh Bond zusammenarbeiten können, der Vorsitzender bleibt. Ich bin mir bewußt, daß zahlreiche Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. Viele haben echte Sorgen, andere Zweifel. Aber in den vergangenen vier Jahren haben die Amerikaner Ergebnisse hervorgebracht, die früher unvorstellbar waren. Und heute konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen im Inund Ausland, die die Vereinigten Staaten an allen Fronten unerreicht machen - wirtschaftlich stabil für unsere Kinder und ein sicherer und besserer Ort zum Leben. AMERIKA DIENST 33 �BOSNIEN 19. August 1992 MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas Niles, zufolge unternehmen die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Bosnien und dem ehemaligen Jugoslawien. In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats verwies Niles am 11. August 1992 jedoch darauf, daß die Administration zögere, die humanitären Hilfslieferungen nach Bosnien gegebenenfalls militärisch abzusichern. "Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen", stellte Niles fest und unterstrich die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine UN-Resolution, die "alle erforderlichen Mittel" gestatten würde, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter in der Krisenregion ankommen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Niles im Wortlaut. Seit nunmehr über einem Jahr dominiert die Krise in Jugoslawien die außenpolitischen Nachrichten. Die Bilder und Berichte über dieses unglückliche Land erinnern uns an vergangene Tragödien in Europa und werfen ernsthafte Fragen über den Charakter Europas nach dem Kalten Krieg auf. Seit Beginn der Krise im Juni 1991 haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erarbeitung einer friedlichen Lösung übernommen, während sie gleichzeitig die serbische Aggression abschreckten und die dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten. Heute möchte ich kurz unsere Position darlegen und die Maßnahmen erläutern, die wir insbesondere im Hinblick auf den menschlichen Alptraum in Bosnien-Herzegowina ergreifen wollen. In seiner Rede vom 6. August 1992 hat Präsident Bush ein sechs Punkte umfassendes Programm vorgeschlagen, an dem wir uns orientieren: 1. Wir wollen mit einer neuen Resolution des UNSicherheitsrats unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Öffnung aller Internierunglager für internationale Inspektionen sowie die Garantie angemessener Behandlung, medizinischer Versorgung und Ernährung der Gefangenen sicherstellen. 2. Wir nehmen unverzüglich uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien auf, um ihre Regierungen besser zu unterstützen. AMERIKA DIENST 33 3. Wir werden in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft Beobachter in die Nachbarstaaten entsenden, um die strikte Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zu überwachen. 4. Wir unternehmen präventive diplomatische Schritte, um zu verhindern, daß sich der Konflikt nach Kosovo, Vojvodina, in der Region Sandzak oder Mazedonien ausbreitet. 5. Wir schlagen die Entsendung von Beobachtern durch die internationale Staatengemeinschaft in die Nachbarstaaten vor, um das Risiko einer Ausbreitung des Konflikts zu begrenzen und 6. konsultieren unsere Verbündeten zu allen Aspekten der Krise und wie die NATO der UNO zur Seite stehen kann. Unsere im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß all dies nicht leicht sein wird. Die Entschlossenheit von Präsident Milosevic, trotz der Verluste an Leben und Eigentum sowie der Zerstörung der serbischen Wirtschaft ein "Großserbien" zu schaffen, stellt die internationale Staatengemeinschaft vor eine enorme Herausforderung. Wir müssen unerbittlich an unserer Weigerung festhalten, die serbische Aggression hinzunehmen und zusammen mit unseren Verbündeten für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Lieferung humanitärer Hilfe an das Volk von Bosnien-Herzegowina wird sich als große HerausfordeSeite 1 �rung erweisen. Die Hilfslieferungen werden nach wie vor durch die Kampfhandlungen unterbrochen. Am 4. August stellte die UN-Schutztruppe UNPROFOR die Luftbrücke aufgrund derschweren Kämpfe ein. Glücklicherweise wurde sie am 8. August wiederaufgenommen, aber niemand kann vorhersagen, wann neue Kampfhandlungen sie zu einer erneuten Unterbrechung zwingen werden. Am 5. August mu ßte UNPROFOR aufgrund des Sicherheitsrisikos einen Landkonvoi vor Sarajevo aufhalten - hierbei handelte es sich um den zweiten größeren Konvoi, der in jüngster Zeit versucht wurde. Wir konnten wiederholt gezielte Versuche beobachten, internationale Hilfslieferungen nach Gorazde und andere belagerte bosnische Städte zu bringen. Bei unserer zwingend erforderlichen Zukunftsplanung müssen wir an den bevorstehenden Winter denken - eine weitere ernsthafte Komplikation angesichts eines Stroms von 2 Millionen Flüchtlingen im ehemaligen Jugoslawien. Viele der Wege über Land, die wir jetzt gerne benutzen würden - aber wegen der Kämpfe nicht können - werden zusätzlich von Schneemassen blockiert sein. Zahlreiche Flüchtlinge können heute - nicht jedoch nach Einbruch des Winters im November - im Freien überleben. Die Situation erhält dadurch eine gewisse Dringlichkeit. Wegen der jetzt andauernden Kämpfe, aufgrund der sich voraussichtlich verschlechternden Bedingungen für Hilfslieferungen und in Anbetracht der Tatsache, daß wir uns enormen Witterungsproblemen gegenübersehen, müssen wir auf das Schlimmste vorbereitet sein. Natürlich hoffen wir, daß Bedingungen geschaffen werden können, unter denen wir humanitäre Hilfsgüter ohne den Einsatz von Gewalt liefern können. Unsere bis heute gemachten Erfahrungen legen jedoch den Schluß nahe, daß mehr erforderlich sein könnte, um die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen, den Menschen in Bosnien in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Aus diesem Grund arbeiten wir - wie Präsident Bush am 6. August angekündigt hat - mit unseren Verbündeten und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an der Sicherstellung einer neuen Resolution, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Lieferung humanitärer Hilfe genehmigt. Wir hoffen, daß wir rasch einen Konsens erzielen, der uns weitere Planungen und Lieferungen gestattet. Einen Bestandteil dieser Resolution soll die Forderung bilden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen neutralen humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu allen Internierungslagern im ehemaligen Jugoslawien zu gewähren. Aus Prinzip ist es absolut unabdingbar, die Wahrheit aufzudecken. Und dies gilt gleichermaßen für alle Seiten. Wiederum scheinen die Serben die Haupt- aber wahrscheinlich nicht die einzigen Verletzer zu sein. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Musters serbischer Menschenrechtsverletzungen anderer Gruppen, sei es in Kosovo, Kroatien oder Bosnien. Seite 2 Am 4. August haben wir eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vorgeschlagen und erhalten, in der unsere Forderung nach Zugang zu allen Gefangenenlagern Niederschlag gefunden hat und die Betroffen daran erinnert, daß sie sehr wohl individuell für einen Bruch der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Resolution würde diese Forderung untermauern. Bei der Bewältigung dieser dringenden Probleme müssen wir alle verfügbaren Mittel ausschöpfen. Aus diesem Grund haben wir am Mittwoch eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auszuwerten, die groben Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und unsere Forderung nach Zugang zu den Lagern zu bekräftigen. Wir erwarten von diesem für den 14. August 1992 anberaumten Treffen konkrete Schritte. Darüber hinaus haben wir an die KSZE appelliert, die geeigneten Maßnahmen des KSZE-Mechanismus zur menschlichen Dimension in die Wege zu leiten und den KSZEAusschuß Hoher Beamten zu einer Dringlichkeitssitzung über die bosnische Krise aufgefordert, die hoffentlich in dieser Woche stattfinden wird. Diese Aktivitäten würden die Prozeß beschleunigen, die Lage zu prüfen. Die Verabschiedung dieser Vorschläge - insbesondere die von Präsident Bush am 6. August angekündigte Resolution des UN-Sicherheitsrats - würden eine beachtliche Verschärfung des Drucks auf das Regime von Milosevic darstellen. Wir hoffen, daß die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft bis zu dem serbischen Volk vordringt. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, wollen wir - und ich bin sicher, auch Sie - nicht gezwungen sein, zusammen mit unseren Verbündeten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an das leidende Volk in Bosnien-Herzegowina militärisch abzusichern. Ich möchte Ihnen gegenüber unterstreichen: Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Unter den Umständen und für das von Präsident Bush erklärte Ziel werden wir jedoch gegebenenfalls dazu bereit sein. Ich möchte nun im einzelnen darlegen, was wir in den die Krise betreffenden jeweiligen Bereichen unternehmen. Humanitäre Hilfe Über 2,2 Millionen Bosnier wurden zwangsumgesiedelt. Eine halbe Million Bosnier wurde aus dem Land vertrieben. Die Umsiedler sind größtenteils Nichtserben: sie machen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens aus und mehr als 40 Prozent der nichtserbischen Bevölkerung Bosniens. Am 29. Juli 1992 hat die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, eine internationale Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien in AMERIKA DIENST 33 �Genf einberufen. Bei der Konferenz wurden Umfang und Bedarf der Nothilfemaßnahmen erörtert und Meinungen über die Schaffung eines Rahmens für die Behandlung der Umgesiedelten ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten haben sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stets stark für humanitäre und Flüchtlingshilfe engagiert. Wir begrenzen die Hilfe nicht auf einzelne Länder oder Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, sondern stellen sie so zur Verfügung, wie sie von dem Empfängerorganisationen benötigt wird. Die Krise wird auf absehbare Zeit andauern. Im Augenblick versuchen wir zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu beschaffen, die mittel- und langfristig in die Region geliefert werden können. Wir arbeiten nach wie vor mit der G-24 und anderen multilateralen Organisationen zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen zielgerichtet sind und die Bedürftigsten erreichen. Die Länder der G-24 sind am 27. Juli in Brüssel zur Erörterung der Krise und des weiteren Bedarfs an Hilfe für die Flüchtlinge zusammengekommen. Bis heute beläuft sich der Gesamtbeitrag der G-24 auf 472 Millionen Dollar, einschließlich 254 Millionen Dollar für seit dem 1. Juli eingegangene neue Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten haben insgesamt 53 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Luftbrücke von Sarajevo liefert - wenn sie funktioniert - durchschnittlich 200 Tonnen pro Tag, dies hilft jedoch nicht den Bosniern, die sich außerhalb von Sarajevo befinden. Die Luftbrücke muß allmählich durch Landkonvois ersetzt werden, um mehr Bedürftige zu erreichen. Die Kampfhandlungen und die Instabilität haben bisher jedoch ungesicherte Überlandtransporte wirksam verhindert, und einige belagerte Städte wie Gorazde und Tuzla sind seit Monaten von der Außenwelt abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind dringend erforderlich. Sanktionen Die internationale Staatengemeisnchaft arbeitet an der verschärften Durchsetzung der UN-Sanktionen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Serbien und Montenegro haben. Wir führen einen beachtlichen Teil des jüngsten Produktionsrückgangs in Serbien und Montenegro auf die Sanktionen zurück. Im Hinblick auf die Überwachung drängen wir zusätzlich zu der Beobachtermission von NATO und WEU in der Adria auf eine ähnliche multilaterale Initiative auf der Donau. Wir haben von Rumänien großzügige Unterstützung erhalten und arbeiten eng mit Rumänien zusammmen, um die vollständige Durchsetzung derSanktionen sicherzustellen, einschließlich der Entsendung internationaler Beobachter in dieses Land. AMERIKA DIENST 33 KSZE-Initiativen Im Anschluß an den Besuch einer KSZE-Berichterstattermission in Kosovo im Juni hat die KSZE am 2. August eine ähnliche Mission in die serbischen Regionen Sandjak und Vojvodina sowie eine zweite Delegation nach Kosovo entsandt. In seiner Erklärung vom 6. August hat Präsident Bush Maßnahmen der KSZE gefordert, diese Missionen zu einer ständigen Präsenz zu machen, und wir verfolgen diesen Aspekt. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle dabei übernommen, die KSZE zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu drängen und die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen. Wie ich bereits ausgeführt habe, dringen wir auf eine neue KSZE-Initiative, Missionen nach Bosnien und Kroatien zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern zu entsenden. Darüber hinaus erwägen wir andere Mittel zur Nutzung der KSZE-Mechanismen, um eine Ausbreitung des Konflikts in andere Gebiete zu verhindern, und wir werden unsere Gedanken in den kommenden Tagen und Wochen darlegen. Diplomatische Initiativen Wir haben klargestellt, daß Serbien und Montenegro in den Staatenbund nicht aufgenommen werden können und dies auch nicht werden, unabhängig davon, wie sie sich selbst bezeichnen, solange sie nicht ihre Aggression und ihr barbarisches Verhalten revidieren. Wir haben bei diesen Bestrebungen die Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernommen und breite Unterstützung für unsere Position erhalten, daß wir 1. Serbien und Montenegro nicht als die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens akzeptieren werden, 2. die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft des ehemaligen Jugoslawiens in internationalen Organisationen nicht unterstützen und 3. darauf bestehen, daß sie einen Antrag auf neue Mitgliedschaft bei diesen Organisationen stellen und gleichzeitig alle für den Beitritt relevanten Kriterien erfüllen. Wir ermutigen weiterhin alle Parteien zur Nutzung der bestehenden Verhandlungsforen - insbesondere der EG-Friedensgespräche - um die zahlreichen ausstehenden Fragen zu lösen, die vor der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität angesprochen werden müssen. Wir unterstützen die von Großbritannien, das derzeit die EG-Präsidentschaft innehat, vom 26. - 28. August in London anberaumte Konferenz und beabsichtigen, auf hochrangiger Ebene daran teilzunehmen. Dipomatische Beziehungen Wir haben im April die Unabhängigkeit von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina anerkannt. Präsident Bush hat am 6. August angekündigt, daß wir uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit alSeite 3 �len drei Ländern aufnehmen und in allen Hauptstädten so bald wie möglich Botschaften eröffnen werden. Im Hinblick auf Mazedonien haben wir wiederholt festgestellt, daß die Prinzipien von Demokratie und Freiheit sowie die notwendige Stabilität in der Region eine rasche Lösung der anhängigen Probleme zwischen Griechenland - einem Freund und Verbündeten - und Mazedonien erfordern. Wir nehmen die Besorgnis Griechenlands in dieser Frage ernst. Wir sind uns darüber hinaus bewußt, daß Mazedonien infolge der Sanktionen und Flüchtlingsströme ernsthafte wirtschaftliche Härten erleiden mußte. Die Frage der Anerkennung wird uns nicht von der Bereitstellung humanitärer und anderer Hilfsleistungen für Mazedonien abhalten. Unsere zukünftigen Beziehungen zu Serbien und Montenegro werden vom Vorgehen der Machthaber in Belgrad abhängen. Wir liegen nicht im Streit mit dem serbischen Volk. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, um die Kämpfe zu beenden und diese Tragödie zu einer friedlichen Lösung zu bringen. dieses Themas für das Nachbarland Albanien ist das Potential für ernsthafte Probleme eindeutig gegeben. Die Lage in der vorwiegend von Ungarn bewohnten Provinz Vojvodina in Nordserbien - früher auch autonom - ist ebenfalls gespannt, und unsere ungarischen Freunde sind zunehmend über eine mögliche Ausbreitung des Konflikts beunruhigt. Zusätzlich zu den Besuchen der KSZE-Beobachtermission drängen wir auf die Entsendung von KSZE-Beobachtern, die an den Grenzen der Nachbarstaaten Serbiens stationiert werden sollen. Schlußbemerkung Wir haben eine Reihe konkreter und gezielter Schritte unternommen, um unseren Einfluß und Druck zu verstärken und im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen, daß wir die Vorfälle aufs Schärfste verurteilen und Belgrad unseres Erachtens der Hauptverantwortliche ist. Wir werden mit den uns verfügbaren Mitteln alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu ändern, insbesondere durch einen Machtwechsel in Belgrad. Ausbreitung des Konflikts Bisher betrifft die Krise nur die Gebiete im ehemaligen Jugoslawien, aber es gibt keine Garantie, daß sie sich nicht weiter ausbreiten wird. Wir sind insbesondere besorgt, daß die ehemals autonome serbische Provinz Kosovo, deren Bevölkerung zu 90 Prozent aus Albanern besteht, der nächste Brennpunkt von Gewalt und Unruhen sein könnte. In Kosovo begann die Krise vor drei Jahren mit der Widerrufung der Autonomie Kosovos durch Serbien und dem Beginn massiver Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der Sensibilität Denn letztlich wird diese Krise nur beendet werden, wenn das serbische Volk in der Erkenntnis handelt, daß seine politisch Verantwortlichen es in die Katastrophe geführt haben. Bis dahin werden wir eine zunehmend aktive Rolle dabei spielen, der leidenden Bevölkerung von Bosnien und den Hunderttausenden durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu helfen. Wir werden uns darüber hinaus weiterhin aktiv an Bestrebungen beteiligen, um eine weitere DeStabilisierung der Region und Europas insgesamt durch den Konflikt zu verhindern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �FLUCHLINGE 19. August 1992 ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen GENF - (AD) - Die Politik der "ethnischen Säuberung" - die erzwungene Trennung von Gruppen von Menschen - die derzeit im ehemaligen Jugoslawien praktiziert wird, sollte von der internationalen Staatengemeinschaft mit derselben Entschlossenheit und Energie verurteilt werden wie Apartheid, erklärte der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram. "Ethnische Säuberung ist nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen", stellte Abram am 11. August 1992 in einer Rede vor der Jahrestagung des UN-Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fest. Der Unterausschuß, eine nachgeordnete Behörde der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, ist ein aus 26 Experten bestehendes unabhängiges Gremium, das Diskriminierungen im Zusammenhang mit Menschrechten und Grundfreiheiten prüft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Ich spreche vor diesem Gremium nahezu dreißig Jahre nachdem ich ihm gedient habe. Es gibt kein anderes Organ im Rahmen des UN-Systems wie diesen Unterausschu ß - der aus unabhängigen Experten aus unterschiedlichen Regionen zusammengesetzt ist, die von Regierungen ernannt werden, jedoch von diesen unabhängig sind. Dieses Gremium bildet ein Gegengewicht zu anderen aus Regierungsdelegationen bestehenden, regional getrennten UN-Organen, die sich allzuhäufig in parteipolitischem Gerangel verzetteln. Als ich Mitlgied dieses Unterausschusses war, haben meine Kollegen stets ihre Meinung geäußert - selbst wenn dies Kritik an ihrem eigenen Land bedeutete. Als wir das Thema dieses Tagesordnungspunktes prüften - Rassendiskriminierung - wurde mein Land für seine Praktiken angeprangert und ich - häufig als "der peinlich berührte Amerikaner" bezeichnet - teilte diese Kritik. Die Mitglieder des Unterausschusses sind die einzigen von Regierungen ausgewählten Personen, die nicht an die Hauptstadt ihrer Regierung gebunden sind. Dies ist ein Gremium, das gemäß seinem Auftrag mit Objektivität und Unvoreingenommenheit als wirklich unabhängiges Expertenteam sprechen und handeln soll. AMERIKA DIENST 33 Der heutige Tagesordnungspunkt Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ist zweifelsohne einer der wichtigsten, der wähernd dieser drei Wochen erörtert wird. Rassendiskriminierung beinhaltet mehr als die Politik der Rassentrennung oder sonstiger ungerechter Behandlung von Schwarzen und Wei ßen. In der Tat ist "ethnische Säuberung" nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen. Besteht wirklich ein Unterschied dazwischen, ethnischen Gruppen nach Regionen zu trennen und Schwarze in Townships zu verbannen? Dieser Unterausschuß und die Kommission haben Tage, wenn nicht Wochen mit Gesprächen über Apartheid verbracht. Und sie haben wirksam dazu beigetragen, diesem verabscheuungswürdigen System hoffentlich den Garaus zu machen. Dennoch haben wir nichts unternommen, um andere Formen der Rassendiskriminierung anzusprechen - ethnische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit - die in der Welt von heute wüten. Der Unterausschuß und die Kommission sollten gegen ethnische Diskriminierung mit derselben Entschlossenheit und Energie vorgehen wie sie dies gegen Apartheid getan haben. Seite 1 �• Die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien sind Vorkommnisse, von denen ich annahm, daß wir sie nie wieder erleben würden: Die Verbannung von ganzen Gruppen von Menschen aus keinem anderen Grund als ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Internierungslager, die Hinrichtung von Kindern. Wir alle haben die Fernsehberichte von ausgemergelten und geschlagenen Männern gesehen, die durch Stacheldraht blicken. Und das ehemalige Jugoslawien ist nicht die einzige Region, in der Angriffe auf ethnische Gruppen stattfinden. Wir haben soeben von Sonderberichterstatter Max Van der Stoel einen Zwischenbericht über den Irak erhalten. Der Bericht beschreibt die Zwangsumsiedlungen und Bestrebungen der irakischen Regierung, die schiitische Bevölkerung im Süden "auszurotten". Muslime werden aus Burma vertrieben, Nepaleser aus Bhutan. Ich habe einen Großteil dieses Jahrhunderts erlebt, aber dies war das Schlimmste im Hinblick auf Grausamkeit und Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Die gerade von mir aufgelisteten schrecklichen Ereignisse haben Präzedenzfälle über die Jahre hinweg. Dieses Jahrhundert kann jedoch auch auf einige gro ße Errungenschaften zurückblicken. Im Jahr 1945 erklärte die Charta der Vereinten Nationen als ihr Ziel, "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Eine Reihe von Vereinbarungen und Übereinkünften haben dieses Mandat durchgesetzt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat universelle Normen geschaffen, deren Einhaltung jedes Land anstrebt - eine Leistung, die nicht unterschätzt werden sollte. Die Internationale Vereinbarung über Bürgerliche und Politische Rechte - die mein Land in diesem Jahr ratifiziert hat, was ich nicht ohne Stolz feststellen möchte - hat den nächsten Schritt unternommen, mit dem die Vertragsparteien zur Berichterstattung über die Einhaltung der in der Vereinbarung festgeschriebenen Rechte aufgefordert werden. Die Konvention über Folterung fordert von allen Parteien die strafrechtliche Verfolgung aller ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Fälle von Folterung. Und die Signatarstaaten der Konvention über Völkermord haben sich verpflichtet, "in der Absicht verübte Akte, ganze oder Teile nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen zu zerstören", zu verhindern oder zu bestrafen. Auch außerhalb des UN-Kontexts waren bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Die KSZE hat die Einhaltung der Menschenrechte mit der Schlußakte von Helsinki auf die politische Bühne gerückt. Die Genfer Konventionen wurden überarbeitet und erweitert, um den Schutz der Opfer von Konflikten einzubeziehen. Seite 2 Aber welchen Nutzen haben diese hehren Worte, dieses völkerrechtliche Gremium der Normen, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden? Unsere jeweiligen Länder werden Statuten nicht nur zu dem Zweck verabschieden, damit sie die Regale unserer juristischen Bibliotheken füllen. Unsere Länder haben universelle Normen der Menschrechte geschaffen. Wir haben ihre Verletzung beklagt. Wir haben unsere Pflicht ratifiziert, Verletzer ausfindig zu machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Warum zögern wir jetzt, wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das verletzen, was bereits Völkerrecht ist? Ich war Mitglied des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg. Wir wurden scharf kritisiert, weil wir Verbrechen ex post facto geahndet haben mit Gesetzen, die zu der Zeit nicht exisitierten, als diese abscheulichen Verbrechen begangen wurden. Hier können wir rechtlich nicht auf solche Weise herausgefordert werden. Die Normen und Gesetze bestehen, das einzig erforderliche ist Handeln - insbesondere Maßnahmen gegen diejenigen, die Akte des Völkermords und der Folterung begehen. Diejenigen, die grundlegende Menschenrechte verletzt haben, sei es in Jugoalawien, Irak oder andernorts, sollten benannt und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Viele der Verbrechen fallen unter die Zuständigkeit inländischer Gerichte oder Kriegsgerichte. Ein Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof ist eine weitere Möglichkeit. Gleichzeitig müssen wir Wege sondieren, um den Vereinbarungen und Konventionen die Bedeutung zu verleihen, die wir mit effektiven Durchsetzungsmethoden unterzeichnet haben. Zumindest sollten wir nicht unsere Verpflichtungen ignorieren. Aus meinen Erfahrungen als Bürgerrechtler im Süden habe ich gelernt, wenn man Haß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ignoriert, werden sie sich nicht verflüchtigen. Sie werden Teil eines Lebens, von dem die Menschen das Gefühl haben, es akzeptieren lernen zu müssen. Sie könnten sogar Mode werden. Rassismus ist wie ein verschmutzter Strom, der sich durch eine Stadt wälzt. Der Strom nimmt Abfälle auf und die Strömung wird stärker. Die Dämme nationaler und öffentlicher Kritik können den Strom aufhalten und das Abwasser auffangen. Weltweit müssen die Staaten diese zügelnde Rolle ausüben, indem sie sich gegen Rassismus und ethnischen Haß aussprechen, wann und wo immer sie auftreten. Wenn der Damm einen Riß bekommt, müssen wir ihn sofort durch Verurteilung des Übels stopfen. Denn mit der Zeit wird dieser Riß sich nur vergrößern, bis Verschmutzung und Intoleranz das Land überschwemmen. AMERIKA DIENST 33 �Während wir in das dritte Jahrzehnt der Bekämpfung von Rassendiskriminierung eintreten, sieht sich die Welt mit neuen und virulenten Formen des Rassismus konfrontiert. Wir haben erlebt, daß das Problem nicht mit der Lösung anderer internationaler Probleme verschwindet. In der Tat scheint es sich mit dem Ende des Kalten Kriegs verschärft zu haben: seit langem unterdrückter Nationalismus und ethnischer Stolz wurden freigesetzt und haben sich rasch zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung degeneriert. Das Mandat dieses Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fordert von jedem seiner Mitglieder die Anwendung seines Wissens - des Wissens jedes einzelnen - um die Ursachen neuer Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erforschen und * AMERIKA DIENST 33 mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Bedrohung aufzuwarten. Diese vordringliche Aufgabe sollte erste Priorität dieses Gremiums und der Kommission sein. Meine Regierung hat eine Sondersitzung der Menschenrechtskommissin einberufen, um einige dieser Probleme zu prüfen - insbesondere die Berichte über Internierungslager im ehemaligen Jugoslawien. Die Lage der Welt von heute ist erschreckend. Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt sind hier versammelt. Lassen Sie uns eine Vorgehensweise planen, um die Geisel der Diskriminierung zu bekämpfen und hoffen, daß wir in Zukunft keine Dringlichkeitssitzungen mehr einberufen müssen, um Situationen zu erörtern, die in unserer heutigen Gesellschaft schlicht und einfach nicht bestehen sollten. * * * * Seite 3 �NAFTA 19. August 1992 BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftswachstum fördern und amerikanische Firmen "auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen". In einer am 12. August 1992 nach Bekanntgabe der Einigung über das Abkommen abgegebenen Erklärung stellte Bush ferner fest, das US-Umweltschutzamt EPA und die entsprechende mexikanische Behörde hätten bereits einen umfassenden Plan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet, der die Vereinigten Staaten und Mexiko trennt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Zeitalters auf dem nordamerikanischen Kontinent. Heute vormittag geben die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada den Abschluß der Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - NAFTA - bekannt. Ich möchte Botschafterin Carla Hills, unserer Handelsbeauftragten, sowie dem mexikanischen Handelsminister Serra und seinem kanadischen Amtskollegen Wilson meinen aufrichtigen Dank für diese herausragende Leistung aussprechen. Dieses historische Handelsabkommen wird weitere Märkte in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten erschließen. Es wird in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Der Kalte Krieg ist beendet. Die grundlegende Herausforderung, der sich die Vereinigten Staaten jetzt gegenübersehen, ist, auf einem sich rasch verändernden und expandierenden Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen. Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen. Wir konnten dies beim kanadisch-amerikanischen Freihandelsabkommen beobachten und werden dies umso mehr mit NAFTA erleben. AMERIKA DIENST 33 Offene Märkte in Mexiko und Kanada bedeuten mehr amerikanische Arbeitsplätze. Unsere Nation ist der führende Exporteur der Welt - wir liegen weit vor Japan und Deutschland. Heute arbeiten über 7 Millionen Amerikaner hart an der Herstellung von Produkten, die weltweit abgesetzt werden. Die Vergütung für exportbezogenen Arbeitsplätze liegt um 17 Prozent höher als der amerikanische Durchschnittslohn. Dies ist die Art von Arbeitsplätzen, die unser Land benötigt, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen - eine Art Schaufenster für amerikanisches Talent und Technologie. Über 600.000 Millionen Amerikaner sind in der Herstellung von Produkten und deren Verkauf nach Mexiko beschäftigt - unserem am schnellsten expandierenden Exportmarkt. Wir haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 33 Milliarden Dollar an Mexiko verkauft und werden in diesem Jahr schätzungsweise 44 Milliarden Dollar umsetzen. In den letzten fünf Jahren haben sich mit dem Abbau zahlreicher traditioneller Handels- und Investitionsrestriktionen in Mexiko durch Präsident Salinas unsere Exporte nahezu verdreifacht - das bedeutet über eine Viertelmillion neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Dieses Abkommen hilft uns, die Errungenschaften festzuschreiben und darauf aufzubauen. Seite 1 �Im vergangen Jahr hat sich der Kongreß für die Förderung des NAFTA durch die Erweiterung des "FastTrack-Mandats" entschieden, mit dem Handelsabkommen dem Kongreß zur Erörterung vorgelegt und in die Praxis umgesetzt werden. Der erfolgreiche Abschluß der NAFTA-Verhandlungen belegt, wieviel erreicht werden kann, wenn die Exekutive und der Kongreß zum Wohl unserer Nation zusammenarbeiten. Ich werde bei der raschen Durchsetzung des Abkommens Hand in Hand mit dem Kongreß arbeiten. Zu dem Zeitpunkt, als das "Fast-Track-Mandat" erweitert wurde, habe ich die von uns beabsichtigten Schritte zur Berücksichtigung der Anliegen von Umwelschützem und Tarif partnern dargelegt. Wir haben alle versprochenen Maßnahmen ergriffen und erfüllen alle von mit eingegangenen Verpflichtungen - oder gehen sogar noch darüber hinaus. Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen strikte Bestimmungen zum Umweltschutz. Das NAFTA trägt den hohen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen unserer Nation Rechnung. In der Tat geht es sogar noch darüber hinaus und ermutigt alle drei Länder, die höchstmöglichen Normen anzustreben. Das US-Umweltschutzamt und die entsprechende mexikanische Behörde haben bereits einen umfassenden integrierten Grenzplan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet. Diese Probleme sind gravierend, werden jedoch durch Zusammenarbeit beim Umweltschutz, verstärkten Handel und höheres * Seite 2 Wirtschaftswachstum gelöst - nicht Protektionismus. Bedauerlicherweise hat der Kongreß die Mittel für unseren Grenzplan im Bewilligungsausschuß gekürzt - ich bitte den Kongreß um die vollständige Finanzierung dieser wichtigen Umweltinitiativen. Mit NAFTA erzielen wir Fortschritte bei unserer Handelsstrategie. Der Handel ist Bestandteil meines langfristigen Plans für Wirtschaftswachstum, um mehr Chancen für alle Amerikaner zu schaffen. In einer sich wandelnden Welt müssen wir unseren Arbeitnehmern die Ausbildung und Fähigkeiten zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein und ihnen Hilfestellung und Umschulungsmaßnahmen bieten, damit sie gute Arbeitsplätze finden können. Ich habe es viele Male gesagt: Geben Sie dem amerikanischen Arbeitnehmer die gleichen Chancen und er wird jeden jederzeit mit seinem Erfindungsgeist und seiner Arbeitskraft ausstechen. Das heutige historische Abkommen verbindet unsere Zukunft mit unserer Vergangenheit. In diesem Monat vor 500 Jahren setzte ein Mann mit Mut und Vision die Segel in der Alten Welt auf der Suche nach neuen Handelsrouten und -Chancen. Christopher Columbus war ein Unternehmer - die von ihm vor 5 Jahrhunderten angetretene Reise macht sich auch heute noch in vielfältiger Weise bezahlt. Indem wir das Nordamerikansiche Freihandelsabkommen voranbringen, werden wir diese Investition auffüllen und neue Horizonte und Unternehmen in der Neuen Welt eröffnen. * AMERIKA DIENST 33 �NAFTA 19. August 1992 USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den größten Binnenmarkt der Welt schaffen würde - 360 Millionen Menschen produzieren Waren und Dienstleistungen in Höhe von 6 Billionen Dollar pro Jahr. Das wenige Minuten nach Mitternacht am 12. August 1992 nach 14monatigen Verhandlungen abgeschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) bedarf noch der Zustimmung des amerikanischen Kongresses sowie der kanadischen und mexikanischen Legislative. "Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen, lautet die Aussage von Präsident Bush in einer schriftlichen Erklärung. "Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen." NAFTA würde am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnten andere Länder dem NAFTA später beitreten und jedem Land würde nach einer sechsmonatigen Frist die Kündigung des Abkommens gestattet. Es wird einen Großteil, wenn auch nicht alle Bestandteile des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens von 1988 ersetzen. NAFTA würde binnen 15 Jahren alle Handelszölle zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada abbauen. Die Zölle für die Hälfte der 9.000 von dem Abkommen abgedeckten Produkte würden unverzüglich beseitigt, für ungefähr 15 Prozent nach fünf Jahren und für die übrigen nach sechs bis 15 Jahren. Gegenwärtig betragen die amerikanischen Zollsätze durchschnittlich 4 Prozent, die mexikanischen sind 2,5mal so hoch. AMERIKA DIENST 33 Zu den sensiblen amerikanischen Industriezweigen, die über den gesamten 15jährigen Zeitraum vom Abbau der Zölle geschützt sind, zählen Gummischuhe, Keramikfliesen, Haushaltsglasartikel, Erdnüsse, Zucker, Orangensaft, Brokkoli, Gurken, Spargel, Zwiebeln, getrockneter Knoblauch, Kantalupen und bestimmte andere Melonensorten, stellte der Stellvertretende USHandelsbeauftragte Julius Katz fest. Im Gegenzug hätte Mexiko 15 Jahre Zeit, um die Zölle auf Mais, getrocknete Bohnen und Michpulver ohne Fettanteile abzubauen, erklärte Katz. Unter den Waren, bei denen Mexiko die Zölle unverzüglich aufheben würde, sind Telekommunikationsgeräte, Computer und Computerteile, Luft- und Raumfahrt- sowie medizinische Geräte. Über 45 Prozent aller amerikanischen Importe aus Mexiko werden bereits im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems und der Initiative Karibisches Bekken zollfrei eingeführt. Katz zufolge würde der sofortige Abbau von Zöllen unter NAFTA dieses Niveau auf über 50 Prozent anheben. Die drei Länder würden die Zölle auf Bier mit einer sofortigen Reduzierung von 20 Prozent binnen acht Jahren aufheben. Mexiko würde die Zölle auf amerikanische Autos und Lastwagen unverzüglich um die Hälfte abbauen und im Verlauf von 5 Jahren die Zölle auf 75 Prozent der Autoteile abschaffen. Gemäß der NAFTA-Bestimmung über das Herkunftslands des Produkts würden nur Autos, die zu 62,5 Prozent aus in Nordamerika hergestellten Teilen bestehen, unter die zollfreie Behandlung fallen, was beträchtlich über der 50-Prozent-Klausel des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens liegt. Die Bestimmung beginnt bei 50 Prozent, wird nach 4 Jahren auf 57 Prozent und nach 8 Jahren auf 62,5 Prozent angehoben. Seite 1 �NAFTA würde darüber hinaus die Bestimmung über das Herkunftsland für Automobile klären. Eine verwirrende Vorschrift hat bei der Durchführung dieses Teils des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens zu Problemen geführt. Die neue Regel erfordert Berechnungen anhand einer auf die Gesamtkosten minus der Kosten für Lizenzen, Verkaufsförderung, Verpackung und Transport errechneten "Nettokostenmethode" und setzt eine Obergrenze für die abzugsfähigen Zinsen. Mexiko müßte ferner über 10 Jahre hinweg seinen "Ausgleich der Handelsbilanz" und die "Bestimmungen über den Prozentsatz der im Inland hergestellten Teile" für Autoimporte schrittweise abbauen. Im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen über den Ausgleich der Handelsbilanz importiert Mexiko nur ein Auto für jedes 1,75te exportierte Auto. Binnen 10 Jahren würde diese Zahl von 1,75 auf 0,87, dann auf 0,5 und schließlich auf Null reduziert. Alle drei Länder würden ihre Restriktionen bei Importen von Textilien und Oberbekleidung in einem Zeitruam von 10 Jahren abbauen. Die Vereinigten Staaten würden unverzüglich die Importquoten auf in Mexiko hergestellte Waren aufheben, die die NAFTA-Bestimmungen über das Herkunftsland erfüllen. Die Bestimmung über das Herkunftsland lautet für die meisten Textilien und Oberbekleidungsprodukte "yarn forward" - die Waren müssen aus in einem NAFTALand hergestelltem Garn produziert werden. Die Regel für aus Baumwolle und künstlichen Fasern hergestellte Waren ist "fiber forward" - sie müssen aus in einem NAFTA-Land hergestellten Fasern produziert werden. Mexiko hat darauf bestanden, an seinem verfassungsmäßigen Mandat zur Aufrechterhaltung staatlicher Monopole in den Sektoren Öl, Erdgas, Raffinierien, Basispetrochemikalien, Kernkraft und Stromversorgung festzuhalen. Mexikos staatliche Ölmonopolgesellschaft PEMEX und die Eletrizitätsmonopolgesllschaft CFE würden ihre Märkte auf andere Weise öffnen. Sie würden amerikanische und kanadische Investitionen in nichtgrundlegende petrochemische Produkte und in Eletrizitätskraftwerke für den "Eigenbedarf", gemeinsame Erzeugung sowie unabhängige Elektrizitätserzeugung gestatten. Darüber hinaus würden sie schrittweise die Restriktionen bei staatlichen Beschaffungsverträgen abbauen 50 Prozent sofort, 70 Prozent binnen acht Jahren und 100 Prozent in 10 Jahren. NAFTA würde jedoch keine Bestimmungen enthalten, die den Vereinigten Staaten die gesicherte Energieversorgung aus Mexiko entsprechend dem in dem Abkommen mit Kanada von 1988 enthaltenen Passus garantiert. Seite 2 "Dies ist auf die von der (mexikanischen) Verfassung auferlegten Einschränkungen zurückzuführen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills in einer Pressekonferenz im Weißen Haus und fügte hinzu, die amerikanische Delegation habe allerdings einige "äußerst wichtige und wertvolle" Konzessionen zur Energieversorgung erhalten. NAFTA würde darüber hinaus: Amerikanischen Unternehmen nationale Gleichstellung für Investitionen in Mexiko einräumen das heißt, amerikanische Firmen würden gleich behandelt wie mexikanische. Bis 1999 alle Beschränkungen für amerikanische Lastwagenfahrer aufheben, in Mexiko tätig zu werden. Die Chancen für den amerikanischen Export von Versicherungs- und anderen finanziellen Dienstleistungen nach Mexiko erweitern. Amerikanische Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und anderes geistiges Eigentum in Mexiko schützen. NAFTA würde ferner binationale und trinationaie Gremien schaffen, die im Rahmen des Abkommens auftretende handeis- und umweltpolitische Konflikte schlichten. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Katz erkläre, der Konfliktschlichtungsmechanismus sei anhand des in dem amerikanisch-kanadischen Abkommen enthaltenen modifiziert worden. Berichte der Gremien wären nicht ausdrücklich bindend, es sei denn, die Parteien vereinbaren im voraus die verbindliche Schlichtung, fügte er hinzu. Entsprechend, so Katz, gäbe es im NAFTA Berufungsgremien bei Dumping- und Subventionsproblemen wie im amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Die US-Handelsbeauftragte reichte dem mexikanischen Handelsminister Jaime Serra Puche und seinem kanadischen Amtskollegen Michael Wilson am Morgen des 12. August die Hand zu einem symbolischen Händedruck auf das Abkommen. In den kommenden Wochen werden Rechtsanwälte aus den drei Ländern den englischen, spanischen und französischen Wortlaut des Abkommens erstellen. Wenn der "rechtliche Feinschliff" erfolgt ist und die Berichte von den 40 amerikanischen Beratungsausschüssen unterbeitet worden sind, wird Präsident Bush das Abkommen paraphieren und dem Kongreß voraussichtlich im September zur Prüfung vorlegen. Dem Kongreß stehen 90 Kalendertage zur Beratung zur Verfügung. Dann kann Präsident Bush das Abkommen offiziell unterzeichnen und an den Kongreß zur Verabschiedung weiterleiten. Binnen 90 Arbeitstagen - was AMERIKA DIENST 33 �ungefähr 8 Monaten entspricht - muß der Kongreß seine Zustimmung oder Ablehnung bekanntgeben. Daher wird die endgültige Entscheidung erwartungsgemäß beim Kongreß und dem im November gewählten Präsidenten liegen. Der Großteil der Opposition gegen das NAFTA kam von Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen. Bei einer Pressekonferenz stellte die US-Handelsbeauftragte Hills fest, NAFTA würde die von Präsident Bush gegenüber dem Kongreß eingegangenen Verpflichtungen erfüllen oder sogar darüber hinausgehen, "da es den Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsnormen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt und uns in die Lage versetzt, auf Regierungs- und bundesstaatlicher Ebene noch striktere Normen durchzusetzen sowie unsere Partner zur Verschärfung ihrer Normen ermutigt." Hills verwies ferner darauf, mit einem Abkommen in der Hand könne die Bush-Administration jetzt ein * AMERIKA DIENST 33 Unterstützungsprogramm für Arbeitnehmer entwickeln, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des NAFTA verlieren. "Ich möchte jedoch umgehend hinzufügen, unsere Wirtschaftsstudien belegen, daß dank dieses Abkommens unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden", erklärte Hills. Die Handelsbeauftragte betonte, andere Länder sollten das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Handelsabkommen nicht als Protektionismus ansehen und fügte hinzu, das Abkommen würde das Engagement der Vereinigten Staaten zum Abschluß der in einer Patt-Situation befindlichen sechs Jahre alten Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT nicht untergraben. "Wir haben keine einzige Handelsschranke gegen das Ausland errichtet", so Hills. "Wir haben nur die Handelshemmnisse innerhalb Nordamerikas abgebaut. Unseres Erachtens wäre ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Gespräche eine wunderbare Leistung. Und wir hoffen, daß uns das in diesem Jahr gelingt." * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 19. August 1992 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor WASHINGTON - (AD) - Die Kommission für Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat für den kommenden Herbst einen Zeitplan für vier Debatten zwischen den Bannerträgern der Demokratischen und Republikanischen Partei bekanntgegeben. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich in drei Diskussionen stellen, die Vizepräsidentschaftskandidaten in einer. Alle Diskussionsrunden werden landesweit im Fernsehen übertragen und dauern 90 Minuten. Die Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sollen am 22. September 1992 in der Michigan State University, am 4. Oktober in der University of San Diego und am 15. Oktober in der University of Richmond stattfinden. Die Diskussion zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten ist am 29. September in Louisville vorgesehen. Der stellvertretenden Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten, Paul Kirk, und der ehemalige Vorsit- zende des Nationalen Komitees der Republikaner, Frank Fahrenkopf, erklärten, die Clinton-Gore-Wahlkampfleitung habe dem Zeitplan zugestimmt und sie hofften auf eine Antwort der Bush-Quayle-Wahlkampfleitung nach dem Parteikonvent der Republikaner. Die 1988 gegründete Kommission für die Debatten hat im Wahljahr 1988 zwei Diskussionsrunden zwischen den Präsidentschaftskandidaten und eine zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten veranstaltet. * * * * AMERIKA DIENST 33 * Seite 1 �W A H L E N '92 19. August 1992 DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley WASHINGTON - (AD) - In dem nachfolgend veröffentlichten Artikel beschreibt der Autor die Entwicklung und gegenwärtige Rolle von Meinungsumfragen im amerikanischen Wahlprozeß. Ihm zufolge liefern gerade Meinungsumfragen den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Der Autos ist freiberuflicher Journalist in Washington. Der amtierende US-Senator hatte ein Problem, und seine Wahlkampfberater wußten nicht recht damit umzugehen. Er stand vor dem schwierigsten Herausfordererer seines Lebens, einem gutaussehenden und jungen pensionierten General des Heeres, Rhodes Scholar, Football-Star seines Colleges und VietnamVeteran - all die Merkmale, mit denen man Wähler gewinnen kann. Der Senator erschien im Vergleich dazu farblos. Der Herausforderer hatte erst vor kurzem, nach einer Karriere bei den US-Streitkräften, die ihn in alle Teile der Welt geführt hatte, seinen Wohnsitz in den Staat verlegt, den er repräsentieren wollte. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte der Herausforderer in Länge und Breite über die Gründe für seinen Umzug in diesen Staat gesprochen. Er sprach von der schönen Landschaft, den hart arbeitenden Menschen und all den anderen Attraktionen, die ihn hierher geführt hatten. Aber als sich die Berater des Senators mit einer repräsentativen Gruppe potentieller Wähler zusammensetzten, entdeckten sie, daß ihr gutaussehender junger Gegner eine Schwäche besaß, die sie nicht vermutet hätten: die Leute lachten über ihn. Insbesondere lachten sie darüber, wie er seine Entscheidung für den Umzug in ihren Staat begründete. Sie glaubten nicht, er sei aufgrund der Menschen oder der Naturschönheiten in ihren Staat gezogen. Ihrer Meinung nach war er nur gekommen, um für den Senat zu kandidieren. Als die Berater des Senators mit ihrer Zielgruppe von Wählern zusammentrafen, entdeckten sie die Achillesferse des Herausforderers. Sie handelten sofort, um sie mit einer Reihe von Werbespots auszunutzen, in denen die Worte des Herausforderers abgespielt wurden. AMERIKA DIENST 33 "Diese Leute haben instinktiv gesagt: 'Dieser Mann ist nicht echt'," erklärte einer der Insider im Wahlkampf des Senators. "Niemals hätten wir daran gedacht, dies zu benutzen, aber es wurde zentraler Bestandteil des Wahlkampfs." Am Wahltag verlor der Herausforderer haushoch gegenüber dem amtierenden Senator, der 75 Prozent der Stimmen errang. Eins zu Null für Meinungsumfragen. In den Vereinigten Staaten war Politik seit jeher ein Feld intensiver Diskussionen und Debatten, aber in den letzten Jahren ist viel mehr daraus geworden. Sie ist jetzt ein florierendes Geschäft, dessen Beteiligte sich die Techniken des Markts zunutze machen, um einen größeren Anteil am Markt der Ideen zu gewinnen. Tatsächlich wird angesichts der ständig steigenden Kosten für einen politischen Wahlkampf eine Investition in die Erforschung der öffentlichen Meinung für jeden ernsthaften Aspiranten auf ein öffentliches Amt immer wichtiger. Ein Wahlkampf fordert mehr als intensives Engagement, er erfordert den effektiven Einsatz von Geld und anderen Ressourcen. Die Meinungsforschung liefert den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Meinungsumfragen sagen den Kandidaten, wo ihre Stärken und Schwächen liegen und wie diese von den Wählern wahrgenommen werden. Sie verraten den Kandidaten die Themen, die die Wähler beschäftigen und die Fragen, die sie unbeeindruckt lassen. Sie verraten den Kandidaten, wo wahrscheinlich ihre loyalsten Förderer leben, aus welchen Berufen sie kommen, was sie in ihrer Freizeit tun und vieles mehr. Sie verraten den Kandidaten auch, wo sie besser keinen Seite 1 �Wahlkampf betreiben, weil diese Anstrengung an unversöhnliche Feinde verschwendet wäre. "Es ist ein sehr nützliches Instrument, mit dessen Hilfe wir verstehen können, wie eine sehr komplexe und heterogene Öffentlichkeit tickt," erklärt die Washingtoner Journalistin Karlyn Keene. "Aber es ist ein schlichtes Instrument und sollte vielleicht nicht dazu benutzt werden, Politik zu machen." Keene, die eine Zeitschrift für ein führendes Washingtoner Forschungsinstitut herausgibt, beobachtet Meinungsumfragen und Politik sehr genau. Dennoch wird der Einsatz von Meinungsumfragen in politischen Kampagnen immer populärer. Meinungsforscher haben in der Öffentlichkeit beträchtlich an Status gewonnen, und Kandidaten für öffentliche Ämter nehmen auch auf kommunaler Ebene stärker Zuflucht zu Meinungsumfragen, um sich davon in ihren Kampagnen leiten zu lassen. Gestern und heute Ein über 40 Jahre altes Zeitungsphoto erinnert an eines der dauerhaftesten Images, das je in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten produziert wurden. Das Photo stellt einen strahlenden Harry S. Truman dar, im ersten Rausch seines Wahlsiegs zum US-Präsidenten, wie er triumphierend eine früh erschienene Zeitung schwenkt, deren Schlagzeile den Erdrutschsieg des Truman-Rivalen, des Republikaners Thomas E. Dewey, verkündet. und durchführen, sondern auch solche, die die Ergebnisse dieser Untersuchungen interpretieren und sie in Wahlkampfthemen und Medienstrategien umsetzen. Es heißt, daß 1980 bereits der Umfrageberater Patrick Caddell an allen Mitarbeiterbesprechungen zur Wiederwahlkampagne des Amtsinhabers Jimmy Carter ebenso teilnahm wie an den Strategiesitzungen. Dasselbe galt für Richard Wirthlin im Wahlkampf von Carters Gegner, Ronald Reagan. Wie Meinungsforschung funktioniert "Es gibt zwei sehr einfache, aber unterschiedliche Einsatzmöglichketien von Meinungsumfragen,"erklärt der ehemalige Reagan-Berater Wirthlin, der jetzt Inhaber einer politischen Forschungsorganisation bei Washington ist. "Zum einen gibt es die beschreibende Funktion, die dem Kandidaten und seinen Mitarbeitern vor allem anzeigt, wer in Führung liegt, was von den Wählern als das wichtigste Thema angesehen und was der Kandidat aus der Sicht der Wähler im Falle seiner Wahl erreichen wird und was nicht. Von größerer Bedeutung für den Wahlkampf und die Kandidaten sind jedoch strategische Umfragen - nicht eine Bilanz der Wahlkampagne zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr eine Bewertung dessen, was der Kandidat tun sollte, um Stimmen für sich zu gewinnen - die sich mit ausgemachten Schwächen oder Stärken befassen und Zielgruppen nach Demographie, Geographie und Lebensstil aufschlüsseln." Das Photo erwies sich für die Zeitung und für die Firma Gallup, deren Umfragen Deweys bahnbrechenden Sieg prognostiziert hatten, als peinlich. Es war darüber hinaus jahrelang eine Quelle der Belustigung für Beobachter der politischen Landschaft in Amerika. 1980 und erneut als Präsident Reagan 1984 für die Wiederwahl kandidierte benutzten Wirthlin und seine Mitarbeiter häufig die sogenannte "Zielgruppen-Forschung", wie die von dem oben erwähnten amtierenden Senator verwendete. Für Präsident Trumans waren die Wahlergebnisse von 1948 eine freudige Überraschung, aber eine Überraschung kann ebensogut unerfreulich sein. Die Kunst und Wissenschaft der politischen Umfragen entwickelten sich, um solche unerwarteten Entwicklungen zu vermeiden - oder zumindest erheblich zu reduzieren. Zielgruppen sind eine aus dem Bereich des Produktmarketing entlehnte Technik. Eine Gruppe von Leuten wird in einem Raum versammelt und zur Erörterung mit Themen der bevorstehenden Wahl veranlaßt. Die Kommentare werden ohne Wissen der Gruppe festgehalten und von den Wahlhelfern in der Hoffnung analysiert, die tieferen Gefühle und Werturteile über die Wahlkampagne herauszufinden, die ein offener Fragebogen vielleicht nicht erzielt. 1960 spielten politische Meinungsumfragen bereits eine wichtige Rolle, um Kandidaten zu helfen, über die Entwicklung ihrer Kampagne auf dem laufenden zu sein. In jenem Jahr beauftragte John F. Kennedy Louis Harris, Wähler in mehreren wichtigen Staaten zu befragen, in denen Kennedy Siege bei den Vorwahlen benötigte, um die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidat zu erlangen. Bei den nachfolgenden Präsidentschaftswahlen haben Meinungsforschungsinstitute sogar eine noch größere Rolle gespielt. In den frühen Jahren kamen Meinungsforscher vor allem aus der Werbebranche Marktforscher, die einmal Produkte und dann wieder Menschen im Auge hatten, zumindest bis die Kampagne vorbei war. Bald entwickelten sich jedoch politische Forschungsspezialisten, und heute gibt es nicht nur Spezialisten, die politische Umfragen erarbeiten Seite 2 "Um einen Sinneswandel zu bewirken, muß man diese emotionalen Bindungen anzapfen, die durch Werte geprägt werden", so Wirthlin. Zielgruppen sind nicht zwangsläufig für die gesamte Wählerschaft repräsentativ. Öffentliche Meinungsumfragen geben sich andererseits große Mühe, einen repräsentativen Querschnitt derjenigen zu erstellen, die wahrscheinlich zur Wahl gehen. Das Ziel dieser Umfragen besteht nicht nur in einer Feststellung der Themen, die Wähler motivieren und ihrer Einschätzung des Kandidaten, sondern auch darin, herauszufinden, auf was sich die Kandidaten konzentrieren sollten. Das Ziel ist nicht, einen Appell zu formulieren, der für alle Wähler überzeugend klingt. AMERIKA DIENST 33 �"Man benötigt nicht 70 oder 80 Prozent der Wählerstimmen, um in den meisten Demokratien den Sieg davonzutragen", erklärt Wirthlin. "Man braucht 50 Prozent plus eine Stimme." "Jeder Wahlkampt ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten", stellt Tom Ochs, rangältester Vizepräsident der Washingtoner Beratungsfirma Squier Eskew Knapp fest. "Haben Sie einen Kandidaten mit Schwächen, werden die Meinungsumfragen belegen, wie schlecht und wo er am schwächsten ist." Aufgrund der Konzentration auf die Bereiche, in denen die Unterstützung des Kandidaten am stärksten ist und um einen Sinneswandel der Wähler zu bewirken, die unentschlossen oder von der Opposition nicht allzu überzeugt sind, hoffen die Wahlkampfstrategen, genug Stimmen für den Wahlsieg zu sammeln. Dies wird für gewöhnlich bewirkt, indem man auf die natürlichen Stärken eines Kandidaten aufbaut und seine Schwächen herunterspielt. "Bei dem Wahlkampf, an dem wir arbeiten, hat niemand so viele Schwächen, daß er sich für ein öffentliches Amt disqualifiziert", so Ochs. "Jeder wirft etwas in die Waagschale." In der ersten Phase des Wahlkampfes, erläutert Ochs, verlassen sich die Wahlhelfer vornehmlich auf die Erforschung von Themen, Hochrechnungen und andere öffentliche Trends im Hinblick auf den Kandidaten oder seinen Gegner. Zweck der Übung ist, sagen zu können: "Hier sind drei oder vier sehr überzeugende Botschaften oder Themen, auf die die meisten Leute reagieren." Nach Beginn des Wahlkampfes führt eine gut finanzierte Kampagne regelmäßig Meinungsumfragen durch. Diese sogenannten "stichprobenartigen" Meinungsumfragen vermitteln den Wahlhelfern, wie gut ihre Botschaft von den Wählern aufgenommen wird und machen sie frühzeitig genug auf einen unerwarteten Meinungsumschwung aufmerksam, daß sie davon profitieren können. Die Frage der Genauigkeit Früher haben Kandidaten und Wahlkampfstrategen häufig die Ergebnisse von Meinungsumfragen unberücksichtigt gelassen, mit denen sie nicht übereinstimmten. Selbst heute ist es noch an der Tagesordnung, daß ein Kandidat erklärt, die Ergebnisse der Meinungsumfragen seines Gegners seien ungenau, wenn er den Meinungsumfragen zufolge schlechter abschneidet. In jenen frühen Tagen war es für die Meinungsforscher eine große Versuchung, ihren Auftraggebern das zu sagen, was sie hören wollten. Karlyn Keene vertritt die Auffassung, daß dies heute eher selten ist. * AMERIKA DIENST 33 * "Das mag früher zutreffend gewesen sein", erklärt sie. "Es liegt jedoch nicht in ihrem Interesse, den Kandidaten zu belügen oder die Wahrheit zu verschleiern, weil sie sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfes einem Test stellen müssen." Am Wahltag kommt die Wahrheit für diejenigen an den Tag, die sie zu verschleiern versucht haben. Darüber hinaus können die Meinungsumfragen des Kandidaten mit denen einer Reihe öffentlicher Meinungsforschungsinstitute verglichen werden, deren Ergebnisse regelmäßig in den Medien veröffentlicht werden. Politiker lieben keine Überraschungen und dies heute noch weniger als 1948. Die Kosten einer Wahlkampagne für die Wahl in ein Amt - Reisen, Mitarbeiterhonorare, Werbespots - sind so hoch, daß alle Methoden ausgeschöpft werden müssen, um diese Ausgaben so effektiv wie möglich zu nutzen. Meinungsumfragen sind ein Instrument, um dem Wahlkampf die Ungewißheiten zu nehmen, aber ständig werden neue Verfahren entwickelt. "Meinungsumfragen sind nur eine Komponente eines als PINS bezeichneten politischen Informationssystems, das wir entwickelt haben", stellt Wirthlin fest. Dieses System stützt sich auf die bei den Meinungsumfragen erzielten Daten zusammen mit traditionellen Wahlkampfinformationen sowie mathematischen Computerberechnungen, um ein detaillierteres Bild der Wähler - und ihrer Einschätzung des Kandidaten zu erhalten als Meinungsumfragen allein dies vermitteln könnten. "Mit der Weiterentwicklung von Computern und unserer Sicht des Prozesses wird PINS immer mehr eingesetzt", erklärt er. "Meines Erachtens ist der einzelne Wähler sehr unberechenbar, und ich glaube nicht, daß wir je den Punkt erreichen, an dem wir alles wissen." In der Tat lag Michael Dukakis zu Anfang des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 Berichten zufolge 17 Prozentpunkte vor seinem voraussichtlichen republikanischen Rivalen, dem damaligen Vizepräsidenten George Bush. Am Wahltag hielt jedoch Bush mit 54 Prozent der Stimmen Einzug ins Weiße Haus. Waren die ersten Meinungsumfragen falsch, wie einige Beobachter glauben, oder haben unerwartete Entwicklungen einen drastischen Sinneswandel der Wähler bewirkt? Oder war das Ergebnis eine Kombination beider Faktoren? Diese Frage wird niemals gelöst werden, gleichgültig wieviel Forschung auch betrieben wird. "Eine der Freuden der Politik ist, daß sie so unberechenbar ist", so Wirthlin. "Ich glaube nicht, daß Forschung je Intuition und gesunden Menschenverstand ersetzen kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bush/Baker</strong><br />Bush gibt Bakers Versetzung ins Weiße Haus bekannt<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Maßnahmen der USA zu Bosnien<br /><em>Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Abram verurteilt "ethnische Säuberung" im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Bush: NAFTA wird Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern<br /><em>Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA</em><br /><br />USA, Mexiko und Kanada beenden NAFTA-Verhandlungen<br /><em>Zustimmung des Kongresses noch erforderlich</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Debatten der Präsidentschaftskandidaten <br /><em>Kommission legt Zeitplan vor</em><br /><br />Die Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf<br /><em>von Clyde Linsley</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b79212c71f7f4edac881b744e665c90b.pdf 5412fd36106a6eeffbc782182846e580 PDF Text Text ^Sof7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 34 WAHLEN '92 26. August 1992 BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG" FÜR AMERIKA Rede beim Parteikonvent der Republikaner VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT Das Parteiprogramm der Republikaner SOMALIA USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE FÜR SOMALIA BEKANNT Erklärung des Sonderkoordinators BILDUNGSWESEN MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS von Robert K. Landers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '9 2 26. August 1992 BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG" FÜR AMERIKA Rede beim Parteikonvent der Republikaner HOUSTON - (AD) - Mit dem Versprechen eines "neuen Kreuzzugs", um Amerika sicherer und stärker zu machen, hat Präsident Bush am 20. August 1992 beim Parteikonvent der Republikaner in Houston offiziell die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei angenommen. Bush erklärte, er kämpfe für "offene Märkte für amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben, Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert sind". Der Kongreß sei nicht auf seinen Ruf eingegangen, "verschwenderische Projekte" zu streichen und alle Ausgaben außer denen für die Sozialversicherung einzufrieren, stellte der Präsident fest, "und deshalb werde ich ab heute abend meinen eigenen Ausgabenstopp verhängen". Im Hinblick auf die Außenpolitik erklärte Bush, es werde noch mehr Herausforderungen im Stil Kuwaits geben: "Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und zerstört werden müssen. Und der Kampf um die Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem ich als erster Präsident ein freies und demokratische Kuba besuche." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich danke Ihnen, und ich bin stolz darauf und fühle mich geehrt, Ihre Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anzunehmen. Zunächst möchte ich mich bei Bob Dole, meinem guten Freund und unserer großartigen Führungspersönlichkeit, für diese wunderbare Einführung bedanken. Und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, da ß diese Nominierung nicht mir allein gilt. Sie gilt den Ideen, Prinzipien und Werten, für die wir stehen. Meine Arbeit wurde wesentlich erleichtert durch eine Führungspersönlichkeit, die viel unfaire Kritik mit Takt und Humor ertragen hat: durch den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Dan Quayle. Ich bin ihm außerordentlich dankbar. Ich möchte heute abend über die harte Wahl sprechen, die ich den Amerikanern diesen Herbst anbieten werde, eine Wahl zwischen verschiedenen Programmen, verschiedenen Richtungen und, ja, eine Entscheidung über den Charakter des Mannes, den Sie für die Führung dieses Landes wünschen. AMERIKA DIENST 34 Ich wei ß, da ß die Amerikaner zahlreiche Fragen haben - im Hinblick auf unsere Wirtschaft, die Zukunft unseres Landes und sogar mich selbst. Und ich werde diese Fragen heute abend beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mich großartig fühle. Und ich fühle mich bestärkt - bestärkt durch die Meinungsumfragen, die aussagen, daß ich in meinen Joggingshorts besser aussehe als der Gouverneur von Arkansas. Vor vier Jahren habe ich über Missionen gesprochen, für mein Leben und für unser Land. Ich sprach damals über eine dringende Aufgabe - Verteidigung unserer Sicherheit und Förderung des amerikanischen Ideals im Ausland. Halten Sie einen Moment inne und denken Sie darüber nach, was wir getan haben. Deutschland ist vereinigt, und ein Stück der Berliner Mauer steht draußen vor diesem Astrodome. Araber und Israelis sitzen einander am Verhandlungstisch gegenüber und sprechen über Frieden, und alle Geiseln im Libanon sind frei. Seite 1 �Der Konflikt in El Salvador ist beendet, und freie Wahlen haben Nicaragua Demokratie gebracht. Schwarze und weiße Südafrikaner feuerten einander bei dem Olympischen Spielen an. Die Sowjetunion läßt sich nur noch in den Geschichtsbüchern finden. Die Vasallenstaaten in Osteuropa und dem Baltikum sind keine Vasallen mehr. Und heute verkaufen Händler auf den ländlichen Straßen Polens luftgefüllte Dosen mit der Aufschrift "der letzte Atemzug des Kommunismus". Und wenn ich vor vier Jahren vor Ihnen gestanden und dies als die Welt beschrieben hätte, zu deren Aufbau wir beitragen würden, so hätten Sie gesagt, George Bush, Sie müssen etwas geraucht und dabei auch noch inhaliert haben. Dieser Konvent ist der erste, bei dem ein amerikanischer Präsident sagen kann, der Kalte Krieg ist vorbei, und die Freiheit ist als erster durchs Ziel gegangen. Es gibt viel, auf das wir stolz sein können. Eine Menge. Einige möchten die Geschichte umschreiben, sie möchten den Kampf auslassen und behaupten, das Ergebnis sei unvermeidlich gewesen. Und obwohl die Nachkriegsstrategie der Vereinigten Staaten im großen und ganzen überparteilich war, bleibt die Tatsache bestehen, daß der linke McGovern-Flügel der anderen Partei, einschließlich meines Gegners, ständig die falschen Entscheidungen traf. In den siebziger Jahren wollten sie eine ausgehöhlte Armee. Wir wollten eine starke Streitmacht. In den achtziger Jahren, und Sie erinnern sich sicher, in den achtziger Jahren wollten sie ein Einfrieren der Nuklearwaffen, und wir bestanden auf Frieden durch Stärke. Und von Angola bis Mittelamerika sagten sie, laßt uns verhandeln, überlegen, verschleppen. Und wir sagten, laßt uns nur für die Freiheit eintreten. Und heute ist der Kalte Krieg vorbei und sie behaupten, wir waren die ganze Zeit an Ihrer Seite. Ihr Verhalten - wirklich, ihr Verhalten erinnert mich an den alten Rat eines Betrügers an ein Kind. Er sagte, mein Sohn, wenn man dich aus der Stadt vertreibt, so stelle dich an die Spitze und sorge dafür, daß es wie eine Parade aussieht. Nun, täuschen Sie sich nicht, der Niedergang des Kommunismus war nicht garantiert. Es bedurfte der starken Führung von Präsidenten beider Parteien, darunter Republikaner wie Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan. Ohne ihre Vision und die Unterstützung des amerikanischen Volkes wäre die Sowjet- Seite 2 union heute eine starke Supermacht, und wir wären heute abend mit einer nuklearen Bedrohung konfrontiert. Meine Gegner sagen, ich beschäftigte mich zu ausführlich mit der Außenpolitik, als ob es keine Rolle spielte, daß sich Schulkinder bei Übungen einst unter den Schulbänken versteckten, um sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten. Ich sah die Chance, die Träume unserer Kinder von dem nuklearen Alptraum zu befreien und habe sie ergriffen. In den vergangenen vier Jahren haben mehr Menschen die frische Luft der Freiheit geatmet als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Ich sah eine Chance zu helfen, und ich tat es. Und dies waren die beiden entscheidenden Chancen - nicht eines Jahres, nicht eines Jahrzehnts, sondern der gesamten Menschheitsgeschichte. Ich nutzte diese Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder, und ich entschuldige mich dafür nicht. Heute mag der sowjetische Bär zwar verschwunden sein, aber es gibt immer noch Wölfe in den Wäldern. Wir sahen dies, als Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Der Nahe Osten hätte zum nuklearen Pulverfaß, unsere Energieversorgung als Druckmittel benutzt werden können. Und deshalb taten wir, was richtig und notwendig war. Wir zerstörten eine Bedrohung, befreiten ein Volk und sperrten einen Tyrannen im Gefängnis seines eigenen Landes ein. Und wie stand es um den Anführer der Nationalgarde von Arkansas, den Mann, der hofft, einmal Oberbefehlshaber zu sein? Während ich in den sauren Apfel biß, kaute er an seinen Nägeln. Zwei Tage - hören Sie sich das an, zwei Tage nachdem sich der Kongreß meiner Führung anschloß, erklärte mein Gegner folgendes, ich zitiere wörtlich: "Wahrscheinlich hätte ich bei einer knappen Abstimmung mit der Mehrheit gestimmt. Aber ich pflichte den von der Minderheit vorgetragenen Argumenten bei." Nun, das klingt für mich so, als ob man seine Politik mit dem Text eines Verkehrsschilds zusammenfassen könnte, das er während seiner Bustour sicher gesehen hat: "Schleudergefahr bei Nässe." Schauen Sie, dies ist eine ernste Sache. Denken Sie an die Auswirkungen unserer außenpolitischen Fehlschläge , als die Demokraten das letzte Mal sowohl das Weiße Haus als auch den Kongreß kontrollierten. Schlangen an den Zapfsäulen. Getreideembargos. Amerikanische Geiseln mit verbundenen Augen. Es wird in den kommenden vier Jahren mehr au ßenpolitische Herausforderungen im Stile Kuwaits geben. Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und zerstört werden müssen. Und der Kampf um die AMERIKA DIENST 34 �Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem ich als erster Präsident ein freies und demokratisches Kuba besuche. Wer wird die Welt angesichts dieser Herausforderungen führen? Nicht mein Gegner. In seiner Rede zur Annahme der Präsidentschaftskandidatur verwendete er gerade 65 Sekunden darauf, uns etwas über die Welt zu sagen. Und dann erklärte er, Amerika werde, ich zitiere, überall "verspottet". Nun, sagen Sie dies den Menschen auf der ganzen Welt, für die Amerika immer noch ein Traum ist. Erklären Sie das den politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt, denen Amerika Respekt abnötigt. Verspottet? Erklären Sie das den Männern und Frauen der Operation Wüstensturm. Im Hinblick auf die Zeitungsberichte, die Sie gelesen haben, möchte ich an dieser Stelle folgendes anmerken. Dies ist ein politisches Jahr, aber in der Welt lauern viele Gefahren. Und Sie können sicher sein, ich werde niemals zulassen, daß die Tagespolitik mit einer außenpolitischen Entscheidung vermengt wird. Vergessen Sie die Wahl. Ich werde das Richtige tun, das Richtige für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dies gelobe ich aus tiefstem Herzen. Diesen Sommer vor fünfzig Jahren war ich 18 Jahre alt. Ich sehe einige junge Leute unter den Zuhörern heute abend, und ich erinnere mich daran, wie ich mich damals fühlte. Ich glaubte tief an dieses Land, und wir waren mit einem Weltkrieg konfrontiert. Ich traf also eine Entscheidung, auszuziehen und eine Schlacht zu kämpfen, die sich wesentlich von politischen Schlachten unterschied. Ich hatte Angst, aber ich war willens. Ich war jung, aber ich war bereit. Ich hatte kaum gelebt, als ich begann, Männer sterben zu sehen. Ich begann, den besonderen Platz Amerikas in der Welt zu sehen, und ich begann sogar damals schon zu sehen, daß die Welt ein wesentlich kleinerer Platz werden und weit entfernte Orte immer mehr wie Amerika werden könnten. Und 50 Jahre danach, nach Veränderungen nahezu biblischen Ausmaßes, wissen wir, wenn die Freiheit wächst, wächst auch Amerika. Und ebenso wie ein starkes Amerika eine sicherere Welt bedeutet, so haben wir gelernt, daß eine sicherere Welt ein stärkeres Amerika bedeutet. Bei dieser Wahl geht es um Veränderungen, aber das ist nicht ungewöhnlich, denn die Amerikanische Revolution endet nie. Heute beschleunigt sich das Tempo des Wandels. Wir stehen vor neuen Chancen und neuen Herausforderungen. Und die Frage lautet wem trauen Sie zu, den Wandel für Sie positiv zu gestalten? Mein Gegner behauptet, Amerika sei eine Nation im Niedergang. Von unserer Wirtschaft sagt er, wir seien AMERIKA DIENST 34 irgendwo auf der Liste zwischen Deutschland und Sri Lanka im Süden. Lassen sie sich von niemandem erzählen, Amerika sei zweitklassig, insbesondere von jemandem, der sich um das Präsidentenamt bewirbt. Vielleicht hat er nicht gehört, daß wir immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Keine andere Nation verkauft so viel im Ausland. Die Deutschen, die Briten, die Japaner können Ihnen bei der Produktivität nicht das Wasser reichen - dem amerikanischen Arbeiter und dem amerikanischen Bauern. Mein Gegner wird das nicht erwähnen. Er wird Sie nicht daran erinnern, daß die Zinssätze die niedrigsten seit 20 Jahren sind und Millionen von Amerikanern ihre Häuser refinanziert haben. Und Sie werden nicht hören, da ß die Inflation - der Dieb an der Mittelschicht - in ein Hochsicherheitsgefängnis verbannt wurde. Und Sie werden nicht viel über diese guten Nachrichten hören, weil die Medien ebenfalls dazu neigen, sich auf die schlechten zu konzentrieren. Und als die Berliner Mauer fiel, erwartete ich fast, eine Schlagzeile folgenden Inhalts zu lesen: "Mauer fällt, drei Grenzwachen verlieren den Arbeitsplatz." Und darunter hätte vielleicht gestanden: Clinton macht Bush verantwortlich. Sie hören nicht viel über die Fortschritte in Amerika. Ich möchte Ihnen deshalb etwas über einige der guten Dinge erzählen, die wir gemeinsam bewirkt haben. Erst vor zwei Wochen haben sich die drei Nationen Nordamerikas auf freien Handel von Manitoba bis Mexiko verständigt. Dies wird dem amerikanischen Markt gute Arbeitsplätze bringen. Wir haben das Gesetz über behinderte Amerikaner verabschiedet, womit 43 Millionen Amerikaner in die Volkswirtschaft integriert werden. Und ich mu ß sagen, es war höchste Zeit. Aufgrund unseres Gesetzes über die Reinhaltung der Luft werden unsere Kinder freier atmen. Wir erneuern unsere Straßen und stellen damit Arbeitsplätze für eine halbe Million Amerikaner bereit. Wir haben ein Gesetz über Kinderbetreuung verabschiedet, und wir haben uns für die Werte der Familie eingesetzt, indem wir erklärt haben, daß bei der Kindererziehung nicht die Regierung, sondern die Eltern besser Bescheid wissen. Ich habe mein ganzes Leben gegen Vorurteile und Antisemitismus gekämpft. Und ich bin stolz darauf, daß wir unsere Bürgerrechtsgesetze verschärft haben ohne zu Quoten Zuflucht zu nehmen. Noch etwas von lebenswichtiger Bedeutung für alle. Heute liegt der Kokainkonsum bei jungen Leuten 60 Prozent niedriger. Den Teenagern, den Eltern und den ehrenamtlichen Helfern, die uns beistehen, die Geißel der Drogen in Amerika zu bekämpfen - wir danken Seite 3 �Euch. Aus tiefstem Herzen bedanken wir uns bei Euch. Möchte ich noch mehr tun? Darauf können Sie wetten. Nichts schmerzt mehr, als vom Persischen Golf heimgekehrte Soldaten zu treffen, die keinen Arbeitsplatz finden oder Arbeiter, die einen Arbeitsplatz haben, sich jedoch Sorgen machen, daß sie schon am nächsten Tag das Kündigungsschreiben erhalten. Und wie steht es um die Familien, die sich das Studium ihrer Kinder vom Munde absparen und die danach wieder Zuhause wohnen, weil sie keine Arbeit finden. Die Welt befindet sich im Umbruch, und wir spüren diesen Übergang bei uns zu Hause. Die entscheidende Herausforderung der neunziger Jahre besteht darin, den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu gewinnen - den Frieden zu gewinnen. Wir müssen eine militärische Supermacht sein, eine wirtschaftliche Supermacht und eine Exportsupermacht. Bei dieser Wahl werden Sie zwei Versionen davon hören, wie dies getan werden soll. Die der anderen besteht darin. Nabelschau zu betreiben und zu schützen, was wir bereits haben. Unsere besteht darin, nach vorn zu blicken, neue Märkte zu öffnen, unsere Bevölkerung auf den Wettbewerb vorzubereiten, unser soziales Geflecht zu erneuern, zu sparen und zu investieren, damit wir gewinnen können. Wir gehen davon aus, daß es heute, da die Welt Amerika ähnlicher sieht, an der Zeit ist, daß Amerika wieder mehr sich selbst ähnelt. Deshalb bieten wir eine Philosophie an, die Vertrauen in den einzelnen setzt, nicht in die Bürokratie. Eine Philosophie, die den Menschen dazu verhilft, ihr Bestes zu tun, damit Amerika sein Bestes erreicht. In einer Welt, die sicherer und freier ist, ist dies der Weg, um ein Amerika aufzubauen, das stärker und sicherer ist. Wir beginnen mit einer simplen Tatsache - der Staat ist zu groß und gibt zu viel Geld aus. Ich habe den Kongreß deshalb gebeten, alle vorgeschriebenen Ausgaben außer denen für Sozialversicherung zu begrenzen. Und ich habe vorgeschlagen, über 200 Programme und 4 000 verschwenderische Projekte zu streichen sowie alle anderen Ausgaben einzufrieren. Der verbohrte demokratische Kongreß hat nein gesagt. Ab heute abend werde ich deshalb meinen eigenen Ausgabenstopp verhängen. Wenn mir der Kongreß ein Gesetz vorlegt, das höhere Ausgaben als die in meinem Haushalt veranschlagten vorsieht, werde ich unverzüglich mein Veto einlegen. Ein schnelles Veto - schneller als sich Millies Bücher verkauften. Der Kongreß möchte die Ausgaben nicht begrenzen, weigert sich aber, dem Präsidenten ein Vetorecht gegen Wahlgeschenke zu geben, mit denen Ihr Geld Seite 4 verschleudert wird. Dreiundvierzig Gouverneure haben dieses Recht. Ich bitte deshalb Sie, das amerikanische Volk, mir einen Kongreß zu geben, der mir ein selektives Veto einräumt. Ich möchte Ihnen über eine kürzliche Auseinandersetzung mit dem Kongreß berichten, eine Auseinandersetzung, in der mir Bib Michael und seine Mannen sowie Bob Dole und die seinigen halfen. Dieses Frühjahr arbeitete ich Tag und Nacht, um zwei Drittel der Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu zu bewegen, einen Verfassungszusatz zu verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Wir waren nahe daran, verloren jedoch mit neun Stimmen. Hören Sie zu, wie wir verloren. Kurz vor der Abstimmung überzeugte die linke Führung des Kongresses 12 Abgeordnete, die das Gesetz mit eingebracht hatten, die Seiten zu wechsen und mit nein zu stimmen. Führen Sie sich vor Augen, sie stimmten gegen ein Gesetz, für das sie sich bereits namentlich eingesetzt hatten. War da vielleicht irgendetwas faul? Und betrachten Sie meinen Gegner bei dieser Frage. Schauen Sie sich meinen Gegner an. Er erklärt, er sei für ausgeglichene Haushalte, aber er sprach sich gegen den Verfassungszusatz aus. So verhält er sich bei vielen Themen - erst auf der einen Seite, dann auf der anderen. Er wurde an mehr Orten gesehen als Elvis Presley. Nach all diesen Jahren ist der Kongre ß ziemlich kreativ geworden, wenn es darum geht, Möglichkeiten zu suchen, um Ihr Geld zu verschwenden. Wir müssen deshalb ebenso kreativ dabei sein, Wege zu finden, um dem Einhalt zu gebieten. Der Steuerzahler sollte das Recht erhalten, eine Rubrik auf seiner Steuererklärung anzukreuzen, damit bis zu 10 Prozent seiner Steuerschuld für einen bestimmten Zweck verwendet werden können - die Reduzierung der Staatsschulden. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß der Kongreß nicht einfach eine Kehrtwende macht und mehr Kredite aufnimmt, um noch mehr Geld auszugeben. Ich werden deshalb verlangen, daß für jeden Dollar aus Steuermitteln, der für die Senkung der Schulden verwendet wird, die Ausgabenbegrenzungen um eine ebensolche Summe verringert werden. Auf diese Weise werden wir sowohl die Schulden als auch die Ausgaben senken und das Haushaltsdefizit ein Stück reduzieren. Meine Haltung gegenüber einem aufgeblähten Regierungsapparat entstammt meiner Erfahrung. Ich habe die Hälfte meines Lebens als Erwachsener in der Privatwirtschaft verbracht. Mein Gegenspieler hat eine andere Erfahrung. Er war nahezu sein ganzes Leben im Staatsdienst tätig. Seine Leidenschaft zur Ausweitung des Staates kennt keine Grenzen. Und er hat bereits vorgeschlagen - hören Sie sich das genau an - er hat bereits 220 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben vorgeschlagen, zusammen mit der größten AMERIKA DIENST 34 �Steuererhöhung in der Geschichte, 150 Milliarden Dollar - das ist nur der Anfang. Er erklärt, er wolle die Reichen besteuern, aber er definiert als reich jeden, der einen Arbeitsplatz hat. Sie haben von der Gewaltenteilung gehört. Nun, mein Gegner praktiziert eine andere Theorie - die Macht der Trennungen. Die Regierung hat die Macht, Sie von Ihrer Geldbörse zu trennen. Dazu möchte ich sagen, daß ich im Hinblick auf die Steuern eine harte Schule durchgemacht habe. Ein altes Sprichwort besagt: "Gute Urteilskraft kommt aus Erfahrung, und Erfahrung kommt aus schlechten Urteilen." Vor zwei Jahren habe ich bei der Steuererhöhung der Demokraten einen Fehler gemacht. Ich unterschätzte die Sucht des Kongresses nach Steuererhöhungen, und - mit dem Rücken zur Wand - stimmte ich einem zäh ausgehandelten Kompromiß zu einer einmalige Steuererhöhung mit den härtesten jemals verabschiedeten Ausgabenbeschränkungen. Nun, es war ein Fehler, der Steuererhöhung der Demokraten zuzustimmen. Und ich räume es ein. Aber jetzt geht es um die Frage, die dem amerikanischen Volk vorliegt: Wem vertrauen Sie in dieser Wahl - dem Kandidaten, der die Steuern einmal erhöht hat und es bedauert oder dem anderen Kandidaten, der Steuern und Abgaben 128 mal erhöht und dies jedes Mal genossen hat. Wenn der neue Kongreß zusammentritt, werde ich weitere Steuersenkungen in allen Bereichen vorschlagen unter der Voraussetzung, daß wir diese Senkungen durch spezifische Ausgabenkürzungen bezahlen, die ich für geeignet halte, um das Defizit nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich werde mich darüber hinaus weiter dafür einsetzen, die persönlichen Freibeträge anzuheben und durch eine Senkung der Kapitalertragssteuer Arbeitsplätze zu schaffen. Damit wird insbesondere den mittelständischen Betrieben geholfen. Wie Sie wissen, schaffen sie - die mittelständischen Unternehmen - zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in Amerika. Der Plan meines Gegenspielers im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen ist klar, real und gefährlich. Neben neuen Einkommensteuern wird sein Plan zu einer neuen Lohnsummensteuer führen, um für das Gesundheitswesen und Ausbildung zu bezahlen. Und das ist nur der Anfang. Und wenn er seinen Willen bekommt, so werden die Eisenwarenhandlungen in Amerika ein neues Schild in die Fenster hängen - wegen Verzweiflung geschlossen (closed for despair). Und man könnte sagen, daß es sich bei seinem Plan um eine Art von "Elvis Economics" handelt - er wird Amerika ins "Heartbreak Hotel" führen. AMERIKA DIENST 34 Ich gehe davon aus, daß mittelständische Unternehmen weniger Besteuerung, Vorschriften und Prozesse benötigen. Aus diesem Grund werde ich das Einfrieren der Papierflut und unnötiger Bundesvorschriften, das ich im vergangenen Winter angeordnet habe, um ein Jahr verlängern. Es gibt keinen Grund dafür, daß Bundesvorschriften ein längeres Leben haben sollten als mein Freund George Burns. Ich werde anordnen, jede Vorschrift zu beseitigen, deren Zeit gekommen ist. Und ich sehe, wie etwas in unseren Städten und Wohnvierteln geschieht. Staranwälte toben wie die Wilden. Ärzte fürchten sich, ihren Beruf auszuüben. Und einige Mütter und Väter möchten noch nicht einmal mehr Kindermannschaften trainieren. Wir müssen einander weniger häufig verklagen und mehr Verständnis füreinander aufbringen. Ich kämpfe dafür, unser Rechtssystem zu reformieren, um verrückten Prozessen ein Ende zu bereiten. Wenn das heißt, mit den Wahlkampfanwälten in den Ring zu steigen, so sage ich hier nur, daß die erste Runde heute abend beginnt. Schließlich wird die Kampagne meines Gegners praktisch von jedem Advokaten unterstützt, der jemals eine Anwaltsrobe getragen hat. Er steht nicht mit ihnen im Ring, er sitzt im Panzer. Es gibt noch andere Dinge, die wir tun müssen, damit unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, um unsere Kinder auf das nächste Jahrhundert vorzubereiten. Wir müssen neue Anreize für die Forschung und eine neue Ausbildung für Arbeitnehmer schaffen. Mittelständische Unternehmen benötigen Kapital und Kredite, und Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie benötigen neue Arbeitsplätze. Und ich habe einen Plan, jedem Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, die Kosten durch Reduzierung von Bürokratie und Prozessen einzudämmen sowie den Versicherungsschutz auf die Ärmsten der Armen auszudehnen. Wir brauchen den Plan meines Gegners nicht, der eine massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat vorsieht, die medizinische Betreuung rationieren und Ihnen das Recht auf freie Arztwahl verweigern würde. Wer möchte ein Krankenversicherungssystem, das die Effizienz der Poststelle im Repräsentantenhaus und das Mitgefühl des KGB aufweist? Wie steht es um unsere Schulen? Mein Gegner und ich möchten beide die Art und Weise verändern, in der unsere Kinder lernen. Er möchte unsere Schulen ein bißchen verändern, und ich möchte sie stark verändern. Seite 5 �Nehmen Sie die Frage, ob Eltern in der Lage sein sollten, die beste Schule für ihre Kinder auszuwählen. Mein Gegner sagt, dies sei in Ordnung, solange die Schule vom Staat geleitet wird. Und ich sage, jedes Elternteil und jedes Kind sollten eine echte Schulwahl haben - öffentlich, privat oder konfessionell gebunden. Wir haben also eine klare Wahl, um unsere Probleme zu lösen. Wenden wir uns dem verschlissenen Gewand der Bürokratie zu, das gerade von anderen Staaten abgestreift wird? Oder geben wir den Menschen die Freiheit und die Anreize, um für sich Sicherheit zu schaffen? Ich setze mich für folgendes ein: offene Märkte für amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben, Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert sind. Warum sind diese Vorschläge heute nicht in Kraft? Es gibt nur einen Grund - den verbohrten demokratischen Kongreß. Ich wei ß, daß die Amerikaner genug von Schuldzuweisungen haben, genug von Leuten in Washington, die sich aufführen wie Kandidaten für die nächste Episode von American Gladiators. Ich mag es auch nicht, und dasselbe gilt für Sie. Aber die Wahrheit ist die Wahrheit. Unsere Maßnahmen sind nicht fehlgeschlagen, sie wurden noch nicht einmal ausprobiert. Die Amerikaner möchten Arbeitsplätze. Am 28. Januar habe ich dem Kongreß einen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt. Und wenn er damals verabschiedet worden wäre, hätten heute 500 000 Amerikaner zusätzlich eine Beschäftigung. Aber in einer Nation, die Tätigkeit verlangt, ist der Kongreß zum Meister der Untätigkeit geworden. Das war jedoch nicht immer der Fall. Ich habe heute abend Präsident Ford zugehört. Ich diente vor 22 Jahren unter ihm im Kongreß. Und damals arbeiteten wir zusammen. Wir trugen keine persönlichen Streitigkeiten aus, wir stellten den Menschen über alles andere. Damals besaßen wir noch nicht einmal Haartrockner. Bei meiner ersten Amtseinführung habe ich erklärt, die Menschen schickten uns nicht hierher, um uns zu zanken. Ich habe meine Hand ausgestreckt, und das amerikanische Volk weiß dies, ich habe der Führung des Kongresses meine Hand gereicht, und sie hat hineingebissen. Die Führung des Repräsentantenhauses ist seit 38 Jahren unverändert. Es ist ein Gremium, das hoffnungslos in einem Netz von Sonderinteressen, Nebeneinnahmen, Privilegien, Parteilichkeit und Lähmung gefangen ist. Seite 6 Jeden Tag stellt der Kongreß Politik über Prinzip und über den Fortschritt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben. Es war am 20. Februar 1991, auf dem Höhepunkt des Golfkriegs. An genau diesem Tag bat ich amerikanische Piloten, ihr Leben zu riskieren, um Einsätze über Bagdad zu fliegen. Und ich wollte ferner unsere wirtschaftliche Sicherheit für die Zukunft stärken. An jenem Tag legte ich also eine neue nationale Energiestrategie vor, die unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl um sieben Millionen Barrel pro Tag verringern würde. Wie viele Tage wurden benötigt, um den Golfkrieg zu gewinnen? 43. Und wie viele benötigte der Kongreß, um eine nationale Energiestrategie zu verabschieden ? 532, und es wird weiter gezählt. Ich habe Heimtrainer benutzt, die sich schneller bewegen können als das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat, die von der demokratischen Führung beherrscht werden. Wie steht mein Gegner zum Kongreß? Nun, bis zu ihrem Konvent in New York hielten sie die Kongreßführung vom Podium fern und versteckten sie. Sie wollten nicht, daß Amerika von den Leuten hören würde, die wirklich die Entscheidungen treffen. Und sie versteckten sie aus gutem Grund, weil das amerikanische Volk eine gefährliche Kombination erkennen würde - einen Kongreß der ungedeckten Schecks und einen Präsidenten, der dessen willfähriges Werkzeug wäre. Gouverneur Clinton und der Kongreß wissen, daß Sie ihre Sprachregelung durchschaut haben. Sie wissen, wenn sie "Ausgaben" sagen, antworten Sie mit "oh, oh". Deshalb haben sie jetzt ein neues Wort, "Investitionen". Sie möchten 220 zusätzliche Milliarden von Ihrem Geld "investieren". Aber ich möchte, daß Sie dieses Geld behalten. Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten die größte Steuererhöhung der Geschichte durchdrükken, aber ich werde das nicht zulassen. Und Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten nicht, daß Kinder in den Schulen die Möglichkeit zum Gebet haben, aber ich möchte es. Clinton und der Kongreß möchten nicht gesetzliche Schlupflöcher stopfen und Kriminelle hinter Gittern lassen, aber ich werde das tun. Clinton und der Kongreß werden die Richterschaft mit liberalen Richtern auffüllen, die Gesetze schreiben, die ihnen von den Wählern nicht bewilligt werden. Gouverneur Clinton sagt sogar, Mario Cuomo müsse in das Oberste Bundesgericht aufgenommen werden. Warten Sie einen Moment - vielleicht gar keine schlechte Idee. Wenn Sie an richterliche Zurückhaltung glauben, sollten Sie vielleicht glücklich sein. Der gute AMERIKA DIENST 34 �Gouverneur von New York kann sich ja schon in der Eisdiele nicht zwischen Vanille und Schokolade entscheiden. Wenn er einmal dort ist, werden wir in den nächsten 35 Jahren kein Urteil mehr bekommen, und vielleicht ist das ja so in Ordnung. Sind mein Gegner und der Kongreß wirklich miteinander im Bunde? Betrachten Sie eine wichtige Frage sollten wir die Amtszeit im Kongreß begrenzen? Gouverneur Clinton sagt nein. Der Kongreß sagt nein. Und ich sage ja. Wir haben dies bereits trüher einmal versucht, als wir den demokratischen Senator eines kleinen Südstaates mit einem linken Vizepräsidenten und einem demokratischen Kongreß kombiniert haben. Amerika braucht keinen zweiten Carter. Wir möchten Amerika nicht zurück in die Tage dieser Malaise führen. Aber die Amerikaner möchten wissen - wo ist der Beweis, daß wir bessere Tage in Washington sehen werden? Ich werde Ihnen 150 Gründe dafür geben. Auf diese Art werden zahlreiche Kongreßabgeordnete Washington in diesem Jahr verlassen. Einige sind mit Skandalen behaftet. Die Wähler haben sie abgeschrieben, so wie sie ihre eigenen Schecks platzen ließen. Aber andere sind gute Abgeordnete Republikaner und Demokraten. Und sie stimmen mit mir überein - das Tempo funktioniert nicht mehr. Vielleicht ist das der Grund, warum ich immer davon überzeugt war, daß Patriotismus nicht nur ein anderer Gesichtspunkt ist. Es gibt Zeiten im Leben eines jeden jungen Menschen, in denen Gott sich vorstellt. Und ich erinnere mich an solch eine Zeit. Es war vor vielen Jahren, als ich um 4.00 Uhr morgens Wache auf der Brücke eines Unterseebootes, der USS Finback, hielt. Ich stand dort und blickte in die Schwärze des Himmels, die nur durch die strahlenden Sterne unterbrochen wurde. Und ich dachte an die Freunde, die ich verloren hatte, an das Land, das ich liebte und eine Frau namens Barbara. Ich erinnere mich an jene Nächte so deutlich wie an jede Nacht meines Lebens. Wissen Sie, man kann von dort oben Dinge sehen, die andere Menschen nicht sehen. Man kann Sturmwolken aufziehen und wieder verschwinden sehen. Den ersten Sonnenstrahl am Horizont und den ersten Umriß einer in weiter Feme liegenden Küste. Ich weiß, daß die Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. An unseren Küchentischen vernimmt man besorgte Gespräche. Von wo ich stehe, sehe ich nicht Amerikas Sonnenuntergang, sondern einen Sonnenaufgang. Und die Welt verändert sich, für die wir eine Generation lang Opfer gebracht haben und schließlich bei der seltenen und einzigartigen Chance angelangt sind, den süßen Becher des Wohlstand am Tisch der Amerikaner herumgehen zu lassen. Und ich werden meine Sicht des Wandels darlegen. Veränderungen, die zählen. Wirkliche Veränderungen, die einen Unterschied bewirken. Wandel ist das Richtige für Amerika. Wie Sie wissen, gibt es in den Vereinigten Staaten ein Drängen, ein Gefühl, es sei vielleicht an der Zeit, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Natürlich müssen wir uns verändern, aber einige Werte sind zeitlos. Ich glaube an Familien, die zusammenhalten, Väter, die bei ihrer Familie bleiben. Und ich bin sehr tief vom Wert jedes einzelnen menschlichen Wesens überzeugt - geboren oder ungeboren. Sind wir bereit dazu? Ich weiß, daß wir es sind. Wenn ich unser Land bereise, treffe ich Veteranen, die einstmals im Gefechtsturm eines Panzers gearbeitet haben und jetzt die Tastatur der Hochtechnologiewirtschaft beherrschen. Ich sehe Lehrer, die mit der unglaublichen amerikanischen Fähigkeit zur Erneuerung gesegnet sind, die unsere Kinder eine neue Art des Lernens für ein neues Jahrhundert lehren. Ich treffe Eltern, von denen einige zwei Arbeitsplätze mit hektischen Terminplänen haben und die dennoch neue Wege finden, alte Werte zu vermitteln, um ihre Kinder in einer turbulenten Welt zu stabilisieren. Und ich nehme mir zu Herzen, was in Amerika geschieht, nicht, was ich von denen höre, die eine neue Leidenschaft für die Regierung bekunden, sondern von denjenigen mit einem traditionellen und unerschütterlichen Glauben an das menschliche Potential. Diejenigen, die verstehen, daß das Geniale der Vereinigten Staaten in unserer Fähigkeit zu Wiedergeburt und Erneuerung liegt. Amerika ist das Land, in dem die Sonne immer über den Horizont lugt. Und ich glaube daran, unseren Kindern den Unterschied zwischen Gut und Böse beizubringen, sie den Respekt für harte Arbeit und Nächstenliebe zu lehren. Und ich glaube, daß Amerika stets einen besonderen Platz im Herzen Gottes haben wird - solange es einen besonderen Platz in unserem Herzen hat. Heute abend appelliere ich an diesen unverbrüchlichen, unzerstörbaren, unleugbaren amerikanischen Geist. Ich bitte Sie, zu erwägen - nun, da die gesamte Welt sich in unsere Richtung bewegt - warum wir in die Richtung der anderen zurückgehen sollten? Ich bitte nicht nur um Ihre Unterstützung für mein Programm, 150 neue Delegierte aus beiden Parteien werden in diesem Herbst nach Washington kommen. Jeder wird eine neue Sicht zur Zukunft der Vereinigten Staaten haben. Und ich versichere dem amerikanischen Volk heute, unmittelbar nach der Wahl werde ich jeden Tag mit all diesen neuen Abgeordenten zusammenkommen, bevor sie von den Interessengruppen angegriffen, von ihren Mitarbeitern in Beschlag genommen und von einem Kamerateam in die Ecke gedrängt werden. AMERIKA DIENST 34 Seite 7 �sondern auch für Ihr Engagement zur Erneuerung und zum Wiederaufbau unserer Nation, indem wir die eine Institution aufrütteln, die seit über vier Jahrzehnten Veränderungen widerstanden hat. Schieben Sie gemeinsam mit mir die Straßensperre am anderen Ende der Pennsylvania Avenue beiseite, damit wir in den kommenden vier Jahren draußen die gleichen Leistungen vollbringen können, indem wir drinnen ein stärkeres und sichereres Amerika aufbauen. Vor 44 Jahren, in einem anderen Zeitalter der Unsicherheit, machte sich ein anderer Präsident für eine ähnliche Mission bereit. Sein Name war Harry S. Truman. Als er vor seiner Partei stand, um ihre Nominierung anzunehmen, kannte Harry S. Truman die Freiheit, die ich heute abend kenne - die Freiheit, darüber zu sprechen, was das Richtige für Amerika ist. Sollen die Würfel fallen. Harry S. Truman sagte: "Dies ist mehr als ein politischer Ruf zu den Waffen. Gebt mir Eure Hilfe, nicht nur um Stimmen zu gewinnen, sondern um diesen neuen Kreuzzug zu gewinnen und Amerika sicher für sein Volk zu machen." Nun, heute abend sage ich Ihnen, treten Sie gemeinsam mit mir diesen Kreuzzug an, um die Früchte unseres globalen Sieges zu ernten, den Frieden zu gewinnen, damit wir Amerika sicherer und stärker für all unsere Menschen machen können. Möge Gott Sie und die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Vielen Dank. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 34 �WAHLEN '9 2 26. August 1992 VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT Das Parteiprogramm der Republikaner HOUSTON - (AD) - Die Delegierten des Parteitages der Republikaner verabschiedeten am 17. August 1992 ein Parteiprogramm, das außen- und innenpolitische Ziele umreißt sowie den Wert der Familie unterstreicht. Das Parteiprogramm der Republikaner hat den Titel: Eine gemeinsame Vision: Die Vereinigung unserer Familien, unseres Landes, unserer Welt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm. Die Vereinigung unserer Familien Die Familie: Der Hort der Freiheit Die Rechte der Familie Unsere nationale Erneuerung beginnt bei der Familie. Sie bildet den moralischen Anker jeder neuen Generation. Sie ist der Lehrmeister des Bürgertums, der Motor für wirtschaftlichen Fortschritt, ein Element der Kontinuität, wenn sich alles im Umbruch befindet. Wandel kann positiv sein, wenn er die Energie und das Engagement unserer Familienangehörigen zum Aufbau einer besseren Zukunft freisetzt. Wir begrüßen Veränderungen, mit denen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden, insbesondere die an der eigenen Familie begangenen. Seit über dreißig Jahren hat die liberale Philosophie die Familie von allen Seiten angegriffen. Heute vertreten ihre wortgewandteren Verfechter die Auffassung, Kinder sollten ihre Eltern zu Entscheidungen über Schulfragen, Schönheitsoperationen, Beschäftigung und andere Familienangelegenheiten gerichtlich belagen können. Sie bestreiten die Autorität und Verantwortung der Eltern, zersplittern die Familie in isolierte Individuen, die alle von der Regierung abhängig - und ihr gegenüber ohnmächtig - sind. Dies ist letztlich das Programm des zeitgenössischen Sozialismus in all seinen Facetten: die Jugendlichen von traditionellen Familienwerten zu befreien, indem man die Funktion der Familie durch bürokratische Sozialdienste ersetzt. Aus diesem Grund sind die liberalen Demokraten von heute feindlich gegenüber jeder Einrichtung eingestellt, die die Regierung nicht kontrollieren kann wie etwa private Kindertagesstätten oder kirchliche Schulen. AMERIKA DIENST 34 Die Republikanische Partei reagiert, wie sie dies seit 1980 getan hat, mit der unerschütterlichen Verpflichtung zu wirtschaftlicher Freiheit und den moralischen Rechten der Familie. Die Republikaner vertrauen den Eltern und sind der Überzeugung, daß sie - und nicht Gerichte oder Rechtsanwälte - wissen, was das Beste für ihre Kinder ist. Aus diesem Grund wollen wir sicherstellen, daß der Kongreß und die Bundesstaaten kein Gesetz verabschieden, das die durch Blutsverwandtschaft, Heirat, Adoption oder Vormundschaft entstandenen Rechte der Familie beschneidet - Rechte, die älter und höherrangig sind als die der Regierung. Die Republikaner lehnen die Bestrebungen der Demokratischen Partei zur Neudefinition der traditionellen amerikanischen Familie ab und widersetzen sich ihnen. Wir werden intakte, fürsorgliche Familien unterstützen, indem wir Vorurteile abbauen, die sich in unsere Gesetze und Steuervorschriften eingeschlichen haben. Wir werden Adoptionen durch erhebliche Steuererleichterungen, Versicherungs- und Gesetzesreformen begünstigen. Wir ermutigen die Adoption von Kindern derjenigen, die auf die emotionalen, finanziellen oder physischen Anforderungen der Kindererziehung nicht vorbereitet sind oder sich davon überfordert fühlen. Wir streben die Verbesserung von Entbindungskliniken an, um die Versorgung von Müttern und Babies sicherzustellen. Wir begrüßen das Engagement von Pflegeeltern, die das Umfeld zur Kindererziehung bieten. Wir verabscheuen das unwürdige bürokratische Mismanagement der Pflegschaft. Wir sind zur Reform des Systems entschlossen, um diesen Kindern zu helfen. Seite 1 �Kaputte Familien können verheerende emotionale und wirtschaftliche Auswirkungen auf Kinder haben und sind die Brutstätte für Jugendbanden. Wir fordern die Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten auf, Wege zu sondieren, um die Stabilität der Ehe zu fördern. Weil die aus mehreren Generationen bestehende Familie ein lebenswichtiges Element des sozialen Gefüges ist, drängen wir auf größere Achtung der Rechte und Rolle von Großeltern. Steuererleichterungen und -abzüge erschwinglicher, mit denen die Versicherungskosten für 95 Millionen Amerikaner verrechnet werden, macht sie besonders für Kleinunternehmen durch die Senkung der Versicherungskosten leichter zugänglich und beseitigt darüber hinaus die Sorge von Arbeitnehmern, ihren Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Der Plan macht Gesundheitsfürsorge durch folgende Maßnahmen leicher zugänglich: Die Republikaner sind sich der Bedeutung einer intakten Familie bewußt. Eine Familie mit beiden Elternteilen bietet nach wie vor das beste Umfeld für Stabilität, Disziplin, Verantwortungsbewußtsein und Charakter. Wir unterstützen die mutigen Versuche von Alleinerziehenden zu einem stabilen Heim. Einführung neuer Steuererleichterungen und -abzüge, um Amerikanern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu helfen. Diese Steuererleichterungen würden in Form von Gutscheinen für einkommensschwache Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Für gesündere Familien: Förderung der Gesundheit, Verhinderung von Krankheiten, Reform des Gesundheitswesens Sicherstellung der Versicherungsleistung für Arbeitnehmer durch die Forderung an die Versicherungsträger zur Abdeckung bisheriger Leistungen. Die Amerikaner erhalten die beste medizinische Versorgung der Welt. Wir haben die besten Krankenversicherungen, die besten Kliniken und die beste medizinische Technologie. Die Menschen kommen aus Kanada, Europa, aus allen Teilen der Welt zu uns, um sich einer Therapie oder Behandlung zu unterziehen, die in ihrem Heimatland entweder nicht angeboten wird oder strengen Restriktionen unterliegt. Aber wir müssen es besser machen. Die Kosten explodieren. Viele Amerikaner mit Kindern und älter werdenden Eltern sind beunruhigt über die Qualität und Kosten des Gesundheitswesens. Die Wahlen 1992 stellen uns alle vor eine klare Entscheidung. Die Demokraten wollen eine kostenintensive, aus dem Ausland importierte gesetzliche Krankenversicherung mit einem vom Kongreß festgesetzten Budget und von Bürokraten verfügten Maßnahmen. Dies ist das Rezept für Elend. Es würde Arbeitsplätze gefährden, neue Steuern in Milliardenhöhe erfordern, die Qualität des Gesundheitswesens allgemein verschlechtern, die Krankenversicherungen arbeitslos machen und zu einer Rationierung führen. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß die staatliche Kontrolle des Gesundheitswesens unverantwortlich und ineffektiv ist. Unseres Erachtens sollte den Betroffenen die Entscheidung für die Gesundheitsfürsorge überlassen bleiben, nicht den Regierungsbürokraten. Dieses Thema spiegelt die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Parteien am deutlichsten wider. Wir unterstützen Präsident Bushs umfassenden Plan zum Gesundheitswesen, mit dem die beiden Hauptprobleme des derzeitigen Systems gelöst werden Zugang und Erschwinglichkeit - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Gesundheitsfürsorge, die Amerikaner heute genießen. Der Plan des Präsidenten macht Gesundheitsfürsorge durch Seite 2 Volle Absetzbarkeit der Versicherungsprämien für Freiberufler. Erleichterungen für Kleinunternehmen beim Versicherungsschutz für ihre Beschäftigten. Im Rahmen dieses Vorschlags könnten Kleinunternehmen sich beim Abschluß von Versicherungen zusammenschließen, die damit günstiger würden. Darüber hinaus würden die Verfügbarkeit und Erneuerbarkeit von Versicherungen für Kleinunternehmen gewährleistet, Prämien festgelegt, von den Bundesstaaten zwingend vorgeschriebenen Leistungen vorgegriffen, Pläne zur Mindestabdeckung geschaffen und von den Bundesstaaten die Einrichtung von Feuerwehrfonds gefordert, um die Risiken auf alle Versicherungsträger zu verteilen. Inangriffnahme des Problems ärztlicher Kunstfehler durch eine Obergrenze bei Regreßansprüchen nichtfinanzieller Art sowie Erarbeitung von Alternativen zur Konfliktschlichtung vor einem Gerichtsverfahren. Mit anderen Worten: der Präsident möchte den Versicherungsschutz für alle verfügbar, garantiert, erneuerbar und von Voraussetzungen unabhängig machen. Im Rahmen dieses Plans müßte niemand bankrott gehen, um gesund zu werden. Der Plan der Demokraten ist unserem diametral entgegengesetzt. Anstatt die Optionen des einzelnen zu bewahren, würde er sich auf Regierungsbürokraten verlassen. Der sogenannte "Play-or-Pay"-Vorschlag der Demokraten würde von den Arbeitgebern entweder den Abschluß einer Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer oder die Entrichtung einer neuen Steuer fordern, mit der das neue staatliche Gesundheitspro- AMERIKA DIENST 34 �gramm zum Teil finanziert würde. Anhand einer vom Urban Institute erstellten Studie würde diese Vorschrift allein im ersten Jahr neue Bundessteuern - oder erneute staatliche Anleihen - in Höhe von 36 Milliarden Dollar erforderlich machen. Ungefähr 52 Millionen Amerikaner, die jetzt eine private Krankenversicherung haben, würden von ihren Arbeitgebern in das staatliche Programm abgeschoben. Die zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber - insbesondere Kleinunternehmer - würden sich im ersten Jahr schätzungsweise auf rund 30 Milliarden Dollar belaufen. Die Republikaner im Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses gehen davon aus, daß 712.000 Beschäftigte aufgrund der "Play-or-Pay"-Vorschrift ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Die Republikaner sind ebenso entschlossen, das Problem der medizinischen Haftung zu lösen, damit Ärzte und ausgebildete Hebammen in unterversorgten Gebieten Geburtshilfe leisten und praktizieren können. Eine sinnvolle Reform der Schadensanspruchsregelung würde sicherstellen, daß Ärzte den medizinischen Beruf nicht unter dem Damoklesschwert eines möglichen Prozesses ausüben müssen. Wir werden die Verwaltungskosten und die Papierflut durch die Verabschiedung eines einheitlichen Anspruchs- und Datensystems abbauen. Wir verpflichten uns zur Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen und einer Pflegeversicherung. Wir werden die Kosten durch bessere pränatale und andere Vorsorgemaßnahmen dämpfen. Wir ermutigen die Anwendung des "Barmherziger Samariter"-Gesetzes, um karitative Einrichtungen zu schützen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen, um Patienten in der Gemeinde zu versorgen. Wir ermutigen ein Krankenversicherungssystem mit aufeinander abgestimmten öffentlichen und privaten Programmen. Darüber hinaus unterstützen wir weiterhin eine Reform der Vorschriften, um die Entwicklung neuer Medikamente und medizinischer Technologie zu beschleunigen. Das Krankenversicherungsnetz muß für diejenigen gesichert sein, die präventive, akute und langfristige Versorgung benötigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Abschaffung oder Reform von Programmen gewidmet werden, die es dem einzelnen verbieten oder ihn daran hindern, einen Weg aus Armut und Abhängigkeit zu finden. Wir werden die Papierflut reduzieren und diese Ressourcen in tatsächliche Dienstleistungen umdirigieren. Wir werden den Zugang zu medizinischer Versorgung durch kommunale Gesundheitszentren verbessern, die in medizinisch unterversorgten Gebieten Erstversorgung anbieten. Wir werden veraltete Kartellgesetze überarbeiten, die Krankenhäusern die Bündelung ihrer finanziellen Mittel verbieten, um eine verbesserte, kostengünstige Versorgung anzubieten. Wir ermutigen die Anwendung von Telekommunika- AMERIKA DIENST 34 tionstechnologie, um Krankenhäuser in größeren Gemeinden mit medizinischen Einrichtungen in kleineren Kommunen zu verbinden. Moderne Kommunikationsnetze erleichtem den gemeinsamen Gebrauch von Ressourcen, verbessern den Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsfürsorge durch die Übertragung von Röntgen- und Computerbildern sowie der Diagnostik und stellen sicher, daß in ländlichen Gebieten lebende Amerikaner denselben Zugang zu Ärzten und neuesten medizinischen Verfahren haben wie die in Ballungszentren lebenden. Die Republikaner konzentrieren sich auf die Gesundheit, nicht nur das Gesundheitswesen. Wir wollen nicht nur Krankheiten und Behinderungen behandeln, sondern sie auch verringern und verhüten. Durch die Finanzierung der nationalen Gesundheitsämter (National Institutes of Health - NIH) investieren wir in Forschung zur Behandlung einer ganzen Bandbreite von Krankheiten, von Krebs bis Herzerkrankungen, von Multipler Sklerose bis Lupus. Wir unterstützen Maßnahmen, die sich auf die frühzeitige Diagnose von Krebs konzentrieren. Noch wichtiger ist - wir vertrauen auf den einzelnen, um vermeidbare Krankheiten und Verletzungen zu verhindern. Ein Großteil unserer Kosten im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen wird durch bestimmte Verhaltensweisen verursacht. Gutes Urteilsvermögen kann Milliarden Dollar einsparen - und vielleicht Millionen Menschenleben retten. Neue Mitglieder der amerikanischen Familie Unsere Nation von Einwanderern heißt nach wie vor diejenigen willkommen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Andererseits bedroht illegale Einwanderung das soziale Gefüge, auf das sich Einwanderung gründet. Das heißt, die Nation akzeptiert Einwanderer und wird durch ihre Entschlußkraft und Werte bereichert. Illegale Einwanderung unterminiert jedoch die Integrität der Gemeinden an den Grenzen und die schon dicht bevölkerten Städte. Wir werden auf die bereits angekündigte Verstärkung des Grenzschutzes aufbauen, um das Abfangen illegaler Einwandererdurchengere grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Insbesondere werden wir den Grenzschutz personell aufstocken, um die zunehmenden illegalen Einwanderungen zu unterbinden und den Grenzschutz mit den zur Sicherung der Grenze erforderlichen Geräten, Technologien und Strukturen ausstatten. Wir sind für die strenge Bestrafung von Schleppern, die illegal Fremde ins Land schmuggeln und derjenigen, die gefälschte Papiere herstellen oder verkaufen. Darüber hinaus werden wir die Anreize für illegale Grenzgänger durch die Förderung von Initiativen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) abbauen. Durch die Schaffung neuer Wirt- Seite 3 �schaftschancen in Mexiko vereitelt das NAFTA Versuche zum illegalen Grenzübertritt auf der Suche nach Arbeit. Ernennung von Richtern, die traditionelle Familienwerte respektieren und die Unverletzlichkeit des unschuldigen menschlichen Lebens. Rechte des einzelnen Präsident Bush hat die größten jemals für Behinderte erzielten Fortschritte in einem Gesetz verankert: Dem Gesetz über behinderte Amerikaner - einem bahnbrechenden Gesetz, mit dem Hemmnisse für eine uneingeschränkte Beteiligung am Leben unseres Landes aus dem Weg geräumt werden. Wir werden es in vollem Umfang in die Praxis umsetzen und dabei besonders Kleinuntemehmen berücksichtigen wie wir es bei früheren Gesetzesvorschriften für Behinderte in Bundesprogrammen getan haben. Wir lehnen den willkürlichen Ausschluß aus der Krankenversicherung oder die Verweigerung der Behandlung einer Person aufgrund von Behinderung, Alter oder eines Gebrechens ebenso ab wie Sterbehilfe und Hilfe beim Selbstmord. Der Schutz der Rechte des einzelnen bildet die Grundlage für Chancen und Sicherheit. Die Republikanische Partei ist in dieser Hinsicht einzigartig. Seit ihrer Gründung hat sie jeden Menschen respektiert, selbst wenn diese Haltung nicht immer populär war. Wie zu Zeiten Lincolns bestehen wir auch heute darauf, daß die Rechte der Amerikaner unantastbar sind. Aus diesem Grund erklären wir, daß Bigotterie und Vorurteile keinen Platz im Leben der Amerikaner haben. Wir verurteilen alle, die Rassismus, Antisemitismus oder religiöse Intoleranz praktizieren oder fördern. Unseres Erachtens sollten Kirchen und kirchliche Schulen nicht besteuert werden. Wir verteidigen das Recht von Kirchenvertretern, sich zu Themen von öffentlichem Interesse zu äußern und wir verurteilen die feige Entweihung von Gotteshäusern, die unser Land in den vergangenen Jahren schockiert hat. Mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle unterstützen wir die vehemente Durchsetzung von Gesetzesvorschriften der Bush-Administration zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Glauben oder Abstammung. Mit der Förderung von Chancen vereiteln wir Versuche, gleiche Rechte durch Quoten und andere Arten der Bevorzugung zu ersetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Bush so lange gegen die Mehrheit der Demokraten im Kongreß gekämpft, um ein Bürgerrechtsgesetz durchzubringen, das diesen Namen verdient. Wir erneuern die historische Verpflichtung der Republikaner zu den Rechten der Frauen, von den frühen Tagen der Suffragettenbewegung bis heute. Weil gesetzlich verankerte Rechte ohne Chancen wenig bedeuten, fordern wir Wirtschaftswachstum als Schlüssel zu kontinuierlichen Fortschritten der Frauen in allen Bereichen des amerikanischen Lebens. Wir sind der Überzeugung, daß das ungeborene Kind ein grundlegendes individuelles Recht auf Leben hat, das nicht verletzt werden darf. Aus diesem Grund bekräftigen wir unsere Unterstützung für einen Verfassungszusatz über das menschliche Leben und befürworten ein Gesetz, das eindeutig klarstellt, daß die Bestimmungen des 14. Zusatzartikels auf das ungeborene Leben Anwendung finden. Wir lehnen die Verwendung öffentlicher Mittel für den Schwangerschaftsabbruch ab und werden keine Organisationen finanzieren, die dies befürworten. Wir beglückwünschen diejenigen, die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch anbieten, indem sie den Bedürfnissen der Mütter Rechnung tragen und Adoptionsdienste anbieten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Seite 4 Die Vereinigung unseres Landes Handel: Eine neue Welt des Wachstums Vor vier Jahren sahen sich die Amerikaner mit einer historischen Entscheidung konfrontiert: Wettbewerb oder Rückzug. Gemeinsam mit Präsident Bush entschieden sie sich für den Wettbewerb auf der internationalen Bühne. Statt sich wie die Demokraten mit den Errungenschaften von gestern zu begnügen, entschieden sie sich, den internationalen Markt mit der charakteristischen amerikanischen Energie in Angriff zu nehmen. Ebenso wie George Bush eine Führungsrolle an der militärischen Front übernommen hat, gilt dies für die Wirtschaft. Die Ergebnisse sind spektakulär. Wir haben in nur vier Jahren das Handelsdefizit um die Hälfte verringert. Die Vereinigten Staaten sind wieder der Hauptexporteur der Welt. Exporte beleben unsere Wirtschaft. Mit jeder im Export erzielten Milliarde Dollar werden 20.000 neue Arbeitsplätze für Amerikaner geschaffen. Seit 1988 sind aufgrund der Exporte rund 2 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten entstanden. Wir sind harte Verfechter des freien Handels und kämpfen um den Abbau von Hemmnissen für unsere Exporte. Wir führen die Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), um weltweit die Beseitigung von Zöllen, Subventionen und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum der Amerikaner zu erzielen. Wir kämpfen um den Abbau der Agrarsubventionen in der Europäischen Gemeinschaft und die Aufhebung der Absprachen zwischen Regierung und Industrie in der zivilen Flugzeugproduktion. Wir befürworten Präsident Bushs Politik der Unterstützung Chinas im Hinblick auf Taiwan im internationalen Handel und den Beitritt Chinas zum GATT uneingeschränkt. Mit Japan wurden erhebliche Fortschritte beim Marktzugang erzielt, und die amerikanischen Exporte an Fertigwaren haben sich seit 1985 AMERIKA DIENST 34 �verdreifacht. Weltweit haben wir die bessere Einhaltung amerikanischer Handelsrechte durchgesetzt. An erster Stelle des Programms zum freien Handel für die nächsten vier Jahre steht die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko, mit dem die Gründung eines Freihandelsraums abgeschlossen wird, zu dem Kanada bereits gehört. NAFTA wird den größten Markt der Welt schaffen - größer als die Europäische Gemeinschaft mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar. Das bedeutet unter dem Strich die Schaffung Tausender Arbeitsplätze für Amerikaner. Wir sind uns der möglichen Auswirkungen auf regionale Märkte bewußt, insbesondere den Agrarmarkt. Wir ermutigen unsere Unterhändler, sich dieser Belange anzunehmen. Wir werden weiterhin in das Pazifische Becken exportieren, Handelsabkommen mit anderen asiatischen Volkswirtschaften aushandeln und unsere Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für amerikanische Waren und Dienstleistungen - wie etwa mit der Initiative zur Beseitigung struktureller Hindernisse mit Japan - fortführen. Und wir werden mit Lateinamerika über die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas als ersten Schritt bei der Schaffung einer Freihandelszone auf dem Kontinent verhandeln. Der Kongreß sollte den Amerikanern die Kosten aller von den Demokraten in Erwägung gezogenenen Gesetzesvorlagen zu Handelsrestriktionen, Steuern oder Quoten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer darlegen. Wir werden es nicht dulden, daß sie die größte Expansion des internationalen Handels in der Geschichte behindern. Internationale Wirtschaftspolitik Weil die Weltwirtschaft interdependent ist, waren die Vereinigten Staaten vom Konjunkturrückgang in anderen Teilen der Welt betroffen, insbesondere dem Zusammenbruch des japanischen Aktienmarkts und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands. Nun da sich wieder Fortschritte abzeichnen, ist der Plan der Republikaner zu weltweitem Wachstum entscheidend für alle Nationen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Wirtschaftliche Freiheit ist ein wesentliches Bindeglied zu unserer Außenpolitik. Sie bedeutet erweiterten Handel, aber auch dynamisches Wachstum auf der Grundlage gemeinsamer Werte - den Zusammenschluß von Nationen im Staatenbund friedlichen Fortschritts. Zu diesem Zweck sollte amerikanische Hilfe - bilateral oder durch internationale Organisationen Marktreformen fördern, Vorschriften begrenzen und freien Handel ermutigen. AMERIKA DIENST 34 Vorrangig unter diesen Marktreformen sollte die Privatisierung staatlicher Betrieb sein wie etwa das Telekommunikationswesen, Kraftwerke, Bergbau und Raffinierien. Die Privatisierung sollte amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, einige dieser Vermögenswerte zu kaufen, damit den Wettbewerb in diesen Ländern fördern und unser Handelsdefizit maßgeblich verringern. Die amerikanische Regierung sollte alle erdenklichen Schritte zur Unterstützung amerikanischer Firmen unternehmen, die in privatisierte Industrien investieren wollen, indem sie Maßnahmen, Vorschriften und Regeln verabschiedet, die solche Vorhaben insbesondere für Kleinunternehmen in gerechter Weise erleichtern. Wir werden mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihre Volkswirtschaften für Privatinvestitionen attraktiv zu machen und Innovationen zur Gewährleistung der Rückzahlung ihrer Anleihen unterstützen, einschließlich der Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital. Unsere Erfahrungen können ihnen bei der Entwicklung umweltverträglicher Wachstumsstrategien behilflich sein. Weil wir die Familie als Baustein für wirtschaftlichen Fortschritt ansehen, schützen wir ihre Rechte in internationalen Programmen und werden weiterhin Organisationen die Mittel verweigern, die sich mit Schwangerschaftsabbruch befassen. Vor allem ermutigen wir die Entwicklungsländer bei der Einführung von Demokratie und freien Märkten. Diese beiden Faktoren sind untrennbar verbunden und verschaffen allen Menschen die größten Chancen. Die Vereinigung unserer Welt Partnerschaft in der Führung Der Aufbau eines Staatenbundes der Freiheit unterscheidet sich in hohem Maße vom alten Konzept des Containment. Er ruht auf einem stabilen Gleichgewicht der Macht, geht jedoch darüber hinaus, um vor allem die Vorrangstellung einer Idee zu unterstreichen: eines gemeinsamen Konzepts, wie Freiheit für alle Nationen funktionieren kann, die sich mit uns auf dem Weg in eine sich radikal verändernde Zukunft befinden. Indem wir wann immer möglich einen Konsens erzielen, multiplizieren wir die Auswirkungen der Macht und Prinzipien unserer Nation. Falls erforderlich werden wir allerdings alleine handeln, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Im Einklang mit unserer Politik und unseren Traditionen lehnen wir alle Aktionen ab, die die Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben würden, sei es in politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten. Partnerschaft in der Führung gestattet uns die Projektion amerikanischer Ideale und den Schutz amerikanischer Interessen im Ausland zu geringeren Kosten für unsere Steuerzahler. Seite 5 �Auf diese Weise werden wir den Sieg der Demokratie als die beste Garantie für eine Welt ohne Krieg sichern. Es hängt von der Art und Weise ab, in der wir die Welt für amerikanische Unternehmen öffnen, um Wohlstand in einer offenen internationalen Wirtschaft zu gewährleisten und es hängt davon ab, wir wir den nuklearen Alptraum verbannen, die Gefahr von Massenvernichtungswaffen begrenzen und sicher die kritische Umstrukturierung der Verteidigung unseres Landes vollziehen. Sicherstellung des Sieges der Demokratie Die Verbreitung von Demokratie und wirtschaflticher Freiheit ist die beste Garantie für Frieden. Sie kann bedeuten, das Wort zu ergreifen oder wirtschaftlichen Druck auszuüben, um friedlichen Wandel zu bewirken, demokratischen Kräften zu helfen oder - als letztes Mittel - bereit zu mililtärischen Aktionen zu sein, wenn vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen wie bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Panama durch Präsident Bush. Alle republikanischen Präsidenten haben diese Instrumente in einer umfassenden, konsequenten Kampagne zur weltweiten Förderung von Demokratie genutzt. Neue Prüfungen stehen uns bevor. In der Vergangenheit ist die Welle der Freiheit abgeebbt als Diktatoren einen Großteil dessen zurückerobert haben, was sie verloren hatten. Wir wollen, daß die Welle der Freiheit Länder wie China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und andere erfaßt. Wir wollen weiterhin das Augenmerk auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt lenken und andere Regierungen anspornen, das Versprechen der Freiheit für ihre Völker einzugehen und einzulösen. Wir wollen jede neue Ideologie des Autoritarismus davon abhalten, die Völker der Welt in eine grausame und rachsüchtige Vision der Zukunft zu zerren. Mit dieser Herausforderung sehen wir uns in den kommenden vier Jahren konfrontiert. Aus diesem Grund hat Präsident Bush den Weg zur Förderung der aufstrebenden Demokratien Osteuropas geebnet. Aus diesem Grund hat er den Kongreß davon überzeugt, in die demokratische Zukunft der aus dem Kommunismus wiedergeborenen Nationen zu investieren. Den Völkern dieser Nationen und insbesondere dem russischen Volk sagen wir: Wenn Ihr den Weg der Freiheit weiterverfolgt, sind wir bereit zu helfen. Wir freuen uns vor allem mit den Menschen in Lettland, Litauen und Estland, zu deren Souveränität wir stets mit Gesetzen und in unserem Herzen gestanden haben. In Westeuropa bekräftigen wir die NATO. Obwohl wir unsere Truppenpräsenz auf dem Kontinent reduzieren - tausend Soldaten kehren jede Woche nach Hause zurück - müssen wir dort eine starke Streitmacht stationiert halten. Die Vereinigten Staaten müssen Seite 6 nach wie vor im weitesten Sinne eine europäische Macht sein, die in der Lage ist, die Politik und Ereignisse zu beinflussen, die das Leben und die Sicherheit zukünftiger Generationen von Amerikanern betreffen. Die Gewaltakte im ehemaligen Jugoslawien sind ein Affront gegen die Menschheit. Wir verurteilen die für das dort angerichtete Blutbad Verantwortlichen und fordern die unverzügliche internationale Prüfung der Greueltaten. Wir unterstützen die Bestrebungen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung und drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Parteien. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin die Respektierung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte in diesem schmerzlichen Konflikt fordern. Wir ermutigen die friedliche Beilegung des Konflikts um Zypern und die Respektierung der Wünsche des zypriotischen Volkes von allen Parteien. Wir drängen auf Frieden und Gerechtigkeit für Nordirland. Wir begrüßen den in die Wege geleiteten Prozeß des verfassungsmäßigen Dialogs, der so vielversprechendist. Wirermutigen Investitionen und Wiederaufbau, um Chancen für alle zu schaffen. Obwohl sich sehr viel zum Besseren gewandelt hat, ist der Nahe Osten nach wie vor ein Gebiet großer Spannungen - von denen viele nicht in Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Konflikt stehen - in der regionale Konflikte zur Bedrohung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten eskalieren können. Wie Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait demonstriert hat, sind schwer bewaffnete radikale Regime zu unilateraler Aggression fähig. In diesem Umfeld ist die offenkundige strategische Bedeutung Israels als unser verläßlichster und fähigster Verbündeter in diesem Teil der Welt wichtiger als je zuvor. Dieses strategische Verhältnis mit seiner einzigartigen moralischen Dimension erklärt die verständliche Unterstützung, die Israel von Millionen Amerikanern erhält, die an unserem politischen Prozeß beteiligt sind. Die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wurden während des Golf kriegs unter Beweis gestellt, als Israel sich gegen eine Vergeltung für die wiederholten Raketenangriffe entschied, obwohl sie ernsthaften Schaden anrichteten und Menschenleben forderten. Wir werden das strategische Verhältnis zu unserem Verbündeten Israel - der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten - erweitern und vertiefen, indem wir zusätzliche konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung der Partnerschaft unternehmen. Dazu zählen die Aufrechterhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus und wirtschaftliche Unterstützung, die Fortsetzung unserer Gespräche über militärische, politische sowie wirtschaftliche Kooperation und Koordination, Bereitstellung von militärischem Gerät, Entwicklung gemeinsamer Eventualfallpläne sowie Erweiterung der gemeinsamen See- und Luftübungen. AMERIKA DIENST 34 �Im Rahmen unserer strategischen Beziehung sollten die Vereinigten Staaten Israel weiterhin umfassende Sicherheitsunterstützung gewähren und Israels relativen Vorteil gegenüber einem Gegner oder einer Koalition von Gegnern bewahren. Darüber hinaus werden wir die Verhandlungen mit den wichtigsten Waffenlieferanten fortsetzen, um ein Abkommen über die Begrenzung von Rüstungsverkäufen in den Nahen Osten zu erzielen und die Verbreitung nichtkonventioneller Waffen zu verhindern. Frieden im Nahen Osten beinhaltet Zusammenarbeit zwischen allen Parteien in der Region. Aus diesem Grund trachten wir danach, alle Staaten in dem Gebiet mit Israel zu multilateralen Verhandlungen über Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Entwicklung, Wasserversorgung, Flüchtlinge, Rüstungskontrolle und Umwelt zusammenzubringen. Wir unterstützen diese Foren als Mittel zur Ermutigung der Anerkennung Israels durch die Araber und zur Lösung regionaler Probleme. Wir begrüßen die Führungsrolle des Präsidenten bei der Förderung der direkten Gespräche zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf Anfrage ihre guten Dienste zur Schlichtung von Streitfällen zur Verfügung zu stellen. Unseres Erachtens sollten die Vereinigten Staaten nicht versuchen, den Parteien eine Lösung aufzuzwingen. Wir stehen nach wie vor zu den Gesetzen, die vorschreiben, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Verweigerung des Rechts zur Beteiligung Israels durch die Vereinten Nationen und ihrer Behörden ihre finanzielle Unterstützung einstellen und sich aus diesen Gremien zurückziehen, bis diese Maßnahmen revidiert werden. Die Grundlage für Verhandlungen müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats bilden. Der Frieden muß durch direkte Verhandlungen herbeigeführt werden. Es wird an den Unterhändlern liegen festzustellen, was genau erforderlich ist, um diese Resolutionen einzuhalten. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, daß Israel ein Recht auf Existenz innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen hat. Wie Präsident Bush in Madrid festgestellt hat, besteht unser Ziel nicht nur in der Beendigung des Kriegszustands, sondern vielmehr in der Schaffung eines wirklichen Friedens mit Verträgen, Sicherheit, diplomatischen Beziehungen, Handel, Investitionen, Kulturaustausch, selbst Tourismus. Wir wollen, daß der Nahe Osten ein Ort wird, an dem die Menschen ein normales Leben führen können. Ein bedeutungsvoller Frieden muß Israels Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennen. Wir lehnen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab. Ebenso sind wir gegen die Schaffung einer politischen Einheit, mit der die Sicherheit Israels gefährdet würde. Während Israelis und Palästinenser eine eigene Interimregierung aushandeln, muß sich keine Partei zu einem bestimmten Resultat der direkten Verhandlungen verpflichten. Israel sollte nicht gezwungen werden, mit allen Parteien zu verhandeln. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten keinen Dialog mit der PLO führen, bis sie die von Präsident Bush 1990 festgelegten Bedingungen voll und ganz erfüllt. Unseres Erachtens sollte Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Glaubensrichtungen bleiben. Jeder echte Frieden würde den Juden das Recht einräumen, an jedem Ort der besonderen Stadt Jerusalem zu wohnen. AMERIKA DIENST 34 Die Republikaner sind der Überzeugung, daß das Recht auf Emigration ein Grundrecht ist und es Juden aus allen Ländern freistehen sollte, nach Israel zu reisen. Die Republikaner sind stolz, daß wir unsere historische und moralische Verpflichtung zur Ansiedlung verfolgter Juden in Israel aufrechterhalten haben. Wir beglückwünschen Präsident Bush und Außenminister Baker zu der Vereinbarung mit Israel über ein großzügiges Paket von Kreditbürgschaften, mit dem neuen Einwanderern die erforderliche humanitäre Hilfe gewährt wird. Darüber hinaus sollten wir unsere engen Beziehungen zu Ägypten fortsetzen, das zu Recht von seinem mutigen Frieden mit Israel profitiert. Wir unterstützen Ägypten und andere prowestliche Staaten in der Region weiterhin gegen Subversion und Aggression und fordern ein Ende des arabischen Boykotts gegen Israel. Darüber hinaus fördern wir die Bildung einer starken demokratisch gewählten und ihre Bürger repräsentierenden Zentralregierung im Libanon. Wir danken den Ländern im Nahen Osten, die zum Erfolg der Operation Wüstensturm beigetragen haben und unser Ziel der Stabilität in der Region teilen. Wir hoffen, mit ihnen auf diesem Triumph eine neue Zukunft für den Nahen Osten aufbauen zu können, die sich auf gegenseitigen Respekt und gemeinsames Streben nach Frieden gründet. Zur Förderung dieses Ziels sollten wir uns mit nicht weniger zufrieden geben als der uneingeschränkten, unverzüglichen und verifizierten Einhaltung aller Aspekte des in den UNOResolutionen niedergelegten Waffenstillstands durch den Irak. Auf dem westlichen Kontinent müssen wir ebenso wie andernorts demokratische Werte fördern. Wir werden weiterhin Zusammenarbeit beim gemeinsamen Kampf gegen die Drogenbarone anstreben. Darüber hinaus werden wir die Hemmnisse für Handel und Investitio- Seite 7 �nen abbauen, denn wir wissen, daß unsere Exporte nach Lateinamerika zur wirtschaftlichen Gesundung in Inland führen werden. Die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen bedeuten für die Vereinigten Staaten Milliarden Dollar an neuen Handelschancen, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze und langfristig die Lösung des durch illegale Einwanderung verursachten wirtschaftlichen Drucks. Wir begrüßen den positiven wirtschaftlichen und politischen Wandel in Mexiko und beglückwünschen das Volk von Panama zur Gründung freier Institutionen nach der Operation "Gerechte Sache". Wir würdigen Präsident Bushs entschiedenes militärisches Vorgehen, das zum Sturz des korrupten Noriega-Regimes und zur Freiheit für demokratisch gesinnte Panamaer geführt hat. Wir werden den freien und ungehinderten Zugang der Vereinigten Staaten zum Kanal sicherstellen. Wir beglückwünschen die Patrioten in El Salvador und Nicaragua, deren Mut und Blut Kommunismus und Castro widerstanden trotz der Inkonsequenz der Demokraten im Kongreß. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten wollen wir die Demokratie in Haiti wiederherstellen. Die Monroedoktrin ist nach wie vor ein Hauptprinzip unserer Außenpolitik, und wir werden weiterhin den Tag anstreben, an dem Kuba von der befremdlichen Ideologie des Kommunismus und Fidel Castros Regime befreit wird und die Amerikaner die Kubaner wieder in der Gemeinschaft freier Nationen willkommen heißen können. Zu diesem Zweck unterstützen wir Radio und TV Marti und den Geist von Cuba Libre. In Asien verpflichten wir uns weiterhin zur Verbreitung politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Wir werden mit Japan auf gemeinsamen Fortschritt hinarbeiten und unsere militärische Präsenz in Japan und Asien aufrechterhalten. Darüber hinaus werden wir größere japanische Verantwortung zur Selbstverteidigung und weltweitem Wohlstand fördern. Wir bekräftigen unser Engagement für die Sicherheit Taiwans und betrachten jeden Versuch zur gewaltsamen Änderung dieses Status als Bedrohung der gesamten Region. Wir stehen zu dem Gesetz über die Beziehungen Taiwans, der Grundlage für kontinuierliche Zusammenarbeit mit denjenigen, die uns seit einem halben Jahrhundert loyal zur Seite stehen. Unsere Politik gegenüber China gründet sich auf die Unterstützung demokratischer Reformen. Wir müssen die Beziehungen zu China aufrechterhalten, damit wir solche Refomen wirksam ermutigen können. Wir werden weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem die Chinesen endlich ihren Weg zu einer offenen Gesellschaft hinter sich gebracht haben, die frei von den beklagenswerten Restriktionen persönlicher Freiheit ist, die noch immer bestehen. Wir werden unsere engen Beziehungen mit der Republik Korea fortsetzen, um zur Abschreckung von Aggression aus dem Norden beizutragen. Nordkorea ist weiterhin ein geächteter Staat und darf nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Mit dem philippinischen Volk werden wir unsere historischen Bande der Zuneigung aufrechterhalten. Wir unterstützen die Bewegung in Kambodscha zu Frieden und Demokratie. Wir fordern größtmögliche Rechenschaft über die amerikanischen Kriegsgefangenen und Vermißten in Südostasien. Das Leid ihrer Familien berührt uns alle. Wir werden in allen Foren und aus allen Quellen vollständige Informationen anstreben. Unser Präsident hat die Regierung Vietnams davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Verbesserung der Beziehungen von diesem Ziel abhängt. Trotz der Opposition der Demokraten im Kongreß haben wir in Afrika die Freiheitskämpfer bewaffnet und zum erzwungenen Abzug der kubanischen Truppen beigetragen. Jetzt treten wir in den langen Wiederaufbauprozeß ein und versuchen, das Vertrauen in Demokratie auf einem von marxistischen Kriegen heimgesuchten, lokalen Diktatoren geplünderten und von der sozialistischen Ideologie irregeleiteten Kontinent wiederherzustellen. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind die Schlüssel. . Wir werden verantwortungsbewußte Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung der Anarchie in Somalia und Bewältigung der Bürde dieses Volkes unterstützen, das unter Dürre und Hungersnot leidet. Wir verurteilen diejenigen, die bewaffnete Gewalt benutzen, um die Nahrungsmittelverteilung zu verhindern. In Südafrika hat die Politik der Republikaner eines konstruktiven Engagements - Ablehnung von Apartheid bei gleichzeitiger Förderung friedlicher Veränderungen - Erfolge gezeitigt. Die Aussichten dieser Nation haben sich zum Besseren gewandelt, obwohl noch zahlreiche Schwierigkeiten bevorstehen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Unschuldige und beglückwünschen diejenigen, die Aussöhnung zur Schaffung eines neuen, demokratischen Südafrikas anstreben . Wir ermutigen Wirtschaftsreformen als Schlüssel für Sicherheit und Wohlstand im neuen Südafrika. Wir sind uns bewußt, daß Auslandshilfe in einem vernünftigen Verhältnis zu unseren Interessen stehen muß. Aus diesem Grund unterstützen wir die kontinuierliche Überarbeitung solcher Programme, damit sie sowohl effektiv als auch gerechtfertigt sind. Wir ermutigen die finanzielle Unterstützung aus anderen Demokratien der Welt, um die Kosten des amerikanischen Beitrags zur Friedenssicherung und Auslandshilfe aufzuteilen. AMERIKA DIENST 34 �Wir unterstützen Bestrebungen von privaten Hilfsorganisationen zur Erfüllung des Bedarfs der soeben vom Kommunismus befreiten Länder und der Entwicklungsländer in Bereichen wie medizinischen, landwirtschaftlichen, erziehungspolitischen und unternehmerischen Hilfsleistungen. massive sowjetische Kriegsmaschinerie in einen Motor für Frieden und Gesundung der zivilen Industrie umgestalten. Wir werden mit unseren ehemaligen Gegnern zusammenarbeiten, um die Verbreitung einzudämmen und über den ABM-Vertrag zu einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen hinauszugehen. Öffnung der Welt für amerikanische Unternehmen Die Republikaner vertrauen auf Einzelpersonen und Familien, ihre eigenen wirtschafltichen Entscheidungen zu treffen - die demokratischen Politiker tun dies nicht. Wir lehnen ihr Programm des gebremsten Handels, der Industriepolititk, hoher Steuern und Regulierung ab. Wir sind gegen Strafsteuern für ausländische Unternehmen in diesem Land, die nur Vergeltungssteuern für amerikanische Unternehmen im Ausland Tür und Tor öffnen. Ein Handelskrieg bereitet den Weg zu internationaler Depression - und macht die Arbeitnehmer weiterhin abhängig von staatlichen Almosen. Wir wollen den Rüstungswettlauf nicht durch einen Subventionswettlauf ersetzen. Unser unerschütterliches Engagement für freien Handel umfaßt auch die vehemente Durchsetzung amerikanischer Handelsgesetze. Wir erwarten faire und gerechte Chancen bei unserem Handel mit anderen Nationen und werden auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß ausländische Märkte ebenso offen für unsere Waren sind wie amerikanische Märkte für das Ausland. In allen den Handel betreffenden Gesprächen werden wir den amerikanischen Interessen Priorität einräumen. Ebenso wie im Inland steht die Republikanische Partei weltweit für Wachstum. Die amerikanischen Familien haben von der neuen Ära des freien Unternehmertums und Wohlstands nichts zu befürchten - und nur zu profitieren - die entsteht, wenn freie Menschen konkurrieren, sich selbst übertreffen und Fortschritte erzielen. Verbannung des nuklearen Alptraums Seit nahezu einem halben Jahrhundert haben wir im Schatten der nuklearen Zerstörung gelebt. Heute verschwindet dieses Gespenst. Wir werden hier nicht einhalten. Wir werden die Bedrohung der nuklearen Vernichtung vom Angesicht der Erde verbannen nicht, indem wir unser Militär scharfmachen, wieeinige Demokraten insistieren mögen, sondern indem wir auf die historischen Leistungen der Präsidenten Bush und Reagan aufbauen. Dies bedeutet die Gewährleistung stabiler Führungseinrichtungen des ehemaligen sowjetischen Arsenals, uneingeschränkte Zustimmung und verifizierte Durchführung aller Vertragsverpflichtungen durch die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die Verwirklichung der jetzt vereinbarten zusätzlichen Reduzierung der strategischen Streitkräfte um 50 Prozent. Wir müssen bei der Zerstörung von Waffen behilflich sein und die AMERIKA DIENST 34 Wir werden nicht gestatten, daß der sowjetische nukleare Alptraum durch einen anderen ersetzt wird. Geächtete Nationen - Nordkorea, Iran, Irak, Libyen und andere - gieren nach Massenvernichtungswaffen. Das ist der Alptraum der Verbreitung: nukleare, chemische und biologische Waffen, die zusammen mit ballistischen Raketen über ganze Kontinente hinweg einschließlich unseres eigenen, Tod bringen können. Wir werden den Nichtverbreitungsvertrag erneuern und verbessern. Wir werden eine Sicherheitspolititk zur Bekämpfung der Verbreitungsgefahren erarbeiten. Wir werden multilaterale Vereinbarungen wie das Kontrollregime für Raketentechnologie MTCR stärken. Und am wichtigsten ist, wir werden eine weltweite Verteidigung gegen ballistische Raketen entwickeln und stationieren. Trotz des Widerstandes der Demokratischen Partei und der Demokraten im Kongreß werden wir ein effektives strategisches Verteidigungssystem für das amerikanische Volk stationieren. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten Unsere Männer und Frauen in Uniform heute sind den besten Soldaten, Seeleuten und Fliegern ebenbürtig, die jemals die Uniform unseres Landes getragen haben. Wie frühere Generationen 1918 und 1945 haben sie einen großen Sieg errungen. Ebenso wie nach diesen früheren Konflikten steht uns die schwierige Aufgabe bevor, Umfang und Kosten der Verteidigung zu senken, ohne den Schutz der Vereinigten Staaten aufzugeben. In der Vergangenheit wurden schreckliche Fehler begangen, und wir haben teuer dafür bezahlt, als der Krieg in Korea begann. Wir werden dies nicht ein zweites Mal zulassen. Das herausgeforderte Amerika Die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit liegt im Inland, bei denjenigen, die das Land unvorbereitet auf die neuen Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg lassen. Die ruchlosen Dämagogen in verbrecherischen Regimen sind so real wie die nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, die sie anstreben. Die Gefahr der nuklearen Verbreitung ist real, insbesondere angesichts der Verbreitung von nuklearem Know-how nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Aus diesem Grund fordert die Republikanische Partei, deren Politiker wie Dan Quayle in den achtziger Jahren auf der Stationierung einer neuen Patriot-Rakete bestanden, jetzt eine neue Generation" von Verteidigungssystemen gegen die SCUDs von morgen. Seite 9 �Die Republikaner fordern einen kontrollierten Rüstungsabbau, nicht einen freien Fall. Aus diesem Grund schlägt Präsident Bush die sorgfältige Reduzierung der Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um weitere 34 Milliarden Dollar vor, einschließlich 18 Milliarden für Aufwendungen und einem 25prozentigen Personalabbau. Der Präsident hat bereits über 100 Waffensysteme abgeschafft. Aus der ganzen Welt kehren amerikanische Truppen aus dem Kalten Krieg nach Hause zurück. Über 550 Stützpunkte in Übersee werden geschlossen oder einer anderen Verwendung zugeführt. Dennoch behalten die amerikanischen Streitkräfte die Fähigkeit bei, der Herausforderung einer zweiten Operation Wüstensturm mit dem gleichen Erfolg zu begegnen. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben wurden bereits beträchtlich gekürzt. Vor fünf Jahren machten sie über ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Bis 1997 betragen sie weniger als ein Sechstel. Die Ausgaben für Verteidigung und Nachrichtendienste werden als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts am niedrigsten seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sein. Jeder Verteidigungshaushalt - so moderat er auch sein mag - ist für die Demokraten zuviel. Sie wollen mit einem Abbau der Verteidigungsausgaben über die nächsten vier Jahre beginnen, der fast 60 Milliarden Dollar über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kürzungen hinausgeht und damit zusätzlich eine ganze Million Amerikaner arbeitslos macht. Und dies könnte nur der Anfang sein, weil die Demokraten den Verteidigungshaushalt als bodenloses Sparschwein benutzen, um Schwerter in politische Geschenke umzufunktionieren. Das ist eine Dummheit. Sie würde uns in die Carter-Ära des "hohlen Militärs" zurückwerfen. Ein sicheres Amerika Weil die Vereinigten Staaten auf eine kleinere Streitmacht mit offensiven Nuklearwaffen zur Abschrekkung von Aggression in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückgreifen, werden wir die Triade land-, see- und luftgestützter strategischer Streitkräfte aufrechterhalten. Wir werden uns weiterhin auf die Sicherheit, Verläßlichkeit und Wirksamkeit unserer Nuklearwaffen verlassen. Mit einem kleineren Militär wird die Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte wichtiger als je zuvor. Die Operation Wüstensturm hat die Bedeutung * von "Streitkräftemultiplikatoren" wie intelligente Munition, Tarntechnologie und Nachtsuchfähigkeiten unter Beweis gestellt. Wir werden die zur Verfügung stehenden Waffen modernisieren und gezielt solche beschaffen, die dramatische Fortschritte versprechen. Unter keinen Umständen werden wir unsere technologische Überlegenheit aufs Spiel setzen. Wir müssen nach wie vor zur Verteidigung amerikanischer Bürger und Interessen bereit sein, wo immer sie bedroht sein könnten. Unabdingbar für diese Bereitschaft ist die Aufrechterhaltung einer starken, globalen Marine und die Modernisierung vitaler Luft- und Seetransportkapazitäten. Wir engagieren uns weiterhin für die Bekämpfung von Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er amerikanische Bürger oder Interessen bedroht. Die Republikaner werden den Zugang der Nation zum Weltraum für verteidigungs- und andere Zwecke erhalten und sicherstellen, daß Weltraumtechnologie nicht in die falschen Hände fällt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist unsere Strategische Verteidigungsinitiative jetzt darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten mit einer globalen Verteidigung gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auszustatten. SDI ist die größte jemals getätigte Investition in den Frieden. Dieses System wird unser Schutzschild gegen Technoterrorismus sein. Rußland hat seine Partnerschaft zugesichert und sich zum Austausch von Frühwarninformationen sowie gemeinsamem Vorgehen gegen diejenigen bereiterklärt, die Tod über unschuldige Menschen bringen würden. Wir werden die Raktenverteidigung nutzen, um bedrohten Nationen zu versichern, daß sie keine eigenen ballistischen Rakenten beschaffen müssen. Wir werden über den ABM-Vertrag hinausgehen und eine effektive Verteidigung mit dem Ziel stationieren, eines Tages die Bedrohung des nuklearen Holocaust vollständig zu beseitigen, nicht nur zu reduzieren. Wir unterstützen Bestrebungen zur Reduzierung konventioneller und anderer Rüstungen, die effektivste Rüstungskontrolle auf lange Sicht ist jedoch Demokratie. Freie Nationen greifen sich nicht gegenseitig an. Deshalb ist die Förderung von Demokratie auf allen Kontinenten wesentlicher Bestandteil des Verteidigungsprogramms der Republikaner. * * * • * • Seite 10 AMERIKA DIENST 34 �SOMALIA 26. August 1992 USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE FÜR SOMALIA BEKANNT Erklärung des Sonderkoordinators WASHINGTON - (AD) -Am 18. August 1992 kündigten die Vereinigten Staaten weitere Lieferungen an Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe nach Somalia an und erläuterten eine zweigleisige Strategie, damit die Hilfslieferungen so rasch wie möglich den Bedürftigsten zugute kommen. Andrew Natsios, Präsident Bushs Sonderkoordinator für die somalische Nothilfeaktion betonte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin multilaterale Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen als Reaktion auf die humanitäre Krise unterstützen. "Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären Hilfsbestrebungen für Somalia", hob der Sonderkoordinator hervor. Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen umriß er eine "unilaterale Strategie einer kurzfristig geplanten Luftbrücke", um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region zu bringen. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sonderkoordinator Natsios bei einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären Hilfsbestrebungen für Somalia. Bis heute haben wir Hilfslieferungen im Wert von über 85 Millionen Dollar einschließlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln im Haushaltsjahr 1992 bewilligt. Diese Mittel wurden vom Amt für internationale Entwicklung (USAID), dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium bereitgestellt. Die von der US-Regierung im Sommer 1991 in die Wege geleitete Strategie sollte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Mobilisierung eines massiven Nahrungsmittelprogramms veranlassen, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl das IKRK hervorragende Arbeit leistet, ist es schlicht und einfach nicht in der Lage, den gesamten Bedarf an Nahrungsmitteln und Medikamenten zu erfüllen, die Somalia angesichts des enormen Ausmaßes der Krise benötigt. Im Dezember 1991 hat die amerikanische Regierung auf ein Engagement der Vereinten Nationen gedrängt. Im Januar wurden erneut UN-Friedenstruppen nach Somlia entsandt, sahen sich jedoch außerstande, die Situation unter Kontrolle zu bringen. AMERIKA DIENST 34 Angesichts der andauernden Krise schlägt die USRegierung einen zweigleisigen Ansatz zur humanitären Hilfe für Somalia vor: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Vereinten Nationen auffordern, die Führungsrolle bei den diplomatischen und humanitären Nothilfeinitiativen für Somalia zu übernehmen. Die Vereinten Nationen benötigen jedoch die uneingeschränkte und wirksame Unterstützung aller Mitgliedstaaten zur Durchführung einer erheblichen Erweiterung der Hilfsbestrebungen. Als Übergang zu diesen längerfristigen Maßnahmen leitet USAID gleichzeitig eine zweite unilaterale Strategie in die Wege. Dazu zählt eine kurzfristig geplante Luftbrücke mit Flugzeugen und Mannschaften des US-Verteidigungsministeriums, um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region zu bringen. Darüber hinaus wird USAID am 19. August ein Katastrophenschutzteam (Disaster Assistance Response Team - DART) in die Region entsenden, um mit dem US-Verteidigungsministehum, den Vereinten Natio- Seite 1 �nen, dem IKRK und freiwilligen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten. Das DART-Team wird ferner UN-Behörden, dem IKRK und den freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Erarbeitung und Durchführung neuer Nothilfeprogramme zur Seite stehen. Die amerikanische Regierung beabsichtigt die Aufstokkung ihrer direkten Unterstützung für die freiwilligen Hilfsorganisationen und das IKRK. Unsere unilateralen Maßnahmen werden als Übergang zu einem umfassenden Konzept unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen dienen. Ich kann nicht umhin festzustellen, daß keine Hilfsstrategie vollständigen Erfolg bei der Bekämpfung der Hungersnot in Somalia haben wird, solange nicht grundlegende Sicherheitsprobleme gelöst sind. Die humanitäre Strategie der US-Regierung kann teilweise zur Reduzierung der Spannungen beitragen. Dennoch sind die politisch Verantwortlichen in Somalia für den Tod von Hunderttausenden ihrer Mitbürger verantwortlich. Es ist unabdingbar, daß der politische Versöhnungsprozeß, angemessene sicherheitspolitische Interventionen und Bestrebungen der somalischen Fraktionsführer in Einklang gebracht werden, um der Nation Frieden zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt können unsere Maßnahmen dazu beitragen, die Sterberate zu verringern - sie können nicht allen aufgrund der Hungersnot Sterbenden helfen. Ich möchte den übrigen Teil meiner Ausführungen auf die Rolle des USAID-DART-Teams konzentrieren. Meine Kollegen vom Außen- und Verteidigungsministerium werden auf die diplomatischen Bestrebungen und die geplante Luftbrücke eingehen. Das USAID-DART-Team verfolgt drei Ziele: 1. Einleitung eines umfassenden Verkaufsprogramms von Nahrungsmitteln, um die Lebensmittelpreise zu senken und zu stabilisieren. 2. Dezentralisierung der Nothilfe, damit die Menschen aus den Städten wieder aufs Land ziehen und 3. Entwicklung von Programmen, die mit aus dem Nahrungsmittelverkauf erzielter lokaler Währung finanziert werden, um den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß zu beschleunigen, insbesondere bei der Viehzucht und im Agrarsektor. Ein Verkaufsprogramm, mit dem Nahrungsmittel entweder in Somalia oder den Nachbarländern Dschibuti und Kenia direkt an somalische Händler verkauft werden, würde unseren Erwartungen zufolge zu einer Senkung der Lebensmittelpreise führen und damit denjenigen, die über gewisse Mittel verfügen, die Rückkehr zur Marktwirtschaft ermöglichen. Wir hoffen, daß dieses Programm direkte Auswirkungen auf die Sicherheits- bedingungen im Land haben wird. Wenn genügend Nahrungsmittel zu einem relativ niedrigen Preis auf die Märkte kommen, sollte die Mehrheit der Bevölkerung in der Lage sein, die benötigten Lebensmittel zu kaufen, und Diebe würden kaum davon profitieren, Nahrungsmittel von den Hilfsorganisationen zu stehlen. Wenn Lebensmittel nicht länger ein Währungsersatz sind, sollte es den Hilfsorganisationen möglich sein, Nahrungsmittel mit weniger Sicherheitsrisiken zu liefern. In dem Maße, wie sich die Sicherheit verbessert, könnten die Hilfsorganisationen ihre Bestrebungen dezentralisieren und in die Landstriche vordringen, die jetzt aus Sicherheitsgründen abgeriegelt sind. Direkte kostenlose Verteilung von Nahrung an die am meisten Betroffenen muß nach wie vor wesentlicher Bestandteil der Nothilfestrategie sein angesichts der Hungersnot, deren Zeuge wir hier sind. Mit der aus den Verkaufsprogrammen erzielten lokalen Währung wird das DART-Team mit den freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Einführung von Maßnahmen zurStützung der Einkommen und wirtschaftlichen Gesundung zusammenarbeiten. Projekte für Arbeit gegen Bezahlung sowie Viehzucht- und Agrarprogramme haben hohe Priorität. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Pläne vorläufig sind und das DART-Team die Befugnis hat, im weiteren Verlauf Anpassungen vorzunehmen. Angesichts der im Land herrschenden Anarchie gibt es kein Patentrezept für Erfolg. Zusätzlich zu den von dem DART-Team in die Wege geleiteten Marktinterventionen wird die US-Regierung weiterhin Nothilfemaßnahmen unterstützen wie ergänzende Nahrungsmittelprogramme für unterernährte Kinder sowie Bewässerungsprojekte auf dem Land und in den Städten zur Verbesserung der Wasserqualität und -quantität für Mensch und Tier. Wir werden das IKRK nach wie vor unterstützen und haben soeben zusätzliche 3 Millionen Dollar für Hilfsoperationen des IKRK bewilligt. Die Vereinigten Staaten widmen dem Transport von Nahrungsmitteln nach Somalia beträchtliche Aufmerksamkeit. Neben den in diesem Haushaltsjahr bereitgestellten 80.000 Tonnen Nahrungsmittel werden wir im Haushaltsjahr 1993 weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia liefern. Diese Mittel werden nicht mit Flugzeugen des US-Verteidigungsministeriums transportiert. Sie werden so bald wie möglich im kommenden Haushaltsjahr in amerikanischen Häfen verschifft und mit Schiffen und Lastwagen nach Somalia geliefert. In der Zwischenzeit werden 13.000 Tonnen der im Haushaltsjahr 1992 bereitgestellten Nahrungsmittel voraussichtlich in diesem Monat und 8.500 Tonnen in der ersten Septemberwoche die Region erreichen. * * AMERIKA DIENST 34 �BILDUNGSWESEN 26. August 1992 MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS von Robert K. Landers Zahlreiche amerikanische Pädagogen sind der Ansicht, die Schulen müßten multikulturelle Lehrpläne für die Fächer Geschichte und Sozialkunde einführen, und Kalifornien hat bereits Schritte in dieser Richtung unternommen, schreibt der Autor des nachstehenden Artikels. Er erläutert das kalifornische Programm und sonstige Ableger der multikulturellen Bildung wie etwa den Afrozentrismus. Der Verfasser ist Mitarbeiter bei Editorial Research Reports. Nachdruck gestattet mit folgendem Zusatz: Copyright (c) 1990 by Congressional Quarterly, Inc.. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags. Zu Beginn der neunziger Jahre sind die Vereinigten Staaten noch enger mit der Welt verflochten. Um sich in diesem veränderten Umfeld behaupten zu können, müssen Amerikaner heute wesentlich mehr über andere Völker, ihre Kulturen und ihre Vergangenheit wissen. Gleichzeitig wächst auch die Vielfalt im amerikanischen Volk selbst. Es mag einst möglich gewesen sein, Amerika als ein Land zu betrachten, das nahezu vollständig aus Weißen europäischer Abstammung bestand. Aufgrund der Einwanderung aus Asien, Lateinamerika und anderen Regionen und der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre steht diese Auffassung jedoch nicht länger mit der Realität im Einklang. Für Pädagogen liegt die Lehre aus diesen beiden Trends auf der Hand: Die Schulen können den Rest der Welt nicht länger ignorieren, und sie können die Amerikaner nicht länger so behandeln als seien sie alle von gleicher Art. Sie müssen jungen Amerikanern etwas über die Welt vermitteln, und dabei müssen sie die Amerikaner über ihre Vielfalt unterrichten. "Was benötigt wird", erklärt der Historiker William H. McNeill von der University of Chicago, "ist eine gemeinsame Menschheitsgeschichte". Wegweisend bei der Suche danach ist der Bundesstaat Kalifornien. Im Jahr 1987 führte das kalifornische Schulsystem ein neues Rahmencurriculum für das Fach Geschichte/Sozialwissenschaften ein, demzufolge die Schüler in Weltgeschichte sowie in der Geschichte ihrer eigenen demokratischen Nation und multikulturellen Gesellschaft unterrichtet werden sollen - und diese Fächer sollten sehr intensiv sowie mit ungewöhnlichem Realismus unterrichtet werden. Kalifornien hat jedoch festgestellt, daß dies angesichts der lautstarken Vertretung von SonderinteresAMERIKA DIENST 34 sen und der traditionellen Scheu von Schulbuchverlagen nicht leicht sein wird. Um seinem neuen Rahmenlehrplan gerecht zu werden, bat Kalifornien die Schulbuchverlage, Lehrbücher zu liefern, die noch nicht existierten. Darüber hinaus wollte der Bundesstaat Lehrbücher, die gut geschrieben waren und nicht jeglichen Realitätsbezug verloren hatten, weil alles, was irgendjemanden beleidigen könnte, herausgenomen wurde. Doch obwohl jedes achte in den Vereinigten Staaten verkaufte Schulbuch in Kalifornien erworben wird, sträubten sich die Verleger. Die Herstellung neuer Schulbücher ist ein kostspieliges Unterfangen, und sie wußten, daß der Verkauf der neuen Schulbücher auch in anderen Landesteilen bei weitem nicht garantiert war. Die Houghton Mifflin Company ließ sich jedoch auf das Wagnis ein. Sie legte eine völlig neue Serie von Texten für das Fach Sozialkunde vor. Die Geschichte wurde in den Büchern lebendig dargestellt, sie war multikulturell - und, wie sich herausstellte, kontrovers. Schließlich wurde die Serie von dem Bundesstaat übernommen, aber die Bücher mußten einen Spießrutenlauf gegen Vertreter religiöser und ethnischer Sonderinteressen überstehen, von denen jeder argumentierte, seine Geschichte oder Kultur oder sein Glaube würden ignoriert oder verzerrt dargestellt. Die Erfahrung war kaum ermutigend, um zögernde Schulbuchverleger dazu zu veranlassen, dem Beispiel von Houghton Mifflin zu folgen. Und sie war auch nicht geeignet, andere Schulsysteme zu ermutigen, dem Beispiel Kaliforniens zu folgen. Darüber hinaus wird das multikulturelle Curriculum in Geschichte/Sozialkunde wie im Falle Kaliforniens nicht nur von zögerlichen Schulbuchverlegern oder verschiedensten Sonderinteressen bedroht, sondern auch Seite 1 �von einer als Afrozentrismus bezeichneten Bewegung, die sich ebenfalls für Multikultur ausspricht. Der Afrozentrismus ist bestrebt, Afrika in den Mittelpunkt der Lehrpläne in den Schulen zu rücken, um damit schwarze Schüler zum Lernen zu ermutigen. Die Vertreter des Afrozentrismus, zumeist engagierte schwarze Dozenten und Pädagogen, schlagen ein Curriculum vor, das - wie im Falle von Kaliforniens multikulturellem Curriculum - über die traditionelle amerikanische Geschichte hinausgeht, die Schwarze und andere Minderheiten nur am Rande behandelte. Die Verfechter des Afrozentrismus haben bereits Einfluß auf Lehrpläne in Portland (Oregon), Atlanta (Georgia) und andernorts genommen. So wird beispielsweise in Portland eine umstrittene Serie mit dem Titel African-American Baseline Essays seit Januar 1989 als Curriculum-Hilfsmittel für Lehrer eingesetzt. Diese Essays sind nicht als Lehrmaterial für die Schüler gedacht. Vielmehr sollen die Lehrer den von der öffentlichen Schulverwaltung in Portland erlassenen Richtlinien zufolge diese Essays lesen und dann "relevante Inhalte in das verabschiedete Schulbezirkscurriculum einführen". Die Essays befassen sich mit afrikanischer Geschichte sowie afrikanischen und afroamerikanischen Beiträgen zu Kunst, Literatur, Mathematik, Naturwissenschaften und Musik. Kritiker behaupten jedoch, die Essays - wie auch der gesamte afrozentrische Ansatz - seien von der Wahrheit sehr weit entfernt. Der Afrozentrismus geht von Annahmen über das antike Ägypten und die Ursprünge der westlichen Zivilisation aus, die zusammengenommen benutzt werden können, um einem Mythos über eine antike Blütezeit der Schwarzen und eine von den Weißen geraubte Vergangenheit Vorschub zu leisten. Dieser Mythos mag den Kritikern zufolge erhebliche Anziehungskraft haben, aber seine wichtigsten Elemente werden von vielen, vielleicht den meisten führenden Wissenschaftlern und Historikern verworfen. "Das ist keine ernsthafte Forschung", erklärt McNeill offen. Trotzdem wächst sein Einfluß aufgrund der scheinbar hoffnungslosen Lage so vieler junger Schwarzer in den Städten Amerikas. "Meines Erachtens liegt dem afrozentrischen Curriculum eine große Verzweiflung über die schlechte Lage eines großen Teils der afroamerikanischen Bevölkerung zugrunde", meint Gary B. Nash, Geschichtsprofessor an der University of California in Los Angeles. Der Ruf nach einem afrozentrischen Curriculum hat nach seiner Auffassung "hauptsächlich etwas mit den äußerst schwierigen Lebensbedingungen eines großen Teils der schwarzen Kinder in den heutigen Vereinigten Staaten zu tun. Die Leute, die sich dafür einsetzen, erklären immer wieder, daß das Problem, das sie zu lösen versuchen ... die geringe Selbstachtung und (die) schlechten Seite 2 Leistungen sind, die ihrer Meinung nach mit der geringen Selbstachtung afro-amerikanischer Kinder einhergehen." Daß eine afrozentrische Version von Geschichte oder überhaupt irgendeine Version dieses hehre Ziel erreichen könnte, steht bei weitem nicht fest. "Sicherlich wünsche ich mir, die Geschichte hätte die Macht, all das zu leisten, was zu leisten sie in den Augen der Afrozentristen in der Lage ist", erklärt Nash, aber das kann sie nicht. Geschichte hat "ein gewisses Potential, Leute dazu zu veranlassen, über ihre Welt nachzudenken und sich darin aktiv als Entscheidungsträger und Teilnehmer am politischen Leben zu betätigen", meint Nash. "Ich glaube jedoch nicht, daß Geschichte Probleme wie Armut und Obdachlosigkeit oder Drogen, Gewalt und minderjährige Mütter überwinden kann." Andererseits könnte die Durchsetzung eines afrozentrischen (oder irgendeines anderen ethnozentrischen) Curriculums jedoch die Anziehungskraft eines "pluralistischen" multikulturellen Curriculums untergraben, das die gemeinsame Geschichte und Kultur der Amerikaner nicht aus dem Blick verliert. Der Afrozentrismus mag vielleicht einen multikulturellen Anstrich haben, behaupten die Kritiker, aber er ist nicht multikulturell. Die Abteilungsleiterin im US-Bildungsministerium, Diane Ravitch, war früher Geschichtsprofessorin am Pädagogischen Seminar der Columbia University und in dieser Funktion an der Entwicklung des neuen Rahmencurriculums in Kalifornien beteiligt. Sie bezeichnet den afrozentrischen Ansatz im öffentlichen Schulwesen als "partikularistische" Form des Multikulturalismus - das "Gegenteil" der von ihr befürworteten pluralistischen Art. Die pluralistische Form, erklärt sie, gibt den Kindern "ein Bild der amerikanischen Gesellschaft, das aussagt 'He, wir gehören alle dazu, wir sind alle Amerikaner, wir sind unterschiedlich, und wir sind gleich, und wir entstammen verschiedenen Ursprüngen und sollten die kulturellen Unterschiede zwischen uns verstehen, weil wir dann besser zusammenarbeiten können.' Die andere ist lediglich ein rassisch geprägter Lehransatz." Die Koordinatorin für multikulturelle/multiethnische Bildung des öffentlichen Schulwesens in Portland, Carolyn M. Leonard, ist jedoch anderer Meinung. Sie erklärt, sie werde häufig über "das Thema ... 'Wir sind alle Amerikaner, und ist das nicht wunderbar' befragt. Und ich bin nicht dagegen. Aber ich sage, bevor man die Geschichte einer Gruppe in den großen amerikanischen Schmelztiegel einrührt, sollten wir sicherstellen, daß die Menschen darin genug Informationen über sich selbst haben." AMERIKA DIENST 34 �Bei einem afrozentrischen oder jedem ethnozentrischen Bildungsansatz besteht die Gefahr, daß die Schüler die gemeinsame Geschichte und Kultur Amerikas aus den Augen verlieren. "Mir scheint", erklärt McNeill, "wir (Amerikaner) teilen weit stärker eine gemeinsame Kultur als daß wir mehrere getrennte haben. Das heißt, es gibt natürlich Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen sowie zwischen Asiaten und Menschen europäischer Herkunft sowohl im Hinblick auf das physische Aussehen als auch in Familienstruktur (und) Familientraditionen. Aber besonders in öffentlichen Angelegenheiten, den Angelegenheiten der Gemeinde und des Staates ist es alles eine Welt." Er und andere Historiker meinen, daß amerikanische Schüler viel über diese Welt lernen müssen - und von der Welt als Ganzem. Obwohl amerikanische Lehrpläne und Lehrbücher dies in der Vergangenheit häufig vermissen ließen, sind die Vereinigten Staaten von Anfang an eine multikulturelle Gesellschaft gewesen, und die Vielfalt Amerikas hat stets gleichermaßen Ängste angefacht wie Optimismus hervorgebracht. Ein dauerhafter Ausdruck des letzteren war das Bild von Amerika als "Schmelztiegel", das dem amerikanischen Bewußtsein von Israel Zangwill, einem englischen Juden, eingeprägt wurde. Er schrieb im Jahr 1908 ein Theaterstück, in dem zwei russische Einwanderer, ein Jude und eine Christin, Liebe und Glück in Amerika finden - "Gottes Schmiede, der große Schmelztiegel, in dem alle Rassen Europas verschmelzen und umgeformt werden". Der Schmelztiegel Amerika war nicht nur eine schöne Fiktion. Er war "eine äußerst reale und befruchtende Erfahrung für Millionen von Einwanderern", stellt der emeritierte Geschichtsprofessor Paul Gagnon von der University of Massachusetts in Boston fest. Aber selbst als die Neuankömmlinge sich in den amerikanischen Schmelztiegel eingerührt sahen, waren sie dem Historiker Bernard A. Weisberger zufolge niemals "nahe daran, ihre Identität als Juden oder NichtJuden, Kelten oder Teutonen oder ganz besonders als Menschen weißer und roter sowie schwarzer und gelber Hautfarbe zu verlieren." Raum und Zustimmung als allen anderen Entdeckern außer Kolumbus, und sie konzentrierten sich auf die englischen Kolonisten, wobei sie Franzosen, Spanier und Niederländer nahezu völlig außer acht ließen." Was "die Einwanderer" angeht, so erschienen sie auf den Seiten der Schulbücher lediglich als Problem. Bis zu den dreißiger Jahren, schrieb FitzGerald, enthielten die Texte "keine Angaben darüber, wie diese Menschen lebten, was sie taten oder woher sie kamen und noch viel weniger darüber, warum sie kamen". In den vierziger Jahren fand der Gedanke von Amerika als Schmelztiegel Eingang in die meisten Schulbücher. In den vierziger und fünfziger Jahren, erinnerte FitzGerald, diente der Schmelztiegel in den Schulbüchern als "Schlagwort für alle Ausführungen über Einwanderer, und die Freiheitsstatue war als Illustration daneben abgebildet". Aber dies, schrieb sie, beendete nicht "die Unterscheidung zwischen 'Wir' und 'Sie' oder brachte eine echte Veränderung des Schulbuchbegriffs dessen, was ein Amerikaner ist. (Mit Ausnahme von) Künstlern und Menschen, die von einem Schiff herabhängen und die Freiheitsstatue anschauen, zeigten (die Lehrbücher) nur Menschen, die wie angelsächsische Protestanten aussahen." In den frühen sechziger Jahren, als mit John F. Kennedy zum ersten Mal ein Katholik irischer Abstammung zum Präsidenten gewählt wurde, gaben die Lehrbücher die Unterscheidung Wir-Sie auf und machten sich die Idee von Amerika als "Nation von Einwanderern" zu eigen. Erst gegen Ende des Jahrzehnts jedoch begannen die Schulbücher Amerikaner zu zeigen, die nicht als weiße, angelsächsische Protestanten zu erkennen waren. "Und dann", so FitzGerald, "fand die Zerschmetterung des einheitlichen Bildes 'eines Amerikaners' nicht deshalb statt, weil Amerikaner irischer oder italienischer Abstammung oder amerikanische Juden Druck ausgeübt hätten, sondern aufgrund der schwarzen Bürgerrechtsbewegung." Die amerikanischen Geschichtsbücher jedoch, die sich traditionell mehr mit Staat und Politik als mit Sozialgeschichte befaßten, registrierten diese nicht verschmelzbare ethnische Vielfalt erst als die Einwanderung in diesem Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte. Südund Osteuropäer strömten in das Land, und die Texte begannen, zwischen "den Einwanderern" und "uns Amerikanern" zu unterschieden. Bis Mitte der sechziger Jahre hatten Schwarze in den Schulbüchern nahezu keine Rolle gespielt. Erst in den späten vierziger Jahren tauchten in den meisten Lehrbüchern überhaupt Abbildungen von freien Schwarzen auf. Davor waren die Schwarzen in den meisten Texten lediglich "die Sklaven", wie FitzGerald aufzeigte. Sie "waren auf magische Weise zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in diesem Land aufgetaucht und waren mit dem Ende des Bürgerkrieges verschwunden." Und angeblich waren sie über den Mangel an Freiheit noch nicht einmal allzu unglücklich gewesen. Wie Frances FitzGerald in ihrer 1979 erschienenen Studie America Revised: History Schoolbooks in the Twentieth Century berichtete, begannen die Lehrbücher gleichzeitig, "die englische Herkunft der Amerikaner zu betonen. In den Ausführungen (der Lehrbücher) über Entdeckungen und Kolonisierung gewährten sie Sir Francis Drake wesentlich mehr All dies veränderte sich mit der Bürgerrechtsbewegung. Zunächst konzentrierten die Lehrbücher Mitte der sechziger Jahre ihre Aufmerksamkeit etwas unbeholfen auf den Chemiker und Botaniker George Washington Carver sowie auf den Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ralph J. Bunche, während andere schwarze Amerikaner nahe- AMERIKA DIENST 33 Seite 3 �zu keine Erwähnung fanden. Andere, die Aufmerksamkeit verdienten, wurden jedoch bald entdeckt. Anfang der siebziger Jahre waren die meisten Schulbücher so umgeschrieben worden, daß sie die Geschichte der Schwarzen in Amerika bis zur Bürgerrechtsbewegung behandelten. FitzGerald zufolge enthielten die Indizes der meisten Bücher Einträge "unter 'Schwarze' für die Kolonialzeit, die Amerikanische Revolution, den Spanisch-Amerikanischen Krieg, die Truman-Administration und so weiter sowie für die Zeiträume, in denen die amerikanische Politik von Rassenfragen beherrscht wurde". Obwohl die Bücher ihre Perspektive über das Zeitalter der Reconstruction (nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) ziemlich drastisch ändern mußten, wiesen die restlichen umgeschriebenen Texte FitzGerald zufolge im allgemeinen "keine grundlegende Änderung auf: es handelte sich lediglich um Zusätze, um Einschübe, wo vorher nichts gewesen war". In den sechziger Jahren, als US-Bürger an der Bürgerrechtsfront Geschichte machten, wurden die Vereinigten Staaten stärker als je zuvor Teil einer kleiner werdenden Welt. Das Einwanderungsgesetz von 1965, mit dem das alte nationale Quotensystem abgeschafft wurde, führte zu einem drastischen Anstieg der Einwanderer aus Lateinamerika und Asien. Zehn Jahre später, als Südvietnamn an das kommunistische Nordvietnam fiel, kam die erste Flüchtlingswelle aus Indochina. In der Zwischenzeit brachten Satelliten, die Computerrevolution sowie andere wissenschaftliche und technische Fortschritte Nationen und Menschen in engeren Kontakt miteinander. Der Welthandel wurde wichtiger und der Wettbewerb intensiver. Japanische Autos fuhren auf amerikanischen Straßen und Autobahnen, und amerikanische Arbeiter in der Automobilindustrie verloren ihre Arbeitsplätze. Die Vereinigten Staaten verloren ebenso ihre Spitzenposition wie die amerikanischen Schulkinder. 1983 warnte eine nationale Kommission, "unsere Zukunft als Nation und als Volk" sei bedroht durch die "zunehmende Welle der Mittelmäßigkeit" an den amerikanischen Schulen. "Wissen, Lernen, Information und Intelligenz sind die neuen Rohmaterialien des internationalen Handels...", erklärte die Kommission. "Und sei es nur, um den kleinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und zu verbessern, den wir immer noch auf den Weltmärkten haben, müssen wir uns für die Reform unseres Bildungswesens engagieren." Obwohl die Welt und ihre unterschiedlichen Völker für Amerika immer wichtiger wurden, blieben junge Amerikaner im Hinblick auf die Welt und ihre Geschichte ziemlich unwissend, sogar wenn man es aus dem Blickwinkel der jüngsten US-Außenpolitik betrachtet. Die Unwissenheit der Schüler über die Weltgeschichte ist nicht so überraschend, wenn man berücksichtigt, wie wenig sie darüber in der Schule erfahren. Wenige Staaten fordern von High-School-Schülern auch nur Seite 4 einen Jahreskurs in Geschichte. Und der BradleyKommission (1987-88) zum Fach Geschichte in Schulen zufolge lernen fast die Hälfte aller amerikanischen Schüler überhaupt nichts über Weltgeschichte oder zumindest die westliche Zivilisation. Dabei ist Zeit das größte Hindernis, Schüler effektiv über Weltgeschichte und amerikanische Geschichte im Kontext der Weltgeschichte zu unterrichten. "Wir sind die einzige relativ moderne Gesellschaft auf der Welt, die versucht, ihre Geschichte in nur einem Jahr in der High School zu unterrichten und auch versucht, Weltgeschichte in einem Jahr zu lehren," erklärt Gagnon. Kalifornien gab diese Einschränkungen 1987 mit seinem neuen Rahmencurriculum für Grund- und weiterführende Schulen auf. "Wir widmen der amerikanischen Geschichte von ihren Anfängen bis zur Gegenwart drei volle Jahre, so daß Zeit zum Nachdenken bleibt und auch Zeit, um das Thema zu vertiefen," erklärt die Pädagogik-Professorin Charlotte Crabtree von der UCLA, die gemeinsam mit Ravitch das Rahmenwerk verfaßt hat. "Und das bewirkt einen großen Unterschied." Das Rahmenwerk in Kalifornien will Schülern die Erkenntnis vermitteln, "daß die amerikanische Gesellschaft pluralistisch und multikulturell ist und stets war." Aber es will auch ihre Wahrnehmung stärken, daß "auch wenn die Menschen bei uns immer vielfältiger werden, trotzdem der Konsens besteht, daß wir ein Volk sind. Wo immer unser Ursprung auch liegt, wir sind alle Amerikaner." Crabtree fügt hinzu: "Wir haben keine gemeinsame nationale Herkunft, keine gemeinsame Religion, keinen gemeinsamen ethnischen Ursprung. Unsere Vielfalt ist eine Realität. Als Volk verbindet uns unser politisches System und die politischen Werte, die wir schätzen - diese Werte der Freiheit, Gleichheit und so weiter. Das müssen die Kinder verstehen - und ganz sicher heute, da diese Botschaft um die Welt geht." Das Rahmencurriculum von Kalifornien mag nicht perfekt sein, aber es ist sicherlich eine Herausforderung und darüber hinaus innovativ. Ferner versucht es, viele der Probleme direkt zu lösen, die den Unterricht der Geschichte und Sozialkunde seit Jahren belasten. 1989 hat der Ausschu ß über Politik für Rassengerechtigkeit, eine Gruppe prominenter schwarzer Wissenschaftler unter Leitung von John Hope Franklin, einem Historiker an der Duke University, eine "schwarze Einschätzung" zum Zustand öffentlicher Schulen abgegeben. Der Ausschuß begrüßte das "Wiederaufleben der Besorgnis über den Zustand des Bildungswesens in Amerika." Der Ausschuß erklärte, daß eine Bildungsreform zwar den Bedürfnissen der "am wenigsten privilegierten ebenso entsprechen mu ß wie derjenigen, die für den Unterricht besser vorbereitet sind," erhob aber den Vorwurf, daß Schulen nicht AMERIKA DIENST 33 �"ihrer grundsätzlichen Verantwortung nachkommen, alle Kinder zu erziehen, egal wie benachteiligt sie sind". Obwohl der Ausschuß allen Grund zur Besorgnis hatte, wäre es irreführend, die Tatsache zu ignorieren (und das tat der Ausschuß auch nicht), daß schwarze Amerikaner in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte im Bildungswesen gemacht haben. Zum Beispiel ist der Prozentsatz schwarzer Erwachsener im Alter von über 25, die einen High-School-Abschluß haben, von etwa 36 Prozent im Jahr 1970 (über 21 Punkte hinter der entsprechenden Zahl f ür Wei ße) auf fast 67 Prozent im Jahr 1988 (11 Punkte dahinter) gestiegen. Der Prozentsatz von College-Absolventen unter Schwarzen über 25 hat sich von 6 Prozent im Jahr 1970 auf 16 Prozent im Jahr 1988 erhöht. Der Ausschuß schwarzer Wissenschaftler kam zu dem Schluß, daß sich schwarze Eltern aktiv an der schulischen Laufbahn ihrer Kinder beteiligen sollen und die Schule selbst "ihren Schwerpunkt von den angeblichen Unzulänglichkeiten des schwarzen Kindes - den angeblichen Mängeln des schwarzen Familienlebens - zu den Hindernissen verschieben muß, die dem schulischen Erfolg im Wege stehen." Nach Auffassung des Ausschusses "verstärken die Schulen soziale Ungleichheiten eher, als daß sie sie überwinden". Um die Schüler in den Städten stärker zu motivieren, empfahlen die Wissenschaftler unter anderem, daß das Curriculum "erweitert wird, um die Lebensumstände und Interessen von schwarzen Kindern und denen anderer Minderheiten widerzuspiegeln...Es nimmt Shakespeare oder Emily Dickinson nichts, wenn man die Dramen von August Wilson und die Dichtung von Langston Hughes als integralen Bestandteil des Curriculums an den Schulen einbezieht", konstatierte der Ausschuß. Alle Kinder müssen erkennen, daß Menschen wie sie die klassischen Sorgen der Menschheit zum Ausdruck bringen, daß sie im Klassenzimmer symbolisch vertreten und wert sind, erörtert zu werden. "I, too, sing America", schrieb Hughes. Ein multikulturelles Curriculum ist für eine multikulturelle Gesellschaft unabdingbar, und alle Kinder profitieren, wenn sie etwas über den außergewöhnlichen Reichtum ihrer heterogenen Kultur lernen." Aber es ist bemerkenswert, daß diese führenden schwarzen Wissenschaftler nichts von der angeblichen Notwendigkeit erwähnen, Afrika in den Mittelpunkt des Curriculums für öffentliche Schulen zu stellen. Der zunehmende Ruf danach ist zum großen Teil auf dieselbe angebliche "Krise" in der Ausbildung schwarzer Jugendlicher zurückzuführen, die der Ausschuß beschrieb, kommt jedoch nicht von der Mehrheit der Wissenschaftler. Der gegenwärtigen Popularität der afrozentrischen Bewegung liegt John Bracey von der University of Massachusetts die Auffassung zugrunde, weil "nichts AMERIKA DIENST 33 anderes funktioniert und vielleicht um einer Mythologie entgegenzutreten, derzufolge Schwarze keinen Wert haben, die Lösung darin besteht, ihnen eine Mythologie zu geben, die erklärt, Schwarze seien von höherem Wert". Bracey, derschwarze politische Bewegungen studiert, war zunächst geneigt, die afrozentrische Bewegung zu ignorieren, "weil sie mir als relativ uninteressant erschien. Aber sie ist immer noch existent und in der Tat größer und größer geworden." Bracey zufolge erfreut sie sich heute "ziemlicher Unterstützung" durch Lehrer weiterführender Schulen in einigen Staaten einschließlich New Yorks und New Jerseys. Die Bewegung ist heute der sichtbarste Ausdruck von schwarzem Nationalismus mit einer panafrikanischen Perspektive. Was es für einen Lehrplan wirklich bedeutet, "afrozentrisch" zu sein, ist nicht immer ganz klar. In Portland, wo die African-American Baseline Essays als Quelle von Lehrern benutzt werden, ist ein Curriculum laut Leonard "nur in dem Sinne afrozentrisch, wie man die afrikanische Geschichte aus der Kultur heraus erzählt. Sie konzentriert sich auf die Menschen, die mit der Kultur verbunden sind, von denen die meisten Afrikaner sind, die die Geschichte aus der Kultur heraus erzählen. Das ist alles." Portland unterteilt die Menschheit in sechs Gruppen Afrikaner, Asiaten, Hispanoamerikaner, Indianer, Bewohner der Pazifischen Inseln und Europäer - und beabsichtigt, für jede dieser Gruppen Essays zu schreiben. Aber die "Wahrheit" über eine Gruppe muß nicht notwendigerweise die "Wahrheit" für eine andere sein, so Leonard. "Wir wissen, daß es diejenigen geben wird (die Einwände haben), wenn die Indianer sagen: 'Wir sind nicht über die Beringstraße gekommen. Wir wurden in Amerika geschaffen. Aber das ist ihre Geschichte. Wir sagen den Menschen nicht, ihr müßt diese Übereinstimmung mit der Wissenschaft oder irgendetwas anderem erzielen. Wir sagen, wir wollen, daß ihr versteht, daß die einzelnen menschlichen Gruppen, die Jahrtausende miteinander verbracht haben, eine Sicht der Welt haben, die sich von der eurozentrischen Sicht der Welt unterscheidet, und das ist in Ordnung. Wir wollen euch dieser Sichtweise aussetzen. Wir sagen nicht, ihr müßt jedes Wort glauben. Ihr müßt nicht glauben, daß die Indianer mit den Bäumen gesprochen haben, wenn ihr das nicht wollt. Aber ihr solltet zumindestens wissen, daß es Menschen gibt, die etwas anderes glauben als ihr, und obwohl ihr der eurozentrischen Sichtweise kulturell stark verbunden sein könntet,... gibt es Menschen, die die Welt nicht so sehen.'" In den Augen der Befürworter bietet ein afrozentrisches Curriculum eine ehrliche Version der Geschichte, die sich auf solide akademische Forschung gründet, selbst wenn die meisten Weißen sich weigern, dies zu akzeptieren. Den Afrozentristen zufolge war Seite 5 �das alte Ägypten, nicht das alte Griechenland, die Wiege der westlichen Zivilisation, der Geburtsort von Mathematik, Philososphie und vielem anderen mehr. Und die alten Ägypter waren schwarz, sagen sie. Viele führende Historiker lehnen die grundlegenden afrozentrischen Behauptungen jedoch ab. McNeill beispielsweise erklärt, das alte Ägypten sei im wesentlichen keine schwarze Gesellschaft gewesen. Die alten Ägypter "waren in dem Sinne Afrikaner, daß sie in Afrika lebten, aber sie sind zweifelsohne nicht das Gleiche wie die schwarzen Afrikaner dieses Landes. Sie sind überhaupt nicht gleich, und jeder, der das denkt, redet nur Unsinn." Die afrozentrischen schwarzen Nationalisten sind ihm zufolge "keine Historiker. Sie sind Agitatoren. Aber sie haben bedauerlicherweise eine beachtliche Vertretung in Schulkreisen, insbesondere in New York." In New York ist dieser Einfluß in den vergangenen Jahren sehr deutlich geworden. 1987, in dem Jahr, in dem Kalifornien seinen neuen Rahmenlehrplan verabschiedete, überarbeitete auch New York das Curriculum. Der Empire State entschied sich für einen zweijährigen Kurs über die Welt allgemein, der keine besondere Betonung auf Geschichte legte und diefürdas Studium Westeuropas vorgesehene Zeit auf ein Vierteljahr reduzierte. Zahlreiche Gelehrte, die besorgt, waren, daß die Studenten schon jetzt viel zuwenig über Europa lernten, protestierten vergebens gegen diese Kürzung. Aber zwei Jahre später wurde eben dieses Curriculum von einer Arbeitsgruppe als "eurozentrisch" verurteilt, die vom Bildungsbeauftragen des Bundesstaates, Thomas Sobol, eingesetzt worden war. "Afroamerikaner, Amerikaner asiatischer Abstammung, Puertoricaner/Lateinamerikaner und die amerikanische Urbevölkerung waren alle Opfer einer intellektuellen und bildungspolitischen Unterdrückung, die die Kultur und Institutionen der Vereinigten Staaten sowie der europäisch-amerikanischen Welt seit Jahrhunderten charakterisiert hat", stellte der Bericht der Arbeitsgruppe vom Juli 1989 fest. "Negative Charakterisierungen oder das Fehlen positiver Referenzen haben eine äußerst schädliche Wirkung auf junge Menschen afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Herkunft sowie auf Angehörige der Urbevölkerung und einen ebenso schädlichen, wenn auch anderen Effekt auf junge Menschen europäisch-amerikanischer Abstammung." (Zur Untermauerung dieser Behauptun* Seite 6 * gen über schädliche Auswirkungen wurden jedoch keine Beweise beigebracht). Die Arbeitsgruppe spaltete die Amerikaner in zwei diametral entgegengesetzte Gruppen - "europäische Amerikaner" und "Nichteuropäer" - die der erstgenannten beträchtliche Feindschaft entgegenbrachten. Die Arbeitsgruppe beschwerte sich, daß der Lehrplan von New York immer noch "eine systematische Neigung zu europäischer Kultur und ihren Derivaten enthält" und weiterhin das "europäisch-amerikanische Wertesystem fördert. Infolgedessen konzentriert sich die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates New York auf die angelsächsische Elite, während das 'andere Amerika' unsichtbar gemacht oder zumindest an den Rand gedrängt wurde... Europäische Kultur hat keinen immanenten Anspruch auf Überlegenheit, aber unser Bildungssystem lehrt europäische Amerikaner dennoch, daß ihre Kultur der Standard ist, gegenüber dem alle anderen Kulturen zurückfallen." Die Arbeitsgruppe empfahl die vollständige Überarbeitung des Lehrplans, "um sicherzustellen, daß der pluralistische Charakter unserer Gesellschaft eindeutig repräsentiert ist und Studenten aller Kulturen richtig ausgebildet werden. Aspekte der Kooperation und Freundschaft zwischen allen Kulturen sollten gegenüber Konflikt und Gewalt betont werden." Alle Seiten im Lehrplan-Krieg sind jetzt für "Multikulturalismus" und befürworten das multil ulturelle Studium der amerikanischen und Weltgeschichte. Die gesamte Argumentation, was dies beinhalten sollte, verschleiert jedoch bestimmte entscheidende Wahrheiten. Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten hatten ihren Ursprung in Europa und insbesondere in Großbritannien. In dem Maße, in dem Schüler über dieses Vermächtnis unterrichtet werden - was sie zweifelsohne sollten - muß das Curriculum unweigerlich "eurozentrisch" sein. Wenn man jedoch zur Sozialgeschichte kommt, führt Nash aus, "ist ein eurozentrischer Ansatz unausgewogen, weil er Amerikaner asiatischer Abstammung, Afroamerikanern oder Hispanoamerikanern wenig Aufmerksamkeit widmet". Aber auch ein afrozentrischer Lehrplan wäre unausgewogen, erklärt er. "Es ist unerheblich, welches Wort Sie vor '-zentrisch' setzen. In einem Land wie dem unseren und beim Unterrichten der Weltgeschichte schaffen sie ein unausgewogenes Curriculum sobald sie dieses Wort benutzen." * * AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'92</strong><br />Bush verspricht "neuen Kreuzzug" für Amerika<br /><em>Rede beim Parteikonvent der Republikaner</em><br /><br />Vision der Republikaner ist Einheit<br /><em>Das Parteiprogramm der Republikaner</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />USA geben zweigleisige Nothilfestrategie für Somalia bekannt<br /><em>Erklärung des Sonderkoordinators</em><br /><br /><strong>3. Bildungswesen</strong><br />Multikulturelle Bildung - ein Diskurs<br /><em>von Robert K. Landers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/608ee615674c94ea4e85eb4a87f42df3.pdf 25c067304f7588f4088e2726b365d173 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. September 1992 35 JUGOSLAWIEN JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Au ßenministers IRAK KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush NAFTA HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten FULBRIGHT FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDON - (AD) - Der amtierende US-Au ßenminister Lawrence Eagleburger hat am 26. August 1992 erklärt, im vom Bürgerkrieg zerrissenen ehemaligen Jugoslawien gebe es ein "erschreckendes Echo" aus den "dunkelsten Momenten" der europäischen Geschichte und die Welt könne es nicht zulassen, "daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet". Vor der Londoner Jugoslawienkonferenz machte Eagleburger die Teilnehmer darauf aufmerksam, daß "was wir leisten - oder nicht leisten - auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen wird". Eagleburger forderte, die Konferenz dürfe sich nicht "mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden", und die Vereinigten Staaten erwarteten von der Konferenz folgende Maßnahmen: Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts sowie ungehinderten Zugang zu allen Internierungslagern; die Forderung nach unverzüglicher Einstellung der Gewalt sowie der Beendigung der Belagerungen von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten durch die serbischen Truppen; die Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und ihre politische Isolation aufrechtzuerhalten, bis alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingehalten werden. Die Klarstellung, daß Sanktionen gegen alle Parteien verhängt werden, die ebenso verwerflich handeln. Gewährleistung, daß der Konflikt nicht auf Gebiete und Länder übergreift, die noch nicht unmittelbar von den Kämpfen betroffen sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft Ost und West, Moslems, Christen oder Juden - verpflichtet sind, den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens in ihrer Stunde des Leidens und der Not zu helfen. Die von uns in London getroffenen Entscheidungen über ihr Schicksal werden jedoch über die gegenwärtige Krise hinaus Konsequenzen haben. Denn was wir leisten - oder nicht leisten - wird auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen. Vor nur drei Jahren begann die Menschheit aufs Neue ihren lange unterbrochenen Marsch zu Freiheit, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten damals AMERIKA DIENST 35 guten Grund zu der Hoffnung, daß sich alle vom Kommunismus befreiten Nationen nicht nur dem Kreis der westlichen Demokratien, sondern auch dem Kreis des Friedens anschließen würden, der durch die Aussöhnung traditioneller Feinde geschaffen wurde. Kurzum: wir stellten uns einen vergrößerten Bund demokratischer Staaten vor, die ohne den Haß und die Rivalitäten ins 21. Jahrhundert eintreten würden, die das ausgehende Jahrhundert so sehr verdunkelt haben. Diese Hoffnungen bleiben unvermindert bestehen, aber in der Zwischenzeit haben uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien mit dem Gespenst konfrontiert, daß die Geschichte dort nicht überwunden, sondern wiederholt wird, und mit der Vision, daß die Seite 1 �Zukunft dieses Landes eine Neuinszenierung seiner tragischen Vergangenheit ist. Tatsächlich gibt es im ehemaligen Jugoslawien heute ein erschreckendes Echo der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte - von früheren Beispielen rassisch begründeter Repression, Aggression und territorialer Expansion. Die Geschichte lehrt jedoch, daß die Eroberungen früherer ethnischer Säuberer meistens nur kurz Bestand hatten und die Völker, in deren Namen ihre Verbrechen begangen wurden, in der Regel ein unglückliches Schicksal erlitten. Wahre Freunde des ehemaligen Jugoslawiens müssen anerkennen, daß die Geschichte dort nicht gestern begonnen hat und die Tragödie, die sich dort gerade zuträgt, alte und komplizierte Wurzeln hat. Sie sind sich insbesondere der Tatsache bewußt, daß die serbische Bevölkerung ein Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs war, und sie genießt aufgrund dieser Leiden, die vielen noch frisch im Gedächtnis sind, ihre Sympathie. Ich vertrete eine Regierung, die traditionell ein besonderes Verhältnis zu Serbien hat. Und ich erkenne an, daß in dem fortdauernden jugoslawischen Aufruhr Verbrechen von allen Seiten begangen wurden. Heute sind jedoch besonders Serben für Verbrechen verantwortlich, die denen ihrer ehemaligen Peiniger gleichkommen und die heilige Erinnerung an die Vorfahren entehren, denen solche Pein zugefügt wurde. Und es sind die Serben, die eine äußerst düstere Zukunft vor sich haben, wenn es ihnen nicht gelingt, den von ihren rücksichtslosen Führern eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ich treffe diese Vorhersage ohne Befriedigung, aber ich treffe sie, weil wir eindeutig feststellen müssen: die zivilisierte Welt kann es sich einfach nicht leisten zuzulassen, daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet. Wir müssen die Kontrolle über die Zukunft denjenigen entreißen, die uns in die Vergangenheit zurückwerfen wollen und der Welt zeigen - insbesondere der einen Milliarde Moslems auf der Welt -, daß die westlichen Demokratien Aggression unter allen Umständen ablehnen und ihr nicht in einer Region entgegentreten und sie in einer anderen dulden. Sicherlich werden wir diesen Konflikt nicht heute in London beilegen. Aber wir werden uns auch nicht mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden. Was wir tun werden - so hoffe ich - ist, einen koordinierten, integrierten und kontinuierlichen Verhandlungsprozeß ins Leben zu rufen, der zu einer Umkehr der serbischen Aggression und zur Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken in den größeren Rahmen eines demokratischen Europas führen wird. Hier bei dieser Konferenz sollten wir die politischen Entscheidungsträger im gesamten ehemaligen Jugoslawien vor die Wahl stellen, entweder mit der interna- Seite 2 tionalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten oder einen von uns zu fordernden inakzeptabel hohen Preis für Aggression zu bezahlen. Darüber hinaus sollten wir hier bei dieser Konferenz das Volk von Serbien eindeutig vor die Wahl stellen, entweder einem demokratischen und wohlhabenden Europa beizutreten oder ihren Führern in die Schmach, Isolation und Niederlage zu folgen, die sie erleiden werden, wenn sie ihren gegenwärtigen Marsch der Torheit fortsetzen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten erwarten, daß die Konferenz folgende spezifische Aufgaben in Angriff nimmt: Humanitäre Hilfe Erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Konflikts sowie die Gestattung des unverzüglichen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs zu allen Internierungslagern. Angesichts des herannahenden Winters besteht unsere unmittelbare Priorität darin, das Problem von Unterkunft und Ernährung der Hunderttausenden vordringlich in Angriff zu nehmen, die in Bosnien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien heimatlos geworden sind. Darüber hinaus müssen wir weiteren Hunderttausenden humanitäre Hilfe zukommen lassen, die in Bosnien eingeschlossen sind, so daß sie nicht zum nächsten Flüchtlingsstrom werden. Die Öffnung von Sicherheitskorridoren ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich. Die internationale Staatengemeinschaft muß ungehinderten Zugang zu Lande und in der Luft haben, um die humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten. Und während wir die friedliche Zusammenarbeit mit allen Seiten anstreben, müssen wir zum Einsatz aller erforderlichen Mittel bereit sein, um sicherzustellen, daß die Hilfe ihr Ziel erreicht. Bis heute haben die Vereinten Nationen und das IKRK zur Lieferung von Hilfsgütern im Wert von rund 500 Millionen Dollar in die Kriegszone beigetragen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat jetzt jedoch die betroffenen Regierungen zu einem erneuten Treffen am 4. September einberufen, um einen konkreten Plan für die Erweiterung der Konvois nach Bosnien durchzuführen und dem Bedarf an winterfesten Unterkünften für Flüchtlinge in anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten werden einen ersten Beitrag in Höhe von über 40 Millionen Dollar und gegen Ende des Jahres einen weiteren leisten. Über diese direkte finanzielle Hilfe hinaus besteht unsere Unterstützung aus Nahrungsmitteln, Medikamenten, Material für Unterkünfte, Transportmitteln und technischer Hilfe. Nebenbei möchte ich bemerken, wir sind uns des Risikos bewußt, daß humanitäre Hilfe, wenn wir nicht AMERIKA DIENST 35 �sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien und der politischen Kantonisierung beitragen könnte, die von den Vereinigten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß es nicht zu früh für die internationale Staatengemeinschaft ist, die Frage anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen helfen, dorthin zurückzukehren, was von ihren Häusern und Dörfern übriggeblieben ist und diese wiederaufzubauen. Dieses Thema muß Teil jeder von den Vereinigten Staaten unterstützten politischen Beilegung der derzeitigen Krise sein und macht weiter beträchtliche internationale Hilfslieferungen erforderlich. Schließlich müssen wir auf einer Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, die in den Internierungslagern in ganz Bosnien begangen werden und auf der Auflösung dieser Lager bestehen. Der internationalen Staatengemeinschaft muß unverzüglich und kontinuierlich uneingeschränkter Zugang zu diesen Lagern gewährt werden. Das IKRK sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um die stattfindenden Inspektionen zu beschleunigen und in seinen Bestrebungen von Berichterstattern des UNHCR und der KSZE unterstützt werden. Ein Verhandlungsprozeß Eine zweite Aufgabe besteht darin, der Tag für Tag an den Menschen in Bosnien verübten Gewalt ausdrücklich Einhalt zu gebieten. Als ersten Schritt fordere ich die serbischen Streitkräfte auf, die Belagerung von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten aufzuheben - ein Schritt, der Teil eines umfassenderen diplomatischen Prozesses sein muß. Zu diesem Zweck müssen wir einen kontinuierlichen internationalen Verhandlungsmechanismus schaffen, der auf ständiger Basis und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien operiert, um eine gerechte und dauerhafte Schlichtung zu erzielen. Ich betone die Worte "gerecht und dauerhafte". Die serbische Regierung hat in London ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines Friedens erklärt. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß bei der Einigung über einen Verhandlungsmechanismus alle Parteien auch zustimmen, auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE verankerten Prinzipien zu verhandeln - das heißt, der Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten, Respektierung der territorialen Integrität anderer Staaten, Ablehnung von Bestrebungen, Grenzen durch Gewalt zu verändern, Garantie grundlegender Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten - sichere Rückführung der Opfer der "ethnischen Säuberung" in ihre Heimat und obligatorische Einhaltung der Bestrebungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe. Nur durch die Zustimmung zu einem auf diese Prinzipien gegründeten Friedensprozeß können wir gewährleisten, daß die Verhandlungen nicht zum Instrument der Konsolidierung der Früchte von Aggression werden. AMERIKA DIENST 35 Bestrafung und Ächtung von Aggression Erfolgreiche Verhandlungen erfordern von uns vor allem, die Kosten für diejenigen anzuheben, die weiterhin Gewaltakte verüben und gewaltsam eroberte Territorien besetzt halten. Deshalb besteht unseres Erachtens die dritte Aufgabe der Konferenz in der Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und seine politische Isolierung aufrechtzuerhalten, bis alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingehalten werden. Gleichzeitig sollten wir allen anderen Konfliktparteien vor Augen führen, daß wir auch gegen sie Sanktionen verhängen werden, wenn sie mit derselben Grausamkeit vorgehen. Wir sind uns bewußt, daß eine Verschärfung der Sanktionen den traditionellen Handelspartnern von Serbien/Montenegro Härten auferlegen wird, und wir ermutigen Maßnahmen zur Entschädigung der Staaten, deren strikte Einhaltung der Sanktionen ihnen ungebührliche Schwierigkeiten verursacht. Wir müssen jedoch entschlossen sein, andauernde und offenkundige Verletzungen der Sanktionen nicht länger zu tolerieren. Mehrere Schritte sind erforderlich. Erstens müssen die Umschlagrichtlinien des UN-Sanktionskomitees überarbeitet werden, um strenge Dokumentationsund Inspektionsverfahren einzubeziehen. Zweitens werden wir in Absprache mit der rumänischen Regierung unverzüglich multinationale Beobachter zur Einhaltung der Sanktionen nach Rumänien entsenden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Experten und Gerät für diese Operation zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Arrangements sollten auch in anderen Regionen geschaffen werden, die an Serbien/Montenegro angrenzen, einschließlich Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien. Drittens müssen wir neue Maßnahmen verabschieden, um auf der Donau stattfindende Verletzungen des Embargos zu unterbinden. Präventive Diplomatie Die vierte Aufgabe der Konferenz liegt im Bereich der präventiven Diplomatie - das heißt, der Sicherstellung, daß der Konflikt sich nicht in Gebiete und Länder ausweitet, die nicht direkt von den Kämpfen betroffen sind. Ein sofortiger Schritt muß die Durchführung der vor zwei Wochen von der KSZE getroffenen Entscheidung sein, ständige Menschenrechtsbeobachter in die Gebiete Serbiens - Kosovo, Wojwodina und Sandschak - zu entsenden, die das nächste Ziel von Aggression werden könnten. Darüber hinaus haben die serbischen Führer ihre Bereitschaft erklärt, die Stationierung internationaler Beobachter auf ihrem Territorium, entlang der bosnisch-serbischen Grenze sowie auf Luftwaffenstützpunkten in Serbien und Montenegro zu gestat- Seite 3 �ten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Worte in Taten umzusetzen, indem wir heute hier die Entscheidung treffen, Beobachter entlang dieser Grenze und auf diesen Luftwaffenstützpunkten zu stationieren. Diese Beobachter müssen durch weitere in den an Serbien grenzenden Staaten und Regionen ergänzt werden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als Abschreckung für eine Ausweitung der Kämpfe und auch als "Frühwarnung" für deren Bevorstehen zu wirken. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet aktiv mit Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Griechenland bei der Zusammenstellung solcher Überwachungsteams zusammen. Wir begrüßen diese Bestrebungen, drängen auf deren unverzügliche Vollendung und stehen zur Hilfe bereit, wo immer wir können. Gleichzeitig unternehmen die Vereinigten Staaten Anstrengungen, Beobachter in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu entsenden, und wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um auch den Bewohnern dieser Region Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Schlußbemerkung Ich habe meine Ausführungen mit der Beschreibung der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unter dem Aspekt des scheinbar endlosen Zyklus von Gewalt und Rache begonnen, der diese Region seit so vielen Jahrhunderten charakterisiert. In Wirklichkeit haben die Vorgänge in diesen Ländern jedoch nichts fatalistisches. Tatsache ist, daß der Konflikt von Männern gewollt wurde, die versuchen, das letzte kommunistische Regime Europas durch die Manipulation von jahrhundertealtem Haß und Furcht zu erhalten. Tatsache ist, daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sich noch immer weigern können, den Schierlingsbecher zu trinken, den ihre politisch Verantwortlichen ihnen vorsetzen. Wenn sie sich weigern sollten, können sie erneut einem demokratischen Europa in einem Integrationsprozeß beitreten, der traditionelle Vorstellungen von Souveränität verwirft und die Interessen von Minderheiten auf dem ganzen Kontinent erweitert. Die Demokratien der Welt - ganz sicher einschließlich der Vereinigten Staaten - werden die Serben in ihrer Mitte willkommen heißen und ihnen größere Sicherheit bieten, als sie je unter dem jetzt herrschenden Gesetz des Dschungels erhoffen könnten. Die Völker jedoch, die den irrationalen Weg von Haß und Aggression wählen, können nicht die Mitgliedschaft in der kürzlich erweiterten Gemeinschaft demokratischer Staaten erwarten. Wir werden ihnen schlicht und einfach nicht gestatten, die menschlichere und rationalere Zukunft zur Farce zu machen, die der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der Bedrohung eines nuklearen Holocaust versprechen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers LONDON - (AD) - Die mit den belagerten Republiken des ehemaligen Jugoslawiens betaßte internationale Konferenz wird "dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet", stellte der geschäftsführende Außenminister Lawrence Eagleburger fest. Das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene ständige Verhandlungsforum wird die "Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen", erklärte Eagleburger anläßlich einer Pressekonferenz in London am 28. August 1992. "Wir haben uns auf die Erweiterung und Stärkung der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force UNPROFOR) zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt", so Eagleburger. "Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom geschäftsführenden Außenminister gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Eagleburger: Ich habe eine kurze Erklärung abzugeben und stehe dann gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Wir ich gestern bereits sagte, ist dieser Konflikt ein echtes Krebsgeschwür im Herzen Europas. Seine Ursachen und Konsequenzen sind komplex. Er wird nicht über Nacht beigelegt. Und er muß in all seinen Dimensionen angesprochen werden, wenn wir ihn entschärfen, eindämmen und letztlich beenden wollen. Wir wollten diese Konferenz einsetzen, um internationale Aktionen in all diesen Dimensionen wirksam werden zu lassen: der Beendigung des menschlichen Alptraums in Bosnien, Unterstützung des Verhandlungsprozesses, Bestrafung der Aggressoren und Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Isolierung von Serbien und Montenegro, Eingrenzung des Konflikts und Verhinderung seiner Ausbreitung und letztlich, den Völkern im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Wir haben diese Konferenz meines Erachtens mit einem starken Konsens und einem konkreten Plan zu jedem dieser Bereiche beendet. AMERIKA DIENST 35 Erstens wollten wir, daß diese Konferenz die territoriale Integrität sowie die legitime Regierung von BosnienHerzegowina unterstützt und sicherstellt, daß die Konferenz nicht zu einem Forum zur Förderung von Zersplitterung und Kantonisierung wird. Die Konferenz hat ein klares politisches Signal gesetzt, daß die internationale Staatengemeinschaft Aggression nicht belohnen sowie Bosniens Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität wahren wird und Verhandlungen im Einklang mit den grundlegenden KSZE-Prinzipien geführt werden müssen. Zweitens wollten wir ein ständiges Verhandlungsforum schaffen, das sich ausschließlich mit der Entschärfung der Krise befaßt und den Prozeß zu einer politischen Lösung führt. Unserer Ansicht nach wird das von uns unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene, von starken Grundsätzen geleitete ständige Verhandlungsforum mit Sitz in Genf die Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen. Zur Erleichterung dieses Verhandlungsprozes- Seite 1 �ses haben die Vereinigten Staaten 3 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung angeboten. Drittens wollten wir über eine Grundsatzvereinbarung und eine Verhandlungsstruktur hinausgehen, um einen internationalen Aktionsplan zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Wie Sie vermutlich der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden zu bei der Konferenz getroffenen spezifischen Entscheidungen entnehmen konnten, haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen umrissen, die die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Nothilfe, verschärftem Druck auf die Aggressoren und Eindämmung des Konflikts ergreift. Ich möchte einige dieser Schritte im einzelnen darlegen: Wir haben für diesen Winter massive humanitäre Hilfsbestrebungen in die Wege geleitet, einschließlich für die Sitzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen UNHCR am 4. September eingegangener Verpflichtungen. Ich darf hinzufügen, daß wir - wie ich in meiner gestrigen Rede vor der Konferenz erwähnt habe - jetzt zusammen mit den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft Planungen aufnehmen, um Flüchtlingen die Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer sowie bei deren Wiederaufbau zu helfen. Wie Premierminister Major andeutete, haben wir uns auf die Erweiterung und Stärkung der UNPROFOR zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt. Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei. Und wir engagieren uns in präventiver Diplomatie. Wir entsenden ständige Menschenrechtsbeobachter nach Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie "Frühwarnbeobachter" in Nachbarstaaten und -regionen einschließlich Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Auch mit den Parteien selbst haben wir Fortschritte erzielt. Wie Sie inzwischen wahrscheinlich wissen, hat der Führer der bosnischen Serben Karadzic zugestimmt, schwere Waffen den internationalen Beobachtern zu unterstellen. Wir erwarten, daß er diese Vereinbarung in die Praxis umsetzt. Unseres Erachtens birgt die Konsolidierung und Kontrolle schwerer Waffen ein großes Potential zur Verringerung des Blutvergießens. Darüber hinaus hat die bosnische Regierung zugestimmt, sich erneut am Verhandlungsprozeß zu beteiligen. Wir haben ferner die Parteien hart gedrängt, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, die zum Großteil ebenfalls in der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden enthalten sind. Insbesondere haben wir folgende Notwendigkeiten unterstrichen: Seite 2 Erstens die Beendigung der Belagerung und den Abzug der Truppen von Brennpunkten um Sarajevo, Tuzla, Gorazde, Bihac und Mostar sowie anderen bosnischen Städten. Einwilligung zur Stationierung internationaler Beobachter entlang aller bosnischen Grenzen zur Unterbindung der militärischen Unterstützung von Streitkräften der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien. Wir erwarten im Verlauf der nächsten Woche eine UNOVereinbarung zur Entsendung dieser Beobachter. Respektierung des Lebens und der Sicherheit der UNO-Truppen sowie Gewährleistung der sicheren Lieferung humanitärer Hilfsgüter in alle Gebiete von Bosnien-Herzegowina, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu Lande und in der Luft. Und schließlich kontinuierlichen Zugang internationaler Beobachter zu allen Internierungslagern und deren unverzügliche Auflösung. Ich wei ß, es ist eine höfliche Sitte, nette Dinge über den Gastgeber zu sagen. Ich bin nicht nur höflich. Ich möchte mit absoluter Aufrichtigkeit feststellen, daß Premierminister Major und die Regierung Ihrer Majestät meines Erachtens wirklich etwas in der Sache des Friedens für das ehemalige Jugoslawien vollbracht haben. Diese Konferenz hat uns aus meiner Sicht auf einen neuen Kurs gebracht. Wir werden dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen, die ohne das Organisationstalent und die wirklich ausgezeichnete Konferenzleitung nicht möglich gewesen wären, die der Premierminister während der vergangenen beiden Tage unter Beweis gestellt hat. Frage: Sie sagten, die Konferenz habe sich geeinigt, die Zersplitterung oder Kantonisierung Bosniens zu verhindern. Der letzte Punkt der Erklärung zu Bosnien, der unterzeichnete wurde, stellt jedoch fest, die bosnisch-serbische Seite erkenne an, daß sie in Verhandlungen zwischen allen drei bosnischen Parteien zustimmen würde, sich aus beträchtlichen Teilen des von ihren Streitkräften kontrollierten Territoriums zurückzuziehen. Das scheint zu implizieren, daß sie einen Teil dessen behalten wollen, was sie mit Gewalt erobert haben. Trifft das zu? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Das heißt, die bosnisch-serbische Seite erklärte, sie sei zum Rückzug aus beträchtlichen, nicht allen Teilen des Gebiets bereit, aber die Konferenz hat eindeutig klargestellt, daß das nicht ausreicht. In unserer Erklärung habe ich außerdem klargestellt, daß die Vereinigten Staaten keine Lösung akzeptieren werden, mit der die eroberten Gebiete nicht den - um es so zu formulieren ehemaligen Besitzern zurückgegeben werden. Karadzic und die bosnischen Serben mögen vielleicht gewisse Zugeständisse gemacht haben, aus unserer AMERIKA DIENST 35 �Sicht ist das jedoch nicht genug, und letztlich werden wir - wie ich bereits angedeutet habe - nichts anderes akzeptieren als die Rückkehr zum Status quo ante. Frage: Meine Frage bezieht sich auf dasselbe Thema. Wenn man zum Status quo ante zurückkehren will, scheint es, als ob das Flüchtlingsproblem, das hier das grundlegende politische Thema ist, nicht nur von den Diskussionen in den Arbeitsgruppen über Verfassungsfragen abgetrennt, sondern auch von einem separaten Thema zu einem der humanitären Hilfe heruntergestuft wurde. Dies wiederum wirft gravierende Zweifel bezüglich der Fähigkeit auf, die Kantonisierung und Teilung rückgängig zu machen. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich verstanden habe, wie Sie zu dieser Schlu ßf olgerung gelangt sind. Sehen Sie, was wir bei der Konferenz gesagt haben, was vereinbart wurde und natürlich, was ich in meiner gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe, ist, daß wir uns mit einem dringenden Problem Hunderttausender Flüchtlinge und einem bevorstehenden Winter konfrontiert sehen. Einige sind in Bosnien. Viele sind au ßerhalb Bosniens in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens. Und der UNHCR veranstaltet Anfang September eine Konferenz, um Geld zur Bewältigung eben dieser Frage aufzubringen, was man tun muß, um diesen Flüchtlingen kurzfristig zu helfen. Die Vereinigten Staaten haben Hilfsleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar zu diesen Bestrebungen und weitere Mittel im späteren Verlauf des Jahres zugesagt. Was ich in meiner gestrigen Erklärung gesagt habe, möchte ich heute wiederholen: Die internationale Staatengemeinschaft muß auch sondieren und letztlich Geld zur Unterstützung der Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihre Häuser - oder das, was davon übrig ist aufbringen sowie angemessene Hilfe zum Wiederaufbau dieser Häuser und Unterkünfte bereitstellen. Der Hauptpunkt hier ist, daß wiruns mit dem vordringlichen Problem der Flüchtlinge befassen müssen und wie wir sie durch den Winter bringen. Es ist zweifelsohne unsere Absicht, und wenn ich "unsere" sage, meine ich die Vereinigten Staaten, und dabei haben wir glaube ich auch die Zustimmung der anderen, daß der Grundsatz lautet, sie werden dann in ihre Heimat zurückgebracht. Wir werden keine Flüchtlingslager einrichten, die in 20 Jahren immer noch Flüchtlingslager sind. Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren können, aber in der Zwischenzeit haben wir das unmittelbare Problem, uns der Menschen anzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge sind. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die eine schließt direkt an. Ist es realistisch zu erwarten, daß Menschen in Dörfer zurückkehren, in denen Nachbarn ihre Frau AMERIKA DIENST 35 vergewaltigt, ihren Vater getötet oder ihre Kinder massakriert haben? Und die zweite Frage betrifft die spezifische Entscheidung zur Benachrichtung der Vereinten Nationen über alle Granaten und schweren Waffen binnen 96 Stunden. Die Frage lautet: 96 Stunden von wann an gerechnet? Antwort: Im Hinblick auf die erste Frage könnte es sich als unrealistisch erweisen zu erwarten, daß alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden. Aber wie Sie wissen, besteht die einzige Alternative in der Tat darin zu sagen, daß sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und dann haben wir genau das Problem, das Ihr Vorredner gerade angesprochen hat, nämlich, wenn wir unter diesen Umständen so mit den Flüchtlingen verfahren, haben wir ethnischer Säuberung und der Kantonisierung nachgegeben. Die internationale Staatengemeinschaft muß bereit sein sicherzustellen, daß diesen Menschen mit einiger Hilfe die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird, wenn sie dies wünschen. Wir können sie nicht zur Rückkehr zwingen, wenn sie dies nicht wollen. Und die 96 Stunden, von wann an? Ich zögere, Ihnen darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Es steht nicht unmittelbar bevor. 96 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem der Prozeß beginnt, und ich weiß nicht, wann das ist. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Frage: Wie ist die amerikanische Haltung zur Frage, ob die Anerkennung in die Tagesordnung dieser Konferenz einbezogen werden sollte und zweitens, wie stehen die Vereinigten Staaten zur Mitgliedschaft von Mazedonien in den Vereinten Nationen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind? Antwort: Mazedonien stand nicht auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Giigorow war anwesend. Er hat das Thema angesprochen, aber es war kein Tagesordnungspunkt. Es war kein Thema, das bei dieser Konferenz entschieden werden sollte. Insofern wurde auch keine Entscheidung getroffen. Die Mitgliedschaft Mazedoniens in den Vereinten Nationen ist ein Thema, das zu dem Zeitpunkt erwogen wird, wenn dieser Antrag den Vereinten Nationen vorliegt. Ich möchte im Augenblick keine Prognosen anstellen, wann das entschieden wird. Frage: Sowohl Sie als auch der Premierminister haben erklärt, daß die Internierungslager geöffnet würden, hoffentlich bald. In dem Papier zu Serbien haben die Serben jedoch lediglich erklärt, sie würden ihren Einfluß auf die bosnischen Serben zur Geltung bringen, um die Schließung dieser Internierungslager zu erlangen. Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, wann sie aufgelöst werden und haben sie Ihnen eine stärkere Verpflichtung gegeben, dies zu tun? Antwort: Sie meinen die Serben? Seite 3 �Frage: Ja. Antwort: Nein, außer der, daß sie ihren Einfluß verwenden würden. Wir sollten auch hier versuchen, eines eindeutig klarzustellen. Wozu die Serben zugestimmt haben oder wozu die bosnischen Serben möglicherweise zugestimmt haben, ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Konferenz und ihre Teilnehmer haben über einige Dinge entschieden, die konkreter waren als dies. Es handelt sich grundsätzlich um dasselbe Problem wie bei der Frage, ob die bosnischen Serben bereit sind, sich aus allen erorberten Gebieten in Bosnien zurückzuziehen. Die Serben haben sich verpflichtet, ihren Einfluß geltend zu machen. Wir haben die Aussage der Konferenz, daß diese Lager rasch geöffnet werden müssen, und aufgrund des Berichts des IKRK muß ich sagen, daß dessen Vertreter in der Tat ziemlich rasch Zutritt zu den Lagern bekommen, obwohl noch eine Menge zu tun bleibt. Aber die Lager müssen geöffnet werden, und vor allem müssen sie so bald wie möglich aufgelöst werden. Ich kann Ihnen keine bestimmten Fristen nennen. Ich kann Ihnen lediglich erneut mitteilen, daß einer der Punkte bei der Konferenz der ist, daß wir nun einige Bezugsgrößen haben und daß wir ihre Bilanz, die der Serben und bosnischen Serben, der Moslems und Kroaten, auf der Grundlage dessen beurteilen werden, wie rasch sie die Forderungen der Konferenz erfüllen. Frage: Ich möchte beim Thema Kosovo bleiben. Was wurde bei dieser Konferenz getan, um mögliches Blutvergießen im Kosovo zu verhindern, wenn dort jeder befürchtet, daß ein möglicher Konflikt mit bewaffneten Serben ziemlich nahe bevorsteht und Serbien bereit ist, dort militärische Gewalt anzuwenden? Antwort: Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, so rasch wie möglich Beobachter nach Albanien zu entsenden. Ihre frage ist völlig legitim, und eines der Probleme, die mich und andere seit einiger Zeit beschäftigen, sind die Gefahren im Hinblick auf den Kosovo. Indem wir Beobachter dorthin entsenden, leiten wir - so hoffe ich - zumindest einen Prozeß ein, der tatsächlich gewährleisten wird, daß keine von außen entsandten Truppen im Kosovo intervenieren können. Wir haben nicht nur bei dieser Konferenz gewarnt, sondern die Vereinigten Staaten und sicherlich auch andere haben der Regierung in Belgrad äußerst deutlich gemacht, daß sie im Hinblick auf den Kosovo sehr vorsichtig sein muß. Frage: Im Kosovo gibt es zwei Millionern Albaner, und es gibt eine serbische Minderheit mit schweren Waffen und Albanier ohne Waffen. Besteht irgendeine Möglichkeit, in dieser Region den Frieden zu bewahren? Antwort: Mit allem Respekt, wie Sie wissen, herrscht im Kosovo zur Zeit Frieden. Es mag nicht die Art von Frieden sein, die insbesondere von der albanischen Seite 4 Mehrheit gewünscht wird, aber es ist dennoch ein Frieden, und der grundsätzliche Punkt ist jetzt der, daß dies kein weiteres Konfliktgebiet im ehemaligen Jugoslawien werden darf. Die Serben sind in dieser Hinsicht ohne jeden Zweifel der gleichen Ansicht wie die amerikanische Regierung. Ich hoffe zutiefst, die von uns dorthin entsandten Beobachter werden dazu beitragen, daß es friedlich bleibt, und die amerikanische Regierung geht seit einiger Zeit davon aus, es sei die Aufgabe der Belgrader Regierung, den früheren Status des Kosovo innerhalb der Föderation wiederherzustellen. Frage: Wie genau läßt sich dies verwirklichen? Antwort: Es gibt viele Dinge, die ich Ihnen nicht mitteilen kann, mit denen dies derzeit verwirklicht werden kann. Wir beteiligen uns an einem Prozeß, und einer der grundlegenden Punkte ist gegenwärtig, wie wir Frieden in Bosnien-Herzegowina schaffen und einen Prozeß einführen können, der dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Sicherheit bringt. Ich kann Ihnen keine präzise Antwort geben, außer, daß wir uns meines Erachtens schon mitten auf einem neuen Weg befinden, der, wie ich zutiefst hoffe, mit der Zeit ein Ergebnis hervorbringen wird. Frage: Welche Art von Druck kann auf Karadzic ausgeübt werden, wenn man bedenkt, daß er keine Institutionen, Regierungen und dergleichen kontrolliert, auf die man Sanktionen und ähnliche Maßnahmen anwenden kann? Antwort: Nun, dem Premierminister wurde eine ähnliche Frage gestellt, und ich möchte nicht versuchen, weiter zu gehen als er. Aber ich möchte ein paar Punkte vorbringen, die darauf hinweisen, daß es Mittel gibt, um Druck auszuüben. Erstens habe ich ausreichend Grund zu der Annahme, daß Karadzic zwar angesichts der Waffen und all dessen, was er heute besitzt, ein halbwegs unabhängiger Akteur sein kann. Aber er kann nicht völlig unabhängig handeln und tut dies meiner Meinung nach auch nicht. Nachschub von Ölprodukten und so weiter ist für ihn zwingend erforderlich, um seine Operationen fortzusetzen. Indem wir mit Zustimmung beider Seiten Beobachter an der bosnisch-serbischen Grenze und auch an der kroatisch-bosnischen Grenze stationieren, haben wir in diesen Prozeß ein Mittel eingeführt, um zu überprüfen, welcher Nachschub gegebenenfalls von Serbien nach Bosnien fließt. Das ist einer der Faktoren, die meines Erachtens einen gewissen Druck ausüben können. Der zweite Punkt ist der, daß in dem Maße, wie er meiner und Ihrer Meinung nach weiterhin von Serbien Unterstützung erfährt, einer der bei dieser gesamten Konferenz entscheidendsten Faktoren die Tatsache ist, daß wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen zu verschärfen. Ich gehe davon aus, daß diese AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen zu viele Schwachpunkte aufwiesen, darunter nicht zuletzt die Donau. Und in dem Maße, in dem die Sanktionen verschärft werden und die serbische Wirtschaft unter Druck setzen, werden sie auch Auswirkungen auf die serbische Fähigkeit haben, Karadzic zu unterstützen. Dies sind nur zwei zusätzliche Punkte. Frage: Der Premierminister hat teilweise den Druck erläutert, der auf Karadzic ausgeübt wurde, um die Vereinbarungen von heute zu erlangen. Können Sie diesen Prozeß weiter erhellen? Wie funktionierte dieser Mechanismus? Was hat man zu ihm gesagt? Antwort: Sie bringen mich erneut in Verlegenheit, weil der Premierminister bei der Beantwortung dieser Frage ziemlich vorsichtig war. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, daß es sicherlich einige Diskussionen mit Karadzic gegeben hat. Es gab einige Diskussionen mit Izetbegovic und Siladjic, aber nicht gemeinsam, wie ich betonen möchte. Britische Vertreter waren an beiden beteiligt, und sie waren meines Erachtens ziemlich erfolgreich dabei, diese Vereinbarung zu erlangen. Ich würde es deshalb vorziehen, es der Regierung Ihrer Majestät zu überlassen, detailliert zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach morgen früh in Sarajevo die Reaktion auf die Ergebnisse dieser Konferenz sein, wenn alliierte Flugzeuge den Südirak überfliegen, um die Schiiten zu schützen? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Flüge über dem Irak die Haltung in Sarajevo beeinflussen werden. Aber ich möchte Ihnen mitteilen, welche Haltung man in Sarajevo einnehmen sollte. Vorausschicken möchte ich jedoch, daß ich mir der anhaltenden Agonie in Sarajevo bewußt bin und verstehe, daß diese Konferenz nicht jedes schreckliche Ereignis in Sarajevo beendet hat und die Menschen nicht der Auffassung sein werden, diese Konferenz habe ihr Problem unverzüglich gelöst. Man sollte jedoch zwei Feststellungen treffen. Die erste lautet, daß Karadzic - Ihr und mein guter Freund - in der Tat seine Verpflichtung bei schweren Waffen und Mörsern einhält. Wir werden meines Erachtens ziemlich bald einen erheblichen Rückgang beim Beschuß Sarajevos feststellen. Dies sollte innerhalb einer relativ kurzen Periodeden Menschen in Sarajevo etwas Linderung verschaffen. Zweitens meine ich, solange die Hilfsflüge fortgesetzt und infolge der Vereinbarungen bei dieser Konferenz hoffentlich sogar noch verstärkt werden können, sollte dies sie in ihrer Ansicht bestärken, daß diese Konferenz begonnen hat, die Dinge zu verändern. Und fundamental, zwar nicht über Nacht, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir hier einen neuen Prozeß eingeleitet haben, der 24 Stunden täglich unter Führung von Cyrus Vance und Dr. Owen in Genf durchgeführt wird. Ich kann Ihnen versichern, daß sich AMERIKA DIENST 35 Cyrus Vance Tag für Tag eingehend damit beschäftigen wird. Aufgrund der zusätzlich ergriffenen Maßnahmen, darunter verschärfte Sanktionen gegen Serbien, die Entsendung von Beobachtern und so weiter - der langen Liste vereinbarter Maßnahmen - werden wir eine Veränderung der Lage in Sarajevo, aber nicht nur dort, sehen. Ich habe die anderen Städte in Bosnien erwähnt, die ebenfalls unter starkem Druck stehen. Mit der Zeit, aber noch nicht morgen früh, werden wir erhebliche Veränderungen in ihrer Situation feststellen. Das mag nicht ausreichend sein, um alle berechtigten Forderungen der Menschen in Sarajevo zu erfüllen, aber es ist mehr als ein Anfang. Frage: Sie haben erklärt, daß wir - Sie - den Flüchtlingen helfen. Als Freund Mazedoniens, der vom Nachrichtenmagazin Time im Jahr 1977 als "Lawrence von Mazedonien" bezeichnet wurde, könnten Sie Mazedonien unterstützen, Hilfe für 40.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Mazedonien bereitzustellen, da wir durch das Embargo unter Druck stehen, weil wir die Sanktionen gegen Serbien erfüllen? Antwort: Ich möchte im Hinblick auf die allgemeine Frage zwei Feststellungen treffen. Zunächst gilt die Sitzung des UN-Flüchtlingskommissars Anfang September, bei der Mittelzusagen getroffen werden sollen und für die wir bereits 40 Millionen Dollar versprochen haben, nicht ausschließlich Flüchtlingen an einem besonderen Ort - Bosnien, Kroatien oder sonst irgendwo. Sie wird abgehalten, um auch Mazedonien bei seinem Flüchtlingsproblem zu helfen. Die internationale Staatengemeinschaft wird Mazedonien Hilfe zur Verfügung stellen. Eine weitere Feststellung, die ich Ihnen gegenüber treffen möchte, besteht darin, daß zwar ungelöste Fragen im Hinblick auf Anerkennung und UN-Mitgliedschaft bestehen, die Vereinigten Staaten Mazedonien dennoch weiterhin technische und andere Arten von Hilfe zur Verfügung stellen werden. Wir haben ziemlich große Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln geliefert. Wir werden dies weiterhin tun und, wie ich gestern hier mitgeteilt habe, hat der Präsident der Vereinigten Staaten beschlossen, Mazedonien ebenso wie Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien in das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) einzubeziehen. Dabei handelt es sich um eine generelle Vorzugsbehandlung. Ich möchte dies schlicht dahingehend erläutern, daß Exporte aus Mazedonien in die Vereinigten Staaten unter gewissen Umständen eine Vorzugsbehandlung genießen werden. Wir verstehen die Probleme in Mazedonien. Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Frage: Wenn Sie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen, was gibt Ihnen die Zuversicht, daß Milosevic seinen Teil der Vereinbarungen einhalten wird? Seite 5 �Antwort: Ich habe keine besondere Zuversicht, daß er seine Verpflichtungen aufgrund seiner philantropischen Neigungen einhalten wird. Ich versuche jedoch zu erklären, daß wir hier einen - sicherlich nicht perfekten - Wandel im Vergleich zu früher haben. Wir haben einen von zwei hervorragenden Persönlichkeiten geleiteten kontinuierlichen Verhandlungsprozeß, der in Genf stattfinden und diese Parteien täglich zusammenbringen wird, um diese Fragen zu erörtern. Cyrus Vance hat mir darüber hinaus versichert, daß er sich aktiv bemühen wird zu gewährleisten, daß die Verschärfung der Sanktionen fortgesetzt und er gegebenenfalls Alarm schlagen wird, wenn diese Verschärfung nicht so abläuft wie sie sollte. Wir haben dann also den Prozeß, mit dem die serbische Wirtschaft unter Druck gesetzt wird, und es wird meines Erachtens einen erheblichen Unterschied machen, wenn wir die Donau schließen können, die insbesondere im Hinblick auf den Ölnachschub für Serbien ein Problem darstellt. Wir haben Beobachter, die wir zuvor an der serbisch-bosnischen und an der kroatisch-bosnischen Grenze nicht hatten. Wir haben Beobachter in Rumänien, die zur Einhaltung der Sanktionen beitragen. Wir möchten sie auch in anderen Nachbarländern stationieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß wir das Problem über Nacht gelöst haben, aber wir haben eine Struktur geschaffen, die eine erheblich bessere Fähigkeit bietet, Milosevic, wenn er nicht kooperieren möchte, zur Kooperation zu zwingen. Diese Konferenz hat kein Ergebnis hervorgebracht, das sich ausschließlich auf guten Willen stützt. Wir waren klüger, als uns damit zufriedenzugeben. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 35 �IRAK 2. September 1992 KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Am 26. August 1992 hat Präsident Bush die Einrichtung einer Flugverbotszone für irakische Flugzeuge im Südirak bekanntgegeben, die am 27. August in Kraft getreten ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut: In den letzten Wochen und Monaten haben wir neue Beweise der harten Unterdrückung von Männern, Frauen und Kindern im Irak durch Saddam Hussein gesehen und gehört. Die Augenzeugenberichte sowie die detaillierten Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten Max van der Stoel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August sind weitere drastische Beweise der Brutalität Saddams. Wir wissen heute um den Einsatz von Hubschraubern und - seit diesem Frühjahr - von Flugzeugen durch Saddam, um Zivilisten und Dörfer im Süden zu bombardieren und beschießen sowie um die von ihm vorigen Monat angeordnete Exekution von Kaufleuten in Bagdad und seine kontinuierliche Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Bevölkerung des Nordens. Diese Berichte sind eine weitere Bestätigung der Tatsache, daß die Regierung des Iraks ihre Verpflichtungen gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats mißachtet. Diese im April 1991 verabschiedete Resolution verlangt, daß. Saddam Hussein die Unterdrückung des irakischen Volkes einstellt. Indem Menschenrechtsbeauftragten der UNO und anderen Beobachtern der Zugang verweigert wurde, hat Saddam zu verhindern versucht, daß die Welt von seiner Brutalität erfährt. Es ist an der Zeit zu gewährleisten, daß die Welt in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner heute die irakische Regierung davon unterrichtet, da ß in 24 Stunden - von jetzt an gerechnet - Flugzeuge der Koalition, darunter diejenigen der Vereinigten Staaten, beginnen werden, Überwachungsflüge über dem Südirak - südlich des 32. Breitengrades - durchzuführen, um die Situation dort zu beobachten. Dies wird diejenigen Gebiete abdecken, in denen in jüngster Zeit eine Mehrzahl der besonders schwerwiegenden Verletzungen von Resolution 688 stattgefunden haben. Die Koalition teilt darüber hinaus der irakischen Regierung mit, daß sie, um diese Beobachtungseinsätze zu erleichtern, eine Flugverbotszone für sämtliche irakischen Starr- und Drehflügler verhängt. Dieses neue Verbot wird ebenso in 24 Stunden für dasselbe Gebiet in Kraft treten; es wird in Kraft bleiben, bis die Koalition entscheidet, daß es nicht mehr erforderlich ist. Es wird der Flugverbotszone gleichen, die von der Koalition vor über einem Jahr im Nordirak verhängt wurde. Ich möchte betonen, daß diese Maßnahmen dazu dienen, unsere Fähigkeit zur Überwachung der Entwicklungen im Südirak zu verbessern. Diese Aktionen stehen im Einklang mit der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem Irak. Wir streben die Einhaltung durch den Irak an, nicht dessen Teilung. Die Vereinigten Staaten unterstützen nach wie vor die territoriale Einheit des Irak und hegen keinen Groll gegen seine Bevölkerung. Wir sehen der Zusammenarbeit mit einer neuen Führung in Bagdad entgegen, die nicht brutal ihr eigenes Volk unterdrückt und die grundlegendsten Normen der Menschlichkeit verletzt. Bis zu diesem Tag sollte niemand an unserer Bereitschaft zweifeln, entschlossen zu reagieren, falls der Irak die Flugverbotszone nicht respektiert. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls Saddam weiterhin diese oder andere UN-Resolutionen verletzt. * * * * * AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �NAFTA 2. September 1992 HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In einer über WorldNet ausgestrahlten Fernsehpressekonferenz hat die US-Handelsbeauftragte, Carla Hills, zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) sowie zur Uruguay-Runde Stellung genommen und dabei unter anderem folgende Erklärungen abgegeben. Frage: Wir haben von den Vereinigten Staaten viel über eine Festung Europa gehört. Können Sie den Europäern erklären, warum sie sich im Hinblick auf dieses gerade geschlossene Abkommen keine Sorgen über eine Festung Amerika machen sollten? Vielleicht könnten Sie ferner noch etwas über Ihre Einschätzung von Fortschritten beim GATT sagen. Werden wir vor dem Jahresende einen Abschluß erzielen oder nicht? Und falls ja, wie? Hills: Der Grund, warum Europa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht als Schaffung einer Festung Nordamerika betrachten sollte, ist die Tatsache, daß wir niemandem gegenüber Handelsschranken aufgebaut haben. Alles, was wir getan haben, ist ein Abbau von Handelsschranken zwischen den Beteiligten an diesem Abkommen. Und wir hatten keinerlei Absicht, den Handel außerhalb Amerikas jemals zu erschweren. Jeder von uns - Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten - ist ein globaler Handelspartner, so daß wir gute Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt unterhalten. Und wenn Sie unser Abkommen prüfen, enthält es nicht die Spur einer Bestimmung, die Beschränkungen hinzufügen würde. Ganz im Gegenteil, sie werden lediglich abgebaut, und dies ist meiner Meinung nach bewundernswert, weil sie die Wirtschaftsreformen festschreiben, die Präsident Salinas in Mexiko eingeführt hat und auf diesen aufbauen. In vielen Fällen werden die Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus angeboten. So kommt etwa die Liberalisierung, die Mexiko bei petrochemischen Produkten durchgeführt hat, der ganzen Welt zugute. Die Bestimmung zum Schutz geistigen Eigentums, die wir drei verabschiedet haben - sie AMERIKA DIENST 35 beschränkt sich nicht auf die drei Handelspartner, überhaupt nicht. Sie steht der ganzen Welt offen. Es besteht also nicht die Möglichkeit einer Festung. Statt dessen hoffen wir, durch unser Beispiel den Weg zu weisen und andere zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen, weil dies unser vorrangiges Ziel ist. Ihre zweite Frage im Hinblick auf die Aussichten beim GATT - natürlich ist die Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche für Präsident Bush nach wie vor eine wichtige Priorität, und wir haben uns in den Jahren seiner Amtsführung sehr darum bemüht, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die G-7 hat über einen Abschluß bis zum Jahresende gesprochen, und wir in den Vereinigten Staaten hoffen aufrichtig, daß dies der Fall sein wird. Wie Sie wissen, war die Landwirtschaft ein Hindernis für den Abschluß dieser Gespräche, und ein Problem bestand darin, daß in Europa wirklich kein Konsens darüber besteht, wie man die Landwirtschaft in diesen Welthandelsgesprächen behandeln soll. Ich hoffe, daß vielleicht nach dem Maastricht-Referendum in Frankreich am 20. September ein Konsens erzielt werden kann, denn ich betrachte eine gemeinsame Position im Gegensatz zu einem Wunschkatalog als unabdingbar, um diese Diskussionen voranzubringen. Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Meines Erachtens schlössen Sie mit dem Aspekt ab, welchen Einfluß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen auf die Welthandelsgespräche haben könnte. Ebenso wie bei der ersten Frage zu Dienstleistungen beispielsweise haben wir uns für den Abbau von Restriktionen für Investitionen - den sogenannten handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen - beim Seite 1 �Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen stark gemacht, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden. Und dies wird der Welt demonstrieren, daß mindestens drei Handelspartner die Ansicht vertreten, diese Regeln seien im heutigen Welthandelssystem äußerst sinnvoll. Frage: In Frankreich stellen die Befürworter des Vertrags zur Europäischen Einheit ihn unter anderem als notwendige Antwort auf die durch das NAFTA manifestierte amerikanische Wirtschaftsoffensive dar und - wenn ich dies hinzufügen darf - durch den unglaublichen Fall des amerikanischen Dollars. Auf Ihrer Seite stellen Sie das NAFTA der Öffentlichkeit als den erforderlichen Gegenschlag zur Europäischen Einheit vor? Hills: Nein, überhaupt nicht. Wenn Sie die Geschichte betrachen, haben die Vereinigten Staaten in der Tat die Europäische Einheit vom ersten Dollar an unterstützt, der im Rahmen des Marshallplans geflossen ist und Sie nur sechs waren. Als Sie Ihre Runde erweiterten, haben wir stets die Deregulierung begrüßt, die Gemeinsamkeit, die durch den Binnenmarkt geschaffen wurde. Unsere Beschwerden bezogen sich auf Restriktionen im Handel, die tatsächlich vorhanden waren. Im Gegensatz zu unserem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Europa Schranken gegen die Außenwelt errichtet hat. Ich möchte als Beispiel Kraftfahrzeuge zitieren oder die Rundfunkdirektive, die einen Inlandsanteil erfordert. Eines unserer großen Exportgüter ist natürlich Filmmaterial - Fernsehfilme, Unterhaltung, Dokumentationen allen Art. Im Grunde begrü ßen wir den Europäischen Binnenmarkt. Wie wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen vermarkten, gründet sich auf die Dynamik, die es der nordamerikanischen Region verleihen wird. Wir versuchen nicht, einen Block zu bilden. Ich benutze das Wort nicht einmal. Meines Erachtens ist das Wort Block abwertend und impliziert einen Eingriff aufgrund von Exklusivität, was überhaupt nicht unsere Absicht ist. In der Tat, wie ich bereits gesagt habe, sind viele der Verfügungen, die in die Praxis umgesetzt wurden und ohne das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht entstanden wären, im großen und ganzen für die Länder offen, die auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus Handel treiben. Wenn man sich die Geschichte der Vereinigten Staaten betrachtet, so haben sie stets eine Führungsrolle dabei übernommen, Handelsschranken abzubauen und nicht, sie zu errichten. * * * * * Seite 2 AMF-RIKA DIENST 35 �FULBRIGHT 2. September 1992 FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer WASHINGTON - (AD) - Wenn der bärtige, freundliche Dennis Wieland an einer High School in Sacramento (Kalifornien) Englisch unterrichtet, weiß er im allgemeinen, was er von seinen Schüler zu erwarten hat. Er hofft jedoch auf Überraschungen, wenn er Ende August die Unterrichtstätigkeit in Cluj (Rumänien) aufnimmt. "Ich wollte eine Zeitlang etwas anderes machen", erklärt er. "Ich muß meine eigenen Lehrbücher mitbringen ... und ich hoffe, die Schulbehörde in Sacramento stellt mir mehrere hundert zur Verfügung, um sie nach Rumänien zu schicken. "Ich versuche, Literatur in schriftlichen Übungen und Diskussionen mit menschlicher Erfahrung in Verbindung zu bringen", fügt er hinzu. "Ich hoffe, die rumänischen Schüler sind in der Lage, Edgar Allen Poe oder 'Der große Gatsby' zu lesen - ich werde es bald feststellen." Wieland ist einer von zahlreichen High-School-Lehrern, die in diesem Jahr ihrer gewohnten Umgebung den Rücken kehren und im Rahmen des FulbrightLehreraustauschprogramms ihren Platz mit einem Lehrer im Ausland tauschen. In dem Maße, wie Wieland und andere amerikanische Lehrer von dem Programm profitieren, ist es auch eine angenehme Erfahrung für ausländische Lehrer zumindest stellte dies eine Reihe von ihnen fest, die an Informationsveranstaltungen in Washington teilnahmen. Tony Weston, der in York (Großbritannien) Wirtschaft AMERIKA DIENST 35 unterrichtet und demnächst in New Orleans tätig wird, erklärt, er wollte "die Chance, sich Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Erwartungen zu stellen". Ivan Tiberkov aus Burgas (Bulgarien), der demnächst an einer Junior High School in St. Louis unterrichten wird, stellt fest: "Die Schule, an der ich zu Hause tätig bin, legt die Betonung auf britisches Englisch, und im Augenblick gibt es nur einen sehr geringen amerikanischen kulturellen Einfluß. Um zu Hause neue Einblicke in die amerikanische Seite der Kultur und Sprache zu vermitteln, wollte ich unbedingt die Vereinigten Staaten besuchen." Lucija Siauciuniene aus Litauen ist bei ihrem ersten Aufenthalt im Ausland begeistert, mit Muttersprachlern in einer englischsprachigen Kultur arbeiten zu können. "Im Augenblick besteht mein Ziel vielmehr darin zu lernen als andere hier zu unterrichten", erklärt sie. "Ich möchte in meinem Heimatland und in meiner Schule neue Eindrücke vermitteln und in der Lage sein, das Land und die Kultur zu beschreiben und wie die Gesetze und Prinzipien der Demokratie hier funktionieren." Simon Pierre Dieme aus Senegal fügt hinzu: "Ich hoffe, meinen amerikanischen Schülern in Idaho die afrikanische Kultur näherbringen zu können."... "Ich habe Bilder meines Heimatlandes mitgebracht und hoffe, ihre Kenntnisse über Afrika zu vertiefen, indem ich ihnen erzähle, wie die Menschen dort leben und falsche Eindrücke korrigiere, die sie vielleicht haben." Seite 1 �Antonio Aguirre aus Chile freut sich auf eine Kleinstadt in Wisconsin, wo ich "jeden kennenlerne und weiß, daß ich willkommen bin". Teresita Carelli aus Argentinien erklärt, sie wolle "Methoden und Techniken austauschen - und die gemeinsamen Probleme erörtern, die wir haben, wenn wir Schüler gleicher Altersgruppen unterrichten." Sie erwartet auch, daß ihr amerikanischer Kollege in Argentinien feststellt, "wie gut unser Englischunterricht trotz unserer begrenzten technischen Mittel ist". Muveddet llkin Genceli aus Ankara (Türkei) blickt dem Unterricht in Naturwissenschaften an der Junior High School in El Paso (Texas) erwartungsvoll entgegen. "Unser System in der Türkei konzentriert sich auf Inhalte und Vorträge. Hier orientiert sich das Curriculum am Schüler, und Labortätigkeit wird besonders betont. Wenn ich einiges von dem, was ich hier lerne, in meiner Schule in der Türkei anwenden kann, ist das prima." Hohe Erwartungen und die Bereitschaft, sowohl zu lernen als auch zu unterrichten, erklärt Jochen Hoffmann, der Leiter des Fulbright-Lehreraustauschprogramms beim US-Informationsamt in Washington, ist unter den Teilnehmern nichts ungewöhnliches. Aber Hoffmann räumt ein, daß Lehrer, die in die Vereinigten Staaten kommen, zunächst "emotionale 'Höhen und Tiefen' durchleben. Anfänglicher Enthusiasmus könnte durch die Erkenntnis verdrängt werden, daß in der Tat viele Ansätze neu sind. Sie könnten sich wieder wie neue Lehrer fühlen." Aber danach "haben sich die meisten im Griff. Sie beginnen, von ihren Schülern und Gemeinden zu lernen und können ihren amerikanischen Freunden ihre Kultur vermitteln. Rund 90 Prozent sind bis zum Ende ihres Aufenthalts extrem positiv gegenüber der Erfahrung eingestellt, obwohl diese durch das Wissen beschwert wird, daß es hier ebenso wie zu Hause Probleme gibt. Sie haben ein komplexeres Bild des Lebens in diesem Land erhalten, aber sie wissen auch die große Vielfalt des amerikanischen Bildungswesens zu schätzen." Auch die amerikanischen Teilnehmer an dem Austauschprogramm kehren mit neuen Eindrücken der Vielfalt und kulturellen Werte dieser Regionen nach Hause zurück. Und "viele Amerikaner, die nach Osteuropa gehen, tun dies mit einer Mission - diesen neuen unabhängigen Staaten (der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas) bei der Reform ihrer Lehrpläne zu helfen, ein Bildungssystem aufzubauen, das weniger zentralisiert ist und Bibliotheken einzurichten, die den Schülern zugänglich sind. In vielen Fällen verfügen sie über Erfahrungen mit der Entwicklung von Curricula und Lehrerausbildung." Er fügt hinzu, die Teilnehmer an den Austauschprogrammen "pflegen häufig Kontakte mit ihren ehemaligen Schülern oder Kollegen, manchmal per Computer, wodurch sie auch nach ihrer Rückkehr ihre Fähigkeiten erweitern können." Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist das Austauschprogramm immer populär gewesen, stellt Hoffmann fest und fügt hinzu: "1990 beläuft sich die Gesamtzahl der Teilnehmer auf nahezu 500, von denen rund 240 kommen und 250 gehen." Er verweist auch darauf, daß in diesem Jahr "vier neue Länder" in dem Programm willkommengeheißen werden-"Rußland, Belarus, Lettland und Litauen - und in Kürze werden noch mehr Länder aus der Region hinzukommen." Bewerbungsschluß für die Teilnahme am FulbrightLehreraustauschprogramm für 1993-1994 ist der 15. Oktober 1992. Interessenten wenden sich bitte an das FulbrightTeacher Exchange Program/Room 142/600 Maryland Avenue, S.W. / Washington, D.C. 20024, oder Tel. (1 )-800-726-0479. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Jugoslawienkrise könnte Welt nach dem Kalten Krieg beeinflussen<br /><em>Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz</em><br /><br />Londoner Konferenz leitet Prozess zur Lösung des Jugoslawienproblems in die Wege<br /><em>Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong> <br />Koalition verhängt Flugverbot im Südirak<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />Hills: NAFTA schafft keine Festung Nordamerika<br /><em>Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong> <br />Fulbright-Lehreraustauschprogramm zeitigt in vielen Regionen Erfolge<br /><em>Informationsveranstaltung für Lehrer</em>