92 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ffb230e8bfcbdd89fcac75f424ae006f.pdf c832c71cbb676cfdd4b0345c78e430bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19. Juni 1974 12 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt - Ansprache des Präsidenten vor der MarineakademieKissinger: USA wollen ein starkes Europa -»Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung- HINTERGRUNDMATERIAL: Kongreß gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Ubersee- Ost-West-Handel und Entspannung WIRTSCHAFT: Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 NIXON: USA. BLEIBEN STÄRKSTE MACHT DER FREIEN WELT -Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie- ANNAPOLIS,Maryland —(AD)-- Präsident Nixon hat am 5. Juni vor der diesjährigen Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie betont, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung als stärkste Macht der freien Welt nicht entziehen werden und daß seine Reisen nach dem Nahen Osten und der Sowjetunion der Suche nach dem Frieden dienen sollen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Für jemanden, der mit Stolz in der Marine gedient hat, ist es eine besondere Ehre, an dieser Feier der 124. Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie teilzunehmen. Dieser Jahrgang 1974 wird vor Aufgaben und Herausforderungen stehen, die so einmalig und anspruchsvoll sind wie je in der langen und stolzen Geschichte der Akademie. George -1- �George Washington schrieb im November 1781 in einem Brief an Lafayette: •Ohne eine ins Gewicht fallende Flottenmacht können wir nichts Entscheidendes tun, und mit einer solchen Macht alles Ehrenhafte und Glorreiche1. Washington wußte nur zu gut, daß es die Marine war, die in dem Kampf Amerikas um seine Unabhängigkeit - der Geburt einer Nation - den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeutete. Heute, im Nuklearzeitalter, ist die Rolle der Marine ebenso wichtig wie vor zwei Jahrhunderten, denn heute, da der amerikanische Kontinent keine isolierte Festung mehr ist, sondern ein integraler Bestandteil einer immer kleiner werdenden, von Unruhe geschüttelten Welt, ist eine starke amerikanische Marine ein unerläßlicher Faktor für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Welt. Sie beginnen Ihre Laufbahn zu einer Zeit, da Amerikas Streitkräfte einen lebenswichtigen Beitrag zur Erreichung eines Zieles leisten, das von fundamentaler Bedeutung für jeden von Ihnen hier, für alle Amerikaner und für alle Nationen der Welt ist: das Ziel eines dauerhaften Friedens. Das ist das Ziel, auf das ich seit dem ersten Tag meiner Präsidentschaft diese Administration persönlich verpflichtet habe. Es ist ein Ziel, dem sich die amerikanische Diplomatie total verschrieben hat, und es ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn amerikanische Stärke und amerikanische Entschlossenheit dahinter stehen. Und �Und wenn Sie jetzt Ihre große Aufgabe als neue Führer in der Verteidigung des Friedens antreten, dann möchte ich Ihnen in Umrissen die Friedensstrategie Amerikas und die wichtige Rolle umreißen, die Sie bei der Verwirklichung dieser Strategie spielen werden. Wollen wir einen Blick zurückwerfen auf die Welt, in der Sie aufgewachsen sind. Als der Krieg in Europa und in Asien 1945 beendet wurde, war Amerika die einzige wirtschaftliche und militärische Supermacht, die es auf der Welt gab. Der größte Teil Europas und Japans lag in Trümmern - war wirtschaftlich völlig am Ende und politisch demoralisiert. Die Führung der freien Welt mußte von uns übernommen werden, ob wir es nun wollten oder nicht. So schwierig die Aufgabe war, sie wurde uns am Anfang durch unsere überwältigende materielle Stärke und durch ein festes und geeintes Gefühl der nationalen Zielsetzung erleichtert. Überall auf der Welt gingen wir Verpflichtungen ein, um das Vordringen des Kommunismus aufzuhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und andere Länder zu ermutigen, unsere wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ideale zu übernehmen. So vereinfacht und gelegentlich auch fehlgeleitet diese Zielsetzung war, so war es doch ein edles und in seinem Enthusiasmus selbstloses Ziel. Trotz mancher Mißgriffe, die wir zu korrigieren hatten, wußten wir in unseren Herzen - und Millionen in Europa und in Japan sowie in den Entwicklungsländern -3- �Entwicklungsländern wußten es - daß der Beitrag, den Amerika in dem Vierteljahrhundert nach Kriegsende für die Menschheit leistete, in seiner geschichtlichen Bedeutung und seinen Dimensionen einmalig war. Wir dürfen stolz darauf sein, daß Amerika bei der Hilfe für seine ehemaligen Feinde wie bei der Unterstützung unserer Freunde so großherzig war. In dem gleichen Zeitabschnitt wandelte sich das Antlitz der Welt rapider und dramatischer als je zuvor in der Geschichte. Achtundfünfzig Staaten, die soeben ihre Unabhängigkeit gewonnen hatten, schlössen sich der Weltgemeinschaft an. Der einstmals monolithische kommunistische Block zerfiel. Neue Machtzentren entstanden in Europa und Asien. Der Eifer und die Arglosigkeit Amerikas erhielten in diesen Jahren einen Dämpfer. Der lange Krieg in Vietnam zehrte zu sehr an unserem nationalen Selbstvertrauen und Selbstverständnis. Die Nöte in unserem eigenen Lande forderten gebieterisch größere Aufmerksamkeit. Ende der sechziger Jahre war unse re Politik, die versuchte, jedermanns Probleme auf der ganzen Welt zu lösen, nicht länger realistisch - oder auch notwendig. Amerika war nicht mehr der Gigant, der mit anscheinend unerschöpflichen Hilfsquellen und seinem Atom- monopol die übrige Welt turmhoch überragte. Mit dem Rückgang unserer überwältigenden Überlegenheit an Macht entstand in zunehmendem Maße die Gefahr, daß wir uns nach innen wenden und uns von unseren weltweiten Pflichten in einen Isolationismus zurückziehen würden und dabei die Tatsache außer acht lassen könnten, daß.wir immer noch die stärkste Kraft des Friedens auf der ganzen Welt waren. Diese �r Diese Drohung einer neuen Woge des Isolationismus, blind sowohl gegenüber den Lehren der Vergangenheit als auch gegenüber den Gefahren der Zukunft, war und bleibt auch heute eine der größten potentiellen Gefahren, denen sich unser Land gegenübersieht. In unserem Zeitalter könnte ein amerikanischer Isolationismus leicht zu einer globalen Hoffnungslosigkeit führen. Ob es uns nun gefällt oder nicht, die Alternative zur Entspannung ist: — Hemmungsloses nukleares Wettrüsten; -- Rückkehr zur Konfrontation; und -- ein vernichtender Rückschlag für unsere Hoffnung, in der Welt ein neues Gebäude des Friedens zu errichten. Als wir im Jahre 1969 unser Amt antraten, sah sich diese Administration einer Situation in der Welt gegenüber, die komplexer war, größere Herausforderungen stellte, aber in mancher Hinsicht auch größere Verheißungen bot als die Situation nach dem Kriege. Da wir unsere Verpflichtungen als mächtigstes Land der freien Welt nicht aufgeben konnten und wollten, war klar, daß nunmehr der Zeitpunkt für eine Überprüfung dieser Verpflichtungen gekommen war. Das war die Richtschnur der Nixon,Doktrin - eine Doktrin, die besagt, daß diejenigen, denen wir helfen, damit sie sich der Segnungen der Freiheit erfreuen können, auch einen fairen Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung tragen sollten. Ebenso -5- �Ebenso klar war auch, daß Pragmatismus und moralische Stärke die beiden Pfeiler jeder amerikanischen Außenpolitik in der neuen Ära sein mußten. Ein Bewußtsein moralischer Zielsetzung gehört zu unserem Erbe und zu den Traditionen unserer Außenpolitik. Pragmatismus, Realismus und technische Leistung dürfen nicht die ausschließlichen Kriterien unserer Außenpolitik sein. Einer solchen Politik würde es an Wurzeln und an Inspiration mangeln und sie könnte nicht lange auf eine positive Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß rechnen - noch würde sie die Achtung cor Welt verdienen. Wir mußten jedoch bedenken, daß sich ein unrealistischer Idealismus als undurchführbar und potentiell gefährlich erweisen könnte. Er könnte uns dazu verleiten, auf gute Resultate zu verzichten, nur weil wir unbedingt perfekte Resultate wollen. Speziell in unserer Einstellung zu der Sowjetunion war eine solche Mischung des idealistischen und des pragmatischen in unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Unterschiede in unseren Lebensformen und Regierungssystemen waren kraß und grundlegend. Aber selbst wenn wir den Totalitarismus ablehnen, so müssen wir uns doch der harten, nackten Tatsachen des Lebens im Nuklearzeitalter bewußt sein. Seit die Sowjetunion in den strategischen Waffensystemen gleichgezogen hat, bedeutet jede Konfrontation einen Zusammenstoß, der zu einer potentiellen nuklearen Vernichtung aller Kulturvölker führen könnte. Der Abbau der Spannungen zwischen uns ist die wichtigste Aufgabe unserer Außenpolitik geworden. Die �f Die Vereinigten Staaten werden ihre Grundsätze nicht aufgeben. Die Führer der Sowjetunion werden die ihren nicht preisgeben. Wenn wir jedoch den Mut haben, die Grundsätze zu verteidigen, die uns als Nationen unterscheiden, dann müssen wir auch den Weitblick haben, die Dinge zu sehen, die uns als Menschen vereinen. Wir verfügen beide über das Potential, unser gemeinsames Erbe einer viertausendjährigen Kultur für immer zu zerstören. Wir unternehmen beide Schritte, um sicherzustellen, daß dies nicht geschehen wird, weil es nicht geschehen darf. Behutsam und vorsichtig haben wir in den letzten fünf Jahren mit der Sowjetunion darauf hingearbeitet, konkrete Probleme zu lösen, die sich zu militärischen Konfrontationen auswachsen könnten. Auf diesen Brücken bauen wir jetzt eine Reihe greifbarer wirtschaftlicher und kultureller Austauschprojekte auf, die uns enger miteinander verbinden werden. Amerikaner und Russen, zwei große Völker, die einst im Kriege zusammengearbeitet haben, lernen jetzt, im Frieden zusammenzuarbeiten. Letztlich, so hoffen wir, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein gleich großes Interesse daran haben, ein stabiles internationales Klima zu erhalten. Die Ergebnisse dieser Politik waren ermutigend. Das Berlin-Problem,wo unsere Länder ein Viertel Jahrhundert lang sich Auge in Auge gegenüberstanden, ist jetzt auf dem Verhandlungswege gelöst worden. Unsere beiden Länder haben ein historisches Abkommen zur Begrenzung der strategischen Nuklearrüstungen abgeschlossen. Wir -7- �» t Wir und unsere Verbündeten haben mit der Sowjetunion Verhandlungen über wichtige Fragen der Europäischen Sicherheit, darunter auch über eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa, aufgenommen. Wir haben das Risiko einer direkten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in Krisengebieten wesentlich vermindert. Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen über die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Gesundheit, Umwelt, Weltraum, Wissenschaft und Technologie sowie auf dem Gebiet des Handels geschlossen. Auf dem Moskauer Gipfeltreffen im Jahre 1972 haben unser Marineminister und der Oberbefehlshaber der sowjetischen Marine ein Abkommen über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See getroffen, das einen Verhaltenskodex darstellt, der auf die Unterlassung gefährlicher Handlungen aus der Zeit des ' kalten Krieges abzielt - und ein Verhaltenskodex, der sich bereits als ein Erfolg erwiesen hat. Während der letzten fünf Jahre haben wir mehr Abkommen mit der Sowjetunion erreicht als in der gesamten vorangegangenen Nachkriegsperiode. Das ist ein Ergebnis, auf das alle Amerikaner stolz sein dürfen. In Übereinstimmung mit unseren Bemühungen, die amerikanische Außenpolitik auf die Realitäten der modernen Welt abzustimmen, haben wir auch die Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China angestrebt, einem Lande, mit dem uns während eines Vierteljahrhunders des kalten Krieges nichts ande- �anderes verband als Konfrontation und Mißtrauen. Von einem offiziellen Dial >g ausgehend, der im Jahre 1971 eröffnet wurde, haben w.\.r konstruktive Abkommen auf den Gebieten des Handels und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches ausgehandelt. Wir haben im vorigen Jahr in unseren jeweiligen Hauptstädten Verbindungsbüros eingerichtet und wir rechnen in den kommenden Jahren mit weiteren Fortschritten. Es ist uns auch gelungen, unser militärisches Engagement in Vietnam auf eine Weise zu beenden, die die schweren Opfer nicht umsonst sein ließ, die wir gebracht hatten, und wir haben so wesentlich zur Erhaltung der Freiheit und Stabilität in Südostasien beigetragen. Ein Ergebnis ist, daß heute die 20 Millionen Menschen in Südvietnam die Freiheit haben, sich selbst zu regieren, und daß sie in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen. Und was noch wichtiger ist, wir haben bewiesen, daß Amerika sein Wort hält. Wir haben das Vertrauen unserer Verbündeten in der ganzen Welt bewahrt, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner in der Verteidigung der Freiheit sind, und wir haben die Achtung unserer potentiellen Gegner geerntet, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner auf der Suche nach Frieden sind. Der einzigartige und wesentliche Beitrag Amerikas zum Frieden wird nirgends deutlicher sichtbar als im Nahen Osten. Der Haß und das Mißtrauen, die die Beziehungen zwischen Arabern und Israelis solange vergiftet haben, hatten in weniger als vier Jahrzehnten viermal zu Kriegen geführt. Der Blutzoll und das menschliche Leid waren gewaltig und die Spannung machte den Nahen Osten �i Osten zu einem Pulverfaß, das leicht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine militärische Konfrontation hineinziehen könnte. Die Notwendigkeit einer stabilen Lösung unter den Partnern den Großmächten war überwältigend. der Region wie auch zwischen ' Der Oktober-Krieg des vorigen Jahres bot, so tragisch er war, eine einmalige Chance. Zum ersten Mal waren wir uns bewußt, und waren sich die gemässigten Führer der arabischen Welt bewußt, daß für die Erreichung einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten eine positive amerikanische Rolle unerläßlich war. Aus diesem Grunde habe ich Außenminister Kissinger nach dem Nahen Osten entsandt, um in dem Verhandlungsprozeß unsere guten Dienste anzubieten. Die Ergebnisse, die mehr als alles andere den Weitblick und die Staatskunst der Führer beider Seiten erkennen lassen, sind ermutigend. An der ägyptisch-israelischen Front ist ein Abkommen über das Auseinanderrücken der Streitkräfte durchgeführt und jetzt ist ein ähnliches Abkommen zwischen Israel und Syrien ausgehandelt worden. Zum ersten Mal seit einer Generation sehen wir den Beginn eines Dialogs zwischen den arabischen Staaten und Israel . Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist noch weit und schwer. Aber etwas, das ein unüberwindbares Hindernis gewesen zu sein schien, ist beseitigt worden. Wir sind entschlossen, an unserem Kurs festzuhalten, bis wir unser Ziel, nämlich einen dauerhaften Frieden, erreicht haben. Die Rolle, die Außenminister Kissinger in diesem Prozeß gespielt hat, ist ein Zeugnis sowohl seiner bemerkenswerten diplomatischen Fähigkeiten als auch der Gesundheit -10- �Gesundheit und Integrität unserer Überzeugung, daß ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann - und muß. Wenn man die Ergebnisse unserer Außenpolitik betrachtet, so kann man ironischerweise feststellen, daß gerade ihre Leistungen uns heute zu Opfern unseres eigenen Erfolges zu machen drohen. So ist vor allem ein gefährliches Mißverständnis darüber entstanden, was eine Entspannung ist und was sie nicht ist. Bis vor kurzem war die Entspannungspolitik kein Problem für uns. Wir standen so sehr inmitten des Versuchs, das internationale Streben von der Konfrontation zur Verhandlung zu wandeln, daß die Menschen allgemein übereinstimmten, daß an erster Stelle die Überlegung stehen müsse, ein Gefüge friedlichen internationalen Verhaltens zu schaffen. Nachdem jetzt jedoch ein so großer Fortschritt erzielt worden ist, nehmen manche Leute ihn für selbstverständlich. Heute werden beredte Appelle an die Vereinigten Staaten gerichtet, durch ihre Außenpolitik das Verhalten anderer Länder, vor allem der Sowjetunion, im Innern wie auch nach außen, zu verändern. Diese Frage bringt uns genau wieder in das Dilemma, das ich zu Beginn aufgezeigt habe. Hier geht es nicht nur um unser Verhältnis zur Sowjetunion, sondern auch um unseren Standpunkt gegenüber vielen Nationen, mit deren politischen Systemen wir überhaupt nicht übereinstimmen - so wie sie nicht mit unserem System. Unsere -11- �i » Unsere Außenpolitik muß unsere Ideale und Zielsetzungen zum Ausdruck bringen. Wir dürfen uns niemals mit der Unterdrückung menschlicher Freiheit zufriedengeben. Wir müssen alles tun, was wir vernünftigerweise tun können, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Aus diesem Grunde halten wir weiterhin unerschütterlich an bestimmten Grundsätzen der Menschlichk it fest - nicht nur in den zuständigen internationalen Foren, sondern auch in unserem privaten Meinungsaustausch mit anderen Regierungen - wo dies wirksam sein kann. Wir bleiben unseren Idealen treuer, wenn wir auf Ergebnisse aus sind, und wir erreichen mehr Ergebnisse durch diplomatisches Handeln als durch Hunderte von eleganten Reden. Aber es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und wir müssen uns einige ganz harte Fragen stellen. Wie weit geht unsere Fähigkeit, die innere Struktur anderer Völker zu verändern? Würde eine Verlangsamung oder eine Umkehr der Entspannung die positive Entwicklung anderer Gesellschaftssysteme unterstützen oder behindern? Welchen Preis sind wir - in erneutem Konflikt ausgedrückt - bereit, zu zahlen, um einen Druck im Sinne menschlicher Angelegenheiten ausüben zu können? Nicht, weil wir es so wollen, sondern einfach aufgrund unserer Fähigkeit, muß unser oberstes Anliegen in der Außenpolitik darin bestehen, einen Einfluß auf das internationale Verhalten von Nationen auf der Weltbühne auszuüben. Wir würden die Einmischung anderer Länder in unsere inneren Angelegenheiten auch nicht begrüßen. Und wir können nicht erwarten, daß andere kooperativ sind, wenn wir versuchen, direkt in ihre inneren Angelegenheiten einzugreifen. Wir -12- t �Wir können unsere Außenpolitik nicht auf die Umformung anderer Gesellschaften einstellen. Im Nuklearzeitalter muß unsere oberste Verantwortung die Verhütung eines Krieges sein, der alle Gesellschaften vernichten könnte. Der Friede zwischen Völkern mit völlig unterschiedlichen Systemen ist auch ein moralisches Ziel. Die Konzeptionen der nationalen Sicherheit, der Partnerschaft und der Verhandlung mit Gegnern sind die zentralen Säulen des »Gebäudes des Friedens*, dessen Errichtung sich diese Administration als ein Ziel gesetzt hat. Wenn ein Gebäude des Friedens Bestand haben soll: -- dann muß es Ausdruck der Beiträge und Sammelpunkt der Hoffnungen der Nationen sein; -- dann muß es durch das gemeinsame Ziel der Koexistenz und die gemeinsame Praxis der Anpassung zementiert sein; — dann muß es jeder Nation die Freiheit bringen, ihr eigenes Geschick ohne Kriegsdrohung zu erfüllen; und -- dann muß es der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde dienen. Das Gebäude des Friedens, von dem ich spreche, wird eine Ära der Zusammenarbeit ermöglichen, in der alle Nationen ihre jeweiligen Talente und Mittel für die Lösung der Probleme einsetzen werden, die die ganze Menschheit plagen - Probleme der Energie, des Hungers, der Krankheit und des Leidens - Probleme, die so alt sind wie die Menschheit selbst. An -13- �• I An all das dachten wir, als wir im Februar eine Anstrengung unternahmen, um die Hauptverbraucherländer zusammenzubringen, um das Problem der gerechten Befriedigung des Bedarfs aller Völker in der ganzen Welt in Angriff zu nehmen, die vor der Aussicht immer knapper werdender Hilfsquellen - in diesem Falle Energie - stehen. Aus dem Bewußtsein der menschlichen Tragödie des Hungers und aus der dringenden Notwendigkeit heraus, die Technologie des Menschen gemeinsam zur Lösung dieses Problems anzuwenden, haben die Vereinigten Staaten auch zu einer Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen aufgerufen, die im Herbst dieses Jahres in Rom stattfinden soll. Meine Nahostreise in der kommenden Woche wird die Gelegenheit bieten, mit den Führern der Länder, die ich besuchen werde, Mittel und Wege zu erörtern, wie wir unseren Fortschritt auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden in jenem Gebiet weiter ausbauen können. Am 27. Juni werde ich erneut nach Moskau reisen, um mit Parteichef Breschnew zusammenzutreffen und weitere Wege zu einem - und weitere Aussich- ten auf einen - dauerhaften Frieden, nicht nur zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern zwischen allen Nationen zu eruieren. Jede dieser Reisen ist auf ihre Weise ein Ausdruck der größeren Hoffnungen und Verantwortlichkeiten Amerikas. Dies sind Hoffnungen und Verantwortlichkeiten, die zu verwirklichen jeder von Ihnen auf seinem ersten Kommando aufgerufen sein wird. Solange -14- �Solange Sie Ihre Pflicht tun - und solange Sie die Bevölkerung und die Regierung unterstützen - wird das Amerika, das Sie lieben und dem Sie dienen, fortbestehen. Heute wird jeder von Ihnen ein Hüter einer noblen Tradition des Dienens. Als erster Jahrgang haben Sie Ihre Ausbildung in der Ära nach dem Vietnamkrieg begonnen. Es liegt jetzt an Ihnen, auf eine Weise zu dienen, daß die Jahrgänge nach Ihnen in eine amerikanische Marine eintreten können, die stark, bereit und geachtet ist, und vor allem in eine Marine und eine Nation, die in ehrenhaftem Frieden mit allen Nationen der Welt lebt." -15- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 KISSINGER: USA WOLLEN EIN STARKES EUROPA Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung WASHINGTON — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Juni auf einem Empfang im State Department für die Mitglieder der in Washington tagenden Nordatlantischen Versammlung - der jährlichen Zusammenkunft von Parlamentariern aus NATO-Ländern - folgende Ansprache gehalten: "Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue,daß mein Besuch in Washington mit Ihrem Besuch zusammenfällt. Mich befällt immer eine gewisse nervöse Unruhe, wenn ich zu einer Gruppe von Europäern spreche, denn das letzte Mal, als ich vor einem Kreis von Damen einige informelle Bemerkungen machte - und einige Gedanken zur europäischen Geschichte und zu anderen Aspekten der transatlantischen Beziehungen äußerte - war das Resultat recht bestürzend. Ich -1- �V Ich bin unserem Kongreßabgeordneten Hays sehr dankbar, daß er sich dazu bewegen ließ, ein Treffen der NATO-Parlamentarier hier in Washington zu organisieren. Wir glaubten, es wäre angebracht, wenn wir an diesem 25. Jahres tag der NATO die Gelegenheit hätten, zu Ihnen zu sprechen. Es hat in den letzten Monaten so viele Debatten gegeben, daß wir manch- mal vergaßen, was diese Debatten eigentlich auslöste und worum es für uns dabei im Grunde ging. Was die Debatte auslöste, war eigentlich nicht eine Meinungsverschiedenheit über die Ziele, sondern vielmehr ein von den Vereinigten Staaten unternommener Versuch, eine neue Basis für das atlantische Verhältnis zu finden, die dieser Beziehung für die nächsten 25 Jahre die gleiche Vitalität geben würde, die sie in den vergangenen 25 Jahren besessen hat. Darin fand unsere feste Verpflichtung gegenüber einer Organisation ihren Ausdruck, die die Sicherheit der westlichen Welt gewährleistet hat und die - wie wir glauben - in einer neuen Periode der internationalen Politik, in der wir uns jetzt befinden, über diese Sicherheit hinaus auch auf anderen Gebieten genau so ihren Beitrag leisten kann. Wir empfanden die Notwendigkeit, dieser Beziehung eine neue Definition zu geben, damit die neue Generation, die herangewachsen ist und für die sich mit dem Begriff kalter Krieg eine andere Bedeutung verbindet, als er für die Gründer der NATO hatte, sich für eine Periode des Aufbaus einsetzen konnte. Nun -2- �Nun wurden im Verlauf dieses Prozesses unvermeidlicherweise eine Reihe von bedeutsamen Fragen auf beiden Seiten des Atlantik aufgeworfen. Und - wie es bei Familienstreitigkeiten immer zu sein pflegt - erwies sich die Tatsache, daß überhaupt Meinungsverschiedenheiten bestanden, manchmal als irritierender als die eigentliche Substanz der Meinungsverschiedenheit selbst. Aber wenn wir unser Verhältnis in der richtigen Perspektive betrachten, dann wissen wir, daß es in seiner Grundbeziehung fest ist und daß die Richtung, in die wir gehen, klar ist. Die Vereinigten Staaten wollen ein starkes Europa. Die Vereinigten Staaten waren stets und sind auch weiterhin für ein vereintes Europa. Wir glauben nicht, daß die europäische Einheit in der Opposition gegenüber den Vereinigten Staaten definiert werden muß, wir sind uns aber darüber im klaren, daß ein vereintes Europa nicht immer mit uns der gleichen Meinung sein muß - und wir können auch nicht davon ausgehen, daß Europa unfehlbar ist. Und wenn nun ein vereintes Europa mit uns nicht einer Meinung ist, dann werden wir dies mit der Geduld, dem guten Willen, der Liebenswürdigkeit und Zurückhaltung ertragen, für die wir bekannt sind. Aber zweifellos wird ein vereintes Europa seine eigene Identität suchen. Wir wissen, was das Europa der Neun ist - wir wollen keinesfalls ein Europa der Neun in eine Organisation der Zehn umformen. Ich -3- �Ich glaube, daß in den letzten Monaten einige der Debatten, die theologisch zu werden drohten, wieder in einer klareren Perspektive gesehen worden sind. Ich denke auch, daß es einen Fortschritt hinsichtlich einer NATODeklaration geben wird. Aber über ein solches förmliches Dokument hinaus haben die Erörterungen, die im Verlauf des letzten Jahres stattfanden, dem nützlichen Zweck gedient, die Frage zu klären, wieviel Einheit wir wirklich wollen und wieviel Unterschiedlichkeit und Abweichung wir aushalten können. In jedem Falle aber rechnen die Vereinigten Staaten damit, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit ihren europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, und sie waren niemals der Meinung, daß sie von einem starken und • selbstsichereren Europa irgendetwas zu fürchten hätten. i i i • Es ist sehr viel über die Frage der Konsultation gesprochen worden. Ich glaube jedoch, daß das Wesentliche der Konsultation in einer Gemeinschaft gemeinsamer Zielsetzungen immer zum Ausdruck kommen wird und daß, wenn man auf beiden Seiten des Atlantik der Überzeugung ist, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, es ganz spontan zu Konsultationen kommt. Wenn man jedoch nicht daran glaubt, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, dann können auch vertragliche Bestimmungen über Konsultationen keinen Ersatz für das Fehlen einer gemeinsamen Zielsetzung bieten. So wie wir diese Periode jedoch hinter uns gebracht haben - und mit meinem festen Versprechen, nicht wieder vor einem Kreis von Damen zu sprechen, wenn die Presse anwesend ist - glaube ich, daß wir mit einigem �einigem Optimismus in die Zukunft blicken können. Wir sind der Ansicht, daß diese Nordatlantische Versammlung eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Der Bericht des Neuner-Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Javits über die Zukunft des Atlantischen Bündnisses, zu dem das State Department soeben Stellung genommen hat, ist ein hervorragendes Beispiel für die Beiträge, die zu diesen Debatten im Bündnis geleistet werden können. Und wenn wir jetzt vor der Tagesordnung für das nächste Jahr stehen - Gespräche über europäische Sicherheit, Erörterungen des Problems einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung, bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Kontrolle des Wettrüstens in strategischen Waffen, die künftige Entwicklung im Nahen Osten - dann sollten wir uns über das Eine im klaren sein: Die Vereinigten Staaten werden in Verhandlungea mit anderen Mächten niemals wissentlich europäische Interessen opfern. Und die Vereinigten Staaten werden alles tun, um in enger Fühlung mit ihren europäischen Verbündeten zu bleiben, wenn sie sich an diese verschiedenen Aufgaben machen. Ich glaube, daß wir beide,Europa und die Vereinigten Staaten,in vielen Teilen der Welt, so beispielsweise im Nahen Osten, eine große und bedeutende Rolle spielen können. Die Vereinigten Staaten betrachten sich in dieser Hinsicht nicht als Konkurrent Europas. Wenn wir also in die Zukunft blicken, dann ist es an der Zeit, sich wieder an den Tisch zu setzen - nicht um zur Form unseres Dialogs zurückzukehren -5- �zurückzukehren, sondern zum Inhalt unseres Dialogs - um das Ende zu bringen, an dem wir in Form von NATO-Deklarationen arbeiten mögen. Wollen wir jedoch nicht vergessen, daß sich die Vitalität des Bündnisses immer in der Haltung seiner Führer und in der Überzeugung seiner Völker manifestiert hat - und nicht in den juristischen Dokumenten, in denen formelle Verpflichtungen festgehalten werden. Danach wird sich die Haltung der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ausrichten,und in diesem Geiste werden wir, dessen bin ich sicher, einen 50. Jahrestag der Organisation des Nordatlantikvertrages feiern kön- nen - und wir werden auf die jetzige Periode als den Beginn einer neuen Ära der Vitalität unter freien Völkern zurückblicken können." •I"l"l' �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 12/1974 KONGRESS GEGEN JEDE SCHWÄCHUNG DER VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT DER USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke inUbersee- WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Kongreß hat in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien das Gesetz für die militärische Beschaffung gebilligt und in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien wurden alle Anträge auf eine Verringerung der amerikanischen Truppenstärke im Ausland zurückgewiesen. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte 23,1 Milliarden Dollar für die militärische Beschaffung im Haushaltsjahr 1974/75 beantragt. Das Repräsentantenhaus hatte 22,6 Milliarden Dollar bewilligt, und am 11. Juni hat der Senat dann mit 84 gegen sechs Stimmen eine Vorlage über 21,8 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Unterschiede sind relativ so gering, daß es kaum Schwierigkeiten geben dürfte, im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Kompromißfassung auszuarbeiten, deren Verabschiedung und Unterzeichnung nicht lange auf sich warten lassen wird. Hier �•I Hier zeigt sich, daß bei allen innenpolitischen Kontroversen die Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten niemals in Frage gestellt wird. Zwar wurden in beiden Häusern Kürzungen bei den Anforderungen für die Militärhilfe für Südvietnam vorgenommen und auch der geplante Probeabschuß von riesigen verbunkerten Interkontinentalraketen des Typs Minuteman wurde gestrichen. Aber im übrigen scheiterten alle Versuche einzelner Abgeordneter oder Senatoren, Abstriche an der Beschaffungsvorlage durchzusetzen. So wurde beispielsweise auch der Versuch, den angeforderten Betrag von 77 Millionen Dollar für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Treffsicherheit von Interkontinentalraketen zu streichen, von einer Mehrheit zu- rückgewiesen. Von ganz entscheidender Bedeutung für Europa war jedoch, daß alle Bemühungen um eine Kürzung der Truppenstärke in Übersee, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, von soliden Mehrheiten - 240 gegen 163 im Repräsentantenhaus und 54 gegen 35 im Senat - vereitelt werden konnten. Hier ist die Auffassung eines Mannes besonders ausschlaggebend, des einflußreichen demokratischen Senators Henry M. Jackson. Er sagt dazu wörtlich: "Seit Jahren war die jährliche Behandlung der Vorlage für die militärische Beschaffung zugleich die Gelegenheit,sich ausführlich mit der überseeischen Komponente der amerikanischen Verteidigung und der Rolle des westlichen Bündnissystems für die Garantie der internationalen Sicherheit und Sta- -2- �und Stabilität zu befassen. Und erneut hat der Senat in kluger Weise Vorschläge abgelehnt, die unsere in Übersee dislozierte militärische Kapazität drastisch verringert und dem Gebäude des erfolgreichen westlichen Bündnissystems einen schweren Schlag versetzt hätten. Der am stärksten ins Auge fallende Aspekt dieser Frage ist immer die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Europa gewesen. Wenn der Kongreß jetzt erneut alle Versuche zurückgewiesen hat, die konventionelle militärische Kapazität in Europa wesentlich zu verringern, dann zeigt er damit ein tiefes Verständnis für die lebenswichtige Rolle,die diese Truppen spielen.Die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen konventionellen westlichen Abschreckung in Europa gegenüber dem Warschauer Pakt hat sich in all den Jahren als eine conditio sine qua non der Stabilität in Europa erwiesen. In den Tagen vor der Abstimmung im Senat ist in Kommentaren in der New York Times und in der Washington Post sehr gut dargestellt worden, daß wesentliche Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte in Europa nicht am Platze seien. Solche Rückzüge hätten ein neues Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen gebracht - Beziehungen, die ohnehin unter Streitigkeiten über Fragen der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft leiden. Wir sind jedoch, obwohl es Regierungswechsel in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien gegeben hat, in der Lage, gemein- same Einstellungen zu anstehenden Problemen zu finden - und zwar in einer Atmosphäre, die nicht durch einen schweren Schock für das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa gestört ist. 3- �Der positive Beschluß des Senats ist meiner Auffassung nach durch vielversprechende Initiativen beeinflußt worden, die bereits ergriffen wurden, um einmal die Finanzierung des Nordatlantischen Bündnisses auf eine stabilere und gerechtere Grundlage zu stellen, und zum anderen, um sicherzustellen, daß die für Europa zugesagten amerikanischen Mittel wirksam und effektiv eingesetzt werden. Im vorigen Jahr hat der Senat eine konstruktive und positive Haltung zu anstehenden NATO-Problemen eingenommen - eine Haltung, die dazu diente, das Bündnis zu stärken. Die Initiative des Senats machte den vollen Ausgleich des durch die NATO verursachten Teils des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits zu einem offiziellen Ziel der amerikanischen Politik. Dieses sogenannte Jackson-Nunn-Amendment, das vom Senat mit 84 gegen fünf Stimmen verabschiedet, vom Repräsentantenhaus bestätigt und schließlich als Gesetz unterzeichnet wurde, entwickelte eine Formel, nach der sich die amerikanische Truppenverpflichtung nach dem Stand der Zusammenarbeit im Bündnis auf diesem Gebiet des 'Lastenausgleiches* (bürden-sharing) richtet. Die nach diesem Gesetz vorgesehenen Verhandlungen sind noch nicht ganz beendet. Es ist jedoch ein neues und wesentliches Devisenausgleichsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden. Weitere multilaterale Abkommen werden ausgehandelt. Nachdem die NATO-Verbündeten einfach vor ein wichtiges Problem gestellt wurden, sind sie jetzt auf dem Wege, es zu lösen. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß der Handelsminister, der nach dem Gesetzt damit betraut ist, einen vollen Devisenausgleich feststellen kann. Eine �Eine wesentliche Verringerung der amerikanischen Truppenstärke jetzt wäre nach meinem Dafürhalten jedoch ein verhängnisvoller Rückfall in einen Unilateralismus, der gerade zu einem Zeitpunkt erfolgen würde, in dem man zu erfolgreichen kooperativen Verhandlungen gelangt ist. Ja es wäre damit die logische Grundlage nicht nur für die derzeit geführten Devisenausgleichsverhandlungen, sondern auch für den gesamten Bereich der Verhandlungen zerstört worden, die dazu dienen sollen, eine fairere Aufteilung der Verteidigungsanstrengungen in der NATO zu gewährleisten. Worüber der Senat im Grunde befinden sollte, war die Frage, ob eine drastische und nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme seitens des Kongresses den abgewogenen und verantwortungsbewußten Schritten vorzuziehen sei, die bereits getan sind und nunmehr für d ie Zukunft ausgebaut werden. Mit dem von den Befürwortern wesentlicher einseitiger Truppenreduzierungen empfohlenen Rezept wäre nämlich jene Instabilität impliziert, die sich aus dem Bruch einer nun seit einem ViertelJahrhundert bestehenden Beziehung ergeben würde. Außerdem würde ein drastischer Abbau der Truppenstärken - zu einer Zeit, in der die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in eine bedeutsame Phase gelangt sind - nur dazu geführt haben, beiderseitige Reduzierungen faktisch unmöglich zu machen. Das Abstimmungsergebnis hat gezeigt, daß der Kongreß auch weiterhin einen ganzen Bereich realistischer amerikanischer Verpflichtungen und Alternativen unterstützen wird, die mit der eigenen Sicherheit Amerikas in Einklang stehen und für den Fortbestand der internationalen Stabilität von entscheiden- -5- �/ entscheidender Bedeutung sind. Dies bleibt weiterhin der klügste und besonnenste Weg zu einer friedlicheren Welt, die wir alle erstreben." -6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 OST-WEST-HANDEL UND ENTSPANNUNG "Man scheint vielfach der Auffassung zu sein, daß wir Amerikaner in unserer Haltung gegenüber den sozialistischen StaatshandeIsländern, vor allem der Sowjetunion, offensichtlich zu Extremen neigen. Wir sind uns alle darüber einig, daß der Besuch Präsident Nixons in Moskau und Peking das Eis gebrochen hat, das sich in 25 Jahren des kalten Krieges gebildet hatte. Aber auf der anderen Seite brachten diese historischen Reisen in ihrem Gefolge auch eine Welle der Euphorie über die neuen Beziehungen, die angeknüpft wurden. In dem Maße, in dem wir feststellten, daß wir und die sozialistischen Länder auch weiterhin unterschiedliche philosophische und politische Standpunkte haben, die uns in Konflikt bringen, war ein gewisses Maß an Ernüchterung unausweichlich". Diese Worte von Lewis Bowden vor dem Welthandels- institut am 11. März 1974 lassen vielleicht am ehesten erkennen, wie pragmatisch in amerikanischen Regierungskreisen das Problem der Entspannung - und auch des Ost-West-Handels - betrachtet wird. Und in einem Vortrag an der George Washington Universität in Washington D.C. am 10. Mai 1974 erklärte der gleiche Leiter des Referats für Ost-WestHandel im amerikanischen Handelsministerium: "Ich möchte feststellen, daß diese wirtschaftliche Beziehung (zum Osten) seit ihrer Artikulierung im Jahre 1972 Perioden der Euphorie und der Ernüchterung überlebt hat. Angesichts dieser weiten Ausschläge des Pendels ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß Handel allein keinen sofortigen Frieden bringt. Er kann unter den Be- teiligten ein Interesse schaffen, politische Konfrontationen zu vermeiden, die �V die zu einem Abbruch einer nützlichen wirtschaftlichen Beziehung führen könnten. Das ist eine der Rollen des Ost-West-Handels im Rahmen der Entspannungspolitik." Der Durchbruch im amerikanisch-sowjetischen Handel, der den wesentlichen Teil des Osthandels der USA ausmacht, kam mit dem Besuch Präsident Nixons in Moskau im Jahre 1972, wo im Rahmen vieler anderer Abkommen am 26. Mai auch ein Kommunique über die Errichtung einer gemeinsamen Handelskommission unterzeichnet wurde, "um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen beiden Ländern zu fördern." dem Kommunique, Die Kommission, so heißt es in "soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten." Es ist kein Geheimnis, daß der amerikanische Kongreß die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel für die UdSSR von bestimmten Vorbedingungen abhängig machen will. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage des Gesetzes über die Reform des Handels (Handelsgesetz) wird in Abschnitt 4 die Vollmacht des. Präsidenten eingeschränkt, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Man spricht von der Möglichkeit eines Kompromisses im Senat, wobei das Gesetz dann auf jeden Fall nochmals durch den Vermittlungsausschuß gehen müßte. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls die einschränkende Bestimmung nicht gestrichen wird. Daß Bowden für die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an die Sowjetunion eintritt, bedarf keiner besonderen Erwähnung. So erklärte er am 10. Mai: "Wir und die sozialistischen Länder sind übereingekommen, Beziehungen herzu- �h e r z u s t e l l e n , die für b e i d e S e i t e n von Nutzen s i n d und die e i n e c h t e s Eigeni n t e r e s s e an f r i e d l i c h e n i n t e r n a t i o n a l e n V e r h ä l t n i s s e n erwecken." Daher i s t der Ost-West-Handel zu einem d e r Hauptkanäle für den Fluß von E r z e u g n i s s e n , Technologie, Menschen und Gedanken zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern geworden. Damit d i e n t e r g e n e r e l l der amerikanischen Politik. Es l i e g t n a t ü r l i c h auf d e r Hand, daß der Ost-West-Handel auch für b e i d e S e i t e n w i r t s c h a f t l i c h gewinnbringend s e i n muß - und zwar etwa im g l e i c h e n Maße, wenn e r i n einem bedeutsamen Umfang weitergehen s o l l . Im v o r i g e n J a h r s t i e g der Umsatz gegenüber 1972 auf das Doppelte und e r r e i c h t e einen Wert von rund d r e i M i l l i a r d e n D o l l a r . Der amerikanische Handel m i t den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern d ü r f t e a l l e n Erwartungen nach im J a h r e 1974 einen Wert von d r e i b i s v i e r M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h e n , wobei d e r Handel d e r USA mit der V o l k s r e p u b l i k China im J a h r e 1974 den Wert von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r erreichen dürfte. Im J a h r e 1973 verschob s i c h d i e amerikanische H a n d e l s b i l a n z zu einem Überschuß von 1,7 M i l l i a r d e n D o l l a r . Wenn i c h i n diesem Zusammenhang darauf h i n w e i s e , daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n gegenüber den S t a a t s h a n d e l s l ä n d e r n einen Überschuß von 1,9 M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h t haben, dann l ä ß t s i c h l e i c h t e r kennen, welch g ü n s t i g e Auswirkung der Ost-West-Handel b e r e i t s auf d i e amerikan i s c h e H a n d e l s b i l a n z gehabt h a t . Wir s i n d im P l u s . Unser Überschuß gegen- über der Sowjetunion n ä h e r t e s i c h der Grenze von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r - der g r ö ß t e Überschuß, den w i r j e gegenüber einem Lande e r z i e l t haben. Wenn man von den w i r t s c h a f t l i c h e n Entwicklungsplänen d e r Sowjets a u s g e h t , dann d ü r f t e d i e s e r Überschuß a l l e r W a h r s c h e i n l i c h k e i t nach noch g r ö ß e r werden. Der zu erwartende Überschuß der USA gegenüber a l l e n s o z i a l i s t i s c h e n Ländern zusammen für das J a h r 1974 d ü r f t e zwischen 1,7 und zwei M i l l i a r d e n Dollar l i e g e n ... Der einmalige Aspekt l i e g t jedoch d a r i n , daß e i n e enge Beziehung zwischen d e r p o l i t i s c h e n R a t i o n a l e des Ost-West-Handels - d i e auf e i n e i n t e r n a t i o n a l e Spannung ausgeht - und d e r w i r t s c h a f t l i c h e n R a t i o n a l e - d i e auf b e i d e r s e i t i g e H a n d e l s v o r t e i l e ausgeht - b e s t e h t . So gut oder e r f o l g r e i c h w i r auch den O s t - �Ost-West-Handel b e t r e i b e n , so wird s e i n e Zukunft i n e n t s c h e i d e n d e r Weise von den Abänderungsantragen abhängen, d i e für das Handelsgesetz 1974 e i n g e b r a c h t worden s i n d . Diese Abänderungen würden den m e i s t e n d e r s o z i a l i s t i s c h e n Länder e i n e g l e i c h e Zollbehandlung und R e g i e r u n g s k r e d i t e verwehren. Hier s t e h e n w i r vor mehreren Fragen: E r s t e n s , wollen w i r überhaupt Handel mit ihnen t r e i b e n , denn ohne n o r male und g l e i c h e Behandlung, d i e wir anderen W e l t h a n d e l s p a r t n e r n zuteil werden l a s s e n , kann der Ost-West-Handel n i c h t f l o r i e r e n , j a v i e l l e i c h t nicht einmal ü b e r l e b e n . Zweitens, s o l l e n w i r den Handel mit einem i n n e r e n und s o f o r t i g e n Wandel der s o z i a l i s t i s c h e n I n n e n p o l i t i k verbinden? Dazu möchte i c h folgendes sagen: Erstens, die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften erstrecken s i c h auf e i n e Bevölkerung von zusammen 1,2 M i l l i a r d e n Menschen, a l s o etwa 30 P r o z e n t d e r Weltbevölkerung. Zusammen bewohnen s i e etwa 25 P r o z e n t des F e s t l a n d e s der Erde, das v i e l von den Bodenschätzen e n t h ä l t , d i e w i r b r a u c h e n . Keine große Handelsnation kann es s i c h auf d i e Dauer und e i n s e i t i g s i c h s e l b s t zu beschneiden ändern s i e leisten, im Handel e i n e n Markt o d e r e i n e Rohstoff- q u e l l e d i e s e r Größe d i s k r i m i n i e r t . Zweitens, der blühende Ost-West-Handel i s t e i n Faktum. Die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften s t e l l e n einen gewaltigen, rasch wachsenden Markt f ü r F e r t i g w a r e n des i n d u s t r i a l i s i e r t e n Westens sowie e i n e n immer wieder aufnahmebereiten Markt für l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e d a r . Im J a h r e 1971 haben d i e I n d u s t r i e n a t i o n e n des Westens für etwa 6,5 M i l l i a r d e n D o l l a r n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e nach den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern exportiert. Im J a h r e 1973, a l s o nur zwei J a h r e s p ä t e r , i s t der Umfang d i e s e r Exporte um 75 P r o z e n t auf f a s t 11 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s t i e g e n . Wir s i n d mit unserem E i n t r i t t i n einen s c h a r f e n Wettbewerb um Exporte nach diesem e x - �expandierenden Markt s p ä t daran. Im J a h r e 1973 b e t r u g unser A n t e i l an d i e s e n Exporten noch immer nur d i e winzige Zahl von v i e r P r o z e n t . Hier b e s t e h t ohne Frage Raum für e i n e w e i t e r e Expansion des amerikanischen A n t e i l s am Ost-WestHandel . . . Der F ü n f j a h r e s p l a n für d i e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung a l l e r sozialistischen Länder zusammen wird schätzungsweise Importe i n e i n e r Größenordnung von b i s zu 100 M i l l i a r d e n D o l l a r an n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n erfordern. Unter normalen Bedingungen könnte e i n s e h r w e s e n t l i c h e r T e i l d i e s e r Importe aus den V e r e i n i g t e n S t a a t e n kommen und d o r t A r b e i t s p l ä t z e für unsere a r b e i t e n d e Bevölkerung und Gewinne für unsere Firmen s c h a f f e n . Wenn es uns n i c h t g e l i n g t , normale Bedingungen h e r z u s t e l l e n , werden wir einen w e s e n t l i c h e n A n t e i l an d i e s e n Verkäufen n i c h t nur nach d e r Sowjetunion, sondern auch nach Osteuropa verlieren. Dabei könnten w i r uns p l ö t z l i c h i n e i n e r S i t u a t i o n v o r f i n d e n , in der d i e Uhr der Geschichte auf d i e g e f ä h r l i c h e n und i n s t a b i l e r e n Z e i t e n von g e s t e r n zurückgedreht i s t und d i e M i l i t ä r h a u s h a l t e einen größeren A n t e i l unseres n a t i o n a l e n Wohlstandes a u f f r e s s e n , s t a t t daß s i e zurückgehen." Es i s t i n diesem Zusammenhang n i c h t u n i n t e r e s s a n t , einen Blick auf d i e Aufgaben des R e f e r a t s für den Ost-West-Handel - Bureau of East-West-Trade zu werfen, wie s i e i n e i n e r o f f i z i e l l e n P u b l i k a t i o n des amerikanischen Handelsm i n i s t e r i u m s d a r g e s t e l l t werden. Darin h e i ß t e s : "Das Bureau of East-West-Trade wurde im November 1972 im Rahmen des amerikan i s c h e n Handelsministeriums g e s c h a f f e n , um die g e r e g e l t e Entwicklung der amerika- n i s c h e n W i r t s c h a f t s b e z i e h u n g e n zu den z e n t r a l g e p l a n t e n V o l k s w i r t s c h a f t e n Ost- europas und Asiens zu f ö r d e r n . Das R e f e r a t für Ost-West-Handel d i e n t a l s V e r m i t t l e r , um amerikanische Ges c h ä f t s l e u t e b e i d e r H e r s t e l l u n g von Handelsbeziehungen mit s o z i a l i s t i s c h e n A u ß e n h a n d e l s v e r t r e t e r n zu u n t e r s t ü t z e n . Es b i e t e t G e s c h ä f t s l e u t e n laufende I n f o r m a t i o n e n , Beratung und H i l f e b e i a l l e n Aspekten der neuen H a n d e l s u n t e r nehmungen e i n s c h l i e ß l i c h j e n e r , d i e n i c h t v e r t r a u t e Techniken und Verfahren beinhalten. Das - 5 - �Das Büro bietet Marktinformationen und Analysen sowie Berichte über laufende HandelsChancen auf sozialistischen Märkten. Es bietet detaillierte Informationen in denen die üblichen Schritte zur Herstellung neuer Handelsbeziehungen erläutert werden, und arrangiert persönliche Kontakte mit sozialistischen Handelsvertretern. Es unterstützt Firmen bei der Beteiligung an Handelsmessen und Ausstellungen sowie an Handelsmissionen, um sozialistische Vertreter mit amerikanischen Produkten vertraut zu machen. Das Büro gibt ge- eignete Publikationen über sozialistische Handelspraktiken und Wirtschaftspläne heraus." + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 3 2 12/1974 EBERLE: USA UM INTERNATIONALE LÖSUNG DER VERSORGUNGSPROBLEME BEMÜHT -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- PARIS — ( A D ) — Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat am 6. Juni die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrichen, eine internationale Lösung der gegenwärtigen Versorgungsprobleme bei Rohstoffen zu erreichen. Auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe, das von dem US-Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung, einer gemeinnützigen Organisation amerikanischer Geschäftsleute und Wissenschaftler, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen anderer Länder veranstaltet wird, erklärte Eberle unter anderem: "Das Problem der Verknappungen kann auf den sehr erheblichen Preisanstieg bei Rohstoffen in solchen Ländern, die sich selbst in einer stärkeren Verhandlungsposition glauben, zurückgeführt werden. Ich habe zwar Verständnis für den Wunsch,die Exporterlöse zu steigern; der Versuch, dies zu tun, kann jedoch äußerst nachteilige Auswirkungen für andere Volkswirtschaften -1- �Volkswirtschaften haben. Sobald große Anpassungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne vorgenommen werden, kann dies zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten führen. Die Welt hat darüberhinaus die Folgen zu tragen, wenn solche Preiserhöhungen auf die Preise für Fertigerzeugnisse aufgeschlagen werden, da dies zu noch höheren Inflationsraten führt. Schließlich können die Anpassungen für einige Staaten, zum Beispiel die Länder des indischen Subkontinents, angesichts des dadurch bedingten umfassenden Transfers von Hilfsquellen sehr schmerzlich und schwierig sein. Die Rohstoffexporteure müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe der Zeit Ersatzrohstoffe entwickelt und neue Liefermöglichkeiten gefunden werden. Die Zinnproduzenten waren sich seit langem darüber klar, daß ein überhöhter Zinnpreis zur Verwendung von Ersatzstoffen ermutigt. Mit dem Vorhandensein verhältnismäßig billiger Ersatzstoffe für Aluminium bietet sich eine Alternative für Bauxit an. Und für zahlreiche Minerale gilt, je höher der Preis ist, umso intensiver wird man sich um eine Rückgewinnung bemühen. Wir können alle diese Maßnahmen nicht als an sich falsch oder unmoralisch bezeichnen. Die Länder tun das, was sie zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bürger für erforderlich erachten. Aber durch das Heraufbeschwören von Gegenmaßnahmen und das Auslösen negativer internationaler Kräfte können sich ihre Maßnahmen letztlich zum eigenen Nachteil auswirken. Darüberhinaus bringen sie nur Teillösungen. Wir -2- �Wir müssen ein dauerhaftes internationales System zur Lösung dieser Probleme zu entwickeln suchen. Dieses System muß so ausgewogen sein, daß sowohl die Frage des Zugangs zu den Märkten als auch die Frage der Rohstoffversorgung geregelt ist, wobei davon ausgegangen wird, daß Länder, die jetzt in erster Linie auf den letzteren Punkt Wert legen, auch künftig an dem ersten interessiert bleiben und daß unnötige Restriktionen bei einem der beiden Punkte sich für den Außenhandel negativ auswirken. Die von uns angestrebten Vereinbarungen müssen auf lange Sicht so wesentliche Vorteile bieten, daß ein Land zu jeder Zeit bereit wäre, bei der Geltendmachung seiner wirtschaftlichen Stärke genügend Zurückhaltung zu üben, damit diese Abmachungen nicht zunichtegemacht werden. Um den Impuls der Entwicklung in Richtung auf eine offene Welt zu erhalten rv.üssen die Regierungen lernen, bei der Lösung der aufgrund von Versorgungsverknappungen sich ergebenden Probleme zusammenzuarbeiten... Keiner Regierung dürfte es gelingen, ihrer Bevölkerung eine ausreichende Versorgung mit knappen Gütern zu angemessenen Preisen zu sichern, solange die Regierungen gegeneinander arbeiten. Ich möchte klarstellen, daß es sich hier nicht einfach um ein Problem Norden gegen Süden oder Industriestaaten gegen Entwicklungsländer handelt. Die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten wie auch zahlreiche Entwicklungsländer sind wichtige Rohstofflieferanten; und alle Industriestaaten sind hinsichtlich der Deckung ihres lebenswichtigen Rohstoffbedarfs von Importen abhängig. Verknappungen können aber nicht nur bei Rohstoffen eintreten,sondern -3- �sondern auch bei Fertigerzeugnissen. Und Handelsbeschränkungen bei den Letzteren können genauso wie bei den Ersteren zu einem Problem werden. Um die Welt, die uns vorschwebt, errichten zu können, müssen wir Wege finden, um uns bei nationalen Anstrengungen zur Erleichterung von Marktanpassungen an strukturelle und zyklische Veränderungen der vorhandenen relativen zu Mengen bei den verschiedenen Rohstoffen gegenseitig/unterstützen. Wir müssen ferner vereinbarte Konsultationsverfahren und Richtlinien schaffen, um, wo irgendmöglich, Konflikte auf dem Gebiet der Handelspolitik zu vermeiden, die sich aus der Verteilung knapper Rohstoffe ergeben, oder um solche beizulegen, falls dies erforderlich sein sollte. Wir haben einen wichtigen Anfang mit der Zusage gemacht, die die Minister der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor kurzem gegeben haben, nicht zu Handelsrestriktionen, einschließlich Importbeschränkungen, zu greifen, um aus der Erdölkrise sich ergebende Anpassungsprobleme zu lösen. Gleichzeitig haben die Minister Maßnahmen vereinbart, um sich bei den Exporten Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß diese Fragen während der multilateralen Handelsverhandlungen von einer größeren Gruppe von Ländern im Rahmen des GATT erörtert werden... Alle ausgehandelten internationalen Abkommen müssen der nationalen Politik eine angemessene Flexibilität lassen. Aus zahlreichen Gründen könnten Regierungen es wünschen, die Exporte einzuschränken. Sie könnten zum Beispiel vermeiden wollen, daß begrenzt vorhandene Hilfsquellen sich zu schnell er- �schnell erschöpfen; sie könnten verhindern wollen, daß inländische Preiskontrollen durch Abzweigung einheimischer Hilfsquellen auf Auslandsmärkten unterlaufen werden; sie könnten inländische Anpassungen an Mißernten erleichtern wollen oder sie könnten einfach die Erlöse pro Wareneinheit steigern oder irgendwelche politischen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Da es keine Übereinstimmung darüber gibt, was eine legitime Anwendung von Exportkontrollen ist, wird es schwer fallen, strikte Verhaltensnormen festzulegen. Die internationale Völkergemeinschaft kann jedoch versuchen, Richtlinien für Ausmaß und Dauer von Kontrollen je nach der Größe des innenpolitischen Problems, für die Auswirkungen der gestiegenen Exporte auf das inländische Preisgefüge, für das Ausmaß der Selbsthilfeanstrengungen zur Erleichterung der binnenwirtschaftlichen Anpassungen und für die negativen Auswirkungen der Kontrollen auf andere Volkswirtschaften auszuarbeiten.... Es wäre verfrüht, Spekulationen darüber anzustellen, welche spezifische Form diese Richtlinien haben könnten. Ich möchte jedoch einige Worte dazu sagen, wo wir beginnen müssen. Wir gehen von zwei grundlegenden Annahmen aus: einmal, daß die meisten, wenn nicht alle Regierungen, von Zeit zu Zeit eine Ausweitung des inländischen Angebots bestimmter Rohstoffe zulassen und zum anderen, daß die Regierungen in der Regel damit scheitern, wenn sie die Preise unabhängig von den Marktkräften festzusetzen suchen. Aufgrund dieser Auffassung sind wir für alle Abmachungen aufgeschlossen , die unabhängige nationale Anstrengungen unterstützen, um einer Instabilität auf den Märkten entgegenzuwirken; wir stehen dagegen Vorschlägen skeptisch gegenüber, Preise international festzulegen. Genauso -5- �Genauso aufgeschlossen verhalten wir uns auch, was die Art der verbesserten Konsultationsverfahren und der Richtlinien für die Anwendung von Exportkontrollen anbetrifft. Unseres Erachtens ist der beste Weg, den wir einschlagen können, die verschiedenen Gründe zu untersuchen, aus denen die Regierungen Maßnahmen für eine Kontrolle der Exporte erlassen, die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf andere Länder zu prüfen und Richtlinien auszuarbeiten, die eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Export- und der Importländer schaffen. Ein verbessertes internationales System muß ferner zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen. Sowohl die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer, die Rohstoffe exportieren, müssen die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit prüfen. Einseitige Bemühungen, die Rohstoffpreise zu erhöhen, könnten zur Versuchung werden, auf diese Weise ein Maximum an nationalen Zielen zu verwirklichen; aber dies könnte auch zu Rückwirkungen führen, die diesen Ländern zahlreiche Vorteile verwehren, die sie zu erreichen suchen. Denn für die meisten Entwicklungsländer wären bessere Exportmöglichkeiten für Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Güter - mit der daraus resultierenden Zunahme von Arbeits- plätzen, Gütererzeugung und Wertsteigerung pro Produktionseinheit - einer Anhebung der Preise für die Rohstoffexporte vorzuziehen. Dies kann durch Kooperationsabkommen mit den Industriestaaten erreicht werden. Ein weiteres Gebiet für eine Zusammenarbeit ist die Unterstützung der ärmeren Länder, die durch die kürzlichen Preissteigerungen bei Rohstoffen geschädigt worden sind...". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie -</em><br /><br />Kissinger: USA wollen ein starkes Europa<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA<br /><em>- Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Übersee -</em><br /><br />Ost-West-Handel und Entspannung<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht<br /><em>- Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9680e79013d17ad8a3ca0f6dbffb9be2.pdf 14066556a66645680383f16b5ed5695c PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24 19. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan: F r e i h e i t der Geiseln oberstes Z i e l der USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - INFORMATION Richard Burt a l s neuer US-Botschafter i n Bonn vorgesehen Rozanne L. Ridgway s o l l Nachfolgerin von Richard Burt werden - Erklärung des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung Fluoreszierende Algenpigmente a l s Markiersubstanz * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �19. Juni 1985 24 REAGAN: FREIHEIT DER GEISELN OBERSTES ZIEL DER USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan e r k l ä r t e am 18. Juni 1985 auf einer landesweit übertragenen Pressekonferenz unter Hinweis auf die Geiselnahme i n B e i r u t , "die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nat i o n , die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d " . Gleichzeitig legte der Präsident eine Reihe von Maßnahmen d a r , die Vereinigten Staaten e r g r e i f e n werden, um i n Zukunft die die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die f a s t ausschließlich im Zeichen des G e i s e l f a l l e s stand, mit folgender Erklärung: Vor einer Stunde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vor einer Stunde kam der Leichnam eines jungen amerikanischen Helden, des Marinetauchers Robert Dean Stethem, i n einem Sarg i n seine Heimat z u rück, nachdem er zusammengeschlagen und k a l t b l ü t i g erschossen worden war. Seine Ermordung wie auch das Schicksal der anderen amerikanischen Geis e l n , die noch immer i n Beirut unumstößliche Tatsache. festgehalten werden, u n t e r s t r e i c h t eine Die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nation, die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d , die rück- s i c h t s l o s t ö t e n und unschuldige Bürger zu Gefangenen machen. I n Reaktion auf diese Tatsache ordne i c h folgende Maßnahmen an: Ich habe den Verkehrsminister angewiesen, i n Zusammenarbeit mit dem Außenminister sofort eine Ausweitung unseres Programms der bewaffneten B e g l e i - tung auf i n t e r n a t i o n a l e n Flügen amerikanischer Flugzeuge zu sondieren, um so einen besseren Schutz der Passagiere zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, s o f o r t an a l l e Amerikaner, die durch den Internationalen auszuhändigen, der sie Flughafen Athen kommen, einen vor Gefahren warnt. Reiseratgeber Diese Vternung wird solange g e l t e n , bis die griechische Regierung die dortige Sicherheitslage verbessert und b i s sie die Bereitschaft heitsbestimmungen des s i g n a l i s i e r t h a t , sich an die Sicher- amerikanisch-griechischen Zivilluftfahrtabkommens sowie an die Konventionen von Tokio, Montreal und Den Haag h i n s i c h t l i c h der Verfolgung und der Bestrafung von L u f t p i r a t e n zu h a l t e n . Ich habe eine umfassende Klärung der Ereignisse um die Entführung des Flugzeuges i n Athen angefordert. Ich habe über das Verkehrsministerium und die Bundesluftfahrtbehörde a l l e amerikanischen Fluggesellschaften e r sucht, zu überprüfen, ob es klug i s t , überhaupt noch Athen a n z u f l i e g e n , solange sich die dortige Sicherheitslage nicht bessert. Des weiteren habe i c h die M i n i s t e r Shultz und Dole angewiesen, mir darüber Bericht zu e r s t a t t e n , ob wir nicht ausländische Flüge jener Staaten zur Einstellung veranlassen s o l l t e n , deren Regierungen sich n i c h t an die entsprechenden internationalen Konventionen halten oder Flughäfen keine angemessene Sicherheit b i e t e n . - 2- auf ihren Ich rufe a l l e verbündeten �a l l e verbündeten und befreundeten Regierungen dazu a u f , i h r e Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit auf i h r e n Flughäfen zu verdoppeln und noch weitere Maßnahmen zu e r g r e i f e n , um die Entführung von Flugzeugen zu verhindern. Ich werde sie außerdem ersuchen, S c h r i t t e zu unternehmen, um Reisen an Orte unmöglich zu machen, wo Gesetzlosigkeit herrscht und wo unschuldige Passagiere schutzlos s i n d . Und i c h dränge darauf, daß kein Amerika- ner i n e i n Land des Nahen und M i t t l e r e n Ostens r e i s t , das nicht öffent- l i c h diese Schrecknisse v e r u r t e i l t , sich nicht von ihnen d i s t a n z i e r t und nicht die s o f o r t i g e , sichere Freilassung unserer Mitbürger f o r d e r t . Las- sen Sie mich außerdem den Mördern i n B e i r u t und i h r e n Komplizen klarmachen - g l e i c h , wer sie sein mögen - , daß Amerika T e r r o r i s t e n gegenüber niemals Konzessionen machen w i r d . Terrorismus einladen. Dies zu t u n , würde nur noch zu mehr Wir werden auch keine andere Regierung darum e r - suchen oder die drängen, dies zu t u n . Wenn wir uns e r s t einmal auf d i e - sen Heg begeben, wird es kein Ende geben - kein Ende auch des Leidens Unschuldiger und kein Ende der b l u t i g e n Lösegelder, die a l l e Staaten zahlen müssen. Dieser Akt des Terrorismus i s t f ü r den Libanon und insbesondere f ü r geschah. zivilisierten e i n Schandfleck jene Libanesen, i n deren Namen er Diejenigen im Libanon, die das getan haben, tun ihrem Land und i h r e r Sache Schaden a n , und w i r werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Ich fordere j e n e , die unsere Mitbürger f e s t h a l t e n , dazu a u f , sie ohne Vorbedingung f r e i z u l a s s e n . Ich fordere die Führung des Libanon - die po- l i t i s c h e und die r e l i g i ö s e - dazu a u f , sich i h r e r Verantwortung zu s t e l l e n und a l l e s Notwendige zu t u n , um dieses Verbrechen j e t z t im Namen des Gottes zu beenden, den sie verehren. Und ich ersuche auch andere Regie- rungen, ihre Stimme zu erheben und ihren Einfluß zu nützen. griff ist ein Angriff auf a l l e Menschen dieser Dieser An- Vfelt, die f r e i Furcht und der Geissei des Terrorismus leben wollen. von der Meine Gedanken und Gebete sind - wie die a l l e r Amerikaner - bei den im Libanon gefangen Gehaltenen und ihren Familien. Lassen Sie mich �Lassen Sie mich mit etwas Selbstverständlichem schließen. Wir b e f i n - den uns mitten i n einer gefährlichen und ungewissen S i t u a t i o n . Bevor i c h auf Ihre Fragen eingehe, muß i c h betonen, daß Spekulationen darüber, welche S c h r i t t e wir unter hypothetischen Umständen e r g r e i f e n oder nicht greifen könnten, könnten. die Terroristen nur zu noch Schlimmerem er- veranlassen Deshalb wird es v i e l e Fragen geben, auf die i c h nicht antworten kann oder nicht antworten s o l l t e . Ich glaube, i c h habe i n dieser E r k l ä - rung praktisch a l l e Punkte b e r ü h r t , die i c h problemlos d i s k u t i e r e n kann, und i c h b i n s i c h e r , Sie haben dafür Verständnis. Die wichtigsten Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben f o l genden Wortlaut: FRAGE: Die Aufmerksamkeit der Welt konzentriert sich heute abend auf die Opfer des TW\-Fluges 847. Aber wie Sie wissen, g i b t es noch sieben andere Amerikaner, die schon früher e n t f ü h r t worden sind und sich im L i banon i n Gefangenschaft befinden - zwischen d r e i Monaten und einem Jahr. Werden Sie eine Lösung der gegenwärtigen Krise i n B e i r u t akzeptieren, die irgendwelche Amerikaner i n Gefangenschaft belassen würde - die aus dem Flugzeug Entführten oder j e n e , die b e r e i t s früher e n t f ü h r t wurden. ANTWORT: Ganz gewiß geht es i n jedem unserer Gespräche auch um jene Entführten... Und wir haben a l l e s unternommen, um herauszufinden, wer sie i n i h r e r Gewalt h a t , wo sie sich befinden, ob sie zusammen sind oder g e t r e n n t , und wo sie sich aufhalten k ö n n t e n . . . Sie können sich sicher- l i c h v o r s t e l l e n , daß dies überaus schwierig i s t - i n diesem Gebiet eine f a s t unmögliche Aufgabe bei a l l den dortigen S p l i t t e r g r u p p e n . . . Aber wir haben sie nicht aufgegeben, und bei a l l unseren Gesprächen über die Opfer der gegenwärtigen Entführung denken wir auch an jene Entführten. FRAGE: Können Sie uns sagen, Herr Präsident, was aus der P o l i t i k der raschen und wirksamen Vergeltung geworden i s t , Jahren im Zusammenhang mit die Sie vor viereinhalb dem i n t e r n a t i o n a l e n Terrorismus angekündigt haben? ANTWORT: Als ich �ANTWORT: Als ich damals darüber sprach, bezog ich mich auf eine Si- tuation, in der eine Regierung auf der anderen Seite betroffen war, so daß es eine direkte Quelle des Bösen gab... Das Problem heute ist die Frage, wer sind diese Übeltäter, wer sind ihre Komplizen, wo halten sie sich auf? Einige Leute meinen, man könnte einen Vergeltungsschlag in die allgemeine Richtung führen, aber das Ergebnis wäre dann eine terroristische Aktion an sich und das Töten und Opfern unschuldiger Menschen... Wir haben im Hinblick auf das Sammeln von Geheimdienstinformationen alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Menschen so wie ihre Aufenthaltsorte, von denen ich sprach, zu finden, und ich kann nur sagen, daß wir ein beträchtliches Maß an Nachweisen und Beweisen zusammengetragen haben. Mehr kann ich dazu allerdings nicht sagen. FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die amerikanische Politik, in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart, zum Anwachsen des Radikalismus und des Antiamerikanismus im Nahen Osten beigetragen hat? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Als wir und unsere Verbündeten sowie andere Länder unsere Friedenstruppe dort hatten, wurden wir uns darüber im klaren, daß mit dem beginnenden Erfolg dieser Truppe bei der Wahrung einer gewissen Ordnung in diesem Unruhegebiet der Terrorismus sich anschickte, gegen alle von uns dort vorzugehen, um unseren Auftrag unmöglich zu machen. Deswegen zog sich schließlich auch die internationale Friedenstruppe zurück. Wir scheinen dort auch Angriffs- ziel zu sein - dessen bin ich sicher -, weil wir mit Israel befreundet sind und es unterstützen. Und es greift dort ein Antiamerikanismus auf Seiten jener um sich, die keinen Frieden mit Israel wollen... FRAGE: Manche fragen sich, warum Sie sich nicht ein wenig mehr auf Israel stützen, da ja die Vereinigten Staaten auch erklären, daß das Festhalten der schiitischen Gefangenen gegen das Völkerrecht sei; das ist unsere Position. ANTWORT: Ja. FRAGE: I s r a e l hat �FRAGE: Israel hat erklärt, daß es bereit sei; warum stoßen Sie da nicht nach? ANTWORT: Keil dieses Junktim, das jetzt geschaffen worden ist, dies für sie und für uns unmöglich macht. Es bestand kein Zweifel, daß die Israelis stufenweise - sie hatten ja schon damit begonnen - die Gefangenen freilassen würden. Aber jetzt ist eine Verbindung geschaffen worden, wo eine solche Maßnahme praktisch ein Nachgeben gegenüber den Terroristen bedeuten würde... Und dann würden die Terroristen wissen, daß sie Erfolg haben und erreichen können, was sie wollen... FRAGE: Zahlreiche Amerikaner sind heute abend enttäuscht und fühlen sich machtlos. Sie meinen, irgendwie müßte ein Gegenschlag geführt wer- den gegen diese Menschen, die unsere Bürger entführt und einige von ihnen ermordet haben. Was sagen Sie denen, die der Ansicht sind, irgendwie sei Amerika durch diese Terroriakte geschwächt und wir könnten unsere Staatsbürger im Ausland nicht mehr schützen? ANTWORT: Ich glaube, jene Amerikaner kommen zu vorschnellen Schluß- folgerungen und sind sich nicht darüber im klaren, wie die Situation wirklich ist. enttäuschend. Ich bin jedoch genauso enttäuscht wie jedermann. Es ist Aber, wie ich schon gesagt habe, man muß in der Lage sein, den Gegner genau zu lokalisieren. Man kann nicht einfach blind darauf los schießen, ohne jemanden im Visier zu haben. FRAGE: Ich habe heute mit der Ehefrau eines der Geiseln gesprochen, die eine sehr einfache und klare Frage stellte, welche ich jetzt an Sie weitergeben möchte. Sie fragte: Was würden Sie tun, Hsrr Präsident, wenn Ihre Frau oder eines Ihrer Kinder sich an Bord dieser Maschine befunden hätten? ANTWORT: ken... Ich müßte immer noch an die Sicherheit aller Geiseln den- Ja, es wäre eine schreckliche Situation... Aber, wie ich schon sagte, man kann den Terroristen nicht nachgeben, ohne sich darüber im klaren zu sein, daß man dann jemand anderen verurteilen würde, durch die- �durch dieselben Qualen zu gehen und auch andere Menschen damit zu opfern. FRAGE: Ist die sichere Rückkehr der Geiseln Ihr oberstes Ziel, und wie paßt dies in die anderen Überlegungen, die Sie als Präsident in Rechnung stellen müssen? ANTWORT: Die sichere Rückkehr ist das Ziel. Dies muß jedoch in ei- ner Waise geschehen, die die Entführer wegen ihres Verbrechens nicht auch noch belohnt, weil diese dann in der nächsten Woche einen erneuten Versuch unternehmen würden. Es ist ein feiges Verbrechen, bei dem sie alle Trümpfe haben, wenn erst einmal diese Menschen in ihrer Gewalt sind. Und wir müssen immer an deren Sicherheit denken. Man könnte in der Tat außer sich geraten, wenn man an die eine oder andere Vergeltungsmöglichkeit denkt; aber ich würde wahrscheinlich eine Reihe von Amerikanern zum Tode verurteilen, wenn ich dieses täte. FRAGE:... Im April 1980 sagten Sie aus der Frustration heraus, die jeder Amerikaner angesichts der damaligen Geiselkrise empfand: "Dies hätte nicht einmal sechs Tage dauern sollen, geschweige denn sechs Monate." Gibt es demnach einen Zeitpunkt, ab dem nach Ihrer Meinung das nationale Interesse gebietet, daß gehandelt wird? ANTWORT: Damals lagen die Dinge ganz anders als heute. Das Verbre- chen damals wurde von einer Regierung begangen... Es handelte sich nicht um ein Verbrechen mit nicht identifizierbaren Tätern. Die Situation da- mals unterschied sich daher von der, vor der wir heute stehen, mit Autobomben und Flugzeugentführungen und dergleichen ... FRAGE: Vertritt Herr Berri nicht die Regierung des Libanon? Und entsteht dadurch nicht eine Situation, wo er für uns sehr wohl identifizierbar ist? ANTWORT: Nun, er hat die Geiseln jetzt vermutlich von den Luftpira- ten übernommen. Aber aus der Tatsache, daß er ein Amt, einen sogenannten "Kabinettsposten" in der libanesischen Regierung innehat, zu folgern, daß - 7- �folgern, daß die Regierung des Libanon damit beteiligt sei, würde nach meiner Auffassung bedeuten, dieser Regierung eine Geschlossenheit zuzuschreiben, die sie tatsächlich nicht hat. Er handelt als Individuum und in seiner Eigenschaft als Führer der Amal, einer der Gruppen der schiitischen Moslems im Lande... Er hat seine eigene Miliz und seine eigene Armee. Man kann also nicht einfach sagen, daß wir es mit der Regierung des Libanon zu tun haben.... FRAGE: In Ihrer Rede aus dem Jahre 1981, in der Sie von schneller und wirksamer Vergeltung sprachen, sagten Sie auch, daß unsere Geduld Grenzen habe. Hat unsere Geduld bezüglich des gegenwärtigen Problems Grenzen, oder sind Sie gewillt, es durchzustehen, solange es auch dauern mag? ANTWORT: Ich muß es durchstehen, solange die Geiseln noch am Leben, aber in Gefahr sind und solange wir noch eine Möglichkeit haben, sie wieder nach Hause zu bringen... FRAGE: Glauben Sie, daß, wie das Außenministerium am 4. April er- klärte, die Israelis die 700 - 800 schiitischen Gefangenen unter Verletzung des Völkerrechts festhalten? Und falls ja, haben Sie irgendwelche Zusicherungen von den Israelis, daß sie diese Gefangenen freilassen, wenn wir die Geiseln zurückbekommen? ANTWORT: Wir haben darüber nicht mit ihnen gesprochen. Wie ich schon sagte, haben wir uns in keiner Weise in Israel und in das, was dort geschieht, eingemischt. Was das Völkerrecht angeht, so bin ich der Auf- fassung, daß die Verbringung der Gefangenen aus ihrem eigenen in ein anderes Land eine Verletzung der Genfer Vereinbarungen darstellt. ... FRAGE: Nabih Berri sagte heute, daß er die Geiseln wieder den Ter- roristen überstellen werde, wenn die Vereinigten Staaten Israel nicht um die Freilassung der schiitischen Gefangenen ersuchen. Würden Sie ihn in diesem Falle verantwortlich machen? ANTWORT: - 8- Ja, das �ANTWORT: FRAGE: Ja, das würde i c h . Sie haben wiederholt e r k l ä r t , daß Sie gegenüber dem T e r r o r i s - mus nicht nachgeben können. Aber jedesmal, wenn wir einen solchen Zwi- schenfall e r l e b t e n , wie etwa bei den Soldaten des Marinekorps, die Beirut nicht umgekommen s i n d , dann hat die Administration v i e l gehandelt. Besteht nicht die Gefahr, die in geredet, aber Terroristen im Nahen Osten könnten zu der Überzeugung kommen, daß die Vereinigten Staaten mehr b e l l e n a l s beißen und daß sie diese Dinge ungestraft tun können, w e i l sie wissen, wir üben keine Vergeltung? ANTWORT: Ich hoffe nicht. Aber lassen Sie mich darauf hinweisen, daß bei dem damaligen Zwischenfall der Mann oder die Männer - i c h weiß n i c h t , w i e v i e l Personen i n dem Lastwagen saßen, die das Verbrechen begangen haben - t o t waren. ser Das i s t das w i r k l i c h Schreckliche an einigen d i e - Terrorakte, daß es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die glauben, daß sie d i r e k t i n den Himmel kommen, wenn sie sich und andere i n die Luft sprengen. Wie kann man eine herstellen? Verbindung zwischen diesen Menschen und anderen Gab es jemand, der sie auf diesen Wag schickte? es nicht wissen. Wir können Es b l e i b t einem also nur eine Form der Vergeltung üb- r i g , d . h . man z i e l t i n die allgemeine Richtung und t ö t e t Menschen. Nun, dann i s t man selbst e i n T e r r o r i s t . . . FRAGE: Sie haben j e t z t e r l e b t , daß I h r Verteidigungshaushalt im Kon- greß gekürzt wurde, Sie haben im Kongreß hart um die Zahl der MX-Raketen kämpfen müssen; Sie haben die Kontroverse um Bitburg e r l e b t - und j e t z t diese Krise um die Geiseln, hfeben Sie das Gefühl, daß Ihr Teflon-Uberzug a l s Präsident etwa abgegangen i s t ? (feuerfester) Haben Sie kein Glück mehr? ANTWORT: te... Ich habe nie geglaubt, daß i c h einen Teflon-Uberzug h ä t - Und was Bitburg angeht, so habe i c h t r o t z mancher Bemühungen der Presse die Überzeugung gehabt, daß es moralisch r i c h t i g war, das zu t u n . �zu tun. Und ich bin glücklich, daß ich es getan habe. Es war eine wertvolle Erfahrung dort drüben. Und ich wurde belohnt, als ich vor 10 000 jungen Deutschen sprach und ich am Ende 10 000 junge Deutsche unsere Nationalhymne singen hörte - in unserer Sprache. glaube, das war eine Anerkennung. Ich Jenen, die andeuten wollten, daß ich damit in irgendeiner Form sagen wollte, daß wir den hblocaust vergessen sollten, kann ich sagen: Das stimmt überhaupt nicht. Und auch die Deut- schen versuchen nicht, den hblocaust zu vergessen. Ich war erstaunt - nach den 40 Jahren der Freundschaft, die auf all den Haß und das Böse des hblocaust und des Nazismus gefolgt sind - herauszufinden, daß die Deutschen nicht nur die Schreckenslager und Museen mit Fotos all der schrecklichsten und verachtungswürdigsten Dinge erhalten haben, die geschehen sind, sondern daß sie auch ihre Schulklassen jedes Jahr dorthin bringen und ihnen zeigen und erklären, daß dies niemals mehr geschehen darf. Ich habe niemals auch nur angedeutet, mein Besuch dort sollte so etwas wie ein Vergehen und Vergessen bedeuten. Die Vergebung muß von je- mand anders kommen - nicht von uns -, wenn es überhaupt eine Vergebung gibt, und sicherlich dürfen wir niemals vergessen... * * * * * - 10- �19. Juni 1985 24 RICHARD BURT ALS NEUER US-BOTSCHAFTER IN BONN VORGESEHEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 17. Juni 1985 seine Absicht bekanntgegeben, den Unterstaatssekretär f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard B u r t , zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika i n der Bundesrepublik Deutschland zu ernennen. Burt t r i t t die Nachfolge von Botschaf- t e r Arthur F. Burns a n , der am 1 1 . Mai i n den Ruhestand getreten ist. Die Ernennung von Botschafter Burt bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat. Richard Burt wurde am 3. Februar 1947 a l s Sohn eines amerikanischen Bergbauingenieurs i n der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago geboren; er s t u d i e r t e an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t im Staate New York, Abschluß B.A. im Jahr 1969, und an der Fletcher School o f Law and Diplomacy im Staate Massachusetts, Abschluß M.A. im Jahr 1972. Bereits im Jahr 1971 begann Burt bei der Zeitung "Boston Globe" i n Massachusetts seine publizistische Karriere; 1972 war er in leitender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �' er i n l e i t e n d e r Stellung i n der Forschung an der amerikanischen Marineakademie t ä t i g . Im Jahr 1973 wurde er Berater der Rand Corporation, des Hudson-Instituts, des Stanford-Forschungsinstituts, des Europäisch-amerikanischen I n s t i t u t s republikanischer für Sicherheit und Forschung und einer Arbeitsgruppe Abgeordneter 1975 war er M i t a r b e i t e r Studien (IISS) 1975 wurde. des Repräsentantenhauses. des Internationalen Instituts Von 1973 für bis Strategische i n London, dessen S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r er im Jahr Von 1977 bis 1980 war Burt a l s Korrespondent der "New York Times" i n Washington t ä t i g . Im Jahr 1981 übernahm Richard Burt im amerikanischen Außenministerium das Referat für politisch-militärische wurde er zum Unterstaatssekretär Angelegenheiten. Im Jahr 1983 f ü r europäische und kanadische Angele- genheiten im State Department ernannt. In dieser Eigenschaft war er auch Vorsitzender der Besonderen Beratungsruppe der NATO, i n der die V e r e i n i g ten Staaten i h r e Verbündeten über die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) u n t e r r i c h t e n . Burt i s t mit der früheren Gahl Lee Hodges v e r h e i r a t e t . * * # * * - 2 - �19. Juni 1985 24 ROZANNE L. RIDGWAY SOLL NACHFOLGERIN VON RICHARD BURT VERDEN - Erklärung des Vteißen Hauses - WASHINGTON sicht (AD) - Präsident Reagan hat am 1 1 . Juni 1985 seine Ab- bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Nachfolgerin von Richard Burt a l s Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department zu ernennen. Burt s o l l Botschafter der V e r e i n i g - ten Staaten i n der Bundesrepublik Deutschland werden. Frau Ridgway ist Berufsdiplomatin und war s e i t 1982 US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ernennung muG noch vom amerikanischen Senat b e s t ä t i g t werden. Die Erklärung des Waißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat heute seine Absicht bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Unterstaatssekretärin ( f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten) zu ernennen. Sie würde damit Nachfolgerin von Richard B u r t . Seit 1982 diente sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit 1982 diente sie i n Ost-Berlin a l s US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Davor war sie von 1981 bis 1982 Sonder- a s s i s t e n t i n des Außenministers; von 1980 bis 1981 Beraterin im Außenministerium; von 1977 bis 1980 Botschafterin i n Finnland; von 1973 b i s 1975 Stellvertretende Unterstaatssekretärin für Meeres- mit dem Rang einer Botschafterin im Außenministerium. und Fischereifragen Vor dieser Z e i t - von 1972 bis 1973 - war sie im Außenministerium a l s S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r i n der Planungs- und Koordinierungsabteilung des Büros f ü r i n t e r a merikanische Angelegenheiten sowie - von 1970 bis 1972 - a l s Verantwortl i c h e f ü r ecuadorianische Angelegenheiten t ä t i g . Zu den vorherigen Arbeitsbereichen gehörten: - von 1967 b i s 1970 - p o l i t i s c h e Abteilung der US-Botschaft i n Oslo; - von 196A bis 1967 - Büro für europäische Angelegenheiten des Außenministeriums für den Bereich i n t e r n a t i o n a l e Beziehungen; - von 1962 bis 196A - Visaabteilung des US-Konsulates i n Palermo; - von 1959 b i s 1962 - Personalabteilung der US-Botschaft i n Manila; - von 1957 bis 1959 - Informationsabteilung des Außenministeriums. Frau Ridgway wurde am 22. August 1935 i n S t . Paul im amerikanischen Bundesstaat Minnesota geboren und schloß University im Jahr 1957 mit einem B.A. ab. * * * * * - 2- ihre Studien an der Hamline �24 19. Juni 1985 NEUES VERFAHREN ZUR KOMMERZIELLEN URAN-ANREICHERUNG - (AD) - AVLIS (Abkürzung von "Atomic: Vapor Laser Isotope Separation" - Isotopentrennung mit Laserenergie) g i l c i n den Vereinigten Staaten a l s die kommende Technologie zur Uranbrennstoff. amerikanische kürzlich vor Wie der Isotopentrennung Journalisten e r k l ä r t e , Verfahrens j e t z t für die Anreicherung Energieminister weide die John von Hterrington Weiterentwicklung dieses verstärkt g e f ö r d e r t , um die Urananreicherung kostengün- s t i g e r als bisher betreiben zu können und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Obgleich die amerikanische Regierung die Entwicklung von Urananreicherung nach dem AVLIS-Verfahren bereits s e i t 13 Jahren f i n a n z i e l l u n t e r s t ü t z t , i s t nicht vor 1995 mit dem Bau der ersten GroQanreicherungsanlage zu rechnen. "AVLIS i s t die Technologie der Zukunft", so Herrington, "das Urananreicherungsverfahren wirtschaftlich des 2 1 . Jahrhunderts. Es i s t technisch und gesehen leistungsfähiger und e r f o r d e r t niedrigere Produk- �niedrigere Produktionskosten a l s das Gasdiffusionsverfahren, das b e r e i t s s e i t dem Zweiten Vteltkrieg angewandt w i r d . " Die Mehrzahl der Einzelverfahren f ü r den AVLIS-ProzeQ u n t e r l i e g e n der Geheimhaltung, sagte e i n Sprecher des Energieministeriums. Forschung, Entwicklung und Demonstrationsprojekte würden nunmehr i n t e n s i v e r a l s b i s her vorangetrieben, da das Gasdiffusionsverfahren künftige technische Verbesserungen b i e t e . keine Aussichten auf A l l e r d i n g s könne man mit d i e - ser Technologie dem Bedarf der Abnehmer für angereichertes Uran im I n und Ausland noch etwa bis zum Jahr 2000 gerecht werden. Das Gasdiffusionsverfahren um Uran mit dem spaltbaren erfordert sehr v i e l e l e k t r i s c h e Isotop U-235 anzureichern. zeige sich im P r e i s , e r l ä u t e r t e der Sprecher. die Kosten energiebezogen. gieintensiv. Angesichts Energieministerium Energie, Dieser Umstand Etwa zu 80 Prozent seien Demgegenüber sei AVLIS weitaus weniger ener- des Kostenproblems habe man im amerikanischen beschlossen, eine sionsanlagen v o r l ä u f i g s t i l l z u l e g e n . der drei amerikanischen Gasdiffu- Und um die Kosten weiter zu senken, werde auch die nach dem Gaszentrifugenverfahren arbeitende Anreicherungsanlage i n der Nähe von Portsmouth (Ohio) nicht weiter ausgebaut. Energieminister Herrington machte d e u t l i c h , daß sich die amerikani- sche Regierung aus der Entwicklung der Zentrifugentechnologie rückziehen werde. ganz zu- Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Einsparung von Kosten sei es s i n n l o s , noch weitere d r e i bis fünf M i l l i a r d e n D o l l a r i n dieses Projekt zu stecken. "Wir schätzen, 400 b i s 500 M i l l i o n e n D o l - l a r i n den nächsten d r e i Jahren bei der Anreicherung einsparen zu können, indem wir nicht sondern uns auf gleichzeitig die beide neuen Technologien w e i t e r v e r f o l g e n , eindeutig überlegenere Technologie konzentrieren", sagte Herrington. • Im Jahr 1974 beherrschten die USA lOOprozentig den Markt i n der f r e i en Walt für angereichertes Uran. teil weniger a l s Heute beträgt l a u t 50 Prozent, da b i l l i g e r e r Firmen angeboten werde. Herrington der An- Brennstoff von europäischen Die USA produzieren mit dem Isotop U-235 ange- 2 - �U-235 angereichertes Uran für die Reaktoren von Atomkraftwerken und f ü r bestimmte Verteidigungsprogramme der amerikanischen Regierung. gieministerium, das gegenwärtig d r e i Gasdiffusionsanlagen Das Ener- betreibt, hat 86 kommerzielle Abnehmer - 52 i n den Vereinigten Staaten, 3A im Ausland. Es l i e f e r t außerdem hochangereichertes Uran (mit mehr a l s 90 Prozent Konz e n t r a t i o n an U-235) an die US-Marine für Antriebszwecke Verteidigungsministerium. * * * * * - 3 - sowie an das �Uli//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Juni 1985 24 FLUORESZIERENDE ALGENPIGMENTE ALS MARKIERSUBSTANZ - (AD) - Farbintensive Pigmente von Algen werden neuerdings a l s Mar- kierungsstoffe für medizinische Diagnose- und Forschungszwecke benutzt. Sie können i n zahlreichen Fällen radioaktive Substanzen ersetzen, die zur Identifizierung bestimmter Zellen oder Moleküle Zellen oder Proteine e r f o r d e r l i c h "angehängt", wirken die sind. leuchtend blau b i s An roten Pigmente a l s winzige Fluoreszenz-Signale, die den Wissenschaftler i n die Lage versetzen, Substancen i n überaus geringen Konzentrationen zu erkennen. Nach Angaben von Dr. Lubert S t r y e r , Professor f ü r Z e l l b i o l o g i e an der S t a n f o r d - U n i v e r s i t ä t , wurden die fluoreszierenden Molikule klinisch b e r e i t s zur Prüfung von Spenderblut auf anomale B e s t a n d t e i l e , die Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben könnten, und zur Kontrolle des Spiegels bestimmter Medikamente wie Digoxin im Blut e r p r o b t . Das amerikanische Patentamt i n Washington genehmigte Anfang Juni 1985 der Stanford-Univers i t ä t die Patentrechte für dieses neue Verfahren. Bei den Pigmenten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei den Pigmenten handelt es sich um sogenannte Phykobiliproteine. Sie fluoreszieren mit der zehn- bis zwanzigfachen Intensität der meisten anderen fluoreszierenden Stoffe, die für Markierzwecke verwendet werden. Und dieser Umstand bedeutet, daß sie mit hochempfindlichen radioaktiven Indikatoren für bestimmte Zellen und Moleküle in Konkurrenz treten können. Für eine diagnostische Anwendung müssen die Proteine eine Bindung mit den Substanzen eingehen, die erfaßt werden sollen. ihnen ein sogenanntes konjugiertes System. Sie bilden mit Ein solches Konjugat kann beispielsweise mit einem Antikörper-Molekül zustande kommen - einem vom Immunsystem des Körpers produzierten Protein, das markiert wird, um anomale Zellen oder verdächtige Substanzen aufzufinden. Handelt es sich da- bei z.B. um Antikörper, die Krebszellen "erkennen", könnte der Arzt an Hand von Gewebeproben unter dem Mikroskop oder mit Hilfe eines leistungsfähigen Instruments zum Sortieren von Zellen die fluoreszierenden Einheiten ausfindig machen. Antikörper und andere spezifische Proteine wurden inzwischen mit drei Phykobiliproteinen erfolgreich markiert. benen und roten Bereich. Sie fluoreszieren im orangefar- Heitere Markierpigmente seien in der Entwick- lung, berichtet Prof. Stryer. Da die Phykobiliproteine in leicht vonein- ander abweichenden Farbschattierungen fluoreszieren, wenn ein Lichtstrahl sie anregt, lassen sich mit ihnen mehrere unterschiedliche Arten von Molekülen oder Zellen gleichzeitig beobachten. Die von Meeresalgen produ- zierten Pigmente werden in der Natur beim Photosyntheseprozeß genutzt, mit dem aus Sonnenlicht die für das Wachstum der Algenzellen benötigte Energie gewonnen wird. Die Pigmentproteine sind mit bestimmten Pigmenten der Galle verwandt. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Freiheit der Geiseln oberstes Ziel der USA<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Richard Burt als neuer US-Botschafter in Bonn vorgesehen<br /><br />Rozanne L. Ridgway soll Nachfolgerin von Richard Burt werden<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung<br /><br />Fluoreszierende Algenpigmente als Markiersubstanz&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f1ba53353c7a8770a918f86d45ac7c3.pdf d46a9e01a4fae7a5d773d6adad17d9e5 PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,QM ^ 24 19. Juni 1991 ,;-' ,:- & USA-EUROPA DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin SOWJETUNION USA UNTERSTUTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats NACH DEM GOLFKRIEG DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 19. Juni 1991 DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Baker beim Aspen-Institut in Berlin vom 18. Juni 1991 im Wortlaut. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Bei meinem Besuch im Jahr 1989 war die Mauer gerade zu einem Tor geworden. Als ich im Jahr 1990 zurückkehrte, nahm ich an den Verhandlungen zur Überwindung der Teilung dieser Stadt, dieser Nation, dieses Kontinents teil. Und heute, im Jahr 1991, habe ich die Ehre, an einem Treffen in der Hauptstadt des vereinigten Deutschlands teilzunehmen. stützung, um dauerhafte Demokratien hervorzubringen. Die Perestrojka bedarf unserer Ermutigung, um weiter in Richtung auf eine freie Gesellschaft und freie Märkte voranzuschreiten. So bedeutend diese Fortschritte auch waren: An diesem Ort haben wir noch etwas anderes von dauerhafter Lebensfähigkeit geschaffen. Für Amerikaner ist Berlin weit mehr als eine Stadt. Berlin ist Geburtsort eines besonders engen Verhältnisses zwischen Deutschen und Amerikanern. Hier an diesem Ort haben Deutsche und Amerikaner, die einstmals Gegner waren, einander beigestanden. An diesem Ort haben wir gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten. Präsident Bush hat in Prag über einen "neuen Staatenbund der Freiheit... beruhend auf gemeinsamen Prinzipien ... die unsere gemeinsamen Werte verkörpern" gesprochen. Hier begründeten wir die transatlantische Gemeinschaft. Und von hier aus müssen wir sie weiter ausbauen. Als ich im Dezember 1989 in Berlin sprach, legte ich unsere Gedanken über die Architektur eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus dar. Im Hinblick auf diese Architektur für die Zeit nach dem kalten Krieg haben wir bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Doch unsere Vision muß darüber hinausgehen. Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen. Dies sind noch unvollständige Teile unserer Architektur. Die Revolutionen der Freiheit in Mittel- und Osteuropa erfordern unsere weitere Unter- AMERIKA DIENST 24 Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Hier, in den östlichen Ländern Deutschlands, beginnen wir, diese umfassendere Euro-Atlantische Gemeinschaft aufzubauen. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands endete nicht mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus diesem Grund wollte ich heute selbst einigen Menschen in Ostdeutschland zuhören und ihre Heimat mit eigenen Augen sehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Programm eingeleitet, um allen Deutschen die Hand zu reichen. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. An diesem Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein. Wir können uns jedoch nicht mit der Integration des ganzen Deutschlands begnügen. Seite 1 �Die Atlantische Gemeinschaft: Eine Wertegemeinschaft Auflösung und Evolution des europäischen Nationalstaats Für mich verkörpert das transatlantische Verhältnis bestimmte allgemeingültige Ideale der Aufklärung. Diese Werte gründen sich auf das Konzept der politischen Rechte und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen, die in den europäischen Ideen des 17. und 18. Jahrhunderts wurzeln und zum ersten Mal in der neuen amerikanischen Nation auf fruchtbaren Boden fielen. Das vielleicht augenfälligste Phänomen in ganz Europa ist heute die Hand in Hand gehende Auflösung und Evolution des Nationalstaats. Obwohl der Nationalstaat bei weitem die wichtigste politische Einheit bleibt, wird seine politische Rolle zunehmend von supranationalen und subnationalen Einheiten ersetzt. Mit anderen Worten: Einige Funktionen des Nationalstaats werden "nach oben" delegiert und andere "nach unten". Obwohl diese Werte ursprünglich mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht wurden, überschreiten sie nationale Grenzen. Diese Ideale stehen in krassem Gegensatz zu einigen im ausgehenden 19. Jahrhundert vertretenen Auffassungen über die wahren Qualitäten von Gesellschaften und Völkern auf der Grundlage von Geschichte und Erbgut, die angeblich ihren höchsten Ausdruck im Staat finden konnten. Es mag eine Ironie sein, daß der engstirnige europäische Nationalismus des 19. Jahrhunderts einer völlig anderen, rationalistischen und universalistischen Ideologie weichen sollte, die ebenfalls nationale Grenzen mißachtete: dem Marxismus. In der Sowjetunion vermischten die Bolschewiki diese Ideologie mit einer slawophilen Bewegung, die selbst eine Reaktion auf angeblich fremde westliche Werte darstellte. Stalin zwang halb Europa diese Ideologie auf. Heute sind ihre Mißerfolge und ihr Zerstörungswerk jedermann offensichtlich. Als die Fesseln dieser gescheiterten Ideologie beseitigt oder zerschnitten waren-in Mittel- und Osteuropa, der Sowjetunion selbst und in anderen Teilen der Welt -, kehrten die alten Nationalismen und Animositäten des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Kräfte überschatten die neuen Demokratien, insbesondere diejenigen, die danach trachten, in Vielvölkerstaaten Wurzeln zu schlagen. Sie bringen Besorgnis über politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit zum Vorschein. Sie riskieren neue Spaltungen in Europa. Wir müssen diesen Völkern, die neue Werte wiederentdecken, auf denen sie pluralistische, demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften aufbauen können, eine Inspiration oder sogar ein Ziel anbieten. Wir müssen ihren Platz in der neuen Architektur definieren. Unsere Architektur muß das seit langem bestehende, im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Ziel der NATO - die Schaffung "einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa" - verwirklichen. Um dies zu leisten, müssen unsere Strukturen euro-atlantische politische und wirtschaftliche Werte sowie die Ideale der Aufklärung fördern. Sie müssen die Komponenten eines ungeteilten und freien Europas festlegen. Darüber hinaus müssen wir zeigen, wie die Integration die neuen, aus alten Feindschaften herrührenden Gefahren bewältigen kann. Seite 2 In Westeuropa war dieser evolutionäre Prozeß eindrucksvoll. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Westeuropäer immer mehr Funktionen von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert. Die Europäische Gemeinschaft hat die historisch intensivste und umfassendste freiwillige Evolution der Regierungsgewalt über die nationale Ebene hinaus verwirklicht. Das Atlantische Bündnis hat seinerseits die vielleicht grundlegendste zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande gebracht, denn es ist die NATO, der Europäer wie Nordamerikaner nicht nur ihren Wohlstand, sondern ihre persönliche und nationale Existenz anvertraut haben. In Westeuropa wurde die Evolution von der Auflösung der Macht von Staats- und Gemeindeverwaltungen zugunsten bisweilen grenzüberschreitender Regtonen und des Privatsektors begleitet. Dagegen ist die Auflösung staatlicher Macht in Mittelund Osteuropa ein wesentlich augenfälligeres Phänomen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus trat die Volkszugehörigkeit erneut als mächtige politische Kraft auf, die neue Trennungslinien zwischen Ländern und - was noch akuter ist - innerhalb von Vielvölkerstaaten aufzuwerfen droht. Aber sogar im Osten findet gleichzeitig ein Prozeß der Evolution statt. Wir erleben die Anfänge eines Europas der Regionen, die einander sehr gut überschneiden können. Die Zusammenarbeit zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, die Pentagonale sowie die Sondierungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Ostseestaaten sowie der Länder am Schwarzen Meer sind Beispiele frühzeitiger Bemühungen. Auch das Neun-plus-Eins-Abkommen in der Sowjetunion ist ein erster Schritt, um die Legitimität des multinationalen Staats auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses der einzelnen Teile wiederherzustellen. Ferner ist das Interesse dieser Staaten an einem Beitritt zu westlichem Institutionen wie IWF, EG und OECD ebenfalls ein Beweis dieser evolutionären Tendenz. Evolution und Auflösung sind keine Alternativen sondern einander ergänzende und in der Tat von einander abhängige Entwicklungen. Der Aufbau einer EuroAtlantischen Gemeinschaft kann nur dann auf demo- AMERIKA DIENST 24 �kratischer Grundlage verwirklicht werden, wenn die Basis an diesem Prozeß beteiligt wird. Aus diesem Grund haben sich die Architekten des vereinten Europas das Prinzip der "Subsidiarität", in etwa vergleichbar mit dem amerikanischen "Federalism" - also der Abtretung von Verantwortung auf die unterste Stufe der Regierung, die in der Lage ist, diese Verantwortung effektiv auszufüllen - zu eigen gemacht. Andererseits wird der Prozeß der Auflösung von Macht im Osten zu Zersplitterung und Konflikten führen und letztlich die Demokratie bedrohen, wenn sie nicht mit der freiwilligen Delegierung von Macht auf nationale und sogar supranationale Ebenen einhergeht - in solch grundsätzlichen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Währung und Schutz grundlegender Menschenrechte, insbesondere der von Minderheiten. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation der Ideen, nicht der Abstammung, Herkunft oder Konfessionen. Die Amerikaner wissen, daß viele Ebenen der Regierung effektiv koexistieren und kooperieren können und deshalb der Aufbau einer starken Nation aus der Vielfalt heraus möglich ist. In der gesamten EuroAtlantischen Gemeinschaft und tatsächlich auf der ganzen Welt muß die grundlegende Aufgabe der Demokratie ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - umfassen und repräsentieren, aber auch überwinden. Die Integration Westeuropas innerhalb der EG und der NATO hat in der Tat all die alten territorialen Streitigkeiten, Gebietsansprüche und Minderheitenprobleme unter den und innerhalb der Mitgliedstaaten überwunden. Mit der euro-atlantischen Integration ist es wirklich unvorstellbar geworden, daß regionale Streitigkeiten eine Quelle ernsthafter Konflikte zwischen diesen Ländern werden könnten. Die Anreize für eine Zusammenarbeit in diesem multi- und supranationalen Rahmen sind im Vergleich zu den noch verbleibenden strittigen Bereichen unvergleichlich hoch. Wenn wir vergleichbare Maßgaben für Frieden und Stabilität in ganz Europa erreichen wollen, sollten vergleichbare Strukturen eingeführt werden, um unter diesen Ländern eine Interdependenz zu gestalten und zu entwickeln. Insgesamt müssen in Ost und West die Prozesse der Entwicklung und Auflösung in einem konstruktiven Gleichgewicht gehalten werden. Nur wenn in beide Richtungen ausgewogene Fortschritte erzielt werden, kann der einzelne eine Stimme bei der Führung einer noch stärker voneinander abhängigen Welt bekommen. Ich möchte mich nun den wesentlichen Strukturen dieser Architektur zuwenden - NATO, EG und KSZE. Ich möchte untersuchen, wie sie sich seit Dezember 1989 entwickelt haben und erörtern, wie sie zu einer euro-atlantischen Architektur beitragen können, die sich von Nordamerika über Europa bis zur Sowjetunion erstreckt. AMERIKA DIENST 24 Die neuen Aufgaben der NATO Bis jetzt hat die Anpassungsfähigkeit der NATO ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Sie ist in der Tat sowohl ein solider Eckpfeiler als auch Initiator kooperativer Strukturen für ein ungeteiltes und freies Europa. Zuerst hat unsere Erklärung vom Londoner Gipfel der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands den Weg bereitet. Dann hat unsere gemeinsame Entschlossenheit bei den KSE-Verhandlungen zu einem bahnbrechenden Abkommen geführt, das die militärische Landkarte Europas neu gestalten wird. In den vergangenen zwei Wochen haben die Au ßenminister des Bündnisses die wichtigsten Sicherheitsfunktionen der NATO im neuen Europa vereinbart. Wir sind übereingekommen, daß dieses Bündnis eine der unabdingbaren Grundlagen für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa liefert. Es dient als transatlantisches Forum für Konsultationen und Zusammenarbeit der Verbündeten in Bereichen, die allen ein Anliegen sind. Es leistet Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung durch eine Aggression gegen das Territorium eines jeden Mitgliedstaats. Und es erhält das strategische Gleichgewicht innerhalb Europas. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität das Bündnis weiter stärken und seine Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft verbessern würde. Gleichzeitig würde es eine noch herausragendere Rolle Europas in diesem Prozeß fördern. Die Vereinigten Staaten fordern, daß unsere europäischen Verbündeten bei der Entwicklung dieser Identiät unterstützt werden und wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Kooperation zwischen europäischen und atlantischen Institutionen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit zu fördern. Das neue Programm des Bündnisses, insbesondere seine politische Rolle, zeigt sich auch in unseren Plänen zum Aufbau von Partnerschaften mit Ländern Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion. Wir haben Initiativen vorgeschlagen, mit denen Kontakte unter hochrangigen Sicherheitsbeamten, Militärbehörden, Parlamentariern, Führungskräften, Wissenschaftlern und Umweltexperten intensiviert werden sollen. Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas engagieren sich bereits für unsere gemeinsamen Werte jetzt müssen wir uns auf die praktische Seite der Beziehungen konzentrieren, um sie zu fördern und zu sichern. Diese Kontakte des Bündnisses sind auch so angelegt, da ß sie die Sowjetunion in die neue Architektur mit einbeziehen. Wenn Reformen in einer zunehmend pluralistischen Sowjetunion Erfolg haben sollen, müssen wir Kontakte zum sowjetischen militärisch-industriellen Komplex und zu Reformern knüpfen. Wir Seite 3 �wollen sie über die NATO-Strategie, ihre Doktrin und ihren defensiven Charakter informieren. Sie können unter Umständen von unseren Erfahrungen mit Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich profitieren. Darüber hinaus wollen wir Bestrebungen unterstützen, Rüstungsindustrien in zivile Produktionsstätten umzuwandeln, zum Wohle der dort beschäftigten Männer und Frauen. Die Europäische Gemeinschaft - Kontinuierliche Integration und Unterstützung für ein Programm im Osten Aufgrund der erfolgreichen Integration der Europäischen Gemeinschaft können ihre Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Politik profitieren, ihre unterschiedlichen nationalen Attribute beibehalten und die Autorität Kommunalregierungen übertragen, die dem Volk näherstehen. Die Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig mitten in zwei regierungsübergreifenden Konferenzen, die ihre politische und wirtschaftliche Integration vertiefen wird. 1989 habe ich bereits in Berlin erklärt, daß dieses Ziel in den Vereinigten Staaten schon von Marshall und Acheson unterstützt wurde. Und wir unterstützen es auch heute. Natürlich tun wir das in der Erwartung, daß eine europäische Union einen Platz als verantwortungsbewu ßter Führer einnehmen wird, der zur Stärkung einer Struktur globaler und kontinentaler Interdependenz beiträgt. Unser Staatenbund der Freiheit muß sich weiter ausbreiten - nach Japan und Asien, Lateinamerika und Afrika. Es ist dieser globale Kontext, der dem energischen Einsatz der EG für eine erfolgreiche Uruguay-Runde hohen Stellenwert verschafft. Leider gibt die Agrarpolitik der EG Anlaß zur Besorgnis. Obwohl wir die wichtige Rolle anerkennen, die die Gemeinsame Agrarpolitik für die Integration Europas spielt, hoffen wir, die Europäer erkennen jetzt, daß deren Fortsetzung in ihrer gegenwärtigen Form den Entwicklungsländern und dem GATT-System Schaden zufügt. Es wäre tragisch, wenn die Gemeinschaft genau in dem Jahr, in dem bei der europäischen Integration neue Wege beschritten wurden, das Signal einer isolierten Stellung in der Welt aussenden würde. Die Stärke der Euro-Atlantischen Gemeinschaft hängt von der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und davon ab, daß die Vereinigten Staaten mit der europäischen Integration und der Entwicklung von Institutionen Schritt halten. Unsere im letzten Jahr abgeschlossene US-EG-Erklärung ist das Zeichen für einen ersten Schritt auf diesem Weg. Unter Luxemburgs starker Führung haben sich unsere Kontakte mit dem Ratspräsidenten und der Troika schnell und fruchtbar entwickelt. In ähnlicher Weise knüpfen wir neue Kontakte mit der Kommission in Bereichen wie Energie, Wettbewerbspolitik und Privatsphäre. Seite 4 Ich hege die Hoffnung, daß die Gemeinschaft mit den Entscheidungen für ihre eigene Zukunft weiterhin die Möglichkeiten für eine effektive Interaktion mit den Vereinigten Staaten und anderen in Form einer Partnerschaft in der Welt entwickeln wird. Die erfolgreiche Schaffung einer geschlossenen internen Struktur für die Gemeinschaft sollte auch ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Verpflichtungen stärken. In naher Zukunft besteht die vielleicht größte Herausforderung für die EG in ihrer Hinwendung zum Osten. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der EG war bereits ein Magnet, der die Länder Osteuropas zu Demokratie und Marktwirtschaft gezogen hat. Die Kommission hat diese Bitte durch ihre Koordination bei der Arbeit der Gruppe der 24 für die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Mittel- und Osteuropas ergänzt. Wir hoffen, daß dies der erste von vielen Schritten ist, mit denen die wirtschaftlichen Hindernisse für diese Länder in Europa ausgeräumt werden. Die Absicht der Gemeinschaft zur Aushandlung erweiterter Beitrittsverträge im Einklang mit dem GATT ist eine weitere Phase. Es leuchtet ein, daß die neuen marktorientierten Demokratien keine ausländischen Investitionen anziehen, keine Privatisierung vornehmen oder wettbewerbsfähige Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gründen können, wenn sie nicht die Möglichkeit des fairen Wettbewerbs um Märkte haben. Ich bin optimistisch, daß die Europäische Gemeinschaft diese Herausforderung der Ausweitung der Euro-Atlantischen Gemeinschaft nach Osten annimmt. Durch Vorbild, Fördermaßnahmen, Beitritte, Verbindungen zu anderen regionalen Gruppen oder sogar wenn die Europäer dies eines Tages entscheiden durch weitere Integration, kann die EG diesen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien eine Heimat in unserer größeren Gemeinschaft gemeinsamer Werte bieten. Die KSZE: Ein umfassender Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft Die in Helsinki ins Leben gerufene KSZE bleibt die Gruppe, die alle Länder Europas und Nordamerikas auf der Basis eines gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und demokratische Grundsätze vereint. Diese Rechte und Prinzipien bilden das Fundament für eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die sich bereits von Berlin nach Osten erstreckt. Wir müssen eine praktische Erfolgsbilanz für die KSZE schaffen, mit einander ergänzenden Fähigkeiten in allen drei Körben und damit den Reformprozeß unterstützen, mit dessen Hilfe die KSZE eine echte Wertegemeinschaft werden kann. AMERIKA DIENST 24 �Morgen werden sich die Außenminister der KSZE zum ersten Mal als Ministerrat treffen, wie er in der Charta von Paris eingeführt wurde. Ich hoffe, daß meine Kollegen und ich in den nächsten zwei Tagen in der Lage sein werden, weitere Schritte zu unternehmen, um die KSZE gemäß den von Außenminister Genscher und mir im Mai unterbreiteten Vorschlägen zu bereichern. Wir sollten ein Verfahren einführen, um Notstandssitzungen von KSZE-Vertretern unterhalb der Minister abzuhalten. Wir können das Konfiktverhütungszentrum fördern. Und ich hoffe, wir können darüber hinaus Verfahren entwickeln, mit denen Minister die Einführung von Untersuchungskommissionen anordnen können. Wir müssen auch andere Ideen in Erwägung ziehen. Außenminister Bessmertnych hat einen Vorschlag für eine ständige KSZE-Menschenrechtskommission unterbreitet. Dies verdient ernsthafte Beachtung. Es könnte durch die Hinzufügung von Untersuchungskommissionen als fünftem Schritt im Mechanismus der Menschlichen Dimension ergänzt werden. Ich schlage vor, wir erwägen die Einberufung eines KSZE-Sondertreffens zur Unterstützung der freien Medien. Wir könnten auch das Mandat des Büros für Freie Wahlen auf ein Büro Demokratischer Institutionen erweitem, so daß der Wahltag nur einer von 364 Tagen im Jahr ist, an denen Freiheit gilt. Im wirtschaftlichen Bereich schlage ich die Schaffung neuer KSZE-Handelskammern in den Ländern auf dem Weg zur Marktwirtschaft vor, um die Interessen der Privatindustrie zu organisieren und artikulieren. Darüber hinaus könnten wir ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung von militärischem Gerät und Haushaltsengpässe veranstalten. Die KSZE ist auch das geeignete Forum, um die Probleme der Migration in Europa anzusprechen. Auf einem Expertentreffen könnten humanitäre Prinzipien zur Bewältigung der massiven Immigration und Flüchtlingsströme in den KSZE-Ländern sowie kooperative Vereinbarungen zur Ursachenforschung solcher Völkerwanderungen entwickelt werden. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht wird die KSZE eine Tagesordnung erarbeiten, die dem Gedankenaustausch und der Zusammenarbeit bei Problemen von gemeinsamem Interesse förderlich ist. Dies ist die Voraussetzung für bessere Integration. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die KSZE als Rahmen und nicht als zentralistisches Gremium für das euro-atlantische Programm zu sehen. Wenn wir die euro-atlantische Architektur nach Osten ausdehnen, müssen wir bei der Anwendung vielfältiger Methoden und Institutionen - einschließlich NATO, EG, OECD, Europarat und anderen - kreativ vorgehen, um die gemeinsamen Belange anzusprechen. AMERIKA DIENST 24 Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Wir haben in der Tat Vereinbarungen für die gemeinsame Sicherheit entwickelt, um den Bedürfnissen der aufstrebenden Demokratien Rechnung zu tragen und eine reformierte Sowjetunion einzubeziehen. Erstens wird die KSE zur Schaffung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen beitragen, die Konflikte entschärfen könnten. Die KSZE wird ferner Warnsysteme für potentielle Gefahren, Mechanismen für deren Abschwächung sowie Wege zur Einbeziehung anderer bei ihrer Lösung erarbeiten. Auf diese Weise würde die Struktur dazu beitragen, die Bedingungen und die Neigung zu Eskalation zu verhindern, die Europa im August 1914 charakterisierten. Zweitens könnte die NATO eine ergänzende Rolle spielen. Ein starkes Verteidigungsbündnis gestattet niedrigere Streitkräfteniveaus und bietet die Grundlage für Stabilität in ganz Europa. Die von der NATO verfolgten Rüstungskontrollprogramme werden diese Sicherheit erhöhen. Die Verbindungsstäbe der NATO werden die friedlichen Absichten des Bündnisses übermitteln, Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen fördern und zu einem Klima beitragen, das Einschüchterung und Aggression nicht zuläßt. Drittens schaffen die integrierenden Institutionen der Euro-Atlantischen Gemeinschaft wie EG, Europarat und OECD ein Netz politischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Diese Unterstützung wird die neuen Marktwirtschaften im Inland stärken und einer möglichen Bedrohung signalisieren, daß diese Nationen Teil einer größeren Gemeinschaft sind, die Interesse an ihrem Erfolg haben. Schließlich ist es auch unabdingbar, die zukünftige sicherheitspolitische Tagesordnung in Europa zu erarbeiten, um den sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen, einschließlich der besonderen Bedürfnisse des Ostens. Es ist an der Zeit, neue Ziele zu setzen, die über das Konzept des Gleichgewichts hinausgehen, und damit zu beginnen, die Grundlage für wirklich kooperative Sicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck schlage ich eine dreistufige Tagesordnung für zukünftige KSZE-Aktivitäten bei der Rüstungskontrolle und im Sicherheitsbereich vor. Erstens müssen wir Offenheit und Transparenz bei unseren militärischen Angelegenheiten institutionell verankern. Wir sollten unsere Bestrebungen zur Erlangung eines Vertrags über Offene Himmel verstärken und einen regelmäßigen Dialog über Streitkräfte, Etats, Verteidigungspläne und Doktrinen in die Wege leiten. Um die mögliche Umstrukturierung der Streitkräfte in der Region vom Atlantik bis zum Ural anzusprechen, sollten wir Maßnahmen in Erwägung ziehen, die frühzeitige und eindeutige Anzeichen für Umgestaltungs- Seite 5 �bestrebungen liefern - nicht nur, um Überraschungen zu vermeiden, sondern auch, um solche Ansätze zu vereiteln. Der zweite Teil unserer Tagesordnung befaßt sich mit Konfliktverhütung. Meilensteine wie der KSE-Vertrag und das VSBM-Abkommen werden die Bedrohung eines massiven Kriegs mit kurzer Vorwarnzeit in Europa vollständig beseitigen. Wir müssen jedoch auch geringfügigere lokale Probleme im KSZE-Gebiet ansprechen, die möglicherweise zu Konflikten zwischen den KSZE-Mitgliedstaaten führen könnten. Dies könnte neue Maßnahmen zur Bewältigung einiger sicherheitspolitischer Sorgen bestimmter Regionen umfassen. Es könnte neue Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Balkan oder anderen Gebieten beinhalten, in denen die Stabilität auf dem Spiel stehen könnte. Einige dieser Maßnahmen könnten den Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Maßnahmen entsprechen. Sie könnten auch einen umfassenderen politischen Ansatz beinhalten, wie etwa den unmittelbar betroffenen Nationen auf deren Bitte die Untersuchungs-, Schlichtungs- und friedensbewahrenden Fähigkeiten der KSZE zur Verfügung zu stellen. Der dritte Punkt ist der Angriff auf die Weiterverbreitung: Beendigung der Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und ihrer Trägerraketen - sowie Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Zurückhaltung beim Verkauf konventioneller Waffen zu üben. Präsident Bush hat zu konzentrierten weltweiten Bestrebungen zur Bewältigung dieser Herausforderung aufgerufen. Wir in der KSZE können dazu beitragen, indem wir eine Partnerschaft der Verantwortung und Zurückhaltung aufbauen. Die KSZE-Mitgliedstaaten zählen zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Welt. Im Gefolge der OstWest-Konfrontation sind einige KSZE-Volkswirtschaften stark vom Export von Rüstungsgütern abhängig geworden. Dies ist ein Problem, das wir gemeinsam angehen müssen, um innovative Ansätze zum Problem der Umrüstung der Verteidigungsindustrie zu erarbeiten. Mit dem KSE-Vertrag und den in KSEIA ausgehandelten Erklärungen zum Abbau der Personalstärken, KSZE - einschließlich dieser neuen Tagesordnung für Rüstungskontrolle -, der dauerhaften Tragfähigkeit der NATO - einschließlich ihrer Verbindungsstäbe -, der EG und anderen europäischen Institutionen zusammengenommen, schaffen wir die Grundlage für kooperative Sicherheit in Europa. Seite 6 Ausweitung der transatlantischen Gemeinschaft auf die Sowjetunion Unsere größte Herausforderung wird darin bestehen, die transatlantische Gemeinschaft auf die Sowjetunion auszuweiten. Während die neue Architektur dieses Ziel praktisch verwirklichen kann, wird sie, solange die Sowjetunion außenpolitisch zögert, unvollständig bleiben. Perestrojka bietet eine Chance für "neues Denken" in zahlreichen Bereichen - nicht nur der Außenpolitik, in der wir gemeinsam viel erreicht haben, sondern auch der Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Demokratisierung, den Beziehungen zwischen zentraler Führung und den Republiken sowie Menschenrechten. Die Revolution der Perestrojka hat einen neuen Pluralismusfreigesetzt. Die alten politischen und wirtschaftlichen Strukturen sind zusammengebrochen. Und es kostet Zeit, auf dem Willen des Volkes neue aufzubauen. Die Wahlen in Rußland und anderen Gebieten sind ein guter Anfang. Wir müssen die unterschiedlichen Gruppen - Reformer und Traditionalisten - unter Berücksichtigung der Tatsache einbeziehen, daß sich Koalitionen bilden, auseinanderbrechen und neu bilden werden. Die Umgestaltung der Sowjetunion wird unweigerlich ihre Höhen und Tiefen haben. Es sollte jedoch unser kontinuierliches Ziel sein, die von innen kommenden Bestrebungen in der Sowjetunion zu bekräftigen und sogar zu verstärken. Perestrojka ist ein von der Erkenntnis geleitetes sowjetisches Konzept und Ziel, daß der Wandel unabdingbar ist, um Stagnation und Verschlechterung aufzuheben. Es liegt im Interesse der sowjetischen Völker, echte Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Es liegt in unserem Interesse, sie zu unterstützen. In den vergangenen Wochen habe ich von dem politischen, wirtschaftlichen, ethnischen, außen- und verteidigungspolitischen Konzept gesprochen, das es der Sowjetunion gestatten könnte, die Hoffnungen der Perestrojka zu erfüllen. Heute habe ich eine Reihe von Wegen angesprochen, mit denen die NATO, EG, KSZE und andere euroatlantische Strukturen als Modell für die innenpolitische Reform der Sowjetunion und internationale Zusammenarbeit dienen können. Ich bin mir jedoch auch der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten aus historischen Gründen eine besondere Rolle bei der Unterstützung dieses Umge- AMERIKA DIENST 24 �staltungsprozesses in der Sowjetunion spielen müssen. Während die Sowjets den Willen zur Selbsthilfe demonstrieren und Präsident Gorbatschows Aufruf in Oslo, bei Perestrojka und neuem Denken "auf Kurs zu bleiben", folgen, können und sollten wir ihnen Schritt für Schritt zur Seite stehen. Ich hoffe, Präsident Gorbatschow unternimmt nun neue Bestrebungen zu ernsthaften marktwirtschaftlichen Reformen, die uns gestatten, Perestrojka - ein sowjetisches Programm mit sowjetischen Zielen voranzubringen. Die Tür zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft steht offen. Aber nur die Sowjets können die Entscheidung treffen, die Schwelle zu übertreten. Vergangene Woche habe ich vor dem amerikanischen Senat erklärt: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützen- Die euro-atlantische Perspektive der Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen Vor fünfzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß westlichen Ländern koordinieren möchten." ein amerikanischer Außenminister in Berlin vor DeutNatürlich steht es dem Präsidenten zu, das vollständi- schen und Amerikanern über die Werte der Euroge Paket bekanntzugeben. Wie wir in den vergange- Atlantischen Gemeinschaft spricht. Vor allem, daß er nen Wochen jedoch ausgeführt haben, könnten einzel- Gedanken über die Sicherstellung dieser Werte in den ne Bestandteile eine besondere Verbindung mit IWF neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Mittel- und und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Osteuropas umreißen würde, sie auf die in den GeDurchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizu- burtswehen der Reform liegende Sowjetunion ausdehtragen, ein Projekt zwischen öffentlichem und Privat- nen und diese Werte weltweit propagieren würde. sektor zu entwickeln, um die Hindernisse für Privatin- Unsere Vorgänger haben jedoch das Unmögliche vestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, möglich gemacht. Nun ist es an unserer Generation, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein davon zu profitieren und dann den Geist der AufkläBeispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors rung aufrechtzuerhalten. Um dies zu verwirklichen, mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert; gemein- müssen wir Idealisten und Realisten sein, ein Ziel same Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmit- setzen und dann unsere erfolgreiche, funktionstüchtitelvertriebssektors, um baldige Verbesserungen für ge transatlantische Architektur anpassen, um den die Konsumenten durch die Schaffung von Marktinitia- neuen Herausforderungen der Ära nach dem kalten tiven herbeizuführen; die Umrüstung des Verteidi- Krieg zu begegnen. gungssektors zu unterstützen, technische Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich Ausbildung im Es ist äußerst angemessen, daß wir diesen Kurs in wirtschaftlichen Bereich, offeneren Handel sowie Berlin - der Stadt der Freiheit - entwerfen. zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat. * AMERIKA DIENST 24 * * * * Seite 7 �SOWJETUNION 19. Juni 1991 USA UNTERSTÜTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge "fühlen sich die Vereinigten Staaten nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern". "Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein ... Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte", erklärte Baker vor dem Unterausschuß des Senats zur Bewilligung der Mittel für das Handels-, Justiz- und Außenministerium sowie die Gerichte am 12. Juni 1991. "Wenn die Sowjets sich selbst zu einer neuen Zukunft verhelfen", so Baker, "werden wir ihnen behilflich sein. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Baker fügte hinzu, er werde bald erneut mit Außenminister Bessmertnych zusammentreffen, um dem Abschluß des START-Vertrags (den Gesprächen über den Abbau strategischer Rüstungen) "weiteren Auftrieb zu verleihen". In der vergangenen Woche hatte in Genf ein Treffen zwischen Baker und Bessmertnych stattgefunden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Eröffnungsansprache in Auszügen. Es ist mir eine Ehre, diesem Unterausschuß die Vorschläge des Au ßenministeriums für das Haushaltsjahr 1992 unterbreiten zu dürfen. Ich möchte diesem Unterausschuß meinen Dank für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Außenministerium aussprechen. Es war unabdingbar, sowohl die durch die Golfkrise entstandenen Kosten abzudecken als auch die äußerst schwierigen Auswirkungen der Haushaltsengpässe zu überwinden. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, sind wir für die Bemühungen dieses Unterausschusses dankbar, die Bereitstellung angemessener Mittel zu gewährleisten, um die Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich, meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufzunehmen. Zunächst möchte ich einige kurze Anmerkungen zu meiner jüngsten Reise nach Kopenhagen und Genf machen. Erstens kamen die Außenminister der NATO vergangene Woche in Kopenhagen zusammen, um den politischen Anpassungsprozeß der NATO voranzubringen, da nun nach dem Londoner Gipfel vom Juli vergangenen Jahres im November das Gipfeltreffen in AMERIKA DIENST 24 Rom bevorsteht. In Kopenhagen einigte sich das Bündnis auf wesentliche Sicherheitsfunktionen, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus' leiten werden. Sie stehen für unsere Übereinstimmung zu Zweck, Charakter und grundlegenden Aufgaben der NATO in der Zukunft. Kurzum, wir erfüllen die Versprechungen der Londoner Erklärung vom vergangenen Juli: die NATO an neue Realitäten anzupassen, unsere militärische Strategie zu ändern und die politische Rolle der NATO als Bündnis gemeinsamer Werte zu unterstreichen. Zweitens haben wir unsere Arbeit in Kopenhagen an zahlreichen anderen Fronten vorangebracht, einschließlich dem Verhältnis der entstehenden europäischen Sicherheitsidentität zur NATO. Während wir die Erörterung einer europäischen Sicherheitsidentität in Europa begrüßen, haben wir Fortschritte erzielt, damit eine solche Sicherheitsidentität die NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren wird. Darüber hinaus haben wir drittens Fortschritte dabei gemacht, die Beziehungen des Bündnisses zu unseren ehemaligen Gegnern im Osten zu verbessern. Seite 1 �Unsere Gespräche über die KSZE werden meines Erachtens ein produktives KSZE-Ministertreffen nächste Woche in Berlin und ein ungeteiltes und freies Europa fördern. Es war mir eine Ehre, daß zahlreiche der von Außenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Initiativen bezüglich der NATO-Verbindungsstäbe vom Bündnis angenommen wurden. Unseres Erachtens werden die von uns bekanntgegebenen Prinzipien den Sowjets und den Mittel- und Osteuropäern eindeutig klarmachen, daß die NATO es ernst damit meint, unseren ehemaligen Gegnern die Hand zu reichen, um ein Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Darüber hinaus sind wir über die Erklärung des Bündnisses zu Mittel- und Osteuropa sehr erfreut. Während diese neuen Demokratien ihren schwierigen Übergang zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit fortsetzen, hoffen wir, auch diese Erklärung führt ihnen vor Augen, daß wir im Westen sie weiterhin unterstützen werden. Viertens hatte ich bei meinem Treffen mit Außenminister Bessmertnych in Genf einen ausführlichen Gedankenaustausch über die noch ausstehenden Themen bei START. Wir kamen überein, daß die verbleibenden Fragen trotz ihrer Schwierigkeit durch harte Arbeit beider Seiten gelöst werden können. Wir haben Experten nach Genf entsandt, um die Arbeit an den eher technischen Problemen zu beschleunigen, und es ist wahrscheinlich, daß Außenminister Bessmertnych und ich bald erneut zusammentreffen, um dem Abschluß eines Vertrags weiteren Auftrieb zu verleihen. Fünftens, bezüglich der Unterstützung des sowjetischen Reformprozesses habe ich meinen Kollegen in Kopenhagen - ebenso wie kürzlich mehreren sowjetischen Regierungsvertretern - erklärt, daß aus unserer Sicht Perestrojka in vielen Bereichen eine Chance für "neues Denken" bietet. Perestrojka birgt die Chance für neues Denken nicht nur in der Außen- sondern auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, Innenpolitik und den Beziehungen der Führung zu den Republiken. Nachdem er diese Revolution in die Wege geleitet hat, hoffen wir, daß Präsident Gorbatschow wie er in Oslo erklärt hat - bei der Perestrojka "den Kurs halten" wird. Er hat in Oslo jedoch auch erklärt, daß die "Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Heute ist es mehr als je zuvor entscheidend, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit den Traditionen zu brechen, die sich als funktionsuntüchtig erwiesen haben. Sie dürfen diese Chance zu einem Umbruch nicht verpassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern. Seite 2 Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein mit Rohstoffen und talentierten Menschen gesegnetes Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte. Der Impuls zur Umgestaltung der Sowjetunion ist von den Sowjets ausgegangen. Die Perestrojka ist hausgemacht. Sie wurde von der Erkenntnis geleitet, daß Wandel in der Sowjetunion zur Abwendung von Verschlechterung und Niedergang unabdingbar ist. In dieser Hinsicht bezieht sich die Perestrojka - wie Präsident Gorbatschow ausreichend klargestellt hat auf sehr viel mehr als die Wirtschaft. Sie ist eine tiefgreifende Revolution - in der Politik, den Beziehungen der Führung zu den Republiken, der Außen- und Verteidigungspolitik. In diesen Bereichen sollte die Perestrojka ebenso wie in der Wirtschaft auf dem Weg grö ßtmöglicher politischer und wirtschaftlicher Freiheit und internationaler Kooperation fortschreiten. Um also die sowjetischen Ziele zu erreichen, die Hoffnungen der Perestrojka zu verwirklichen und das reiche Potential der Sowjetunion anzuzapfen, liegt es im sowjetischen Interesse, sich eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, Gesetzen über Verträge, Wettbewerb, einer gesunden Währung und realen Preisen zu eigen zu machen. Es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zum Aufbau eines Staates fortzusetzen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet und auf freie und faire Wahlen zusteuert. Es liegt im sowjetischen Interesse, durch Dialog und Verhandlungen den Bestrebungen der baltischen Staaten auf friedlichem Wege entgegenzukommen und einen Unionsvertrag zu vollenden, der den Republiken die von ihnen gewünschte Autonomie gewährt. Es liegt im sowjetischen Interesse, die positive außenpolitische Orientierung fortzusetzen und gleichzeitig die augenfälligsten Relikte des Zeitalters der Stagnation zu beseitigen, indem die Unterstützung für solche Regime beendet wird, die sich innenpolitisch der Unterdrückung und außenpolitisch der Subversion verschrieben haben. Und es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zur Umrüstung von Militärgerät zu beschleunigen und sich gleichzeitig sowohl zur Offenlegung des Verteidigungshaushalts als auch zur erheblichen Reduzierung des Anteils der Verteidigungsausgaben am BSP zu verpflichten. Kurzum: Die Fortsetzung der Perestrojka liegt vor allem im Interesse der Völker der Sowjetunion. Deshalb müssen die Sowjets selbst den Willen aufbringen, den Weg zu einer neuen Zukunft zu öffnen. Und sie müssen beginnen, sich selbst zu helfen. Wenn sie dies tun, werden wir sie dabei unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, das wir mit anderen westlichen Regierungen koordinieren möchten. AMERIKA DIENST 24 �Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß diese Veränderungen nur langfristig wirksam werden. In der Tagespolitik werden unsere Bemühungen höchstwahrscheinlich einen stufenweisen Prozeß hervorbringen mit einem großen Ziel, aber stets mit einem realistischen und praktikablen Ansatz. Wir wissen um die schwierigen Entscheidungen, die von den Sowjets zu treffen sind. Vor allem sind wir uns der Tatsache bewußt, wie schwierig es sein wird, eine echte Marktwirtschaft einzuführen. Wir haben jedoch unsererseits nicht vor, untätig zuzuschauen, wenn die Sowjets diese Fragen politischer und ökonomischer Legitimität in den Griff bekommen. Die Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts werden. Wir alle haben ein grundlegendes Interesse an ihrem Ergebnis. In dieser Hinsicht, Herr Vorsitzender, möchte ich betonen, wie wichtig es ist, daß wir das Problem mit unserer Botschaft in Moskau lösen. Das Feuer hat die schwierige Lage erheblich verschärft. Wir stehen schlicht und einfach an einem Punkt, an dem es für unsere Leute in Moskau äußerst schwierig ist, dem von ihnen heute zu erfüllenden Auftrag gerecht zu werden, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die wahrscheinlich dann entstehen wird, wenn die Sowjets die Reformen fortsetzen. Mit der Ernennung eines neuen Botschafters ist es an der Zeit, dieses Problem zu lösen und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau den angemessenen Stellenwert für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in unserer Außenpolitik einzuräumen. Die Administration würde jeden der von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Ansätze "abreißen und neu bauen" oder "Aufstockung" umgehend verwirklichen. Entscheidend ist jedoch, daß der Kongreß einen Weg findet, um eine Einigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat zu erzielen. Die Pattsituation bei diesem Problem steht unseren nationalen Interessen diametral entgegen. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, Herr Vorsitzender, möchte ich noch kurz den Meistbegünstigungsstatus für China erörtern. Ich möchte dabei eine einfache Feststellung treffen: wenn wir irgend etwas aus den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann dies, daß ein amerikanisches Engagement für die Förderung demokratischer Werte unerläßlich ist. Wir stimmen natürlich zu, daß China in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung und Handel Verbesserungen durchführen muß - und wir werden die bestehenden Gesetze im Hinblick auf diese Bereiche peinlich genau anwenden. Der Versuch, eine Regierung durch den Abbruch von Beziehungen mit der Bevölkerung zu isolieren, stellt jedoch eine kontraproduktive Politik dar, und genau dies würde von chinaspezifischen Bedingungen für den Meistbegünstigungsstatus erreicht werden. Der Meistbegünstigungsstatus ist ein grundlegendes Element, um die chinesische Gesellschaft weiterhin für den Westen offen zu halten und AMERIKA DIENST 24 seine Beibehaltung ist der sicherste Weg, um wirtschaftliche Reformen und letztlich das Wachsen demokratischer Werte in dieser Gesellschaft zu fördern. Der Haushaltsantrag Um unserem gesamten Haushaltsantrag für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1992 einen Rahmen zu geben, möchte ich fünf weitgefaßte politische Ziele ansprechen, die sich auf die von mir im vergangenen Jahr vor dem Kongreß erörterten fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen. Erstens die Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation ausführte, war dieses amerikanische Grundprinzip seit über zwei Jahrhunderten ein Symbol für die Völker der Welt. Zweitens die Förderung der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit. Dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit dem Streben nach gesunden, wachstumsorientierten Maßnahmen verbunden. Zusammen können beide Elemente die amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Ausland fördern. Drittens die Förderung des Friedens durch Hilfe bei der Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Streben nach Rüstungskontrolle sowie Bemühungen um die Nichtverbreitung. Viertens der Schutz gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere für die Umwelt und durch Drogen und Terrorismus. Schließlich die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse durch rechtzeitige Entwicklungs-, Nahrungsmittel, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe. Herr Vorsitzender, in Zusammenarbeit mit Ihnen im Kongreß und unseren Partnern in der Welt streben wir zur Förderung dieses weltweiten Programms die Nutzung der folgenden fünf Hauptmechanismen an: Erstens flexiblere und integrierte Behörden für bilaterale Hilfe. In dem von uns kürzlich im Kongreß eingebrachten Bewilligungsgesetz streben wir eine flexiblere Struktur für die Verwaltung der Auslandshilfemittel sowie eine bessere Fähigkeit an, Mittel sowohl innerhalb wie zwischen verschiedenen Einzeletats umzuschichten, um dringende, unerwartete Bedürfnisse zu erfüllen. Zweitens die kreativere Anwendung multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele durch die internationalen Finanzinstitutionen und die Vereinten Nationen, deren Mittel in den Verantwortungsbereich dieses Unterausschusses fallen. Die Vereinten Nationen haben in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt, die der Vision ihrer Begründer nahekommt. Die 14 Resolutionen des SicherheitsSeite 3 �rats, mit denen die Grundlage für die Beendigung der Krise geschaffen wurde, verkörpern die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Aggression des Irak und verankerten das Prinzip der kollektiven Sicherheit als Eckstein des Zeitalters nach dem kalten Krieg. Gleichzeitig koordinieren die humanitären UN-Organisationen zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration umfassende internationale Bestrebungen, um den Tausenden von Flüchtlingen zu helfen, die die irakische Aggression hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als einem vollwertigen Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand vorherrschen. In der Tat spielt unser Antrag bei diesem Unterausschuß eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung: wir streben die vollständige Finanzierung aller gegenwärtigen UNAktivitäten an und wollen, daß der Plan des Präsidenten zur Zahlung unserer Rückstände finanziert wird. Drittens prognostizieren wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere Partnerschaften weltweit, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern sowie mit Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete sind sich darüber im klaren, daß unsere eigene angespannte Haushaltslage solche Bestrebungen noch wichtiger werden läßt, um ein gemeinsames Programm mit Partnern voranzutreiben, die unsere Werte und Interessen teilen. Keine Maßnahme dokumentiert die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Friedens so anschaulich wie unsere erfolgreichen Maßnahmen zur Sicherung weltweiter Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm und für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch die Aggression Saddam Hussein Rückschläge erlitten haben. Eine starke Führung der Vereinigten Staaten und gemeinsame Werte und Interessen waren unabdingbar, um die umfassende weltweite Reaktion zu katalysieren, wie wir sie erfahren haben. Viertens halten wir den kreativeren Einsatz von Handels- und Investitionsmaßnahmen als Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen am Weltwirtschaftswachstum und zur Verbesserung unserer eigenen wirtschaftlichen Stärke für möglich. Schließlich sind wir herausgefordert, zur Förderung unserer Ziele eine aktivere Diplomatie zu verfolgen, und ich bitte um Ihre Unterstützung für einen Haushalt des Außenministeriums, der Ressourcen und Flexibilität bietet, um der gro ßen Bandbreite vor uns liegender diplomatischer Herausforderungen gerecht zu werden. Seite 4 Meiner Ansicht nach kommt die Golf krise zeitlich sehr gelegen, um an die Rolle des Außenministeriums an den "Frontlinien", beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen zu erinnern. Im In- und Ausland haben unsere Mitarbeiter - Diplomaten und Beamte - wertvolle Beiträge geleistet, um die Politik des Präsidenten durchzuführen. Dazu einige Beispiele: Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Kuwait haben in den ersten Monaten der irakischen Besetzung dem kuwaitischen Volk ein Zeichen gesetzt, daß wir die Vereinnahmung ihres Landes durch einen machthungrigen Nachbarn nicht dulden würden. Die effektive Führungskraft in Washington, New York und in unseren ausländischen Vertretungen hat zur Mobilisierung der internationalen Unterstützung für die diplomatische Isolierung des Irak und damit zur erfolgreichen Neubelebung der UN-Prinzipien beigetragen. Unsere Vertretungen im Nahen Osten - viele mit reduziertem Personal - haben professionell auf die außergewöhnliche Flut offizieller Besuche vor, während und nach dem Krieg reagiert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, ist die Förderung von US-Interessen im Ausland eine zunehmend kostspielige Pflicht, umso mehr durch die Anforderungen an das Außenministerium, seine Arbeit zu erweitern, um neue politische und wirtschaftlichen Chancen auf der ganzen Welt ergreifen zu können. Wechselkursschwankungen, höhere Inflationsraten im Ausland und die kontinuierliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und unserer Mitarbeiter im Ausland tragen noch zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung unserer Infrastruktur bei den auswärtigen Angelegenheiten gegenüber, und dies zu einer Zeit, da wir aufgefordert sind, uns außergewöhnlichen neuen Herausforderungen zu stellen. Internationale Organisationen Der Präsident hat die Dringlichkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bestrebungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine greifbare Bewegung bei den Reformen des Haushalts und der Verwaltung innerhalb der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen feststellen zu können. Niemand, der die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf beobachtet hat, könnte die Bedeutung eines amerikanischen Interesses an finanziell gesunden Vereinten Nationen leugnen. Wir setzen uns für die vollständige Finanzierung der amerikanischen Beiträge im Rahmen bestehender Gesetze ein, und wir wollen unsere Rückstände aus AMERIKA DIENST 24 �den vergangenen Jahren in den nächsten vier Jahren abzahlen. Wir danken für die vollständige Finanzierung im Haushaltsjahr 1991, die erste Mittel für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir die Ausgabeermächtigung für 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus 371 Millionen Dollar zur Abzahlung der Rückstände, die in den kommenden vier Jahren gezahlt werden sollen. Für Maßnahmen zur weltweiten Friedenssicherung fordern wir 69 Millionen Dollar, um unsere finanziellen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen zu können, plus 132 Millionen Dollar für Rückstände, die ebenfalls innerhalb von vier Jahren gezahlt werden sollen. Von diesen drei Initiativen abgesehen, werden unsere wichtigsten Programme Minimalanforderungen gerecht. Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente sein, wenn wir die weltweite Hinwendung zu Demokratie und politischem Pluralismus fördern wollen. Für die wertvolle Arbeit des US-Informationsamtes und die Behörde für den Internationalen Rundfunk beantragen wir aus dem Haushalt für 1992 1,3 Milliarden Dollar, eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. In diesem Rahmen werden neue Schwerpunkte bei Informations- und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der islamischen Welt liegen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nochmals für diese Gelegenheit, unseren Finanzierungsvorschlag für das Außenministerium im Haushaltsjahr 1992 hier erläutern zu dürfen. Wirfreuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um zu gewährleisten, daß wir weiterhin über angemessene Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen im Ausland verfügen. * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman Der folgende Beitrag von Jeffrey Alderman, dem Leiter der Abteilung Meinungsumfragen bei ABC News, ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln. Sie behandeln George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an dieser Wegscheide nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist zuerst in der Ausgabe Mai/Juni 1991 von The Public Perspective erschienen, einem zweimonatlich erscheinenden Magazin, das vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Nachdruck und Übersetzung mit Genehmigung. Hätten die Wahlen des Jahres 1992 im März dieses Jahres stattgefunden, dann hätte Präsident Bush einen Erdrutschsieg davongetragen, dessen Schwungkraft gro ß genug gewesen wäre, um den Senat zurückzuerobern und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich zu schmälern. Der Grund: Der Krieg hat Bush zu einem der populärsten Präsidenten der neueren Geschichte gemacht. Seine Zustimmungsquote lag Anfang März höher als die aller Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt. Obwohl sie inzwischen etwas zurückgegangen ist, bleibt das Ansehen des Präsidenten außergewöhnlich hoch. Bushs Popularität hat zudem auf die Republikanische Partei abgefärbt, die heute zumindest ebenso viele Anhänger zählt wie die Demokraten. Jüngste Umfragen von ABC/Washington Post deuten an, daß die Wahlen des Jahres 1992 sogar einen bedeutenden politischen Umbruch herbeiführen könnten, wenn Bush und die Republikaner es schaffen, ihre Gewinne in den nächsten 18 Monaten zu konservieren und in dieser Zeit glaubwürdige Kandidaten für den Kongreß aufzustellen. Zum Glück für die Demokraten bedeuten eineinhalb Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Die Rezession, andere Punkte auf der innenpolitischen Tagesordnung sowie der Amtsbonus der heutigen Senatoren und Abgeordneten könnten ihnen noch einen Umschwung bringen. Die gegenwärtigen Zahlen liegen jedoch für die Republikaner sehr hoch, und wenn sich die Demokraten lediglich auf zufällige Ereignisse und den Amtsbonus verlassen, um ihre politischen Kastanien aus AMERIKA DIENST 24 dem Feuer zu holen, könnten sie am 3. November 1992 wesentlich mehr verlieren als die Präsidentschaft. Sie haben es nicht nur mit einem populären Präsidenten zu tun. Ihnen steht vielmehr ein populärer Präsident gegenüber, dessen Zustimmungsrate einen Trend zu seiner Partei beschleunigen könnte, der im großen und ganzen zumindest seit der ersten Amtszeit Ronald Reagans stetig zugenommen hat. Zur Zeit sehen sich die Demokraten mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die nicht nur einen populären republikanischen Präsidenten wiederwählen möchte, sondern auch noch erwägt, ihm einen republikanischeren Kongreß zur Seite zu stellen. Und sie erwägt dies sogar mitten in einer Rezession, in der die Republikaner das Weiße Haus kontrollieren. Man stelle sich ihre Präferenzen erst vor, wenn wirtschaftlich bessere Zeiten anbrechen! Parteienloyalität Über die durch den Kriegsenthusiasmus begründeten Beurteilungen des Präsidenten hinaus sehen die Zahlen für die Republikaner seit langem sehr viel vielversprechender aus. Im Hinblick auf die Partei Präferenz gibt es in der Tat ebensoviele Republikaner wie Demokraten. Bei einer vom 1. bis 4. März durchgeführten Umfrage zur Bevorzugung der jeweiligen Partei gaben 31 Prozent der Erwachsenen die Demokraten und 31 Prozent die Republikaner an. Als die 37 Prozent, die den Begriff "unabhängig" bevorzugten, gefragt wurden, zu welcher Partei sie neigen, wählten 15 Prozent Seite 1 �die Demokraten, wohingegen sich 17 Prozent für die Republikaner entschieden. Diese starke Tendenz zu den Republikanern ist nur zum Teil ein Phänomen des außerordentlich positiven Abschneidens des Präsidenten bei den Umfragen. Selbst ohne solch hohe Prozentzahlen zugunsten des Präsidenten hat sich der durchschnittliche Punktvortefl der Demokraten bei der Parteiidentifizierung gegenüber den Republikanern in den vergangenen 12 Jahren ständig verringert - von über 20 Punkten Ende der siebziger Jahre auf nahezu einen Gleichstand heute. Bevor der Abstieg begann, konnten die Demokraten bei der Identifizierung mit der Partei praktisch 50 Jahre lang einen Vorsprung von 15 bis 20 Punkten verzeichnen. Diese Verlagerung in der Bevölkerung fand ihren Niederschlag bei der Parteiidentifizierung der Wähler in jeder seit den achtziger Jahren nach Verlassen des Wahllokals durchgeführten Umfrage. Es war weder ein kontinuierlicher noch jäher Abstieg für die Demokraten. Er war jedoch beachtlich genug, um den Punkt zu erreichen, an dem die Demokraten nicht länger den Anspruch erheben können, die Mehrheitspartei zu sein. Obwohl die Republikaner ihren Anteil bei der Parteizugehörigkeit in den vergangenen 12 Jahren um rund 10 Prozentpunkte verbessern konnten, können auch sie nicht die Mehrheit beanspruchen. Eine von ABC im Frühjahr durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Zuwächse der Republikaner bei der Identifizierung zusammen mit Bushs Popularität wieder etwas abnahmen. Die Demokraten verfügen nur in einem Teil des Landes - dem Osten, der 20 Prozent des Landes ausmacht über eine knappe Mehrheit. Und der Volkszählung von 1990 zufolge verliert diese Region Wählerstimmen. Die Republikaner hingegen können 52 Prozent im Westen auf sich vereinigen -19 Prozent des Landes. Auch im Mittelwesten, wo 24 Prozent der Bevölkerung leben, haben sie einen Vorsprung von 49 zu 39 gegenüber den Demokraten. Liberale 15 Die Demographie von heute 61 Jahre oder älter 12 Die Zahlen im Hinblick auf Identifizierung mit der Partei in einer politisch detaillierteren Umfrage vom März zeigen, daß der Großteil der die Demokratische Partei unterstützenden Gruppen älter, ärmer und weniger gebildet ist als die meisten Amerikaner. Betrachtet man die "Neigung" bei der Parteiidentifizerung - einschließlich derjenigen, die sich zunächst als unabhängig bezeichnen, bei einer Folgefrage jedoch angeben, sie tendierten entweder zu den Demokraten oder Republikanern, so setzt sich die Liste von Gruppen, bei denen die Mehrheit die Demokraten bevorzugen, folgendermaßen zusammen: Schwarze, Liberale, ältere Mitbürger, High School-Abbrecher, Gewerkschaftsmitglieder, die Armen und Katholiken. Im Gegensatz dazu befinden sich auf der Liste zugunsten der Republikaner Weiße, Konservative, Jugendliche, Collegeabsolventen, die Mittelklasse, die Reichen und weiße Protestanten. Keine High School-Ausbildung 13 Gewerkschaftsmitglieder 10 Auf den ersten Blick enthalten beide Listen keine großen Überraschungen. Einige Berechnungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Wahlverhaltens ergeben jedoch, daß die republikanische Liste entschieden mächtiger istt und zwar, weil die Republikaner mehr große Gruppen als die Demokraten für sieh gewinnen. Zum Beispiel: 75 Prozent der Schwarzen bevorzugen die Demokraten, wohingegen nur 51 Prozent Seite 2 der Weißen für die Republikaner sind. Aber diese schwarzen Demokraten entsprechen nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, während die weißen Republikaner 41 Prozent ausmachen. Tabelle 1 zeigt die stärksten Gruppen und ihren Anteil an der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die größeren demographischen Gruppen tendieren zu den Republikanern und die kleineren zu den Demokraten. Regionale Stärke Tabelle 1 Gruppen, bei denen sich die absolute Mehrheit (einschließlich Tendenzen) als republikanisch oder demokratisch identifizieren und Anteil an der Bevölkerung Demokraten Schwarze Einkommen unter 12.000 Dollar Katholiken 8 Prozent 9 15 Tabelle 2 Republikaner Weiße 41 Konservative 22 18-30 Jahre 14 Collegeabsolventen 21 Mittelschicht 23 Prozent Einkommen über 50.000 Dollar 12 Weiße Protestanten 28 Im Süden (wo 37 Prozent der Bevölkerung leben) haben beide Parteien den gleichen Zulauf - 47 Prozent bekennen sich zu den Demokraten und 47 Prozent zu AMERIKA DIENST 24 �den Republikanern. Wenn eine Zahl jemals belegt hat, daß die alte demokratische Präsidentschaftskoalition von Nord und Süd tot und begraben ist, dann diese. Der immense Vorsprung, den die Demokraten im Laufe der Geschichte im Süden innehatten, existiert nicht mehr. Die katholischen Wähler Einer der wichtigsten Gründe, warum die Demokraten immer noch einen Vorsprung im Osten haben, besteht darin, daß weiße Katholiken sich nach wie vor - zum Teil aufgrund ihrer Familientradition - als Demokraten betrachten. Aber die Katholiken fühlen sich seit langem bei den Präsidentschaftswahlen zu den Republikanern hingezogen und könnten Ihnen auch im Repräsentantenhaus eine Chance geben. Die vom 1. bis 4. März von ABC News und der Washington Post durchgeführte Umfrage zeigte, daß eine klare Mehrheit aller Katholiken immer noch den Mitgliedsausweis der Demokraten vorziehen, aber gespalten waren, welche Partei die Probleme des Landes oder die Wirtschaft besser in den Griff bekommen kann. Gegenwärtig erklären 70 Prozent aller Katholiken, sie würden Bush zum Präsidenten wählen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsasche, daß sie im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung für das Repräsentantenhaus 1992 in zwei gleich große Lager gespalten sind. Das bedeutet, die Katholiken als größte und treueste Wählergruppe der Demokraten - die 3 von 10 Wählern stellt - denken daran, schon an der Basis abzuspringen. Andere starke Gruppen bei den Demokraten planen, 1992 Demokraten in das Repräsentantenhaus zu wählen, aber wie die Übersicht der Wähler bei der Präsidentschaftswahl 1988 zeigt, stehen sie damit ziemlich allein da (siehe Tabelle 2). Befragt zu ihrer Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl 1992, stimmen alle Stammwähler der Demokraten - auch die Schwarzen - für Bush. Die Stärken der Demokraten Die Demokraten sind gegenwärtig eine demoralisierte Gruppe, aber nicht ohne Hoffnung, gegenüber der "Grand Old Party" wieder an Boden zu gewinnen, und diese Hoffnung erfordert keine anhaltende, einschnei- * AMERIKA DIENST 24 * dende Rezession (obwohl sie helfen würde). Bei der Parteidentifizierung liegen Demokraten und Republikaner gleichauf, diese Zahlen variieren jedoch je nach den Umständen kräftig. Es ist noch zu früh, um zu erkennen, ob sich die jüngsten Zugewinne der Republikaner als dauerhaft erweisen werden. Und es ist ganz sicher noch zu früh, um die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat oder für 1992 einen Wahlsieg von Präsident Bush vorherzusagen. Die Öffentlichkeit hat keine klare Vorstellung, wohin Bush die Nation innenpolitisch führen wird. Nur 22 Prozent aller Amerikaner behaupten, sie wüßten genau, wohin er das Land in den kommenden zwei Jahren lenken will. 37 Prozent haben "ungefähr eine Vorstellung" und 40 Prozent "kaum eine Vorstellung". Vielleicht können die Demokraten der Öffentlichkeit eine bessere Idee davon vermitteln, wohin das Land ihrer Meinung nach geführt werden sollte. Es gibt zahlreiche innenpolitische Probleme au ßer der Rezession, bei denen sie die Regierung herausfordern könnten. Die Öffentlichkeit glaubt, bei einer Reihe von Themen würden nicht genug Fortschritte erzielt - von Drogen und Verbrechen bis zu Bildung und Umwelt. Die Demokratische Partei hat die "Grand Old Party" erfolgreich als Partei der Reichen und sich selbst als die Partei der Armen dargestellt. Natürlich sind es die Menschen in der Mitte, die über die meisten Stimmen verfügen, aber ein etwas größerer Anteil der Bevölkerung hält die Demokraten für bessere Vertreter der Mittelschicht als die Republikaner (44 zu 37 Prozent). Auf die Frage, welche Partei am besten in der Lage sei, "etwas für die Mittelschicht zu tun", liegen die Demokraten mit 48 zu 34 Prozent der Stimmen klar vorn. Das ist eine Basis, auf der neue Wähler gewonnen werden können. Zum Nachteil gereicht den Demokraten, daß Wähler, die sich der Mittelschicht zuordnen, bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus mit 54 zu 35 Prozent für die Republikaner und mit 72 zu 16 Prozent für Bush stimmen wollen. Wenn die Demokraten weiterhin zulassen, daß der Präsident und seine Partei das innenpolitische Programm bestimmen, dann könnte dies das Ergebnis der nächsten Wahlen werden. * * Seite 3 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin Das folgende Interview mit dem Vorsitzenden der Wirthlin Group und Republikaner Richard Wirthlin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahikämpf e des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Erfolgreiche Kriege treiben die Bewertung des Präsidenten höher als alle anderen Ereignisse. Das gilt insbesondere, wenn die Öffentlichkeit einen Krieg für notwendig und erfolgreich erachtet. Solche Kriege müssen heute 1. gegen einen Feind ausgefochten werden, der eindeutig internationale Normen und Maßstäbe verletzt hat, 2. gegen einen Schurken in Person gekämpft werden - eine Rolle, die Saddam Hussein sehr gut ausfüllen kann und 3. in einer eindeutigen Lösung des Konflitks münden. All dies wirkte sich im Golfkonflikt zum Vorteil von Präsident Bush aus. Die Leiden der Kurden nach dem Krieg haben das Ansehen von Präsident Bush bei den Amerikanern nicht geschmälert. Dennoch ist es ziemlich bemerkenswert, daß er so gut bewertet wird, insbesondere, daß ihm in unserer nationalen Untersuchung vom März 1991, als die Zustimmung für ihn 82 Prozent betrug, ganze 56 Prozent der Befragten ihre einhellige Unterstützung für sein Vorgehen aussprachen. Das ist tatsächlich eine sehr große Zahl. Frage: Wie verhalten sich die 56 Prozent der Befürworter zu den besten Ergebnissen für Ronald Reagan? Antwort: Zwei von Reagans besten Ergebnissen zeigten sich in unseren Untersuchungen im November 1985 mit 75 Prozent und im April 1986 mit ebenfalls 75 Prozent. Ich erinnere mich, daß unmittelbar nach dem Genfer Gipfeltreffen bei unseren Folgeuntersuchungen noch eine höhere Zahl erreicht wurde. Zu diesem AMERIKA DIENST 24 Zeitpunkt waren jedoch nur 40 bis 42 Prozent starke Befürworter. Damit ist Bush mit seinen 56 Prozent ungewöhnlich stark. Die Frage lautet jedoch nach wie vor: "Wie fest ist Bushs gegenwärtige Position?" Bewertungen von 70 Prozent und mehr sind "stratosphärisch" - es ist auch für eine populären Präsidenten schwierig, in dieser Höhe noch Sauerstoff zu atmen. Wenn der Präsident als wichtiger Motor positiver Veränderungen betrachtet wird, wenn er Veränderungen auf eine Weise zu kontrollieren scheint, die mit den Erwartungen und Werten der Amerikaner im Einklang steht, dann gehen seine Bewertungen steil nach oben. Aber wie alle Sterblichen bewirken Präsidenten nicht nur positive Veränderungen: manchmal fallen sie selbst Veränderungen zum Opfer. Wenn Sie sich zum Beispiel Roosevelts Beliebtheit Mitte der vierziger Jahre vor Augen führen, so verlor er zwischen Mai und September 18 Prozent auf seiner Beliebtheitsskala. Obwohl während des Krieges nicht viele Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, sank seine Beliebtheit von Anfang bis Ende des Jahres 1942 um 15 bis 16 Prozentpunkte. Ein anderer beliebter Präsident, Dwight Eisenhower, unterlag Ereignissen, die er nicht kontrollieren konnte. Seine Beliebtheitsrate lag Ende des Jahres 1956 bei ewa 78 Prozent. Dann wurde er in den Kampf um den Haushalt verwickelt, schickte Truppen nach Little Rock und sein Stern sank - seine Beliebtheitsskala erholte sich nicht, bis er Marineinfanteristen in den Libanon entsandte. Sie sank wiederum Ende des Jahres 1959 und Anfang des Jahres 1960, nach Seite 1 �dem Zwischenfall mit der U-2 und der Absage einer Japanreise. Von allen Präsidenten seit Roosevelt sind Eisenhowers Beurteilungen möglicherweise die stabilsten - dennoch sank seine Beliebtheit von Ende des Jahres 1959 bis Mitte 1960 von 75 auf 50 Prozent. Dies zeigt, daß kein Präsident seine Beliebtheit als "sichere Bank" verbuchen kann. Ich muß jedoch sagen, daß gegenwärtig alles sehr gut für George Bush aussieht. Erstes ist es unwahrscheilich, daß er noch einmal als schwach oder - umgangssprachlich - als "Niete" dargestellt wird. Diesen Vorwurf hat er ein für allemal begraben. Ein anderer Faktor zu seinen Gunsten ist die Verlagerung in der Identifizierung mit der Partei zugunsten der Republikaner. Als ich im Frühjahr des Jahres 1980 die Strategie für die Reagan-Kampagne entwarf, bezeichneten sich 51 Prozent aller Amerikaner als Demokraten und nur 28 Prozent als Republikaner. In den Jahren unter Reagan sank dieser Vorsprung der Demokraten erheblich bis auf eine einstellige Zahl. Dieser Trend hält an: unsere Untersuchung vom Januar 1991 zeigte einen 3prozentigen Vorsprung der Republikaner, und andere Untersuchungen zeigen einen Gleichstand der Parteien. Wir sollten jedoch den Übergang ins nächste Jahr genau beobachten und abwarten, ob die Republikaner ihre gegenwärtige Position beibehalten können. Wenn die Republikaner in einem Jahr auch nur einen geringen Vorsprung von ewa 3 oder 4 Prozent haben, wird dieser geringfügige Vorsprung bei der Parteiidentifizierung George Bush einen starken politischen Puffer liefern, über den er 1989 noch nicht verfügte und den Ronald Reagan 1980 ganz sicher nicht hatte. Eine weitere positive Komponente von Bushs heutiger Stellung ist die Wahrscheinlichkeit, daß uns keine einschneidende Rezession bevorsteht. Obwohl das Vertrauen der Verbraucher nicht immer ein zuverlässiges Instrument ist, um die künftige Wirtschaftslage vorherzusagen, ist es in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen kein schlechter Indikator. Wir haben gerade eine beispiellose Zunahme des Verbrauchervertrauens festgestellt. Das gleiche kommt meines Erachtens auch in den Zahlen von Conference Board und Michigan Survey Research Center zum Ausdruck. Und die Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen von November dieses Jahres bis Oktober des nächsten Jahres wird schließlich der wichtigste Indikator für die Wiederwahlchancen des Präsidenten sein. Zur Zeit scheint es, als ob es um die Wirtschaft bis Ende des Jahres besser bestellt sein wird. Einen letzten Faktor, den ich als für Präsident George Bush günstiges Element anführen möchte, ist das Fehlen starker demokratischer Herausforderer. Von allen politischen Vorteilen, die Bush in den vergangenen zwei bis drei Monaten errungen hat, würde ich diesen ziemlich weit oben ansiedeln. Die Demokraten müssen bald einen Herausforderer für Bush finden, jemanden, der ihre Sache eloquent verfechten und natürlich damit beginnen kann, die organisatorischen Seite 2 Voraussetzungen für einen Präsidentschaftswahlkampf zu schaffen. Obwohl sie alle gute Leute sein mögen, stellt von den Demokraten, die heute aktiv die Nominierung anstreben, keiner für den Präsidenten eine ernsthafte Herausforderung dar. Trotzdem besitzen die Demokraten bei einigen politischen Fragen Vorteile. Meines Erachtens muß Präsident Bush zur Zeit in der Innenpolitik mit Vorsicht zu Werke gehen. Ich glaube nicht, daß er davon ungestraft Abstand nehmen kann. Ich war erfreut, als er kürzlich eine starke Haltung zu Bildungsfragen einnahm. Wenn sich jedoch die Wirtschaft erholt, wird es für die Demokraten sehr schwierig, bei irgendeinem Problem den Hebel anzusetzen. Frage: Noch eine Frage zu Bush persönlich. Über seine Präsidentschaft wurde schon unzählige Male gesagt, er genieße zwar gute Zustimmungszahlen, aber seine Popularität sei "eine Meile breit und einen Inch tief". Sie sind darauf eingegangen, indem Sie feststellten, daß heute ein sehr hoher Anteil erklärt, sie seien sehr zufrieden mit seiner Amtsführung. Trotzdem besteht immer noch der Eindruck, Reagan habe eine "Armee" hinter sich gehabt, die Bush fehle. Wie erscheint diese Beurteilung in Ihren Augen? Antwort: Gezeiten und Abfolge politischer Veränderungen stellen sich heute anders dar als zu Reagans Zeiten. Grundsätzlich trifft meines Erachtens die Einschätzung zu, derzufolge er keine "politische Armee" in dem Sinne hinter sich hat, daß es wesentlich mehr "wahre Gläubige" gab, die für Reagan durchs Feuer gegangen wären - er besaß diese Art von Armee. Sein Wahlkampf war ein Kreuzzug. Es bestand das Gefühl, einen echten historischen Einschnitt zu bewirken, das die Reihen konservativer Republikaner in den Jahren 1979,1980 und 1981 ergriffen hatte. Und es gab in der Tat eine wichtige Änderung der politischen Tagesordnung. Solche Augenblicke der politischen Geschichte rufen eine Art ungeteilter Begeisterung für einen nationalen politischen Führer hervor. Das gleiche haben wir mit Franklin D. Roosevelt erlebt. Dagegen bleibt die internationale und innenpolitische Tagesordnung bei Bush im wesentlichen dieselbe wie bei Reagan. Es findet kein tiefgreifender historischer Wandel statt. Während dies bedeutet, daß Bush keine Armee gläubiger Anhänger besitzt wie Reagan, heißt es jedoch auch, daß eine solche Armee in Wahrheit überhaupt nicht benötigt wird für das, was Präsident Bush vielleicht leisten möchte. Auf vielfältige Art und Weise verfolgt er das gleiche Programm wie sein Vorgänger, vielleicht mit weicherer, sanfterer Hand. Was Bush natürlich braucht, ist eine starke öffentliche Zustimmung, auf der er bauen kann, um von ihm verfolgte gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen. Die öffentliche Zustimmung zu Bushs Amtsführung ist zweifellos immer stabiler geworden. Sie hat sich infolge der vergangenen drei bis vier Monate positiver entwickelt. AMERIKA DIENST 24 �Ob sich dies in bedeutende Zuwächse für die Republikaner bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen des Jahres 1992 ummünzen läßt, ist eine offene Frage. Hätten Sie mich vor sechs Monaten nach den Chancen für erhebliche Gewinne der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat im nächsten Jahr gefragt, so hätte ich sie als mager eingeschätzt - obwohl ich zu jener Zeit davon ausging, daß Bushs Position stark war. Heute besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, daß wir bei der Stellung der Parteien in beiden Häusern im Jahr 1992 zum ersten Mal seit längerer Zeit einen größeren Wandel erleben. Warum? Aufgrund eines erheblichen Wandels in der Parteiidentifikation. Die Entwicklung von einem 23-Punkte-Rückstand zu einem Vorsprung von sechs oder sieben Punkten ist eine Verschiebung, die Sie und ich wahrscheinlich nur einmal in unserem Leben beobachten können. Natürlich lautet die wichtigste Frage, ob dieser Vorsprung gehalten werden kann. Die von uns geleistete Arbeit weist eindeutig darauf hin, daß die Parteiidentifikation nicht so stabil ist, wie dies früher der Fall war oder zumindest angenommen wurde. Sie ist mehr oder weniger im Flu ß. Wenn die Republikaner jedoch mit einem Vorsprung von beispielsweise 6 Punkten in die Wahlen vom Herbst 1992 gehen sollten, dann kämen damit eine Menge demokratischer Sitze in Reichweite, die vor vier Monaten niemand als wackelig eingestuft hätte. > Dies bringt uns direkt zur Frage der Neuorientierung. Meines Erachtens gab es eine "gezielte" Neuorientierung - gezielt in dem Sinne, daß sie eindeutig in eine Richtung ging und nicht stagniert. Sie ist weder eingebettet noch stabil. Neuorientierung bedeutet für micht erstens eine grundlegende Änderung des innenpolitischen Programms - die 1979 und 1980 tatsächlich stattfand. Zweitens bedarf es eines charismatischen Führers um sicherzustellen, daß viele dieser tagespolitischen Änderungen ihren Niederschlag in der Gesetzgebung des Landes finden - das ist Ronald Reagan gelungen. Drittens fordert es eine umfassende Verlagerung der Parteiidentifizierung - die wir beobachten konnten. Die vierte Komponente einer dauerhaften Neuorientierung hat jedoch noch nicht stattgefunden und wird meines Erachtens auch in absehbarer Zukunft nicht verwirklicht werden. Um den ersten drei Komponenten Dauerhaftigkeit zu verleihen, müssen sie durch Umstrukturierung der Gesetzgebung der Bundesstaaten institutionell verankert werden. Die Partei, die die Gesetzgebung der Staaten kontrolliert, hat die Macht, die Zusammensetzung jedes Wahlbezirks zu bestimmen und kontrolliert dadurch den wichtigsten politischen Hebel. Obwohl die Republikaner weiterhin in anderen Bereichen Vorteile erlangen könnten, setzt ihre Unfähigkeit, die Vorherrschaft der Demokraten in den gesetzgebebenden Körperschaften zu beenden, ihren anderen parteibedingten Zuwächsen Grenzen. AMERIKA DIENST 24 Frage: Wenn Sie die Zuwächse der Republikaner bei der Parteiidentifikation betrachten - sie dominieren die Präsidentschaftswahlen, während die Demokraten die Gesetzgebung des Landes und der Bundesstaaten kontrollieren - wie lautet ihre wichtigste Interpretation? In welchem Maße reflektiert diese Spaltung die ambivalenten Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich des richtigen Kurses der öffentlichen Politik - die Bevölkerung mag die Republikaner in einer Weise und die Demokraten in anderer und splittet daher ihre Stimmen, um divergierende Ziele zu erreichen? Oder umgekehrt, steht eine geteilte Regierung statt dessen nur für die Trennung der Gesetzgebung von Partei und Politik was Vorteile bei der Amtsführung zur Folge haben könnte? Wünscht die Öffentlichkeit tatsächlich eine republikanische Präsidentschaft zusammen mit einem demokratisch dominierten Kongreß, oder handelt es sich hierbei nur um das unbeabsichtigte Nebenprodukt anderer Faktoren? Antwort: Meines Erachtens besteht der Hauptgrund für die parteiliche Spaltung zwischen Legislative und Präsidentschaftsebene vornehmlich in der Macht von Amtsinhabem in Kongreß und Legislative. Amtsinhaber können unter Beweis stellen, daß sie ihren Wahlbezirken in dieser oder jener Weise dienen, und dies hat sie vor ansonsten sehr viel häufigeren politischen Veränderungen geschützt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Amerikaner mit der geteilten Regierung von heute ganz zufrieden sind - dem einzigartigen Ausdruck der Gewaltenteilung. Anfang der achtziger Jahre versuchten die Republikaner die Frage auszuloten, ob Präsident Reagan mehr vollbringen könnte, wenn er ein republikanisches Repräsentantenhaus und einen republikanischen Senat hinter sich hätte. Sie stellten fest, daß ihre Argumentation auf taube Ohren stieß. Viele der Befragten gaben an, dieses Argument zähle nicht viel, da sie die Meinung vertraten, es sei "eine gute Sache", daß die Demokraten den Kongreß kontrollierten und die Republikaner das Weiße Haus. Praktisch gesehen glaube ich jedoch nicht, daß viele Amerikaner derlei Erwägungen anstellen und zu dem Schluß gelangen, wir benötigten ein Gleichgewicht, deshalb ihre Erststimme den Republikanern geben aber gleichzeitig einen demokratischen Kongreß wählen. Die Wahl eines Kongreßabgeordneten ist eine sehr viel pragmatischere Angelegenheit - wen kennt man, und was sind die Belange des Wahlkreises? Frage: Aber selbst angesichts dieser Vorteile im Amtsbereich und den Wahlkreisthemen, die die gesetzgeberische Position der Demokraten gestärkt haben, gibt es doch genug Anzeichen für Präsident Bushs Status einerseits und den Zulauf bei der Parteiidentifizierung der Republikaner andererseits, um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß es Aussichten für eine beachtliche Verlagerung der Parteienzusammensetzung des Kongresses im Jahr 1992 geben wird? Seite 3 �Antwort: Das ist richtig. Und ich würde mich sehr viel wohler fühlen, wenn die Republikaner in einem Jahr immer noch einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung hätten. Nach dem Wahlkampf von 1988 haben wir eine Analyse vorgenommen, welche Faktoren das Wahlverhalten bei einer Vielzahl von Ämtern einschließlieh der Präsidentschaft bestimmen. Obwohl nicht die einzige und in mancher Hinsicht auch nicht die bedeutendste Variable, "erklärt" die Parteienloyalität, warum bestimmte Kandidaten gewählt werden. Die Herausforderung für die Republikanische Partei besteht darin, einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung insbesondere bei den Jungwählern zu bewirken. Eine hohe Wahlbeteiligung wird der Partei eindeutig helfen. Vor nicht allzu langer Zeit hofften die Republikaner auf Regen, Schnee und Graupelschauer am Wahltag im November. Heute sollten sie sich warmes Wetter und Sonnenschein wünschen. * * * * * V Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin WASHINGTON - (AD) - Das folgende Interview mit dem Präsidenten der Garin-Hart Strategie Research Group und Demokraten Geoffrey Garin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der heißen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Die Bewältigung der Golfkrise hat George Bush und seiner politischen Position eindeutig zum Vorteil gereicht. Ich hege jedoch ernsthafte Zweifel bezüglich der Nachhaltigkeit und Tiefe dieser Veränderung. In mehreren von mir in den Bundesstaaten durchgeführten Meinungsumfragen, in denen im Jahr 1992 Senatswahlen stattfinden werden, stellte ich die Frage nach der Wiederwahl von Präsident Bush und der amtierenden demokratischen Senatoren. Die Frage bezüglich des Präsidenten lautete folgendermaßen: "George Bush wird sich als republikanischer Kandidat der Wiederwahl als Präsident stellen. Würden Sie definitiv für Bush stimmen, wahrscheinlich für Bush stimmen, wahrscheinlich oder definitiv für den Demokraten stimmen?" Wie ich bereits sagte, stellen wir die Parallelfrage bezüglich der amtierenden demokratischen Senatoren - zumindest einem, von dem die Republikaner behaupten würden, er habe eine knappe Stimmenmehrheit. In allen Fällen lag Bush genau oder gerade unter 50 Prozent und - was noch wichtiger ist - hinter den amtierenden Senatoren, einschließlich der umstrittenen. Während also George Bush von den Wählern hoher persönlicher Respekt gezollt wird, ist die Tiefe der politischen Loyalität ihm gegenüber noch nicht ausgelotet. Frage: Würden sich die typischen von Ihnen erwähnten Antworten in der Größenordnung von 48 Prozent für die Wiederwahl von Bush, 35 Prozent für den Demokraten bewegen? AMERIKA DIENST 24 Antwort: "Der Demokrat" läge immer noch beträchtlich hinter Bush - wahrscheinlich eher am oberen Ende der 20 Prozentmarke, mit einer großen Gruppe Unentschiedener. Aber ich wiederhole - ich hätte eine entschieden höhere Zahl für den Präsidenten erwartet. Und im Hinblick auf seine Zustimmungsrate stellten wir fest, daß sie selbst auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu gleichen Teilen zwischen denen gespalten ist, die uneingeschränkt zustimmen und denjenigen, die seinen Leistungen nur in Maßen zustimmen. Er hat einen Sockel von der Mitte der 30- bis zum oberen Ende der 40 Prozentmarke unter denjenigen, die entschiedene Bush-Anhänger sind, darüber hinaus ist alles eher schwammig. Ein weiterer entscheidender Maßstab ergibt sich aus einer gerade von mir fertiggestellten nationalen Umfrage, bei der drei Viertel der Wähler angaben, sie seien unzufrieden über die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf die Frage nach der Bewertung der Leistung des Präsidenten bei Wirtschaftsproblemen waren die Angaben zu gleichen Teilen in Zustimmung und Ablehnung gespalten. Dies alles ergibt etwas weniger als den Status eines Superhelden. Frage: Ist die Wirtschaft für die Wahlen von 1992 Bushs Achillesferse? Antwort: Sie ist ein wirklich schwacher Punkt - und zwar über die herkömmlichen Statistiken zur Gesamtwirtschaftsleistung hinaus. Aus politischer Sicht heißt das eine ungewöhnliche Rezession, bei der die ArSeite 1 �beitslosigkeit keinen Anlaß zur Sorge bereitet. Die Menschen sind vielmehr besorgt über die steigenden Preise der Grundbedürfnisse, sei es Gesundheitsfürsorge, Wohnung, weiterführende Bildung und so weiter. Selbst wenn sich die Arbeitslosenzahlen verbessern, fühlen sich die Menschen noch weit bis in das politische Jahr 1992 unter Druck. Innerhalb der Mittelschicht herrscht die Ansicht vor, daß Präsident Bush an ihren Wirtschaftsproblemen nicht besonders interessiert ist, geschweige denn, eine Patentlösung bereitthält. Frage: Vergleichen Sie ihre Zahlen zur Wiederwahl mit den Vorentscheidungen der Meinungsumfragen. Zum Beispiel belegt die von NBC News und dem Wall Street Journal vom 15. bis 19. März durchgeführte Umfrage, 67 Prozent würden Bush wählen, nur 22 Prozent Mario Cuomo. Finden Sie diese Ergebnisse irreführend? Antwort: In der Tat. Sie deuten überhaupt nicht darauf hin, wie es 1992 aussehen wird. Wenn unter Umständen potentielle demokratische Kandidaten diese Zahlen ernst nehmen und infolgedessen nicht kandidieren, wird es ihnen noch leid tun. Frage: Gegenwärtig werden vielfach die Verpflichtungen der Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaft 1992 erörtert. Wie beurteilen Sie die Vorzüge der Partei beispielsweise nach Ihren Untersuchungen? Antwort: Der wichtigste Vorteil liegt im wirtschaftlichen Bereich, wo die Demokraten viel mehr als Partei der Mittelschicht betrachtet werden als die Republikaner. Angesichts der dynamischen politischen Entwicklung der Jahre 1991 und 1992 ist dies von entscheidender Bedeutung. Unter den Vertretern der Mittelschicht herrscht ein starkes Gefühl wirtschaftlicher Zerrüttung und Frustration. 1990 habe ich an einer Reihe von Kampagnen für Senat und Repräsentantenhaus mitgearbeitet, die wir aus mancherlei Gründen nicht hätten gewinnen können. Aber wo wir nahe daran waren und in manchen Fällen sogar gewonnen haben, war genau dieses Gefühl im Hinblick auf die Wirtschaft dafür verantwortlich. Der neue Kongreßabgeordnete aus Indiana, Tim Roemer, ist ein gutes Beispiel für jemanden, der dieses Thema sehr gut eingesetzt hat. Harvey Sloane aus Kentucky, der wider Erwarten 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat vor allem ein so gutes Ergebnis erzielt, weil diese wirtschaftlichen Frustrationen so stark waren und die Demokraten vornehmlich als Partei der Mittelschicht betrachtet wurden. Darüber hinaus haben die Demokraten auch bei vielen anstehenden Themen, etwa Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätzen einen erheblichen Vorteil. Frage: Bei allgemeinen Erhebungen zu Fragen, welche Partei mehr für Leute wie Sie tut, welche für die Mittelschicht besser ist, liegen die Demokraten vorn. Seite 2 Andererseits werden auf die Frage, welche Partei die Interessen der Reichen am besten vertritt, eher die Republikaner genannt. Und dennoch, wenn wir die Präsidentschaftswahlen über den langen Zeitraum seit 1968 betrachten, waren die Republikaner die Gewinner. Natürlich berücksichtigen die Leute bei der Wahl des Präsidenten viele Dinge, aber wenn die Demokraten als Partei der einfachen Leute betrachtet werden, warum bringen sie dann nicht mehr einfache Leute dazu, sie zu wählen? Antwort: Nun, auch die Partei der gewöhnlichen Menschen braucht außergewöhnliche Kandidaten. 1980 und 1984 waren die Entscheidungen der Wähler in ihrem zeitlichen Kontext logisch, auch wenn ich nicht damit übereinstimme. Die Menschen waren mit den Zuständen 1980 enorm unzufrieden und stimmten für Veränderungen. Bis 1984 wurden sie zufriedener und glaubten, das Land habe sich positiv verändert - der neuerliche Einsatz für Reagan ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Aber 1988 habe ich von Anfang an geglaubt, daß die Demokraten gewinnen könnten, und heute glaube ich, daß die Demokraten aufgrund der von mir beschriebenen wirtschaftlichen Probleme die Wahl hätten gewinnen sollen. Die Geschichte von 1988 handelt nicht vom Fehlschlag dieser wirtschaftlichen Fragen, sondern vom Fehlschlag einer bestimmten Kampagne der Demokraten, die dazu hätte beitragen sollen, daß der Wähler mit seinem Kandidaten zufrieden ist und die sich die Gelegenheit zunutze macht. Michael Dukakis wollte 1988 nicht der Kandidat des wirtschaftlichen Untergangs sein und ging bis zum Ende der Kampagne kaum auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Demokraten können es sich wirklich nicht leisten, diesen Fehler 1992 zu wiederholen. Frage: Soeben haben Sie gesagt, wenn ein Demokrat die Vorentscheidungen betrachtet, Bush vorn sieht und deshalb nicht kandidiert, mache er einen Fehler. Wenn Sie sich im Land umschauen, scheuen dann Demokraten die Kandidatur für den Kongreß unmittelbar nach dem Golfkrieg? Antwort: Nein. Es ist blanke Ironie, daß wir vier Monate vor dem offiziellen Beginn der Wahlen 1992 bereits eine erfolgreichere Kandidatur für den Senat hatten als bei der gesamten Kampagne 1990. Bei den Rennen um die demokratische Herausforderung konnten wir kein einziges Mitglied des Repräsentantenhauses davon überzeugen, einen republikanischen Senator herauszufordern. Es war das erste Mal seit den Tagen des New Deal, wo es keinen einzigen demokratischen Gouverneur oder Kongreßabgeordneten gab, der für den Senat kandidierte. Jetzt scheint es, daß Richard Stallings in Idaho - einem sehr konservativen Staat - gegen Steve Symms antreten wird. In Oregon werden Les AuCoin oder Peter DeFazio Bob Packwood herausfordern. Es ist wahrscheinlich, daß in Kansas Dan Glickman gegen Bob Dole und in New AMERIKA DIENST 24 �York Bon Mrazek gegen AI D'Amato antreten wird. Es sieht also so aus, daß die Demokraten jetzt eher bereit sind, Druck auszuüben als vor zwei Jahren. Das spiegelt die Tatsache wider, daß diese Demokraten zuHause eher von den von mir beschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen hören als vom Krieg. Die Wähler sagen ganz klar, daß sie sich im Hinblick auf unsere Wirtschaftspolitik in Washington eine Veränderung wünschen, die den Bedürfnissen der Mittelschicht stärker entgegenkommt. Frage: Wenn man die Bandbreite der Umfrageergebnisse zur Parteiindentifizierung von 1980 bis heute betrachtet, weichen die Umfrageinstitute zwar in den von ihnen gelieferten Meinungsbildem stark ab und die Zahlen variieren erheblich, aber dennoch sind die Republikaner allen Meinungsforschungsinstituten zufolge im letzten Teil dieses Zeitraums - von 1989 bis 1991 - stärker als im ersten Teil. Antwort: Das stimmt wohl. Frage: Warum, was hat diese bescheidene Neuorientierung bewirkt? Antwort: "Bescheiden" haben Sie gesagt. Ich würde wahrscheinlich eher "vorübergehend" sagen. Die jüngsten Zahlen sind vorwiegend eine Reaktion auf den Krieg. In den vergangenen Monaten wurden relativ wenige positive Artikel über die Demokraten geschrieben. Eine weitere Binsenwahrheit der amerikanischen Politik ist, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Die Republikaner hatten in jüngster Zeit eine solche Phase und haben davon profitiert, aber das Pendel wird auch wieder zur anderen Seite ausschlagen. Seit einigen Jahren sind die Zahlen zur Parteiidentifikation nicht von Dauerhaftigkeit geprägt. Ihre Betonung ist zur Torheit geworden, weil für viele Menschen eine ausdrückliche Identifikation mit einer Partei sehr oberflächlich ist, eine Reaktion auf bestimmte Ereignisse. Wenn ich am Ende eines Fragebogens einer Umfrage zu Wirtschaftsthemen die Frage nach der Parteiidentifikation stelle, werde ich eine höhere Zahl für die Demokraten erhalten. Wenn es bei der Umfrage hauptsächlich um Außenpolitik geht, dann - welche Überraschung - werde ich einen höheren Anteil für die Republikaner feststellen. Der Wähler investiert nicht viel, wenn er eine Präferenz für eine bestimmte Partei verkündet. Für die Analysten hat die Frage nach der Parteiidentifikation immer noch den gleichen Stellenwert wie die Frage nach Alter oder Geschlecht der Interviewpartner. Genau dies trifft überhaupt nicht zu. Sie liegt analytisch viel näher an der Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Entwicklung im Land?" Das ist ein sehr flüssiger Prozeß. Natürlich war dies nicht immer so. Früher * AMERIKA DIENST 24 bedeutete eine Partei den Leuten wesentlich mehr als heute. Frage: Die ganze Idee der Parteiidentifikation so wie Gallup sie in seinen Umfragen in den dreißiger Jahren einführte und wie zahlreiche Wissenschaftler sie verwendet haben, sollte also heute ad acta gelegt werden? Antwort: Sie ist sicherlich viel weniger bedeutsam. Die Erfahrung lehrt uns, daß es selbst in den meisten von Demokraten beherrschten Staaten genug Leute gibt, die geistig so offen sind, daß sie auch einen Republikaner wählen würden. Und selbst im republikanischsten und konservativsten Staat gibt es genug Menschen, die auch einem Demokraten ihre Stimme geben würden. Frage: Wenn wir 100 der politisch informiertesten Personen privat über das voraussichtliche Ergebnis der Wahlen von 1992 befragen würden, so würde eine ziemlich große Mehrheit sagen, sie erwarteten einen Sieg der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses und der Republikaner im Weißen Haus. Ob dies im Jahr 1992 wirklich geschehen wird, bleibt abzuwarten, aber diese Spaltung der Macht besteht bereits lange Zeit. Was würden Sie bei der Erklärung dieses Phänomens betonen ? Spiegelt sich darin eine bewu fite Wahl wider? Antwort: Obwohl der Wähler seiner Frustration über das Patt in Washington Ausdruck verleiht, die aus einer solchen Spaltung in Washington hervorgeht, findet er die Idee gut, daß Exekutive und Legislative von verschiedenen Parteien kontrolliert werden. Der Wähler von heute macht sich mehr Sorgen über Exzesse der Regierung als über deren Unzulänglichkeiten. Dieses Gefühl schlug besonders während der Reagan-Administration Wurzeln. Die Wähler waren bei innenpolitischen Fragen häufig nicht mit Reagan einverstanden und begrüßten die Tatsache außerordentlich, daß die Demokraten dawaren, um Exzessen Einhalt zu gebieten. Sie waren jedoch mit einem Gro ßteil von Reagans Au ßenpolitik sehr zufrieden und freuten sich, daß er die Demokraten auch bei einigen Steuer- und Ausgabenfragen bremsen konnte. Grundsätzlich ist es also der Fall, daß der Wähler sich mit einer gespaltenen Regierung wohl fühlt. Gegenwärtig jedoch gilt der Druck in einer gespaltenen Regierung weniger den Demokraten, weil sie George Bush blokkieren würden - was sie ja eindeutig nicht tun -, sondern George Bush, weil er die Verwirklichung von Maßnahmen behindert, die auf der innenpolitischen sozialen Tagesordnung stehen. Der Druck liegt mehr auf dem Präsidenten als auf dem Kongreß. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die Euro-atlantische Architektur: von West bis Ost <br /><em>Rede von Außenminister Baker in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Sowjetunion</strong><br />USA unterstützen sowjetische Reformen politisch und wirtschaftlich<br /><em>Baker vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Nach dem Golfkrieg</strong><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>von Jeffrey Alderman</em><br /><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>Interview mit Richard Wirthlin</em><br /><br />Amerikanische Politik nach dem Golfkrieg: die Sicht der Demokraten<br /><em>Interview mit Geoffrey Garin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9658b525d58a341f9b82ad89a3eae20.pdf f50709ad02320a676a321001e2c60700 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 19. Juli 1972 29 Inhalt INFORMATION: George S. McGovern-der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Thomas Eagleton: Jung, Liberal und Dynamisch -Der Vizepräsidentschaftskandidat der DemokratenDie nordvietnamesischen Deich-und Schleusensysteme sind kein Ziel amerikanischer Bombenangriffe Von Marion D. Joyce DOKUMENTATION: Erklärung von Botschafter Porter auf der Pariser Vietnamkonferenz -Wortlaut- WIRTSCHAFT: US-Zollkommission: Osteuropäische Länder sollen ebenfalls Zollkonzessionen gewähren WISSENSCHAFT UND TECHNIK: US-Raumfahrt in den siebziger Jahren Astronomie-Satellit "Copernicus" Flugzeug mit ungleichen Tragflächen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 29/1972 GEORGE S.MCGOVERN - DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER DEMOKRATEN MIAMI BEACH --(AD)-- Senator Dr. George Stanley McGovern, der Außenseiter aus dem Staate Süddakota, hat mit seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei für die am 7. November 1972 in den USA stattfindenden Präsidentschaftswahlen alle Voraussagen derer Lügen gestraft, die ihm jede Chance absprachen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der Senator auf dem Parteikonvent in der Nacht zum 13. Juli 1 864 Delegiertenstimmen auf sich vereinigen - mindestens 1 509 Stimmen waren für die Nominierung erforderlich. McGovern gilt als einer der führenden Köpfe des liberalen Flügels der Demokratischen Partei, der sich nicht scheut, auch unorthodoxe Ideen zu vertreten. Er möchte Amerika - und hier schlägt er geradezu konservative Töne an - zu den Idealen der Gründungsdokumente des amerikanischen Staates zurückführen: die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung und die Bill of Rights. Er tritt ferner für eine umgehende Beendigung des Krieges in Vietnam und einen amerikanischen Truppenabzug ein und will lediglich solange einige Truppen in Südostasien belassen, bis alle amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen worden sind. George -1- �George S. McGovern wurde am 19. Juli 1922 in Avon, einem Dort in Süddakota, als Sohn eines M ' pi :rrers geboren. Schon in frühester Jugend lernte er die Probleme aet verarmten Farmer seiner Heimat kennen, denn der Lebensunterhalt der Familie wurde zum größten Teil mit von Gemeindemitgliedern gespendeten Naturalien b< ti tten. Sein « M schiedenes Eintreten für den Frieden rührt. inen Erfahrungen während des Krieges her. Als Boraberpilot flog er 35 Einsätze über Nordatrika und Europa. Als seine Maschine bei seinem 30. Einsatz über Wien getroffen und er verwundet wurde, gelang ihm eine Notlandung aul der Adriainsel Viz,für die ihm später das Distinguished Flying Gross verliehen wurde. Im Jahre 1945 erwarb George McGovern den Grad eines Bachelor of Arts an der Dakota Wesleyan-Universität. Nach mehrjähriger Lehrtätigkeit siedelte der heutige Senator nach Evanston, Illinois, über, wo er 1949 an der dortigen Northwestern-Universität das Magister-Examen ablegte und 1953 zum Dr. phil. promovierte. Nachdem der Professor für Geschichte, und Politologie drei Jahre die Geschäfte der Demokratischen Partei Süddakotas geführt hatte, wurde McGovern als Abgeordneter - der erste demokratische Abgeordnete, den dieser Bundesstaat nach 20 Jahren wieder nach Washington entsandte - in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Sein erster Versuch im Jahre 1960, sich für einen Sitz im Senat zu qualifizieren, scheiterte, aber der zweite Anlauf zwei Jahre später gelang, nachdem er sich bereits als Leiter des "Lebensmittel-für-den-Frieden;,-Programms der Regierung zur Bekämpfung des Hungers in den Entwicklungsgebieten der Welt einen Namen gemacht hatte. Damals bezeichnete ihn Präsident Kennedy als "einen tatkräftigen und klugen" Politiker, der sich "durch seine hervorragende Kenntnis landwirtschaftlicher Probleme und sein Verständnis für die Belange der sozial Benachteiligten der Welt" ausgezeichnet habe. Im -2- �Im Senat ist McGovern bekannt für seine unabhängigen Ansichten und seine feste Haltung ohne Rücksicht auf Mehrheitsauffassungen oder politische Konsequenzen. So sagt er von sich: "Ich kann harten Fragen fest ins Auge sehen. Meines Erachtens muß ein Kandidat beweisen können, daß er zu seinen Auffassungen steht." Und er selbst hat nicht gezögert, zu unpopulären Maßnahmen zu stehen, wenn er sie für richtig hielt. Schon 1968 bewarb sich McGovern - allerdings erfolglos - um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, gewann dann allerdings die Wiederwahl in den Senat. Und als er im Januar 1971 als erster Politiker der Demokraten bereits Öffentlich bekanntgab, daß er sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei den nächsten Wahlen bewerben werde, wurde sein Entschluß vielerorts nur belächelt. Doch McGovern verfolgte sein Ziel ganz konsequent, und es gelang ihm, in zehn von 2.3 Vorwahlen als Sieger hervorzugehen und schon vor dem Parteikonvent, mit Abstand die meisten Delegiertenstimmen auf sich zu vereinigen. McGovern setzte sich bereits 1963 für die Anti-Kriegsbewegung ein,als diese noch in ihren Anfängen war, und seitdem hat er immer wieder die Beendigung des Vietnam-Krieges und den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Auch sein Eintreten für bessere Beziehungen zu Peking, heute ein wichtiges Anliegen der amerikanischen Politik, ist alt. Schon vor 20 Jahren hat sich McGovern zum Fürsprecher einer Anerkennung der Volksrepublik China als einzige legitime Vertreterin des chinesischen Volkes und ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen gemacht. Und in seinem Wahlfeldzug hat er immer wieder die alte Forderung wiederholt, daß der Handel mit dem chinesischen Festland auf die gleiche Basis wie der Handel mit der Sowjetunion gestellt werden sollte. Was die Umstellung der amerikanischen Wirtschaft von einer Kriegs-auf eine Friedensbasis anbetrifft, so kann der Senator aus Süddakota auf die von ihm 1963 -3 �1963 eingebrachte Gesetzesvorlage verweisen, in der erstmalig die Unterstützung des Übergangs zu einer Friedenswirtschaft der Vollbeschäftigung gefordert worden war. Ein ähnlicher Entwurf war dann 1970 erneut eingebracht worden. Und als erster Senator hat McGovern einen von der Bundesregierung garantierten Arbeitsplatz für jeden Amerikaner gefordert, der arbeiten will. McGovern setzt sich auch energisch für die Gleichberechtigung der Frauen ein, denen vermehrte Aufstiegsmöglichkeiten bis in höchste Regierungsämter, ja sogar eine Vertretung im Kabinett eingeräumt werden sollten. Und er fordert einen verstärkten Schutz der Umwelt und nachdrücklicheres Vorgehen gegen jegliche Verschmutzung. Zu den derzeitigen Kontrollen von Preisen und Löhnen sagt McGovern, daß er solche bereits als erster Senator gefordert habe, um die inflationistische Spirale zu brechen. George S.McGovern ist seit 1943 mit Eleanor Stegeberg verheiratet; aus dieser Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen. -4- �( amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 29/1972 THOMAS EAGLETON: JUNG, LIBERAL UND DYNAMISCH -Der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten- MIAMI BEACH --(AD)-- Thomas Francis Eagleton, der diesjährige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, ist ein relativ neuer Mann auf der politischen Bühne der Vereinigten Staaten. Jung, liberal und ehrgeizig, gilt er als eine Art Wunderknabe im politischen Leben seines Heimatstaates Missouri. Wahlniederlagen sind ihm fremd, und seine Laufbahn im öffentlichen Leben wird durch eine Reihe bemerkenswerter Erfolge gekennzeichnet: mit 26 Jahren der jüngste Kreisstaatsanwalt von St.Louis, mit 30 Jahren der jüngste Justizminister des Staates Missouri und mit 34 Jahren der jüngste stellvertretende Gouverneur seines Heimatstaates. Mit 39 Jahren wurde er in den amerikanischen Senat gewählt. Heute, im Alter von 42 Jahren, weist sein Haar zwar die ersten grauen Strähnen auf, doch ist er in den Augen seiner Anhänger noch immer der junge dynamische. Mann von einst. Er ist liberaler als der Durchschnitt seiner Wähler, weiß seine Wahlkampagnen energisch zu führen und gilt als geschickter Politiker. Als -1- �Als Eagleton von seiner Wahl zum Vizepräsidentschaftskandidaten seiner Partei hörte, nannte er selbst die Gründe für seine Nominierung: Er ist relativ jung, katholisch, kommt aus einem vorwiegend durch Städte geprägten Bundesstaat und verfügt über gute Beziehungen zu den Gewerkschaften. Damit ergänzt er nach Ansicht vieler politischer Beobachter den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, Senator McGovern, der Protestant ist, aus einem vorwiegend ländlichen Staat (Süddakota) stammt und gewisse Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften hat. Tom Eagleton wurde am 4. September 1929 in St. Louis als Sohn eines bekannten republikanischen Anwalts geboren, der später der Demokratischen Partei beitrat. Er besuchte das Amherst College und absolvierte dann ein juristisches Studium an der Harvard-Universität; beide Male legte er seine Abschlußprüfungen "cum laude" ab. Zwischenzeitlich diente er bei der amerikanischen Marine. Seit 1955 im öffentlichen Dienst seines Staates, bewarb er sich 1968 um den Posten eines Senators von Missouri, schlug zwei demokratische Gegner bei den Vorwahlen und besiegte dann bei der eigentlichen Wahl seinen republikanischen Opponenten. In Washington konzentrierte er sich auf die Kürzung der Militärausgaben, auf die Wahlreform und auf Fragen der Städtesanierung. Er sprach sich gegen die Vietnampolitik der Nixon-Administration aus, gilt als Gegner des Raketenabwehrsystems und tritt für eine stärkere Aufteilung der Regierungseinnahmen auf die Bundesstaaten ein. Eagleton ist ein Verfechter von Gewerkschafts-und Verbraucherfragen, hatte wesentlichen Anteil an der Verabschiedung des Gesetzes zur Luftreinhaltung aus dem Jahre 1970 und befürwortete schon sehr früh Lohn-und Preiskontrollen zur Eindämmung der Inflation. Er unterstützt ferner die von Sena- tor John Stennis aus dem Staate Mississippi eingebrachte und vom Senat bereits verabschiedete Vorlage,die eine Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten bei einer Entsendung amerikanischer Truppen ins Ausland vorsieht. Eagleton �Eagleton ist mit Barbara Ann Smith verheiratet; sie haben zwei Kinder: Terrence (13) und Christin (10)-. ++++ Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne einePortraitaufnähme von Thomas Eagleton zur Verfügung. -3- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 5 4 32 29/1972 DIE NORDVIETNAMESISCHEN DEICH-UND SCHLEUSENSYSTEME SIND KEIN ZIEL AMERIKANISCHER BOMBENANGRIFFE Von Marion D. Joyce WASHINGTON --(AD)-- Ein planmäßiger Angriff auf das umfassende System von Dämmen, Schleusen und Deichen in Nordvietnam, die das Land während der Regenzeit vor Überschwemmung schützen und in der Trockenzeit die Bewässerung der Felder sichern, ist von maßgeblichen amerikanischen Kommandostellen - in Vietnam oder in Washington - niemals in Erwägung gezogen worden. Von offizieller amerikanischer Seite ist der Gedanke an einen solchen Angriff sowohl aus humanitären als auch aus praktischen Gründen stets verworfen worden. Seit Beginn des Vietnamkrieges hat sich die Regierung in Washington ständig darum bemüht, die Verluste unter der Zivilbevölkerung so niedrig wie nur möglich zu halten. Wie von amtlicher amerikanischer Seite hierzu erklärt wird, wäre der entschlossene Versuch, das ausgedehnte Damm-und Schleusensystem in Nordvietnam durch Luftangriffe zu zerstören, eine Aufgabe, die einen ungeheuren Materialund Kräfteaufwand erforderte. Jeder derartige Versuch wäre aber außerdem ein direkter Verstoß gegen die vom Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte erlassenen Befehle. -l- �So erklärte Präsident Nixon noch am 29. Juni auf seiner Pressekonferenz mit allem Nachdruck, daß die "Vereinigten Staaten sich bei ihren Bombardierungen größte Zurückhaltung auferlegt haben - und, wie ich glaube, war das auch durchaus richtig." "Wir haben versucht", so fuhr der Präsident fort, "ausschließlich militärische Ziele anzugreifen, und wir haben die militärischen Ziele auch getroffen. Unsere Piloten haben den Befehl, keine Deiche zu bombardieren, weil die Folgen solcher Angriffe für die Zivilbevölkerung ungeheuerlich sein würden. Was unsere militärischen Aktionen für die Zukunft anbetrifft, so gelten diese Befehle auch weiterhin. Ich werde es nicht zulassen, daß militärische Befehle ergehen, die der Zivilbevölkerung große Verluste zufügen könnten - soweit das irgendwie zu vermeiden ist.Ausschließlich militärische Ziele werden angegriffen werden." Wie von militärischer Seite hierzu erklärt wurde, sind im Verlaufe der Kämpfe zur Unterbindung der Verbindungswege in Nordvietnam sowie der Eisenbahn-und Straßenlinien nach dem kommunistischen China zweifellos einzelne Damm-und Schleusenanlagen durch Bomben und Raketenbeschuß aus der Luft getroffen worden. Einige der Deiche dienen gleichzeitig als Straße oder Eisenbahndämme, und sofern militärische Konvois auf ihnen Agriffsziel der amerikanischen Luftwaffe sind, ist es oft unvermeidlich, daß diese Anlagen beschädigt werden. Wie ein Sprecher des Pentagon hierzu bemerkt, werden gerade die Deiche in Nordvietnam von den Kommunisten oft benutzt, um ihre Flugzeugabwehrgeschütze und Raketenanlagen in günstige Feuerstellungen zu bringen. Die amerikanischen Piloten sind verständlicherweise berechtigt, solche Stellungen anzugreifen - sofern sie sich nicht in dicht bevölkerten Gebieten befinden -, und bei derartigen Angriffen kann es geschehen, daß die Deiche und Dämme selbst Schaden leiden. Solche �• Solche Fälle seien jedoch die Ausnahme und nicht die Regel, so betont der Sprecher des Pentagon. In diesem Zusammenhang wird auf das vom amerikanischen Verteidigungsministerium am 15. Juni veröffentlichte Bildmaterial verwiesen, das die Zerstörungen an einem nordvietnamesischen Wasserkraftwerk nach einem amerikanischen Luftangriff zeigt. Das Kraftwerk liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Hanoi. Bei dem ersten Angriff wurde das Schutzdach des Kraftwerkes zerstört. Die zweite Bomberwelle brachte ihre Bomben mit höchster Genauigkeit in die entscheidenden Ziele - den Turbinenraum, die Schaltanlagen und andere Schwerpunkte - wobei diese gänzlich zerstört wurden. Wie genau die durch Laserstrahl geführten Bomben in ihr Ziel kommen, wird aus der Tatsache deutlich, daß das Elektrizitätswerk völlig zerstört wurde, während ein in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks gelegener Damm unversehrt blieb. Nach Ansicht des Pentagon gibt es eine Reihe von Erklärungen für die Behauptung Hanois, daß die amerikanische Luftwaffe bewußt die Dämme und Deiche in Nordvietnam angreife. "Hanoi11, so erklärt ein General der US-Air Force, "versucht uns - ähnlich wie im Jahre 1968 - unter Druck zu setzen und auf diese Weise einen neuen Bombardierungsstopp zu erreichen." Verteidigungsminister Laird stellte hierzu fest, daß Hanoi noch schlimmere Überschwemmungen als 1971 befürchtet und sein eigenes Versagen, die Deiche in Stand zu halten und Schäden noch vor dem Höhepunkt der Regenzeit im August und September zu beseitigen, verdecken will. Dabei wird von amerikanischer Seite darauf hingewiesen, daß Hanoi die hierfür benötigten Arbeitskräfte für andere Aufgaben eingesetzt hat. Große Gebiete mit Ackerland müssen neu kultiviert werden, Straßen-und Eisenbahnnetze müssen repariert werden, und diesen Aufgaben wird nach amerikanischen Informationen größere Priorität eingeräumt als dem Deichbau. Und hierzu kommt noch der Bedarf der Streitkräfte an jungen -3- �jungen Soldaten für die Invasion Südvietnams. Im Oktober 1971s als Nordvietnam von der schwersten Überschwemmung seit fast einem Jahrhundert heimgesucht worden war, wurden trotzdem beträchtliche Zahlen von Arbeitskräften für den Straßenbau im westlichen Teil der entmilitarisierten Zone und für die Instandhaltung des Ho-tschi-Minh-Pfades abgezweigt. Besser für Nordvietnam wäre es gewesen, so meint US-Botschafter Porter bei den Gesprächen in Paris, wenn diese Arbeitskräfte und Materialien für die Wiederinstandsetzung der von den Fluten beschädigten Deichsysteme eingesetzt worden wären. Die jetzt bevorstehende Regenzeit, die meistens von drei bis fünf Wirbelstürmen begleitet wird, bereitet den nordvietnamesischen Führern mit Recht ernste Sorge. So warnt die offizielle Zeitung "Hanoi Moi" in ihrer Ausgabe vom 20. Juni, daß die nach der Überschwemmung von 1971 wiederhergestellten Dämme vielfach noch nicht den technischen Voraussetzungen entsprechen. Sie seien zu schwach, nicht hoch genug und teilweise voll Termitenkolonien. Das Blatt wendet sich an jeden einzelnen Bürger, sich aktiv für die Reparaturarbeiten zur Verfügung zu stellen,, Offizielle Statistiken gibt es für das nordvietnamesische Deichsystem nicht, das 1954 eine Länge von über 2 500 Kilometern hatte und seitdem noch erheblich ausgebaut worden ist. Einige der Deiche sind 25 bis 30 Meter breit, so daß zweispurige Straßen auf ihnen angelegt werden können,die dann vielfach von Flugabwehrbatterien geschützt werden. Häufig sind auch Erdölleitungen auf den Deichen verlegt, die ebenfalls ein militärisches Ziel darstellen. "Wenn die Nordvietnamesen die Sicherheit ihrer Deiche gewährleistet sehen wollen, dann sollten sie alle militärischen Ziele von ihnen entfernen", so wird von seiten des Pentagon betont. Und der Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Z.Henkin,stellt fest, daß Nordvietnam selbst die Voraussetzungen geschaffen habe, um den amerikanischen Bombenangriffen die Schuld für etwaige Überschwemmungen zuschieben zu können. Schon �Schon am 28. Mai hatte "Hanoi Moi" betont, daß die Deiche trotz umfassender Wiederinstandsetzungsarbeiten in diesem Jahr, um die Schäden der Überschwemmung von 1971 zu beseitigen, immer noch in schlechter Verfassung seien,."Wir dürfen daher bis zur Regenzeit in unserer Wachsamkeit nicht im geringsten nachlassen und müssen die laufenden Arbeiten vordringlich zum Abschluß bringen", so schreibt das Blatt weiter. "Zahlreiche Teilstücke,die erst kürzlich instand gesetzt worden waren, haben die Abnahmeprüfungen nicht bestanden, die Erde hat sich nicht genügend gesetzt, und wenn der Fluß aufgrund starker Niederschläge anschwillt, dürften sie wieder beschädigt werden. Andere Stücke könnten brechen, weil das Erdreich nicht ausreichend verdichtet worden ist." I II II -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: Dokumentation 300 08-85432 29/1972 ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER PORTER AUF DER PARISER VIETNAMKONFERENZ -Wortlaut- PARIS --(AD)-- Nach rund zehnwöchiger Unterbrechung sind am 13. Juli in Paris die Vietnamgespräche wieder aufgenommen worden. Es war die 150. Vollsitzung der Konferenz. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter William J. Porter,gab eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Meine Damen und Herren, wir sind heute zu einem ganz bestimmten Zweck hierher gekommen: um mit Ihnen die Möglichkeiten für den Beginn ernsthafter und konstruktiver Verhandlungen über eine Beilegung des Vietnamkonfliktes zu sondieren. Wir hoffen, daß auch Ihre Seite von den gleichen Überlegungen geleitet wird und daß wir gemeinsam zu einer intensiven Prüfung der konkreten Fragen gelangen können. Seit der letzten Vollsitzung sind durch Verhandlungen in verschiedenen Teilen der Welt bemerkenswerte Beiträge zum Frieden geleistet worden. Am 4. Juli verpflichteten sich die Republik Korea und die Demokratische Volksrepublik Korea, ihre künftigen Beziehungen auf "friedlichem Wege und nicht durch die Anwendung von Gewalt gegeneinander" zu regeln. Inzwischen sind weitere Fortschritte bei der Schaffung freundlicherer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik �Republik erzielt worden. Diese Entwicklungen waren das Ergebnis von Verhandlungen, die der Bundeskanzler als einen Beweis dafür bezeichnet hat, daß es trotz der bestehenden Gegensätze möglich sei, zu praktischen Vereinbarungen zu gelangen, die die besondere Situation in Deutschland berücksichtigen und geeignet seien, die Spannungen und Reibungsflächen zu vermindern. Am 29. Mai bekundeten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihren "Wunsch,die friedlichen Beziehungen zueinander zu stärken", in voller Erkenntnis der "Notwendigkeit, Beziehungen zu schaffen, die eine Verminderung der Spannungen in der Welt fördern". Die beiden Länder erklärten ihre Bereitschaft, "zu verhandeln und ihre Differenzen durch friedliche Mittel beizulegen". Dies sind überaus ermutigende Entwicklungen. Ohne in irgendeiner Weise die außerordentliche Komplexität des Vietnamproblems zu unterschätzen, halten wir es für möglich, daß hier bei diesen Gesprächen eine Parallele gefunden werden kann. Auf jeden Fall lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere Entwicklung bei der Suche nach Frieden, die sich seit der letzten Vollsitzung vollzogen hat. Am 8. Mai schlug Präsident Nixon in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam gerechte und großzügige Bedingungen vor, die die Grundlage für eine für beide Seiten vorteilhafte Regelung auf dem Verhandlungswege bieten könnten. Die Regierung/der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam haben in der Tat eine lange Reihe konstruktiver Vorschläge unterbreitet. Die Vorschläge vom 8. Mai sind unserer Ansicht nach jedoch ihres klaren und großzügigen Inhalts wegen besonders bemerkenswert. Wie Sie wissen, sehen diese Vorschläge folgendes vor: erstens, die Rückkehr aller amerikanischen Kriegsgefangenen sowie Angaben über die Vermißten; zweitens, eine Waffenruhe unter internationaler Überwachung für ganz Indochina; .drittens werden die Vereinigten Staaten, sobald Punkt eins und zwei erfüllt worden sind, jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen; schließlich erklärte der Präsident, daß wir dann den völligen Abzug aller amerikani- �amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten einleiten werden. Diese Vorschläge würden das Töten beenden. Sie würden Verhandlungen über eine politische Lösung zwischen den Vietnamesen selbst gestatten und zwar in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, daß über die politische Zukunft Südvietnams vom südvietnamesischen Volk selbst ohne Einmischung von außen bestimmt wird. Sie würden es ermöglichen, daß alle Länder, die in diesem langen Krieg gelitten haben - Kambodscha, Laos, Nordvietnam,Südvietnam - mit der dringenden Aufgabe des friedlichen Wiederaufbaus und der Aussöhnung beginnen könnten. Wenn diese Vorschläge nicht zufriedenstellend sind, was ist dann falsch an ihnen? Ist es denn denkbar, daß irgendjemand die Fortsetzung des gegenwärtigen Krieges in Nord-und Südvietnam der Möglichkeit für eine ehrenhafte Lösung des Konfliktes vorziehen würde, die diese Vorschläge bieten? Kurzum, diese Vorschläge verdienen Ihre umfassende und abgewogene Prüfung. Wir unsererseits werden den von Ihnen vorgebrachten Ansichten sowie irgendwelchen einleitenden Fragen, die Sie vielleicht zu unseren Vorschlägen stellen wollen, bevor Sie Ihre Ansichten darlegen, die größte Aufmerksamkeit schenken. Wir sind ebenfalls voll und ganz bereit, auch jede andere Frage zu behandeln, die Sie vielleicht für eine eingehende Erörterung hier aufwerfen. Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach ist eine beiderseitige Prüfung unserer jeweiligen Standpunkte, ein ernsthafter und systematischer Dialog über die substantiellen Fragen der Weg, um hier Fortschritte zu erzielen. 1111 i n i �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 29/1972 US-ZOLLKOMMISSION: OSTEUROPAISCHE LANDER SOLLEN EBENFALLS ZOLLKONZESSIONEN GEWÄHREN WASHINGTON — ( A D ) - - Osteuropäische Länder, die von den Vereinigten Staaten Gewährung der Meistbegünstigungsklausel verlangten, sollten aufgefordert werden, ihrerseits hierfür ebenfalls gewisse Zollkonzessionen einzuräumen. Dies geht aus einer von Experten der amerikanischen Zollkommission erstellten Studie hervor, in der auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, daß diese Länder möglicherweise an Stelle oder zusätzlich zur .Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an die USA noch zu weniger orthodoxen Konzessionen greifen müssen. In der unter der Leitung von Anton Malish erstellten Studie "Der amerikanische Osteuropahandel" wird darauf hingewiesen, daß die darin enthaltenen Empfehlungen nicht zwangsläufig auch die Ansichten der Zollkommission wiedergeben. Die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an ein osteuropäisches Land bedeutet, daß Importgüter aus diesem Land zu dem niedrigsten Zollsatz in die USA eingeführt werden dürfen, der von den Vereinigten Staaten irgendeinem Lande eingeräumt wird. Zur Zeit müssen Waren aus den osteuropäischen Ländern,Polen ausgenommen, zu den hohen Sätzen des vom US-Kongreß 1930 beschlossenen Zolltarifs verzollt werden. Räumt �Räumt ein Land einem anderen die Meistbegünstigungsklausel ein, so erwartet es von diesem eine gleiche Vergünstigung. Die Studie hat jedoch festgestellt, daß die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für amerikanische Waren durch die osteuropäischen Länder den Zugang amerikanischer Exporte auf den betreffenden Markt nur wenig erleichtern würde. Da die Handelsbeziehungen in diesen Ländern fast ausschließlich eine Angelegenheit des Staates sind, könnten Vergünstigungen aufgrund der Meistbegünstigungsklausel durch andere staatliche Kontrollen zunichtegemacht werden. Die Studie zählt unter anderem folgende Konzessionen auf,die die osteuropäischen Regierungen einräumten könnten: -- Kaufverpflichtungen seitens der osteuropäischen Länder, die sich damit bereiterklären, während der Laufzeit der Verträge amerikanische Exportgüter mindestens bis zu einem bestimmten Betrag abzunehmen; -- Preisklauseln, wonach die amerikanischen Exportgüter in diesem osteuropäischen Land zu einem bestimmten Preis und in Mengen verkauft werden, die die Nachfrage zu diesem Preis deckt; -= Schutz der industriellen Rechte und Fertigungsverfahren, so daß amerikanische Patente und Warenzeichen geschützt bleiben; -- Beilegung von Handelsstreitigkeiten auf dem Schlichtungswege in einem dritten Land oder durch ein internationales Tribunal und nicht durch eine osteuropäische Handelskammer, die letztlich doch Teil des Handelsministeriums dieses Landes ist; -- Förderung des Reiseverkehrs und des Kulturaustausches in beiden Richtungen. Die �i < Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit bereits verschiedene Schritte zur Liberalisierung des Handels mit den kommunistischen Ländern gemacht. 1971 wurde zum Beispiel die Forderung fallen gelassen, daß 5o Prozent der Getreidelieferungen auf amerikanischen Schiffen befördert werden müssen. Dann wurde das Handelsembargo gegenüber der Volksrepublik China aufgehoben. Weiter erhielt Polen die Meistbegünstigungsklausel von den USA eingeräumt. Ein entsprechendes Gesetz, diese Vergünstigung auch anderen kommunistischen Ländern einzuräumen oder dem amerikanischen Präsidenten entsprechende Vollmachten zu geben, muß noch den Kongreß passieren . Im Jahre 1970 entfielen 45 Prozent der USA-Exporte osteuropäischer Länder mit einem Wert von 97 Millionen Dollar auf Polen., während die Ausfuhren der Sowjetunion nach den USA 65 Millionen Dollar und die der Tschechoslowakei 23 Millionen Dollar ausmachten. Es liegen auch Hinweise dafür vor, daß die Sowjet' union und andere osteuropäische Länder an einer Ausweitung des USA-Handels interessiert sind, wobei nicht nur wirtschaftliche, sondern in stärkerem Maße , noch politische Erwägungen mitspielen. Präsident Nixon und andere führende Politiker der USA haben mit den Führern der Volksrepublik China, der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder 1972 Handelsfragen erörtert. Der frühere Handelsminister Stans war 1971 in der Sowjetunion, und der jetzige US-Handelsminister Peter Peterson wird in der nächsten Woche nach der Sowjetunion fliegen. Nach Ansicht der Studie würde der Abschluß eines Abkommens über die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel mit einem oder mehreren kommunistischen Ländern wichtige Auswirkungen haben. In der Sowjetunion könnte dies zu vermehrten Importen führen, und für andere osteuropäische Länder würde der Zugang zum amerikanischen Markt erleichtert und als unmittelbare Folge davon der Handel ausgeweitet werden. Aber auch die stabilisierende politische Wirkung einer Handelsausweitung sollte nicht unterschätzt werden. So hat die Sowjetunion erst in diesen Tagen ein Abkommen über umfangreiche amerikanische Getreidelieferungen abgeschlossen und die Volksrepublik China verhandelt mit der US-Flugzeugindustrie über etwaige Lieferungen in Höhe von vielen Millionen Dollar. •H-++++ -3- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 29/1972 US-RAUMFAHRT IN DEN SIEBZIGER JAHREN --(AD)— Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit werden das bestimmende Element im Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren sein,, Dies betonte Dr. James C. Fletcher, der Leiter des US-Amtes für Luft-und Raumfahrt (NASA). Er verweist gleichzeitig darauf, daß das Programm zwar im Gegensatz zu den sechziger Jahren der Dramatik entbehre, aber nicht minder interessante Entwicklungen und Ergebnisse verspreche. Die finanziellen Aufwendungen seitens der amerikanischen Bundesregierung dürften im Durchschnitt bei etwas über drei Milliarden Dollar pro Jahr liegen - das entspricht etwa der Hälfte dessen, was Mitte der sechziger Jahre für die Raumfahrt ausgegeben wurde. Dies zeigt eine pragmatische Einstellung zur Raumfahrt, bei der man sich auf Vorhaben konzentrieren wird, von denen größtmöglicher Nutzen für die Allgemeinheit zu erwarten ist. Dennoch sind weitgespannte Projekte, etwa ein Flug von Menschen zum Mars gegen Ende der achtziger Jahre, nicht ad acta gelegt. In den siebziger Jahren stehen im Zusammenhang mit der bemannten Raumfahrt vier Hauptprojekte auf dem amerikanischen Programm: 1) �1) Auswertung der APOLLO-Flüge zum Mond unter allen nur erdenklichen wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkten, was nach Meinung der Experten mindestens noch die Jahre bis 1980 in Anspruch nehmen wird. 2) SKYLAB, die experimentelle Raumstation, die nach ihrem Start (vorgesehener Termin: 30. April 1973) acht Monate lang in Betrieb gehalten wird und davon fünf Monate drei Astronautengruppen als Aufenthalt dienen soll. Die Aufgaben der Besatzung umfassen u.a. die Durchführung von Experimenten, welche für Raumflugmedizin, Physiologie und Biologie von Bedeutung sind; die Astronauten beobachten Sonne,Erde -jnd den erdnahen Raum und befassen sich mit einer Vielzahl technischer Versuche unter den speziellen Bedingungen der Schwerelosigkeit» 3) Gemeinsamer Raumflug eines bemannten amerikanischen APOLLO-Raumschiffs und eines sowjetischen SOJUS-Raumschiffs im Jahre 1975. In einem internationalen Unternehmen,für das es noch keine Parallele gibt, sollen die beiden Fluggeräte mit je zwei oder drei Mann Besatzung ein Rendezvous-und Koppelmanöver durchführen. Abgesehen von dem technischen Fortschritt, der mit der Verwirklichung des Projekts beispielsweise in bezug auf künftige Möglichkeiten einer Rettung "gestrandeter" Astronauten aus dem Weltraum verbunden wäre, könnte es auch den Beginn einer neuen Ära der Weltraumforschung darstellen, von der alle Länder profitieren. 4) Wiederverwendbarer Raumtransporter - neuartiges Transportsystem zur Beförderung von Nutzlasten und von Personen, die keine Astronauten zu sein brauchen, von der Erde zu einer Raumstation und zurück. Außerdem soll der Raumtransporter als fliegende Abschußrampe für den Start von unbemannten Satelliten für Nachrichtenzwecke, Wetterbeobachtung etc. sowie als "orbitale Reparaturwerkstatt" dienen. Dadurch würden die Startkosten für solche Geräte gegenüber den heute erforderlichen Aufwendungen drastisch verringert, und Satelliten auf Erdumlauf- �i Erdumlaufbahnen könnten inspiziert und notfalls repariert werden. -PlanetenforschungIn der planetaren Forschung stehen die Nahbeobachtung der Planeten Jupiter, Venus und Merkur mit PIONIER-Sonden für 1973 und 1974 auf dem Programm. Im Jahre 1976 soll eine unbemannte VIKING-Sonde ein Landegerät auf dem Mars absetzen, das als automatisches Laboratorium ausgerüstet ist und durch chemische Analysen unmittelbar an der Marsoberfläche auch die Existenz von Leben auf dem Nachbarplaneten, falls es sich dort in irgendeiner Form entwickelt hat, nachweisen könnte. Die Beobachtungen, die mit Hilfe der Erdforschungssatelliten ERTS möglich werden, könnten im besonderen für Land-und Forstwirtschaft, Bodennutzung und Raumordnung, Bergbau und Wasserwirtschaft von Nutzen sein. Mit Hilfe dieser Satelliten wollen Wissenschaftler und Wirtschaftler zu einer umfassenden Bestandsaufnahme der natürlichen Reichtümer dieser Erde gelangen. Allgemein gesehen soll die Raumfahrt dazu dienen, die Erde besser und rationeller zu nutzen als dies mit den heutigen Kenntnissen und Mitteln möglich ist. H I H -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 29/1972 ASTRONOMIE-SATELLIT "COPERNICUS" --(AD)-- Zu Ehren des großen Astronomen Nikolaus Kopernikus wird das US-Amt für Luft-und Raumfahrt (NASA) dem nächsten Astronomie-Forschungssatelliten vom Typ 0A0 den Namen COPERNICUS geben. Dies erklärte Dr. Edward E. David, der Wissenschaftsberater Präsident Nixons und Direktor des Präsidialamtes für Wissenschaft und Technik, anläßlich seines fünftägigen Besuches in Warschau. Der Start des 2,2 Tonnen schweren Geräts mit einer ATLAS-CENTAURRakete ist für Anfang August 1972 vorgesehen. Der Satellit ist u.a. mit einem 81-cm-Fernohr (Entwicklung von Wissenschaftlern der Universität Princeton) und einer Anzahl kleinerer Teleskope (Experiment der Universität London, England) ausgerüstet. Er soll die Erde in 660 km Höhe umkreisen und vor allem ultraviolette Strahlung erfassen bezw. Quellen dieser Strahlung im Universum ausfindig machen und beobachten. Die Optik..wird vom Goddard-Raumflugzentrum der NASA in Greenbelt (Maryland) durch Fernsteuerung bedient. Der Start des neuen OAO-Satelliten bildet den wissenschaftlichen Auftakt zum Kopernikus-Jahr. Dieses beginnt offiziell allerdings erst am 19. Februar -l- �» Februar 1973. An diesem Tage jährt sich zum 500. Male der Geburtstag des Begründers des heliozentrischen Weltbildes, der aus Thorn stammte, an den Hohen Schulen von Krakau, Bologna, Padua und Ferrara Astronomie, Mathematik, weltliches und geistliches Recht sowie Medizin studierte und als 70jähriger in Frauenburg (Ostpreußen) starb. -++-H- -2- �•> a m e r i k a d i e n s t United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 29/1971 FLUGZEUG MIT UNGLEICHEN TRAGFLÄCHEN Neue Theorie zum Überschallflugzeug --(AD)— Die Verwendung "anti-symmetrischer Tragflächen" hält Dr.R.T.Jones, langjähriger Mitarbeiter des Arnes-Forschungszentrums der NASA (US-Amt für Luft-und Raumfahrt) in Moffett Field (Kalifornien), für den Schlüssel zur Lösung vieler Probleme des Überschallfluges. Bisherige Ergebnisse von Experimenten und Computerberechnungen bestärkten ihn in ssiner Überzeugung, daß eine radikale Abkehr von der Tragflächen-Grundgeometrie die Lärmentwicklung bei künftigen Überschall-Transportflugzeugen reduziere und ihren wirtschaftlicheren Betrieb ermögliche. Als "anti-symmetrisch" bezeichnet Dr. Jones eine durchgehende Doppeltragfläche, die um ihren Mittelpunkt über dem Flugzeugrumpf drehbar ist. Beim Start von einer Rollbahn mittlerer Länge sollen die Tragflächen wie bei einem langsamen Propellerflugzeug rechtwinklig zum Rumpf angestellt sein. Ein Flugzeug dieser Konfiguration benötigt nur den vierten Teil der Energie, die eine vergleichbare, mit gepfeilten, d.h. schräg nach hinten abgewickelten Tragflächen ausgerüstete Düsenmaschine bei ähnlich großer Nutzlast zum Abheben und Steigen braucht. Sobald die Geschwindigkeit und die Höhe erreicht sind, -l- �sind, wo Delta-Flügel den größten Nutzeffekt haben, würde der komplette Doppelflügel um etwa 45 Grad gedreht, so daß auf der einen Seite seine eine Hälfte schräg nach v o r n , die andere Hälfte auf der anderen Seite schräg nach hinten weist. Auf Grund der bisher vorgenommenen Studien ist anzunehmen, daß das Flugzeug bei dieser Tragflächenstellung im Bereich von Überschallgeschwindigkeit bis 1,2 Mach keinen Überschallknall am Boden erzeugt und dabei kaum mehr Treibstoff verbraucht als die heutigen Düsenpassagierflugzeuge bei Unterschallgeschwindigkeit.. Über dem offenen M e e r , wo niemand durch den Überschall-Lärm belästigt w i r d , ließe sich die Reisegeschwindigkeit auf 1,5 Mach (ca„ 1 8 0 0 km/st) steigern. Diese Angaben basieren auf Windkanaluntersuchungen a n Modellen, bei denen Fluggeschwindigkeiten bis 1,4 Mach simuliert worden sind. Dr.R.T,Jones, der 1945 die theoretischen Grundlagen für die Entwicklung moderner Fluggeräte mit gepfeilten Tragflächen schuf, kommentiert seine neuen Überlegungen so: "Der Mensch hat ein instinktives Empfinden für Symmetrie, das sich zweifellos davon herleitet, daß die Vögel oder andere Tiere symmetrisch gebaut sind, So ist es auch nur natürlich, daß wir einem Überschallflugzeug eine Form geben, die diesem instinktiven Empfinden gerecht wird. A b e r in Wirklichkeit gibt uns die Natur ja gar keine Anleitung für den Überschallflug. V ö g e l , die schneller fliegen als der Schall, gibt es nicht. Deshalb ist es besonders interessant und wichtig, daß m a n auf mathematischem Wege zu einer ganz anderen Art v o n Symmetrie für das Überschallflugzeug gelangt". Die theoretischen Computerstudien v o n Wissenschaftlern des Arnes Research Center zur Weiterentwicklung der Theorie von Dr. Jones werden fortgesetzt. Inzwischen wurde auch ein Unternehmen der Flugzeugindustrie in die Untersuchungen eingeschaltet. H-J I I I- -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information<br /></strong>Georg S. McGovern- der Präsidentsschaftskandidat der Demokraten<br /><br />Thomas Eagleton: Jung, Liberal und Dynamisch<br /><em>-der Vizepräsidentsschaftskandidat der Demokraten-<br /><br /></em>Die nordvietnamesischen Deich- und Schleusensysteme sind kein Ziel amerikanischer Bombenangriffe<br /><em>von Marion D. Joyce<br /><br /></em><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung von Botschafter Porter auf der Pariser Vietnamkonferenz<br /><em>Wortlaut<br /><br /></em><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Zollkommission: Osteuropäische Länder sollen ebenfalls Zollkonzessionen gewähren<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumfahrt in den siebziger Jahren<br /><br />Astronomie-Satellit "Copernicus"<br /><br />Flugzeug mit ungleichen Tragflächen<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70686fc6af21e0643342ee540ae5334f.pdf 6d7d955f690528d29b343de64ca7806b PDF Text Text 1 Information und PT«1 {';• iwiTM •j i International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT JIMMY CARTER Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin 13.— 15. Juli 1978 Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 16. und 17. Juli 1978 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �19. Juli 1978 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloß Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle Erklärung Präsident Carters zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNGEN MONDALES UND CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH BONN WASHINGTON - (AD) - Bei der Verabschiedung von Präsident Jimmy Carter zu seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 sowie zu seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978 gaben Vizepräsident Walter F. Mondale und Präsident Jimmy Carter am 13. Juli folgende Erklärungen ab: Vizepräsident Mondale: Herr Präsident, Mrs. Carter, Amy, als diese Administration ihr Amt antrat, hat sie keine höhere Priorität für die Außenpolitik festgesetzt, als engstmögliche Arbeitsbeziehungen zu den demokratischen Industriestaaten Westeuropas und zu Japan. Der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn ist Teil dieser Bemühungen. Seit der Zeit des Amtsantritts haben wir erhebliche Fortschritte in der Übernahme unseres Anteils an den internationalen wirtschaftlichen Belastungen erzielt. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Gesamtzahl der Beschäftigten in Amerika durch Schaffung neuer Arbeits- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Arbeitsplätze um 6,1 Millionen erhöht - das sind mehr Arbeitsplätze, als in jedem anderen Zeitraum in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaff wurden. Auf dem Energiesektor sind wir gut auf dem Weg vorangekommen, einen grundlegenden und tiefgreifenden Wandel in der Einstellung Amerikas zum Umgang mit Energie herbeizuführen. Wir haben ein Energieministerium geschaffen, wir haben beträchtlichen Fortschritt hinsichtlich der Annahme des umfassendsten und tiefstgreifendsten Energie-Paketes gemacht, das je dem Kongreß unterbreitet worden ist, und wir werden dieses Jahr eine Milliarde Barrel an ausländischem öl weniger verbrauchen als letztes Jahr. Der Präsident wird auch Berlin besuchen, um persönlich und im Namen des amerikanischen Volkes unsere Freundschaft zu und unsere Verpflichtung gegenüber dem freien Volk von Berlin zu erneuern. Präsident Carter: Wir treten heute eine Reise an, die zwei Reisen miteinander verbindet. Die erste wird mein offizieller Besuch der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland als Vertreter der Vereinigten Staaten sein. Dieser Besuch wird zwei Tage dauern, und an ihn wird sich der vierte Wirtschaftsgipfel anschließen, den die führenden Vertreter der sieben demokratischen Industriestaaten durchführen. Diese Reise stellt meine Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Völker der Welt und auch der Erkenntnis dar, daß wir in den freien Demokratien die Stärke und die Vitalität demonstrieren müssen und demonstrieren können, die in der Zusammenarbeit zwischen uns bestanden hat und die die Grundlage unseres Fortschritts gewesen ist. Es ist beinahe ein Klischee, wenn man sagt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftswunder vollbracht habe, indem sie sich aus den Zerstörungen des Krieges zu einer der führenden Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt erhoben hat. Dies ist selbstverständlich der Zähigkeit, dem Mut und der Arbeitsamkeit des deutschen Volkes zuzuschreiben. �zuzuschreiben. Aber es ist auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es frei ist und unter den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft wirken kann. Wir haben dies in unserem eigenen Lande bewiesen. Aufgrund der Freiheit des menschlichen Geistes waren wir in der Lage, eine Wildnis in eine Nation zu verwandeln, die heute eine der führenden der Welt ist. Die Bundesrepublik zeigt die gleiche Freiheit des menschlichen Geistes, eine Hingabe an die Freiheit und die Menschenrechte des einzelnen; und sie hat ihr Land und ihre industrielle Basis und viele ihrer Städte wieder aufgebaut, die durch die Verwüstungen des Krieges weitgehend zerstört waren. Die Tatsache, daß Europa und Japan heute industrielle und wirtschaftliche Giganten sind, ist selbstverständlich ihnen selbst zuzuschreiben, ihrer Entschlossenheit und ihrem Einfallsreichem, aber auch der Klugheit der Vereinigten Staaten, ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Und auch hier ist das in Europa wie in Japan ein Tribut an das demokratische System. Auf der Gipfelkonferenz im Anschluß an meinen Staatsbesuch in Deutschland werden wir den Prozeß der Zusammenarbeit, der Konsultation, der gemeinsamen Bewältigung von Problemen und Chancen und der Festlegung von Zielen unter den sieben Industrienationen fortsetzen. Wir werden über einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen sprechen, und ich werde in der Lage sein, meine Freundschaft mit den Führern der anderen Länder zu erneuern, den Standpunkt, die Haltung und die besonderen Problemen der Vereinigten Staaten von Amerika zu erläutern, unsere Fortschritte aufzuzeigen und die gleichen Informationen von jedem der anderen Teilnehmer zu erfahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir eine Verantwortung tragen, unsere eigenen Systeme zu stärken, um unseren Völkern ein besseres Leben bieten - eine Verantwortung, enger zusammenzuarbeiten. Aber gleichzeitig sind wir in unseren Einstellungen nicht egoistisch, denn die Geschichte hat uns gelehrt, welche Gefahren ein wirtschaftliches Chaos in der ganzen Welt und welche Gefahren ein grenzenloses menschliches Leiden aufgrund wirtschaftlicher Entbehrungen mit sich bringen. Wir erwarten nicht, daß wir alle Probleme der Welt lösen - 3 - �lösen werden; aber wir erwarten, den Wirtschaftsgipfel mit einem gründlicheren Verständnis der Gegenseitigkeit unserer Verantwortungen, einer erneuten Verpflichtung, einer erneuten Zuversicht, einer erneuten gemeinsamen Verpflichtung und Anstrengung zur Herbeiführung einer besseren Zukunft für unsere Völker zu verlassen. Wir haben Ziele aufgestellt, die erzieherisch unter uns selbst wirken werden, die die Zusammenarbeit stärken und die die Parlamente und Kongresse veranlassen werden, in engerer Harmonie mit der Exekutive ihrer Länder zusammenzuarbeiten. Und ich bin überzeugt, daß es auch ein erzieherischer Prozeß für die allgemeine Öffentlichkeit sein wird, auf unsere Handlungen und unsere Erklärungen überall in der Welt zu achten. Und schließlich reise ich hier ab mit einem großen Stolz auf mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit Vertrauen in unser System, mit Vertrauen in unsere wirtschaftliche, politische und militärische Starke, in der Erkenntnis der Führungsposition, die uns durch die Leistungen einer freien Gesellschaft zugekommen ist. Ich werde als erstes meine Freunschaft gegenüber dem deutschen Volk zum Ausdruck bringen, und dann meine Freundschaft gegenüber den führenden Vertretern jener Menschen, die in Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada leben. Wir leben in einer nüchternen Zeit. Es ist eine Zeit der Neubesinnung, keine Zeit der Entmutigung, eine Zeit der Entschlossenheit, die Umstände, unter denen wir leben, zu verbessern. Und ich trete diese Reise als der Vertreter der größten Nation der Erde an, und ich hoffe und bete, daß ich das Volk der Vereinigten Staaten gut vertreten kann. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 4 - �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 BUNDESKANZLER SCHMIDT UND PRÄSIDENT CARTER VOR DER PRESSE IN BONN BONN - (AD) - Nach ihrem ersten politischen Gespräch im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland stellten sich der Präsident und Bundeskanzler Schmidt am Mittag des 14. Juli 1978 kurz der Presse. Die kurzen Erklärungen der beiden Staatsmänner und die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: BUNDESKANZLER SCHMIDT: Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit benutzen, um noch einmal ganz öffentlich die Freude nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen deutschen Volkes über den Besuch des amerikanischen Präsidenten, der von seinem Außenminister und anderen Beratern begleitet ist, hier zum Ausdruck zu bringen. Wir haben drei Stunden hart gearbeitet, und wir haben noch ein bißchen Arbeit vor uns. Der Präsident macht den Deutschen die Freude, morgen Berlin zu besuchen, und dann kommt noch ein großes Stück Arbeit mit dem sogenannten Gipfeltreffen am Sonntag und Montag. Was die bisherige Arbeit angeht, so wird es wohl am besten sein, wenn ich dem Gast den Vortritt lasse, einige Bemerkungen darüber zu machen. Danach wird es vielleicht Gelegenheit für zwei oder drei Fragen geben. Dann haben wir die Absicht, unsere Arbeit beim Essen fortzusetzen. PRÄSIDENT CARTER: Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �PRÄSIDENT CARTER: Zunächst möchte ich Präsident Scheel und Kanzler Schmidt, den deutschen Gastgebern, für den überaus herzlichen Empfang danken, den sie uns bereitet haben, und für die Möglichkeit, wieder nach Bonn zu kommen und auf dieser Reise erneut Berlin und Frankfurt zu besuchen. Wir haben Gelegenheit gehabt zu neuerlicher Überprüfung und Würdigung der festen Grundlage unserer beiderseitigen Ziele und Auffassungen, der Zusammenarbeit und der Verpflichtung und festen Bindungen, die uns politisch, wirtschaftlich und militärisch einen. Unter sechs Präsidenten und fünf Bundeskanzlern - dies hat Kanzler Schmidt heute morgen hervorgehoben blieb das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland stark und gesund. Und wir beide stimmen darin überein, daß es niemals stärker und gesünder war als heute. Die zweiseitigen Gespräche waren eingehend. Wir erörterten die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und die kooperative Einstellung, die wir dem Bemühen entgegenbringen, den Frieden in der ganzen Welt zu erhalten und zu mehren. Wir diskutierten wirtschaftliche Probleme, denen wir uns beide gegenübersehen, und wir haben uns, so glaube ich, sehr sorgfältig auf eine erfolgreiche Gipfelkonferenz vorbereitet, die übermorgen beginnen wird. Diese Gespräche sind für mich sehr hilfreich. Ich habe noch keinen anderen führenden Politiker der Welt getroffen, der mir in meinem Verständnis wirtschaftlicher Fragen eine bessere Hilfe gewesen wäre als Kanzler Schmidt. Die Stärke und die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland bietet - wie die unsere - eine feste Grundlage für die freimütige Diskussion nicht nur. der Dinge, über die man sich einig ist, sondern auch über Meinungsverschiedenheiten. Diese Diskussionen sind höchst nützlich für die Identifi- zierung jener Bereiche, in denen sich unsere eigenen nationalen Interessen nicht ganz decken mögen. Zweck - 2 - �Zweck einer Gipfelkonferenz ist es, die Differenzen auszuräumen, die wir ausräumen können, verbleibende Differenzen zu bewerten, gemeinsame Ziele zu setzen und führende Politiker in den Parlamenten und im Kongreß ebenso wie die Öffentlichkeit, den privaten Sektor unserer freien Gesellschaften, dafür zu gewinnen, sich mit uns zur Erreichung dieser Ziele zu verbinden. Was das Verhältnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk angeht, so bin ich in jeder Hinsicht dankbar und zuversichtlich. Ich freue mich, Herr Bundeskanzler, auf die Fortsetzung unseres Besuches in Ihrem Land und auf den erfolgreichen Abschluß einer hochbedeutsamen Gipfelkonferenz mit führenden Politikern anderer westlicher Demokratien. Ich danke Ihnen, daß Sie mir diese Gelegenheit geben, kurz zur deutschen und amerikanischen Presse zu sprechen. Wie Sie bereits sagten, stehen wir jetzt für ein paar Fragen zur Verfügung. FRAGE: Könnten Sie uns sagen, was Sie von dem Ginsburg-Prozeß und dem Schtscharanski-Urteil in der Sowjetunion halten? DER PRÄSIDENT: Es ist uns wohl bekannt, daß die mutigen Dissidenten in der Sowjetunion, Schtscharanski und Ginsburg, angeklagt und abgeurteilt wurden und nun bestraft werden, weil sie diejenigen unterstützt haben, die Anspruch auf die Grundfreiheiten erheben - auf die Grundfreiheiten, die in der Schlußakte von Helsinki vereinbart und garantiert werden, die die Sowjetunion selbst aus freien Stücken unterzeichnet hat - und weil sie ferner für grundlegende Verpflichtungen eingetreten sind, die auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden, die die Sowjetunion mit anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen öffentlich und amtlich bekräftigt hat. Wir bedauern diese Handlungsweise sowjetischer Behörden. Unsere Sympathien und unsere Unterstützung gelten weiter Schtscharanski, - 3- �Schtscharanski, Orlow, Ginsburg und den anderen. Es liegt auf der Hand, daß wir weder über ein Instrumentarium verfügen noch den Wunsch haben, uns in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion einzumischen. Aber mir als Regierungschef und den Menschen in unserem Land kommt die legitime Funktion zu, die Welt zu öffentlicher Mißbilligung aufzurufen, wenn gegen die Grundsätze menschlicher Freiheit verstoßen wird. Trotz dieses widrigen Umstandes suchen wir, wo immer möglich, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten. Wir erzielen weitere Fortschritte auf ei- nigen Gebieten, die für die Sicherheit der Welt entscheidend wichtig sind. Außenminister Vance ist gerade von konstruktiven Gesprächen mit dem sowjetischen Außenminister über die SALT-Abkommen zurückgekehrt. Ich selbst werde Berlin besuchen, dem heute das von der Sowjetunion und den Westalliierten abgeschlossene Viermächte-Abkommen zugute kommt. Wir verurteilen also diese Handlungsweise der Sowjetunion. Gleich- zeitig wollen wir weiterhin friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten. Aber unsere Stimme wird nicht zum Schweigen gebracht werden ange- sichts dieser und anderer Verstöße in der Welt gegen die grundlegenden Menschenrechte. FRAGE: Aber weitere Maßnahmen werden nicht ergriffen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte gerne in voller Übereinstimmung mit dem, was der Präsident eben gesagt hat, noch zwei oder drei Sätze hinzufügen. Es sind ja nicht nur Prozesse in der Sowjetunion, es sind auch Prozesse in anderen Ländern. Wir Deutsche sind besonders beunruhigt über die Prozesse gegen Hübner und Bahro, die im anderen Teil Deutschlands in diesen Tagen stattfinden, und ich würde ganz gerne die amerikanischen Journalisten darauf aufmerksam machen, daß es viele Menschen gibt im Osten Europas, die unter solchen Anklagen und Verfolgungen und Urteilen zu leiden haben, weit über diejenigen hinaus, die im Augenblick im öffentlichen Bewußtsein eine so prominente Rolle einnehmen FRAGE: - 4 - �FRAGE: Was war Präsident Carters Reaktion auf den Protest der DDR gegen den gemeinsamen Berlin-Besuch von ihm und Bundeskanzler Schmidt? PRÄSIDENT CARTER: Der Deutschen Demokratischen Republik kommt bei der Beurteilung der Einhaltung des Viermä'chte-Abkommens keine Rolle zu. Das ist ein Abkommen, das von den vier beteiligten Nationen unterzeichnet wurde, und die DDR ist an jenem Abkommen nicht beteiligt und nimmt keine legale oder legitime Rolle als Kommentator ein. Es liegt völlig im Bereich des Abkommens, wenn der deutsche Kanzler mit mir Westberlin besucht. Nach meiner Auffassung ist es Teil des Abkommens selbst, daß gute Beziehungen, verbesserte Beziehungen und verstärkte Beziehungen zwischen dem westlichen Teil Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen. Somit ist es für uns ein angemessener Schritt, für den Bundeskanzler ein angemessener Schritt, und der DDR kommt keine legitime Rolle als Kommentator zu. FRAGE: Haben Sie heute vormittag Verteidigungs- und NATO-Fragen besprochen, insbesondere die eventuelle Entwicklung oder Dislozierung von Neutronenwaffen? PRÄSIDENT CARTER: Ja. FRAGE: Herr Präsident, ist über diese Entwicklung oder Dislozierung irgendeine Entscheidung gefällt worden? PRÄSIDENT CARTER: Nein, wir haben keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, sondern eine sehr offene und ungezwungene und freie Diskussion geführt über diese und andere, die NATO betreffende Fragen. Die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die erfolgreiche Vermehrung der schrecklichen sowjetischen Mittelstreckenraketen wie etwa der SS-20 - all das sind Dinge, die wir erörtert haben. Allerdings - 5 - �Allerdings sind wir nicht bereit, den Inhalt unserer Gespräche offenzulegen. FRAGE: Vielleicht könnte der Bundeskanzler seinen Standpunkt zur Dislozierung der Waffen in Deutschland darlegen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte nur die sehr knappe aber sehr prä- zise Antwort des Präsidenten unterstreichen. Meine Damen und Herren, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, welche wirtschaftlichen Differenzen Sie erörtert haben? Welches sind die wirtschaftlichen Differen- zen, die Sie mit der Bundesrepublik haben? PRÄSIDENT CARTER: Es gibt eine Reihe von Fragen, die wir diskutiert haben und die auf der Tagesordnung der deren Regierungschefs stehen werden. Gipfelkonferenz mit den fünf anEine davon ist natürlich der übermäßige Verbrauch von öl und anderen Energieträgern in unserem eigenen Land; die negative Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten; der gemeinsame Wunsch nach kräftigem Wachstum in den westlichen Demokratien; eine gemeinsame Verpflichtung, Hindernisse für den freien Handel abzubauen. Ich glaube, in den Endzielen, die wir zu erreichen hoffen, kann ich keine Differenz entdecken. Aber augenscheinlich gibt es unterschiedliche nationale Interessen. Wir beispielsweise sind hinsichtlich der Aufrechterhai tung der Beschäftigung und der Wirtschaftskraft nicht annähernd so stark exportabhängig wie die anderen.betroffenen Nationen. Der Export macht nur rund sieben Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus. Meines Wissens entfallen in Deutschland vielleicht 25 oder 35 Prozent des Bruttosozialprodukts auf den Export. sichtlich der Ziele. Wir haben keine Differenzen hin- Aber es bestehen aufgrund von Eigentümlichkeiten un- serer Länder normale Unterschiede in der Perspektive. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Stimmen Sie dem Bundeskanzler zu, daß die amerikanischen öl- importe das größte Problem des Welthandels darstellen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: geben. Es wird in Kürze eine weitere Pressekonferenz Wir möchten Ihnen allen namens des Präsidenten und in meinem eigenen Namen danken und hoffen, daß wir Sie dieser Tage wiedersehen werden. Vielen Dank. - 7 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT JIMMY CARTERS ZUR VERURTEILUNG VON SCHTSCHARANSKI BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter ließ am 14. Juli 1978 während seines Staatsbesuches in Bonn durch das Weiße Haus folgende Erklärung zur Verurteilung des sowjetischen Menschenrechtlers Anatoli Schtscharanski veröffentlichen: Ich spreche heute mit der Traurigkeit, die die ganze Welt angesichts des Urteils empfindet, das gegen Anatoli Schtscharanski ergangen ist. Wir alle sind ernüchtert durch diese Erinnerung daran, daß noch gegen Ende des 20. Jahrhundert ein Mensch ins Gefängnis geschickt werden kann, einfach, weil er seine grundlegenden Menschenrechte geltend macht. Am traurigsten ist dies für das sowjetische Volk, das zu Lebzeiten Krieg und Unterdrückung erfahren hat, das sich wie alle anderen Völker nach Frieden und Freiheit sehnt, das erlebt hat, wie seine eigene Regierung vor zwei Jahren gelobte, diese Menschenrechte und Sehnsüchte zu respektieren, und das nunmehr erlebt hat, daß diese Rechte abermals gebrochen wurden. Das Ringen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Das Ringen um die menschliche Grundfreiheiten ist lang und schwer; es wird aber siegreich enden. Es gibt keine Macht auf Erden, die ihren Fortschritt auf die Dauer verhindernkönnte. + + + + + �I I2L 31H B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM BONNER RATHAUS BONN - (AD) •• Präsident Jimmy Carter hat am Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland such abgestattet, wo er sich in das Goldene Buch hielt er auf der Freitreppe des Bonner Rathauses kerung, die folgenden Wortlaut hat: 14. Juli 1978 anläßlich seines dem Rathaus in Bonn einen Beder Stadt eintrug. Anschließend eine Ansprache an die Bevöl- Verehrte Vertreter und Bürger dieser großen Stadt Bonn, ich danke Ihnen für Ihr Willkommen! Bevor ich nach Bonn kam, wurde ich vor drei Dingen gewarnt, die mir während meines Aufenthaltes in Ihrer Stadt zustoßen würden: Aber es hat nicht geregnet, ich bin nicht im geringsten müde, und wo ich auch immer hinkomme, die Schranken sich nicht zu. Statt dessen sehe ich eine schöne Stadt, eine grüne und angenehme Gemeinde mit einer bewundernswerten Lebensqualität. Konrad Adenauer hat immer gesagt, er habe Bonn als Hauptstadt - als vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland gewählt, weil er über seine Liebe zu den Rosen hinaus wisse, daß die Demokratie in dieser heiteren und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �und freundlichen Stadt an den Ufern des Rheins am schönsten erblühen würde. Trotz all der Veränderungen, die Sie erlebten, haben Sie sich diese Heiterkeit und diesen Charme bewahrt. Als ich mich vor einigen Augenblicken in Ihr Goldenes Buch eintrug, war ich von Erinnerungen an Ihre Geschichte umgeben. Und ich fühle mich, wenn ich jetzt hier stehe, geehrt, wenn ich an die Geschichte denke, die sich auf diesen Stufen abgespielt hat. Viele hervorragende Besucher haben hier gesprochen, unter ihnen Staatspräsident Charles de Gaulle und unser eigener Präsident John F. Kennedy. Aber noch wichtiger sind jene, die nicht als Besucher zu Ihnen gesprochen haben, sondern als Geschöpfe des Bodens und der Seele Deutschlands. Als Professor Gottfried Kinkel von diesen Stufen die Ideale von 1848 verkündete, befand sich unter seinen Zuhörern ein junger Mann, der einmal in gleicher Weise Amerikanern wie Deutschen bekannt werden sollte: Carl Schurz, der große deutsch-amerikanische Reformer. Ein Jahrhundert später, als Präsident Heuss in der Nacht seiner Wahl von diesen Stufen zu Ihnen sprach, ahnten noch nicht viele unter seinen Zuhörern, daß sie im Aufbruch einer Ära lebten, in der Deutschland und Amerika die engsten Partner in einer globalen Anstrengung zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität der Menschheit werden würden. Aber genau das ist eingetreten. Heute tragen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten gemeinsam gewaltige Verantwortungen und haben gleichartige Interessen, und Bonn hat seinen Platz als Hauptstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten eingenommen. Unsere Sicherheit ist Ihre Sicherheit und Ihre Sicherheit ist die unsrige. Darum erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung gegenüber der NATO, und darum werden sie Ihr Land verteidigen helfen als wäre es unser eigenes. Die - 2 - �Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben auch eine Haltung und ein Pflichtgefühl gegenüber Europa und der Welt gemeinsam. Vor vielen Jahren sagte Carl Schurz, der so viel Richtunggebendes aus dieser Stadt zog, uns, seinem angenommenen Volk, etwas sehr Kluges: "Der echte Amerikaner muß ein schöpferischer Weltbürger sein". Heute sind Amerikaner und Deutsche schöpferische Weltbürger, die sich zusammen bemühen, anderen Regionen der Welt zu helfen, wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Und natürlich haben unsere beiden Nationen einen fundamentalen Glauben an die gleichen Werte gemeinsam - die Werte der Freiheit, der menschlichen Freiheiten und der Überzeugung, daß jeder Mensch in der Lage sein sollte, sein eigenes Leben voll und schöpferisch zu entwickeln - sicher vor Unterdrückung von außen oder Unordnung im Innern. In einer Zeit, in der die Feinde der Demokratie entschlossen zu sein scheinen, uns auf die Probe zu stellen, sind wir bereit, unsere Stärke zu bewahren, weil wir wissen, daß die Demokratie der effektivste Weg ist, Probleme zu lösen und den Ansprüchen unserer Völker gerecht zu werden. Sie als Bürger der Hauptstadt eines großen demokratischen Landes, und ich als Bürger der Hauptstadt eines anderen großen demokratischen Landes haben diesen Glauben gemeinsam. Wir verstehen und wir teilen Ihre Wünsche und Hoffnungen und Ihre Verpflichtung auf eine friedliche Wiedervereinigung ganz Deutschlands. Als Verbündete, als Weltbürger, als Menschen, die an die Freiheit und eine demokratische Regierung glauben, haben Deutsche und Amerikaner auch ein Bewußtsein für die Interdependenz aller Menschen überall gemeinsam. Wenn �• Wenn ich heute über diesen Marktplatz blicke, dann bin ich mir nicht nur seiner rein deutschen Geschichte bewußt - dieses zierlichen Rokokogebä'udes hinter mir; des Gebäudes zu meiner Rechten, aus dem 14. Jahrhundert restauriert; der großen Universität zu meiner Linken; der Kirchturmspitzen über den Dächern -, sondern ich bin mir auch seiner Realität von heute bewußt: des Chinarestaurants, des amerikanischen Fotogeschäfts, der Geschäfte gefüllt mit Waren aus Frankreich und Skandinavien und so vielen anderen Ländern Europas und der Welt. Das alles sind Erinnerungen daran, wie eng das Leben der Menschen auf unserem Planeten miteinander verknüpft ist. Und lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß das Entscheidende in den letzten Generationen die Tatsache ist, daß die Beziehungen zwischen uns nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen geworden ist, sondern unserer Völker selbst. Wenn die Menschen der Welt miteinander reden und arbeiten und miteinander leben, dann ist es angebracht, sich jenes Gedichtes von Schiller zu erinnern, das der große Beethoven, ein Sohn Bonns, durch seine Vertonung unsterblich gemacht hat, der Ode an die Freude: Alle Menschen werden Brüder Wo dein sanfter Flügel weilt. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4- �3 3 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America TISCHREDE DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA JIMMY CARTER AUF DEM FESTESSEN ANLÄSSLICH SEINES STAATSBESUCHES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM FREITAG, DEN 14. JULI 1978 AUF SCHLOSS AUGUSTUSBURG IN BRÜHL Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Alle, die mit mir aus Washington gekommen sind, wissen, daß wir hier unter Freunden sind. Ich darf für Ihren großartigen Empfang meinen tiefem- pfundenen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch allen Bürgern der Bundes- republik, die uns so herzlich begrüßt haben. Es freut mich, daß mein erster Besuch in Deutschland als Präsident in der Stadt beginnt, in der Beethoven zu Hause war. Er verkörpert nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die unbezwingbare geistige Kraft eines freien Volkes. Bonn ist heute gleichermaßen bedeutsam als die gegenwärtige Hauptstadt dieser großen, pulsierenden Nation. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg stellt einen der größten Erfolge in der ganzen Geschichte dar. Weitverbreitete Armut ist weitverbreitetem Wohlstand gewichen, über Jahrhunderte verfeindete Völker haben sich politisch und wirtschaftlich zusammengeschlossen, um gemeinsam das Europa der Zukunft zu bauen. Das deutsche Volk hat eine starke und beständige demokratische Ordnung geschaffen und erhält diese aufrecht. Bonn, als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, symbolisiert den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen. Es ist beeindruckend, eine Nation zu sehen, die so erstaunliche Fortschritte gemacht hat - Fortschritte, die allen Nationen als Vorbild dienen können: Ein Vorbild für eine lebenswerte Welt - eine Welt, die wir im Zaume halten können - eine Welt, die wir uns leisten können - eine Welt, die uns glücklich macht. Hier - 1- �Hier in dieser friedlichen jungen Hauptstadt im Schatten des Siebengebirges erscheint es einem möglich, daß der Tag kommen wird, an dem alle Nationen erneuerte Städte besitzen werden, umringt von ländlicher Fülle, der Tag, an dem alle Nationen den Gedanken der Freiheit schätzen und die Funktion der Andersdenkenden in einer freien Gesellschaft verstehen, und an dem sie ihren Bürgern das Recht einräumen werden, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben berühren. Heute sah ich bei meiner Fahrt durch Ihre Stadt hervorragend restaurierte alte Gebäude, die sich stolz in das Gefüge moderner Strukturen einreihen. Mir scheint diese wachsende Hauptstadt ein genau so starker Beweis für die Vitalität des modernen Deutschland zu sein wie die erstaunliche Deutsche Mark. Die Vereinigten Staaten blicken mit Stolz auf ihre lange bestehenden und engen Bindungen mit Westdeutschland zurück. Mit Bewunderung - manchmal sogar mit Neid - haben wir Ihren Aufstieg zu einem der führenden Länder der Welt in Wirtschaft und Handel beobachtet. In den letzten zwei Jahrzehnten hat Ihre Wirtschaft dem Wachstum in Europa einen kräftigen Schub gegeben. Immer wieder gehören Ihre politischen Entscheidungen zu den konstruktivsten auf diesem Kontinent, und Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Weltwirtschaft. Ich spreche nicht nur von Ihrer beständigen Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch von Ihrer Bereitschaft, Italien und Portugal Kredite zu gewähren, von Ihren eifrigen Bemühungen um den Zusammenhalt der europäischen "Währungsschlange" und von allen anderen deutschen Initiativen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums und des Wohlstands in der Welt. Die Festigkeit Ihrer Wirtschaft und Institutionen, Ihre führende Rolle in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und Ihre einmaligen industriellen Produktionskapazitäten sind überragende Leistungen. Sie - 2 - �Sie sind um so eindrucksvoller, weil sie geschaffen wurden im Zuge Ihres Engagements für das System der freien Marktwirtschaft und für die Ideale einer freien Gesellschaft. Dieses Engagement ist doppelt wichtig in einer Zeit, in der Terroristengruppen den unsinnigen Glauben hegen, sie könnten freie Gesellschaften zwingen, die Freiheit aufzugeben. Unsere beiden Na- tionen sind fest entschlossen, der Plage des Terrorismus ein Ende zu bereiten - und wir teilen die feste Überzeugung, daß man der Drohung der Terroristen am besten mit demokratischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit begegnet. Die Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Bürgerrechte in ihrem beispielhaften Grundgesetz beweisen klar, daß sich die Bundesrepublik diesen Idealen verschrieben hat. Gemeinsame Überzeugungen dieser Art bildeten die entscheidende Grundlage für unsere enge Zusammenarbeit während der letzten dreißig Jahre. Aber die Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gehen weit über unsere bilateralen Interessen hinaus - sogar über jene der Atlantischen Gemeinschaft. Unsere gemeinsamen Interessen erstrecken sich auf alle Aspekte von Weltbedeutung. Unsere Nationen verstehen die aus der Demokratie erwachsende moralische Kraft. Das ist der starke Unterbau der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Amerikaner und Deutsche verstehen die Bedeutung von Chancengleichheit und gerechter Leistungsbelohnung. Und dieses gemeinsame Verständnis hilft uns, unsere Probleme im Geiste der Kooperation anzugehen. Es gibt uns die Kraft und das Vertrauen, mit den Herausforderungen der modernen Gesellschaft fertig zu werden. Zu unseren Aufgaben - und den Aufgaben aller demokratischen Staaten gehört die erneute Verpflichtung auf Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft in der ganzen Welt. Diese Verpflichtung, mehr als alle anderen materiellen Ziele, bildet die Grundlage für eine Zukunft, in der sich die seit je gehegten Bestrebungen der Menschheit erfüllen können: - 3 - n- �- Die Ungleichheiten zwischen Nationen und zwischen Klassen von Bürgern zu beseitigen; - den Tag zu erreichen, an dem ein interdependenter Welthandel für die armen zwei Drittel der Welt Arbeitsplätze, Einkommen und ein besseres Leben schafft; - den Tag zu erreichen, an dem der kontinuierliche Transfer von Kapital und Technologie von den reichen auf die armen Länder einen Stand erreicht, bei dem die jetzt von den Industrienationen genossenen Güter in der ganzen unterentwickelten Welt verbreitet sind. Ein solcher Transfer von Mitteln und Dienstleistungen ist für die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft genauso wichtig wie für das Wohlergehen der weniger entwickelten Länder. Die Ereignisse von 1973 und 1974 haben un- sere beiden Länder gelehrt, wie stark das Bruttosozialprodukt der Welt von den nationalen Bruttosozialprodukten abhängt. Bundeskanzler Schmidt und ich werden uns in zwei Tagen mit unseren Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und der Europäischen Gemeinschaft an einen Tisch setzen, um Strategien für die Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Ich sehe diesem vierten Wirtschaftsgipfel mit Optimismus entgegen. Wenn wir auch in den vierzehn Monaten seit dem Londoner Wirtschaftsgipfel nicht alles erreicht haben, was wir uns erhofft hatten, stimme ich mit dem überein, was Premierminister Fukuda gesagt hat, als wir im Vorjahr in der Downing Street zusammentrafen. Er erinnerte uns daran, daß die Große Depression vielleicht hätte vermieden werden können, wenn sich die Staatsmänner der Welt nach dem Scheitern der Londoner Wirtschaftskonferenz von 1930 noch einmal zusammengesetzt hätten. Auch wenn wir nicht alles Angestrebte erreichen, sagte er, verhindern wir vielleicht mehr als wir wissen. Diese �Diese Woche führt uns wieder zusammen, um Wege zu finden, die Weltwirtschaft zu stärken. Wie auch beim letzten Treffen, werden wir bei diesem spezifischen Wirtschaftsgipfel nicht für alle Probleme Lösungen finden können. Mit jedem Jahr wird es klarer, daß Geschehnisse, die sich weit entfernt von uns ereignen, die Entwicklung in unseren eigenen Ländern positiv oder negativ beeinflussen. Die Teilnehmer am Gipfel sind sich bewußt, das Währungsschwankungen, Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften, schlechte Ernteerträge und eine Menge anderer veränderlicher Faktoren nicht mehr an politischen und geographischen Grenzen haltmachen. Jedes in der Vergangenheit isolierte Geschehnis berührt heute alle Aspekte der integrierten Weltwirtschaft. Wir sind alle verletzlich - einer durch den anderen. aufeinander angewiesen. Wir sind alle Zusammen müssen wir nach stabilem, nicht-inflatio- närem Wachstum und nach Arbeitsplätzen für unsere Bürger suchen. Wir müs- sen versuchen, gemeinsam zu expandieren, die Außenhandelspolitik zu liberalisieren und den wachsenden protektionistischen Neigungen Einhalt zu gebieten. Zusammen müssen wir nach einem multilateralen Handelssystem streben, das den Welthandel ausweitet. Zusammen müssen wir nach Wegen suchen, den Energieverbrauch zu drosseln und die Suche nach neuen Energiequellen und Möglichkeiten zu deren Ausbeutung zu fördern. Zusammen müssen wir ein internationales Währungssystem schaffen, das stark und flexibel genug ist, das Wachstum zu erhalten und das Vertrauen zu mehren. Zusammen müssen wir versuchen, die sich aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und erweitertem Handel ergebenden Früchte mit allen Entwicklungsländern zu teilen und den ärmsten Ländern der Welt mehr Hilfe zukommen zu lassen. Die - 5 - �Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gehen Hand in Hand auf der gemeinsamen Suche, diese Ziele zu verwirklichen. Es geht hier um mehr als nur wirtschaftliche Gesundung. Erst aus der wirtschaftlichen Stärke schöpfen wir die Mittel und die Zuversicht, die wir brauchen, um die Kriegsgefahr zu bannen und den Frieden zu sichern. Was wir diese Woche hier in Bonn und in den kommenden Wochen zu Hause tun werden, hat eine direkte Beziehung nicht nur zu unserer wirtschaftlichen, sondern auch zu unserer militärischen Sicherheit. Unsere Verteidigungspolitik gründet sich auf eine starke NATO. Die amerikanische Sicherheit ist heute genauso eng mit der westeuropäischen Sicherheit verknüpft wie in den letzten drei Jahrzehnten. Wir sind zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa, und wir sind zur Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes bereit. Morgen werde ich einige der zwei hunderttausend amerikanischen NATO-Soldaten besuchen, die in der Bundesrepublik stationiert sind und auch ihre deutschen Kameraden, die mit ihnen dienen. Ich werde ihnen versichern, daß diese Verpflichtung weiterbesteht. Als vor sechs Wochen in Washington der NATO-Gipfel zusammentrat, sind wir übereingekommen, ein Langfristiges Verteidigungsprogramm durchzuführen, das garantieren wird, daß die Streitkräfte, der Nachschub und die Kampfausrüstungen zur Verfügung stehen, die gebraucht werden, um jedweder militärischen Bedrohung zu begegnen. Dies ist keine einseitige Verpflichtung; sie wurde vom ganzen Bündnis eingegangen. Alle Bündnisteilnehmer haben sich verpflichtet, ihre Militärhaushalte zu erhöhen; alle von uns sind übereingekommen, uns in die Aufgaben für unsere langfristige Sicherheit zu teilen. Unser gemeinsames Unterfangen, die Weltwirtschaft und unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken, erfüllt uns mit Zuversicht. Auf diese Zuversicht gründen sich unsere Bemühungen um eine Minderung der Spannung zwischen uns - 6 - �uns und unseren potentiellen Gegnern. Dabei wissen wir, daß wir für lange Zeit mit der Sowjetunion im Konkurrenzkampf stehen werden. Die westlichen Interessen werden weiterhin den Drohungen und Herausforderungen seitens der Sowjets ausgesetzt bleiben. Wir wissen aber auch, daß der Fortgang des Wettrüstens oder die Unfähigkeit, aus der Konfrontation herauszukommen, den Frieden bedrohen. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auszuweiten. Wir sind bereit, nach einer echten, weitgesteckten Entspannung auf der Basis voller Gegenseitigkeit zu suchen. Wir hoffen, daß sich die Sowjets diesen Bemühungen anschließen werden. Wir werden unsererseits keinen Zweifel daran lassen, daß wir weiterhin die Zusammenarbeit suchen - aber wir sind ebenfalls im vollen Maße bereit, die Interessen des Westens zu schützen. Gegenwärtig verhandeln die USA über ein zweites SALT-Abkommen, welches unsere Sicherheit erhalten und stärken wird, sowie die Sicherheit unserer Verbündeten. Der Abschluß dieses Abkommens ist von Bedeutung für die Wahrnehmung der weitgesteckten Verantwortungen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenüber allen Nationen und Völkern teilen. Wir sind bereit, auf anderen Gebieten zu verhandeln: über die Reduzierung der konventionellen Truppenstärken in Europa, über die Beschränkung von Kernversuchen und über ein Ende der Weiterverbreitung von explosivem Kernmaterial . Echte Entspannung beinhaltet aber auch Zurückhaltung in der Anwendung militärischer Gewalt und Mäßigung in der Verfolgung einseitiger Vorteile - wie sie gegenwärtig in Afrika praktiziert wird. Und zur Entspannung gehört ebenfalls, daß feierliche internationale Abkommen über Menschenrechte eingehalten werden sowie das beiderseitige Bemühen, ein Klima zu schaffen, in dem diese Rechte gedeihen können. Wenn sich die Sowjetunion entscheiden kann, sich uns in der Entwicklung einer auf breiterem Fundament beruhenden und auf Gegenseitigkeit basierenden Entspannung anzuschließen, wird die Welt daraus gewaltigen Nutzen zie- 7 - �ziehen. Ganz gleich aber,wie die sowjetische Entscheidung fällt, der Westen wird tun, was immer geboten ist, um unsere Sicherheit zu erhalten und er wird weiterhin nach einem dauerhaften Frieden suchen. Wir werden unsere eigene Stärke erhalten zur unmißdeutbaren Untermauerung unserer Verpflichtung gegenüber den freien, demokratischen Institutionen und unserer andauernden Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten. Bei meinem sehr kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist mir die grundlegende Stärke unserer Partnerschaft noch bewußter geworden. Ich glaube, daß wir die befriedete Welt, die wir beide erstreben, erreichen werden. Ich bitte Sie, mit mir das Glas zu erheben: Auf den Frieden in der Welt und auf die enge und dauerhafte Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika! + + + + + - 8 - �1 1 3 18 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Juli 1978 ANSPRACHE DES PRÄSIDENTEN VOR DEUTSCHEN UND AMERIKANISCHEN SOLDATEN WIESBADEN-ERBESHEIM - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Bundeskanzler Schmidt amerikanische und deutsche Einheiten auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbesheim besucht. Der Präsident hielt nach der Besichtigung folgende Ansprache an die Soldaten: Ich bin stolz und glücklich, heute bei Ihnen zu sein. Ich überbringe Ihnen allen die Grüße und die Dankbarkeit des amerikanischen Volkes. Ich kann mir keine vornehmere und wichtigere Aufgabe vorstellen, als die, der Sie hier dienen. Sie sind hier, um die Integrität der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind hier, um die lebenswichtigen Interessen aller Länder des Atlantischen Bündnisses zu verteidigen. Vor allem, und das gilt sowohl für die Amerikaner als auch für die Deutschen, sind Sie hier, um die Freiheit zu verteidigen. Mehr als wirtschaftliche Gründe mehr sogar als die gemeinsame Bedrohung, die unsere potentiellen Gegner darstellen - ist es unsere Verpflichtung, die Freiheit zu verteidigen, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �verteidigen, die uns vereint. Nicht immer werden wir dieser Verpflichtung in jeder Hinsicht gerecht. Sie ist jedoch eine konkrete Realität, die unserem Leben Inhalt gibt. Und wir werden unsere Freiheit verteidigen, was auch kommen mag. Gleichermaßen werden wir uns auch weiterhin um einen dauerhaften Frieden bemühen, nach dem sich alle Menschen sehnen. Seit nunmehr 30 Jahren ist es die Aufgabe der NATO, durch Kampfbereitschaft Kriege zu verhindern. Und das ist heute Ihre Aufgabe. Einige Hundert Millionen Menschen verlassen sich auf Ihre Kampfbereitschaft und auf Ihre Fähigkeit. Diejenigen unter Ihnen, die in der 76. Brigade dienen, repräsentieren die über 300 000 Angehörigen der amerikanischen Armee, die zur Unterstützung des NATO-Bündnisses hier sind, und als die zuletzt auf diesem Kontinent eingetroffene amerikanische Einheit, symbolisieren Sie in ganz besonderer Weise den erhöhten Beitrag Ihres Landes zur Stärkung der NATO. Diejenigen unter Ihnen, die in der 14. Panzerbrigade dienen, repräsentieren die Streitkräfte der Bundesrepublik, die über die Hälfte der in Mitteleuropa stationierten Landstreitkräfte der NATO stellt. Und zusammen repräsentieren Ihre beiden Einheiten die enge Zusammenarbeit und Koordination, die für die Effektivität des Bündnisses und damit für die Sicherheit unserer Länder von so entscheidender Bedeutung ist. Ihre Offiziere nennen es "Interoperabilität". Nachdem ich vor einigen Minuten eine Übung beobachtet habe, bin ich wirklich beeindruckt. Sie sind die Spitze des westlichen Schwertes. Das Schwert ist ver- läßlich und scharf, und sowohl das Volk als auch die Regierung der Vereinigten Staaten machen große Anstrengungen, damit es auch so bleibt. Aus eben diesem Grunde rüsten wir zur Zeit die in Europa stationierten Streitkräfte mit verbessertem Gerät aus, - Gerät wie z.B. die Flugzeuge - 2 - �Flugzeuge F-15 und A-10 und der Kobra-Kampfhubschrauber, der mit TOWPanzerabwehrraketen ausgerüstet ist. Aus eben diesem Grunde haben wir unsere hier stationierten Truppen vermehrt und an neue Standorte verlegt. Aus eben diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten den künftigen Anforderungen der NATO durch das Langfristige Verteidigungsprogramm gerecht werden. Aus eben diesem Grunde verbessern wir unsere Fähigkeit, Verstärkungen heranzuführen, falls dies einmal erforderlich werden sollte, indem wir in zunehmenden Maße Waffen und Gerät hier in Europa einlagern. In einem Ernstfall würde das bedeuten, daß die Ausrüstung für die hier eintreffenden Truppenverstärkungen schon bereitsteht.. Dadurch werden wir beweglicher und können schneller reagieren. Militärdienst war schon immer mit Entbehrungen verbunden, selbst in Friedenszeiten, und besonders dann, wenn man fern der Heimat dient. In diesem Zusammenhang möchte ich mich heute direkt an die hier versammelten amerikanischen Soldaten wenden. Ich bin mir dessen bewußt, daß sich viele unter Ihnen in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation befinden, vor allem jene unter Ihnen, die den unteren Dienstgraden angehören und ihre Familien hier haben. Ich kann Ihnen keine sofortige und umfassende Hilfe versprechen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß ich mit allen Einzelheiten Ihrer Probleme vertraut bin. Diese Probleme sind mit dem Wert des Dollar sowie der allgemeinen Stabilität der Weltwirtschaft eng verknüpft. - 3 - Bundeskanzler Schmidt und �und ich haben diese Themen besprochen, und wir werden uns ausführlich darüber im Rahmen des Wirtschaftsgipfels morgen und am Montag unterhalten. Wir können jedoch nicht auf langfristige Veränderungen der Weltwirtschaft warten, um eine Soforthilfe für Sie möglich zu machen. Sie haben sicherlich bemerkt, daß es in den letzten Monaten schon einen gewissen Fortschritt gegeben hat - vor allem die Beihilfen für die jüngeren Soldaten, die ihre Familien nachkommen lassen. Es hat noch andere Verbesserungen gegeben, und weitere werden folgen. Im nächsten Haushaltsvoranschlag habe ich dem Kongreß eine Reihe von erheblichen Verbesserungen der Leistungen für Sie empfohlen, die sich von der Finanzberatung bis zur Zahnbehandlung erstrecken. Ich bemühe mich um die Zustimmung des Kongresses, daß die Regierung die finanziellen Lasten der Reise- und Umzugskosten übernimmt, die entstehen, wenn Angehörige der unteren Dienstgrade ihre Familien nachkommen lassen. Wenn man von diesen Problemen einmal absieht, so kann man sagen, daß Ihre Dienstzeit hier auch einige einzigartige Möglichkeiten bietet. Deutschland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und dieser Teil des Rheintals ist zufälligerweise eines der schönsten Landschaften. Aus allen Teilen der Welt kommen Leute, nur um hier ein paar Tage zu verbringen. Ich hoffe, daß Sie alle diese Möglichkeiten nutzen, um Deutschland und Europa gründlich kennenzulernen. Sie sind hier als Männer und Frauen, die einen unerläßlichen Beitrag zur Sicherheit Ihrer hier lebenden Mitmenschen leisten. Ich hoffe, daß Sie Ihr Möglichstes tun, um an deren Leben teilzunehmen. Ich hoffe, daß Sie sich mit den Deutschen anfreunden sowohl mit der Zivilbevölkerung als auch mit Ihren Waffenkameraden. Fangen Sie an, Deutsch zu lernen, und machen Sie sich mit den Lebensgewohnheiten ier deutschen Bevölkerung vertraut. Dadurch werden Sie auch unser eigenes - 4 - �eigenes Land und unsere Lebensart aus einer neuen Perspektive sehen. Als Präsident und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte spreche ich Ihnen meine tiefempfundene Anerkennung für Ihre Leistung hier aus. Das gilt für alle von Ihnen, für die Deutschen sowohl als auch für die Amerikaner und auch für Ihre Familienangehörigen. Ich freue mich, daß ich diese Gelegenheit habe, Sie hier zu besuchen. Und ich bin stolz auf Ihren Patriotismus und Ihren Mut. + + + + + - 5 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM RÖMERBERG IN FRANKFURT FRANKFURT - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 bei seinem Besuch in Frankfurt auf dem Römerberg eine Ansprache an die Bevölkerung gehalten. Anschließend trugen sich der Präsident, seine Frau Rosalynn und seine Tochter Amy in das Goldene Buch der Stadt ein. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt, verehrte Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der großen Stadt Frankfurt, ich übermittle Ihnen die Grüße und die Freundschaft von 220 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika. In wenigen Augenblicken werde ich den Kaisersaal aufsuchen und mich in Ihr Goldenes Buch eintragen. Vor 15 Jahren hat sich Präsident John. F. Kennedy in das gleiche historische Buch eingetragen, und er sagte damals, ich zitiere: "Wir sind Partner im Frieden - nicht in einem engen bilateralen Sinne, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft." Heute Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Heute ist diese Partnerschaft stärker als jemals zuvor, und unsere beiden Nationen sind in einem noch viel weiter gestecktem Bündnis der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zielsetzung vereint. Unsere militärische Partnerschaft liegt auf der Hand. Ich komme so- eben von einem Besuch der 76. Brigade, wo ich zu deutschen und amerikanischen Soldaten und ihren Familienangehörigen gesprochen habe. Auf Ihrem Flug- hafen habe ich deutsche und amerikanische Flugzeuge besichtigt, überall in Deutschland sehe ich Zeugnisse unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserer gemeinsamen Anstrengung. Deutsche und amerikanische Soldaten, die Seite an Seite stehen, sind ein greifbarer Beweis unserer gemeinsamen Verantwortung und unserer gemeinsamen Verpflichtung für die Aufrechterhaltung der Freiheit nicht nur Deutschlands, und des Kontinents, sondern auch der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisgebietes. Unsere wirtschaftliche Partnerschaft tritt in gleicher Weise zutage. Morgen werden Ihr Kanzler und ich uns mit unseren Kollegen aus fünf anderen großen Ländern zusammensetzen, um die wirtschaftlichen Probleme unserer Regionen und der Welt auf der Gipfelkonferenz in Bonn zu erörtern. Der Wirtschaftsgipfel ist ein greifbares Zeichen für die unablässige Suche nach Lösungen für die uralten Probleme der Ungerechtigkeit in der Welt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nehmen an diesen Gesprächen mit einer gemeinsamen Zielsetzung teil: über das enge Selbstinteresse hinaus die weitergefaßterlnteressen aller Nationen zu erkennen. Unsere beiden großen und freien Länder glauben in gleicher Weise an unsere Verpflichtungen, die weltweite und nicht nur die nationale Prosperität zu fördern. Unsere politische Partnerschaft ist das Bollwerk der Freiheit für alle Nationen. Unsere Völker, Ihr Volk und mein Volk, demonstrieren zusammen lebendige Demokratie - zwei freie Nationen, eine mit einer alten Kultur und einer neuen Verfassung, die andere mit einer neueren Kultur - 2 - �Kultur und einer älteren Verfassung -beidein gleicher Weise der Vision eines freien Volkes verschreiben, das in Frieden unter einer Regierung lebt, die vom Volk gewählt und kontrolliert wird. In dieser pulsierenden Stadt des Gegensatzes und der Tradition, in der Nähe dieser Gebäude, die für alle, die die Freiheit lieben, eine so große Bedeutung haben, ist man leicht geneigt, unsere Freiheit als etwas Selbstverständliches zu betrachten. Hier wurden endlich die Ideale der Frankfurter Nationalversammlung verwirklicht. Es ist uns deshalb ein echtes Vergnügen, in Frankfurt zu sein, Heimstatt nicht nur der ersten deutschen Vision von Demokratie, sondern auch großer deutscher Geistesgrößen und Komponisten, Heimat Goethes und Hindemits und Humperdincks, Wiege des großen Bankhauses Rothschild. Ich wünsche, ich hätte mehr Zeit, um Ihre alte Stadt und die wunderschöne Umgebung näher kennenzulernen - Rosalynn sagt mir, daß ich den besten Teil der Reise nach Deutschland versäumen werde, weil ich mich ihr und Amy auf ihrer Bootsfahrt auf dem Rhein von Bingen nach Bonn nicht anschließen kann. Ich hoffe deshalb, meine Freunde, wiederzukommen, um mehr vom "Leben, der Geschäftigkeit und dem Treiben" zu erleben, das Thomas Jefferson im Jahre 1788 vorfand - und daß ich heute hier vorfinde. Darum beten wir für die Vereinigung Deutschlands als Ausdruck des Willens der Bevölkerung Ihres großen Landes. Wir beten für die Fortdauer und die noch weitere Stärkung der Zusammenarbeit und gemeinsamen Verpflichtung der Völker unserer beiden großen Demokratien.. Und wir beten, daß wir durch die politische, wirtschaftliche und �und militärische Stärke, in der Lage sein mögen, die Sache der Freiheit und der Menschenrechte in der ganzen Welt voranzutreiben. Unsere Zukunft in den Vereinigten Staaten ist eng mit der Zukunft des deutschen Volkes verbunden. Jeder Angriff auf Ihren Boden wäre das gleiche wie ein Angriff auf den Boden meines eigenen Landes. Wir sind mit unauf- löslichen Banden der Freundschaft und der gemeinsamen Verpflichtung miteinander verbunden - das gibt uns Stärke, das gibt uns zusammen Stärke. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4 - �i i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AM LUFTBRÜCKENDENKMAL IN BERLIN BERLIN - (AD) - Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten am Luftbrückendenkmal in Berlin am 15. Juli 1978 hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Regierender Bürgermeister, verehrte Vertreter der USA, der Bundesrepublik Deutschland und der freien Gemeinschaft von Westberlin. Ich überbringe Ihnen die Grüße von 220 Millionen Amerikanern und das Gelöbnis unserer absoluten Verpflichtung zur Freiheit von uns allen. Vor 30 Jahren wurde in dieser Woche Präsident Truman erneut von der demokratischen Partei nominiert, die erste Marshall-Plan-Anleihe für Europa wurde angekündigt, und auf diesem Platz hier war vor allem ein Geräusch zu hören: das Dröhnen der alliierten Flugzeuge, die auf dem Flugplatz hinter mir landeten - alle dreieinhalb Minuten eine neue.' Maschine,» die Nach- schub für die freie Bevölkerung Berlins brachte. Ich bin hier mit vier tapferen Männern zusammengetroffen, die an dieser Luftbrücke teilgenommen haben: mit Jack Bennet und Miller Hayes aus den Vereinigten Staaten sowie mit Roy Jenkins und R.K. Hepburn aus Großbritannien, und ich möchte gerne, daß Sie Ihrem Dank Ausdruck verleihen für das, was diese Männer vor 30 Jahren geleistet haben. Es Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es war die Zeit, da alle Menschen überall anfingen zu begreifen, daß der Streit um Berlin nicht nur eine lokale Angelegenheit war, sondern daß es um die starke Verteidigung der Freiheit und Demokratie ging, die von andauerndem weltweitem Interesse und andauernder Bedeutung war. Es war die Woche, da die Bevölkerung von Berlin in Massenversammlungen Ernst Reuter und anderen tapferen Vertretern zujubelte, die ihren Willen bekundeten, fest zu bleiben und sich für eine bessere, friedliche, demokratische Welt einzusetzen. Es war die Woche, in der die Bevölkerung der westlichen Zonen Deutschlands, das, was sie geben konnte, der alliierten Luftbrücke zuführte und ihren Landsleuten hier in Berlin Tausende von Geschenkpaketen schickte. Es war die Woche, in der deutsche Kommunisten Geschäftsleute im westlichen Teil der Stadt aufsuchten und ihnen drohten, daß, falls sie nicht in die Partei eintreten würden, sie beim Abzug der Westmächte aus Berlin ihre Läden verlieren würden. Das ist nie geschehen und wird nie geschehen. Und es war die Woche, als die Sowjetunion unsere Forderung nach Beendigung der Blockade mit der Behauptung beantwortete, und ich zitiere, "daß Berlin inmitten der Sowjetzone läge und ein Teil von ihr sei." Mit dem Mut der Berliner und der Entschlossenheit der Völker des Westens antworteten wir: Berlin bleibt frei. Ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, heute in dieser historischen Zeit bei Ihnen zu sein und der 78 Amerikaner, Engländer und Deutschen zu gedenken, die während der Luftbrücke ihr Leben einbüßten und durch dieses schlichte und doch beredte Denkmal geehrt werden. Die Ereignisse, an die es erinnert, waren der Anfang von Verpflichtungen, wie das Atlantische Bündnis, die bis zum heutigen Tage die Freiheit und - 2 - �und Sicherheit Berlins, der Bundesrepublik Deutschlands, Westeuropas und der Vereinigten Staaten bewahrt haben. Fünf amerikanische Präsidenten haben die von Präsident Truman in jenen schweren Zeiten übernommenen Garantien fortgesetzt, und ich sage Ihnen heute, daß mein Land sie weiter aufrechterhält. Ich habe heute vormittag deutsche und amerikanische Truppen inspiziert, die als Teil des NATO-Bündnisses in der Bundesrepublik stationiert sind. Die Vereinigten Staaten haben 300 000 Soldaten in Europa stationiert, um die Freiheit dieses Kontinents und unseres eigenen Landes zu garantieren. Während meines Besuchs in der Bundesrepublik habe ich selbst die Stärke der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten erfahren. Und hier in Berlin legt die Präsenz unserer Truppen und die Einsatzbereitschaft von Tempelhof Zeugnis ab für unsere unverbrüchliche Verpflichtung gegenüber den Menschen dieser großen Stadt. Berlin und das Viermächte-Abkommen sind Symbole, nicht nur für Werte, über die man nie Kompromisse schließen oder verhandeln kann, sondern auch für praktische Verbesserungen, die von denen erreicht werden können, die bereit sind, geduldig zu verhandeln. Als die Berliner Blockade 1949 aufgeho- ben wurde, äußerte der Regierende Bürgermeister Reuter den Gedanken, daß "... mit friedlichen Mitteln viel erreicht werden kann, wenn man eine klare Vorstellung davon hat, was politisch möglich ist ... Und wenn man politisch einen festen Willen hat." Die menschlichen Erleichterungen, die als Folge des Viermächte-Abkommens von 1971 das Leben von Berlinern in West und Ost erhellt haben, sind ein Beweis dafür, was durch Entspannung erreicht werden kann. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre können wir aus der Erfahrung Berlins lernen, was die Bedingungen für die Erhaltung der Freiheit und für den Abbau internationaler Spannungen auch Verhandlungen sind. - Erstens, müssen wir entschlossen sein, unsere grundlegenden Interessen und Ziele aufrechtzuerhalten. Dazu gehören unter anderem die grundlegenden - 3 - �grundlegenden Menschenrechte, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben und immer verpflichtet sein werden. - Zweitens, diejenigen, deren Menschenrechte zu verteidigen sind, müssen selbst so der Freiheit verpflichtet sein, wie es die Berliner so hinreichend unter Beweis gestellt haben. - Drittens, müssen wir bei den Verhandlungen über Abkommen, die unsere eigenen Interessen garantieren sollen, bereit sein, den Standpunkt der anderen zu verstehen. In den 30 Jahren, die seit dem Beginn der Luftbrücke vergangen sind, sind die Berliner und die Amerikaner immer mehr miteinander verwachsen. Jeder Amerikaner, der diese Stadt besucht, findet nicht nur Verbündete für die Sache der Freiheit, sondern gleichermaßen persönliche Freunde. Wir haben nicht die Hilfe vergessen, die Sie Anfang letzten Jahres den unter dem kalten Winter leidenden Amerikanern zukommen ließen, und wir werden weiterhin durch solche Gegebenheiten wie die Luftbrücken-Gedenkstipendien engen Kontakt zwischen denjenigen Generationen bewahren, die noch nicht geboren waren, als unsere Schicksale uns zuerst verbanden. In der Bibel heißt es, "daß eine Stadt auf dem Berge nicht verborgen bleiben kann". Was für mein eigenes Land seit dreieinhalb Jahrhunderten gegolten hat, gilt gleichermaßen für Berlin. Als eine Stadt menschlicher Freiheit, menschlicher Hoffnung und der Menschenrechte, ist Berlin ein Licht für die ganze Welt: Eine Stadt auf einem Berg - sie kann nicht verborgen bleiben: Die Augen aller Menschen sind auf sie gerichtet. Was immer sei, Berlin bleibt frei. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 TOWN MEETING PRÄSIDENT CARTERS MIT BÜRGERN IN DER BERLINER KONGRESSHALLE BERLIN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin in der Berliner Kongreßhalle am 15. Juli 1978 ein sogenanntes Town Meeting - eine Bürgerversammlung abgehalten und auf dieser Veranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet. Die Fragen waren nicht vorher eingereicht worden, so daß Carter sie aus dem Stegreif beantwortete. Nachfolgend geben wir die Niederschrift der in deutscher Sprache gestellten Fragen und eine Übersetzung der Antworten des Präsidenten. Einleitend sagte der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe: Herr Präsident, Mrs. Carter, liebe Berlinerinnen und Berliner. Wir haben es heute hier mit einer Premiere zu tun ... Wir haben, meine ich, den Schauplatz dieses Town Meetings gut ausgesucht. Diese Kongreßhalle ist ein Geschenk Amerikas an unsere Stadt. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich Ihnen, Herr Präsident, für alles danke, was die Vereinigten Staaten von Amerika für unsere Stadt getan haben. Dazu gehört, vor allem, daß wir in einer Ordnung leben können, in der man denen, die j_n Postfach 20 03 0 0 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in die Verantwortung gewählt wurden, jede Frage stellen kann, ohne wie woanders um Freiheit und Leben fürchten zu müssen. Der Präsident: Ich danke Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister. ist mein zweiter Besuch in Berlin. Dies Vor 5 Jahren war ich hier als Gouverneur des Staates Georgia. Meine Frau und ich sahen das Bauwerk, das allen BerlinBesuchern eine Lehre ist über die grundlegenden Realitäten unserer Zeit. Wir sahen die Mauer, und wir beteten in der Gedächtniskirche, die als massives Mahnmal der Tragödie der Vergangenheit und als hoffnungsvolles Versprechen für Ihre Zukunft existiert. Ich erlebte aber auch die Herzlichkeit und den unbeugsamen Geist dieser Bevölkerung. Als ich damals abreiste, wuSte ich, daß ich eines Tages zurück- kehren würde. Mich erfreut besonders die Herzlichkeit und Freundschaft in diesem Saal, denn noch vor ein paar Minuten stand ich am Potsdamer Platz und schaute still auf die Mauer, dieses Beispiel, das die Öde des menschlichen Geistes reflektiert, der verantwortlich ist für die Existenz dieser Mauer. Weiter als Worte reichen können, demonstriert es den Unterschied zwischen denen, die an die individuellen Menschenrechte glauben, und jenen, die das nicht tun. Ich bin dankbar, daß die Abkommen, die in den vergangenen Jahren abgeschlossenen wurden, geholfen haben, das Leben besser und erträglicher zu machen. Alle von uns in diesem Saal werden sicherlich hoffen, daß die Entspannung, die sie möglich gemacht hat, weitergehen und gedeihen wird ... Vor fast 30 Jahren, in den dunklen Stunden der Luftbrücke, hat Präsident Harry Truman gesagt, daß der Mut, den die Berliner gezeigt haben, der demokratische Geist ist. Mit der Unterstützung von Lucius Clay und John McCloy hat Präsident Truman gezeigt, daß wir Ihnen beistehen werden, wann immer Ihre Freiheit gefährdet ist, und in jedem neuen Jahr haben die amerikanischen Führer diese Verpflichtung gegenüber dem freien Berlin wieder bestätigt. Zusammen mit den Briten und Franzosen stehen wir zu dieser Verpflichtung. Und es ist mir eine Ehre, den Bewohnern dieser vitalen und - 2 - �und dynamischen Stadt nochmals zu versichern: Was immer sei - Berlin bleibt frei. Und jetzt möchte ich, daß wir sehr ungezwungen miteinander sprechen, so wie ich es bei Gesprächen dieser Art in den Vereinigten Staaten tue. Ich will Ihre Fragen beantworten, so gut ich kann: FRAGE: Ich bin Schülerin, Mr. President. Meine Frage lautet: Lernt Ihre Tochter Amy in der Schule Deutsch? DER PRÄSIDENT: Nein, sie lernt noch kein Deutsch, aber auf dieser Reise hat sie eine Menge deutscher Wörter mitbekommen. den Berliner Zoo, einen der größten der Welt. Heute besucht sie Und ich bin sicher, daß Deutsch die nächste Sprache sein wird, nachdem sie Englisch und Spanisch beherrscht. FRAGE: frau. Mr. President, mein Name ist Christi Krienitz. Ich bin Haus- Ich hatte im letzten Juni Besuch aus Minnesota im Rahmen der "Friendship Force-Organization." Was halten Sie von dieser Aktion? Wird sie fortgesetzt und warum ist die Reise nach Amerika noch so teuer? (Gelächter) . DER PRÄSIDENT: Die "Friendship Force" verdanken wir meiner Frau, die das vorgeschlagen hat,als ich Gouverneur von Georgia war (Applaus), und zwar zwischen einem unserer Bundesstaaten und dem Nordosten Brasiliens. Als ich Präsident wurde, wollte meine Frau Rosalynn gerne diese Reisemöglichkeit für Amerikaner in alle Länder der Welt erweitern. Eine der besten Reisen, die wir jemals veranstaltet haben, war der Austausch mit Ihrer Stadt und dem Bundesstaat Minnesota. Die "Friendship Force" ver- dient nichts an den von ihr geforderten Flugpreisen. Ich glaube allerdings, daß jetzt, wo der Dollar so nach unten geht, Sie in unserem Land mehr anfangen können als früher. (Gelächter und Applaus) Ich möchte hinzufügen, daß wir die "Friendship Force" weiterführen werden, weil sie ein Projekt - 3- �Projekt ist, das absolut nichts mit der Regierung zu tun hat. Es bezieht sich ausschließlich auf Menschen aus einem Land, die die eines anderes Landes zu Hause besuchen wollen. Und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß es für alle, die im Rahmen dieses schönen Programms unser Land besucht haben ein großartiges Erlebnis war. FRAGE: Mr. President, mein Name ist Bernhard Klein. schaftssekretä'r. Ich bin Gewerk- Meine Frage lautet: Verstößt, Ihrer Ansicht nach, die Ent- sendung Berliner Abgeordneter ins direkt gewählte Europa-Parlament gegen das Viermächte-Abkommen von Berlin? DER PRÄSIDENT: Nein, es verstößt nicht dagegen. (Applaus) Ich glaube, die Beziehung zwischen den gewählten Vertretern Berlins und der Regierung der Bundesrepublik, wo sie das Recht haben, präsent zu sein, aber nicht abzustimmen, ist ein Thema, das in den Prinzipien des Viermächte-Abkommens gelöst worden ist. Die Beziehungen zwischen gewählten Berlinern und der Europäischen Gemeinschaft ist etwas anders gestaltet. Beide sind innerhalb der Prinzipien des Viermächte-Abkommens völlig legitim, sie sind vollkommen angebracht. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Gisela Zimmermann und bin Studienrätin an der deutsch-amerikanischen John F.-Kennedy-Schule. Meine Frage lautet: Wir werden immer häufiger Zeuge verheerender Umweltkatastrophen durch öltanker. Sie sind der Präsident des mächtigsten Industriestaates der Welt, des Landes mit dem höchsten Ölverbrauch. Können Sie nicht international verbindliche Sicherheitsbestimmungen für alle öltanker durchsetzen, die derartige Katastrophen in Zukunft verhindern helfen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Wir haben uns im vergangenen Jahr entschieden, daß diejenigen Tanker, die amerikanische Häfen anlaufen, hohe Sicherheitsnormen erfüllen und doppelbödig sein müssen, sie dürfen das öl nicht mehr ins Meer pumpen wie früher. Wir haben dies durch unseren Verkehrsminister vor kurzem - 4 - �kurzem in Europa in internationalen Gremien ins Gespräch gebracht. Wie Sie wissen, sind viele der Tanker, die auf dem Ozean fahren, in verhältnismäßig kleinen Ländern eingetragen, die praktisch keine Kontrolle über den Zustand der Tanker haben. Aber wir wollen bei der Entwicklung besserer Sicher- heitsnormen eine führende Rolle spielen. Ich teile Ihre Besorgnis über unnötige Verschwendung, nicht nur Schiffszerstörungen durch Sturm betreffend, sondern auch das routinemäßige Abpumpen von ölrückständen ins Meer. Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen und anderen diese Bedrohung zu vermindern. Ich glaube, die Welt ist jetzt bereit, mit uns zusammen die Ölverschmutzung des Wassers auf der ganzen Welt zu verringern. Ich danke Ihnen. FRAGE: Ich heiße Heinz Maschke und bin Rentner. Meine Frage lautet: Warum nehmen die drei Westalliierten alle Maßnahmen der UdSSR zur Trennung von Ost- und Westberlin hin, oder gibt es darüber Geheimabsprachen? DER PRÄSIDENT: Es gibt keine Geheimabsprachen zwischen unserem Land und den Briten und Franzosen auf der einen und den Sowjets auf der anderen Seite. Soviel ich weiß, war dies zur Zeit der Unterzeichnung des Viermächte- Abkommens eine öffentliche Verpflichtung der amerikanischen, britischen und französischen Führer. Ich weiß nichts von einem geheimen Abkommen zwischen uns im Westen und den Sowjets. Sollten künftig solche Geheimabkommen vorgeschlagen werden, würde ich nicht nur dagegen sein, sondern das sogar veröffentlichen. FRAGE: führer. Herr Präsident, mein Name ist Dietmar Born, ich bin Geschäfts- Zu meiner Frage: Einerseits bekunden Sie die uneingeschränkte Sicherheit Berlins, die wir dankbar zur Kenntnis nehmen. Andererseits ver- schieben sich die militärischen Kräfte des Warschauer Pakts seit Jahren zuungunsten der Alliierten und gegen Berlin. Fürchten Sie, Herr Präsident, angesichts dieser Entwicklung nicht um Ihre Glaubwürdigkeit bei den Berlinern? DER - 5 - �DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es stimmt, daß es vielleicht vor drei oder vier Jahren gewisse Zweifel im amerikanischen Volk, sogar unter einigen der leitenden Amerikaner gab, im Kongreß zum Beispiel, ob unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO auf derselben Ebene bleiben sollten wie bisher. etwa 18 Monate im Amt. Ich bin Und wir haben eine neue Zusammenarbeit, einen neuen Plan der Zusammenarbeit, die Beteiligung der USA auf dem Gebiet der NATO zu erhöhen. Dies als Beispiel dafür, daß alle NATO-Verbündeten versprochen ha- ben, ihre Militärhaushalte um 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen, im Zusatz zum Inflationsausgleich. Wir haben auch neue Waffentypen gebracht: Die F-25, die F-10, die neuesten Panzer mit Anti-Panzer-Raketen usw., die Bundeskanzler Schmidt und ich heute vormittag besichtigt haben. digungspotential haben. Ich glaube, daß wir also ein adäquates Vertei- Es wird größer, und es wird auch in Zukunft nie Ge- legenheit geben, in der unsere Nation oder andere, die für die Verteidigung Europas verantwortlich sind, in unserer Bereitschaft oder in unseren Beiträgen nachlassen werden. Wir würden einen Angriff auf das Territorium oder auf die Menschen in Westeuropa genauso werten, als wäre es ein Angriff auf den Boden Amerikas oder auf die Amerikaner. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Petra Bernd. Ich bin Studentin. Meine Frage lautet: Was beabsichtigen Sie mit der ständigen Formulierung, das deutsche Volk habe einen Anspruch auf die Wiedervereinigung, und kann Ihre Regierung überhaupt daran interessiert sein? DER PRÄSIDENT: Die andauernde Verpflichtung der westlichen Alliierten seit Ende des Zweiten Weltkrieges und seit es die NATO gibt, beinhaltet das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis von Selbstbestimmung. Ich glaube, daß es eine Hoffnung ist, die wir sorgfältig bewahren sollen. Wir wollen dem deutschen Volk unseren Willen nicht aufzwingen, aber wenn die Zeit kommt, wo sie sich selbst entscheiden müssen, und wenn sie dann wollen, daß Deutschland wiedervereinigt wird und Berlin wieder die Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands wird, würden wir dies sicher willkommen heißen. Wir hoffen, daß dies geschehen kann, und bis dahin schließen wir es ein in unsere Gebete und inständige Hoffnung. FDÜRF- �FRAGE: Bauingenieur. Mr„ President, mein Name ist Hans-Dieter Robel und ich bin Ich möchte meine persönliche Frage an Sie zurückstellen und eine Frage von einer mir befreundeten Familie in Ostberlin vorlesen, da diese Familie Ihren Besuch in Berlin ja nur im Westfernsehen verfolgen kann: Die USA haben Verantwortung für ganz Berlin. Könnten Sie, Mr. President, bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin nicht auch den sowjetischen Sektor besuchen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ja, das würde ich sehr gern tun. Das letztemal , als ich hier in Berlin war, war ich sowohl im Westen als auch im Ost-Sektor, und das würde ich auch künftig gern wieder tun. Wie Sie wissen, sind die Besuchsrechte in beiden Richtungen garantiert durch die ursprünglichen Abkommen und auch durch das Viermächte-Abkommen, und wenn ich wieder nach Berlin komme, werde ich versuchen, das in meinen Reiseplan einzubauen, den Besuch im Ost-Sektor. FRAGE: Mr. President, ich bin Gudrun Rollfelder und ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Was wünschen Sie sich von den Berlinern, und welchen Beitrag könnten wir leisten, um Ihre politischen Ideen schneller zu verwirklichen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich glaube, daß die Bürger von Berlin sowohl im Osten als auch im Westen mit mir, mit Herrn Breschnew, Bundeskanzler Schmidt und anderen politischen Führern in der Welt den Wunsch nach Frieden, nach erweiterter Zusammenarbeit teilen, die es zwischen den Großmächten und denjenigen geben muß, die in den kritischen Gebieten der Welt leben. Es gibt Gebiete, auf denen wir übereinstimmen, es gibt aber auch welche, auf denen wir nicht übereinstimmen. Die westlichen Demokratien glauben sehr stark an die menschliche Freiheit, daß jeder die Chance haben soll, sein eigenes Leben zu gestalten, daß jeder seine Regierung kritisieren darf, besonders wenn die Regierung Dinge tut, die unser Vertrauen nicht rechtfertigen oder unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir glauben ebenfalls an die fundamentalen Menschenrechte,daran, daß jeder das Recht haben muß, wenn er will, das Land zu verlassen oder sich mit seiner - 7 - �seiner Familie zu vereinen, und ohne Zwang an der Politik der eigenen Regierung Kritik zu üben. Es gibt also Dinge, in denen wir übereinstimmen, und solche, in denen wir nicht übereinstimmen. Wie ich vor wenigen Minuten am Berliner Luft- brückendenkmal erklärte, möchte ich hoffen, daß diejenigen von Ihnen, die aus der Verpflichtung der demokratischen Welt gegenüber den grundlegenden Menschenrechten so viel Nutzen ziehen, sich ebenfalls laut und deutlich zu den Menschenrechten bekennen, denn Sie sind ja der beste Beweis für das, was man aus der Freiheit und den Rechten, die wir alle teilen, gewinnen kann. Ich glaube also, daß es dies ist, was Sie tun könnten, und ich will Ihnen dabei helfen. FRAGE: Herr Präsident, mein Name ist Klaus Teske, von Beruf bin ich Werkzeugmacher, zur Zeit Betriebsratsvorsitzender. Meine Frage lautet: Was werden die USA tun, daß der für ganz Berlin vereinbarte Viermächte-Status auch in Ostberlin praktiziert wird? DER PRÄSIDENT: Wir haben nicht die Möglichkeit und nicht das Verlangen, in die Angelegenheiten Ostberlins einzugreifen. Aber unsere Stimme wird gehört werden, und wir werden zusammen mit den anderen verantwortlichen Mächten dafür sorgen, daß die bestehenden Abkommen klar eingehalten werden: Das ursprüngliche Viermächte-Abkommen nach Ende des Krieges und das Abkommen von 1971. Ab und zu sind diese Rechte herausgefordert worden, zum Beispiel die Besuchsrechte zwischen den beiden Teilen Berlins oder das Recht der westlichen Verbündeten, bei unseren Tagesfahrten nach Ostberlin unsere Flagge zu zeigen. Wir haben die Hoffnung, daß, wenn solche Differenzen entstehen, wir sie offen diskutieren können, und daß die Ostberliner, die DDR und die Sowjetunion uns offen anhören werden. Die DDR hat überhaupt keine Verantwortung für die Verwaltung unter dem Viermächte-Abkommen und kein überwachungsrecht. Dies steht auf der östlichen Seite nur der Sowjetunion zu. Aber ich glaube, daß zu diesem Zeitpunkt seit der Unterzeichnung des Abkommens vor 7 Jahren große Verbesserungen erreicht worden sind. Wenn Probleme kommen wie heute - 8 - �heute zum Beispiel, da die DDR den Verkehr auf der Autobahn behindert hat, werden wir protestieren, und die Weltöffentlichkeit wird ihre Aufmerksamkeit darauf richten. schreiten werden. Ich hoffe, daß die Verbesserungen der letzten 7 Jahre fortIch glaube aber, verglichen mit vergangenen Jahren, ein- schließlich des schrecklichen Anlasses der Blockade, als die Berliner Luftbrücke eingerichtet wurde, ist es heute auf jeden Fall wesentlich besser. Der Grund, weshalb es besser wurde, ist, daß die Welt ihre Augen auf das Symbol Berlin gerichtet hat, auf die Freiheit und auf den Mut der Berliner. Und diese Haltung, glaube ich, ist die beste, um diese Verbesserungen auch in Zukunft zu erreichen. Wir werden nie nachgeben,und wir werden auf Ver- letzungen immer wieder hinweisen, aber ich glaube, die Weltmeinung, die Stärkung der westlichen Alliierten, der Mut der Berliner wird uns helfen, weiterhin Verbesserungen zu bekommen, auch wenn es noch ab und zu mal Störungen gibt. Das ist vielleicht nicht die beste Antwort, aber es ist das Beste, was ich jetzt sagen kann. FRAGE: Mr. President, ich heiße Buchholtz, ich bin Abendschlilerin. Meine Frage lautet: Sie haben sich vielfach für die Menschenrechte eingesetzt. Wie ist Ihre Meinung zum Radikalenerlaß in der Bundesrepublik? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich kenn diesen Radikalenerlaß nicht, ich habe ihn nie gelesen, aber ich weiß, daß alle Länder einschließlich der USA, sehr vorsichtig mit den Rechten der Dissidenten umgehen müssen, aber gleichzeitig den Besitz und das Leben von Bürgern zu schützen haben, die die Regierung unterstützen und kontrollieren. Soviel ich weiß, achten die Gesetze der Bundesrepublik gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen friedlicher Menschen und des Staates die fundamentalen Menschenrechte, und das schätze ich. (Applaus) FRAGE: Ich heiße Uwe Horstmeier, bin 12 Jahre alt und bin Schüler. Meine Frage lautet: Wieviel Taschengeld erhält Ihre Tochter Amy in der Woche? (Gelächter, Applaus) (Anmerkung: - 9 - �(Anmerkung: An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält). DER PRÄSIDENT: Nichts. Die Apanage, die Amy bekommt, ist nur für Reisen mit mir und ihrer Mutter. Bei dieser Reise kam sie mit der Air Force ONE, dem Flugzeug des Präsidenten. Und wir haben uns gefreut, zwei Nächte im Haus des amerikanischen Botschafters verbracht zu haben. Und genau wie die anderen Mitglieder der Familie, ich selbst eingeschlossen, profitiert sie davon. Sie erhält weder Gehalt noch Geld aus dem öffentlichen Haushalt. Das bringt mich auf eine gute Idee. Ich sollte das dem amerikanischen Kongreß nach meiner Rückkehr vortragen. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Werner Schatte und bin Sachbearbeiter. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Behauptungen der östlichen Seite, daß es nach dem Viermächte-Abkommen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland keine Bindungen, sondern nur Verbindungen gibt, womit offensichtlich die Landverkehrswege gemeint sind? DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es gibt gleichbedeutende Beurteilung. auch auf östlicher Seite eine Nach dem Viermächte-Abkommen, wie ich es sehe, werden stärkere Kommunikationsverbindungen und Beziehungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik ermutigt. In diesem Sinne ist heute z.B. Kanzler Schmidt mit mir hier, und es ist einer der Gründe, warum ich heute hier bin. Ich möchte sichergehen, daß die Stärkstmöglichen Bindungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik Deutschland bestehen, ohne daß Berlin tatsächlich ein integrierter Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland wird. Aber selbst wenn sich diese besseren Nachrichtenverbindungen, Handelsverbindungen, Verkehrsverbindungen und die kulturellen Beziehungen unter dem Viermächte-Abkommen ändern sollten, sollen sie stärker und nicht schwächer werden. FRAGE: Mr. President, ich heiße Heidrun Schleuss. - 10 - Ich habe einen kauf- �kaufmännischen Beruf und bin zur Zeit Hausfrau. Und ich wollte Sie fragen: Der Berlin-Verkehr wurde heute sehr stark behindert,und es heißt, daß Ihr Besuch daran schuld sei und auch, daß Sie sich in Begleitung unseres Bundeskanzlers befinden. Und ich wollte Sie fragen, werden Sie in der Welt dar- über berichten? DER PRÄSIDENT: Die DDR hat gelegentlich versucht, ihre Fähigkeit zu demonstrieren, normalen Handel und Verkehr zu stören. Das war gewöhnlich nur vorübergehend der Fall. Es hat keinen permanenten Schaden angerichtet, obwohl es nicht nur die Prinzipien des Viermächte-Abkommens verletzt, sondern auch die Verkehrsabkommen zwischen dem östlichen und westlichen Teil Deutschlands. Ich möchte sagen, daß das der DDR selbst nicht hilft. Vielmehr lenkt es die Aufmerksamkeit auf die DDR und darauf, daß es dort keine frei gewählte Regierung gibt. Dadurch wird die Weltöffentlichkeit nur darauf aufmerksam gemacht, daß sie freie Bewegung nicht gestattet, daß ihre eigenen Leute aus dem Land nicht herauskönnen, daß ihre eigenen Leute nicht frei sprechen können, wenn sie etwas Kritisches zu sagen haben. Ich glaube, die Welt sieht dadurch viel deutlicher die Unterschiede zwischen unserer freien Gesellschaft und der ihren, und ich glaube nicht, daß das der DDR hilft. Ich war vor wenigen Minuten an der Mauer. Als vor 15 Jahren Präsident Kennedy die Mauer besuchte, hatten sie dieses schauerliche Ding mit Tüchern verhängt. Und heute nun, in aller Morgenfrühe,kamen die Ostdeutschen und haben sie weiß angemalt. Nach 15 Jahren versuchten sie nun, dieses häßliche Monstrum erneut zu verbergen. Ich glaube aber nicht, daß irgend etwas den Eindruck von der Einschränkung der grundlegenden Menschenrechte verwischen kann. Die Mauer ist ein Symbol dafür. Es ist das erstemal in der Geschichte, daß eine Mauer gebaut wurde, nicht um eine Nation gegen ausländische Aggressoren zu schützen, sondern um die eigenen Leute vor dem Recht zu flüchten zu schützen. Ich glaube, die Verkehrsstörungen und das Anmalen der Mauer ist das typische Beispiel dafür. FRAGE: im Ruhestand. Herr Präsident, mein Name ist Gertrud Kempe-Rotmann. Ich bin Meine Frage lautet: Wie lange werden wir noch mit der Mauer - 11 - �Mauer fertig werden müssen? DER PRÄSIDENT: abgerissen wird. Das weiß ich nicht. Ich hoffe, daß sie eines Tages Aber ich weiß nicht, wann. Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Aber das ist die Realität. FRAGE: Herr Präsident: Mein Name ist Schulz-L'üke. (Applaus) Ich habe folgende Frage an Sie: Welche Vorstellungen haben Sie oder hat die USA von der ungehinderten Energieversorgung dieses Landes, und zwar von einer Energieversorgung, die keiner politischen Einflußnahme ausgesetzt ist? DER PRÄSIDENT: Ich glaube es ist klar, daß fast alle Arten von Energie politischen Einflüssen und auch Störungen unterliegen. Seit 1973 weiß die Welt, daß große Störungen in der Energieversorgung möglich sind. Wir sind uns dessen bewußt, daß es auch in der Zukunft noch ernste Mängel geben wird. Die USA sind einer der größten Produzenten von Energie, aber auch einer der größten Verbraucher, und wir verschwenden mehr Energie als wir sollten. Wir versuchen dies in unserer eigenen Gesellschaft zu berichtigen. Ich möchte sagen, eine der besten Methoden, Energie - öl, Gas, Kohle, Kernenergie, hydroelektrische Kraft, Solarenergie - zu sparen, liegt darin, den Frieden der Welt zu bewahren. Ich glaube, der Nahe Osten ist ein Gebiet, das die Energieversorgung in Ihrem und meinem Land gefährden könnte. Ich habe selbst viel Zeit darauf verwandt, eine friedliche Regelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen, seit ich Präsident bin. Ich habe vielleicht mehr Zeit darauf verwandt als auf irgendein anderes außenpolitisches Problem. Wir versuchen auch, mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wollen Entspannung mit der Sowjetunion, wir wollen eine Entspannung, die weitgesteckt ist, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Wir haben uns fortlaufend, ununterbrochen bemüht, ein SALTAbkommen zu erreichen, ein Abkommen zur Beendigung von Atomwaffentests, gegen Angriffe auf Satelliten im Weltraum und zur Verringerung der Streitkräfte im Indischen Ozean. All dies, glaube ich, kann dem Weltfrieden dienlich sein. Ich würde also - 12 - �also sagen, Einsparungen bei allem, was wir haben, wissenschaftlicher Austausch und die Erschließung neuer Energiequellen, bessere Nutzung der vorhandenen Energie und die Erhaltung des Weltfriedens, so daß der normale Verkehr zu Wasser und in der Luft nicht unterbrochen wird. Das sind die Dinge, die mir so im Augenblick einfallen und die wir gemeinsam anpacken können. Ich glaube, wir werden neue Techniken und neue Wege zum Frieden finden, wenn wir zusammenhalten - und das ist meine eigene Verpflichtung. Ich bin sicher, daß auch Sie und andere sich diesem Ziel verpflichtet fühlen. FRAGE: Mr. President, ich heiße Ingeborg Strotzki-Dorendorf. Ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Wie sehen Sie die Entwicklung des Eurokommunismus und wie bewerten Sie ihn? DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal würde ich sagen, daß wir es lieber sehen würden, daß der Kommunismus in der westlichen Welt so klein wie möglich bleibt und nicht größer wird. Zweitens, vertrauen wir auf die Urteilskraft der freien Menschen in der freien Gesellschaft - daß sie sich entscheiden werden, daß der Kommunismus nicht in ihrem Interesse liegt. Wir haben dies vor kurzem in Wahlen in Frankreich und Spanien, das jetzt eine Demokratie ist, gesehen, und auch in Italien. Der zweite Punkt ist also, daß wir darauf vertrauen, daß freie Menschen die richtige Entscheidung treffen. Ihre eigenen Entscheidungen können Sie immer treffen, und wir werden uns in die inneren politischen Entscheidungen unserer Verbündeten nicht einmischen. Der beste Weg, die Stärkung des Kommunismus zu verhindern, ist, sicherzustellen, daß die Demokratie auch praktisch gut funktioniert, und das ist nur möglich, wenn wir selbst ständig die Grundlagen und Prinzipien überprüfen, auf denen unser demokratisches System beruht, und durch unsere persönliche Haltung und Beteiligung eine tiefgehende Verpflichtung gegenüber der Demokratie und ihrer Stärkung, nicht ihrer Schwächung, beweisen. Wenn - 13 - �Wenn eine demokratische Regierung korrupt wird, wenn sie die Verbindung zum Volk verliert, wenn sie sich nicht mehr um die Leiden derer kümmert, die nicht so glücklich dran sind wie wir, wenn sie nicht mehr entschlossen und nicht mehr stark genug ist, sich gegen Angriffe von außen oder Drohungen zu verteidigen, dann kann es zu einer Schwächung der Demokratie kommen. Was wir noch tun können, um uns gegen den Kommunismus zu wehren, ist, dafür zu sorgen, daß die Demokratien der Welt sich in immer engerer Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitiger Verteidigung zusammenschließen, daß sie die Individualität eines jeden von uns anerkennen, dennoch aber auf all das hinweisen, indem wir harmonieren und jene Bande der Freundschaft und gemeinsamen Verpflichtung stärken. Ich glaube also, daß dies die beste Einstellung ist. Ich habe das in den letzten Tagen bemerkt, besonders in Frankreich - ich habe zufällig eine Fernsehsendung gesehen. Die ersten Kritiker der erschreckenden Prozesse gegen Schtscharanski und Ginsburg waren die Kommunisten Frankreichs. Sie waren die Anführer gegen die Aktionen der Sowjetunion, die gegen diese unschuldigen Menschen Prozesse führte und diese Tapferen, die sich für die grundlegenden Menschenrechte ihrer eigenen Landsleute einsetzen, verurteilte. Ich glaube also, daß, obwohl wir kein Anwachsen des Kommunismus erleben möchten, wir alles in unserer Macht stehende tun wollen, seine Zunahme zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir aber erkennen, daß der Eurokommunismus keine monolithische Struktur ist, die von der Sowjetunion selbst vollständig beherrscht wird oder in sie eingeschlossen ist. Ich denke, dies gibt uns neue Hoffnung, daß die Kommunisten in den westlichen Demokratien selbst in den demokratischen Prinzipien, an die wir so fest glauben, etwas nützliches entdecken. FRAGE: amter. Ich danke Ihnen. (Applaus) Herr Präsident, mein Name ist Gerhard Schofer, und ich bin Be- Meine Frage lautet: Planen die USA nach Fertigstellung der Weltraum- 14 - �Weltraumfähre weitere Mondlandungen? DER PRÄSIDENT: Wir haben zur Zeit keine spezifischen Pläne, bemannt auf dem Mond oder anderen Planeten zu landen. Wir haben jedoch ein fortlaufendes Programm von unbemannten Flugkörpern zu den Planeten im Weltraum und zum Mond. Ich glaube, das ist ausreichend. Mond landen können. Wir haben bewiesen, daß wir auf dem Wir sind natürlich immer noch dazu in der Lage. Wir wol- len aber jetzt etwas weiter in den Weltraum vordringen und in bezug auf die Dollarausgaben etwas wirtschaftlicher verfahren. Unsere bemannten Raumflüge werden sich hauptsächlich auf die Nutzbarmachung der Weltraumfähre beschränken. Wir hoffen, die Fähre routinemäßig hin und her fliegen zu lassen, und sie soll sich auf die Aspekte des Weltraumflugs, die den Menschen auf der Erde mehr direkten Nutzen bringen, konzentrieren. Die wissenschaftliche Forschung kann, meine ich, grundsätzlich durch Instrumente in unseren Raumschiffen ausgeführt werden; die bemannten Flüge werden sich in größerer Erdnähe bewegen und die Raumfähre benutzen. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Eberhardt Behrendt. Ich bin Wissenschaftler. Meine Frage lautet: Warum hat Amerika aus den Erfahrungen des Vietnamkrieges die Schlußfolgerung gezogen, sich aus der aktiven Unterstützung von Freiheitskämpfen und oppositionellen Gruppen in totalitären Staaten zurückzuziehen, statt nach einer neuen nichtmilitärischen Form dieser Unterstützung zu suchen? DER PRÄSIDENT: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich teile die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit, daß wir nicht wieder militärisch in die internen Angelegenheiten eines Landes verwickelt werden sollen, wenn unsere eigene Sicherheit nicht direkt bedroht ist. Wir unterstützen die Erhaltung des Friedens und tun dies durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, oder durch multilaterale Einsätze, wie wir es zum Beispiel gerade in Namibia gemacht haben, wo wir zusammen mit der Bundesrepublik, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit Kanada - 15 - �Kanada eine solche Mission durchgeführt haben. In einem anderen Falle haben wir das mit einem anderen Lande gemacht, wie zum Beispiel in Rhodesien, wo die Briten und wir versuchen, unseren guten Willen einzusetzen, damit eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Aber ich denke nicht daran, es sei denn, daß die Sicherheit der USA gefährdet ist, Soldaten in andere Länder zu entsenden, damit interne Konflikte gelöst werden können, wie wir es in Vietnam einmal getan haben. Das bedeutet nicht, daß wir die Prinzipien aufgeben, an die die Amerikaner glauben und die seit der Gründung unseres Landes bestehen, und wir unterstützen die grundlegenden Menschenrechte genauso stark wie früher. Ich glaube, daß die Weltöffentlichkeit auf die zuletzt vorgekommenen Verletzungen geachtet hat. hört werden kann. Das zeigt, daß auch die Stimme des Westens anders ge- Wenn wir keine Truppen schicken - wie in Vietnam - bedeutet das nicht, daß wir an der Freiheit nicht interessiert sind und daß wir zu Hause sitzen und nichts unternehmen. Wir sind sehr besorgt und sehr interes- siert an solchen Konflikten. FRAGE: Herr Präsident, hier spricht Herta Winkler. Ich bin Rentnerin in der DDR in Bautzen und hätte nur die Frage an Sie, wann Sie mal in die DDR kommen würden. Da würden wir und viele, viele Bekannte und Freunde sich freuen. DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal möchte ich freundliche Grüße senden an Ihre Mitbürger in der DDR und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir die Differenzen, die zwischen uns noch bestehen, werden lösen können. Und ich darf Ihnen sagen, wie ich schon vorher angedeutet habe, daß das nächste Mal, wenn ich nach Berlin komme, ich nicht nur den westlichen Teil Berlins besuchen will, sondern ich verspreche ausdrücklich, Ostberlin zu besuchen - aber die DDR zu besuchen ist eine andere Angelegenheit. Wir haben jetzt mit der DDR seit etwa vier Jahren diplomatische Beziehungen, und wir sind noch dabei, Mittel und Wege durchzusprechen, wie - 16 - �wie wir die bestehenden Differenzen zwischen der DDR und uns beheben oder vermindern können. Zum Beispiel das Konsularabkommen ist ein Problem, das wir bisher nicht haben lösen können. Wenn das einmal aus dem Wege ist, kön- nen wir unsere Beziehungen erweitern. Ich habe andere osteuropäische Länder besucht. Ich war vor kurzem zum Beispiel in Polen, und wir haben aus diesen Ländern führende Politiker empfangen. Ich habe nichts dagegen, dorthin zu fahren, und vielleicht, wenn ich das nächste Mal in diesen Teil Europas komme, haben wir eine bessere Beziehung mit der DDR, und vielleicht wird es dann für mich möglich sein zu kommen. Aber diesmal werde ich meine sehr knappe Zeit auf die Bundesrepublik und auf Westberlin beschränken müssen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Wolfgang Letschkowski. Viele Berliner Bürger haben Sie gebeten, Niko Hübner, der in Ostberlin inhaftiert ist, zu helfen. Würden Sie sagen können, ob die Vereinigten Staaten über einen verbalen Protest hinaus zur Hilfe für Niko Hübner bereit sind? DER PRÄSIDENT: Der verbale Protest erfolgt wegen des Abkommens mit den Sowjets, daß Ostberlin ein entmilitarisiertes Gebiet sein sollte. Wie ich mich erinnere, beruht die Anklage darauf, daß Hübner sich geweigert hat, in den Militärdienst zu gehen. Wir haben gegenüber der Sowjetunion und der DDR unseren Unwillen darüber sehr stark Ausdruck verliehen wie auch die anderen Alliierten. Wegen dieser Proteste haben sie die Anklage geändert und eine neue Anklage erhoben, die sich nicht mit Verweigerung des Militärdienstes befaßt. Ich weiß nicht, was wir weiter unternehmen können, als darauf hinzuweisen, daß das Abkommen, das wir zusammen mit den Briten und Franzosen mit der Sowjetunion unterzeichnet haben, eingehalten werden muß. Aber wir haben nicht das Recht, in die DDR hineinzugehen und irgend jemand aus dem Gefängnis herauszuholen. Wenn jedoch jemand angeklagt wird entgegen den Prinzipien des Viermächte-Abkommens, muß unsere Stimme deutlich zu hören sein. Ich glaube, in diesem Falle haben wir wenigstens beschränkt helfen können, indem die Anklage geändert wurde. Er ist offensichtlich unschuldig und nicht der einzige, der ein solches Schicksal erleidet, die Bestrafung ist unhalt- 17 - �unhaltbar. wi rd. Ich hoffe, daß dies etwas ist, worum die Welt sich mehr kümmern Ich glaube, in der ganzen Welt weiß man um den Schtscharanski-Prozeß, wenigsten in den zivilisierten Ländern, und ich hoffe, daß das HübnerProblem auch von der ganzen Welt besser verstanden wird. die Weltmeinung dafür sorgen, daß er freigelassen wird. Vielleicht kann Aber wir können das nicht garantieren, wenn die DDR und die Sowjetunion das nicht wollen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Irmgard Hiegel. Ich bin Rentnerin. Ich habe eine Frage: Warum wird von öffentlicher Seite nicht mehr für die persönlichen Beziehungen der Berliner zu den Alliierten der Stadt getan? DER PRÄSIDENT: Das kann ich jetzt nicht sagen, aber innerhalb einer halben Stunde nach Verlassen dieses Podiums werde ich mit den Kommandeuren der drei Alliierten sprechen, und ich werde nicht nur eine Antwort für Sie haben, sondern jene davon in Kenntnis setzen, wie interessiert ich daran bin, diese Beziehungen freier, häufiger und konstruktiver werden zu lassen. Ich halte es für sehr gesund, wenn die alliierten Streitkräfte in die Freundschaft und Gastlichkeit derer, unter denen sie leben, eingeschlossen werden. Kürzlich sprach ich - um genau zu sein, heute - vor unseren und den deutschen Streitkräften in Frankfurt. Ich ermunterte sie, deutsch zu lernen, sich mit der deutschen Kultur zu beschäftigen, Freundschaft mit Deutschen zu schließen, soviel wie möglich in deutschen Geschäften einzukaufen und Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Ich glaube, das würde ihnen helfen, nicht nur die großartigen Eigenschaften des deutschen Volkes zu verstehen, sondern es wird sie auch zu besseren Amerikanern machen, wenn sie heimkommen. Ich werde das also mit den Kommandeuren hier besprechen, und ich glaube, Ihre Frage hat bereits sehr gute Dividende erbracht, obgleich ich sie nicht besser beantworten kann. Vielleicht werden wir eine Antwort auf diese Frage in einer örtlichen Zeitung veröffentlichen; denn ich muß jetzt gleich schließen. ich höre, noch eine Frage beantworten. - 18 - Ich kann, wie FRAGE- �FRAGE: Mr. President, ich heiße Rita Schäfer und bin Diplompsychologin. Meine Frage lautet: Würden Sie mithelfen, bestehende Freunschafts- und Austauschprogramme zwischen unseren Völkern so zu erweitern, daß Angehörige möglichst vieler, nicht nur akademischer Berufsgruppen im Rahmen eines Abkommens für begrenzte Zeit ihre Arbeitsplätze tauschen können? DER PRÄSIDENT: Ja, das ist etwas, das nicht nur Ihnen und anderen zugute kommen würde, sondern auch unserem eigenen Land. Der Studentenaustausch ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel für das, was erreicht werden kann. Das Projekt der Friendship Force, auf das bereits hingewiesen wurde, läßt sich bedeutend erweitern. Ich glaube, eine weitere gute Chance besteht darin, daß wir z.B. 300 000 Soldaten in Europa haben. Sie alle sind, wie wir hoffen, Botschafter guten Willens für unser Land und können von ihnen allen ein gutes Verständnis mitnehmen und zu Hause verbreiten. Meiner Ansicht nach ist Ihre Frage eine sehr gute. Ich glaube, daß auf diese und andere Weise wir die Beziehungen ausbauen können. Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß z.B. etwas, das ein Präsident tun kann, um das gegenseitige Verständnis zu erweitern, dieses Bürgertreffen ist. Bei uns daheim mache ich es auch so. Fragen ausfallen. Ich weiß vorher nie, wie die Ich bin mit Ihrer Gesellschaft und Ihren aktuellen Pro- blemen nicht ganz so vertraut wie mit denen einer Stadt in den Vereinigten Staaten, aber ich habe versucht, Ihre Fragen, so gut ich konnte, zu beantworten. Bei meinem kurzen Besuch hier habe ich ein klareres Verständnis der Stärke und des Mutes gewonnen, die alle, die in Berlin leben, brauchen, um nicht nur einen Lebensstandard zu halten, der sogar höher ist als der meines eigenen Landes, sondern auch um den Geist von Freiheit und Ihre hohen kulturellen Werte weiter zu erhalten. Alliierten. Wir sind Ihre Partner. Wir sind Ihre Wir tun dies nicht nur für Ihr Wohlergehen, sondern weil unsere eigene Nation beschützt wird. Die Freiheit meines eigenen Volkes ist in dem Ausmaß geschützt, in dem durch die gemeinsame Verpflichtung unserer beiden - 19 - �beiden Nationen und der übrigen Verbündeten Sie und Ihre Freiheiten erhalten werden können. Ich komme also nicht als jemand her, der Ihnen einen Gefallen tut, sondern als jemand, der als Präsident und als Amerikaner großen Vorteil aus den starken Banden der Freundschaft, der Wirtschaft, der Politik, des militärischen Bündnisses zieht, das die Freiheit bewahrt, nicht nur für Sie, sondern auch für uns. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Sie mir gegeben haben, Ihre Probleme anzuhören, und für die Gastfreundschaft, die Sie mir, meiner Frau Rosalynn und Amy gewährt haben. Wir hoffen, bald wiederkommen zu können, und wir wünschen, daß von Ihnen so viele wie möglich unser Land besuchen werden. Ich meine, Sie werden dort Wärme, Bürgersinn und Freunschaft finden, wie ich sie hier gefunden habe. Gott behüte einen jeden von Ihnen. Es freut mich, daß ich Ihr Gast sein durfte. + + + Peter Lorenz, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses: Im Namen aller Anwesenden danke ich Ihnen, Herr Präsident, für dieses interessante und freimütige Gespräch mit den Berliner Bürgern. Ich glaube, alle stimmen mit mir überein, daß dies ein Höhepunkt Ihres Berlin-Besuches war. Sie werden in der hinter uns liegenden Stunde gespürt haben, wie eng sich die Bürger Berlins mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Ihnen verbunden fühlen. Es hat eine besondere Bedeutung, daß diese Begegnung gerade in der - 20 - �der Kongreßhalle stattfand. Sie ist von der Benjamin-Franklin-Stiftung erbaut worden, die den Namen jenes Präsidenten (sie) der Vereinigten Staaten trägt, der sich in besonderer Weise für die Freiheit und die Würde und die Rechte der Menschen eingesetzt hat. Sie, Herr Präsident, bemühen sich, in dieser Tradition stehend, in besonderem Maße um die Verwirklichung der Menschenrechte. Und Sie wissen, daß gerade wir Berliner, deren Stadt durch eine Mauer geteilt ist, diese Bemühungen überall in der Welt mit Engagement unterstützen. Wir sind glücklich und dankbar, daß Sie nach Berlin gekommen sind. Ihre Anwesenheit unterstreicht, welche Bedeutung diese Stadt im Bewußtsein des amerikanischen Volkes hat. Und wir danken Ihnen auch, daß Sie hier eben er- klärt haben, daß Sie den Willen des deutschen Volkes, in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung seine Wiedervereinigung zu erlangen, unterstützen wollen. Herzlichen Dank dafür. Wir freuen uns, daß Sie und Ihre Familie sich in unserer Stadt wohlfühlen. Wenn Sie Berlin in Kürze verlassen, dann begleiten Sie alle unsere guten Wünsche. Sie gelten Ihnen und Ihrem Volk, dem Berlin in seinem beständigen Kampf für die Freiheit soviel zu verdanken hat. Herzlichen Dank, Herr Präsident. - 21 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM ABSCHLUSS DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat neben den sechs anderen Staats- und Regierungschefs des Bonner Weltwirtschaftsgipfels zum Abschluß am 17. Juli 1978 im Stadttheater in Bonn eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nachdem ich das Glück hatte, unmittelbar vor der Gipfelkonferenz der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten, möchte ich im Namen der ganzen amerikanischen Delegation Bundespräsident Scheel, Bundeskanzler Schmidt und der Bevölkerung der Bundesrepublik meinen Dank für ihre Gastfreundschaft abstatten. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen dieser Gipfelkonferenz. Die Ergebnisse haben unser aller Erwartungen ü'bertroffen. Die Gespräche und die Beschlüsse wurden sorgfältig vorbereitet. Jeder von uns ist auf diesem Gipfel vorsichtig gewesen, keine Dinge zu versprechen, die wir nachher nicht halten könnten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Einschätzungen waren langwierig und manchmal mühselig, aber ihrer Natur nach umfassend. Sie sind wesentlich und spezifisch. Ich glaube, jeder der führenden Männer ist innerhalb des Rahmens der politischen Gegebenheiten bis an die Grenze gegangen, um seitens unserer einzelnen Staaten alles nur mögliche zum gemeinsamen Wohlergehen der Welt beizutragen. Unsere Beiträge unterstützen sich gegenseitig. Sie sind von einander verschieden, weil unsere Fähigkeiten und unsere Erfordernisse unterschiedlich sind. Wir haben uns mit dem sehr ernsten Problem des Protektionismus befaßt und haben uns gegenseitig verpflichtet, die multilateralen Handelsverhandlungen erfolgreich abzuschließen, um freie Märkte zu erlauben und damit die Arbeitsplätze im eigenen Land zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung Japans haben sich in großzügiger Weise zu erhöhtem wirtschaftlichen Wachstum verpflichtet. Andere Staaten haben sich dieser Verpflichtung angeschlossen. Staaten haben sich im Wissen um ihre eigene Die Vereinigten Verantwortung und auf Ersuchen anderer zu einer umfassenden Energiepolitik und zu ihrer Durchführung bekannt - zu einer Senkung der ölimporte um 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis zum Fahre 1985, zu einer Anhebung des in unserem Lande zu niedrigen ölpreises auf den Weltmarktpreis, um von einer Verschwendung abzuhalten. Wir und die Kanadier haben die für uns bestehende Notwendigkeit anerkannt, für eine gewisse Voraussagbarkeit und Zuverlässigkeit hinsichtlich der Lieferung von Kernbrennstoffen an andere Nationen Sorge zu tragen, wie es einem gemeinsamen Bekenntnis gegen eine Weiterverbreitung von Kernsprengstoffen und der Einhaltung der internationalen Sicherheitsbestimmungen angemessen ist. Die Inflation ist für uns alle ein Anliegen gewesen, und wir haben - 2 - �und haben unsere Pläne gemacht, um mit dieser die ganze Welt bedrohenden Gefahr fertig zu werden. Das ist ein Zeitpunkt, da wir uns auch unserer Stärke und Stabilität bewußt geworden sind. Die Segnungen des Friedens und unsere Hoffnung be- stehen darin, daß wir bei der Analyse temporärer Probleme, mit denen wir erfolgreich fertig zu werden suchen - daß wir dabei niemals den Blick für die Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen verlieren dürfen, die uns In einem erfolgreichen Bemühen in den freien und demokratischen Staaten der Welt miteinander verbinden. Wir werden nach Abschluß dieses Gipfeltreffens sorgfältig den Fortschritt beobachten, um sicherzugehen, daß die aufrichtig und ernsthaft eingegangenen Verpflichtungen nicht in Vergessenheit geraten oder in den kommenden Monaten aufgegeben werden. Ich möchte abschließend sagen, daß wir die Entwicklungsländer der Welt nicht vergessen haben. Wir sind vom Glück begünstigt, wir sind gesegnet mit wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke und mit einem schönen hohen Lebensstandard für unsere eigene Bevölkerung. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, dies mit den anderen weniger entwickelten Ländern zu teilen, und alle die kumulativen Verpflichtungen werden sich, so meine ich, in den kommenden Monaten sehr gut und konstruktiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Ich persönlich bin überzeugt, daß die kraftvolle Erklärung über die Bekämpfung der Luftpiraterie und des Terrorismus allein schon die gesamte Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels wert gewesen wäre. Wir sind entschlossen, daß diese Verpflichtung individuell und kollektiv durchgeführt wird. Und unsere Außenminister sind unmittelbar angewiesen worden, un- verzüglich mit anderen Ländern in der Welt in Kontakt zu treten, um sie zu ermutigen, sich uns bei diesem wesentlichen und,wie ich glaube, angemessenen Schritt zur Verhinderung von künftigen Flugzeugentführungen - 3 - �• Flugzeugentführungen anzuschließen. Ich verlasse diese Gipfelkonferenz mit dem Entschluß, unsere Zielsetzungen durchzuführen, unsere gemeinsamen Diskussionen und ständigen Konsultationen fortzusetzen,sowie mit einem neuen Gefühl der Zuversicht. Es war dies ein sehr erfolgreiches Zusammentreffen. Die Vorbereitung dazu war sehr instruktiv und erzieherisch,und die glänzende Art in der Bundeskanzler Schmidt den Vorsitz führte, hat zur Gewährleistung des Erfolges beigetragen. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER RÜCKKEHR NACH WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 und dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli 1978 gab Präsident Jimmy Carter am Abend des 17. Juli (Ortszeit) in Washington folgende Erklärung ab: Als ich mich weit weg von zuhause in Westdeutschland befand, mußte ich immer an zwei grundlegende Dinge denken. die Freiheit der westlichen Welt. Das eine ist die Stärke und Ich habe den Menschen in Bonn, Frankfurt und in ganz Westdeutschland erklärt, daß ihre Sicherheit unsere Sicherheit ist, weil wir wissen, daß die Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst von der Stärke des NATO-Bündnisses abhängt. Wir haben 300 000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Europa stehen - im Marinekorps, in der Luftwaffe, in der Marine und in der Armee. Ich konnte einige dieser Soldaten besuchen, persönlich mit ihnen sprechen, mit ihren Familienangehörigen sprechen. Sie dienen dort unter großen persönlichen Opfern, aber sie wissen, wofür sie da sind. Sie wissen, warum Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �• warum sie dieses Opfer bringen. Sie stehen nicht nur dort, um Territorium zu verteidigen, sondern um den Geist der Freiheit zu verteidigen. Wir er- lebten eine Demonstration dieses Geistes während eines sehr erregenden Besuches in Westberlin - einer freien Stadt, die als Insel der Freiheit bezeichnet werden könnte. Als ich durch die Straßen fuhr, gab es überwältigende Beweise der Freundschaft - eine Demonstration, daß die Berliner, die Deutschen, die Europäer den Wert unserer Partnerschaft kennen. Die Eindrücke, die mir in diesen erregenden Augenblicken durch den Kopf gingen, so meine ich, waren, daß wir uns selbst durch die Werte definieren, zu deren Verteidigung wir Opfer zu bringen bereit sind, und daß die Werte, die wir in Europa verteidigen, uns Amerikaner alle wirklich mit Stolz erfüllen können. Die zweite grundlegende Sache ist die Interdependenz in der Welt der Wirtschaft. Ich traf mit den Führern von sechs anderen großen Nationen zusammen, um zu versuchen, ein besseres Leben für die Bevölkerung unseres eigenen Landes, einen höheren Lebensstandard, mehr Arbeitsplätze, niedrigere Preise für unsere Verbrauchsgüter zu erreichen. Ich kann Ihnen in aller Offenheit sagen, daß unsere Verbündeten in anderen Ländern bereit sind, wirtschaftliche Opfer zu unser aller Wohl zu bringen, damit wir unsere eigenen Erzeugnisse besser verkaufen und auf diese Weise vielleicht mehr Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande schaffen können. Wir haben auch Zusagen gemacht, die ich einzuhalten gedenke - die Inflation niedrig zu halten und dem größten Einzel anliegen anderer zu entsprechen, und das ist die übermäßige Verschwendung von Energie in unserem Lande und die übermäßige Einfuhr von ausländischem öl. Wir sind uns über die Stärke der freien Welt im klaren. Wir haben einige Probleme, mit denen wir uns sehr gründlich befaßt haben. - 2 - Aber �Aber insgesamt waren wir von einem Gefühl der Zuversicht getragen, der gemeinsamen Zielsetzung, der Bereitschaft, die schwierigen Fragen ohne Zögern und ohne Furcht anzupacken. Wir sind uns also, um es zusammenzufassen, darüber im klaren, daß die Freiheit unbezahlbar ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser eigenes Wohlergehen in unserem Lande von der Partnerschaft abhängt, deren wir uns mit wunderbaren Verbündeten in der ganzen Welt erfreuen. Es war eine gute Reise. zu vertreten. Ich war stolz, die größte Nation der Erde Und wir sind froh, wieder zuhause zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1978 Subject The topic of the resource Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin Description An account of the resource <h4><strong><span style="text-decoration: underline;">Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13.-15. Juli 1978 und Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978</span></strong></h4> <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn<br /><br />Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn<br /><br />Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski<br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus<br /><br />Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloss<br /><br />Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten<br /><br />Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt<br /><br />Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin<br /><br />Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongresshalle<br /><br />Erklärung Präsident Carters zum Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels<br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dfdf6c1fb2b90671760f89c0b139b81.pdf 5cc62eb4e24173f676eb24a4c612223f PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 19. Juli 1995 23 USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK UND TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN IM UMBRUCH Rede des Gesandten J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG KRITIK AN ISOLATIONISTISCHEN TENDENZEN IM KONGRESS Rede von ACDA-Direktor John Holum KRIEGSVERBRECHEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNALE FÜR JUGOSLAWIEN UND RUANDA SIND PRÄZEDENZFÄLLE Bilanz der Arbeit NAFTA POSITIVE BILANZ DER ERSTEN ANDERTHALB JAHRE DES NAFTA Rede von Robert Earle DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen LITERATUR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EDMUND WILSONEINE HUNDERTJAHRFEIER von Robert Earle Deichmanns Aue 29 Tel.: 0228 - 339 23 72 D 53170 Bonn Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EUROPA 19. Juli 1995 Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 28. Juni 1995 in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur NATO-Erweiterung diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- bzw. zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the Job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestellungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen AMERIKA DIENST 23 möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Es soll bedauerlicherweise nach dem Willen des Kongresses aufgelöst werden. Ein gleiches Schicksal erwartet die ACDA, die Arms Control and Disarmament Agency, sowie die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation AID. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Deutschland erlebte am 9. November 1989 eine Revolution, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Revolution am 4. November 1994. Noch ist nicht absehbar, was am Ende erreicht wird. Schon jetzt ist aber deutlich, daß sich der republikanische Kongreß mit dem "Contract with America" ein für amerikanische Verhältnisse revolutionäres Programm gegeben hat. Ziel ist eine Anpassung der Vereinigten Staaten an die Erfordernisse der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Was sich hinter dieser trockenen Feststellung verbirgt, ist der Versuch, Amerikas Rolle in der Welt und den Umfang unseres Engagements neu zu bestimmen. Und wie in anderen Ländern auch fängt diese Rollenbestimmung zu Hause an. Seite 1 �An sich ist eine Veränderung der Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß keine Besonderheit. Wandel ist eine Konstante im amerikanischen Regierungssystem. Was allerdings diesen Wandel zu einem historisch bemerkenswerten Ereignis macht, ist die Tatsache, daß zum ersten Mal seit vierzig Jahren die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - im Repräsentantenhaus und im Senat - stellen. Mit diesem Wechsel verbinden die amerikanischen Wähler große Erwartungen. Letztlich geht es um die Frage, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung der innen-, sozial-, rechtsund wirtschaftspolitischen Herausforderungen spielen soll. Wie stark der Staat das Leben seiner Bürger reglementieren soll. Viele Menschen in Europa haben beispielsweise nicht verstanden, warum die vom Präsidenten vorgeschlagene Gesundheitsreform gescheitert ist. Gerade diese Frage tangiert das Staatsverständnis der Mehrzahl der Amerikaner. Sie lehnen es ab, sich vorschreiben zu lassen, wie sie sich zu versichern haben. Die Veränderung im Machtverhältnis - das, was wir als "divided government" bezeichnen - hat natürlich auch Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik. Es ist unzweifelhaft, daß der republikanische Kongreß eine etwas andere außenpolitische Prioritätenliste vertritt als die Clinton-Administration. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revoluntionär: "... all men are created equal". Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatswerdung - angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittel- und Osteuropas nachhaltig unterstützt. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr endgültiges Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine NATO-Erweiterung. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. ' AMERIKA DIENST 23 Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen ertreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Erst letzte Woche hat der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der nun Abteilungsleiter für europäische- und kanadische Angelegenheiten im State Department ist, auf einer Konferenz des Atlantic Council Altbekanntes bestätigt: Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, befürchtete, daß er den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa noch miterleben würde. Er sollte sich täuschen. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa behalten; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension: Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen im Jahre 1957 sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbarl Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle Seite 4 Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Nagornyj Karabach oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Ost-Erweiterung der NATO. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine NATO-Erweiterung nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der NATO-Erweiterung erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OZSE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Noch diesen Sommer wird die NATO eine Studie vorlegen, in der Gründe und Verfahrensoptionen für AMERIKA DIENST 23 �eine Erweiterung erörtert werden. Basierend auf dieser Studie werden Konsultationen mit am Beitritt interessierten Staaten autgenommen. Im Dezember trifft sich dann der NATO-Ministerrat, um die weiteren Schritte auf dem Weg der NATO-Erweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wie auch der ganze Prozeß findet nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern ist transparent und nachvollziehbar. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Ost-Erweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Mit Elan und Überzeugungskraft hat Präsident Clinton während des bilateralen Gipfels Anfang Mai in Moskau zumindest Rußlands Bereitschaft zur Mitarbeit im Partnerschaftsprogramm erreicht. Leider hat der russische Präsident auf dem G-7-Gipfel bzw. dem P8-Treffen in Halifax vor einer Woche seinen Einspruch gegen eine NATO-Erweiterung bekräftigt. Dies darf uns aber nicht entmutigen. Rußland ist ein Machtfaktor, der nicht wegzudiskutieren ist. Sicherlich ist es teilweise nicht einfach, für bestimmte Aspekte russischer Innen- und Außenpolitik Verständnis zu entwickeln, doch nur durch einen kontinuierlichen Dialog können wir unsere Vorstellungen vermitteln. Vorstellungen, wie sich Rußland als verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner bei der Gestaltung einer dauerhaften Friedensordnung verhalten sollte. Es kommt darauf an - und hier fällt unserem Berufsstand eine große Aufgabe zu unseren Kollegen darzulegen, daß demokratische Systeme über eine ganze Palette an Verfahren verfügen, wie politische und andere Konflikte ohne militärischen Waffeneinsatz gelöst werden können. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, AMERIKA DIENST 23 die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die in Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" wird wieder einmal die Frage aufgegriffen, ob Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Eine atlantische Gemeinschaft existiert seit geraumer Zeit. Der Kalte Krieg hat jahrzehntelang unsere Seite 5 �Beziehungen beeinflußt: Er ist aber nicht ursächlich tür die Wertegemeinschatt anzusehen. In Europa wird darüber diskutiert, ob es nicht zweckmäßg sei, eine neue Geschäftsgrundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu vereinbaren. Ihr Außenminister hat erst kürzlich davon gesprochen, eine transatlantische politische Zusammenarbeit zu initiieren. Aus unserer Sicht ist es prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es bei diesen Ideen darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Was wir brauchen, sind praktische Ergebnisse. Wenn es zu Vertragsverhandlungen kommen sollte, dann sicherlich erst nachdem die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Wichtig ist die Frage, welche Auswirkungen ein transatlantischer Vertrag auf den europäischen Integrationsprozeß und auf eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Neben dem Dialog über Wirtschaftsund Handelsfragen gibt es mittlerweile Studiengruppen, in denen wir zentrale Fragen erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �ABRÜSTUNG 19. Juli 1995 Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongreß Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Obwohl der amerikanische Kongreß wegen Rußlands biologischem Waffenprogramm Druck ausüben will, sollte er nicht die Gelder für ein amerikanisches Programm kürzen oder einfrieren, das die Entnuklearisierung Rußlands fördern soll. Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, hält es für "schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen...". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die ADCA-Direktor Holum am 13. Juli 1995 vom dem Atlantic Council hielt. Heute möchte ich über die beunruhigenden isolationistischen Tendenzen sprechen, die auf dem Capitol Hill zunehmend die Unterstützung der Mehrheit genießen. Nunn-Lugar und das Dornan Amendment Zunächst möchte ich mit dem wohl offensichtlichsten Fall beginnen - den Angriffen auf Unterstützung bei der sicheren Zerlegung von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion. Wie Sie wissen, wurde das Programm von Vertretern beider Parteien entwickelt - von den Senatoren Nunn und Lugar. Vor kurzem strich das Repräsentantenhaus die Nunn-Lugar-Hilfe für das nächste Jahr um nahezu die Hälfte. Anschließend trat der Kongreßabgeordnete Dornan für einen Zusatzartikel zur Verfassung ein - das sogenannte Dornan Amendment - den das Haus überwiegend linientreu akzeptierte und der die Nunn-Lugar-Hilfe für Rußland einfriert, bis der Präsident bescheinigt, daß die Russen sämtliche biologischen Waffenprogramme eingestellt haben. Sie erinnern sich, daß das Nunn-Lugar-Programm dazu beitrug, ehemals auf die Vereinigten Staaten gerichtete Raketen zu zerstören, 1.000 strategische Bomber und mehr als 2.500 Nuklarwaffen zu deaktivieren. Ferner wird der im START I-Vertrag vorgesehene Abbau zwei Jahre eher als geplant vorgenommen. Das Nunn-Lugar-Programm spielte eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans, auf Atomwaffen AMERIKA DIENST 23 zu verzichten - Entscheidungen, die das Inkrafttreten von START I ermöglichten und das Nichtverbreitungs(NVV)-Regime frühzeitig vor der New Yorker Konferenz über die Überprüfung und Verlagerung des Atomwaffensperrvertrags stärkten. Ferner wird das Nunn-Lugar-Programm durch verbesserte Kontrollen von spaltbarem Material und durch seinen Schutz den Nuklearschmuggel eindämmen helfen. Es trägt dazu bei, eine Antwort auf das veränderte neue Risiko der Weiterverbreitung zu finden, indem es russische Nuklearexperten einstellt, die sonst zweifelsohne lukrative Möglichkeiten in Ländern wie Irak, Iran, Libyen oder Nordkorea finden könnten. Ich hege keinerlei Sympathie für biologische Waffen in Rußland, und wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bisherigen russischen Bestrebungen zur Erfüllung der von Präsident Jelzin ausgesprochenen Verpflichtung zur Ausrottung des Programms, das er selbst 1992 mutig offenlegte. Ich finde es jedoch schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen, wenn Material frei transportiert wird und Experten sich frei bewegen können. Wenn dieser Trick die Antwort auf russische Programme für biologische Waffen ist, ist Pest die Antwort auf Seuche. Seite 1 �Das Nunn-Lugar-Programm stellt ganz offenkundig keinen Gefallen dar, den wir der ehemaligen Sowjetunion erweisen, sondern eine praktische Politik in unserem eigenen nationalen Interesse. Es ist Bestandteil unserer nationalen Verteidigung und bringt uns eine greifbare Verringerung der Bedrohung, auf deren Abwehr wir uns sonst vorbereiten müßten. Wenn man das Programm erstellt, würden das Dornan Amendment und verwandte Sprachregelungen nicht nur bedeuten, daß wir uns selbst ins Knie schießen, sondern er würde auch noch von einer starken, absichtlichen und schlimmen Verstümmelung des Knies begleitet. ABM-Vertrag Eine weitere, stark belastende Herausforderung für die Rüstungskontrolle liegt in den Bestrebungen des Kongresses, einen unilateralen Verzicht auf den ABM-Vertrag zu erzwingen - und dadurch ein vollkommen zuverlässiges, aus den START I und START Il-Verträgen bestehendes, antiballistisches Raketensystem in Gefahr zu bringen, das drei Viertel aller je auf unser Land gerichteten Nuklearwaffen verifizierbar beseitigen wird - einschließlich aller schweren SS-18 der ehemaligen Sowjetunion - ohne daß auch nur ein Schuß abgegeben wird. Der Streitkräfteausschuß des Senats hat sich für die Stationierung eines nationalen Raketenverteidigungssystems der Vereinigten Staaten an mehreren Orten bis zum Jahr 2003 ausgesprochen, wodurch im Grunde genommen eine langsame Aufhebung des ABM-Vertrags eingeleitet wird. In der Zwischenzeit fordert der Gesetzentwurf vom Präsidenten, alle Bestrebungen zur Aushandlung einer klärenden Trennlinie zwischen vorgeschriebener strategischer Verteidigung und erlaubter Gefechtsfeldverteidigung einzustellen, bis der Senat die Prüfung des Vertrags abgeschlossen hat. Zweifelsohne werden viele unter Ihnen Vertassungsmängel in dem Mandat entdecken, der Präsident solle nicht mit ausländischen Regierungen verhandeln. Die umfassendere Botschaft dieser Gesetzgebung ist jedoch viel gefährlicher als eine Einmischung des Kongresses in die Befugnisse der Exekutiven. Zu einer Zeit, in der die Inkraftsetzung von START I gerade beginnt und START II noch nicht einmal ratifiziert ist, sieht sie vor, daß ein Grundpfeiler unserer Rüstungskontrollarchitektur mit Rußland entfernt werden soll. Es liegt kein Geheimnis in den Beziehungen zwischen Verträgen über offensive und defensive Raketen. Da die Anzahl der offensiven Raketen verringert wird, steigt die Bedeutung jeder defensiven Rakete, mit der sie abgefangen werden könnte. Seite 2 Als Folge davon würde eine nationale Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten die Reduzierungen unter dem START-Vertrag für die Russen weit weniger attraktiv gestalten. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Shalikashvili, machte deutlich, daß seines Erachtens eine solche unilaterale amerikanische Gesetzgebung sowohl die Aussichten auf eine Ratifizierung von START II durch die Duma als auch unsere umfassenderen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland gefährden könnte. Inzwischen schlägt unsere Gesetzesvorlage eine Einstellung unserer Bestrebungen vor, klarzustellen, daß der ABM-Vertrag eine äußerst fähige gefechtsfeldgebundene Verteidigung nicht ausschließt. Auch zu diesem Punkt war der Vorsitzende Shalikashvili eindeutig. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, wenn ein solcher Dialog verboten ist, könnten wir uns eines Tages gezwungen sehen, zwischen der Aufgabe einiger Elemente unserer Entwicklungsprogramme für schauplatzgebundene Raketenabwehr oder einem einseitigen Vorgehen zu entscheiden, das den ABMVertrag unterminieren und unsere Sicherheitsbeziehungen zu Rußland erweitern könnte. Wie der Vorsitzende feststellte, würde jede der beiden Alternativen Sicherheitsrisiken und Kosten bergen, die wir zu vermeiden suchen. Die logische Erklärung für eine nationale Verteidigung lautet heute, wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, daß ein verbrecherischer Staat eines Tages die Vereinigten Staaten mit einer ballistischen Rakete erreichen kann. Nachrichtendienstliche und Verteidigungsexperten erklären, das liege noch in weiter Ferne, sei aber dennoch etwas, das aktive Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung rechtfertigt - die seit langem im Gange ist. Aber die Waffen, die START I und START II abschaffen würde - die tödlichsten, die je auf uns gerichtet waren - existieren heute. Unsere Streitkräfte und Freunde könnten in absehbarer Zukunft mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen konfrontiert werden. Unsere Reaktion auf diese Gefahren zugunsten einer globalen Verteidigung an vielen Orten zu beschneiden wäre, wie fixiert von einem Punkt am Horizont, der vielleicht ein auf uns zu kommendes Auto sein könnte, auf eine verkehrsreiche Kreuzung zu laufen. Ich vermute, diese Gesetzgebung hat mehr mit Ideologie und der Begleichung alter Rechnungen zu tun als mit einer soliden nationalen Sicherheitsstrategie. Die Konsequenzen für die Rüstungskontrolle wohlgemerkt, vornehmlich Leistungen republikanischer Präsidenten, auf deren Ratifizierung und Umsetzung eine demokratische Administration AMERIKA DIENST 23 �hinarbeitet - könnten katastrophal sein. Ich hoffe, kühlere Köpfe im Kongreß werden darauf bestehen, daß diese Gesetzesvorlage erneut erörtert wird. Bosnien Als Rüstungskontrollexperte bin ich auch ziemlich entnervt über den Gesetzentwurf zu Bosnien. Ich möchte betonen, daß mein Verantwortungsbereich zu meiner Erleichterung - und zweifelsohne zum Vorteil der politischen Entscheidungsfindung - weder die Formulierung noch die Beschreibung unseres Ansatzes zu Bosnien enthält. Gleichzeitig bin ich jedoch besorgt über die in der Bosnien-Debatte im Kongreß vorgebrachte Prämisse, die Vereinigten Staaten sollten unilateral das Waffenembargo gegen die Region aufheben. Der Grund dafür ist, daß Rüstungskontrollabkommen sich generell nicht selbst umsetzen und Maßnahmen deshalb von Fall zu Fall entschieden werden müssen, darunter Sanktionen. Wie wir aufgrund der Fälle Nordkorea und Irak wissen, bewirken Verletzungen des N W nicht automatisch eine Reaktion. Statt dessen wenden wir uns an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zu verabschieden. Bei der Chemiewaffenkonvention kann das Durchführungsorgan bescheidene Strafen auferlegen, aber auch hier erfordern einschneidende Sanktionen Aktionen des Sicherheitsrats. Sie hängen zusammen mit allen Kontrollen der Lieferanten - der Gruppe der Lieferanten von Nuklearmaterial, dem RaketentechnologieKontrollregime, der Australiengruppe für biologische und chemische Waffen - von multilateralen Aktionen ab. Wie stark der Impuls auch sein mag - wenn wir jedoch im Alleingang die Beendigung des Waffenembargos gegen Bosnien entscheiden, wird dies von anderen unweigerlich als Präzedenzfall genommen, die denken, einige unserer Nichtverbreitungsnormen seien zu hoch oder wir würden diese Normen zu strikt umsetzen - heute im Irak, morgen vielleicht andernorts im Nahen Osten oder in Asien. Insbesondere eine Großmacht kann solche Entscheidungen nicht in einem Vakuum treffen - und ich fürchte, einseitige Aktionen im Hinblick auf Bosnien würden unweigerlich ein äußerst unwillkommenes Echo bei entscheidenden Nichtverbeitungsbestrebungen hervorrufen. Wenn wir eine Auswahl treffen, welche Sanktionsregime wir einhalten und welche nicht, werden andere sich nicht scheuen, das gleiche zu tun. AMERIKA DIENST 23 Nordkorea Einige im Kongreß möchten unserer Fähigkeit zur Umsetzung des vereinbarten Rahmenabkommens, das Nordkoreas Nuklearprogramm einfriert und zurückschraubt, undurchführbare Restriktionen auferlegen. Wie Sie wissen, steht bei diesem Thema kolossal viel auf dem Spiel: Die Möglichkeit, daß ein unberechenbares, isoliertes Regime in einem verarmten Land zahlreiche Nuklearwaffen entwickeln könnte, potentielle UN-Sanktionen und das Risiko eines Krieges, der unweigerlich amerikanische Truppen einbeziehen würde. Niemand kann diese Fragen als belanglos erachten. Verständlicherweise enthalten Bestrebungen zur Verhinderung dieser Gefahren auch überparteiliche Elemente. Ebenso wie unsere Administration hatte die Bush-Administration bereits hochrangige Gespräche mit Nordkorea geführt als Vorläufer der Diskussionen, die das vereinbarte Rahmenabkommen hervorbrachten. Wie wir beobachten konnten, stellt die Umsetzung des Rahmenabkommens eine schwierige Herausforderung dar. Der Präsident, der Außenminister, Botschafter Gallucci und andere waren unermüdlich um den Erhalt des Abkommens bestrebt, während sie gleichzeitig die Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea und unserem zuverlässigen Verbündeten - der Republik Korea - handhabten. Aber inmitten dieser augenfälligen Herausforderungen haben einige im Kongreß versucht, das Abkommen auf eigene Faust neu auszuhandeln - und zahlreiche Bestimmungen hinzugefügt, die erfüllt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten ihrem Teil des Abkommens gerecht werden können. Gleichzeitig hat der Kongreß auch versucht, der amerikanischen Finanzierung undurchführbare Einschränkungen aufzuerlegen und finanziert nicht einmal den bescheidenen Antrag des Präsidenten. Dies könnte jedoch die Zahlung der wesentlich größeren Summen vereiteln, die andere Länder beisteuern sollen und dabei seit langem bestehende Verpflichtungen gegenüber Südkorea, unsere fundamentalen Sicherheitsbeziehungen zu Japan und sehr wahrscheinlich das Abkommen selbst torpedieren. Man fragt sich, was hier vor sich geht. Natürlich, das Abkommen schlicht und einfach abzulehnen, hieße, die Verantwortung für die Konsequenzen offen zu übernehmen. Aber diese heikle Vereinbarung kann ebenso leicht durch zahlreiche kleine Kürzungen im Seite 3 �Keim erstickt werden wie durch einen großen, offensichtlichen Einschnitt. Ich hoffe daher, daß jedes Mitglied des Kongresses, das aus politischen oder sonstigen Gründen versucht ist, eine Herkulesarbeit noch schwieriger zu machen, sich den Spiegel vorhält und in Erwägung zieht, ob die daraus gezogene Befriedigung das gravierende Risiko nicht nur für die Nichtverbreitung, sondern potentiell für den Frieden und das Leben der Amerikaner wert ist. China Abschließend möchte ich die Rüstungskontrollimplikationen der zahlreichen Versuche des Kongresses erwähnen, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China in allen Einzelheiten zu regeln. Es liegt aus folgenden Gründen in unserem ureigensten Interesse, Rüstungskontrollbeziehungen zu China aufzubauen: Als militärisch und technologisch gerüstetes Land kann es die Weiterverbreitung entweder fördern oder begrenzen; China kann das Verhalten anderer Länder in vielen Teilen der Welt beeinflussen, einschließlich Nordost- und Südasiens; die amerikanischen und russischen strategischen Streitkräfte werden abgebaut, während die chinesischen erweitert und modernisiert werden; China ist ein unerläßlicher Mitspieler, wenn Rüstungskontrolle wirklich und umfassend funktionieren soll. Offensichtlich gibt es viel Bedauerliches und Ablehnungswürdiges in Chinas derzeitigem Rüstungskontrollverhalten - darunter andauernde Atomtests, mögliche Raketentransfers und Nuklearlieferungen an fragwürdige Bestimmungsorte. Aber mit der Zeit hat China auch begonnen, einige der Rüstungskontrollpflichten einer größeren Macht zu übernehmen wie etwa der Beitritt zum N W , die Verpflichtung zu einem umfassenden Atomtestverbot und die zumindest grundsätzliche Zustimmung zu Begrenzungen bei Raketenverkäufen. Dies sind weder die einzigen - noch vielleicht die hauptsächlichen - Gründe für ein Engagement für China, aber es sind wichtige Gründe. Und zusammen mit anderen Elementen unserer Politik erfahren sie Rückschläge durch schwerfällige Versuche, politische Punkte auf Kosten Chinas erzielen zu wollen mit der Einleitung unhaltbarer politischer Vorschriften im Hinblick auf Tibet, den Dalai Lama, die militärischen Beziehungen Taiwans und so weiter. In Anbetracht der bereits gestörten amerikanisch-chinesischen Beziehungen könnte sich die kürzliche Abkehr des Sprechers des Repräsentantenhauses Gingrich von dem zentralen Konzept "eines China" - auf das sich unsere Politik seit Präsident Nixon gründete - als verheerend erweisen. Seite 4 Es mag politisch eine Versuchung darstellen. Aber es ist keine solide Politik, weder für die Rüstungskontrolle noch für das Land. Schlußbemerkung Vor einigen Wochen beschrieb Präsident Clinton einige dieser Vorschläge zusammen mit dem Plan zur Konsolidierung der Ämter für auswärtige Angelegenheiten und der drastischen Beschneidung ihrer Operationen und Budgets als den "isolationistischsten dem Kongreß unterbreiteten Vorschlag in den vergangenen 50 Jahren". Das sind starke Worte, und sie haben Argumentationen provoziert. Älteren Republikanern sträuben sich bei dem Begriff die Haare, da sie sich wahrscheinlich an die Früchte des Isolationismus der zwanziger Jahre erinnern und immer noch Arthur Vandenbergs Vermächtnis eines verantwortungsvollen Internationalismus anstreben. Der Kolumnist Charles Krauthammer hat sogar versucht, den Spieß umzudrehen, indem er chinesische Initiativen unter anderem als "in der Tat noch interventionistischer als die der Administration, die sie aus diesem Grund ablehnt" bezeichnete. Aber der Präsident hat recht. Die Schritte, die seine Einwände hervorriefen, sind isolationistisch, kurzsichtig und extrem - und gehen in Richtung einer Außenpolitik, die Jeglichem bis auf Großtuerei entbehrt. Und bei allem Respekt für Herrn Krauthammer Schritte, die mutwillig intervenieren, sind auch isolationistisch, denn sie gehen von der Prämisse aus, daß auswärtige Angelegenheiten nicht wirklich wichtig sind. Daher seien sie eine akzeptable Domäne für Imponiergehabe und politischen Jux - völlig ungeachtet der internationalen Konsequenzen. Aber in einer veränderten Welt - mit einer unsicheren Zukunft für das hochgerüstete Rußland, mit verbrecherischen Regimen, die nach Waffen hungern und nach Mitteln und Wegen zu deren Beschaffung suchen - verlangen die Herausforderungen der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere besten und uneingeschränkten überparteilichen Bestrebungen. Wir können weder isolationistische Irrläufe noch politischen Überschwang diese enormen Aufgaben künstlich aufblähen lassen. Um einen bekannten chinesischen Spruch zu zitieren: Die Zeiten, in denen wir leben, sind bereits interessant genug. Ich stehe zu der Prämisse, daß die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und Rüstungskontrolle im besonderen am stärksten sind, wenn sie sich der Unterstützung beider Parteien und beider Enden der Pennsylvania Avenue erfreuen. Die extremen Flügel AMERIKA DIENST 23 �beider führenden Parteien haben wiederholt mit dem Isolationismus geflirtet, aber die Idee hat nie die breite Mitte beider Parteien gefesselt - noch nicht einmal heute, glaube ich. Meines Erachtens haben verantwortungsbewußte Republikaner der Mitte nie die Orientierung verloren, nur ihre Stimme. Meiner Ansicht nach sind sie privat entsetzt bei dem Gedanken, daß die starke und gesunde internationalistische Tradition ihrer Partei der Partei von Arthur Vandenberg, Dwight Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan und George Bush - auf der Grundlage politischer Zweckdienlich- * AMERIKA DIENST 23 * keif oder durch den zutiefst schädigenden Isolationismus einiger weniger Extremisten in Mißkredit gebracht werden könnte. Montaigne riet: "Fürchtet Euch nicht auszusprechen, was ihr Euch nicht fürchtet zu denken." Wir müssen hoffen, daß die internationalistischen Vorsitzenden beider Parteien sich an dieses Prinzip halten während wir in einer geteilten Regierung die Aufgabe wiederaufnehmen, eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren, die eine Großmacht in einer gefährlichen Welt verdient. * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Juli 1995 Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle Bilanz der Arbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Clinton-Administration steht kurz vor der Übermittelung einer Gesetzesvorlage an den Kongreß, die den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda bei der Verhaftung und Auslieferung von Personen einräumt, die Kriegsverbrechen beschuldigt werden. David Scheffer, Rechtsberater von US-Botschafterin Madeleine Albright, erklärte, die Vereinigten Staaten würden bereits ihre Grenzen überwachen, um der Kriegsverbrechen Verdächtige vom Balkan oder aus Ruanda aufzuspüren, die versuchen könnten, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Scheffer zufolge stellen die Vereinigten Staaten den Tribunalen ferner Finanzmittel, technische Hilfe - vor allem bei der Beschaffung von Informationen -, Mitarbeiter und andere Unterstützung zur Verfügung. Mit der Gesetzesvorlage würde diese Unterstützung noch erweitert. In einer Rede vor der Anwaltsvereinigung von San Francisco und der amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht während der Gedenkfeierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1946 erörterte Scheffer Umfang und Grenzen der beiden Kriegsverbrechertribunale. "Wir werden es schaffen", erwiderte Scheffer den Skeptikern, die sagen, die Angeklagten würden dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien niemals überstellt. "Die Verfahren werden überstellt - dem JugoslawienTribunal liegen bereits über 20 vor... und es werden weitere erwartet. Die Anführer der bosnischen Serben sind von Richter Richard Goldstone öffentlich als Verdächtige ausgemacht worden, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." besteht für sie ein beträchtliches Risiko der Festnahme", so Scheffer. Im Falle Ruandas grenzt der Hauptankläger das Feld der Verdächtigen ein und wird sich auf die Anführer konzentrieren. Damit bleibt jedoch der Regierung von Ruanda "die nahezu unmögliche Aufgabe überlassen, gegen Zehntausende weniger Verdächtige zu ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie einzuleiten". Scheffer bezeichnete Richter Goldstone aus Südafrika, den Hauptankläger bei beiden Tribunalen, als "beeindruckend" und erklärte, aufgrund seiner hervorragenden Arbeit bei den jugoslawischen Fällen sei Goldstone auch zur Anklageführung bei den ruandischen Verfahren ausgewählt worden. Goldstone hat versprochen, sich auf die Beweise zu stützen und die höchsten Regierungsvertreter anzuklagen, wenn der Grund dazu gegeben ist. Scheffer bezeichnete Berichte, der Sicherheitsrat ziehe eine Amnestie für die jugoslawischen Verfahren in Betracht, als "Mythos". "Es mag lokale Amnestien geben, das wird das internationale Tribunal jedoch nicht beeinflussen", äußerte er. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen für eine Resolution zu stimmen, die eine Amnestie für irgendeinen der Straftaten im Balkan-Konflikt Beschuldigten enthält." "Regierungen, die nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, sehen sich mit möglichen Sanktionen des Sicherheitsrats konfrontiert", fügte Scheffer hinzu. Die Zusammenarbeit der Belgrader Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal "wird in Erwägung gezogen und wird unsere Entscheidung bezüglich der Aufhebung von Sanktionen sowie der Wiederaufnahme Belgrads in die internationale Staatengemeinschaft bestimmen." "Wir werden die Beschuldigten verfolgen und sobald sie sich außerhalb ihres Territoriums befinden, AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Er warnte, "diejenigen, die bereits den Nachruf auf das Kriegsverbrechertribunal schreiben, sollten ihre Computer anlassen. Dies ist ein sehr langer Prozeß, den keine Regierung umgehen will. Es gibt keine Einschränkungen." Die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben neue Horizonte im Völkerrecht eröffnet, da ihnen jetzt die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen bei der Behandlung von Bürgern durch Regierungsvertreter zu verschärfen. Aufgrund der Struktur der beiden Tribunale können "für Kriegsverbrechen verantwortliche Personen sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Schutzschild der internationalen Souveränität verstecken", so Scheffer. "Die internationale Staatengemeinschaft wird die Fähigkeit, das Recht und den internationalen Präzedenzfall zu ihrer Bestrafung haben." Die Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals stellten fest, daß in Bosnien die Regierungsvertreter und Lagerkommandanten die Situation der Gefangenen verbesserten, als sie erfuhren, daß die internationale Staatengemeinschaft zu ihrer Bestrafung entschlossen ist. Scheffer fügte jedoch hinzu, es müßten noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, bevor die Androhung eines Kriegsverbrechertribunals zur glaubwürdigen Abschreckung für potentielle Kriegsverbrecher wird. Das Jugoslawien-Tribunal ist das erste seiner Art, das Recht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über das Verbrechen der Verfolgung von Zivilisten ohne Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt sprechen wird. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio hatten die Rechtsprechung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur, wenn diese in Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt standen oder während diesem durchgeführt wurden. "Zum ersten Mal wird also eine amtliche Körperschaft des internationalen Rechts Regierungsvertreter und sogar selbsternannte Vertreter nicht anerkannter Staaten zur Verantwortung ziehen für die Art der Behandlung der ihnen unterstellten Personen unabhängig von der Existenz eines bewaffneten Konflikts", erläuterte Scheffer. Und das Tribunal für Ruanda wird den geplanten Genozid der Regierung ansprechen, der zu dem internen bewaffneten Konflikt führte. * Seite 2 "Das Tribunal wird das erste internationale Gremium sein, das Einzelpersonen für Völkermord ohne einen bewaffneten Konflikt sowie für während eines internen bewaffneten Konflikts begangene Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Beide Schritte werden den Rahmen einengen, innerhalb dessen eine Regierung gegen ihre Bürger vorgehen kann. Es sind wichtige, aber begrenzte erste Schritte." Häufig werden Vergleiche zwischen dem Jugoslawien-Tribunal und den nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg und Tokio abgehaltenen Kriegsverbrecherprozessen angestellt. Die vor 50 Jahren anberaumten Gerichtsverhandlungen waren jedoch Sieger-Tribunale, und die Großmächte konnten in einer Weise Anklage erheben, die "heute einfach nicht möglich ist". Das Nürnberger Tribunal war eine Gemeinschaftsbestrebung, bei der die Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal kein Hindernis darstellte. Bei der Einrichtung der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien stellten die Finanzierung und personelle Besetzung die Vereinten Nationen jedoch vor große Schwierigkeiten. Die UNO hat noch nicht entschieden, ob sie die Tribunale ebenso wie Friedenssicherungsoperationen oder als regulären Haushaltsposten finanzieren soll. Die Vereinigten Staaten stehen an erster Stelle bei der Finanzierung und haben zum JugoslawienTribunal bisher zwischen 16 und 20 Millionen Dollar an freiwilligen und zugewiesenen Mitteln beigesteuert. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich rund 8 Millionen Dollar zum Ruanda-Tribunal beitragen. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß ein bestimmter Anteil der Mittel des Tribunals durch freiwillige Beiträge finanziert wird. "Wir sind ermutigt durch die 'Koalition des Gewissens' nichtstaatlicher Organisationen und Einzelpersonen", die einen finanziellen Beitrag leisten und dem Tribunal technische Hilfe zur Verfügung stellen. Die beiden Tribunale öffnen die Tür für mögliche Ermittlungen und/oder Tribunale für andere Gebiete, darunter Kambodscha, Irak, Burundi, Äthiopien und Haiti. Die nächste Herausforderung ist die Frage, ob ein ständiges internationales Strafgericht geschaffen werden soll. "Im Sicherheitsrat macht sich so etwas wie TribunalMüdigkeit breit", stellte Scheffer mit der Anmerkung fest, die Gründung einer ständigen Institution könnte eine Lösung sein. * AMERIKA DIENST 23 �NA F T A 19. Juli 1995 Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA Rede von Robert Earle FRANKFURT - (AD) - Wenn sich der heutige Trend fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten im Jahr 2005 mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan exportieren, erklärte der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 1995 in Frankfurt. In seiner Eröffnungsrede vor der Konferenz über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit dem Titel "North America - New Industry Opportunities" sprach Earle über die Ursprünge des NAFTA und zog nach anderthalb Jahren seines Bestehens eine vorwiegend positive Bilanz. Ich freue mich sehr, heute morgen hier zu sein. Als langjähriger Beobachter Lateinamerikas und Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei unserer Botschaft in Mexiko City zur Zeit der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens habe ich zugegebenermaßen großes persönliches Interesse an diesem Thema. schichte. Aber während dieses hundert Jahre langen Zeitraums florierten zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bilateraler Handel, Investitionen und wirtschaftliche Interdependenz. Das Thema der Veranstaltung am heutigen Morgen lautet "NAFTA nach anderthalb Jahren". Ich würde sagen, daß nach 18 Monaten nur dann eine vorläufige Einschätzung vorgenommen werden kann, wenn diese Beurteilung in den historischen Kontext eingeordnet wird. Wir müssen den Hintergrund des NAFTA kennen, um genau beurteilen zu können, wieweit es bis jetzt gediehen ist und wohin es steuert. In Ermangelung von freiem Handel und der Art von Symmetrie, wie sie bei den amerikanisch-kanadischen Volkswirtschaften vorherrschte, waren die Konflikte und Engpässe, die Mexikaner und Amerikaner erlebten, real und frustrierend. Ende der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts unterhielten die Vereinigten Staaten und Mexiko jedoch umfassende und sich schnell vertiefende Handelsbeziehungen. Das NAFTA beschleunigte dieses Wachstum, aber die meisten Experten waren sich einig, daß bilateraler Handel und Investitionen auch ohne das Abkommen angestiegen wären. Diejenigen, die das NAFTA konzipierten und aushandelten, betrachteten es nie als kurzzeitiges Experiment. Sie sahen es mit der Logik einer unwiderlegbaren Tatsache: Das wichtigste Merkmal Nordamerikas heute ist seine Interdependenz. Das NAFTA erkennt und begrüßt diese Realität. Das NAFTA ist somit keine Athene, die dem Haupt des Zeus in voller Rüstung entsprang. Es wurzelt in der Geographie Nordamerikas, der Psychologie und Weltanschauung der Nordamerikaner, ihrer gemeinsamen Geschichte sowie dem weltweiten Trend zu freiem Handel und offenen Märkten. Diese Interdependenz hat eine lange Geschichte. Im Rückblick auf die amerikanisch-kanadischen Beziehungen gegen Ende des 19. Jahrhunderts erkennt man, daß freier Handel ein zentrales Anliegen war - ein äußerst heikles Thema, über das erst nach mehr als hundert Jahren Einigkeit erzielt wurde - in den späten achtziger Jahren dieses Jahrhunderts. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten dient das NAFTA drei wichtigen, sogar entscheidenden Funktionen: Die Diskussionen über freien Handel haben bei den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, wo andere Themen dominierten, keine so lange Ge- AMERIKA DIENST 23 Erstens. Freier Handel ist zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Amerikaner ein Credo. Er ist ein natürlicher Bestandteil der Außenpolitik und resultiert aus dem Ethos unserer Nation, anstatt von äußeren Kräften aufoktroyiert zu werden. Wir Amerikaner sind stolz darauf, ein pragmatisches Volk zu sind, und fühlen uns aufgrund unserer Geschichte bei exzessiver zentraler Kontrolle unbe- Seite 1 �haglich. Freier Handel ist eine Reaktion auf diese beiden Punkte. Er engagiert unsere Bürger direkt auf der internationalen Bühne auf pragmatischer Basis ohne staatliche Verordnungen. Es sollte folglich nicht überraschen, daß den Umfragen zufolge die amerikanische Öffentlichkeit das NAFTA unterstützt. In einer jüngeren Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations wurde die Frage gestellt: "Ist das NAFTA für die amerikanische Volkswirtschaft vorwiegend gut oder vorwiegend schlecht?" Die führenden Meinungsbildner in den Vereinigten Staaten sprachen sich mit 86 Prozent dafür und 13 Prozent dagegen aus. Selbst die Öffentlichkeit, die mit einer Anti-NAFTA-Kampagne aus dem gesamten politischen Spektrum bombardiert worden war - und für die die Angst um ihren Arbeitsplatz eine wirkliche Sorge darstellte - stimmte mit 50 gegenüber 31 Prozent, das NAFTA sei überwiegend positiv. In derselben Umfrage antworteten auf die Frage "Was sind Ihrer Meinung nach heute die zwei oder drei größten außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten?" 24 Prozent der Befragten spontan mit "Welthandel und freier Handel". Zweitens. Die Beziehungen zu Mexiko sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Derselben Umfrage des Chicago Council on Foreign Relations zufolge bekräftigten 98 Prozent der führenden amerikanischen Politiker und 76 Prozent der Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an Mexiko haben. 98 beziehungsweise 71 Prozent sagten dasselbe über Kanada. Wie ich bereits erwähnte, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nicht immer einfach. Verglichen mit unseren Beziehungen zu Kanada sind sie voller Asymmetrien. Diese Asymmetrien haben immer wieder zu Spannungen und Enttäuschungen geführt oder dazu beigetragen. Das hat unsere Versuche enorm erschwert, bei der Verfolgung unserer beiderseitigen Interessen zusammenzuarbeiten. Freier Handel mit seinem Versprechen einer umfassenden Liberalisierung bot den Vereinigten Staaten eine vollkommen neue Basis für ihre Beziehungen zu Mexiko. Wir wußten natürlich, daß Einwände und Probleme fortbestehen würden. Das wären jedoch Argumente und Probleme im Plural, nicht im Singular: Viele verschiedene Fragen, von denen jede an und für sich betrachtet beantwortet werden kann, nicht eine große Frage, bei der die individuellen Interessen von Mexikanern und Amerikanern unter einer seltsamen, schwierig zu definierenden Frage des "nationalen Interesses" zusammengefaßt werden können. Seite 2 Drittens. Ebenso wie die Vereinigten Staaten einen neuen, kreativen Ansatz zur Entwicklung stärkerer Beziehungen zu Mexiko suchten, strebten sie auch einen Wandel bei ihren Beziehungen zu Lateinamerika als Ganzes an. Diese Bestrebungen umspannen die eben erwähnten 100 Jahre. Es gab zahllose Schwierigkeiten, die gut dokumentiert sind. Es schien, daß wir nie die richtige Formel fanden, um uns und unsere Nachbarn in der Hemisphäre zufriedenzustellen. Wir konnten nie den Weg zu einem Gleichgewicht finden. Wir wußten jedoch eines: Wenn wir ein zufriedenstellendes Abkommen mit Mexiko abschließen könnten, hätten wir darauf aufbauend die Chance zur Verbesserung unserer Beziehungen zu allen Nachbarn im Süden. Dies sind die Ursprünge des NAFTA: Der Glaube an freien Handel, der Wunsch nach dem Aufbau neuer, stärkerer Beziehungen zu Mexiko und schließlich der Wunsch, dasselbe mit der übrigen Hemisphäre zu tun. Sie werden feststellen, daß das alles nicht viel mit dem Kalten Krieg zu tun hatte. Es reflektierte lediglich die natürlichen Tendenzen und Interessen des amerikanischen Volkes. Der Unterschied zwischen den zwei Unternehmungen - Freihandel in der Hemisphäre versus Bekämpfung des Kommunismus ist einfach festzustellen: Einiges möchte man tun, anderes muß man tun. Vor diesem Hintergrund sehen die ersten anderthalb Jahre des NAFTA ziemlich gut aus. Zahllose Abkommen, Übereinkünfte und gemeinsame Ansätze wurden unter Dach und Fach gebracht. Der Privatsektor hat viel mehr Freiheit bekommen, um wirtschaftlich effizienter zu werden. Einem ernsthaften Wechselkursproblem in Mexiko wurde getrotzt, wenn es auch noch nicht ganz überwunden ist. Die Vereinigten Staaten erlebten allgemeines Wachstum bei Handel und Investitionen und erwarten eine Fortsetzung in den nächsten Jahren. Ebenso wichtig ist, daß wir in Nordamerika auf regionaler Basis etwas erreicht haben, das sich möglicherweise in der gesamten Hemisphäre ausbreiten und den weltweiten Trend zu freiem Handel verstärken könnte. Es besteht kein Zweifel daran, daß das NAFTA als Katalysator für die Verhandlungen der Uruguay-Runde diente und zur Errichtung der Welthandelsorganisation führte. Natürlich bedeutet das nicht, daß alle Streitigkeiten über das NAFTA beigelegt oder weitere Fortschritte zu einer Freihandelszone in der Hemisphäre unausweichlich sind. Das NAFTA ist keine Doktrin, son- AMERIKA DIENST 23 �dem ein Prozeß. Es muß sich weiterhin in der Praxis bewähren und wird sicherlich nicht ohne schwierige Verhandlungen in der gesamten Hemisphäre ausgeweitet. Für die Europäer ist jedoch die Erkenntnis wichtig, daß die Debatte über das NAFTA die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika auf eine neue Ebene gebracht hat. Wie ich bereits erwähnte, waren diese Beziehungen - allzu oft - von Mißverständnissen, Verdächtigungen und verpaßten Gelegenheiten charakterisiert. Wir haben über die Jahrzehnte eine Vielzahl von Politiken verfolgt - von der Monroedoktrin bis zur Dollar-Diplomatie, von guter Nachbarschaft bis zur Allianz für den Fortschritt. Das NAFTA bietet die stabilste, kohärenteste und weitblickendste Politik, die wir je gegenüber Lateinamerika verfolgt haben. Sie vermeidet Konflikt zugunsten von Zusammenarbeit, wendet sich von Entwicklungshilfe und einer Gönner-Vasall-Beziehung ab, die in den meisten Fällen nicht richtig funkionierte sowie Abhängigkeit und Ressentiments förderte. Gezielte amerikanische Hilfsprogramme werden auf Gebieten wie der Förderung von Demokratie, der Modernisierung des Rechtssystems und der Behebung sozialer Ungleichgewichte fortbestehen. Sie sind wichtig für die Aufrechterhaltung einer geordneten Entwicklung in der westlichen Hemisphäre. Die Botschaft des NAFTA ist jedoch, daß Handel, nicht Hilfe an der Tagesordnung sind. Wie weit wird uns diese Botschaft dabei bringen, die Vision des Amerika-Gipfels vom vergangenen Dezember in Miami zu erfüllen? Nach anderthalb Jahren kann keine spezifische Frage definitiv beantwortet werden, aber sehen Sie sich nur einige Zahlen an. Die amerikanischen Exporte nach Nordamerika wachsen doppelt so schnell an wie in die übrigen Länder. Im vergangenen Jahr kaufte Lateinamerika amerikanische Waren im Wert von 92 Milliarden Dollar. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, wird unser Land mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan verkaufen. * AMERIKA DIENST 23 In einer interdependenten Welt ragt die unerbittliche Tatsache des Angrenzens, der Nachbarschaft noch drohender auf. Neben dem Handel haben unsere Nachbarn größeren Einfluß auf unsere Fähigkeit zum Umgang mit Fragen von vitalem nationalem Belang wie Migration, Drogen, Strafverfolgung und Umwelt. All diese Faktoren werden mit der Zeit zu einer Ausweitung des NAFTA auf andere Länder südlich unserer Grenze führen. Fast die Hälfte jedes Dollars, den Lateinamerikaner für Importe ausgeben, wird für den Kauf amerikanischer Waren aufgewendet. Im Gegensatz dazu geben die Chinesen nur etwa 10 Cent jedes für Importe ausgegebenen Dollars für amerikanische Waren aus. Chile zeichnet sich als erster Kandidat für eine Mitgliedschaft im erweiterten NAFTA ab. Die Vereinigten Staaten verkaufen mehr an Chile mit 14 Millionen Einwohnern als an Indien mit einer Bevölkerung von über 900 Millionen. In den letzten fünf Jahren verzeichnete Chile eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7,1 Prozent und erzielte eine Sparquote von 25 Prozent. Andere Staaten wie beispielsweise Argentinien haben ähnlich vielversprechende Aussichten. Das 20. Jahrhundert endet positiv - mit dem Triumph der Ideale, für die die Vereinigten Staaten und andere in der westlichen Welt seit langem eingetreten sind. Die Medien haben ausführlich über die umwälzenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Südafrika berichtet. Dem wirtschaftlichen Start in Ostasien wird ebenfalls viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und all das geschieht verdientermaßen. Es ist meines Erachtens jetzt jedoch an der Zeit, daß die dramatischen Veränderungen in Lateinamerika die Ausbreitung von Demokratie und dynamischem Wirtschaftswachstum - die Berichterstattung erhalten, die sie verdienen. Auch diese Entwicklungen werden eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft spielen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �DATENAUTOBAHN 19. Juli 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Stau auf dem Internet Die Zeitschrift Inc. berichtet, daß die dramatisch ansteigende Anzahl von Internet-Nutzern einen "Stau" verursachen könnten. Dem Wirtschaftsberater Bridger Mitchell zufolge "ist der Stau vorprogrammiert", solange sich die Kosten für das Internet nicht parallel zu dem vom Anwender bezahlten Preis entwickeln. Die Software für das Übertragungskontrollprotokoll ist eine technologische Errungenschaft, die eine problemlose Erweiterung des Internet gestattet, allerdings zu hohen Kosten. Der Wirtschaftswissenschaftler der University of Michigan Hai Varian erläutert: "Das durchschnittliche Laden ist nicht das Problem. Die meiste Zeit arbeitet das Netz mit 5 Prozent der Kapazität. Aber die "Stoßzeit" gibt Anlaß zur Sorge. Die Qualität beginnt sich bei rund 20 Prozent der Kapazität zu verringern, und ein plötzlicher Andrang kann die Nachfrage binnen Sekunden zu diesem Punkt bringen." Telekonferenzindustrie wächst weiter Laut einem von der internationalen TelekonferenzVereinigung veröffentlichten Bericht beliefen sich im Jahr 1994 die Einnahmen aus nordamerikanischen Telekonferenzen auf insgesamt 3,098 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 34,7 Prozent. Vom Institute for the Future (IFTF) und der Telespan Publishing Corp. of California durchgeführten Studien zufolge nahm der nordamerikanische Audio-Telekonferenzmarkt - verglichen mit 995,6 Millionen Dollar im Jahr 1993 1994 um 28 Prozent zu. PC-Homebanking weckt geringes Interesse Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichter Artikel berichtet, daß nur ein Prozent der amerikanischen Haushalte Bankgeschäfte mit dem eigenen AMERIKA DIENST 23 Computer abwickelt, obwohl ungefähr 130 Banken Online angeschlossen sind, darunter 61 in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Analysten von Payments Systems, Inc. in Tampa (Florida) stellen fest, das geringe Interesse belege, daß die Verbraucher erst einmal überzeugt werden müssen, ihr Geld dem Cyberspace anzuvertrauen. Banken, die Online gegangen sind, zeigen Optimismus, daß Homebanking zunehmen wird, sobald der Markt mit der Technologie vertraut ist. KPMG Marwick LLP, eine New Yorker Beratungsfirma, erwartet, daß Homebanking in nur 10 Jahren gang und gäbe sein wird, wenn die jüngere "Computergeneration" anfängt, Bankgeschäfte zu tätigen. Computer-Anwender müssen nicht notwendigerweise reich sein Eine von SRI International, einer in Menlo Park (Kalifornien) ansässigen Forschungsfirma, durchgeführte Umfrage ergab, daß 28 Prozent der Computer-Nutzer weniger als 20.000 Dollar pro Jahr verdienen. Anhand dieser Informationen gelangte SRI zu der Schlußfolgerung, bisherige Annahmen - wer kein Geld hat, hat keinen Zugang zu Informationen könnten falsch sein. SRI ist der Auffassung, statt der Einkommensverhältnisse sei eher das Bildungsniveau dafür entscheidend, wer Zugang zu Informationen hat und wer ein Informations-Habenichts ist. Cyberkrankheit - das neue "Computervirus" Simulatorkrankheiten wie kalter Schweiß, Übelkeit und Erbrechen nehmen zu, je mehr Virtual Reality zur Realität wird. Eine vom amerikanischen Militär und der NASA durchgeführte 20jährige Serie von Studien belegte, daß bis zu 90 Prozent der Testpersonen simulatorkrank werden - abhängig vom Realismus des Simulators. Einem kürzlich in Technology Review erschienenen Artikel zufolge entsteht das Problem der Cyberkrankheit, wenn ein Produkt so Seite 1 �eindringlich ist, daß das Gehirn nicht verarbeiten kann, was real ist und was nicht. Einige Unternehmen bewältigen das Phänomen, indem sie den Realismus-Faktor verringern und das Produkt weniger realistisch und weniger eindringlich machen, ohne die Spannung der Virtual Reality zu verrignern. Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend die Anschriften einiger nützlicher Regierungsstellen auf dem World Wide Web. Die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) - (World Wide Web) http://www.ntia.doc.gov (gopher) gopher.ntia.doc.gov NTIA ist das wichtigste Sprachrohr der Administration zu Fragen im Telekommunikationsbereich und das führende Amt für nationale und globale Informationsinfrastruktur-Initiativen, die generell als Datenautobahn bezeichnet werden. Die Home Page von NTIA ist mit über 500 anderen im Telekommunikations- und Informationswesen tätigen Internet-Stellen verbunden. Electronic Frontier Foundation - (WWW)http://www.eff.org/pub/GIINII Diese Stiftung befaßt sich mit der Förderung von Bürgerrechten auf der Datenautobahn. Die US-Wirtschafts- und Statistikverwaltung - (U.S. Economics and Statistics Administration) - (WWW) http://doc.gov/resources/ESAinfo.html (gopher) gopher.stat.usa.gov Diese Verwaltung stellt Verbindungen zur National Trade Data Bank (nationale Handelsdatenbank) her, die umfassende Daten über den Welthandel speichert. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) - (WWW) http://www.epa.gov (gopher) gopher.epa.gov Stellt die Verbindung zum Telefonverzeichnis der EPA und anderen öffentlichen Stellen mit Umweltinformationen her, darunter die wichtigsten EPAInformationsclearinghäuser und EPA-Umweltdatenbanken. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �LITERATUR 19. Juli 1995 Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Wäre er noch am Leben - ein beängstigender Gedanke - wäre Edmund Wilson in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Wilson der Kritiker, der Gelehrte, der Polemiker ... vielleicht der vollkommenste, wenn nicht sogar der einflußreichste amerikanische Literat dieses Jahrhunderts. Wie bekannt ist Wilson im Aus- und nicht zuletzt im Inland mehrere Jahrzehnte nach seinem Tod? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, weil Wilson das gesamte Spektrum und die Eleganz des amerikanischen intellektuellen Lebens von seiner besten Seite so umfassend verkörperte. Wilsons Werk zu kennen, heißt, Einblick in viele der wesentlichen Themen der amerikanischen Zivilisation zu erhalten unsere Beziehungen zu Europa, unsere Beziehungen zu politischen Institutionen in Amerika und zur amerikanischen Geschichte, unser Gefühl des sich ständig entwickelnden "Selbst" - so grenzenlos, gelegentlich arrogant, gelegentlich bescheiden. Wilsons Generation war zweifelsohne eine der großen amerikanischen Generationen: Lippman, Faulkner, Eliot, Fitzgerald, Williams. Es war die Generation, die Amerikas erste Begegnung mit "der Welt" in Form des Ersten Weltkriegs erlebte - diesen internationalen Abgrund und diese demoralisierende Einöde. Es war eine Generation, die keine Wahl hatte, als sich im Hinblick auf Visionen und Werte auf sich selbst zu verlassen. Die Traditionen und Institutionen ihrer Eltern wurden durch den Amok laufenden Koloß der Moderne und der in voller Fahrt gebremsten Menschheit zerschmettert. Wie Stein zu Hemingway sagte, waren sie die "verlorene Generation", die keinen Platz hatte und sich daher selbst einen schaffen mußte. Wilsons Schaffensmethode bestand zunächst in lesen, später schreiben. Das waren die beiden Pole AMERIKA DIENST 23 seiner Erfahrungen von der Kindheit bis ins hohe Alter. Er wurde als Kind aus einer unglücklichen Ehe in Red Bank (New Jersey) geboren. Als entfernter Vorort von New York hatte Red Bank den großen Vorteil der Region - des Mid-Atlantic (Sammelname für die Bundesstaaten New York, New Jersey, Delaware und Pennsylvania). Der Mid-Atlantic ist die transparenteste, am wenigsten regionale der amerikanischen Regionen. Daher ist sie nicht einer bestimmten Sprache oder Sache verpflichtet - der perfekte Geburtsort für einen Universalgelehrten wie Wilson. Seine Zeit im Internat (The Hill School in Pennsylvania) und am College (Princeton) verbrachte er mit lesen, dann begann er zu schreiben. Sein erstes und lebenslanges Interesse war Journalismus, nicht die Berichterstattung per se, sondern vielmehr das Aufzeichnen, Analysieren, Kritisieren. Er führte umfangreiche Tagebücher, die später Michelin Guides für das gesellschaftliche und intellektuelle Leben der zwanziger, dreißiger, vierziger und bis in die sechziger Jahre wurden. Es waren gleichzeitig intime persönliche Dokumente und detaillierte Gesellschaftsberichte. Sie waren klinisch nüchtern, das Werk eines Rationalisten, und sie waren enzyklopädisch, mit Details über alles, was er sah und dachte: Den Klang eines Liedes, die Widersprüche in einer Philosophie, das Muster im Rock einer attraktiven Frau. (Auf Wilsons ausdrücklichen Wunsch wurde jedes Tagebuch von Alfred A. Knopf in Kleinformat gebunden, gerade in der richtigen Größe für die Hand und die Manteltasche des Reisenden - die beiden Orte, an denen Wilson seine Bücher am häufigsten trug). Seine ersten Publikationen waren in Zeitschriften abgedruckte Buchrezensionen (es war die Hochblüte der Zeitschriften in Amerika: Der New Yorker war nur eine von vielen, obwohl Wilson sich hier am Seite 1 �häufigsten aufhielt), und dann eine Reihe größerer kritischer Arbeiten. Sie waren seine Meisterwerke (die Romane, die er außer Tagebüchern und umfangreichen Studien schrieb, kann man vergessen), da Wilson einen Intellekt besaß, von dem man zu Recht sagen konnte, daß er jedes Thema oder jede Idee von wirklichem Interesse aufgreifen, verdeutlichen und vermitteln konnte. Er schrieb Axel's Castle, ein brillantes Werk der Literaturkritik über Joyce, Yeats und Proust. Er schrieb To The Finland Station, ein umfassendes Werk über die Geschichte des Sozialismus vom 19. Jahrhundert bis zu Lenin. Er schrieb Patriotic Gore, eine Studie über die großartige, vernachlässigte literarische Tradition des amerikanischen Südens (die Faulkner in einem völlig anderen Kontext Wiederaufleben ließ). Und er schrieb auch Bücher über die IroquoisIndianer, die Schriftrollen von Qumran und kanadische Literatur. Seinen Stil könnte man als "transparent" bezeichnen. Er zeigte das Thema wie Glas. Man konnte direkt hindurchsehen. Und man konnte genau die richtige Menge sehen, Stück für Stück, während sich ein ganzes Mosaik abzeichnete - vollständig, überzeugend, ausgewogen. Jüngere Biographien (und seine eigenen Aufzeichnungen) verdeutlichen, daß es Wilson selbst an der Größe und Ausgewogenheit seiner Prosa gebrach. Er hatte einen Verschleiß an Ehefrauen, stritt mit Freunden, trank zuviel und öffnete sich nicht gegenüber seinen Studenten oder Bewunderern. Das alles war jedoch nicht so wichtig. Das Wichtigste an Wilson ist wahrscheinlich das, was am schwierigsten zu erfassen ist: Seine Band- * * Seite 2 breite. Das Drama seines breiten Interessenspektrums und seiner endlosen Überlegenheit entmutigt praktisch jeden geneigten Leser. Wer würde, wenn er Joyce liebt, Wilsons Arbeiten über Joyce so ernst nehmen wie seine Arbeiten über die Iroquois? Wer könnte, wenn er von den zwanziger Jahren fasziniert ist, ebenso fasziniert von Turgenjew sein? In gewisser Weise wußte nur Wilson Wilson zu folgen und zu würdigen. Dennoch hat sowohl Wilsons Prosa als auch seine bedingungslose Überzeugung, daß alles Denken in Relation zueinander steht (daß Politik, Kultur, Geschichte und Poesie in sorgfältig formulierten Sätzen aufgenommen und dann in Absätze, Bücher und ein ganzes Leben eingeflochten werden können) ihm einen permanenten Platz im intellektuellen Umfeld der Vereinigten Staaten verschafft. Wenn er auch nicht der größte Spezialist auf einem bestimmten Gebiet war, so war Wilson doch der größte Generalist in vielen unterschiedlichen Fachbereichen. Er war in gewisser Weise demokratisch und populistisch (trotz seines elitären Geschmacks) aufgrund der Annahme, daß er (oder sonst jemand) immer eine Meinung zu jedem beliebigen Thema hatte. Wegen seiner Lebendigkeit, guten Urteilskraft und Bandbreite verdient Wilson es, wieder gelesen zu werden. Der Mensch und sein Leben waren vielleicht nicht so interessant. Er las und schrieb. Dazwischen reiste er, heiratete und trank. Nicht so viel Stoff für eine Geschichte. Aber er schrieb in Wirklichkeit nicht seine eigene Geschichte. Seine Geschichte waren die uneingeschränkten intellektuellen Möglichkeiten eines Amerikaners, wenn dieser sich die Welt zu eigen macht. * * AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongress<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle<br /><em>Bilanz der Arbeit</em> <br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA <br /><em>Rede von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em> <br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier <br /><em>von Robert Earle</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b65c5a4522af12d003ba2593d621055.pdf cf36df0027ab8d550fd1fe224d6e969d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.08.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.08.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haig: Verhütung von Kriegen ist das Ziel Amerikas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Anwaltskammer in New Orleans -</em><br /><br />Haig warnt vor sowjetischer Propaganda<br /><em>- Interview des US-Außenministers mit ABC-TV -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e7a3f2a506111dac0b224ab31984d3.pdf 6884e6c30d871d5f11d04316a4de9808 PDF Text Text ;£D ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN 4 33 19. August 1992 BUSH/BAKER BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush BOSNIEN MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats FLÜCHTLINGE ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen NAFTA BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLATZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WAHLEN '92 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BUSH/BAKER 19. August 1992 BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen engsten politischen Vertrauten am 13. August 1992 aus dem US-Außenministerium ins Weiße Haus versetzt und James Baker mit der Leitung seiner Kampagne zur Wiederwahl sowie der Erarbeitung eines Programms tür eine zweite Amtszeit beauftragt, die er nach einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November anzutreten hofft. Wie seit Wochen erwartet, erklärte Bush, er habe Baker um seinen Rücktritt als Außenminister mit Wirkung vom 23. August 1992 gebeten, damit er sein höchster Berater und Stabschef des Wei ßen Hauses werden könne. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger wird ab diesem Zeitpunkt geschäftsführender Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Ich habe Minister Baker um seinen Rücktritt als Außenminister gebeten, damit er mit Wirkung vom 23. August 1992 mein Stabschef und höchster Berater des Präsidenten werden kann. Er wird mir dabei behilflich sein, auf den Anfängen aufzubauen, die wir bei der Erarbeitung eines umfassenden innen-, wirtschafts- und au ßenpolitischen Programms für eine zweite Amtszeit gemacht haben. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte Amerikas. In der Welt von heute sind diese drei Bereiche zum Thema geworden. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten unbestritten sicher und stark im In- und Ausland sind. Und ich möchte auch seinen Rat und seine Unterstützung, während ich das Mandat des amerikanischen Volkes anstrebe, dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Außenminister Baker hat unserem Land seit über 12 Jahren mit großer Energie, Intelligenz und persönlichem Engagement gedient. Ich möchte nicht allzuviel Zeit auf die Aufzählung seiner zahlreichen Erfolge verwenden. Ich überlasse diese Bilanz und andere Aussagen den Annalen der Geschichte. Aber ich möchte einige Worte über meinen Freund sagen. Ich kenne Jim Baker seit 35 Jahren. Er ist ein engagierter Treuhänder des öffentlichen Interesses der Vereinigten Staaten. Ich weiß, daß die Amerikaner stolz AMERIKA DIENST 33 sind, ihn im Fernsehen die Vereinigten Staaten vertreten zu sehen. Ich bin mir auch bewußt, daß sie seine zahlreichen Fähigkeiten zu schätzen wissen. Und ich weiß, daß sie seinem Urteil vertrauen. Er ist die Sorte Mann, den man sich in seinem Team wünscht. Als Au ßenminister hat Jim Baker die einzigartige Rolle und Fähigkeiten der amerikanischen Macht aufgewertet. Er hat ferner die außergewöhnliche Anziehungskraft und den Appell amerikanischer Ideale verstanden und nach ihnen gehandelt. Darüber hinaus war er mutig, schnell, hartnäckig und hat Wichtiges geleistet. Er ist neuen Möglichkeiten und Konstellationen in einer Ära revolutionärer Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Er hat gehandelt, als andere noch um das Verständnis rangen, und er hat Dinge vollbracht. Er war entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt, eine beispiellose Koalition der Vereinten Nationen gegen den Irak zustande zu bringen. Er hat große Fortschritte bei der Umwandlung des Siegs auf dem Schlachtfeld zu einem umfassenderen Frieden zwischen Israelis und Arabern erzielt. Und während seiner Amtszeit haben wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion radikal umgestaltet und den Kalten Krieg friedlich beendet. Er hat sowohl bei nuklearen als auch konventionellen Waffen einschneidende Kürzungen ausgehandelt. Und damit hat er zur Schaffung einer bedeutend stabileren Sicherheitsstruktur beigetragen, Seite 1 �auf der eine neue euro-atlantische Gemeinschaft und der Schutz gegen die Geisel der Verbreitung aufbauen. Durch sein Engagement für die Überwindung der Teilung Europas hat er dazu beigetragen, den Weg zur Vereinigung Deutschlands zu ebnen. Und er war maßgeblich an der Niederschlagung der Kriege in Mittelamerika beteiligt, indem er eine auf Demokratie und die Macht der Wahlurne gegründete Politik aufbaute . Von Tokio bis Toronto ist Jim Baker für Leistung bekannt. Er weiß um Veränderungen - wie kluge Schritte von törichten zu unterscheiden sind. Er kennt die amerikanische Regierung, da er an der Entwicklung und Verwirklichung innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Maßnahmen beteiligt war. Vielleicht am wichtigsten ist - er weiß, daß unser Volk die Quelle der Stärke unseres Landes ist. Ich unternehme diesen Schritt in vollem Vertrauen, daß das Außenministerium weiterhin von einer fähigen Führung geleitet wird. Larry Eagleburger, seit 30 Jahren Veteran der amerikanischen Außenpolitik, ein Mann der mir persönlich außerordentlich nahesteht, wird geschäftsführender Außenminister. Er wird dieses Amt mit Auszeichnung ausüben. Ich möchte auch einige Worte über Sam Skinner sagen. Ich möchte ihm für sein Engagement im Weißen Haus während dieses turbulenten Jahres danken. Er hat von Anfang an erkannt, welchen Beitrag Jim Baker aufgrund meiner langen persönlichen Beziehung zu ihm hier leisten kann. Skinner und ich haben diese Angelegenheit in der Tat seit einiger Zeit erörtert, und er hat mich zu diesem Schritt ermutigt. Sam und ich haben beschlossen, daß er dieses Seite 2 Revierement am besten durch die Übernahme der Position des geschäftsführenden Vorstands des Nationalen Komitees der Republikaner abrunden kann, und ich werde dem Komitee die Bestätigung der Ernennung empfehlen. Einige erinnern sich vielleicht an die Rolle von Paul Laxalt - in engem Kontakt mit dem Weißen Haus, äußerst hilfreich für das Komitee - es gibt also einen Präzedenzfall. Auch Sam Skinner ist seit über einem Jahrzehnt in Politik und Regierung an meiner Seite. Er hat der Öffentlichkeit mit Auszeichnung in Illinois gedient und ist als außerordentlich effektives Mitglied meines Kabinetts respektiert. Erinnern Sie sich daran, daß er für die Verabschiedung des historischen Verkehrsgesetzes über die Modernisierung unseres Autobanhnetzes verantwortlich war - und ich schreibe ihm einen Großteil des Verdienstes daran zu. Persönlich weiß ich seine Bereitschaft zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zu schätzen, da wir nun in den allgemeinen Wahlkampf eintreten. Ich bin überzeugt, daß diese Ernennung die Struktur des Nationalen Komitees der Republikaner stärken wird, und Sam wird sehr eng mit Rieh Bond zusammenarbeiten können, der Vorsitzender bleibt. Ich bin mir bewußt, daß zahlreiche Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. Viele haben echte Sorgen, andere Zweifel. Aber in den vergangenen vier Jahren haben die Amerikaner Ergebnisse hervorgebracht, die früher unvorstellbar waren. Und heute konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen im Inund Ausland, die die Vereinigten Staaten an allen Fronten unerreicht machen - wirtschaftlich stabil für unsere Kinder und ein sicherer und besserer Ort zum Leben. AMERIKA DIENST 33 �BOSNIEN 19. August 1992 MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas Niles, zufolge unternehmen die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Bosnien und dem ehemaligen Jugoslawien. In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats verwies Niles am 11. August 1992 jedoch darauf, daß die Administration zögere, die humanitären Hilfslieferungen nach Bosnien gegebenenfalls militärisch abzusichern. "Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen", stellte Niles fest und unterstrich die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine UN-Resolution, die "alle erforderlichen Mittel" gestatten würde, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter in der Krisenregion ankommen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Niles im Wortlaut. Seit nunmehr über einem Jahr dominiert die Krise in Jugoslawien die außenpolitischen Nachrichten. Die Bilder und Berichte über dieses unglückliche Land erinnern uns an vergangene Tragödien in Europa und werfen ernsthafte Fragen über den Charakter Europas nach dem Kalten Krieg auf. Seit Beginn der Krise im Juni 1991 haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erarbeitung einer friedlichen Lösung übernommen, während sie gleichzeitig die serbische Aggression abschreckten und die dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten. Heute möchte ich kurz unsere Position darlegen und die Maßnahmen erläutern, die wir insbesondere im Hinblick auf den menschlichen Alptraum in Bosnien-Herzegowina ergreifen wollen. In seiner Rede vom 6. August 1992 hat Präsident Bush ein sechs Punkte umfassendes Programm vorgeschlagen, an dem wir uns orientieren: 1. Wir wollen mit einer neuen Resolution des UNSicherheitsrats unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Öffnung aller Internierunglager für internationale Inspektionen sowie die Garantie angemessener Behandlung, medizinischer Versorgung und Ernährung der Gefangenen sicherstellen. 2. Wir nehmen unverzüglich uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien auf, um ihre Regierungen besser zu unterstützen. AMERIKA DIENST 33 3. Wir werden in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft Beobachter in die Nachbarstaaten entsenden, um die strikte Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zu überwachen. 4. Wir unternehmen präventive diplomatische Schritte, um zu verhindern, daß sich der Konflikt nach Kosovo, Vojvodina, in der Region Sandzak oder Mazedonien ausbreitet. 5. Wir schlagen die Entsendung von Beobachtern durch die internationale Staatengemeinschaft in die Nachbarstaaten vor, um das Risiko einer Ausbreitung des Konflikts zu begrenzen und 6. konsultieren unsere Verbündeten zu allen Aspekten der Krise und wie die NATO der UNO zur Seite stehen kann. Unsere im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß all dies nicht leicht sein wird. Die Entschlossenheit von Präsident Milosevic, trotz der Verluste an Leben und Eigentum sowie der Zerstörung der serbischen Wirtschaft ein "Großserbien" zu schaffen, stellt die internationale Staatengemeinschaft vor eine enorme Herausforderung. Wir müssen unerbittlich an unserer Weigerung festhalten, die serbische Aggression hinzunehmen und zusammen mit unseren Verbündeten für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Lieferung humanitärer Hilfe an das Volk von Bosnien-Herzegowina wird sich als große HerausfordeSeite 1 �rung erweisen. Die Hilfslieferungen werden nach wie vor durch die Kampfhandlungen unterbrochen. Am 4. August stellte die UN-Schutztruppe UNPROFOR die Luftbrücke aufgrund derschweren Kämpfe ein. Glücklicherweise wurde sie am 8. August wiederaufgenommen, aber niemand kann vorhersagen, wann neue Kampfhandlungen sie zu einer erneuten Unterbrechung zwingen werden. Am 5. August mu ßte UNPROFOR aufgrund des Sicherheitsrisikos einen Landkonvoi vor Sarajevo aufhalten - hierbei handelte es sich um den zweiten größeren Konvoi, der in jüngster Zeit versucht wurde. Wir konnten wiederholt gezielte Versuche beobachten, internationale Hilfslieferungen nach Gorazde und andere belagerte bosnische Städte zu bringen. Bei unserer zwingend erforderlichen Zukunftsplanung müssen wir an den bevorstehenden Winter denken - eine weitere ernsthafte Komplikation angesichts eines Stroms von 2 Millionen Flüchtlingen im ehemaligen Jugoslawien. Viele der Wege über Land, die wir jetzt gerne benutzen würden - aber wegen der Kämpfe nicht können - werden zusätzlich von Schneemassen blockiert sein. Zahlreiche Flüchtlinge können heute - nicht jedoch nach Einbruch des Winters im November - im Freien überleben. Die Situation erhält dadurch eine gewisse Dringlichkeit. Wegen der jetzt andauernden Kämpfe, aufgrund der sich voraussichtlich verschlechternden Bedingungen für Hilfslieferungen und in Anbetracht der Tatsache, daß wir uns enormen Witterungsproblemen gegenübersehen, müssen wir auf das Schlimmste vorbereitet sein. Natürlich hoffen wir, daß Bedingungen geschaffen werden können, unter denen wir humanitäre Hilfsgüter ohne den Einsatz von Gewalt liefern können. Unsere bis heute gemachten Erfahrungen legen jedoch den Schluß nahe, daß mehr erforderlich sein könnte, um die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen, den Menschen in Bosnien in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Aus diesem Grund arbeiten wir - wie Präsident Bush am 6. August angekündigt hat - mit unseren Verbündeten und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an der Sicherstellung einer neuen Resolution, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Lieferung humanitärer Hilfe genehmigt. Wir hoffen, daß wir rasch einen Konsens erzielen, der uns weitere Planungen und Lieferungen gestattet. Einen Bestandteil dieser Resolution soll die Forderung bilden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen neutralen humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu allen Internierungslagern im ehemaligen Jugoslawien zu gewähren. Aus Prinzip ist es absolut unabdingbar, die Wahrheit aufzudecken. Und dies gilt gleichermaßen für alle Seiten. Wiederum scheinen die Serben die Haupt- aber wahrscheinlich nicht die einzigen Verletzer zu sein. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Musters serbischer Menschenrechtsverletzungen anderer Gruppen, sei es in Kosovo, Kroatien oder Bosnien. Seite 2 Am 4. August haben wir eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vorgeschlagen und erhalten, in der unsere Forderung nach Zugang zu allen Gefangenenlagern Niederschlag gefunden hat und die Betroffen daran erinnert, daß sie sehr wohl individuell für einen Bruch der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Resolution würde diese Forderung untermauern. Bei der Bewältigung dieser dringenden Probleme müssen wir alle verfügbaren Mittel ausschöpfen. Aus diesem Grund haben wir am Mittwoch eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auszuwerten, die groben Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und unsere Forderung nach Zugang zu den Lagern zu bekräftigen. Wir erwarten von diesem für den 14. August 1992 anberaumten Treffen konkrete Schritte. Darüber hinaus haben wir an die KSZE appelliert, die geeigneten Maßnahmen des KSZE-Mechanismus zur menschlichen Dimension in die Wege zu leiten und den KSZEAusschuß Hoher Beamten zu einer Dringlichkeitssitzung über die bosnische Krise aufgefordert, die hoffentlich in dieser Woche stattfinden wird. Diese Aktivitäten würden die Prozeß beschleunigen, die Lage zu prüfen. Die Verabschiedung dieser Vorschläge - insbesondere die von Präsident Bush am 6. August angekündigte Resolution des UN-Sicherheitsrats - würden eine beachtliche Verschärfung des Drucks auf das Regime von Milosevic darstellen. Wir hoffen, daß die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft bis zu dem serbischen Volk vordringt. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, wollen wir - und ich bin sicher, auch Sie - nicht gezwungen sein, zusammen mit unseren Verbündeten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an das leidende Volk in Bosnien-Herzegowina militärisch abzusichern. Ich möchte Ihnen gegenüber unterstreichen: Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Unter den Umständen und für das von Präsident Bush erklärte Ziel werden wir jedoch gegebenenfalls dazu bereit sein. Ich möchte nun im einzelnen darlegen, was wir in den die Krise betreffenden jeweiligen Bereichen unternehmen. Humanitäre Hilfe Über 2,2 Millionen Bosnier wurden zwangsumgesiedelt. Eine halbe Million Bosnier wurde aus dem Land vertrieben. Die Umsiedler sind größtenteils Nichtserben: sie machen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens aus und mehr als 40 Prozent der nichtserbischen Bevölkerung Bosniens. Am 29. Juli 1992 hat die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, eine internationale Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien in AMERIKA DIENST 33 �Genf einberufen. Bei der Konferenz wurden Umfang und Bedarf der Nothilfemaßnahmen erörtert und Meinungen über die Schaffung eines Rahmens für die Behandlung der Umgesiedelten ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten haben sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stets stark für humanitäre und Flüchtlingshilfe engagiert. Wir begrenzen die Hilfe nicht auf einzelne Länder oder Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, sondern stellen sie so zur Verfügung, wie sie von dem Empfängerorganisationen benötigt wird. Die Krise wird auf absehbare Zeit andauern. Im Augenblick versuchen wir zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu beschaffen, die mittel- und langfristig in die Region geliefert werden können. Wir arbeiten nach wie vor mit der G-24 und anderen multilateralen Organisationen zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen zielgerichtet sind und die Bedürftigsten erreichen. Die Länder der G-24 sind am 27. Juli in Brüssel zur Erörterung der Krise und des weiteren Bedarfs an Hilfe für die Flüchtlinge zusammengekommen. Bis heute beläuft sich der Gesamtbeitrag der G-24 auf 472 Millionen Dollar, einschließlich 254 Millionen Dollar für seit dem 1. Juli eingegangene neue Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten haben insgesamt 53 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Luftbrücke von Sarajevo liefert - wenn sie funktioniert - durchschnittlich 200 Tonnen pro Tag, dies hilft jedoch nicht den Bosniern, die sich außerhalb von Sarajevo befinden. Die Luftbrücke muß allmählich durch Landkonvois ersetzt werden, um mehr Bedürftige zu erreichen. Die Kampfhandlungen und die Instabilität haben bisher jedoch ungesicherte Überlandtransporte wirksam verhindert, und einige belagerte Städte wie Gorazde und Tuzla sind seit Monaten von der Außenwelt abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind dringend erforderlich. Sanktionen Die internationale Staatengemeisnchaft arbeitet an der verschärften Durchsetzung der UN-Sanktionen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Serbien und Montenegro haben. Wir führen einen beachtlichen Teil des jüngsten Produktionsrückgangs in Serbien und Montenegro auf die Sanktionen zurück. Im Hinblick auf die Überwachung drängen wir zusätzlich zu der Beobachtermission von NATO und WEU in der Adria auf eine ähnliche multilaterale Initiative auf der Donau. Wir haben von Rumänien großzügige Unterstützung erhalten und arbeiten eng mit Rumänien zusammmen, um die vollständige Durchsetzung derSanktionen sicherzustellen, einschließlich der Entsendung internationaler Beobachter in dieses Land. AMERIKA DIENST 33 KSZE-Initiativen Im Anschluß an den Besuch einer KSZE-Berichterstattermission in Kosovo im Juni hat die KSZE am 2. August eine ähnliche Mission in die serbischen Regionen Sandjak und Vojvodina sowie eine zweite Delegation nach Kosovo entsandt. In seiner Erklärung vom 6. August hat Präsident Bush Maßnahmen der KSZE gefordert, diese Missionen zu einer ständigen Präsenz zu machen, und wir verfolgen diesen Aspekt. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle dabei übernommen, die KSZE zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu drängen und die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen. Wie ich bereits ausgeführt habe, dringen wir auf eine neue KSZE-Initiative, Missionen nach Bosnien und Kroatien zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern zu entsenden. Darüber hinaus erwägen wir andere Mittel zur Nutzung der KSZE-Mechanismen, um eine Ausbreitung des Konflikts in andere Gebiete zu verhindern, und wir werden unsere Gedanken in den kommenden Tagen und Wochen darlegen. Diplomatische Initiativen Wir haben klargestellt, daß Serbien und Montenegro in den Staatenbund nicht aufgenommen werden können und dies auch nicht werden, unabhängig davon, wie sie sich selbst bezeichnen, solange sie nicht ihre Aggression und ihr barbarisches Verhalten revidieren. Wir haben bei diesen Bestrebungen die Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernommen und breite Unterstützung für unsere Position erhalten, daß wir 1. Serbien und Montenegro nicht als die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens akzeptieren werden, 2. die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft des ehemaligen Jugoslawiens in internationalen Organisationen nicht unterstützen und 3. darauf bestehen, daß sie einen Antrag auf neue Mitgliedschaft bei diesen Organisationen stellen und gleichzeitig alle für den Beitritt relevanten Kriterien erfüllen. Wir ermutigen weiterhin alle Parteien zur Nutzung der bestehenden Verhandlungsforen - insbesondere der EG-Friedensgespräche - um die zahlreichen ausstehenden Fragen zu lösen, die vor der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität angesprochen werden müssen. Wir unterstützen die von Großbritannien, das derzeit die EG-Präsidentschaft innehat, vom 26. - 28. August in London anberaumte Konferenz und beabsichtigen, auf hochrangiger Ebene daran teilzunehmen. Dipomatische Beziehungen Wir haben im April die Unabhängigkeit von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina anerkannt. Präsident Bush hat am 6. August angekündigt, daß wir uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit alSeite 3 �len drei Ländern aufnehmen und in allen Hauptstädten so bald wie möglich Botschaften eröffnen werden. Im Hinblick auf Mazedonien haben wir wiederholt festgestellt, daß die Prinzipien von Demokratie und Freiheit sowie die notwendige Stabilität in der Region eine rasche Lösung der anhängigen Probleme zwischen Griechenland - einem Freund und Verbündeten - und Mazedonien erfordern. Wir nehmen die Besorgnis Griechenlands in dieser Frage ernst. Wir sind uns darüber hinaus bewußt, daß Mazedonien infolge der Sanktionen und Flüchtlingsströme ernsthafte wirtschaftliche Härten erleiden mußte. Die Frage der Anerkennung wird uns nicht von der Bereitstellung humanitärer und anderer Hilfsleistungen für Mazedonien abhalten. Unsere zukünftigen Beziehungen zu Serbien und Montenegro werden vom Vorgehen der Machthaber in Belgrad abhängen. Wir liegen nicht im Streit mit dem serbischen Volk. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, um die Kämpfe zu beenden und diese Tragödie zu einer friedlichen Lösung zu bringen. dieses Themas für das Nachbarland Albanien ist das Potential für ernsthafte Probleme eindeutig gegeben. Die Lage in der vorwiegend von Ungarn bewohnten Provinz Vojvodina in Nordserbien - früher auch autonom - ist ebenfalls gespannt, und unsere ungarischen Freunde sind zunehmend über eine mögliche Ausbreitung des Konflikts beunruhigt. Zusätzlich zu den Besuchen der KSZE-Beobachtermission drängen wir auf die Entsendung von KSZE-Beobachtern, die an den Grenzen der Nachbarstaaten Serbiens stationiert werden sollen. Schlußbemerkung Wir haben eine Reihe konkreter und gezielter Schritte unternommen, um unseren Einfluß und Druck zu verstärken und im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen, daß wir die Vorfälle aufs Schärfste verurteilen und Belgrad unseres Erachtens der Hauptverantwortliche ist. Wir werden mit den uns verfügbaren Mitteln alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu ändern, insbesondere durch einen Machtwechsel in Belgrad. Ausbreitung des Konflikts Bisher betrifft die Krise nur die Gebiete im ehemaligen Jugoslawien, aber es gibt keine Garantie, daß sie sich nicht weiter ausbreiten wird. Wir sind insbesondere besorgt, daß die ehemals autonome serbische Provinz Kosovo, deren Bevölkerung zu 90 Prozent aus Albanern besteht, der nächste Brennpunkt von Gewalt und Unruhen sein könnte. In Kosovo begann die Krise vor drei Jahren mit der Widerrufung der Autonomie Kosovos durch Serbien und dem Beginn massiver Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der Sensibilität Denn letztlich wird diese Krise nur beendet werden, wenn das serbische Volk in der Erkenntnis handelt, daß seine politisch Verantwortlichen es in die Katastrophe geführt haben. Bis dahin werden wir eine zunehmend aktive Rolle dabei spielen, der leidenden Bevölkerung von Bosnien und den Hunderttausenden durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu helfen. Wir werden uns darüber hinaus weiterhin aktiv an Bestrebungen beteiligen, um eine weitere DeStabilisierung der Region und Europas insgesamt durch den Konflikt zu verhindern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �FLUCHLINGE 19. August 1992 ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen GENF - (AD) - Die Politik der "ethnischen Säuberung" - die erzwungene Trennung von Gruppen von Menschen - die derzeit im ehemaligen Jugoslawien praktiziert wird, sollte von der internationalen Staatengemeinschaft mit derselben Entschlossenheit und Energie verurteilt werden wie Apartheid, erklärte der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram. "Ethnische Säuberung ist nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen", stellte Abram am 11. August 1992 in einer Rede vor der Jahrestagung des UN-Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fest. Der Unterausschuß, eine nachgeordnete Behörde der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, ist ein aus 26 Experten bestehendes unabhängiges Gremium, das Diskriminierungen im Zusammenhang mit Menschrechten und Grundfreiheiten prüft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Ich spreche vor diesem Gremium nahezu dreißig Jahre nachdem ich ihm gedient habe. Es gibt kein anderes Organ im Rahmen des UN-Systems wie diesen Unterausschu ß - der aus unabhängigen Experten aus unterschiedlichen Regionen zusammengesetzt ist, die von Regierungen ernannt werden, jedoch von diesen unabhängig sind. Dieses Gremium bildet ein Gegengewicht zu anderen aus Regierungsdelegationen bestehenden, regional getrennten UN-Organen, die sich allzuhäufig in parteipolitischem Gerangel verzetteln. Als ich Mitlgied dieses Unterausschusses war, haben meine Kollegen stets ihre Meinung geäußert - selbst wenn dies Kritik an ihrem eigenen Land bedeutete. Als wir das Thema dieses Tagesordnungspunktes prüften - Rassendiskriminierung - wurde mein Land für seine Praktiken angeprangert und ich - häufig als "der peinlich berührte Amerikaner" bezeichnet - teilte diese Kritik. Die Mitglieder des Unterausschusses sind die einzigen von Regierungen ausgewählten Personen, die nicht an die Hauptstadt ihrer Regierung gebunden sind. Dies ist ein Gremium, das gemäß seinem Auftrag mit Objektivität und Unvoreingenommenheit als wirklich unabhängiges Expertenteam sprechen und handeln soll. AMERIKA DIENST 33 Der heutige Tagesordnungspunkt Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ist zweifelsohne einer der wichtigsten, der wähernd dieser drei Wochen erörtert wird. Rassendiskriminierung beinhaltet mehr als die Politik der Rassentrennung oder sonstiger ungerechter Behandlung von Schwarzen und Wei ßen. In der Tat ist "ethnische Säuberung" nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen. Besteht wirklich ein Unterschied dazwischen, ethnischen Gruppen nach Regionen zu trennen und Schwarze in Townships zu verbannen? Dieser Unterausschuß und die Kommission haben Tage, wenn nicht Wochen mit Gesprächen über Apartheid verbracht. Und sie haben wirksam dazu beigetragen, diesem verabscheuungswürdigen System hoffentlich den Garaus zu machen. Dennoch haben wir nichts unternommen, um andere Formen der Rassendiskriminierung anzusprechen - ethnische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit - die in der Welt von heute wüten. Der Unterausschuß und die Kommission sollten gegen ethnische Diskriminierung mit derselben Entschlossenheit und Energie vorgehen wie sie dies gegen Apartheid getan haben. Seite 1 �• Die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien sind Vorkommnisse, von denen ich annahm, daß wir sie nie wieder erleben würden: Die Verbannung von ganzen Gruppen von Menschen aus keinem anderen Grund als ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Internierungslager, die Hinrichtung von Kindern. Wir alle haben die Fernsehberichte von ausgemergelten und geschlagenen Männern gesehen, die durch Stacheldraht blicken. Und das ehemalige Jugoslawien ist nicht die einzige Region, in der Angriffe auf ethnische Gruppen stattfinden. Wir haben soeben von Sonderberichterstatter Max Van der Stoel einen Zwischenbericht über den Irak erhalten. Der Bericht beschreibt die Zwangsumsiedlungen und Bestrebungen der irakischen Regierung, die schiitische Bevölkerung im Süden "auszurotten". Muslime werden aus Burma vertrieben, Nepaleser aus Bhutan. Ich habe einen Großteil dieses Jahrhunderts erlebt, aber dies war das Schlimmste im Hinblick auf Grausamkeit und Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Die gerade von mir aufgelisteten schrecklichen Ereignisse haben Präzedenzfälle über die Jahre hinweg. Dieses Jahrhundert kann jedoch auch auf einige gro ße Errungenschaften zurückblicken. Im Jahr 1945 erklärte die Charta der Vereinten Nationen als ihr Ziel, "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Eine Reihe von Vereinbarungen und Übereinkünften haben dieses Mandat durchgesetzt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat universelle Normen geschaffen, deren Einhaltung jedes Land anstrebt - eine Leistung, die nicht unterschätzt werden sollte. Die Internationale Vereinbarung über Bürgerliche und Politische Rechte - die mein Land in diesem Jahr ratifiziert hat, was ich nicht ohne Stolz feststellen möchte - hat den nächsten Schritt unternommen, mit dem die Vertragsparteien zur Berichterstattung über die Einhaltung der in der Vereinbarung festgeschriebenen Rechte aufgefordert werden. Die Konvention über Folterung fordert von allen Parteien die strafrechtliche Verfolgung aller ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Fälle von Folterung. Und die Signatarstaaten der Konvention über Völkermord haben sich verpflichtet, "in der Absicht verübte Akte, ganze oder Teile nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen zu zerstören", zu verhindern oder zu bestrafen. Auch außerhalb des UN-Kontexts waren bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Die KSZE hat die Einhaltung der Menschenrechte mit der Schlußakte von Helsinki auf die politische Bühne gerückt. Die Genfer Konventionen wurden überarbeitet und erweitert, um den Schutz der Opfer von Konflikten einzubeziehen. Seite 2 Aber welchen Nutzen haben diese hehren Worte, dieses völkerrechtliche Gremium der Normen, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden? Unsere jeweiligen Länder werden Statuten nicht nur zu dem Zweck verabschieden, damit sie die Regale unserer juristischen Bibliotheken füllen. Unsere Länder haben universelle Normen der Menschrechte geschaffen. Wir haben ihre Verletzung beklagt. Wir haben unsere Pflicht ratifiziert, Verletzer ausfindig zu machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Warum zögern wir jetzt, wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das verletzen, was bereits Völkerrecht ist? Ich war Mitglied des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg. Wir wurden scharf kritisiert, weil wir Verbrechen ex post facto geahndet haben mit Gesetzen, die zu der Zeit nicht exisitierten, als diese abscheulichen Verbrechen begangen wurden. Hier können wir rechtlich nicht auf solche Weise herausgefordert werden. Die Normen und Gesetze bestehen, das einzig erforderliche ist Handeln - insbesondere Maßnahmen gegen diejenigen, die Akte des Völkermords und der Folterung begehen. Diejenigen, die grundlegende Menschenrechte verletzt haben, sei es in Jugoalawien, Irak oder andernorts, sollten benannt und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Viele der Verbrechen fallen unter die Zuständigkeit inländischer Gerichte oder Kriegsgerichte. Ein Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof ist eine weitere Möglichkeit. Gleichzeitig müssen wir Wege sondieren, um den Vereinbarungen und Konventionen die Bedeutung zu verleihen, die wir mit effektiven Durchsetzungsmethoden unterzeichnet haben. Zumindest sollten wir nicht unsere Verpflichtungen ignorieren. Aus meinen Erfahrungen als Bürgerrechtler im Süden habe ich gelernt, wenn man Haß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ignoriert, werden sie sich nicht verflüchtigen. Sie werden Teil eines Lebens, von dem die Menschen das Gefühl haben, es akzeptieren lernen zu müssen. Sie könnten sogar Mode werden. Rassismus ist wie ein verschmutzter Strom, der sich durch eine Stadt wälzt. Der Strom nimmt Abfälle auf und die Strömung wird stärker. Die Dämme nationaler und öffentlicher Kritik können den Strom aufhalten und das Abwasser auffangen. Weltweit müssen die Staaten diese zügelnde Rolle ausüben, indem sie sich gegen Rassismus und ethnischen Haß aussprechen, wann und wo immer sie auftreten. Wenn der Damm einen Riß bekommt, müssen wir ihn sofort durch Verurteilung des Übels stopfen. Denn mit der Zeit wird dieser Riß sich nur vergrößern, bis Verschmutzung und Intoleranz das Land überschwemmen. AMERIKA DIENST 33 �Während wir in das dritte Jahrzehnt der Bekämpfung von Rassendiskriminierung eintreten, sieht sich die Welt mit neuen und virulenten Formen des Rassismus konfrontiert. Wir haben erlebt, daß das Problem nicht mit der Lösung anderer internationaler Probleme verschwindet. In der Tat scheint es sich mit dem Ende des Kalten Kriegs verschärft zu haben: seit langem unterdrückter Nationalismus und ethnischer Stolz wurden freigesetzt und haben sich rasch zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung degeneriert. Das Mandat dieses Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fordert von jedem seiner Mitglieder die Anwendung seines Wissens - des Wissens jedes einzelnen - um die Ursachen neuer Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erforschen und * AMERIKA DIENST 33 mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Bedrohung aufzuwarten. Diese vordringliche Aufgabe sollte erste Priorität dieses Gremiums und der Kommission sein. Meine Regierung hat eine Sondersitzung der Menschenrechtskommissin einberufen, um einige dieser Probleme zu prüfen - insbesondere die Berichte über Internierungslager im ehemaligen Jugoslawien. Die Lage der Welt von heute ist erschreckend. Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt sind hier versammelt. Lassen Sie uns eine Vorgehensweise planen, um die Geisel der Diskriminierung zu bekämpfen und hoffen, daß wir in Zukunft keine Dringlichkeitssitzungen mehr einberufen müssen, um Situationen zu erörtern, die in unserer heutigen Gesellschaft schlicht und einfach nicht bestehen sollten. * * * * Seite 3 �NAFTA 19. August 1992 BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftswachstum fördern und amerikanische Firmen "auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen". In einer am 12. August 1992 nach Bekanntgabe der Einigung über das Abkommen abgegebenen Erklärung stellte Bush ferner fest, das US-Umweltschutzamt EPA und die entsprechende mexikanische Behörde hätten bereits einen umfassenden Plan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet, der die Vereinigten Staaten und Mexiko trennt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Zeitalters auf dem nordamerikanischen Kontinent. Heute vormittag geben die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada den Abschluß der Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - NAFTA - bekannt. Ich möchte Botschafterin Carla Hills, unserer Handelsbeauftragten, sowie dem mexikanischen Handelsminister Serra und seinem kanadischen Amtskollegen Wilson meinen aufrichtigen Dank für diese herausragende Leistung aussprechen. Dieses historische Handelsabkommen wird weitere Märkte in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten erschließen. Es wird in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Der Kalte Krieg ist beendet. Die grundlegende Herausforderung, der sich die Vereinigten Staaten jetzt gegenübersehen, ist, auf einem sich rasch verändernden und expandierenden Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen. Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen. Wir konnten dies beim kanadisch-amerikanischen Freihandelsabkommen beobachten und werden dies umso mehr mit NAFTA erleben. AMERIKA DIENST 33 Offene Märkte in Mexiko und Kanada bedeuten mehr amerikanische Arbeitsplätze. Unsere Nation ist der führende Exporteur der Welt - wir liegen weit vor Japan und Deutschland. Heute arbeiten über 7 Millionen Amerikaner hart an der Herstellung von Produkten, die weltweit abgesetzt werden. Die Vergütung für exportbezogenen Arbeitsplätze liegt um 17 Prozent höher als der amerikanische Durchschnittslohn. Dies ist die Art von Arbeitsplätzen, die unser Land benötigt, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen - eine Art Schaufenster für amerikanisches Talent und Technologie. Über 600.000 Millionen Amerikaner sind in der Herstellung von Produkten und deren Verkauf nach Mexiko beschäftigt - unserem am schnellsten expandierenden Exportmarkt. Wir haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 33 Milliarden Dollar an Mexiko verkauft und werden in diesem Jahr schätzungsweise 44 Milliarden Dollar umsetzen. In den letzten fünf Jahren haben sich mit dem Abbau zahlreicher traditioneller Handels- und Investitionsrestriktionen in Mexiko durch Präsident Salinas unsere Exporte nahezu verdreifacht - das bedeutet über eine Viertelmillion neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Dieses Abkommen hilft uns, die Errungenschaften festzuschreiben und darauf aufzubauen. Seite 1 �Im vergangen Jahr hat sich der Kongreß für die Förderung des NAFTA durch die Erweiterung des "FastTrack-Mandats" entschieden, mit dem Handelsabkommen dem Kongreß zur Erörterung vorgelegt und in die Praxis umgesetzt werden. Der erfolgreiche Abschluß der NAFTA-Verhandlungen belegt, wieviel erreicht werden kann, wenn die Exekutive und der Kongreß zum Wohl unserer Nation zusammenarbeiten. Ich werde bei der raschen Durchsetzung des Abkommens Hand in Hand mit dem Kongreß arbeiten. Zu dem Zeitpunkt, als das "Fast-Track-Mandat" erweitert wurde, habe ich die von uns beabsichtigten Schritte zur Berücksichtigung der Anliegen von Umwelschützem und Tarif partnern dargelegt. Wir haben alle versprochenen Maßnahmen ergriffen und erfüllen alle von mit eingegangenen Verpflichtungen - oder gehen sogar noch darüber hinaus. Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen strikte Bestimmungen zum Umweltschutz. Das NAFTA trägt den hohen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen unserer Nation Rechnung. In der Tat geht es sogar noch darüber hinaus und ermutigt alle drei Länder, die höchstmöglichen Normen anzustreben. Das US-Umweltschutzamt und die entsprechende mexikanische Behörde haben bereits einen umfassenden integrierten Grenzplan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet. Diese Probleme sind gravierend, werden jedoch durch Zusammenarbeit beim Umweltschutz, verstärkten Handel und höheres * Seite 2 Wirtschaftswachstum gelöst - nicht Protektionismus. Bedauerlicherweise hat der Kongreß die Mittel für unseren Grenzplan im Bewilligungsausschuß gekürzt - ich bitte den Kongreß um die vollständige Finanzierung dieser wichtigen Umweltinitiativen. Mit NAFTA erzielen wir Fortschritte bei unserer Handelsstrategie. Der Handel ist Bestandteil meines langfristigen Plans für Wirtschaftswachstum, um mehr Chancen für alle Amerikaner zu schaffen. In einer sich wandelnden Welt müssen wir unseren Arbeitnehmern die Ausbildung und Fähigkeiten zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein und ihnen Hilfestellung und Umschulungsmaßnahmen bieten, damit sie gute Arbeitsplätze finden können. Ich habe es viele Male gesagt: Geben Sie dem amerikanischen Arbeitnehmer die gleichen Chancen und er wird jeden jederzeit mit seinem Erfindungsgeist und seiner Arbeitskraft ausstechen. Das heutige historische Abkommen verbindet unsere Zukunft mit unserer Vergangenheit. In diesem Monat vor 500 Jahren setzte ein Mann mit Mut und Vision die Segel in der Alten Welt auf der Suche nach neuen Handelsrouten und -Chancen. Christopher Columbus war ein Unternehmer - die von ihm vor 5 Jahrhunderten angetretene Reise macht sich auch heute noch in vielfältiger Weise bezahlt. Indem wir das Nordamerikansiche Freihandelsabkommen voranbringen, werden wir diese Investition auffüllen und neue Horizonte und Unternehmen in der Neuen Welt eröffnen. * AMERIKA DIENST 33 �NAFTA 19. August 1992 USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den größten Binnenmarkt der Welt schaffen würde - 360 Millionen Menschen produzieren Waren und Dienstleistungen in Höhe von 6 Billionen Dollar pro Jahr. Das wenige Minuten nach Mitternacht am 12. August 1992 nach 14monatigen Verhandlungen abgeschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) bedarf noch der Zustimmung des amerikanischen Kongresses sowie der kanadischen und mexikanischen Legislative. "Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen, lautet die Aussage von Präsident Bush in einer schriftlichen Erklärung. "Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen." NAFTA würde am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnten andere Länder dem NAFTA später beitreten und jedem Land würde nach einer sechsmonatigen Frist die Kündigung des Abkommens gestattet. Es wird einen Großteil, wenn auch nicht alle Bestandteile des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens von 1988 ersetzen. NAFTA würde binnen 15 Jahren alle Handelszölle zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada abbauen. Die Zölle für die Hälfte der 9.000 von dem Abkommen abgedeckten Produkte würden unverzüglich beseitigt, für ungefähr 15 Prozent nach fünf Jahren und für die übrigen nach sechs bis 15 Jahren. Gegenwärtig betragen die amerikanischen Zollsätze durchschnittlich 4 Prozent, die mexikanischen sind 2,5mal so hoch. AMERIKA DIENST 33 Zu den sensiblen amerikanischen Industriezweigen, die über den gesamten 15jährigen Zeitraum vom Abbau der Zölle geschützt sind, zählen Gummischuhe, Keramikfliesen, Haushaltsglasartikel, Erdnüsse, Zucker, Orangensaft, Brokkoli, Gurken, Spargel, Zwiebeln, getrockneter Knoblauch, Kantalupen und bestimmte andere Melonensorten, stellte der Stellvertretende USHandelsbeauftragte Julius Katz fest. Im Gegenzug hätte Mexiko 15 Jahre Zeit, um die Zölle auf Mais, getrocknete Bohnen und Michpulver ohne Fettanteile abzubauen, erklärte Katz. Unter den Waren, bei denen Mexiko die Zölle unverzüglich aufheben würde, sind Telekommunikationsgeräte, Computer und Computerteile, Luft- und Raumfahrt- sowie medizinische Geräte. Über 45 Prozent aller amerikanischen Importe aus Mexiko werden bereits im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems und der Initiative Karibisches Bekken zollfrei eingeführt. Katz zufolge würde der sofortige Abbau von Zöllen unter NAFTA dieses Niveau auf über 50 Prozent anheben. Die drei Länder würden die Zölle auf Bier mit einer sofortigen Reduzierung von 20 Prozent binnen acht Jahren aufheben. Mexiko würde die Zölle auf amerikanische Autos und Lastwagen unverzüglich um die Hälfte abbauen und im Verlauf von 5 Jahren die Zölle auf 75 Prozent der Autoteile abschaffen. Gemäß der NAFTA-Bestimmung über das Herkunftslands des Produkts würden nur Autos, die zu 62,5 Prozent aus in Nordamerika hergestellten Teilen bestehen, unter die zollfreie Behandlung fallen, was beträchtlich über der 50-Prozent-Klausel des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens liegt. Die Bestimmung beginnt bei 50 Prozent, wird nach 4 Jahren auf 57 Prozent und nach 8 Jahren auf 62,5 Prozent angehoben. Seite 1 �NAFTA würde darüber hinaus die Bestimmung über das Herkunftsland für Automobile klären. Eine verwirrende Vorschrift hat bei der Durchführung dieses Teils des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens zu Problemen geführt. Die neue Regel erfordert Berechnungen anhand einer auf die Gesamtkosten minus der Kosten für Lizenzen, Verkaufsförderung, Verpackung und Transport errechneten "Nettokostenmethode" und setzt eine Obergrenze für die abzugsfähigen Zinsen. Mexiko müßte ferner über 10 Jahre hinweg seinen "Ausgleich der Handelsbilanz" und die "Bestimmungen über den Prozentsatz der im Inland hergestellten Teile" für Autoimporte schrittweise abbauen. Im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen über den Ausgleich der Handelsbilanz importiert Mexiko nur ein Auto für jedes 1,75te exportierte Auto. Binnen 10 Jahren würde diese Zahl von 1,75 auf 0,87, dann auf 0,5 und schließlich auf Null reduziert. Alle drei Länder würden ihre Restriktionen bei Importen von Textilien und Oberbekleidung in einem Zeitruam von 10 Jahren abbauen. Die Vereinigten Staaten würden unverzüglich die Importquoten auf in Mexiko hergestellte Waren aufheben, die die NAFTA-Bestimmungen über das Herkunftsland erfüllen. Die Bestimmung über das Herkunftsland lautet für die meisten Textilien und Oberbekleidungsprodukte "yarn forward" - die Waren müssen aus in einem NAFTALand hergestelltem Garn produziert werden. Die Regel für aus Baumwolle und künstlichen Fasern hergestellte Waren ist "fiber forward" - sie müssen aus in einem NAFTA-Land hergestellten Fasern produziert werden. Mexiko hat darauf bestanden, an seinem verfassungsmäßigen Mandat zur Aufrechterhaltung staatlicher Monopole in den Sektoren Öl, Erdgas, Raffinierien, Basispetrochemikalien, Kernkraft und Stromversorgung festzuhalen. Mexikos staatliche Ölmonopolgesellschaft PEMEX und die Eletrizitätsmonopolgesllschaft CFE würden ihre Märkte auf andere Weise öffnen. Sie würden amerikanische und kanadische Investitionen in nichtgrundlegende petrochemische Produkte und in Eletrizitätskraftwerke für den "Eigenbedarf", gemeinsame Erzeugung sowie unabhängige Elektrizitätserzeugung gestatten. Darüber hinaus würden sie schrittweise die Restriktionen bei staatlichen Beschaffungsverträgen abbauen 50 Prozent sofort, 70 Prozent binnen acht Jahren und 100 Prozent in 10 Jahren. NAFTA würde jedoch keine Bestimmungen enthalten, die den Vereinigten Staaten die gesicherte Energieversorgung aus Mexiko entsprechend dem in dem Abkommen mit Kanada von 1988 enthaltenen Passus garantiert. Seite 2 "Dies ist auf die von der (mexikanischen) Verfassung auferlegten Einschränkungen zurückzuführen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills in einer Pressekonferenz im Weißen Haus und fügte hinzu, die amerikanische Delegation habe allerdings einige "äußerst wichtige und wertvolle" Konzessionen zur Energieversorgung erhalten. NAFTA würde darüber hinaus: Amerikanischen Unternehmen nationale Gleichstellung für Investitionen in Mexiko einräumen das heißt, amerikanische Firmen würden gleich behandelt wie mexikanische. Bis 1999 alle Beschränkungen für amerikanische Lastwagenfahrer aufheben, in Mexiko tätig zu werden. Die Chancen für den amerikanischen Export von Versicherungs- und anderen finanziellen Dienstleistungen nach Mexiko erweitern. Amerikanische Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und anderes geistiges Eigentum in Mexiko schützen. NAFTA würde ferner binationale und trinationaie Gremien schaffen, die im Rahmen des Abkommens auftretende handeis- und umweltpolitische Konflikte schlichten. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Katz erkläre, der Konfliktschlichtungsmechanismus sei anhand des in dem amerikanisch-kanadischen Abkommen enthaltenen modifiziert worden. Berichte der Gremien wären nicht ausdrücklich bindend, es sei denn, die Parteien vereinbaren im voraus die verbindliche Schlichtung, fügte er hinzu. Entsprechend, so Katz, gäbe es im NAFTA Berufungsgremien bei Dumping- und Subventionsproblemen wie im amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Die US-Handelsbeauftragte reichte dem mexikanischen Handelsminister Jaime Serra Puche und seinem kanadischen Amtskollegen Michael Wilson am Morgen des 12. August die Hand zu einem symbolischen Händedruck auf das Abkommen. In den kommenden Wochen werden Rechtsanwälte aus den drei Ländern den englischen, spanischen und französischen Wortlaut des Abkommens erstellen. Wenn der "rechtliche Feinschliff" erfolgt ist und die Berichte von den 40 amerikanischen Beratungsausschüssen unterbeitet worden sind, wird Präsident Bush das Abkommen paraphieren und dem Kongreß voraussichtlich im September zur Prüfung vorlegen. Dem Kongreß stehen 90 Kalendertage zur Beratung zur Verfügung. Dann kann Präsident Bush das Abkommen offiziell unterzeichnen und an den Kongreß zur Verabschiedung weiterleiten. Binnen 90 Arbeitstagen - was AMERIKA DIENST 33 �ungefähr 8 Monaten entspricht - muß der Kongreß seine Zustimmung oder Ablehnung bekanntgeben. Daher wird die endgültige Entscheidung erwartungsgemäß beim Kongreß und dem im November gewählten Präsidenten liegen. Der Großteil der Opposition gegen das NAFTA kam von Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen. Bei einer Pressekonferenz stellte die US-Handelsbeauftragte Hills fest, NAFTA würde die von Präsident Bush gegenüber dem Kongreß eingegangenen Verpflichtungen erfüllen oder sogar darüber hinausgehen, "da es den Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsnormen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt und uns in die Lage versetzt, auf Regierungs- und bundesstaatlicher Ebene noch striktere Normen durchzusetzen sowie unsere Partner zur Verschärfung ihrer Normen ermutigt." Hills verwies ferner darauf, mit einem Abkommen in der Hand könne die Bush-Administration jetzt ein * AMERIKA DIENST 33 Unterstützungsprogramm für Arbeitnehmer entwickeln, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des NAFTA verlieren. "Ich möchte jedoch umgehend hinzufügen, unsere Wirtschaftsstudien belegen, daß dank dieses Abkommens unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden", erklärte Hills. Die Handelsbeauftragte betonte, andere Länder sollten das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Handelsabkommen nicht als Protektionismus ansehen und fügte hinzu, das Abkommen würde das Engagement der Vereinigten Staaten zum Abschluß der in einer Patt-Situation befindlichen sechs Jahre alten Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT nicht untergraben. "Wir haben keine einzige Handelsschranke gegen das Ausland errichtet", so Hills. "Wir haben nur die Handelshemmnisse innerhalb Nordamerikas abgebaut. Unseres Erachtens wäre ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Gespräche eine wunderbare Leistung. Und wir hoffen, daß uns das in diesem Jahr gelingt." * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 19. August 1992 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor WASHINGTON - (AD) - Die Kommission für Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat für den kommenden Herbst einen Zeitplan für vier Debatten zwischen den Bannerträgern der Demokratischen und Republikanischen Partei bekanntgegeben. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich in drei Diskussionen stellen, die Vizepräsidentschaftskandidaten in einer. Alle Diskussionsrunden werden landesweit im Fernsehen übertragen und dauern 90 Minuten. Die Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sollen am 22. September 1992 in der Michigan State University, am 4. Oktober in der University of San Diego und am 15. Oktober in der University of Richmond stattfinden. Die Diskussion zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten ist am 29. September in Louisville vorgesehen. Der stellvertretenden Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten, Paul Kirk, und der ehemalige Vorsit- zende des Nationalen Komitees der Republikaner, Frank Fahrenkopf, erklärten, die Clinton-Gore-Wahlkampfleitung habe dem Zeitplan zugestimmt und sie hofften auf eine Antwort der Bush-Quayle-Wahlkampfleitung nach dem Parteikonvent der Republikaner. Die 1988 gegründete Kommission für die Debatten hat im Wahljahr 1988 zwei Diskussionsrunden zwischen den Präsidentschaftskandidaten und eine zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten veranstaltet. * * * * AMERIKA DIENST 33 * Seite 1 �W A H L E N '92 19. August 1992 DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley WASHINGTON - (AD) - In dem nachfolgend veröffentlichten Artikel beschreibt der Autor die Entwicklung und gegenwärtige Rolle von Meinungsumfragen im amerikanischen Wahlprozeß. Ihm zufolge liefern gerade Meinungsumfragen den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Der Autos ist freiberuflicher Journalist in Washington. Der amtierende US-Senator hatte ein Problem, und seine Wahlkampfberater wußten nicht recht damit umzugehen. Er stand vor dem schwierigsten Herausfordererer seines Lebens, einem gutaussehenden und jungen pensionierten General des Heeres, Rhodes Scholar, Football-Star seines Colleges und VietnamVeteran - all die Merkmale, mit denen man Wähler gewinnen kann. Der Senator erschien im Vergleich dazu farblos. Der Herausforderer hatte erst vor kurzem, nach einer Karriere bei den US-Streitkräften, die ihn in alle Teile der Welt geführt hatte, seinen Wohnsitz in den Staat verlegt, den er repräsentieren wollte. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte der Herausforderer in Länge und Breite über die Gründe für seinen Umzug in diesen Staat gesprochen. Er sprach von der schönen Landschaft, den hart arbeitenden Menschen und all den anderen Attraktionen, die ihn hierher geführt hatten. Aber als sich die Berater des Senators mit einer repräsentativen Gruppe potentieller Wähler zusammensetzten, entdeckten sie, daß ihr gutaussehender junger Gegner eine Schwäche besaß, die sie nicht vermutet hätten: die Leute lachten über ihn. Insbesondere lachten sie darüber, wie er seine Entscheidung für den Umzug in ihren Staat begründete. Sie glaubten nicht, er sei aufgrund der Menschen oder der Naturschönheiten in ihren Staat gezogen. Ihrer Meinung nach war er nur gekommen, um für den Senat zu kandidieren. Als die Berater des Senators mit ihrer Zielgruppe von Wählern zusammentrafen, entdeckten sie die Achillesferse des Herausforderers. Sie handelten sofort, um sie mit einer Reihe von Werbespots auszunutzen, in denen die Worte des Herausforderers abgespielt wurden. AMERIKA DIENST 33 "Diese Leute haben instinktiv gesagt: 'Dieser Mann ist nicht echt'," erklärte einer der Insider im Wahlkampf des Senators. "Niemals hätten wir daran gedacht, dies zu benutzen, aber es wurde zentraler Bestandteil des Wahlkampfs." Am Wahltag verlor der Herausforderer haushoch gegenüber dem amtierenden Senator, der 75 Prozent der Stimmen errang. Eins zu Null für Meinungsumfragen. In den Vereinigten Staaten war Politik seit jeher ein Feld intensiver Diskussionen und Debatten, aber in den letzten Jahren ist viel mehr daraus geworden. Sie ist jetzt ein florierendes Geschäft, dessen Beteiligte sich die Techniken des Markts zunutze machen, um einen größeren Anteil am Markt der Ideen zu gewinnen. Tatsächlich wird angesichts der ständig steigenden Kosten für einen politischen Wahlkampf eine Investition in die Erforschung der öffentlichen Meinung für jeden ernsthaften Aspiranten auf ein öffentliches Amt immer wichtiger. Ein Wahlkampf fordert mehr als intensives Engagement, er erfordert den effektiven Einsatz von Geld und anderen Ressourcen. Die Meinungsforschung liefert den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Meinungsumfragen sagen den Kandidaten, wo ihre Stärken und Schwächen liegen und wie diese von den Wählern wahrgenommen werden. Sie verraten den Kandidaten die Themen, die die Wähler beschäftigen und die Fragen, die sie unbeeindruckt lassen. Sie verraten den Kandidaten, wo wahrscheinlich ihre loyalsten Förderer leben, aus welchen Berufen sie kommen, was sie in ihrer Freizeit tun und vieles mehr. Sie verraten den Kandidaten auch, wo sie besser keinen Seite 1 �Wahlkampf betreiben, weil diese Anstrengung an unversöhnliche Feinde verschwendet wäre. "Es ist ein sehr nützliches Instrument, mit dessen Hilfe wir verstehen können, wie eine sehr komplexe und heterogene Öffentlichkeit tickt," erklärt die Washingtoner Journalistin Karlyn Keene. "Aber es ist ein schlichtes Instrument und sollte vielleicht nicht dazu benutzt werden, Politik zu machen." Keene, die eine Zeitschrift für ein führendes Washingtoner Forschungsinstitut herausgibt, beobachtet Meinungsumfragen und Politik sehr genau. Dennoch wird der Einsatz von Meinungsumfragen in politischen Kampagnen immer populärer. Meinungsforscher haben in der Öffentlichkeit beträchtlich an Status gewonnen, und Kandidaten für öffentliche Ämter nehmen auch auf kommunaler Ebene stärker Zuflucht zu Meinungsumfragen, um sich davon in ihren Kampagnen leiten zu lassen. Gestern und heute Ein über 40 Jahre altes Zeitungsphoto erinnert an eines der dauerhaftesten Images, das je in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten produziert wurden. Das Photo stellt einen strahlenden Harry S. Truman dar, im ersten Rausch seines Wahlsiegs zum US-Präsidenten, wie er triumphierend eine früh erschienene Zeitung schwenkt, deren Schlagzeile den Erdrutschsieg des Truman-Rivalen, des Republikaners Thomas E. Dewey, verkündet. und durchführen, sondern auch solche, die die Ergebnisse dieser Untersuchungen interpretieren und sie in Wahlkampfthemen und Medienstrategien umsetzen. Es heißt, daß 1980 bereits der Umfrageberater Patrick Caddell an allen Mitarbeiterbesprechungen zur Wiederwahlkampagne des Amtsinhabers Jimmy Carter ebenso teilnahm wie an den Strategiesitzungen. Dasselbe galt für Richard Wirthlin im Wahlkampf von Carters Gegner, Ronald Reagan. Wie Meinungsforschung funktioniert "Es gibt zwei sehr einfache, aber unterschiedliche Einsatzmöglichketien von Meinungsumfragen,"erklärt der ehemalige Reagan-Berater Wirthlin, der jetzt Inhaber einer politischen Forschungsorganisation bei Washington ist. "Zum einen gibt es die beschreibende Funktion, die dem Kandidaten und seinen Mitarbeitern vor allem anzeigt, wer in Führung liegt, was von den Wählern als das wichtigste Thema angesehen und was der Kandidat aus der Sicht der Wähler im Falle seiner Wahl erreichen wird und was nicht. Von größerer Bedeutung für den Wahlkampf und die Kandidaten sind jedoch strategische Umfragen - nicht eine Bilanz der Wahlkampagne zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr eine Bewertung dessen, was der Kandidat tun sollte, um Stimmen für sich zu gewinnen - die sich mit ausgemachten Schwächen oder Stärken befassen und Zielgruppen nach Demographie, Geographie und Lebensstil aufschlüsseln." Das Photo erwies sich für die Zeitung und für die Firma Gallup, deren Umfragen Deweys bahnbrechenden Sieg prognostiziert hatten, als peinlich. Es war darüber hinaus jahrelang eine Quelle der Belustigung für Beobachter der politischen Landschaft in Amerika. 1980 und erneut als Präsident Reagan 1984 für die Wiederwahl kandidierte benutzten Wirthlin und seine Mitarbeiter häufig die sogenannte "Zielgruppen-Forschung", wie die von dem oben erwähnten amtierenden Senator verwendete. Für Präsident Trumans waren die Wahlergebnisse von 1948 eine freudige Überraschung, aber eine Überraschung kann ebensogut unerfreulich sein. Die Kunst und Wissenschaft der politischen Umfragen entwickelten sich, um solche unerwarteten Entwicklungen zu vermeiden - oder zumindest erheblich zu reduzieren. Zielgruppen sind eine aus dem Bereich des Produktmarketing entlehnte Technik. Eine Gruppe von Leuten wird in einem Raum versammelt und zur Erörterung mit Themen der bevorstehenden Wahl veranlaßt. Die Kommentare werden ohne Wissen der Gruppe festgehalten und von den Wahlhelfern in der Hoffnung analysiert, die tieferen Gefühle und Werturteile über die Wahlkampagne herauszufinden, die ein offener Fragebogen vielleicht nicht erzielt. 1960 spielten politische Meinungsumfragen bereits eine wichtige Rolle, um Kandidaten zu helfen, über die Entwicklung ihrer Kampagne auf dem laufenden zu sein. In jenem Jahr beauftragte John F. Kennedy Louis Harris, Wähler in mehreren wichtigen Staaten zu befragen, in denen Kennedy Siege bei den Vorwahlen benötigte, um die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidat zu erlangen. Bei den nachfolgenden Präsidentschaftswahlen haben Meinungsforschungsinstitute sogar eine noch größere Rolle gespielt. In den frühen Jahren kamen Meinungsforscher vor allem aus der Werbebranche Marktforscher, die einmal Produkte und dann wieder Menschen im Auge hatten, zumindest bis die Kampagne vorbei war. Bald entwickelten sich jedoch politische Forschungsspezialisten, und heute gibt es nicht nur Spezialisten, die politische Umfragen erarbeiten Seite 2 "Um einen Sinneswandel zu bewirken, muß man diese emotionalen Bindungen anzapfen, die durch Werte geprägt werden", so Wirthlin. Zielgruppen sind nicht zwangsläufig für die gesamte Wählerschaft repräsentativ. Öffentliche Meinungsumfragen geben sich andererseits große Mühe, einen repräsentativen Querschnitt derjenigen zu erstellen, die wahrscheinlich zur Wahl gehen. Das Ziel dieser Umfragen besteht nicht nur in einer Feststellung der Themen, die Wähler motivieren und ihrer Einschätzung des Kandidaten, sondern auch darin, herauszufinden, auf was sich die Kandidaten konzentrieren sollten. Das Ziel ist nicht, einen Appell zu formulieren, der für alle Wähler überzeugend klingt. AMERIKA DIENST 33 �"Man benötigt nicht 70 oder 80 Prozent der Wählerstimmen, um in den meisten Demokratien den Sieg davonzutragen", erklärt Wirthlin. "Man braucht 50 Prozent plus eine Stimme." "Jeder Wahlkampt ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten", stellt Tom Ochs, rangältester Vizepräsident der Washingtoner Beratungsfirma Squier Eskew Knapp fest. "Haben Sie einen Kandidaten mit Schwächen, werden die Meinungsumfragen belegen, wie schlecht und wo er am schwächsten ist." Aufgrund der Konzentration auf die Bereiche, in denen die Unterstützung des Kandidaten am stärksten ist und um einen Sinneswandel der Wähler zu bewirken, die unentschlossen oder von der Opposition nicht allzu überzeugt sind, hoffen die Wahlkampfstrategen, genug Stimmen für den Wahlsieg zu sammeln. Dies wird für gewöhnlich bewirkt, indem man auf die natürlichen Stärken eines Kandidaten aufbaut und seine Schwächen herunterspielt. "Bei dem Wahlkampf, an dem wir arbeiten, hat niemand so viele Schwächen, daß er sich für ein öffentliches Amt disqualifiziert", so Ochs. "Jeder wirft etwas in die Waagschale." In der ersten Phase des Wahlkampfes, erläutert Ochs, verlassen sich die Wahlhelfer vornehmlich auf die Erforschung von Themen, Hochrechnungen und andere öffentliche Trends im Hinblick auf den Kandidaten oder seinen Gegner. Zweck der Übung ist, sagen zu können: "Hier sind drei oder vier sehr überzeugende Botschaften oder Themen, auf die die meisten Leute reagieren." Nach Beginn des Wahlkampfes führt eine gut finanzierte Kampagne regelmäßig Meinungsumfragen durch. Diese sogenannten "stichprobenartigen" Meinungsumfragen vermitteln den Wahlhelfern, wie gut ihre Botschaft von den Wählern aufgenommen wird und machen sie frühzeitig genug auf einen unerwarteten Meinungsumschwung aufmerksam, daß sie davon profitieren können. Die Frage der Genauigkeit Früher haben Kandidaten und Wahlkampfstrategen häufig die Ergebnisse von Meinungsumfragen unberücksichtigt gelassen, mit denen sie nicht übereinstimmten. Selbst heute ist es noch an der Tagesordnung, daß ein Kandidat erklärt, die Ergebnisse der Meinungsumfragen seines Gegners seien ungenau, wenn er den Meinungsumfragen zufolge schlechter abschneidet. In jenen frühen Tagen war es für die Meinungsforscher eine große Versuchung, ihren Auftraggebern das zu sagen, was sie hören wollten. Karlyn Keene vertritt die Auffassung, daß dies heute eher selten ist. * AMERIKA DIENST 33 * "Das mag früher zutreffend gewesen sein", erklärt sie. "Es liegt jedoch nicht in ihrem Interesse, den Kandidaten zu belügen oder die Wahrheit zu verschleiern, weil sie sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfes einem Test stellen müssen." Am Wahltag kommt die Wahrheit für diejenigen an den Tag, die sie zu verschleiern versucht haben. Darüber hinaus können die Meinungsumfragen des Kandidaten mit denen einer Reihe öffentlicher Meinungsforschungsinstitute verglichen werden, deren Ergebnisse regelmäßig in den Medien veröffentlicht werden. Politiker lieben keine Überraschungen und dies heute noch weniger als 1948. Die Kosten einer Wahlkampagne für die Wahl in ein Amt - Reisen, Mitarbeiterhonorare, Werbespots - sind so hoch, daß alle Methoden ausgeschöpft werden müssen, um diese Ausgaben so effektiv wie möglich zu nutzen. Meinungsumfragen sind ein Instrument, um dem Wahlkampf die Ungewißheiten zu nehmen, aber ständig werden neue Verfahren entwickelt. "Meinungsumfragen sind nur eine Komponente eines als PINS bezeichneten politischen Informationssystems, das wir entwickelt haben", stellt Wirthlin fest. Dieses System stützt sich auf die bei den Meinungsumfragen erzielten Daten zusammen mit traditionellen Wahlkampfinformationen sowie mathematischen Computerberechnungen, um ein detaillierteres Bild der Wähler - und ihrer Einschätzung des Kandidaten zu erhalten als Meinungsumfragen allein dies vermitteln könnten. "Mit der Weiterentwicklung von Computern und unserer Sicht des Prozesses wird PINS immer mehr eingesetzt", erklärt er. "Meines Erachtens ist der einzelne Wähler sehr unberechenbar, und ich glaube nicht, daß wir je den Punkt erreichen, an dem wir alles wissen." In der Tat lag Michael Dukakis zu Anfang des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 Berichten zufolge 17 Prozentpunkte vor seinem voraussichtlichen republikanischen Rivalen, dem damaligen Vizepräsidenten George Bush. Am Wahltag hielt jedoch Bush mit 54 Prozent der Stimmen Einzug ins Weiße Haus. Waren die ersten Meinungsumfragen falsch, wie einige Beobachter glauben, oder haben unerwartete Entwicklungen einen drastischen Sinneswandel der Wähler bewirkt? Oder war das Ergebnis eine Kombination beider Faktoren? Diese Frage wird niemals gelöst werden, gleichgültig wieviel Forschung auch betrieben wird. "Eine der Freuden der Politik ist, daß sie so unberechenbar ist", so Wirthlin. "Ich glaube nicht, daß Forschung je Intuition und gesunden Menschenverstand ersetzen kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bush/Baker</strong><br />Bush gibt Bakers Versetzung ins Weiße Haus bekannt<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Maßnahmen der USA zu Bosnien<br /><em>Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Abram verurteilt "ethnische Säuberung" im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Bush: NAFTA wird Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern<br /><em>Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA</em><br /><br />USA, Mexiko und Kanada beenden NAFTA-Verhandlungen<br /><em>Zustimmung des Kongresses noch erforderlich</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Debatten der Präsidentschaftskandidaten <br /><em>Kommission legt Zeitplan vor</em><br /><br />Die Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf<br /><em>von Clyde Linsley</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2fff5fc749d20c8fec8f477aee6785bd.pdf c6b22bcd808288cfb22327d2812e2d0c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Peking gegen Mohammed (III und Schluss)<br /><br />Das Clearinghaus für Fortschritt von Wissenschaft und Technik<br /><em>Aus der Tätigkeit des US-Amtes für Technische Informationen</em><br /><br />Amerikas Lust an guter Musik steigt<br /><em>Rund 1000 Orchester gehen in die Saison 1956/57</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet&nbsp;</strong><br />Papier aus Nylon<br /><br />Die Wassermelonenhauptstadt der Welt Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ceaade2287792185b34e2c5c6bc2fceb.pdf 2ee77bdc50f054e25e2fe5182583efe7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Hochschulwesen&nbsp;</strong><br />Akademische Tradition und 900-Millionen-Dollar-Gesetz<br /><em>Erster Schritt zu einer Bundes-Hochschulpolitik in den USA</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Große Wiederaufbauleistung der UN in Südkorea<br />Nach Abwehr der Aggression leisteten 39 Länder tatkräftige Hilfe<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />George Gershwin, der musikalische Interpret Amerikas<br />Gershwin wäre nun 60 Jahre alt<br /><br /><strong>4. 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