91 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c59132b3c81434e03811336fc2750c.pdf c653fa87c04c26d7beecb1c6fd44eebb PDF Text Text ce° ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ ^ & « > • :" 22. April 1992 16 ' i<^ _ * # - RÜSTUNGSKONTROLLE DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman GOLFKRIEG BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTER STREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon USA - DEUTSCHLAND HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND - DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club WAHLEN '92 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von Herbert E. Alexander Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. April 1992 DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Botschafter Ronald Lehman, zufolge besteht die Hauptaufgabe der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg darin, die "Nichtverbreitungsnormen" zu stärken, "Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten" zu fördern und "die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren". Botschafter Lehman hielt am 10. April 1992 eine Rede zum Thema Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg anläßlich der Siebten Internationalen Roundtable-Konferenz in Den Haag. Lehman erörterte den Beitrag bestehender Rüstungskontrollverträge, wie etwa des START-Vertrags und des KSE-Vertrags für das Sicherheitsumfeld im Zeitalter nach dem kalten Krieg, die Rolle der Sicherheitsorganisationen wie NATO und KSZE sowie die neue politische und sicherheitspolitische Lage in Europa und der früheren Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Lehmans Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr de Vries, verehrte Kollegen und Gäste, es ist mir eine Ehre, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die Atlantische Kommission der Niederlande und das Institut für außenpolitische Analysen haben für die diesjährige Roundtable-Konferenz ein beeindruckendes Programm zusammengestellt, und ich bin stolz darauf, daran teilnehmen zu dürfen. Wenn ich mir die neuen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre vor Augen führe, werden gemeinsame Rüstungskontrollbestrebungen eine wichtige Rolle dabei spielen müssen, den Übergang zum Zeitalter nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Rolle der Rüstungskontrolle in dieser Zeit raschen Wandels - wie ich sie sehe - wird darin bestehen, die Welt sicherer zu machen durch die Stärkung von Nichtverbreitungsnormen, durch Förderung der Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten und durch unsere Bestrebungen, die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren. Das neue Rüstungskontrollprogramm erfordert eine Verschiebung des Schwerpunkts, um den sich verändernden Charakter der Herausforderungen an Sicherheit und Stabilität widerzuspiegeln. Niemand kann Rüstungskontrolle allein als Bereich bipolarer Politik zwischen Ost und West oder als auf die Sicherheit AMERIKA DIENST 16 Westeuropas beschränkt betrachten. Die Probleme, denen wir uns jetzt gegenübersehen, haben globale Auswirkungen, obwohl in vielen Fällen regionale Ansätze gefördert werden müssen. Deshalb muß unser Schwerpunkt breiter gefächert sein. Unsere Bestrebungen müssen kooperativ sein, weil jede Nation letztlich Interesse am Erfolg des neuen Rüstungskontrollprogramms hat. Rüstungskontrolle im Wandel In den letzten vierzig Jahren haben sich viele Experten daran gewöhnt, Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick auf eine Welt zu beschreiben, die durch die Konfrontation im kalten Krieg geteilt und durch massive, an der (früheren) innerdeutschen Grenze stationierte, nukleare und konventionelle Waffen geprägt ist. Diese Definition muß sich verändern, weil die vulkanischen Kräfte, die die geopolitische Landschaft verändern, eine neue Politik der Erlangung und Aufrechterhaltung von Sicherheit erfordern. Unser Rüstungskontrollprogramm diente einer Sicherheitsstrategie, mit der ein Angriff auf Westeuropa größtenteils dadurch abgeschreckt werden sollte, daß man im Besitz eines überlebensfähigen nuklearen Arsenals und hervorragender konventioneller Waffen war. Wir haben uns darauf konzentriert, diese Streitkräfte einzuschränken und zu reduzieren, die die Sicherheit des europäischen Kontinents am stärksten bedrohten und die die größten globalen Auswirkungen Seite 1 �dieser Bedrohung hatten. Der einmalige Erfolg dieses Programms, ermöglicht durch kontinuierliche politische Veränderungen in der früheren Sowjetunion und Osteuropa, legte den Grundstein für den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung. Ich sollte darauf verweisen, daß der Rüstungskontrollprozeß, durch seine Betonung von Offenheit und Dialog und Beseitigung der Ausrede einer äußeren "Bedrohung" aus dem Westen, die den militarisierten totalitären Staaten des Warschauer Pakts als Legitimation diente, zu diesen Veränderungen beigetragen hat. Wir sind die Nutznießer des außerordentlichen Erfolgs der Rüstungskontrolle in Europa. Auf den INF-Vertrag, den ersten Vertrag, mit dem eine ganze Kategorie von Waffen beseitigt wurde, folgten unter anderem der KSE-Vertrag, das Wiener Dokument über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und der Vertrag über Offene Himmel. Der KSE-Vertrag sollte ursprünglich das Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa reduzieren und umstrukturieren. Zusammen mit den stabilisierenden Auswirkungen des Abkommens über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) bedeutet es mehr als von Europa die Bedrohung einer großangelegten konventionellen Aggression wegzunehmen. KSE und die Wiener VSBM haben einen ausgleichenden Einfluß auf die neuen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, da sie inmitten einer großen politischen Revolution Probleme ihres relativen militärischen Gleichgewichts zu lösen versuchen. Der kürzlich unterzeichnete Vertrag über offene Himmel ist eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung von Offenheit und Transparenz bei militärischen Aktivitäten von Vancouver nach Osten bis Wladiwostok. Sein Beitrag zur Sicherheit wird für die neuen unabhängigen Staaten genauso groß oder noch größer sein als für die NATO-Staaten. Bei der Verwirklichnug dieser Abkommen hat sich Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument erwiesen, um an der potentiell destabilisierenden Wasserscheide in den internationalen Beziehungen zu vermitteln. Indem sie sich neuen Herausforderungen anpaßt, kann Rüstungskontrolle weiterhin auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität spielen. Die Verbindung zwischen demokratischen Veränderungen innerhalb einzelner Gesellschaften und der Offenheit, die für eine effektive Rüstungskontrolle notwendig ist, besteht darin, daß Fortschritte in einem Bereich Fortschritte in einem anderen verstärken und fördern. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die wir aus über einer Generation von Erfahrungen in der Rüstungskontrolle ziehen können. Schließlich müssen wir auch daran denken, daß unsere Rüstungskontrollbestrebungen, einschließlich unseres Programms zur Nichtverbreitung, Mittel zum Zweck sind, nicht Selbstzweck. Was wir suchen, sind politische Veränderungen, die unseren Sicherheitsbelangen wirklich gerecht werden. Wir streben die AusSeite 2 breitung der Demokratie an, freie Marktwirtschaften und Rechtsstaatlichkeit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir all unsere ausländischen und nationalen Sicherheitsinstrumente einsetzen, auch diejenigen aus unserem Rüstungskontrollprogramm. START und KSE Das Inkraftsetzen der START- und KSE-Verträge ist eine der wichtigsten Angelegenheiten im Rüstungskontrollprogramm, sowohl aus bekannten Gründen wie auch aus neuen Erwägungen heraus. Diese beiden Verträge mit ihren detaillierten Zählregeln, Definitionen und eingehenden Verifizierungsbestimmungen einschließlich Inspektionen sind wichtige Elemente, um die Grundlage des gemeinsamen internationalen Sicherheitsumfelds nach dem kalten Krieg zu konstruieren. Ohne sie wird es schwieriger sein, auf unseren bisherigen Leistungen aufzubauen. Der START-Vertrag fordert erhebliche, stabilisierende Reduzierungen - von 30 bis 40 Prozent - bei den stationierten strategischen Systemen und liefert den Rahmen, in dem wir zuversichtlich einschneidendere Reduzierungen verfolgen können, wie sie die Präsidenten Bush und Jelzin vorgeschlagen haben. Dies dient dem traditionellen Anliegen der Reduzierung des Risikos strategischer nationaler Konflikte, liefert aber auch ein Mittel, mit dem die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nuklearwarfen von ihrem Territorium beseitigen können. Die bloße Existenz des START-Vertrags, auch vor seiner Ratifizierung, hat einen Standard verantwortlichen Verhaltens im Umgang mit Problemen der Führung und Kontrolle von Atomwaffen und ihrer Beseitigung in diesen neuen Staaten gefördert. In ähnlicher Weise bietet der KSE-Vertrag mehr als Obergrenzen und Reduzierungsanforderungen für fünf Kategorien militärischer Geräte und Waffen, die offensive Operationen ganz direkt unterstützen. KSE bietet zusammen mit VSBM auch einen Rahmen für Stabilität und Berechenbarkeit auf dem europäischen Kontinent, der neue Staaten und ihre Nachbarn ermutigt, ihre Sicherheitsbelange im moderaten Umfeld internationaler Konsultationen und Verpflichtungen zu behandeln. Aus dem Blickwinkel des traditionellen militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West mag KSE weniger wichtig erscheinen. Von unserem gegenwärtigen Ausgangspunkt, an dem wir Zeugen einer dramatischen politischen Revolution werden, ist es wichtiger als je zuvor, daß wir KSE seinen Platz zuweisen. Die neue Definierung von Sicherheit in Europa Im vergangenen Jahr konnten wir das definitive Ende der Teilung Europas im kalten Krieg beobachten, einer Teilung, die auf einer feindlichen Ideologie unterstützt von einer enormen Militärmacht basierte. Dennoch können wir es uns nicht leisten, mit dieser ErrungenAMERIKA DIENST 16 �schalt zufrieden zu sein, wenn der Prozeß der Demokratisierung in Europa so ungleichmäßig verläuft und wirtschaftliche Frustration Extremismus und eine nationalistische Politik zu gebären droht. In manchen Fällen scheinen die Aussichten für eine Umkehr der demokratischen Errungenschaften die der vorwärtsgerichteten Bewegung wettzumachen. Es gibt keine eindeutigen oder einfachen Definitionen einer Sicherheitspolitik für das neue Europa 1992. Die Quelle der Unsicherheit hat sich tiefgreifend verändert, von der bekannten Bedrohung der Ost-West-Konfrontation zu weit vielfältigeren Sorgen. Politische und wirtschaftliche Instabilität, regionale Dispute und ethnische Spannungen bedrohen alle neuen Staaten in unterschiedlichem Umfang und schwingen auch in einigen alten mit. Es bleibt die Frage zu klären, ob Rüstungskontrolle beim Abbau solch diffuser Bedrohungen eine Rolle spielen muß. Sicherlich wären Rüstungskontrollbestrebungen allein, ohne damit einhergehende Fortschritte bei der Lösung zugrundeliegender Probleme, ineffektiv und oberflächlich. Militärische Sicherheit und Stabilität im neuen Europa wären kurzlebig ohne gleichzeitige Fortschritte bei Demokratie und einem gewissen Maß an Achtung der Menschenrechte. Wirtschaftliche Härten, ethnische Konflikte und sogar die Aussicht massiver Migration könnten die Sicherheit bedrohen. Damit sollen bestehende Bedrohungen durch große Streitkräfte und immer noch umfangreiche nukleare Arsenale inmitten großer politischer Unruhen in ganz Eurasien ebensowenig heruntergespielt werden wie neue Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch immer modernere militärische Fähigkeiten außerhalb des Kontinents. Im Gegenteil muß unsere Position im Bereich Rüstungskontrolle/ Nichtverbreitung weiterhin mit diesen gefährlichen Aspekten leben. Dennoch ist und wird Rüstungskontrolle weiterhin ein entscheidendes Element einer umfassenderen Sicherheitspolitik, wenn wir uns einem neuen Bündel von Sicherheitsbeziehungen anpassen und Institutionen errichten, die sich sowohl politischer als auch sozialer Instabilität widmen sollen. Ebenso wie "Glasnost" bei der Verifizierung "Glasnost" in der Politik gestärkt hat und umgekehrt, muß Rüstungskontrolle eingesetzt werden, um Ziele wie Entmilitarisierung, Umwandlung der Rüstungsindustrie, demokratische Reformen und freien Handel fördern zu helfen. Mehr als jemals zuvor werden umfassende und kontinuierliche gemeinsame Bestrebungen und gemeinsames Handeln in einer Reihe von Foren nötig sein, wenn wir diesen potentiellen Herausforderungen an die europäische Sicherheit gerecht werden wollen. Wir haben bereits begonnen, auf bestehenden Mechanismen aufzubauen und Institutionen auf der Basis politischer Bedürfnisse und nicht aus symbolischen Erwägungen heraus zu gestalten. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt betont, daß wir die europäische Sicherheit auf den drei Säulen der NATO, der EuropäiAMERIKA DIENST 16 schen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen. Die NATO ist die einzig effektive Sicherheits- und Verteidigungsorganisation in Europa und das einzige effektive Mittel, um die transatlantische Gemeinschaft miteinander zu verbinden. Mit der Einführung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) beweist die NATO, daß sie auch als Forum dienen kann, von dem aus wir früheren Gegnern die Hand reichen und allseits wichtige Probleme ansprechen. Der Erfolg der ersten beiden NACCTreffen hat der neuen Institution bereits zu Glaubwürdigkeit und Triebkraft verholten. Das jüngst verabschiedete Programm des NACC beschreibt eine Reihe konkreter Aktivitäten, die es dem Bündnis gestatten, sein Know-how anzuwenden, um den Liaison-Ländern beim Umgang mit wichtigen Problemen zu helfen. Dazu zählt die Umwandlung der Rüstungsindustrie ebenso wie Programme in Wissenschaft und Umwelt. Gleichzeitig begrüßen wir die Rolle, die ein zunehmend vereintes Westeuropa in der neuen transatlantischen Partnerschaft spielen kann, um gemeinsame Ansätze bei aufkommenden Herausforderungen zu erarbeiten, bei denen sich niemand einen Alleingang leisten kann. Dies wurde im Golfkrieg deutlich, wo die Westeuropäische Union unabhängige, aber gemeinsame militärische Aktionen unserer Verbündenten förderte, um westliche Interessen und globale Stabilität zu verteidigen. Die Europäische Gemeinschaft ist die herausragendste politische und wirtschaftliche Organisation in Europa. Darüber hinaus erkennen wir die entscheidenden Beiträge der KSZE für die europäische Sicherheit, die in der Erweiterung und Vertiefung des Aktionsradius der Demokratie zum Ausdruck kommen. Die KSZE ist das Gewissen Europas und die Richtschnur für die politische Legitimität und moralische Autorität des paneuropäischen Einverständnisses. Der jugoslawische Bürgerkrieg und die Krise in Nagomy-Karabach sagen uns allen unmittelbar etwas über die Notwendigkeit, das Potential des KSZE-Forums so weit wie möglich auszuschöpfen, um zu verhindern, daß ethnische und nationalistische Spannungen mit tragischen Konsequenzen zum Ausbruch kommen. Im Auftrag der KSZE hat der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier gerade einen Besuch in Nagorny-Karabach beendet, und es bestehen Pläne, eine Friedenskonferenz für Nagorny-Karabach in Minsk abzuhalten. Die KSZE spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen der Rüstungskontrolle in der entstehenden europäischen Tagesordnung, darunter Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Friedenserhaltung. Das neue Forum für Sicherheitskooperation (FSC) bietet das Potential, in dreifacher Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stabilität in Europa zu leisten, nämlich Seite 3 �durch Förderung eines allgemeinen Klimas der Offenheit und des freien Meinungsaustauschs über Sicherheitsfragen; senschaftler und Ingenieure mit produktiven zivilen wissenschaftlichen und technischen Projekten zu betrauen. durch Klärung der speziellen Sicherheitsanliegen jedes der beteiligten Staaten und Die dramatischen Veränderungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen haben ebenfalls beispiellose Aussichten auf zusätzliche Reduzierungen der Kernwaffen eröffnet. Sowohl Präsident Bush - im September 1991 und in seinem Bericht zur läge der Nation im Januar 1992 - als auch Präsident Jelzin haben diese einmalige Chance aufgegriffen und wichtige Initiativen angekündigt, die sowohl einseitige Schritte als auch Verhandlungen umfassen. Diese Initiativen bauen auf den in langen Jahren zäher Verhandlungen über INF und START gesammelten Lehren auf und setzen rasch einen Prozeß zur Zerstörung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckensystemen in Gang, die durch die Umgestaltung der geostrategischen Landschaft überflüssig geworden sind. Diese Initiativen sind beredtes Zeugnis für das Ende des kalten Krieges und unsere starke Überzeugung, daß eine sichere und stabile Welt für uns in greifbare Nähe rückt, wenn wir nur die Chancen nutzen, die heute für eine auf Zusammenarbeit gegründete Sicherheit möglich sind. Wir müssen jedoch das Instrument dem Ziel anpassen. In einigen Fällen könnten einseitige Schritte das geeignete Instrument sein, in anderen könnten es formell ausgehandelte Abkommen sein. Wir sollten die Instrumente einsetzen, die den Zweck erfüllen. durch Förderung von in demokratischen Staaten vorherrschenden Sicherheitskonzepten und Praktiken als Modelle für die Staaten, die sich im Übergang vom Kommunismus befinden. Diese Bereiche zeigen, wie sich das Konzept der Rüstungskontrolle verändert. Einige fragen, ob der Erfolg des einen Forums andere überschatten könnte, und aus diesem Grund unterstützt manch einer Bemühungen, exklusive institutionelle Rollen und Zuständigkeiten präzise abzugrenzen, um zu verhindern, daß das eine Forum in die Vorrechte des anderen eingreift. Die Herausforderungen sind jedoch so immens, daß keine einzelne Institution ausreichend ist. Einander ergänzende Instrumente sind erforderlich. Tatsächlich sollten wir die Möglichkeiten zur Koppelung einer Vielzahl von Aktivitäten untersuchen. So könnte das FSC beispielsweise eingesetzt werden, um interessierte Staaten in die Entwicklung von Konzepten einzubinden, wie die Konversion der Rüstungsindustrie in übermäßig militarisierten Gesellschaften die vollständige Anwendung der KSZE-Prinzipien fördern kann. Die Aktivitäten der KSZE in diesem Bereich würden durch den Arbeitsplan des NACC zur Konversion der Rüstungsindustrie ergänzt, der direkt auf den militärischen Fähigkeiten, der operativen Erfahrung und den institutionellen Ressourcen der NATO aufbaut. Ich möchte hier schlicht die Mahnung Außenminister Bakers beim Treffen des NACC vom 10. März 1992 aufgreifen, daß wir Doppelbemühungen und ein gewisses Maß an institutioneller Überschneidung tolerieren sollten. Beim Aufbau dieser neuen Ordnung gibt es für alle viel zu tun. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Die künftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle beinhaltet darüber hinaus noch andere Aspekte, die sich aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ergeben. In unserem anhaltenden Dialog mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Sicherheit und Kontrolle der Atomstreitkräfte sowie die Möglichkeit der Weiterverbreitung in anderen Ländern arbeiten die Vereinigten Staaten kooperativ durch eine Expertendelegation unter der Führung von Generalmajor Williams Bums daran, den sicheren Transport sowie die sichere Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen zu gewährleisten. Mit anderen besorgten Ländern richten wir gemeinsam Wissenschafts- und Technologiezentren in Rußland und der Ukraine ein, die als Clearingstellen für die Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung und Überwachung von Vorschlägen dienen werden, um an der Waffenentwicklung beteiligte WisSeite 4 Rüstungskontrolle in einer neuen Ära Wir stehen in der Tat an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die Welt läßt sich nicht mehr einfach in die Schublade der Bipolarität stecken. Während wir dem Erfolg der Rüstungskontrolle bei der Unterstützung der Umgestaltung Europas applaudieren, stellen wir eine zunehmende Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in anderen Regionen der Welt fest. Die allgemeine Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die immer schon ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema und eine Priorität der Vereinigten Staaten und anderer Länder war, wird heute verstärkt unter regionalen Gesichtspunkten betrachtet. Deshalb muß die Rüstungskontrolle heute erweitert werden, um als Instrument zur Förderung der regionalen ebenso wie der weltweiten Stabilität zu dienen. Weiterverbreitung und regionale Fragen Probleme im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und moderner konventioneller Technologie in anderen Regionen der Welt werden immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen. Die Dringlichkeit der Eindämmung von Weiterverbreitungsdrohungen tritt immer stärker hervor, wenn man sie in Zusammenhang mit den beunruhigenden Enthüllungen über die Programme des Irak zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und der Gefahr betrachtet, daß neue Atommä chtö entstehen könnten. AMERIKA DIENST 16 �Unser Ziel in chronischen Spannungsgebieten wie der koreanischen Halbinsel, Südasien und dem Nahen Osten besteht darin, die Etablierung neuer Atomwaffenstaaten zu verhindern und die Einführung von Waffen auszuschließen, die das regionale militärische Gleichgewicht stören. In dieser Hinsicht können die Vereinigten Staaten aufgrund von praktischen Erfahrungen und dem Beispiel der Erfolge der Rüstungskontrolle in Europa beratend tätig werden. Aber die Staaten in jeder dieser Regionen müssen ihre politischen Differenzen und die militärische Bedrohung abbauen, die sie für einander darstellen. Auf bestimmte Regionen zugeschnittene vertrauensbildende and andere Rüstungskontrollmaßnahmen können den Dialog unterstützen und ein Instrument zur Prüfung von Absichten liefern, aber sie allein können Friedensbemühungen nicht ersetzen. Der amerikanische Ansatz beim Problem der Weiterverbreitung ist bestrebt, die bestehenden Arrangements und Exportkontrollen gegen die Weiterverbreitung zu stärken und die Mitgliedschaft in multilateralen Regimen gegen Weiterverbreitung zu erweitern sowie neue Initiativen voranzutreiben. Im Bereich der bestehenden Arrangements ist es ein vordringliches Ziel der Vereinigten Staaten, bei der Konferenz über die Verlängerung des NPT von 1995 eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu erreichen und das Sicherheitssystem der IAEO auszubauen. Die Führungsrolle und Unterstützung Europas für diese Ziele werden entscheidend sein. Zur Zeit sind Bemühungen im Gange, um die in der Konvention über biologische und toxische Waffen (BWC) zum Ausdruck kommende Norm zu stärken. Bei der Überprüfungskonferenz zur BWC im September 1991 wurde ein wichtiges Paket vertrauensbildender Maßnahmen entwickelt, um Offenheit im Hinblick auf biologische Forschungsaktivitäten zu verbessern. Auf Anweisung Präsident Bushs bemühen wir uns darüber hinaus im Genfer Abrüstungsausschuß energisch darum, dieses Jahr eine weltweite CWaffenkonvention fertigzustellen, die Entwicklung, Produktion, Besitz und Einsatz chemischer Waffen ächtet. Bei Exportkontrollen liegt unser Schwerpunkt darauf, die Verfügbarkeit von Material zu beschränken, das mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung steht. So setzen wir zum Beispiel die Arbeit mit den 21 anderen Partnern der Australien-Gruppe fort, um die chemischen Grundstoffe zu kontrollieren. Die Mitglieder des Regimes zur Kontrolle der Raketentechnologie (MTCR) - einer freiwilligen Übereinkunft, um die Verbreitung von Raketensystemen zu beschränken, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über mindestens 300 Kilometer befördern können - haben sich unlängst verständigt, den Zuständigkeitsbereich des Regimes auf Raketen zu erweitern, die sämtliche Arten von Massenvernichtungswaffen transportieren AMERIKA DIENST 16 können, und sie haben den Anhang zum MTCR überarbeitet, um gemeinsame Interpretationen der aufgeführten Güter und Technologie zu fördern. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der nuklearen Lieferantengruppe, das vergangene Woche in Warschau stattfand. Die Verabschiedung gemeinsamer Maßnahmen durch die Gruppe, die die uneingeschränkte Anwendung der IAEOSicherheitsstandards für gegenwärtige und künftige nukleare Aktivitäten als Bedingung für substantielle neue Lieferungen erfordert sowie die Kontrolle von Exporten kernwaffenfähigen Mehrzweckgeräts werden das nukleare Nichtverbreitungsregime wesentlich stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Lieferländern und die Kooperation innerhalb Europas waren für die Erzielung dieses positiven Ergebnisses unabdingbar. Wir sehen der kontinuierlichen engen Zusammenarbeit entgegen, um unsere gemeinsame Haltung zu Exportkontrollen zu verbessern. So haben die Vereinigten Staaten und einige andere Länder beispielsweise einen Ansatz gewählt, demzufolge eine Genehmigung für Exporte erforderlich ist, bei denen der Exporteur weiß, daß der Export einem Programm dient, das mit der Weiterverbreitung in Verbindung stehen könnte, selbst wenn der Gegenstand nicht auf der multilateral vereinbarten Liste steht. Dies ist einer von vielen Bereichen, in dem wir hoffen, daß ein gemeinsamer Ansatz entwickelt werden kann. Darüber hinaus arbeiten wir daran, die Beteiligung an multilateralen Nichtverbreitungsregimen zu erweitern, um die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Zu den vielversprechenden Zeichen gehört die Anzahl der Staaten, darunter Südafrika, die Baltischen Staaten und mehrere GUS-Mitglieder als Nichtkernwaffenstaaten sowie Frankreich und China, die dem NPT entweder beigetreten sind oder ihre Absicht zum Beitritt bekundet haben. In speziellen Regionen stimmen wir unsere Ansätze auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder ab. In Lateinamerika arbeiten wir eng mit Argentinien und Brasilien zusammen, die beide erklärt haben, sich an den Vertrag von Tlatelolco, das regionale Kernwaffenverbot, halten zu wollen und die gemeinsam mit der IAEO ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, das ihre Einrichtungen voll und ganz den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen unterwirft. Im vergangenen Jahr hat Argentinien die Einstellung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen sowie die Absicht verkündet, sich die Richtlinien des MTCR zu eigen zu machen. Die positiven Entwicklungen in Lateinamerika bestätigen unsere Erfahrungen in Europa, wonach die Rüstungskontrolle ein Instrument sein kann, um parallel zur Entwicklung demokratischer Regierungen politische Veränderungen zu bewirken. Seite 5 �Im Hinblick auf Südasien haben wir Konsultationen mit Indien und Pakistan sowie anderen interessierten Parteien durchgeführt, um den Druck zum Erwerb von Kernwaffen auf dem Subkontinent abzubauen. Wir haben eine Fünfmächtekonferenz vorgeschlagen sowie Indien und Pakistan ermutigt, dem NPT beizutreten. Die keinen lAEO-Kontrollen unterworfenen Atomprogramme Pakistans und Indiens sind seit vielen Jahren ein ernster Grund internationaler Besorgnis. Pakistansjüngstes Eingeständnis, daß es die Komponenten und das Know-how besitzt, um mindestens einen nuklearen Sprengsatz herzustellen, räumt jeden Zweifel daran aus, daß sich Indien - dessen eigene nukleare Fähigkeit durch seinen Test im Jahr 1974 demonstriert wurde - heute mit einem Rivalen konfrontiert sieht, der zur Herstellung von Kernwaffen in der Lage ist. Auf der koreanischen Halbinsel haben wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Regierung Nordkoreas gedrängt, seit langem überfällige lAEO-lnspektionen seiner nuklearen Einrichtungen zu gestatten. Wir haben femer eng mit der Regierung in Seoul zusammengearbeitet, um der Republik Korea zu helfen, ein Inspektionsregime abzuschließen, um sein Abkommen mit Nordkorea über das Verbot von Produktion, Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen und der Einrichtungen, in denen nukleares Material produziert wird, zu verifizieren. Nordkoreas Besitz von Raketensystemen, die über die Parameter des MTCR hinausgehen und seine Verkäufe solcher Raketen und Technologie an andere stellen eine Bedrohung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten und jedem anderen Ort dar, an dem solche Raketen beschafft werden. Wir treiben neue Initiativen voran, wie etwa Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten, die Bemühungen der fünf führenden Exporteure konventioneller Waffen in den Nahen Osten beinhaltet, Richtlinien und Beschränkungen zu entwickeln. Die fünf Staaten - die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien - werden bald detaillierte Vorschläge zum Informationsaustausch über Waffenlieferungen sowie Richtlinien für Lieferungen von Gerät und Technologien unterbreiten, die mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehen. Die Initiative umfaßte darüber hinaus Vorschläge für Schritte zur Befreiung der Staaten des Nahen Ostens von den Gefahren eines Angriffs mit Raketen sowie nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 1991, mit der ein allgemeines und nichtdiskriminierendes Register für konventionelle Waffenlieferungen eingeführt wurde, um zu mehr Transparenz bei Waffenex- und importen zu ermutigen. Schlußbemerkung Insgesamt stellen die enormen Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld ungeheure Herausforderungen in der Rüstungskontrolle dar, einschließlich der Neudefinierung und Rolle der Rüstungskontrolle. Die Abkehr von einer bipolaren Welt und unser Erfolg in der Rüstungskontrolle mögen die Drohung einer konventionellen Aggression großen Stils in Europa beseitigt haben, aber die anhaltenden politischen Revolutionen infolge jener Abkehr haben Quellen der Spannung und Besorgnis freigesetzt, die unser Talent und unsere Findigkeit auf die Probe stellen werden. In anderen Regionen der Welt spielt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Sicherheitsproblem eine immer größere Rolle. Bei der Bewältigung des Übergangs zum Zeitalter nach dem kalten Krieg kann die Rüstungskontrolle eines unserer effektivsten politischen Instrumente sein, insbesondere, wenn sie als Teil einer breiter angelegten, integrierten Sicherheitspolitik benutzt wird, die danach trachtet, die Ursachen von Spannungen und Instabilität in den Griff zu bekommen. Die Anwendung unserer Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle in Europa wird für den Erfolg in anderen Teilen der Welt entscheidend sein. Wir alle haben ein Interesse daran zu gewährleisten, daß das Versprechen Europas - daß Rüstungskontrolle zu positiven politischen Veränderungen und Zusammenarbeit unter den Nationen beitragen kann - hier und in der ganzen Welt gehalten wird. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 16 �GOLFKRIEG 22. April 1992 BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTERSTREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des Pentagon über den Krieg am Persischen Golf kommt zum Schlu ß, daß die Streitkräfte der internationalen Koalition nicht nur Saddam Husseins Militär, "sondern seine Strategie" besiegt haben. Verteidigungsminister Cheneys Einführung zu dem 1.300-Seiten-Bericht stellt fest, die Strategie der Koalition habe "sichergestellt, daß der Krieg unter günstigen Bedingungen geführt wurde, die die Stärken der Koalition und die irakischen Schwächen voll und ganz ausnutzten". Erführt fünf Hauptlehren auf, die sich aus dem Konflikt ergeben: Der Kongreß hat mit Verabschiedung eines Gesetzes nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands eine Untersuchung über den Golfkrieg angefordert. Das Verteidigungsministerium gab bereits im Juli 1991 einen Zwischenbericht heraus, der im Kongreß zahlreiche Fragen aufwarf. "Die entschlossene Führung des Präsidenten setzte klare Ziele, gab anderen das Vertrauen in die Entschlossenheit Amerikas und schuf die innenpolitische und internationale Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele." Der Schlußbericht wurde nach mehrmonatiger Verzögerung schließlich am 10. April 1992 fertiggestellt. Der 1.300seitige Bericht beruht auf einer Million Seiten Dokumente und Befragungen zahlloser militärischer Kommandeure, Entscheidungsträger und Soldaten. "Eine revolutionäre neue Generation hochmoderner Waffen gab unseren Streitkräften zusammen mit einer innovativen und wirksamen Doktrin den entscheidenden Vorteil." Die US-Bundesdruckerei wird eine offene Version des Golfkriegsberichts zum öffentlichen Verkauf herausgeben. Der Kongreß erhielt eine geheimgehaltene Version. "Die hohe Qualität unseres Militärs, von seinen fähigen cmmandeuren bis zu den äußerst einsatzbereiten, gut ausgebildeten, mutigen und disziplinierten Männern und Frauen der US-Streitkräfte, ermöglichten einen außergewöhnlichen Sieg." Der Bericht ist in drei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil von 418 Seiten umfaßt acht Kapitel zur Invasion in Kuwait, der Antwort auf die Aggression, der militärischen Operation, wie sie in Operation Wüstenschild zum Ausdruck kam, der Durchsetzung des Embargos auf See, zum Übergang in die Offensive sowie zur Kriegführung in der Luft, zu Wasser und zu Lande. Er beinhaltet ferner ein Glossar und einen Index. Der erschöpfende Pentagon-Bericht untersucht, wie der Krieg geführt wurde und enthält Lehren, die aus der Erfahrung gezogen werden können. "In einer äu ßerst unsicheren Welt sind solide Planung, vorne stationierte Truppen sowie strategisch«? Luftund Seetransportkräfte entscheidend für die Entwicklung des Vertrauens, der Fähigkeiten, internationalen Zusammenarbeit und Reichweite, die in Krisenzeiten erforderlich sind." "Es ist viel Zeit erforderlich, um die qualitativ hochwertigen Streitkräfte und Systeme aufzubauen, und dies verschaffte uns den Erfolg." AMERIKA DIENST 16 Der zweite Teil umfaßt 19 Anhänge zu den UN-Resolutionen, zu nachrichtendienstlichen Aspekten, dem militärischen Bereitschaftsgrad der US-Streitkräfte, der Stationierung, zu Logistik und Nachschub, medizinischer Unterstützung, Reservestreitkräften, Entwicklung der Koalition, Koordinierung und Kriegführung, Sonderoperationen, Führungs- und Kommunikationswesen und Weltraum, gegnerischen Kriegsgefange- Seite 1 �nen, "Freundfeuer", ziviler Unterstützung, Rolle des Kriegsvölkerrechts, Aufgabenteilung, Verteidigung gegen chemische und biologische Waffen, zur Rolle von Frauen auf dem Gefechtsfeld und Medienpolitik. Er enthält ferner eine Liste der amerikanischen Gefallenen und Kriegsgefangenen. Der letzte Teil von 230 Seiten untersucht die Leistung ausgewählter Waffensysteme. Die Kategorien sind Flugzeuge, Boden-, Marine- und Weltraumsysteme sowie Munitionsarten. Insgesamt 56 Systeme wurden berücksichtigt. Der Bericht enthält Schwarzweißphotographien, im Golfkrieg benutztes strategisches Kartenmaterial, Landkarten und Grafiken irakischer Luftabwehrmaßnahmen. Er enthält ferner Anekdoten von Cheney und anderen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichtes gehören: Koalitionserfahrungen Der Bericht geht davon aus, daß die Koalition "die vielleicht erfolgreichste in der Geschichte war"und daß der nächste Konflikt möglicherweise nicht so viel Zeit zur Entwicklung einer Koalition gestatten wird. Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Koalition die Länge des Konflikts und die Zahl der durch eigenes Feuer Gefallenen verringert hat; die Vereinigten Staaten als logische Führungsmacht bei künftigen Koalitionen im Golf "und möglicherweise andernorts" hervorgetreten sind; die Erfahrung der NATO "unschätzbar" für die Koordinierung der Kampfeinsätze, Kommunikation und Logistik war; sich die amerikanische Präsenz am Golf durch die Bereitschaft der Staaten des Golf-Kooperationsrates auszahlte, "den Vereinigten Staaten zu vertrauen"; die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in der Lage waren, sich der islamischen Kultur anzupassen; Das System der amerikanischen Waffenverkäufe an befreundete Staaten den meisten regionalen Partnern der Vereinigten Staaten saudische Infrastruktur, amerikanisches Gerät und Ausbildung zur Verfügung stellte und "bedeutend zur Grundlage der Kooperation in Friedenszeiten und Interoperabilität beitrug, auf der die Koalition aufbaute". Es wird dargelegt, daß es mehr unbeabsichtigte Opfer unter der Zivilbevölkerung gab "durch Saddam Husseins Versäumnis, routinemäßige Vorkehrungen gegen Luftangriffe zu treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie durch seine bewußte Benutzung von Zivilisten als Schild für militärische Ziele vor einem Angriff". Darüber hinaus: kam es wahrscheinlich zu einigen Todesfällen, als nichtexplodierte irakische Waffensysteme "auf die Erde zurückfielen", war das irakische Stromnetz wahrscheinlich stärker beschädigt als die Koalition ursprünglich geplant hatte, zum Teil um sicherzustellen, daß es "während des gesamten Konflikts unbenutzbar" bliebe und war nicht immer präzises und zeitgerechtes nachrichtendienstliches Material für die Bewertung der Bombenschäden verfügbar, was dazu führte, daß einige Elektrizitätswerke noch Zielscheibe von Angriffen wurden, als sie bereits außer Betrieb waren. Nachrichtendienste Obwohl der Bericht zu dem Schluß kommt, daß die nachrichtendienstliche Unterstützung für die taktischen Befehlshaber ausreichte, wird darin auch dargelegt, daß sie "ebenso an einem Mangel an verfügbaren Ressourcen litt wie an Schwierigkeiten bei der Sammlung von nationalem nachrichtendienstlichem Mateiial und solchem vom Kriegsschauplatz". Ferner wird ausgeführt, die Sammlung taktischen nachrichtendienstlichen Materials sei "durch fehlende moderne und sichere Kommunikation unter Divisionsniveau" behindert worden. Darüber hinaus gab es unzureichende Informationen über das "Ausmaß und die exakte Verteilung chemischer, biologischer und nuklearer Waffenprogramme und ein schlechtes Verständnis der irakischen Intentionen", sind die militärischen Dienste der arabischen und islamischen Länder "gut in innerer Sicherheit und Spionageabwehr" und besteht ein Menget an arabischsprechenden Personen bei den US-Streitkräften, was "die Arbeit der Nachrichtendienste, Spionageabwehr und Verbindungsbüros beeinträchtigte". Bewertung der Bombenschäden Kriegsgefangene Der Bericht stellt fest, daß die Koalition eine klare Unterscheidung zwischen Angriffen auf irakische Militäranlagen und die Zivilbevölkerung getroffen hat. Die Koalition plante 100.000 irakische Kriegsgefangene in Empfang zu nehmen, über 86.000 wurden durch saudiarabische Lager geschleust. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �Logistische Probleme Ferner weigerten sich insgesamt 13.418 irakische Kriegsgefangene, bei Kriegsende repatriiert zu werden und blieben in zwei Lagern in Saudi-Arabien. Der Bericht macht verschiedene Beobachtungen über logistische Probleme am Golf. Unter anderem konnte der strategische Seetransport den Anforderungen nach einer schnellen Verlegung nicht gerecht werden, Die Regierungen der Koalition vertraten die Ansicht, diese Iraker "sollten als Flüchtlinge neu klassifiziert werden" und das Internationale Rote Kreuz erklärte den Vereinigten Staaten, die Behandlung der irakischen Kriegsgefangenen durch US-Streitkräfte "spiegelte die beste Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wider, die es jemals bei einem Konflikt gab". Der Bericht geht nicht auf das Problem der Anzahl irakischer Soldaten oder Zivilisten ein, die in dem Konflikt getötet wurden. "Freundliches Feuer" 35 Amerikaner wurden im Kampf getötet und weitere 72 zufällig aus den eigenen Reihen verwundet. Eine Reihe britischer Soldaten mußten durch solches "freundliches Feuer" der Amerikaner ihr Leben lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß im nächsten Konflikt ein "System, das eigene Fahrzeuge aus der Luft identifiziert ebenso benötigt wird wie ein System zur Identifizierung am Boden". Flugzeuge und Fahrzeuge der Koalition waren mit einem umgekehrten"NTSymbol gekennzeichnet, was allerdings im Eifer des Gefechts nicht immer sichtbar war. Gefordert werden über die Welt verteilte Lagerstätten für Landeinheiten und Fahrzeuge und zusätzliche Bestrebungen zur Verbesserung optischer und thermischer Sichtgeräte "um den erweiterten Tötungsradius von Waffensystemen auszugleichen". * AMERIKA DIENST 16 * sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Lufttransports und der Vorlagerung von militärischem Gerät eruiert werden und wurde die Bereitschaftsrate der Einheiten für besondere Einsätze durch das Fehlen von Ersatzteilen für ihre Hubschrauber behindert. Waffensysteme Der Bericht erläutert, daß 282 der 288 Marschflugkörper vom Typ TOMAHAWK erfolgreich von 16 Schiffen und zwei U-Booten abgeschossen wurden, um eine Erfolgsquote von 98 Prozent herzustellen. Die Bewertung der Effektivität von Waffen ist jedoch nicht schlüssig aufgrund der mangelnden Fähigkeit zu unterscheiden, welche Schäden von der TOMAHAWK-Rakete oder "anderweitig" hervorgerufen wurden. Der Abschnitt über die Patriot-Rakete weist darauf hin, daß "keine vollständige quantitative Analyse über die Effektivität von Patriot verfügbar ist". Der Bericht führt ferner aus, daß der Tarnkappenbomber vom Typ F-117 erfolgreich eingesetzt wurde, um in den ersten Stunden des Krieges eine "taktische Überraschung" zu erzielen, aber auch an einem "langsamen und ermüdenden Auftragsplanungssystem" leidet. Schlußbemerkung Der Bericht geht nicht auf das Thema ein, ob der Krieg über den 27. Februar 1991 hinaus hätte geführt werden sollen, um Bagdad einzunehmen und Saddam Hussein zu stürzen. Er verweist lediglich darauf, daß "seine Position erheblich geschwächt wurde" und die Welt "ein besserer Ort sein wird, wenn Saddam Hussein den Irak nicht mehr schlecht regiert". * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 22. April 1992 HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American German Business Club BONN - (AD) - In einer Rede vor dem American - German Business Club verwies Botschafter Robert M. Kimmitt am 15. April 1992 auf das amerikanische Engagement in Ostdeutschland und unterstrich die nicht nurfinanziellen Vorteile der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland. "Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet weden, sondern muß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden", so Botschafter Kimmitt. Dem Botschafter zufolge tragen starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Botschafter Kimmitt brachte abschließend seine Zuversicht zum Ausdruck, daß die amerikanischen Wähler die Wahrheit erkennen - "wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein, und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute als Ehrenpräsident des American - German Business Club anwesend zu sein. Ich möchte Paul Cook und all den anderen meinen Dank aussprechen, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Meine Mitarbeiter haben sich allerdings gefragt, ob es so klug von ihrem Botschafter ist, sich am Tag der Abgabe der amerikanischen Einkommensteuer - dem 15. April - in einen Raum mit amerikanischen Unternehmern zu begeben. Bedauerlicherweise bestand die einzige Alternative in einer Verlegung dieser Veranstaltung auf den 15. Juni, und auch dann müßte ich mich noch mit dem Finanzamt befassen - im Zweifel vielleicht sogar mit Zinsen. Ich möchte den Club zu seiner jüngsten Namensänderung beglückwünschen. In dem neuen Namen, der den Horizont des Clubs über Bonn hinaus erweitert, findet die Wahrscheinlichkeit ihren Niederschlag, daß einige von uns eines Tages in eine bestimmte andere Stadt ziehen werden und spiegelt damit eindeutig die Auswirkungen der Vereinigung wider. Zusammen mit all den anderen beeindruckenden Veränderungen, die die Welt in den vergangenen drei Jahren bewegt haben, hat die Vereinigung unser aller Horizont erweitert. Der neue Name beinhaltet, daß der American German Business Club sich mit ganz Deutschland befaßt, und dies wird durch die Aktionen des Clubs AMERIKA DIENST 16 unterstrichen bis hin zu Ihrem offenkundigen Interesse an der Entwicklung Ostdeutschlands, Ihrer Unterstützung einer Schule für Taubstumme in Ostberlin sowie Ihrer Geschäftsreise nach Berlin nur zwei Monate nach der Vereinigung. Meines Wissens - und darüber freue ich mich sehr - ist ein weiteres Engagement, dieses Mal in Brandenburg, geplant. Die Aktivitäten des Clubs im Hinblick auf Ostdeutschland verlaufen parallel zu den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und sind gemeinsamer Beweis, daß tiefgreifende Ereignisse nicht in einem Vakuum stattfinden. In Zeiten rascher und dramatischer Veränderungen kann ein Gefühl der Kontinuität als Richtschnur für eine unsichere Zukunft dienen und uns verdeutlichen, was getan werden muß. In meiner Funktion als Botschafter in Deutschland werde ich immer wieder auf sehr persönliche Weise an diese historische Lebensader erinnert. Als die Familie meiner Mutter Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover nach Amerika aufbrach, war Deutschland nur ein abstrakter Begriff, durch rivalisierende Staaten und gescheiterte Revolutionen gekennzeichnet und in der Lage, praktisch alles außer der Einheit zu erlangen. Ich frage mich, was sie davon gehalten hätten, daß einer ihrer Nachfahren der Seite 1 �persönliche Vertreter des Präsidenten in einem vereinigten, demokratischen und wohlhabenden Deutschland ist. Als sich meine Eltern vor 45 Jahren in Berlin kennenlernten und heirateten, hatte Deutschland inmitten der Ruinen den Tiefpunkt seiner Ambitionen erreicht besiegt, geteilt, zerstört und abhängig - ein Geächteter unter den Nationen, verdammt, für die nächsten 45 Jahre zum Brennpunkt internationaler Spannungen zu werden. Als sie 15 Jahre später als Angehörige der alliierten Streitkräfte mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkamen, fanden sie ein rehabilitiertes und vollständig in die Gemeinschaft freier Nationen integriertes Land. Es ist eine Quelle des Stolzes für alle Amerikaner, daß diese Metamorphose mit Unterstützung einer kreativen amerikanischen Au ßenpolitik bewirkt wurde, die zur Entstehung der Vereinten Nationen, der NATO, dem Bretton-Woods-Finanzsystem, dem Marshallplan, der Trumandoktrin und der Berliner Luftbrücke beitrug - alles in einem Zeitraum von fünf Jahren. Als ich im vergangenen Jahr mit meiner Familie zurückkam, um mein Amt als Botschafter anzutreten, geschah dies in einem ganz anderen Deutschland als dem meiner Vorfahren, meiner Eltern, und selbst in einem ganz anderen Deutschland als dem, das ich als Kind gekannt hatte. Ich sah ein in Freiheit vereinigtes, demokratisches und verantwortungsbewußtes Deutschland, das voll Vertrauen zur Übernahme einer konstruktiven Rolle in europäischen und internationalen Angelegenheiten bereit ist. Die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Förderung zu Partnerschaft ist einer der großen internationalen Erfolge dieses Jahrhunderts. Das amerikanische Engagement, sich die deutschen Interessen zu eigen zu machen, hat zur Schaffung einer Atmosphäre des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen und der echten Zuneigung zwischen unseren Völkern beigetragen. Das Programm, das sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre auferlegt hat, kommt unserer eigenen Einschätzung sehr nahe, wo unsere Energien und Ressourcen eingesetzt werden sollten. Die erfolgreiche Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik - die Bundeskanzler Kohl als eine der fünf grundlegenden Prioritäten ausgemacht hat - ist daher ein Ziel, dem auch wir weiterhin aktiv verpflichtet sind. Wir haben unsere Bestrebungen in den fünf neuen Ländern auf Handelsaktivitäten, Ausbildung und Information sowie persönliche Kontakte konzentriert. Über 100 amerikanische Firmen haben Handelsbeziehungen zu den östlichen Ländern aufgegenommen, viele davon durch ihre deutschen Tochtergesellschaften. Gemeinsam schaffen sie Zehntausende von Arbeitsplätzen und tragen Sorge, daß nicht weitere Seite 2 Tausende durch die Anspassung an die freie Marktwirtschaft verloren gehen. Ebeso wichtig ist, daß der gute Name und das Renomme amerikanischer Firmen wie IBM, General Motors, McDonalds, Coca Cola und Procter & Gamble eine Quelle des Vertrauens für diejenigen darstellt, die in Ostdeutschland tätig werden wollen. Die fünf führenden amerikanischen Firmen allein haben mindestens 2 Milliarden Dollar investiert und direkt oder indirekt in den neuen Ländern mindestens 20.000 Arbeitsplätze erhalten. Berichten der Treuhand zufolge haben amerikanische Unternehmen 25 ehemalige ostdeutsche Firmen aufgekauft und sich zu Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden DM in TreuhandUnternehmen verpflichtet. Ich kann Ihnen versichern, daß diese beeindruckenden Zahlen, die offenkundig als Beweis für das Interesse und Engagement der US-Industrie stehen, konservative Zahlen und das absolute Minimum dessen sind, was amerikanische Firmen in Ostdeutschland tun. Es gibt keine Bestimmung, daß US-Unternehmen uns gegenüber rechenschaftspflichtig sind, daher beziehen wir unsere Informationen aus Presseberichten, privaten Untersuchungen und persönlichem Wissen. Wahrscheinlich finden sehr viel mehr Transaktionen statt, insbesondere mit kleineren amerikanischen Firmen, in unerschlossenen Gebieten, oder über amerikanische Tochtergesellschaften in Deutschland, über die wir ohne Ihre Hilfe nie etwas hören werden. Ich würde mich daher aufrichtig freuen, etwas über die Aktivitäten Ihrer Unternehmen im Osten zu erfahren. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Informationen vertraulich behandeln. Was ich als Botschafter benötige, sind Gesamtzahlen, die die gesamte Bandbreite unseres Engagements und damit das Ausmaß unserer Verpflichtungen widerspiegeln. Die greifbaren Beweise der Aktiviiäten der US-Industrie in Ostdeutschland bedeuten jedoch nicht, daß wir als Botschaft die Hände in den Schoß legen dürfen. Wenn Sie mit meinen Mitarbeitern in der Handelsabteilung sprechen, sei es hier in Bonn oder in ihren sieben weiteren Büros in Deutschland, werden sie Ihnen zweifelsohne erzählen, daß Anfragen amerikanischer Firmen über die Treuhand, Investitionen in unerschlossene Gebiete, die Energiesituation, Telekommunikation und Eigentumsverhältnisse zur täglichen Routine geworden sind. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unsere Außenhandelsabteilung offiziell ihr achtes Büro in Leipzig eröffnet hat. Beim Konsulat in Leipzig vertritt Frau Dr. Birgit Lehne die Außenhandelsabteilung, und sie wird Geschäftskontakte in Sachsen und Thüringen herstellen. Frau Dr. Lehne besucht uns gerade in Bonn, und deshalb möchte ich Sie Ihnen hiermit vorstellen: Frau Dr. Birgit Lehne, die neue Mitarbeiterin der Außenhartdslsabteilung. AMERIKA DIENST 16 �Wir teilen Bundeskanzler Kohls jüngst bekundetes Interesse daran, Deutschlands Lebensfähigkeit als Zentrum für Wirtschaft und Handel aufrechtzuerhalten. Wenn Deutschland - insbesondere Ostdeutschland - jedoch für US-Unternehmen attraktiver werden soll, dann möchte ich in aller Offenheit und Freundschaft darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß potentielle Investoren nicht mit Hindernissen konfrontiert werden, die den Marktkräften im Weg stehen und damit eine vollständige wirtschaftliche Erholung im Osten schwierig machen. Wäre es nicht zum Beispiel für uns alle besser, wenn die niedrigeren Energiekosten, die sich bei freierem Wettbewerb ergeben könnten, ein zusätzlicher Anreiz für Investoren in Ost und West würden? Im Herbst vergangenen Jahres leiteten wir eine Delegation der Energiewirtschaft, die unternehmerische Möglichkeiten in Berlin, Magdeburg und Schwerin sondierte. Im Augenblick arbeiten wir eng mit mehreren US-Energieunternehmen zusammen, um Vorschläge im Umfang von über einer Milliarde D-Mark durchzusetzen. Einige der vorgeschlagenen Kraftwerke würden Elektrizität und Fernwärme für Städte erzeugen, andere Industriekomplexe in Regionen mit sauberer Energie versorgen, die von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Praktiken der vergangenen vierzig Jahren am härtesten getroffen wurden. Dies könnte der schwierigste Bereich sein, wo sich US-Unternehmen in Deutschland engagieren, und ich habe ihn zu meiner obersten Priorität erklärt. Energieerzeugung ist nur einer von vielen Bereichen, in denen ich zu offenem Wettbewerb nicht nur zum Wohle des Verbrauchers, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des Welthandels aufrufe. Manche Firmen befragen uns über Ostdeutschland, und wir verfügen über außerordentlich kreative Mitarbeiter, die Antworten auf alle Fragen des Marketing finden. Wir helfen unseren Firmen regelmäßig bei der Herstellung von Kontakten und - wie viele von Ihnen hier wissen - tun alles in unserer Macht Stehende, um Ihnen beim Absatz amerikanischer Produkte zu helfen. Die grö ßte Herausforderung bei unserer Arbeit im Außenhandel besteht jedoch darin, die Aufmerksamkeit der Tausenden von US-Firmen zu wecken, die noch nicht in Deutschland aktiv sind und möglicherweise nicht daran gedacht haben, in den neuen - oder den alten - Ländern zu verkaufen oder TU investieren. Unsere Handelsabteilungen betreiben Marktforschung, sprechen so oft wie möglich Unternehmen und deren Vertreter an und sind dabei engagierter, als diese Aktivitäten vermuten lassen. Wir arbeiten mit dem USHandelsministerium, den Bundesstaaten und Organisationen des Privatsektors zusammen, um Vertretern der US-Industrie die Herausforderungen und Chancen im Osten nahezubringen. Wenige Wochen nach der Vereinigung hat unsere Außenhandelsabteilung bereits "Handelstage" organisiert, im Rahmen derer Vertreter aus US-Industrie und den Bundesstaaten AMERIKA DIENST 16 Dresden, Leipzig, Chemnitz, Erfurt und andere Städte besuchten, um dort mit Kollegen und aufstrebenden Unternehmern zusammenzutreffen. Wir haben USFinnen engagiert, um in Berlin Seminare über Projektplanung und Finanzierung zu veranstalten, und führende US-Firmen im Bereich der Umwelttechnologie haben sich in Leipzig und Berlin zum Thema Altlasten geäußert. Eine Delegation von US-Industrie Vertretern, die Franchisepartner suchten, ist gerade aus Berlin abgereist, und eine Gruppe von US-Betrieben, deren Eigentümer Frauen sind, wird im Mai nach Ostdeutschland reisen. Eine Delegation von Umweltexperten wird im Juni folgen, und im September werden Vertreter der Autozuliefererbranche dorthin reisen. Sie alle können uns helfen, die Kunde an Entscheidungsträger der US-Industrie zu verbreiten, daß man dort Geld verdienen kann und sie, indem sie ihre Position in Deutschland und Europa ausbauen, auch ihre Unternehmen in Amerika stärken. Meine Mitarbeiter in der Handelsabteilung und ich freuen uns immer über Besuch von Geschäftsführern amerikanischer Firmen. Diejenigen von Ihnen, die US-Unternehmen vertreten, möchten vielleicht einen kreativeren Ansatz wählen und Deutschland auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger Ihrer Stammsitze setzen. Wenigstens zwei führende US-Firmen entsenden ihre Leiter Ende des Jahres zu Vorstandssitzungen nach Deutschland. Fluor wählt dabei Düsseldorf und Pitney-Bowes Potsdam. Ich möchte zu beiden Gruppen sprechen und sie ermutigen, bei ihrem Besuch hier mehr von Deutschland zu sehen. Ich möchte noch einen zweiten Vorschlag unterbreiten, der vielleicht etwas außergewöhnlich ist. Er wendet sich an die heute hier vertretenen deutschen Unternehmen. Vorstände bieten viele Möglichkeiten, Geschäftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland aufzubauen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß US-Firmen mit Aktivitäten in Übersee wichtige ausländische Führungskräfte in ihren Vorstand aufnehmen. Viele Deutsche sitzen bereits im Vorstand von US-Unternehmen und sind infolgedessen mit unserem amerikanischen System vertraut, insbesondere da US-Vorstände zunehmend an der Unternehmensstrategie und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es ist jedoch ganz ungewöhnlich, daß wichtige deutsche Firmen Amerikaner auffordern, einen Platz in ihrem Vorstand einzunehmen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, daß auch andere Unternehmen darüber nachdenken. Abgesehen davon, daß der Firma eine Vielfalt an Erfahrungen und Einsicht in Vorstandsangelegenheiten zugute kommt, könnte sich die Einbeziehung amerikanischer Führungskräfte in Deutschland als eine dieser wichtigen, aber positiven Entwicklungen erweisen, die in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stärken können. Seite 3 �Die Förderung der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland birgt viele Vorteile für beide Länder, nicht nur die Möglichkeit des finanziellen Gewinns. Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet werden, sondern mu ß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden. Einer der wundersamen Effekte der letzten zwei Jahre ist in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine Erweiterung des Konzepts der nationalen Sicherheit. Die meisten von uns haben Sicherheit immer unter den politisch-militärischen Aspekt betrachtet, wir müssen aber erkennen, daß das Konzept genauso wichtige handelspolitische, ökologische und kulturelle Komponenten hat. Während des kalten Krieges traten diese Komponenten bei der Analyse unserer nationalen Sicherheit oftmals in den Hintergrund, aber sie drängen jetzt mit Macht nach vorn. Kurzum - starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland tragen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Der Aufbau dieser wichtigen bilateralen Handelsbeziehungen erfordert, daß wir Isolationismus und Protektionismus scharf zurückweisen, sei es im Umgang untereinander, in Gesprächen mit der Europäischen Gemeinschaft, multilateral im GATT oder in der UruguayRunde. Diese Ideologien haben in einer Welt des Fortschritts keinen Platz, und sie sind Sackgassen. Es ermutigt mich, daß amerikanische Wähler solche überholten Doktrinen bei den Vorwahlen um die Präsidentschaft, trotz einer verständlichen Sorge über nationale Belange, verworfen haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Wähler die Wahrheit erkennen - wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ist natürlich der Hauptgrund, warum es die amerikanische Botschaft hier gibt und warum der American-German Business Club sich positiv entwikkelt. Der Club und seine Mitglieder nehmen an der ganzen Bandbreite von Aktivitäten teil, die unsere bilateralen Beziehungen ausmachen - Handel, kulturelle Beziehungen oder Verteidigungsangelegenheiten. Aus diesem Grund haben die Botschaft und eine lange Reihe von Botschaftern Sie seit der Gründung des Clubs vor über dreißig Jahren unterstützt. Deshalb sehe ich mit solchem Optimismus in unsere gemeinsame Zukunft. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, um diesem Optimuismus Rechnung zu tragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �W A H L E N '92 22. April 1992 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von He. bert E. Alexander WASHINGTON - (AD) - Die gesetzliche Regelung der Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe erfordert dem Autor zufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Integrität des Wahlprozesses und den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Assoziierungsfreiheit. In dem nachfolgenden Artikel erklärt Herbert E. Alexander, Leiter der Citizens' Research Foundation und Professor für politische Wissenschaft an der University of Southern California, die Geschichte der Wahlkampffinanzierung und der damit einhergehenden Reformbemühungen. "Die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten", so schrieb John Quincy Adams im Jahr 1828. "war ein Amt, das man weder anstrebte noch ablehnte. Geld zu zahlen - sei es direkt oder indirekt -, um es zu erlangen, war meines Erachtens prinzipiell unkorrekt." Trotz der hehren Geisteshaltung, die vom sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und Sohn des zweiten Präsidenten hier zum Ausdruck gebracht wurde, haben Kandidaten bei jeder Wahl, seit George Washington im Jahr 1789 zum ersten Mal dieses Amt antrat, Geld ausgegeben, um sich die Präsidentschaft zu sichern. Ausgabemuster In der Frühzeit wurden politische Gelder hauptsächlich für Druckkosten ausgegeben. Ein Großteil des Präsidentschaftswahlkampfs fand in Zeitungen und Pamphleten statt, die von den politischen Fraktionen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten subventioniert wurden. Im Lauf der Zeit gingen die Kandidaten zu anderen Mitteln der Verbreitung von Botschaften über, darunter Wahlkampfbiographien, Ansteckknöpfe ("Buttons") und Transparente sowie persönliche Wahlkampfreisen per Bahn und Teilnahme an sonstigen Wahlkampfveranstaltungen. Der Rundfunk wurde zum ersten Mal im Wahlkampf von 1 ^24 eingesetzt, und im Jahr 1952 trat das Fernsehen als wicmigstes Medium für die Kommunikation mit dem Wähler in Erscheinung. Mit zunehmender Größe und Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten und Entwicklung der Mittel, die für Wahlkämpfe eingesetzt wurden, stiegen auch die Wahlkampf kosten entsprechend. Im Jahr 1860 kostete der Sieg im Präsidentschaftswahlkampf Abraham Lincoln angeblich 100.000 Dollar, und der Wahlkampf seines Gegners Stephen Douglas soll etwa 50.000 AMERIKA DIENST 16 Dollar verschlungen haben. Einhundert Jahre später wurden für den Wahlkampf John F. Kennedys etwa 9,7 Millionen Dollar ausgegeben, während die Kampagne seines unterlegenen Gegners Richard Nixon etwa 10,1 Millionen Dollar kostete. In den sieben seit 1960 veranstalteten Präsidentschaftswahlkämpfen sind die Ausgaben kontinuierlich geklettert. Die Kampagnen wurden technisch anspruchsvoller und deshalb auch teurer. Bei der Wahl 1988, der vierten, für die öffentliche Mittel bereitgestellt wurden, standen dem Republikaner George Bush 93,7 Millionen Dollar zur Verfügung, einschließlich eines öffentlichen Zuschusses von 46,1 Millionen. Der Kandidat der Demokratischen Partei, Michael Dukakis, konnte über 106,5 Millionen Dollar verfügen, ebenfalls mit einem öffentlichen Zuschu ß von 46,1 Millionen Dollar. Der Wahlkampf von 1988 war der erste im 20. Jahrhundert, bei dem die Demokraten mehr Geld ausgaben als die Republikaner. Im Jahr 1988 kam es ferner zum ersten Mal seit 20 Jahren dazu, daß die Präsidentschaft offen war, das hei ßt, daß kein Amtsinhaber kandidierte. Aus diesem Grund entstanden in beiden großen Parteien ebenfalls hohe Kosten bei den Kampagnen für die Nominierung. Die Gesamtkosten der Wahl des Präsidenten im Jahr 1988 beliefen sich auf etwa 500 Millionen Dollar. Diese Summe umfaßt nicht nur die 200,2 Millionen Dollar, die für die Kandidaten der beiden großen Parteien in der allgemeinen Wahl aufgewendet wurden, sondern auch die Mittel, die von allen Kandidaten ausgegeben wurden, die die Nominierung ihrer Parteien bei den Nominierungskonventen anstrebten sowie die Mittel, die von anderen Parteien und unabhängigen Kampagnen verbraucht wurden. Seite 1 �Die Kosten für die Wahl eines Präsidenten betrugen weniger als ein Fünftel der Gesamtkosten von 2,7 Milliarden Dollar für die Wahlkämpfe des Zyklus 19871988. Die verbleibenden Mittel wurden für die Nominierung oder Wahl von Kandidaten für den Kongreß (457 Millionen), für die Nominierung und Wahl von Tausenden von Staats- und Gemeindevertretern (905 Millionen) sowie die Kosten von Abstimmungen über einzelne Fragen auf Staats- und Gemeindeebene sowie Verwaltungskosten, Auslagen für Spendenwerbung und sonstige Kosten von Partei- und parteiübergreifenden Komitees ausgegeben. Die politischen Ausgaben von 2,7 Milliarden Dollar müssen jedoch in der Gesamtperspektive gesehen werden. Im Jahr 1988 gaben Regierungen auf allen Ebenen in den Vereinigten Staaten - Bund, Bundesstaat, Kreis und Gemeinde - insgesamt Steuergelder in Höhe von 1,9 Billionen Dollar aus. Die 2,7 Milliarden Dollar für Wahlkampagnen, deren Resultate darüber entscheiden, wie diese enormen Summen an Steuereinnahmen verwendet werden, betragen also lediglich Bruchteile von einem Prozent der gesamten Staatsausgaben. Und diese Summe entspricht in etwa den Ausgaben, die die beiden führenden Unternehmen des Landes für Werbeausgaben aufwenden, um die Nützlichkeit ihrer Produkte kundzutun. Geldquellen Bei den ersten Präsidentschaftswahlkämpfen reichten die Eigenmittel von Kandidaten und von Amtsinhabern erhobene Umlagen aus, um die erforderlichen Kosten zu bestreiten. Mit dem Anwachsen der Wahlkampf kosten mußten jedoch andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Andrew Jackson, der im Jahr 1828 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, wird im allgemeinen die Schaffung des "spoils System" zugeschrieben, das diejenigen, die zum Präsidentschaftswahlkampf beigetragen hatten, mit Vergünstigungen und Regierungsposten belohnte. Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1865 begannen Großunternehmen und Einzelpersonen, die in der amerikanischen Industrie Vermögen angesammelt hatten, einen großen Teil der Kosten von Präsidentschaftswahlkämpfen zu finanzieren. Diese Quellen nahmen an Bedeutung noch zu, als der amerikanische Kongreß das Gesetz zur Reform des Staatsdienstes von 1883 verabschiedete, das es Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten untersagte, untereinander für politische Spenden zu werden oder solche entgegenzunehmen. Das HatchGesetz von 1939 erweiterte die Einschränkung politischer Aktivitäten, die das Gesetz von 1883 den Angehörigen des öffentlichen Dienstes auferlegte. Davon ausgenommen sind lediglich etwa 4.000 politische Entscheidungsträger in den Exekutivorganen der amerikanischen Regierung. Seite 2 Reformbemühungen Nach der Jahrhundertwende führte die Besorgnis über den Einfluß von Großunternehmen auf den Bundeswahlprozeß zur Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften über die Wahlkampffinanzierung. Das erste bundesweite Verbot von Unternehmensspenden trat im Jahr 1907 in Kraft. Vierzig Jahre danach wurde dieses Verbot dauerhaft auf die Gewerksciifcuien ausgedehnt. Das erste Bundesgesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung wurde im Jahr 1910 verabschiedet. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1911 so geändert, daß von allen Kandidaten für Bundesämter finanzielle Erklärungen für Vorwahlen, Konvente und vor Beginn des Wahlkampfs verlangt und die Summen begrenzt wurden, die Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat ausgeben durften. In der Folge wurden die Auswirkungen dieses Gesetzes durch einen Richterspruch jedoch erheblich gemildert. Im Jahr 1925 wurde im Bundesgesetz über korrupte Praktiken die Bundesgesetzgebung zur Wahlkampffinanzierung niedergelegt und überarbeitet, jedoch ohne wesentliche Änderungen. Bis zum Jahr 1972 blieb es das grundlegende Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Bei jeder Verabschiedung restriktiver Gesetze entwickelten die Politiker neue Methoden zur Geldbeschaffung. Wie bereits festgestellt, verlagerte sich mit dem Verbot des Umlageverfahrens für Regierungsmitarbeiter die Aufmerksamkeit auf Untemehmensspenden. Als auch diese ausgeschlossen wurden, warben Kandidaten und Parteien um Geschenke wohlhabender Einzelpersonen, darunter viele Aktieninhaber und leitende Mitarbeiter von Unternehmen. Als mit dem Versuch, den Einfluß reicher Einzelpersonen zu beschränken, der Umfang von Spenden an politische Komitees durch das Hatch-Gesetz von 1939 begrenzt wurden, fanden Parteien und Politiker andere Wege der Finanzierung, darunter Diners zur Spendenbeschaffung und sonstige Veranstaltungen sowie die Einrichtung politischer Aktionskomitees. Die Kandidaten haben außerdem um Kleinspenden geworben. Im Jahr 1964 setzte der republikanische Präsidentschaftskandidat Postwurfsendungen ein, um einen erheblichen Teil seiner Wahlkampfgelder aufzubringen. Seitherhaben mehrere Präsidentschaftskandidaten diese Methoden mit gutem Erfolg benutzt, insbesondere der Demokrat Eugene McCarthy und der unabhängige Kandidat George Wallace 1968, der demokratische Kandidat George McGovern 1972 und Ronald Reagan in seinen Vorwahlkampagnen von 1976, 1980 und 1984. In den siebziger Jahren kam es auf Bundes- und auf Staatsebene zu einer neuen Welle politischer Reformvorhaben. Auf Bundesebene schlugen sich diese Reformbemühungen - und nachfolgende Versuche, die den Kandidaten und Komitees durch das Gesetz AMERIKA DIENST 16 » * �auferlegten Lasten zu mildern - im Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act - FECA) von 1971, dem Einnahmengesetz (Revenue Act) von 1971 und den FECA-Ergänzungen von 1974, 1976 und 1979 nieder. Staatliche Finanzierung Die Gesetze sehen optionale, qualifizierten Kandidaten vom Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Vorwahlkampfzeit bis zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat vor. Um sich für diese Mittel ("matching funds") zu qualifizieren, müssen Kandidaten, die die Nominierung ihrer Partei anstreben, 5.000 Dollar an privaten Beiträgen, die sich aus Einzelspenden von höchstens 250 Dollar in jedem von 20 Bundesstaaten zusammensetzen, aufbringen. Die Bundesregierung steuert für jede Spende von bis zu 250 Dollar an qualifizierte Kandidaten noch einmal die gleiche Summe hinzu. Diese Subventionen dürfen jedoch die Hälfte des Ausgabenlimits für den Vorwahlkampf, das im Jahr 1988 23,1 Millionen Dollar betrug, nicht überschreiten. Die Bundesregierung stellt ferner öffentliche Mittel bereit, um die Kosten für die nationalen Nominierungskonvente der zwei größten Parteien zu tragen. 1988 erhielt jede dieser Parteien einen Zuschuß von 9,2 Millionen Dollar. Kleinere Parteien erhalten eine Beihilfe zu ihrem Konvent, wenn ihre Kandidaten bei der vorherigen Präsidentschaftswahl über 5 Prozent der Stimmen erhielten. Bei der allgemeinen Wahl können die Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Parteien zur Finanzierung ihres Wahlkampfes öffentliche Mittel des Finanzministeriums in Anspruch nehmen. Wie bereits ausgeführt, beliefen sich diese Zuschüsse 1988 auf jeweils 46,1 Millionen Dollar. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für eine öffentliche Teilfinanzierung für Kandidaten kleinerer und neuer Parteien. Die bei Präsidentschaftswahlkampagnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder sollen die Mittel aufstocken - oder vollständig übernehmen - die ernstnafte Kandidaten benötigen, um sich selbst und ihre Ideen gegenüber den Wählern darzustellen. Damit soll die Notwendigkeit verringert oder beseitigt werden, Geld von wohlhabenden Spendern und Interessengruppen annehmen zu müssen Im frühen Stadium der Kampagne sollen öffentliche Mittel den Prozeß der Nominierung wettbewerbsorientierter machen und Kandidaten ermutigen, ihre Basis der Unterstützung durch eine Vielzahl kleiner Spenden zu erweitem. Die Kandidaten tun dies auf vielfältige Weise, unter anderem durch persönliche Anschreiben, Ereignisse, bei denen gesammelt wird, wie Empfänge und Diners sowie die Spendensammlung freiwilliger Helfer. AMERIKA DIENST 16 Die Durchführbarkeit öffentlicher Finanzierung hing bei den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen von der Bereitschaft des Steuerzahlers ab, einen kleinen Teil seines steuerpflichtigen Einkommens - ein Dollar für Alleinstehende und zwei Dollar für zusammen veranlagte Ehepaare - für die Präsidentschaftswahl abzuzweigen, indem sie auf ihrer Steuererklärung einem entsprechenden Gehaltsabzug zustimmen. Bis jetzt hat das System genug Geld eingebracht, um die öffentlichen Mittel abzudecken, die den nominierten Kandidaten und den wichtigsten Parteien für ihre nationalen Nominierungskonvente zur Verfügung gestellt werden. Die vom Bundeswahlausschuß bewilligten Mittel beliefen sich 1976 auf 70,9 Millionen Dollar, 1980 auf 100,6 Millionen Dollar, 1984 auf 133,1 Millionen Dollar und 1988 auf 177,8 Millionen Dollar. Der Abzug von einem Dollar des steuerpflichtigen Einkommens ist seit der Verabschiedung des Steuergesetzes 1971 nicht erhöht worden, trotz der Tatsache, daß der Wert des US-Dollars heute nur noch ein Drittel des damaligen Werts beträgt. Darüber hinaus ist der Steuerzahler in immer geringerem Maße zum Gehaltsabzug bereit. Dem Bundeswahlausschuß zufolge ist die Unterstützung des Steuerzahlers für den Gehaltsabzug seit dem Rekordjahr 1980 um 30 Prozent gesunken. Dies bedeutet einen Rückgang des Gehaltsabzugs vom Höchststand von 28,7 Prozent der Steuererklärungen im Jahr 1980 auf 19,9 Prozent der Steuererklärungen 1989. Die Rate für 1990 auf der Basis der Erklärungen von 1989 ergab 32,5 Millionen Dollar, wobei die Jahresbeträge vier Jahre lang angesammelt werden, um im Jahr der Präsidentschaftswahlen ausgezahlt zu werden. Gegenwärtig besteht das Problem darin, daß die gesunkenen Teilnehmerzahlen zu Fehlbeträgen führen, die bei den Kampagnen vor der Nominierung 1992 zu einer anteilmäßigen Reduzierung der Mittel führen könnten. Beschränkung der Beiträge und Ausgaben Die Reformgesetze von 1970 verfügen auch Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben für alle Wahlkämpfe für ein Regierungsamt, aber der Oberste Gerichtshof kam zu dem Urteil, daß Ausgabenbeschränkungen nur in öffentlich finanzierten Kampagnen gegenwärtig nur Präsidentschaftswahlkämpfen - zulässig sind. Einzelpersonen können nicht mehr als 1.000 Dollar pro Kandidat und Wahl spenden, und Komitees dürfen nicht mehr als 5.000 Dollar pro Kandidat und Wahl bereitstellen. Kandidaten um ein Amt in der Bundesregierung, die öffentliche Mittel akzeptieren, dürfen jedoch keine privaten Beiträge zur Förderung ihres Wahlkampfes annehmen, obwohl sie private Spenden bis zu einer bestimmten Obergrenze entgegennehmen können, um die Kosten zu bestreiten, die ihnen durch die Einhaltung der Wahlgesetze entstehen. Seite 3 �Mit den Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben sollen große Spenden mit ihrem Potential für Korruption kontrolliert, finanzielle Ungleichheiten unter den Kandidaten minimiert und Möglichkeiten des Mißbrauchs reduziert werden. Einzelpersonen und Gruppen können jedoch bei Präsidentschaftswahlen oder anderen Wahlen für ein Regierungsamt unbegrenzte Ausgaben tätigen - das heißt, sie können unbegrenzt hohe Beträge für Berichte ausgeben, in denen die Wahl oder Ablehnung empfohlen wird - solange wie die Ausgaben ohne Absprache oder Koordination mit dem Wahlkampfkomitee eines Kandidaten stattfinden. Bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und im allgemeinen Wahlkampf 1980 wurden erhebliche Beträge unabhängig ausgegeben, was dazu führte, daß einige Teilnehmer die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit solcher Ausgaben anzweifelten. Ein nach der allgemeinen Wahl 1984 verkündetes Urteil des Obersten Gerichtshofs gab denjenigen Recht, die unabhängige Ausgaben tätigten. Gruppen und Einzelpersonen gaben 1988 14,3 Millionen Dollar an unabhängigen Mittel aus, um die Wahl oder Ablehnung eines Präsidentschaftskandidaten zu befürworten. Einzelpersonen und Gruppen können auf verschiedenen Ebenen Beiträge zu politischen Parteikomitees leisten. Diese Komitees können wiederum Geld für die Kandidaten ihrer Parteien ausgeben. 1988 gaben die Parteikomitees der Republikaner und Demokraten erhebliche Summen aus, um ihre Präsidentschaftskandidaten bei lokalen Parteiaktivitäten wie Erfassung der Wähler und deren Animierung zur Wahl zu unterstützen. Weitere wichtige Quellen von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf waren Gewerkschaften, die Dukakis-Bentsen unterstützten, indem sie für diese Berichte und Zuschriften veröffentlichten, selbst Wähler registrierten und sie zur Wahl aufriefen. Obwohl also die Einschränkung öffentlicher Mittel und damit zusammenhängender Aus- gaben die Ausgaben des Präsidentschaftswahlkampfes kontrollieren sollen, gibt es immer noch zahlreiche legale Wege, wie erhebliche private Summen eingesetzt werden können, um das allgemeine Wahlergebnis zu beeinflussen. Schließlich erfordert das Bundeswahlgesetz die vollständige und termingerechte Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben für den Wahlkampf. Di» Bestimmungen zur Offenlegung sollen den Wählern helfen, eine sachlich begründete Entscheidung für einen Kandidaten zu treffen und es dem Bundeswahlausschuß ermöglichen, die Einhaltung mit den Finanzierungsgesetzen für die Kampagnen zu überwachen. Ein kontinuierliches Experiment Das grundlegende Problem derer, die ein System zur Regulierung der Finanzierung von Wahlkämpfen bei amerikanischen Wahlkampagnen erarbeiten müssen, besteht darin, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und dennoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren, wie es im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert ist. Das 1970 eingeführte Kontrollsystem stellt eine sehr ehrgeizige Bestrebung zur Herstellung dieses Gleichgewichts dar. Aber die Anstrengungen waren nicht immer erfolgreich. Mit Hilfe der Vorschriften war es nicht möglich, die Ausgaben der Präsidentschaftswahlkämpfe zu kontrollieren, und die Abwertung des Dollars - nicht inflationsbereinigt - hat die Einnahmen der Kampagnen verringert, da die Beitragsgrenzen und die mit den Steuern eingenommene Summe gleich geblieben sind, während die Wahlkampf ausgaben steigen durften. Aber wie die amerikanische Demokratie selbst ist das gegenwärtige System zur Regelung der Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ein Experiment, das zweifellos in den kommenden Jahren kontinuierlich modifiziert werden wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Rolle der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />Bericht über den Golfkrieg unterstreicht Erfahrungen der Koalition<br /><em>Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Handel in Ostdeutschland - die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe<br /><em>von Herbert E. Alexander</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef2b7608615bd746a9c0562acd5b9d40.pdf 51bffe161f395eca6c3a09bbb3de05f4 PDF Text Text ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17 dienet 29. April 1992 • * # & > «<y AUSSENPOLITIK BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council GUS-HANDEL BUSH DRANGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmner IWF BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas WASHINGTON - (AD) Bei der Abschlußsitzung des Forum of the Americas erklärte Präsident Bush, die Menschen in allen Ländern Lateinamerikas seien auf dem Weg, "etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft". In seiner Rede vor 400 führenden Industrievertretern aus zwei Kontinenten verwies Bush am 24. April 1992 auf die bahnbrechenden Veränderungen, deren Zeuge die Welt in den letzten drei Jahren geworden ist. Er nannte dabei die Vereinigung Deutschlands, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Abschaffung der Apartheid in Südafrika, die Friedensverhandlungen im Nahen Osten und die Aggression entgegentretenden Vereinten Nationen. "Hier auf unserem eigenen Kontinent", fügte Bush hinzu, "haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderungen eingeleitet". Bush verwies ferner auf die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte und schlo ß seine Ausführungen mit einer Warnung: "Die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich kann mir keinen wichtigeren Augenblick vorstellen, an dem wir in diesem Forum zusammenkommen, als den gegenwärtigen Zeitpunkt. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, wie sich unsere Welt gewandelt hat: Die Berliner Mauer ist gefallen und Deutschland friedlich vereinigt, die Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion vom Kommunismus befreit, fertraf Südafrika die historische Entscheidung zur Abschaffung der Apartheid. Wir sind Zeugen geworden, daß die arabischen Nachbarn erstmals von Angesicht zu Angesicht mit Israel verhandelten, und eine internationale Koalition hat sich unter dem Banner der Vereinten Nationen erhoben und die irakische Aggression gegen Kuwait zurückgeschlagen. Darübe. hinaus gibt es eine tiefgreifende Veränderung, die für jeden Menschen auf der Welt von Bedeutung ist: wir haben die Bedrohung eines Atomkrieges drastisch reduziert. Erst heute haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit Hochtechnologiewaren zu erleichtern, eine Initiative, die durch das veränderte strategische Umfeld und die friedliche Wiedergeburt der Freiheit in den ehemals kommunistischen Ländern ermöglicht wurde. Wir haben Handelsbeschränkun- AMERIKA DIENST 17 gen für Exporte aufgehoben, die uns im Zeitalter des kalten Krieges gute Dienste erwiesen haben, aber in unserer neuen Welt nicht mehr nötig sind. Unsere heutigen Maßnahmen werden Tausende von Ausf uhrlizenen überflüssig machen, darunter viele für Computer, einem unserer Exportschlager. Diese heutige Aufhebung von Beschränkungen betrifft Handel im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar. Hier auf unserem eigenen Kontinent haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderung eingeleitet. Wir haben Geschichte gemacht. Wir sind tatsächlich auf dem Weg, etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft. Von Mexiko City bis Buenos Aires wird diese Vision Wirklichkeit. Zum ersten Mal seit vielen Jahren fließt mehr Privatkapital für neue Investitionen in die Länder Amerikas als abfließt. In einem Land nach dem anderen wurde der hohen Inflation, die - insbesondere die armen - Volkswirtschaften der Region ruiniert, Einhalt geboten. In fast jedem Land ist wieder reales Seite 1 �Wachstum zu verzeichnen. Eine steigende Zahl von Ländern zieht Vorteile aus dem Bradyplan, einer wichtigen Initiative, deren Ziel es ist, die Schuldenlast zu reduzieren und neuem Wachstum den Weg zu bereiten. Schranken für Handel und Investitionen fallen. In den Finanzzentren der Welt werden Sie immer dasselbe hören: eine der aufregendsten Regionen für Investitionen ist Lateinamerika. Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Revolution sind wir Zeugen einer ebenso starken politischen Revolution geworden, bei der wir eine entscheidende Rolle gespielt haben. Zwei Jahre nach Einführung der Operation Gerechte Sache hat Panama die Unterdrückung der Ära Noriega durch Freiheit und Demokratie ersetzt. In El Salvador haben unsere kontinuierlichen Bestrebungen nach zwölf Jahren Bürgerkrieg zu Frieden geführt. In Nicaragua haben wir unser Ziel verwirklicht, durch freie Wahlen wieder Frieden und Demokratie zu schaffen. In ganz Mittelamerika sind zivile Präsidenten im Amt, und das Prinzip der Zustimmung der Regierten ist fest verankert. In Südamerika sind Chile und Paraguay der Gemeinschaft der Demokratien beigetreten. Diese friedliche Revolution in allen Ländern Lateinamerikas erfolgte nicht zufällig. Sie ist die Arbeit einer Generation mutiger und engagierter demokratischer Politiker, mit denen wir eng zusammengearbeitet haben, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Der neue Geist zeigte sich im Juni vergangenen Jahres, als die Generalversammlung derOAS eine Resolution verabschiedete, um die internationale Reaktion auf Bedrohungen für die Demokratie zu verstärken. Die Konsolidierung dieser Revolution wird nicht leicht sein. Millionen Menschen auf unserem Kontinent leben immer noch in Armut und politischer Unmündigkeit. Die jüngsten Ereignisse in Haiti, Venezuela und Peru erinnern uns daran, daß die Demokratie immer noch brüchig und ständigen Gefahren ausgesetzt ist. In all unseren Ländern hängen mächtige Lobbys an alten Ideen und Privilegien, fördern Protektionismus und widersetzen sich erweitertem Handel. Den Unbelehrbaren - Castros totalitärem Regime, denjenigen auf dem Kontinent, die die Uhr in die Zeit der Militärdiktatur zurückdrehen wollen, möchte ich einen Punkt deutlich herausstellen: Hunderte Millionen Lateinamerikaner glauben an ihre Freiheit und ihre Chance. Und ich stehe zu ihnen. Solange ich Präsident bin, werden die Vereinigten Staaten ihre Energie für die echte und dauerhafte Befreiung der Menschen in der westlichen Hemisphäre aufwenden. Eine gemeinsame demokratische Geisteshaltung bewirkt bei jedem Thema, das wir angehen, einen Unterschied: Die Wiedergeburt der Demokratie führte dazu, daß Argentinien und Brasilien gemeinsam die VerbreiSeite 2 tung von Nuklearwaffen aufgehalten haben. Die Demokratie hat in Brasilien Energien freigesetzt, um die Abholzung der Regenwälder am Amazonas aufzuhalten. Dank der Demokratie hat Argentinien den Willen, das von Libyen und dem Irak finanzierte Raketenprogramm Condor zu stoppen. Kolumbiens Demokratie bekämpft den Drogenhandel und arbeitet an der Wiederherstellung seiner wirtschftlichen Vitalität. Die neu geschaffene Demokratie in Panama hai strenge neue Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet und arbeitet daran, die Bedeutung des Landes als Handelskorridor zwischen Ost und West wiederzugewinnen. Damit wir uns nicht mißverstehen: politische und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar. Ebenso wie Menschen ein gottgegebenes Recht haben zu wählen, wer sie regieren soll, müssen sie auch so frei sein, wirtschaftlich wählen zu können. Wenn wir Schranken für die wirtschaftliche Freiheit innerhalb und au ßerhalb unserer Länderabbauen, setzen wir starke Kräfte des Wachstums und der Kreativität frei. Bevor ich aus dem Amt scheide, möchte ich, daß Hersteller in Cleveland denselben Zugang zu den Märkten in Monterrey haben wie zu denen in Minneapolis. Mit Hilfe neuer Technologien könnten Dienstleistungsunternehmen in Denver Märkte in Santiago genauso leicht erschließen wie in Chicago. Ich möchte daran arbeiten zu gewährleisten, daß staatliche Eingriffe und übermässige Vorschriften dem nicht im Weg stehen. Um dies zu tun, müssen wir den eingeschränkten Blickwinkel der Sonderinteressen überwinden. Ich bin davon überzeugt, daß wir genau dios tun können und wollen. Ich habe es zu einer meiner obersten Prioritäten erklärt, ein Freihandelsabkommen zu schließen, das alle Zölle im Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko abschafft Diesos Abkommen baut auf unserem historischen Freihandelsabkommen mit Kanada auf. Der Erfolg der Vereinbarung mit Kanada demonstriert, wie freier Handel allen Beteiligten dienen kann. Ich kann diesen Durchbruch nicht erzielen, indem ich zwischen den Protektionisten, die dem Status quo eine Lanze brechen, und der Bewegung für Freiheit und Veränderung abwäge. Vielfach wird vorgeschlagen, wir könnten uns in einem Kokon der Protektion einspinnen und in dem Glauben wiegen, von der frischen Luft des Wettbewerbs zu profitieren. Sie und ich wissen, daß dies ein völliger Trugschlu ß ist. Unsere wirtschaftliche Zukunft darf nicht von denjenigen abhängen, die dem freien Handel das Wort reden, sich aber mächtigen Lobbys unterwerfen. Wir können nicht beides haben. In unserem Unabhängigkeitskrieg wurden die Vertreter dieser Auffassung als "Summer Soldiers" bezeichnet. Sie wollten den Ruhm der Revolution ohne den Schneid zu beweisen, auch in schweren Zeiten für die Freiheit geradezustehen. Meine Haltung AMERIKA DIENST 17 �ist eindeutig: Offener Handel ist für die Vereinigten Staaten unabdingbar und genauso wichtig wie innenpolitische Reformen zur Erneuerung unserer Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Verwaltung und Rechtswesen. Eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wäre der größte Markt der Welt - 360 Millionen Verbraucher mit einer Wirtschaft von 6 Billionen Dollar. Mexiko ist heute einer der am schnellsten wachsenden nationalen Märkte für USExporte. Allein in den letzten drei Jahren sind die amerikanischen Warenexporte nach Mexiko um zwei Drittel gestiegen. Unsere Exporte von Autos, Autoersatzteilen und Telekommunikationsgeräten nach Mexiko haben sich verdoppelt. Hier im Publikum mag man sich c'ieser Tatsache bewußt sein, aber ich bezweifle, daß es in den Vereinigten Staaten weithin bekannt ist, daß zwei Drittel aller Exporte nach Mexiko aus Jen Vereinigten Staaten kommen. Nicht nur die Staaten an der Grenze profitieren von diesem Wachstum. Während meiner Präsidentschaft haben 45 unserer 50 Bundesstaaten ihre Exportenach Mexiko gesteigert. Zu unseren 10 führenden Exporteuren nach Mexiko zählen heute Michigan, Illinois, New York, Louisiana, Pennsylvania, Florida und Ohio ebenso wie Texas, Kalifornien und Arizona. Der Handel mit Mexiko trägt bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Nur als Beispiel: Tausende guter Arbeitsplätze in Warren (Ohio) und Rochester (New York) hängen davon ab, daß die Produkte der Tochterfirmen in Mexiko wettbewerbsfähig bleiben. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde Tausende weitere schaffen. Es würde wettbewerbsfähige Kapazitäten und Größenvorteile schaffen, durch die amerikanische Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrieren können. Freier Handel mit Kanada und Mexiko macht aus uns allen Gewinner der Wirtschaft, aber unsere Beziehungen gehen weit über den Handel hinaus, Unsere Grenzen erstrecken sich über den ganzen Kontinent. A'i sind durch jahrhundertealte familiäre und kulturelle Bande verbunden. Mit Premierminister Brian Mulroney, den ich oft konsultiere, verbindet mich eine enge Freundschaft. Ferner zähle ich Präsient Carlos Saunas zu meinen guten Freunden - er und ich haben seit unserem Gipfeltreffen unmittelbar nach unser beider Wahl im Jahr 1988 den "Geist von Houston" unterstützt. Sowohl Präsident Salinas als auch Premierminister Mulroney sind fähige und kreative Politiker, und ich engagiere mich für eine Zusammenarbeit mit ihnen, um dauerhafte Freundschaft unter unseren Ländern zu schaffen, die auf offenem Handel, Kooperation und gegenseitigem Respekt basiert. Sie haben vielleicht gehört, daß vielfach angenommen wird, die Politik diktiere eine Verschiebung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens bis nach den Wahlen. Dies ist nicht meine Meinung. Jetzt ist der günstige Zeitpunkt. Ich habe unsere Unterhändler angewiesen, ihre Arbeit zu beschleunigen. Meiner Meinung nach können wir vor der Wahl zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen, und ich möchte ein gutes Abkommen unterzeichnen, sobald es fertig ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist nur der Anfang. Unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas hat bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht und Märkte geöffnet, den Investitionsfluß erhöht, die staatliche Schuldenlast abgebaut und die Umwelt auf dem ganzen Kontinent positiv beeinflußt. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas spiegelt eine Revolution im Denken wider. Mit dieser Initiative streben die Vereinigten Staaten nicht danach, ihren Nachbarn ihre Ideen aufzuzwingen. Unser Programm zielt vielmehr darauf ab, ihnen die Macht zu geben, mit ihren selbstgewählten marktwirtschaftlichen Reformen Erfolg zu haben, die in Lateinamerika für Lateinamerikaner entwickelt wurden. Die mutigen lateinamerikanischen Politiker, die ihre Volkswirtschaften reformieren und Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, brauchen unsere Unterstützung. Sie sind die echten Befreier unserer Zeit. Echter Erfolg bedeutet, dirigistische Systeme aufzubrechen, die einstmals wohlhabende Eliten schützen sollten und der arbeitenden Bevölkerung sowie den Armen verschlossen waren. Freie Marktreformen werden belastende Vorschriften beseitigen, die jetzt verhindern, daß die Armen aus den Städten Unternehmen gründen oder Campesinos Kredite und Eigentumsrechte an ihrem Land bekommen. Zu Wirtschaftsreformen gehört eine ehrliche Regierung. Korruption ist der Feind von Wachstum und Demokratie. Neue Investitionen werden nur dort fließen, wo Rechtsstaatlichkeit gesichert ist, die Gerichte gerecht urteilen und Ausschreibungsprozesse allen offenstehen. Um die Reformer zu unterstützen - und die vielversprechende neue Vision in Lateinamerika zu realisieren muß der US-Kongreß seiner Pflicht nachkommen. Ich habe den Kongreß gebeten, eine seit langem fällige Maßnahme zu ergreifen und in diesem Haushaltsjahr 310 Millionen Dollar in die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas zu investieren. Damit könnten wir über 1 Milliarde Dollar der Staatsschulden auf dem Kontinent abschreiben und Millionen Dollar zur Erhaltung der Umwelt aufbringen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen. Er glaubt offensichtlich nicht daran, daß sich Investitionen auszahlen - im Gegensatz zu mir. Und zu den Lkw-Fahrem und Eisenbahnern. Und den Herstellern von Automobilen 4 Ä AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �und Elektronik. Und den Umweltexperten und vielen anderen. Ich habe mitgeholfen, unsere Verbündeten in Europa und Japan davon zu überzeugen, jährlich zwei Drittel eines 1,5-Milliarden-Fonds bereitzustellen, um die Reformer in Lateinamerika zu unterstützen. Dieser von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwaltete Fonds würde helfen, auch kleine Staatsbetriebe zu privatisieren, die Beschäftigten umzuschulen und Kredite für die Gründung von Kleinunternehmen bereitzustellen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, unseren Anteil an diesem Fonds zu bewilligen. Ich werde weiterhin für diese wichtigen Programme der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas kämpfen, bis der Kongreß den Weitblick und die Stärke demonstriert, um sie zu unterstützen, wie sie es verdient. Wenn wir in die Umgestaltung Osteuropas und der früheren Sowjetunion investieren können - was wir tun müssen - dann können und müssen wir in die Anstrengungen unserer unmittelbaren Nachbarn auf ihrem friedlichen Weg zu echter Freiheit und echtem Wohlstand investieren. Das wirtschftliche Schicksal der Vereinigten Staaten ist an Lateinamerikas Schicksal geknüpft. Keine Armee von Protektionisten kann dies ändern. Als Lateinamerika Anfang der achtziger Jahre seine Schuldenkrise erlitt, verzeichneten wir einen entsprechenden Einbruch im Handel. Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie die Arbeiter bei Caterpillar in Illinois oder bei Cessna in Kansas. Fragen Sie sie, ob sie gelitten haben, als unsere besten Kunden in Lateinamerika eine Krise hatten. Mit dem Vormarsch von Demokratie und Wirtschaftsreformen sind die US-Exporte nach Lateinamerika in nur zwei Jahren um fast zwei Drittel gestiegen, von 49 Milliarden im Jahr 1989 auf 63 Milliarden im Jahr 1991. Dies ist eine schnellere Wachstumsrate als bei unseren Exporten nach Asien oder Europa. Es deutet auf die Tatsache hin, daß ein stabiles, wohlhabendes Lateinamerika ein natürlicher Markt für Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten ist. Die Förderung der Volkswirtschaften unserer Nachbarn wird zu mehr Exporten und mehr guten Arbeitsplätzen für die Menschen in den Vereinigten Staaten führen. Wenn wir mit unseren Freunden außerhalb der westlichen Hemisphäre sprechen, müssen wir ihnen so klar wie möglich versichern: Bei unserer Vision von offenem Handel und wirtschaftlicher Integration in unserer Hemisphäre soll niemand ausgeschlossen werden. Unser Ziel besteht ganz einfach darin, die Schranken für wirtschaftliche Freiheit innerhalb und außerhalb der Länder der westlichen Hemisphäre zu senken und keine - ich wiederhole: keine - Schranken zwischen * Seite 4 * uns und den Ländern Afrikas, Europas und Asiens zu errichten. All unsere Ziele stehen im Einklang mit der internationalen Politik des GATT - und ich möchte nur kurz die hervorragende Führungskraft des GATTDirektors, Arthur Dunkel, würdigen, der bereits heute zu Ihnen gesprochen hat. Ich möchte Ihnen ferner versichern, daß ich äußerstes Interesse daran habe, mit Hilfe einer erfolgreichen Uruguay-Runde die Märkte weltweit zu öffnen. Wenn die Verfechter und Befürworter von Sonderinteressen dies in Frage stellen wollen, sollen sie nur kommen. Ich werde mich bei allen Menschen in allen Winkeln der Vereinigten Staaten für mehr Handel einsetzen. Und ich möchte eins klarstellen: Freier Handel bedeutet mehr Exporte, mehr Investitionen, eine bessere Wahl, mehr Arbeitsplätze für Amerikaner. Dieses große Land ist der Welt größter Exporteur - im vergangenen Jahr für über 422 Milliarden Dollar - , und wir beabsichtigen eine Handelspolitik zu verfolgen, die dieses Wachstum jetzt und in Zukunft erhält. Wir werden Schranken einreißen, wo immer wir sie finden, um zum Beispiel Märkte für unsere ComputerSoftware, Filme, Bücher und Arzneimittel zu öffnen. Wir werden den Protektionismus im In- und Ausland stark bekämpfen. Vor 500 Jahren hat ein mutiger Mann voller Visionen in Europa die Segel gesetzt, auf der Suche nach neuen Handelswegen und Möglichkeiten. Er setzte sich über den Rat derer hinweg, die erklärten, die Erde sei eine Scheibe. Christoph Kolumbus' Reise nach Amerika hat die Geschichte der Menschheit verändert. Kolumbus war ein Abenteurer, und das Risiko, das er vor 500 Jahren auf sich nahm, zahlt sich heute noch voll und ganz aus. Heute müssen wir immer noch gegen eine rückwärts gerichtete Mentalität ankämpfen, den Geisteszustand, der uns drängt, an unseren Grenzen Schranken gegen den Wettbewerb zu errichten, den freien Austausch von Nahrungsmitteln, Maschinen, Fähigkeiten und Ideen nicht zuzulassen. Aber die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist. Die Zukunft der Länder Amerikas ist eine Zeit der Neuentdeckung. Eine Zeit, um die Armen durch neue Investitionen, Handel und Wachstum mit Macht auszustatten. Eine Zeit der kulturellen Erneuerung. Unsere Anstrengungen und die Anstrengungen von Millionen Bürgern in allen Teilen Amerikas können einer ehrlichen, demokratischen und eingeschränkten Regierung neue Impulse geben. Gemeinsam können wir in eine neue Friedensordnung und ein neues Zeitalter des Wohlstands eintreten, denen die Freiheit des einzelnen neuen Schwung verleiht. * * AMERIKA DIENST 17 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council WASHINGTON - (AD) - Als mächtigste Demokratie der Welt müssen die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Katalysator für die Verbreitung von Demokratie und freien Märkten wirken. "Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt," erklärte Baker beim Chicago Council on Foreign Relations in einer wichtigen Rede zur Außenpolitik. Baker zufolge kann durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die neue "Zone des Friedens und Wohlstands" erweitert und die neuen Staaten der früheren Sowjetunion ebenso in die demokratische Staatengemeinschaft eingegliedert werden wie Mittel- und Osteuropa seit 1989. Außenminister Baker bezeichnete das von Präsident Bush Anfang des Monats angekündigte internationale Hilfspaket von 24 Milliarden Dollar als herausragendes Beispiel für funktionierendes kollektives Engagement. Mit diesem Paket soll Rußland geholfen werden, seine Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und Wachstum und Entwicklung den Weg zu bereiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nicht allzu langer Zeit war ich in Deutschland auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main. Die Piloten dort rollten ihre Flugzeuge in die Startposition. Mitglieder der Besatzung bemühten sich, die letzten Stücke der Ladung zu verstauen. Die Jets donnerten, als ich beobachtete, wie Flugzeuge der US-Luftwaffe zu ihrem Flug nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. Auf eben diesem Stützpunkt und anderen halten junge Amerikaner seit zwei Generationen Wache, bereit, Flugzeuge zu starten, um einen sowjetischen Angriff abzuwehren. Aber statt Raketen und Bomben starteten die amerikanischen Flugzeuge jetzt mit Nahrungsund Arzneimitteln als Ladung der Hoffnung, nicht als Fracht der Zerstörung. Dieser Flug war auch Teil einer längeren Reise - des Wegs, den die Welt nach so vielen Jahren des kalten Kriegs zurückgelegt hat und des Wegs, den wir als Amerikaner im Laufe dieses Jahrhunderts gegangen sind. Zweimal zuvor hat sich Amerika auffordern lassen, beim Aufbau eines neuen Friedens die Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Aufruf erneut ergangen. AMERIKA DIENST 17 Eine amerikanische Reise Die ersten Schritte auf dieser amerikanischen Reise wurden in diesem Monat vor 75 Jahren unternommen. Wir traten in den sogenannten Großen Krieg ein, den Krieg, der alle Kriege beenden sollte, der aber ganz einfach zum Ersten Weltkrieg wurde. Diese schreckliche Vernichtung von Menschen und Nationen zerstörte die alte Ordnung, setzte aber nichts an ihre Stelle. Am Ende richteten alle Menschen ihre Hoffnung auf die Vereinigten Staaten, die allein über die Stärke und moralische Kraft verfügten, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Amerika wurde zur Führungsrolle berufen. Aber Amerika war nicht bereit. Unsere Führer waren bitter zerstritten. Die Menschen in unserem Land waren nur bestrebt, wieder ihr normales Leben aufzunehmen. Wir entschieden uns also, uns aus den Streitigkeiten anderer Länder "herauszuhalten" und hofften, uns dadurch auch selbst Schwierigkeiten ersparen zu können. Bevor wir zu streng über die Amerikaner im Jahr 1919 urteilen, sollten wir uns daran erinnern, daß der Isolationismus zunächst zu funktionieren schien. Die Feinde der Demokratie brauchten mehr als zehn Jahre und Seite 1 �die Große Depression, bevor sie den nächsten großen Angriff starten konnten. Aber wir sollten dies nicht falsch verstehen. Die Katastrophen der dreißiger Jahren entstanden aus den Fehlern der zwanziger Jahre: der Illusion des Isolationismus und dem Irrglauben des Protektionismus. Als die Amerikaner schließlich verstanden, daß ein protektionistisches Amerika niemals ein wohlhabendes Amerika und ein isolationistisches Amerika niemals ein sicheres Amerika sein könnte, mußten wir diese Fehler mit einer Depression und einem Krieg bezahlen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten wir uns wieder um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir sahen uns jedoch zum zweiten Mal mit der Aufforderung zu einer internationalen Führungsrolle konfrontiert - im kalten Krieg gegen sowjetische Aggression. Wir waren entschlossen, nicht die Fehler einer früheren Generation zu wiederholen. Dieses Mal stellten wir uns der Herausforderung. Wir führten einen 40 Jahre währenden Kampf, der schließlich mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus endete. Jetzt ist der kalte Krieg Geschichte, und es wäre verlockend, dieses Engagement Amerikas in der Welt - das Amerika des Marshallplans, der NATO und der Unterstützung der Demokratie in Japan - als offensichtliche und populäre Verpflichtung von Anfang an zu betrachten. Das war es nicht. Das amerikanische Volk stand den Aussagen seiner politisch Verantwortlichen zunächst skeptisch gegenüber. Als der Kolumnist der New York Times, James Reston, die Einzelheiten und wahrscheinlichen Kosten des Marshallplans enthüllte, rief ihn Senator Arthur Vandenberg, der Führer der Republikaner im Senat, an. Vandenberg erklärte ihm, der Kongreß würde niemals soviel Geld ausgeben, um irgendjemanden zu retten. Aber als die Tatsachen dem amerikanischen Volk dargelegt wurden, als es verstand, was auf dem Spiel stand und getan werden mußte, wendete sich das Blatt. Auch Senator Vandenberg änderte seine Meinung und - mit Vandenbergs Hilfe und Unterstützung der Öffentlichkeit - bekam General Marshall das Geld. Weder der Marshallplan noch irgendeine andere der großen Leistungen des Kongresses in jener Zeit kam zustande, weil Auslandshilfe populär war. Das amerikanische Volk unterstützte den Marshallplan und das NATO-Bündnis sowie Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Wiederaufbau nicht, weil diese Angelegenheiten populär waren, sondern weil die Amerikaner wußten, was zu tun war. Die Amerikaner wußten, daß es nicht ausreichte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Zugunsten dauerhaften Friedens und dauerhafter Freiheit mußten wir aus unseren Gegnern des Zweiten Weltkriegs Freun- Seite 2 de und Verbündete machen. Und dank unserer Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit in diesen Ländern haben wir es geschafft. Die Ergebnisse sind für alle offensichtlich: Was ich als "Zone des Friedens und Wohlstands" bezeichnen würde, hat vielen Ländern in Europa und Asien und nicht zuletzt den Vereinigten Staaten neue Horizonte eröffnet. Der dritte Aufruf: Führungsroile beim koii«ktlven Engagement Heute, im Zeitalter nach dem kalten Krieg, werden wir zum dritten Mal aufgefodert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Dieses Mal geht es nicht darum, einen Krieg zu gewinnen, sondern darum, einen demokratischen Frieden zu gewinnen. Dieses Mal geht es auch nicht darum, den Frieden für einen Teil der Welt, die freie Hälfte, sondern für die ganze Welt zu erlangen. Amerika steht vor der Wahl: Entweder können wir versuchen, diesen Frieden durch eine Politik der Zusammenarbeit mit anderen an der Gestaltung unserer Zeit zu erzielen, oder wir können abseits stehen und sei es aus Überzeugung oder Gleichgültigkeit - dahintreiben, während die Zeit uns formt. Der Präsident hat unsere Wahl eindeutig bekundet. Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen - einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt. Wir haben dazu beigetragen, daß Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, Italien und Japan gedeihen konnte und können daher jetzt demokiatische Werte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen neuen Staaten Eurasiens fördern. Gemeinsame demokratische Werte können einen dauerhaften und stabilen Frieden auf eine Weise gewährleisten, wie es das Gleichgewicht des Terrors niemals konnte. Echte Demokratien führen keinen Krieg miteinander. Und obwohl die Demokratie unsere Sicherheit unterstützt, werden die damit einhergehenden freien Märkte Wohlstand auf der ganzen Welt - und in Amerika fördern. Kurzum - wir können durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die "Zone des Friedens und Wohlstands" weiter nach Osten nach Ru ßland und Eurasien erweitern und diese neuen Staaten in die demokratische Staatengemeinschaft eingliedern ebenso wie wir seit 1989 daran gearbeitet haben, die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in diese Zone von Frieden und Wohlstand einzugliedern. Dies dient amerikanischen Interessen und Werten nicht nur in Rußland und Eurasien, sondern auch in West- und Osteuropa, dem Nahen Osten und Asien. AMERIKA DIENST 17 �Die Arbeit an der Freiheit wird schwierig sein. Die Länder Ru Bland und Eurasien haben im Gegensatz zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg nur wenig Erfahrung mit Demokratie oder Kapitalismus. Die Gefahren ethnischer Konflikte und politischer Zersplitterung lauem ebenso wie die Mühen und Opfer der Marktrei'orm. Dennoch ist die Gemeinschaft demokratischer Staaten größer und dynamischer als zu Ende des Zweiten Weltkriegs. Deshalb planen wir, einen demokratischen Frieden aufzubauen, indem wir eine direkte Politik der amerikanischen Führung verfolgen, die wir "kollektives Engagement" nennen. Kollektives Engagement baut auf unserem Erfolg bei der Vergrößerung der demokratischen Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Deutschland, Italien und Japan sind jetzt starke und wohlhabende Verbündete. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen - den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds - müssen wir es nicht allein leisten. Statt dessen können wir gemeinsam einen demokratischen Frieden aufbauen. Die treibende Kraft des kollektiven Engagements ist die amerikanische Führungsrolle, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen der demokratischen Staatengemeinschaft stützt. Als mächtigste Demokratie auf der Welt müssen wir als Katalysator wirken und nach vom streben, wo wir dies können. Aber darüber hinaus gibt es noch etwas. Wir nennen es Vertrauen. Präsident Bush hat erklärt, die Welt vertraut uns die Macht an, sie vertraut auf uns, das zu tun, was richtig ist. Aufgrund dieses amerikanischen Verhaltens können wir heute - wenn wir das wollen - mit unseren Partnern daran arbeiten, die Pflichten und Kosten zu teilen und zusammen unsere gemeinsamen Probleme angehen. Das bedeutet amerikanische Führungsrolle durch kollektives Engagement. Wie es funktioniert hat Im Laufe der Regierung Bush hat die Politik kollektiven Engagements funktioniert - und sie hat gut funktioniert. Tatsächlich hat sie Leistungen vollbracht, die über das hinausgingen, was viele für möglich gehalten haben und wovon viele gesagt haben, es sei zur Zeil einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Viele haben erklärt, Deutschland könne nicht friedlich, demokratisch und als Mitglied der NATO vereinigt werden - dennoch haben es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten durch Verhandlungen mit der früheren Sowjetunion vollbracht. Andere haben erklärt, die Sowjetunion würde niemals Osteuropa oder das Baltikum freigeben, aber die AMERIKA DIENST 17 Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben auf die UdSSR eingewirkt, ihren Zugriff zu lockern, als gefangene Völker nach Freiheit strebten. Viele haben erklärt, die NATO könne nicht umgestaltet werden. Aber in Zusammenarbeit mit dem neu vereinigten Deutschland haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies vollbracht, und sie entwerfen jetzt Strategien und Streitkräfte für neue Zeiten und schaffen einen neuen Nordatlantischen Kooperationsrat, der sich an frühere Gegner wendet, um sie zu neuen Freunden zu machen und bei neuen und anderen Herausforderungen hilft. Viele haben erklärt, daß wir nicht sicher radikale Reduzierungen der nuklearen und konventionellen Arsenale aushandeln könnten, aber dennoch haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies geschafft, indem sie zunächst mit der Sowjetunion und jetzt mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verhandelt haben. Andere haben erklärt, daß die irakische Aggression gegen Kuwait nicht zu vereiteln sei, daß die viertgrößte Armee der Welt nicht geschlagen werden könnte - es sei denn mit enormen Kosten - aber dennoch haben es die Vereinigten Staaten geschafft, indem sie eine einmalige internationale Koalition anführten. Manche haben erklärt, Araber und Israelis würden sich nie bei einer Friedenskonferenz zusammensetzen und ganz sicher niemals direkte bilaterale und multilaterale Verhandlungen auf ein solches Treffen folgen lassen, aber die Vereinigten Staaten, Rußland und andere Partner haben mit den Parteien zusammengearbeitet und waren die Katalysatoren, die es erreicht haben. Viele haben gesagt, daß in Mittelamerika die Demokratie nicht über Gewalt triumphieren könne, aber die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Partnern in Lateinamerika und auf anderen Kontinenten dazu beigetragen, daß dies in Nicaragua und El Salvador erreicht werden konnte. Jetzt helfen die Vereinigten Staaten, daß die Vergangenheit in Lateinamerika überwunden werden kann und unterstützen Demokratie und Wirtschartsreformen durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Viele haben gesagt, daß Kambodscha niemals seiner Qual entkommen könne, die vietnamesischen Truppen ihren Stützpunkt behalten werden und friedliche Veränderungen unmöglich wären. Aber jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Freunden in Asien daran, bei freien Wahlen und beim Wiederaufbau in Kambodscha zu helfen. In jedem Fall ist das Muster klar erkennbar: die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten haben kollektives Handeln ermöglicht. Wir Seite 3 �mußten es nicht allein tun, aber ohne uns hätte es nicht erfolgreich erreicht werden können. Trotz aller Zweifel und Zweifler steht eins fest. Kollektives Engagement funktioniert. Um es einfach zu sagen: Wir haben geführt, wir hatten Partner, und gemeinsam waren wir erfolgreich. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim kollektiven Engagement vermeidet die gefährlichen Extreme entweder der falschen Omnipotenz oder des fehlgeleiteten Multilateralismus. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn es um unser eigenes Schicksal geht. Was jenseits unserer Ufer geschieht, hat sehr reale Auswirkungen hier in unserem Land. Kollektives Engagement gestattet es den Vereinigten Staaten, gleichgesinnte Staaten im Namen des Friedens zusammenzubringen und auf internationale Institutionen zurückzugreifen, wo sie einen konstruktiven Beitrag leisten können. Der Charakter des Problems, die Interessen und Werte, die für uns auf dem Spiel stehen, die Fähigkeit unserer Freunde zum Handeln und die Bedeutung der verfügbaren multilateralen Mechanismen werden unsere Rolle bestimmen. Offensichtlich können wir die Zukunft der Demokratie oder amerikanischer Interessen kaum ausschließlich multilateralen Institutionen anvertrauen, und das sollten wir auch nicht tun. Natürlich behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, allein zu handeln, was manchmal der einzige Weg sein kann, der unseren nationalen Interessen dient. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz, der sich auf Prinzipien stützt - weil er die gemeinsame Werte fördert, die für einen demokratischen Frieden entscheidend sind. Auf diese Weise bauen wir eine neue und bessere Weltordnung auf: die amerikanische Führungsrolle wirkt als Katalysator kollektiven Handelns zum Schutz und zur Förderung des wesentlichsten Bestandteils unserer Sicherheit, politischer und wirtschaftlicher Werte. Der Test für Rußland und Eurasien Die amerikanische Führungsrolle beim kollektiven Engagement steht jetzt vor einer weiteren wichtigen Probe: dem Test für Ru ßland und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten. Befreit von der doppelten Last des Kommunismus und des Imperiums versuchen die Russen, Ukrainer, Kasachen und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion ihre nationale Identität wiederzuerlangen: ihre reiche Kultur, Religion und Geschichte, ihren konstruktiven Platz in der Welt. Alle einst unterdrückten Nationen sind endlich vom Schatten ins Licht getreten. In unterschiedlichem Maße streben sie Demokratie und die wirtschaftlichen Vorteile freier Märkte an. Seite 4 In den vergangenen vier Monaten habe ich alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme Georgiens besucht. Ich bin mit ihren Politikern zusammengetroffen und habe unsere Politik erläutert. Sie haben mir ihre Wünsche und Probleme beschrieben. Gemeinsam haben wir eine Erfahrung gemacht, die noch vor kurzer Zeit ein entfernter Traum schien: ein amerikanischer Außenminister, der mit dem Präsidenten einer unabhängigen Ukraine, einem unaui längigen Belarus, einem unabhängigen Armenien und einem unabängigen Usbekistan zusammenkommt. Wie bei den Litauern, Letten und Esten, den Polen, Tschechen, Ungarn, Bulgaren, Rumänen, Albanern und anderen vor ihnen, wurde mir ein Höchstmaß an Achtung und Zuneigung für die Vereinigten Staaten und unser Volk entgegengebracht. Ich bin von meinen Reisen absolut überzeugt zurückgekehrt, daß wir die Chance des Jahrhunderts haben, den Gang der Geschichte zu beeinflussen und ein neues Zeitalter des Friedens einzuleiten. Ich spreche nicht über das 20., sondern das 21. Jahrhundert. Ich spreche nicht nur von unserer Generation, sondern auch von nachfolgenden Generationen. Was auf dem Spiel steht, ist wirklich historisch: Strategisch können die Vereinigten Staaten, Rußland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion zu einer dauerhaften Freundschaft, Partnerschaft und selbst einem Bündnis gelangen. Dies ist die echte Friedensdividende - die Beseitigung der psychologischen Last der Furcht und Feindschaft, die Freisetzung moralischer und materieller Ressourcen, die durch den nuklearen und konventionellen Rüstungswettlauf verbraucht wurden. Um Präsident Bush zu zitieren: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit in einer Weise gewährleisten, wie es Atomraketen niemals konnten." Politisch kann sich die Demokratie dort entfalten, wo sie nie zuvor gedeihen konnte. De Tocquevilles berühmte Prophezeiung, die amerikanische Republik und das russische Imperium seien zu Antagonismus verurteilt, Demokratie gegen Autokratie, ist überholt. Es kann einen Aufschwung der Freiheit für diejenigen geben, die lange auf den Genuß ihrer Segnungen gewartet haben. Wirtschaftlich können sich Rußland und die anderen neuen Staaten endlich in die Weltwirtschaft eingliedern. Ihre Bodenschätze und das enorme Talent ihrer Völker können zum Wohlergehen dieser Völker und nicht der Kommunistischen Partei beitragen, und ihre Integration in die Weltwirtschaft kann für unsere Handelspartner und Investoren die Chancen erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben sich seit einiger Zeit auf eben diese Chance vorbereitet, nicht nur im Hinblick auf Rußland, sondern auf alle neuen Staaten. In dem Maße, in dem sie Schritte nach vorn gedacht haben, AMERIKA DIENST 17 �sind wir mit ihnen gegangen. Wir haben unseren Ansatz verfeinert, damit er nicht nur unserer Einschätzung dessen, was wir tun sollten, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, wie weit sie selbst bereit sind zu gehen - denn letzten Endes können wir nur denjenigen helfen, die sich selbst helfen. Neue Schritte Insbesondere mit Rußland - der größten aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Nation - haben wir versucht, eine neue Vision zu verwirklichen: ein Rußland, das ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten würde, das bei der Förderung von Frieden und Demokratie in ganz Eurasien nicht gegen, sondern mit uns arbeiten würde. Ein Rußland, das eine neue demokratische, auf freie Wahlen, Mehrparteiendemokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft würde. Ein Rußland, das in die Weltwirtschaft integriert werden könnte, offen für Handel und Investitionen aus dem Ausland, das durch freie Märkte und Einzelinitiative zu Wohlstand gelangt. Rußlands Potential ist Bestandteil der umfassenderen Vision für alle Länder der ehemaligen Sowjetunion und des eurasischen Kontinents. Wir können die Zone des Friedens und Wohlstands nach Osten ausdehnen, bis das Ziel des Präsidenten eines wirklich ungeteilten und freien Europas erreicht ist. Ein Kontinent freier, unabhängiger und souveräner Nationen, die Demokratien und freie Märkte aufbauen, an der friedlichen Beilegung von Konflikten zusammenarbeiten und sich vollständig in die demokratische Staatengemeinschaft und Weltwirtschaft integrieren. Dies ist eine revolutionäre Vision - aber wir leben in revolutionären Zeiten. Im Dezember - gerade als die Sowjetunion endgültig von der Landkarte verschwand - habe ich in der Princeton University drei Bereiche umrissen - den militärischen, politischen und wirtschaftlichen - in denen wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten an der Verwirklichung der Vision zusammenarbeiten können. Seitdem haben wir Fortschritte im militärischen Bereich erzielt mit den Vorschlägen der Präsidenten Bush und Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle, mit den neuen praktischen Schritten, Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verschrottung ihrer Nuklearwaffen behilflich zu sein und mit der Gründung eines internationalen Wissenschaftszentrums zur Bewältigugn der Abwanderung von Atomwissenschaftlern. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen zu allen neuen Staaten aufgebaut, und wir sind das einzige Land, das Botschaften in allen neuen Staaten unterhält. Darüber hinaus heißen wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen. AMERIKA DIENST 17 Im wirtschaftlichen Bereich haben wir die massiven humanitären Bestrebungen zur Erfüllung des Bedarfs an Nahrungs- und Arzneimitteln beschleunigt. Wir haben unsere technischen Hilfsprogramme erweitert, und bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz im Januar hat eine neue internationale Koalition aus 54 Nationen und Institutionen umfassende und konstruktive Bestrebungen zur Koordinierung der Hilfsleistungen in die Wege geleitet. Der letzte Mosaikstein war ein umfangreicher, glaubwürdiger Plan für Wirtschaftsreformen. Im Dezember, als die Sowjetunion zusammenbrach, gab es keinen solchen Plan. Aber seit Januar hat Präsident Jelzin eine mutige Entscheidung nach der anderen getroffen, die meisten Preiskontrollen aufgehoben, die staatlichen Ausgaben reduziert und die Verteidigungsausgaben drastisch gekürzt. Rußland hat ernsthafte, konstruktive Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgenommen. Ein sowohl glaubwürdiges als auch umfangreiches Reformprogramm wurde in die Wege geleitet. Und Präsident Jelzins Engagement ist ungebrochen. Zweifelsohne sind die Russen engagiert und können es sich nicht leisten, jetzt aufzuhören. Das Erbe der Vergangenheit ist eine den Rubel vernichtende enorme Inflation, die nicht nur die wirtschaftlichen Reformbestrebungen, sondern auch die Zukunft der Demokratie in Rußland und seinen Nachbarländern bedroht. Wenn die Demokratie in Rußland scheitert, wird auch die Arbeit an der Freiheit in der Ukraine, Armenien, Belarus, Moldawien, Kasachstan, Kirgistanundallden anderen Ländern sehr viel schwieriger. Dies sind die Gründe, warum der Präsident am 1. April 1992 unsere Unterstützung eines multilateralen makroökonomischen Hilfspakets angekündigt hat. Dieses Hilfspaket im Wert von 24 Milliarden Dollar wird Rußland bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft helfen, die Inflation unter Kontrolle bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung bereiten. Als breitgefächerte multilaterale Bestrebung mit dem Ziel der Unterstützung von Demokratie und freien Märkten ist dieser Plan ein anschauliches Beispiel für praktisches kollektives Engagement. Als Teil dieser multilateralen Bestrebungen hat der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit vorgeschlagen. Während dieses Gesetz unser Engagement für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket fördert, unterstützt es gleichzeitig Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien über die ganze Bandbreite militärischer, politischer und wirtschaftlicehr Fragen hinweg. Es stellt einen umfassenden und integrierten Ansatz zur Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion dar. Seite 5 �Erstens unterstützt das Gesetz unsere Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung unserer Sicherheit durch die Vernichtung von Waffen, Entmilitarisierung und atomare Sicherheit. Es gestattet uns, unsere Hilfsbestrebungen für Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten bei der Umgestaltung der auf Rüstungsproduktion ausgerichteten Volkswirtschaften zu erweitern. Zweitens unterstützt das Gesetz die Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es fördert unsere Bestrebungen, Russen, Ukrainer, Zentralasiaten und andere Völker zu Praktika bei uns einzuladen. In den jeweiligen Ländern lebende amerikanische Berater sollen den Einheimischen den Weg zu Demokratie und freien Märkten aufzeigen. Drittens unterstützt das Gesetz freie und offene Märkte durch technische Hilfe, die Förderung von Handel und Investitionen und makroökonomische Stabilisierung. Das Gesetz wird unseren Firmen das Engagement bei Handels- und Investitionschancen in der Ukraine, Kasachstan, Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten erleichtern. Das Gesetz wird zur Erweiterung der Programme der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank beitragen. So können wir staatliche Mittel in den Privatsektor und Investitionen lenken. Das ist gut für unseren Handel und unsere Wirtschaft sowie für die Entwicklung von Märkten und Demokratie in Eurasien und Rußland. Ich fordere Sie auf, den Gesetzesentwurf zu unterstützen ebenso wie der Präsident und ich den Kongreß zu seiner unverzüglichen Verabschiedung ohne "Fangklauseln" gedrängt haben, um Prioritäten im Inland in Angriff zu nehmen. Sicherlich werden Sie mich ebenso wie der Kongreß fragen, ob es sich hierbei nur um weitere Auslandshilfe handelt. Meine Antwort lautet, es ist nicht nur mehr Auslandshilfe. Sie werden mich fragen, ob es nur weitere Almosen sind. Und meine Antwort lautet, es sind nicht nur mehr Almosen. Es ist vielmehr eine gezielte Investition in unsere Sicherheit und in unsere Zukunft. Mit anderen Worten: Das Gesetz zur Förderung der Freiheit liegt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, in der Tat in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Die Herausforderungen unserer Zeit Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Bitte um weitere Investitionen in unser kollektives Engagement zu diesem Zeitpunkt weder leicht noch populär ist. Sie kostet Geld. Und sie birgt Risiken. Manche möchten dieses Risiko nicht eingehen oder Investitionen in einen demokratischen Frieden für die Zukunft tätigen. Die Befürworter von "America first" bevorzugen es, sich den Herausforderungen unserer Seite 6 Zeit zu entziehen, indem sie vorgeben, sie existierten nicht. Das ist jedoch das größte Risiko. Andere sind immer noch den Fehlern der Vergangenheit verhaftet. Sie bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, Gutes zu tun. Sie mißtrauen der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit und behaupten, die Probleme im Inland schließen eine internationale Führungsrolle aus. Was immer ihre Gründe sein mögen - ich sage ihnen, was George Kennan in Chicago im Jahr 1950 seinem Publikum gegenüber erklärt hat: "Die Geschichte verzeiht uns unsere innenpolitischen Fehler nicht, weil sie auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik erklärbar sind." Diesen Defätisten und Zauderern sage ich, die echte Wahl lautet: Entweder wir antworten auf den Ruf nach einer Führungsrolle oder nicht. Entweder bekommen wir die Geschichte in den Griff oder die Geschichte uns. Die Alternative zu amerikanischer Führungsrolle und kollektivem Engagement ist nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Amerikaner, nicht höhere Löhne, sondern niedrigere, nicht eine mehr, sondern weniger konkurrenzfähige Wirtschaft, nicht der Erfolg der Demokratie, sondern ihr Scheitern. Sie bedeutet den Verlust des Friedens nach dem Sieg im Krieg, die Vergeudung der verdienten Friedensdividende. Sie könnte bedeuten, daß wir erneut Milliarden von Dollar ausgeben müßten, um einen weiteren kalten Krieg zu gewinnen. Vor allem hätten wir die Chance für ein besseres Amerika in einer besseren Welt vertan. Die Alternative zu einer geschickten amerikanischen Führungsrolle im Ausland ist die Beschneidung, nicht die Erweiterung der Chancen im Inland. Wenn Sie dies in Frage stellen, führen Sie sich erneut vor Augen, wie unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Ideale und unsere Arbeit mit der Welt jenseits unserer Grenzen verflochten sind. Denn Isolationismus kommt nicht allein. Intoleranz und Spaltung im Inland gehen damit Hand in Hand. Die amerikanische Geisteshaltung und die amerikanischen Ideale haben in einer solchen Gesellschaft keinen Platz. Ich habe von den Chancen des Jahrhunderts gesprochen, des nächsten Jahrhunderts. Wie anders könnte das Leben der nachfolgenden Generationen verlaufen, wenn wir jetzt die richtige Entscheidung treffen wenn wir dem Ruf nach der Führungsrolle folgen, indem wir durch kollektives Engagement die Führung übernehmen, wenn wir Rußland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion helfen, zu einer Quelle der Hoffnung, nicht der Bedrohung zu werden. Kurzum: Wenn wir einen demokratischen Frieden erlangen. AMERIKA DIENST 17 �Gemeinsam mit den anderen Demokratien blicken wir in diesem Jahrhundert auf die Bilanz zweier gewonnener Weltkriege zurück, die wir teuer mit Menschenleben und Gut bezahlen mußten, weil wir keine andere Wahl hatten. Nach den Kriegen mußten wir jedoch noch immer den Frieden gewinnen. ten Staaten versucht, sich aus der Alten Welt der Konflikte herauszuhalten. Das erwachsene Amerika ist Bürger einer Welt, die für alle da ist. Jetzt sehen wir uns erneut mit dieser Herausforderung konfrontiert. In ihren Kindertagen haben die Vereinig- Wir müssen der Größe unserer Ideale gerecht werden - und einen demokratischen Frieden erlangen. * AMERIKA DIENST 17 * Die Herausforderung unserer Zeit lautet, dem Ruf nach einer Führungsrolle zu folgen. * * Seite 7 �G US-HANDEL 29. April 1992 BUSH DRÄNGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmer WASHINGTON - (AD) - In einer Begrüßungsansprache an Unternehmer forderte Präsident Bush am 21. April 1992 den amerikanischen Privatsektor bei einem Empfang im Wei ßen Haus auf, die Gelegenheit zur Erweiterung des Handels mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ergreifen. "Es ist ein großer und reicher Markt", erklärte Bush, "und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer." Der Präsident forderte die Unternehmer auf, den neuen Staaten beim Übergang von "Kommando- zu Marktwirtschaften" behilflich zu sein. Bush verwies auf die von ihm angestrebte Beschleunigung der Verhandlungen mit den neuen Ländern über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge, um "unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen." Präsident Bush stellte fest, daß er die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Erweiterung ihrer Aktivitäten in den neuen Ländern aufgefordert habe - eine Maßnahme, die ein weiterer entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum fairen Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen 16 führende amerikanische Unternehmer im Weißen Haus willkommen heißen zu dürfen, um zu erörtern, wie der amerikanische Privatsektor zur Bewältigung der wichtigsten außenpolitischen Herausforderung beitragen kann, mit der wir uns konfrontiert sehen - der Umgestaltung der neuen Staaten der ehemaligen UdSSR von Kommando- zu Marktwirtschaften und von autoritären zu demokratischen Regierungen. Wir sind entschlossen, das Volumen unseres Handels und unserer Investitionen in der Region aufzustocken. Darüber hinaus möchte ich heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser wichtigen Ziele ankündigen. Erstens habe ich gebeten, daß di? derzeitigen Verhandlungen mit allen neuen Staaten über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Diese Vereinbarungen dienen dazu, unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen. Zweitens haben ich die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Aushandlung neuer Abkommen und Erweiterung ihrer Aktivitäten in der ehemaligen UdSSR aufgefordert. Dies ist ein weiterer AMERIKA DIENST 17 entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum gerechten Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort. Drittens möchte ich meinen Appell an den Kongreß wiederholen, rechtzeitig vor meinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin im Juni im Geiste der Überparteilichkeit das Gesetz zur Förderung der Demokratie zu verabschieden - ein bahnbrechendes Gesetz, das ich am 1. April 1992 bekanntgegeben habe. Wir hoffen, daß die heute hier anwesenden Unternehmer und die amerikanische Geschäftswelt insgesamt diesen Gesetzentwurf unterstützen, mit dem die Beschränkungen für Handel und Investitionen aus der Zeit des kalten Kriegs aufgehoben werden. Und schließlich habe ich unsere Wirtschaftsministerin Barbara Franklin gebeten, neue Ausschüsse zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Rußland, der Ukraine und anderen Ländern zum Abbau der Hemmnisse zu gründen, die derzeit dem Handel mit ihnen im Wege stehen. All diese Themen stehen an oberster Stelle der Tagesordnung meiner Treffen mit den Präsidenten Krawtschuk und Jelzin. Ich bin fest entschlossen, amerika- Seite 1 �nischen Unternehmen jede Chance zum Wettbewerb auf diesen Märkten einzuräumen. Der amerikanische Privatsektor sollte die Gelegenheit zum Handel mit diesen Ländern ergreifen. Es ist ein großer und reicher Markt, und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer. Die Vereinigten Staaten haben 1991 ihre Exporte an Fertigwaren in die UdSSR um nahezu 40 Prozent erweitert. Unser Ziel sollte sein, in diesem und im nächsten Jahr noch besser abzuschneiden. Dies ist ein entscheidender Augenblick in diesem Jahrhundert. Und auch die Rolle des Privatsektors ist absolut entscheidend. Der Bedarf an Kapital, Hochtechnologie und Know-how in diesen Ländern ist in diesem und im nächsten Jahrzehnt bei weitem zu groß, als daß ihn eine Regierung allein erfüllen könnte. Die tiefgreifende wirtschaftliche Umgestaltung zur Befreiung der Völker der ehemaligen Sowjetunion und zum Nutzen unseres Volkes wird nur stattfinden, wenn unsere Privatunternehmen investieren und Handel betreiben, um ihnen den Weg aufzuzeigen. Ich möchte den heute hier anwesenden Unternehmern meinen Dank aussprechen, von denen viele bereits begonnen haben, Handelsbeziehugnen mit der GUS aufzubauen. Und ich möchte mein Engagementfürdie Partnerschaft mit dem amerikanischen Privatsektor erneut bekräftigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �IWF 29. Aprl 11992 BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady hat Rußlands guten Start beim Reformprozeß gewürdigt und die anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgefordert, ebenfalls rasch Stabilisierungs- und Reformprogramme einzuführen. In einer Rede vor dem Interimausschuß des Internationalen Währungsfonds erklärte Brady am 27. April 1992, der sicherste Weg zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und steigenden Einkommen bestehe darin, "privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Ich möchte zunächst unseren besonderen Gast aus Rußland bei diesem Treffen willkommen heißen. Darüber hinaus beglückwünschen wir alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ihrer Mitgliedschaft in IWF und Weltbank. Sie können zu Recht stolz darauf sein, diesen historischen Meilenstein auf dem Weg von zentraler Planung zu marktgestützten Wirtschaftssystemen passiert zu haben. Wir können unsererseits diese Gelegenheit benutzen, um unser Engagement zu bekräftigen, den neuen Staaten bei der Vollendung dieses Weges zu helfen. Die Geschichte wird zu Recht hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir diese Gelegenheit zur Erlangung einer wahrhaft globalen Marktwirtschaft ungenutzt verstreichen lassen. Der Aufbau von Marktwirtschaften wird nicht glatt vonstatten gehen. Rückschläge sind zu erwarten und sollten weder Erstaunen noch Verzweiflung hervorrufen. Wir befinden uns in einer schwierigen Übergangsphase. Die neuen Staaten und Osteuropa haben den emotional befriedigenden ersten Anflug von Freiheit bereits hinter sich. Nun befinden sie sich inmitten der weniger spektakulären aber nicht weniger kritischen praktischen Arbeit, um ihre Maßnahmen, Institutionen und Produktionsstrukturen völlig neu zu gestalten. Die Größe der bevorstehenden Aufgabe sollte jedoch die bereits erzielten Fortschritte nicht trüben. Eine kooperative Strategie für das Streben nach Reformen wird bereits in die Tat umgesetzt. Wichtigster Bestandteil dieser Strategie ist die Verabschiedung eines umfassenden Programms zur Stabilisierung und Strukturreform in jedem Land. Der Erfolg wird letztlich vorwiegend von der Qualität dieser Programme und deren Durchführung abhängen. Ohne AMERIKA DIENST 17 solide Programme und Durchführung wird der Umgestaltungsprozeß verlängert, geschädigt und sogar gefährdet, und der Durchhaltewille der Öffentlichkeit wird geschwächt. Und ohne umfassende Reformen würde die internationale Hilfe größtenteils verschwendet und brächte für die Menschen in den Reformstaaten keine langfristigen Vorteile. Die Menschen und Regierungen Osteuropas haben bei der Durchführung umfassender Programme bemerkenswerten Mut und Standhaftigkeit bewiesen. Diese Länder haben uns viel darüber gelehrt, wie schwierig dieser Proze ß ist, sowie über den Kampf zur Bewahrung von sozialer und politischer Stabilität während eines weitreichenden wirtschaftlichen Umbruchs. Wir beginnen jedoch ermutigende Zeichen zu sehen, da ausländische Direktinvestitionen in einige dieser Länder zu fließen beginnen, womit sich ein entscheidendes Vertrauensvotum des Privatsektors für diese Wirtschaftsprogramme abzeichnet. Die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion nehmen heute den Reformprozeß in Angriff. Wir würdigen insbesondere Rußland für dessen vom IWF unterstütztes "Schatten"-Programm. Wir sehen einer Vereinbarung über ein solides umfassendes russisches Wirtschaftsprogramm und dessen Durchführung entgegen, das durch eine Finanzierungszusage des IWF unterstützt wird. Wir fordern die anderen neuen Staaten auf, ebenfalls rasch umfassende Stabilisierungsund Reformprogramme einzuleiten, die Unterstützung des IWF verdienen. Zu Beginn dieses Monats hat Präsident Bush die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, das ihrige zu tun, indem er die Unterstützung Seite 1 �für ein umfangreiches Engagement der G-7 für den wirtschaftlichen Übergang ankündigte: das multilaterale Finanzhilfepaket für Rußland in Höhe von 24 Milliarden Dollar. Dieses umfassende Paket beinhaltet insgesamt 18 Milliarden Dollar für bilaterale Hilfe, zusätzlichen Zahlungsaufschub und umfangreiche Programme der internationalen Finanzinistitutionen. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 2 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe geleistet. bisweilen Sorgen darüber gemacht, aber die Wahrheit ist, daß Auslandsinvestitionen sowohl uns als auch den Investoren zugute gekommen sind. Wir sind der Überzeugung, daß Osteuropa und die neuen Staaten ebenfalls großen Nutzen aus den Ressourcen und dem Know-how ziehen werden, das ausländische Investoren zur Verfügung stellen. Wir fordern diese Länder dringend dazu auf, rascher zu handeln, um das Wachstum des Privatsektors zu fördern und ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Die andere nicht minder wichtige Komponente des russischen Pakets ist ein Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aktivierung der Allgemeinen Kreditarrangements des IWF für diesen Zweck. Die wichtigsten Industriestaaten können ferner einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die Art von offenem und wachsendem Umfeld schaffen, das die Integration der Reformstaaten in die Weltwirtschaft beschleunigen und erleichtern wird. Der Zusammenbruch des Handels im ehemaligen sowjetischen Block zeigt uns, wie schwierig es für Staaten ist, ohne Verbindungen zu anderen Volkswirtschaften wirtschaftlich zu gedeihen. Ich möchte die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedeutung der Privatisierung in einem frühen Stadium des Reformprozesses lenken. Wir alle würden gerne schneller den Tag erreichen, an dem die Bürger der neuen Staaten und Osteuropas die Vorzüge der freien Marktwirtschaft in Form von starkem Beschäftigungswachstum und steigenden Einkommen in Anspruch nehmen können. Der sicherste Weg zur Beschleunigung dieses Prozesses und Förderung des Wachstums besteht darin, privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern. Abschließend möchte ich denjenigen, die der Zukunft mit Pessimismus entgegensehen, die konfliktgeladene Atmosphäre und die hohen Kosten des kalten Krieges in Erinnerung rufen. Wir haben bereits ein beispielloses Maß an internationaler Zusammenarbeit erreicht. Die Herausforderung besteht darin, diese Bemühungen in beispiellose weltweite wirtschaftliche Vorteile umzumünzen. Seit den Anfängen der Republik haben die Vereinigten Staaten von Auslandsinvestitionen in unsere Volkswirtschaft profitiert. Offen gestanden haben wir uns * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WIRTSCHAFT 29. April 1992 WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Der Beginn der neunziger Jahre ist ein günstiger Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Interdependenz auszubauen und politische Bindungen zwischen den Nationen zu stärken, da die ehemals kommunistischen Staaten und die Entwicklungsländer bestrebt sind, an dieser Interdependenz und den politisch vereinigten Märkten teilzuhaben, schreibt der Autor. Henry R. Nau ist Professor und stellvertretender Dekan an der Elliott School of International Äff airs der George Washington University in Washington und Autor des Buches The Myth of America's Decline (Oxford University Press, 1990). Im Jahr 1991 läßt sich mit Fug und Recht behaupten, die Weltwirtschaft sei stärker miteinander verflochten und reicher als jemals seit Beginn der industriellen Revolution. Diese Interdependenz umfaßt den explosiven Zuwachs des Handels (um etwa fünf Prozent jährlich in den späten achtziger Jahren), ein beispielloses Ausmaß von Direktinvestitionen (doppelt so hoch wie die Wachstumsrate des Handels), den Technologietransfer über nationale Grenzen hinweg sowie stärkere Mobilität von Arbeitskräften (z. B. Einwanderung) und Kapital als die Weltwirtschaft in der Vergangenheit jemals erlebt hat. Aber diese Verflechtung geht über den materiellen und physischen Austausch hinaus. Heute beinhaltet sie ferner die Ausbreitung ökonomischer Ideen im Hinblick auf die Bedeutung von Märkten, Wettbewerb, Unternehmertum und Privateigentum - also die Werte größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und dazu gehört eine bemerkenswerte Konvergenz der Nationen in der Nachkriegszeit, nämlich die allgemeine Hinwendung zu Pluralismus und Demokratie in der innenpolitischen Praxis. Diese Interdependenz ist nicht mehr, wie noch vor 20 Jahren, primär auf die westlichen Industriestaaten begrenzt. Sie umfaßt heute auch eine wachsende Zahl von Schwellenländem - Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur, Brasilien und nun auch Mexiko, Malaysia, Thailand, Kolumbien und andere - sowie ölproduzierende Länder, die trotz der Schwierigkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten Riesenschritte zur Industrialisierung und Einbindung in die Weltwirtschaft AMERIKA DIENST 17 unternommen haben. Der jüngste Krieg am Persischen Golf bietet ein anschauliches Beispiel - das an Bedeutung noch gewinnen könnte - für eine neue Solidarität zwischen Industriestaaten und gemäßigten arabischen Ländern in dieser Region, eine Solidarität, die in krassem Gegensatz zu den Konflikten zwischen Nord und Süd sowie OPEC und Industriestaaten der frühen siebziger Jahre steht. Zu Beginn der neunziger Jahre verstärkten sich die Aussichten auf Interdependenz und Solidarität weiter, um auch die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas sowie potentiell die Sowjetunion einzubeziehen. Kurzum, die Interdependenz, die unter den westlichen Industriestaaten immer stärker sichtbar wird, hat jetzt die Teilung zwischen Nord und Süd sowie Ost und West ersetzt, die von 1950 bis 1985 die Welt gespalten hat. Wie ist es zu dieser Interdependenz gekommen? In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte von 1987 prognostizierte Paul Kennedy genau das Gegenteil. Er argumentierte, mit der nachlassenden Macht der Vereinigten Staaten werde die Interdependenz geschwächt, und zwischen den Ländern würden neue Konflikte auftreten. Solche Konflikte hätten sich zum Ende der Vorherrschaft ehemals großer Mächte ergeben - Holland in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts sowie Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts. Es gebe keinen Grund, so Kennedy, mit dem Abnehmen der amerikanischen Seite 1 �Macht gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht erneut eine solche Entwicklung zu erwarten. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts ist die Welt jedoch näher zusammengerückt. Alle Industriestaaten sind Demokratien, die ehemals kommunistischen Länder versuchen, die Demokratie einzutühren, und zahlreiche Entwicklungsländer bewegen sich ebenfalls in diese Richtung. Diese Konvergenz trat in der Krise am Persischen Golf offen zutage, in der sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinigte, um der Aggression und Unterdrückung durch Saddam Hussein und den Irak entgegenzutreten. Die Argumente des Niedergangs enthalten ein grundlegendes Mißverständnis des Verhältnisses zwischen globaler Interdependenz und nationaler Unabhängigkeit. Sie gehen davon aus, daß diese beiden Kräfte notwendigerweise im Gegensatz zueinander stehen. Aber diese Faktoren müssen ebensowenig kollidieren wie die Unabhängigkeit des einzelnen und nationale Unabhängigkeit auf der Ebene der Gesellschaft Gegensätze sind. Die wichtigste Überlegung ist, ob einzelne Länder (einzelne Menschen) untereinander einen Gemeinsinn entwickeln, wenn die materielle und physische wechselseitige Abhängigkeit zunimmt. Wenn sie einen stärkeren Sinn für gemeinsame Identität und Ziele entwickeln, fühlen sie sich durch Verschiebungen von Macht und Wohlstand nicht bedroht. Zunehmend gleiche Machtverteilung unter einzelnen Ländern führt nicht zu neuen Konflikten, sondern vielmehr zu einer besseren internationalen Gemeinschaft. Zumindest beobachten wir dies auf nationaler Ebene. Auf dieser Ebene gehen wir von der Existenz gemeinsamer Ziele aus und kommen zu dem Schlu ß, daß eine gleichmäßigere Verteilung von Wohlstand zu größerer Harmonie beiträgt und nicht zu mehr Konflikten führt. Dasselbe kann auf der internationalen Ebene zutreffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten absichtlich eine Politik verfolgt, die mit Hilfe geteilten Wohlstands und geteilter Macht eine Gemeinschaft engerer politischer Ziele scharfen wollte. Sie schickte sich an, eine interdependente Welt zu schaffen, deren Einheit Amerikas Vormachtstellung im Hinblick auf Wohlstand und Macht überleben sollte. Durch den Marshallplan und die globalen Wirtschaftsinstitutionen - den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - haben die Vereinigten Staaten Märkte und Gesellschaften geöffnet, um nachhinkenden Gesellschaften die Anpassung an den amerikanischen Lebensstandard zu ermöglichen. Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Industrienationen Europas und Asiens stetig an Macht verloren, da die Verbündeten nach dem Krieg Wiederaufbau leisteten und sich Amerikas Produktivitätsniveau annäherten. Die Annäherung stellte für die Vereinigten Staaten keine Bedrohung dar, weil die IndustrienatioSeite 2 nen gleichzeitig stetig dabei waren, eine engere politische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zu bilden. Deutschland und Japan legten in ihren Gesellschaften solide demokratische Fundamente, die sich auf bisher nur geringe oder keine demokratische Erfahrung gründeten, und andere Industrieländer, wie Spanien und Portugal, gaben schließlich ihre autoritären Regime auf und ordneten sich in die Reihen freier, pluralistischer Gesellschaften ein. Es ist aufschlußreich, die Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die diese Konvergenz wirtschaftlicher und politischer Maßstäbe während der fünfziger und sechziger Jahre erleichtert hat. Freierer Handel war das Kernstück dieser Politik, und die Industrieländer traten in einen einmaligen Prozeß multilateraler Handelsliberalisierung ein. (Die britische Liberalisierung im 19. Jahrhundert fand einseitig statt.) Aber freierer Handel allein hätte keinen Erfolg zeitigen können. Die Unternehmen mu ßten in der Lage sein, mit der sich aus dem freien Handel ergebenden stärkeren Konkurrenz fertigzuwerden. Um das zu tun, benötigten sie ein wirtschaftliches Umfeld der Preisstabilität, um die Erträge ihrer langfristigen Investitionen in Produktion und Handel bemessen zu können. Darüber hinaus brauchten sie flexible Faktormärkte (Arbeit und Kapital), um Ressourcen aus den schwindenden Sektoren in diejenigen umzuleiten, die es mit ausländischer Konkurrenz aufnehmen oder sie schlagen können. Bemerkenswert in dieser Zeit war, daß die Industrieländer sowohl makro- als auch mikroökonomisch eine Politik verfolgten, die dieses Umfeld schuf. Im Durchschnitt hielten die Industrieländer unter der Führung der Vereinigten Staaten den Haushalt im Gleichgewicht und schränk ten das Geldmengenwachstum ein, um Preisstabilität zu erhalten. Ferner widersetzten sie sich exzessiver staatlicher Intervention, um die relativ freie Bewegung der Ressourcen Arbeitskräfte und Kapital in fortschreitende Wirtschaftssektoren beizubehalten. Aus ureigenen Motiven lehnten es die meisten Entwicklungsländer in den fünfziger Jahren ab, das System der Nachkriegszeit ebenfalls zu verfolgen. Sie verabschiedeten Maßnahmen zur Ersetzung der sonst eingeführten Waren, um ihre Volkswirtschaften vor ausländischem Handel und Investitionen zu schützen und schufen autokratische, zentralistische politische Systeme, um ein Gefühl der nationalen Souveränität im Inland hervorzubringen, das gelegentlich sehr schwach war. Ende der sechziger Jahre begannen jedoch einige Entwicklungsländer wie Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur und Brasilien eher exportorientierte Entwicklungsstrategien zu verfolgen. Obwohl diese Länder weiterhin ihre Exporte schützten, erweiterten sie und die ölproduzierenden Länder ihre Exporte und expandierten rasch in den siebziger und achtziger Jahren, während die Vereinigten Staaten vornehmlich ihre großen Binnenmärkte für die Exporte aus den Gurwel- AMERIKA DIENST 17 �lenländern offenhielten. Aufgrund des Wachstums der Schwellenländer verloren die Vereinigten Staaten in den siebziger und achtziger Jahren weiterhin an Macht. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt blieb verglichen mit dem der Industrienationen gleich, aber im Verhältnis zur Welt insgesamt sank ihr Anteil. Dennoch gaben sie sich der Hoffnung hin, daß ihre Politik der offenen Märkte gegenüber den Entwicklungsländern dieselben Erfolge im Hinblick auf eine engere politische Gemeinschaft mit der dritten Welt zeitigen würde wie diese Maßnahmen sie mit den Industrienationen erzielt hatten. In den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wurden diese Hoffnungen jedoch durch massive Ungleichgewichte im Welthandel und auf den Finanzmärkten zerschlagen. Gerade als einige Entwicklungsländer sich dem Handelssystem anschlössen, gaben die Industrienationen die vorsichtigen Maßnahmen im Inland auf, die das Funktionieren eines freieren Handels bewirkt hatten. Die expansionistischen und interventionistischen nationalen Maßnahmen der Industrienationen führten zu Inflation und Inflexibilität, die das Wachstum verlangsamten. Die Wechselkurse fluktuierten, und protektionistische Maßnahmen wurden wieder gegen eben die Produkte verhängt, die die Entwicklungsländer am wettbewerbsfähigsten exportieren konnten - wie etwa Textilien, Stahl und Verbraucherelektronik. Der Anstieg der Ölpreise und ineffiziente innenpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern verschärfen diese Schwierigkeiten und führten zu einem gefährlichen Schuldenberg. Einige dieser innenpolitischen Probleme wurden in den achtziger Jahren behoben, und bis 1992 verbesserte sich die Weltwirtschaft erheblich. Die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen führten wieder eine solide Geldpolitik ein und leiteten die notwendigen Programme zur Deregulierung und Privatisierung der Industrien und des Handels ein, womit das enorme Wachstum der öffentlichen Hand verringert wurde, das * AMERIKA DIENST 17 * in den Industrienationen in den siebziger Jahren erfolgt war und seit Jahrzehnten in den Entwicklungsländern unter den bisherigen statischen Maßnahmen angestiegen war. Andere Maßnahmen verschlimmerten jedoch die Lage. Das US-Haushaltsdefizit vervierfachte sich im Verlauf der achtziger Jahre (von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1980 auf 250 Milliarden 1990), und die Europäische Gemeinschaft erweiterte den Schutz und die Subventionen im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik enorm. Japan verfolgte weiterhin innnenpolitische Praktiken, mit denen Importe und ausländische Investitionen in den japanischen Markt auf sehr viel niedrigerem Nievau gehalten wurden als der Anteil der Verkäufe und Vermögenswerte verglichen mit anderen Industrieländern. Infolge dieser anhaltenden Unzulänglichkeiten der innenpolitischen Maßnahmen blieben die internationalen Handels- und Finanzsysteme trotz der beträchtlichen Wiederbelebung von Handel und Investitionen Ende der achtziger Jahre anfällig. Die Interdependenz der Nachkriegsjahre führte zu einer engeren politischen Gemeinschaft zwischen den Industrienationen sowie jetzt in den osteuropäischen und zahlreichen Entwicklungsländern. Dies geschah jedoch nur, weil innenpolitische Maßnahmen offene Märkte unterstützten, und offene Märkte haben zur Entwicklung von größerem politischen Vertrauen und einem Gefühl der Gemeinschaft unter unterschiedlichen Nationen beigetragen. Der Konflikt zwischen Weltmärkten und nationalen Interessen ist nicht unvermeidlich. Er kann durch Maßnahmen umgangen werden, die wirtschaftliche Interdependenz scharfen und politische Bande schmieden. In der industrialisierten Welt sind solche Maßnahmen vordringlicher als je zuvor, insbesondere da die ehemaligen kommunistischen und Entwicklungsländer versuchen, Teil des außerordentlich interdependenten und politisch vereinten Weltmarktes zu werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: neue Welt birgt Vorteile für ganz Amerika<br /><em>Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas</em><br /><br />USA müssen bei der Verbreitung von Demokratie Katalysator sein<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council</em><br /><br /><strong>2. GUS-Handel</strong><br />Bush drängt auf erweiterten Handel mit der GUS<br /><em>Grußworte des Präsidenten an Unternehmer</em><br /><br /><strong>3. IWF</strong><br />Brady fordert rasche Reformen in GUS<br /><em>Rede bei IWF-Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftliche Interdependenz und Nationalismus: Möglichkeiten der Harmonie<br /><em>von Henry R. Nau</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: neue Welt birgt Vorteile für ganz Amerika<br /><em>Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas</em><br /><br />USA müssen bei der Verbreitung von Demokratie Katalysator sein<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council</em><br /><br /><strong>2. GUS-Handel</strong><br />Bush drängt auf erweiterten Handel mit der GUS<br /><em>Grußwort des Präsidenten an Unternehmer</em><br /><br /><strong>3. IWF</strong><br />Brady fordert rasche Reformen in GUS<br /><em>Rede bei IWF-Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftliche Interdependenz und Nationalismus: Möglichkeiten der Harmonie<br /><em>von Henry R. Nau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4944082eb2b29f1ea1770d9e2de791c9.pdf 0b7a5e6ef265a2cb54eb6c6b790b2171 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America EmbaSV übwry Services Deichmanns Aue 2y 18 5300 Bonn 2 6. Mai 1992 USA-DEUTSCHLAND BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen UMWELT WELTWEITE KLIMAVERANDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums US-WELTROLLE ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft MINDERHEITEN STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WAHLEN *92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1992 BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush beim Empfang von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Genscher im Weißen Haus am 29. April 1992 gehaltene Begrü ßungsansprache. Herr Präsident von Weizsäcker, Frau von Weizsäcker, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Mitglieder der deutschen Delegation. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie in den Vereinigten Staaten und in Washington an diesem schönen Frühlingstag sehr herzlich willkommen heißen. Meine Frau und ich hoffen, Sie werden einen konstruktiven und angenehmen Aufenthalt verleben, und wir freuen uns besonders, daß Sie einige Tage in unserer Heimatstadt Houston in Texas verbringen werden. Herr Präsident, Ihre Anwesenheit ist eine zweifache Ehre für uns. Es ist nicht nur Ihr erster Staatsbesuch in unserem Land, sondern meines Wissens auch Ihr erster Staatsbesuch überhaupt nach der triumphalen Vereinigung vor eineinhalb Jahren. Ihre Anwesenheit steht als Symbol für die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern und unseren Völkern bestehen. Durch die Zusammenarbeit im kalten Krieg und der Zeit danach sind die deutsch-amerikanischen Jeziehungen noch enger geworden und haben unsere Völker einander noch näher gebracht. Sie kommen zu einem historischen Zeitpunkt für unsere beiden Länder und in der Tat die ganze Welt. Zu einem ebenso historischen Zeitpunkt vor 45 Jahren erklärten einige in den Vereinigten Staaten, wir sollten uns nach innen wenden und unseren besiegten Gegnern den Rücken kehren. Das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir uns dem Erfolg der Demokratie verpflichtet - Europa, Deutschland und seiner aufstrebenden Demokratie geholfen. Es war eine kluge Entscheidung, uns für eine kontinuierliche globale Führungsrolle zu engagieren und in die deutsche Demokratie zu investieren. AMERIKA DIENST 18 Heute trägt diese Entscheidung Früchte: ein vereinigtes Deutschland, ein Modell der Demokratie für die ganze Welt und zweifelsohne ein verläßlicher Freund und Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika. Heute sehen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Entscheidung konfrontiert, da die Völker Rußlands und der anderen neuen Staaten dem Beispiel der Länder Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und Freiheit in freien Märkten folgen wollen. Als Partner engagieren sich Deutschland und die Vereinigten Staaten für die Unterstützung derjenigen, die mit dem Erbe eines besiegten kommunistischen Systems und Investitionen in ihre demokratische Zukunft kämpfen. Diejenigen, die fragen, ob dies der richtige Kurs sei, müssen nur auf das vereinigte Deutschland blicken einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung. Herr Präsident, vor drei Jahren habe ich Bundeskanzler Kohl bei einem Besuch Ihrer schönen Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz begleitet und dort darüber gesprochen, wie wir gemeinsam ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen können, in Frieden mit sich selbst, denn dauerhafte Sicherheit wird nicht durch Panzer. Truppen oder Stacheldraht geschaffen, sondern gründet sich auf gemeinsame Werte und Abkommen, die freie Menschen binden. Das habe ich in Mainz geglaubt und bin davon heute ebenso fest überzeugt. Das vereinigte Deutschland ist der entscheidende Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das Seite 1 �deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt. Enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit steht voll und ganz im Einklang mit der Entwicklung eines geeinteren Europas - ein Ziel, das die Vereinigten Staaten über die Jahre hinweg ebenso kontinuierlich und unmißverständlich unterstützt haben wie ein vereinigtes Deutschland. Während unsere Welt auf das nächste Jahrhundert blickt, möchte ich in diesem Augenblick so deutlich wie möglich feststellen: Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa und in unserer transatlantischen Gemeinschaft spielen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Schwierigkeiten zu überwinden, Hindernisse für freien und fairen Handel abzubauen und bei den GATT-Verhandlungen Abkommen zu erzielen, die allen Nationen einen neuen Wohlstand sichern. Herr Präsident, Sie haben hierbei eine lebenswichtige Rolle gespielt. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Überwindung der Gegensätze der Vergangenheit und Heilung der Wunden von Teilung und Auseinandersetzungen beizutragen. In einer Zeit der Unruhen und des raschen Wandels haben Sie Ihren Mitbürgern moralische Führungskraft vorgelebt. Und Sie haben ihnen geholfen, die Hand in Hand gehenden Katastrophen der Diktatur und Teilung zu bewältigen, die Deutschland in diesem Jahrhundert heimsuchten. Und heute lebt diese deutsche Nation im Frieden mit sich selbst und ist Demokratie sowie Menschenrechten unerschütterlich verpflichtet. Herr Präsident, möge Gott unsere beiden großen Nationen und die dauerhafte Freundschaft schützen, die das deutsche und amerikanische Volk verbindet. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mai 1992 BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit dem Verweis auf die "dringende Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung" in Los Angeles gab Präsident Bush am 1. Mai 1992 bekannt, daß er die kalifornische Nationalgarde der Bundesregierung unterstellen und mehr Truppen zur Bekämpfung der Unruhen entsenden werde. !n einer kurzen, landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Präsident, die Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Vereinigten Staaten "muß beendet werden", und er sei zur Wiederherstellung der Ordnung "zum Einsatz der erforderlichen Kräfte" entschlossen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Personen getötet, und nachdem die Geschworenen am 29. April 1992 vier wei ße Polizisten von der Anklage übermäßiger Gewaltanwendung bei der Verhaftung von Rodney King, einem Schwarzen, im März 1991 freigesprochen hatte, uferten Plünderungen und Brandstiftung in Los Angeles aus. Am 1. Mai hatte Bush bereits 1.000 Bundespolizisten und 4.000 Soldaten zum Schauplatz der Ausschreitungen in die Stadt entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen. Dem Präsidenten zufolge geht es bei den Ereignissen in Los Angeles "nicht um Bürgerrechte", sondern "schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs". Es gibt keine Entschuldigung für "willkürliche Gewalt", wie dort angewendet, so der Präsident. Indem er eine Bilanz des Vorgehens der Bundesbehörden zog, erklärte der Präsident, das Justizministerium habe die Untersuchung möglicher Bürgerrechtsverletzungen beschleunigt, als der Freispruch verkündet wurde. Er versprach, das Justizministerium und andere Bundesbehörden würden "rasch und fair" vorgehen und sich von "Rechtsstaatlichkeit leiten lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Gewalt in unseren Städten und Gerechtigkeit für unsere Bürger sprechen - zwei Themenkomplexe, um die es in den Straßen von Los Angeles zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Erstens möchte ich eine Bilanz der Ereignisse in Los Angeles ziehen. Vor 15 Minuten habe ich mit dem Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, und dem Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, gesprochen. Sie sagten mir, die vergangene Nacht sei ruhiger als die vorige, und heute sei es friedlicher als gestern gewesen. Heute nachmittag gab es jedoch noch immer Zwischenfälle willkürlicher Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach der ersten Nacht der Gewalt habe ich persönlich mit Gouverneur Wilson und Bürgermeister Bradley gesprochen, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen und Hilfe anzubieten. Wir sehen uns mit zwei AMERIKA DIENST 18 sehr unterschiedlichen Problemen konfrontiert: zum einen der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung. Was gestern im Anschluß an den Urteilsspruch der Geschworenen im Fall Rodney King geschah, war eine tragische Serie von Ereignissen für die Stadt Los Angeles. Fast 4.000 Brände, Beschädigung von Eigentum, Hunderte von Verletzten und der sinnlose Tod von mindestens 30 Menschen. Um jetzt sofort die Ordnung wiederherzustellen, sind in der Stadt Los Angeles 3.000 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Weitere 2.200 stehen zur unmittelbaren Unterstützung bereit. Als Ergänzung dieser Bestrebungen habe ich weitere Maßnahmen ergriffen. Erstens habe ich heute morgen das Justizministerium angewiesen, 1.000 kampferprobte Bundespolizisten zu entsenden, um noch heute abend die Ordnung in Los Angeles wiederherzustellen. Zu diesen Beamten zählen Teams des FBI, besondere Einheiten des U.S.Seite 1 �Marshall's Service zur Kontrolle von Aufständen, der Grenzschutz und andere Polizeibehörden des Bundes. Zweitens stehen weitere 1.000 Bundespolizisten in Alarmbereitschaft, falls ihr Einsatz erforderlich wird. Drittens habe ich heute morgen 3.000 Angehörige der 7. Infanteriedivisionen und 1.500 Marineinfanteristen am Flughafen El Toro in Kalifornien in Bereitschaft versetzt. Auf Bitten des Gouverneurs und des Bürgermeisters habe ich diese Truppen heute abend zur Wiederherstellung der Ordnung entsandt. Ferner habe ich die Nationalgarde der Bundesregierung unterstellt und General Colin Powell angewiesen, all diese Truppen einem Zentralkommando unterzuordnen. Was wir in der vergangenen Nacht und den Nächten davor in Los Angeles erlebt haben, ging nicht um Bürgerrechte. Es ging nicht um die große Sache der Gleichheit, für die alle Amerikaner eintreten müssen. Es ist keine Protestbotschaft. Es ging schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs. Seien Sie versichert: zur Wiederherstellung der Ordnung bin ich zum Einsatz der erforderlichen Kräfte entschlossen. Was in Los Angeles geschieht, muß - und wird - ein Ende haben. Als Ihr Präsident garantiere ich Ihnen, daß diese Gewalt beendet wird. Und jetzt möchte ich über die Mißhandlungen an Rodney King sprechen. Denn hinter der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung steht ein zweites Problem: die Frage der Gerechtigkeit. Ob Rodney Kings Bürgerrechte verletzt wurden. Was Sie und ich im Fernsehen gesehen haben, war abstoßend. Ich fühlte den Ärger in mir hochsteigen. Ich fühlte Schmerz. Ich dachte: Wie kann ich das meinen Enkelkindern erklären? Bürgerrechtler und einfache Bürger in Angst vor und manchmal Opfer der Brutalität der Polizei waren zutiefst verletzt. Und ich weiß, gute und anständige Polizisten waren ebenso abgestoßen. Heute morgen habe ich mit zahlreichen Vertretern der Bürgerrechtsbewegung gesprochen. Wie wir alle haben auch sie das Video gesehen. 14 Monate lang haben sie geduldig und voller Hoffnung gewartet. Sie haben darauf gewartet, daß das System funktioniert. Und als das Urteil verkündet wurde, fühlten sie sich betrogen. Als Außenstehender war es schwer verständlich, wie das Urteil in Einklang mit dem Video gebracht werden konnte. Diese Bürgerrechtler, die ich traf, waren sprachlos. Meine Frau, meine Kinder und ich waren ebenso sprachlos. Aber das Urteil vom Mittwoch war nicht das Ende des Prozesses. Das Justizministerium hat unmittelbar nach dem Zwischenfall mit Rodney King selbst Ermitt- Seite 2 lungen in die Wege geleitet und die Untersuchung sowie das Verfahren in dem Bundesstaat überwacht. Ich möchte Ihnen nun über die auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen berichten, um sicherzustellen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Binnen einer Stunde nach der Urteilsverkündung habe ich das Justizministerium angewiesen, seinen eigene unabhängigen Ermittlungen des Falls zu beschleunigen. Als nächstes waren am Donnerstag fünf Bundesanwälte auf dem Weg nach Los Angeles. Unser Justizministerium hat immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, in einer Angelegenheit wie dieser umfassend zu ermitteln. Seit 1988 hat das Justizministerium über 100 Polizisten für übermäßige Gewalt belangt. Ich bin zuversichtlich, daß das Justizministerium in diesem Fall handeln wird wie es sollte. In Los Angeles wird heute ein Bundesgeschworenengericht einberufen. Vorladungen werden ausgestellt. Beweise werden überprüft. Die Bestrebungen der Bundesbehörden in diesem Fall werden rasch und fair sein. Sie lassen sich nicht von der Gewalt des Mobs, sondern der Wahrung des richtigen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit leiten. Wir sind dies allen Amerikanern schuldig, die ihr Vertrauen in das Gesetz setzen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Aber während wir diesen oder irgendeinen anderen Fall verfolgen, müssen wir uns einen Grundsatz unseres Rechtssystems vor Augen führen. Jedem Amerikaner - ob Angeklagtem oder Ankläger - steht die Wahrung seiner Rechte zu. In diesem höchst kontroversen Fall wurde von kalifornischen Geschworenen Amerikanern aller Rassen ein Gerichtsurteil verkündet, die von diesem Urteil schokkiert waren. Ihnen möchte ich sagen: Sie müssen verstehen, daß unser Rechtssystem friedliche, ordentliche Mittel zur Behebung dieser Frustration vorsieht. Wir müssen das Gerichtsverfahren respektieren gleichgültig, ob wir dem Ergebnis zustimmen oder nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Frustration über das Gesetz und direkten Angriffen auf unser Rechtssystem. In einer zivilisierten Gesellschaft kann es absolut keine Entschuldigung für Mord, Brandstiftung, Diebstahl und Vandalismus geben, mit denen die gesetzestreuen Bürger von Los Angeles terrorisiert wurden. Vor nur wenigen Minuten äußerte Bürgermeister Bradley mir gegenüber besondere Sorge bezüglich der Sicherheit der koreanischen Gemeinde. Ich fühle mit ihnen und all den anderen, die Verluste erlitten haben. Die mutwillige Vernichtung von Leben und Eigentum ist kein legitimer Ausdruck für Ungeheuerlichkeiten im Rechtssystem - sie selbst ist ungerecht. Und keine rationalen Argumente, gleichgültig, wie tief empfunden oder eloquent, können dies bemänteln. AMERIKA DIENST 36 �Das Fernsehen ist ein Mediun geworden, das uns häufig zusammenführt. Aber die lebhafte Darstellung der Mißhandlungen an Rodney King hat uns schokkiert. Und das Amerika, das es uns in diesen letzten 48 Stunden auf den Bildschirmen gezeigt hat, stieß uns ab. Dies ist nicht das Bild von Amerika, das wir uns vorstellen. Es ist, als ob wir in einen Spiegel blickten, der unser Alter ego verzerrt und häßlich erscheinen läßt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das können wir uns nicht antun. In den letzten 48 Stunden haben wir Bilder gesehen, die wir niemals vergessen werden. Einige davon waren unglaublich erschreckend. Aber es gab auch andere Taten - kleine aber entscheidende Taten in all dieser Häßlichkeit - die uns Hoffnung machen. Ich bin jemand, dar unsere Polizisten respektiert. Sie bewahren der, Frieden. Sie sehen sich jeden Tag Gefahren ausgesetzt. Sie helfen Kindern. Sie verdienen nicht sehr viel - aber sie kümmern sich um ihre Gemeinden und ihr Land. Tausende von Polizisten und Feuerwehrleuten riskieren gerade jetzt ihr Leben in den Straßen von L.A., und sie verdienen unsere Unterstützung. Und dann gibt es die Menschen, die jede Nacht nicht in den Straßen, sondern in den Kirchen von Los Angeles verbracht haben - betend, daß die sanfteren Instinkte in den von Haß getriebenen Menschen zum Vorschein kommen. Und schließlich gab es die Bürger, die große persönliche Verantwortung bewiesen, den Mob ignoriert und in großer persönlicher Gefahr den Opfern der Gewalt geholfen haben - unabhängig von ihrer Rasse. Von den vielen Geschichten, die ich in den vergangenen Tagen gehört und erlebt habe, bleibt mir eine im Gedächtnis haften - die Geschichte eines brutal geschlagenen weißen Lastwagenfahrers - der heute abend noch am Leben ist, weil vier Fremde, vier schwarze Fremde, ihm zu Hilfe kamen. Zwei davon waren Männer, die den Vorfall im Fernsehen sahen und auf die Straße eilten, um zu helfen. Die andere war sine Frau auf dem Heimweg von der Arbeit - und der vierte ein junger Mann, dessen Namen wir vielleicht niemals erfahren. Dem verletzten Fahrer gelang es, sich hinter das Steuer seines Lastwagens zu setzen und er versuchte, fortzufahren. Aber seine Augen waren zugeschwollen. Die Frau fragte ihn, ob er sehen * AMERIKA DIENST 18 könne. Er antwortete mit Nein. Sie sagte: "Gut, dann werde ich Dir meine Augen leihen." Zusammen trotzten diese vier Menschen dem Mob und fuhren den Lastwagenfahrer ins Krankenhaus. Heute ist er am Leben - nur weil sie ihm zu Hilfe eilten. Für jeden einzelnen von ihnen müssen wir die Gemeinde von Los Angeles wiederaufbauen - für diese vier Menschen und andere wie sie, die inmitten dieses Alptraums mit menschlichem Anstand handelten. Wir müssen verstehen, daß niemand in Los Angeles oder irgendeiner anderen Stadt ein Urteil über Amerika gesprochen hat. Wenn wir die pulsierendste und hoffnungsvollste Nation der Welt bleiben wollen, müssen wir gestatten, daß unsere Vielfalt uns einander näherbringt und uns nicht voneinander entfernt. Dies muß der Schlachtruf guter und anständiger Menschen sein. Für ihr und unser aller Wohl müssen wir eine Zukunft aufbauen, in der in jeder Stadt in diesem Land mutwilliger Zorn der Hoffnung Platz macht - wo Chancen an die Stelle von Armut und Verzweiflung treten. Wenn der Frieden in Los Angeles wiederhergestellt ist, müssen wir uns den Ursachen solch tragischer Ereignisse zuwenden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zu schaffen - ein Klima, in dem Rassismus, Bigotterie, Antisemitismus und Haß jeglicher Art, zu jeder Zeit und überall verurteilt werden. Heute abend bitte ich alle Amerikaner, ihre Herzen, ihre Stimme und ihre Gebete der Heilung vom Haß zu leihen. Als Präsident habe ich den Eid abgelegt, die Verfassung zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen - einen Eid, der von jedem Präsidenten fordert, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ruhe im Inland sicherzustellen. Diese Pflicht steht heute abend für mich an oberster Stelle. Den durch die Ereignisse der letzten Tage betrübten Menschen, den guten Menschen von Los Angeles, die von diesem sinnlosen Leiden erfaßt wurden, möchte ich sagen: Die Gewalt wird ein Ende haben. Der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Die Hoffnung kehrt wieder. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mal 1992 DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben zur Entwicklung nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung eines schwarzen Autofahrers in Kalifornien Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Times The Washington Post Täuschen wir uns nicht: Die Unruhen, die in South Central L.A. und anderen Vierteln von Los Angeles Tod und Zerstörung brachten, wurden durch den Opportunismus von Kriminellen begangen, die immer auf eine Gelegenheit warten. Der unpopuläre Urteilsspruch gab ihnen lediglich eine Entschuldigung. Das Land befand sich schon früher an diesem Punkt. Die Bilanz der Versäumnisse auf Staats- und Gemeindeebene beim Schutz von Schwarzen und anderen vor Brutalität und Bigotterie - insbesondere, wenn sie von Personen mit Polizeigewalt begangen werden - ist allzu umfassend. Daß King unter dem Schutzschild staatlicher Autorität mißhandelt - und ihm unserer Meinung nach die Gerechtigkeit verweigert - wurde, reiht auch diesen Fall in die gleiche Kategorie ein. Ebenso sind die Plünderungen und Brandstiftungen, die Morde und der allgemeine Ausbruch von Rassengewalt, deren Zeugen wir nun werden, Teil eines ekelhaften und bekannten Musters in allzu vielen Städten, wenn wirkliche oder vorgebliche Ungerechtigkeiten durch den Staat auftreten. Nachdem sich dort im Jahr 1965 bereits ähnliches ereignet hat, ist Los Angeles nun erneut die Szene solcher Gewalt. Niemand, der ein emotionales oder wirtschaftliches Interesse an einer Gemeinde hat, entscheidet sich für die Sinnlosigkeit von Krawallen. Die Geschichte spricht den Vorteilen eines solchen Weges Hohn. Watts hat sich nie mehr von den Unruhen der sechziger und siebziger Jahren erholt. Der H-Street-Korridor in Washington zeigt immer noch die Narben der Verwüstung. Die Seventh Street erlebt erst jetzt nach nahezu 25 Jahren ein Comeback. Sind sie erst einmal zerstört, sind wirtschaftliche Randgebiete dem Verfall preisgegeben, da es keinen Anreiz für ihren Wiederaufbau gibt. Das ist die Selbstzerstörung, die von opportunistischen Krawallmachern angerichtet wird, und diese sollten dafür verantwortlich gemacht werden. Die Gemeinden wissen, wer sie sind. Unabhängig davon, was man vom Spruch der Geschworenen hält: die Last der Entscheidung ruhte im Fall King im Guten wie im Schlechten allein auf den Schultern der Geschworenen. Ein Nachkarten wäre bei dieser Entscheidung ein sinnloses Unterfangen. Das System der Geschworenenverfahren kann zu Ergebnissen führen, die einigen Leuten nicht gefallen, aber niemandem ist bisher ein besseres System eingefallen, um über die Fakten zu befinden. AMERIKA DIENST 18 Gouverneur Pete Wilson, Bürgermeister Bradley und die kalifornischen Behörden sind jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, die Ordnung wiederherzustellen, und zwar rasch. Dasselbe gilt jedoch auch für Präsident Bush. Amerikaner aller Rassen müssen wissen, daß ihre Rechte mit oder ohne die Gegenwart einer Videokamera eine Bedeutung haben. Es war in gewisser Weise beruhigend zu hören, daß Justizminister William Barr ankündigte, das Justizministerium werde seine Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen der Bürgerrechte intensivieren, obwohl abzuwarten bleibt, wie rasch und energisch das Ministerium handeln wird. Die in Frage kommenden Bürgerrechtsbestimmungen stammen aus dem Zeitalter der Recon- Seite 1 �struction (im 19. Jahrhundert nach dem US-Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) und wurden in der Vergangenheit wirksam eingesetzt, um Mißständen zu begegnen, zu deren Korrektur einzelne Bundesstaaaten entweder nicht bereit oder unfähig waren. Die Dienstmarken dieser Polizeibeamten dürfen nicht dazu dienen, sie vor der Haftung für Fehlverhalten zu schützen. The Baltimore Sun Selbst wenn sich die Polizeibeamten, die King schlugen, unter den gegebenen Umständen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegten, wie die Geschworenen befanden, wurde durch die Prozeßführung Gerechtigkeit verweigert. Der Prozeß wurde aus der rassisch gemischten Gemeinde, in der die Mißhandlungen stattfanden, in einen rein weißen Vorort verlegt, in dem ein Geschworenengremium ohne Schwarze gesichert war. Warum wurde er verlegt? Weil die kalifornischen Gerichte dem müden, alten, diskreditierten Argument der Strafverteidigung folgten, daß Publizität vor dem Gerichtsverfahren bei aufsehenerregenden Fällen einen fairen Prozeß in der Gemeinde verhindere. Wäre dasselbe Urteil von einem Geschworenengremium gefällt worden, zu dem auch Schwarze gehörten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den Ausschreitungen gekommen. Die Schwarzen in Los Angeles, die so gewalttätig reagierten, wären immer noch gegen das Urteil gewesen, aber sie hätten sich als Teil des Verfahrens gefühlt, das zu diesem Urteil führte. Die politisch Verantwortlichen in allen Städten, in denen Weiße und Schwarze versuchen zusammenzuleben, müssen sich erneut dafür engagieren, daß alle Menschen in den Prozeß einbezogen werden, durch den Recht und Ordnung und Gerechtigkeit zustande kommen. Der Freispruch der vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung von King, einem schwarzen Autofahrer, beschuldigt werden, bedeutet nicht, daß Polizeibeamte jetzt freie Bahn zur Anwendung übermäßiger Gewalt haben, um Bürger zu bändigen, die sie festnehmen möchten. Im Gegenteil, diese für alle Zeiten auf Videoband festgehaltene Tragödie muß als Paradebeispiel dafür betrachtet werden, wie man es nicht machen sollte. Die Nichtachtung des Rechts auf faire Behandlung selbst für einen ehemaligen Häftling wurde deshalb zum Rezept für die Ausmerzung der Achtung vor dem Gesetz. Los Angeles hat nun ein erhebliches Wiederaufbauwerk vor sich, und dies gilt für die Beziehungen mit den am wenigsten privilegierten Stadtteilen ebenso wie in den Gewerbezentren, die durch den vom KingProzeß entfesselten emotionalen Wirbelsturm verwüstet wurden. The New York Times Eine hochrangige Untersuchungskommission hat letztes Jahr bestätigt, daß viele Polizeibeamte in Los Seite 2 Angeles eine ungesunde Einstellung zu Rasse und Gewalt haben. Die von Warren Christopher geleitete Kommission identifizierte über 200 Beamte mit einer Vorgeschichte gewalttätigen Fehlverhaltens - von denen viele enthusiastische Beurteilungen durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten. Los Angeles hatte bereits begonnen, darauf zu reagieren. Beamte mit einer Bilanz übermäßiger Gewaltanwendung werden versetzt, und ein neuer, schwarzer Polizeichef, Willie Williams, der zur Zeit noch in Philadelphia Dienst tut, wird das Ruder übernehmen. Diese zaghaften Fortschritte bei der Glaubwürdigkeit werden durch die Freisprüche vom Mittwoch gefährdet. Und die folgende Welle von Morden, Plünderungen und Brandstiftung gefährdet noch weit mehr, indem sie zu einem repressiven und auf Rache sinnenden Klima der Durchsetzung von Recht und Ordnung einlädt. Die umfassendere Aufgabe des großen Geschworenengremiums bleibt jedoch bestehen - alle Amerikaner der Integrität und Fairneß des Strafverfolgungssystems zu versichern. Der direkteste Weg dies zu gewährleisten, besteht darin, achtbare Wege zu finden, um das Urteil der Geschworenen anzufechten. Dafür gibt es Hoffnung. Der Beamte, der sich augenscheinlich am brutalsten aufführte, könnte erneut vor Gericht gestellt werden. Mehrere beteiligte Polizisten warten noch auf Disziplinarverfahren. Rodney Kings Schadenersatzklage ist noch anhängig. USA Today Den Fall Rodney King als isolierten Vorfall zu betrachten, wäre eine Tragödie. Er muß als Symptom einer Krankheit angesehen werden, die die gesamte Nation betrifft. Die Anklage, die zu der Explosion in Los Angeles führte, wurde von einer Gesellschaft hervorgebracht, die nicht in der Lage ist, ihre rassische Spaltung zu überwinden. Diese Spaltung ist wirtschaftlicher Natur, da schwarze Männer nur 57% von dem verdienen, was weiße Männer erhalten. Dazu gehört auch das abstoßende System der ungerechten Justiz. Wall Street Journal Die Geschworenen waren aufgefordert zu entscheiden, ob die betroffenen Polizisten die zweite Linie überschritten hatten. Sie betrachteten den eindeutig exzessiven Einsatz von Gewalt, wie auf dem Videoband festgehalten, stellten aber andererseits fest, daß zwei andere Insassen von Rodney Kings Auto unbehelligt blieben. Sie waren offensichtlich der Meinung, daß Polizeibeamte, die mit gefährlichen, vielleicht noch durch Drogen wie PCP aufgeputschten Personen umgehen müssen, nicht wegen einer Überreaktion ins Gefängnis wandern sollten. Man kann darüber strei- AMERIKA DIENST 36 �ten, ob die Geschworenen die Linie am richtigen Ort zogen, aber ihre Entscheidung ist keinesfalls eine Rechtfertigung für das Anzünden von Geschäften oder Verprügeln vorbeifahrender Lastwagenfahrer. Romanschriftsteller Terry McMHIan in der New York Times Mein Bruder sitzt zur Zeit im Gefängnis. Er wurde 10 Meilen von Simi Valley entfernt wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Zum Glück wurde er nicht mißhandelt. Wie viele weiße Männer sind wegen des gleichen Vergehens inhaftiert worden? Wie viele unschuldige schwarze Männer, die verprügelt wurden, erschienen je auf einem Videoband? Und was würde das jetzt auch ausmachen?... Dies ist Amerika. Das Land der Freien. Heimat der Mutigen. Nun, ich traue dem heute nicht mehr. Ich glaube nicht an Gewalt. Aber wenn wir tun müssen, was wir 1965 in Watts getan haben, um der Polizei von Los Angeles, der Stadt und der Regierung mitzuteilen, daß wir diese Art von Zerrbild nicht mehr tolerieren, dann sage ich, daß wir unseren Standpunkt auf jede uns zur Verfügung stehende Weise klarmachen müssen. Ich möchte wirklich nicht, daß unschuldige Menschen verletzt werden. Es sind bereits zu viele gestorben, viel mehr Schwarze als Wei ße. Als Amerikaner afrikanischer Herkunft haben wir sowieso nicht soviel, und wenn wir brandschatzen und morden, tun wir dies meistens in unserem eigenen Hinterhof. Ich hoffe, wir werden es nicht tun. Kolumnistin Barbara Reynolds in USA Today Die Amerikaner afrikanischer Herkunft müssen das System verändern, indem sie intellektuell gefährliche und konstruktive Unruhestifter werden. Das heißt, daß sie nicht die häßliche, willkürliche Gewalt der Polizei von Los Angeles imitieren. Für junge Schwarze bedeutet dies zu verstehen, daß ihre Hoffnung nicht in kurzfristiger Vergeltung, sondern in langfristiger Rache besteht, die sich am Erfolg bemißt. Das bedeutet, die Schule abzuschließen, zu wählen, gegen Mißstände zu protestieren und sich zu weigern, nutzlose Drogenabhängige zu werden. Die Zeit läuft davon. Wir müssen der Kindern Hoffnung für die Zukunft geben, nicht bestürztes Schweigen, das alles war, was ich meinem Sohn diese Woche anzubieten hatte. • Kolumnist William Raspberry in The Washington Post Schwarze sahen das Videoband mit den Mißhandlungen vor über einem Jahr, hörten die widersprüchlichen Angaben der beteiligten Polizisten, hörten, wie Polizei- AMERIKA DIENST 18 chef Gates seine Männer verteidigte und gleichzeitig vorgab, das Ganze habe mit Rasse nichts zu tun, hörten die rassistischen Witze über die Mißhandlungen über den Polizeifunk. Aber sie machten keinen Krawall. Warum? Weil sie darauf vertrauten, das dieses Mal sicherlich Gerechtigkeit geübt werde. Dieses Mal stand nicht mehr lediglich das Wort eines armen schwarzen Opfers gegen das mehrerer weißer Polizisten, sagten sie. Der Vorfall war auf einem Videoband dokumentiert. Sie hielten an diesem Glauben sogar fest, als die Verteidiger den Prozeß klugerweise von Los Angeles nach Simi Valley verlegen ließen, deren hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Bevölkerung von 100.000, darunter vielleicht 2.000 aktive Polizeibeamte, nur zu 2 Prozent aus Schwarzen besteht. Sie glaubten selbst dann noch daran, als das Gericht ein Geschworenengremium berufen hatte, zu dem nicht ein einziger Schwarzer gehörte. Und mit dem Urteil vom Mittwoch explodierten sie. Oder zumindest taten dies einige von ihnen - zu viele. Die Führer der Schwarzen sagen, was sie sagen müssen: Geht nach Hause. Stoppt die Plünderungen und das Morden. Ihr schadet nur Euch selbst, wenn Ihr Euer eigenes Viertel zerstört. Aber die Führer der Weißen sagen nicht, was sie sagen müssen: Daß sie dieses Mal entschlossen sind, Gerechtigkeit anzustreben - oder zumindest soviel Gerechtigkeit, wie nach dieser Travestie noch gerettet werden kann. Kolumnisten Eric W. Rose und Steven S. Lucas in der Los Angeles Times Als das Video als Beweismittel eingeführt wurde, wurde es Bild für Bild im Hinblick auf die Handlungen und Beteiligung jedes Angeklagten untersucht. Dann, am Mittwoch nachmittag, war das Urteil perfekt: mit Ausnahme eines einzigen Anklagepunktes gegen den Polizeibeamten Lawrence Powell, bei dem sich die Geschworenen nicht einigen konnten, befanden die sechs Männer und sechs Frauen alle vier Offiziere in allen Anklagepunkten für unschuldig. Warum haben die Geschworenen nicht gesehen, was wir, die Öffentlichkeit, Abend für Abend in den Nachrichten so eindeutig festgestellt haben? Die Antwort lautet, daß die Geschworenen nicht denselben Nachteilen unterlagen, die die Sichtweise der Öffentlichkeit trübten. Für die Geschworenen war das Videoband eines von vielen Beweismitteln, die in einem komplexen Fall zu bewerten und gewichten waren. Für die Öffentlichkeit war das Videoband das einzige Beweismittel. Seite 3 �Aber das Band alleine konnte nicht alle rechtlichen Fragen dieses Falles beantworten, die kritischen Fragen nach Autorität, Beteiligung, Ausbildung, Verfahrensweise, nach Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit. Und die Medien waren unfähig, diese Fragen vom Gerichtssaal in die Wohnzimmer zu tragen, insbesondere, da die Zuschauer den Fakten dieses Falles eindeutig mit Vorurteilen gegenüberstanden. umfeld nicht zur Straßendebatte über Gerechtigkeit wird. Hochsensible Fälle wie die Mißhandlung von Rodney King werden gerade aus der Gemeinde verlegt, auf die sie sich am meisten auswirken. Das gerichtliche Verfahren nimmt die Geschworenen sorgfältig unter die Lupe, die fähig sein werden, dem Justizsystem zu dienen. Der Prozeß ist eine geistige Schlacht zwischen den Vertretern von Anklage und Verteidigung, kein Forum der öffentlichen Debatte. Es Kolumnistin Laurie Levenson in der Los Angeles herrschen die Regeln der Beweisführung. BehauptunTimes gen werden in Frage gestellt. "Vernünftige Gewaltanwendung" wird zu einem Kunstbegriff, nicht zur Frage Das Strafverfolgungssystem ist kein Vehikel für soziades gesunden Menschenverstands. In diesem Umfeld le oder politische Veränderungen. Es ist ein langsakönnen Geschworene wie im Fall der Mißhandlung mer, antiseptischer Prozeß, in dem 12 Mitglieder der von King zu dem Schluß kommen, daß das Opfer der Gesellschaft entscheiden, ob eine Person eines VerÜbeltäter war und der Übeltäter das Opfer. brechens schuldig ist. Jede Vorsichtsmaßnahme muß getroffen werden, um zu verhindern, daß das Prozeß- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �UMWELT 6. Mai 1992 WELTWEITE KLIMAVERÄNDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zur Haltung der amerikanischen Regierung im Hinblick auf weltweite Klimaveränderungen. Die Wissenschaft Seit einiger Zeit werden wir von Wissenschaftlern gewarnt, daß Eingriffe des Menschen möglicherweise zu weltweiten Klimaveränderungen beitragen, aber auch darauf hingewiesen, daß es noch immer vieles gibt, das wir im Hinblick auf dieses Thema nicht wissen oder verstehen. Die Vereinigten Staaten haben sich diese Warnung zu Herzen genommen. Durch Aktivitäten der Regierung und nichtstaatlicher Organisationen haben wir erheblich in die wissenschaftliche Forschung investiert, um das Wesen des Problems besser zu verstehen. Die Vereinigten Staaten tragen gegenwärtig etwa die Hälfte des gegenwärtigen Forschungsetats für weltweite Klimaveränderungen. Unserer Meinung nach ist die Wissenschaft das Fundament, auf dem eine solide Reaktion zu dem Problem der Klimaveränderungen erarbeitet werden sollte. Die folgenden Ausführungen repräsentieren einen Querschnitt der übereinstimmenden Meinung vieler Wissenschaftler, auch aus den Vereinigten Staaten, die aktiv an internationalen Bestrebungen zum Verständnis dieses Problems beteiligt waren. KISmaveränderungen Obwohl Wissenschaftler noch nicht mit Sicherheit sagen können, daß bereits eine vom Menschen herbeigeführte Erwärmung stattgefunden hat, deuten Schätzungen darauf hin, daß eine cteigende Konzentration von Treibhausgasen wahrscheinlich d'e Temperatur der Atmosphäre und der Ozeane erhöht und ihre Zirkulation sowie das Wetter beeinflußt. Der Umfang, der Zeitraum und die regionalen Besonderheiten dieser Veränderungen können jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Klimamodelle prognostizieren, daß Veränderungen der Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre aufgrund einer Verdopplung der Konzentration von Kohlendioxid wahrscheinlich nicht außerhalb der Bandbreite von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius liegen. Wenn man Ergebnisse bei Modellen zugrundelegt und Klimabeobachtungen AMERIKA DIENST 18 berücksichtigt, wird es sich bestenfalls um 2,5 Grad handeln. Der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels wird auf zwischen 10 bis 50 Zentimeter und einem Meter geschätzt. Darüber hinaus hat die in den letzten Jahren beobachtete Erwärmung denselben Umfang wie die in den Modellen vorhergesagte, aber auch denselben Umfang wie die natürliche Variationsbreite. Der beobachtete Anstieg könnte vor allem auf die natürliche Variationsbreite zurückzuführen oder Bestandteil einer vom Menschen ausgelösten stärkeren Erwärmung sein. Potentielle Auswirkungen von Klimaveränderungen variieren von Region zu Region, wobei dürreanfällige Regionen, bewässerte Felder, Wasserquellen, Küstenregionen und natürliche Ökosysteme am meisten gefährdet sind. Präzise Bewertungen über die Auswirkungen von Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren oder länger nicht zur Verfügung stehen. Treibhausgase Die wichtigsten Treibhausgase sind Wasserdampf (H20), Kohlendioxid (C02), Methan (CH4) Stickoxid (N20), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) und Ozon (03). Von diesen hat Wasserdampf den größten Treibhauseffekt, wenn auch weltweit seine Konzentration in der Atmosphäre nicht direkt mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängt. Mit Ausnahme von FCKW kommen all diese Gase natürlich vor, und Aktivitäten des Menschen haben bei allen dazu geführt, daß ihre Konzentration in der Atmosphäre erheblich gestiegen ist. Das vor allem bei der Verbrennung fossiler Treibstoffe entstehende C02 macht etwa 60 Prozent des Treibhauseffekts dieser anthropogenisch entstandenen Gase insgesamt aus. (Dies stützt sich auf Schätzungen der relativen Auswirkungen jedes dieser Gase über einen bestimmten Zeitraum hinweg, was man auch "Erderwärmungspotentiar - global warming potential, GWP, nennt). Die Industrieländer sind gegenwärtig für etwa die Hälfte der Emissionen von Treibhausgasen weltweit verantwortlich. Bis zum Jahr 2025 Seite 1 �wird sich die Rolle einzelner Länder verändert haben, und die Industrieländer werden im Vergleich zu den Entwicklungsländern und den Ländern mit einer Wirtschaft im Umbruch wahrscheinlich nur noch ein Viertel der Gesamtmenge ausstoßen. Minderung und Anpassung Einige Auswirkungen der Klimaveränderungen können durch Verminderung oder Anpassung oder eine Kombination von beiden erzielt werden. Eine Verminderung kann man erreichen, indem man Treibhausgasemissionen einzelner Quellen verringert sowie Senken und Reservoirs von Treibhausgasen - Ozeane, Landflächen und Wälder - schützt und verbessert. Die Emission aus einzelnen Quellen kann zum Beispiel eingeschränkt werden durch gesteigerte Effizienz und Einsparung von Energie und Veränderungen in der Landwirtschaft. Senken für Treibhausgase können durch Veränderungen der Fruchtfolge und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verbessert werden, insbesondere durch neue landwirtschaftliche Technik sowie Aufforstung und Wiederaufforstung. Durch Anpassung kann die Anfälligkeit gegenüber potentiellen Klimaveränderungen abgebaut werden. Ein weltweiter Anpassungsprozeß zum Abbau der Anfälligkeitwird Maßnahmen erfordern wie Überprüfung der Wassersysteme und Schutz der Küstenregionen, Züchtung von Feldfrüchten, die gegen Dürre und Hitze unempfindlich sind und die Entwicklung von Techniken zum Schutz gefährdeter Ökosysteme. Auswirkungen Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, daß erhebliche Veränderungen im Klimasystem wahrscheinlich sind, wenn Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre weiterhin infolge von Eingriffen durch den Menschen zunehmen. Dennoch können mit Hilfe gegenwärtiger Analysen weder Kosten noch Nutzen von Schritten zuverlässig vorhergesagt werden, die bestimmte Konzentrationen in der Atmosphäre kontrollieren und gefährliche Eingriffe des Menschen in das Klimasystem verhindern. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Im Hinblick auf diese Unsicherheiten favorisieren die Vereinigten Staaten einen flexiblen, langfristig orientierten Ansatz, der Maßnahmen identifizieren und durchführen will, die aus einer Reihe von Gründen gerechtfertigt sind, einschließlich der Reaktion auf Klimaveränderungen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen zu vermindern und Anpassungen an Klimaveränderungen vorzunehmen sowie weiterhin Forschung zu betreiben über die Wissenschaft selbst, die Auswirkungen, Technologie und wirtschaftlichen Aspekte der Auswirkungen und unserer Optionen zu deren Bewältigung. Angesichts der Notwendigkeit einer weltweiten Reaktion auf die Seite 2 Sorgen um Klimaveränderungen befürworten die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Vorgehen (technisch und finanziell) mit Entwicklungsländern und Ländern, bei denen sich die Wirtschaft im Umbruch befindet. Nachfolgend einige Beispiele für Maßnahmen, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben. Abhilfe Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, wirtschaftlich wirksame Maßnahmen zur Behebung der Klimaveränderungen zu ergreifen - Maßnahmen, mit denen die Nettoemissionen von Treibhausgasen durch Verringerung der Quellen und Erweiterung der Senken reduziert werden. Unseres Erachtens können diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen in den Vereinigten Staaten mit denen anderer Industrienationen Schritt halten. Seit Februar 1991 haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung einer nationalen Energiestrategie begonnen, die einen neuen, effizienteren Kurs für die Vereinigten Staaten aufzeigt. Darüber hinaus haben wir ein neues Transportgesetz verabschiedet, dank dem die Beförderung von Menschen und Gütern per Auto, Fernverkehr und anderen Mitteln wesentlich verbessert wird. Im Jahr 1990 haben die Vereinigten Staaten ferner das strengste Gesetz zur Luftreinhaltung der Welt verabschiedet, mit dem auch die Emissionen verringert werden. Zusammengenommen verpflichten uns diese Initiativen zu Maßnahmen in folgenden Bereichen: Energieausnutzung, Transport, Nutzung von Versorgungstechnologien mit niedrigerem Kohleausstoß, Agrar- und Ökoressourcen sowie technologische Forschung und Entwicklung. Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Unseren Schätzungen zufolge werden diese Aktionen die prognostizierten Nettoemissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten bis zuui Jahr 2000 um 125 bis 200 Millionen Tonnen verringern. Diese Reduzierungen machen 7 bis 11 Prozent der für das Jahr 2000 errechneten Emissionen aus. Wir werden unsere nationale Strategie sowie die voraussichtlichen Effekte dieser Strategie verbessern und erweitern, wenn neue wissenschaftliche, wirtschaftliche, technologische und politische Informationen verfügbar werden. Auch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ergreifen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Diese Maßnahmen werden unabhängig und/oder gemeinsam mit der Bundesregierung durchgeführt. Eine Bilanz der Programme auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene wird später zusammen mit Schätzungen über Auswirkungen dieser Programme auf die Treibhausgasemissionen vorgelegt. AMERIKA DIENST 18 �Anpassung Die Vereinigten Staaten haben Bestebungen zur Erarbeitung und Entwicklung von Technologien und Praktiken in die Wege geleitet, die bei ihrer Verwirklichung die Anpassung von Natur und Gesellschaft an die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimaveränderung erleichtern könnten. Obwohl viele dieser Programme noch in den Kinderschuhen stecken, wurden einige bereits in die Praxis umgesetzt. Zu den Bereichen, denen unser besonderes Augenmerk gilt, zählen Wirtschaftssektoren, die sich mit Wasservorräten, Ökosystemen, Wäldern, Landwirtschaft (sowohl bewirtschaftet als auch unbestellt) und Humanökologie befassen. Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme der Bodennutzung und punktuelle Verschmutzung als Grundlage der Analyse der meteorologischen Veränderungen. Erwägung neuer Techniken für geowissenschaftliche Programme und Projekte (einschließlich auf die Aufschlüsselung von Kosten und Nutzen solcher Projekte ausgerichtete Forschung wie Stimulation der ozeanischen Biomasse und Solarfiltertechniken). Förderung von Verhaltensforschung, Prüfung der langfristigen kulturellen Anpassung, psychologische Streßfaktoren sowie die Entwicklung von Verhaltensweisen und Werten. Küster .onen Wasservorräte Prüfung und Planung der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenerosion, die künstlich geschaffene Infrastruktur und Ökosysteme. Entwicklung einer klimatologischen Datenbank für Wasservorräte zur Prognose und Erfassung der lokalen und regionalen Klimaveränderungen. Entwicklung und Förderung von Methoden zur Beurteilung der Anfälligkeit für den Anstieg des Meeresspiegels und Durchführung integrierter Pläne für die Küstenzonen zur Bewältigung dieser Anfälligkeit im Rahmen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC). Analyse der Anfälligkeit der Tennessee Valley Authority Region für meteorologische Extreme, Untersuchung der Konsequenzen für Kraftwerke, Wasservorräte und Überschwemmungen. Forst- und Landwirtschaft Schaffung von Parzellen zur Überwachung des Zustands der Wälder für eine jährliche Beurteilung des regionalen Ausmaßes der Umweltbedrohungen. Verbesserung der Verzeichnisse über Bodenbeschaffenheit. Entwicklung von Indikatoren für den Zustand von Forst- und Weideland. Forschung und Entwicklung neuer hitze- und/oder dürrebeständiger Getreidesorten und Baumarten. Programme zur Entwicklung von Technologien zur Verbesserung des Ökosystems unter den Bedingungen der Klimaveränderung. Forschung und Entwicklung von Technologien und Praktiken zur Verbesserung der Produktivität von Landund Forstwirtschaft. Erforschung der Auswirkungen erhöhter C02-Konzentrationen in der Atmosphäre auf die Landwirtschaft. Ökosysteme und der Mensch Schaffung eines integrierten biosphärischen Überwachungsnetzes unter Verwendung von biosphärischen Reserven zur Beurteilung der Auswirkungen und Reaktionen auf die weltweiten Klimaveränderungen durch Ökosysteme und den Menschen. Prüfung von Veränderungen der Wasservorräte infolge klimatischer/hydrologischer Veränderungen im Rahmen von Programmen auf Regierungs- und Bundesstaatenebene. Weitere Forschung Die Vereinigten Staaten haben sich äußerst aktiv um die Förderung der Forschung bemüht, die für das Verständnis der wissenschaftlichen und ökonomischen Aspekte des Klimawandels, einschließlich der natürlichen und künstlichen Veränderungen und deren Auswirkungen unerläßlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel werden in den Haushaltsjahren 1990-1992 über 2,7 Milliarden Dollar für die Erforschung des weltweiten Klimawandels ausgegeben, und die Haushaltsvorlage des Präsidenten für 1993 fordert nahezu 1,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck- 260 Millionen (24%) mehr als im Haushaltsjahr 1992. Das amerikanische Programm umfaßt nahezu die Hälfte der gesamten weltweiten Forschungsbemühungen im Bereich des Klimas und Klimawandels. Das Ziel des Forschungsprogramms besteht darin, auf die entscheidendsten wissenschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren, die von den Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Folgen des Klimawandels des IPCC identifiziert wurden. Das amerikanische Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) hat für die Durchführung der Forschungsvorhaben vier miteinander verbundene Themenbereiche festgelegt: 1. Modelle und Prognosen, 2. Weltweite Wasser- und Energiezyklen, AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �3. Der weltweite Kohlenstoffzyklus, 4. Ökosysteme und Bevölkerungsdynamik. Darüber hinaus unterstützt das Forschungsprogramm wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den Klimaveränderungen. Das USGCRP wurde im Verlauf umfassender Bemühungen über viele Jahre hinweg entwickelt. Diese Bemühungen sind bewußt breitgefächert und umfassen nicht nur amerikanische Regierungsbehörden, sondern auch nationale und internationale Wissenschaftler sowie inoffizielle und offizielle Verbindungen zu anderen staatlichen und privaten Organisationen. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und anderen Staaten, denn gerade diese Länder werden im nächsten Jahrhundert die Hauptquelle von Treibhausgasemissionen sein. Die technologische Zusammenarbeit sollte sowohl "harten" als auch "weichen" Technologiebedarf berücksichtigen. Dazu zählen neben dem Technologietransfer im traditionellen Sinn vordringliche Anliegen wie die Bewertung des technischen Bedarfs, technische Entwicklung, technische Hilfe, Aus- und Weiterbildung sowie Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Mit der Forderung eines kooperativen Prozesses tragen die Vereinigten Staaten der Tatsache Rechnung, daß der erfolgreiche Transfer von Wissen, Know-how oder Gerät von einem beiderseitigen Verhältnis abhängt, das auf gegenseitigen Interessen und Vorteilen beruht. Ein solcher Prozeß erkennt ferner die Kreativität und Dynamik des Privatsektors an und stützt sich darauf in großem Maß. Die Vereinigten Staaten haben bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen zur technologischen Zusammenarbeit beim Klimawandel eingeleitet, die folgende Bereiche umfassen: Energieausnutzung, Energieversorgung, Landwirtschaft, Forstwesen und natürliche Ressourcen, Klimawissenschaft und Küstenzonen. Eine Stichprobenerhebung ausgewählter Länder und Regierungsbehörden zeigt, daß wir allein im Jahr 1991 über 140 Millionen Dollar in die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, für diese Maßnahmen investiert haben. Ein Blick auf kommende Haushalte macht klar, daß diese Summe anwachsen wird, während wir ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen und der Maßnahmen gewinnen, die einzelne Länder zu deren Bewältigung für sinnvoll halten. Um Ländern bei der Einschätzung ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf die Entwicklung solider Reaktionen auf die Klimaveränderungen im Kontext übergeordneter Entwicklungsziele zu helfen, haben die Vereinigten Staaten unlängst 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um in Seite 4 einem Zeitraum von zwei Jahren Länderstudien für Entwicklungsländer und Länder im Übergang zu unterstützen. Ferner haben wir 50 Millionen Dollar für den Kernfonds der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UNDP und UNEP bereitgestellt. Der internationale Prozeß Die Vereinigten Staaten befürworten eine Rahmenkonvention, die ein Forum und einen Prozeß ins Leben ruft, um alle Länder langfristig in die Bewältigung von Problemen des Klimawandels einzubinden. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum aus einer Konferenz der Parteien, einem Sekretariat und zwei Untergruppen der Konferenz der Parteien bestehen sollte: Einem Wissenschaftlichen Beraterausschuß und einem Durchführungsausschuß. Der Wissenschaftliche Beraterausschu ß wäre das Bindeglied zum IPCC sowie anderen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen. Er würde die Arbeit dieser Organisationen für die Konferenz der Parteien interpretieren und bündeln. Der Durchführungsausschuß würde technische Einschätzungen von Berichten erstellen, die der Konvention zufolge der Konferenz der Parteien zur Überprüfung vorgelegt würden. Wir stellen uns einen internationalen Prozeß vor, dessen Schwerpunkt auf Aktionen liegt. Unter Zugrundelegung gemeinsamer Methoden würden die Industriestaaten zunächst Emissionsverzeichnisse erstellen. Darüber hinaus würden sie nationale Klimaaktionspläne mit Maßnahmen entwickeln, die entweder eine Milderung von oder Anpassung an Klimaveränderungen bewirken würden. Darüber hinaus würden die Industriestaaten Maßnahmen festlegen, die sie unter Berücksichtigung nationaler Bedingungen ergreifen würden, und Schätzungen über Auswirkungen ihrer Maßnahmen über einen vereinbarten Zeitraum vorlegen. Die Abschätzung dieser Auswirkungen würde auf vereinbarten Methoden beruhen. Durch Berichterstattung über Maßnahmen in einem offenen und transparenten Prozeß wären alle Parteien in der Lage, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit wird einen starken Anreiz für die Einleitung sinnvoller Maßnahmen mit größtmöglichen Vorteilen für das Klima und andere Bereiche liefern. Diese Überprüfungen sollten in vereinbarten Abständen so bald wip möglich stattfinden. Unserer Meinung nach sollten sich auch Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur freien Marktwirtschaft an diesem Prozeß beteiligen, indem sie nationale Berichte erstellen, ihre Berichte würden maßgebliche nationale Bedingungen beschreiben und ihre gegenwärtigen Emissionen sowie die Anfälligkeit für Klimaveränderungen bewerten. Viele dieser Länder benötigen Hilfe bei der Abfassung solo! «i Berichte, AMERIKA DIENST 18 �und wir haben deshalb technische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Insbesondere haben wir für einen Zweijahreszeitraum 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um ihnen zu helfen, als Grundlage für die Erstellung nationaler Berichte ihre jeweilige nationale Situation und ihre Bedürfnisse einzuschätzen. In diesen Berichten würden Länder besondere Vorhaben und Programme definieren, die sowohl dem Klima als auch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugute kämen. Darüber hinaus würden sie den Bedarf an technischen und finanziellen Ressourcen identifizieren, die für die Durchführung solcher Vorhaben erforderlich sind. Wir gehen davon aus, daß dieser Prozeß eine weltweite Antwort auf ein eindeutig weltweites Problem einleiten wird. Die Konzentration auf solide Maßnahmen wird sinnvolle Ergebnisse hervorbringen. Die Anerkennung und Respektierung nationaler Bedingungen wird dazu beitragen, eine breite Beteiligung sicherzustellen. Die Bereitstellung von technischer Zusammenarbeit und Unterstützung für bedürftige Länder wird einen kooperativen Ansatz fördern und damit die Bemühungen zum Aufbau einer weltweiten Partnerschaft stärken, die auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert notwendig ist. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �US-WELTROLLE 6. Mail992 ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft WASHINGTON - (AD) - Zwei neue Studien renommierter Fcrschungseinrichtungen, die eine Einschätzung dor amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg vornehmen, stimmen überein, daß die Vereinigten Staaten nicht zum Isolationismus zurückkehren dürfen, vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Strukturierung der nationalen Verteidigungspolitik. Die kürzlich vom Council on Foreign Relations und The Heritage Foundation veröffentlichten Untersuchungen liefern grundverschiedene Meinungen zu anderen Elementen eines Rahmens für die amerikanische Außenpolitik in den neunziger Jahren. Die Studie des Council on Foreign Relations mit dem Titel "The Imperial Temptation: The New World Order and America's Purpose" (Die imperiale Versuchung: Die neue Weltordnung und Amerikas Zweck) lehnt eine Politik ab, die weltweite Sicherheitsverpflichtungen billigen würde und behauptet, unter der BushAdministration habe eine wachsende Tendenz zum unnötigen Einsatz militärischer Macht bestanden. Die Studie der Heritage Foundation mit dem Titel "Making the World Safe for America: A U.S. Foreign Policy Blueprint" (Die Welt sicherer für Amerika gestalten: Ein Plan für die amerikanische Außenpolitik) geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten bereit sein nüssen, ihre Interessen weltweit zu verteidigen. Es kommt jedoch Besorgnis über die riesigen staatlichen Bürokratien zum Ausdruck, die notwendig waren, um die Sowjetunion zu besiegen. Die Ergebnisse des Council on Foreign Relations weisen darauf hin, daß die Bush-Administrs*ion bei ihren Versuchen zur Behandlung der von den neuen weltweiten Realitäten hervorgerufenen Herausforderungen die grundlegenden Ideale verraten hat, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Die Autoren Robert Tucker und David Hendrickson führen den Krieg am Persischen Golf als schlagendes Beispiel für ihre Behauptung an, daß Präsident Bushs Vision von einer neuen Weltordnung nicht mit den traditionellen diplomatischen Prinzipien Amerikas in Einklang steht. AMERIKA DIENST 18 Sie kritisieren Bushs umfassenden militärischen Angriff auf den Irak als unverhältnismäßige und inhumane Antwort auf die Krise am Persischen Golf, und sie argumentieren, daß Bush mit dem Einsatz von Gewalt zur Beendigung der Krise trotz Verfügbarkeit anderer Mittel und der anschließenden Abwendung von den ruinösen Kriegsfolgen der "imperialen Versuchung" erlegen sei, die auch andere große Mächte der Vergangenheit verführt und korrumpiert habe. Tucker, ein emeritierter Professor der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, und Hendrickson, Professor für politische Wissenschaften am Colorado College, sind der Ansicht, daß "Isolationismus" und "Interventionismus" falsche Alternativen sind, die den Charakter der heutigen Herausforderung für die amerikanische Politik verschleiern. Sie erklären, die wichtigste Herausforderung sei die Absage an die hoch militarisierte und auf Bestrafung fixierte Einstellung, die das Zeitalter des kalten Krieges prägte, und die Durchführung konstruktiver Maßnahmen zur Sanierung des ehemaligen Ostblocks sowie die Gewährleistung eines offenen Handelssystems. Tucker und Hendrickson zufolge können die Vereinigten Staaten der Welt nicht den Rücken kehren, aber sie benötigen gleichzeitig einen neuen Internationalismus, der sich von dem der Bush-Administration stark unterscheidet. Die Studie der Heritage Foundation lehnt sowohl Isolationismus als auch zwanghaften Interventionismus ab. Sie bietet Washington eine Strategie für die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende der UdSSR an, die amerikanische Interessen definiert, mögliche Bedrohungen dieser Interessen beschreibt und MaO nahmen sowie Waffensysteme und militärische Strategien zum Schutz amerikanischer Interessen identifiziert. Der Plan beruht auf den konservativen Prinzipien, die der Untersuchung zufolge den kalten Krieg gewonnen haben: der Notwendigkeit zur Verteidigung der vitalen Interessen Amerikas, dem Vertrauen in die Freiheit, einer Verpflichtung auf die amerikanischen Grundwerte und die westliche Zivilisation sowie dem Seite 1 �Glauben an die Prinzipien der Begrenzung des Staates, freie Märkte und die Selbstverantwortung des einzelnen. Der Vizepräsident und Leiter der Abteilung für außenund verteidigungspolitische Studien der Heritage Foundation, Kim Holmes, erklärt, "als Konservative, die an wenig Staat glauben, sind wir besorgt über die riesigen Bürokratien des Pentagons und anderer Bereiche, die zum Sieg über die UdSSR benötigt wurden", und der Heritage-Report nennt den "großen Regierungsapparat" als "größte Bedrohung der Freiheit" im 20. Jahrhundert. "Tatsächlich ist die heutige Mammutbundesregierung nicht so sehr das Produkt des New Deal als vielmehr der massiven Macht, die in Washington für den Zweiten Weltkrieg und den kalten Krieg angehäuft wurde", erklären die Autoren der Heritage-Studie. "Das riesige Pentagon hat natürlich die Freiheit Amerikas bewahrt; es legitimiert jedoch auch die ungeheure Zentralisierung der Macht, die erforderlich ist, um die von Lyndon Johnson und Richard Nixon eingeleiteten riesigen innenpolitischen Programme durchzuführen. Während die Konservativen also das für die Führung des kalten Krieges erforderliche große Pentagon akzeptierten, würden sie mit dem Schwinden der sowjetischen Macht ein drastisch verkleinertes Pentagon und Außenministerium begrüßen." Die Autoren gehen davon aus, daß die amerikanischen Verteidigungsziele "mit einer entschieden kleineren und billigeren Streitmacht als erforderlich war, um die sowjetische Aggression abzuschrecken, und mit wesentlich weniger in Europa und anderen Au ßenposten stationierten Amerikanern" gewährleistet werden können. "Die Amerikaner haben vergeblich darauf gewartet", daß Präsident Bush den "neuen Kurs" der Vereinigten Staaten definiert, meint Holmes. "Abgesehen von lancierten Pentagon-Berichten unterer Ebenen und dem verworfenen Konzept der 'neuen Weltordnung' hat die Administration zur amerikanischen Rolle in der Welt fahrlässiges Schweigen bewahrt. Weder vom nationalen Sicherheitsrat noch vom Außenministerium, den für die amerikanische Außenpolitik besonders zuständigen Gremien, wurden großartige Studien in Auftrag gegeben. Und im Kongreß wurde keine große Debatte geführt." Der Bericht des Council on Foreign Relations behauptet, die amerikanische Außenpolitik sollte zu den Leitlinien der Gründerväter zurückkehren, die eine weit bessere Anleitung böten, um mit den Gefahren und Chancen für das heutige Amerika umzugehen als das gegenwärtige außenpolitische Programm der BushAdministration. Zu diesen Prinzipien gehören laut Tucker und Henderson die folgenden: Eine skeptische Haltung zum Einsatz militäri- Seite 2 scher Gewalt und die Ablehnung weltweiter Sicherheitsverpflichtungen ; eine tiefgreifende Antipathie gegen die Staatsverschuldung; der Glaube, daß der amerikanische Beitrag zu geordneter Freiheit in der Welt primär durch friedliche und konstruktive Maßnahmen angestrebt werden muß und nicht durch Straf- und destruktive Maßnahmen; die Akzeptanz der Notwendigkeit für Kooperation zwischen freien Regierungen, eine Idee, die den Autoren zufolge die Beibehaltung einer Sicherheitsgemeinschaft mit Westeuropa und Japan erfordert, gleichzeitig jedoch gebietet, daß die Verbündeten Amerikas die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen; eine Aversion gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Regierungen. Die Spezialisten der Heritage Foundation erklären, der "Hauptzweck" der amerikanischen Au ßen- und Verteidigungspolitik sei der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Amerikaner. Sie machen fünf Hauptinteressen der Vereinigten Staaten aus, denen die Außenpolitik zu dienen habe: Schutz des amerikanischen Territoriums und Luftraums; Verhinderung der Kontrolle Europas, Ostasiens oder des Persischen Golfs durch eine andere Macht; Sicherung des amerikanischen Zugangs zu den Weltrohstoff vorkommen und den Meeren; Erweiterung des freien Handels in öe\~ ganzen Welt; Schutz von Amerikanern vor Bedrohungen ihres Lebens und Wohlergehens. Mit Blick auf diese Interessen identifiziert das Heritage-Team die primären Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und nennt als deren wichtigste die Möglichkeit eines Angriffs mit Atomraketen durch einen der wachsenden Zahl von Kernwaffenstaaten. Und ihrer Meinung nach liegt angesichts dieser Bedrohung die einzig mögliche Reaktion ebenfalls auf der Hand: die Verbreitung solcher Technologie zu verhindern - falls notwendig mit Gewalt - und Verteidigung gegen einen Atomangriff. Eine weitere Bedrohung der Vereinigten Staaten sind Konflikte an ihren Grenzen, die dem Heritage-Team zufolge durch eine wirtschaftliche Verbindung Amerikas mit Mexiko durch das geplante Nordamerikanische Freihandelsabkommen abgewehrt werden kann. AMERIKA DIENST 18 �Zu den sonstigen Bedrohungen gehören Protektionismus und Handelsblöcke, regionale Bemühungen zur Unterbrechung von Seewegen, Terrorismus und Drogenhandel. Europa, Ostasien und der Persische Golf werden Gebiete erheblicher Besorgnis für die Vereinigten Staaten bleiben, so die Heritage-Experten. Da in Europa keine totalitäre Bedrohung am Horizont auftaucht, können die Vereinigten Staaten der Studie zufolge ihre Truppen auf dem Kontinent bis Ende des Jahrzehnts drastisch auf etwa 50.000 reduzieren. Falls es nicht zu einer erneuten Bedrohung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion kommt oder eine dominierende gegnerische Macht auftritt, sollten die Vereinigten Staaten keine Truppen für einen regionalen Konflikt in Europa zusagen, erklären die Heritage-Spezialisten. "Es liegt jetzt an der Europäischen Gemeinschaft, Probleme zu lösen, die nicht direkt die amerikanische Sicherheit berühren," meint Jay Kosminsky, stellvertretender Direktor für verteidigungspolitische Studien bei der Heritage Foundation. "Wenn die Europäer uns in Europa haben möchten, sollten sie uns darum bitten und die Kosten unseres Engagements tragen." Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus die Europäer drängen, Handelshemmnisse abzubauen und als Gegenleistung für die anhaltende amerikani* AMERIKA DIENST 18 sehe Präsenz die Vereinigten Staaten bei der strategischen Verteidigung und anderen Fragen zu unterstützen, so Kosminsky. Die Heritage-Studie zieht den Schluß, daß die Geschichte "eindeutig gegen eine Wendung nach innen spricht... Die Konservativen sollten nicht für Isolation eintreten." Gleichzeitig warnt die Studie, auch "übermäßiges Eiferertum" sei gefährlich. "Demokratische Kreuzzüge sind kein geeigneter Schwerpunkt einer konservativen Außenpolitik." Holmes zufolge geeigneter "ist es für Amerikaner, ihre Interessen in der Welt zu definieren, die Bedrohungen für sie zu identifizieren und dann Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten sowie die Interessen zu schützen und erweitern". Der im Jahr 1921 gegründete Council on Foreign Relations ist eine gemeinnützige und überparteiliche Mitgliederorganisation, die sich der Förderung des Verständnisses der amerikanischen Außenpolitik durch den freien Austausch von Ideen verschrieben hat. Die im Jahr 1973 gegründete Heritage Foundation ist ein überparteiliches, gemeinnütziges Forschungsinstitut, das den Prinzipien des freien Unternehmertums, der begrenzten Rolle des Staates, individueller Freiheit und starker nationaler Verteidigung verpflichtet ist. * * * * Seite 3 �MINDERHEITEN 6. Mail 992 STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WASHINGTON - (AD) - Wenn die gegenwärtigen Einwanderungs- und Bevölkerungsmuster anhalten, werden einem bekannten Demographen zufolge bis zum Jahr 2040 nur etwa 60 Prozent der Amerikaner europäischer Abstammung sein. Den Rest werden zumeist Einwanderer aus Südamerika und Asien, ihre Nachkommen und amerikanische Schwarze bilden, erklärt Jeffrey Passei. Passei, ein an der Johns Hopkins University ausgebildeter Soziologe, ehemaliger Beamte des Statistischen Bundesamts und oft zitierte Quelle für Bevölkerungsentwicklungen verweist darauf, daß in zwanzig Jahren Schwarze nicht mehr die größte Minderheitengruppe stellen werden. Sie werden von Hispaniern und später möglicherweise von Amerikanern asiatischer Abstammung abgelöst. (Hispanier beschreibt in Amerika Personen mexikanischer, mittel-oder südamerikanischer Herkunft. Viele Hispanier haben indianische und spanische Vorfahren). Passei und Barry Edmonston vom Urban Institute, einer gemeinnützigen, nicht parteigebundenen Denkfabrik in Washington, haben kürzlich einen Bericht über Einwanderung und Rasse in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie schätzen, daß die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2040 auf 355 Millionen steigen wird - von 249 Millionen im Jahr 1990. Wenn dem Bericht zufolge die gegenwärtigen Tendenzen bei der Einwanderung in den nächsten 50 Jahren anhalten, "wird die Minderheitenbevölkerung weiterhin wachsen, wobei die Gruppen der Hispanier und Asiaten ihr starkes Wachstum der letzten Jahrzehnte fortsetzen wird". Er führt weiter aus: "Beim gegenwärtigen Stand der Einwanderung wird die hispanische Bevölkerung die schwarze Bevölkerung überholen und in weniger als 20 Jahren die größte Minderheitengruppe in den Vereinigten Staaten werden." AMERIKA DIENST 18 "1990", so der Bericht, "besteht etwa ein Viertel der Bevölkerung aus Minderheiten, wobei Schwarze etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Der Anteil der Schwarzen (an der Gesamtbevölkerung) wird im nächsten Jahrhundert weiterhin etwa 12 bis 13 Prozentbetragen." "Der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, die asiatischer oder hispanischer Herkunft ist, wird jedoch weiter steigen. Bis 2040 werden schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit angehören... Der Anteil der schwarzen Minderheit wirdweiterhin zurückgehen. Bis 2040 werden Schwarze weniger als ein Drittel der Minderheiten stellen." Passei und Edmonston schätzen, daß die Anzahl der Amerikaner asiatischer Herkunft von 7 Millionen im Jahr 1990 auf 35 Millionen im Jahr 2040 steigen wird. Demnach wird sich die Zahl der Hispanier auf 64 Millionen verdreifachen. Der Anteil der Schwarzen wird von 30 Millionen auf 44 Millionen steigen, und die Zahl nichthispanischer Weißer wird von 187 Millionen auf 211 Millionen steigen. Passei gibt zu, daß sich natürlich jede dieser Schätzungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse als unbegründet erweisen könnte: weltweite politische Verschiebungen, die plötzlich (wie in der Vergangenheit) Einwanderungsmuster verändern, Krankheiten, Lebenserwartung, vom Kongreß verabschiedete Gesetze und andere Variablen. "Die große Steigerung," erklärte Passei in einem Interview, "wird erwartungsgemäß bei der hispanischen Bevölkerung stattfinden. Wir schätzen, daß etwa 40 Prozent der (legalen und illegalen) Einwanderer Hispanier sein werden - ebensoviel wie jetzt... Ihre Fortpflanzungsrate ist etwas höher als bei der nichthispanischen Bevölkerung. Dennoch ist die hohe Trendlinie für das Wachstum der hispanischen Bevölkerung fast ausschließlich auf die geschätze Einwanderung zurückzuführen. Auch die Gruppe der Asiaten wird immer größer, wofür ebenfalls die Einwanderung verantwortlich ist." Seite 1 �Im Augenblick prognostiziert Passei keine neuen Einwanderungswellen aus Ost- oder Westeuropa - den tradtionellen Herkunftsländern. "So wie das Einwanderungsgesetz von 1990 funktioniert," erklärt er, "gibt es zwar eine Bestimmung, die Einwanderer aus Europazuläßt, aber nur in sehr geringer Zahl. Ferner ist das US-Einwanderungsgesetz sehr liberal bei der Zulassung von Verwandten der Personen, die bereits hier im Land leben - und bei uns leben bereits zahlreiche Einwanderer aus hispanischen oder asiatischen Ländern, die einreisewillige Verwandte haben und einfach weitere Verwandte angeben. Ein Einwanderer aus Osteuropa hat nicht so viele Verwandte." Passei fügt hinzu, daß "fast alle Untersuchungen über den Einfluß von Einwanderern zu dem Schluß kommen, daß Einwanderer sich positiv auf die Wirtschaft auswirken... Sie neigen dazu, Arbeitsplätze zu schaffen und streben in größerem Umfang eine Erwerbstätigkeit an als die einheimische Bevölkerung. Bestimmte Segmente sind besonders geneigt, neue Betriebe zu gründen." Unter Hinweis darauf, daß es in Amerika "einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, erklärt er, daß "das Gesetz von 1990 die Zahl der verfügbaren Stellen für hochqualifizierte Einwanderer erhöht hat, von 58.000 auf 140.000, aber wir bekommen auch viele hochqualifizierte und fähige Einwanderer durch den Passus des Einwanderungsgesetzes über Familienzusammenführung. Wenn Sie die Mitte der achtziger Jahre zurückblicken und die Zahl der zugelassenen Ingenieure und Krankenschwestern betrachten, so kamen zwischen 60 und 70 Prozent von ihnen im Rahmen der Familienzusammenführung." Seite 2 Was die sozialen Auswirkungen der Einwanderung betrifft: "Esgibt... einige Schwierigkeiten, zum Beispiel für unsere Schulsysteme, weil sie mit Menschen so unterschiedlicher Herkunft umgehen müssen." "Ferner besteht die Gefahr der Zersplitterung des politischen Gefüges in einer Reihe von sich verstärkenden Dimensionen, wenn die Kluft zwischen Gruppen von Hispaniern und Asiaten sowie Schwarzen und Weißen durch andere Spaltungen der Gesellschaft verstärkt werden - Klassenunterschiede, unterschiedliche Wohngebiete, berufliche Unterschiede." Dennoch erklärt Passei: "Einwanderung verbindet die Vereinigten Staaten mit dem Rest der Welt. Neue Einwanderer unterhalten Verbindungen zu ihren Heimatländern, und von beiden Seiten gibt es einen Fluß von Menschen, Informationen, Waren und Dienstleistungen. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen gibt es keine Beweise, daß Einwanderer den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen. Und was die Verbrechensrate in unseren Städten betrifft, habe ich nichts gefunden, was darauf hindeutet, daß Einwanderung hier die treibende Kraft ist." "Ich glaube," so Passei, daß die Einwanderer in die Vereinigten Staaten kommen, um Amerikaner zu werden. Wenn sie die Entscheidung treffen, sich nicht anzupassen, trägt dies dazu bei, daß viele von ihnen zurückgehen. Wir beobachten viele Ehen zwischen unterschiedlichen Rassen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, und Hispanier und Asiaten sind in den Wohngebieten nicht stark voneinander getrennt. Diese Anzeichen sind ermutigend." AMERIKA DIENST 18 �WAHLEN '9 2 6. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON -(AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (29. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Pennsylvania. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Ergebnisse der Vorwahlen vom 28. April Clinton 1.499,50 Nicht gebunden 569,25 Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 28. April erhalten hat. Tsongas 535 Demokraten Brown 321,25 Clinton 57 Brown 26 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Tsongas 13 Bush Sonstige 4 Sonstige 40 1.092 Buchanan Sonstige 56 3 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 77 Buchanan 23 * * * * AMERIKA DIENST 18 Prozentsatz der Stimmen * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Bush begrüßt von Weizsäcker und Genscher im Weißen Haus<br /><em>Begrüßungsansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong> <br />Bush: die Gewalt in Los Angeles muss ein Ende haben<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br />Die Unruhen nach dem Urteilsspruch in Kalifornien<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltweite Klimaveränderungen - die Haltung der Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>5. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>6. Minderheiten</strong><br />Starker Zuwachs bei Minderheiten in USA prognostiziert<br /><em>Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen</em><br /><br /><strong>7. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6365384484612b050c8f017793ccbafa.pdf 978b10112021a925454861991e52c690 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 19 13. Mai 1992 5300 &°°n USA-EUROPA DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt KSZE USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge - MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch UMWELT KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 13. Mai 1992 DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt BONN - (AD) - In einer Rede vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität erörterte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 6. Mai 1992 die historische Übergangsphase, in der sich die transatlantische Gemeinschaft heute befindet und ging auf die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas sowie das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Einleitung Es ist mir eine große Freude, heute die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit ihrer langen und reichen Tradition herausragender akademischer Leistungen besuchen zu dürfen, und ich fühle mich geehrt, daß Sie mich eingeladen haben, heute abend einen Vortrag zu halten. Das Nordamerika-Programm dieser Universität genießt verdientermaßen den Ruf, einer der besten Fachbereiche für Amerikanistik in Deutschland zu sein. Professor Hönnighausen und allen mit diesem wichtigen Programm betrauten Dozenten gebührt Lob. Ich möchte jedoch auch die Studenten beglückwünschen, die ihr Examen im Rahmen des Nordamerika-Programms ablegen. Wir wissen die von Ihnen zur Vertiefung des Verständnisses meines Landes geleistete Arbeit au ßerordentlich zu schätzen, und Sie können unserer weiteren Unterstützung Ihrer Bestrebungen versichert sein. Für gewöhnlich halte ich Reden vor einem deutschen Publikum in deutscher Sprache. Angesichts Ihres besonderen Interesses an Nordamerika und Ihrer Vertrautheit mit unserer Kultur und Sprache haben Ihre Dozenten und meine Mitarbeiter mich jedoch überzeugt, daß es angemessener wäre, meine Rede heute abend auf englisch zu halten. Einer der ersten und größten Philosophen und Staatsmänner meines Landes, Thomas Jefferson, war ein beredter Befürworter der Bildung in einer Demokratie. Jefferson war der dritte amerikanische Präsident und Hauptverfasser unserer Unabhängigkeitserklärung einem der wichtigsten Dokumente der Menschheit zu den Menschenrechten. Er war auch der Gründer einer AMERIKA DIENST 19 unserer renommiertesten öffentlichen Universitäten, der University of Virginia in meinem Heimatstaat. Als Verfechter von Bildung als Grundstein politischer Freiheit schrieb Jefferson, daß Freiheit und Ignoranz unvereinbar sind. Bildungsinstitutionen wie in Charlottesville (Virginia) und Bonn sind daher das Kernstück unserer jeweiligen demokratischen Systeme. Bildungsinstitutionen sind auch das Kernstück unserer Beziehungen als Nationen zueinander. Die jüngsten deutschen Initiativen unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Kohl und Professor Werner Weidenfeld ermutigen amerikanische Studenten, mehr über Deutschland und die Europäische Gemeinschaft zu lernen. Zu diesen Initiativen zählen das Bundeskanzler-Stipendium, mit dem junge amerikanische Dozenten an deutsche Universitäten eingeladen werden und die kürzlich an den drei führenden amerikanischen Universitäten Harvard, Georgetown und der University of California eingerichteten Centers of Excellence for European Studies. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bildungsprogramme wie diese, denn sie führen uns über die Ereignisse und Klischees des Alltags in die höheren Sphären von Verständnis und Erfahrung. Länder wie Deutschland und Amerika sind vielfältig und komplex, häufig scheinbar widersprüchlich. Man kann Länder und zahllose Fakten darüber kennen, sie jedoch immer noch nicht verstehen. Verstehen erfordert Bemühungen und Studien, nicht nur der Sprache eines Landes, sondern auch seiner historischen Entwicklung, der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, philosophischer Traditionen, künstlerischer Leistungen und des sozialen Gefüges. Seite 1 �Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles sind ein anschaulicher - wenn auch tragischer - Beweis dieser Tatsache. Sie demonstrieren, wie wir in den Vereinigten Staaten immer noch lernen, unsere unterschiedliche ethnische Herkunft mit unseren Grundrechten und Pflichten als Bürger in Einklang zu bringen. Eines unserer höchsten Ideale ist soziale Gleichberechtigung unabhängig von der Rasse, das wir sowohl in der Praxis als auch im Grundsatz erzielen wollen. Im Idealfall wird internationales Verständnis auch durch die Erfahrung des Studiums, der Arbeit und des Aufenthalts in einem anderen Land erzielt, das heißt, durch das Erlebnis neuer kultureller Voraussetzungen und Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum hinweg. Ich schätze mich glücklich, die Gelegenheit zu solch einer Erfahrung in Deutschland in einer frühen und formenden Phase meines Lebens gehabt zu haben. Als junger Mann habe ich hier mehrere Jahre gelebt, während mein Vater in den sechziger Jahren als Offizier der US-Armee hier diente, und ich bin sehr stolz, als Vertreter meines Landes hierhin zurückgekommen zu sein. Heute abend möchte ich mit Ihnen die historische Übergangsphase erörtern, in der sich unsere transatlantische Gemeinschaft jetzt befindet, die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas und das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern. Zeit des Übergangs Seit über vier Jahrzehnten arbeiten Westeuropa und die Vereinigten Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zusammen. Unsere Bestrebungen haben mehr Früchte getragen, als die meisten von uns je zu träumen gewagt hätte. In der unmittelbaren Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten Westeuropa gegen seine drängendsten Gegner verteidigt: "Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos", wie es der damalige Außenminister George C. Marshall bezeichnete, als er 1947 seinen berühmten Plan darlegte. Diese Rede wurde in der ältesten Institution für Hochschulbildung der Vereinigten Staaten, der Harvard University, gehalten, eine Tatsache, die das Beziehungsgeflecht in unserem demokratischen System zwischen Bildung, Freiheit und humanitärer Anteilnahme für die Bedürftigen unterstrich. Der Marshallplan war die Saat der bemerkenswerten Erholung Europas und insbesondere Westdeutschlands. Aufgrund der enormen Kreativität im Westen Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren wurden Programme und Institutionen geschaffen, die frische Wunden heilten, einen ehemaligen Gegner zu einem starken Verbündeten machten und die stabile Grundlage der transatlantischen und Europäischen Gemeinschaft schufen. Im gesamten Verlauf des kalten Seite 2 Krieges haben sich die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten standhaft dagegen gewehrt, daß der Kommunismus sein Einflußgebiet ausweitete. Ereignisse historischen Ausmaßes begannen im November 1989 mit der Öffnung der Berliner Mauer und erreichten ihren Höhepunkt im vergangenen Herbst, als das kommunistische System in der Sowjetunion zusammenbrach. Demokratische Werte triumphierten, gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen. Jetzt stehen wir an einem besonders wichtigen Scheideweg in der Geschichte, da sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten erwägen, wie sie am besten bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit, Freiheit und unseres Wohlstands für die Zukunft zusammenarbeiten können. Die Herausforderungen, mit denen wir uns heute bei der Umstrukturierung der Sicherheitsordnung nach dem kalten Krieg konfrontiert sehen, sind unterschiedlicher Art, aber nicht weniger wichtig oder einschneidend als diejenigen, denen sich unsere Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg gegenübersahen. Dieselbe Art der Kreativität wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist jetzt beim Aufbau der neuen Institutionen erforderlich, die in der euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok reichen werden. Wie am Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir jetzt unsere ehemaligen Gegner in unsere Gemeinschaft einbeziehen, indem wir ihnen und uns gegenüber die Notwendigkeit betonen, unsere gemeinsamen Werte anzunehmen: Demokratie, Respekt für den einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaften. Dennoch ist die Situation nicht identisch mit der in den vierziger Jahren. Im Gegensatz zur unmittelbaren Nachkriegszeit halten die Vereinigten Staaten weder 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt, noch sind wir weltweit die einzige Atommacht. Unser bevorzugter Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels ist daher eine Politik des kollektiven Engagements - die Länder vereinigen ihre Ressourcen und Talente beim gemeinsamen Streben nach einer besseren Welt in Europa und darüber hinaus. Die wirklichen Bedrohungen der Sicherheit kommen in diesem Jahrzehnt nicht von der klassischen Konfrontation zwischen Supermächten, sondern von der sich aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, Revolutionen andernorts, der Weiterverbreitungvon Kernwaffen, Drogenhandel und - wie wir es im Golfkrieg beobachten konnten - Umweltterrorismus ergebenden Instabilität. Um uns gegen solche Gefahren zu wappnen, müssen wir alte multinationale Institutionen wie NATO, KSZE, die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen mit neuem Leben erfüllen und mögliche neue wie den Nordatlantischen Kooperationsrat entwickeln. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß die kulturellen, wirtschaftlichen und AMERIKA DIENST 19 �handelspolitischen Aspekte unserer Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, währen die transatlantischen Sicherheitsverbindungen so wichtig wie zuvor bleiben. Institutionen für die neue Sicherheitsarchitektur Wir haben heute das Glück, daß im Gegensatz zu vor 45 Jahren die Institutionen, die das Bollwerk unserer multilateralen Bestrebungen bilden werden, bereits existieren und erprobt sind, obwohl sie offensichtlich an neue Gegebenheiten angepaßt werden müssen. In gewissem Sinne kann die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSZE, mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, den Rahmen für Ideale zu bilden, in dem die Institutionen eher technischer Natur richtig funktionieren können. Im Einklang mit den Veränderungen in Europa setzten sich die Vereinigten Staaten neben anderen an führender Stelle dafür ein, die KSZE von einem schlichten Prozeß zu einer Institution umzuwandeln. Sie ist die einzige paneuropäische und gleichzeitig transatlantische Institution mit 51 Nationen als Mitgliedern, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. Bei der Eröffnung des KSZE-Folgetreffens in Helsinki im März legte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger die amerikanische Sichtweise unserer vier Punkte umfassenden Zielsetzung für die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg dar: als Maßstab für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Damit verkörpert die KSZE die von der euro-atlantischen Gemeinschaft angenommenen Werte und Ideale. Alleine ist die KSZE jedoch nicht in der Lage, auf all die heute in Europa bestehenden Sicherheitsbedürfnisse einzugehen. Aus diesem Grund müssen wir uns auf einen alten und erprobten Freund verlassen, die Organisation des Nordatlantikvertrags. Die NATO bildet nach wie vor den Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung ganz Europas. Darüber hinaus ist die NATO die Verkörperung der transatlantischen Verbindung zwischen Nordamerika AMERIKA DIENST 19 und Europa, eine Verbindung, die in den kommenden Jahrzehnten ebenso wichtig sein wird wie in der Vergangenheit. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben werden. Als Reaktion auf das verbesserte Sicherheitsumfeld in Europa reduzieren wir die amerikanischen Streitkräfte hier um die Hälfte. Wir werden jedoch einsatzfähige amerikanische Streitkräfte in Europa und Deutschland stationiert lassen, solange unsere Verbündeten dies wünschen. Und obwohl es in den Vereinigten Staaten in diesem Wahljahr eine Debatte über die Zahl der verbleibenden Streitkräfte geben könnte, wird eine glaubwürdige amerikanische Präsenz in Europa von beiden Häusern des Kongresses nachhaltig unterstützt. Trotz der offenkundigen Priorität, die amerikanische Wähler innenpolitischen Problemen beimessen, machen sie deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht in Isolationismus verfallen dürfen, denn um zu Hause stark sein zu können, müssen wir im Ausland stark sein. Aus diesem Grund wird die NATO nicht nur die politischen Mechanismen und die militärische Hardware zur Aufrechterhaltung einer starken und glaubwürdigen Verteidigung bereitstellen, sondern dank der ihr eigenen Stärke die Führungsrolle übernehmen, um maßgeblich zur Bewältigung des friedlichen Wandels in Europa beizutragen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen starken Befürworter der NATO zitieren, der das Bündnis als "reine Verteidigungsgemeinschaft" beschrieben hat, "die dazu beigetragen hat sicherzustellen, daß dieser Kontinent für nahezu ein halbes Jahrhundert von Krieg verschont blieb". Diese Worte stammen weder von einem Amerikaner, noch einem Deutschen oder einem anderen NATO-Mitglied. Es sind vielmehr die Worte von Vaclav Havel, dem Präsidenten der Föderation der Tschechischen und Slowakischen Republik. Einer der Hauptindikatoren der Fähigkeit der NATO, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen, war die Reaktion des Bündnisses auf den Wunsch der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion, Verbindungen zur NATO aufzunehmen. Auf der Grundlage einer von Außenminister Genscher und seinem Amtskollegen Baker ins Leben gerufenen Initiative gründete die NATO im vergangenen Herbst den Nordatlantischen Kooperationsrat oder NAKR. Der NAKR dient als Treffpunkt zwischen Ost und West, um sowohl umfassende Sicherheitsfragen als auch spezifische Verteidigungsangelegenheiten anzusprechen. Am 1. April dieses Jahres kamen die Verteidigungsminister der NAKR-Staaten zum ersten Mal zusammen, um einen Arbeitsplan für die Zukunft zu entwerfen. Zu den wichtigsten Elementen des Arbeitsplans zählt die Konversion der Rüstungsindu- Seite 3 �strie für zivile Zwecke sowie Hilfe bei der Integration des Militärs in demokratische Gesellschaften in den aufstrebenden Staaten Ost- und Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Ein anderer Weg, mit dem die NATO und damit die europäische Sicherheit verbessert werden kann, besteht in der Stärkung einer europäischen Sicherheitsidentität. Die Vereinigten Staaten waren seit langem ein Verfechter der europäischen Integration und haben die Ergebnisse des Maastrichter Gipfeltreffens vom vergangenen Dezember begrüßt. Eines der Schlüsselelemente des Integrationsprozesses ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Das NATO-Ministertreffen in Kopenhagen, der NATOGipfel in Rom und das Treffen in Maastricht haben die Absicht Europas bekräftigt, die NATO als wichtigste Sicherheitsorganisation in Europa aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft stimmen überein, daß die Entwicklung eines starken europäischen Sicherheitspfeilers die NATO ergänzen, nicht mit ihr konkurrieren sollte. Bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels müssen wir eine Nullsummenanalyse entschieden zurückweisen, ein Konzept, das fälschlicherweise davon ausgeht, eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne sich nur auf Kosten der NATO ergeben. Unser Ziel ist sowohl ein stärkeres Europa als auch eine stärkere NATO. Aufbau des Ostens Wir verfolgen dieses gemeinsame Ziel, weil das Schicksal der Vereinigten Staaten eng mit dem Europas verbunden ist. Amerikas demokratische Prinzipien wurden auf europäischem Boden entworfen, gelangten auf unserem Kontinent zur Reife und beeinflussen heute alle anderen Demokratien einschließlich der jetzt in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - GUS - entstehenden in hohem Maße. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß 1990 sprach Präsident Havel beredt davon, wieviel Anregung er und zahlreiche andere durch die amerikanischen Verfassung und die Bill of Rights erhalten haben. Wohlstand, Technologie und die politische Kultur der Vereinigten Staaten und Westeuropas zusammengenommen sind voll und ganz zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem kalten Krieg in der Lage. Für die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, daß sich politisch legitime, stabile Demokratien in Osteuropa und der GUS entwickeln. Wir alle in der transatlantischen Gemeinschaft teilen eine besondere Verpflichtung, diesen aufstrebenden Demokratien bei ihren Bemühungen zur Entwicklung freier Institutionen und Marktwirtschaften zur Seite zu stehen. Seite 4 Im September vorigen Jahres definierte Außenminister Baker fünf Prinzipien, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber den neuen Mitgliedstaaten der GUS leiten läßt. Wir möchten, daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker achten, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten, bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln sowie mit Zustimmung der anderen Seite anstreben und schließlich, daß sie internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Im wirtschaftlichen Bereich leisten die Vereinigten Staaten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion umfassende und mannigfaltige Hilfe. Die amerikanische Unterstützung für die GUS beläuft sich bis heute auf 5 bis 6 Milliarden Dollar. Darüber hinaus helfen wir Osteuropa. In den Jahren 1990 und 1991 betrug diese Unterstützung insgesamt 2 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr lieferten die Vereinigten Staaten 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, außerdem Bekleidung, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in die Sowjetunion. Darüber hinaus leisten die Vereinigten Staaten die größten Kapitalbeiträge eines einzelnen Landes zu den für Osteuropa und die GUS eingerichteten Investitionsfonds von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mit Geld alleine lassen sich unsere gemeinsamen Ziele jedoch nicht verwirklichen. Darüber hinaus müssen wir direkt auf die Bürger zugehen. Eingedenk dieses Ziels haben wir Botschaften in allen Staaten der GUS eröffnet. Erst gestern hat der Direktor des amerikanischen Peace Corps in Washington angekündigt, daß bis zum Jahr 1993 etwa 500 Freiwillige des Peace Corps in der GUS tätig sein sollen. Im Weißen Haus werden Präsident Bush und der ukrainische Präsident Krawtschuk ein Abkommen über die Entsendung von Freiwilligen des Peace Corps in die Ukraine unterzeichnen. Diese werden hauptsächlich in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Englischunterricht tätig werden. Zu ihnen zählt der Präsident eines Stahluntemehmens ebenso wie ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer Vertriebsfirma für Nahrungsmittel. Die Freiwilligen erhalten für ihre Arbeit keinerlei Gehalt, sondern lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden vergütet. Wir sind sehr stolz auf diese Amerikaner, die unsere Tradition freiwilligen Dienstes in der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis stellen werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen voll und ganz alles, was die Bundesrepublik Deutschland getan hat und weiterhin tut, um den aufstrebenden Demokratien Europas zu helfen. Deutschland stand bei den Bestre- AMERIKA DIENST 19 �bungen an vorderster Front, die neuen Staaten Osteuropas in europäische Organisationen wie die KSZE einzugliedern und sie durch den Nordatlantischen Kooperationsrat enger an die NATO heranzuführen. Die Deutschen haben ferner erhebliche Summen für bilaterale Unterstützung und humanitäre Hilfe aufgebracht, und die Bundesrepublik Deutschland hat eine führende Rolle übernommen, um andere Staaten zur Beteiligung an dieser Hilfe zu veranlassen. In diesem Geist der Zusammenarbeit kündigten Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush letzten Monat einen multilateralen Hilfsplan der Gruppe der sieben führenden Industrieländer für Rußland im Gesamtumfang von 24 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten werden etwa 25 Prozent dieser Summe aufbringen. Die G-7 unternahm diesen Schritt, um ihre Unterstützung für die anhaltenden Reformbemühungen Rußlands zu unterstreichen. Weitere Formen westlicher Hilfe für die GUS und Osteuropa werden beim Weltwirtschaftsgipfel von München im Juli auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sozialen Unruhen und wirtschaftlicher Instabilität in dieser Region Einhalt zu gebieten und bei den Menschen Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin dafür, ganz Europa Einheit und Freiheit zu bringen, denn wir sind uns der Tatsache bewußt, daß ein vereinigtes Europa einen positiven Einf lu ß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der ganzen Welt haben wird. Die neuen Bundesländer Nirgendwo sind die Herausforderungen - und Chancen - für die neuen Demokratien und Marktwirtschaften offenkundiger als in dem Gebiet, das die ehemalige Deutsche Demokratische Republik umfaßt. Seit der politischen Vereinigung am 3. Oktober 1990 haben sich Politiker und Bürger dieses Landes mit den beispiellosen Herausforderungen der Integration zweier verschiedener Gesellschaften auseinandergesetzt. Diese Herausforderungen gehen auch die Amerikaner an. Tatsächlich spielen die wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte der deutschen Vereinigung heute eine Schlüsselrolle in der bilateralen Tagesordnung. Ohne ihre alten Freunde im Westteil Deutschlands zu vernachlässigen, richten die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit heute vorrangig auf die fünf neuen Bundesländer. Im wirtschaftlichen Bereich sind nahezu 150 amerikanische Firmen tätig, und die fünf führenden Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Im Jahr 1991 haben der Treuhand zufolge amerikanische Unternehmen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden DM in Treuhandunternehmen zugesagt. Diese Firmen vertreten die Bauindustrie, Elektronik, Automobilindustrie, Pharmazeutik, Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel und die Reisebranche. Diese amerikanischen Unterneh- AMERIKA DIENST 19 men tragen dazu bei, die Infrastruktur Ostdeutschlands zu erneuern, seine Technologie zu modernisieren, seine Arbeitnehmer umzuschulen und den Lebensstandard in Ostdeutschland zu heben. Die Botschaft übernimmt eine führende Rolle dabei, noch mehr amerikanische Firmen zu einem Engagement zu ermutigen. Unsere Handelsabteilung berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in Ostdeutschland - und zwar sowohl durch direkte Beratung als auch durch Information von Firmen in den Vereinigten Staaten über spezifische Investitionsmöglichkeiten. Wir helfen interessierten Unternehmen, die richtigen Kontakte bei derTreuhand, Gemeindeverwaltungen und Landesregierungen sowie ostdeutschen Firmen herzustellen. Wir vergrößern unseren wirtschaftlichen Mitarbeiterstab in Berlin, und wir haben nun auch einen wirtschaftlichen Berater in Leipzig. Im Rahmen von 'Trade Days" in Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben wir Geschäftspartner miteinander in Kontakt gebracht. Wir nutzen westliche Industrie- und Handelsmessen, insbesondere die in Hannover, um ostdeutsche und amerikanische Wirtschaftsvertreter miteinander bekannt zu machen. Die amerikanisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit in den neuen Ländern stellt eine beispielhafte wirtschaftliche Partnerschaft dar. Sie stellt unser gemeinsames Engagement für die freie Marktwirtschaft als besten Weg unter Beweis, um die wirtschaftliche Wiederbelebung in den neuen Bundesländern zu verwirklichen. Für dieses akademische Publikum ist jedoch wahrscheinlich der kulturelle Aspekt des Einigungsprozesses von größter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten engagieren sich in einem anhaltenden Prozeß dafür, den Ostdeutschen die demokratischen Werte zu vermitteln, die unsere beiden Staaten gemeinsam haben. Obenan auf unserer Prioritätenliste stehen Programme, die der akademischen und intellektuellen Freiheit gewidmet sind, der Pressefreiheit und dem politischen Wahlprozeß. Während wir unsere seit langem bestehenden Austauschprogramme und Fortbildungsseminare in den westlichen Ländern fortsetzen, gilt ein Hauptaugenmerk der Botschaft heute der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kontakten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir an mehreren wichtigen Programmen gearbeitet, um dieses Ziel zu verwirklichen. Dazu gehören folgende Aktivitäten: Anfang Juli werden wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnen. Wie unsere anderen Kulturzentren weltweit wird es eine umfangreiche Bibliothek mit amerikanischen Büchern und Zeitschriften aufweisen, und seine Programme werden als Fenster zur zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft dienen. Darüber hinaus wird es mit unserem modernstes Computersystem zur Informationsrecherche ausgestattet sein. Seite 5 �In Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen erweitern wir unser Programm für den Englischunterricht sowie Amerikanistikstudien in den neuen Bundesländern. Insbesondere arbeiten wir mit dortigen Englischlehrern zusammen, um sie mit modernen Methoden des Englischunterrichts und der Amerikanistik bekannt zu machen. Jahrzehntelang wurden Lehrer und Schüler dort lediglich mit Propaganda und Falschinformationen abgespeist. Wir haben in den neuen Bundesländern einen echten Hunger nach Informationen über Amerika festgestellt und tun unser Bestes, um ihn zu befriedigen. Unser internationales Besucherprogramm wurde mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt und erweitert. Dieses Programm ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus verschiedenen Berufssparten einmonatige intensive Studienreisen in die Vereinigten Staaten. Über fünfzig Deutsche aus den neuen Bundesländern haben seit der deutschen Vereinigung an diesem Programm teilgenommen, und diese Zahl wird weiter steigen. Ein neues von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands gemeinsam unterstütztes Programm ermöglicht es Gruppen von Parlamentariern, Journalisten und Lehrkräften aus den neuen Bundesländern, die Vereinigten Staaten zu besuchen und wichtige Kontakte in ihren Tätigkeitsbereichen herzustellen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Das parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag wurde auf die fünf neuen Länder ausgedehnt. Dieses Programm, das heute nahezu zehn Jahre alt ist, bietet deutschen und amerikanischen Schülern die Gelegenheit, ein ganzes Jahr im jeweils anderen Land zu verbringen, dort bei Gastfamilien zu leben, die Schule zu besuchen und dauerhafte Freundschaften zu schließen. Die erste Gruppe junger Ostdeutscher, die an diesem Programm teilnahm, reiste im Jahr 1990 in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus haben wir auch junge Amerikaner in die neuen Bundesländer geschickt. Mit der Schließung einiger amerikanischer Stützpunkte in Westdeutschland werden englischsprachige Bibliotheksbestände akademischen Zuschnitts von diesen Stützpunkten an Universitäten und andere Institutionen in den neuen Ländern übergeben. Bis heute waren zehn ostdeutsche Universitäts-, Regional- und Stadtbibliotheken Empfänger von Beständen im Gesamtumfang von über 130.000 Bänden. Seite 6 Besonders eingehen möchte ich auf das Fulbright-Programm in Deutschland, das größte staatlich geförderte binationale Austauschprogramm der Welt. Seit seiner Gründung vor 40 Jahren haben 12.000 Deutsche an dem Programm teilgenommen, von denen einige vielleicht heute abend hier anwesend sind. Dieses Programm wurde auf die neuen Ländern ausgedehnt, um ostdeutsche Universitäten und Intellektuelle mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in Kontakt zu bringen. Im nächsten akademischen Jahr wird ein Viertel aller deutschen Fulbright-Stipendiaten aus Ostdeutschland kommen. Um diese verstärkte Einbeziehung ostdeutscher Professoren und Studenten zu erleichtern, haben die Vereinigten Staaten dieses Jahr ihre Mittel für das Programm um nahezu eine Million Dollar aufgestockt. Die bilaterale Fulbright-Kommission, die die Stipendiaten auswählt, wird von Fulbright-Kommissionen in derganzen Welt als Vorbild betrachtet, an dem sich alle anderen messen lassen müssen. Die amerikanisch-deutsche Kommission fördert neben Austauschstipendien eine Reihe von Sonderprojekten. Ein Beispiel ist die vor genau einem Monat in Berlin veranstaltete Konferenz für Fulbright-Stipendiaten aus ganz Europa. Diese Konferenz wurde durch die Anwesenheit des Programmgründers, Senator William Fulbright, besonders geehrt. Er verlieh den ersten Fulbright-Preis für hervorragende Leistungen im Fach Amerikanistik, eine unlängst von der Fulbright-Kommission in Deutschland gestiftete Auszeichnung. Sie wird jedes Jahr an einen deutschen Doktoranden verliehen, dessen Dissertation dem Urteil eines wissenschaftlichen Gremiums zufolge einen herausragenden Beitrag im Fachbereich Amerikanistik geleistet hat. Die Kommission hofft, daß dieser Preis Deutsche zu weiterer wissenschaftlicher Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen der Vereinigten Staaten ermutigen wird. Die Liste offizieller amerikanischer Aktivitäten in den neuen Bundesländern endet hiermit nicht. Wir untersuchen Wege zum Ausbau kooperativer Vorhaben in den Bereichen Bildung und Kultur, und wir begrüßen Ihre Anregungen zu diesen Bemühungen. Insbesondere sind wir bereit, mit dem Bundesbildungsministerium sowie den Kultusministerien, Universitätsrektoren, Dekanen, Professoren und akademischen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um Amerikanistikprogramme - vorrangig in den neuen Bundesländern - zu entwickeln, aber wir sind ebenfalls begierig, auch mit westdeutschen Institutionen zu kooperieren. Unser Ziel bei der Entwicklung dieser Programme besteht darin, das deutsch-amerikanische Verständnis in der gesamten Bundesrepublik zu verbessern. AMERIKA DIENST 19 �In diesem Geist ist es mir heute abend eine große Freude, die Einrichtung eines weiteren Preises unter meiner Schirmherrschaft zu verkünden, der der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität gewidmet ist des Ambassador's American Studies Award. Vom Herbst dieses Jahres an wird der Ambassador's Award jährlich für die beste Magister- oder Doktorarbeit im Fachbereich Amerikanistik an der Bonner Universität verliehen. Ich freue mich darauf, im Oktober zur Eröffnungsfeier des Wintersemesters den ersten Preisträger bekanntzugeben. Der Ausgezeichnete wird als Gast der amerikanischen Regierung in die Vereinigten Staaten reisen, um an einem besonderen einmonatigen Studienprogramm teilzunehmen, das sich schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Aspekte des Lebens in Amerika und der dortigen Gesellschaft konzentriert. Mit der Schaffung dieses Preises hofft die Botschaft, einen greifbaren Beitrag zum interdisziplinären Amerikanistikprogramm dieser Universität zu leisten und junge Deutsche zu fördern, die in den ersten Jahren ihrer beruflichen Laufbahn mehr über die Vereinigten Staaten erfahren möchten. Wenn künftige Regierungsvertreter, wirtschaftliche Führungskräfte, Journalisten und andere, die an der Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen mitwirken, effektiv miteinander kommunizieren und die Maßnahmen und Ziele des jeweils anderen zutreffend bewerten sollen, benötigen sie ein tiefes Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, daß all diese Bildungs- und Kulturinvestitionen in Deutschland und seine künftigen Entscheidungsträger auf viele Jahre hinaus zur transatlantischen Zusammenarbeit beitragen werden. Wie Bundeskanzler Kohl erklärt hat, werden diese Programme auf der transatlantischen Brücke zwischen unseren beiden Ländern in der Tat eine neue Fahrspur eröffnen - und sie dadurch breiter, tragfähiger und - wie wir hoffen - in der Zukunft noch frequentierter machen. Schlußbemerkung Denken Sie abschließend an unser Glück, in dieser Zeit historischer Veränderungen, Herausforderungen und Chancen leben und arbeiten zu können. Den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft bietet sich heute eine einmalige Gelegenheit, ihre demokratischen Werte und Traditionen mit Ländern zu teilen, * AMERIKA DIENST 19 die nie zuvor unter demokratischen Regierungen gelebt haben. Ich hoffe und glaube, daß die Geschichte diesen Abschnitt als größte Stunde unserer Gemeinschaft verzeichnen wird. Um dieses Ziel zu erlangen, müssen wir weiterhin die politischen Institutionen stärken, die unsere Sicherheit verbessern werden. Und wir müssen den neuen Demokratien Europas weiterhin die technische und finanzielle Hilfe gewähren, die sie zum Erfolg benötigen. Durch Zusammenarbeit können wir diese Herausforderungen meistern und ein neues Zeitalter des Wohlstands und Friedens für alle einleiten. Im Hinblick auf unsere speziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten unsere beiden Nationen für die ganze Welt ein anschauliches Beispiel dafür, wie ehemalige Gegner Partner und Freunde werden können. Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland gedenke ich alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß Frieden und Wohlstand, die wir über vier Jahrzehnte lang geteilt haben, Bestand haben. Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush, Außenminister Genscher, Außenminister Baker und viele andere Amerikaner und Deutsche stehen ebenfalls zu dieser Verpflichtung. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, benötigen wir die Hilfe aller hier Anwesenden, insbesondere die der akademischen Gemeinde. Als Wissenschaftler und Lehrer können Sie dazu beitragen, den Lauf der Geschichte zu bestimmen, denn Sie sind in einer einzigartigen Position, um Herz und Verstand der jüngeren Generation Ihres Landes zu erreichen. Sie können bei den künftigen Entscheidungsträgern Deutschlands die geistigen Charakteristika und Qualitäten kultivieren, die der Demokratie und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit Dauerhaftigkeit verleihen: eine Leidenschaft für die Wahrheit, die kritische Untersuchung von Ideen, rationale Auseinandersetzung, Respekt für die Ansichten anderer und eine unstillbare Neugier im Hinblick auf die Welt, in der wir alle leben. Sie können für künftige Generationen die notwendige Verbindung zwischen politischer und geistiger Freiheit erhellen, zwei grundlegenden Menschenrechten, die die Freiheit des menschlichen Geistes fördern. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit und freue mich, beim Empfang mit vielen von Ihnen persönlich zusammentreffen zu können. * * * * Seite 7 �KSZE 13. MaM992 USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - In einer Rede vor der Plenarsitzung am 6. Mai 1992 erläuterte der amerikanische Delegierte beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki, Botschafter John C. Kornblum, die Lage in Bosnien-Herzegowina und forderte, das Töten müsse ein Ende haben und die KSZE "über ihre am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir sind heute hier zum dritten Mal in drei Wochen zusammengekommen, um die tragische Situation in Bosnien-Herzegowina zu erörtern. Dieser stolze Staat ist ein Mikrokosmos von Problemen, die das Gefüge der ehemaligen jugoslawischen Republik zerrissen haben. Wie meine Regierung seit Beginn der Krise eindeutig klargestellt hat, liegt diesen Problemen nicht nur eine Ursache zugrunde. Es gibt nicht nur eine schuldige Partei und kein Patentrezept für die Bewältigung der Katastrophe, die die Völker dieses stolzen und historischen Teils von Europa heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten bekräftigen in deutlichster Form die Forderung, daß alle für diesen Konflikt und die Gewalt verantwortlichen Parteien aufrichtig und unermüdlich zum Erfolg des von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozesses beitragen sollen. Die gesamte Menschheit leidet unter Ihren Aktionen! Das Töten muß eine Ende haben! Die Erkenntnis der Komplexität des Konflikts spricht die für Aggression Verantwortlichen nicht von der Schuld für ihre Taten frei. Wir haben im vergangenen Jahr Hunderte von Stunden damit verbracht, die Ereignisse zu erörtern, die Ursachen herauszufinden und an diejenigen heranzukommen, die dem Töten ein Ende bereiten können. Es ist genug geredet worden. Wir sind uns der Vielschichtigkeit der Lage bewußt. Wir sehen auch, daß weiterhin unschuldige Menschen sterben. Historische Städte und wertvolle Relikte der westlichen Kultur zerfallen in Schutt und Asche. AMERIKA DIENST 19 Unsere heutige Aufgabe besteht darin, unser Augenmerk auf die Hauptverantwortlichen dieser Tragödie zu lenken. Wir müssen erneut versuchen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, indem wir in deutlichen Worten unsere kollektive Entrüstung über diese von den Aggressoren an den Tag gelegte offenkundige Mißachtung der KSZE-Verpflichtungen und menschlicher Verhaltensnormen zum Ausdruck bringen. Herr Vorsitzender, aus der ganzen Komplexität tritt eine eindeutige Tatsache zutage: Die Rolle der politisch Verantwortlichen in Serbien und der sogenannten jugoslawischen Bundesarmee ändert sich nicht. Es gibt ein festes Verhaltensmuster. Jedes Mal, wenn ein weiterer Teil derehemaligen jugoslawischen Republik abgetrennt wurde, haben die serbischen Politiker und die Bundesarmee erneut auf Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele zurückgegriffen. Jedes Mal, wenn ein historischer Konflikt zu gären begann, sind die Bundesarmee, serbische Freischärler und serbisches Material auf dem Schauplatz aufgetaucht. Das Ziel bestand in der Herbeiführung politischer Fakten durch Gewalt statt durch Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten bringen ihr tiefempfundenes Mitgefühl für alle Opfer dieser Tragödie zum Ausdruck. Wir trauern um die vielen serbischen Opfer dieses Konflikts. Wir hegen keinen Groll gegen die serbische Nation oder ihr Volk. Im Gegenteil - unsere Verbindungen zu Serbien bestehen seit langer Zeit. Zehntausende unserer Bürger haben ihre Wurzeln in Serbien. Darüber hinaus wissen wir die von Serbien im Rahmen der aktiven Beteiligung Jugoslawiens am KSZE-Prozeß übernommene Rolle zu schätzen. Seite 1 �Unser Konzept im Hinblick auf die KSZE war stets eher inklusiv als exklusiv. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß die KSZE der Sache des Friedens am besten als Forum dienen kann, in dem das Verhalten anhand der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Normen beurteilt wird. Die KSZE ist ein Ort des Dialogs. Verletzer dieser Normen sollten sich die KSZE-Tradition von Überprüfung und Empfehlung zu eigen machen. operieren, ist die Bundesarmee die übermächtige Streitmacht. Es liegt in der Macht der Bundesarmee und der politisch Verantwortlichen in Serbien, einen positiven Beitrag zum Frieden zu leisten. Hätten sie ihre Versprechungen ernst genommen, hätten sie bereits vor langer Zeit begonnen, einen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen. Statt dessen wurde die Unterstützung von Gewalt und damit der Einsatz von Gewalt intensiviert. Trotz dieser Tradition hat meine Regierung vor drei Wochen als erste den Vorschlag unterbreitet, Serbien vorübergehend von der Mitgliedschaft in der KSZE auszuschließen, wenn seine Rolle in dem Konflikt andauert. Wir haben diesen Schritt unternommen, weil der Grad der Verletzungen von KSZE-Verpflichtungen wirklich tragische Ausmaße angenommen hatte. Unseres Erachtens sollte der KSZE Gehör geschenkt werden. Wir konnten uns keinen besseren Weg denken, der serbischen Führung eine persönliche Botschaft zukommen zu lassen. Eine Schockbehandlung war erforderlich. Unsere Verantwortung für die Bewältigung dieser Situation liegt auf der Hand. Das KSZE-Folgetreffen sollte die Erörterung der Einzelheiten der jugoslawischen Krise fortsetzen, die meine Delegation in dieser Woche in Arbeitsgruppen vorgeschlagen hat. Bedauerlicherweise standen wir in den meisten Fällen ziemlich alleine da. Diejenigen, die den Dialog als Hauptinstrument der KSZE unterstützen, sollten sich beteiligen. Sonst wird dieses Instrument nutzlos. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob unsere Botschaft vernommen worden sei. In der vergangenen Woche wurden wir Zeuge mehrerer Absichtserklärungen. Wir erörterten die Implikationen eines von Serbien und Montenegro ausgerufenen neuen Staats. Meine Regierung hat sich ihre Stellungnahme zum Status dieser neuen Republik vorbehalten. Wir stimmten jedoch überein, wenn Bosnien-Herzegowina sich durch unverzügliche Vollmitgliedschaft in der KSZE ebenfalls an dem Dialog beteiligen könnte, würde es sich als nützlich erweisen, den serbischen Vertretern den Verbleib zu gestatten, trotz der unsicheren Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit. Beim Treffen des Ausschusses Hoher Beamter am 1. Mai brachten alle Teilnehmerstaaten ihre kollektive Entschlossenheit zur Intensivierung der Konsultationen und einer detaillierten Überprüfung der Lage in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Wir erklärten unsere eindeutige Absicht, diese Überprüfung zu benutzen, um den der Aggression Schuldigen unsere kollektive Entschlossenheit zu verdeutlichen, der Aggression Einhalt zu gebieten. Herr Vorsitzender, das ist unsere heutige Aufgabe. Die Handlungen seit dem 1. Mai haben den politisch Verantwortlichen in Serbien und der Bundesarmee unseren Tadelsbeschluß eingebracht. Es kann nicht länger irgendein Zweifel an den von diesen politisch Verantwortlichen begangenen eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen der Schlußakte bestehen. Die Luftangriffe auf Sarajevo, der Beschuß von den Bergen und die Geiselnahme des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina durch die Bundesarmee haben den Konflikt noch verschärft. Obwohl es widersprüchliche Berichte darüber gibt, wer die Kämpfe an diesem Wochenende begonnen hat und obwohl auch andere Streitkräfte in der Region Seite 2 Dieser Dialog sollte jedoch auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir sollten diese Überprüfung weiterhin als Grundlage unserer kollektiven Aktionen im Ausschuß Hoher Beamter benutzen. Beim Treffen des AHB heute nachmittag sollten wir die Verantwortung für die Aufgabe übernehmen, die uns auferlegt wurde. Wir sollten unter Beweis stellen, daß die KSZE in der Tat das Gremium zur Bewältigung des Wandels sein kann, das wir in ihr sehen möchten. Wenn es uns nicht gelingt, uns der heutigen Herausforderung zu stellen, kann kein noch so phantasievolles Gefüge neuer Strukturen und Mechanismen, ganz zu schweigen von Visionen komplexer und obligatorischer Rechtsverfahren unser politisches Zögern wettzumachen. Bei der Sitzung heute nachmittag werden die Vereinigten Staaten die Verabschiedung einer Erklärung vorschlagen, die endgültig zu dem Schluß gelangt, daß ein Muster eindeutiger, grober und andauernder Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen vorliegt. Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel an der Existenz solch gravierender Verletzungen. Uns vor der Verantwortung der Artikulierung dieser offenkundigen Tatsache zu drücken, hieße, die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage zu stellen. Diese Schlußfolgerung sollte in eine Erklärung aufgenommen werden, die folgende Forderungen umfaßt: Die unverzügliche Beendigung der Gewalt und Einhaltung des Waffenstillstands durch alle Parteien. Sofortige Beendigung der Unterstützung aller paramilitärischen Streitkräfte durch die Nachbarländer von Bosnien-Herzegowina. Unverzüglicher Rückzug der Bundesarmee aus Bosnien-Herzegowina oder Unterstellung unter eine rechtmäßige bosnische Regierung. AMERIKA DIENST 19 �Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina und die Flüchtlinge in der betroffenen Region. seinen Namen und seinen Sitz in der KSZE erhebt, erfüllt in keiner Weise die Normen oder Verpflichtungen der KSZE. Einrichtung sicherer Land-, See- und Luftkorridore zur Sicherstellung, daß wichtige Lebensmittel und unerläßliche medizinische Versorgungsgüter einschließlich der von den Spendern bereitgestellten die betroffene Bevölkerung erreichen. Bis er dies tut, ist unseres Erachtens noch nicht einmal die am 1. Mai vereinbarte vorläufige Beteiligung länger gerechtfertigt. Die serbischen Vertreter sollten von allen KSZE-Aktivitäten ausgeschlossen werden, bis wir einen Konsens über ihre erneute Aufnahme erzielen. Ernsthafte Beteiligung am von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozeß und uneingeschränkte Unterstützung der UN-Friedenstruppen sowie der EG-Beobachtermission. In diesem Zusammenhang sprechen die Vereinigten Staaten der Regierung des Königreichs Belgien ihr aufrichtiges Beileid zum Tod eines belgischen Mitglieds der EG-Mission aus. Er war ein echter Diener des Friedens. Hoffentlich wird unsere Botschaft gehört. Unsere Überprüfung sollte fortgesetzt werden, sowohl beim Folgetreffen als auch bei der vor dem 18. Mai anberaumten Sitzung des Ausschusses Hoher Beamter. Verbessert sich die Situation, sollten wir dies zum Ausdruck bringen. Falls nicht, sollten wir noch drastischere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Sobald diese Botschaft eindeutig formuliert ist, müssen wir den nächsten logischen Schritt unternehmen. Die blo ße Wiederholung der Forderung nach Maßnahmen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Es ist an der Zeit für die Teilnehmerstaaten zu beweisen, daß sie angesichts von Aggression nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen über unsere am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß die einstweilige Aufhebung der KSZE-Mitgliedschaft den deutlichsten Beweis unserer Entschlossenheit darstellen würde. Das alte Jugoslawien ist von der Landkarte verschwunden. Der Staat, der jetzt Ansprüche auf * AMERIKA DIENST 19 Herr Vorsitzender, dies sind tragische und enttäuschende Tage für diejenigen, die an die Prinzipien der KSZE glauben. Es ist deutlich geworden, daß das Ende der militärischen und ideologischen Konfrontation in Europa die Gefahr ernsthafter Konflikte nicht beseitigt hat. Jede Minute, die die Krise in Jugoslawien andauert, ist eine Tragödie für uns. Jeder Tag des Konflikts schwächt die Vision, die nach wie vor die grö ßte Hoffnung für dauerhaften Frieden in Europa ist. Wir dürfen diese Hoffnung nicht aufgeben. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, während unsere Prinzipien eindeutig und grob verletzt werden. Die KSZE kann diese Probleme nicht alleine lösen. Ihre Mittel sind begrenzt. Aber wir sind die Bewahrer der Hoffnungen und Werte, die uns stark machen. Auch dies ist eine wichtige Rolle. Wir dürfen sie in diesem Augenblick der Krise nicht vernachlässigen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge WASHINGTON- (AD)- Präsident Bush hat am 6. Mai 1992 erklärt, nach den schweren Ausschreitungen in Los Angeles, die im Anschluß an die Entscheidung eines kalifornischen Geschworenengremiums zum Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung des schwarzen Autofahrers Rodney King ausgebrochen waren, sei nun eine "ehrliche Aussprache" erforderlich. Alle Amerikaner teilten den Wunsch, daß sich "das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt", erklärte Bush in einer Videokonferenz beim Kongreß des Verbandes amerikanischer Zeitungsverleger. "Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache." Der "einzige Weg nach vorn" ist Bush zufolge "eine offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. ... Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Entschuldigen Sie bitte die kurze Verzögerung. Ich komme gerade von einer unerwartet langen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Übrigens hatten wir ein wichtiges Treffen, das meiner Meinung nach sehr erfolgreich verlief. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine entwickeln sich weiter, und diese Beziehungen sind sehr wichtig. Ich werde in zwei Stunden erneut mit ihm zusammentreffen. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zum neuesten Stand der Ereignisse in Los Angeles geben. Wenn ich heute auf meine Ansprache an das amerikanische Volk von Freitag abend (1. Mai) zurückblicke, denke ich an den Eid, den ich als Präsident abgelegt habe und den Verfassungsauftrag, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten. Das eine weiß ich: Wir können und dürfen Gewalt niemals billigen, denn ohne Frieden kann es keine Hoffnung geben. Wir alle sind dankbar dafür, daß unsere Maßnahmen die Ruhe in Los Angeles wiederhergestellt haben. Die Kinder gehen wieder zur Schule. Die Stadtbusse fahren wieder. Das Ausgehverbot wurde aufgehoben. Und nach dem Schock und Spektakel der vergangenen Woche fühlen wir uns durch die Willenskraft der Menschen von Los Angeles ermutigt, die sich zusammenschlössen, um ihre Gemeinde in Ordnung zu bringen. AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz darauf eingehen, was wir auf Bundesebene tun, um in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur und dem Bürgermeister beim Wiederaufbau zu helfen. Da ich die Stadt zum Katastrophengebiet erklärt habe, wird das Bundesamt zur Bewältigung von Notständen (Federal Emergency Management Agency - FEMA) Einzelpersonen, Familien sowie Stadt und Landkreis Los Angeles Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Einer vorläufigen Schätzung zufolge wird sich diese Hilfe auf etwa 300 Millionen Dollar belaufen. Wir werden den am stärksten von der Gewalt betroffenen Menschen direkte Beihilfen gewähren, und zwar persönliche Beihilfen von bis zu 11.500 Dollar, um dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung und Medikamenten zu decken. Diese Beihilfen werden darüber hinaus zur Bereitstellung von Notunterkünften eingesetzt. Dazu gehören Gelder zur Versorgung mit Wohnraum für maximal 18 Monate für Familien, die ihre Wohnung verloren haben oder Geld für die Reparatur gering beschädigter Häuser. Darüber hinaus helfen wir mit Krisenberatung sowie Arbeitslosenhilfe für diejenigen, die infolge der Katastrophe ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor Ort in Los Angeles wurde bereits eine Katastrophendienststelle eingerichtet. Über die gebührenfreie Rufnummer des FEMA können Gesprächspartner in englischer, spanischer, chinesischer, thailändischer, Seite 1 �koreanischer und laotischer Sprache erreicht werden. Darüber hinaus wird das FEMA dem Staat Kalifornien und der Gemeindeverwaltung helfen, um die für das tägliche Leben unerläßlichen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Dies ist ein gemeinsames Programm, ein Programm der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundesstaat und Gemeinde. Neben diesen Notbeihilfen werden wir durch das Amt für mittelständische Unternehmen Katastrophendarlehen von bis zu 500.000 Dollar für geschäftliche Verluste gewähren, die von den Versicherungen nicht übernommen werden sowie bis zu 100.000 Dollar für Eigenheimbesitzer und Mieter für nichtgedeckte Schäden. Vorläufigen Schätzungen zufolge werden Darlehen von etwa 300 Millionen Dollar im Gebiet von Los Angeles vergeben werden. Schließlich hat das Landwirtschaftsministerium die Lieferung von über 2.000 Kisten Frühstückskost, über 2.000 Kisten Babynahrung sowie nahezu 250 Kisten Magermilchpulver veranlaßt und wird weiterhin den Nahrungsmittelbedarf in Los Angeles beobachten. Insgesamt beläuft sich die gesamte Bundeshilfe zur beschleunigten wirtschaftlichen Erholung in Los Angeles auf schätzungsweise 600 Millionen Dollar. Ich werde heute abend nach Kalifornien reisen, um mich aus erster Hand über die Lage in Los Angeles zu informieren. Ich werde dort mit Mitgliedern der Gemeinde zusammentreffen, um zu erörtern, wie wir weiter am Aufbau einer Zukunft der Hoffnung, des Verständnisses und der Toleranz arbeiten können einer Zukunft, in der kein Platz für Haß ist. Das ist eine Geschichte, die wir alle sicherlich gedruckt sehen möchten. Ich möchte folgendes zu dem Wunsch aller Amerikaner sagen, daß sich das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt. Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache. Und Tatsache ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben gestiegen sind, die Zahl der Programme gewachsen ist, aber trotzdem, seien wir ehrlich: das hat nicht viele der grundlegenden Probleme gelöst, die unsere Städte plagen. Wir brauchen eine ehrliche, offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. Das ist der einzige Weg nach vorn. Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun. Ich werde niemals vergessen, wie mich Bürgermeister Bradley von Los Angeles mit anderen Bürgermeistern vor wenigen Monaten besuchte. Und wie alle anderen - Bürgermeister von Klein- und Großstädten - verwies er darauf, daß der Zerfall der Familie, die Auflösung der amerikanischen Familie, den Problemen zugrundeliegt, mit denen die Städte konfrontiert sind. Und wir müssen Wege finden, um die amerikanische Familie Serie 2 zu stärken. Barbara tut dies, indem sie Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern vorzulesen, und wir versuchen dies durch unser Bildungsprogramm zu tun sowie durch die Überholung des Sozialhilfesystems, das in der Vergangenheit Familien ermutigt hat, getrennt zu leben. Aber die Familie ist bei all dem von Bedeutung. Und schließlich, so möchte ich noch anmerken, gilt das auch für den Privatsektor. Peter Ueberroth hat mir gestern mit großem Optimismus erläutert, wie der Privatsektor sich jetzt in einigen dieser Gebiete engagieren kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, die ihnen Hoffnung fürdie Zukunft geben werden, nicht nur einen Mechanismus zum Kitten der Probleme, sondern echte Hoffnung für die Zukunft. Ich gehe also mit Optimismus an die Arbeit. Ich weiß, daß wir mehr leisten müssen. Das ganze Land muß mehr leisten. Und ich freue mich darauf, dorthin zu reisen und dann dem Land einige Empfehlungen über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten. Frage: Die New York Times behauptet in ihrem heutigen Leitartikel, daß die Ausgaben für Direkthilfe an die Städte inflationsbereinigt seit 1981 um 60 Prozent zurückgegangen sind. Erstens, wie erklären Sie diese Statistik den Menschen in Los Angeles, die Sie bald treffen werden? Und zweitens, wenn viele von ihnen im letzten Jahrzehnt einen drastischen Rückgang ihrer wirtschaftlichen Chancen erlebt haben, dann werden sie sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien in bezug auf Bundeshilfen für die Städte zu überdenken. Antwort: Nun, erstens würde ich den Leitartikel der New York Times gern selbst sehen. Ich habe den Direktor des Haushaltsbüros (OMB) gebeten, mir die Summen zu nennen, um die die Bundesausgaben erhöht wurden, und sie wurden drastisch erhöht. Wir werden vielleicht danach beurteilt, ob man Geld in diese hoffnungslosen Projekte aus Ziegeln und Mörtel stecken sollte, wie wir sie zum Beispiel in St. Louis verkommen sahen und die jedermann der Menschenwürde berauben. Wenn Sie ein solches Programm herausgreifen und sagen, daß die Ausgaben gesunken sind, so haben Sie Recht. Was wir versucht haben, war, sie auf unterschiedliche Weise zur Geltung zu bringen. Wir haben es mit ungebundenen Zuschüssen versucht, die es den einzelnen Gemeinden gestatten, es selbst besser zu machen. Aber insgesamt kann ich Ihnen versichern, daß die Ausgaben gestiegen sind. Ich müßte also genau sehen, wovon die New York Times da spricht. Wie lautete der zweite Teil Ihrer Frage? Frage: Der zweite Teil lautete, daß viele Menschen in Los Angeles im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich erhebliche Einbußen ihrer wirtschaftlichen Chancen AMERIKA DIENST 19 �hinnehmen mußten. Diese Menschen werden sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien zur Vergabe von Bundeshilfen an die Städte zu überdenken. Ich werde alles tun, was die Bundesregierung vermag, um die örtliche Polizei, die Bürgermeister, die Gouverneure bei ihren Hilfsanforderungen zur Bewahrung des Friedens zu unterstützen. Das ist ein Punkt. Antwort: Wir sollten sicherlich den Status quo der Bundeshilfen an die Städte überdenken. Und das war ein Gesichtspunkt, als wir den Menschen das HOPEProgramm zum Eigenheimerwerb (Home Ownership for People Everywhere) oder die Einrichtung von Gewerbezonen anboten, um Gewerbebetriebe in den Gemeinden anzusiedeln. Wie ich bereits sagte, ist dies meines Erachtens nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist vielmehr eine Zeit, umzudenken und zur Bewältigung der Probleme der Städte einige neue Ideen auszuprobieren. Wir alle sind doch wohl der Meinung, daß es nicht funktioniert hat. Es hat in den vergangenen 10 Jahren nicht funktioniert, und dasselbe gilt auch für die vergangenen 30 Jahre. Und dann der andere: Was sollen wir tun,, um die Probleme zu lösen? Wie bringen wir Hoffnung dorthin, wo Hoffnungslosigkeit herrschte? Meine Aufgabe besteht nun darin, ein Paket von Antworten zu finden, die diesen Menschen, von denen Sie sprechen, die Chance geben, etwas Neues zu versuchen. Und da bin ich nicht pessimistisch. Ich bin wirklich der Ansicht, daß in unserem Land aus Verzweiflung oder Düsternis manchmal echte Chancen erwachsen. Und deshalb werde ich in diesem Sinne an das Problem herangehen, ohne Groll in meinem Herzen, und alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Wir müssen also alles in unserer Macht Stehende tun. Ich muß jedoch wegen meiner Besorgnis über das erschreckende Defizit im Bundeshaushalt stets im Auge behalten, wie viele Dollar in der Gemeinde zur Geltung kommen können. Und das ist einer der Gründe dafür, daß mir die Ausführungen Peter Ueberroths gefallen - worüber wir zu sprechen versucht haben bei den Punkten des Lichts, Menschen, Nachbarn, die anderen Nachbarn helfen, bei ungebundenen Zuschüssen und dem Abbau gesetzlich vorgeschriebener Programme. Einer der Punkte, bei denen ich neben anderen mit den Leitartikeln der New York Times nicht übereinstimme, betrifft das Konzept vorgeschriebener Programme. Wissen Sie, jeder Gouverneur kommt nach Washington und sagt, bitte schreiben Sie nicht noch mehr Programme vor. Bitte verabschieden Sie keine Programme, die mir als Gouverneur oder meinen Bürgermeistern vorschreiben, wie sie das Geld auszugeben haben. Wir haben also einen Vorschlag für einen erheblichen ungebundenen Zuschuß, der seit einiger Zeit im Kongreß anhängig ist, und vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich zu besinnen und diesen aufzugreifen. Ich würde ihnen also sagen: Ich bin mit dem Status quo nicht zufrieden, und sicherlich sind auch Sie mit dem Status quo unzufrieden, also laßt uns ein paar neue Ideen ausprobieren. Laßt uns Veränderungen versuchen. Und dies ist nicht die Zeit für Demagogie oder Schuldzuweisungen. Meines Erachtens ist es Zeit, die Situation sensibel und vernünftig zu analysieren, zu tun, was ich hier vorgeschlagen habe, also die Ressourcen des Bundes bei diesem Problem zur Geltung zu bringen und dann zu sagen: Laßt uns eine neue Seite aufschlagen und sehen, was gesunden wird. Dabei sollten wir stets im Gedächtnis behalten, da ß wir Gesetzlosigkeit und Gewalt nicht in Kauf nehmen dürfen. Wir können dies also trennen. AMERIKA DIENST 19 Und ich muß Ihnen sagen, daß ich über die Reaktion des Gouverneurs und des Bürgermeisters auf die Antwort der Bundesregierung hocherfreut bin. Es ist nicht leicht, wenn man die Bundesregierung als Partner wünscht, denn man möchte verhindern, daß sie eine dominierende Stellung einnimmt. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Beendigung der Gewalt richtig gehandelt haben, und ich hoffe, wir werden auch bei unserer Hilfe für die Menschen richtig handeln, die ihrer dringend bedürfen. Frage: Sie haben angedeutet, daß unser heutiges Sozialhilfesystem einige grundlegende Schwächen hat und diese mit der Krise in Los Angeles in Zusammenhang stehen. Welche präzisen Ideen haben Sie zur Reform der Sozialhilfe, und wie werden diese sich auf die Krise auswirken? Antwort: Die beste Antwort zur Reform der Sozialhilfe besteht darin, den Bundesstaaten mehr Spielraum für Innovationen zu geben. Und genau dies haben wir gerade im Staat Wisconsin getan. Wir haben andere Staaten aufgefordert, ebenfalls Anträge zu stellen, damit auch sie Innovationen einführen können. Die Rolle des Bundes besteht also hauptsächlich darin, den Staaten die erforderliche Flexibilität zu geben. Meiner eigenen Philosophie liegt jedoch der Gedanke zugrunde, Anreize zum Arbeiten und Anreize zum Lernen zu geben. Und bei diesem Programm sollten wir wirklich Fortschritte machen, denn darin liegt meines Erachtens die Antwort. Ich glaube nicht, daß sich von Washington aus eine allgemeingültige Sozialhilfegesetzgebung entwickeln läßt. Wir müssen diese Haltung überwinden. Und gerade in einem Wahljahr ist es schwierig, wenn man all die Versprechen großartiger Pläne hört, die nur zu Mehrausgaben des Bundes führen. Es tut mir leid, aber ich glaube nicht, daß die zentralisierten Antworten des Bundes funktionieren, und ich glaube nicht, daß sie von den Menschen unterstützt Seite 3 �werden sollten, die in der Zukunft darunter zu leiden hätten. Bei der Sozialhilfe versuchen wir es also mit diesem breiteren, dezentralisierten Ansatz, dem die Philosophie zugrundeliegt, die ich Ihnen gerade erläu- tert habe. Ich glaube, er wird beim amerikanischen Volk auf positive Resonanz stoßen, und ich wünsche denjenigen in Wisconsin, die gerade auf dieser Grundläge zu arbeiten beginnen, Erfolg mit diesem Ansatz. fc Je fc 9c fc Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch WASHINGTON - (AD) - Einer am 6. Mai 1992 veröffentlichten Meinungsumfrage der Los Angeles Times zufolge und laut nationalen Erhebungen, die nach dem Urteil im Rodney-King-Prozeß durchgeführt wurden, lehnt eine klare Mehrheit weißer und schwarzer Amerikaner den Beschlu ß der Geschworenen eindeutig ab, die weißen Polizisten vom Vorwurf der schweren Mißhandlung freizusprechen. Die Mehrheit für die Kritiker war jedoch bei Weißen geringer als bei Schwarzen. In nach dem Urteilsspruch durchgeführten getrennten Umfragen erklärten über 90 Prozent der Afro-Amerikaner und über 60 Prozent der weißen Amerikaner, sie lehnten den Geschworenenspruch ab. Eine Mehrheit der Weißen und Schwarzen meinte ferner, das USJustizministerium solle die weißen Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King anklagen. Den amerikanischen Gesetzen zufolge ist dies eine getrennte Anklage, die vom Bund erhoben wird. Die Polizeibeamten würden nicht erneut der Mißhandlung von Rodney King angeklagt, da diese Beschuldigung bereits von dem kalifornischen Gerichtshof behandelt wurde. Statt dessen würde vor einem Bundesgericht Anklage wegen der Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten erhoben. Einer der Polizeibeamten könnte erneut wegen eines Anklagepunkts belangt werden, bei dem sich die Geschworenen des kalitonischen Gerichts nicht einigen konnten. 2. Gallup/Newsweek: "Glauben Sie aufgrund dessen, was Sie über den Mißhandlungsfall Rodney King wissen, daß der Freispruch der weißen Polizisten gerechtfertigt war oder nicht?" Weiße Schwarze Ungerechtfertigt 73% 92% Gerechtfertigt 12% 4% Keine Meinung 15% 4% 3. ABC/Washington Post: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie wissen, daß man die Polizisten im Fall Rodney King eines Verbrechens schuldig hätte sprechen sollen, oder wissen Sie nicht genug, um das zu sagen?" Weiße Schwarze 64% 92% Unschuldig 5% 1% Weiß nicht 31% 7% Schuldig Neue Anklage 1. Gallup/Newsweek: "Die Bundesregierung könnte den Bürgerrechten zufolge weitere Schritte gegen die an dem Fall beteiligten Polizisten unternehmen. Würden Sie solche Schritte begrüßen?" Weiße Schwarze Nachfolgend die Resultate nationaler Meinungsumfragen im einzelnen: Ja 77% 91% Das Urteil Nein 17% 6% 1. Time-CNN/Yankelovich: "Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie Mitglied der Jury gewesen wären?" Keine Meinung 6% 3% Weiße Schwarze Schuldig 62% 92% 4% 2% 34% 6% Nicht schuldig Unsicher AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �2. ABC/Washington Post: "Meinen Sie, das USJustizministerium sollte diese Polizeibeamten wegen der Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King belangen oder nicht?" Weiße Schwarze Sollte belangen 63% 97% Sollte nicht 17% 1% Weiß nicht 20% 2% Die nationalen Daten ähneln denen, die sich in der Meinungsumfrage der Los Angeles Times für das Gebiet von Los Angeles ergaben. Die Zeitung berichtete am 6. Mai 1992, daß 7 1 % der Bewohner von Los Angeles den Urteilsspruch ablehnten - 58% der Weißen und 93% der Schwarzen. Nahezu drei Viertel gaben an, zu der Jury von Skni Valley hätten auch Schwarze gehören sollen. Rund 90% der Befragten begrüßten die Entscheidung des US-Justizministeriums zu ermitteln, ob die Polizisten die Bürgerrechte Rodney Kings verletzt haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 13. Mai 1992 KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten NEW YORK - (AD) - Unterhändler aus über 140 Staaten haben am 9. Mai 1992 eine Konvention über Klimaveränderungen verabschiedet, die ein Programm zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen umta ßt und die Industriestaaten verptlichtet, den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von Plänen tür umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu helfen. Dem Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Robert Reinstein, zufolge spiegelt die Konvention "grundsätzlich wider, wo wir heute wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich und politisch stehen. Es ist der richtige Start für langfristige Bemühungen. Meines Erachtens werden wir diese Fragen besser verstehen, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen." Der Text der Konvention, der im Rahmen der UNKonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni zur Unterzeichnung ansteht, wurde am Ende eines 10tägigen Sitzungsmarathons aufgrund einer Konsensentscheidung verabschiedet und mit starkem Applaus begrüßt. Die New Yorker Konferenz hatte versucht eine Formel zu entwickeln, die trotz der unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländern für alle annehmbar ist. Binnen Minuten nach der Verabschiedung bezeichnete Malaysia den Text als "grundsätzlich fehlerhaft" und erklärte, es könne sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die aus dieser Konferenz resultierten. Dagegen bot Deutschland an, das erste Treffen der Vertragsparteien auszurichten. Der amerikanische Chefunterhändler Reinstein geht davon aus, daß die Konvention ein effektives Mittel darstellt, um das Problem der Erderwärmung zu behandeln. "Es ist ein äußerst ausgewogenes Paket", erklärte er. "Es spiegelt nicht den Konsens aller Parteien wider, das wissen wir alle, aber es stellt einen hervorragenden Versuch dar, die verschiedenen Ansichten gegeneinander abzuwägen." AMERIKA DIENST 19 "Grundsätzlich handelt es sich um eine prozeßorientierte Konvention", stellte Reinstein fest. "Diese Konvention umreißt ein Programm, demzufolge die Länder Berichte darüber vorlegen, was sie tun, um die Klimaveränderungen in den Griff zu bekommen - entweder durch Reduzierung der Nettoemissionen oder durch Anpassung ... Sie sieht Überprüfungen und Bewertung dieser Bemühungen durch die anderen Länder vor." Das Ziel des Abkommens ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche künstliche Eingriffe in das Klimasystem verhindern würde. Dieses Niveau sollte "innerhalb eines Zeitrahmens erreicht werden, der so gesteckt ist, daß er den Ökosystemen die natürliche Anpassung an die Klimaveränderungen gestattet, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelproduktion nicht gefährdet ist und zu gewährleisten, daß wirtschaftliche Entwicklung in umweltverträglicher Weise voranschreitet", so der Text. Die Industriestaaten werden verpflichtet, bei der Modifizierung künstlich produzierter Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen die Führungsrolle zu übernehmen. Dabei wird anerkannt, daß ein Einfrieren dieser Emissionen auf dem Stand von 1990 zur Stabilisierung beitragen würde. Die Konvention stellte ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen Industriestaaten, Ländern der dritten Welt und Ländern her, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, wie etwa in Osteuropa. Verschiedene Interessengruppen hatten versucht, auf die Unterhändler Einfluß zu nehmen, darunter Umweltschützer, die einen schärferen Vertrag mit Obergrenzen für Emissionen wollten sowie einige Industriebranchen, die am liebsten gar keinen Vertrag gehabt hätten. Der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, Jean Ripert, erklärte, die Konvention sei "ein Schritt, nur ein Schritt, aber ein entscheidender". Er erkannte an, daß die Konvention Umweltschützer mit "einer Vision", Seite 1 �nicht befriedigen werden, die eine Beschleunigung des Prozesses wünschten. Er argumentierte jedoch, daß "über 100 Regierungen eine konkrete Zusammenarbeit ... einleiten werden, nicht nur durch Unterzeichnung und Verabschiedung von Erklärungen, sondern durch Beteiligung an einem Aktionsprozeß". Auf Fragen über die Sprachregelung der Konvention, die der Frage von Emissionszielen für das Jahr 2000 ausweicht, antwortete Ripert, der Text weise "konstruktive Mehrdeutigkeiten" auf, die komplexe wissenschaftliche Phänomene, wirtschaftliche Erwägungen, unterschiedliche Bedingungen und nationale Empfindlichkeiten berücksichtigten. "Das Ziel sind nicht Richtwerte", erklärte er. "Letztlich ist wichtig, daß nicht nur Europäer und Amerikaner, sondern auch die Japaner und andere in die gleiche Richtung blicken." Reinstein zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die Erwähnung der Emissionswerte von 1990 als die Art von Bezugsgröße, die erforderlich ist, "wenn man aktiv werden, nationale Maßnahmen ergreifen und entsprechende Schritte unternehmen will". Die Zahl von 1990 wird benutzt werden um festzustellen, "ob wir im Vergleich zu dieser Bezugsgröße Fortschritte gemacht haben. Es handelt sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung, genau zu diesem Niveau zurückzukehren", stellte er fest. Reinstein nannte die Konvention "ein Paket (mit) einer Interdependenz aller Elemente", das "dem Rest der Welt die Botschaft übermittelt, daß wir ... bei der Bewältigung des Klimawandels zu Fortschritten bereit sind". "Es ist einem Kartenhaus vergleichbar", erklärte er. "Wir haben es geschafft, es aus individuellen nationalen Positionen zusammenzusetzen, die ziemlich verschieden waren. Trotz der Differenzen, mit denen wir hier anreisten, haben wir ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zu der Art von Kompromiß erreicht, der aus den Verhandlungen hervorgehen kann." Reinstein wies Behauptungen zurück, daß die Konvention mit den amerikanischen Forderungen übereinstimme. "Wir sind einige Kompromisse eingegangen", stellte er fest. "Der Text... beinhaltet Kompromisse der Vereinigten Staaten ebenso wie seitens der meisten anderen Länder. Der Text wird kaum der Position irgendeines Landes entsprechen. Die Länder kamen mit einer Vielzahl von Positionen zu einer Vielzahl von Aspekten an den Verhandlungstisch ... Wir haben versucht, ein Gleichgewicht bei den Emissionszusagen, den Finanzierungszusagen, der Berichterstattung, Überprüfung und so weiter zu finden." Seite 2 Eine der wichtigsten Stärken des Vertrags ist der Folgeprozeß, der systematische Überprüfungen sowie einen Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaft vorsieht. Der Exekutivsekretär des Verhandiungskomitees, Michael Zammit Cutajar, erklärte, der Vertrag sei "ein Kompromiß, der breite Beteiligung an dem eingeleiteten Prozeß gestartet, und Beteiligung ist das Wesentliche. Meines Erachtens werden so alle wichtigen Parteien einbezogen." Die Konvention sieht ein Leitungsgremium sowie einen langfristigen Prozeß zur ständigen Überprüfung von Maßnahmen und die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Daten vor. Die erste Konferenz würde sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags veranstaltet. (Der Vertrag tritt drei Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten in Kraft.) Eine zweite offizielle Konferenz würde demnach im Jahr 1998 stattfinden, um die von den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte zu erörtern. Sie würde darüber hinaus eine Gelegenheit bieten festzustellen, welche weiteren Beschlüsse oder Vereinbarungen angesichts des größeren technischen Verständnisses der Klimaveränderungen und der wirtschaftlichen Folgen von Reaktionen darauf erforderlich sein könnten. Obwohl keine spezifische Summe für die Hilfe an Entwicklungsländer festgesetzt wird, verpflichtet der Vertrag die Industriestaaten dazu, die Entwicklungsländer bei der Überprüfung ihrer Lage, Entwicklung von Plänen und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die bei der weltweiten Reaktion auf die Klimaveränderungen hilfreich wären. In der Februarrunde der Verhandlungen über den Vertrag sagten die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar zu, um den Ländern bei der Erstellung nationaler Berichte zu helfen sowie weitere 50 Millionen Dollar für die globale Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UN-Entwicklungsprogramm und UN-Umweltprogramm. Die Delegierten waren außerstande, in der vor Rio zur Verfügung stehenden Zeit die Differenzen darüber auszuräumen, wie die Industriestaaten langfristig finanzielle und technische Hilfe leisten sollen. Die vorgeschlagene Konvention sieht vor, die Einzelheiten bei der ersten Konferenz der Vertragsparteien auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Finanzierung durch die GEF erfolgen. Die Industriestaaten können ferner auf bilateraler oder regionaler Basis sowie durch andere multilaterale Kanäle Hilfe bereitstellen. Darüber hinaus wurde eine Resolution für die im September beginnende 47. Sitzungsperiode der Generalversammlung erarbeitet. Sie würde ein Adhoc-Sekretariat ins Leben rufen, das vor Inkrafttreten des Vertrags die Arbeit aufnehmen soll. Das Sekreta- AMERIKA DIENST 19 �riat würde sich mit den Durchführungsverfahren, den Mitteln für die Einbeziehung wissenschaftlicher Daten und anderen Aufgaben beschäftigen, die der ersten Konferenz der Vertragsparteien die Arbeitsaufnahme erleichtern würden. Diese Übergangsmechanismen sind Reinstein zufolge notwendig, da "es für die bereits zugesagten Gelder sonst keine Möglichkeit gibt ... unmittelbar in den Entwicklungsländern wirksam zu werden. Ansonsten müßten wir vielleicht drei, vier oder sechs Jahre warten." Bei einer Pressekonferenz zum Ende der Verhandlungen wies Reinstein ferner Anschuldigungen zurück, die Vereinigten Staaten hätten die Führungsrolle beim Umweltschutz abgegeben, die sie 1972 innehatten. "Wir haben immer noch den Idealismus, der zur ersten Umweltkonferenz in Stockholm führte", erklärte er. "Aber heute besitzen wir 20 Jahre Erfahrung und die Erkenntnis, daß Umwelt kein abstraktes Ideal an und für sich ist, sondern ein integraler Bestandteil der gesamten menschlichen Erfahrung in Zusammenarbeit mit unserem Zuhause, der Erde und all den anderen Geschöpfen, mit denen wir sie teilen." * AMERIKA DIENST 19 * Reinstein zufolge geht es bei der bevorstehenden Konferenz in Rio de Janeiro "nicht nur um die Umwelt, sondern darum, wie wir unsere Umweltideale mit all den anderen Aspekten in Einklang bringen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen - das heißt Wirtschaft, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft, Armut, wirtschaftliche Entwicklung". "Was die Vereinigten Staaten nach Rio mitbringen, ist eine beachtliche Erfahrung bei dem Versuch, diese Integration in den Vereinigten Staaten durchzuführen und der Erkenntnis, daß es nicht immer so einfach ist, sich für ein umweltpolitisches Ziel einzusetzen ohne zu berücksichtigen, daß es in das Gesamtbild von Gehaltsschecks und Essen auf dem Tisch eingeordnet werden muß", erklärte er. Reinstein mahnte die Reporter, die amerikanische Haltung nicht als sorglos zu interpretieren: "Meines Erachtens sehen die Leute einen gewissen Pragmatismus, der mit Verschleppungstaktik verwechselt wird." Reinstein fügte hinzu: "Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir haben hier etwas für die Zukunft geschaffen, für künftige Generationen, das viele Möglichkeiten zur Partnerschaft zwischen allen Staaten bietet." * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 13. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delgierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (7. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai in North Carolina, Indiana und District of Columbia. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.1 45) Indiana Clinton Demokraten Prozentsatz der Stimmen 1.665 Nicht gebunden 627 Clinton 63 Tsongas 526 Brown 21 Brown 349 Tsongas 12 Republikaner (zui' Nominierung erforderlich: 1 .105) Sonstige 4 Bush Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 80 Buchanan 20 1.211 68 Buchanan Nicht gebunden 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai District of Columbia Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 5. Mai erhalten hat. Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 North Carolina Brown 7 Demokraten Prozentsatz der Stimmen Tsongas 10 Clinton 64 Unentschieden Brown 10 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 9 Tsongas 8 Bush 81 Sonstige 3 Buchanan 19 Unentschieden Republikaner 15 Prozentsatz der Stimmen Bush 70 Buchanan 10 Unentschieden 20 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die transatlantischen Beziehungen: eine stabile Grundlage für die Zukunft Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />USA fordern einstweiligen Ausschluss Serbiens aus der KSZE<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>3. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Bush: Nach Ausschreitungen in Los Angeles "ehrliche Aussprache" erforderlich<br /><em>Videokonferenz mit Zeitungsverlegern</em><br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Meinungsumfragen zum King-Urteil<br /><em>Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Klimakonvention für Gipfel in Rio verabschiedet<br /><em>Abkommen soll Erderwärmung aufhalten</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43629df29d69abb73c275de363629298.pdf 354ac9a62684dbf6f69d7e244b55db19 PDF Text Text ^s*? 7 « %rION amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 20 20. Mai 1992 B K J W s y 0 ' ^ Services Oeichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 UMWELT BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß RIAS BERLIN KOMMISSION IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht SOZIALPOLITIK ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 20. Mai 1992 BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat dem Präsidenten von Brasilien und Vertretern der Vereinten Nationen mitgeteilt, er werde an der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung teilnehmen. In einer am 12. Mai veröffentlichten Erklärung zu seinem Entschluß stellte Bush fest, er begrüße die am vorausgegangenen Wochenende verabschiedete Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen. Er zählte eine Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt auf, die bewiesen hätten, daß der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können. Darüber hinaus stellte der Präsident fest, daß die Konferenz in Rio neben den Klimaveränderungen auch Fortschritte beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen erzielen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß fördern und die Wälder der Erde schützen sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich habe gerade Präsident Collor von Brasilien, den Generalsekretär der UNO, Boutros Ghali und den Generalsekretär der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), Maurice Strang, davon unterrichtet, daß ich an der Konferenz von Rio Anfang Juni teilnehmen werde. Die heutigen Umweltprobleme sind weltweiter Natur - und jedes Land muß dabei helfen, sie zu lösen. Wie die Vereinigten Staaten seit über zwei Jahrzehnten demonstriert haben, können der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen - in der Tat entspricht es unserer Überzeugung, daß sie Hand in Hand gehen müssen. In den frühen achtziger Jahren haben wir stufenweise verbleites Benzin abgeschafft. Andere Länder sind gerade dabei, diesem Beispiel zu folgen. Wir haben Treibgase bereits im Jahr 1978 abgebaut, und dieses Jahr haben wir den völligen Abbau von FCKW bis zum Jahr 1995 angekündigt. In den vergangenen drei Jahren haben wir uns bemüht, diese Bilanz weiter zu verbessern durch die Unterzeichnung des neuen Gesetzes zur Luftreinhaltung und des Gesetzes über Ölverschmutzung, die Verhängung eines Moratoriums für Öl- und Gasbohrungen vor unseren Küsten, Investitionen in unsere Nationalparks, die Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen jährlich und die Durchsetzung unserer Umweltgesetze, damit die Verursacher für die Kosten der Umweltverschmutzung aufkommen. AMERIKA DIENST 20 Im Ausland haben sich die Vereinigten Staaten energisch darum bemüht, verantwortungsbewußte Umweltpolitik durch unsere bilateralen Hilfeprogramme sowie durch die Weltbank und das System der Vereinten Nationen zu fördern. Ich bin davon überzeugt, daß unsere jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Entwicklung - und Verwirklichung - wirtschaftlich solider Maßnahmen anderen helfen können, die Umwelt zu verbessern. In Rio werden den politisch Verantwortlichen der Welt eine Reihe von Dokumenten vorliegen. Eines dieser Dokumente wird eine Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen sein, die am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde. Wir begrüßen das Ergebnis, und ich beglückwünsche die Unterhändler dafür, daß sie sich bei diesem historischen Schritt zusammengeschlossen haben. Diese Rahmenkonvention wird das Wirtschaftswachstum und unsere Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht bremsen. Die Klimaveränderungen sind nicht das einzige in Rio zur Diskussion stehende Thema. Es ist lebenswichtig, daß Fortschritte ebenfalls beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen, bei der Förderung von Offenheit und öffentlicher Beteiligung am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß, der Förderung einer verantwortlichen Behandlung und des Schutzes von Wäldern und Arten Vielfalt weltweit sowie in vielen anderen Bereichen erzielt werden. Seite 1 �Ich sehe den Gesprächen darüber erwartungsvoll entgegen, wie alle Nationen durch Zusammenarbeit gewährleisten können, daß wir unseren Kindern und Enkelkindern einen gesunden und sicheren Planeten übergeben, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �UMWELT 20. Mai 1992 VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium sieht keine großen Hindernisse, die dem Abschluß eines weitreichenden Abkommens beim UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro im Wege stehen könnten, das bis ins nächste Jahrhundert hinein umweltpolitische Prioritäten setzen würde. Dem Abteilungsleiter für Ozeane und internationale umweltpolitische und wissenschaftliche Angelegenheiten, E. Curtis Bohlen, zufolge wurde im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen über ein Agenda 21 genanntes Aktionsprogramm ein großes Maß an Übereinstimmung erzielt. "Ich bin optimistisch. Meines Erachtens steht Agenda 21 unmittelbar vor der Vollendung", erklärte Bohlen kürzlich in einem Interview. Bohlen bezeichnete Agenda 21 als Liste von Programmen, die von den Regierungen in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchgeführt werden müssen, um die Welt zu einer umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung zu veranlassen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Vertrag, und deshalb wäre Agenda 21 für die Regierungen auch nicht bindend, betonte Bohlen. Darüber hinaus hat es beim Entwurf einer als Rio Declaration bezeichneten Erklärung über Umwelt- und Entwicklungsprinzipien erhebliche Übereinstimmung gegeben, so der Abteilungsleiter. Dieser Entwurf wird zur Zeit von den US-Behörden geprüft. "Wir sind nicht sicher, ob irgendwelche (Probleme) bestehen", sagte Bohlen. "Im großen und ganzen ist sie für uns akzeptabel. Es steht für mich außer Frage, daß es definitiv eine Erklärung von Rio geben wird." Bohlens Optimismus steht im Gegensatz zu Sorgen zahlreicher amerikanischer Umweltschutzgruppen, es werde keine Übereinkunft geben, die zu einschneidenden Maßnahmen gegen lokale, regionale und globale Probleme führen werde. Ein Großteil dieser Besorgnis geht auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zurück. Dieser Streit resultiert maßgeblich aus Geldforderungen der Entwicklungsländer, um beispielsweise moderne Technologie zur effizienten Energieausnutzung zu erwerben und einzusetzen. Eine solche Technologie würde den Einsatz von Rohstoffen zur Energieerzeugung reduzieren und deshalb die Umwelt weniger schädigen. AMERIKA DIENST 20 "Meines Erachtens können wir eine befriedigende Einigung über die finanziellen Mechanismen erzielen", erklärte Bohlen. Bei der letzten Verhandlungsrunde im März, an der über 150 Staaten beteiligt waren, habe es bereits nahezu eine Einigung über die Finanzierung gegeben. "Hätten wir zwei oder drei Tage mehr gehabt, wir hätten die Verhandlungen abschließen können", meinte Bohlen. Die Entwicklungsländer hatten dabei ihre Forderung nach einem "Grünen Fonds" fallengelassen, der von den Industriestaaten finanziert und von den Leistungsempfängern mit den Geldgebern zusammen verwaltet werden sollte. Japan und die nordeuropäischen Staaten boten einen Kompromiß an, der von der G-77, der Gruppe von Entwicklungsländern, modifiziert wurde. "Für uns wäre es kein Problem gewesen. Mit nur wenigen geringfügigen Änderungen hätten wir diesem Papier zustimmen können", erklärte Bohlen. Die Europäische Gemeinschaft habe sich jedoch dagegen gewandt, aber die Vereinigten Staaten hofften, daß die EG ihre Haltung noch einmal überdenken werde. Der Kompromiß hätte neue Hilfe in unbestimmter Höhe bereitgestellt, die durch die bestehenden Programme der Weltbank und anderer multilateraler Institutionen eingesetzt worden wäre. Ein solcher Kompromi ß wurde unlängst in Gesprächen bei der Weltbank in Washington zwischen einigen der größten Entwicklungs- und Industrieländer erzielt. Dies verstärkt Bohlen zufolge den Optimismus, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Rio ein umfassendes Abkommen verabschiedet werden kann. Einige Vertreter der Vereinten Nationen haben darauf verwiesen, daß die Entwicklungsländer zusätzlich 70 Milliarden Dollar jährlich an Hilfe benötigten, um wirt- Seite 1 �schaftliche Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Sie erhalten gegenwärtig jährlich etwa 55 Milliarden Dollar an Hilfe. Die Vereinigten Staten waren von Beginn der Verhandlungen über Agenda 21 an davon überzeugt, daß der Schutz von Ozeanen und Wäldern sowie die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu den wichtigsten Themen gehören, so Bohlen. Einigung wurde im großen und ganzen über die Notwendigkeit zur Kontrolle der vom Land aus verursachten Meeresverschmutzung erzielt, wie etwa der Entsorgung von Abfällen auf See. Feuchtgebiete und Korallenriffe würden den bereits ausgehandelten Artikeln zufolge ebenfalls mehr Schutz erfahren. Wie Bohlen feststellte, wurde bei einigen Fischereifragen jedoch noch keine Einigung erzielt. Eine der wichtigsten ist die Tatsache, daß Kanada den Fischfang vor seiner Ostküste beschränken möchte, während sich die EG aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dagegen gewandt habe. "Ein Grund, warum wir uns darauf (auf die Ozeane) konzentriert haben, ist, daß es sich dabei um ein Gebiet handelt, dem noch nicht so viel internationale Aufmerksamkeit zuteil geworden ist wie den Umweltproblemen zu Lande", erklärte Bohlen. Die Kapitel zur technischen Zusammenarbeit seien im großen und ganzen von den Vereinigten Staaten entworfen worden. Darin wird die Fortbildung von Vertretern aus den Entwicklungsländern beim Umgang mit Umweltproblemen sowie die Bereitstellung umweltverträglicher Technologie für die dritte Welt gefordert. Bohlen zufolge sind bereits zahlreiche Waldprobleme gelöst worden. Die Wälder sind nicht nur wichtig, weil sie traditionell als Schutz für die Artenvielfalt und Reinheit des Trinkwassers betrachtet werden, sondern auch, weil sie einige der Gase absorbieren, die zur Erderwärmung beitragen könnten. Wissenschaftler haben davor gewarnt, daß die Erwärmung zu tiefgreifenden Klimaveränderungen führen könnte. Das Tempo des Fortschritts wurde bei den Verhandlungen im März größtenteils deshalb gebremst, weil Brasilien und andere Entwicklungsländer die Resultate einer anderen internationalen Verhandlungsrunde abwarten wollten, die sich mit der Kontrolle von Treibhausgasen beschäftigt, stellte Bohlen fest. Einige Länder hätten darüber hinaus abwarten wollen, bis eine Einigung zur Finanzierung von Umweltprogrammen in den Entwicklungsländern erreicht sei. Bei den kürzlich in New York abgeschlossenen Verhandlungen über die Erderwärmung einigte man sich auf die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen mit dem Ziel, zu dem Niveau von 1990 zurückzukehren. Die Entwicklungsländer hätten bei einer vor kurzem in Malaysia veranstalteten Konferenz erklärt, sie befürworteten energisch ein Abkommen über die Wälder, so Bohlen. Die Vereinigten Staaten hofften, ein solches Abkommen werde die Grundlage eines Vertrags bilden, der später zum Schutz der Wälder ausgehandelt werden sollte. Amerikanische Umweltschützer haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sich auf den Schutz der tropischen Regenwälder zu konzentrieren und sich gleichzeitig zu weigern, ihre eigenen Praktiken im Forstbereich zu überdenken. "Wir haben befürwortet, daß die Prinzipien bei jeder künftigen Konvention alle Wälder der Welt umfassen sollten, nicht nur die tropischen", erklärte Bohlen. Dies sei seit Beginn der Verhandlungen die Position der Vereinigten Staaten gewesen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin BERLIN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der RIAS BERLIN Kommission hielt der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 19. Mai 1992 die folgende Ansprache. Herr Bundesminister, Frau Präsidentin, Herr Intendant, liebe Mitarbeiter von RIAS, verehrte Gäste, es ist mir eine besondere Ehre, heute hier in Berlin anwesend zu sein. Wie für so viele meiner Landsleute ist Berlin eine besondere Stadt mit einem ganz eigenen Reiz. Witz, Energie, Kreativität, Entschlossenheit und Unabhängigkeit - all dies zeichnet den Geist von Berlin aus. Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist RIAS Teil dieses Geistes gewesen und hat selbst zu ihm beigetragen. Mit der Gründung der RIAS BERLIN Kommission markieren wir einen Wendepunkt, den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte dieser einzigartigen Institution. Wir sollten uns jedoch der Tatsache erinnern, daß RIAS seit seiner Gründung gewachsen ist und sich kontinuierlich verändert hat. Von der US-Militärregierung ins Leben gerufen, begann RIAS als Quelle elementarer Informationen für die Bevölkerung Berlins. Er war ein Leitfaden zum Überleben, indem er Informationen über Arbeitsplätze, Nahrungsmittel, Brennstoff und Kleidung, über die Verteilungsstellen für Lebensmittelkarten und die Zeiten übermittelte, zu denen es Strom gab. Langfristig noch wichtiger war die Tatsache, daß er eine Quelle zutreffender Nachrichten war, die den elementaren Bestandteil von Demokratie und Freiheit darstellen. Im Lauf der Zeit expandierte der RIAS und begann, auf Mittelwelle und Ultrakurzwelle zu senden. Sein Programm umfaßte Nachrichten und Unterhaltung, Musik und Kommentare. Seine Rolle ging über die eines lokalen Rundfunksenders für Berlin hinaus, und er wurde zum Fenster der Freiheit für die Menschen in Ostdeutschland. Das vom RIAS verkörperte Niveau AMERIKA DIENST 20 eines objektiven, unvoreingenommenen Journalismus beeinflußte die Entwicklung des Journalismus im Nachkriegsdeutschland und hatte für die Deutschen im Osten Modellcharakter. Die talentierten Rundfunkfachleute des RIAS paßten sich geschickt veränderten Zeiten und einem gewandelten Publikum an. RIAS 2, der vor einigen Jahren eingerichtet wurde und sich an jüngere Zuhörer richtet, wurde über Nacht zum Erfolg. RIAS 2 ist nach wie vor das populärste Programm für junge Menschen in Ostdeutschland. Auch dem RIAS-Fernsehen - einem von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland großzügig unterstützten ehrgeizigen Vorhaben - wurde aufgrund seiner innovativen und lebendigen Sendungen die rasche Anerkennung der Öffentlichkeit zuteil. An dieser Stelle möchte ich dem Beirat von RIAS TV meinen besonderen Dank aussprechen. Die hervorragenden Persönlichkeiten, die ihre Zeit geopfert haben, um diesem neuen Programm beratend zur Seite zu stehen, haben einen wichtigen Beitrag zu seinem Erfolg geleistet. Im Lauf der Zeit wurde RIAS auch in einem anderen Sinn zum Modell. Als bilaterale Institution, die von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betrieben wurde, war RIAS ein Beispiel erfolgreicher deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Anliegen, das auf gemeinsamen Werten beruhte. Die Erlangung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markierte für den RIAS einen weiteren Wendepunkt. Einstmals eine bilaterale Institution, wird der RIAS zu einer rein deutschen Rundfunkanstalt. RIAS TV hat bereits den Sendebetrieb für die Deutsche Welle aufgenommen, RIAS 2 wird schon bald unter privater Leitung zu senden beginnen, und es bestehen Pläne, RIAS 1 in eine neue nationale Rundfunkanstalt einzugliedern. Die Tradition des RIAS, das von ihm so lange verkörperte journalistische Niveau und seine Seite 1 �langjährigen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen werden, davon bin ich überzeugt, in neuen Formen und neuen Rollen von diesen Institutionen fortgeführt werden. Als Zeuge der jüngsten Geschichte kann niemand von uns die Bedeutung der Presse und insbesondere der elektronischen Medien in der heutigen Weltpolitik bezweifeln. Wie schon in der Vergangenheit werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch in Die Tradition wird auch von der heute gegründeten Zukunft von den Medien beeinflußt. Durch die UnterRIAS-Kommission fortgesetzt werden. Das Abkom- stützung des Austauschs von Rundfunkfachleuten und men, das wir unterzeichnen, anerkennt die Leistungen Volontären sowie durch andere medienbezogene des RIAS in den vergangenen fünfundvierzig Jahren Maßnahmen kann die RIAS-Kommission eine effektials transatlantische Medienbrücke, die sich dem unab- ve Kraft für die Vertiefung des Verständnisses zwihängigen Journalismus und der Demokratie verschrie- schen unseren beiden Ländern sein. Sie kann unsere ben hat. Aber die Kommission wird nicht nur den Beziehungen stärken, die für uns alle von solch lebensLeistungen der Vergangenheit Tribut zollen. Vielmehr wichtiger Bedeutung sind. Ich bin stolz darauf, für die symbolisiert sie unser Engagement für die anhaltende Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen Unterstützung derselben Prinzipien in der Zukunft. über die Gründung der RIAS-Kommission zu unterzeichnen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht BERLIN - (AD) - Am 20. Mai 1991 haben Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl gemeinsam die Gründung einer RIAS-Kommission zur Unterstützung und Förderung von Informations- und Austauschprogrammen mit den fünf neuen Bundesländern angekündigt. Die nach dem RIAS - Rundfunk im Amerikanischen Sektor (von Berlin) - benannte "RIAS BERLIN Kommission" wurde am 19. Mai 1992 ins Leben gerufen, als der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, und der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, das bilaterale Abkommen zur Gründung der Kommission unterzeichneten. Der RIAS wurde im Jahr 1946 von der US-Militärregierung in Berlin gegründet, um den Bürgern von Berlin eine zuverlässige und unabhängige Informationsquelle zu bieten. Der RIAS wurde zum wichtigen Kulturund Informationsmedium nicht nur für Berlin, sondern auch für die Bevölkerung Ostdeutschlands. RIAS wurde zum Synonym für Objektivität und Zuverlässigkeit sowie des amerikanischen Engagements für Berlin. Der als gemeinsame amerikanisch-westdeutsche Rundfunkanstalt konzipierte Sender umfaßte schließlich zwei Hörfunkprogramme, RIAS 1 und RIAS 2, sowie einen Fernsehsender, der im Jahr 1988 den Betrieb aufnahm. Vom Fall der Berliner Mauer bis Ende 1991 erhielt der RIAS eine Flut von nahezu 2,7 Millionen Glückwunsch- und Dankesschreiben von ostdeutschen Zuhörern, die die historische Rolle des RIAS unterstrichen. Die deutsche Vereinigung im Oktober 1990 markierte das Ende eines Kapitels in der Geschichte des RIAS und der direkten amerikanischen Beteiligung an seinem Sendebetrieb. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Übergangsphase weiterhin beim RIAS engagiert, während die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den RIAS in das nationale Rundfunksystem integriert. Die Bundesrepublik plant, das Programm von RIAS 1 in einem neuen nationalen Hörfunksender mit dem Deutschlandfunk und dem ostdeutschen Sender DSKultur zu verschmelzen. Der im Herbst 1985 für junge Zuhörer geschaffene RIAS 2 wird demnach als privaAMERIKA DIENST 20 ter Sender fortbestehen. RIAS-TV hat bereits den Sendebetrieb als Fernsehstation der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks, aufgenommen. Die RIAS BERLIN Kommission hat das Ziel, das RIASErbe des objektiven Journalismus und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit im Zeitalter nach dem kalten Krieg fortzuführen - durch die Förderung der deutsch-amerikanischen Völkerverständigung im Bereich Rundfunkwesen durch Unterstützung eines breiten Spektrums medienbezogener Maßnahmen. Das am 19. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen würdigt die Leistungen des RIAS in den vergangenen 45 Jahren als eine der unabhängigen, objektiven Berichterstattung im Geist der Demokratie verpflichtete transatlantische Brücke. Zu den Maßnahmen, die von der Kommission unterstützt werden können, gehören: Austausch von Personen und Informationen im Bereich Rundfunkjournalismus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, Unterstützung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen, die zum deutschamerikanischen Verständnis beitragen, Zuwendungen für die gelegentliche transatlantische Übertragung von Rundfunkproduktionen, die dieses gegenseitige Verständnis in herausragender Weise fördern sowie Auszeichnung von Hörfunk- und Fernsehproduktionen, die in besonderem Maße zur Völkerverständigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Bei der Durchführung dieser Zwecke schenkt die Kommission jenen Produktionen und Maßnahmen besonderes Augenmerk, die in der Tradition des RIAS den besonderen Bedingungen und Erfordernissen der Länder Rechnung tragen, die ehemals die Deutsche Demokratische Republik bildeten. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von denen fünf Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und fünf amerikanische Staatsbürger sind. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland sind Ehrenvorsitzende. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter haben das Recht, die Kommis- Seite 1 �sionsmitglieder ihres jeweiligen Landes zu ernennen und abzuberufen. Der Verwaltungssitz der Kommission wird in oder bei Berlin sein, ihre Treffen und die Arbeit ihrer Mitarbeiter können jedoch gegebenenfalls an anderen Orten stattfinden. Die Kommission wird durch einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland von zwanzig Millionen DM im Jahr 1992, und einen weiteren Beitrag von ebenfalls 20 Millionen DM im Jahr 1993 finanziert. Die Hälfte dieses Beitrags wird von der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anerkennung des 45jährigen Engagements der Vereinigten Staaten für RIAS bereitgestellt. Die von der Kommission durchgeführten Programme und anderen Aktivitäten einschließlich der Verwaltungskosten werden durch die Zinsen und andere aus den Kapitalreserven abgeleitete Erträge finanziert. Die Kommission wird von der Bundesrepublik Deutschland als zwischenstaatliche Organisation anerkannt und genießt in der Bundesrepublik Deutschland Vor- rechte, Befreiungen und Immunitätsrechte, die in dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen niedergelegt sind. Im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften gewährt die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Befreiung von Abgaben und Zöllen. Die fünf amerikanischen Mitglieder der RIAS BERLIN Kommission wurden bereits ernannt. Es sind: Der Direktorder Voiceof America, Chase Untermeyer, der ehemalige Stellvertretende Verwaltungsleiter des USInformationsamts, Henry Hockeimer, die renommierte und zur Zeit in Deutschland tätige Journalistin Elizabeth Pond, die Gesandte-Botschaftsrätin für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Cynthia Miller und die Leiterin der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft - Außenstelle Berlin, Caroline Osterling. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles haben erneut Sorgen der Öffentlichkeit über die Eintracht zwischen den Rassen und die Effizienz staatlicher Programme zur Bekämpfung der Armut aus den dreißiger und sechziger Jahren geweckt. Trotz geschätzter Ausgaben von 3,389 Billionen Dollar für Bundessozialhilfeprogramme zwischen 1965 und 1990 deuten jüngste Untersuchungen auf eine Verbreiterung der Einkommenskluft zwischen sehr reichen und sehr armen Personen in den Vereinigten Staaten hin. Mehrere traditionell arme Bevölkerungsgruppen hatten beeindruckende wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen, während andere entweder nicht vorangekommen oder noch weiter ins Hintertreffen geraten sind. In einer offenen Gesellschaft wie in den Vereinigten Staaten sind es gerade letztere, die am meisten ins Auge fallen. Heute leben zahlreiche schwarze, hispanische und aus Asien stammende Amerikaner in innerstädtischen Gebieten, die von einer starken Armutskonzentration gekennzeichnet sind. Aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen und eines wachsenden Gefühls der Verzweiflung haben sich manche Jugendliche der Innenstädte dem Drogenhandel, der Bandenkriminalität und anderen verbrecherischen Aktivitäten zugewandt, womit sie zur Verfestigung des Teufelskreises der Armut beitragen, dem sie entfliehen möchten. Die Ausschreitungen in Los Angeles wurden durch den Freispruch von vier weißen Polizisten von der Anklage der übermäßigen Gewaltanwendung bei der Festnahme eines schwarzen Verdächtigen ausgelöst. Die Wurzeln der Unruhe in den Innenstädten gehen jedoch weit tiefer und sind auch in anderen amerikanischen Städten zutage getreten. Einer vom 6.-8. Mai 1992 durchgeführten Meinungsumfrage von New York Times/CBS News zufolge gaben 61 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung gebe nicht genug für die Verbesserung der Lebensbedingungen der schwarzen Amerikaner aus - gegenAMERIKA DIENST 20 über 35 Prozent, die diese Meinung im Jahr 1988 vertreten hatten. Darüber hinaus erklärten 63 Prozent, den Problemen rassischer Minderheiten werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - verglichen mit 34 Prozent vor vier Jahren. Viele Amerikaner sagen jedoch auch, sie lehnten höhere Steuern ab, die speziell für die Bewältigung dieser und anderer mit der Armut in Verbindung stehender Probleme eingesetzt würden. Die durch die Unruhen in Los Angeles ausgelöste neuerliche Debatte wird teilweise durch den Eindruck geschürt, daß die Armut in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zugenommen hat. Tatsächlich geht aus den Daten des amerikanischen Statistischen Bundesamts jedoch hervor, daß die Armut in den vergangenen 30 Jahren ständig gesunken ist und angesichts von Fluktuationen in der amerikanischen Konjunktur mal höher und mal niedriger lag. Die Armutsquote aller Amerikaner fiel von einem Spitzenwert von 22,4 Prozent im Jahr 1959 - dem ersten Jahr, in dem diese Informationen aufgezeichnet wurden - auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973. Nach der Rezession von 1981/82 stieg sie im Jahr 1983 auf 15,2 Prozent, woraufhin sie bis 1989 schrittweise auf 12,8 Prozent zurückging und im Jahr 1990 wieder auf 13,5 Prozent stieg. Zwischen 1989 und 1990 erhöhten sich die Armutsquoten bei Weißen und Hispaniern geringfügig, während sich die Quoten bei Schwarzen und Amerikanern asiatischer Herkunft kaum veränderten. Armut wird in den Vereinigten Staaten traditionell anhand der Geldmittel gemessen, die erforderlich sind, um Alleinstehenden und Familien zu niedrigstmöglichen Kosten eine ausgewogene tägliche Ernährung zu sichern. Diese Summe wird um den Faktor drei multipliziert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommensfür Nahrungsmittel ausgeben und zu Beginn jedes Kalenderjahres den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Seite 1 �Im Jahr 1991 betrug die offizielle Armutsgrenze 6.932 Dollar für Alleinstehende, 8.867 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt, 10.857 Dollar für einen Dreipersonenhaushalt, 13.921 für einen Vierpersonenhaushalt, 16.457 Dollar für einen Fünfpersonenhaushalt und 18.590 Dollar für einen Sechspersonenhaushalt. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf das Bruttoeinkommen vor Steuern und beinhalten keinerlei Sachleistungen an sozial Schwache in Form von Krankenversicherung des Arbeitgebers, Lebensmittelmarken, subventionierten Ernährungsprogrammen, medizinischen Leistungen, Sozialwohnungen und anderen wichtigen staatlichen Leistungen. Vertreter des Statistischen Bundesamts behaupten, bei Anrechnung der Sachleistungen läge die offizielle Armutsquote weitere 2-4 Prozent niedriger. Zur Zeit besteht jedoch keine allgemeine Übereinstimmung über eine Methode zur Bewertung dieser Hilfe. Unmittelbar nach den Ausschreitungen in Los Angeles entsandte Präsident Bush eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Armut in die Region und gab die Bereitstellung von rund 800 Millionen Dollar für Hilfsleistungen der Bundesregierung bekannt, um den Grundstein für den Wiederaufbau der verwüsteten Stadtgebiete zu legen. Zu dem Hilfspaket zählen Notunterkünfte und Mietzuschüsse für durch die Unruhen obdachlos gewordene Einwohner, Mittel zur Instandsetzung öffentlicher Einrichtungen, Katastrophendarlehen mit niedrigen Zinsen zum Wiederaufbau der beschädigten Geschäfte und Wohnhäuser, Sofortzahlungen der Sozialversicherung an diejenigen, deren monatliche Zahlungen durch die Ausschreitungen verzögert wurden, Verteilung von Babynahrung und anderen dringend benötigten Nahrungsmitteln an örtliche Aufbewahrungstellen sowie die beschleunigte Bereitstellung von bereits von der Stadt und vom Distrikt Los Angeles bewilligten Bundesmitteln. Nach Besuchen in Los Angeles und Philadelphia zur Beurteilung der innerstädtischen Probleme aus erster Hand unterbreitete Präsident Bush am 12. Mai einen 6 Punkte umfassenden Vorschlag, der die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung wirtschaflicher Chancen für die Armen in den Stadtzentren zum Ziel hat. Der Bush-Plan, der in großen Teilen bereits vorlag, aufgrund der Engpässe im Bundeshaushalt jedoch aufgeschoben worden war, würde rund 36.000 Familien in den Innenstädten helfen, 1993 ein Eigenheim zu erwerben und weiteren 65.000 Familien die Starthilfe dazu geben. Darüber hinaus würden dank dieses Plans Drogenhändler und andere kriminelle Elemente von den Stra* Seite 2 ßen "verbannt", um ein der wirtschaftlichen Erholung förderliches Umfeld zu schaffen, "Unternehmenszonen" geschaffen, die Investoren Steueranreize zur Gründung von Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen bieten, das Bildungswesen für öffentliche, private und kirchliche Schulen verbessert, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Anpassung der verfügbaren Ressourcen an den kommunalen Bedarf eingeräumt und den Jugendlichen in den Innenstädten bessere Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildung geboten. Quellen des Weißen Hauses zufolge hofft der Präsident auf die Finanzierung dieser - schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar betragenden - Programme ohne Steuererhöhungen oder Überschreitung des 1990 mit dem Kongreß vereinbarten Ausgabenlimits. "Zweifelsohne ist es an der Zeit, alte Ideen zu verwerfen und etwas Neues auszuprobieren", erklärte Bush bei einer Pressekonferenz am 12. Mai nach einem Treffen mit Kongreßabgeordneten beider Parteien. Speaker Tom Foley, der Vorsitzende der die Mehrheit im Repräsentantenhaus haltenden Demokraten erklärte, das Treffen mit Bush sei "gut verlaufen", es habe "viele Gemeinsamkeiten und einen konstruktiven Ansatz zur Ausräumung von Differenzen" zwischen Administration und den Vorschlägen des Kongresses gegeben. Zur Bewältigung der Armut kann der Präsident auf eine große Bandbreite öffentlicher und privater Mittel der Sozialhilfe zurückgreifen, die zusammen ein "soziales Netz" schaffen, mit dem die meisten Amerikaner vor dem geschützt werden sollen, was Präsident Franklin Roosevelt als "die Unbilden und Wechselfälle des Lebens" bezeichnete. Viele dieser Programme sind im Rahmen der von Roosevelt und dem Kongreß auf dem Höhepunkt der Großen Depression von 1935 verabschiedeten bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetze entstanden. Zu dieser Kategorie zählen die Sozialversicherung für ältere und behinderte Amerikaner, Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden verloren haben, zusätzliche Sozialleistungen für arme, ältere und behinderte Amerikaner, die nicht für Sozialleistungen in Frage kommen sowie Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern. Andere Programme verdanken ihren Ursprung Präsident Lyndon Johnsons Mitte der sechziger Jahre verabschiedetem Projekt "Krieg der Armut". Zu den seit dieser Ära noch bestehenden und weiterentwickelten Programmen zählen Medicare für Ältere und Behinderte, Medicaid für die Armen und Head Start, mit dem Vorschulkindern aus Familien, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, Schulspeisungen und Unterbringung in Tagesstätten geboten werden. * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Den Eckpfeiler des amerikanischen Sozialwesens bilden eine Reihe während der Großen Depression von Präsident Franklin Roosevelt und dem Kongreß im Rahmen des bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetzes von 1935 geschaffenener Sozialversicherungsprogramme. Roosevelt ging zu Recht von der Annahme aus, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen eines zukünftigen wirtschaftlichen Konjunkturrückgangs aufzufangen, indem amerikanischen Arbeitnehmern eine Einkommensquelle zur Verfügung gestellt wurde, die "die Höhe- und Tiefpunkte von Deflation und Inflation abschwächen würde". Eine in dieser Gesetzgebung vorgesehene Reihe von Programmen - Rentenversicherung, Hinterbliebenenund Berufsunfähigkeitsversicherung - wurde unter dem Namen "Sozialversicherung" bekannt. Dem amerikanischen Rentenversicherungsverband zufolge hat die Sozialversicherung mehr getan, um die Armut unter älteren Amerikanern zu beheben als jede andere Initiative im Bereich des Sozialwesens. Und Studien des Forschungsdienstes des Kongresses einer Institution des amerikanischen Kongresses gelangen zu dem Schluß, daß die Sozialversicherung der "Hauptgrund" für eine echte Abnahme der Armutsquote unter den älteren Mitbürgern ist. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge belief sich der Anteil der Personen über 65, die 1959 - als die Bundesregierung mit der Erstellung solcher Statistiken begann - an oder unter der Armutsgrenze lebten, auf 33,1 Prozent. Bis 1990, dem letzten Jahr, aus dem Daten zur Verfügung stehen - war diese Zahl auf 12,2 Prozent gesunken und lag damit weit unter der Armutsquote von 13,5 für die Gesamtbevölkerung. Die Armutsgrenze für eine alleinstehende Person über 65 belief sich 1991 auf 6.532 Dollar und lag damit leicht unter der für jüngere Mitbürger festgesetzten Grenze von 6.932 Dollar. AMERIKA DIENST 20 Die Sozialversicherung hat als bei weitem größter Bestandteil des amerikanischen Sozialwesens seit ihrer Verabschiedung umfangreiche Veränderungen erfahren. Ihre wesentlichen Prinzipien - obligatorische Beteiligung, Qualifizierung für ihre Leistungen durch Tätigkeit in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Leistungen auf der Grundlage des bisher erwirtschafteten Einkommens und Finanzierung durch eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Lohnsummensteuer - blieben jedoch unverändert. Im Lauf der Jahre kamen Leistungen für Familienangehörige und Hinterbliebene des pensionierten Arbeitnehmers sowie für berufsunfähig gewordene Arbeitnehmer und deren Familien hinzu. Die obligatorische Versicherung wurde auch auf Landwirte und Hausangestellte, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, bestimmte Regierungsbeschäftigte und Angestellte gemeinnütziger Organisationen erweitert. Zur Zeit liegt das normale Rentenalter bei 65 Jahren. Arbeitnehmer können jedoch auch schon mit 62 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wobei jedoch ihre monatliche Rente auf Dauer um 20 Prozent gekürzt wird, wenn mindestens 10 Jahre lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestanden hat. Ab dem Jahr 2000 wird das normale Rentenalter für den vollen Bezug der Rente stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Der vorzeitige Ruhestand bei gekürzten Bezügen ist weiterhin mit 62 Jahren möglich, aber die Kürzung fällt noch drastischer aus. Bei der Einführung der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte diese weniger als 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer. Heute deckt sie 95 Prozent der Erwerbsbevölkerung ab. Einige Saison- und Teilzeitarbeitskräfte in Kleinunternehmen sind von der Versicherungspflicht ausgenommen und versichern sich auch nicht freiwillig. Die Ausgaben für die Sozialversicherung betragen heute etwa 25 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts, und einer von sechs Amerikanern erhält eine monatliche Rente. Seite 1 �Der Sozialversicherungsverwaltung zufolge arbeiten gegenwärtig etwa 132 Millionen Amerikaner in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, und etwa 41 Millionen Personen werden im Jahr 1992 Leistungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar beziehen. Rentenzahlungen werden dieses Jahr an etwa 28,2 Millionen Altersrentner und deren Gattinnen, 5,6 Millionen verwitwete Amerikaner, 3,7 Millionen Invaliden und deren Gattinnen sowie 3,5 Millionen Kinder pensionierter, berufsunfähiger oder verstorbener Arbeitnehmer geleistet. Die monatlichen Durchschnittsleistungen im Jahr 1992 variieren von 584 Dollar für eine alleinstehende Witwe oder einen Witwer im Rentenalter, 610 Dollar für einen berufsunfähigen alleinstehenden Arbeitnehmer von 65 Jahren oder darüber, bis zu 1.067 Dollar für ein Rentnerehepaar, wobei beide Partner Rentenansprüche erworben haben und 1.252 Dollar für einen verwitweten Elternteil mit zwei Kindern. Die Sozialversicherung wurde hauptsächlich geschaffen, um eine Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit zu gewährleisten, die durch eigene Ersparnisse, Betriebsrenten und Familienmittel ergänzt werden sollte. Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, daß die Sozialversicherung heute für die meisten älteren Amerikaner die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 59 Prozent der Personen ab 65 Jahren stellt sie mindestens die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens, bei 24 Prozent liegt dieser Anteil bei 90 und bei 13 Prozent der Senioren bei 100 Prozent. Heute erhalten über ein Drittel aller Rentenbezieher darüber hinaus eine Betriebsrente von durchschnittlich 525 Dollar im Monat, und viele beziehen zusätzliche Leistungen in Form von Steuervergünstigungen, subventionierten Fahrten, verbilligter medizinischer Versorgung sowie Ermäßigungen auf Lebensmittel und Medikamente. Zahlen des Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß etwa 40 Millionen Amerikaner Mitglieder privater Rentenversicherungen sind, die monatliche Leistungen gewähren, wenn der Versicherte in den Ruhestand tritt oder berufsunfähig wird. Diese Leistungen erfolgen zusätzlich zu denjenigen, die bei Versicherungen auf Bundes- und Einzelstaatsebene bestehen. Gegenwärtig gibt es etwa 1,7 Millionen private Rentenversicherungspläne, deren Gesamtmittel sich auf über 2 Billionen Dollar belaufen. Obwohl sich Mitgliedsbedingungen und Leistungen von Plan zu Plan unterscheiden, sind deren Mitglieder zumeist bei größeren Unternehmen beschäftigt und verdienen mehr als Nichtmitglieder. Im Jahr 1990 erhielten über neun Millionen Amerikaner und deren Familien Leistungen aus Betriebsrenten in Höhe von 126 Milliarden Dollar. Berücksichtigt man sämtliche Einkommensquellen, so belief sich das mittlere Jahreseinkommen aller Haushalte, deren Vorstand 65 Jahre oder älter war, im Jahr 1990 auf 16.855 Dollar. Im gleichen Jahr bestanden 15,5 Millionen Haushalte, deren Vorstand eine ältere Person war, oder 76,3 Prozent aller Haushalte dieser Kategorie in Eigenheimbesitzern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �WAHLEN '9 2 20. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (13. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in West Virginia und Nebraska. Bush und Clinton gewinnen zwei Vorwahlen weitere Während der Termin für den unvermeidlichen Kampf um das Weiße Haus im November immer näher rückt, haben Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, die Vowahlen ihrer jeweiligen Parteien in West Virginia und Nebraska am 12. Mai mühelos gewonnen. Clinton errang in West Virginia mit einer Mehrheit von 6 zu 1 einen großen Vorsprung vor seinem verbliebenen demokratischen Herausforderer, dem ehemaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und konnte alle 31 Delegierten dieses Bundesstaates für den nationalen Parteitag auf sich vereinigen. In Nebraska betrug Clintons Vorsprung 2 zu 1, wo 17 Prozent der demokratischen Wähler sich nicht eindeutig für einen Präsidentschaftskandidaten entschieden hatten. Clinton, der nur noch 436 Delegierte zur Nominierung benötigt, hat die Gründung eines Gremiums bekanntgegeben, das mögliche Aspiranten für die Vizepräsidentschaftskandidatur sondieren soll. Den Vorsitz dieser Kommission führt Warren Christopher, ein ehemaliger Staatssekretär im US-Außenministerium und Veteran dreier demokratischer Regierungen. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Nichtgebunden 631 Tsongas 526 Brown 357 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden Ebenfalls in West Virginia hat der demokratische Gouverneur Gaston Caperton bei seiner Kandidatur um die Wiederwahl vier Herausforderer besiegt und wird sich im November dem republikanischen Beauftragten für die Landwirtschaft, Cleve Benedikt, gegenübersehen. AMERIKA DIENST 20 1.236 70 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 12. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 12. Mai erhalten hat. West Virginia Demokraten Auf der republikanischen Seite konnte Bush in den beiden Bundesstaaten über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sein konservativer Herausforderer Pat Buchanan bleibt im Rennen, obwohl der Präsident bereits die Unterstützung von mehr als genug Delegierten zur Sicherstellung seiner Nominierung hat. 1.709 Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 Brown 12 Tsongas 7 Sonstige 7 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 81 Buchanan 15 Sonstige 4 Seite 1 �Nebraska Demokraten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 84 14 Clinton 48 Buchanan Brown 22 Sonstige Tsongas Nichtgebunden Sonstige Prozentsatz der Stimmen 2 7 17 6 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush wird an Umweltgipfel in Rio teilnehmen<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Vereinigte Staaten sehen gute Chancen für Abkommen in Rio<br /><em>Verhandlungen vor Abschluß</em><br /><br /><strong>2. RIAS Berlin Kommission</strong><br />Im Geiste von Rias<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin</em><br /><br />Die RIAS Berlin Kommission<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Sozialpolitik</strong><br />Armut in Amerika trotz Problemen in Innenstädten rückläufig<br /><em>Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br />Sozialversicherung behebt Armut unter älteren Amerikanern<br /><em>Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5747da70c3c7c39062a2f82f170e0251.pdf fd6242e7e8d9e2ef6adbd5b8af9a934e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 27. Mai 1992 21 5300 * * * 2 GUS-HILFE BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke KSZE KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE RASSENBEZIEHUNGEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy SOZIALPOLITIK ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN «92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 27. Mal 1992 BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon LISSABON - (AD) - US-Außenminister Baker hat drei neue multilaterale Hilfsprogramme für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgeschlagen, darunter 25 Millionen Dollar zur Gründung regionaler Zentren in Rußland und der Ukraine, um Mitarbeiter von Kernkraftwerken auszubilden und die Sicherheitsverfahren zu optimieren. Bei der Lissaboner Konferenz über Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion forderte Baker am 23. Mai 1992 eine "Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit", die die "echte Gefahr" eines "neuen Tschernobyl" verringern würde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede Bakers im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Heute vor vier Monaten schlössen wir die Washingtoner Koordinierungskonferenz ab, die zur Arbeitsteilung entschlossen war, um einen dringenden weltweiten Notstand zu beheben und das Versprechen der Freiheit in den neuen unabhängigen Staaten über den harten Winter hinweg zu bewahren. Gemeinsam haben wir diesen Notstand überwunden. Gemeinsam haben wir Hilfe bereitgestellt, und wir haben Hoffnung vermittelt. Und gemeinsam schlössen wir uns den Völkern der neuen unabhängigen Staaten an, um die Freiheit lebendig zu erhalten, als sie am meisten gefährdet war. Heute begrüßen wir die neuen unabhängigen Staaten als vollwertige Partner bei dem Koordinierungsproze ß, der in Washington begann. Für jeden dieser neuen Staaten, für ihre Völker und politischen Entscheidungsträger war und ist der Weg der Reformen nicht leicht. Sie erkennen, daß der Erfolg der Freiheit in ihren Händen, nicht in unseren, liegt, und sie haben nicht um Almosen gebeten. Statt dessen haben sie um unsere Partnerschaft und unsere Hilfe ersucht. Hier in Lissabon müssen wir diese Partnerschaft stärken. Wir müssen die von uns in Washington begonnene Arbeit beschleunigen und unser kollektives Engagement zur Unterstützung wirtschaftlicher und politischer Freiheit verstärken. Meines Erachtens gibt es drei Aufgaben, die unsere Arbeit hier und in den kommenden Monaten beherrschen sollten: Erstens die Einleitung von Sofortmaßnahmen, um künftige humanitäre Notsituationen zu lindern und zu verhindern; zweitens die Konzentration der technischen Hilfe AMERIKA DIENST 21 zur Unterstützung mikroökonomischer und struktureller Reformen; drittens die Aufnahme von Konsultationen über die Zukunft des Koordinierungsprozeses. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche eingehen. Die erste Aufgabe - die sofortige Einleitung präventiver Maßnahmen - dient der Minimierung der Risiken künftiger humanitärer Notlagen. Obwohl unser kollektives Handeln zur Meisterung der Notsituation des letzten Winters beitrug, sind die Bedingungen in den neuen unabhängigen Staaten nach wie vor schwierig und werden zweifellos mit Eintreten der kalten Witterung im nächsten Winter erneut verschärft werden. Die von den stellvertetenden Vorsitzenden musterhaft geleiteten Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet, um die Bemühungen des vergangenen Winters zu koordinieren. Insbesondere möchte ich die stellvertretenden Vorsitzenden aus den Niederlanden und Venezuela zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Leitung der Energiegruppe beglückwünschen. Ihre Bemühungen unterstreichen den Wert der Ausdehnung internationaler Koordinierungsanstrengungen auf ein breites Spektrum von Ländern, von denen jedes einzigartiges und wertvolles Fachwissen einbringt. Heute sollten die Arbeitsgruppen jedoch ihren Schwerpunkt im Hinblick auf Maßnahmen verfeinern, die künftigem Mangel an Waren, Medikamenten, Energie und Unterkünften vorbeugen können. So müssen wir etwa im Nahrungsmittelbereich beginnen, diesen Staaten bei der Bewältigung von Problemen bei Produktion und Einsatz landwirtschaftlicher Chemikalien zu helfen, darunter Düngemittel, Pestizide und Herbizide, damit Seite 1 �sie ihr eigenes landwirtschaftliches Potential voll ausschöpfen können. Im Energiebereich bedeutet dies die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Brennstoffen und Strom für Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung - insbesondere während der Erntesaison - in allen neuen unabhängigen Staaten und besonders in Armenien und Kirgistan. In der Medizin bedeutet dies die Beschleunigung unserer Bemühungen, um zur Schaffung von Märkten zu ermutigen und wieder eine einheimische Pharmaindustrie aufzubauen. Es bedeutet darüber hinaus die volle Integration jedes der neuen unabhängigen Staaten in die Arbeitsgruppen. Diese Einbindung bringt jedoch auch Pflichten mit sich, und ich muß offen erklären, daß der politische Wille zur Beteiligung an diesen kollektiven Anstrengungen eingesetzt werden muß, um bürokratische Hindernisse und die Überreste des Kommandosystems der stalinistischen Ära aus dem Weg zu räumen. So wurde mir zum Beispiel berichtet, daß der Arbeitsgruppe Energie bei der Durchführung einer Untersuchung zur Energieausnutzung aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zu einer Raffinerie verweigert wurde. Die internationale Staatengemeinschaft kann denen nicht helfen, die sich selbst nicht helfen, und das bedeutet, daß wir alle uneingeschränkt miteinander zusammenarbeiten müssen. Die neuen unabhängigen Staaten haben darüber hinaus die Verantwortung, mikro- und makroökonomische Reformen zu beschleunigen. Die Unterstützung künftiger Reformen durch konzentrierte und koordinierte technische Hilfe sollte unsere zweite Aufgabe sein. In Washington sind wir übereingekommen, daß technische Hilfe eine entscheidende "Brücke" zwischen humanitärer Hilfe und langfristigen makro- und mikroökonomischen Reformen ist. Jetzt ist es an der Zeit, diese Brücke zu stärken. Wir haben die Mitgliedschaft der neuen unabhängigen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen stets unterstützt, und wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll und ganz, mit den neuen unabhängigen Staaten bei der Zusammenstellung makroökonomischer Programme zusammenzuarbeiten. Aber die makroökonomische Stabilisierung allein kann die wirtschaftliche Gesundung nicht garantieren. Sie muß durch mikroökonomische und strukturelle Veränderungen ergänzt werden. Die neuen Staaten - unterstützt durch das Know-how der internationalen Staatengemeinschaft - müssen eine energische Politik betreiben, um Wettbewerb, echte Eigentums- und Vertragsrechte, Privatisierung und Entflechtung von Monopolen sowie sektorale Reformen zu fördern. Diese Maßnahmen werden nicht nur die Entwicklung freier Märkte fördern und die vvirtschaffliehe Erholung beschleunigen, sondern auch zur Linderung künftiger humanitärer Notsituationen beitragen. In Energiewesen und Landwirtschaft zum Beispiel können Marktwirtschaften die Exporterlöse steigern, Seite 2 die Kosten für Nahrungsmittelimporte senken und gleichzeitig dringenden Bedarf stillen. Das liegt im Interesse aller. Deshalb möchte ich alle Teilnehmer an dieser Konferenz auffordern, ihre technischen Hilfeprogramme zu verstärken, insbesondere diejenigen - wie unser Peace Corps, Programme von Landwirt zu Landwirt, die Eurasia-Stiftung und Amerika Häuser-, die Menschen dort einsetzen können, um den Transfer von Knowhow zu optimieren. Vorzugsweise sollten wir multilateral arbeiten, wie wir dies zum Beispiel durch unser Programm für Berater vor Ort der Arbeitsgruppe tun, die sich mit der Wohnungssituation beschäftigt. Dabei nutzen wir die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder sowie deren technisches und regionales Know-how. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer engen Partnerschaft zwischen uns und der Türkei, um freie Märkte und Demokratie im Kaukasus und Mittelasien zu fördern, und mit Israel sondieren wir zur Zeit Ideen zur Förderung der Landwirtschaft in Mittelasien. Mit dem Ziel der Förderung multilateraler technischer Hilfe möchte ich drei Initiativen ankündigen, die als Katalysator für kollektive Maßnahmen auf breiter Basis dienen sollen. Erstens schlagen wir eine Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit vor. Die Gefahren eines neuen Tschernobyl sind real, und diese Initiative dient dazu, das Risiko von Unfällen bei Kernreaktoren russischen Typs zu reduzieren, indem die Sicherheitsmängel der Reaktoren sobald wie möglich behoben werden. Als ersten Schritt schlagen wir vor, die bereits existierenden Bemühungen unseres Energieministeriums und der kerntechnischen Genehmigungsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auszubauen und zwei Regionale Ausbildungszentren zu gründen - eines in Rußland und eines in der Ukraine. Diese Zentren werden eine Grundausbildung in Sicherheitsverfahren sowie Ausrüstung bereitstellen. Das Zentrum in der Ukraine wird femer computergestützte Simulatoren bieten. Diese werden allen Staaten der GUS und den baltischen Staaten offenstehen. Darüber hinaus werden wir ein Paket zur Verbesserung der Betriebssicherheit und von Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken vorantreiben. Wir hoffen, andere werden sich an diesen Bemühungen beteiligen, um ein Problem zu bewältigen, das eindeutig globale Dimensionen aufweist, und wir möchten in den kommenden Wochen mit unseren Freunden und Verbündeten bei Maßnahmen zusammenarbeiten, die wir gemeinsam unternehmen könnten. Zweitens schlagen wir ein Multilaterales Programm zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung vor. Dieses Programm, das auf einer von mir erstmals mit Bürgermeister Sobtschak aus St. Petersburg erörterten Idee fußt, ist darauf ausgerichtet, durch den AMERIKA DIENST 21 �Verkauf von den neuen unabhängigen Staaten gespendeten Agrargütern zu Marktpreisen private Märkte zu entwickeln. Wir planen, den erfolgreichen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zu folgen und die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren einzusetzen, um zur Entwicklung von Nahrungsmittelverteilungssystemen beizutragen, Kredite für landwirtschaftliche Betriebe und Privatlandwirte zu vergeben und das soziale Sicherungsnetz zu stärken. Wir werden unsere Beteiligung durch die Lieferung von Nahrungsmitteln in Höhe von 35 Millionen Dollar einleiten. Wir sind bereit, weitere Mittel für ein multilaterales Vorhaben dieser Art einzusetzen. Drittens schlagen wir eine Initiative Partner bei der Konversion der Rüstungsindustrie vor. Diese würde auf unserer Praxis aufbauen, in wichtigen Städten in allen GUS-Staaten langfristig Berater bei der Rüstungskonversion vor Ort einzusetzen. Das Ziel wäre die Beschleunigung der Rüstungskonversion und die Ermutigung zu Investitionen durch Bereitstellung praktischer Beratung durch Experten für Regionen, Städte und Unternehmen, die auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Konversion der Rüstungsindustrie wird für die Freisetzung von Ressourcen für wirtschaftliche Gesundung, Wachstum und Wohlstand entscheidend sein. Obwohl wir all diese Initiativen einseitig vorantreiben werden, ist unser Ziel die Einbeziehung so vieler internationaler Partner wie möglich. Ich hoffe, andere werden sich unseren Initiativen anschließen und jede zu einem wahrhaft multilateralen Vorhaben machen. Die dritte vor uns liegende Aufgabe ist die Umgestaltung dieses Ad-hoc-Koordinierungsprozesses, der zur Bewältigung einer kurzfristigen Notlage entwickelt wurde, zu einem Prozeß, der unserem kollektiven Engagement langfristig dienen kann. Wir müssen Mechanismen entwickeln, um unsere Bemühungen zu koordinieren, besonders im Hinblick auf die weiteren Reformen in den neuen unabhängigen Staaten. Ich möchte vorschlagen, daß wir zu einem geeigneten Zeitpunkt die Idee in Erwägung ziehen, Konsultativgruppen oder -mechanismen ins Leben zu rufen, um Reformen in den einzelnen Staaten zu unterstützen. Viele von Ihnen wissen, daß Konsultativgruppen oder -mechanismen traditionell das Empfängerland oder die Empfängerländer, wichtige bilaterale Geber und multilaterale Institutionen wie Weltbank, IWF, regionale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbeziehen. Sie wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen, einzelnen Ländern oder einer Kombination von beiden geleitet und traten für gewöhnlich einmal im Jahr zusammen. Bisweilen gehört dazu auch eine Kerngruppe, die häufiger zusammentritt. AMERIKA DIENST 21 Sicherlich stehen zahlreiche Modelle zur Wahl, und wir müssen uns nicht starr auf ein bestimmtes Muster festlegen, um die mannigfaltigen Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten in den Griff zu bekommen. Angesichts der historischen Herausforderung, vor der wir stehen - die Unterstützung von Reformen in zwölf Staaten gleichzeitig - sollten wir bereit sein, neue und innovative Koordinierungsmechanismen zu erwägen. Wir werden Form und Struktur solcher Gruppen oder Mechanismen untersuchen müssen, den Grad der Zusammenarbeit, den sie leisten sollten, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten wünschenswerte Zahl sowie die Frage, wer an welchen Gruppen oder Mechanismen beteiligt sein, ihren Vorsitz führen und wann sie zweckmäßigerweise mit der Unterstützung des Reformprozesses beginnen sollten. Meines Erachtens sollten wir Konsultativgruppen oder -mechanismen einsetzen, um die Hilfe effektiv zu koordinieren, solide makroökonomische und strukturelle Maßnahmen zu unterstützen und die politische und wirtschaftliche Koordinierung in diesen Prozeß einzubeziehen. Zweifellos müssen sich die neuen unabhängigen Staaten uneingeschränkt an der Entwicklung dieses Prozesses beteiligen, und diese Mechanismen sollten - zum gegebenen Zeitpunkt - so eingerichtet werden, daß die einzigartige Situation in den unabhängigen Staaten berücksichtigt wird. Wir sollten darüber hinaus ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Geber zur Beteiligung ermutigen. Sicherlich sind dies Fragen, die wir hier nicht entscheiden können. Ich gehe jedoch davon aus, daß es nützlich wäre, wenn diese Konferenz diese Idee gutheißen würde, so daß wir an die Lösung dieser Probleme gehen und die Gruppen oder Mechanismen zu gegebener Zeit zur Unterstützung des Reformprozesses aktiv werden können. Bevor ich schließe, möchte ich der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere Portugal - für die Ausrichtung dieser Konferenz danken und unseren japanischen Partnern sagen, daß wir dem nächsten Treffen in Tokio im Herbst gerne entgegensehen. Ich möchte darüber hinaus eine weitere Frage erörtern, die anzusprechen ich von Ereignissen gezwungen werde, die außerhalb der Kontrolle dieser Konferenz liegen. Wie ich in jüngster Zeit mehrmals erklärt habe, bietet sich uns - mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus - die Chance, in Eurasien einen dauerhaften Frieden zu schaffen, einen auf gemeinsame Werte gegründeten demokratischen Frieden. Dies ist wirklich eine Chance, wie sie in hundert Jahren nur einmal auftritt. Aber uns bleibt noch viel Arbeit zu tun, wenn wir diese Chance zur Realität machen möchten. Während wir uns zusammenschließen, um unsere Bemühungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas Seite 3 �zur Überwindung der von Jahren stalinistischer Planung verursachten wirtschaftlichen Verwüstung zu teilen, liegen noch weitere Hindernisse auf dem Weg. internationale Staatengemeinschaft sollte diese Barbarei, diesen Affront für unser kollektives Gewissen nicht länger tolerieren. In Jugoslawien, in Nagorny-Karabach, in Trans-Dnjester und an anderen Orten Eurasiens schüren jahrhundertealte Animositäten einen tragischen Kreislauf der Gewalt und führen zur gefährlichen Eskalation von Konflikten, die auch benachbarte Gebiete erfassen können. Diese Konflikte verursachen großes menschliches Leid und verschärfen die politischen Spannungen. Sie bedrohen besonders den Reformprozeß und die Hoffnung auf Demokratie. Während wir uns bemühen, die Wirtschaftshilfe für die neuen unabhängigen Staaten zu koordinieren, sollten wir die uns hier zur Verfügung stehende Zeit im Vorgriff auf unsere Bemühungen nutzen, politische Lösungen für diese Konflikte zu finden. Ich fordere deshalb jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, allen ihnen zur Verfügung stehenden Einfluß aufzubieten, um bewußt zu machen, daß Aggression ihren Preis hat und daß die Welt sicheres Geleit für humanitäre Konvois sowie die unverzügliche Öffnung des Flughafens von Sarajevo fordert. Ich fordere jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, sich in einer kollektiven Anstrengung zusammenzuschließen, um unseren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluß zu mobilisieren und klarzustellen, daß die Blockade des Friedens und die Terrorisierung unschuldiger Menschen ihren Preis hat. Verehrte Ministerkollegen, mein Grundtenor lautet folgendermaßen: Wir sollten einen humanitären Alptraum im Herzen Europas nicht In Jugoslawien ist jeder Versuch zum Frieden blockiert akzeptieren. worden, und wir werden heute Zeugen menschlichen Leids in schrecklichem und massivem Umfang. Die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �USA - DEUTSCHLAND 27. Mai 1992 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 25. Mai 1992 bei einer Konferenz anläßlich des 40jährigen Bestehens der Atlantik-Brücke in Hamburg gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Staatsminister Schäfer, Herr Leisler Kiep, Frau Dr. Linde mann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Ehre, an den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der Atlantik-Brücke und später an der Ehrung von Henry Kissinger hier in Hamburg teilnehmen zu können. In Anerkennung des wesentlichen Beitrags Ihrer Organisation zum transatlantischen Verständnis habe ich im vergangenen September das Bonner Büro der Atlantik-Brücke als Ort für meine erste Rede als Botschafter gewählt. Heute möchte ich Sie nicht nur zu Ihrer bisher geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, sondern auch einige Gedanken zu unseren gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren darlegen. Das neue Zeitalter erfordert neue konzeptionelle Ansätze, neue Koalitionen, neue Partnerschaften. Bevor ich mich dem ersten Thema zuwende, möchte ich kurz Rückschau auf die Welt in der Zeit halten, als die Atlantik-Brücke im Mai 1952 ins Leben gerufen wurde. Rückblick-Mai 1952 Diese Zeiten waren die dunklen Anfangstage des kalten Kriegs, eine Periode, in der sich die Teilung Europas und Deutschlands verfestigte. Im Mai 1952 veröffentlichte die Zeitschrift Life einen von John Foster Dulles verfaßten, höchst umstrittenen Artikel, in dem Dulles den kalten Krieg nicht als einen rein wirtschaftlichen oder politischen, sondern als vornehmlich moralischen Kampf definierte. Die Frontlinien waren gezogen. AMERIKA DIENST 21 Im Zentrum des Konflikts lag Deutschland - sein Territorium ein potentielles Schlachtfeld, sein Schicksal beherrscht von der Konfrontation der Supermächte. Da die Sicherheit der freien Welt auf dem Spiel stand, wurden die Vereinigten Staaten zur Schutzmacht für Deutschland. Der ideologische Kampf des kalten Kriegs war real, in der Tat tödlich, aber gleichzeitig unnormal und künstlich wie die innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer. Im Lauf der Geschichte erwiesen sich dieser Kampf und seine künstlichen Gebilde als vergänglich. Die Geschichte hielt große Überraschungen bereit - insbesondere das annus mirabilis 1989. Um einen amerikanischen Historiker zu zitieren: "Als die Nationen Westeuropas 1989 die Zweihundertjahrfeier der Französischen Revolution begingen, wurde sie von den Nationen Osteuropas wiederholt." Als im November 1989 die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang fiel, reagierten die Vereinigten Staaten und die Amerikaner mit großer Freude. Wir jubelten über den Fall der barbarischen Schranken und später über die Vereinigung Deutschlands. Obwohl wir uns jedoch der Tatsache bewußt sind, daß Europa heute in sicherheitspolitischer Hinsicht sicherer ist als je zuvor in der Nachkriegszeit, gaben wir uns keinen Illusionen hin. Wir wußten, daß das Ende des kalten Kriegs kein Zeitalter ewigen Friedens eingeläutet hatte. In der anbrechenden neuen Ära konnten wir jedoch ebenfalls auf einen moralischen Kompaß und ein institutionelles Fundament zurückgreifen. Etablierte Institutionen erhielten neue Bedeutung wie die NATO und die EG im öffentlichen und die Atlantik-Brücke im privaten Bereich. Seite 1 �Während des kalten Kriegs bildeten sicherheitspolitische Probleme den Schwerpunkt der transatlantischen Partnerschaft. Die Konzentration auf diese Fragen war verständlich, erfolgte jedoch gelegentlich auf Kosten des menschlichen Aspekts. Glücklicherweise machten sich weitblickende Protagonisten wie Senator William Fulbright an die Arbeit, unsere Gesellschaften auf der menschlichen Ebene zu verknüpfen. Er setzte seine Hoffnungen für die Zukunft in Menschen statt in die Politik. Er war überzeugt, daß persönliche Bindungen der Schlüssel zu vertieftem Verständnis und Bereicherung der internationalen Beziehungen sind. Im Frühjahr vor 40 Jahren rief er das nach ihm benannte Austauschprogramm ins Leben. Dank des FulbrightProgramms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner im jeweils anderen Land studieren und unsere verbindenden gemeinsamen Werte aus erster Hand kennenlernen. Senator Fulbright war nicht allein. 1952 trug auch Eric Warburg, der vor dem Naziregime in die Vereinigten Staaten geflohen war, zur Gründung der AtlantikBrücke als Mittel zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Bindungen und Verbesserung des bilateralen Verständnisses bei. Bundespräsident von Weizsäkker erklärte später, Warburg "verkörperte in seiner Person die Brücke über den Atlantik". Diese Vision hat noch heute Bestand - in amerikanischen Staatsmännern wie Henry Kissinger und in solchen Programmen der Atlantik-Brücke wie "Junge Führungskräfte". Die Beispiele von Fulbright und Warburg führen uns vor Augen, daß die Nachkriegsgeneration von Führungskräften außergewöhnlich war. John J. McCIoy, ein Mitglied dieses Elitekorps, sprach sogar von einem "perikleischen Zeitalter". Auf beiden Seiten des Atlantiks übernahmen die Führungskräfte die enorme Verantwortung für den Wiederaufbau Europas und den Schutz der Freihheit. Der Marshallplan und die NATO, "zwei Hälften derselben Walnuß", wie Präsident Truman es formulierte, verkörperten in konkreter Form das amerikanische Engagement für Europa. Mit der Zeit florierten die westlichen Volkswirtschaften und die Freiheit gedieh. Die besiegten ehemaligen Gegner traten wieder der internationalen Staatengemeinschaft bei. Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bindungen veränderte sich das Fundament der Beziehungen von Fürsorge zu Partnerschaft - from patronage to partnership - und brachte dadurch einen der größten Erfolge der Nachkriegszeit hervor. Partner in der Führung Die deutsch-amerikanische bilaterale Partnerschaft ist an Bedeutung unübertroffen, und mein Ziel besteht darin, sie jeden Tag stärker zu machen. Wir sind uns jedoch der Bedeutung Europas klar bewu ßt, sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten S'.aaten. Aus diesem Grund stärken wir unsere Bindungen zu ueutschland und lehnen eine "Nullsummenanalyse" entschlos- Seite 2 sen ab, die vorgibt, wir könnten dies nur auf Kosten der Beziehungen zu anderen Ländern - insbesondere in Europa - bewirken. Wir versuchen ebenso wie Sie, auch diese Beziehungen zu verbessern. Am 3. Oktober letzten Jahres besuchte ich Hamburg, um an den Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit teilzunehmen. Ich kann mich lebhaft an die im Stadtzentrum wehenden Fahnen erinnern. Die Flaggen, immer als Trio - die der Stadt Hamburg, der vereinigten deutschen Nation und der Europäischen Gemeinschaft - symbolisierten die Perspektiven der Deutschen für heute und morgen. Selbst wenn wir daher unsere bilateralen Bindungen zu Deutschland betonen, tun wir dies im umfassenderen europäischen Kontext. Bei der Begrüßung von Bundespräsident von Weizsäcker im Weißen Haus stellte Präsident Bush im vergangenen Monat fest: "Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt". Starke bilaterale Beziehungen stehen voll und ganz im Einklang mit Fortschritten zu einem geeinteren Europa, einem Ziel, das die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg konsequent unterstützt haben. Präsident Bush ging auch auf die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen ein und sprach von Deutschland als "einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung". Präsident Bush hat auf Deutschland als Amerikas Partner in der Führung erstmals in einer prophetischen Rede vor drei Jahren in Mainz verwiesen. Damals wurde diese Geste von der deutschen Öffentlichkeit herzlich aufgenommen. Sie wurde von vielen jedoch mehr als Bestätigung für die erreichte Gleichberechtigung in den bilateralen Beziehungen gesehen als ein Ruf nach konzertierter Aktion. In der Tat war die Mainzer Rede beides. Sie war ein Wegweiser für die darauffolgenden tumultartigen Zeiten. Nachdem wir jedoch in diesem Frühjahr ein wirkliches Erdbeben in Bonn überlebt haben, kann ich mit gewisser Berechtigung sagen, daß die Vereinigung Deutschlands ein politisches Erdbeben war. Sie war ein Ziel, das wir über Jahre hinweg uneingeschränkt und konsequent unterstützt hatten, aber ihr Tempo war überraschend für uns, für Sie und Ihre Nachbarländer. Die amerikanische Reaktion war jedoch unmißverständlich und vielleicht einzigartig: Wir unterstützten die Vereinigung Deutschlands von Anfang an uneingeschränkt und ohne zu zögern. Das Konzept der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist ein natürliches, weil es auf einem breiten Fundament gemeinsamer Werte ruht: Demokratie, Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Achtung der Rechte des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie Bereit- AMERIKA DIENST 21 �schaft, den Bedürftigen die Hand zu reichen. Darüber hinaus haben mehr als ein Viertel aller Amerikaner deutsche Vorfahren. Die Partnerschaft hat daher tiefe Wurzeln. Eine Partnerschaft bringt Menschen mit der gleichen Sichtweise und Orientierung zusammen, die die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs durch die Bündelung ihrer Ressourcen verbessern wollen. Es wird Meinungsverschiedenheiten geben, die sich jedoch auf die Mittel und Taktiken beschränken. Es wäre in der Tat nützlich, wenn solche Differenzen in einer Partnerschaft nie an die Oberfläche kämen - sei es in einer Rechtsanwaltskanzlei, einer Ehe oder einer bilateralen Beziehung. Sie stellen nicht die zugrundeliegenden Ziele in Frage, sondern verweisen schlicht und einfach auf die Notwendigkeit besserer Kommunikation. Das Ideal ist nicht so sehr 10Oprozentige Übereinstimmung wie 100prozentige Konsultation. Diese häufig verschwommene Unterscheidung ist ausschlaggebend. Wo es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gab, erstreckten sie sich auf die Mittel, und nicht auf die Ziele. Aussichten für die Führungsrolle Deutschland muß - und sollte - nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Zweifelsohne gibt diese Aussicht in den Köpfen mancher Leute Anlaß zur Sorge. Einige dieser Sorgen beziehen sich auf den Begriff "Führung", der infolge derdeutschen Geschichte einen Beiklang hat, der dem Wort "leadership" für uns nicht anhaftet. Führung bedeutet nicht "Herrschaft" oder Hegemonie. Sie bedeutet das Ergreifen der Initiative bei gemeinsamen Interessen und anderen ein Beispiel zu geben, dem sie folgen können. Hitlers Streben nach Übermacht hat zu Recht Deutschlands aggressiven Alleingang diskreditiert. Es sollte jedoch nicht auf immer die deutsche Entschlossenheit ersticken, in einem kollektiven Rahmen gemeinsamer Werte und vereinbarter Ziele die Führungsrolle zu übernehmen. Wieder einmal, und nicht zum ersten Mal, ist Deutschland vereinigt und mächtig. Neu in der Weltgeschichte ist, daß Deutschland auf einem soliden demokratischen Fundament vereinigt ist - eine vielversprechende Tatsache für Deutschlands Rolle in der Weltpolitik. Partnerschaft in der Führung bedeutet keine Partnerschaft, in der wir uns aneinanderklammern. Wenn dem Konzept Erfolg beschieden sein soll, muß man sich vor Augen führen, daß Partner ihre individuellen Bedürfnisse und Prioritäten ebenso wie ihre Grenzen haben. Deutschland wird weiterhin seine eigene, einzigartige geopolitische Lage haben, sein eigenes innereuropäisches Programm und besondere bilaterale Beziehungen beispielsweise zu Frankreich und Polen unterhalten. AMERIKA DIENST 21 Führung erfordert ein Engagement für kollektives Handeln. Einige politische Entscheidungsträger müssen von anderen unterstützt werden, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wenn wir Deutschland ermutigen , mit uns Partner in der Führung zu sein, tun wir dies in der Überzeugung, daß Deutschland diese Rolle primär als stolzes und verantwortungsbewußtes Mitglied multilateraler Organisationen wie der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ausfüllen wird. Kollektives Handeln zur Erlangung gemeinsamer Ziele - das ist Partnerschaft, das ist Führung in der neuen Welt von heute. Bei einer unserer größten Herausforderungen - der Hilfe für die aus dem ehemaligen Sowjetblock entstandenen Staaten - blicken wir auf Deutschland als wichtigen Partner bei dem Vorhaben, das Außenminister Baker als Politik des "kollektiven Engagements" bezeichnet hat. Wir planen, mit Deutschland eng zusammenzuarbeiten, indem wir Pflichten koordinieren und teilen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, wie sehr wir die bisherigen deutschen Bemühungen anerkennen. Deutschlands Beiträge sind groß, wichtig und werden sehr geschätzt. Wir teilen auch Deutschlands Gefühl der Dringlichkeit in bezug auf die Bedürfnisse der neuen Nationen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht über den fälschlich entstandenen Eindruck, die Vereinigten Staaten setzten ihr Gewicht nicht genügend ein. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten seit 1990 den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über 7 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt oder zugesagt. In Zusammenarbeit mit Deutschland haben wir die Grundlage für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und in der Ukraine geschaffen, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz haben wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemüht, unsere Hilfe durch Koordinierung effektiver zu gestalten. Später unternahmen wir massive Bemühungen im Rahmen der Aktion Hoffnung, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Bei der Lissaboner Konferenz des vergangenen Wochenendes kamen 63 Länder zusammen, um weitere Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion zu erörtern. Außenminister Baker kündigte eine Initiative zur Verbesserung der Betriebssicherheit sowjetischer Kernkraftwerke in Eurasien an. Als Teil dieses Pakets sagte er 25 Millionen Dollar zu. Präsident Bush gab vergangenen Monat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekannt, deren Seite 3 �Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-Dollar-Paket, zu dem die Vereinigten Staaten 25 Prozent beitragen werden, hilft den eurasischen Republiken, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Präsident Bush hat darüber hinaus kürzlich das "Freedom Support Act" vorgeschlagen, einen umfassenden Rahmen zur Bewältigung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens. Darüber hinaus sollten wir nationale Bestrebungen nicht zu eng fassen. Wir sollten auch den amerikanischen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Betracht ziehen - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Um ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden von Dollar aufgewendet, und sie werden in der Zukunft weitere Milliarden dafür aufbringen. Die vor uns Hegenden Aufgaben und Chancen Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Fürdie Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Professor Goldman wird später über die andere Seite der transatlantische Brücke sprechen, über die politische Szene in Amerika. Er wird zweifellos unsere innenpolitische Situation ansprechen. Wenn ich dazu einige Beobachtungen beitragen darf, so würde ich einen Aspekt der amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dieses Frühjahrs betonen - nämlich, daß das amerikanische Volk sowohl dem Isolationismus als auch dem Protektionismus entsagt hat. Ebenso wie Deutschland aus seinen furchtbaren Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gelernt hat, gilt dasselbe auch für die Vereinigten Staaten. In den kommenden Jahren müssen wir die Lehren der Geschichte anwenden. Wir müssen weiterhin den Sackgassen von Isolationismus und Protektionismus widerstehen. Natürlich müssen wir im Inland stark und einig sein, wenn wir im Ausland aktiv und zur Führung in der Lage sein möchten. Aber auch der Umkehrschluß trifft zu. In einer von militärischer und wirtschaftlicher Kriegführung zerrissenen feindseligen Weit werden wir unfähig sein, die von uns angestrebte Gesellschaft im Inland zu errichten. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit Teilnehmern des Austauschprogramms Kongreß/ Bundestag zusammenzutreffen. Es richtet sich an Seite 4 Studenten und junge Berufstätige und stellt Stipendien und Gastfamilien im jeweiligen Partnerland zur Verfügung. Über 5.000 Deutsche und Amerikaner haben seit seiner Gründung vor nahezu zehn Jahren davon profitiert. Wir beginnen jetzt, die Auswirkungen dieses Programms zu sehen, da sich zahlreiche ehemalige Teilnehmer heute um Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen und sich auf Führungspositionen in beiden Ländern vorzubereiten. Zweifellos sind das Austauschprogramm Kongreß/ Bundestag, das Fulbright-Programm, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern von entscheidender Bedeutung. Die Schaffung direkter persönlicher Beziehungen ist der "Wachstumsmarkt" unserer Arbeit, denn nichts kann überzeugender sein als solche authentischen Erfahrungen. Trotzdem haben diese offiziellen Programme nur einen kleinen Anteil an den gesamten persönlichen Kontakten. Weit mehr ist als Ergebnis von Privatinitiativen und individueller Kreativität geschehen. Gerade im kulturellen, zwischenmenschlichen Bereich hat die Atlantik-Brücke einige ihrer bemerkenswertesten Beiträge geleistet, und dort müssen wir in Zukunft einen Teil unserer Energien bündeln. "Was zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa erforderlich ist", so schrieb Dr. Kissinger unlängst, "ist nicht mehr Struktur, sondern etwas nicht greifbares, wie die besonderen Beziehungen, die immer zwischen Amerika und Großbritannien bestanden haben." Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist die institutionelle Struktur in der Tat bereits vorhanden. Durch die Erleichterung persönlicher Kontakte tragen Austauschprogramme dazu bei, die menschliche Dimension einzubringen, die den Kern jeder besonderen Beziehung bildet. Und wir anerkennen die Bedeutung der Einrichtung und des Ausbaus solcher Programme in den neuen Bundesländern, denen wir deshalb Priorität eingeräumt haben. Schlußbemerkungen Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwie- AMERIKA DIENST 21 �rigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Freiheit retteten. Dieser Ausbruch an Kreativität ist einer der strahlendsten Momente der amerikanischen Geschichte." Die atlantische Brücke war von großartigen Erfolgen gekennzeichnet. Wir sind heute hier versammelt, um diesen Erfolg zu feiern. Gleichzeitig wird die Brücke in den kommenden Jahren mehr Verkehr tragen und deshalb, wie der Bundeskanzler gerne sagt, braucht sie neue Fahrspuren. Wir sollten den stärkeren Verkehr begrüßen, denn er wird nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten und Deutschlands dienen, sondern der ganzen freien Welt. Wieder einmal ist die Welt an einem Wendepunkt angelangt, einem Punkt, der neue Kreativität und Führungskraft in Deutschland und Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert. Die "Chancen der Freiheit" stehen auf dem Spiel. Für Amerikaner und Europäer ist das Ziel klar: zusammenzuarbeiten und die Segnungen, derer wir uns erfreuen, in ganz Europa und darüber hinaus zu verbreiten. Wenn wir danach trachten, anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, stärken wir damit unsere Länder und Völker sowie die Bande, die uns so eng miteinander verbinden. Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, die der Deutschlands vor fünfundvierzig Jahren ähnelt. Der Krieg ist vorbei; jetzt ist die Zeit des Wiederaufbaus gekommen. In seinen Memoiren würdigt Dr. Kissinger die Nachkriegsgeneration amerikanischer Politiker, die durch ihr Engagement für Europa "die Chancen der Wie der ehemalige Außenminister Genscher - von Verteidigungsminister Rühe in seiner Abschiedsansprache für Genscher vergangene Woche zitiert - zu sagen pflegte: "Es kann uns nicht gut gehen, wenn es anderen schlecht geht." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �KSZE 27. Mai 1992 KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE HELSINKI - (AD) - Der Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion muß derzeit absolute Priorität eingeräumt werden. Dies erklärte die Leiterin der Abteilung für Politik und Programme des US-Informationsamts, Paula Dobriansky, am 20. Mai 1992 in einer Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Dabei verwies Dobriansky darauf, daß sich die Hilfe für diese Länder auf fünf Eckpfeiler gründen mu ß, und zwar "die Struktur der Regierung selbst... eine faire und unabhängige Justiz ... Bildung ... freie und unabhängige Medien ... (sowie) Wirtschaftswachstum und Wohlstand". Die amerikanische Politik unterstreiche "die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland verschrieben haben," erklärte Dobriansky. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Paula Dobriansky im Wortlaut. Ich bin geehrt, vor dieser Konferenz über eine Frage zu sprechen, der von der amerikanischen Regierung absolute Priorität eingeräumt wird: die Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Angesichts der einzigartigen und außergewöhnlichen Rolle, die die KSZE seit 1975 bei Überwachung und Ausbau der Menschenrechte sowie der Förderung demokratischer Ziele im Ausland gespielt hat, ist es angebracht, daß ich heute hier Strategien zur Unterstützung der demokratischen Revolution erörtere. Epochale Dokumente wie die - in dieser Stadt unterzeichnete - KSZE-Schlußakte und Schlußdokumente der Wiener Folgekonferenz, der Bonner Wirtschaftskonferenz und des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension haben Maßstäbe gesetzt, an denen die Bilanz der KSZE-Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte gemessen wird. Zusammengenommen definieren diese durch den Konsens aller KSZE-Mitgliedstaaten zustandegekommenen Dokumente die grundlegenden Elemente eines demokratischen Fundaments. Angesichts der geostrategischen Umgestaltung der europäischen politischen Landschaft hat sich die Rolle der KSZE erstaunlicherweise noch erweitert. Dokumente der KSZE liefern weiterhin wichtige Parameter AMERIKA DIENST 21 über das Verhalten der Länder im Bereich der Menschenrechte, aber zusätzlich wurden KSZE-Institutionen gegründet, die als multilaterale Clearingstellen dienen und zur Entwicklung demokratischer Institutionen und Prozesse beitragen sollen. Wie Sie wissen, hat die KSZE neue Herausforderungen angenommen, die sich aus den neuen Realitäten wie freie Wahlen, Konfliktbewältigung und parlamentarische Verfahren ergeben. Der kalte Krieg ist vorbei. Unsere Aufgabe besteht heute darin, vordem existierende regionale politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen, zur Schaffung demokratischer Gesellschaften beizutragen und in diesen Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Gerechtigkeit und Zivilcourage hervorbringt sowie Menschenrechte und Freiheiten schützt. Wir betrachten unsere Zukunft als unauflöslich mit der Zukunft der Demokratie im neuen Europa verbunden. Meine Institution, das Informationsamt der Vereinigten Staaten von Amerika (USIA), engagiert sich voll und ganz für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaften in Übersee. Das USIA hat bereits über 40 Jahre lang demokratische Werte erläutert und unterstützt. Das USIA setzt diese Tradition durch die aktive Förderung des Austauschs von Informationen und Menschen im Hinblick auf Fragen wie Selbstregierung, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und freie Märkte fort. Seite 1 �Der Auftrag des USIA umfaßt drei Aspekte: a) einem internationalen Publikum überzeugend die Außenpolitik der amerikanischen Regierung zu erläutern, b) ein Bild des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Amerika zu vermitteln und c) Programme zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft zu erarbeiten. Wir bemühen uns, diese Ziele durch die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten des USIA zu erlangen, darunter Vortragsreisen, Publikationen, Rundfunksendungen der Voice of America (VOA), Fernsehsendungen des Worldnet, akademischer und kultureller Austausch und Stipendien, Informationsveranstaltungen für ausländische Journalisten, Ausstellungen, internationale Besucherprogramme sowie die Veröffentlichung eines täglichen Bulletins mit Artikeln, Dokumenten und Redetexten. Aber was haben wir konzeptionell und praktisch diesen Ländern zu bieten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden? Was wir ihnen bieten können - mit unseren Plänen, Ideen und unserer Erfahrung sowie unserer konkreten Hilfe - ist, zur Konsolidierung der institutionellen Grundlagen der modernen Demokratie beizutragen. Unseres Erachtens ruht dieses Fundament auf fünf Eckpfeilern, die den Schwerpunkt unserer technischen Hilfe bilden. Der erste Eckpfeiler ist die Struktur der Regierung selbst. Es ist einfacher, die Ideale der Demokratie zu loben als eine funktionsfähige, dauerhafte demokratische Regierung aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes oder auch eine oder zwei demokratische Wahlen. Wir unterstützen Formen begrenzter Regierung, die individuelle Freiheiten garantieren. Wir betrachten diese Freiheiten nicht als Geschenk der Regierung, sondern als Grundrechte, die von verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen geschützt sind, die Machtmißbrauch verhindern. Um zur Entwicklung gut funktionierender begrenzter Regierung beizutragen, haben wir Programme, die sich mit parlamentarischen Verfahrensweisen, Wahlen, Gemeindeverwaltung und politischen Organisationen beschäftigen. Der zweite institutionelle Eckpfeiler der Demokratie ist eine faire und unabhängige Justiz. Dem einzelnen muß in einer demokratischen Gesellschaft wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit zuteil werden. Es ist in der Tat die Justiz, die die Grundlage dieser Gesellschaften von totalitären Edikten zur Rechtsstaatlichkeit verschiebt. Im Rahmen eines besonderen Programms (professionals-in-residence) entsenden wir Richter, Rechtsanwälte und Juraprofessoren nach Übersee, um beim Entwurf von Verfassungen und Justizreformen tätig zu werden, rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsrecht zu erörtern. Seite 2 Der dritte Eckpfeiler jeder Demokratie ist Bildung. Durch Forschungsstipendien, das USIA-Lehrbuchprogramm und Austauschprogramme von Dozenten und Studenten versuchen wir, eine umfassende Ausbildung in Geisteswissenschaften zu fördern, die unabhängiges, kreatives Denken und Selbstvertrauen anstelle eines formellen, starren Ausbildungsssystems der Indoktrinierung und Abhängigkeit ermutigt. Viertens sind freie und unabhängige Medien der Nerv einer demokratischen Gesellschaft. Demokratische Gesellschaften sprechen praktisch per definitionem mit vielen Stimmen. Zusammen mit westlichen privaten Medien strebt USIA die Schaffung unabhängiger Medieninstitutionen für Nachrichten, Information und Meinungsbildung in aufstrebenden Demokratien an. Wir haben ausländische Journalisten in die Vereinigten Staaten zur Beobachtung unserer Medienpraktiken eingeladen und Experten in Journalismus und Kommunikationswesen ins Ausland zur Durchführung von Workshops entsandt. Darüber hinaus werden wir in Kürze an einem Freien Medienseminar der KSZE teilnehmen, zu dem unsere Delegation weitere Einzelheiten vorlegt. Dieses Seminar wird vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte organisiert. Der fünfte Eckpfeiler der Demokratie ist Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir sehen eine untrennbare Verbindung zwischen Demokratie, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Unseres Erachtens bietet ein demokratisches politisches System mit seinem demokratischen Unterbau des freien Unternehmertums die besten Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung. Über das VOA-Radioprogramm "Democracy in Action: Economics" und USIA-Publikationen erörtern wir das Konzept freier Marktwirtschaften und geben konkrete Beispiele für deren erfolgreiche Anwendung. Unsere Hilfsbestrebungen konzentrieren sich konkret auf die Förderung dieser fünf Eckpfeiler. Wir können jedoch keine Patentrezepte für Demokratie vorschreiben und tun dies auch nicht. Der Hauptgrund hierfür ist nicht nur Bescheidenheit. Wie bereits schon zahlreiche Politologen erkannt haben, muß ein Einklang zwischen dem politischen System eines Landes und seiner Kultur, Geographie und Geschichte bestehen. Demokratie kann nicht unmittelbar von einem Land auf ein anderes übertragen werden. Bei der Förderung dieser Grundsätze muß man sich darüber hinaus vor Augen führen, daß diese Aufgabe nicht allein die Domäne der Regierungen ist - wir haben kein Monopol auf demokratische Werte. Der Privatsektor muß ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen. Jeden Tag höre ich von neuen Programmen, die von privaten Gruppen, Stiftungen, Organisationen und selbst Einzelpersonen durchgeführt werden, die ohne staatliche Unterstützung Fortschritte erzielen. Symbolisch und AMERIKA DIENST 21 �praktisch gesehen sind Programme des Privatsektors ein äußerst wichtiges, sogar entscheidendes Element der Bestrebungen zur Förderung und Konsolidierung von Demokratie. Denn es ist die bürgerliche Gesellschaft, die demonstriert, daß Demokratie nicht von Regierungen gewährt, sondern durch die Bestrebungen ihrer Bürger unterstützt und bewahrt wird. Welche Art von praxisorientierten Programmen wurden angesichts der veränderten politischen Landschaft in Europa vom US-Informationsamt entwickelt? Im folgenden einige Beispiele: Im Rahmen ihres Rundfunkprogramms "Making Democracy Work" veranstaltet VOA Sendungen mit Regierungsvertretern, Journalisten, Bürgermeistern, Unternehmern und anderen wichtigen Gesprächspartnern. Die Veröffentlichung von zwei in 34 Sprachen übersetzten Broschüren mit dem Titel "What is Democracy?" und "What is a Free Market Economy?". Ein Buchübersetzungsprogramm, mit dem Bücher über amerikanische Geschichte, Wirtschaft, Leben und Institutionen, Wirtschafts- und Unternehmenstechniken in mehreren Sprachen herausgegeben werden, unter anderem so bekannte Werke wie "Democracy in America" von de Tocqueville, "The Federalist Papers" und "American Political Tradition" von Hofstaedter. Forschungsstipendien für weiterführende Studien und praktische Ausbildung in den Vereinigten Staaten in den Bereichen Unternehmensverwaltung, Wirtschaftswissenschaften, Jura und öffentlicher Verwaltung. Austausch von Studenten, Professoren, Berufsanfängem und jungen Führungskräften, Parlamentariern, Journalisten und Bürgermeistern, die durch unsere Verbindungen zu Universitäten, Stipendien, Austausch- und internationalen Besuchsprogramme Tausenden von Menschen zugute kommen. Programme für amerikanische Redner und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Fachleute, die im Land Seminare und Workshops in Unternehmensverwaltung, öffentlicher Verwaltung, Staatsrecht und Journalismus durchführen. Darüber hinaus wollen unsere Programme auch einige der bestehenden Herausforderungen und Hemmnisse einer friedlichen Demokratisierung durch Bereitstellung relevanter Informationen, Austausch konkreter Erfahrungen, Erleichterung des Dialogs und Erläuterung der Bedeutung demokratischer Prozesse ansprechen. In Hinblick auf menschliches Leid spielen Nationalitätenkonflikte eine praktisch unvorstellbare Rolle in einigen Teilen Europas und der Welt. Zahlreiche Konflikte sind natürliche Auswüchse des Zerfalls des Kommunismus, wohingegen andere jahrhundertealt sind und nichts mit politischer Ideologie zu tun haben. Demokratie ist die beste Grundlage, um solch hartnäckige Konflikte zu lösen. Es ist die Demokratie, die den erforderlichen Rahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen diametral entgegengesetzten Parteien bietet - einen Rahmen, der den Gedanken von Kompromiß, loyaler Opposition, Schutz des einzelnen vor Tyrannei durch eine Mehrheit und der Beteiligung von Minderheiten an einer repräsentativen Regierung enthält. Eine weitere Herausforderung beim Aufbau der Demokratie sind religiöse Intoleranz, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit. Weltweit konnten wir beobachten, wie zahlreiche Religions- und Bürgerkriege durch solchen Haß geschürt wurden. Der Geist religiöser Toleranz und die Respektierung der Interessen anderer Menschen sind unabdingbare Bestandteile einer Politik stabiler und demokratischer Institutionen. Das amerikanische Engagement für den Aufbau von Demokratie ist mehr als nur anregende Rhetorik und die Dirigierung von Wirtschaftshilfe zu demokratischen Regierungen. In der Tat umfaßt es alle Aspekte unserer Außenpolitik. Es wird durch alle Behörden einschließlich USIA sowie durch Privatorganisationen und Einzelpersonen in die Praxis umgesetzt. Wir versuchen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, dem Einsatz von Aggression als staatlichem Mittel die rechtliche Grundlage zu entziehen und höhere Wertschätzung der durch regionale Institutionen gebotenen Möglichkeiten hervorzubringen. Die demokratische Umgestaltung ist noch im Gange, und die aufstrebenden Demokratien sind nach wie vor instabil. Wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um international Geächtete in die Schranken zu weisen. Unsere Politik unterstreicht die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im Inund Ausland verschrieben haben. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �RASSENBEZIEHUNGEN 27. Mai 1992 RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy WASHINGTON - (AD) - Randall Kennedy, Juraprofessor der Harvard University, ist diametral entgegengesetzter Meinung zu den Verfechtern der These, es habe sich bei den Beziehungen zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten "nichts geändert". "Das ist absolut falsch", so der schwarze Wissenschaftler und Autor Kennedy. "Das Leben, das ich führe und was mir geboten wird, unterscheidet sich deutlich von den Möglichkeiten meines Vaters." In den sechziger Jahren in Washington aufgewachsen, wo die Rassentrennung bereits aufgehoben war, besuchte Kennedy die Princeton University und die Yale Law School und studierte ein Jahr mit einem Stipendium in Oxford. Ihm zufolge war es vor 1960 schwieriger für Schwarze, solche Bildungschancen wahrzunehmen, weil die Rassentrennung damals in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten die Regel war. Kennedy ist Herausgeber der Zeitschrift "Reconstruction", in der Artikel über künstlerische, soziale, politische und wirtschaftliche Themen veröffentlicht werden, die für die afrikanisch-amerikanische Gemeinde von Bedeutung sind. Vor kurzem kehrte er aus Dänemark zurück, wo er über die Chancen für in den Vereinigten Staaten lebende Schwarze referiert hatte. Die Schwarzen haben in den Vereinigten Staaten beachtliche politische und wirtschaftliche Fortschritte erzielt, aber es gab auch "enorme Frustration", stellte Kennedy in einem am 18. Mai 1992 in Harvard geführten Telephoninterview fest. Größtenteils dank der in den vergangenen 30 Jahren "zur Rassenintegration ergriffenen Gleichstellungsmaßnahmen" haben schwarze Amerikaner "heute bessere Chancen als noch vor 25 oder 35 Jahren denkbar gewesen wäre", so Kennedy. Obwohl die Beziehungen zwischen den jeweiligen Rassen in den Vereinigten Staaten noch lange nicht perfekt sind, "ist es unangebracht, uns selbst und den AMERIKA DIENST 21 Menschen im Ausland zu sagen, die Herzen und Einstellungen der Menschen haben sich nicht geändert", erklärte er. Indem er auf die "komplexe Mischung" der ethnischen Beziehungen in den Vereinigten Staaten verwies, stellte Kennedy fest, er wolle die Menschen daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten "ein riesiges, unglaublich kompliziertes Land" sind. Und die schwarze Gemeinde habe "regionale, religiöse und Klassenunterschiede", fuhr er fort. Als Beispiel der von den Schwarzen an der politischen Front erzielten Fortschritte zitierte Kennedy: "Ein schwarzer Amerikaner ist Gouverneur von Virginia (Douglas Wilder)... und das ist etwas, was 1960 als abwegiger Gedanke angesehen wurde." Er fügte hinzu: "Belegt dies einen beachtlichen Wandel des Sozialverhaltens und der Sitten? Die Antwort lautet meines Erachtens eindeutig Ja." Als ein Beispiel der verbesserten Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten nannte Kennedy die Berufung von General Colin Powell durch Präsident Bush zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs im Jahr 1989 - womit Powell, ein Schwarzer, der ranghöchste Soldat der Streitkräfte wurde. In einem 1990 zu dieser Ernennung in "Reconstruction" erschienenen Kommentar bezeichnet der schwarze Wissenschaftler diese als Anzeichen der "massiven Veränderungen im Verhalten der Rassen, die weite obwohl sicherlich nicht alle - Teile der amerikanischen Machtelite erfaßt haben. Was Bush 1989 tat, wäre 1962 für John F. Kennedy oder 1966 für Lyndon B. Johnson unvorstellbar gewesen." Professor Kennedy erklärt seinem europäischem Publikum, die Tatsache, daß Schwarze so hohe Machtpositionen in der amerikanischen Regierung errungen haben, beweise die "wichtigen und guten Veränderungen im amerikanischen Leben". Seite 1 �Gleichzeitig, fügte er hinzu, gibt es eine "harte Realität" in den Vereinigten Staaten, nämlich, daß "die Rassenfrage jeden Aspekt des amerikanischen Lebens betrifft", sei es Politik, Sport, Musik oder Wirtschaft. Aufgrund der vom Kongreß 1964 und 1965 verabschiedeten Bürgerrechte schützen die Gesetze jetzt die Rechte von Minderheiten jedoch "eindeutig" besser als vorher. Kennedy, der nach seinem Examen an der Yale University Assistent von Richter Thurgood Marshall am Obersten Bundesgericht war, stellte fest, "vor 1960 gab es kein Bundesgesetz, das den Menschen verbot, Schwarze offen und ausdrücklich zu diskriminieren". Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hat dies verändert, erklärte Kennedy und verwies darauf, es habe Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit untersagt und "ist seither mehrere Male ergänzt worden, um dieses Verbot zu erweitern". Darüber hinaus habe das Wahlrechtsgesetz von 1965 "große Auswirkungen auf die Politik gehabt", indem es Gesetze der Bundesstaaten beseitigte, mit denen Schwarzen das Wahlrecht verwehrt wurde, und sie damit vollständig in das politische Leben der Nation einbezogen habe. Im Jahr 1960 "gab es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Regionen, in denen Schwarze zu viel Angst hatten, wählen zu gehen. Dies ist heute nirgendwo in den Vereinigten Staaten der Fall." Dies bedeutet Kennedy zufolge jedoch nicht, daß das Land seine Rassenprobleme gelöst hat. "Offensichtlich stehen wir vor großen Problemen, das lehren uns die Unruhen von Los Angeles." Es sei jedoch wichtig, die Grundvoraussetzungen zum Vergleich heranzuziehen, und die Lage der Schwarzen sei im Jahr 1960 politisch schlechter gewesen als im Jahr 1992. Als Beispiel für den Einfluß der Schwarzen bei Wahlen führte Kennedy die Opposition im US-Senat gegen Präsident Reagans Nominierung von Robert Bork für das Oberste Bundesgericht in den achtziger Jahren an, eine Nominierung, gegen die sich erstaunlicherweise zahlreiche weiße Senatoren aus den Südstaaten wandten, eine Gruppe, die viele von Borks konservativen Ansichten teilte. "Warum, meinen Sie, machten diese weißen, zumeist konservativen Männer gegen Bork Front?" fragte Kennedy. Sie hätten dies getan und damit Borks Nominierung zum Scheitern gebracht, "weil ihre schwarzen Wähler ziemlich lautstark ihre Ablehnung Borks bekundeten", und "darin kam das Wahlrechtsgesetz von 1965 zum Ausdruck". Seite 2 Außerdem "wurde im Jahr 1982 auf dem Höhepunkt der Reagan-Administration, die viele als den Bürgerrechten gegenüber gleichgültig oder feindselig betrachten, das Wahlrechtsgesetz ergänzt und gestärkt", stellte Kennedy fest. Auf die Frage nach unzulässigem Verhalten von Polizisten als potentieller Ursache weiterer Unzufriedenheit und Unruhen in den Städten erklärte Kennedy, daß "die Aussonderung junger schwarzer Männer für harten Zugriff" durch die Polizei ein großes Problem in Amerika sei. "Schwarze Amerikaner, besonders schwarze Männer, sind von Diskriminierung bei der Strafverfolgung betroffen." Wenn er zum Beispiel in seinen Lehrveranstaltungen in Harvard die Studenten frage, wie viele von ihnen von der Polizei angehalten und durchsucht worden seien, "ist es immer erstaunlich, daß eine überwältigende Zahl der Studenten, die ihre Hand heben, schwarze Männer sind". Ein weiteres "enormes Problem für die schwarze Bevölkerung" besteht Kennedy zufolge darin, daß Schwarzen im allgemeinen nicht derselbe Schutz der Polizei vor Verbrechen zuteil wird, die ihre Stadtviertel heimsuchen. Dies ist jedoch dringend erforderlich, "weil es für Schwarze fünfmal wahrscheinlicher ist, Opfer eines Mordes und noch viel wahrscheinlicher, ausgeraubt zu werden. Schutz durch die Polizei ist unerläßlich, und davon erhalten sie nicht genug." "Die schwarze Bevölkerungsgruppe ist also doppelt betroffen", so Kennedy. Die "tragische" Gleichung lautet, daß schwarze Opfer eines Strafverfolgungssystems sind, "das sie nicht ausreichend schützt", und dasselbe System "sie allzuoft mißhandelt". Leider sei es so, daß "diese Mi ßhandlungen eine lange Geschichte haben" und, was vielleicht noch schlimmer sei, "diese Mißhandlungen ebensolange toleriert worden sind". Die Schwarzen seien, wie Kennedy betonte, jedoch nicht die einzigen, die sich über Rassendiskriminierung empörten. Vor dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles seien "viele Weiße von der offenkundigen Tolerierung der Bigotterie angewidert gewesen", die bei den Geschworenen zum Ausdruck gekommen sei, die der Mißhandlung eines wehrlosen Schwarzen in Los Angeles angeklagte Polizisten freisprachen. Kennedy erklärte, er sei mit seinem europäischen Publikum der Meinung, eine Lösung der komplizierten Rassenprobleme in Amerika sei unmöglich, solange Bürger und Personen in offizieller Funktion nicht "eine absolute Intoleranz gegenüber jeder Art von rassistischem Verhalten" zeigten. AMERIKA DIENST 21 �SOZIALPOLITIK 27. Mai 1992 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosenversicherung wurde im Jahr 1935 als Teil des Sozialversicherungsgesetzes eingeführt, um für Arbeitnehmer und deren Familien die wirtschaftlichen Härten infolge vorübergehender Arbeitslosigkeit zu mildern. Ursprünglich erhielten Arbeitslose in den meisten Staaten Leistungen für maximal 13 bis 16 Wochen. Heute kann ein Großteil der Amerikaner, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, eine Grundversorgung durch die Arbeitslosenversicherung beantragen, die für gewöhnlich bis zu 26 Wochen lang ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommmens beträgt. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen für weitere 13 Wochen verlängert werden, abhängig vom Grad der Arbeitslosigkeit in Heimatstaat oder Gemeinde des Arbeitslosen. Eine Verlängerung der Leistungen ist den heutigen Gesetzen zufolge zulässig, wenn in einem Bundesstaat die Arbeitslosenquote unter den Versicherten während der letzten 13 Wochen mindestens 6 Prozent betrug oder wenn sie 5 Prozent überschreitet und mindestens 20 Prozent über der der vergangenen beiden Jahre liegt. In Zeiten landesweiter Rezession, wenn viele Bundesstaaten unter hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit leiden, können Präsident und Kongreß darüber hinaus Bundesmittel bewilligen. Solche Mittel wurden im November 1991 und erneut im Februar dieses Jahres gewährt, um in der gegenwärtigen Konjunkturflaute die Folgen überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Am 12. Mai 1992 bat Präsident Bush den Kongreß, diese Mittelvergabe über ihren planmäßigen Ablauf im Juli hinaus bis zum April 1993 zu verlängern. Diesem Vorschlag zufolge, der schätzungsweise weitere 2,5 Milliarden Dollar kostet, würden die Leistungen in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zusätzlich zu den AMERIKA DIENST 21 regulären 26 Wochen um bis zu 30 Wochen verlängert, in allen anderen Staaten um bis zu 20 Wochen. Der Präsident forderte darüber hinaus bis nächsten Februar eine Untersuchung an, die Empfehlungen für eine dauerhafte Reform der gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung unterbreiten soll. Die Notwendigkeit verlängerter Leistungszahlungen hat in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, da sich die Arbeitslosenquote im Gleichschritt mit der Rezession erhöhte. Neun US-Bundesstaaten und Territorien - Alaska, Maine, Massachusetts, Michigan, Oregon, Puerto Rico, Rhode Island, Vermont und West Virginia - haben im Jahr 1991 die Leistungszahlung verlängert. Im Jahr 1992 war dies jedoch nur in Puerto Rico der Fall. In den meisten Staaten können Arbeitslose eine Woche nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Grundversorgung beantragen, selbst wenn sie bald ihren alten Arbeitsplatz zurückbekommen oder rasch einen neuen finden. Statistiken des US-Arbeitsministeriums belegen, daß nur wenige der Bezieher von wöchentlichem Arbeitslosengeld dies für den gesamten Zeitraum von 26 Wochen tun. Im letzten von der Arbeitslosenstatistik vollständig erfaßten Jahr 1991 betrug die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt 15,4 Wochen. Die Zahlen für das erste Quartal des Jahres 1992 weisen einen Anstieg der Durchschnittsdauer auf 16,4 Wochen im Januar, 17 Wochen im Februar und 17,1 Wochen im März auf - ein Anzeichen dafür, daß mehr Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum arbeitslos waren und größere Schwierigkeiten hatten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit Ausnahme weniger Staaten, in denen die Arbeitnehmer direkt geringe Beiträge entrichten, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte Steuern der Bundesstaaten sowie eine von den Unternehmen Seite 1 �aufgebrachte Lohnsummensteuer des Bundes finanziert. Das System wird von Dienststellen der Bundesstaaten nach Richtlinien des US-Arbeitsministeriums verwaltet. Neben dem Arbeitslosengeld bestehen zahlreiche andere gesetzlich festgeschriebene Programme, die Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten zugute kommen. Als Faustregel gilt, daß Mittel der Bundesstaaten benutzt werden, um in den ersten 26 Wochen direkte Leistungen an die Arbeitslosen zu zahlen. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird verwendet, um Verwaltungskosten zu decken und bis zu 50 Prozent der Kosten bei verlängerter Leistungszahlung zu finanzieren. So müssen etwa Unternehmen, die mindestens 100 Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen, geplante Betriebsschließungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. Dies hilft den Arbeitnehmern, sich auf den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust einzustellen und gibt ihnen Zeit, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus werden die Regierung des Bundesstaats und die Gemeindeverwaltungen gewarnt und können so rechtzeitige und geeignete Hilfen anbieten. In den meisten Bundesstaaten muß ein Antragsteller im letzten Kalenderjahr mindestens zwei Quartale lang beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können. Alle Bundesstaaten schreiben vor, daß ein Antragsteller arbeitsfähig sein und zur Verfügung stehen muß, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird. Wie die Rentenversicherung ist die Arbeitslosenversicherung ein vermögensunabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Leistungen nicht von anderen Einkommensarten oder Vermögenswerten des Empfängers abhängt. Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist der Umfang der Leistungen jedoch nicht standardisiert und fällt von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Im nationalen Durchschnitt lag das wöchentliche Arbeitslosengeld im Jahr 1991 bei 170 Dollar pro Empfänger, wobei die Bandbreite von 82 Dollar in Puerto Rico bis zu 227 Dollar in Massachusetts reichte. Darüber hinaus wurden in 14 Bundesstaaten Zuschläge für Familienangehörige gezahlt. Dazu gehörte auch Massachusetts, wo die wöchentlichen Leistungen insgesamt bei maximal 423 Dollar lagen. Dem Arbeitsministerium zufolge erhielten 10,4 Millionen Amerikaner im Jahr 1991 Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Davon wurden 880 Millionen Dollar - einschließlich von 122 Millionen Dollar an Anpassungshilfen für Arbeitnehmer, die infolge ausländischer Importe ihren Arbeitsplatz verloren hatten - aus Bundesmitteln bereitgestellt, während der Rest von den einzelnen Staaten getragen wurde. * * Seite 2 Beschäftigte wie auch arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahresverdienst unter die nationale Armutsgrenze fällt -10.857 Dollar für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1991 - können weitere Sozialhilfeprogramme in Anspruch nehmen, etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken, subventionierte medizinische Versorgung, überschüssige landwirtschaftliche Produkte, Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie allgemeine Sozialhilfeleistungen, die durch ungebundene Zuschüsse des Bundes an die Staaten finanziert werden. Viele Arbeitslose können sich darüber hinaus im Rahmen zahlreicher Aus- und Fortbildungsprogramme des Bundes und der Staaten umschulen lassen, während Jugendliche aus einkommensschwachen Familien und Minderheiten, die zum ersten Mal eine Beschäftigung suchen, das äußerst erfolgreiche, von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Privatfirmen betriebene Programm Job Corps in Anspruch nehmen können. Die meisten Einzelpersonen, die an einer solchen Ausbildung teilnehmen, erhalten Arbeitsplätze, bei denen mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 4,25 Dollar gezahlt wird. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Unfallversicherungsprogramm, das amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien im Falle beruflich bedingter Verletzung, Invalidität oder Tod zusätzliche Leistungen bietet. Einige dieser Programme reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. * * * AMERIKA DIENST 21 �WAHLEN '92 27. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (20. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Washington und Oregon. Bush und Clinton gewinnen die Vorwahlen in Washington und Oregon Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, haben die Vorwahlen ihrer jeweiligen Parteien am 19. Mai in den Bundesstaaten Washington und Oregon mühelos gewonnen, aber die unerwarteterweise handschriftlich eingefügten Stimmen für den nichtgebundenen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot könnten sich als Vorboten künftiger Probleme für sie erweisen. Bush siegte bei den Rennen der Republikaner über seinen konservativen Herausforderer Pat Buchanan mit einem Vorsprung von fast 4 zu 1 in Oregon und schnitt im Staat Washington mit einem Vorsprung von 6 zu 1 noch besser ab. Beim Wahlkampf der Demokraten errang Clinton rund 50 Prozent der Stimmen in beiden Bundesstaaten. Sein verbliebener Rivale, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown, gewann einen Anteil der Delegierten für den nationalen Parteitag aus Oregon, aber für Clinton ist die für die Nominierung erforderliche Mehrheit jetzt in greifbare Nähe gerückt. Als echte Überraschung - da er in keinem der beiden Bundesstaaten kandidiert hatte - erhielt Perot sowohl in Washington als auch Oregon eine beachtliche Anzahl von handschriftlich eingefügten Stimmen. In dem spärlich besiedelten Distrikt von San Juan (Washington) konnte Perot aufgrund der für ihn abgegebenen Stimmen bei den Vorwahlen beider Parteien die Führung übernehmen. In Oregon wird die Auszählung der handschriftlich abgegebenen Stimmen einige Tage erfordern. Anhand der bei Wählern beim Verlassen der Wahllokale von CNN durchgeführten Umfragen gaben jedoch jeweils rund 11 Prozent der Republikaner und Demokraten an, für Perot gestimmt zu haben. AMERIKA DIENST 21 Die CNN-Meinungsumfrage an den Wahllokalen ergab auch beträchtliche Unterstützung für Perot durch die Wähler beider führender Parteien in Oregon bei den allgemeinen Wahlen. Die demokratischen Wähler unterstützen Perot vor Clinton mit 45 zu 41 Prozent, die republikanischen Wählergaben Bush bei den Vorwahlen mit 49 zu 40 Prozent den Vorzug vor Perot. Perots Koordinator für den Wahlkampf in Oregon, Ted Thomas, erklärte, er habe den Anhängern von Perot gesagt, sie sollten sich darauf konzentrieren, Perots Namen auf den Stimmzettel für die alleg meine Wahl zu bekommen - und sich nicht mit Proteststimmen bei den Vorwahlen abgegeben. "Ich vermute, sie haben uns nicht zugehört", stellte er fest. Angesichts der noch bevorstehenden acht Vorwahlen, einschließlich der großen in Kalifornien am 2. Juni, könnte sich der Gedanke handschriftlich eingefügter Stimmen Analysten zufolge zu einer neuen Form der Protestwahl gegen Bush und Clinton ausweiten. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 1.855,50 Nichtgebunden 574,25 Tsongas 551,00 Brown 394,25 Sonstige 32,00 Republikaner (zui• Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan 1.350 74 Nichtgebunden 2 Sonstige 1 Seite 1 �Ergebnisse der Vorwahlen vom 19. Mai Bundesstaat Washington Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Demokraten Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 19. Clinton Mai erhalten hat. Oregon Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen 51 Brown 29 Tsongas 16 4 Clinton 50 Sonstige Brown 35 Republikaner Tsongas 11 Bush 83 Buchanan 13 Sonstige 4 • Sonstige Republikaner 4 Prozentsatz der Stimmen Bush 76 Buchanan 22 Sonstige 2 * * * * Seite 2 Prozentsatz der Stimmen * AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Baker kündigt Plan zur Verhinderung eines zweiten Tschernobyl an<br /><em>Rede in Lissabon</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: das Fundament der nächsten vierzig Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />Konsoldierung der Demokratie Priorität des neuen Europas<br /><em>Rede von Paula Dobriansky bei KSZE</em><br /><br /><strong>4. Rassenbeziehungen</strong><br />Rassenbeziehungen in den USA aus der Sicht eines schwarzen Universitätsprofessors<br /><em>Stellungnahme von Professor Randall Kennedy</em><br /><br /><strong>5. Sozialpolitik</strong> <br />Arbeitslosenversicherung schützt Arbeitnehmer vor Folgen der Arbeitslosigkeit <br /><em>Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c20ad52e291baa91d8b7236247c50bf.pdf 82682b6a84313da1120df738ef2e93a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 3. Juni 1992 .«#** *£ UMWELT BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen USA-GUS EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau US-AUSSENPOLITIK ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert SOZIALPOLITIK KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen DEMOGRAPHIE NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 3. Juni 1992 BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat einen Vierpunkteplan zur weltweiten Zusammenarbeit bei der Lösung von Umweltproblemen bekanntgegeben, den er bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vorlegen wird. In einer Rede beim Goddard Space Center erklärte Bush am 1. Juni 1992, er werde eine umfassende neue Initiative vorschlagen, um der weltweiten Vernichtung von Wäldern bis zum Ende des Jahrzehnts Einhalt zu gebieten. "Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Diesen Monat vor zwanzig Jahren versammelten sich die führenden Politiker der Welt in Schweden, um über die Umwelt zu sprechen. Die von ihnen verabschiedete Erklärung von Stockholm enthielt die einfache Schlußfolgerung, daß "... wir durch umfassenderes Wissen und klügeres Handeln für uns und die Nachwelt ein besseres Leben in einer Umwelt erlangen können, die stärker im Einklang mit den Bedürfnissen und Hoffnungen des Menschen steht". Viel ist seit jenen frühen Tagen des Umweltschutzes geleistet worden - und viel wurde gelernt. Wir haben gelernt, daß nur marktorientierte Volkswirtschaften und demokratische Systeme die Rechenschaftspflicht beinhalten, die zum Schutz gegen Umweltschäden erforderlich ist. Die Rußschicht, wie sie die Welt vorfand, nachdem der Schleier der Geheimhaltung in Osteuropa gelüftet wurde, war eine augenfällige Demonstration dieser Tatsache. Wir haben gelernt, daß die Wirtschaft trotz Reduzierung von Umweltbelastungen wachsen kann. Seit 1973 ist das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten um über 50 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde die Luftqualität besser: Die Emissionen von Kohlenmonoxid, von smogverursachendem Ozon, Schwefeldioxid und Partikeln sind jeweils um über 20 Prozent gesunken. Die Wasserqualität wurde verbessert: Wir haben eine 80prozentige Reduzierung der Schwebstoffe erzielt, die von Fabriken und Kläranlagen freigesetzt werden. AMERIKA DIENST 22 Wir haben gelernt, daß die Technik - unterstützt durch die richtigen Anreize - der Umwelt Hilfe leisten kann, die von noch so umfassenden Vorschriften für alte Technik niemals hätte erbracht werden können. Technischer Fortschritt kann Umweltbelastungen verringern anstatt sie zu verstärken. Gleichzeitig ist der verbesserte Wirkungsgrad gut für die Gewinne. Und wir haben gelernt, daß marktorientierte Mechanismen und Flexibilität - auf ehrgeizige Ziele gerichtet und unterstützt von rigorosen gesetzlichen Bestimmungen - uns dabei helfen können, Umweltprobleme zu geringeren Kosten zu lösen als per Dekret angeordnete bürokratische Regelungen. Wir haben eine neue Generation von Umweltproblemen kennengelernt, die ihrem Umfang nach weltweiten Charakter haben - und zu ihrer Lösung wird internationale Zusammenarbeit erforderlich sein. Diese Woche werden sich über 100 Staatschefs in Rio de Janeiro versammeln - und es wird Zeit sein, diese Lehren anzuwenden. Und welch einen besseren Ort könnte es für die Erörterung unserer Pläne zur Bewältigung der internationalen Umweltprobleme geben als das Goddard Space Center. Bei meinem kleinen Rundgang - der leider allzu kurz war, mir aber trotzdem einen kleinen Eindruck von der großartigen Arbeit verschaffte, die von den wunderbaren Mitarbeitern von Goddard geleistet wird - kam mir der Gedanke, welch großartige Sache es doch wäre, Seite 1 �wenn diese 100 oder mehr Staatschefs einmal diese Laboratorien hier besuchen und einen praktischen Eindruck davon gewinnen könnten, welche Arbeit Sie hier leisten. Zu sehen, wie sie besser die Veränderungen beobachten können, über die sie sprechen oder über die sie von ihren Umweltministern informiert werden. Es ist eine wunderbare Sache. Und meines Erachtens kam diese Gelegenheit für mich zum richtigen Zeitpunkt, und ich sehe dem Meinungsaustausch mit den anderen Teilnehmern in Rio gerne entgegen. Es ist die hier entwickelte Wissenschaft, die der Welt ein neues Fenster gegeben hat, durch das sie die Umwelt betrachten kann. Ein von Goddard aus gesteuertes Raumschiff hat der Menschheit das erste Bild der Erde aus dem Weltraum geliefert. Es waren Wissenschaftler von Goddard, die den vergangenes Jahr gestarteten Satelliten zur Erforschung der oberen Atmosphäre entwickelten, der uns neue Einsichten zur Beschaffenheit der Ozonschicht liefert. Und der Löwenanteil der Wissenschaft, die von der Welt zum Verständnis unseres Klimas angewendet wird, entstammt einem Programm, dessen Kernstück sich an diesem Ort befindet - das Programm zur Erforschung des Klimawandels, das auf der von Goddard zur Zeit entwickelten Mission zum Planeten Erde aufbaut. Wenn wir nach Rio gehen, werden die Vereinigten Staaten stolz als führendes Land der Welt dorthin gehen - nicht nur bei der Erforschung der Umwelt, sondern auch bei umweltpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das die Gefahr von FCKW-Emissionen durch die Beseitigung von Treibgasen im Jahr 1978 anerkannte. Andere Nationen folgen nun unserem Beispiel - und sie benutzen den Abbau von Treibgasen als Aktivposten, um die Bedingungen des Montrealer Protokolls einzuhalten. Wir sind dem von diesem Abkommen verlangten Zeitrahmen um 42 Prozent voraus. Und aufgrund von der NASA entwickelter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben wir dieses Jahr bereits erklärt, unseren Fahrplan für den völligen Abbau von FCKW zu beschleunigen - bis Ende 1995. Diejenigen, die vor 20 Jahren in Stockholm zusammentrafen und den UNCED-Gipfel forderten, stellten ausdrücklich fest, daß die Gespräche in Rio Umwelt und Entwicklung zum Inhalt haben sollten. Sie wußten bereits damals, daß beide unauflöslich miteinander verbunden sind. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die Ressourcen und den Willen aufbringen, mit der Natur langfristig und zum Vorteil aller umzugehen. Aber nur natürliche Ressourcen, die so behandelt werden, können das Wachstum unterstützen, auf denen die Hoffnung der Menschen in solch hohem Maße beruht. Per definitionem muß Entwicklung, wenn sie langfristig erfolgreich sein will, auf Dauer tragfähig bleiben. Ich lade deshalb zum Vergleich der Bilanz ein, die wir als Land und als Administration erreicht haben. Sie ist aggressiv und umfassend. Sie ist ehrgeizig aber sorgfältig ausgewogen. Was wir in dieser Administration getan haben, spiegelt das neue Umweltbewußtsein wider, das seinem Ansatz nach verfeinert ist und die Macht des Marktes in den Dienst der Umwelt stellt. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele anführen. Das von mir vorgeschlagene und unterzeichnete Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 ist weltweit das ehrgeizigste Gesetz zur Eindämmung der Luftverschmutzung. Es wird sauren Regen, Smog sowie Emissionen toxischer Chemikalien reduzieren. Es wird dies aber mit Innovationen erreichen, die von der ganzen Welt beobachtetwerden. Wirhabenein Handelssystem zur Reduzierung von Schwefeldioxid, eine neue Generation sauberer Treibstoffe und sauberer Automobilie, ein massives - und bis heute erfolgreiches - Programm zur freiwilligen Reduzierung von Luftschadstoffen. Unsere Nationalparks werden durch Millionen Besucher belastet. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren über eineinhalb Millionen Morgen für Nationalparks, Wälder, Wildschutzgebiete und andere öffentliche Flächen bereitgestellt. Wir haben 57 neue Wildschutzgebiete geschaffen - und pro Jahr über eine halbe Million Morgen wichtiger Feuchtgebiete wiederhergestellt oder unter Schutz gestellt. Gleichzeitig haben wir den Genehmigungsprozeß gestrafft, damit Wir waren die erste Nation, die bereits im Jahr 1975 Katalysatoren einführte, um die Emissionen von Automobilen und Lieferwagen zu reduzieren. Im Jahr 1982 begannen wir, verbleites Benzin abzuschaffen - und heute ist der Bleigehalt in unserer Atemluft um 95 Prozent geringer. Andere Nationen ergreifen diese beiden Maßnahmen erst jetzt. Ich trat mein Amt mit dem Engagement an, die Bilanz der amerikanischen Führungsrolle bei Umweltfragen weiter zu verbessern. Ich habe mich darum auf eine Art und Weise bemüht, die mit Wirtschaftswachstum im Einklang steht, weil ein solches Gleichgewicht unerläßlich ist - und weil dies gleichrangige Ziele sind, die einander nicht gegenseitig ausschließen. Seite 2 Projekte, die Feuchtgebiete nicht beeinträchtigen, nicht verzögert werden - und wir haben sichergestellt, daß das Recht des Bürgers auf Privateigentum nicht angetastet wird. Wir haben ein Moratorium für ö l - und Erdgasbohrungen in umweltsensiblen küstennahen Bereichen eingeführt, neue Gesetze zum Schutz vor Ölkatastrophen, zur Beendigung des Dumpings von Holz im größten Regenwaldgebiet der Vereinigten Staaten dem Tongass - und zur Förderung von Umwelterziehung unterzeichnet. Und wir haben unsere Gesetze mit strenger Strafverfolgung untermauert, damit die Umweltverschmutzer die Kosten tragen - und das Ergebnis waren Rekordbeiträge der Wirtschaft für die Beseitigung von Altlasten. AMERIKA DIENST 22 �Und wir haben uns der internationalen Umwelt gewidmet - mit neuen Abkommen zur Verhinderung des unverantwortlichen Exports von Giftmüll, zum Verbot des Elfenbeinhandels, um damit der von Wilderern verursachten Ausrottung der Elefanten Einhalt zu gebieten, und für den Erlaß von Schulden, um die Umwelt durch "debt for nature swaps" zu schützen. Kurzum, unser Land, die Vereinigten Staaten, behält seinen Platz an vorderster Front der internationalen Errungenschaften für die Umwelt. Unsere Gesetze haben als Modell für Umweltgesetze in der ganzen Welt gedient. Die umweltpolitischen Leistungen der Vereinigten Staaten sind nicht das Ergebnis von Mißverständnissen - sie sind das Ergebnis auf Dauer angelegter Investitionen. Heute geben die Vereinigten Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - über 100 Milliarden Dollar jährlich - für die Kontrolle der Umweltverschmutzung aus. Im Vergleich zu anderen Ländern zählen wir damit weltweit zur Spitzengruppe. Amerikaner waren stets der Meinung, daß Taten vielsagender sind als Worte. Und unser Ansatz zu den in Rio anstehenden Fragen wurde von einer einfachen Weisheit geleitet. Wir werden ein gutes Abkommen über Klimaveränderungen unterzeichnen. Es gründet sich auf die Idee, daß jede Nation eine Aktionsstrategie erarbeiten sollte - wie wir dies in den Vereinigten Staaten getan haben. Wir haben unseren Plan zuerst im Februar 1991 auf den Tisch gelegt - mit detaillierten Vorschlägen zum Handeln und detaillierten Berechnungen darüber, wie stark die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden würden. Als sich die wissenschaftliche Erkenntnislage zu FCKW veränderte, fügten wir neue Maßnahmen hinzu und legten unseren Plan erneut auf den Verhandlungstisch. Wir zeigten, daß unsere Maßnahmen die bis zum Jahr 2000 vorhergesagten Treibhausgasemissionen um 125 - 200 Millionen Tonnen reduzieren würdne - oder um 7 - 11 Prozent. Kein anderes Land - mit Ausnahme der Niederlande hat einen solch detaillierten Aktionsplan vorgelegt. Und deshalb bestanden wir auch darauf, daß der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt - nicht auf Rhetorik. Es mag in der Presse nicht viele Schlagzeilen gemacht haben, aber in einem Bereich nach dem anderen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Vorschläge gemacht und auf deren Verabschiedung hingearbeitet: Bei Wäldern, Ozeanen, Meeresorganismen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Finanzierung. Ich stelle eindeutig fest: Unser Engagement für Maßnahmen hat nicht mit Rio begonnen und wird auch nicht damit enden. AMERIKA DIENST 22 Wenn ich also nächste Woche nach Brasilien reise, werde ich mehrere Vorschläge mitbringen, um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Zukunft zu verstärken. Ich möchte Ihnen deshalb meinen Vierpunkteplan der Zusammenarbeit vortragen: Erstens werde ich eine wichtige neue Initiative vorschlagen, um die Wälder der Erde zu schützen und zu verbessern. Ich erwähnte bereits Lehren, die wir in bezug auf Kosteneffektivität gezogen haben. Nun, den Schwund der Wälder aufzuhalten, ist einer der preiswertesten Schritte, die wir unternehmen können, um die Emissionen von Kohlendioxid zu verringern. Die Wälder filtern darüber hinaus Luft und Wasser. Sie stellen Produkte von Bau- und Brennholz bis zu Arzneistoffen und Nahrungsmitteln zur Verfügung. Beim G-7 Gipfel in Houston vor zwei Jahren schlug ich eine internationale Waldkonvention vor. Beim Erdgipfel sollten wir ein Abkommen über die Prinzipien erreichen, die dorthin führen. Ich schlage jedoch heute vor, raschere Fortschritte zu machen. In Rio werde ich die anderen Industriestaaten bitten, mit mir gemeinsam die weltweite Forsthilfe zu verdoppeln - mit dem Ziel, den Schwund der Wälder bis zum Ende des Jahrzehnts aufzuhalten. Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen. Der Plan sieht die Ermutigung zu Partnerschaften vor - zwischen Empfängerländern, die neue Projekte vorschlagen könnten und Investorstaaten, die um die Unterstützung der effektivsten Vorschläge zur Begrenzung von Kohlendioxid oder zum Artenschutz konkurrieren könnten. Zweitens zum Klima. Die Unterzeichnung einer Konvention, die Aktionspläne fordert, ist nur ein erster Schritt - wir müssen sie verwirklichen. Ich werde mich also daran beteiligen, indem ich den unverzüglichen Beginn der Verabschiedung von Klima-Aktionsplänen vorschlage. Natürlich werden wir bei Verfügbarkeit neuer und besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel unseren Aktionsplan entsprechend anpassen. Die Lösung des Problems des Klimawandels muß die Entwicklungsländer einbeziehen. Während sie heute etwa ein Viertel der Weltemissionen verursachen, wird dieser Anteil bis zum Jahr 2025 auf die Hälfte gestiegen sein. Wir müssen deshalb ihre Beteiligung haben - und wir werden "Länderstudien" finanzieren, um ihnen einen Anfang zu ermöglichen. Diese Länder werden neue Technologien benötigen, um "grünes Wachstum" zu erreichen. Und Amerika kann sie zur Verfügung stellen. Mein Haushalt beinhal- Seite 3 �tet deshalb eine Investition von nahezu einer Milliarde Dollar für die Entwicklung neuer Technologien zur besseren Energieausnutzung. Treibhauseffekt verteilen, und wir werden dieses Jahr eine Informationsstelle zu den Umweltveränderungen eröffnen. Hunderte von amerikanischen Geschäftsleuten werden als Anwälte unserer Technologie nach Rio reisen. Aber diese Bemühungen müssen fortdauern - der dritte Teil unseres Plans ist deshalb die Unterstützung eines umfassenden Programms technologischer Zusammenarbeit. Insbesondere werden wir ein Korps für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Corps) ins leben rufen, um den Bedarf von Ländern in aller Welt an umweltverträglicher Technologie festzustellen - und dann die Schranken niederzureißen, die deren Verfügbarkeit im Wege stehen. Diese vier Schritte - ein drastisches Programm zum Schutz und zur Verbesserung der Wälder, schnelles Handeln bei den Klimaveränderungen, Zusammenarbeit bei der Anwendung saubererer und effizienterer Technologien sowie ein kontinuierliches Programm zur Entwicklung und Weitergabe solider wissenschaftlicher Erkenntnisse - können uns helfen, diese Gelegenheit zu nutzen lange nachdem die Reden in Rio verklungen sind und die Konferenz beendet ist. Der vierte Punkt meines Programms für eine sauberere Zukunft ist ein kontinuierliches Programm für Forschung und Verständnis. Dieses Jahr beantragen wir über 1,4 Milliarden Dollar für das Programm zur Erforschung des weltweiten Klimawandels - das ist mehr als die Summe, die vom Rest der Welt insgesamt für die Klimaforschung ausgegeben wird. Unter der Führung von Dan Goldin hier bei der NASA werden wir auf ein Programm drängen, das Ergebnisse schneller, preiswerter und besser liefert. In Rio werde ich vorschlagen, die im Rahmen unseres Programms zur Erforschung der Klimaveränderungen gesammelten Daten für Wissenschaftler und Forscher in aller Welt verfügbar und bezahlbar zu machen. Als Teil dieser Bemühungen werden wir bei der UNCED Tausende von Computerdisketten mit Daten zum Vor zwei Jahrzehnten konnten die politisch Verantwortlichen der Welt, als sie sich in Stockholm versammelten, die stürmischen Ereignisse der folgenden zwanzig Jahre schwerlich voraussehen. Damals sorgten sie sich über Atomkriege als Hauptbedrohung der Umwelt. Sie konnten damals noch nicht wissen, daß heute das Gespenst des Atomkrieges - mit seiner unvorstellbaren Zerstörung - wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte in den Hintergrund getreten ist. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß mit dem Fall von Planwirtschaft und Kommunismus diejenigen, die nach Rio kommen, die Chance haben würden, ein neues Zeitalter sauberen Wachstums einzuleiten - geleitet von der Klugheit freier Völker und angetrieben durch die Macht freier Märkte. Sie hätten niemals vorhersehen können, wie weit wir in 20 Jahren gekommen sind. Heute ist es an uns, uns vorzustellen, wie viel weiter wir noch kommen können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �USA - G U S 3. Juni 1992 EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau MOSKAU - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge war der kalte Krieg eine "große Tragödie" für die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion. In einer Rede vor dem Handels- und Wirtschaftsrat in Moskau erörterte Eagleburger am 27. Mai 1992 die schwierige Aufgabe des demokratischen Aufbaus, die Partnerschaft zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, wirtschaftliche und technische Hilfe sowie die komplexe Aufgabe der Entwicklung freier Märkte im früheren Herrschaftsbereich des Kommunismus. Es ist mir eine Ehre, heute abend an diesem besonderen historischen Ort bei Ihnen sein zu dürfen. Als jemand, der den überwiegenden Teil der vergangenen vierzig Jahre in Diensten einer vom kalten Krieg getriebenen und definierten Diplomatie gestanden hat, ist dies in der Tat einer der befriedigendsten Momente meiner Karriere. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich einmal vor dem Handels- und Wirtschaftsrat hier in einem demokratischen Moskau sprechen würde, an diesem Ort, der für mein Land einst das Symbol der Gegnerschaft war. Doch die letzten 24 Stunden hier in Moskau haben in mir ein Gefühl des Erstaunens darüber ausgelöst, daß wir jemals Gegner waren. Ich kann nur Bedauern darüber empfinden, daß unsere Feindschaft solange andauerte und unsere Völker der Früchte der Zusammenarbeit und friedlichen Entwicklung beraubte. Die Ironie besteht natürlich darin, daß das amerikanische und das sowjetische Volk einander niemals ernsthaft als Feinde betrachteten. Im Gegenteil, auf beiden Seiten fühlten wir stets eine starke Affinität füreinander - eine Affinität, die auf der Geschichte, einem Gefühl gegenseitiger Identifizierung und darüber hinaus auf einem engagierten und gesunden Gefühl der Konkurrenz miteinander beruhte. Auf vielfältige Art und Weise sind wir Spiegelbilder: als multiethnische Nationen von kontinentaler Ausdehnung mit Völkern, die ein besonderes Gefühl für ihre einzigartige Bestimmung und historische Mission in der Welt haben. Selbst als Konkurrenten zeugten unsere Bemühungen, einander auszustechen, von gegenseitigem Respekt und Bewunderung. In mehrfacher Hinsicht brachte unser Wettbewerb sogar das Beste in uns zum AMERIKA DIENST 22 Vorschein, da es uns zwang, nach Spitzenleistungen in allen Bereichen zu streben, von der Raumfahrt bis zu Olympischen Spielen. Dennoch war der kalte Krieg in jeder Hinsicht eine große Tragödie für uns beide. Es ist unbestreitbar, daß wir beide teuer bezahlten und großes Leid in einem Zeitraum erduldeten, in dem wir unsere Energien nach unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg besser zur Schaffung einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Weltordnung eingesetzt hätten. Statt dessen verschwendeten wir diese Energien und wertvolle Ressourcen für die kolossale Torheit des kalten Krieges. Und heute bezahlen wir dafür den Preis - wie erst kürzlich auf den Straßen von Los Angeles. Ich möchte deshalb klarstellen, daß wir in den Vereinigten Staaten auch uns als Opfer desselben totalitären Systems betrachten, das die Völker der ehemaligen Sowjetunion unterdrückte. Die Erlösung, die schließlich eintrat, war das Werk aller, die sich diesem System im Westen, in Osteuropa und hier in den Straßen Moskaus vor gerade neun Monaten in den Weg stellten. Heute stehen Sie inmitten der monumentalen Aufgabe, Ihr Experiment der Demokratie und der freien Marktwirtschaft zu konsolidieren. Ich sage bewußt "Experiment", denn die Demokratie ist eine Regierungsform, die niemals als dauerhaft gesichert betrachtet werden kann. Sie setzt die Fähigkeit der Menschen voraus, sich selbst zu regieren, und sie erfordert ein größeres Maß an wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit als die meisten anderen politischen Systeme. Kurzum, so sehr die Demokratie unsere besten Eigenschaften belohnt, so fordert sie Seite 1 �auch unsere besten Eigenschaften, und deshalb ist sie auf ewig eine experimentelle Regierungsform - "die schlechteste Regierungsform abgesehen von allen anderen", wie Winston Churchill zu sagen pflegte. Die Aufgabe, der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, ist ein unendlicher Kampf. Der unsere begann mit der Revolution von 1776, hielt an durch die schreckliche Krise unseres Bürgerkriegs und geht auch heute noch weiter. Ihre Aufgabe ist enorm: die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten bei der Überwindung der Schäden zu ertragen, die von über 70 Jahren Mißwirtschaft angerichtet wurden. Aber Sie werden dies schließlich zumindest nicht im Einklang mit einem Plan von Kommissaren oder einem aus dem Westen importierten Plan, sondern im Einklang mit den Werten, Traditionen und geistigen Reichtum Ihrer Völker tun. Und sie werden dies in dem erfrischenden Klima der Demokratie tun, in dem die Energien Ihrer Völker endlich freigesetzt werden, um ihr Potential voll auszuschöpfen. Damit möchte ich sagen, daß die Arbeit des Wiederaufbaus ausschließlich Angelegenheit der Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist. Wir in den Vereinigten Staaten können keine Zauberformel anbieten, da weder wir noch andere jemals einen solchen Übergang von Kommandowirtschaft zu freier Marktwirtschaft versucht haben. Ich bin jedoch heute hier anwesend, um Ihnen mit Nachdruck zu versichern, daß das amerikanische Volk Ihnen in einer Zeit der Not ebenso beistehen wird wie in den zwanziger Jahren, wie im Zweiten Weltkrieg und wie im vergangenen Winter. Und ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß es unser größter Wunsch ist, mit Ihnen gemeinsam eine historische Partnerschaft einzugehen, um Ihnen bei der Umsetzung dieses großen Experiments der Demokratie zu helfen. Ich spreche hier nicht von irgendeiner abstrakten Partnerschaft, einem Schlagwort von Politikern, sondern von einer echten Partnerschaft zwischen den beiden in diesem Saal heute abend versammelten Gruppen: den Vertretern der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dabei handelt es sich weder um Philanthropie noch um Ausbeutung. Es geht um Handel wirtschaftliche Aktivität zum Vorteil beider Partner und zum Vorteil aller. Dies ist ein Vorhaben, bei dem es nur Gewinner und keine Verlierer geben sollte. In der Tat haben die Vereinigten Staaten mit einem solchen Engagement - Investitionen und Handel - ihren Verbündeten und ehemaligen Gegnern im Zweiten Weltkrieg geholfen, Wohlstand zu erlangen und stabile Demokratien zu werden, und sie begründeten damit eine dauerhafte Partnerschaft. Genau dies möchten wir gemeinsam mit unseren ehemaligen Gegnern des kalten Krieges erreichen. Wir betrachten die neuen Nationen der ehemaligen Seite 2 Sowjetunion als Vertreter eines der potentiell größten Märkte der heutigen Welt. Wir sehen Arbeitsplätze für Ihre Bürger ebenso wie für unsere. Wir sehen gegenseitig vorteilhafte und friedliche Beziehungen zwischen uns. Aber wenn wir über einen möglichen Fehlschlag Ihres Experiments der Demokratie und des freien Markts nachdenken, so erkennen wir keinen dieser Vorteile. Und deshalb brauchen wir Ihren Erfolg, und wir möchten, daß Sie wirtschaftlich gedeihen. Wir gehen davon aus, daß das, was Sie neben dem Know-how und der Hilfe zur makroökonomischen Stabilisierung, die von der amerikanischen Regierung gewährt werden, benötigen - das Kapital, die moderne Technologie und Fachwissen -, in ausreichendem Umfang nur von unserem Privatsektor geliefert werden kann. Dies ist eine Lehre, die wir aus unseren zweijährigen Erfahrungen bei der Hilfe für die neuen Demokratien Osteuropas gezogen haben. Dasselbe gilt sogar noch stärker für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der der Schlüssel zur Wiedergewinnung raschen Wirtschaftswachstums in der Ankurbelung devisenbringender Sektoren wie Landwirtschaft, Energiewesen und Bergbau liegt. Um diese Partnerschaft zwischen unseren jeweiligen Privatsektoren auf den Weg zu bringen, gibt es eine Vielzahl erleichternder Maßnahmen, die Ihre Regierungen und die meinige heute ergreifen müssen. Ich werde zunächst die erwogenen und bereits stattfindenden Aktivitäten meiner eigenen Regierung erläutern. Ich freue mich erstens berichten zu können, daß wir rasche Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß von Handels-, Investitions- und Steuerabkommen mit den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion erzielen und daß wir bei der Erweiterung des Aktionsradius von Export-Import-Bank und OPIC ebenfalls voranschreiten. Zweitens arbeitet die Administration eng mit dem Kongreß zusammen, um möglichst rasch das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) zu verabschieden. Und eines möchte ich in diesem Zusammenhang glasklar feststellen: Wir meinen es mit diesem Gesetz ebenso todernst wie damit, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Wirtschaftsreformen unserer neuen demokratischen Freunde zu unterstützen. Drittens ermächtigt das gleiche Gesetz unsere Regierung, technische Hilfe durch Know-how von Menschen für Menschen zu liefern. Dazu gehören: Ausbildung von Beamten aller Ebenen sowie von Volkswirten, Unternehmern und Wissenschaftlern; Hilfe in den Bereichen Energie, Wohnungswesen, Landwirtschaft und Verkehr, um Engpässe für die weitere Entwicklung zu beseitigen; AMERIKA DIENST 22 �Unterstützung Ihrer Regierungen bei deren Versuchen zum Wiederaufbau der Infrastruktur durch Machbarkeitsstudien und technische Hilfe in Zusammenarbeit mit Weltbank und EBWE; Hilfe für amerikanische Unternehmen, um ihnen bei der Partnersuche hier zu helfen, ihre Vorschläge zu unterstützen und Finanzmittel für bestimmte Arten von Folgestudien und Angeboten bereitzustellen, wie wir dies in Mittel- und Osteuropa tun; Entsendung von Beratern, die zur Einführung der finanziellen Institutionen, Gesetze und Vorschriften beitragen werden, mit denen die Marktwirtschaft funktionsfähig gemacht wird. Mittlerweile hat unser Handelsministerium eine Anzahl neuartiger Programme entwickelt, mit denen amerikanische Firmen unmittelbar unterstützt werden, die in der ehemaligen Sowjetunion tätig werden möchten. Erstens gewährt das Handelsministerium den GUSStaaten Zugang zu einer Datenbank, die Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten unmittelbar detaillierte Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und örtliche Partner zur Verfügung stellt. Zweitens arbeitet das Handelsministerium mit amerikanischen Firmen zusammen, um durch das Special American Business Intemship Training Program (SABIT) in den Vereinigten Staaten Trainee-Programme für Manager von GUS-Unternehmen anzubieten. Und drittens richtet das Handelsministerium gemeinsam mit den neuen unabhängigen Staaten Business Development Committees (BDCs) ein, die sich auf den Abbau allgemeiner Hindernisse für Handel und Investitionen konzentrieren und außerdem als Schiedsstellen bei bestimmten Projekten dienen werden, die durch staatliche Tätigkeit oder Untätigkeit behindert werden. Schließlich befindet siel t bei uns heute abend die erste Gruppe amerikanischei Berater für die Konversion der Rüstungsindustrie, die sich in Nischnij-Nowgorod niedergelassen haben. Sie untersuchen bereits Möglichkeiten, um russische Rüstungsfirmen mit amerikanischen Partnern zusammenzubringen und neue, private Joint Ventures zu gründen, die ausschließlich zivile Güter produzieren werden. Dies sind also die Maßnahmen, die von der amerikanischen Regierung durchgeführt wurden, um der Privatwirtschaft in Ihren Ländern und dem meinen zu helfen. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die von den Regierungen der neuen unabhängigen Staaten ergriffen werden müssen, um das Handels- und Investitionsklima hier so attraktiv wie möglich zu gestalten. Es ist eine Tatsache, daß die Länder, die den Kommunismus gestürzt haben, das System des freien Unternehmertums in einer besonderen Phase seiner historischen Entwicklung aufgegriffen haben. Sie taten dies AMERIKA DIENST 22 gerade in dem Moment, als sich der Weltmarkt zum wichtigsten Faktor bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen und nationalen Regierungen entwickelt hatte. Die Realität von heute lautet, daß insbesondere Kapital dorthin fließen wird, wo es sich ansiedeln möchte, unabhängig von seiner Herkunft und von den Absichten dieser Regierungen. Selbst innerhalb der Vereinigten Staaten haben wir entdeckt, daß Unternehmen Bundesstaaten verlassen werden, in denen sie über Generationen hinweg ansässig waren, wenn sie beispielsweise zu dem Schluß kommen, daß das steuerliche Umfeld in einem anderen Bundesstaat günstiger für sie ist. Und selbstverständlich nehmen sie bei diesem Umzug ihre Arbeitsplätze und örtlichen Steuerbeiträge mit an den neuen Standort. Wir mögen den Verlust staatlicher Kontrolle beklagen, aber für die Unternehmen selbst ist der Kampf um das wirtschaftliche Überleben für gewöhnlich so intensiv, daß sie gar keine andere Wahl haben. Dies ist die Wirklichkeit, der sich jede Regierung auf der Welt ausnahmslos stellen muß. Im Fall der Regierungen der ehemaligen sowjetischen Republiken verstehen wir, daß mit dem Entstehen von Märkten Verwirrung aufkommen wird und daß westliche Unternehmen als ideale Einkommensquellen betrachtet werden. In der kurzen Zeit meines Aufenthalts in Moskau mußte ich jedoch feststellen, daß praktisch alle amerikanischen Geschäftsleute, mit denen ich gesprochen habe, mir erklärten, ihre Fähigkeit, als Partner zur wirtschaftlichen Gesundung beizutragen, werde ernsthaft - wenn nicht sogar entscheidend - durch rigide Vorschriften und steuerliche Praktiken beeinträchtigt, die sie auf allen Regierungsebenen antreffen. Ich möchte Sie nicht mit all den Veränderungen langweilen, die amerikanische Geschäftsleute gerne sehen würden. Ich möchte nur kurz die meistgenannten Hemmnisse aufzählen: 1. Ständige Veränderung und Mangel an Transparenz von Gesetzen und Vorschriften. 2. Ständige Veränderungen und prohibitive Erhöhungen der Steuersätze. 3. Ungewisse Eigentumsverhältnisse, insbesondere bei natürlichen Ressourcen, sowie sich überschneidende Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. 4. Zahlungsrückstände der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von über 190 Millionen Dollar gegenüber amerikanischen Unternehmen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es sich bei den amerikanischen Unternehmen, die in der ehemaligen Sowjetunion geschäftlich tätig werden wollen, um verantwortungsbewußte Firmen handelt; die "Räuberbarone" früherer Zeiten werden von der amerikanischen Regierung weder toleriert noch unterstützt. Wir haben Firmen, die in lebenswichtigen Bereichen wie Seite 3 �Nahaingsmittelvertrieb, Verkehr, Kommunikationswesen, Gesundheitsfürsorge, Energiewesen und Rüstungskonversion einen ausschlaggebenden Beitrag leisten können. Sie können in Ihrem Land Arbeitsplätze schaffen, und sie können dabei helfen, die von Ihnen benötigten harten Devisen zu erwirtschaften. einst tatsächlich Verbündete, aber wir waren gegen etwas verbündet, das uns von außen entgegentrat gegen eine Bedrohung, der wir gemeinsam gegenüberstanden. Heute haben wir die Chance eines Bündnisses für etwas - für den demokratischen Lebensstil und die Werte, die wir jetzt gemeinsam haben. Sie werden jedoch zu all dem nicht in der Lage sein, wenn das Umfeld nicht günstig ist. Sie können beispielsweise keine Geschäfte machen, wenn eine plötzliche Steuererhöhung den erwarteten Gewinn bei einem bereits ausgehandelten Projekt völlig verschlingt. Sie können nicht tätig werden, wenn sie es mit einer Bürokratie zu tun haben, die noch immer nicht in der Lage ist, mit ihnen auf Arbeitsebene rasch und mit Autorität zu arbeiten. Sie werden in der Tat abwandern, wenn dies erforderlich ist, um ein günstiges Umfeld in den ältesten oder den jüngsten demokratischen Marktwirtschaften der Welt zu finden. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß die Möglichkeiten zur Partnerschaft in diesem demokratischen Zeitalter umfassend und vielfältig sind und daß die neuen unabhängigen Staaten wechselseitig fruchtbare Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn und anderen entwickeln werden. Einen Punkt möchte ich hier jedoch eindeutig klarstellen: Die Vereinigten Staaten sind weder nur ein Partnervon vielen, noch betrachten wir Sie lediglich als Partner unter vielen anderen. Wir beide sind Völker mit einem besonderen Auftrag, Völker, die ihren größten Beitrag zur Geschichte und zu unseren Zeiten noch leisten müssen. Beide wurden wir in der Vergangenheit bereits von der Geschichte abgeschrieben, aber bei jeder dieser Gelegenheiten wurden wir der Herausforderung gerecht - und dasselbe gilt sicherlich auch heute. Meine Freunde, es ist leicht, sich über die Schwierigkeiten zu ergehen, mit denen wir in dieser Zeit des Übergangs konfrontiert sind - des Übergangs zum freien Markt, zur Demokratie und zu einer neuen Weltordnung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist alles, was wir sehen können, die Hindernisse auf unseren Weg und die zu erbringenden Opfer, und wir vernehmen Stimmen, die sagen, die beiden Supermächte des kalten Kriegs würden in der angebrochenen revolutionären neuen Ära nicht gedeihen. Gemeinsam besitzen wir die größte Macht in der Welt. Zwischen uns hat es keine Geschichte bewaffneten Konflikts gegeben, unabhängig davon, wie schwerwiegend unsere Differenzen im kalten Krieg auch sein mochten. Zwischen uns kann es deshalb eine Partnerschaft mit größerem Vertrauen und Potential für beiderseitige Fortschritte geben als zwischen allen anderen Völkern in der Welt von heute. Ich sage jedoch, daß diese Stimmen unrecht haben und daß jeder, der die Fähigkeiten des amerikanischen Volkes und der Völker der ehemaligen Sowjetunion anzweifelt, mit einer deftigen Überraschung zu rechnen hat. Ja, wir waren Opfer des kalten Kriegs. Andere machten wirtschaftliche Fortschritte, während wir unsere Ressourcen in einer sinnlosen militärischen Rivalität vergeudeten. Aber sehen Sie nur, welche Macht und Kreativität wir selbst unter den erschwerten Bedingungen dieser Rivalität unter Beweis stellten, und stellen Sie sich vor, was wir nun leisten können, da unsere Energien in dem gemeinsamen Streben nach wirtschaftlicher Wiedergeburt und Aufschwung freigesetzt werden können. Ich weiß, daß die Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wenn sie auf die Vereinigten Staaten von Amerika blicken, eine Nation sehen, die sich rückhaltlos der demokratischen freien Marktwirtschaft und einer gerechten, stabilen und friedlichen Weltordnung verschrieben hat. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir, wenn wir auf Sie blicken, Nationen sehen, die unter diesem System und unter dieser Ordnung am besten gedeihen können und werden. Mit anderen Worten: die Geschichte hat uns zu Partnern bestimmt. In der Vergangenheit haben wir dieses Urteil einmal mi ßachtet, und wir und die gesamte Welt zahlten dafür einen schrecklichen Preis. Aber Gott sei Dank sind wir entschlossen, unserem gemeinsamen Schicksal nicht länger entfliehen zu wollen. Stellen Sie sich insbesondere vor, was wir nicht als Gegner, sondern in einer engen und beiderseitig vorteilhaften Partnerschaft leisten können. Wir waren * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �US-AUSSENPOLITIK 3. Juni 1992 ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert Die wachsende ethnische Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung wird langfristig Auswirkungen auf den Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten haben. Dies ist der Tenor des nachfolgenden Artikels, der dem Bericht der Stanley Foundation über die wachsenden Auswirkungen der ethnischen und geographischen Vielfalt auf die US-Außenpolitik entnommen ist. Der Beitrag wurde in englischer Sprache in der Zeitschrift Dialogue, Nr. 1, 1992, veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten verweisen seit langem stolz auf ihre Rolle als Schmelztiegel kulturell verschiedenartiger Völker. Diese Vielfalt hat sich aber bisher nur selten in der amerikanischen Außenpolitik niedergeschlagen. Ein neues Zeitalter ist jedoch angebrochen, in dem die ethnische Vielfalt größere Auswirkungen auf die Außenpolitik haben wird. Dies hat drei Gründe. Erstens verändert eine demographische Revolution die ethnische Zusammensetzung des Landes. Im Lauf der Geschichte kamen Wellen von Einwanderern in die Vereinigten Staaten, die eine schrittweise Diversifizierung der Bevölkerung bewirkten. In jüngerer Zeit unterschieden sich die Einwanderer, deren Zahl seit 1960 etwa 8 Millionen betrug, erheblich von früheren Wellen. In den sechziger Jahren begann die Zahl der Einwandereraus Europa abzunehmen, die in der Vergangenheit die Mehrheit gestellt hatten. Dagegen stieg die Zahl asiatischer und hispanischer Einwanderer steil an. Auch die Zahl illegal ins Land strömender Einwanderer, insbesondere aus Mexiko, Mittel- und Südamerika nahm erheblich zu. Dieser Zustrom neuer Einwanderer hat die rassische und ethnische Zusammensetzung der Nation verändert. Die lediglich zahlenmäßige Betrachtung der Neuankömmlinge ist jedoch teilweise irreführend. Die Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig. Verschiedene Teile der Vereinigten Staaten haben eine größere Zuwanderung erlebt als andere. Infolgedessen bilden sich neue ethnische Machtzentren. Florida, das bereits eine große kubanische und afro-amerikanische Bevölkerung hat, wurde von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik überschwemmt. New York, Texas, Kalifornien und Illinois waren ebenfalls Ziel zahlreicher Einwanderer. Die Auswirkungen dieses Trends lassen sich andeutungsweise Prognosen AMERIKA DIENST 22 entnehmen, die davon ausgehen, daß in 20 Jahren 85 Prozent der kalifornischen Bevölkerung zu neuen ethnischen Gruppen gehören werden. Zusätzlich zu ihrer Zunahme kann zweitens gesagt werden, daß die Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen politisch bewußter werden. In der Vergangenheit gab es große Unterschiede beim Ausmaßen dem ethnische Gruppen sich selbst definierten und nach ethnischer Herkunft mobilisiert werden konnten. Einige Gruppen - zum Beispiel Amerikaner polnischer, irischer oder griechischer Abstammung und amerikanische Juden - organisierten sich anhand der ethnischen Zugehörigkeit und trachteten danach, die Außenpolitik zu beeinflussen. Aber dies war eher die Ausnahme als die Regel. Heute ist die ethnische Mobilisierung sehr verbreitet. Zu den Beispielen wachsenden ethnischen Selbstbewußtseins gehört die immer wichtigere Rolle der Gruppe schwarzer Abgeordneter im US-Kongreß (U.S. Congressional Black Caucus). Ein weiteres Anzeichen für zunehmendes ethnisches Bewußtsein ist die Debatte über die Notwendigkeit zur Erweiterung der Lehrpläne, um die Rolle der ethnischen Gruppen in der amerikanischen Geschichte angemessen zu berücksichtigen, die gegenwärtig in den amerikanischen Schulen Wellen schlägt. Einige Experten sind der Auffassung, daß für Gruppen, denen die volle Beteiligung an der amerikanischen Politik früher verweigert wurde, die ethnische Mobilisierung einen Weg bietet, um in das außenpolitische Establishment einzudringen. Insbesondere für "Farbige" ist ein verbesserter Zugang zum außenpolitischen Establishment von Bedeutung, unabhängig davon, ob dies die Politik verändert oder nicht. Für andere ethnische Gruppen, die noch starke Bindungen zu ihren Herkunftsländern unterhalten, ist die ethni- Seite 1 �sehe Mobilisierung ein Weg zur Einflußnahme auf die amerikanische Außenpolitik, die diesen Ländern zugute kommen soll. Eine dritte Veränderung, die zur wachsenden Bedeutung der ethnischen Vielfalt in den Vereinigten Staaten beiträgt, ist die zunehmende Rolle von Bundesstaaten und Gemeinden bei der Gestaltung der Außenpolitik. Dieser Trend vervielfacht die Kanäle, durch die ethnische Gruppen die Politik beeinflussen können. Nationale Interessen stehen nicht mehr notwendigerweise mit lokalen und Bundesstaatsinteressen in Einklang. Infolge inneren wirtschaftlichen Drucks versuchen viele Bundesstaaten heute, sich selbst am internationalen Wirtschaftssystem zu beteiligen, um Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln. So haben beispielsweise mehrere Bundesstaaten Handelsmissionen in Tokio eingerichtet, um japanische Investitionen anzulocken. Der Trend zur weltumspannenden Produktion fördert direkte Wirtschaftsverbindungen zwischen Amerikanern und anderen Gesellschaften auf nichtstaatlicher Ebene. Eine weitere Kategorie von Verbindungen betrifft persönliche Beziehungen zu Verwandten im Ausland. Institutionelle Bindungen werden durch Programme von Sister Cities, der Organisation für Städtepartnerschaften, und andere kulturelle Organisationen geschaffen. Die Politik wird unweigerlich beeinflußt, da Basisinitiativen immer mehr Amerikaner mit Menschen im Ausland in Kontakt bringen. Ein Beispiel für die Auswirkung des Engagements der Basis auf den au ßenpolitischen Proze ß war der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung bei der Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Südafrika. Angesichts des Drucks von Kirchen, Studenten und AfroAmerikanern stießen Bundesstaaten und Gemeinden aus ihren Pensionsfonds Anteile an Unternehmen ab, die in Südafrika tätig waren. Gemeindevertreter riefen darüber hinaus Programme ins Leben, um der schwarzen Mehrheit Südafrikas zu helfen. Während also der allgemeine Trend zu verstärkter ethnischer Mobilisierung bei außenpolitischen Themen geht, bestehen erhebliche Unterschiede darin, wie sich dies in den einzelnen Gruppen manifestiert. Es ist offenkundig geworden, daß Vorgeschichte, Interessen und Programme verschiedener Gruppen stark voneinander abweichen. Obwohl die amerikanischen Juden de facto keine ethnische Gruppe sind, stellen sie das meistdiskutierte Modell einer effektiven außenpolitischen Mobilisierung dar. Mehrere Umstände haben die amerikanischen Juden in die Lage versetzt, eine mächtige Lobby zu werden. Der erste ist die Geschichte der Verfolgung, die den Juden in der ganzen Welt ein starkes Gefühl gemeinsamer religiöser Identität verlieh. Zweitens gab der Holocaust der jüdischen Gemeinde ein mächtiges Symbol, mit dem sie sich mobilisieren konnten. Seite 2 Drittens gibt das Ziel, die amerikanische Unterstützung Israels sicherzustellen, einen eindeutigen Schwerpunkt politischer Aktivität vor. Schließlich ist die amerikanische jüdische Gemeinde aufgrund ihres relativen Wohlstands und des hohen Grads politischer Beteiligung in einer guten Position, um die Politik zu beeinflussen. Wie von einigen bemerkt wurde, kann es sich die jüdische Gemeinde leisten, die Israelfrage zum wichtigsten Faktor ihrer innenpolitischen Bemühungen zu machen, was bei anderen Gruppen nicht der Fall ist. Afro-Amerikaner ähneln den Juden darin, daß auch sie ein starkes ethnisches Zusammengehörigkeitsgefühl haben, das auf ihrer historischen Erfahrung gründet: der Sklaverei. Das Erbe der Sklaverei hat die Amerikaner afrikanischer Herkunft in der Gesellschaft wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Trotz der Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung kämpfen AfroAmerikaner immer noch um Chancengleichheit und größere Beteiligung am amerikanischen politischen System. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf innenpolitische Fragen der Gerechtigkeit. Im Bereich der Außenpolitik war es für Amerikaner afrikanischer Herkunft aus einer Reihe von Gründen schwierig, in das System einzudringen. Erstens haben sie kein gemeinsames Thema, um das sie sich mobilisieren könnten. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß sich Afro-Amerikaner weder mit einem einzelnen Herkunftsland identifizieren können noch persönliche Bindungen zu einem einzelnen Land außerhalb der Vereinigten Staaten haben. Die Lage in Südafrika hat den Afro-Amerikanern jedoch die Gelegenheit gegeben, sich bei einem Thema zu engagieren, das ihrer historischen Erfahrung in den Vereinigten Staaten entspricht. Der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung unterstreicht das Potential innerhalb der afro-amerikanischen Gemeinde, um den außenpolitischen Prozeß zu beeinflussen. Obwohl die Neigung besteht, die Amerikaner asiatischer Herkunft als homogene ethnische Gruppe zu betrachten, ist diese Kategorie äußerst vielfältig. Amerikaner japanischer, chinesischer und philippinischer Abstammung haben eine lange Geschichte in den Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit vermieden sie es jedoch, eine ethnisch geprägte Politik zu betreiben. Die neueren Einwanderungswellen aus Südostasien waren politisch jedoch äußerst aktiv. Wie im Fall der amerikanischen Juden verstärkt der relative Wohlstand der Amerikaner asiatischer Herkunft deren Fähigkeit, das außenpolitische Establishment zu beeinflussen. Die neuen asiatischen Einwanderer sind wohlhabender und gebildeter als frühere Zuwanderer, und der Wohlstand der etablierten asiatisch-amerikanischen Gemeinde nimmt ebenfalls zu. Dies bedeutet, daß die Amerikaner asiatischer Herkunft ausreichende Mittel zur Verfüngung haben, die sie bei Wahlkämpfen auf lokaler und nationaler Ebene einsetzen können. AMERIKA DIENST 22 �Veränderungen im internationalen System verstärken ebenfalls die innenpolitische Bedeutung der asiatischamerikanischen Gemeinde. Das Selbstverständnis der Amerikaner japanischer Abstammung wurde durch die wachsende Rolle Japans als wirtschaftliche Supermacht gefördert. Dies hat den Eindruck verstärkt, daß Amerikaner japanischer Herkunft als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in der Außenpolitik dienen können. Zu den Themen, die Amerikaner asiatischer Herkunft zu beeinflussen versuchen, gehört die amerikanische Einwanderungspolitik. Wie bereits erwähnt, hat die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 1970 hatten Hispanier einen Anteil von 4,5 Prozent an der amerikanischen Bevölkerung. Im Jahr 1988 war dieser Anteil auf 8 Prozent gestiegen. Wie der asiatische Bevölkerungsanteil ist auch diese Gruppe extrem mannigfaltig, wobei Mexikaner (als zahlenmäßig stärkste), Kubaner und Puertoricaner die drei größten Untergruppen bilden. Wirtschaftlich bestehen große Unterschiede innerhalb der hispanischen Gemeinde, in der die Amerikaner kubanischer Abstammung im allgemeinen wesentlich wohlhabender sind als Mexikaner und Puertorikaner. Die Vielfalt der hispanischen Gemeinde hat es den politisch Verantwortlichen erschwert, sich effektiv für außenpolitische Themen einzusetzen. Eine bemerkenswerte Ausnahme waren die Bestrebungen der Amerikaner kubanischer Abstammung, die amerikanische Politik gegenüber Fidel Castro zu beeinflussen. Für die Mehrheit der Hispanier sind innenpolitische Themen wie Zugang zu Bildungsinstitutionen, Gesundheitswesen, Recht auf die eigene Sprache und Sozialleistungen nach wie vor am wichtigsten. Im Hinblick auf die Außenpolitik haben unterschiedliche hispanische Gruppen verschiedene Programme. Die Puertoricaner sind besorgt über die möglicherweise von den Vereinigten Staaten gewährte Souveränität Puerto Ricos. Die Mexikaner befassen sich mit Handels- und Einwanderungsproblemen, insbesondere der Behandlung illegaler Einwanderer. Die arabisch-amerikanische Gemeinde weist ebenfalls eine große ethnische und politische Vielfalt auf. Ihre Wurzeln gehen zu mehreren Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika zurück. Die politische Mobilisierung wurde durch Klassen- und berufliche Unterschiede bebindert. Auch die Beziehungen zwischen den Amerikanern arabischer Abstammung und ihren Herkunftsländern variieren. Die Libanesen waren beispielsweise außerordentlich erfolgreich beim Sammeln von Spenden für den Libanon, wohingegen die Amerikaner syrischer Abstammung enge kulturelle, aber relativ lockere politische Beziehungen mit Syrien unterhalten. AMERIKA DIENST 22 Auf innenpolitischer Ebene betrachten sich Araber, die seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten leben, als stark assimiliert, insbesondere diejenigen, die keine sprachlichen Bindungen mehr zu ihrem Herkunftsland haben. Obwohl diese Araber sich nicht im ethnischen Sinne unterscheiden, wurden sie vor allem aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten und zunehmend als Reaktion auf die von Amerikanern jüdischer Abstammung zugunsten Israels durchgeführten Aktivitäten in die außenpolitische Debatte eingebracht. Das Bild, das sich aus der Bevölkerungszusammensetzung der Vereinigten Staaten ergibt, weist unterschiedliche Gruppen auf - jede mit den ihr eigenen Stärken und Schwächen und jede mit einer anderen Basis für außenpolitische Kampagnen. Diese Tatsache erschwert die Gestaltung einer schlüssigen, kontinuierlichen und integrierten Außenpolitik außerordentlich. Die amerikanische Außenpolitik war traditionell die Domäne von weißen Männern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungskreise. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich diese Situation allmählich gewandelt, so daß heute mehr Frauen und Angehörige von Minderheiten im politischen Entscheidungsprozeß zu finden sind. Dennoch sind die Fortschritte begrenzt. In einer kürzlich erstellten Studie über in den letzten zehn Jahren von den Medien befragte außenpolitische Experten war die Mehrzahl weiß, männlich und konservativ. Begrenzter Zugang zur Außenpolitik hat es einigen ethnischen Gruppen erschwert, selbst auf unterster Ebene in das System einzusteigen. Für wirtschaftlich benachteiligte Gruppen sind schlechte Bezahlung, Anfängerpositionen und Volontariate bei außenpolitischen Organisationen keine echte Alternative. In den wichtigsten außenpolitischen Institutionen wie Forschungszentren, Eliteuniversitäten und im auswärtigen Dienst sind Minderheiten immer noch unterrepräsentiert. Ein Argument für die Einbeziehung lautet, daß neue Akteure in den außenpolitischen Prozeß eingeführt werden, deren Interessen und Erfahrungen sich von der herkömmlichen Außenpolitik unterscheiden. Aus diesem Grund wäre eine diversifiziertere außenpolitische Gemeinde wertvoll, unabhängig davon, ob diese neuen Akteure den politischen Entscheidungsfindungsprozeß grundlegend ändern oder nicht. Die Einbeziehung der gesamten Bandbreite ethnischer Gruppen in die Außenpolitik würde sowohl in der Regierung als auch außerhalb zur Verbesserung des Bildes von einem Land mit ethnischer Vielfalt beitragen. Durch die Einbeziehung in die Außenpolitik könnten die Vertreter der ethnischen Gruppen schließlich als Vorbild für ihre Gemeinden dienen. Seite 3 �Die Einbeziehung würde auf der anderen Seite nicht zwangsläufig zu einer tiefgreifenden Veränderung führen. Obwohl der Zugang als Einstieg in das System dienen kann, muß dies nicht notwendigerweise zu konstruktiver Beteiligung führen. Der Preis der Einbeziehung könnte die pauschale Akzeptanz des Status quo sein statt der Versuch, ihn zu ändern. Die Einbeziehung aus rein "symbolischen" Gründen könnte zu Fetischismus führen und dadurch Probleme der Legitimität und Glaubwürdigkeit für die Vertreter der ethnischen Gruppen schaffen. Darüber hinaus führt die Einbeziehung aus zwei Gründen nicht zwangsläufig zu einer Erweiterung der Bandbreite von Problemen auf der au ßenpolitischen Tagesordnung: Wenn die einzigen Personen in der Politik diejenigen wären, die dieselben Ansichten vertreten wie die traditionellen außenpolitischen Institutionen, oder wenn die Vertreter der ethnischen Gruppen mit einem unterschiedlichen Weltbild gezwungen würden, ihre Meinungen aus politischen Gründen zu unterdrükken. Obwohl es in jüngsten Administrationen beispielsweise einige Amerikaner afrikanischer Abstammung in hochrangigen außenpolitischen Positionen gegeben hat, scheint dies keine Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik zu haben. Die Rolle, die ethnische Gruppen im außenpolitischen Prozeß spielen können, hängt von ihren Beziehungen untereinander und zu ihrem Herkunftsland ab. Natürlich variiert diese Beziehung von Gruppe zu Gruppe. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählt, wann die Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen sind, warum sie ihr Land verlassen haben, welche politische, wirtschaftliche und strategische Anziehungskraft ihr Land hat und ob seine Ideologie sich von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. Sind die Beziehungen gut, können sich Kampagnen der ethnischen Gruppen zum Nutzen des Heimatlands auswirken, wie es bei den Amerikanern jüdischer Abstammung mit Israel der Fall war. Sind die Beziehungen zwischen den Einwanderern und ihrem Heimatland jedoch schlecht, kann sich das Engagement der ethnischen Gruppen zum Nachteil ihres Heimatlandes erweisen. Vor Castros Regime fliehende Kubaner waren vehemente Befürworter der amerikanischen Politik, die auf die Isolierung Kubas abzielt. Veränderungen der Verbindungen, die ethnische Gruppen mit ihrem Heimatland unterhalten, können maßgebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Gruppe zur Einflußnahme auf den außenpolitischen Prozeß haben. Früher vollzog sich ein Großteil der Kontakte zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern durch inoffizielle, persönliche Kanäle. Die Gründung von Partnerstadtprogrammen und kulturellen Organisationen hat zur Formalisierung, Stärkung und Förderung der kulturellen Bande beigetragen. Zur Zeit gewinnen jedoch die wirtschaftlichen und politischen Bande zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht Seite 4 häufig mit der stillschweigenden Zustimmung des Heimatlandes, das von besseren Handels- und Wirtschaftschancen zu profitieren hofft. Die japanische Regierung hat beispielsweise beachtliche Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada entwickelt, das einen großen Bevölkerungsanteil von Amerikanern japanischer Abstammung hat, auf die 30 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen des Landes zurückzuführen sind. Diese Beziehungen sind jedoch auch mit Problemen für beide Seiten behaftet. Das Problem für das Heimatland entsteht, wenn seine Einwandererein größeres Mitspracherecht im politischen Prozeß des Heimatlandes fordern und Einfluß auf innenpolitische Entscheidungen nehmen möchten. Für das Heimatland ist es ein ebenso ungemütliches Risiko, wegen der Beziehungen zu einer ethnischen Gruppe in innenpolitische Querelen der Vereinigten Staaten hineingezogen zu werden. Einige afrikanische Befreiungsbewegungen sind sehr um die Unterstützung von Amerikanern afrikanischer Abstammung bestrebt, obwohl sie nicht gerne in die Rassenkonflikte der Vereinigten Staaten verwickelt werden möchten. Als anderes Extrem ergeben sich auch Probleme für ethnische Gruppem, die nicht als Lobbyisten im Namen ihrer ehemaligen Heimatländer, sondern vielmehr als amerikanische Bürger mit einer eigenen Sichtweise außenpolitischer Angelegenheiten fungieren wollen. Aufgrund ihres Engagements für Japan fürchten Amerikaner japanischer Abstammung eher als Japaner statt als amerikanische Staatsbürger angesehen zu werden. Das Engagement einer ethnischen Gruppe sollte sich jedoch auch nicht auf Belange ihres Herkunftslandes beschränken. Viele Amerikaner afrikanischer Abstammung fürchten, wenn sie zu sehr mit Afrika in Verbindung gebracht werden, in der größeren außenpolitischen Gemeinde politisch an den Rand gedrängt zu werden. In einer Weise könnte sich größeres Engagement der ethnischen Gruppen für außenpolitische Themen als gefährlich erweisen. Angesichts der gegenläufigen Interessen und Programme unterschiedlicher ethnischer Gruppen besteht die Möglichkeit, daß Kampagnen der ethnischen Gruppen den außenpolitischen Prozeß in einen Krieg zwischen ethnischen Gruppen verwandeln könnte, die um begrenzte Ressourcen, politische Posten und Einfluß kämpfen. Das Ende des kalten Kriegs hat für den Prozeß der außenpolitischen Entscheidungsfindung ein Vakuum hinterlassen. Es gibt kein umfassenderes Gefüge einer Supermacht, das konkurrierende Ansprüche enthnischer Gruppen in Einklang bringen könnte und dadurch entsteht die Gefahr, daß die ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten in Konflikte im Ausland verwickelt werden. Wenn die Sowjetunion und andere Länder in rivalisierende ethnische Einheiten zerfallen, könnten ihre Kämpfe die ethnischen Konflikte in den Vereinigten Staaten verschärfen. AMERIKA DIENST 22 �Aus diesem Grund könnte die Einbeziehung neuer Gesichter in die außenpolitische Gemeinde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt nach dem kalten Krieg verbessern. Einige Experten haben den Vorschlag unterbreitet, daß Amerikaner und Ausländer sich auf der Grundlage gemeinsamer Probleme über tiefere soziale Bindungen mobilisieren könnten. Mit diesem Ansatz könnte das Potential anderer Länder zur Lö- * * AMERIKA DIENST 22 sung interner und regionaler Kontroversen verstärkt werden. Obwohl das Ende des kalten Kriegs eine Konfliktquelle beseitigt hat, könnte es andere regionale und ethnische Konflikte mit wichtigen innenpolitischen und internationlaen Konsequenzen freisetzen. Es muß ein Weg gefunden werden, um unterschiedliche ethnische Interessen und Programme in eine schlüssige, integrierte außenpolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten umzusetzen. * * Seite 5 �SOZIALPOLITIK 3. Juni 1992 KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben gegenwärtig kein einheitliches, nationales Krankenversicherungssystem für alle Bürger. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die meisten derjenigen gewährleisten, die keine private Krankenversicherung haben. Als Teil von Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" wurde im Jahr 1965 Medicare ins Leben gerufen, um älteren Menschen eine Krankenversicherung zubieten. Darüber hinaus wurde Medicaid eingeführt, um die Kosten für die medizinische Versorgung von sozial Schwachen und Behinderten abzudecken, die keinen Anspruch auf Medicare haben. Im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten zur Verfügung stehen, waren 87,5 Prozent aller Amerikaner während des ganzen oder eines Teils des Jahres in irgendeiner Form krankenversichert. Davon entfielen 14,6 Prozent auf Medicare, 11,2 Prozent auf Medicaid. 73,1 Prozent hatten einen privaten Versicherungsschutz, der von Arbeitgebern, Gewerkschaften oder den Vorsicherten selbst finanziert wurde, und 12,5 Prozen* waren überhaupt nicht krankenversichert. (Diese Zahlen ergeben insgesamt über 100 Prozent, da ein Teil der unter Medicare und Medicaid Versicherten daneben einen privaten Versicherungsschutz hatten.) Schätzungen des US-Gesundheitsministeriums zufolge bezogen im Jahr 1991 35 Millionen Amerikaner Leistungen von Medicare in einer Gesamthöhe von 113,9 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erhielten 27,5 Millionen Personen Leistungen von Medicaid im Gesamtumfang von 89,1 Milliarden Dollar. Medicare für die älteren Mitbürger Medicare besteht aus zwei Teilen, die beide von der Bundesregierung verwaltet werden. Alle Amerikaner ab 65 Jahren, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung oder der des Ehegatten Anspruch auf Rentenzahlungen haben, können unabhängig von persönliAMERIKA DIENST 22 chem Einkommen oder Vermögen Leistungen der Krankenhausversicherung (Teil A) beziehen. Durch Zahlung eines minimalen monatlichen Beitrags kann nahezu jeder Bürger über 65 eine Krankenversicherung (Teil B) abschließen, die Arzthonorare, diagnostische Untersuchungen, ambulante chirurgische Leistungen, Laboruntersuchungen und andere medizinische Leistungen für ambulante Patienten abdeckt. Teil A wird aus Mitteln derselben Lohnsummensteuer finanziert, die für die Finanzierung der Rentenversicherung erhoben wird, während Teil B vollkommen aus dem von jedem Versicherten entrichteten Monatsbeitrag - 31,80 Dollar im Jahr 1991 - abgedeckt wird. Im Jahr 1992 erstattet Teil A in den ersten 60 Tagen der stationären Behandlung 100 Prozent aller versicherten Kosten in einem von Medicare zugelassenen Krankenhaus - nach Zahlung eines einmaligen Selbstbehalts von 652 Dollar in jedem Leistungszeitraum. Danach werden von Teil A alle versicherten Leistungen abgedeckt, mit Ausnahme einer "Rückversicherungs"-Zahlung, die der Patient erbringen muß. Falls eine solche Behandlung von Medicare für notwendig erachtet wird, leistet Teil A darüber hinaus für sämtliche versicherten Dienstleistungen während der ersten zwanzig Tage des Aufenthalts in einem anerkannten Pflegeheim, wenn der Patient zuvor an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen stationär im Krankenhaus behandelt wurde. Vom 21. bis zum 100. Tag muß der Versicherte eine Selbstbeteiligung von 81,50 Dollar pro Tag aufbringen. Nach dem 100. Tag übernimmt Medicare in demselben Leistungszeitraum keine weiteren Leistungen für den Aufenthalt in einem Pflegeheim. 60 Tage nach Entlassung aus stationärer Krankenhausbehandlung oder Aufenthalt in einem Pflegeheim beginnt eine neue Abrechnungsperiode, und der Versicherte kann erneut Leistungen in Anspruch nehmen. Teil A deckt ferner von Medicare anerkannte häusliche Pflege ab - einschließlich von Teilzeit- oder vorübergehender Pflege, sozialen Dienstleistungen, Thera- Seite 1 �pie, Heil- und Hilfsmitteln - sowie sämtliche Leistungen der Behandlung von unheilbar Kranken in von Medicare zugelassenen Sterbekliniken. Nach Teil B der Krankenversicherung werden 80 Prozent sämtlicher versicherten Leistungen für ambulante Behandlung von Medicare übernommen nachdem der Patient den Selbstbehalt von 100 Dollar pro Kalenderjahr bezahlt hat. Danach können die Versicherten ihren Eigenanteil auf 20 Prozent der versicherten Leistungen begrenzen, indem sie Ärzte und Leistungsanbieter wählen, die sich an die von Medicare genehmigten Gebührensätze halten. Andere Ärzte können bis zu 20 Prozent über die Gebührensätze von Medicare hinausgehen, wobei der Differenzbetrag vom Versicherten zu erbringen ist. Versicherte in Teil A und Teil B können ihre Kosten senken und Vorsorgeleistungen erhalten, die für gewöhnlich nicht von Medicare abgedeckt sind, indem sie besondere im voraus bezahlte Krankenversicherungen abschließen - etwa HMOs (Health Maintenance Organizations) und CMPs (Competitive Medical Plans) -, die koordinierten Versicherungsschutz bieten anstatt der traditionellen gebührenorientierten Vorsorge. ßige Vorsorgeuntersuchungen und anschließende Behandlung von Kindern unter 21 Jahren, Hilfe bei der Familienplanung, Behandlungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten sowie den Krankentransport umfaßt. Die Medicaid-Programme der Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, die Prämien, Selbstbeteiligungen und Eigenanteile zu übernehmen, die gemäß Teil A und B für Versicherte von Medicare zu zahlen sind, wenn deren Einkommen unter der von der Bundesregierung festgelegten Armutsgrenze liegen - im Jahr 1991 waren dies 6.932 Dollar für einen Alleinstehenden. Die Bundesstaaten müssen darüber hinaus die Prämien für Teil A bei bestimmten Behinderten übernehmen, die zwar arbeiten, deren Einkünfte und persönliches Vermögen einen Anspruch auf Medicaid jedoch ausschließen. Der Bundesanteil an den Leistungen von Medicaid in Höhe von 89,1 Milliarden Dollar betrug im Jahr 1991 50,8 Milliarden Dollar, während die Bundesstaaten 38,3 Milliarden trugen. Einer vom Kongreß festgelegten Formel zufolge übernimmt die Bundesregierung in den Bundesstaaten mit dem geringsten Pro-KopfEinkommen einen größeren Anteil an Medicaid. Der Bundesanteil kann zwischen 50 und 80 Prozent betragen. Medicaid für Einkommensschwache ' Die Kriterien für die Inanspruchnahme von Medicaid, das von den Bundesstaaten nach Richtlinien der Bundesregierung verwaltet wird, werden von den einzelnen Staaten festgelegt und variieren von einem Bundesstaat zum anderen. In den meisten qualifiziert sich eine Person für dieses Programm, wenn das Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegt. Alle Personen, die Leistungen entweder durch Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) erhalten, sind automatisch durch Medicaid versichert. Bei SSI handelt es sich um ein vom Bund finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und Erwachsenen, die blind oder behindert sind, kaum eigenes Vermögen oder Einkommen besitzen und von anderen Sozialhilfeprogrammen nur unvollständig abgedeckt sind, festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden. AFDC unterstützt Familien mit Bargeld, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert oder - in einigen Bundesstaaten - arbeitslos ist. Die amerikanischen Aufwendungen für das Gesundheitswesen Die nationalen Aufwendungen für das Gesundheitswesen gehören zu den am schnellsten wachsenden Komponenten der amerikanischen Wirtschaft und sind von 74 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf heute über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Falls keine weiteren Schritte zur Kostendämpfung unternommen werden, so könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen Präsident Bush zufolge bis zum Jahr 2000 auf 1,6 Billionen Dollar steigen. Bush hat einen eigenen umfassenden Reformplan vorgelegt, der sich hauptsächlich auf eine arbeitgeberfinanzierte private Krankenversicherung stützt - einen Plan, der laut Bush die Kosten senken sowie weiteren 36 Millionen Menschen, die gegenwärtig keinerlei Krankenversicherung haben, Versicherungsschutz gewähren und gleichzeitig dem Bürger die Wahlfreiheit in bezug auf die Art des Versicherungsschutzes erhalten würde. Sonstige zur Zeit vom Kongreß behandelte Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung umfassen einen dem kanadischen System vergleichbaren Plan, bei dem die Regierung die Krankenversicherung finanziert und verwaltet sowie das "Playor-Pay"-Modell, wonach der Arbeitgeber entweder seinen Beschäftigten einen Krankenversicherungsschutz bieten oder für den Arbeitnehmer die Beiträge an eine nationale Krankenversicherung übernehmen müßte. Bei Medicaid muß jeder Bundesstaat für bestimmte einkommensschwache Amerikaner ein Paket von Grundleistungen bereitstellen, das auch ambulante und stationäre Krankenhausversorguno, ärztliche Leistungen, die Dienste ausgebildeter Krankenpfleger, Labor- und diagnostische Untersuchungen, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen, regelmä* * * * * AMERIKA DIENST 22 �W A H L E N '9 2 3. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (27. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho. Bush und Vorwahlen Clinton gewinnen weitere drei Nach wie vor herrscht bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Unzufriedenheit. Dies zeigt sich auch in den Ergebnissen der am 26. Mai 1992 veranstalteten Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho, wo trotz leichter Siege für Präsident Bush und Bill Clinton ein großer Anteil an nichtgebundenen Stimmen abgegeben wurde. Die Nominierung von Bush und Clinton bei den jeweiligen Konventen der Republikaner und Demokraten ist zweifellos beschlossene Sache, aber es mehren sich die Anzeichen, die auf ein Dreierrennen hindeuten, an dem auch der bisher noch unerklärte Präsidentschaftskandidat Ross Perot teilnehmen wird. Bush errang 87 Prozent der republikanischen Stimmen in Arkansas, 74 Prozent in Kentucky und 64 Prozent in Idaho, wo "nichtgebundene" und Stimmen für den konservativen Herausforderer Pat Buchanan die übrigen Stimmen unter sich aufteilten. Clinton verbuchte 68 Prozent in seinem Heimatstaat Arkansas, 56 Prozent in Kentucky und 50 Prozent in Idaho. Dabei wurden mehr ungebundene Stimmen abgegeben als für einen der demokratischen Mitbewerber in allen drei Vorwahlen. Die Anhänger von Perot, dessen Name auf keinem der Stimmzettel erscheinen konnte, forderten die Wähler auf, ihre Unterstützung für ihn durch die Abgabe nichtgebundener Stimmen zu bekunden. In den Vorwahlen für Kongreßmandate verloren die Demokraten Carroll Hubbard aus Kentucky, der bereits neun Legislaturperioden Mitglied des Repräsentantenhauses ist, und Bill Alexander aus Arkansas, der 24 Jahre Mitglied des Kongresses ist, als achter und neunter Abgeordnete in diesem Jahr ihre Vorwahlen. Beide hatten in dem Skandal um die Bank des Repräsentantenhauses über 100 ungedeckte Schecks ausgestellt. Der neueste Stand der Delegierten Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Tsongas 550,00 Nichtgebunden 546,25 Brown 394,25 Sonstige 27,00 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush 1.414 Buchanan 76 Nichtgebunden 16 Ergebnisse der Vorwahlen vom 26. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 26. Mai erhalten hat. Arkansas Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 68 Nichtgebunden 18 Brown 11 Sonstige AMERIKA DIENST 22 1.977,50 3 Seite 1 �Republikaner Prozentsatz der Stimmen Idaho Bush 87 Demokraten Buchanan 13 Clinton 50 Nichtgebunden 28 Brown 17 Kentucky Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 56 Sonstige Nichtgebunden 28 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 5 Brown 8 Bush 64 Sonstige 8 Nichtgebunden 23 Buchanan 13 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 74 Nichtgebunden 26 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DEMOGRAPHIE 3. Juni 1992 NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren WASHINGTON - (AD) - Im Jahr 1990 waren nahezu 20 Millionen Menschen oder acht Prozent der amerikanischen Gesamtbevölkerung von 248 Millionen Einwanderer. Den neuen, am 29. Mai 1992 vom Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten veröffentlichten Zahlen zufolge war dies der höchste jemals verzeichnete Anteil von im Ausland geborenen Amerikanern an der Gesamtbevölkerung. Von diesen 20 Millionen kamen 8,7 Millionen in den achtziger Jahren in die Vereinigten Staaten, "die größte Einwanderungswelle in die Vereinigten Staaten, die in der Geschichte des Landes während eines Jahrzehnts registriert wurde", wie der Demograph Jeffrey Passei vom Urban Institute feststellt. "Im Hinblick auf Nettoeinwanderung - die Zahl derer, die kamen, minus die Zahl derer, die das Land verließen - halten die achtziger Jahre den Rekord" und übertrafen sogar noch die massive Einwanderungswelle um die Jahrhundertwende, so Passei. Die neuen Bevölkerungsdaten zeigten, daß "eine sehr große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten heute eine andere Sprache spricht als Englisch". Die Zahlen offenbarten, daß sich der Anteil derjenigen, die zu Hause eine andere Sprache als Englisch sprechen, von 6,6 Prozent im Jahr 1980 auf 13,8 Prozent oder über 32 Millionen Menschen im Jahr 1990 mehr als verdoppelte. Von diesen Personen - ab 5 Jahren aufwärts - gaben 43,9 Prozent an, Sie sprächen Englisch "nicht sehr gut". Passei zufolge zeigen die neuen Daten darüber hinaus, daß der Anteil der im Ausland Geborenen von Region zu Region große Unterschiede aufweist. In den westlichen Bundesstaaten der USA seien 14,8 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren, im Nordosten 10,3 Prozent, im Mittleren Westen 3,6 Prozent und im Süden 5,3 Prozent. Die neuen Informationen über die Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den vergangenen 10 Jahren beruhen auf der Volks- und Wohnstättenerhebung des Jahres 1990, in deren Rahmen 17 Millionen Haushalte ein umfangreiches Formular auszufüllen hatten. Die Einwanderung hatte "dramatische Auswirkungen" auf die rassische und ethnische Zusammensetzung des Landes, erläutert Passei: "Zwischen 80 und 90 Prozent der Einwanderer kommen heute aus asiatischen und hispanischen Ländern. Der asiatische Bevölkerungsanteil habe sich in den achtziger Jahren verdoppelt, und die hispanische Bevölkerung sei um 60 Prozent gewachsen. Die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt heute 22,4 Millionen, die asiatische 7,3 Millionen Menschen. "Aufgrund der gegenwärtigen Einwanderungszahlen ist ein weiterer rascher Anstieg der asiatischen und hispanischen Bevölkerungsanteile zu erwarten", stellt Passei fest. "Und bei diesem Umfang der Einwanderung wird der hispanische Bevölkerungsanteil den der Schwarzen im Jahr 2010 überholen." Die Daten über Einwanderung bilden nur einen kleinen Teil der im Rahmen des neuen Zensus gewonnenen überaus umfassenden Informationen, die auf wachsende Unterschiede zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten hinweisen. Die Daten zeigen, daß das mittlere Haushaltseinkommen inflationsbereinigt im Landesdurchschnitt von 1979 bis 1989 um 6,5 Prozent wuchs, während die mittleren Kosten für Besitzer von Wohneigentum, die eine Hypothek aufgenommen hatten, zwischen 1980 und 1990 um 26,9 Prozent zunahmen. Die Zahlen weisen ferner darauf hin, daß nahezu 60 Prozent aller Mütter mit Kindern unter sechs Jahren zum Zeitpunkt der Erhebung erwerbstätig waren, während dies im Jahr 1980 nur bei 46 Prozent der Fall gewesen war. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush erläutert Plan zur weltweiten Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede über Umweltfragen</em><br /><br /><strong>2. USA-GUS</strong><br />Eagleburger: Kalter Krieg war Tragödie für beide Seiten<br /><em>Rede in Moskau</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Ethnische Vielfalt und Außenpolitik<br /><em>Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong><br />Krankenversicherung für sozial Schwache und Senioren<br /><em>Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong><br />Neue statistische Daten zeigen Nation im Übergang<br /><em>Rekordeinwanderung in achtziger Jahren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ce03fca00f50bf957fe87e97d8077ec.pdf 88b428518c0d517937b80fe2927685e5 PDF Text Text cimerika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £>p 23 / # #<f & 10. Juni 1992 QT NATO USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat US-WELTROLLE AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen KONGRESS KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion SOZIALPOLITIK ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SENIOREN ALTERN IN AMERIKA: LANGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 10. Juni 1992 USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat OSLO - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine grundlegende Verpflichtung für die Sicherheit Europas und werden in Europa bleiben, solange sie dort erwünscht sind, erklärte der Stellvertetende US-Außenminister, Lawrence Eagleburger, am 4. Juni 1992 beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats. Eagleburger zufolge wurden die Vereinigten Staaten über mehrere Jahrzehnte hinweg "mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Eagleburgers beim Nordatlantikrat im Wortlaut. Wir kommen heute in Oslo im Anschluß an einen Zyklus von NATO-Gipfeln zusammen - Brüssel, London, Rom -, deren Ziel die Definition und Neudefinition der Rolle des Bündnisses in einem Europa radikaler Veränderungen gewesen ist. Es ist jedoch wichtig, eine Unterscheidung zwischen der der NATO eigenen Anpassungsfähigkeit und ihrem zeitlosen fundamentalen Zweck zu treffen - die unteilbare Sicherheit der etablierten Demokratien Europas und Nordamerikas zu gewährleisten. Bei der Erfüllung dieses Zwecks hat sich die NATO als das vielleicht erfolgreichste Bündnis in der Geschichte erwiesen. Wir haben unsere Freiheiten bewahrt, und wir haben den Frieden in Europa aufrechterhalten. Wir haben Europa vor einem allgemeinen Krieg bewahrt, wie er in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bereits zweimal das Leben von Europäern und Nordamerikanern zerstört hat. Und wir haben erlebt, wie die monolithische Bedrohung, der wir uns gemeinsam entgegengestellt haben, verschwand und freundlich gesonnene aber schwache demokratische Kräfte in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion an die Macht kamen. So treffen wir heute in einem Gefühl einzigartiger historischer Leistungen zusammen, um die künftige Rolle unseres Bündnisses zu erörtern. Wir sind uns einerseits dessen bewußt, was sich nicht ändern wird - nämlich, daß dieses Bündnis die praktische Verkörperung unserer gegenseitigen Verpflichtung bleibt, einander in unserem gesamten demokratischen Herrschaftsbereich zu verteidigen. AMERIKA DIENST 23 Andererseits sind wir uns ebenso der Tatsache bewußt, daß eine NATO, die uns weiterhin so erfolgreich dient wie dies während des Großteils des vergangenen halben Jahrhunderts der Fall war, in der Lage sein muß, sich Veränderungen im internationalen System und Veränderungen im europäischen Sicherheitsrahmen anzupassen. Insbesondere müssen wir in der Lage sein, sowohl mit den Bestrebungen als auch mit den instabilen Verhältnissen umzugehen, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus im Osten freigesetzt wurden. Tatsächlich befindet sich die NATO bereits inmitten dieses Anpassungsprozesses. Angesichts der verringerten Bedrohung haben wir ein neues strategisches Konzept verabschiedet, die Truppenstärken reduziert und sind zu flexibleren, mobileren und multinationalen Streitkräften übergegangen. Angesichts der radikalen politischen Veränderungen im Osten sind wir durch das Liaison-Programm der NATO, das im NAKR zum Ausdruck kommt, auf ehemalige Gegner zugegangen. Und als Reaktion auf die historischen Schritte Westeuropas zur wirtschaftlichen und politischen Union hat die NATO den Rahmen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mitdefiniert und unterstützt. Deshalb sollten wir die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksich- Seite 1 �tigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden. Heute möchte ich vier grundlegende Bereiche anführen, in denen die NATO nach Auffassung der Vereinigten Staaten ihre Mission konzentrieren muß, um den Sicherheitsbedürfnissen des neuen Europas gerecht zu werden. Erstens sollte die NATO weiterhin die Entwicklung der KSZE unterstützen, die als flexibles politisches Instrument zur Bewältigung des demokratischen Wandels und Behandlung der tieferen Ursachen von Konflikten eine einzigartige Rolle spielen kann. Die KSZE benötigt jedoch eine verbesserte Fähigkeit zum Krisenmanagement und zur Konfliktiösung, um ihr Potential zu verwirklichen. Deshalb sollten wir uns hier darauf verständigen, die Fähigkeiten und Mittel der NATO zur Verfügung zu stellen, um von der KSZE angeordnete Operationen zur Friedensbewahrung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, grundlegende Beiträge für die Friedensbewahrung zu leisten, etwa bei Transport und Logistik. Ferner schließen wir nicht aus, auf derselben Basis wie andere Staaten Bodenkontingente bereitzustellen. Wie andere Mitglieder des Bündnisses würden wir eine solche Entscheidung von Fall zu Fall treffen. Darüber hinaus erkennen wir an, daß die NATO nicht die einzige Organisation ist, an die sich die KSZE gegebenenfalls wenden kann. Die Vereinten Nationen und die WEU zum Beispiel besitzen ebenfalls Mittel, die eingesetzt werden können. Überdies sollten wir bereit sein, die Mitgliedstaaten des NAKR und die neutralen Länder einzuladen, in Partnerschaft mit der NATO ebenfalls zu friedensbewahrenden Operationen beizutragen. Obwohl das Bündnis sich das Recht vorbehalten muß, über den Charakter seines Engagements von Fall zu Fall zu entscheiden, gehen wir davon aus, daß die NATO sich jetzt darauf einstellen sollte, diese neue Rolle zu übernehmen, und wir sollten dies in einer Art und Weise tun, die allen KSZE-Mitgliedstaaten offensteht, die zur Friedensbewahrung beitragen möchten. Die NATO sollte der KSZE vielleicht auch ihre Mittel und ihr Know-how anbieten, um zivile, Natur- und Umweltkatastrophen zu bewältigen. Zweitens muß die NATO weiterhin die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Rahmens unterstützen, der bei den Gipfeln von Rom und Maastricht definiert wurde. In diesem Zusammenhang sollten keine Zweifel an der Haltung der Vereinigten Staaten aufkommen: Wir haben stets und uneingeschränkt die Entwicklung Seite 2 einer europäischen Verteidigungsidentität und eines gestärkten europäischen Pfeilers innerhalb der NATO unterstützt. Wir gehen davon aus, daß das in Rom vereinbarte Prinzip solide ist - daß die europäische Verteidigungsidentität in einer offenen und kooperativen Art und Weise verwirklicht werden sollte. Und wir sollten in diesem Zusammenhang vorrangig und aktiv Verbindungen zwischen NATO und WEU entwickeln, was ebenfalls in Rom vereinbart wurde. Drittens muß die NATO Pflichten bei der Unterstützung der Reformen in allen ehemaligen WarschauerPakt-Staaten übernehmen. Angesichts dessen, was wir als Bündnis investiert haben, um Aggressionen des Ostens über 45 Jahre lang abzuschrecken, ist unser Interesse am Schicksal befreundeter Demokratien dort schlicht enorm. Und da ich gerade aus der Region zurückkehre, kann ich berichten, da ß man dort von uns erwartet, daß wir dieses Interesse ebenso wie unsere gesamte stabilisierende Rolle konkret sichtbar machen. Der Arbeitsplan des NAKR ist ein solider Anfang, aber wir müssen zusätzliche Möglichkeiten identifizieren, um Partnerstaaten in Bereichen wie ziviler Notstandsplanung, Koordinierung des zivilen Flugverkehrs und Konversion der Rüstungsindustrie zu helfen. Ich möchte hier kurz auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten eingehen, die auf vereinbarten Bündnisprioritäten und kontinuierlichen Konsultationen beruhen, um mit der Bedrohung umzugehen, mit der wir alle gemeinsam jahrzehntelang konfrontiert waren der Bedrohung durch Kernwaffen strategischer und taktischer Art. Vor einer Reihe von Tagen unterzeichneten die Vereinigten Staaten ein Abkommen, durch das Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine gemeinsam mit uns zu Vertragspartnern im Rahmen des START-Abkommens wurden, das zu erheblichen Verringerungen der strategischen Streitkräfte führen und nach der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion dort eine einzige Atommacht entstehen lassen wird. Darüber hinaus hat der amerikanische Kongreß 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um uns zu ermöglichen, Rußland bei der Beseitigung taktischer Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, die kürzlich zu diesem Zweck an gesicherten Standorten konzentriert wurden. Viertens muß die NATO in der Lage sein, beim Umgang mit der vom Zusammenbruch des Kommunismus hervorgerufenen Instabilität ihre uneingeschränkte Rolle gemeinsam mit anderen verantwortlichen Institutionen - EG, WEU, NAKR und UN - zu spielen. Auch während wir heute miteinander diskutieren, tobt ein Krieg im Herzen Europas. Schon aus humanitären Gründen muß sich das Bündnis bemühen, das Leiden im ehemaligen Jugoslawien zu beenden - eine Agonie, deren Zeugen wir tagtäglich auf unseren Fernsehschirmen werden. AMERIKA DIENST 23 �Die Herausforderung geht jedoch wesentlich tiefer. Dieses Bündnis, das nahezu ein halbes Jahrhundert lang eine einzige alles beherrschende Bedrohung der europäischen Sicherheit so effektiv vereitelte, muß jetzt effektiv werden, um die andersartigen aber zahlreichen Konflikte friedlich zu lösen, die die Stabilität Europas im Zeitalter nach dem kalten Krieg bedrohen. Wiederum im Falle des ehemaligen Jugoslawiens sollte die NATO bereitstehen, um in geeigneter Weise und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen die Verwirklichung der Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen. Ebenso hat die NATO bei den Bemühungen eine Rolle zu spielen, in Berg-Karabach und bei ähnlichen Konflikten Frieden zu schaffen. Um die Gewalt zu mildem und ein Verhandlungen förderliches Klima herbeizuführen, haben sich Armenien und Aserbaidschan bereiterklärt, zivilen, unter der Schirmherrschaft der KSZE operierenden Beobachtern Zugang zu ihrem Staatsgebiet zu gewähren. Wir gehen davon aus, daß unsere Liaison-Partner im NAKR angesichts geographischer und historischer Faktoren ideal dafür geeignet sind, die führende Rolle bei dieser Beobachtermission zu spielen und daß ihnen dies einen Anteil an der von uns geschaffenen Sicherheitspartnerschaft geben wird. Die Verbündeten in der NATO würden sie durch den NAKR unterstützen und damit die Funktionsfähigkeit der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit ihren überlappenden und sich wechselseitig verstärkenden Mechanismen unter Beweis stellen. Über den Großteil mehrerer Jahrzehnte hinweg wurden die Vereinigten Staaten mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist. Dies ist nicht die Funktion eines Vertrages, sondern nationaler Ziele und nationaler Interessen. Infolgedessen sind wir weiterhin hier in Europa, und wir werden in Europa bleiben, solange wir erwünscht sind. Diejenigen, die unseren gegenwärtigen Willen und unsere Beharrlichkeit bezweifeln, haben ihre Antwort erhalten, als Präsident Bush unsere Absicht offiziell erklärte, auch nach dem kalten Krieg in Europa eine substantielle amerikanische Truppenpräsenz im Rahmen der NATO aufrechtzuerhalten. Diejenigen, die unsere künftigen Ziele anzweifeln, erhielten ihre Antwort heute, da wir formell eine neue Mission - eine Friedensmission - verabschiedet haben, die von der NATO in diesem, dem neuen Europa erfüllt werden soll. * AMERIKA DIENST 23 * Seite 3 �US-WELTROLLE 10. Juni 1992 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die Ergebnisse von Meinungsumfragen unterstützen nicht die von einer Anzahl politischer Beobachter vorgebrachte Ansicht, die amerikanische Öffentlichkeit sei "auf dem Weg in den Isolationismus". Statt dessen zeigen sie, daß eine Mehrheit der Amerikaner weiterhin eine aktive, kooperative Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik befürwortet, darunter "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen sowie der selektive Einsatz militärischer Gewalt. Gleichzeitig sprechen sich die meisten Amerikaner jedoch dafür aus, der Lösung innenpolitischer Probleme, insbesondere solcher wirtschaftlicher Art, höchste Priorität einzuräumen. Zustimmung zu internationalem konstant oder geringfügig höher In den letzten Monaten legten die Demoskopen erneut 13 Fragen zur "Trendmessung" vor, die sie von Zeit zu Zeit stellen, um die Stimmung der Amerikaner im Hinblick auf das internationale Engagement einzuschätzen. Die Reaktionen auf fünf dieser Fragen zeigen, daß die Zustimmung zu internationalem Engagement in den achtziger Jahren eindeutig gestiegen ist. Die Antworten auf zwei Fragen zeigen einen Rückgang, während bei den verbleibenden sechs keine Veränderungen festgestellt wurden. Im großen und ganzen zeigen diese Meinungsumfragen, daß etwa 60 - 70 Prozent der Amerikaner heute im allgemeinen eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik befürworten, während 20 - 30 Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Dazu folgende Beispiele: 1. 2. Einer Gallup-Umfrage vom September vergangenen Jahres zufolge wünschten 71 Prozent eine "aktive Beteiligung" der Vereinigten Staaten an der Weltpolitik - im Vergleich zu 64 Prozent Ende 1986. 23 Prozent zogen es vor, daß sich die Vereinigten Staaten aus der Weltpolitik "heraushalten" - gegenüber27 Prozent im Jahr 1986. Im Februar sprachen sich im Rahmen einer Untersuchung von Research/Strategy/Management (R/S/M) 74 Prozent der Befragten für die aktive Verfolgung amerikanischer Sicherheitsinteressen im Ausland entweder multilateral in Zusammenarbeit mit anderen Staaten (54 Pro- AMERIKA DIENST 23 zent) oder auf sich allein gestellt (20 Prozent) aus. Die Unterstützung für ein solches Engagement war gegenüber 1986 (68 Prozent) um 6 Prozent gestiegen. Im Februar meinten 24 Prozent, die Vereinigten Staaten sollten es Engagement "möglichst vermeiden, sich in anderen Ländern zu engagieren" - gegenüber 30 Prozent im Jahr 1986. 3. Im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gaben im Februar 64 Prozent der Befragten von R/S/M an, sie unterstützten den Gedanken, "amerikanische Truppen zu entsenden", um "bei größeren militärischen Auseinandersetzungen ... irgendwo im Ausland" zu intervenieren, wenn der Präsident der Überzeugung sei, dies liege im besten Interesse des Landes. Im Jahr 1986 unterstützte eine wesentlich geringere Mehrheit von 54 Prozent eine solche Intervention. Steigende Priorität für innenpolitische Anliegen Zur Zeit betrachten nahezu 60 Prozent der Amerikaner die Wirtschaft als "das wichtigste Problem für die Vereinigten Staaten von heute" - gegenüber 40 Prozent kurz nach dem Golfkrieg und 30 Prozent kurz davor. (Gallup 3/92, Time-CNN/Yankelovich 3/92, CBS/NY Times 1/92) Lediglich zwei Prozent halten außen- oder verteidigungspolitische Themen für das dringlichste Problem der Vereinigten Staaten. Selbst wenn die Befragten aufgefordert wurden, die "gegenwärtig zwei oder drei wichtigsten Probleme der Nation" zu nennen, gab nur einer von zehn einen außen- oder verteidigungspolitischen Sachverhalt an. Seite 1 �Im Januar fragte Gallup danach, "wie wichtig" es für Präsidentschaftskandidaten wäre, über verschiedene Themen im Wahlkampf 1992 zu sprechen. Mehr als doppelt so viele meinten, es sei "sehr wichtig", die "Wirtschaft" zu erörtern (93 Prozent) als über "nationale Verteidigung" (43 Prozent) oder "Außenpolitik" (37 Prozent) zu sprechen. Andere Themen lagen irgendwo zwischen diesen Extremwerten: "Bildungswesen" (87 Prozent: "sehr wichtig"), "Arbeitslosigkeit" (84 Prozent), "Krankenversicherung" (80 Prozent), "das Defizit im Bundeshaushalt" (79 Prozent), "Verbrechen" (77 Prozent), "Drogen" (77 Prozent), "Steuern" (70 Prozent), "AIDS" (67 Prozent), "die Umwelt" (60 Prozent), "Außenhandel" (53 Prozent), "Rassenbeziehungen" (48 Prozent) und "Abtreibung" (38 Prozent). Öffentlichkeit wünscht weltweites Engagement bei gleichzeitiger Bewältigung innenpolitischer Probleme Einer Meinungsumfrage von Potomac Associates vom letzten Herbst zufolge erhöhte sich der Prozentsatz derer, die meinten, die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten", von 1985 bis Oktober 1991 um 21 Punkte - von 56 auf 77 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm jedoch ebenfalls die Unterstützung für "stärkere Konzentration auf unsere eigenen nationalen (anstatt internationalen) Probleme" um 18 Punkte zu - von 60 auf 78 Prozent. Bei beiden Fragestellungen hat die Zustimmungsrate den höchsten Anteil erreicht, seit Potomac Associates diese Fragen im Jahr 1964 einführte. Damit wird ein zentraler Aspekt der gegenwärtigen Stimmung beleuchtet: Die Amerikaner fordern verstärktes Handeln an der innenpolitischen Front, ohne das Engagement in der übrigen Welt zu beenden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �KONGRESS 10. Juni 1992 KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion WASHINGTON - (AD) - Als der Kongreß am 20. Mai 1992 den 27. Zusatz zur amerikanischen Verfassung verabschiedete, fand damit ein Prozeß seinen Abschluß, der bereits vor über 200 Jahren von James Madison, einem der Gründeräter der Vereinigten Staaten, eingeleitet worden war. Die von Madison, dem vierten US-Präsidenten, vorgeschlagene Ergänzung der amerikanischen Verfassung schreibt vor, daß "kein Gesetz, durch das die Entgelte für die Dienste von Senatoren und Abgeordneten verändert werden, in Kraft treten soll, bevor nicht eine Abgeordnetenwahl stattgefunden hat". Demnach kann eine vom Kongreß verabschiedete Diätenerhöhung erst nach der nächsten Wahl zum Repräsentantenhaus in Kraft treten. Damit wird dem Wähler Gelegenheit gegeben, einige Nutznießer einer solchen Erhöhung abzuwählen, wenn er der Überzeugung ist, diese sei unverdient oder ein Akt der Selbstbedienung. Mit dieser Ergänzung der Verfassung wird beabsichtigt, das Ansehen des Kongresses zu bewahren. Madison, der entscheidend am Entwurf der Verfassung beteiligt war, hatte diesen Zusatz als Teil eines Pakets von insgesamt 12 Ergänzungen eingebracht. Von diesen wurden zehn, die im Jahr 1791 verabschiedet wurden, als Bill of Rights bekannt. Diese Verfassungszusätze garantieren die bürgerlichen Grundfreiheiten amerikanischer Staatsbürger. Der Zusatz über Diätenerhöhungen fand gemeinsam mit einem weiteren Zusatz über die Erweiterung der Abgeordnetenzahl im Kongreß nicht die erforderliche Unterstützung, und beide gerieten schließlich völlig in Vergessenheit. Doch der 27. Verfassungszusatz bewies ein zähes Leben. Geschürt von einer populistischen Stimmung in der Politik und einer Rezession wurde er in den letzten Jahren wiederbelebt und von einem Staatsparlament nach dem anderen verabschiedet. Am 7. Mai 1992 wurde Michigan der 38. Staat, der die in der Verfassung enthaltene Bestimmung erfüllte, daß jede Verfassungsänderung von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß. Am 13. Mai wurde der AMERIKA DIENST 23 Zusatz vom Obersten Archivar der Vereinigten Staaten für gesetzlich gültig erklärt, und am 20. Mai erklärten die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat, daß er ihrer Meinung nach Gesetzeskraft erlangt habe - trotz seines Alters von zweihundert Jahren. In der Rückschau zeigt sich, daß Maryland im Jahr 1789 als erster Bundesstaat den Zusatz ratifizierte. In den nächsten zwei Jahren stimmten fünf weitere Staaten zu. Ohio verabschiedete ihn im Jahr 1873 und Wyoming im Jahr 1978, womit acht Ratifizierungen erreicht waren. Im Jahr 1982 griff Gregory D. Watson, ein 20jähriger Student, der an der University of Texas an einem Forschungsreferat arbeitete, das nichtratifizierte Madison-Amendment auf. Watson startete völlig auf sich selbst gestellt in Nachtarbeit zu Hause eine Briefkampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten in weiteren 30 Parlamenten der Bundesstaaten zur Ratifizierung zu bewegen. Seine Bemühungen zahlten sich aus. Bis zum Jahr 1989 hatten weitere 19 Staaten den Zusatz ratifiziert, und der Prozeß gewann weiteren Schwung. Mit steigender Wahrscheinlichkeit einer Ratifizierung des Verfassungszusatzes brachten einige Mitglieder des Kongresses und Verfassungsexperten Zweifel über dessen Rechtmäßigkeit zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach hatten die Gründerväter beabsichtigt, daß Verfassungszusätze in einer angemessen kurzen Zeit ratifiziert würden. Die Verfassung bestimmt, daß jeder Zusatz von jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht und danach von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß - eine zeitliche Begrenzung des Ratifizierungsverfahrens besteht jedoch nicht. Bei mehreren früheren und heute vorgeschlagenen Zusätzen setzte der Kongreß Fristen, nicht jedoch bei diesem. Der Juraprofessor an der Harvard University, Laurence Tribe, schrieb im Wall Street Journal, es sei "nicht Aufgabe des Kongresses, die Ratifizierung durch Michigan im Jahr 1992 für zu jung oder die durch Maryland im Jahr 1789 für zu alt zu erklären". Seite 1 �Der Abgeordnete Dick Zimmer bezeichnete »te den Zusatz als "heute absolut genauso aktuell wie ie vor über 200 Jahren... Wovor Madison und die Ratifizierer dieses Zusatzes die Öffentlichkeit schützen en wollten, war die größte Vergünstigung im Kongreß - die die FähigFähigkeit, unsere eigenen Gehälter zu erhöhen,ohne ohneunseunsere Arbeitgeber, die uns wählenden Menschen, ischen, zu befragen." angesichts der von ihnen wahrgenommenen Verantwortung gering sei. Die politischen Realitäten zwangen sie andererseits dazu, durch einen formellen Beschluß ihr Einverständnis zu geben. Bedeutet der Verfassungszusatz, daß die Diäten im Kongreß ständig schrumpfen werden, da dessen Mitglieder damit rechnen müssen, daß jede von ihnen verabschiedete Diätenerhöhung ihren Nachfolgern Zu Madisons Zeit erhielten die Mitglieder des Kongres- zugute kommen könnte? Das ist zur Zeit noch unklar. >s Kongresses pro Tag 6 Dollar an Diäten sowie eine AufwandsAufwandsentschädigung von 6 Dollar pro Meile, die sie (zuPferd) Pferd) Im Jahr 1989 verabschiedete der Kongre ß ein Gesetz, e (zu anreisen mußten, um an den Sitzungen des Kongress Kongres- c l a s e i n e automatische Anpassung der Diäten an die ses teilzunehmen. Heute liegen die Diätenm imKongreß Kongreß gestiegenen Lebenshaltungskosten festschreibt. Da bei 130.000 Dollar im Jahr, eine geringe Summe Summe im im e s der n e u e Verfassungszusatz den Abgeordneten Vergleich zu den Gehältern zahlreicher Spitzenmanaitzenmana- verbietet, in der aktuellen Amtsperiode ihre "Entgelte ger in der Industrie, sehr viel jedoch im Vergleich ergleich zu zu z u verändern", könnte dies bedeuten, daß sie solche den Gehältern der meisten Bürger. Die Mitglieder des glieder des gesetzlich festgeschriebenen Erhöhungen nicht ausKongresses geben an, ihre hohen Diätent seien seien geqe- schlagen werden, da sie bereits Teil ihrer Diäten sind, rechtfertigt, da sie häufig zwei Wohnsitze unterhalten jnterhalten Er könnte jedoch auch so ausgelegt werden, daßdiese müßten - einen in ihrem Heimatstaat und den anderen Anpassungen tatsächlich unzulässig sind, da sie Veran anderen in der Bundeshauptstadt Washington. Sie verweisen verweisen änderungen darstellen. Wahrscheinlich werden die darüber hinaus auf die Tatsache, daß ihr ihr Entgelt Entgelt Gerichte-möglicherweise das Oberste Bundesgericht - in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �SOZIALPOLITIK 10. Juni 1992 ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die als Schlüsselelemente des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten grundlegenden Sozialversicherungsprogramme zielen darauf ab, die meisten Amerikaner vor Armut zu bewahren, indem sie einen Teil ihres durch Arbeitslosigkeit, Ruhestand, Berufsunfähigkeit oder Tod eines nahen Angehörigen entfallenen Einkommens ersetzen. Diese Programme basieren jedoch in der Regel auf Dauer der Berufstätigkeit und decken viele Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der bundesweit festgelegten Armutsgrenze (13.921 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) liegt, nicht ausreichend ab. Für die Bedürfnisse dieser Bürger bestehen zahlreiche sonstige von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden - und in vielen Fällen von privaten Wohltätigkeitsorganisationen und Einzelpersonen - getragene Programme. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) - allgemein als "Weifare" (Sozialhilfe) bezeichnet - ist das umfangreichste und kostspieligste Programm zur Vergabe von Bargeld und wird teilweise aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert. AFDC ist ein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Leistungen je nach Einkommen und Vermögen des Empfängers begrenzt sind. Es kommt bedürftigen Familien zugute, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in etwa der Hälfte der 50 Staaten - arbeitslos geworden ist. Das Programm wird von den Bundesstaaten nach den Maßgaben der Bundesregierung verwaltet. Die Kosten werden anteilig aus dem Steueraufkommen von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgebracht. Per Gesetz müssen mindestens 50 Prozent aller AFDCKosten in einem Bundesstaat von der Bundesregierung getragen werden. Dieser Anteil kann jedoch bis zu 83 Prozent betragen, da arme Bundesstaaten einen höheren Bundeszuschuß erhalten. AMERIKA DIENST 23 Der Anspruch auf Leistungen aus diesen Programmen ist ebenso wie der Leistungsumfang äußerst unterschiedlich. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Bundesstaat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Warenkorb" für Familien unterschiedlicher Größe ermitteln. Dieser Standard unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, was teilweise auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist. So liegen zum Beispiel die Lebenshaltungskosten in Alaska und Hawaii im allgemeinen höher als in anderen Bundesstaaten, da aufgrund der geographischen Lage höhere Transportkosten anfallen. In der Praxis erweisen sich die von den Bundesstaaten festgesetzten eng definierten Leistungssätze als nicht ganz ausreichend, um sämtliche legitimen Bedürfnisse zu decken, so daß eine Familie Anspruch auf AFDC-Leistungen hat, wenn ihr Bruttoeinkommen weniger als 185 Prozent des errechneten Grundbedarfs beträgt. Dies erlaubt die Nichtanrechnung eines gewissen Verdienstanteils, um mit einer Erwerbstätigkeit verbundene Ausgaben und Kosten für Kinderbetreuung zu decken. Der Leistungsanspruch endet für gewöhnlich, wenn das jüngste Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Die Bundesgesetze schreiben vor, daß bestimmte arbeitsfähige Empfänger von AFDC - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über drei Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz bemühen müssen. Die monatlichen AFDC-Leistungen betrugen für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, von 114 Dollar in Alabama bis zu 773 Dollar in Alaska, wobei der Bundesdurchschnitt bei 390 Dollar lag. Etwa 85 Prozent der Familien, die AFDC-Leistungen beziehen, erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Lebensmittel zu reduzierten Preisen erwerben können. Bei Anrechnung der Lebensmittelmarken betrugen die Höchstleistungen im Jahr 1990 Seite 1 �von 374 Dollar monatlich in Alabama bis zu 1.277 Dollar in Alaska, der Bundesdurchschnitt lag bei 650 Dollar monatlich. Darüber hinaus haben die Empfänger von AFDC automatisch Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung im Rahmen von MEDICAID und können unter Umständen Wohngeld vom Bund oder den Bundesstaaten beziehen. Vorläufigen Schätzungen zufolge erhielten 12,5 Millionen Personen im Jahr 1991 AFDC-Leistungen im Gesamtumfang von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Von dieser Gesamtsumme wurden 11,5 Milliarden Dollar vom Bund bereitgestellt, der Rest wurde von Bundesstaaten und Gemeinden getragen. Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert wird. Es bietet feste monatliche Leistungen für Kinder und Erwachsene, die behindert oder blind sind und bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. SSI-Leistungen stehen darüber hinaus Senioren zur Verfügung, die keine Rente erhalten. Die Barzahlungen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet, nicht aus einem speziellen Treuhandfonds wie im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die medizinischen Voraussetzungen für Ansprüche auf SSI-Leistungen für Behinderte sind dieselben, die für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit gelten. Für SSI-Leistungen werden keine Nachweise über frühere Berufstätigkeit verlangt. Im Jahr 1992 beträgt der vom Bund festgesetzte inflationsbereinigte Regelsatz für SSI-Leistungen 422 Dollar im Monat für eine anspruchsberechtigte Einzelperson ohne zusätzliches Einkommen und 633 Dollar im Monat für ein anspruchsberechtigtes Ehepaar ohne zusätzliches Einkommen. Die Obergrenzen für das persönliche Vermögen liegen heute bei 2.000 Dollar für eine Einzelperson und 3.000 Dollar für ein Ehepaar, wobei der Wert von selbstgenutztem Wohneigentum nicht angerechnet wird. Wenn der Verdienst den monatlichen SSI-Regelsatz übersteigt, hat die betreffende Person keinen Anspruch auf diese Leistungen. Wenn jedoch das Einkommen den Satz unterschreitet, werden die Leistungen entsprechend gekürzt. So würde bei einem Reg i l satz von 422 Dollar im Monat eine Person, deren monatliches Einkommen 200 Dollar beträgt, SSI-Leistungen in Höhe von 222 Dollar erhalten. Seite 2 Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, weitere Zuschüsse oder Dienstleistungen erhalten. Dazu gehören Beratung, medizinische Versorgung, Lebensmittelmarken, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Beschaffung von Arbeitsplätzen und andere Hilfen - etwa eine Haushaltshilfe, Essen auf Rädern und Begleitdienste -, die ihm helfen, weniger auf andere angewiesen zu sein. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von über 15,7 Milliarden Dollar, und die Bundesstaaten stellten weitere Dienstleistungen und Bargeldzulagen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Aus Steuermitteln der Bundesregierung finanzierte Lebensmittelmarken des US-Landwirtschaflsministeriums, die von den Sozialhilfebehörden von Bundesstaaten und Gemeinden verteilt werden, bilden das größte amerikanische Programm, um Einkommensschwachen Hilfe bei der Ernährung zu gewähren. Lebensmittelmarken sind hauptsächlich dazu bestimmt, die Kaufkraft berechtigter einkommensschwacher Haushalte zu ergänzen, um ihnen eine ausgewogene preisgünstige tägliche Ernährung zu ermöglichen. Die Leistungsbezieher müssen etwa 30 Prozent ihres monatlichen Bargeldeinkommens für den Kauf von Lebensmitteln aufwenden. Lebensmittelmarken werden von Einzelhändlern und Lebensmittelläden angenommen und später von der amerikanischen Bundesbank in bar erstattet. Die Marken stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, die die vom Bund festgesetzten Maßstäbe im Hinblick auf Monatseinkommen und flüssige Mittel erfüllen, solange sich arbeitslose erwachsene Haushaltsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bereiterklären, sich als arbeitssuchend registrieren zu lassen und an Fortbildungsprogrammen teilzunehmen, um ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern. Familienmitglieder, die Kinder unter sechs Jahren betreuen oder erwerbsunfähig sind, sind von der Arbeitspflicht ausgenommen. Um für den Höchstbetrag an Lebensmittelmarken in Frage zu kommen, dürfen Haushalte ohne Rentner oder Behinderte keine anrechnungsfähigen Vermögenswerte (etwa Einlagen auf Girokonten oder Aktien und Rentenwerte) über 2.000 Dollar besitzen. Davon ausgenommen ist selbstgenutztes Wohneigentum. Das monatliche Bruttoeinkommen darf 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze (etwa 1.508 Dollar im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) nicht überschreiten. Das Nettoeinkommen eines Haushalts darf ferner 100 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze nicht überschreiten (1.160 Dollar im Jahr 1991). AMERIKA DIENST 23 �Haushalte, zu denen Senioren oder Behinderte gehören, unterliegen lediglich der Vorschrift im Hinblick auf das Nettoeinkommen und dürfen persönliche Vermögenswerte bis zu 3.000 Dollar besitzen. Für diejenigen, deren Monatseinkommen den Höchstbetrag übersteigt, werden die Leistungen für jeden anrechnungsfähigen Dollar um 30 Cent gekürzt. Mittagessen im Gesamtwert von etwa 5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Im selben Monat boten etwa 50.000 Schulen 4,9 Millionen Kindern Frühstücksmahlzeiten im Gesamtwert von 84,9 Millionen Dollar. Jüngsten Untersuchungen zufolge sind 49,2 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Etwa 4,7 Prozent der Empfänger haben einen Vollzeitarbeitsplatz, und 19,5 Prozent der Empfängerhaushalte beziehen ein eigenes Einkommen. nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" im Gesamtwert von 94,6 Millionen Dollar im Rahmen des Lebensmittelprogramms für Kinder und Erwachsene (Child and Adult Care Food Program), darunter 51,2 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb von Wohngebieten und in Sammelunterkünften ausgegeben werden sowie 51,4 Millionen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen; Im März 1992, dem letzten Monat, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen, betrug die monatliche Höchstzuteilung von Lebensmittelmarken für eine vierköpfige Familie in den meisten Bundesstaaten 370 Dollar, die Bandbreite reichte jedoch bis zu 737 Dollar in ländlichen Gebieten Alaskas, wo die Kosten für Lebensmittel aufgrund der Fracht- und Transportkosten wesentlich höher lagen. Im März 1992 bezogen 25,7 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Gesamtwert von 1,868 Milliarden Dollar (einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten). Auf Jahresbasis hochgerechnet ergibt dies über 22 Milliarden Dollar. Die monatlichen Leistungen betrugen 1991 durchschnittlich 63,88 Dollar pro Person und 166 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme, die vom Nahrungsmittel- und Ernährungsdienst des US-Landwirtschaftsministeriums getragen werden - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück und Mittagesssen bereitstellen -, bieten den beteiligten öffentlichen und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Trägern in Wohngebieten Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kindern aus Haushalten mit Monatseinkommen, die bis zu 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze betragen, zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (1.508 bis 2.146 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten, deren Einkommen 185 Prozent oder mehr über der Armutsgrenze liegt, einen geringen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die AFDC erhalten, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt. Im März 1992 bezogen 42 Prozent derjenigen, die eine kostenlose oder ermäßigte Schulspeisung erhielten, AFDC-Leistungen. Im März 1992 stellten rund 92.300 beteiligte Schulen 24,6 Millionen Kindern kostenlose oder ermäßigte AMERIKA DIENST 23 Weitere vom Landwirtschaftsministerium im März 1992 unterstützte Nahrungsmittelprogramme umfassen: Mahlzeiten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder (Special Supplemental Food Program for Women, Infants and Children - WIC) in Höhe von 223,2 Millionen Dollarfür 5,4 Millionen Menschen, das medizinische Betreuung und zusätzliche Nahrungsmittel für einkommensschwache Schwangere, Mütter von Säuglingen und Kinder bis zum 5. Lebensjahr vorsieht; Nahrungsmittel- und Bargeldbeihilfen für die Bundesstaaten in Höhe von 6,5 Millionen Dollar im Rahmen des Ergänzenden Nahrungsmittelprogramms (Commodity Supplemental Food Program), das rund 340.000 Säuglingen, Kindern, stillenden Müttern und älteren Menschen in einkommenssschwachen Familien zugute kommt; Lebensmittelpakete im Wert von 5 Millionen Dollar für etwa 118.900 Angehörige der Urbevölkerung, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; Lebensmittel im Wert von 30,5 Millionen Dollar für andere bedürftige Amerikaner, darunter Arme und Arbeitslose. Wohnungswesen Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab - definiert als diejenigen Personen, deren Einkommen weniger als 50 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens in ihrem geographischen Gebiet beträgt - sowie auf Personen, deren Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem Gebiet erreicht. Die Zahl der Bundeshilfen beziehenden Haushalte wird jedoch durch die Höhe der Summe begrenzt, die der Kongreß jährlich für diese Programme bewilligt. Die beiden wichtigsten Programme sind zur Zeit Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Ministerium für Wohnungs- und Städtebau (HUD) Seite 3 �sowie von der Heimstättenverwaltung für Landwirte (FHA) des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Diese Programme bieten zum Beispiel Besitzern privater Mietshäuser Steuervergünstigungen, wenn sie Mietwohnungen für einkommensschwache Mieter reservieren. Es können ferner Berechtigungsscheine ausgegeben werden, die es einkommensschwachen Mietern gestatten, eine Mietwohnung aus dem Bestand privater Wohnungseigentümer auszuwählen. Mit Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu entrichtende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - zur Zeit 30 Prozent - seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten "angemessenen" Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Mit solchen Programmen kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Alternativ kann die Grundmiete mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Kapitalkosten für den Bau abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, wurden etwa 4,5 Millionen Wohneinheiten durch Wohngeld oder Steuervergünstigungen des HUD im Gesamtwert von 14,4 Milliarden Dollar gefördert. Weitere 800.000 Wohneinheiten erhielten in demselben Jahr Beihilfen von der FHA. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �SENIOREN 10. Juni 1992 ALTERN IN AMERIKA: LÄNGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA "Altwerden ist nicht so schiecht in Anbetracht der Alternative." Der französische Schauspieler Maurice Chevalier in vorgerücktem Alter. Wenn es zutrifft, daß man nur so alt ist, wie man sich fühlt, dann gibt es heute viele junge Amerikaner. Die amerikanische Bevölkerung wird kontinuierlich älter. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, im höheren Alter nicht mehr zum Kämpfen bereit zu sein und nur noch im Schaukelstuhl zu sitzen. In der Tat sind viele Amerikaner mehr beschäftigt als je zuvor, strafen ihr Alter Lügen und genießen ein aktives, produktives Leben. Man sieht sie joggen wie den 92jährigen Arzt Paul Spangler, der an 11 Marathonrennen teilgenommen hat, einschließlich dem klassischen Boston Marathon. Sie engagieren sich für Verbraucherschutz wie die 86jährige Esther Peterson oder schreiben Romane wie der 85jährige James Michener. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge lebten 1990 in den Vereinigten Staaten mehr als 63,504 Millionen über 50jährige Männer und Frauen verglichen mit 58,962 Millionen im Jahr 1980. Die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten belief sich 1990 auf 248,710 Millionen. In den nächsten 30 Jahren wird sich die Zahl der über 85jährigen Amerikaner voraussichtlich um das Fünffache auf 15 Millionen erhöhen. Noch erstaunlicher ist die stetig zunehmende Zahl der über 100jährigen Amerikaner. 1990 betrug sie 36.000 - ein Jahrzehnt früher, 1980, waren es nur 14.000. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg 1990 auf 32,9 Jahre. 1980 lag es noch bei 30 Jahren. (Unter Durchschnittsalter versteht man den gleichen Prozentsatz von Menschen, deren Alter über diesem Wert liegt wie darunter). AMERIKA DIENST 23 Obwohl zahlreiche Amerikaner noch lange nach dem herkömmlichen Rentenalter von 65 Jahren erwerbstätig sind (und dadurch aus einigen Reihen Kritik ernten, weil sie die Arbeitsplätze für jüngere Menschen blokkieren) kann man eine deutliche Tendenz zum Vorruhestand feststellen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß jemand mit 50 Jahren oder darunter in den Ruhestand geht und eine zweite Karriere beginnt. Viele Mittsechziger oder ältere Menschen kommen jetzt erst richtig in Schwung. Die ihnen eigene Energie, Erfahrung und ihre Fähigkeiten sind häufig sehr viel größer als die unreifer, unerfahrener Jugendlicher in den Zwanzigern. Da ihre Zahl dramatisch zunimmt, stellen die Senioren in den Vereinigten Staaten eine Herausforderung für die Politiker dar, die bisher keinen klar umrissenen Plan zu Verbesserung der Lebensqualität dieser Bevölkerungsgruppe formuliert haben. Das wird sich jedoch wahrscheinlich mit zunehmendem Alter der Wählerschaft ändern, die größeren Einfluß auf die Wahlentscheidung und die Formulierung der Politik nimmt. Berichten des Statistischen Bundesamts vom Februar zufolge werden von den 189 Millionen potentiellen Wählern bei den Präsidentschaftswahlen im November 32,5 Millionen über 65 sein, verglichen mit 30,59 Millionen bei den Wahlen von 1988. Die Tatsache, daß Amerikaner sowohl länger leben als auch länger arbeiten, ist auf eine Kombination von Gründen zurückzuführen. Technologie und Medizin, zunehmendes Bewußtsein für gesunde Ernährung und sportliche Betätigung sind nur einige. Seite 1 �Auch die Erkenntnis, daß die intellektuelle Schärfe, Energie und Sachkenntnis eines Menschen nicht zwangsläufig mit dem Alter abnehmen, erhält Amerikaner aktiv und produktiv im Erwerbsleben. In diesem Zusammenhang stellte Leonard Giambra, ein Psychologe am National Institute on Aging folgendes fest: "Lernen ist wie jede Fertigkeit - man muß es üben. Ältere Menschen brauchen länger, um etwas zu lernen. Wir wissen nicht warum, aber was dem älteren Menschen an Geschwindigkeit fehlt, wiegt er mit Erfahrung und Klugheit auf." Ein Großteil dieser jüngsten Erkenntnisse der Qualitäten älterer Menschen ist dem inzwischen verstorbenen Claude D. Pepper zu verdanken, dem langjährigen amerikanischen Senator und Kongreßabgeordneten aus Florida, dereinen schließlich vom Kongreß verabschiedeten Gesetzentwurf vorlegte, mit dem ein obligatorisches Rentenalter für praktisch alle Amerikaner im öffentlichen und Privatsektor verboten wurde. Das Gesetz trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Dennoch bleibt noch sehr viel zum Schutz der Rechte älterer Arbeitnehmer zu tun. "Unsere Gesellschaft ist von erschreckender Nachlässigkeit bei der Behandlung älterer Arbeitnehmer, insbesondere in den oberen Altersgruppen. Wir beobachten eine gravierende Vergeudung von Talenten", stellt der Fernsehreporter Walter Cronkite in der Aprilausgabe des AARP Bulletin fest, einer von der in Washington ansässigen American Association of Retired Persons herausgegebenen Publikation. Der 75jährige Cronkite, der 1981 als Moderator der "CBS Evening News" in den Ruhestand trat, erklärte, ein Teil des Problems sei das Entstehen von Großunternehmen, die Aktienkapital höher bewerten als Produkte und menschliche Beziehungen. In einem der wenigen Arbeitsbereiche, in dem die festgesetzte Altersgrenze noch gültig ist - Berufe, die die öffentliche Sicherheit betreffen - fand eine kürzlich von der Penn State University erstellte Studie keinen Grund für die Annahme, daß Öffentliche Sicherheit durch ältere Arbeitnehmer zum Risiko wird. "Nur weil sie alt sind, heißt das noch lange nicht, daß sie nicht als Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Bwährungshelfer geeignet sind", schließt die Studie. Dr. Frank Landy, Direktor des Penn-State-Zentrums für Angewandte Verhaltensforschung, der die Studie durchführte, erklärte, "ein Großteil des mit dem Alterungsprozeß einhergehenden physischen und psychischen Verfalls ist in Wirklichkeit auf Krankheiten, Verletzungen und den persönlichen Lebensstil zurückzuführen, statt auf das Altern an sich." Aufgrund ihrer Erkenntnisse empfehlen Landy und sein Spezialistenteam, daß im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätige Arbeitnehmer nicht der festgesetzten Seite 2 Altersgrenze von 65 Jahren unterworfen werden. Die Ergebnisse der von der Gleichstellungskommission der Vereinigten Staaten in Auftrag gegebenen Studie werden dem Kongreß zur Begutachtung vorgelegt. Sowohl das US-Informationsamt als auch das USAußenministerium nehmen jetzt ältere Männer und Frauen als Attaches in den amerikanischen auswärtigen Dienst auf, von denen die meisten eine zweite Karriere beginnen. Eine andere Bundesbehörde, das Peace Corps, sucht ältere Amerikaner für zweijährige Auslandsaufenthalte. Die Leiterin des Peace Corps, Elaine Chao, erklärte dem US-Informationsamt gegenüber, weil zahlreiche Amerikaner über 50 früher in den Ruhestand gehen, "verfügen sie über einen Schatz an Erfahrung und Fertigkeiten, den sie einbringen können". Ammenmärchen zufolge sind uns auf Erden dreimal zwanzig plus zehn Jahre gegeben (70) - einigen mehr, anderen weniger, im großen und ganzen abhängig davon, wie gut unsere Gene sind. Aber schon bald könnte Genetik nicht länger der entscheidende Faktor der Langlebigkeit sein, stellte Dr. Robert N. Butler von der Mount Sinai School of Medicine in New York bei einer im Februar in Washington veranstalteten nationalen Konferenz über das Altern fest. "Ebenso wie Kolumbus dank der Wissenschaft und einer Menge Mut und Glück unsichtbare räumliche Grenzen überwunden hat, könnte es uns bestimmt sein, die genetisch bestimmte Lebensdauer zu durchbrechen", erklärte Butler. "Wir haben im 20. Jahrhundert eine wahre Revolution der Langlebigkeit beobachtet, die eine bemerkenswerte soziale Leistung, nicht die Folge biologischer Evolution ist." In diesem Jahrhundert haben wir in den Industrienationen fast 25 Jahre an durchschnittlicher Lebenserwartung hinzugewonnen. Dies entspricht in etwa dem in den vorangegangenen 5.000 Jahren menschlicher Geschichte beobachteten Zuwachs an Lebenserwartung. Was ich als Revolution der Langlebigkeit bezeichne, erfolgte primär aufgrund der Erfolge im Wirtschaftsprozeß und im öffentlichen Gesundheitswesen, wie etwa die Anwendung der Bakterientheorie von Krankheiten", stellte Butler fest. Dennoch müssen Senioren sich der Gefahren bestimmter schwerer Krankheiten bewußt sein, die sie und die Gesellschaft seit einigen Jahren immer häufiger befallen. Butler zufolge sind beispielsweise 10 Prozent der AIDS-Patienten über 55 Jahre, "ein Prozentsatz, der im Steigen begriffen ist". AMERIKA DIENST 23 �Die den Gedächtnisverlust bewirkende Alzheimersche Krankheit - die sich so verheerend auf den Betroffenen, die Familie und Gesellschaft auswirkt - ist heute die viert- oder fünfthäufigste Todesursache und für ungefähr die Hälfte der Pflegefälle verantwortlicht, beobachtete Butler. Noch schlimmer ist, daß sich die Zahl der an der Alzheimerschen Krankheit leidenden Menschen bis zum Jahr 2000 voraussichtlich von 4 Millionen auf 12 Millionen verdreifachen wird. Es ist jedoch eine unleugbare Tatsache, daß die Menschen ihr Leben durch Vorsorge verlängern können und wollen, die - wie der verstorbene ehemalige Redakteur der inzwischen eingestellten Saturday Review of Literature, Norman Cousins, behauptete - zum einen aus einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben besteht. "Wir müssen den Begriff 'annehmbare Gesundheit' überdenken, der die Ansicht widergibt, Veränderungen des Gesunheitszustands seien 'normal', weitgehend unkorrigierbar und erforderten daher keine Gesundheitsfürsorge", führte Dr. John E. Ware, Jr. von den New England Medical Center Hospitals bei der Washingtoner Konferenz über das Altern aus. Der durch sein Buch "Anatomy of an lllness as Perceived by the Patient" vielleicht am bekanntesten gewordene Schriftsteller und Redakteur Cousins war ebenso davon überzeugt. In dem Vorwort zu einem neuen Buch über Senioren von Pat York mit dem Titel "Going Strong" (Arcade Publishing, New York, 1991) stellte Cousins fest, daß von George Solomon und anderen an der University of California durchgeführte Forschungen die vorherrschende These in Frage stellen, es gebe eine mit dem 50. Lebensjahr einsetzende automatische Schwächung des menschlichen Immunsystems. "Dr. Solomons Forschungen haben den Beweis erbracht, daß die Menschen selbst im fortgeschrittenen Alter keine Minderung ihrer Immunfunktionen erleben müssen", schrieb Cousins. "Systematische Testreihen an einer beträchtlichen Anzahl von über 75jährigen belegen, daß ihr Immunsystem solange sie über eine einigermaßen gute Gesundheit verfügen einer Schwächung widersteht. "Dr. Solomon fand in der Tat heraus, daß die Immunsysteme von voll funktionsfähigen älteren Menschen denen von 30- und 40jährigen und darunter vergleichbar sind." Nicht alle Menschen werden mit Würde alt und leben die ganze Zeit ein produktives Leben. Nicht alle AMERIKA DIENST 23 Menschen werden alt, davon abgesehen. Es gibt immer einen tödlichen Unfall oder eine Krankheit, die sie vor ihrer Zeit abberufen. Aber was ist das Geheimnis derjenigen, die ein langes und fruchtbares Leben leben? Was hält sie so in Schwung? Blättern Sie durch Pat Yorks Buch - eine Aufstellung von Porträts und Interviews mit 70 Menschen, die 75 Jahre und älter und immer noch "gut dabei sind" - und es ergeben sich bestimmte Charakteristika. Obwohl alle diese Senioren weder die gleiche Lebensphilosophie noch dasselbe Geheimnis ihrer Langlebigkeit teilen, haben sie alle eines gemeinsam: große Lebensfreude, Beschäftigung, einen gesunden Sinn für Humor, keine Absicht, sich bald zur Ruhe zu setzen, denken im allgemeinen gut über sich und andere, engagieren sich für eine ihnen übergeordnete Sache, sind flexibel und anpassungsfähig. Derselbe gemeinsame Nenner kann bei der Lektüre der Kurzbiographien herausragender älterer Amerikaner ausgemacht werden. Zusammengenommen führen diese Faktoren zu einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben, die Cousins so wärmstens empfahl. Wollte man einem dieser Kriterien höheren Wert beimessen als anderen, dann scheint es der Drang zu weiteren Aktivitäten zu sein. In seinem Vorwort zu "Going Strong" bemerkte Cousins: "Keine Krankheit in den Vereinigten Staaten - Krebs, Herzinfarkt, Diabetes oder multiple Sklerose - ist tödlicher als die Langeweile nach der Pensionierung. Der Körper gerät in einen Zustand raschen Verfalls, wenn er seine Existenzberechtigung verliert, wenn Geist und Muskeln nicht eingesetzt werden, und der Mensch von der Einschätzung der Gesellschaft umgeben ist, nicht länger einem nützlichen Zweck zu dienen." Gut über unsere Mitmenschen zu denken, kommt an zweiter Stelle nach der Beschäftigung. Nachfolgend die Aussage, die der ehemalige US-Präsident, der jetzt 81jährige Ronald Reagan York gegenüber zu seiner Lebensphilosophie machte: "Seit wir alt genug waren zu verstehen, wurde uns eines eingehämmert: Vorurteile und Diskriminierung rassische oder religiöse - sind eine Todsünde." Die Fähigkeit, sich nach Rückschlägen wieder aufzurappeln, hält andere fit. Um nochmals Reagan zu zitieren: Seite 3 �"Meine Mutter Nelle brachte uns bei, wenn etwas schiefging, wenn uns etwas unglücklich machte, sollten wir es auf die leichte Schulter nehmen und uns nicht dadurch verdrießen lassen. betrachtet. (Der renommierte ehemalige Yale-Professor gab William F. Buckley, Jr. ein "B" statt eines "A", als der Kolumnist und Redakteur vor 45 Jahren seinen Kursus besuchte). Sie versprach, irgendwann würde etwas Gutes geschehen, und wir würden erkennen, daß dies nicht geschehen wäre, wenn das andere unglückliche Ereignis nicht stattgefunden hätte. Mit nunmehr 91 Jahren verklagt Weiss heute seinen derzeitigen Arbeitgeber, die Catholic University ot America, weil sie ihn entlassen will. Weiss hat die in Washington, D.C., ansässige Institution der Altersdiskriminierung bezichtigt und die Gleichstellungskommission der Bundesregierung überzeugt, in seinem Namen einen entsprechenden Schriftsatz zu verfassen. Ich kann auf ein Dutzend oder mehr Ereignisse in meinem Leben verweisen, die ihr recht geben." Da unser Leben nicht nur auf Rosen gebettet ist, möchte man sich vielleicht die Philosophie des 91jährigen Professors Paul Weiß zueigen machen, der seine Mitmenschen aus einem etwas voreingenommeneren und vielleicht realistischeren Blickwinkel Seite 4 Gelegentlich bedarf es eines Wermutstropfens zusammen mit viel Schwung und Elan, um seinen Weg glücklich auf dem unebenen und steinigen Pfad eines langen Lebens zu gehen. AMERIKA DIENST 23 �WAHLEN '92 10. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Vorwahlkampf ist mit den am 2. Juni 1992 in Alabama, Kalifornien, Montana, New Jersey, New Mexico und Ohio veranstalteten Vorwahlen zu Ende gegangen, und sowohl Präsident Bush als auch der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, ist die Nominierung auf den jeweiligen Wahlparteitagen ihrer Parteien sicher. Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt. Der neueste Stand der Delegierten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Bush 75 Clinton 2.509,75 Nichtgebunden 18 Brown 610,25 Buchanan Tsongas 551 Kalifornien Nichtgebunden 498 Demokraten Sonstige 34 7 Prozentsatz der Stimmen Clinton 48 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Brown 40 Bush Sonstige 12 1.811 Buchanan 76 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Nichtgebunden 26 Bush 74 Buchanan 26 Sonstige 1 Ergebnisse der Vorwahlen vom 2. Juni Montana Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 2. Juni erhalten hat. Demokraten Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 47 Nichtgebunden 24 Brown 19 10 Clinton 68 Sonstige Nichtgebunden 20 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Brown 7 Bush 72 Sonstige 5 Nichtgebunden 16 Buchanan 12 AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �New Jersey Demokraten Sonstige Prozentsatz der Stimmen 11 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 59 Bush 64 Brown 20 Nichtgebunden 27 Sonstige 14 Buchanan Nichtgebunden 7 9 Ohio Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten Bush 83 Clinton 61 Buchanan 17 Sonstige 20 Brown 19 New Mexico Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 53 Bush 83 Nichtgebunden 19 Buchanan 17 Brown 17 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />USA werden in Europa bleiben "solange wir erwünscht sind" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers bei Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. US-Weltrolle</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit wünscht weiterhin aktive Rolle in Weltpolitik<br /><em>Ergebnisse neuer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Kongress verabschiedet 27. Verfassungszusatz<br /><em>Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong> <br />Zahlreiche Programme für Bedürftige in USA<br /><em>Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Senioren</strong> <br />Altern in Amerika: länger leben und es mehr genießen<br /><em>Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong> <br />Zwischenbericht zu den Wahlen '92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bf0aa3dc750d94977a6dbf6d7fee9a5.pdf ef368bb2bd5c89a77297693e61ea159c PDF Text Text ^ZS7*» amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 17. Juni 1992 24 ERDGIPFEL BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel USA-EUROPA DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung NATO NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz ATOMTESTS ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums KONGRESS NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ERDGIPFEL 17. Juni 1992 BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio RIO DE JANEIRO - (AD) - Präsident Bush hat die anderen Industriestaaten dazu eingeladen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich an die Arbeit zu gehen, um die von ihm und anderen Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung unterzeichnete Konvention zum Schutz des Erdklimas umzusetzen. "Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen", erklärte Bush in seiner Ansprache bei der Konferenz am 12. Juni 1992. "Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache in Rio im Wortlaut. Präsident Collor, Herr Generalsekretär, verehrte Delegationsleiter. Zunächst möchte ich Generalsekretär Boutros-Ghali meine Bewunderung aussprechen und mich bei Generalsekretär Maurice Strong für seine unermüdliche Arbeit bedanken, um diesen "Erdgipfel" zustande zu bringen. Dies ist wahrhaft eine historische Versammlung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Wenn ein Mensch die Erde betrügt, wird die Erde den Menschen betrügen. Der Gedanke, den Planeten zu erhalten, damit er uns erhalten kann, ist so alt wie das Leben selbst. Wir müssen diese Erde in besserem Zustand hinterlassen als wir sie vorfanden. Heute muß diese Binsenweisheit auf neue Bedrohungen angewendet werden, von denen die uns alle am Leben erhaltenden Ressourcen betroffen sind - die Atomsphäre und die Ozeane, die Stratosphäre und die Biosphäre. Wir leben wahrhaft in einem globalen Dorf. Einige betrachten die vor uns liegenden Herausforderungen als überwältigend. Ich bin der Meinung, daß ihr Pessimismus unbegründet ist. Bei der Stockholmer Konferenz vor zwanzig Jahren war ein Hauptanliegen unserer Vorgänger die schreckliche Drohung eines Atomkrieges - des finalen Umweltverschmutzers. Dies gilt nicht mehr. Nach meiner Rückkehr aus Rio werde ich in Washington mit dem russischen Präsidenten Jelzin zusammentreffen, und das Thema, über das wir sprechen werden, lautet Kooperation - nicht Konfrontation. AMERIKA DIENST 24 Vor zwanzig Jahren sprachen einige von den Grenzen des Wachstums. Heute erkennen wir, daß Wachstum die Lokomotive des Wandels und der Freund der Umwelt ist. Heute ermöglicht ein beispielloses Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Stabilität konzertiertes Handeln für die Umwelt wie niemals zuvor. Dieser Gipfel ist lediglich ein wichtiger Schritt in dem Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei Umwelt und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, das Versprechen von Rio einzulösen. Denn so wichtig der Weg nach Rio in der Vergangenheit gewesen sein mag, noch wichtiger ist der Weg von Rio. Einige behaupten, Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei unmöglich. Sie sollten nach Lateinamerika kommen, wo der Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen (debt-for-nature swaps) Wälder in Costa Rica schützt und Mittel für die Eindämmung der Umweltverschmutzung in Chile bereitstellt. Einige behaupten, Umweltschutz bedürfe staatlicher Kontrolle. Sie sollten nach Osteuropa gehen, wo Kinder mit ihren vergifteten Körpern heute für die Sünden gestürzter Diktatoren bezahlen - und nur die neue Brise der Freiheit die Beseitigung von Umweltschäden erlaubt. Einige erklären, es werde niemals Veränderungen geben, weil die Interessen des Status quo zu mächtig Seite 1 �seien. Nun, sie sollten nur hierher nach Brasilien kommen, wo Präsident Collor einen neuen Ansatz erarbeitet, der dem wirtschaftlichen Wert der Erhaltung des Regenwaldes Rechnung trägt. verwirklichen. Wir sind deshalb bereit, die internationale Umwelthilfe der Vereinigten Staaten um 66 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu erhöhen, zusätzlich zu den über 2,5 Milliarden Dollar, die wir über die Entwicklungsbanken der Welt für Projekte der Einige behaupten, Wirtschaftswachstum und Umwelt- Agenda 21 beisteuern. schutz seien unvereinbar. Sie sollten in die Vereinigten Staaten kommen - wo in den 20 Jahren seit Wir kommen nach Rio mit besseren wissenschaftliStockholm unsere Wirtschaft um 57 Prozent gewach- chen Erkenntnissen über die Umwelt als jemals zuvor sen ist, während wir den Aussto ß von Blei in die Luft um sowie mit der Einsicht, daß wir vieles tun, dessen 97 Prozent, den von Kohlenmonoxid um 41 Prozent Auswirkungen noch nicht erwiesen sind. Wir sind und den Teilchenausstoß um 59 Prozent reduziert femer bereit, unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse haben. Wir haben unsere Gewässer gereinigt und zu teilen und die Welt bei einem kontinuierlichen unsere Parks, unberührte Wildnis und Tierbestände Forschungsprogramm anzuführen. erhalten. Wir kommen nach Rio mit der Bereitschaft, die beiEinige behaupten, die politisch Verantwortlichen der spiellosen Bemühungen der Vereinigten Staaten beim Welt scherten sich nicht um die Erde und Umwelt. Schutz von Arten und Lebensräumen fortzusetzen. Und dies möchte ich eindeutig feststellen: Unsere Nun, sie alle sollten nach Rio kommen. Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt werden die Herr Präsident, wir sind nach Rio gekommen. Wir Bestimmungen des Vertrages sogar noch übertreffen haben die Besorgnis nicht nur gesehen, wir teilen sie. - in der Tat übertreffen. Aber jenes vorgeschlagene Wir sind nicht nur besorgt, wir ergreifen Maßnahmen. Abkommen droht die Gentechnik zurückzuwerfen und Wir kommen nach Rio mit einem Aktionsplan zum den Schutz von Ideen zu untergraben. Und im GegenKlimawandel. Er betont die effiziente Energieausnut- satz zum Klimaabkommen wird sein Finanzierungszung, sauberere Luft, Wiederaufforstung, neue Tech- plan nicht funktionieren. Es ist niemals leicht sich allein nologie. Und ich freue mich berichten zu können, daß zu einem Prinzip zu bekennen, aber bisweilen erforich gerade die Rahmenkonvention zum Klimawandel dert eine Führungsrolle, dies zu tun. Und heute ist ein unterzeichnet habe. solcher Zeitpunkt. Und heute lade ich meine Kollegen aus den Industriestaaten ein, gemeinsam unverzüglich die Umsetzung der Konvention in Angriff zu nehmen. Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen. Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen. Wir sind nach Rio mit dem Vorschlag gekommen, die internationale Forsthilfe zu verdoppeln. Wir sind zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität bereit, um neue Strategien zum künftigen Schutz der Wälder zu erarbeiten. Als Anzahlung werden wir nächstes Jahr die bilaterale amerikanische Hilfe verdoppeln, und wir werden im Inland Reformen durchführen, indem wir den in amerikanischen Wäldern als Norm geltenden Kahlschlag abschaffen und uns bemühen, jährlich eine Milliarde Bäume anzupflanzen. Ich gebe zu, es hat einige Kritik an den Vereinigten Staaten gegeben. Aber ich muß Ihnen sagen, daß wir mit Stolz auf das von uns Geleistete und mit dem festen Engagement nach Rio kommen, die Bilanz amerikanischer Führung bei Umweltfragen zu erweitem. In den Vereinigten Staaten bestehen weltweit die strengsten Abgas- und Emissionsvorschriften für Automobile und Fabriken, die fortschrittlichsten Gesetze zum Schutz von Land und Gewässern sowie der offenste Prozeß zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Und nun noch eine Binsenwahrheit. Die amerikanische Bilanz beim Umweltschutz ist unerreicht. Ich bin also nicht hierher gekommen, um mich zu entschuldigen. Wir sind hierher gekommen, um auf wohlüberlegte Ziele und entschlossene Maßnahmen zu drängen. Und solche Maßnahmen werden unser anhaltendes Engagement für die Führungsrolle und internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz unterstreichen. Wir gehen davon aus, daß der Weg nach Rio gleichermaßen zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Wir kommen nach Rio mit einem umfangreichen Pro- zu Umwelt und Entwicklung weisen muß. Jetzt steht gramm zur technologischen Zusammenarbeit. Wir fest, für eine kontinuierliche Entwicklung müssen wir sind bereit - und zwar Regierung und Privatsektor - zur die Umwelt schützen und um die Umwelt zu schützen, Verbreitung grüner Technologie beizutragen und eine müssen wir die Entwicklung bewahren. neue Generation sauberen Wachstums einzuleiten. Es ist gesagt worden, daß wir die Welt nicht von Wir kommen nach Rio mit der ErkenntnU daß die unseren Vorfahren erben, sondern von unseren KinEntwicklungsländer beim weltweiten Schutz der Umwelt dern ausleihen. Und wenn unsere Kinder auf diese eine Rolle spielen müssen, aber Unterstützung benö- Zeit und diesen Ort zurückblicken, werden sie dankbar tigen werden, um dieses sauberere Wachstum zu dafür sein, daß wir uns in Rio getroffen haben. Und sie Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �werden sicherlich über die erklärten Absichten und eingegangenen Verpflichtungen erfreut sein. Aber sie werden uns nach den Maßnahmen beurteilen, die wir von diesem Tag an ergriffen haben. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Herr Präsident, ich möchte Ihnen nochmals gratulieren. Herr Generalsekretär, Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Und vielen Dank an Sie alle. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �ERDGIPFEL 17. JunM992 REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel RIO DE JANEIRO - (AD) - Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung konnte in vielen Bereichen erfolgreich abgeschlossen werden und hat dem Leiter der amerikanischen Delegation zufolge die Erwartungen übertroffen. William K. Reilly, der Direktor des US-Umweltschutzamts, erläuterte am 12. Juni vor Journalisten vereinbarte Deklarationen und Konventionen zu Wäldern, Klima, Ozeanen, Bevölkerung und anderen Themen wie auch die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende Agenda 21, eine 800 Seiten umfassende Liste von Umweltzielen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung. Reilly erklärte, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz", und verteidigte die amerikanische Umweltpolitik mit den Worten: Im Hinblick auf die Umwelt "ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat". Zu einer Reihe kontroverser Themen bei der Konferenz stellte Reilly fest, die Vereinigten Staaten "werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen", und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten eine eindeutigere Erklärung zum Schutz der Wälder begrüßt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung und nachfolgende Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Wir nähern uns der Endphase dieser Konferenz über Umwelt und Entwicklung hier in Rio. Sie haben vor kurzem die Rede des Präsidenten gehört. Meines Erachtens hat diese Rede sowohl den Ton der Konferenz getroffen als auch im wesentlichen die amerikanischen Erfahrungen erfaßt, die wir mitbringen und dieser Konferenz zum Nutzen der übrigen Welt anbieten - eine Rede, die auf die beachtlichen Erfolge der Vereinigten Staaten im Bereich der Umwelt verwies. Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach in den vergangenen 20 Jahren wahrscheinlich so viel, wenn nicht mehr erreicht haben als jedes andere hier vertretene Land. Die Rede trug den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung und unserer Bereitschaft, ihnen weiterhin bei der Bewältigung von Umweltproblemen zu helfen. In dieser Rede wurde femer auf unsere Absicht verwiesen, im Umweltbereich weiterhin einen Führungsrolle zu übernehmen. Der Präsident stellte ausdrücklich fest, daß wir die Bedingungen der Konvention zur Artenvielfalt mehr als erfüllen. Wir werden in diesem Bereich ebenso eine FührungsroHe übernehmen wie beim Schutz von Parks, unberührter Wildnis AMERIKA DIENST 24 und Tierreservaten. Wir werden den Artenschutzvertrag nicht unterzeichnen, wir werden jedoch weiterhin anderen beim Schutz der Artenvielfalt behilflich sein und in den Vereinigten Staaten das Tempo vorgeben, wo die Gesetze ihresgleichen suchen. Die Konferenz war eine Folgekonferenz der 1972 abgehaltenen Stockholmer Konferenz über eine menschliche Umwelt. Diese Konferenz war die erste internationale Zusammenkunft zu Umweltfragen und hat das Bewußtsein zu Umweltproblemen geschärft, mit dem Ergebnis, daß binnen rund eines Jahres weltweit 65 neue Umweltministerien gegründet wurden. Sie führte zu der Konvention über Entsorgung im Meer und einer Reihe praktischer Vereinbarungen zur Umwelt. Diese Konferenz soll diesen Prozeß maßgeblich voranbringen und umweltpolitische Prioritäten setzen, sie zu Prioritäten nicht nur für die Umweltminister, sondern auch für die Außen- und Finanzminister machen und Umweltprioritäten in Handels-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und außenpolitische Fragen einbeziehen. Seite 1 �Wir können auf eine Reihe von Erfolgen bei dieser Konferenz verweisen. Ich denke an 3 Uhr heute morgen, als wir die Verhandlungen über eine Erklärung zum Schutz der Wälder abgeschlossen haben, von der viele dachten, wir würden sie nie erzielen. Hier waren 170 Länder vertreten, die alle aus ihrem eigenen Blickwinkel und von ihrem Standpunkt aus hart verhandelten. Wir hatten eine 800 Seiten umfassende Agenda 21 mit Verpflichtungen zu Ozeanen, zur Bevölkerung, Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Recht der Gemeinden auf Information, zum Umweltschutz und zu Wäldern. Es gab eine Erklärung zum Schutz der Wälder. Es gab die Rio-Deklaration selbst - ein Dokument, das eine Reihe von Anliegen zur Umwelt anspricht, und zum ersten Mal sprechen die mir bekannten Berichte - oder Verpflichtungen - der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Instrumente, erkennen die bedeutende Rolle freier Märkte bei der Unterstützung von Ländern an, die ihre Umweltprobleme angehen und stützt sich in der Tat auf die Erfahrungen der Vereinigten Staaten. Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz und insbesondere sind wir befriedigt, daß es uns gelungen ist, jetzt die meisten Elemente der Agenda 21 zum Abschluß zu bringen. Einige Themen - Finanzierungsfragen - müssen heute abend noch angesprochen werden, und ich vermute, die Diskussionen werden auch heute wieder bis spät in die Nacht gehen. Aber die Rio-Deklaration ist eine Leistung, und sie ist abgeschlossen. Der Großteil der Agenda 21 ist bewältigt. Eine Erklärung zum Schutz der Wälder wurde erzielt, die in der Tat die Aussicht auf eine andauernde Überprüfung der Prinzipien und die Möglichkeit enthält, über sie - wie Präsident Bush hofft - zu einer weltweiten Konvention über Wälder hinauszugehen, obwohl sie sich dem Ziel der Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, ein Versprechen zu einer globalen Konvention über Wälder zu erhalten. Wenn ich 3 oder 4 Monate zurückblicke, als ich hierher kam, um mit den Brasilianern die Einzelheiten eines möglichen Präsidentenbesuchs zu erörtern, waren ihre Erwartungen sehr viel niedriger als sie bis jetzt tatsächlich verwirklicht und bekräftigt wurden. Sie hofften auf etwas mehr Geld. Nun, die Vereinigten Staaten haben die für die Umwelt bereitgestellte Auslandshilfe verglichen mit 1990 um 66 Prozent aufgestockt -150 Millionen Dollar davon fließen in die neue Initiative zu Wäldern. Diese Initiative wurde sehr gut aufgenommen. Inzwischen haben wir das Versprechen von mehreren Ländern der G-7 erhalten, sich für sie zu engagieren und sie zu unterstützen. Darüber hinaus gibt e: mehr als ein halbes Dutzend Entwicklungsland? r mit Wäldern, die an uns herangetreten sind und uns gebeten haben, ihre Projekte in Erwägung zu ziehen. Wir hoffen, daß Sie das tun werden. Projekte hier im Seite 2 Bundesstaat Rio de Janeiro, Projekte am Amazonas, in Zentralamerika und anderen Teilen Lateinamerikas sowie auch in Asien. Dies war ein Erfolg. Und wir sind besonders erfreut, daß sowohl Premierminister Mulroney als auch Bundeskanzler Kohl die Initiative des Präsidenten erwähnt und sie unterstützt haben. Jetzt möchte ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Frage: Können Sie uns alles über die Konferenz vom 1. Januar sagen? Was versprechen Sie sich davon? Ist sie ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs, nur dieses Mal zur Erderwärmung? Antwort: Nein, der Präsident hat gesagt, daß wir uns jetzt zu einem Vertrag über Klimaveränderungen verpflichtet haben. Das Thema, das wir in diesem Zusammenhang seit langem erörtern, sind die spezifischen Verpflichtungen, die wir zu Klimaveränderungen eingehen. Wir haben uns hier zu einem fünfteiligen Programm verpflichtet und Präsident Bush sagte, er werde unser eigenes Aktionsprogramm zu Klimaveränderungen entwickeln, es der Welt vorlegen und es bis zum 1. Januar fertiggestellt haben. Er ermutigte andere Länder zur Beschleunigung ihrer eigenen Aktionen bei der Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Kontrolle von Treibhausgasen und zu einer Zusammenkunft, um diese Informationen auszutauschen und eine Bilanz vorzunehmen. Hier hätten wir einen Informationsaustausch, der sich nicht auf Regierungsebene vollziehen würde. Frage: Haben Sie realistische Erwartungen, daß andere Länder diesen Termin und diese Herausforderung akzeptieren? Antwort: Nun, das hoffe ich. Wir wissen, daß die Niederlande ebenso wie wir nach einem ziemlich eng gesteckten Zeitrahmen vorgehen. Wir werden sehen, was die anderen tun können. Meines Erachtens ist dies eine gute, echte Herausforderung. Er sagt praktisch: Es wird eine Weile dauern, bis der Vertrag ratifiziert und in die Praxis umgesetzt wird. Verhalten wir uns doch einfach so, als ob er wirksam wäre und fangen wir an, die Dinge zu tun, die er im Hinblick auf Wissenschaft, Bestände, Aktionspläne und so weiter von uns verlangt. Frage: Ich dachte, die amerikanische Position lautete, daß wir grundsätzlich bereits einen Aktionsplan haben und unserer Meinung nach die übrige Welt artikulieren sollte... Antwort: Wir haben die meisten Elemente eines Aktionsplans erarbeitet, die entweder vorgeschlagen und verwirklicht oder zumindest in Erwägung gezogen wurden, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Monaten vom Kongreß verabschiedet werden. Nicht alle Aspekte sind vollständig abgehandelt. Aber meines Erachtens besteht kein Zweifel, daß wir mehr AMERIKA DIENST 24 �Stücke dieses Aktionsplans als irgendwer anders haben. Frage: Haben Sie eine Idee, wo dieses Treffen stattfinden wird? Antwort: Nein. Frage: Mr. Reiliy, als der Präsident in seiner Rede die amerikanische Bilanz als unerreicht darstellte, hörte man Gelächter unter den Teilnehmern. Wie konnte es geschehen, daß die Vereinigten Staaten bei dieser Konferenz so isoliert dastanden, und warum reagieren die anderen Nationen so verächtlich auf seine Forderungen? Antwort: Wie Sie wissen, begann die Konferenz mit sehr großen Erwartungen. Die absolut unerfüllbaren bezogen sich auf die Finanzierung. Von Brasilien, von uns oder von der Mehrzahl der Entwicklungsländer wurde die Konferenz nie als Veranstaltung angesehen, bei der ein größerer Transfer von Ressourcen vorgenommen und neue Finanzierungsverpflichtungen von den Industrie- gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen würden. Die Vereinigten Staaten stocken ihre Finanzhilfe erheblich auf, aber verglichen mit den von Maurice Strong genannten erforderlichen 125 Milliarden Dollar sind offenkundig weder wir noch sonst jemand in der Lage, dem gerecht zu werden. Soweit ich weiß, wurde das Anliegen geäu ßert - Sie werden es heute abend in der Debatte über die Finanzierung hören - die Auslandshilfe vom derzeitigen Niveau auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir sind einfach nicht in der Lage, eine solche Verpflichtung einzugehen, und ich glaube, das bereitet einigen Ländern Anlaß zur Sorge. Im Hinblick auf die Leistungen zum Umweltschutz der hier vertretenen Nationen ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat. Der Präsident hat einige davon aufgeführt - 66prozentige Reduzierung des Partikelausstoßes in den Städten, eine 97prozentige Reduzierung des verbleiten Benzins - wohingegen die Europäer den schrittweisen Abbau verbleiten Benzins noch nicht abgeschlossen haben. Wir haben 1974 begonnen. Eine Reduzierung von Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid um über ein Drittel. Enorme Erweiterung unserer Nationalparks und unberührter Wildnis in diesem Zeitraum. Meines Erachtens ist weithin anerkannt, daß dies eine vorbildliche Bilanz ist. Und ich bezweifle stark, daß selbst die uns kritisierenden nichtstaatlichen Organisationen auf irgendein anderes Land verweisen könnten, das schärfere Gesetze, besseren Umweltschutz oder größeren Zugang der Öffentlichkeit zur Entscheidungsfindung bei diesen Themen hat als die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 24 Frage: Ich möchte nur sicherstellen, daß ich alles richtig verstanden habe. Sie sagen, der Grund, warum wir hier angegriffen wurden, ist, daß wir nicht genug Geld ausgespuckt haben? Antwort: Einer der Gründe für die Enttäuschung oder Unzufriedenheit hier hatte mit dem Finanzierungsniveau zu tun. Dieses Anliegen hat die Entwicklungsländer vor einigen Monaten im Hinblick auf ihre eigene Beteiligung sehr beschäftigt. Es gab genug Zusagen. In der Tat konnten wir die Besorgnis Brasiliens zerstreuen und sind eine Verpflichtung in Höhe von 50 Millionen Dollar zum Kernfonds der Umweltfazilität eingegangen, um zu zeigen, daß wir zu diesem Zweck zur Aufstockung eines bereits hohen Betrags an Auslandshilfe bereit sind - er belief sich im vergangenen Jahr auf 11 Milliarden Dollar. Es besteht keine Frage, daß auch Besorgnis über unsere Position zum Klimavertrag geäußert wurde, insbesondere seitens der Europäischen Gemeinschaft, die bis zum Jahr 2000 eine spezifische Stabilisierungsverpflichtung auf der Grundlage von 1990 wünschte. Und die von uns getroffene Entscheidung, die Konvention zur Arten Vielfalt nicht zu unterzeichnen, wurde hier offensichtlich nicht gut aufgenommen. Meines Erachtens wurde sie hier mißverstanden. Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang vorzubringen versuche, lautet, wenn man die sachfremden Elemente betrachtet, die für mich als Umweltschützer überraschenderweise in einem Dokument so breiten Raum einnehmen, das eigentlich Flora und Fauna schützen soll - wenn man das Recht auf geistiges Eigentum, die Regeln für Gentechnologie und das Finanzierungselement aus der Konvention zum Artenschutz herausnimmt, hätten wir damit kein Problem gehabt. Wir sind sehr erfreut, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrer eigenen Signatarerklärung einige eben dieser Probleme zitiert und die Absicht bekundet hat, auf ihre Behebung hinzuarbeiten. In der Unterzeichnungserklärung zum Artenschutzvertrag von Präsident Collor bezog er sich auf die Notwendigkeit bei der Behandlung eines so wichtigen Vertrags wie diesem, daß er universell anwendbar ist und den Wunsch der brasilianischen Regierung, dies durch Durchführungsmaßmahmen zu bewirken. Wir sehen dies als Anzeichen, daß bei der Verfassung von Protokollen zur Artenschutzkonvention unseren Sorgen Gehör geliehen wird, und darüber sind wir erfreut. Frage: Warum mußten wir ihn unterschreiben - warum wollten bestimmte Gruppen, daß wir einen Vertag unterschreiben, der das unterstützt? Antwort: Zweifelsohne befindet sich die Welt heute in einer Krise bezüglich des insbesondere auf die Zerstö- Seite 3 �rung von tropischen Regenwäldern zurückzuführenden Verlusts von Spezies. Pro Jahr gehen Schätzungen zufolge nahezu 19 Millionen Hektar mit einem Großteil von Pflanzen- und Tierarten verloren, wovon viele vernichtet werden, bevor sie überhaupt entdeckt werden und einen Namen erhalten. Das ist eine Tragödie für unseren Planeten. Es ist ein Verlust potentiell nützlicher Produkte, die häufig als Grundlage für Arzneimittel, Medikamente und Heilmittel dienen. Und es ist etwas, das wir in den von Präsident Bush vorgeschlagenen biologischen Übersichten publik machen möchten. Wir haben gestern ein Programm für weltweite Bestandsaufnahmen vorgelegt, die wir gemeinsam mit anderen Ländern durchführen wollen. Sie werden diesen Vorschlag prüfen und entscheiden müssen, ob er für sie sinnvoll ist, und wir werden ihn entsprechend anpassen. Der Grund für diesen Vorschlag ist jedoch, die Grundlage für die Bilanz zu schaffen, was wir an Arten haben und was verloren gehen könnte, und uns ein gewisses Gefühl für die Prioritäten bei unserem Vorgehen zu vermitteln. Frage: Der Präsident hat gesagt, die Vereinigten Staaten werden die Bedingungen des Artenschutzvertrags erfüllen oder sogar darüber hinausgehen. Heißt das, daß die Vereinigten Staaten einen Beitrag zu dem in dem Vertrag enthaltenen Finanzierungsmechanismus leisten werden? Antwort: Ja, das trifft zu. Der Finanzierungsmechanismus... Frage: Selbst wenn wir bei der Verteilung keine Rolle spielen? Antwort: Das ist zutreffend. Der Finanzierungsmechanismus der Konvention über Artenvielfalt ist die Globale Umweltfazilität. Wir sind eine Verpflichtung im Hinblick auf den Kernfonds dieser Fazilität eingegangen. Offensichtlich haben wir einen gewissen Einfluß auf die Vergabe dieser Gelder, aber wir werden nur einer von vielen Geldgebern sein, unabhängig von der Tatsache, daß wir den Vertrag nicht unterzeichnen. Frage: Und werden wir auf irgendeine Weise von unserer Industrie verlangen, ihre Patente und ihr geistiges Eigentum mit anderen zu teilen? Antwort: Wir werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen. Genau dies haben wir bei diesem Vertrag unter anderem als unangebracht betrachtet. Frage: Also werden wir diesem Aspekt, daß entwikkeltere Länder geistiges Eigentum mit den weniger entwickelten Staaten teilen, von denen sie die Rohstoffe beziehen, nicht entsprechen oder darüber hinausgehen? Seite 4 Antwort: Was unserer Meinung nach wichtig ist, ist der Schutz von Pflanzen- und Tierwelt an sich. Wir haben in der Uruguay-Runde des GATT verhandelt, um Rechte an geistigem Eigentum besser zu schützen. Wir werden doch nicht hier bei einem Vertrag über Umwelt aufgeben, was zu schützen wir uns dort so energisch bemüht haben. Wir werden weiterhin zur Sammlung von Informationen über Artenvielfalt ermutigen. Und in den Ländern, in denen so etwas existiert, wie etwa in Costa Rica, meinen wir, daß die Arten von Arrangements, die dort zum Beispiel mit Merck ausgehandelt wurden und denen zufolge Material im Gegenzug für eine Gewinnbeteiligung geliefert wird, sehr vernünftige und angemessene Beziehungen herstellen. Costa Rica war dazu in der Lage, weil man dort den anderen so weit voraus ist in dem Wissen, was man zu bieten hat. Eine Tatsache, mit der wir bei der Agenda 21 sehr zufrieden sind, ist das Kapitel über Ozeane. Ozeane waren eine Priorität der Vereinigten Staaten. Wir waren das Land, das diesen Punkt auf die Tagesordnung setzte. Wir wollten uns insbesondere auf die Überwachung der Meere unter Einsatz unserer Weltraumtechnik konzentrieren, denn wir haben die einzigartige Fähigkeit, dies zu tun, und uns auf die extreme Verschmutzung zu konzentrieren, die in zahlreichen küstennahen Gewässern sowie Gewässern der Binnenmeere der Welt existiert und die im allgemeinen von Quellen an Land hervorgerufen wird. Wir erwarten, an der Einberufung einer Konferenz in den nächsten eineinhalb Jahren mitzuwirken, um Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Kapitels zu beschleunigen. Darüber hinaus erwarten wir, an der Entwicklung eines Umlauffonds für die Klärung von Abwässern mitzuwirken, die von Verschmutzungsquellen an Land produziert werden. Frage: Könnten Sie uns etwas mehr über die Verhandlungen erzählen, die zu der Einigung über Waldprinzipien führten? Ich habe bemerkt, daß der Abbau von Handelssanktionen im Schlußtext geblieben ist, obwohl die Vereinigten Staaten diese Passage gestrichen haben wollten, und daß einige Verweise auf das Recht auf Entwicklung in irgendeiner Form noch im Text vorkommen. Wo mußten Sie Zugeständnisse machen, um... Antwort: Wie Sie wissen, lehnten wir die Schaffung eines neuen "Rechts auf Entwicklung" ab, jedoch nicht, weil wir das Recht eines Landes zu investieren, wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen und sich wirtschaftlich zu verbessern bestreiten, sondern vielmehr, weil dieses Konzept eine Vorgeschichte im Bereich Menschenrechte hat und benutzt wurde, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die in einigen Ländern die Menschenrechte verletzten und ihnen zuwiderliefen. Wir haben das "Recht auf Entwicklung" konsequent abgelehnt, und ich habe dies erst gestern abend AMERIKA DIENST 24 �getan. Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Wortlaut "das Recht auf sozio-kulturelle Entwicklung auf tragfähiger Basis", was wir als ausreichend verändertes Konzept betrachten, das wir unterstützen können. Ihre andere Frage bezog sich auf Handelssanktionen. Die Sprachregelung zu Handelssanktionen sah grundsätzlich vor, daß wir an freien Handel glauben und die Souveränität der Staaten bei der Kontrolle ihrer Rohstoffe anerkennen. Abgesehen von einigen Einzelheiten bei der Walddeklaration ist sie also nicht so stark wie wir das gern gesehen hätten. Wir haben uns für stärkere Naturschutzbestimmungen eingesetzt, und wir haben uns um die Anerkennung des weltweiten Beitrags der Wälder bemüht, des Werts, den sie als Klimaregulator und Absorbierer von Kohlenstoff haben. Diese von uns vertretenen Anliegen wurden von den Entwicklungsländern, in denen es Wälder gibt, energisch zurückgewiesen. Sie betrachten die Erwähnung globaler Werte als implizite Bedrohung ihrer Souveränität, die schließlich zu einer Globalisierung oder Internationalisierung ihrer Wälder führen könnte. Deshalb haben wir einen Großteil der gestrigen Nacht damit verbracht, einen Wortlaut zu erarbeiten, der den Anliegen beider Seiten gerecht würde, der es uns gestatten würde, die Gründe klarzustellen, warum wir eine Walderklärung verabschieden, nämlich, weil alle Länder darüber besorgt sind, wie einige andere Länder mit ihren Wäldern umgehen. Wir versuchen nicht, ihre Wälder einem Regime zu unterwerfen, das wir nicht auf uns selbst anwenden würden, aber wir erkennen den globalen Wert der Wälder an. In dem Maß, in dem sie diesen Wert anerkennen, werden sie weitere Ansprüche auf Ausfr * AMERIKA DIENST 24 landshilfe geltend machen können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Milderung der Klimaveränderung spielen werden. Wir haben eine Sprachregelung, die meines Erachtens bei vielen Bestimmungen ziemlich vage ist. Wir haben uns ebenso - besonders in den letzten Wochen, aber auch während der gesamten Verhandlungen - ziemlich energisch darum bemüht, eine Verpflichtung für eine Waldkonvention zu erlangen. Die Sprachregelung hierzu legt nahe, daß wir die Angemessenheit der Erklärung selbst, der Prinzipien weiter überprüfen und - ich habe den genauen Wortlaut vergessen - die gegebenenfalls notwendigen internationalen Arrangements berücksichtigen. Für uns bedeutet dies eine Konvention, für die Entwicklungsländer jedoch nicht. Frage: Was erwarten Sie in bezug auf internationale Organisationen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Führungsrolle beim Umweltschutz spielen werden? Antwort: Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die verschiedenen Gremien insbesondere im System der Vereinten Nationen zugewiesen werden - dem UNUmweltprogramm, dem UN-Entwicklungsprogramm und einer neuen Kommission für tragfähige Entwicklung, die gegründet und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen unterstellt sein wird. Die Funktionen dieser Kommission sind noch nicht präzise definiert worden. Sie wird sicherlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft zu betonen. Wirhoffen, daßsiebeidem in UN-Gremien vorherrschenden Denken die Prioritäten etwas über den alten Stand hinausbringen wird. Und das wird bei der UN-Generalversammlung diesen Herbst in New York eingehender erörtert werden. * * * Seite 5 �USA-EUROPA 17. JunM992 DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert. M. Kimmitt, am 15. Juni 1992 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Veen, meine Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend zu Ihnen über das Thema "Verstärktes amerikanisches Engagement im neuen Europa" zu sprechen. Dies ist ein Thema, das, wie ich glaube, für ein deutsches Publikum ebenso wichtig ist wie für einen amerikanischen Botschafter. Darüber hinaus ist dies aufgrund des starken Engagements der Konrad-Adenauer-Stiftung für die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein besonders geeigneter Anlaß, um die Zukunft der transatlantischen Verbindung zu erörtern, aus der unsere Länder in den vergangenen vier Jahrzehnten solch großen Nutzen gezogen haben. Die Geschichte des Engagements der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit - in Partnerschaft mit ihren europäischen Verbündeten - ist einer der grö ßten Erfolge in der Geschichte der Neuzeit. Über vier Jahrzehnte hinweg hat es unseren Ländern den Frieden und die Freiheit bewahrt, indem es die Bedrohung des Kommunismus eindämmte. Schließlich brach dieses furchtbare politische und wirtschaftliche System unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und Mißerfolge zusammen. Trotzdem wird von einigen Beobachtern die These vertreten, das amerikanische Engagement in Europa sei in Gefahr, Opfer seines Erfolges zu werden. In diesem Zusammenhang werden die beiden folgenden Fragen vielleicht am häufigsten gestellt: Erstens, wird Amerika nach dem Sieg im kalten Krieg nun sagen, "der Auftrag ist erfüllt" und seine Energien und Interessen auf seine drängenden innenpolitischen Probleme richten? AMERIKA DIENST 24 - Zweitens, gibt es überhaupt noch eine Rolle für ein amerikanisches Engagement im neuen Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, und wenn ja, wie sollte diese Rolle aussehen? Dies sind die Fragen, die ich im folgenden erörtern möchte. Isolationismus ist keine Antwort Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Für die Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Diejenigen, die sich Gedanken über die Möglichkeit eines neuen amerikanischen Isolationismus machen, verweisen auf die historische Anomalie des amerikanischen Engagements in Europa. In seiner letzten Rede als Präsident warnte George Washington ausdrücklich vor einer amerikanischen Verwicklung in europäische Angelegenheiten: "Europa", erklärte Washington, "hat eine Reihe vordringlicher Interessen, die nicht oder nur sehr entfernt zu uns in Beziehung stehen." Bis zu ihrer Teilnahme am Ersten Weltkrieg befolgten die Vereinigten Staaten diesen Rat rigoros. Und wie wir wissen, folgte auf dieses anfängliche Engagement eine zutiefst isolationistische Reaktion. Könnte eine ähnliche Reaktion auch dem Ende des Kalten Krieges folgen basierend auf der Überzeugung, Amerika habe seit 1941 für Europa "genug getan" und müsse sich jetzt anschicken, das eigene Haus in Ordnung zu bringen? Seite 1 �Die tiefen Wurzeln des amerikanischen Gefühls der Einzigartigkeit, die sich in einer Art von geistigem Isolationismus manifestierten, sind nicht von der Hand zu weisen. Dieser Isolationismus gründete sich auf die Vision von Amerika als einer "neuen Welt". In Lincolns Worten bot Amerika die "letzte, beste Hoffnung der Menschheit", oder, wie der Kolonialgouverneur von Massachusetts, John Winthrop, mit einer Anleihe beim Matthäus-Evangelium einmal sagte, eine "Stadt auf dem Hügel, auf der die Augen aller Menschen ruhen". Dieser traditionellen Sichtweise zufolge war Amerika dem Rest der Welt überlegen. Seine Funktion bestand darin, als Inspiration und Beispiel zu dienen - und dies könnte am besten gewährleistet werden, wenn es nicht durch den Kontakt mit einer alten Welt, die in feudalen Traditionen, Kriegen, und Ungleichheit verhaftet war, infiziert würde. Diese utopische Vision ist immer noch nicht tot. Sie bleibt - und das gilt auch für die Zukunft - eines von zahlreichen Elementen, die insgesamt die amerikanische Haltung zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt formen. Ich möchte jedoch argumentieren, daß die Erfahrung dieses Jahrhunderts das amerikanische Volk dazu veranlaßt hat, die von Washington in seiner Abschiedsrede geäußerte Ansicht über Europa zu revidieren. Die Welle des Isolationismus, die Amerika nach dem Ersten Weltkrieg erfaßte, war die letzte ernsthafte Bestätigung seiner Ansicht, daß die Ereignisse .in Europa für die Vereinigten Staaten belanglos seien. Hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, wäre dieses Konzept vielleicht das vorherrschende Element der amerikanischen Politik gegenüber Europa geblieben. Es gab jedoch einen Zweiten Weltkrieg, und Amerika stellte eindeutig fest, daß es sich von diesem Kampf nicht fernhalten konnte, wenn die Welt ein lebenswerter Ort bleiben sollte. Ich bin der festen Überzeugung, daß die große Mehrheit des amerikanischen Volkes die Ergebnisse sowohl des Zweiten Weltkrieges als auch des Kalten Krieges als Bestätigung dafür betrachtet, daß die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit in Europa für die Vereinigten Staaten von unmittelbarem und vitalem Interesse ist. Diese Haltung wird von jüngsten Meinungsumfragen unterstützt. Einer unlängst von Gallup durchgeführten Umfrage zufolge befürworten sechzig bis siebzig Prozent der Amerikaner eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, während nur zwanzig bis dreißig Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Der Anteil der Anhänger einer aktiven amerikanischen Rolle ist erheblich größer als vor fünf Jahren. Sicherlich spiegeln die Meinungsumfragen ebenfalls die Überzeugung der Amerikaner wider, daß innenpolitischen Problemen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muß. Aber sie betrachten diese innenpolitischen Bemühungen als Ergänzung zum weiterbestehenden amerikanischen Engagement in der Weltpolitik und nicht als dessen Ersatz. "America First" heißt nicht "America Alone". Ein neues amerikanisches Engagement In welcher Form sollte dieses Engagement jedoch zum Ausdruck kommen? Welche Rolle soll Amerika in dem sich abzeichnenden neuen Europa spielen? Wie können wir dieses Engagement zum gegenseitigen Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten verstärken? Zunächst, wie Präsident Bush und Außenminister Baker wiederholt in öffentlichen Erklärungen klargestellt haben, betrachtet Amerika die europäische Sicherheit weiterhin als entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht. Während viele Amerikaner in den dreißiger Jahren unklugerweise den Aufstieg des Nationalsozialismus als rein europäische Angelegenheit betrachteten, die sie ignorieren zu können meinten, wußten die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, daß die vom kommunistischen Expansionsdrang ausgehende Bedrohung der Freiheit für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit lebenswichtigen Interesses war. Es war eine Herausforderung, die nicht nur in Europa, sondern weltweit erfolgreich bestanden werden mu ßte - und bestanden wurde. Es trifft zu, daß der Kalte Krieg vorüber ist. Aber der blutige Bürgerkrieg, der heute dort wütet, wo vormals Jugoslawien war - und das Potential ethnisch begründeter Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetunion - sind eindeutige Beweise dafür, daß das goldene Zeitalter von Frieden und Stabilität in Europa noch nicht angebrochen ist. Die alten Bedrohungen sind verschwunden, aber neue Ungewißheiten sind entstanden, die nur durch anhaltendes und enges amerikanisches Engagement in Europa und insbesondere mit unseren Verbündeten in der NATO gemeistert werden können. Nach vierzig Jahren war auch der Sieg im Kalten Krieg errungen - kein Sieg über das sowjetische Volk, sondern ein Sieg über ein unmenschliches System. Endlich haben wir - um mit den Worten Präsident Bushs zu sprechen - ein ungeteiltes und freies Europa vor uns. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Überzeugung, daß die NATO trotz der Beendigung des kalten Krieges das zentrale Instrument bleiben muß, mit dem Amerika und seine Verbündeten den Frieden in Europa bewahren. Die NATO besitzt über vierzig Jahre Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Erfahrung bei den Bestrebungen für dieses Ziel. Sie ist eine Organisation, die wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen hat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig die Interessen all ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren. Dafür werden auch die Vereingten Staaten im nächsten Jahr über 270 Milliarden Dollar für Verteidigungausgaben aufwenden, einschließlich mehrerer Milliarden Dollar zur Beibehaltung einer fähigen Streitmacht hier in Europa. Und wir werden hier eine fähige Streitmacht solange beibehalten, wie wir erwünscht sind. Diese Tatsachen sollte man sich vor Augen führen, wenn man fragt, was Amerika zum Schutz des neuen Europas zu tun bereit ist. Einige legen nahe, daß nun, da der Kalte Krieg vorüber ist, die NATO der Vergangeheit angehört und die KSZE jetzt anfangen sollte, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. Niemand, der die Rolle der Vereinigten Staaten in der KSZE beobachtet hat, kann an unserem Engagement für sie zweifeln. Es ist jedoch auch unsere feste Überzeugung, daß NATO und KSZE sich ergänzen. Als ein Gremium, das alle Mitglieder der europäischen/transatlantischen Staatengemeinschaft umfaßt, ist die KSZE ein lebenswichtiges Forum zur Erörterung der ganzen Bandbreite von Themen wechselseitigen Interesses einschließlich, aber nicht nur - der Sicherheit. Als erprobtes Bündnis mit über vierzigjähriger operativer Erfahrung ist die NATO in einzigartiger Weise geeignet, konkrete Maßnahmen für die Sache des Friedens und der Sicherheit zu ergreifen. Dieser Tatsache - daß NATO und KSZE sich gleichzeitig ergänzen und einzigartig sind - wurde von den NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel von Oslo Rechnung getragen, als sie die Dienste der NATO für Friedensmissionen im Namen der KSZE anboten. Die Sicht der Vereinigten Staaten zu einer europäischen Sicherheitsidentität Selbst während wir zusammenarbeiten, um die NATO an die Bedürfnisse des neuen Europas anzupassen, sind sich die Vereinigten Staaten der Absicht der EGStaaten bewußt, eine europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln. Von Anfang an haben wir das Ziel der europäischen Integration unterstützt, und unterstützen deshalb das Konzept einer europäischen Sicherheitsidentität. Besonders in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch falsche Nullsummenanalysen ablehnen, die davon ausgehen, daß die europäische Sicherheitsidentität nur auf Kosten der NATO geschaffen werden kann. Wie wir in Rom und Maastricht vereinbart haben, ist unser Ziel eine stärkere NATO, die durch eine fähige, ergänzende europäische Sicherheitsidentität entsteht. Aus diesem Grund haben wir einige Fragen im Hinblick auf das geplante deutsch-französische Korps vorgebracht. Da wir seit langem einen stärkeren europäischen Pfeiler befürworten, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige die Augenbrauen hochzogen, als AMERIKA DIENST 24 wir einige Punkte zu dem vorgeschlagenen Korps äußerten. Tatsache ist aber, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie weiterhin eine Verpflichtung für die Sicherheit Europas übernehmen sollen, in der Lage sein müssen, mit den Europäern den Charakter unserer gemeinsamen Sicherheitsarrangements zu erörtern. Fragen über die Auswirkungen des deutsch-französischen Korps auf die NATO zur Sprache zu bringen, zieht deshalb unsere anhaltende Unterstützung einer europäischen Verteidigungsidentität nicht in Zweifel. Diese Art von offenem Dialog ist eine Grundbedingung für ein starkes Bündnis. Und, so möchte ich hinzufügen, wir begrüßen die Bereitschaft von Bundeskanzler Kohl, Verteidigungsminister Rühe, und Außenminister Kinkel, unsere Fragen zu diesem Thema zu erörtern. Wir blicken kontinuierlichen Gesprächen erwartungsvoll entgegen, zwischen Europäern in der WEU und zwischen den Verbündeten in der NATO, zu unserem gemeinsamen Ziel einer stärkeren europäischen Sicherheitsidentität und einer stärkeren NATO. Zu einer breiter gefächerten Beziehung Sicherheit ist ein entscheidend wichtiges Thema, aber nur ein Teilbereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es stimmt, daß uns das Ende des Kalten Kriegs - mit seinem eminent wichtigen, aber ziemlich engen Blickwinkel darauf, wie der Bedrohung durch eine sowjetische Aggression entgegenzutreten sei neue Möglichkeiten bietet, die Perspektive unserer Beziehungen zu erweitern. Ein Bereich von zunehmender Bedeutung ist dabei sicherlich Wirtschaft und Handel. Schließlich sind gesunde Volkswirtschaften nicht nur für das Wohlergehen unseres Volkes entscheidend, sondern auch für unsere Fähigkeit, die Lebensbedingungen derjenigen zu verbessern, die weniger glücklich sind als wir. Und wir glauben, daß wir dieses Wohlergehen durch Kooperation und Kompromisse am besten garantieren können. Wie die schwierigen Verhandlungen über Agrarsubventionen und GATT zeigen, gibt es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit schwierig ist. Aber wenn wir unser starkes, übergeordnetes Interesse an der Erarbeitung akzeptabler Kompromisse im Gedächtnis behalten, sollten wir in der Lage sein, zu unserem gemeinsamen Vorteil zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, wie sehr wir das Engagement des Bundeskanzlers für ein beiderseitig positives Ergebnis der GATT-Verhandlungen begrüßen. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Europa zu verstärken trachten - und dies gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten zu tun wünschen - ist die gewaltige Aufgabe, den Ländern Osteuropas und den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Staaten dabei zu Seite 3 �helfen, das verheerende politische und wirtschaftliche Erbe des Kommunismus zu überwinden. "Wachstumssektoren" in den amerikanisch-europäischen Beziehungen sein sollte. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten für die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion etwa sieben Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Gemeinsam mit Deutschland haben wir den Grundstein für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und der Ukraine gelegt, um das Problem der Abwanderung fähiger Wissenschaftler zu bewältigen. Wir haben die Aktion Hoffnung ins Leben gerufen, um die dringendste humanitäre Hilfe zu leisten. Bei der jüngsten Konferenz in Lissabon trafen sich 63 Länder, um weitere Schritte der Hilfe für die ehemalige Sowjetunion in Erwägung zu ziehen. Außenminister Baker hat eine Initiative angekündigt, um die Sicherheit des Betriebs von Atomkraftwerken sowjetischer Bauart in Eurasien zu verbessern. Als Teil des Pakets hat er 25 Millionen Dollar zugesagt. Was die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner in den vergangenen vierzig Jahren letztlich ermöglicht hat, war ein System gemeinsamer Werte. Nun, da der kalte Krieg vorüber ist, haben wir die Chance - und ich würde in der Tat sagen, die moralische Verpflichtung - diese Werte auf die Länder auszudehnen, die jetzt aus der Dunkelheit des kommunistischen Totalitarismus herausgetreten sind. Meines Erachtens können Kulturaustauschprogramme der Art, wie sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen vierzig Jahren bereichert haben, als Modell für unsere gemeinsamen Bestrebungen dienen. Wir möchten unsere Werte wie die Achtung der Rechte des einzelnen, Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Marktwirtschaft, die uns so gut gedient haben, auf die Länder Osteuropas ausdehnen. Präsident Bush hat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekundet, deren Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-DollarPaket wird Rußland helfen, seine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Die Vereinigten Staaten werden nahezu 20 Prozent zu diesem Paket beitragen. Ferner sind wir daran interessiert, daß wir IWF-Hilfe fürdie anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bereitstellen. Die Aufgabe der Schaffung eines "ungeteilten und freien Europas", in dem all seine Bürger sicher in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben, und wo die bösen Dämonen des Völkerhasses in der Flasche bleiben, ist eine Aufgabe für uns alle. Außenminister Baker hat diese Aufgabe als "kollektives Engagement" bezeichnet. Es ist eine Aufgabe für die neuen Demokratien selbst, weil keine Hilfe effektiv sein kann, wenn sie nicht auf Selbsthilfe stößt. Es ist eine Aufgabe für die wohlhabenden Demokratien Westeuropas, die nicht nur Geld und Know-how bereitstellen können, sondern - was noch wichtiger ist - ein Beispiel geben, wie alte Haßgefühle beigelegt werden können. Und es ist eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, die darin eine direkte Fortführung des Engagements in Europa sehen, das seit fünfzig Jahren zu unserem beiderseitigen Vorteil erfolgt ist. Eine erweiterte kulturelle Partnerschaft Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation bei der Stabilisierung der neuen östlichen Mitglieder der europäischen Familie - all dies ist vordringlich, schöpft aber die mögliche Bandbreite stärkeren amerikanischen Engagements in Europa in keiner Weise aus. Während der kalte Krieg verebbt, werden kulturelle und persönliche Kontakte noch wichtiger als in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung, daß kulturelle Zusammenarbeit einer der echten Seite 4 Einige Programme sind bereits mit der "Sicherung des demokratischen Friedens" befaßt, wie Außenminister Baker es bezeichnete. Wir haben das Peace Corps auf Osteuropa ausgedehnt und hoffen, daß bis zum kommenden Winter mindestens 250 dieser Freiwilligen in der ehemaligen Sowjetunion sein können. Darüber hinaus benutzen wir das International Executive Service Corps, um pensionierte amerikanische Führungskräfte nach Osteuropa zu entsenden, damit sie ihre dringend benötigte Managementerfahrung einbringen können. Das Bürgerkorps Demokratie - eine von Präsident Bush 1990 ins Leben gerufene nationale gemeinnützige Organisation - hilft ferner bei der Verwaltung der freiwilligen Unterstützung des amerikanischen Privatsektors für die Volkswirtschaften im Übergang. Gleichzeitig sollten wir die zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffenen Bande weiterhin stärken, denn sie bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wir können Programmen wie dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag, dem Fulbright-Programm, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsprogramm und ähnlichen Bestrebungen nicht genügend Bedeutung beimessen. Natürlich wissen wir die wichtigen privaten Austauschprogramme zu schätzen, einschließlich der Schirmherrschaft, die die Adenauer-Stiftung jährlich über eine Delegation des amerikanisch-jüdischen Komitees übernimmt. Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, diese Delegation bei einem von mir gegebenen Empfang im Anschluß an ihr Mittagessen mit Kanzleramtsminister Bohl begrüßen zu können. Wie Ministerpräsident Vogel von unserem Treffen in Erfurt am 9. April weiß, möchten die Vereinigten Staaten insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern einbeziehen. Bei meinem Besuch in Neubran- AMERIKA DIENST 24 �denburg im Januar konnte ich mit großer Freude bekanntgeben, daß die Vereinigten Staaten das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um über eine Million Dollar aufstocken, um dem wachsenden Bedarf in den neuen Bundesländern gerecht zu werden. Bis heute haben wir im Rahmen des internationalen Besucherprogramms auf unsere Kosten über einhundert junge Deutsche aus den neuen Ländern in die Vereinigten Staaten eingeladen - Menschen aus allen Berufssparten, in denen wir zukünftige Führungskräfte sehen - und wir gehen davon aus, dieselbe Anzahl im nächsten Haushaltsjahr einzuladen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor kurzem die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern und Medienzentren in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Und schließlich stiften die US-Streitkräfte in Europa Städten und Universitäten in den neuen Bundesländern englischsprachige Bibliotheken amerikanischer Militärstützpunkte, die jetzt geschlossen werden. Bis heute wurden über 125.000 Bücher vom Westen für den Osten gestiftet - ein greifbares Beispiel dafür, wie "Schwerter zu Pflugscharen" werden. Amerika und Europa: Ein Erfahrungsaustausch Ich habe bereits auf die traditionelle Betrachtungsweise Amerikas von sich selbst als "Stadt auf dem Hügel" hingewiesen als ein Beispiel, von dem andere etwas lernen können. Können die Vereinigten Staaten tatsächlich als Teil ihres Engagements in Europa Lektionen anbieten, die sie aus ihren eigenen Erfahrungen gezogen haben? Obwohl ich ganz sicher nicht der Kategorie der gegenwärtig so in Mode gekommenen Untergangspropheten angehöre, die die Vereinigten Staaten als kurz vor dem endgültigen Untergang darstellen, bin ich doch nicht blind gegenüber den vielen Bereichen, in denen mein Land große soziale Probleme hat, die dringend bewältigt werden müssen. Los Angeles ist dafür eine gute Gedächtnisstütze. Dennoch bin ich der Ansicht, daß es Dinge gibt, die Europa von Amerika lernen kann, ebenso wie es viele Dinge gibt, die Amerika von Europa lernen kann und lernen sollte. Amerikanischer Utopismus - die Vision der "Stadt auf dem Hügel" - wurde immer von einem starken Bewußtsein aufgewogen, daß die Aufgabe des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft stetes Bemühen verlangt. Politik in Amerika ist keine Suche nach einer definitiven ideologischen Wahrheit, sondern ein pragmatischer Prozeß, bei dem die Regierung Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger nach einem besseren Leben finden muß. * AMERIKA DIENST 24 * Keine vergangene oder gegenwärtige Regierung ist ein Modell für eine perfekte Gesellschaft. Amerikas einzigartiger Beitrag ist das Beispiel von Menschen unterschiedlicher Rassen, Vorgeschichte und Kulturen mit dem kontinuierlichen Bestreben zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft, die den Interessen aller dient. Wir haben in der Vergangenheit bei diesen Bestrebungen Rückschläge erlitten. In Zukunft werden wir noch mehr Rückschläge erleiden. Aber Amerika ist eine funktionierende vielrassische, multikulturelle Gesellschaft. Während sich Europa der zunehmenden Völkervielfalt stellt, sollten die Europäer unsere Erfahrungen prüfen, sowohl, um die Dinge aufzugreifen, die wir richtig gemacht haben als auch um unsere Fehler zu vermeiden. Schlußbemerkung Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwierigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Das vor uns liegende Jahrhundert hält unvergleichliche Versprechungen und beispiellose Herausforderungen bereit. Wir befinden uns an einem Punkt, wo die alten Ideologien der Tyrannen zusammengebrochen sind, an der Schwelle der erweiterten Freiheit. Dennoch sind Armut, die ökologische Bedrohung für unseren Planeten Erde und politische Instabilität auf der Welt furchteinflößende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen können wir Amerikaner und Europäer am besten entgegentreten - und vielleicht nur dann entgegentreten - wenn wir weiterhin Seite an Seite stehen. Aus diesem Grund wollen die Vereinigten Staaten ihre Verbindungen zu unseren alten europäischen Freunden und Institutionen wie Deutschland und die NATO als bestem Mittel zum Aufbau von Verbindungen zu neuen Freunden und neuen Institutionen vertiefen. Das ist die Bedeutung stärkeren amerikanischen Engagements im neuen Europa. Ich danke Ihnen und stehe jetzt gerne für Fragen zur Verfügung. * * Seite 5 �NATO 17. Juni 1992 NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede vor der U. S. Military Academy Senior Conference in West Point (New York). In den vergangenen drei Jahren hat sich die NATO enorm gewandelt - sehr viel mehr als allgemein beachtet - um sich an das drastisch veränderte internationale Umfeld anzupassen. Darüber hinaus war die NATO eine treibende Kraft des Wandels und hat das Sicherheitsumfeld zum besseren gewendet. Dennoch bezweifeln zahlreiche Leute - insbesondere wenn ihnen diese Veränderungen entgangen sind, aber auch diejenigen, die sie bemerkt haben - daß es noch einen Bedarf für das Bündnis gibt, nun da Westeuropa sicherer ist als seit mindestens fünfzig Jahren. Meine Antwort darauf könnte in einem Satz zusammengefaßt werden - das Bündnis ist heute erneut von Bedeutung: erstens zur Bewahrung des bisher Erreichten, zweitens zum Schutz der Versprechungen der Gegenwart und drittens zur Verwirklichung einer noch vielversprechenderen Zukunft. Zunächst wird das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung, das eines der größten bisherigen Leistungen der NATO war, auch in Zukunft von ebensolcher Bedeutung sein, wenn Sicherheitsrisiken höchstwahrscheinlich gering, Unsicherheit und Unberechenbarkeit jedoch größer sein werden. Zweitens ist die von der NATO heute gebotene Stabilität nicht nur für die Mitglieder des Bündnisses lebenswichtig, sondern noch mehr für die neuen Regierungen und Nationen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, die um den Erhalt ihrer hart errungenen Unabhängigkeit und Demokratie kämpfen. Die von der NATO gebotene Stabilität ist die erforderliche Grundlage für den künftigen politischen und wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Demokratien. Drittens hat die NATO die Chance zur Gestaltung einer völlig neuen Zukunft, indem sie diese neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und vor allem Rußland in die demokratische Sicherheitsgemeinschaft einbezieht, in die demokratische "Friedenszone", die während des AMERIKA DIENST 24 Kalten Kriegs gegründet wurde. Dennoch wird der Erfolg dieser drei Missionen weiterhin von der amerikanischen Führungsrolle und einer starken amerikanischen Rolle in europäischen Sicherheitsangelegenheiten abhängen, und diese Führungsrolle hängt wiederum davon ab, daß uns etwas gelingt, mit dem wir immer Schwierigkeiten hatten: eine drastische Reduzierung unserer Streitkräfte vorzunehmen, ohne die während des Kalten Kriegs unter großen Opfern erreichte Sicherheitsposition aufzugeben. Ich möchte mit dem Eingeständnis beginnen, daß ich immer wieder verwundert darüber bin, wie wenig Aufmerksamkeit dem bemerkenswerten Weg geschenkt wird, den die NATO in jüngster Zeit zurückgelegt hat, sowohl bei der Anpassung ihrer Strategie an das neue internationale Umfeld als auch - was noch wichtiger ist - bei der Verwirklichung der tiefgreifenden Refomen, die in der Tat den dramatischen Kurs der jüngsten Geschichte beeinflußt haben. Bei diesen beiden Ereignissen war die amerikanische Fühungsrolle von großer Bedeutung. Im folgenden möchte ich Ihnen vier Beispiele nennen, wie die NATO unter amerikanischer Führung den Lauf der Ereignisse verändert und beeinflußt hat. Erstens hat die beim NATO-Gipfel im Mai 1989 in die Wege geleitete Initiative den Prozeß der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa umgestaltet. Zusammen mit anderen politisch Verantwortlichen im Bündnis hat Präsident Bush eine dramatische neue Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, die Bereiche erweitert, die die NATO im Rahmen des KSE-Vertrags einzubeziehen bereit war und gleichzeitig die Verhandlungen beschleunigt. Das Ergebnis ist ein KSE-Vertrag, der jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas leisten wird. Seite 1 �Zweitens hat das Bündnis in den vergangenen drei Jahren das Einsatzkonzept und die Doktrin seiner nuklearen Gefechtsfeldwaffen revolutioniert. Damit wurde das Fundament für Präsident Bushs kühne und historische Initiative vom 27. September 1991 zu den Nuklearstreitkräften gelegt, in der er unter anderen wesentlichen Schritten den Abzug aller amerikanischen landgestützten taktischen Nuklearwaffen aus Europa ankündigte. Infolgedessen wird das atomare Arsenal der NATO auf ein Fünftel seines bisherigen Umfangs reduziert. Vielleicht noch wichtiger ist, daß die kontroverse Debatte über nukleare Gefechtsfeldwaffen, die im Jahr 1989 das Bündnis zu spalten drohte, durch einen Konsens über die Notwendigkeit eines Mindestniveaus von aus Mehrzweckkampfflugzeugen bestehenden kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften in Europa zur Bewahrung von Frieden und Stabilität ersetzt wurde. Im Mittelpunkt dieser bemerkenswerten Leistungen stand die kontinuierliche Effektivität der amerikanischen Führungsrolle seit dem Zweiten Weltkrieg bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen für die westeuropäischen Nationen, ihre gemeinsame Verteidigung in kollektiver Weise bereitzustellen, statt in vergeblichen - und damit gefährlichen - Unterfangen Krisen als einzelne Nationen im Alleingang zu meistern zu versuchen. Auf den Punkt gebracht ist das die Bedeutung der NATO - eine der erfolgreichen Eindämmung des Kommunismus über vierzig Jahre hinweg ebenbürtige Leistung und eine Errungenschaft, deren Bewahrung selbst nach dem Zusammenbruch und dem Verschwinden des Kommunismus lebenswichtig ist. Dies ist die erste Antwort, die ich auf die hartnäkkige Frage geben möchte, warum wir die NATO selbst nachdem es keine sowjetische Bedrohung mehr gibt noch benötigen. Drittens - und vielleicht am wichtigsten - war die amerikanische Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Ostdeutschland. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer nutzte Präsident Bush den Augenblick, um unsere Unterstützung für eine rasche Vereinigung zum Ausdruck zu bringen und setzte den Mechanismus zu deren Verwirklichung in Gang - den sogenannten Zwei-plus-Vier-Prozeß. Von überragender Bedeutung ist, daß das vereinigte Deutschland Vollmitglied der NATO ist. In dem Maße, in dem wir derzeit Frieden und Wohlstand im Großteil Europas genießen, ist dies ein Ergebnis der Sicherheitsstruktur, die wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Das System der kollektiven Verteidigung hat das hervorgebracht, was Verteidigungsminister Cheney als Amerikas "stillen Sieg" bezeichnet hat - die Schaffung einer wohlhabenden, vornehmlich demokratischen, marktorientierten "Friedenszone" in Europa und Asien. Im Gegensatz zu der Zerstörung und Tragödie, die Europa von 1900 bis 1945 erleiden mußte, haben die westeuropäischen Nationen praktisch ein halbes Jahrhundert beispiellosen Wohlstands erlebt. Zusammen haben wir ein Umfeld geschaffen, von dem man fairerweise sagen kann, daß Krieg zwischen diesen Ländern wirklich undenkbar ist. Das ist ein dramatischer Bruch mit der tragischen Vergangenheit Europas. Schließlich hat das Bündnis wichtige Schritte zur Einbeziehung der neuen Demokratien nicht nur als ehemalige Gegner sondern als zukünftige Partner unternommen. Dies war die Botschaft des Londoner Gipfels, der eine neue NATO-Strategie für die Zeit nach dem Kalten Krieg definierte. Eine der wichtigsten Initiativen war die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats - oder NAKR - im Dezember vergangenen Jahres, der die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts erleichtem soll. Er bietet ein Forum und die Gelegenheit zur Arbeit mit den neuen Demokratien in Bereichen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse, einschließlich Fragen der Verteidigungsplanung, Rüstungskonversion und anderen mit der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungshaushalt in Zusammenhang stehenden Themen. Ich möchte die scharfsinnigen Worte des britischen Verteidigungsministers Malcolm Rifkind aus einer wichtigen, vor kurzem über die künftige Sicherheit Europas gehaltenen Rede zitieren: "Diese Entwicklungen illustrieren das anhaltende Engagement aller 16 NATO-Mitgliedstaaten für die Zukunft des Bündnisses. Sie veranschaulichen die Flexibilität der NATO, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Ereignisse und ihre lebenswichtige Bedeutung für die Zukunft der europäischen und transatlantischen Verteidigung." Seite 2 Obwohl wir und unsere Verbündeten uns bewußt sind, daß die heute abzuschreckenden Bedrohungen zweifelsohne geringer und weiter entfernt sind als zu der Zeit, in der wir uns Dutzenden von sowjetischen Divisionen im Herzen Europas gegenübersahen, ist das derzeitige Sicherheitsumfeld nicht frei von Gefahren. Es ist uns allen gedient, wenn wir diese uns alle betreffenden Gefahren gemeinsam bewältigen, so wie wir uns der größeren Gefahr in der Vergangenheit aus denselben Gründen gestellt haben. Die Alternative wären individuelle Bestrebungen, die vielleicht unwirksam wären, mehr kosten und sogar zu Wettbewerb unter ehemaligen Verbündeten führen könnten. Die amerikanische Führungsrolle ist immer noch ein unabdingbarer Faktor für den Zusammenhalt einer starken Struktur des Bündnisses. Und das Schlüsselelement, das diese Struktur zusammenhält, sind immer noch die vornestationierten amerikanischen Streitkräfte in Europa. Bedauerlicherweise sehen einige besonders in diesem Land - die amerikanische Militär- AMERIKA DIENST 24 �macht als Gerüst, das nun, da die Struktur vollendet ist, problemlos abgebaut werden kann. Das ist natürlich eine bloße Annahme. Wie jeder, derein altes Haus renoviert hat, weiß, muß man, bevor man eine Wand einreißt, sicherstellen, daß es keine "tragende Wand" ist. Wie "tragend" sind unsere vornestationierten Streitkräfte in Europa? Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, und es verblüfft mich, wenn Leute im Brustton der Überzeugung behaupten, der Abzug unserer Streitkräfte aus Europa sei kein Problem. Vielleicht denken sie, die Bewahrung regionalen Friedens sei eine einfachere Angelegenheit als der Umbau eines Hauses. Die amerikanische Führungsfähigkeit bei der Bewahrung des Schwerpunkts kollektiver Aktionen ergibt sich aus den über vier Jahrzehnte hinweg entwickelten soliden und stetigen Arbeitsbeziehungen mit unseren Verbündeten. Ein Schlüsselelement dieser Beziehungen ist das Muster der routinemäßigen Zusammenarbeit, das mit der Beibehaltung einer amerikanischen Kampftruppe in Europa einhergeht, die zu Ausbildungs- und Übungsaktivitäten mit ihren europäischen Partnern in der Lage ist. Dasselbe gilt für die Gelder, die von den Vereinigten Staaten in verschiedene Infrastrukturprojekte der NATO in ganz Europa investiert wurden. General Galvin hat meines Wissens mehr Stunden als irgendjemand anders mit Versuchen verbracht, den Kongreß von der Klugheit dieser Investitionen zu überzeugen. Glücklicherweise mußten wir diese Einrichtungen niemals in einem Krieg gegen den Warschauer Pakt einsetzen, aber sie waren vorhanden, als wir sie während des jüngsten Golfkriegs benötigten. Ohne Zugang zu von unseren Verbündeten - bisweilen kurzfristig - bereitgestellten Einrichtungen in Portugal, Spanien, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei wäre es erheblich schwieriger gewesen, Truppen an den Persischen Golf zu verlegen und dort effektiv zu operieren. Bündnisbeziehungen und Bündnisstrukturen werden unabhängig davon, ob wir als offizielles Bündnis handeln oder nicht, nach wie vor wichtig für unsere Fähigkeit sein, mit Bedrohungen an Orten wie dem Persischen Golf umzugehen. Man braucht jedoch nicht über Europa hinauszugehen, um potentielle Gefahren zu erkennen, und damit komme ich zu dem zweiten Grund, aus dem wir die NATO nach wie vor benötigen, nämlich, um die Stabilität in Europa zu unterstützen, die unerläßlich ist, wenn die jungen Demokratien des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Kampf erfolgreich sein wollen, Demokratie und Unabhängigkeit eine solide Grundlage zu verschaffen. Westeuropa erscheint heute stabiler und sicherer als in den vergangenen Jahrhunderten, aber das gilt nicht für Europa als Ganzes. Und bevor nicht Europa als Ganzes sicher ist, wird selbst die Sicherheit Westeuropas fraglich bleiben. Die NATO muß weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um zu gewährleisten, daß die Bedrohungen für die europäische Sicherheit auf ein Mindestmaß AMERIKA DIENST 24 beschränkt bleiben oder, besser noch, gar nicht erst in Erscheinung treten. Dies ist eindeutig die Botschaft, die wir von unseren Freunden in Mittel- und Osteuropa vernehmen, die darauf zählen, daß die NATO eine solche Rolle spielt. Es ist erstaunlich, daß einige der nachdrücklichsten Befürworter der anhaltenden Existenzberechtigung der NATO und der Bedeutung amerikanischer Truppen in Europa die neuen demokratischen Entscheidungsträger wie Vaclav Havel und Lech Walesa sind. S-*hat Präsident Havel erklärt: "Die Instabilität in der ehemaligen UdSSR, in den baltischen Republiken, und insbesondere die Instabilität am Golf zeigt, daß wir nicht nur an die in weiter Ferne liegende Zukunft denken und von paneuropäischen Sicherheitsstrukturen träumen können. Natürlich sollten und müssen wir dies tun, aber wir können uns nicht darauf beschränken, und wir müssen darüber hinaus die spezielle und aktuelle Sicherheitslage bedenken. Diese Lage... verdeutlicht und verstärkt Argumente für die engere Zusammenarbeit mit der NATO." Selbst in Rußland äußern viele Demokraten die Ansicht, daß die NATO - die neue und umgestaltete NATO - für die Stabilität Europas unabdingbar ist. Wir begrüßen die Entwicklung anderer Institutionen wie der KSZE als Instrument zur Beilegung von Konflikten, der WEU als Mittel für unsere europäischen Verbündeten, ihren Eigenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu stärken, des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) der NATO als Mittel, mit dem unsere ehemaligen Gegner an der NATO teilhaben können. Aber diese ergänzenden Institutionen werden ihre Aufgaben nur dann wirksam erfüllen, wenn daneben als Kernstück eine starke NATO besteht, so daß sie mit der Autorität und Macht dieser außergewöhnlichen Allianz sprechen und handeln können. Aus diesem Grund hoffen und erwarten wir, daß sich diese anderen europäischen Institutionen im Einklang mit den in Rom verabschiedeten und unlängst bei den Frühjahrstagungen 1992 bekräftigten Vereinbarungen der NATO entwickeln werden. Wir hoffen darüber hinaus, daß solche Arrangements auch im Einklang mit den von den Europäern selbst beim EG-Gipfel in Maastricht getroffenen Vereinbarungen Gestalt annehmen werden, die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union zu entwickeln, um damit Europa, das Bündnis und die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu stärken. Aus diesem Grund sind wir sehr darum bemüht sicherzustellen, daß das neu gegründete deutsch-französische Korps die Integrität und Effektivität des Bündnisses letztlich stärkt und nicht schwächt. Dies bedeutet insbesondere, daß wir einige ernste Fragen über die vorrangige Unterstellung von Einheiten sowie die Verfahren stellen, mit denen sie dem Kommando der NATO unterstellt werden. Seite 3 �Wenn wir das sichere Umfeld bereitstellen können, in dem sich die neuen Demokratien etablieren und gedeihen können, werden wir die Tür zu einer noch hoffnungsvolleren Zukunft aufstoßen. Wir können über die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen und Antagonismen in Europa hinausgehen, um heute aus ehemaligen Gegnern Sicherheitspartner zu machen. Dazu wird hoffentlich als wichtigstes Element ein demokratisches Rußland gehören. Eine solche Leistung würde die demokratische "Friedenszone" auf ganz Europa und darüber hinaus ausdehnen. Und dies wird es uns gestatten zusammenzuarbeiten, um die ganze Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Wir unternehmen bereits erste Schritte, um mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie den Ländern Ost- und Mitteleuropas an der Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft zu arbeiten, die alle demokratischen Länder bei der Bewahrung einer friedlichen Ordnung vereint, in der alle zu Wohlstand gelangen können. Indem wir diese Schritte unternehmen, können wir ein Element der Sicherheit bereitstellen, das Ru ßland und den anderen neuen Demokratien verdeutlicht, daß es sicher ist, Ressourcen auf den Aufbau der Demokratie und freier Märkte zu lenken anstatt Panzer und Raketen zu bauen. Einer der wichtigsten neuen Wege, mit denen die NATO ihrer Mission gerecht wird, ist die Erarbeitung von Möglichkeiten, um mit den neuen Demokratien gemeinsam die Neufassung ihrer Einsatzkonzepte in Angriff zu nehmen. So kann die NATO durch Kontakte zwischen den Militärs eine exzellente Informationsquelle sein, um den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dabei zu helfen, die offensive Militärdoktrin zu einer defensiven Doktrin zu verändern. Bei dieser Umgestaltung geht es ebenso darum, Gesellschaften vom Militarismus der Vergangenheit abzuwenden wie darum, sie zu demokratischen Werten und freien Märkten hinzuführen. Je mehr Vertrauen diese Staaten in ihre eigene Sicherheit haben, desto mehr werden sie tun, um knappe Ressourcen auf die Schaf- fung von Demokratie und freien Märkten zu konzentrieren. Dieses Ziel ist von äußerster Bedeutung für die einzelnen Länder, für Europa als Ganzes und für die Vereinigten Staaten. Die NATO hat sich in diesen Prozeß auch durch die Veränderungen eingeschaltet, die wir bei unserer eigenen Doktrin, Strategie und unserem Einsatzkonzept vornehmen. In der Tat gibt es zahlreiche Indizien, die beweisen, daß der Wandel der NATO im Hinblick auf ihre strategische Orientierung grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungen in der damaligen Sowjetunion hatte. Die erfreulichste Bestätigung hierfür wurde mir bei einer kürzlichen Reise nach Moskau zuteil, als mir ein demokratisch eingestellter Offizier mitteilte, daß die Strategieänderungen der NATO beim Londoner Gipfel für ihn und seine Kameraden äußerst hilfreich gewesen seien, um die Offiziersversammlung in Moskau im vergangenen Januar zu veranlassen, einen gemäßigten Kurs einzuschlagen und eine Konfrontation mit der neuen demokratischen Führung Rußlands zu vermeiden. Der Weg zum Erfolg ist noch mit zahlreichen Fallstrikken versehen. Innenpolitisch können die wirtschaftlichen Reformprozesse äußerst schmerzhaft sein, und die jungen demokratischen Institutionen sind noch schwach. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Länder wie zwischen ihnen zahlreiche ethnische und nationale Probleme, die spontan aufflammen oder von Altkommunisten und extremen Nationalisten ausgenutzt werden könnten, um die demokratische Legitimität zu untergraben. Wenn - wie Verteidigungsminister Cheney vor dem Kongreß erklärte -, die Demokratie trotzdem in diesen Staaten im Lauf der Zeit an Reife gewinnt, besteht jede Möglichkeit, daß sie nicht nur in Europa, sondern auch in anderen entscheidenden Regionen eine Kraft für den Frieden werden. Wir können uns in der Tat sehr gut vorstellen, daß wir in Krisen wie den Operationen WüstenschildAMistensturm von Rußland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in 10 Jahren nicht nur politische, sondern auch militärische Unterstützung erhalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �ATOMTESTS 17. Juni 1992 ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Die Zusammenfassung und das Weißbuch über Atomtests, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, wurden kürzlich vom amerikanischen Verteidigungsministerium herausgegeben. Die jüngsten Ereignisse werden in den kommenden Jahren eine drastische Reduzierung der Anzahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Dies läßt sich anhand folgender Punkte erklären: Die Vereinigten Staaten führen Atomtests aus folgenden technischen Gründen durch: Sicherheit - Verbesserte Sicherheitsvorrichtungen für Kernwaffen werden weiterhin erprobt. Diese Versuche sind unerläßlich, um sicherheitstechnische Verbesserungen bei Kernwaffen vorzunehmen. Unabhängige Untersuchungen wissenschaftlicher Gremien haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit fortzuführen. Zuverlässigkeit - Jeweils eines von drei seit 1958 eingeführten Konstruktionsmustern erforderte Kernwaffenversuche, um nach Stationierung dieser Waffen entstandene Probleme zu beheben. Die Zuverlässigkeit des nuklearen Arsenals würde ohne stetige Atomtests mit der Zeit abnehmen. Überlebensfähigkeit - Atomtests sind unabdingbar, um die Haltbarkeit militärischer Systeme zu entwickeln und verifizieren, die in einem nuklearen Umfeld operieren müssen. Nukleare Abschreckung wird ein Schlüsselelement der Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Die Vereinigten Staaten führen AMERIKA DIENST 24 diese Tests in umweltverträglicher Art und Weise sowie im Einklang mit allen bestehenden internationalen Abkommen durch. Einige behaupten, ein umfassendes Atomtestverbot werde den "Rüstungswettlauf beenden". Die Ereignisse der vergangenen Jahre strafen diese Behauptung jedoch Lügen, denn die Fortschritte in der sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrolle sowie jüngste amerikanische Initiativen und russische Reaktionen zeigen, daß die Einstellung von Atomtests nicht erforderlich ist, um stabilisierende Abrüstungsmaßnahmen zu erzielen. Enthüllungen im Hinblick auf das irakische Nuklearprogramm zeigen eindeutig, daß Atomtests für die Entwicklung einer Kernwaffe nicht erforderlich sind. Behauptungen, die unser Testprogramm mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Verbindung bringen, werden ebenfalls nicht den Tatsachen gerecht. Die Atomtests der Vereinigten Staaten hatten keinen erkennbaren Einfluß auf Länder, die zur Beschaffung eigener Kernwaffen entschlossen waren. Ein wesentlich reduzierter Bestand beseitigt nicht die Notwendigkeit von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben das Ausmaß ihrer Kernwaffenversuche - mit Ausnahme des Moratoriums von 1958 bis 1961 - auf den niedrigsten Stand seit den frühen fünfziger Jahren verringert, und die Vereinigten Staaten müssen ein bescheidenes aber effektives Programm aufrechterhalten. Eine Einstellung der Atomtests würde weder Kernwaffen beseitigen, noch die internationale Sicherheit erhöhen. Sie würde aber das Ver- Seite 1 �trauen der Vereinigten Staaten in ihr verbleibendes nukleares Abschreckungspotential untergraben und ernsthaft ihre Fähigkeit beschneiden, Verbesserungen der nuklearen Sicherheit vorzunehmen. Weißbuch über Atomversuche Die jüngsten Ereignisse werden in den nächsten Jahren einen drastischen Abbau der Zahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Infolge der Rüstungskontrollabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion sowie einseitiger Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Rußlands wird der Gesamtumfang des strategischen und taktischen Kernwaffenarsenals erheblich schrumpfen. Trotzdem wird die strategische nukleare Abschreckung ein Schlüsselelement der neuen Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Es ist absolut unerläßlich, daß unsere verbleibenden Bestände durch moderne Forschung, Entwicklung und Erprobung angemessen unterstützt werden. Die wissenschaftliche Grundlage, die Atomtests erforderlich macht, kommt in Sicherheit, Zuverlässigkeit und Überlebensfähigkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte zum Ausdruck. Sicherheit Die Kernwaffen der Vereinigten Staaten sind sicher, aber neue Technologien, wie etwa zündunempfindliche Explosivstoffe, sind verfügbar geworden, um sie noch sicherer zu machen. In den vergangenen 40 Jahren hat es mehrere Unfälle mit Kernwaffen gegeben. Sie reichten ihrer Schwere nach von solchen, die nicht zur Freisetzung von Radioaktivität führten (wie auf dem Titan-Raketenstützpunkt in Damascus, Arkansas), bis zu einigen wenigen, bei denen die Explosivstoffe in den Waffen zündeten und Radioaktivität freigesetzt wurde (eine Kemwaffenexplosion fand jedoch niemals statt). Unser Bewußtsein für die von der Freisetzung gefährlicher Stoffe ausgehenden Gefahren für die Umwelt ist heute wesentlich stärker als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Obwohl die Bilanz der amerikanischen Streitkräfte bei der Vermeidung einer nuklearen Katastrophe in den vergangenen 40 Jahren beispielhaft war, können und sollten wir mehr tun, um unsere Bevölkerung und unsere Umwelt zu schützen. Erstaunlicherweise argumentieren einige Befürworter eines Atomteststopps, die vorhandenen Bestände seien Seite 2 "sicher genug". Eine alternative, verantwortungsbewußte Perspektive wurde in einer Untersuchung präsentiert, die unlängst von einem vom Kongreß eingesetzten unabhängigen Gremium (unter dem Vorsitz von Sidney Drell) durchgeführt wurde. Das Gremium empfahl den Vereinigten Staaten, ein neues Gleichgewicht zwischen "den erwünschten militärischen Merkmalen (von Kernwaffen) und den Erfordernissen verbesserter Sicherheit" herzustellen. Um dies zu tun, sollten die Vereinigten Staaten solchen Konstruktionsmustern den Vorzug geben, die Kernwaffen "so sicher wie praktisch möglich" machen würden. Wir wissen, wie solche Konstruktionsmuster entwickelt werden können. Dies zu tun, erfordert jedoch Atomtests. Zu diesen sicherheitstechnischen Verbesserungen gehört der Einsatz von "zündunempfindlichen Explosivstoffen" (insensitive high explosives). Dies sind Explosivstoffe, die bei der Mehrzahl möglicher schwerer Unfälle praktisch nicht gezündet werden können. Andere sicherheitstechnische Verbesserungen betreffen elektrische Systeme, die eine verbesserte Zündsicherheit nuklearer Gefechtsköpfe bereitstellen. Solche elektrischen Systeme würden zum Beispiel eine Waffe vor den Auswirkungen elektrischer Streusignale wie etwa bei Blitzschlag schützen. Wissenschaftler der National Laboratories des Energieministeriums haben phantasievolle Möglichkeiten entwickelt, um diese Sicherheitsvorrichtungen in bereits existierende Kernwaffen einzubauen. Diese Waffen werden so ausgelegt, daß eine Freisetzung nuklearen Materials bei unbeabsichtigter Zündung praktisch ausgeschlossen ist. Ein erheblicher Teil der in den vergangenen Jahren durchgeführten Atomtests galt hauptsächlich der Erprobung dieser neuen Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere Tests des kommenden Jahres werden ebenfalls vorrangig der Erprobung sicherheitstechnischer Vorrichtungen dienen. Diese Konstruktionsmuster werden darüber hinaus umfangreiche Tests erfordern, bevor sie bestehende Gefechtsköpfe ablösen können. Das Drell-Gremium und andere Ausschüsse, die sich mit der Frage der Sicherheit von Kernwaffen beschäftigten, haben die Notwendigkeit von Atomtests zur Verbesserung der Sicherheit existierender Bestände verstanden. Großes Vertrauen in diese verbesserten Sicherheitsvorrichtungen kann ohne ein verantwortungsbewußtes Testprogramm nicht entstehen. Die Entwicklung zündunempfindlicher Sprengstoffe für unsere Kernwaffen erforderte über die gesamten siebziger Jahre hinweg eine erhebliche Anzahl von Tests. Ebenso befindet sich seit Jahren ein Gefechtskopf in der Entwicklung, der der Hitze eines Feuers in einem Flugzeug widerstehen kann, ohne Plutoniumdämpfe freizusetzen. Mehrere Atomtests waren erforderlich, um die Entwicklung so weit voranzutreiben, daß besonders ausgelegte Kernwaffen heute Feuerschutz für bestimmte Unfallszenarien haben. Weitere Versuche werden notwendig sein, um diese Entwicklung AMERIKA DIENST 24 �abzuschließen, damit alle Kernwaffentypen erfaßt und noch größerer Feuerschutz gewährleistet wird. Zuverlässigkeit Der Kongreß und andere Organisationen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine ausreichende Zahl von Versuchen mit konventionellen Waffensystemen durchzuführen, um deren einigermaßene Zuverlässigkeit sicherzustellen. Atomtests sind also auch für die Zuverlässigkeit von Kernwaffen unabdingbar. Obwohl sie zu den komplexesten Waffen im amerikanischen Arsenal zählen, werden Kernwaffen nur einen Bruchteil so ausgiebig erprobt wie andere von unseren Streitkräften eingeführte Waffensysteme. Seit 1958 haben die Vereinigten Staaten 41 verschiedene Kernwaffensysteme stationiert. Von diesen benötigten 14 Kernwaffensysteme nach ihrer Stationierung oder bei Erlangung der Stationierungsreife korrektive Modifikationen, weil Mängel entweder entdeckt wurden oder bei der Auswertung von Atomtests zutage tragen. So wurde zum Beispiel nach der Produktionsaufnahme eines Gefechtskopfs ein letzter Test im extremen Tieftemperaturbereich dieses Gefechtskopfs durchgeführt. Der für den luftgestützten Marschflugkörper entwickelte Gefechtskopf war Mitte der achtziger Jahre zur Stationierung vorgesehen. Die Testergebnisse waren eine große Überraschung. Der Gefechtskopf explodierte mit nur einem Bruchteil seiner Sprengkraft. Die Waffe war in nichtnuklearen hydrodynamischen Tests umfassend erprobt worden, selbst im extremen Niedrigtemperaturbereich, ohne Anzeichen von Problemen. Eine Konstruktionsveränderung zu einem sehr viel konservativeren System wurde an dem Gefechtskopf vorgenommen, und ein Jahr später wurde er erfolgreich erprobt. Der nukleare Gefechtskopf für die Sergeant-Rakete der US-Armee wurde während des Testmoratoriums von 1958 bis 1961 entworfen, und daher basiert seine Konstruktion auf nichtnuklearen hydrodynamischen Tests und computergestützten Konstruktionsberechnungen. Sie wurde im April 1962 erstmals stationiert. Weil sich die Konstruktion des Gefechstkopfs auf einen zuvor erfolgreich erprobten Gefechtskopf stützte, herrschte großes Vertrauen, daß der SergeantGefechtskopf erwartungsgemäß funktionieren würde. Als der Gefechtskopf schließlich erprobt wurde, setzte er nur einen so geringen Teil seiner erwarteten Sprengkraft frei, daß er militärisch gesehen unwirksam war. Den Wissenschaftler gelang es, den Konstruktionsfehler zu beheben und einen neu entworfenen (und erfolgreichen) Gefechtskopf binnen drei Monaten nach dem Atomtest zu erproben, der das Problem aufgedeckt hatte. Dieses Beispiel veranschaulicht deutlich die Grenzen und Gefahren modifizierter Gefechtskopfkonstruktionen, die sich ausschließlich auf nichtnukleare Erprobungen und Computerberechnungen stützen. AMERIKA DIENST 24 Bestimmte Nuklearwaffen werden in regelmäßigen Abständen zur Überprüfung aus den Arsenalen abgezogen. Eine unerwartete Verschlechterung bestimmter Komponenten eines Gefechtskopfs oder unvorhergesehene Bedingung, denen der Gefechtskopf ausgesetzt gewesen sein könnte, können unterschiedliche Unsicherheitsfaktoren über die Leistung des Gefechtskopfs bewirken. Bei der ballistischen Rakete für das Polaris-Unterseeboot wurde beispielweise festgestellt, daß der Gefechtskopf einige Jahre nach ihrer Stationierung anfing zu rosten. Ein Atomtest des PolarisGefechtskopfs ergab, daß die Korrosion die Wirkung des Gefechtskopfs ernsthaft beeinträchtigte. Dieser Defekt hätte, wenn er nicht behoben worden wäre, einen Großteil unserer seegestützten ballistischen Raketen inoperabel gemacht. Ein neuer Gefechtskopf wurde entworfen, um das Korrosionsproblem zu beheben. Er wurde erfolgreich erprobt, und die bereits stationierten fehlerhaften Gefechtsköpfe wurden durch modifizierte Gefechtsköpfe ersetzt. Probleme mit ähnlich schwerwiegenden Konsequenzen ergaben sich bei Waffensystemen unserer gesamten strategischen Triade und unseren taktischen Nuklearsystemen. Die Gefechtsköpfe für die Minuteman-Rakete, die ballistische Rakete für das Polaris-UBoot, weitere Raketen der US-Marine außer der Polaris sowie von B-52-Bombem und Kampfbombern getragene Bomben wiesen gravierende Mängel auf, die durch Atomtests aufgedeckt wurden, nachdem diese Raketen von unseren Streitkräften stationiert worden waren. Diese Probleme traten auch in jüngster Zeit auf, nicht nur in den Frühstadien unseres AtomwaffenEntwicklungsprogramms. Wenn eine Zuverlässigkeitsprüfung der Arsenale vor einigen Jahren schwerwiegende Mängel bei unseren strategischen Nuklearsystemen ergab, hätte es sich bei der betroffenen Waffe um eine von sechs oder vielleicht acht Waffen gehandelt. Bei einer sehr viel kleineren, auf weniger Typen von Gefechtsköpfen gegründeten Nuklearstreitmacht könnten solche Fehler nur bei einer von zwei oder drei Waffen auftreten. In Anbetracht unseres Vertrauens in die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung auf der Grundlage so weniger unabhängiger Waffen kommt der Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit unserer NuklearwaffensySterne im Auge zu behalten, größere Bedeutung zu als bisher. Die meisten Fortschritte, die wir bei der Entwicklung von Atomsprengköpfen erzielt haben, sind eine direkte Folge der Atomtests. Vor kurzem legten auf neu entwickelte hydrodynamische Computercodes gestützte Berechnungen die Vermutung nahe, daß mehrere aktiv stationierte Nuklearwaffen ihre operativen und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Es war unmöglich, die Genauigkeit der neuen Berechnungen ohne die Durchführung von Atomtests zu bestimmen, die die berechneten Mängel aussonderten. Nachfolgende Atomtests bestätigten die grundsätzliche Rich- Seite 3 �tigkeit der neuen Computercodes und ergaben Daten, die unseren Konstruktionsfähigkeiten neue Grenzen setzten. Trotz dieser großen Vorteile bei der Entwicklung genauerer Computercodes ist der Entwurf von Atomwaffen nach wie vor eine Art Kunst. Selbst beim Einsatz der neuesten und modernsten jetzt zur Verfügung stehenden Codes erfordert es Jahre und mehrere Atomtests, damit ein Nuklearwaffenkonstrukteurdie Grenzen der physikalischen und computergestützten Konstruktion einschätzen kann, um die Leistung eines thermonuklearen Geräts berechnen zu können. Unsere Erfahrungen mit der Stationierung von Nuklearsprengköpfen belegen hinreichend, daß Computerberechnungen kaum ein Ersatz für einen Atomtest zur Bestätigung des richtigen Entwurfs eines Gefechtskopfs sind. Diese Tests bieten uns das einzige verfügbare Mittel, um sicherzustellen, daß das Arsenal noch zuverlässig ist. Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer Streitkräfte Wenn Abschreckung funktionieren soll, dürfen die USStreitkräfte kein leichtes Ziel bei einem Präventivangriff in einer Krise sein. Unsere Vergeltungsstreitkräfte sowie die Warnsensoren und Führungssysteme, die sie in Bereitschaft versetzen und ihnen Anweisungen geben, müssen zur Durchführung entscheidender Funktionen in der Lage sein, während sie atomaren Auswirkungen ausgesetzt sind und danach. Der Wert unserer Abschreckung hängt in hohem Maße von unserem Vertrauen ab, daß die militärischen Systeme ihrem Entwurf entsprechend operieren - ein Vertrauen, dessen sich jeder potentielle Gegner bewußt sein muß. Atomtests sind der einzige Weg sicherzustellen, daß ein solches Vertrauen erlangt werden kann. Veränderungen der bestehenden Verteidigungssysteme wie etwa Modernisierung der Lenksysteme, Sicherheitsmodifizierungen, neue Zünder usw. müssen geprüft werden um zu gewährleisten, daß sie die Überlebensfähigleit der Systeme nicht beeinträchtigen. Die Erfahrungen bei der Erprobung strategischer Raketensysteme waren außerordentlich ernüchternd. Im Hinblick auf das Überleben atomarer Auswirkungen wurden möglicherweise tödliche Konstruktionsmängel bei verschiedenen entscheidenden Komponenten wie etwa Antennenfenstern, Hitzeschilden und der Elektronik von Lenksystemen bei der Erprobung der Minuteman II und III, der Poseidon, Peacekeepper sowie der Trident I und II entdeckt. Trotz umfangreicher überirdischer Erprobung und Analyse wurden diese Mängel für gewöhnlich nicht aufgedeckt, bis das vollständig integrierte System einem unterirdischen Atomtest unterzogen wurde. Es besteht Grund zu der Annahme, daß diese Erfahrungen mit strategischen Raketen auf andere Klassen von Waffensysiemen anwendbar sind. Seite 4 Die derzeitge Konzentration auf defensive Waffen wie antiballistische Gefechtsfeldwaffen stellen eine große Herausforderung für die Überlebensfähigkeit dar. Defensive Systeme stützen sich auf weit verbreitete und in hohem Maße miteinander verbundene Elemente, von denen jedes in einem atomar gestörten Umfeld ohne Unterbrechung funktionieren muß. Bei zahlreichen defensiven Systemen müssen atomare Härtenormen noch geprüft werden, insbesondere bei weltraumgestützten Sensoren und Kommunikationssatelliten. Aus diesem Grund muß die Erprobung der nuklearen Überlebensfähigkeit weiterhin die Haltbarkeit dieser Verteidigungssysteme bestätigen. Obwohl nach wie vor Fortschritte bei der Entwicklung von Simulatoren erzielt werden, die in der Lage sind, ein nukleares Umfeld zu reproduzieren, werden sie den gegenwärtigen und zukünftigen Testanforderungen bei weitem nicht gerecht. Zu der durch Atomtests erzielten Röntgenerprobung der Härte gibt es derzeit weder eine Simulationsalternative, noch kann man eine solche Fähigkeit in den nächsten 10 oder 20 Jahren erwarten. Erprobung und Verbreitung Seit langem wird das Argument vorgebracht, daß ein umfassendes Testverbot "den Rüstungswettlauf beendet". Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre strafen eine solche Behauptung Lügen, denn die Fortschritte bei der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrolle belegen, daß weitere Begrenzungen von Atomtests nicht erforderlich sind, um stabilisierende Rüstungsreduzierungen zu erreichen. Eine ähnliche Annahme, die unser Testprogrmam mit der atomaren Verbreitung in Verbindung bringt, hält ebenfalls einer Analyse der aktuellen Ereignisse nicht stand. Zusätzliche Länder sind im vergangenen Jahr dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten (oder haben ihre Absicht dazu bekundet), und Enthüllungen über das irakische Programm haben erneut bewiesen, daß die Erprobung zur Entwicklung einer grundlegenden Nuklearwaffenfähigkeit nicht erforderlich ist. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein sein Nuklearwaffenprogramm verfolgt hätte, selbst wenn die Vereinigten Staaten ihre Atomtests eingestellt hätten? Die Initiative des Präsidenten vom 27. September 1991 und sein Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1992 werden unser Nukleararsenal drastisch reduzieren. Die von den Vereinigten Staaten geforderte Anzahl von Atomtests bezieht sich jedoch nicht direkt auf den Umfang der Arsenale. Ein stark reduzierter Bestand hebt die Notwendigkeit der Erprobung nicht auf. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Atomtests seit Anfang der fünfziger Jahre auf das niedrigste Niveau zurückgeschraubt haben - mit Ausnahme des Testmoratoriums on 1958 bis 1961 - müssen sie weiterhin ein bescheidenes aber effektives Programm AMERIKA DIENST 24 �aufrechterhalten, mit dem sie nur das für nationale Sicherheitserfordernisse Notwendige erproben. Der Argumentation dieses Papiers folgend sind Atomtests zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer Waffen unabdingbar. Ein Verbot von Atomtests würde weder Nuklearwaffen beseitigen noch würde die internationale Sicherheit verbessert, aber es würde das amerikanische Vertrauen in unsere verbleibende atomare Abschreckung untergraben und unsere Fähigkeit zu Verbesserungen der nuklearen Sicherheit drastisch einschränken. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �KONGRESS 17. JunM992 NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Aussichten gering sind und ein solches Verfahren seit 1824 nicht mehr angewandt werden mu ßte, besteht in diesem Wahljahr die Möglichkeit, daß das amerikanische Repräsentantenhaus anstelle des amerikanischen Volkes den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen könnte. Der Unsicherheitsfaktor besteht dieses Mal in der erwarteten unabhängigen Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot, der seine Bewerbung zwar noch bekanntgeben muß, dessen enthusiastische Anhänger sich jedoch bereits bemüht haben, seinen Namen auf den Stimmzetteln der Bundesstaaten in den gesamten Vereinigten Staaten zu plazieren. Nationale Meinungsumfragen sehen ihn praktisch gleichauf mit Präsident Bush und dem Gouverneurvon Arkansas, Bill Clinton, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner und Demokraten. Damit dieses Szenarium eintritt, müßte Perot in genügend Bundesstaaten die Wahl gewinnen, um somit die Mehrheit eines der beiden Kandidaten von den großen Parteien im Wahlmännergremium zu verhindern. Wenn die amerikanischen Wähler am 3. November zu den Wahlurnen gehen, wählen sie zwar einen Präsidentschaftskandidaten, geben jedoch de facto ihre Stimmen für eine Liste von Wahlmännem ab, die am 14. Dezember an der Versammlung des "Electoral College" teilnehmen werden. Wie von der US-Verfassung vorgesehen und im 12. und 23. Verfassungszusatz modifiziert, besteht das Wahlmännergremium aus 538 Mitgliedern, eines für jeden Senator und jedes Mitglied des Repräsentantenhauses sowie drei als Vertreter des District of Columbia. Die Wahlmännerdelegation jedes Bundesstaats hängt von der Anzahl seiner Vertreter im Kongreß ab und verändert sich mit dieser Anzahl entsprechend. Infolge der Neufestlegung von Wahlkreisen nach der Volkszählung 1990 wird Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat 54 Wahlmännerstimmen haben, während die fünf bevölkerungsärmsten BundesstaaAMERIKA DIENST 24 ten, die jeweils nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus haben, wie der District of Columbia jeweils nur drei Stimmen haben. Die in jedem Bundesstaat ausgewählten Wahlmänner sind für gewöhnlich prominente Politiker des Bundesstaates oder von Gemeinden sowie Aktivisten der Parteien. Der 12. Verfassungszusatz schreibt vor, daß Kandidaten für die Ämter des Präsidenten oder Vizepräsidenten zur Wahl eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen (270 von 538) auf sich vereinigen müssen. Die Wahlmänner treten zusammen, um die Wahl des Volkes in ihren jeweiligen Staaten zu bekräftigen. Nach dieser Versammlung werden die Stimmzettel der Wahlmänner geöffnet und in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 1993 ausgezählt. Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten, die mindestens 270 Wahlmännerstimmen erhalten, werden dann offiziell für gewählt erklärt. Dieses Verfahren kann dazu führen, daß einem Kandidaten der Sieg verwehrt wird, der landesweit die meisten Stimmen der Bevölkerung erhalten hat, jedoch nicht genügend Wahlmännerstimmen erringen konnte, da seine Stärke in weniger bevölkerten Staaten lag, während sein Gegner in den größeren Staaten mit mehr Wahlmännerstimmen erfolgreich war. Dies ist dreimal in der Geschichte geschehen, das letzte Mal im Jahr 1888. In jener nationalen Wahl erhielt der Republikaner Benjamin Harrison etwa 95.000 Wählerstimmen weniger als der demokratische Amtsinhaber Grover Cleveland, aber im Wahlmännergremium lag Harrison mit 233 zu 168 Stimmen vorn. Jedes Mal, wenn sich ein starker Kandidat einer dritten Partei oder ein Unabhängiger um das Präsidentenamt bewirbt, besteht die Möglichkeit, daß diese Person genügend Bundesstaaten gewinnt, um die Mehrheit eines Kandidaten im Wahlmännergremium zu verhindern. In diesem Fall regelt der 12. Verfassungszusatz, daß das Repräsentantenhaus den Präsidenten der Vereinigten Staates und der Senat den Vizepräsidenten wählt. Seite 1 �Als im Jahr 1824 vier Demokraten/Republikaner für das Präsidentenamt kandidierten, erhielt Andrew Jackson die meisten Wähler- und Wahlmännerstimmen, was jedoch in beiden Fällen nicht für eine Mehrheit ausreichte. Als die Wahl vor das Repräsentantenhaus kam, wählte dieses John Quincy Adams zum Präsidenten. Unter diesen Umständen wählt das Repräsentantenhaus unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen. Jeder Bundesstaat gibt dabei eine Stimme ab, und die Mehrheit der Abgeordneten jedes Bundesstaates entscheidet vorher darüber, auf wen diese Stimme entfallen soll. Da die Abgeordneten für gewöhnlich nach Parteizugehörigkeit abstimmen, könnte man erwarten, daß unabhängig davon, wen die Bevölkerung dieses Bundesstaates im November wählt - die Stimme eines Bundesstaates für den Kandidaten abgegeben wird, der der Mehrheitspartei dieses Bundesstaates im Repräsentantenhaus angehört. Der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kongresses zufolge kontrol- lieren die Demokraten die Mehrheit der Sitze von 31 Bundesstaaten im Repräsentantenhaus, die Republikaner kontrollieren zehn, bei acht herrscht Stimmengleichheit, und ein Bundesstaat ist unabhängig. Diesem Szenarium zufolge würde bei der Abstimmung für das Amt des Vizepräsidenten jedes der 100 Mitglieder des Senats eine Stimme für jeweils einen der beiden führenden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen abgeben. Auch hier besteht wiederum die - zwar geringfügige - Chance, daß der gewählte Vizepräsident nicht der Partei des Präsidenten angehört. Das Repräsentantenhaus hätte von der Zählung der Wahlmännerstimmen bis zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 zwei Wochen Zeit, um einen Präsidenten zu wählen. Bei Stimmengleichheit würden entweder der gewählte Vizepräsident oder der Sprecher des Repräsentantenhauses oder andere nachgeordnete Amtsinhaber bis zu einer endgültigen Einigung als Präsident amtieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Erdgipfel</strong><br />Bush dringt auf rasche Umsetzung der Klimakonvention<br /><em>Ansprache bei Umweltgipfel in Rio</em><br /><br />Reilly sieht zahlreiche Fortschritte bei Umweltkonferenz<br /><em>Pressekonferenz beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das verstärkte amerikanische Engagement im neuen Europa<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />NATO: Streitmacht für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>4. Atomtests</strong><br />Atomtests: Warum sie weiterhin erforderlich sind<br /><em>Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Nächster Präsident könnte vom Kongress bestimmt werden<br /><em>Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df1a07b7a19084bea212e043b92eba7.pdf f7ba44eab14d8948e048c1f974d00f76 PDF Text Text amcrika ^roN ^ ^ U. S. InformÄn Service f ^fc&jjjgfog'f America V Embassy of the Unit^3$erf|£$>f ,T<**V oV ^ I I ^ F ^ ^ J I V M I *y& 25 USA-RUSSLAND V i " J V 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanischrussischen Vereinbarung GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses UNRUHEN IN LOS ANGELES NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin WASHINGTON - (AD) - Bei der Zeremonie zur Begrüßung des russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Bush am 16. Juni 1992 erklärt, die Bedrohung durch einen verheerenden konventionellen Krieg "ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters." Am gleichen Tage einigten sich die Vereinigten Staaten und Rußland auf weitreichende Rüstungsbegrenzungen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines weltweiten Abwehrsystemes gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen. Präsident Bush stellte dazu bei einem gemeinsamen Termin mit dem russischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses fest: "Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache von Präsident Bush sowie seine Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses im Wortlaut. 1. Begrüßungsansprache Präsident Bushs für den russischen Präsidenten Jelzin Herr Präsident, Frau Jelzin, verehrte Mitglieder der russischen Delegation, ich begrüße Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus begrüße ich all diejenigen, die sich hier eingefunden haben, um Präsident Jelzin und Frau Jelzin willkommen zu heißen: Willkommen im Weißen Haus. Herr Präsident, der heutige Tag markiert den Beginn einer neuen Ära, eines neuen Typs von Gipfeltreffen. Dies ist kein Treffen zweier Supermächte, die um weltweite Vorherrschaft kämpfen, sondern zwischen zwei Partnern, die danach streben, einen demokratischen Frieden aufzubauen. Von diesem Gipfeltreffen aus erblicken wir einen neuen Horizont, eine neue Welt des Friedens und der Hoffnung, eine neue Welt der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem russischen Volk. Es ist unsere Hoffnung, daß diese Partnerschaft für immer die alten Gegensätze überwinden wird, die unsere Völker voneinander trennten, die die Welt in Konfrontation und Konflikte stürzten. Herr Präsident, Ihre Nation hat sich auf ein großes Experiment eingelassen, eine neue russische Revolution, deren Ziel die Freiheit ist. Die von Rußland erzielten Fortschritte und die Aussicht auf zukünftige sind zu einem großen Teil auf den Mut und die Vision AMERIKA DIENST 25 von Präsident Boris Jelzin zurückzuführen. Herr Präsident, wie Peter der Große definieren Sie das Selbstverständnis Rußlands neu, definieren Sie die Rolle Ru ßlands in der Welt neu. Aber zum ersten Mal in der neueren russischen Geschichte beruft sich der Spitzenvertreter dieses Landes zu seiner Legitimation nicht auf eine Fügung der Geschichte, sondern auf ein demokratisches Mandat. Sie kommen als gewählter Präsident hierher - gewählt vom Volk in einer freien und fairen Wahl. Und wir grüßen Sie. Gemeinsam, Herr Präsident, gestalten wir bereits unsere Beziehungen um, und dies hat Vorteile nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Heute ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland die Bedrohung eines verheerenden konventionellen Krieges verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters. Herr Präsident, ich sage dies mit einem Gefühl des Stolzes, einem Gefühl der Ehrfurcht und vor allem mit einem historischen Gefühl. Es gibt für das Volk der Vereinigten Staaten, das Volk Rußlands und die Menschen in der ganzen Welt kein größeres Geschenk als die Beseitigung des schrecklichen Gespenstes eines Weltkriegs. Und denken Sie dabei einen Moment daran, was dies nicht für Präsidenten, nicht Seite 1 �für Staatschefs oder Historiker, sondern für Eltern und deren Kinder bedeutet. Es bedeutet eine Zukunft ohne Furcht. stattfindet. Ebenso wie unsere Amerikanische Revolution muß Ihre Russische Revolution einfach gelingen. Dieses erste russisch-amerikanische Gipfeltreffen gibt uns eine Chance, das Fundament für eine friedlichere und materiell bessere Zukunft für alle unsere Bürger zu legen. Darüber hinaus werden wir Rußlands historischen Übergang zum freien Markt, seine Integration in die Weltwirtschaft und unser Engagement zur Unterstützung dieser Reformen erörtern. Wir werden neue Wege suchen, um den Handel zwischen unseren Ländern zu erweitern, um Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, neue Dimensionen der militärischen Zusammenarbeit zum weiteren Abbau des Kriegsrisikos und schlie ßlich neue Vereinbarungen zur Reduzierung von Kernwaffen und zur Beseitigung der zerstörerischsten Waffen aus unseren Arsenalen. Ich begrüße Sie, meinen Freund, nochmals im Weißen Haus. Gott möge dem amerikanischen und dem russischen Volk eine friedliche Zukunft schenken. Willkommen. Ich freue mich, daß Sie hier sind. Heute morgen möchte ich mich jedoch auf unser Endziel konzentrieren: auf die Herausforderung, einen neuen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften Frieden zwischen unseren beiden Ländern, die niemals wieder zu Feinden werden dürfen. Heute führen die Bürger Ru ßlands einen heldenhaften Kampf um genau dieselben Rechte und Freiheiten, die wir Amerikaner so sehr schätzen. Das Schicksal jener Revolution, die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Nationen des ehemaligen sowjetischen Imperiums ist das wichtigste außenpolitische Anliegen unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten und ihre demokratischen Verbündeten müssen bei der Schaffung eines demokratischen Friedens eine Schlüsselrolle spielen. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß der Vereinigten Staaten erneut dazu auf, das Freedom Support Act zu verabschieden, um die demokratischen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der früheren Sowjetunion zu stärken. Die Hilfe, um die ich den Kongreß gebeten habe, ist in der Tat erheblich, aber sie macht gleichzeitig nur einen Bruchteil der 4 Billionen Dollar aus, die dieses Land ausgab, um während des langen Kalten Krieges den Frieden zu sichern. Die Mittel, die wir heute für Rußland einsetzen, sind eine Investition in ein neues Jahrhundert des Friedens mit Rußland. Die Geschichte bietet uns eine seltene Chance. Eine Chance zu erlangen, was in diesem Jahrhundert bereits zweimal unseren Händen entglitten ist. Es ist die Vision, die zweimal auf den Schlachtfeldern Europas untergegangen ist. Die Vision, die uns den langen Kalten Krieg hindurch Hoffnung gab - der Traum von einer neuen Welt der Freiheit. Herr Präsident, wenn wir an die Welt denken, die unsere Kinder und deren Kinder von uns erben werden, so wird kein anderer Faktor ihre Zukunft stärker beeinflussen als die Revolution, die heute in Rußland Seite 2 2. Erklärung des Präsidenten Im Rosengarten des Weißen Hauses Ich freue mich mitteilen zu können, daß Präsident Jelzin und ich soeben eine außergewöhnliche Vereinbarung über zwei Bereiche von lebenswichtigem Interesse für unsere Länder und die Welt erzielt haben. Erstens haben wir uns auf weitreichende neue Kürzungen bei den strategischen Waffen geeinigt. Aufbauend auf der mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus erzielten Vereinbarung haben sich unsere beiden Länder auf noch drastischere Einschnitte bei den strategischen Waffen verständigt, die erheblich unter den Niveaus des START-Abkommen liegen. Wir haben vereinbart, die gefährlisten Waffen der Welt schwere ICBMs und alle anderen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu beseitigen und unsere strategischen Kernwaffen insgesamt drastisch abzubauen. Diese drastischen Verringerungen werden in zwei Stufen stattfinden. Sie werden spätestens im Jahr 2003 abgeschlossen sein und könnten bereits im Jahr 2000 erreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten Rußland bei der erforderlichen Zerstörung ballistischer Raketensysteme helfen können. Mit diesem Abkommen tritt der nukleare Alptraum für uns selbst, für unsere Kinder und für unsere Enkel immer weiter in den Hintergrund. Noch vor wenigen Jahren planten die Vereinigten Staaten ein strategisches Arsenal von etwa 13.000 Gefechtsköpfen. Heute haben Präsident Jelzin und ich vereinbart, daß beide Seiten auf 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe heruntergehen werden, wobei jedes Land innerhalb dieser Bandbreite seine eigene Streitkräftestruktur festlegen kann. Ich möchte zusätzlich darauf verweisen, daß diese grundlegende Vereinbarung, die in früheren Zeiten nicht einmal in einem Jahrzehnt zustande gekommen wäre, in lediglich fünf Monaten vollendet wurde. Unsere Fähigkeit, dieses Abkommen so rasch zu erlangen, legt Zeugnis von dem neuen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der persönlichen Führungsrolle unseres Gastes Boris Jelzin ab. In naher Zukunft werden die Vereinigten Staaten und Rußland unsere Vereinbarung in einem kurzen Vertragstext niederlegen, den Präsident Jelzin und ich unterzeichnen und in unseren Ländern zur Ratifizierung vorlegen werden. Präsident Jelzin und ich haben femer vereinbart, gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenzuar- AMERIKA DIENST 25 �beiten, um ein Konzept für ein weltweites Verteidigungssystem gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu entwickeln. Darüber hinaus werden wir eine hochrangige Beratergruppe bilden, um praktische Schritte zu diesem Ziel zu untersuchen, darunter die Weitergabe von Frühwarninformationen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Raketenabwehr. Diese Gruppe wird darüber hinaus die Entwicklung einer rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit erörtern wie etwa neue Verträge und Vereinbarungen sowie mögliche Änderungen bestehender Verträge und Vereinbarungen, die für die Verwirk* AMERIKA DIENST 25 lichung des weltweiten Verteidigungssystems erforderlich sind. Diese Gruppe, deren Vorsitz für die Vereinigten Staaten Dennis Ross innehat, wird zum ersten Mal innerhalb der nächsten dreißig Tage in Moskau zusammentreten. Abschließend möchte ich feststellen: Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses. Darüber hinaus bieten sie vielversprechende Aussichten auf eine künftige Welt, die gegen die Gefahr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen geschützt ist. * Seite 3 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT UND FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Jelzin unterzeichneten Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Aufbauend auf der Erklärung von Camp David vom Februar 1992 geht die heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Washingtoner Charta von dem neuen Fundament der amerikanisch-russischen Beziehungen - der Demokratie - als solider und dauerhafter Grundlage für die amerikanisch-russische Partnerschaft aus. Die Charta legt die neue Tagesordnung der amerikanisch-russischen Beziehungen folgendermaßen dar: Demokratie und Partnerschaft Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Russischen Föderation zum Aufbau eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, gründen. Von gegenseitigem Vertrauen und Respekt als Grundlage ihrer Beziehungen geleitet, betrachten die Vereinigten Staaten und Rußland einander nicht als Gegner und entwickeln Beziehungen der Partnerschaft und Freundschaft. Die Parteien bekräftigen ihre Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der KSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich der neuen unabhängigen Staaten und erkennen an, daß Grenzveränderungen nur mit friedlichen und auf Übereinstimmung gegründeten Mitteln im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts und den Prinzipien der KSZE vorgenommen werden können. Internationaler Frieden und Sicherheit Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen demokratischen Frieden aufzubauen, der auf den beiden gleichgewichtigen Säulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit basiert. Sie AMERIKA DIENST 25 anerkennen die entscheidende Bedeutung, die dem Erfolg der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken für internationalen Frieden und Sicherheit zukommt. Im Einklang mit der UN-Charta und anderen vertraglichen Verpflichtungen bestätigen die Parteien ihre Verpflichtung, Streitfälle untereinander mit friedlichen Mitteln beizulegen und sich der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit des jeweiligen Vertragspartners zu enthalten. Die Parteien teilen die Vision einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok, die offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gesellschaften ist. Eine prominente Rolle für Institutionen wie NAKR, NATO und WEU gemeinsam mit der KSZE trägt in einzigartiger Weise zur Sicherheit dieser Gemeinschaft bei. Im Bewußtsein der Auswirkungen des Konflikts in Jugoslawien haben die Parteien eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, um die europäischen Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten zu stärken und eine glaubwürdige euroatlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und Rußland erkennen an, daß die Weiterverbreitung von Waffen die neue strategische Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Beide Parteien werden sich für die Stärkung und Verbesserung der Regeln zur Nichtverbreitung einsetzen. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben in einer getrennten Erklärung ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, bei der Sondierung von Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, ein Frühwarnzentrum gegen ballistische Raketen einzurichten und bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien Seite 1 �zur Abwehr ballistischer Raketen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden sie ihre Bemühungen beschleunigen, den START-Vertrag und den KSEVertrag umzusetzen und einen Vertrag über weitere Reduzierungen der strategischen Rüstungen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Mit dem Potential zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft beabsichtigen beide Seiten, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen ihren Militärbehörden zu beschleunigen. Dazugehören: die Intensivierung der Kontakte auf allen Ebenen; der Ausbau von Aktivitäten, mit denen Offenheit bei Doktrin und Operationsplanung gefördert wird; die Schaffung erweiterter Austausch- und Verbindungsprogramme sowie der Austausch von Ideen zur Förderung angemessener Beziehungen zwischen Zivilbereich und Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Parteien werden darüber hinaus Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Drogenhandels anstreben. Wirtschaftliche Freiheit Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen davon aus, daß für Rußland der sicherste Weg zu langfristigem Wohlstand und zur Integration in die Weltwirtschaft die Fortsetzung des gegenwärtigen Weges marktwirtschaftlicher Reformen ist. Die Vereinigten Staaten anerkennen den von der russischen Regierung eingeschlagenen mutigen Reformkurs und sind entschlossen, ihre Unterstützung der Reformen fortzusetzen. Rußland beabsichtigt, die Privatisierung und Entflechtung von Monopolen, die Einführung struktureller und sektoraler Reformen sowie die Schaffung von Maßnahmen zu beschleunigen, die auf die Förderung von Wettbewerb sowie wirksamen Eigentums- und Vertragsrechten ausgerichtet sind. Besonderer Bedeutung wird der Einführung einer Landreform und Reformen im Energiesektor zukommen. Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre Gesetze in den Bereichen Steuern, Eigentum und Vertragsrecht sowie in den Bereichen zu verbessern, die mit Rechten an geistigem Eigentum in Zusammenhang stehen. Die Parteien erkennen die entscheidende Rolle an, die der Privatsektor spielen wird und beabsichtigen, beiderseitig vorteilhafte russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen zu ermutigen. Die Parteien gedenken, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende, am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlichte Übersicht bietet eine Zusammenfassung zu den amerikanischen Hilfsprogrammen für Rußland. Die amerikanische Regierung hat historische Bemühungen unternommen, um die in Rußland stattfindenden demokratischen Veränderungen zu unterstützen. Während die Verantwortung für den Erfolg des Reformprogramms letztlich nur bei der Regierung und Bevölkerung Rußlands liegen kann, können die Vereinigten Staaten viel tun um zu helfen, und sie leisten dies auch in der Praxis. Unsere Strategie besteht darin, als Teil international koordinierter Bemühungen humanitäre, technische und makroökonomische Hilfe zu gewähren, um dem russischen Volk zu helfen, demokratische Regierungsformen und freie Volkswirtschaften zu schaffen, die Handel und Investitionen westlicher Partner völlig offenstehen. Humanitäre Hilfe Die Vereinigten Staaten lieferten in Phase I der Aktion Hoffnung mit 24 Flügen schätzungsweise 1.200 Tonnen Nahrungsmittel und 100 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter nach Rußland. Im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Phase II der Aktion Hoffnung werden 16.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittel aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums sowie 262 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in neun russische Städte geliefert. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten durch Projekt Hoffnung - eine private Wohltätigkeitsorganisation medizinische Hilfsgüter im Gesamtwert von 12.3 Millionen Dollar geliefert. Im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt (Food for Progress) hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) mit fünf privaten Wohltätigkeitsorganisationen Vereinbarungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte nach Rußland im Gesamtwert von 90 Millionen Dollar (einschließlich Transport) abgeschlossen. Das USDA hat ein Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen, AMERIKA DIENST 25 das die zusätzliche Bereitstellung von Butter im Gesamtwert von 34 Millionen Dollar vorsieht, die auf den russischen Märkten verkauft werden sollen. Wie mit der russischen Regierung vereinbart, werden die Erträge aus diesen Verkäufen zur Unterstützung humanitärer Hilfe verwendet werden. Gemeinsam mit ihren Verbündeten werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten bereit sein, gegebenenfalls auf zusätzliche Bitten um humanitäre Hilfe in Notfällen zu reagieren. Makroökonomische Hilfe Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an einem multilateralen Finanzhilfeprogramm, um das wirtschaftliche Reformprogramm Rußlands zu unterstützen. Der geschätzte Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Programm beträgt im Kalenderjahr 1992 rund 4,5 Milliarden Dollar. Dazu zählen 900 Millionen Dollar als amerikanischer Anteil an den Bemühungen der internationalen Finanzinstitutionen (rund 20 Prozent), 1,5 Milliarden Dollar für den Währungsstabilisierungsfonds für Rußland (einschließlich der Stabilisierungsfonds für die anderen neuen Staaten könnten bis zu 3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden) und etwa 2,1 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe. Die Aufnahme der Mehrzahl dieser Maßnahmen, einschließlich des Stabilisierungsfonds und der Finanzierung von IWF und Weltbank, hängt vom Abschluß eines Beistandsabkommens zwischen der russischen Regierung und dem IWF ab. Die amerikanischen Beiträge werden sowohl durch multilaterale Hilfsbemühungen im Rahmen der internationale Finanzinstitutionen als auch durch bilaterale amerikanische Programme erfolgen. So hat der Präsident beim Kongreß die Bewilligung einer Erhöhung der IWF-Quote um 12,3 Milliarden Dollar beantragt, um die Fähigkeit des IWF zur Vergabe von Krediten zu erweitern. Seite 1 �Kreditbürgschaften Das USDA hat für die ehemalige Sowjetunion 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften bereitgestellt, um den Ankauf von 25 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte - hauptsächlich durch Rußland - zu ermöglichen. Weitere CCC-Kreditbürgschaften für Rußland in Höhe von 600 Millionen Dollar wurden vom Präsidenten am 1. April 1992 bekanntgegeben. An Finanzmitteln der Export-Import-Bank (EXIM) wurden bis heute neun Exportfinanzierungstransaktionen in Gesamthöhe von 185 Millionen Dollar genehmigt, und die EXIM hat eine prinzipielle Einigung über die Finanzierung amerikanischen Geräts und amerikanischer Dienstleistungen zur Öl- und Gasförderung erzielt. Die EXIM steht darüber hinaus zur Zeit in Verhandlungen mit der russischen Regierung über 200 Millionen Dollar an amerikanischen Exporten in den Bereichen Umwelt und Reaktorsicherheit. Schätzungen der EXIM zufolge werden bis Ende des Haushaltsjahrs 1993 500 Millionen bis 1 Milliarde Dollar genehmigt werden. Ein OP IC-Abkommen ist unterzeichnet worden, und die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat ein russisches Projekt im Wert von 159 Millionen Dollar über mehrere Jahre bewilligt. Technische Hilfe Die Administration hat für die ehemalige Sowjetunion 620 Millionen Dollar an neu bewilligten Mitteln für amerikanische humanitäre und technische Hilfe in den Haushaltsjahren 1992 und 93 beantragt. Mit diesen Mitteln soll die Verwirklichung des Freedom Support Act unterstützt werden. In der Zwischenzeit hat die Administration Hilfsprogramme eingeleitet und in diesem Zusammenhang 85 Millionen Dollar besonders für diesen Zweck umdirigiert. Die US-Regierung ist zur Ausgabe zusätzlicher 400 Millionen Dollar für Projekte bereit, die spezifisch mit der Zerstörung von Nuklearwaffen und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Verbindung stehen. Ein Teil dieser Mittel wird für die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck haben wir 25 Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums bereitgestellt. Wir haben Berater zur Rüstungskonversion nach Nischnij Nowgorod entsandt und werden in den kommenden Monaten Berater in andere russische Städte schicken. Wir haben die Arbeit mit der Internationalen FinanzCorporation aufgenommen, um Privatisierungsauktionen in drei Städten in Rußland und der Ukraine zu * Seite 2 veranstalten. Diese Auktionen stützen sich auf die jüngsten erfolgreichen Auktionen in Nischnij Nowgorod und sind insbesondere dafür gedacht, in diesen Städten kleine und mittelständische Unternehmen zu verkaufen. Agrarhilfe. Das USDA plant die Schaffung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Modellcharakter in der Nähe von St. Petersburg und wird Experten zur Einrichtung privater Großmärkte für Nahrungsmittel in Moskau bereitstellen. Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) plant die Entsendung von Experten für das Problem nach der Ernte erfolgter Verluste und Futterlagerung. Die Mehrzahl der 1.500 bis 1.800 amerikanischen Freiwilligen des Programms "von Landwirt zu Landwirt" wird in Rußland arbeiten. Ferner wurden folgende Programme in die Wege geleitet: Die Special American Business Initiative (SABIT) wird für russische Wissenschaftler und Manager Ausbildungspraktika veranstalten (bis jetzt wurden 13 augebildet); das International Executive Service Corps wird Berater für den Privatsektor bereitstellen; 100 Freiwillige des Peace Corps werden für die Entsendung im Oktober ausgebildet; ein Wohnungsbauberater befindet sich vor Ort in Moskau; ein amerikanisch-russisches Partnerschaftsprogramm für Gesundheitsfürsorge bei Kindern wurde im Mai begonnen; ein Energienutzungsteam wird in diesem Herbst in Moskau Geräte zur Energieeinsparung installieren. Hilfe bei der Herstellung von Arzneimitteln wird durch Waren, Geräte und kurzfristige technische Hilfe zur Verfügung gestellt, um raschen Ersatz für Betriebe zu schaffen, die Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung und Diphtherie produzieren. Damit wird die Herstellung von zweien dieser Impfstoffe wieder auf bis zu 100 Prozent des bisherigen Produktionsniveaus für den Inlandsverbrauch in Rußland angehoben. Reaktorsicherheit. Bei der Lissaboner Koordinierungskonferenz haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekundet, 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der Reaktorsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Die Betonung liegt auf verbesserten Sicherheitsverfahren, angemessenen Modernisierungsmaßnahmen und Ausbildung der Betreiber durch die Gründung von regionalen Ausbildungszentren in Rußland und der Ukraine. Zu weiteren technischen Hilfsprogrammen für die Planung zählen: Sicherheit von Kohlebergwerken, Rechtsstaatlichkeit, Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit, demokratische Initiativen, Rechtsberater und Förderung von Investitionen. * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Boris Jelzin erzielten Übereinkunft über weitere drastische Verringerungen der strategischen Offensivwaffen wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident der Russischen Föderation haben sich auf weitere erhebliche Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen verständigt. Insbesondere haben beide Seiten einen umgehend abzuschließenden Vertrag vereinbart, der die folgenden Regelungen enthält: Innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Vertrags werden sie ihre strategischen Streitkräfte bis auf folgende Höchststärken reduzieren: alle ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigen; die SLBM-Gefechtsköpfe auf 1.700 bis 1.750 (im Ermessen des jeweiligen Landes) verringern; Für die Zählung der obengenannten Gesamtzahlen gilt: Die Zahl der Gefechtsköpfe, die bei schweren Bombern mit nuklearem Auftrag angerechnet wird, entspricht der Zahl der Kernwaffen, die sie an Bord mitführen können. Eine Gesamtzahl von Gefechtsköpfen zwischen 3.800 und 4.250 (von jedem Land unabhängig festzulegen) oder weniger, je nach Ermessen des jeweiligen Landes. 1.200 Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs), die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sind. 650 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs. 2.160 Gefechtsköpfe auf U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs). Bis zum Jahr 2003 (oder bis zum Ende des Jahres 2000, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Zerstörung oder Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können) werden sie: die Gesamtzahl auf maximal 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe (von jedem Land unabhängig festzulegen) für jede Seite oder - im Ermessen des jeweiligen Landes - weniger reduzieren; Den vereinbarten Verfahren zufolge maximal 100 schwere Bomber, die nie für das Mitführen weitreichender luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstet waren und für konventionelle Aufträge umgerüstet werden. Die Parteien beabsichtigen, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �USA-RUSSLAND 24.JunM992 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation erkennen an, daß die Konversion der Rüstungsindustrie eine der wichtigsten Herausforderungen nach dem Kalten Krieg und unabdingbar für den Aufbau eines demokratischen Friedens ist. Beide Parteien sind sich der Schwierigkeiten bewußt, die den Bemühungen zur Konversion der Rüstungsindustrie innewohnen. Die Parteien wissen jedoch ebenso um die Tatsache, daß die erfolgreiche Konversion von Ressourcen, die nicht länger für die Verteidigung benötigt werden, langfristig im wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse ihrer Völker liegt. Deshalb erklären die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation ihre Absicht, der Zusammenarbeit bei der Förderung der Rüstungskonversion Vorrang einzuräumen. In Anerkennung der wichtigen Rolle des Privatsektors und der praktischen Beteiligung von Unternehmern bei der komplexen Aufgabe der Rüstungskonversion richten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation einen Amerikanisch-Russischen Ausschuß zur Konversion der Rüstungsindustrie ein, der die Konversion durch die Erweiterung von Handel und Investitionen erleichtern soll. Der zwischenstaatliche Ausschuß wird im Rahmen des AmerikanischRussischen Ausschusses zur Wirtschaftlichen Entwicklung gegründet und darauf ausgerichtet sein, den Austausch von Informationen und die Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern, auch durch die Entwicklung von Kontakten zwischen interessierten Gruppen, die Erweiterung des Informationsaustausches über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden und die Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in beiden Ländern durch die Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für erweiterten Handel und Investitionen. Der Ausschußwird die Regierungen beider Länder in regelmäßigen Abständen von den Ergebnissen seiner Aktivitäten unterrichten, damit diese rechtzeitige und effektive AMERIKA DIENST 25 Maßnahmen ergreifen können, um Hemmnisse für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konversion zu beseitigen. Mit dem Ziel der Förderung erfolgreicher Zusammenarbeit bei der Konversion beabsichtigt jede der Parteien, in naher Zukunft eine Reihe praktischer Schritte zu unternehmen. Die Russische Föderation beabsichtigt, auf ihrem Staatsgebiet ein günstiges politisches, wirtschaftliches, juristisches und genehmigungsrechtliches Klima für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen zu schaffen, einschlie ßlich der Einführung erforderlicher makroökonomischer Reformen, um die Konvertierbarkeit des Rubels herzustellen, Bestrebungen für ergänzende mikroökonomische Reformen zur Unterstützung von Privatisierung und Entflechtung industrieller Monopole, Verabschiedung von Gesetzen, mit denen Vertrags- und Eigentumsrechte garantiert werden sowie der Veröffentlichung international üblicher Normen für grundlegende geschäftliche und finanzielle Informationen über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, das Engagement amerikanischer Unternehmen in kommerziell lebensfähigen Konversionsprojekten, darunter Joint Ventures, in Rußland zu erleichtern - durch die langfristige Abordnung von Beratern bei der Rüstungskonversion, die als Katalysatoren für das Engagement amerikanischer Unternehmen dienen und den ortsansässigen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensleitern ihr Fachwissen zur Verfügung stellen sollen, durch die Gründung von Unternehmenszentren in Rußland, die in Rußland tätigen amerikanischen Firmen Übersetzungs-, Aus- und Fortbildungseinrichtungen bieten, durch die Schaffung eines wirtschaftlichen Informationsdienstes ("BISNIS") in Washington, um Unternehmen in Rußland mit potentiellen InvestoSeite 1 �ren in den Vereinigten Staaten zusammenzubringen sowie durch die Einbeziehung des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank, die Anreize für amerikanische Privatinvestitionen in kommerziell lebensfähigen Projekten zur Konversion der Rüstungsindustrie bereitstellen sollen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation unterstützen das Unternehmensforum für Exportkontrollen des COCOM als Mittel, um die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und die Konversion voranzutreiben, indem Hilfe beim Abbau von Schranken für den Handel mit Spitzentechnologie sowie bei der Einführung von dem COCOM vergleichbaren Exportkontrollregimen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten gewährt wird und Verfahren eingeführt werden, die den zivilen Endverbrauch sicherheitsempfindlicher Waren undTechnologien in Angelegenheiten gemeinsamer Besorgnis si- cherstellen. Beide Parteien stimmen darin überein, daß dieser Prozeß auf der beiderseitigen Entschlossenheit beruht, die international gültigen Normen für Exportkontrollen im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit in Zusammenhang stehender Technologien, Raketen und Raketentechnologie, von destabilisierenden konventionellen Rüstungen und mehrfach nutzbaren Gütern und Technologien streng einzuhalten. Die Parteien ermutigen nachdrücklich den Ausbau bilateraler militärischer Kontakte und der Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats bei der Behandlung des gesamten Spektrums militärischer Themen, die entscheidend mit dem Erfolg der Konversion verknüpft sind, darunter die zivile Kontrolle des Militärs in einer Demokratie, Verteidigungsplanung, Haushaltsund Beschaffungswesen in einer Marktwirtschaft, Schließung und Umwandlung von Stützpunkten sowie Demobilisierung, Umschulung und soziale Sicherung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu dem russisch-amerikanischen Abkommen über die Zerstörung und Sicherung von Waffen und die Verhinderung von deren Weiterverbreitung wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Das heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Abkommen liefert einen rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von bis zu 400 Millionen Dollar aus Haushaltsmitteln des US-Verteidigungsministeriums. Das Abkommen bildet das grundlegende Instrument für die Bereitstellung der Nunn-Lugar-Hilfe an Rußland für den Transport, die Sicherung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen der ehemaligen Sowjetunion. Das Abkommen sieht vor, daß das Verteidigungsministerium das ausführende Organ für die Vereinigten Staaten sein wird. Das Abkommen gestattet den Parteien, Durchführungsvereinbarungen zur Erlangung dieser Ziele abzuschließen. Die ersten dieser Durchführungsvereinbarungen wurden ebenfalls während des Besuches von Präsident Jelzin unterzeichnet. Sie umfassen: Splitterschutzdecken. Die Vereinigten Staaten werden umgehend 200 Sätze von Spezialnylondecken sowie innerhalb des nächsten Jahres weitere 250 Sätze von in den Vereinigten Staaten hergestellten Kevlar-Decken nach Rußland liefern. Die Decken dienen dem Schutz russischer Kernwaffenbehälter. Notfallausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden mit Beginn des Haushaltsjahrs 1993 1.000 Stück Spezialkleidung sowie Ausrüstungsgegenstände für Unglücksfälle liefern, um Rußlands Fähigkeit zu verbessern, auf Unglücksfälle mit Kernwaffen zu reagieren. Behälter für spaltbares Material. Die Vereinigten Staaten werden bis Dezember 1995 10.000 Behälter für spaltbares Material herstellen. Diese Behälter werden eingesetzt, um spaltbares Material aus demontierten russischen Kernwaffen zu lagern und transportieren. Chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden Finanzhilfe zur detallierten Planung und Mittelverwaltung bereitstellen und Rußland dabei helfen, geeignete Unterstützung von amerikanischen Firmen zu erhalten, um die Maßnahmen zum Abbau der C-Waffen zu beschleunigen. Die andauernden Gespräche über sonstige Bereiche könnten zu zusätzlichen Durchführungsvereinbarungen führen. Dazu zählen: Sichere Lagerung von kerntechnischen Materialien und Komponenten von demontierten Kernwaffen. Sicherheitstechnische Verbesserungen für russische Eisenbahnwaggons zum Transport von Kernwaffen. Optionen für die endgültige Beseitigung spaltbaren Materials von demontierten atomaren Gefechtsköpfen Rußlands. Bereitstellung amerikanischer Hilfe für die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle und zum Nachweis über den Verbleib spaltbaren Materials. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 24. Juni 1992 NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Der Autor des nachstehenden Artikels, der zum ersten Mal als zweiteilige Serie im Wall Street Journal erschien, ist Professor für Management bei der University of California in Los Angeles. Der Nachdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Nachdruck mit Erlaubnis von Wall Street Journal, Copyright 1992 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten.) I. Reduzierung der von Schwarzen begangenen Verbrechen erwarteten, ist bemerkenswert, daß diese Erwartungen heute unsere Äußerungen und sogar unser Handeln bestimmen. Bisweilen trägt das Verständnis von Ursachen nicht zur Findung von Lösungen bei. Zweifellos hat die Wut von Schwarzen über weißen Rassismus viele Schwarze auf die Straßen von Los Angeles getrieben, nachdem vier Polizeibeamte von der Anklage der Mi ßhandlung Rodney Kings freigesprochen worden waren. Aus dieser Tatsache zieht manch einer den Schluß, wenn wir das Polizeiwesen verbessern, den Zorn abbauen und weitere Krawalle verhindern wollen, müßten wir dem Rassismus ein Ende bereiten. Diese Schlußfolgerung mag zwar nicht gänzlich falsch sein, aber sie ist irreführend und, schlimmer noch, sinnlos. Aber wenn rassistisches Denken abgenommen hat, warum sind dann die Beziehungen zwischen den Rassen so schlecht? Warum sind die Wohnviertel von Los Angeles wie in vielen anderen Städten heute noch deutlicher nach Rassen getrennt als im Jahr 1965? Warum behandeln so viele Weiße, die man nicht Rassisten in des Wortes eigentlicher Bedeutung nennen kann, so häufig Schwarze mit Argwohn oder reagieren auf ihre Vorschläge mit Mißachtung oder Unbehagen? Als im Jahr 1965 Unruhen in Watts (einem von Schwarzen bewohnten Stadtviertel von Los Angeles, Anm. d. Red.) ausbrachen, war der Rassismus in jeder Hinsicht wesentlich stärker ausgeprägt als heute. Damals kannten die meisten Weißen keine Schwarzen und redeten unabhängig von der persönlichen Bekanntschaft über sie häufig in herabsetzenden Klischees. Es war nahezu unvorstellbar, daß Weiße schwarze Kandidaten wählen könnten oder eine Arbeitsstelle in Betrieben annehmen würden, die zahlreiche Schwarze beschäftigten. Schwarze, die den Mut hatten, in weiße Stadtviertel zu ziehen, stießen häufig auf organisierten Widerstand. Rassisch begründete Zwischenfälle bestanden nahezu ausschließlich in Angriffen von Weißen auf Schwarze. Mehr Kontakt Heute gibt es weit mehr Kontakt zwischen den Rassen. Alle Meinungsumfragen haben einen starken Rückgang rassistischer Einstellungen bei den Weißen aufgezeigt. Obwohl von manchen der Einwand erhoben wird, diese Meinungsumfragen belegten lediglich das, was andere nach Meinung der Befragten von ihnen AMERIKA DIENST 25 Furcht. Weiße fürchten sich vor jungen schwarzen Männern (und vor jungen hispanischen Männern). Es ist nicht Rassismus, der Weiße davon abhält, schwarze Stadtviertel zu entdecken, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der Weiße in Unruhe versetzt, wenn Schwarze in ihr Wohnviertel ziehen, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der weiße Eltern dazu veranlaßt, ihre Kinder von Schulen mit schwarzen Schülern abzumelden, sondern Furcht. Furcht vor Verbrechen, vor Drogen, vor Banden, vor Gewalt. Diese Furcht beschränkt sich nicht auf Weiße; viele schwarze Frauen fürchten sich ebenfalls vor schwarzen Männern, und ihre Furcht wiegt doppelt so schwer, weil sie praktisch keinen Ausweg haben und weniger Grund zu der Annahme, daß die Polizei ihnen helfen wird, als weiße Frauen. Angst existierte auch im Jahr 1965, aber diese war eher fiktiv als real. Die schwarze Verbrechensquote lag nur bei etwa einem Drittel der heutigen, Banden waren mit Luftpistolen und nicht mit Maschinenpistolen bewaffnet, Heroin (ein Sedativum) anstatt Crack (ein Aufputschmittel) war die bevorzugte Droge, und die Gesellschaft war beim Einsatz staatlicher Macht Seite 1 �gegen innenpolitische Bedrohungen mit wesentlich weniger legalen oder politischen Zwängen konfrontiert. schwängern, Kinder sich selbst überlassen, Banden beitreten, mit Drogen handeln und unschuldige Menschen erschießen. Was die vier Polizeibeamten bei der Festnahme Rodney Kings taten, war meines Erachtens falsch. Sie sollten bestraft werden. Tatsächlich wurden sie bereits bestraft. Der Polizeianwärter wurde entlassen, und die drei erfahrenen Beamten wurden bis zum Ausgang des Verfahrens beim Board of Rights unter Aussetzung der Bezüge vom Dienst suspendiert. Ob das, was sie taten, über jeden begründeten Zweifel hinaus illegal war, ist unklar. Die rassistische Bigotterie jedoch, die heute gegen die Geschworenen von Ventura County von Leuten gerichtet wird, die nicht selbst an dem Prozeß teilnahmen oder die Verhandlungsprotokolle gelesen haben, ist erschreckend. Sind diese Leute, die ein unpopuläres Urteil erklären, indem sie auf die Rassenzugehörigkeit der Geschworenen verweisen, bereit, dieselbe Erklärung zu geben, wenn schwarze Geschworene entscheiden, einen schwarzen Angeklagten freizusprechen oder einen Weißen zu verurteilen? Wir können natürlich versuchen, mehr desselben zu leisten - mehr Head Start, mehr Job Corps. Das ist wahrscheinlich wünschenswert. Wir können dieser Mischung einen eher an den jeweiligen Bewohnern orientierten Polizeistil hinzufügen. Dies geschieht jetzt in Los Angeles und wird unter dem neuen Polizeichef fortgesetzt werden. Wir können Möglichkeiten entwickeln, um Arbeitslosen Arbeitsplätze zu verschaffen und diese Menschen für bestehende Arbeitsplätze umzuschulen, aber die einzige neue Idee, um dies zu erreichen - Gewerbezonen -, ist bestenfalls mit Fragezeichen versehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in South Central Los Angeles viele neue Fabriken eröffnet werden, wenn deren Besitzer Steuervorteile erhalten. Die Besitzer werden daran denken, was den koreanischen Ladenbesitzem zugefügt wurde, die ohne Steuervorteile Geschäfte in schwarzen Wohnvierteln eröffneten: Sie wurden mit Bomben beworfen, ihre Läden in Brand gesetzt und geplündert. Mit der Behauptung, daß die Spannungen zwischen der Polizei und den Bürgern vielfach - wenn auch nicht gänzlich - auf Furcht zurückzuführen sind, sollen die Polizeibeamten nicht entschuldigt werden. Ich bin seit den frühen sechziger Jahren häufig in Streifenwagen der Polizei mitgefahren. Der durchschnittliche Polizist in den Großstädten hat heute wesentlich weniger Vorurteile als vor dreißig Jahren, aber er (und sie) hat mehr Angst. Wenn die Polizisten einen jungen schwarzen Mann anhalten, erwarten sie Widerstand anstatt Kooperation. Wenn sie eine Sozialwohnungssiedlung betreten, erwarten sie Spott, nicht Dank. Wenn sie auf eine Bande treffen, erwarten sie einen Kugelhagel anstatt lediglich mürrischer Beschwerden. Wir können verbilligte Verkehrsmittel zur Verfügung stellen, damit Schwarze zu Arbeitsstätten gelangen können, aber ich bezweifle, daß Verkehrsmittel das Hauptproblem sind. Jeden Tag warten Tausende von hispanischen Arbeitern an Straßenecken, die 20 Meilen oder mehr von ihrem Wohnort entfertn sind, in der Hoffnung, daß sie als Tagelöhner von Unternehmern und Hausbesitzern angeworben werden. Viele werden eingestellt. Sie alle gelangen mit dem Bus zu diesen Straßenecken, an denen jedoch keine schwarzen Männer anzutreffen sind. Furcht kann ein Verhalten hervorbringen, das sich nicht von Rassismus unterscheiden läßt. Furcht kann, wie Rassismus, einen Polizisten dazu veranlassen, einen Verdächtigen einzuschüchtern oder übermäßige Gewalt anzuwenden, um ihn zu bändigen. Furcht schafft Spannungen, die dazu führen, daß Wrtze gemacht werden, die mit denen von Rassisten identisch sind. Als Reaktion auf die Ängste von anderen ist es wahrscheinlicher, daß Polizisten schwarze Männer anhalten und verhören werden als weiße Männer. Statistisch gesehen sind erstere weit verdächtiger als die letzteren mit dem Ergebnis, daß unschuldige Schwarze eher angehalten werden als unschuldige Weiße. Furcht wird durch Unwissen am Leben erhalten. Wir wissen nicht, wie Verbrechen und Gewalt reduziert oder die Banden aufgelöst werden können. Die Great Society hat einige gute Dinge hervorgebracht: Head Start, das Job Corps, verschiedene Bürgerrechtsgesetze. Aber sie hat nichts zur Verbrechensbekämpfung unternommen, und insbesondere nichts zum raubtierhaften Verhalten junger Männer, die Frauen Seite 2 Der Abbau von Armut, die Beendigung des Rassismus, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des Schulwesens sind alles gute Vorhaben, ob sie Verbrechen oder Krawalle nun verhindern oder nicht. Aber das Problem unserer Großstädte geht weit tiefer. Es gibt eine Unterschicht, und obwohl zu ihr Angehörige verschiedenen Rassen gehören und sie lediglich einen Bruchteil der schwarzen Gemeinde ausmacht, wird sie für ein Phänomen der Schwarzen gehalten. Solange schwarze Männer sechs- bis achtmal so viele Gewaltverbrechen begehen wie Weiße, wird dieser Eindruck bestehen bleiben. Und solange diese Haltung anhält, wird die Furcht unsere Ängste verstärken und unser Gemeinwesen untergraben. Mit zunehmendem Wissen über die Ereignisse in Los Angeles wird immer klarer, daß vieles von dem, was dort geschah, nicht mit Protesten und alles mit Gier, Orgien und alten offenen Rechnungen zu tun hatte. Von den 5.438 Personen, die zwischen Mitternacht des 30. April und dem Morgen des 4. Mai 1992 festgenommen wurden, waren 568 Weiße, von denen kaum angenommen werden kann, daß sie soziale Rebellen waren, die gegen Ungerechtigkeit protestierten. Die hispanischen Festgenommenen übertrafen AMERIKA DIENST 25 �die schwarzen im Verhältnis von 2.764 zu 2.022. Die Unruhen wurden durch Wut ausgelöst, aber nachdem die Mechanismen sozialer Kontrolle einmal übermächtig geworden waren, gewann Habgier die Oberhand. Und betrachten wir einmal, wer festgenommen wurde. Keine Minderheit in Kalifornien wurde jemals schlechter behandelt als die Amerikaner japanischer Abstammung. Sie wurden von Geschworenengremien ausgeschlossen, durften nicht wählen, wurden im Jahr 1942 aus ihren Wohnungen abgeholt und viele Jahre lang in Lagern in der Wüste interniert. Sie waren Ziele unverhüllten und eindeutigen Rassismus. Von den 5.438 Festgenommenen war keiner japanischer Abstammung. Einer war chinesischer, drei waren philippinischer Herkunft. Verbrechensquote der Schwarzen muß gesenkt werden Der beste Weg zum Abbau echten oder eingebildeten Rassismus ist die Reduzierung der schwarzen Verbrechensquote auf das Niveau der weißen, das weiß Gott hoch genug ist. (Ich nehme an, niemand wird als Alternative die Anhebung der weißen Verbrechensquote auf das Niveau der schwarzen befürworten.) Dies zu tun, wird wesentlich grundlegendere und umfassendere Veränderungen im Leben schwarzer Kinder von ihrer Geburt an bis zum Alter von acht bis zehn Jahren erfordern als alles, was wir zur Zeit in Erwägung ziehen. Wir haben noch nicht begonnen, ernsthaft darüber nachzudenken und werden dies vielleicht niemals tun. Diejenigen, die am meisten darüber nachdenken müssen, sind die anständigen schwarzen Bürger, die akzeptieren und im Idealfall entwickeln und umsetzen müssen, was immer getan wird. II. Wie wir in den Innenstädten bessere Werte vermitteln können Die Probleme unserer Innenstädte sind zweifach gelagert. Der erste Problembereich betrifft den Mangel an Arbeitsplätzen, zu geringe Kapitalbildung, schlecht verwaltete Sozialwohnungsprojekte, ein perverses Sozialhilfeprogramm und den überlasteten Justizapparat. Dies sind greifbare Probleme, die behandelt werden können, indem Veränderungen bei den für Bürger und Behörden verfügbaren Anreizen und Ressourcen vorgenommen werden. Die öffentliche Debatte konzentriert sich darauf, wie dies kostengünstig zu leisten ist. Der zweite Problembereich betrifft Rassismus, Furcht, Verzweiflung, Widerstand, schlechte Arbeitsmoral, unzureichende berufliche Fähigkeiten und eine Präferenz für den Anschluß an räuberische Banden gegenüber der Annahme schlechtbezahlter Arbeitsplätze. Dies sind nicht greifbare Probleme - Probleme, die mit "Werten" verbunden sind -, die sich mit Geld allein nur schwer bewältigen lassen, weil durch sie Weiße eher AMERIKA DIENST 25 von Investitionen oder einer Erweiterung von Chancen abgeschreckt werden und Schwarze sich weniger veranlaßt sehen, Chancen zu nutzen. Wenn sich die staatliche Politik nur den greifbaren Problemen widmet, werden wir von den Ergebnissen enttäuscht sein. Viele Menschen wissen dies, und deshalb, so bin ich überzeugt, haben so wenige gefordert, man solle auf die Krawalle mit einem "Marshallplan für die Städte" reagieren. Die Analogie ist zutreffend: Der Ansatz des Marshallplans funktionierte gut, als er Völkern mit einer unternehmerischen Vorgeschichte angeboten wurde, deren Volkswirtschaften von einem Krieg zerstört worden waren. Er funktionierte nicht so gut, als er Völkern angeboten wurde, die keine Geschichte des Unternehmertums aufwiesen und in nicht entwickelten Ländern lebten. Es ist zwingend erforderlich, daß unsere Maßnahmen sowohl die materiellen als auch die kulturellen Probleme unserer Innenstädte behandeln. Damit diese Maßnahmen funktionieren, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Sie müssen im Frühstadium der Entwicklung von Jugendlichen beginnen (in dem Charakter und Erwartungen geformt werden), sich auf junge Männer konzentrieren (sie sind die Quelle von Angst, die Täter bei Verbrechen, die Väter unehelicher Kinder und die Mitglieder der Banden) und Anreiz und Strafe miteinander verbinden (viele legale Chancen werden nicht genutzt werden, wenn ungesetzliche Alternativen attraktiver erscheinen). Nachfolgend einige mögliche Strategien: Schulen: Die Auswirkungen von Head Start sind häufig nicht von Dauer. Das liegt daran, daß kein einzelnes befristetes Programm einen jungen Menschen vor den Belastungen eines Schlüsselkindes feien kann, das alleingelassen wird und sich mit abwesenden Eltern, von Verbrechen heimgesuchten Straßen, räuberischen Banden und zynischen Gleichaltrigen auseinandersetzen muß. Head Start sollte den Anfang eines umfassenderen Programms bilden, das den Bedürftigsten eine Alternative zum nichtexistenten Familienleben bietet. Ein Weg, um dies zu verwirklichen, wäre die Vergabe von Gutscheinen an die Mütter von Kindern in Risikogruppen, mit denen sie ihre Kinder in Internaten einschreiben können. Gut situierte Eltern schicken ihre Kinder bereits in Internate, aber nur wenige dieser jungen Menschen werden im allgemeinen so stark von dem stabilen, strukturierten und anregenden Umfeld eines gut geführten Internats profitieren wie Kinder aus Familien ohne Status, mit geringem Bildungsgrad und zurückgebliebener moralischer Entwicklung. Berufliche Bildung: Zahlreiche Mitglieder der Unterschicht müssen nicht nur technische, sondern auch menschliche Fähigkei- Seite 3 �ten erwerben. Jedoch wird das Engagement, das eine notwendige Vorbedingung für den Erwerb solcher Fähigkeiten ist, nur schwer aufzubringen sein, wenn jemand in einem desorganisierten, drogenverseuchten Wohnviertel und von Freunden umgeben lebt, von denen er als jemand verhöhnt wird, der sich an die Autoritäten verkauft oder seine Kumpels verraten hat. Meines Wissens das einzige umfassende Vollzeitprogramm, das charakterliche Bildung, Entwicklung von Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Gruppenzusammenhalt miteinander verbunden hat, war das Civilian Conservation Corps (ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der New-Deal-Ära unter Roosevelt, Anm. d. Red.). Dieses Modell, das teilweise vom Job Corps nachgeahmt wird, kombinierte die Unterbringung in Wohnheimen, berufliche Bildung, echte Arbeit und verdientes Einkommen. Heute gibt es militärische Stützpunkte, die neue Bewohnersuchen, ein Verteidigungsministerium, das neue Aufgaben sucht, eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur und eine Umwelt, die der Sanierung bedarf. Sicherlich gibt es Wege, um aus diesen gleichzeitig auftretenden Möglichkeiten ein Programm zu entwikkeln, das sich die Fähigkeiten des Militärs bei der Ausbildung von Männern, dem Aufbau von Moral und der charakterlichen Festigung zunutze machen kann. Banden: Banden entstehen aus vielen Gründen - Stolz, Territorium, Sicherheit, Kriminalität - und nicht alle Banden sind schlecht. Aber viele Banden sind kriminelle Vereinigungen, die ganze Stadtviertel terrorisieren, korrumpieren und verarmen lassen. Die Justizbehörden auf Bundes, Staats- und Gemeindeebene sollten Kommissionen gründen, die die gesetzlichen Bestimmungen über Verschwörung zur Verfolgung von Straßenbanden ebenso anwenden wie bei der Verfolgung der Mafia. Programme zum wirtschaftlichen Wiederaufbau werden nicht funktionieren, solange diese Banden die Straßen kontrollieren, und wirtschaftlicher Wiederaufbau allein wird, selbst wenn er Erfolg hat, nicht ausreichen, um die Banden zu vertreiben. * Seite 4 Drogen: Drogenhandel existiert, weil eine Nachfrage nach Drogen besteht. Die Behandlung Drogenabhängiger kann funktionieren, aber ihr Wirkungsbereich ist begrenzt, weil es einerseits zu wenig Behandlungsplätze gibt (eine Tatsache, über die allgemein diskutiert wird) und weil andererseits zu wenig Menschen der Meinung sind, Behandlung sei der Duldung des Drogenkonsums vorzuziehen (eine Tatsache, über die fast niemand diskutiert). Es gibt einen Weg, um die Nachfrage zu reduzieren und die Beteiligung an Behandlungsprogrammen zu fördern ohne Grundfreiheiten anzutasten, und dabei handelt es sich um obligatorische stichprobenartige Tests von auf Bewährung Verurteilten und vorzeitig aus der Haft Entlassenen. Die Mehrzahl der Festgenommenen in den meisten Großstädten haben in den letzten Tagen vor ihrer Festnahme Drogen zu sich genommen. Einige Bundesstaaten verlangen einen Test als Vorbedingung für Abweichungen vom System oder Entlassung auf Bewährung. Aber in kaum einer Stadt werden diese Testbedingungen rigoros durchgesetzt oder wird das Nichtbestehen eines Tests mit unverzüglichen Sanktionen bestraft. Einer der Gründe, aus denen die Menschen über die Alternativen zur Inhaftierung erbost sind, besteht darin, daß diese Alternativen häufig keine Sanktionen enthalten. Der beste Weg, sie zu verschärfen, wäre die Erzwingung stichprobenartiger Tests bei Personen, die bereits der Strafjustiz unterstehen. Dies wird zusätzliche Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger erfordern. Zweifellos ist jeder dieser Vorschläge mit Schwierigkeiten behaftet. Alle kosten Geld. Keiner kann den Erfolg garantieren. Aber wenn die nationale Debatte nicht auf die Probleme verlagert wird, auf die diese Vorschläge eingehen, werden wir wahrscheinlich Geld und Mühen in der fälschlichen Annahme verschwenden, daß Chancen alles sind, was erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Bush: nukleare Bedrohung weiter entfernt als je zuvor<br /><em>Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin</em><br /><br />Die Charta für amerikanisch-russische Freundschaft<br /><em>Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für Russland<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Einigung über strategische Offensivwaffen erzielt<br /><em>Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie<br /><em>Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung</em><br /><br />Russisch-amerikanisches Waffenabkommen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Nach den Unruhen in Los Angeles<br /><em>von James Q. Wilson</em>