91 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0baca14c96181838f64767b36091fe6.pdf ddc8428adf5a4582bd5a70575ac4cae0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 L HifiMH International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Den Feinreaktionen des Zell Wachstums auf der Spur - Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �16 19. März 1980 PRÄSIDENT CARTER GIBT MASSNAHMEN ZUR INFLATIONSBEKÄMPFUNG BEKANNT - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. März 1980 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Gleichzeitig führte die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve Board) Maßnahmen zur Krediterschwerung ein. Auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage betonte Carter, daß die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation "schmerzlich" seien und nicht über Nacht wirken würden- Aber sie seien notwendig, um die Stärke der größten Wirt- schaftsmacht der Erde zu erhalten. Carter teilte mit, daß die Maßnahmen mit den führenden Vertretern der Demokratischen Partei im Kongreß abgestimmt worden seien und daß führende Vertreter der Republikanischen Partei ihre Unterstützung zugesichert hätten, wenn die Demokraten die Führung im Kampf gegen die Inflation übernehmen würden. Der Präsident kündigte an, daß er durch Kürzungen und Einsparungen - so sollen bis 1. Oktober dieses Jahres durch eine Einstellungssperre 20 000 Planstellen im zivilen Bundesdienst wegfallen - für das Finanzjahr 1980/81 (vom �(vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981) entgegen dem Voranschlag einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Um dies zu erreichen, müssen über 13 Milliarden Dollar eingespart werden. Die entsprechenden Maßnahmen auf dem Energiesektor sehen eine Importabgabe von 4,62 Dollar pro Barrel vor, die sich nur auf den Benzinpreis auswirken soll und diesen um rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennig pro Liter) erhöhen wird. Die Ziele für den Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten werden 5,5 Prozent unter dem Verbrauch des Jahres 1979 angesetzt. Die amerikanische Bundesbank (Zentralbank) wird die Banken ersuchen, ein freiwilliges Krediteinschränkungsprogramm zu befolgen, das die Zunahme ihrer Kreditausweitung auf unter neun Prozent festlegt. Für bestimmte Arten der Kreditaufnahme der Banken, einschließlich Depositenzertifikate und Eurowährungskreditaufnahmen, werden die Mindestreservesätze erhöht. Ferner wird die Bundesbank eine Kontrolle über Konsumentenkredite, vor allem mit Hilfe von Kreditkarten, ausüben, wobei allerdings Hypothekenkredite, Kredite für Autos und Kredite für größere Haushaltsanschaffungen nicht eingeschlossen sind. Investmentfonds und andere Anlagefirmen, die mehr Zinsen bezahlen als die Sparzinsen, müssen bei jeder Erhöhung ihres Anlagekapitals eine Sonderrücklage von 15 Prozent bei der Bundesbank hinterlegen. Schließlich werden die Anleihen und Anleihegarantien des Bundes im Haushaltsjahr 1980/81 um fast vier Milliarden Dollar gekürzt. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien werden verschärft und genauer überwacht. Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, betonte am 15. März vor der Presse, die getroffenen Maßnahmen dienten dem Hauptziel, die Ausweitung des Geld- und Kreditvolumens in den USA besser unter Kontrolle zu bringen und damit der Inflation Einhalt zu gebieten. Er gab unter anderem be- kannt, daß der Diskontsatz für kleine Banken und für gelegentliche Anleihen - 2- �Anleihen der Großbanken zwar nicht erhöht werden, daß aber wiederholte Kreditaufnahmen von Großbanken mit einer dreiprozentigen Sonderabgabe belegt werden - was einer Erhöhung des Diskontsatzes auf 16 Prozent entspricht. Unter diese Bestimmungen fielen 177 amerikanische Banken, so sagte Volcker. Er wies darauf hin, daß das Kreditvolumen gewaltig zugenommen habe. Die Käufe auf Kreditkarten nahmen nach Auskunft Volckers mit einer Rate von 15,5 Prozent, die persönlichen Kredite mit 11,5 Prozent zu; die ausstehenden Kredite auf Kreditkarten sind auf 68 Milliarden Dollar und die anderen Personalkredite auf 116 Milliarden Dollar aus einer Gesamtkonsumentenverschuldung von 381 Milliarden Dollar angewachsen. Die ausländischen Banken,vor allem solche mit Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten, werden nach Auskunft des amerikanischen Bundesbankpräsidenten ersucht, an dem neuen Kreditdämpfungsprogramm mitzuwirken. Präsident Carter hat an das amerikanische Volk appelliert, nicht über seine Verhältnisse zu leben und seinen Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, der höchsten Vorrang habe. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die anhaltend hohe Inflation bedroht die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes. Seit meinem Wirtschaftsbericht und meinem Haushaltsbericht im Januar haben rasche Veränderungen in den Geschehnissen der Welt urd in den wirtschaftlichen Aussichten es notwendig gemacht, unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. In den letzten acht Wochen sind die Zinssätze auf eine nie dagewesene Höhe geklettert, und die Inflation hat sich stark beschleunigt. Das - 3 - �Das ist ein weltweites Problem. In den letzten beiden Berichtsmonaten haben die Zunahmen des Großhandelspreisindexes in Japan, Großbritannien und Italien die 25 Prozentmarke überschritten. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland betrug die Inflationsrate bei den Großhandelspreisen 13 Prozent. Die Inflation, mit der wir es zu tun haben, hat tiefe Wurzeln. Ihre vielerlei Ursachen sind im Laufe von mehr als zehn Jahren entstanden. Die wichtigsten dieser Ursachen sind die rapide steigenden ölpreise, die Verlangsamung des Produktivitä'tswachstums sowie unser Versagen, als Regierung, als Einzelperson und als Gesellschaft unseren Verhältnissen entsprechend zu leben. Die Inflation ist ein Symptom einer wirtschaftlichen Notlage. Die Wahr- heit ist, daß wir Inflation haben, weil unsere Wirtschaft nicht produktiv genug ist, all das zu leisten, was wir von ihr verlangen. Wir wollen, daß sie uns höhere Einkommen, größere Gewinne und umfangreichere Regierungsprogramme auf unserem Lieblingsgebiet beschert. Die Bundesregierung muß aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben, und sich Geld zu leihen, um das fehlende Geld zu beschaffen. Unsere ganze Gesellschaft - alle Amerikaner - müssen noch härter versuchen, mit dem auszukommen, was sie haben. Als Einzelpersonen wie als Nation müssen wir damit anfangen, nur so viel Geld auszugeben, wie wir uns auf die Dauer leisten können - nicht so viel, wie wir uns kurzfristig leihen können. Es gibt keine raschen Antworten auf das Problem der Inflation und vor allem keine Antworten, die nicht wehtun. Wenn es solche Lösungsmöglichkeiten gäbe, dann hätte man sie schon lange versucht. Wir können die Inflation nicht über Nacht abschaffen, indem wir einfach ein Gesetz gegen sie erlassen. Nur durch eine langfristige Anstrengung - in Partnerschaft mit Unternehmen, Gewerkschaften, dem einzelnen Bürger und allen Ebenen und Zweigen der Regierung - können wir dieses Problem erfolgreich in den Griff bekommen. Die �Die jetzige gefährliche Situation verlangt rasche Maßnahmen. müssen fest und entschieden handeln. Wir müssen jetzt handeln. Wir Wir müssen alle Zweifel über den Willen unserer Nation beseitigen, die schmerzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Wir können hohe Inflationsraten nicht einfach als eine ständige Tatsache des Lebens akzeptieren. Das von mir heute verkündete intensive Antiinflationsprogramm umfaßt fünf Hauptbestandteile: - Erstens: Disziplin durch Kürzung des Bundeshaushalts; - zweitens: Disziplin durch Kreditrestriktionen; - drittens: Disziplin durch Lohn- und Preismaßnahmen; - viertens: Disziplin durch stärkere Einsparung von Energie; und - fünftens: Strukturänderungen zur Ermutigung von Produktivität, Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung. Lassen Sie mich die Punkte im einzelnen durchgehen. Erstens: Der Haushalt Ich werde bald einen neugefaßten Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Es wird ein ausgeglichener Haushalt sein, und ich beabsichtige, ihn ausgewogen zu halten. Seit dem letzten ausgeglichenen Etat vor 12 Jahren sind unsere Staatsschulden um nahezu 500 Milliarden Dollar angewachsen. Wir werden im Jahr 1981 wieder ein Ziel erreichen, das unser Land fast niemals - in guten wie in schlechten Zeiten - erreicht hat: einen ausgeglichenen Haushalt. Gegen Monatsende werde ich dem Kongreß eine weitgehend revidierte Fassung meiner beiden Haushaltsvoranschläge für 1980 und 1981 vorlegen. Ich �Ich werde bedeutende Kürzungen bei der Ausgabeermächtigung des laufenden Haushalts vorschlagen, um die Ausgaben in diesem und dem nächsten Haushaltsjahr zu beschneiden. \ " . • . Ich werde die Ausgaben im Haushalt 1981 um mehr als 13 Milliarden Dollar kürzen und werde zu diesem Zweck: - die meisten der neuen oder der erweiterten Programme verschieben, kürzen oder streichen, die ursprünglich im Haushalt 1980 vorgeschlagen wurden; - die Ausgaben für Personal, Betrieb und Unterhaltung im gesamten Regierungsbereich kürzen; • • - bei den Zivil beschäftigten im Bundesbereich die Stellen ab sofort einfrieren, und strenge Höchstgrenzen einhalten, damit wir bis Oktober dieses Jahres 20 000 weniger Bundesbedienstete haben werden; - laufende Ausgabenprogramme im Gesamtbereich der Bundesregierung reduzieren. Ich fordere den Kongreß dringend dazu auf, die Spar- und Einkommensmaßnahmen in dem von mir im Januar vorgelegten Haushalt anzunehmen. Ich möchte im besonderen auf die Gesetzgebung hinweisen, die notwendig ist, um die Krankenhauskosten zu dämpfen, die Besoldung des Bundes zu reformieren und die Steuereinnahmen zu beschleunigen. Wenn Haushaltskürzungen von vielen Amerikanern Opfer fordern, dann ist es untragbar, daß sich manche der pünktlichen Zahlung ihrer Steuern entziehen. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreiten, um sicherzustellen, daß Steuerschulden aus Einkommen durch Zinsen und Dividenden ebenfalls und rechtzeitig bezahlt werden. Ich werde auch weiterhin meiner Verpflichtung zu einer starken Verteidigung und zu dem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben nachkommen, zu dem - 6 - �dem wir uns unseren NATO-Verbündeten gegenüber verpflichtet haben. Aber auch das Verteidigungsministerium wird nicht gegen das Haushaltssparprogramm gefeit sein. Ich fordere insbesondere das Ministerium zu Einsparungen auf, die unsere militärische Bereitschaft nicht beeinträchtigen. Ich erachte den vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt als für die Erfordernisse unseres Landes ausreichend. Wir müssen einen sparsamen Haushalt und verantwortungsbe- wußtes fiskalisches Denken bei allen Regierungsbehörden aufrechterhalten. Gegründet auf unsere Vorausschätzungen der wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Entwicklungen werden die von mir beschriebenen Schritte im Finanzjahr 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge haben. In unserem System kontrolliert der Kongreß, für welchen Zweck die Mittel ausgegeben werden. Die intensiven Anstrengungen der führenden Vertreter im Kongreß in letzter Zeit und meine engen Konsultationen mit ihnen haben mich davon überzeugt, daß der Kongreß in der Tat einen ausgeglichenen Haushalt, wie von mir vorgeschlagen, verabschiedet und tragen wird. Um aber dieses Ergebnis sicherzustellen, werde ich alle mir zu Gebote stehende Macht nutzen.: - Wie vorige Woche bei einem populären Gesetzesvorschlag werde ich mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das über die Ausgabengrenzen hinausgeht, die mit einem ausgeglichenen Haushalt in Einklang stehen. - Ich werde meine weitreichenden Vollmachten gemäß dem Haushaltsreformgesetz des Jahres 1974 einsetzen, um die Bundesausgaben einzudämmen, einschließlich einiger Ausgaben, für die bereits eine Ermächtigung erteilt worden ist. - Sollte ich im Laufe des Jahres zu der Ansicht gelangen, daß diese Maßnahmen und Vollmachten nicht ausreichend sind, werde ich den Kongreß um die zeitweilige Gewährung außerordentlicher Vollmachten ersuchen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben eingedämmt werden. Die - 7 - �Die Kürzung von Bundesausgaben, um sie mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wesentlicher erster Schritt. Die Inflationsursachen sind viel zu komplex, als daß man ihnen durch ein einziges Hilfsmittel beikommen könnte. Aber nichts wird helfen, solange nicht die Bundesregierung zeigt, daß sie ihre eigenen Ausgaben und Schulden in den Griff bekommen kann - nicht nur als eine Sache, die man ein Jahr lang betreibt, sondern als eine langfristige Politik. Genau das werden wir zusam- men tun. Wir werden mit der Vorstellung Schluß machen, daß wir auf ewig im Defizit leben müssen. Ich möchte, was diese Haushaltskürzungen angeht, absolut ehrlich sein. Wir haben bisher Verschwendung und Schwindel beseitigt und das Fett abgeschmolzen, das die Bürokratie angesetzt hat. Aber dieses Mal wird es auch Kürzungen bei guten, wertvollen Programmen geben - bei Programmen, die ich nachhaltig unterstütze. In dieser kritischen Lage müssen wir alle über einige unserer lohnendsten unmittelbaren Ziele hinaus blicken auf die überragenden ständigen Belange der ganzen Nation. Unser zweiter Bereich des Handelns ist die Eindämmung des Kreditzuwachses. Genauso wie unsere Regierungen Schulden gemacht haben, um über die Runden zu kommen, so haben es auch die einzelnen Amerikaner getan. Aber wenn wir versuchen, die Inflation mit geliehenem Geld zu bekämpfen, dann machen wir die Sache nur noch schlimmer. Die Inflation wird durch Ausgaben, die über Kredite finanziert werden, nur angeheizt. Die Verbraucher haben sie zu tief in Schulden gestürzt. Die Spareinlagen in unserem Land waren seit über 25 Jahren noch nie so niedrig. Mit steigender Inflationserwartung werden Unternehmer und andere Kreditnehmer verlockt, Kredite nicht nur zur Finanzierung von produktiven Unternehmungen, sondern auch von Spekulationsgeschäften zu verwenden. Die �Die herkömmlichen Werkzeuge, die die Bundesbank verwendet, um die Geldund Kreditexpansion zu kontrollieren, sind grundlegender Bestandteil der Inflationsbekä'mpfung. Aber unter den gegenwärtigen Umständen müssen diese Werkzeuge geschärft werden, damit eine wirkungsvolle Zurückhaltung in einer Weise erreicht werden kann, die die Last vernünftig und fair verteilt. Ich werde daher meine Vollmacht gemäß dem Kreditkontroilgesetz des Jahres 1969 gebrauchen, um die Bundesbank zu ermächtigen, dem Kreditzuwachs auf beschränkter und sorgfältig ausgerichteter Grundlage neue Beschränkungen aufzuerlegen. Kraft dieser Ermächtigung wird die Zentralbank: - Kontrollen für Kreditkarten und andere nichtabgedeckte Darlehen einführen - jedoch nicht für gedeckte Kredite auf Häuser, Autos und andere Dauergüter; - die Kreditausweitungen von Handelsbanken beschränken, die keine Mitglieder des Bundesbanksystems sind, sowie von bestimmten anderen Kreditgebern auf dem Geldmarkt. Der Bundesbankpräsident wird ein freiwilliges Programm ankündigen, das sofort in Kraft tritt, um übermäßigen Darlehenszuwachs größerer Banken und anderer Geldgeber zu beschränken. Gleichzeitig wird das Programm den Fluß der verfügbaren Kreditmittel für Investitionen und andere produktive Verwendung anspornen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem speziellen Bedarf des gewerblichen Mittelstandes, der Landwirte und derjenigen gewidmet, die sich ein Haus kaufen wollen. Ich unterstütze diese Initiativen der Bundesbank. Diese genau gezielten Maßnahmen werden die Produktionskapazität unseres Landes nicht schädigen. Durch Beschränkungen einer übermäßigen Kreditauf- nahme und durch Dämpfung der Inflation sollten sie - zusammen mit den Haushaltsmaßnahmen, die ich angekündigt habe - die Aussichten auf Verminderung des Drucks beschleunigen, der auf den Finanzmärkten lastet. Zusatz!ich �Zusätzlich werde ich Schritte unternehmen, um die Verschuldung der Bundesregierung einzuschränken. Bundesdarlehen und Darlehensgarantien werden im Haushaltsjahr 1981 um annähernd 4 Milliarden Dollar beschnitten. 1 • Als längerfristige Maßnahme dränge ich den Kongreß darauf, den Kredithaushalt einzuführen, den ich im Januar vorgeschlagen habe. Er wird uns dabei behilflich sein, die Darlehen und Darlehensgarantien wirkungsvoller zu kontrollieren, die die Bundesregierung gewährt. Unser dritter Bereich für Maßnahmen sind die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien. Ich habe keine Ermächtigung, Kontrollen aufzuerlegen. Ermächtigung auch nicht. kontrollen verfügen. Ich möchte diese Wir werden keine obligatorischen Lohn- und Preis- Lohn- und Preiskontrollen der Regierung haben in Frie- denszeiten nie gewirkt. Sie schaffen nur unfaire ökonomische Verzerrungen und schaden der Produktivität. Solche Ergebnisse zwangen stets dazu, die Preiskontrollen zunächst zu lockern und dann aufzugeben - während die Inflation weitertobte. Kontrollen schaffen Härten - und die größte Härte ist ihre Auswirkung auf die Durchschnittsfamilie. Wie sogar die glühendsten Verfechter obliga- torischer Kontrollen einräumen, würden die Kosten der lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung und Brennstoff auf diejenigen abgewälzt werden, die von eingefrorenen Löhnen und festgeschriebenen Einkommen leben. Wir können die Inflation nicht durch eine massive Bundesbürokratie verbieten, oder sie mit magischen Formeln wegzaubern. Andererseits bieten freiwillige Lohn- und Preisrichtlinien die Flexibilität, die wir benötigen, um unsere komplexe Wirtschaft zu meistern. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat gerade verbesserte Lohnricht- 10 - �Lohnrichtlinien herausgegeben und eine Ausweitung der Preisrichtlinien bestätigt. Die neuen Lohnrichtlinien wurden in Anlehnung an die Empfehlungen einer Dreierkommission entwickelt, der Vertreter der Arbeitgeber, -nehmer und der Öffentlichkeit angehörten. Die Kommission empfahl einstimmig Leitlinien für Lohnerhöhungen im Umfang von 7,5 bis 9,5 Prozent und stellte fest, daß die Erhöhungen unter normalen Umständen im Durchschnitt 8,5 Prozent betragen sollten. Ich bin entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der vorjährigen Erhöhung des Verbraucherpreisindex um 13 Prozent und der noch höheren Rate der letzten Monate spiegelt diese einstimmige Empfehlung der Lohnkommission - in der Absicht, einen durchschnittlichen Anstieg der Löhne und Gehälter um 8,5 Prozent zu erhalten - einen löblichen Geist der Zurückhaltung und Zusammenarbeit wider, und mit der Unterstützung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit, können wir dieses Ziel der Beschränkung erreichen. Auf meine Veranlassung hin wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine auf die Beobachtung der Lohn- und Preisentwicklung abzielenden Funktionen erheblich erweitern. Sein Mitarbeiterstab, zur Zeit 80 Mann, wird mehr als verdreifacht. Der Rat wird Expertenteams zusammenstellen, die die Lohnund Preisentwicklungen in jedem größeren Industriezweig verfolgen. Er wird mit den führenden Vertretern spezifischer Industrien zusammenarbeiten, um sich ihrer Mitarbeit zu versichern. Wo es notwendig ist, wird er große Firmen darum bitten, von bedeutsamen Preiserhöhungen im Voraus unterrichtet zu werden. Wir werden Lohn- und Preiserhöhungen, die aus dem Rahmen der Normen zu fallen scheinen, eingehend überprüfen. Ich werde diese Rahmenwerte hart und energisch sowohl gegenüber der Industrie wie gegenüber der Gewerkschaft vertreten. Unser viertes Aktionsfeld ist die Energie. Die �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir niemals im eigenen Land vollkommen stark oder außerhalb unserer Grenzen völlig sicher sein werden, ehe wir nicht endlich die Libermäßige Abhängigkeit unseres Landes von ausländischem öl überwunden haben. Der Preis für Importöl hat sich in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Der Anstieg im vorigen Jahr allein war größer als alle Preiserhö- hungen seit dem ölembargo von 1973 zusammengenommen. Wir müssen mit aller Kraft auf das von mir im vorigen Jahr gesetzte Ziel hinstreben - die Menge des von uns importierten Öls bis 1990 um die Hälfte zu senken. Dazu wird notwendig sein, die Produktion von öl, Erdgas und Kohle im eigenen Lande zu steigern - die Anstrengungen zur Energieeinsparung unermüdlich fortzusetzen - und alternative Energiequellen so rasch wie möglich zu entwickel Seit drei Jahren habe ich für eine nationale Energiepolitik gekämpft, um jedes dieser Ziele zu erreichen. Heute sind wir nun doch endlich nahe daran, einer solchen Politik Gesetzesform zu geben. Wir dürfen jetzt nicht schwanken. Ich ersuche den Kongreß, mit den drei wesentlichen Komponenten dieses Energieprogramms ohne Verzögerung zum Abschluß zu kommen - mit der Situationsgewinnsteuer (windfall profit tax), mit der Energiesicherungsgesellschaft und dem Amt für Energiemobilisierung. Diese Gesetze sind Grundsteine für die Sicherung unserer Energieversorgung, unsere nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Inflation. Ich habe vor kurzem dem Kongreß einen Vorschlag unterbreitet, um Energie in Kraftwerken einzusparen und sie von öl auf Kohle und andere Brennstoffe umzustellen. Auch diese Vorlage muß rasch verabschiedet werden. : i • Aber wir können uns von unserer Energieabhängigkeit niemals freimachen, wenn wir nicht mit dem Problem des verschwenderischen Benzinverbrauchs fertig werden. Benzin �Benzin ist das wichtigste und am meisten verschwendete Erdölprodukt in den Vereinigten Staaten. Rund 40 Prozent des gesamten von uns verbrauchten Erdöls entfallen auf Benzin. In fast allen Industriestaaten liegt der durch- schnittliche Benzinverbrauch des einzelnen Bürgers weit unter dem unsrigen und der Durchschnittspreis weit darüber. Die Amerikaner haben im vorigen Jahr bei der Benzineinsparung schon einiges geleistet,, Wenn wir jedoch unsere Abhängigkeit von ausländischem ül weiter verringern wollen, dann müssen wir noch mehr tun. Kraft meiner Vollmacht als Präsident erlasse ich daher eine Benzinsparsteuer für Importöl. Diese wird ausschließlich auf Benzin in einer Höhe von rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennige pro Liter) erhoben. wird die Kosten für andere ölprodukte nicht erhöhen. winne der ölgesellschaften nicht erhöhen. Die Steuer Sie wird auch die Ge- Sie sollte jedoch die Importe bis Ende dieses Jahres um 100 000 Barrel pro Tag verringern und diese Reduzierung später auf 250 000 Barrel pro Tag steigern. Ich werde dem Kongreß den Antrag auf eine spezifische Benzinsteuer vorlegen, die später an die Stelle der Einsparungssteuer treten wird. Die Mittel aus dem Aufschlag zur Benzineinsparung werden in Reserve gehalten oder zur Verringerung der staatlichen Verschuldung benutzt werden. Es ist nicht meine Absicht, diese Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts oder als Ersatz für notwendige Ausgabenkürzungen zu verwenden. Aber diese Einnahmen, die sich unmittelbar anzusammeln beginnen werden, werden für den Haushalt eine Sicherheitsmarge bedeuten - die die Gewähr bietet, das er ausgeglichen bleibt, selbst wenn sich die Bedingungen oder die Schätzungen ändern sollten. Wir können jetzt neue Ziele für den Benzinverbrauch in unserem gesamten Land festsetzen, durch die der Verbrauch um 400 000 Barrel pro Tag verringert wird. Diese Aktion unterstreicht gleichzeitig die Verpflichtung zu größerer Spar- - 13 - �Sparsamkeit, der sich unsere Freunde im Ausland - sowohl die Erzeuger- als auch die Verbraucherstaaten - anschließen und die sie unterstützen können. Und schließlich hat der Energieminister einen Plan aufgestellt, um der Nation die Probleme des Energieverbrauchs intensiver zu Bewußtsein zu bringen. Unser Ziel ist es, alle Bereiche der Regierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften - ja jeden einzelnen Bürger - zur Einsparung von Energie anzuhalten. Unser fünftes Aktionsfeld umfaßt langfristige strukturelle Veränderungen zur Förderung der Produktivität, der Spartätigkeit sowie der Forschung und Entwicklung. Wir haben bereits erste Fortschritte bei der Reform von Regierungsvorschriften gemacht, die mit diesen Zielsetzungen nicht in Einklang stehen. Seit meiner Amtsübernahme habe ich an der Ausmerzung unnötiger Vorschriften und an der Kostenwirksamkeit derjenigen gearbeitet, die notwendig sind. Ich fordere den Kongreß auf, das Gesetz über die Reform solcher Bestimmungen zu verabschieden, das unsere Anstrengungen unterstützen wird. Im Rahmen des Möglichen müssen wir dem System der Privatwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs lassen. Es ist uns gelungen, die Luftfahrtgesellschaften von einschränkenden Bestimmungen zu befreien. Ich fordere den Kongreß auf, die Verabschiedung umfassender Gesetze zu beschleunigen, um die Dienst- und Betriebsvorschriften im Bankenwesen, im Transportsystem, bei der Eisenbahn und im Fernmeldewesen zu beschneiden. Wir müssen auch die Spartätigkeit ermutigen. Dahin gelangen wir am ehesten, wenn wir die Höchstgrenzen für Zinserträge abschaffen, die die meisten Kleinsparer erzielen können. Ein Gesetz zur Reform der Finanzinstitutionen, das diese Änderung herbeiführen wird, ist gerade von einem Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses gebilligt worden. Ich dränge auf seine rasche Verabschiedung. Wir - 14 - �Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß im Lauf der letzten zehn Jahre das Tempo des Produktivitätszuwachses in unserem Land stark nachgelassen hat. Im vorigen Jahr ging die Produktivität sogar zurück. Dieser Trend ist ein bedeutsamer Langzeitfaktor der Inflation. Er muß umgekehrt werden. Ich ersuche meine Präsidialkommission für die Aufgaben der achtziger Jahre, im Rahmen ihrer Arbeit spezielle Empfehlungen für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu entwickeln. Höchsten Vorrang hat für uns jetzt ein ausgeglichener Haushalt. Sobald aber diese Ausgabenbegrenzungen auch tatsächlich erreicht worden sind, können wir Steuererleichterungen gewähren, um die Investitionstätigkeit anzuregen. Durch Steuerdisziplin heute können wir morgen die Mittel für die Produktivität freistellen, die die Steuersenkungen ermöglicht, die unser Land braucht. Eine solche Disziplin ist nicht einfach. den sehr angespannt sein. Unserer neuen Haushalte wer- Es wird einige Dinge geben, die wir uns nicht leisten können - zumindest nicht jetzt. Aber das wichtigste1, was win uns nicht leisten können, ist die landesweite Selbsttäuschung, der wir uns über die Inflation hingegeben haben. Wir können uns das Märchen nicht leisten, daß man die In- flation einfach dem anderen zuschieben kann - oder der nächsten Generation. Die Maßnahmen, die ich dargelegt habe, bringen Kosten mit sich. Sie bringen Schmerzen mit sich. Aber wenn wir handeln, dann kostet es uns viel weniger, als wenn wir nichts tun. Was Opfer und Disziplin heute an Schmerz verursachen, ist - für uns alle zusammen - weit geringer als der viel stärkere, dauernde Schmerz einer steigenden Inflation. Für uns alle, aber besonders für die Bedürftigsten unter uns, ist die Inflation die grausamste aller Steuern. Wenn wir diese notwendigen Schritte gegen die Inflation unternehmen, wird - 15 - �wird das Ergebnis kein rascher Sieg sein. Wahrscheinlich wird die Inflation auch in den nächsten Monaten auf einem hohen Stand bleiben. Wir müssen Ge- duld und Ausdauer zeigen. Ich bin zuversichtlich, daß die Inflationsrate aufgrund der von mir heute vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Jahresende zurückgehen wird. Sobald dies eintritt, können wir auf ruhigere Geldmärkte und niedrigere Zinssätze hoffen. Indem wir dieses Problem in den Griff bekommen - was zugleich heißt, uns selbst in den Griff zu bekommen -, können wir die Angst vor der Zukunft bannen, die so viele unserer Landsleute und unserer Institutionen erfaßt hat. Bei dem Kampf gegen die Inflation geht es um mehr als materiellen Wohlstand oder materiellen Komfort. Es geht darum, ob wir Amerikaner - als Staat, als Volk-tHiser eigenes Geschick in die Hand nehmen können oder nicht. Bei Krisen im Ausland haben wir immer wieder unserer Fähigkeit unter Beweis gestellt, standhaft und mutig zu reagieren. Jetzt müssen wir die gleiche Entschlossenheit dabei zeigen, uns der Herausforderung durch die Inflation zu stellen. Ob Inflation, Verteidigung oder Energie, unsere Verantwortung ist eindeutig: - Wir müssen uns der Welt so stellen, wie sie ist, und bei den harten Entscheidungen, die notwendig sind, ehrlich sein; - diese Entscheidungen treffen und sie ausführen; und - gemeinsam eine starke, sichere und vielversprechende Zukunft für alle Amerikaner aufbauen. Mit geziemender Disziplin werden wir in unserem Kampf gegen die Inflation die Oberhand behalten. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik » 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 DEN FEINREAKTIONEN DES ZELLWACHSTUMS AUF DER SPUR • Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche - Eine chemische Verbindung, die für den Beginn der Zellteilung eine wichtige Rolle spielt, wurde kürzlich von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien in Irvine identifiziert. Damit konnte ein bedeutsamer Beitrag zur Erforschung von Molekülen geleistet werden, die das Zellwachstum steuern oder auslösen. Die Arbeiten im Laboratorium von Dr. Dennis Cunningham, Professor der Mikrobiologie am "College of Medicine" in Irvine, führten zur Entdeckung jenes Proteins auf der Zelloberfläche, das mit dem Enzym Thrombin reagiert. Thrombin hat die Fähigkeit, die Mitose, (d.h. die exakt erbgleiche Zellteilung mit gleicher genetischer Information in den Tochterkernen) zu fördern. Gleichzeitig vermag es auch Proteine (Eiweißkörper) aufzuspalten, hat also die Funktion einer Protease. Prof. Cunningham verwies darauf, daß die neuen Forschungsergebnisse helfen, die Rolle besser zu verstehen, die die Oberflächenmembran der Zelle für die Steuerung der Proliferation tierischer Zellen spielt, d.h. deren Regeneration oder Neuaufbau. Die Zell pro!iferation ist notwendig für Wachstum und Wundheilung. Gerät sie außer Kontrolle, kann es z.B. zur Entstehung von Tumoren kommen. Bei Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bei früheren mikrobiologischen Experimenten hatten Prof. Cunningham und Mitarbeiter entdeckt, daß die Fähigkeit von Thrombin, Proteine abzubauen, für die Einleitung des Prozesses einer Zellteilung notwendig ist. Aufgrund dieser Erkenntnis begannen sie nach Fragmenten spezifischer ZelloberflächenProteine zu suchen, die vorhanden sein müssen, damit eine Zellteilung stattfinden kann. Die Forscher konnten ferner nachweisen, daß Thrombin durch Re- aktionen an der Zell Oberfläche, nämlich Eingehen einer Verbindung mit dem spezifischen Rezeptor, die Zellteilung signalisiert. Bis dahin hatte man angenommen, Thrombin müsse ins Zell innere eingeschleust worden sein, um von dort aus die Zellteilung in Gang zu bringen. • Aufgrund der Versuchsergebnisse ist Prof. Cunningham zufolge jedoch anzunehmen, daß Thrombin nach der Verbindung mit dem Rezeptormolekül an der Zell Oberfläche dieses abbaut und daß die Fragmente in die Zelle transportiert werden. Dieser Rezeptor ist übrigens nicht nur auf Zellen vorhanden, die mit ihrer Teilung auf das Enzym Thrombin reagieren, sondern auch an der Oberfläche von Zellen, die inaktiv bleiben. Zur Aufspaltung des Rezeptors kommt es allerdings nur bei den "teilungsbereiten" Zellen. Die Identifizierung von Spaltungsreaktionen und der Veränderungen, die das Thrombin-Rezeptorprotein durchmacht, sind eine wesentliche Hilfe für das Studium der Mechanismen von Wachstumsfaktoren und von deren Fähigkeit, die Zellteilung herbeizuführen. Das gelte auch, wie Prof. Cunningham erklärt, für die Erforschung des Wundheilungsprozesses. "Wenn Blutgefäße oder Gewebe geschädigt sind, wird das Protein Prothrombin in Thrombin umgewandelt, das dann seinerseits der Zelle das Signal zur Teilung gibt. Damit wird die Geweberegeneration eingeleitet. Wenn wir im einzelnen mehr darüber wissen, wie das Zellwachstum gesteuert wird, könnte uns dies vielleicht beim klinischen Studium der Probleme von anomalem Zellwachstum helfen. Und dazu gehört auch das unkontrollierte Wachstum von Krebszellen." (Mitverfasser des Berichts über den Thrombinrezeptor sind Kevin Glenn von der Universität Kalifornien in Irvine und Dr. Darrell Carney, jetzt Assistenzprofessor für Humanbiochemie und Genetik am medizinischen Department der Universität Texas in Galveston.) + + + + + - 2 - �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 LASER-ZÜNDUNG FÜR DIE ANALYSE VON VERBRENNUNGSREAKTIONEN - (AD) - Mit Hilfe eines Laser-Zünders versuchen Wissenschaftler der Universität Colorado und des amerikanischen "National Bureau of Standards" , den Aufbau und die Abläufe der chemischen Reaktionen zu entschlüsseln, zu denen es bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen kommt. Denn die genaue Erforschung der einzelnen Phasen und Teilschritte der sehr schnellen "Kettenreaktionen" bei der Verbrennung könnte wertvolle Informationen liefern, um die Technologie deutlich zu verbessern und den Wirkungsgrad der KraftstoffVerbrennung in Motoren zu erhöhen. Das von David J. Nesbitt und Dr. Stephen R. Leone (Joint Institute for Laboratory Astrophysics in Boulder, Colorado) entwickelte Instrument arbeitet mit sehr kurzen Laser-Impulsen im Ultraviolett-Bereich. Mit diesen Energie"Paketen" werden in einer Reaktionskammer, durch die ein Gasgemisch strömt, spezifische Verbrennungsreaktionen in Gang gebracht. Durch Beobachtung der Infrarotstrahlung, welche die am Verbrennungsprozeß beteiligten Moleküle abgeben, kann der gesamte Aufbau der Reaktion verfolgt werden. Dabei wird die Infrarotstrahlung von äußerst empfindlichen Meßfühlern erfaßt. Das Verfahren hat nach Angaben der beiden Wissenschaftler den großen Vorteil, daß mit der Zündung durch Laser-Licht-Impulse kontrollierbare und reproduzierbare Reaktionen in Gang gebracht werden, die im Vergleich zu der sich anschließenden Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �anschließenden "Verbrennung" sehr schnell ablaufen. Die Infrarotsensoren, die ein sehr hohes Auflösungsvermögen besitzen, machen es möglich, Einblick in die "chemische Evolution" des Verbrennungsprozesses zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wurde Anfang 1980 als Gemeinschaftsprojekt einer Reihe von Universitäts- und Forschungsinstituten ein Programm in Angriff genommen, das die Aufklärung der Vorgänge bei der Verbrennung in allen Einzelheiten zum Ziel hat. Es soll helfen, bessere Voraussetzungen für die optimale Ausnutzung fossiler Brennstoffe zu schaffen. Chemiker, Maschinen- bauingenieure, Experten für Quantenchemie, Kollisionstheorie und viele andere Spezialgebiete bringen ihr Fachwissen dafür ein. Die amerikanischen Na- tionallaboratorien Argonne, Brookhaven und Arnes, das Sandia-Livermore-Institut, die Universitäten Princeton und Kalifornien stellen geeignete Versuchseinrichtungen zur Verfügung. Koordiniert wird das Projekt von der Auswertungs- Zentrale "National Resource for Computation in Chemistry" am Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) an der Universität Kalifornien. Die Wissenschaftler konzentrieren sich bei ihren Untersuchungen "auf die elektronische Struktur und die Kollisionsdynamik bei Reaktionssystemen, an denen Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff beteiligt sind". Projektleiter Dr. William A. Leste Jr. vom LBL bezeichnete das Unternehmen als die umfassendste Studie, die auf diesem Gebiet bisher unternommen wurde. Ihr komme angesichts der gegenwärtigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen außerordentliche Bedeutung zu. Schon allein beim Verbrennen von Kohle beispielsweise habe man es mit einer ganzen Reaktionskette zu tun, von deren Einzelstufen man viel zu wenig wisse. "Verbrennung" ist ja nicht ein Einzelvorgang, sondern eine komplizierte Serie von Reaktionsmechanismen, wobei manche Phasen schon in weniger als einer Millionstel Sekunde beendet sind. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt&nbsp;<br /><em>- US-Bundesbank zieht die Kreditbremse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Den Feinreaktionen des Zellwachstums auf der Spur&nbsp;<br /><em>- Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche -</em><br /><br />Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c69397657d268ef3989ebf17c690ad16.pdf 495fd9c22e43e5464ee07632ce7c9183 PDF Text Text AMERIKA DIENST 7 ^0N ^ 1 9 . März 1986 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt Kongreß auf Verabschiedung der Contra-Hilfe - Fernsehrede des Präsidenten Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe - Rede des amerikanischen Außenminister Shultz - INFORMATION Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Besucher beim Kometen Halley - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. März 1986 11 REAGAN DRANGT KONGRESS AUF VERABSCHIEDUNG DER CONTRA-HILFE - Fernsehrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede hat Präsident Reagan am 16. März 1986 die amerikanischen Wähler dazu aufgefordert, den Kongreß zur Freigabe von 100 Millionen Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für die "Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Nicaragua einsetzen" zu drängen. Der Präsident warnte davor, daß eine Niederlage der Demokratie in Nicaragua die Sicherheit ganz Mittelamerikas bedrohen würde. Insbesondere erwähnte der Präsident in diesem Zusammenhang die Gefahr, daß Nicaragua eine Basis der Sowjetunion und Kubas werden könne, die auf diese Weise zur "beherrschenden Macht" in Zentralamerika würden. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine amerikanischen Mitbürger! Ich muß mich heute abend an Sie wenden, um über eine wachsende Gefahr in Mittelamerika zu sprechen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht. Diese Gefahr wird nicht geringer werden; wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird sie vielmehr noch weiter anwachsen. Ich spreche von Nicaragua, einem sowjetischen Verbündeten auf dem amerikanischen Festland, nur zwei Flugstunden von unseren Grenzen entfernt. Mit über einer Milliarde Dollar an Ostblockhilfe hat die kommunistische Regierung Nicaraguas einen Feldzug begonnen, um ihre demokratischen Nachbarstaaten zu unterminieren und zu stürzen. Mit der Nutzung von Nicaragua als Basis können die Sowjet' union und Kuba zur beherrschenden Macht in diesem äußerst wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika werden. Nachdem sie sich einmal dort etabliert haben, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik abzuschnüren und, letztendlich, gegen Mexiko vorzugehen. Sollte dies geschehen, würden Millionen verzweifelter Lateinamerikaner nach Norden fliehen, in die Städte im Süden der Vereinigten Staaten oder überallhin, wo es noch eine Hoffnung auf Freiheit gibt. Dem Kongreß der Vereinigten Staaten wurde ein Vorschlag unterbreitet, um diese Bedrohung aufhalten zu helfen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet ein Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die mehr als 20 000 Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Mittelamerika einsetzen. Aber diese 100 Millionen Dollar bedeuten nicht 100 Millionen Dollar zusätzlich. Wir verlangen keinen Cent an neuen Geldern. Wir bitten lediglich um die Erlaubnis, einen kleinen Teil unseres gegenwärtigen Verteidigungshaushalts umzuleiten • für die Verteidigung unserer eigenen südlichen Grenzen. Es befinden sich in Nicaragua jetzt schon Tausende kubanischer Militärberater, Kontingente der Sowjets und Ostdeutschen und all die Elemente internationalen Terrors - von der PLO bis zu den italienischen Roten Brigaden. Warum sind sie dort? Nun, Oberst Gadhafi hat es öffentlich verkündet: "Nicaragua bedeutet eine große Sache, es bedeutet Amerika nahe seiner Grenzen zu bekämpfen... gegen Amerika an seiner Türschwelle zu kämpfen." Für unsere eigene Sicherheit ist es notwendig, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Brückenkopf in Nordamerika verweigern. Aber lassen Sie mich eines klar sagen. Ich rede nicht von amerikanischen Truppen. Der in Nicaragua - 2 - �Der in Nicaragua kämpfende demokratische Widerstand bittet Amerika lediglich um Nachschub und Unterstützung, um sein eigenes Land vor dem Kommunismus zu retten. Die Frage, die der Kongreß der Vereinigten Staaten nun zu beantworten hat, ist eine einfache: Werden wir dem nicaraguanischen Widerstand die Mittel geben, um die verratene Revolution wiederzuerringen oder werden wir ihnen den Rücken kehren und das Verderben in Managua ignorieren, bis es sich weiterverbreitet und eine tödliche Bedrohung für die gesamte Welt darstellt. Werden wir es der Sowjetunion gestatten, ein zweites Kuba, ein zweites Libyen, hier an der Türschwelle der Vereinigten Staaten zu errichten? Wie kann ein solch kleines Land eine solch große Bedrohung darstellen? Es ist nicht Nicaragua allein, das uns bedroht, sondern diejenigen, die Nicaragua als privilegierten Zufluchtsort für ihren Kampf gegen die Vereinigten Staaten benutzen. Ihr erstes Ziel bilden die Nachbarstaaten Nicaraguas. Mit einer Armee und einer Miliz von insgesamt 120 000 Mann, die von über 3 000 kubanischen Militärberatern unterstützt werden, sind die Streitkräfte Nicaraguas die umfangreichsten, die es jemals in Mittelamerika gegeben hat. Die nicaraguanische Militärmaschinerie ist mächtiger als die aller seiner Nachbarn zusammen. Diese Landk arte hier zeig t eine n gr oßen Tei 1 der we stlieh en Hern isphä re. Nun, lass en Sie mic h Ih nen die Land er Mittela merika s zei gen, in de nen von ni cara guan isch en Kommu nisten geli eferte Waff en en tdeck t wo rden s ind: Ho ndur as, Cost a Rica, El S alvado r, Gu atema la. Extr emiste n au s Panama - hier im Suden - wurd en in Nica ragua aus gebild et. Der rev olutionä re Arm der Sandin isten reic ht je doch noch viel wei ter als bis zu ihren direkt en Na chbar n. I n Sü dameri ka u nd i n de r Karibik haben die nicara guani sehen Komm unis ten Un ters tütz ung in Form von militä rische r Ausbildu ng, s iche rem Un ters chlu Pf, Kommunik ation, fals chen P apier en, s icher er D urchre ise und manc hmal Waf fen für Kolum bien, Extr emiste n aus den folge nden Lände rn g elei stet rasil dor, B Ecua ien, Chile , Argentin ien, Uru guay und der Dominika nische n Rep ublik . Und dies sin d no ch n icht einmal alle, denn es gi bt ei ne al te ko mmun istisc he L osun 9. d ie von d en Sandini sten i n all er De utlic hkei t behe rzig t wi rd: Die Str aße zum Sieg ... g eht d urch Mexik o. Wenn Landkarten, Statistiken und Tatsachen nicht überzeugend genug sind, dann haben wir noch die Erklärungen der Sandinisten und der Sowjets selbst. Einer der höchsten Sandinistenführer wurde von einem amerikanischen Magazin gefragt, - 3 - �Magazin gefragt, ob die kommunistische Revolution - ich zitiere - "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras und dann nach Mexiko exportiert" werden wird? Er antwortete: "Endlich einmal eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die wirklich wahr ist." Die Sowjets sind in dieser Hinsicht nicht zurückhaltender gewesen. Vor einigen Jahren erklärte der damalige sowjetische Außenminister Gromyko, daß Mittelamerika, ich zitiere, "kocht wie ein Kessel" und reif für die Revolution sei. Bei einem Treffen in Moskau erklärte der sowjetische Stabschef Marschall Ogarkow 1983: "Vor über zwei Jahrzehnten gab es in Lateinamerika nur Kuba; heute gibt es Nicaragua, Grenada, und es gibt eine wichtige Schlacht in El Salvador." Aber wir benötigen ihre Zitate nicht; die amerikanischen Truppen, die Grenada befreiten, erbeuteten Tausende von Dokumenten, die die sowjetische Absicht bewiesen, die kommunistische Revolution in die westliche Hemisphäre zu exportieren. Wir sind also über die Absichten der Sandinisten und deren Unterstützer bestens im Bilde. Wir sollten uns in gleichem Maße über die Natur ihres Regimes im klaren sein. Zunächst haben die Sandinisten die Bürgerrechte des nicaraguanischen Volkes widerrufen und sie damit ihres Rechts auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Religionsausübung beraubt. Unabhängige Zeitungen wurden geschlossen. Heute gibt es weder eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung noch ein Streikrecht in Nicaragua. Der Vorsitzende der AFLCIO, Lane Kirkland, hat es folgendermaßen ausgedrückt: "Nicaraguas überstürzter Sprung ins totalitäre Lager kann von niemandem angezweifelt werden, der Augen hat zu sehen." Ab er wie kommu nisti sehe Regi erun gen überall, haben die Sandin isten ethnis che u nd re ligi ose Gruppen angegriffen. Die einzig e Syna goge d er Ha uptst adt wurd e entweiht und ein Opfer von Br andans chläge n - d ie ge samt e jü dische Gemeinde zur Flucht aus Ni caragu a gezw ungen . Protes tant ische Bibellesungen wurden durch Uberfä lle, g ewalt tätig e Mobs u nd Maschinengewehre gespreng t. Di e Kath olisc he Ki rche wur de besonders ausgewählt: Priest er wur den de s Landes v erwi esen , Katholiken in den Straßen ve rprüge lt, na chdem sie die Mess e besucht hatten. Der kathol ische Primas von Nicar agua , Kardinal Obando y Bravo, hat es gan z klar ausge drück t: " Wir möch ten klarstellen," sagte er, "d aß die se Reg ierun g totalit är i st. .. Wir sind mit... einem Feind der Ki rche konfr onti ert. ii Der evangelische Pfarrer Prudencio Baltodano fand heraus, daß er auf der Abschußliste der Sandinisten stand, als eine Armeepatrouille ihn nach seinem Namen fragte: "Sie wissen �"Sie wissen nicht, was wir mit evangelischen Pfarrern machen... Wir glauben nicht an Gott," sagten sie zu ihm. Pastor Baltodano wurde an einen Baum gefesselt, mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen und sie stachen ihm ein Bajonett in den Hals - am Ende wurden seine Ohren abgeschnitten und im Glauben, daß er tot sei, wurde er liegengelassen. "Schau mal, ob dein Gott dich retten wird," spotteten sie. Nun, Gott hatte andere Pläne mit Pfarrer Baltodano. Er überlebte, um der Welt von seine Erlebnissen zu erzählen - unter anderem hier im Weißen Haus. Ich könnte noch weiter von diesem Alptraum erzählen - von den schwarzen Listen, den geheimen Gefängnissen, der direkten Gewalt des sandinistischen Mobs. Aber, als ob all diese Brutalität im eigenen Land noch nicht genug wäre, verwandeln die Sandinisten ihr Land in einen sicheren Ort, eine Kommandozentrale für den internationalen Terror. Die Sandinisten unterstützen nicht nur den Terror in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras - Terror, der im letzten Sommer zur Ermordung von vier amerikanischen Marinesoldaten in einem Cafe in El Salvador führte -, sie bieten dem Terror außerdem eine Zuflucht. Italien hat Nicaragua beschuldigt, seine schlimmsten Terroristen, die Roten Brigaden, zu beherbergen. Die Sandinisten haben sich sogar im internationalen Drogenhandel engagiert. Ich weiß, daß alle amerikanischen Eltern, die sich über das Drogenproblem Sorgen machen, wütend sein werden, wenn sie erfahren, daß führende Regierungsmitglieder Nicaraguas tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt sind. Dieses Bild hier, das heimlich auf einem Militärflugplatz außerhalb Managuas gemacht wurde, zeigt Frederico Vaughn, einen führenden Berater der neun Commandantes, die das Land regieren, bei der Beladung eines Flugzeugs mit verbotenen Drogen mit dem Ziel Vereinigte Staaten. Nein, die Sandinisten scheinen vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken - dies ist ein Regime der Gesetzlosen. Wenn wir uns für einen Augenblick wieder unserer Landkarte zuwenden, dann wird klar, warum die Existenz dieses Regimes in Mittelamerika unsere vitalen Sicherheitsinteressen gefährdet. Fast die Hälfte unseres Außenhandels, über die Hälfte unserer Rohölimporte und ein bedeutender Teil des militärischen Nachschubs, den wir unseren NATO-Verbündeten im Falle einer Krise zuführen müßten, passieren diesen lebenswichtigen Teil unserer westlichen Hemisphäre. Dies hier sind die Engpässe, an denen unsere Seewege abgeschnürt werden könnten. Mittelamerika ist - 5 �Mittelamerika ist für unser westliches Bündnis von strategischer Bedeutung, eine Tatsache, die von ausländischen Feinden immer begriffen wurde. Im Zweiten Weltkrieg brachten einige wenige deutsche U-Boote, die von 4 000-Meilen entfernten Stützpunkten in Deutschland operierten, der amerikanischen Schiffahrt vor unserer südlichen Küste enorme Verluste bei. Heute bauen Ingenieure des Warschauer Pakts einen Tiefseehafen an der Karibikküste Nicaraguas, ähnlich dem der Marinebasis in Kuba, die in der Sowjetunion gebauten U-Booten dient. Außerdem bauen sie außerhalb Managuas den größten Militärflugplatz Mittelamerikas - ähnlich denen in Kuba, von wo as russische Bomber vom Typ BEAR entlang der amerikanischen Ostküste von Maine bis Florida Patrouille fliegen. Wie kam es zum plötzlichen Entstehen dieser Bedrohung des Friedens und der Sicherheit unserer lateinamerikanischen Nachbarn - und letztendlich unser selbst? Erlauben Sie mir, Ihnen kurz die Geschichte zu skizzieren. 1979 erhob sich das Volk Nicaraguas und stürzte eine korrupte Diktatur. Zunächst versprachen die revolutionären Führer freie Wahlen und die Beachtung der Menschenrechte. Aber es befand sich unter ihnen eine Organisation, die sich "die Sandinisten" nannte. Die Organisation als solche war kommunistisch und ihre Unterstützung revolutionärer Ziele war reine Täuschung. Schnell und rücksichtslos brachten sie alles unter ihre Kontrolle. Zwei Monate nach der Revolution traf sich die sandinistische Führung im Geheimen und beschrieb sich in dem, was später als "72-Stunden-Dokument" bekanntgeworden ist, als "Vorhut" einer Revolution, die Mittelamerika, Lateinamerika und schließlich die ganze Welt überrollen würde. Zu ihrem wahren Feind erklärte sie die Vereinigten Staaten. Anstatt dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, folgten sie dem Rat Fidel Castros, der ihnen vorschlug, den Schein einer Demokratie zu wahren. Obwohl Castro die demokratischen Elemente in Nicaragua nicht besonders schätzte, drängte er seine nicaraguanischen Freunde doch darauf, einige von ihnen auf untergeordneten Posten in ihrer Koalition zu behalten - als Dekoration, um den Westen zu täuschen. Auf diese Weise, so Castro, könnt Ihr Eure Revolution machen und die Amerikaner werden sie bezahlen. Und wir haben sie bezahlt. In den ersten 18 Monaten unter sandinistischer Herrschaft floß mehr Hilfe an Nicaragua aus den Vereinigten Staaten als aus irgendeinem anderen Land. Erst als die Maske fiel und der Welt das Gesicht des Totalitarismus enthüllte, wurde die Hilfe eingestellt. Angesichts dieser �Ang esich ts d lese r sich e ntwi ekel nden Bedrohung trat ich zu Beginn meine r Am tsze it v or d en K ongr eß, und mit der Unterstützung be ider Part eien gel ang es m ir, Hilf e für die Nachbarstaaten Nie aragu as z u er halt en. Ein ige von Ihnen werden sich viellei cht a n da s begeis tern de B ild erin nern, als das Volk von El Salv ador den Droh unge n un d de m Ge wehr feuer der kommunistischen Gueri llas tro tzte - Gueri llas , die von Nicaragua aus gelenkt und unte rstü tzt wurd en - und zu den Urnen ging, um entschi eden für die Demo krat ie z u st imme n. Für die Kommunisten in El Sal vado r wa r dies e ine besc hämende Niederlage. Aber es gab noch einen anderen Faktor, den die Kommunisten außer acht ließen, einen Faktor, der jetzt der Freiheit eine zweite Chance einzuräumen verspricht - die Freiheitskämpfer Nicaraguas. Damals, als die Sandinisten die Revolution verrieten, sind viele, die gegen die alte Somoza-Diktatur gekämpft hatten, buchstäblich in die Berge gegangen und haben begonnen, wie ehemals die Mitglieder der französischen Resistance gegen die Nazis, die Kommunisten des Ostblocks und ihre nicaraguanischen Kollaborateure zu bekämpfen. Diesen wenigen Menschen haben sich inzwischen Tausende angeschlossen. Mit Ihrem Blut und ihrem Mut haben die Freiheitskämpfer Nicaraguas der sandinistischen Armee zu schaffen gemacht und dem Volk Mittelamerikas kostbare Zeit gewonnen. Wir Amerikaner schulden Ihnen tiefe Dankbarkeit. Mit ihrer Hilfe bei der Behinderung der Sandinisten und ihrer sowjetischen Berater hat die Widerstandsbewegung direkt zur Sicherheit der Vereinigten Staaten beigetragen. Seit seinen Anfängen im Jahr 1982 hat der demokratische Widerstand dramatisch an Stärke zugenommen. Heute sind es mehr als 20 000 Freiwillige, und es werden täglich mehr. Aber den Widerstandskämpfern gehen die Vorräte aus und sie sind den von Moskau nach Managua geschickten Kampfhubschraubern praktisch hilflos ausgeliefert. Jetzt steht dem Kongreß der Vereinigten Staaten die entscheidende Prüfung bevor. Wird er die Unterstützung genehmigen, die die Freiheitskämpfer brauchen, um mit den russischen Panzern und Kampfhubschraubern fertig zu werden - oder wird er die demokratischen Widerstandsbewegung ihren kommunistischen Feinden preisgeben? Ich hoffe, daß sich der Kongreß bei der Beantwortung dieser Frage klarmacht, was genau der Widerstand in Nicaragua bekämpft: Stellen Sie sich die Frage selbst: Was in aller Welt machen Sowjets, Ostdeutsche, Bulgaren, Nordkoreaner, Kubaner, - 7 - �Nordkoreaner, Kubaner, Terroristen der PLO und der Roten Brigaden in unserem Teil der Welt, vor unserer eigenen Schwelle? Tun Sie etwas für den Frieden? Warum haben die Sowjets 600 Millionen Dollar investiert, um Nicaragua zu einer bewaffneten Streitmacht auszubauen, die fast so stark ist, wie die Mexikos, einem Land, das 15 mal so groß ist und eine 25 mal größere Bevölkerung hat. Für den Frieden? Warum hat Nicaraguas Diktator, Daniel Ortega, den Parteitag der kommunistischen Partei in Havanna besucht und Castros Forderung nach dem weltweiten Triumph des Kommunismus unterstützt? Für den Frieden? Einige K ongre ßabgeor dnete frag en m ich, war um w ir n icht verh andeln. Das ist ein e gute Fra ge - las sen Sie mich darauf dire kt antwo rten. Wir w ollten - und w olle n no ch - ein en auf dem Verhandl ungsw ege her beigef ührt en F ried en u nd e ine demokratisc he Zukun ft fü r Nicar agua. Wir hab en u ns z ehn mal mit den Sand inisten getro ffen un d versucht , mit ih nen zu a rgum entieren. Zehn m al si nd wir abgewi esen wor den. Im ver gang enen Jahr haben w ir Ve rhandlu ngen z wisc hen dem Regi me u nd d er Widers tandsbew egung zugest immt, wöbe i die Ki rche als Ver mittler auft rat. Di e Sow jets un d die Sand inis ten antw orte ten mit einer rapiden Auf rüstung b ei Gra natw erfe rn, Panz ern, Art illerie und Kampfhub schra ubern. Ganz sicher haben die Sowjetunion und der Warschauer Pakt verstanden, was auf dem Spiel steht, nämlich die strategische Bedeutung Nicaraguas. Die Sowjets haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Fidel Castro hat seine Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Arafat, Gadhafi und der Ajatollah Khomeini haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Jetzt müssen wir unsere Entscheidung treffen. Mit der Hilfe des Kongresses können wir ein Ergebnis verhindern, das der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen würde. Wenn wir scheitern, können wir uns der Verantwortung nicht entziehen; die Geschichte wird uns zur Rechenschaft ziehen. Dies ist nicht irgendeine kleine Parteiangelegenheit; dies ist eine Angelegenheit, die unsere nationale Sicherheit betrifft, eine Angelegenheit, bei der wir weder als Republikaner noch als Demokraten, sondern als Amerikaner handeln müssen. Vor 40 Jahren standen Republikaner und Demokraten gemeinEs muß unsere Politik sein, sam hinter der "Truman-Doktrin". �Politik sein, so erklärte Harry Truman, Völker zu unterstützen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit kämpfen. Unter dieser Doktrin sandte der Kongreß Hilfe nach Griechenland, gerade noch rechtzeitig, um das Land vor dem Zugriff einer kommunistischen Tyrannei zu bewahren. Wir haben zu jener Zeit die Freiheit in Griechenland gerettet - und mit demselben gemeinsamen Geist können wir heute die Freiheit in Nicaragua retten. In den nächsten Tagen werde ich den Dialog mit den Kongreßabgeordneten fortführen, mit ihnen sprechen und ihnen zuhören, um ihre Anliegen zu erfahren. Senator Scoop Jackson, der den Kampf für ein Bewußtsein der Gefahr in Mittelamerika im Kapitol anführte, hat es am besten ausgedrückt: Was die Angelegenheiten unserer nationalen Sicherheit betrifft, so ist die beste Politik keine Politik. Wie Sie wissen, hat kürzlich eine der hervorragendsten Amerikanerinnen, Cläre Boothe Luce, dasselbe von den bevorstehenden Wahlen gesagt. "Wen n wi r diese Krise b etrach ten", so Mrs L uce, " so denke ich an e inen ähnlic hen Auge nblick unser er Gesch ichte - an die ersten J ahre , nachdem Kuba an Fid el Cas tro gefa 1 len war. In jenen Ja hren aß ich einmal im Wei ßen Ha us mit e inem M ann zu Mittag, den ich ber eits sei t sein en Kin dertagen kannt e, mit John F. Kenn edy. ' Mr. Pres ident' , sagte ich, 'egal, wie außergewöh nlic h oder großarti g ein Mann a uch sein mag, so wird die Gesc hich te ihm doch nur einen Satz gewähren Geo rge Washingt on - er grü ndete un ser La nd. Ab raham Li ncoln - er befreite d ie S klaven und erhi elt de n Staa tenbund. Wins ton Churchil 1 - er rett ete Euro pa' . •Und w as meine n Sie, Cläre, wie mein Sat z lauten wird?' fragt e John F. Kenn edy. 'Ihr Satz, Mr . President , wird 1auten, daß s ie die K ommuni sten gestoppt h aben - oder auch ni cht'." Tragischerweise hatte John F. Kennedy nie die Gelegenheit, zu entscheiden, welcher Satz auf ihn zuträfe. Jetzt müssen die Führer unseres Zeitalters dafür sorgen. Meine amerikanischen Mitbürger, Sie wissen, wo ich stehe. Wir dürfen es den Sowjets und den Sandinisten nicht erlauben, die Freiheit in Mittelamerika zu zerschmettern und unsere eigene Sicherheit an unserer eigenen Schwelle zu bedrohen. Jetzt muß der Kongreß entscheiden, wo er steht. Mrs. Luce hat mit den Worten geschlossen: "Nur eins ist sicher. In alle Ewigkeit wird man sich dieses, des 99. Kongresses der Vereinigten Staaten, als der Vereinigung von Männern und Frauen erinnern, die den Kommunismus gestoppt haben, bevor es zu spät war - oder auch nicht". Heute abend �Heute abend bitte ich Sie, das zu tun, was Sie in der Vergangenheit so oft getan haben. Setzen Sie sich mit Ihren Abgeordneten und Senatoren in Verbindung und drängen Sie sie dazu, mit "Ja" zu stimmen, bitten Sie sie um Hilfe für die Freiheitskämpfer - helfen Sie uns, die Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika zu verhindern. Mi r bleib en nur noch dr ei J ahre Zeit , um mei nem La nd zu dienen , drei Jahre, um die Vera ntwo rtung aus zuüb en, di e Sie mir an vertrau t habe n, drei Jahr e, u m für den Fri eden z u arbeiten. Könnte es ein e größer e Tr agöd ie ge ben, als daß w ir uns zurück lehnen und di eses Kre bsge schw ür si ch a usbr eiten lassen, damit sich me in Nac hfolger in d en k ommen den Jahr weita us qualvoller en Ents cheidu ngen aus gese tzt sieht ? Die F reihei tskämpfer fo rdern e ine po litische Lös ung. Sie sin d be reit, ihre Waffen nieder zulege n und zu ver hand ein, um d ie u rspüng liehen Ziele der Rev olutio n wieder herz uste llen, ein e Demokrat ie, bei der da s Volk von Ni caragua sein e ei gene Regi erun g wähl t. Das ist au ch unse r Ziel , aber es kann n ur ve rwir klic ht wer den, wenn d ie demo kratis che Wide rsta ndsb ewegu ng i n de r Lage ist, Druck auf Jen e auszuüben, d ie d ie M acht an s ich geriss en haben. Es bleibt uns noch Zeit, zu tun, was getan werden muß, so daß die Geschichte von uns sagen kann, daß wir die Weitsicht, den Mut und den gesunden Menschenverstand gehabt haben, zusammen zu handeln - Republikaner und Demokraten - als der Preis nicht hoch und das Risiko nicht groß waren. Wir hinterließen ein sicheres Amerika, ein geschütztes Amerika, ein freies Amerika - immer noch ein Hoffnungsschimmer für die Menschheit, immer noch ein Lichtstrahl auf die Nationen. Vielen Dank. Gott segne Sie. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Dokumentation 11 1 9 . März 1986 DIE NICARAGUANISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG BRAUCHT US-HILFE - Rede des amerikanischen Außenministers Shultz - WASHINGTON - (AD) - In einer am 3. März 1986 in Washington vor der Versammlung der amerikanischen Kriegsveteranen gehaltenen Rede sagte Außenminister George Shultz, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten liefen "die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr, zunichte gemacht zu werden". Shultz betonte die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe für die Kräfte der Demokratie "Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern". Shultz wies einleitend auf die Stärke der demokratischen Bewegung auf den Philippinen hin, die zum Sturz von Präsident Marcos geführt hatte und kam in diesem Zusammenhang auf die Lage in Nicaragua zu sprechen, wo ein kommunistisches System dabei ist, seine Macht zu festigen und ein totalitäres Regime einzurichten. Tausende von Regimgegenern haben inzwischen in Nicaragua zu den Waffen gegriffen, um Widerstand zu leisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu leisten. Shultz sagte, die Administration fordere den Kongreß auf, den Widerstandskämpfern in Nicaragua 100 Millionen Dollar des Verteidigungshaushaltes zur Verfügung zu stellen: "Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen". Seine Ausführungen zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: in diesem Land werden Oppos itio nspar teien syst emati seh schika niert un d ei ngeschü chtert , wobei G ewalt ange wandt oder angedr oht wird . Unabhäng ige Na chri chten medien wer den n icht bloß b ehindert , sondern a uch ze nsie rt od er sog ar g eschl ossen. Die ka tholisch e Ki rche wi rd unt erdr ückt und ge schm äht, weil sie ei ne Stimm e des demok ratisc hen Gewis sens i st. Die Geheimpolize i hat Sp itze nvertre ter de r Pr ivatw irtsch aft, der Gewerkschaft en und d er K ircheno rganis atio nen f estgen omme n, ve rhört und be droht. Die massive Äufrü stun g dur ch die Sow jetun ion und Kuba g efährdet nie ht nur die in nere n Geg ner de s Regimes , sond e m a uch alle Nac hbarlän der. Und das R egime ist, nach den manipu Herten Wahl en vor mehr a ls e inem Jahr, offe nsich tlich entsch lossen, sich an der Macht zu halte n und dabe i vor keiner Anwend ung brut aler Gewalt zurüc kzus chrec ken. Au f den Phil lppinen konnten sich die Krä fte der Demok ratie verein igen, orga nisieren , um die Mach t bewer ben und sie schlie ßlich trot z des Wahlbetru gs mit friedl ichen Mi tteln erringen und zwar deshalb, weil e s sich , im Grunde gen ommen > doch u m ein plur alistisc hes, de mokrat isches politisc hes S ystem handel te. In Ni caragua werden, sobal d das k ommunist ische Regime s eine Macht gefesti gt habe n wird , die Kräfte de r Dem okratie ke ine H of fnungen die ser Art mehr hegen d ürfen. Ein 1 eninist ische s Reg ime stre bt nach einem Machtm onopol u nd de r Beseitig ung a H e r unabhäng igen Ei nricht ungen. Der Kir che, den unabhä ngige n Nac hrichten medien, der G eschäft swelt, d em Mi ttelstand und d en de mokratis chen Pa rteien wird s amt und sonde rs hart z ugese tzt, und sie müssen um ihr Ueberl eben kam pfen. Tausen de vo n Reg imegegne rn - sc hätzun gsweise 20 000 - hab en sich g ezwun gen g esehen, zu den Waffen zu gre ifen, um dem kommunist ische n Reg ime bei der Fes tigung eines totalitä ren S ystems Wider stand zu leis ten. Aus historischen, moralischen und strategischen Gründen waren die Vereinigten Staaten am Fortschritt der philippinischen Demokratie unmittelbar interessiert. Ebenso nehmen wir zutiefst Anteil an den Hoffnungen auf Demokratie in Nica- 2 - �in Nicaragua. Nach sechseinhalb Jahren ist es aber klar, daß ohne unsere Hilfe bei der Stärkung der nicaraguanischen demokratischen Opposition die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr laufen, zunichte gemacht zu werden. Subversive Aktivitäten im Ausland Trotz unserer Bemühungen, mit der revolutionären Führung, die im Jahr 1979 den Diktator Somoza zu Fall gebracht hatte, zu koexistieren, ja ihr sogar unter die Arme zu greifen, hat die strategische Bedrohung durch die nicaraguanischen Kommunisten immer gefährlichere Ausmaße angenommen. Heute gibt es in dem Land 200 sowjetische Berater, rund 7 500 Kubaner und verschiedenes Personal aus der DDR, Bulgarien, Libyen und von der PLO. Man kann sehen, wer ihre Freunde sind. In der Gesc hichte Mi ttel amerika s find en w ir m chts , das sich mi t der nicaraguani sehe n Aufrü stung verg leich en 1 äßt. Seit 19 81 h at d as Land s owje tische Waffen im Wert von mehr als einer h albe n Mi lliarde D olla r erhal ten, d arun ter P anze r und andere schw ere Waffen, d ie, im mitt elamer ikan ische n Ra um besehen, ga nz o ffen sichtlich nie ht defe nsiver Nat ur si nd. Ende 1980 wa ren die nicaragua nisc hen Str eitkrä fte schon dop pelt so stark w ie s eine rzeit Som ozas Nation algard e au f ihrem H öhepunkt. Bis End e 1982 ha tte sich di e Arme e de r nie arag uanischen Kornmuni sten noch ein mal ver doppel t. Nicar agua verfügt derzeit übe r 60 000 Sold aten im akt iven D iens t sow ie ü ber weitere 60 000 als Reservis ten. Hinge gen ha t Ho ndura s le diglich 21 000 Sold aten , während Cos ta Rica , die alte ste D emok ratie in Lateina meri ka, überhaupt kei ne Arme e unte rhäl t. K ein anderes Land Mi ttel amer ikas verf ügt über so viele Pan zer u nd a ndere gepanze rte Fahr zeuge wie Nie aragua. Nur Nica ragua bes itzt hochmod erne sow jetische Angr iffshub schrau ber vom T yp M i-24 Hind. Was wird mit dieser gewaltigen Aufrüstung bezweckt? Auf diese Frage gab Tomas Borge bereits 1981 die Antwort: "Diese Revolution", so sagte er, "geht über unsere Grenzen hinaus." Was ist der Sinn dieser Worte? Es genügt, wenn wir uns an die Tatsachen halten. Fast sofort nach der Machtübernahme taten sich die Kommunisten in Nicaragua mit den salvadorianischen Kommunisten zusammen, um demokratische Reformen in jenem Land zu verhindern. Sie bewaffneten salvadorianische Guerillakämpfer, die Ende des Jahres 1983 ihr zentrales Hauptquartier in Managua hatten. (Von dort zogen sie übrigens bald nach unserer Befreiung Grenadas aus.) In Nicaragua verfügen sie jedoch weiterhin über Radiosender, Ausbildungsstätten, Er- 3 - �Ausbildungsstätten, Erholungslager und größere Einrichtungen zur logistischen Unterstützung. Mit ihrer Förderung der Subversion in El Salvador geben sich aber die nicaraguanischen Kommunisten keineswegs zufrieden. Guerillakämpfer und Agenten waren vor ihrer Einschleusung in Honduras durch Nicaragua ausgerüstet, ausgebildet und organisiert worden. Bei direkten Angriffen auf Honduras hat Nicaragua seine regulären Truppen eingesetzt. Costa Rica stellt ein weiteres Ziel dar. Die nicaraguanischen Kommunisten haben ihre diplomatische Präsenz in diesem Land für Bombenangriffe und Morde mißbraucht; sie haben Costaricaner für subversive Aktivitäten finanziert, ausgerüstet und ausgebildet, und sie sind fast nach Belieben über die Grenze in Costa Rica eingefallen. Auch in Kolumbien haben sie ihre Hände im Spiel. Ein Großteil der Waffen, mit denen Terroristen der Gruppe M-19 den Nationalen Justizpalast angriffen, hatten ihren Weg über Nicaragua genommen. Und wen wollten diese Terroristen bei ihrer Aktion erledigen? Die Richter, die gerade dabei waren, Rauschgifthändlern den Prozeß zu machen. Es sollte nicht überraschen, wenn die nicaraguanischen Kommunisten in kriminelle Umtriebe dieser Art verwickelt sind. Das Bild, das sich aus all diesen Fakten ergibt, ist durch Gewalttätigkeit gekennzeichnet. Es werden keine Unterschiede gemacht; die Gewalt richtet sich gegen demokratische Länder, ja sogar gegen die Friedensstifter von der CONTADORA-Gruppe. Und es besteht dabei eine enge Verbindung zur kubanischen und sowjetischen Militärmacht. Diese auf Subversion und Infiltration ausgerichteten Anstrengungen werden durch die engen Beziehungen des Regimes zu Terroristen aus aller Herren Länder erleichtert. Das Regime hat Extremisten und Terroristen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und Europa nicaraguanische Reisepässe ausgestellt. Zu den Gruppen, deren Anwesenheit in Nicaragua bekannt ist, zählen Terroristen von der baskischen ETA ebenso wie von der deutschen Baader-Meinhof-Bande, den italienischen Roten Brigaden und den argentinischen Montoneros. Alvaro Baldizon, ein hochgestellter Sandinist, der sich 1985 von dieser Bewegung lossagte, hat über die persönliche Verwicklung von Innenminister Borge in den Kokainschmuggel aus Kolumbien in die Vereinigten Staaten berichtet. Von einem Vertrauensmann des amerikanischen Amtes für Drogenbekämpfung (DEA) auf dem Boden von Nicaragua gemachte Videobandaufzeichnungen zeigen einen - 4 - �zeigen einen weiteren Vertreter des Regimes bei der persönlichen Überwachung der Verladung von Rauschgift für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika und Panama tätige PLO-Agenten haben in Nicaragua ihre Operationsbasis. Die Verbindungen zur PLO sind besonders stark. Etliche nicaraguanische Kommunisten wurden in den sechziger und siebziger Jahren in PLO-Lagern ausgebildet. Mehrere haben sogar an Flugzeugentführungen durch die PLO teilgenommen. Die nicaraguanischen Kommunisten haben noch einen zweiten Wohltäter im Nahen Osten, nämlich Libyen. Bereits vor ihrer Machtübernahme in Jahr 1979 hatten sie direkte Beziehungen zu Gadhafi aufgebaut. Gadhafi ist seither gefällig gewesen und hat Waffen geschickt. Eine dieser als "Medikamente" getarnten Lieferungen flog in Brasilien im April 1983 durch Zufall auf, wobei die brasilianischen Behörden auf 84 Tonnen Waffen, Sprengstoffe und anderes militärisches Gerät stießen. Die UnterdrückungsmaSnahmen im eigenen Land Indem sie ihr Versprechen brachen, für Pluralismus zu sorgen, haben die nicaraguanischen Kommunisten die Bürger ihres Landes faktisch gezwungen, noch einmal zu den Waffen zu greifen. Ebenso wie Somoza scheinen sie niemandem Gehör zu schenken, der nicht bewaffnet ist. Und ebenso wie Somoza trachten sie danach, ausländischen Kräften dafür die Schuld zu geben, daß das eigene Volk Widerstand gegen ihre Politik leistet. Die nicaraguanischen Kommunisten behaupten gern, daß der Widerstand gegen sie auf die verdeckte Unterstützung der USA zurückzuführen sei und daß es sich bei ihren Gegnern ausschließlich um CIA-Agenten und um Erben Somozas handele. Das ist Unsinn. Es war ihre Unterdrückungspolitik, die in den Jahren 1979, 1980 und 1981 die Koalition zerschlug, die Somoza gestürzt hatte. Das war es, was den Widerstand entzündete. 1979, 1980 und 1981 leisteten die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua Hilfe, nicht den Widerstandskämpfern. In der Zeit von Mitte 1984 bis Ende 1985, also mehr als ein Jahr lang, unterstützten die Vereinigten Staaten die Widerstandskräfte in Nicaragua überhaupt nicht. Dennoch wuchs die Bewegung in dieser Zeit um 50 Prozent, von ungefähr 10 000 auf rund 15 000. Soviel über die Theorie, daß der Widerstand eine Kreatur amerikanischer Bargeldzahlungen sei. Wer sind eigentlich diese Nicaraguaner, die im Kampf gegen den kommunistischen Sicherheitsapparat ihr Leben zu riskieren �zu riskieren bereit sind? Bei den Widerstandskämpfern handelt es sich vor allem um junge Bauern. Die meisten von ihnen sind zwischen 18 und 22 Jahre alt. Sie verteidigen ihren kleinen Landbesitz, ihre Kirchen und, in manchen Fällen, ihre bodenständige Kultur. Manche zogen den Beitritt zur Widerstandsbewegung dem Dienst in den Reihen der nicaraguanischen Kommunisten vor, wo sie die eigenen Freunde und Nachbarn hätten bekämpfen müssen. Bei der Verteidigung ihrer Familien und Gemeinden kämpfen diese jungen Nicaraguaner vor allem für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Führer kommen hingegen zumeist aus den Städten. Sie unterscheiden sich mehr als die junge Landbevölkerung im Hinblick auf Berufe und Lebenslauf. Zu ihnen gehören sowohl frühere Angehörige von Somozas Nationalgarde als auch ehemalige Sandinisten. Die meisten jedoch sind Zivilisten aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die die Sandinisten zu vertreten behaupten: Bauern, Kleinbauern, Berufstätige aus den Städten und Studenten. Einer von ihnen war Grundschullehrer, ein anderer evangelischer Pfarrer. Eine im vergangenen November durchgeführte Analyse des Hintergrunds von 153 führenden Militärs der größten Widerstandsgruppe ergab, daß 53 Prozent von ihnen aus dem Zivilleben kamen, während 27 Prozent in der Nationalgarde gedient hatten und nicht weniger als 20 Prozent früher Waffenbrüder der Kommunisten gewesen waren. Daraus folgt unwiderlegbar, daß es sich bei dem Widerstand in Nicaragua um einen durch das Volk getragenen, alle Schichten umfassenden, demokratischen Aufstand handelt. Eine Welle der Demokratie Historiker werden in dem Wandel der Tyrannei in Lateinamerika während dieser Jahre eine Ironie der Geschichte sehen. Während in Nicaragua eine Diktatur eine andere ablöste, fielen die starken Männer anderswo in der Region schnell und der Reihe nach. In den letzten zehn Jahren sind gewählte Zivilregierungen an die Stelle der autoritären Regimes in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Peru und Uruguay getreten. Mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner regieren sich jetzt selbst. Vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Der Widerspruch zwischen der kommunistischen Herrschaft in Nicaragua und dem politischen Trend im Rest Lateinamerikas könnte nicht dramatischer sein. Nach Jahrhunderten des Kampfes hat das System der Selbstregierung Wurzeln gefaßt. Nicaragua ist jetzt nicht nur die Ausnahme von dieser Regel; es - 6 - �Regel; es ist auch so, daß seine Politik des Militarismus und der Subversion die Demokratiehoffnungen der gesamten Region gefährdete. Niemand ist sich dieser Gefahr besser bewußt als die führenden Politiker Lateinamerikas. Seit Jahren schon suchen sie Mittel und Wege, die von Nicaragua ausgehende Gefahr zu entschärfen. Das Hauptanliegen der CONTADORA-Verhandlungen ist der friedliche und demokratische Abbau der durch das Verhalten des nicaraguanischen Regimes verursachten militärischen Spannungen, ohne daß es dabei zu der von den nicaraguanischen Kommunisten anscheinend angestrebten Ausweitung des Konflikts kommt. Es überrascht nicht, daß die Kommunisten diese Verhandlungen immer wieder torpediert haben. Die Vereinigten Staaten verhandelten 1984 mit Managua direkt, um den CONTADORA-Ländern das Aushandeln einer Lösung zu erleichtern. Neun Verhandlungsrunden fanden damals innerhalb von fünf Monaten statt. Es erwies sich aber, daß die nicaraguanischen Kommunisten in erster Linie an der Manipulation dieser bilateralen Gespräche interessiert waren, um auf diese Weise Ergebnisse der CONTADORA-Arbeit zu verhindern. Abgelehnt haben sie auch den von den katholischen Bischöfen ihres Landes im Hirtenbrief am Karfreitag 1984 gemachten Vorschlag, mit allen Nicaraguanern zu verhandeln - egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, ob in Nicaragua oder außerhalb des Landes. Die demokratische Widerstandsbewegung rief zu einem Waffenstillstand auf und zeigte sich zu Verhandlungen durch Vermittlung der katholischen Kirche bereit. Das Regime lehnte ab. Der wichtigste Dialog, nämlich der interne zwischen dem Regime und seinen Gegnern, wird also durch die Kompromißlosigkeit des Regimes vereitelt. Die Kommunisten wissen genau, was sie wollen. Sie haben nicht die Absicht, sich zu ändern. Nicaraguas Nachbarn sind sich über die Pläne des Regimes im klaren. Auch wir sind es. Und wir machen uns schwere Sorgen wegen der Bedrohung, die Nicaragua für die Sicherheit und das Wohlergehen anderer lateinamerikanischer Nationen darstellt. Wir haben nach besten Kräften die Demokratie in ganz Mittel- und Südamerika gefördert, indem wir für freie Wahlen eingetreten sind und den demokratischen Regierungen und demokratischen Kräften moralische und wirtschaftliche Hilfe geleistet haben. Ebenso wie unsere demokratischen Nachbarn wollen wir es nicht erleben, daß diese Errungenschaften durch nicaraguanische Subversion rückgängig gemacht werden. Gerade erst vor zwei Wochen traf ich mit Vertretern der an den CONTADORA-Verhandlungen beteiligten acht Nationen zusam- 7 - �Nationen zusammen. Sie sind, wie wir, für politische Lösungen. Man darf das aber nicht falsch verstehen: Die Versuche Nicaraguas, mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung die Stabilität der Region zu untergraben, beunruhigen sie zutiefst Die Politik der Vereinigten Staaten Unsere Ziele in Nicaragua, und die unserer Freunde und Verbündeten, sind einfach: Wir wollen, daß das nicaraguanische Regime die Aufrüstung rückgängig macht, seine ausländischen Berater nach Hause schickt und damit aufhört, seine Bürger zu unterdrücken und sich subversiv gegen die Nachbarländer zu betätigen. Wir wollen, daß es die Verprechen der Koalitionsregierung nach Somozas Fall einlöst - demokratischer Pluralismus im Inland und friedliche Beziehungen zum Ausland. Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben sich bemüht, mit den Mitteln der Diplomatie dieses Ziel zu erreichen. Wir glauben nach wie vor, daß in einer durch Verhandlungen erzielten Lösung unsere größte Hoffnung auf einen friedlichen Wandel in Nicaragua liegt. Es sind jedoch alle seriösen Verhandlungsversuche durch die nicaraguanischen Kommunisten abgeblockt worden. Sie denken, daß sie ihre Politik der Unterdrückung im Inland und der Aggression gegen das Ausland ungestraft fortsetzen können, und sie sehen weiterhin in ihrer militärischen Stärke eine Erfolgsgarantie dabei. Es liegt in der Macht der Vereinigten Staaten, den nicaraguanischen Freiheitskämpfern dabei zu helfen, die Kommunisten davon zu überzeugen, daß sie einen katastrophalen Kurs steuern. Wir müssen die Freiheitskämpfer unterstützen, bevor es zu spät ist. Wenn wir das tun, stärken wir unseren Einfluß für die Erreichung unserer diplomatischen Ziele. Unsere Ziele sind begrenzt und vernünftig. Zugleich sind sie wichtig für unsere Werte und für die Sicherheit von uns selbst und unserer Nachbarn. Wir müssen viele Optionen in Erwägung ziehen. Einige von ihnen sind so hart, daß wir hoffen, niemals zu ihnen unsere Zuflucht nehmen zu müssen. Die Vereinigten Staaten wünschen keine direkte Verwicklung der eigenen Streitkräfte in Nicaragua. Bisher mußten wir uns mit dieser Option nicht befassen, denn wir wissen, daß es einen anderen Weg gibt, das Regime von seinem destruktiven Kurs abzubringen. .Deshalb unterstützen wir den demokratischen Widerstand. Militärische Hilfe für den demokratischen Widerstand könnte die nicaraguanischen Kommunisten dazu bringen, ernsthaft zu verhandeln - etwas, das sie bisher noch nicht getan haben. Sie verhandelten nicht mit der Regierung Carter, als die Ver- �die Vereinigten Staaten noch der größte Lieferant von Hilfe für Nicaragua waren, und sie verhandelten nicht seriös - weder mit uns noch mit ihren Nachbarn - als der Kongreß vor zwei Jahren jegliche Unterstützung des Widerstands aussetzte. Im Gegenteil: Im Herbst 1984 importierten sie sowjetische Angriffshubschrauber statt ihre politischen Gegner durch freie Wahlen wieder ins politische Leben einzuführen. Für die Widerstandskämpfer ist ein kritischer Augenblick gekommen. Das außerordentliche Wachstum ihrer Bewegung und die verzweifelten Maßnahmen, die das Regime bei ihrer Bekämpfung ergriffen hat, beweisen, daß sie sich bewährt haben. Die Aufrüstung durch die Sowjetunion, Kuba und den Ostblock hat aber ein großes Ungleichgewicht geschaffen. Wenn wir den Kräften der Demokratie nicht zu Hilfe kommen, werden sie schwer leiden, nicht etwa, weil sie keine gute Sache verfechten, sondern weil die Kommunisten mehr Entschlossenheit als wir selbst gezeigt haben werden. Ein verstärkter demokratischer Widerstand ist das einzige Mittel, mit dem man die nicaraguanischen Kommunisten zur Einstellung ihrer subversiven Aktivitäten in dieser Hemisphäre zwingen kann; es ist das einzige Mittel, mit dem man ihrer erdrückenden Tyrannei im eigenen Land beikommen kann. Macht und Diplomatie müssen Hand in Hand gehen. Das ist eine Lehre, die wir aus unseren Erfahrungen schon gezogen haben sollten. Diplomatie ohne Machtmittel ist hilflos. Ob bei Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion oder bei der Beilegung regionaler Konflikte: Diplomatie funktioniert dann am besten, wenn unsere Gegner begreifen, daß sie keinen militärischen Sieg und keine einseitigen Vorteile erzielen können. Manchmal vergaßen wir diese Lehre, und wir mußten dafür einen hohen Preis bezahlen. Das ist die Lehre, die wir heute auf Nicaragua anzuwenden versuchen: Wir wollen das kommunistische Regime davon überzeugen, daß es eine militärische Option nicht gibt. Nur ein starker innerer Widerstand durch das nicaraguanische Volk kann das Regime dazu zwingen, daß es auf die nationale Versöhnung hinarbeitet und das demokratische Versprechen des Jahres 1979 hält. Die Folgen der Untätigkeit Falls wir den Widerstand nicht stärken, werden wir bald eine ganz andere Sorge haben - von noch viel ernsterer Natur. Ein sowjetischer und kubanischer Stützpunkt auf dem lateinamerikanischen Festland wird uns zu schaffen machen, ein Regi- 9 - �ein Regime, dessen gefestigte Macht es ihm gestatten wird, Subversion und Terrorismus auf die gesamte Hemisphäre auszudehnen. Und das ist nicht einma 1 alles . Wenn es den n lcara guanischen Kommunis ten g elingt , ihre Macht zu fe stige n und die demokrat ische Wi derst andsbe wegung zu ve rnicht en, w ird i hr Sieg sofort u nd übera 11 de n radi kalen K räfte n Auft rieb geben den Kräften, die sie h zur Errei chung i hrer Ziele auf G ewalt Militarismus und Ter ror s tützen , besonders in Lat einam erika Der Radikali smus wir d unw iderst ehlich ersch einen; hing egen werden sich die Kräfte der M äßigun g und d er De mokrat ie en tmuti gt fühlen. AI 1 die Lander Latein amerika s, di e sich schw erwie genden inneren Wirtscha ftspr obleme n gegen übers ehen, würde n erl eben, wie die radikale n Ele mente bei der Ausn ützung dies er Pr obleme zu ihren eigenen dest ruktiv en Zwec ken n euen M ut sc höpfe n. Auße rdem wur de ein kommu nistische r Sieg in Ni carag ua weltweit Fol gen für die Pol itik der USA n ach si ch zie hen. in den Augen un sere r Gegner, d ie un s auf die Probe stell en wo llen, würde er uns ere Glaubwü rdigk eit schwe r erschütter n, un d ebenso würde es uns bei denjen igen ergehen, die si ch an allen Ecken und Ende n de r We lt auf unser e Unterst ützung in ih ren K ämpfen gegen di e Ty rann ei verl assen Wenn d ie Dem okrati ebest rebungen in Nicar agua aus gelösch t wer den, wo d ann we rden w ir no ch behaupten könn en, daß wir sie fördern u nd unt erstüt zen? Wenn ein bewa ffne ter Aggress or vo r unserer eigen en Hau stür seinen Willen h aben kan n, trot z des gewaltig en Wid erstan ds ge gen ihn im In- u nd i m Au sland, wie w erden wir dann in wei t ent fernteren Gege nden gla ubwürdi g unseren Ruf wahren könne n, da ß wir Aggresso ren absc hrecken ? Die aus beiden Parteien zusammengesetzte Kissinger-Kommission hat in ihrem 198A erschienenen Bericht die möglichen Folgen eines Versagens unsererseits bei der Eindämmung des gegenwärtigen Konflikts in Mittelamerika drastisch geschildert. Ihres Erachtens würden dies die Konsequenzen sein: - "Eine Reihe von Entwicklungen, deretwegen wir uns gezwungen sehen könnten, enorme Mittel zur Verteidigung der südlichen Zugänge zu den Vereinigten Staaten einzusetzen, was unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen anderswo einschränken würde..." "Eine starke Vermehrung der Zahl marxistisch-leninistischer Staaten und infolgedessen eine Zunahme der Gewalt, Vertreibung und politischer Unterdrückung in der Region." "Die Erosion unserer Fähigkeit, weltweit Entwicklungen beeinflussen zu können, weil der Eindruck entstehen würde, - 10 - �entstehen würde, daß wir nicht einmal imstande waren, wichtige Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu beeinflussen." Wessen Vision? Damit komme ich zu meinem abschließenden Argument. Auf lange Sicht ist die Debatte über die militärische Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand keine Angelegenheit der Parteienpolitik. Es ist dies vielmehr eine Debatte darüber, welche moralischen und politischen Grundsätze bei der Gestaltung der Zukunft dieser Hemisphäre gelten sollen, eine Debatte darüber, wessen Vision es gestattet werden soll, den Sieg davonzutragen. Eine Vision - die Vision der Demokraten in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika - ist die des wirtschaftlichen Fortschritts, der freien Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit. Die andere ist die Vision von zwei, drei, vielen Nicaraguas - eine Hemisphäre der brennenden Kirchen, der eingestellten Zeitungen, der zermalmten Opposition. Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern. Werden wir zusehen, wie die Hemisphäre von den Kräften des Totalitarimus als Geisel genommen wird? Das ist die Frage, die der Kongreß beantworten muß. Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen. * * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST % Information ^ 19. März 1986 11 DR. JAMES C. FLETCHER ALS NASA-ADMINISTRATOR NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat Dr. James C. Fletcher gebeten, die Leitung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erneut zu übernehmen. Sobald der Senat die Berufung bestätigt hat, wird Dr. Fletcher (66) das Amt antreten, das er von 1971 bis 1977 schon einmal innehatte. Er löst Dr. James M. Beggs ab, der vor einigen Monaten auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden wurde und im Februar 1986 offiziell zurücktrat. Die kommissarische Leitung hatte Dr. William Graham. Dr . Fleteher erk lärt e sich ber eit, das Amt nur zu übernehmen, s ofern kein and erer geeig nete r Kandida t gefun den werde. Sein Z ögern beru he, wie er in eine m In tervi ew mit der New York Times (6. Mä rz 1 986) erk lärte, kei nesw egs a uf fina nzie llen Erwägung en. A m me iste n fa lle fü r ih n in s Gew icht, d aß e r dann seine Berate rtät igke it i m Rahm en d er " Strat egische n Ve rteidigungsi nitiat ive" (SD I) a ufgebe n mü sse. Seh on vor läng erer Zeit w ar unt er d er L eitu ng Fle tche rs f ür da s Weiße Hau s und das am erikan isch e Ve rtei digung smin iste rium ein Ber icht über die te chnisc he D urch führ barkei t ei nes solch en Vert eidi gungssystems ausgea rbei tet word en. G egen wärt ig is t er In habe r des Whitef ord-Le hrst uhls für Techn ik u nd E nergi eressou rcen an der Univer sität Penn sylv ania . Als ing enie urtec hnische r Berater ist er in de r In dust rie sehr g efra gt. Seine Kollegen und Freunde waren stets sicher, daß die Probleme, denen sich die NASA infolge des CHALLENGER-Unglücks United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �CHALLENGER-Unglücks vom Januar gegenübersieht, Fletcher nicht davon abhalten werden, die Leitung der NASA wieder zu übernehmen. "Er ist ein Mensch, der es liebt, gefordert zu werden", sagte ein langjähriger Mitarbeiter. "Er ist ruhelos und dynamisch und will ständig neue Welten erobern." Das erste Projekt in der bemannten Raumfahrt, das in der ersten Amtszeit Fletchers durchgeführt wurde, war das SKYLABProgramm. Drei Astronautengruppen verbrachten damals insgesamt 172 Tage in der als Laboratorium eingerichteten Station, die die Erde umrundete. Weitere Höhepunkte waren das AP0LL0SOJUS-Projekt, als im Jahr 1975 ein amerikanisches und ein sowjetisches Raumschiff in der Erdumlaufbahn zum Rendezvous kamen und aneinanderkoppelten, sowie das Projekt VIKING mit der Landung von unbemannten Sonden auf dem Mars. Getreu seiner Überzeugung, daß Raumfahrtprogramme finanziell tragbar und vom wissenschaftlichen wie technischen Standpunkt aus lohnend sein sollen, kündigte Fletcher Ende 1971 Pläne für einen "wiederverwendbaren Raumtransporter" an, der wie eine Rakete starten, wie ein Raumschiff in die Umlaufbahn eintreten und wie ein Flugzeug landen werde. James C. Fletcher wurde am 5. Juni 1919 in Misburn, New Jersey, geboren. Es entsprach der Familientradition, daß er Physik studierte - zunächst an der Brigham Young University in Provo, Utah, dann an der Columbia University in New York. Nach der Graduierung zum "Bachelor of Arts" im Jahr 1940 war er für Forschungsprojekte der amerikanischen Marine tätig, anschließend als Dozent an der Princeton University. Im Jahr 1948 wurde er am California Institute of Technology mit einer Arbeit aus dem Gebiet der Physik promoviert. Noch im gleichen Jahr ging Fletcher in die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo er zunächst für die Hughes Aircraft Company und dann für die Romo-Wooldridge Corporation tätig war. Zehn Jahre später gründete er zusammen mit einem Kompagnon ein eigenes Unternehmen, die Space Electronics Corporation. Als dann 1960 diese Firma mit der Aerojet-General Corporation fusionierte, wurde Fletcher Präsident des neuen Unternehmens, später (von 1961 - 1964) Vorsitzender des Aufsichtsrates. Im Jahr 1964 nahm er das Angebot der Universität von Utah an, deren Präsident zu werden, und löste alle Verpflichtungen in der Industrie. 1971 holte ihn Präsident Nixon als neuen NASA-Administrator nach Washington. Dort war er außerdem zunächst Berater, später Mitglied des Präsidialbeirats für Wissenschaft. Mehrere Organisationen aus dem Gebiet von Luftund Raumfahrt beriefen ihn in ihren Vorstand. Fletcher ist verheiratet und hat drei Töchter. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 19. März 11 1986 BESUCHER BEIM KOMETEN HALLEY - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufkläruna" - - (AD) - "Dieses Mal sind wir zum Kometen gekommen", äußerte begeistert der amerikanische Astrophysiker Carl Sagan aus New York, als er im Kontrollzentrum für die VEGA-Sonden in Moskau im Kreis von Kollegen aus aller Welt das Eintreffen der ersten "Innenaufnahmen" vom Halleyschen Kometen miterlebte. Die sowjetische Sonde VEGA 1 funkte die Farbbilder. Sie zeigten den Kern im vorderen Teil des Kometenkopfes aus ca. 9 000 km Abstand. Damit hatte die aufregendste Phase der 1981 ins Leben gerufenen Aktion "International Halley Watch" begonnen. Unge fähr 1 000 Astro nome n un d Ast roph ysik er l n 50 Ländern, unte rstü tzt v on fa st 700 Ama teur astro nome n in all en E rdteilen, hatt en s ich z usamm engeta n, u m de n Korn eten bei sei ner Wiederkehr nac h 76 Jahre n rund um die Uhr z u be obac hten - und dies so g rund lieh und d etaill iert , wie es ohne die heu te v erfügbaren tech nisch en Hi lfsmit tel bish er ni e mö glic h wa r. Allerding s näherte sich Komet Hai ley beim Durc hgan g 19 86 d er Erde nur auf 62 Mi llion en Kil omet er, währe nd i m Ja hr 1 910 die gering ste Dista nz 22 ,5 Mil lion en K ilome ter betr ug. Dam it war er dama ls z war 5 8 Mal weite r en tfer nt al s der Mond. Abe r wie in den Jahr hunde rten zuvor gab es n och i mmer Men sehe n, b ei denen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bei denen das Auftauchen des immer heller werdenden Objektes am Himmel mit dem riesigen leuchtenden Schweif Unbehagen, ja Furcht auslöste. Gerüchtemacher hatten Hochkonjunktur - manche prophezeiten z.B. Vergiftungen durch Substanzen im Kometenschweif. Die Erde ging durch einen Teil des Schweifes hindurch. Schaden nahm niemand, aber es regnete Sternschnuppen. Noch nie ist es gelungen, Staubkörnchen von Kometen einzufangen. Das sind jene Partikel, die beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühen und als "Sternschnuppen" sichtbar werden. Als ein Projekt für die neunziger Jahre ist vorgesehen, mit Hilfe einer Instrumentensonde Proben von einem Kometen zu nehmen, zur Erde zu holen und hier zu analysieren. Für die Hall ey-Studi en wur den Forsch ungss atelli ten d er Sowjetunio n, Europ as, Japa ns und der Verei nigte n Staa ten a ufgeboten. Es ging vor alle m daru m, d ie Exi stenz eines fest en Kerns in nerhalb der Hüll e aus Gase n und Staub def in itiv nachzuweisen , seinen Aufbau sowie sein e Akti vität unter dem Einfluß der Sonne z u unters uchen, vie lleich t auch sich ere A nhaltspun kte für seine Zu sammen setz ung un d den Mater iever lust infolge der Aufw ärmung i m Inne rn d es Son nensy stems zu be kommen. Da rüber hi naus wil 1 man auch die W echse lwirku ngen zwisehen St rahlung und Mate rie de r Sonne mi t der Komet enmat erie besser e rkennen und vers tehen lern en. B eobac htunge n von der Erde aus , vor allern auf der No rdha lbkuge 1 boten wen ig Sp ektakuläres - nicht zuletzt deshal b, w eil si ch de r Hall eysch e Komet zum Zeitpunk t seiner größt en S onnenn ähe jenseit s der Sonne befand. So die nten unbemannte Sonden als vorgeschobene Beobachter Von ihnen wurden VEGA 1 und 2 am 6. und 9. März 1986, vier Tage später GI0TT0 in die "Höhle des Löwen" geschickt. Die VEGA-Kamer as überstanden die Passage in 9 000 bzw. 8 200 km Abstand vo m Kern. Für die Kamera von GIOTTO dagegen war das Staubbomba rdement, das der Sonde bei Annäherung auf 640 km an den Kern e ntgegenprasselte, zu viel. Nach der Übermittlung von 3 500 hervorragenden Aufnahmen, die GIOTTO alle vier Sekünden zur Erde gefunkt hatte, kam plötzlich kein Bild mehr, Dennoch si nd die Wissenschaftler, die in der Missionszentrale in Darmsta dt das große Ereignis dieser Nahbegegnung mit dem Kometen Ha H e y an den Bildschirmen und Anzeigetafeln zwecks Gewinnung von Meßdaten verfolgten, vollauf zufrieden. Die Auswertung aller Forschungsprojekte, die unter recht verschicdenen Aspe kten angelegt waren und durchgeführt wurden, geschieht in enger internationaler Zusammenarbeit. Kometen - Reste �Kometen - Reste von Urmaterie Komete n si nd n ach heut iger Auf fass ung der Wis sens chaf tler idea le Objekte , um Mat erie aus der Frü hzei t unser es S onnen system s zu studi eren . In ih nen dürf ten, von der We ltra umkäl te "tie fgefro ren" , Elemen te k onse rvie rt s ein, aus de nen sich das Sonn ensyst em v or c a. 4 ,5 M illi arde n Ja hren entwic kelt hat mit einem Ster n, d er S onne , im Zen trum , um den di e ne un bi sher und Ringen kre isen. beka nnten Plan eten sam t eigene n Mo nden n Va aber h s mi n "k sehe t de gabu nden" a uf s ich, die osmi Was und wi at e , pe ch s isch r au riod chei nbar sp orad isch, im ode hin rn des eder nens ms a ufta uche n? Die Forschu ng h at he ryste Son Inne efunde aß e be i Komete n so gar "Farnilien" gibt , deren ausg lieder n, d h, w s ie d er H alle ysch e Ko met, auf El u p s enbah nen sie Mitg gen. ser eine ennp n bewe andere Den ner derBr groß unkt die plan Bahn en bild et d ie So nne, eten wie Ju pite r, Sa en A ußen den , Urann ei iter seh wing t de r Komet Hai ley in de n h we Noc us. turn rplane h inau s, n ämli ch 5 ,1 M illiard en K i lometer. inte Umkeh tare n Ra um zwis iegt Sein Pluto, rpun kt 1 d ih im Bere ich 23 e chen den PI anet en Ne ptun rrei chen, u m 38 Jahr n im Jah r 20 und er wie Er wir en. der ersc hein hier zu spät Alle diese Kometen gehören auf jeden Fall zum Sonnensystem. Bei anderen, die nach bisherigem Wissen nur einmal auftauchten, ist dies fraglich. Astrologen im "Reich der Mitte" führten schon im Jahr 613 v. Chr. zuverlässige Aufzeichnungen über Kometen. Knapp 400 Jahre später, 240 v. Chr., wurde in China aufgrund der Aufzeichnungen erkannt, daß manche der rätselhaften Objekte periodisch wiederkehren. Unter ihnen befand sich jener Schweifstern, der 2 000 Jahre später im Abendland nach Edmond Halley bekannt wurde. Dies em engl ischen Mat hema tiker und N atur forsche r, Sc hüler Isaa c Newtons, war es als ers tem g elunge n, d ie Bahn eine s Komete n zu berech nen. Hall ey s tudie rte Au fzei chnunge n übe r alle seit dem 14. Ja hrhund ert beob achte ten Ko mete n. Dab ei fi el die Ä'hnlichk eit der Bahne n vo n dr ei Sc hweifs tern en auf, die im AbHand elte es stan d vo n 76 bz w. 75 Jahr en e rschi enen w aren sich wom öglich um ein und den selbe n Korne ten, dessen Auft auchen Hall ey i m Jahr 1682 s elbs t mi terle bte? Er b estimmt e sei ne Bahn in Form ei ner El lips e, i n der en ein em B rennpun kt di e Sonne 1 iegt und sa gte se ine Wied erkeh r für das Jahr 17 58 vo raus. Die Prop hezeihu ng Hai leys , der 1742 starb, t raf ein . Nur in bezu g au f die g roßte Sonn ennä he un d dami t di e Phase der stärksten Hei ligkeit hatte er sich um e in paa r Monate ge irrt. Zur Zeit wandern schätzungsweise 170 Kometen im Sonnensystem. In der Tiefe des interplanetaren Raumes sind sie nur an einem schwachen Leuchteffekt infolge der Reflexion von Sonnenlicht am festen Kern auszumachen. In einer Sonnenentfernung, - 3 - �einer Sonn enentfernu ng, di e ung efähr der Umla ufba hn de s Planeten J upite r entspricht, be ginnt Kern mater ie z u su blimi eren, d.h. Teile davon geh en dur ch ei ne ge wisse Erw ärmu ng vo m festen direk t in den gasför migen Zusta nd üb er. Auch Sta üb wi rd freigeset zt. Die Gasmol eküle um de n Ker n beg inne n un ter L ichtanregun g zu fluoreszie ren. Durch die Wirku ng d er u ltrav ioletten Sonne nstra hlen bei t iefere m Vor dring en zu m Ze ntru m wir d Wasserda mpf d issoziiert , d.h. in W asser Stoff und Sau ersto ff aufgespa lten. Die nebe lig-fa serig e Gashülle um den feste n Kern wachs t. Sonnenwind und Ko rpusk ulars trahl ung von der S onne ionis ieren Gasmolekü le der Hüll e. T eilwe ise werd en si e auch wegge blase n, so daß sich e in Sc hweif ausb ilde t, d er du rch Nachs chub aus dem Ko metenk opf 1 angsa m grö Ger wird . Staubteilchen werde n mitgeris sen. Meist ist der S chwe if m ehrst rahlig ausge bilde t, wobei z wische n ein em ge krümm ten Ante il mi t hoher Staub konze ntration u nd ein em eh er ge radli nige n PI asma- Anteil aus i onisi erten Gase n unte rschi eden werde n ka nn. Für beide Kompo nente n gilt: S ie sin d inf olge des a nstr ömen den S onnenwinde s, de s Licht- und Str ahlun gsdru cks d er S onne von dieser fortg erich tet. Ab er w ie entst ehen , woher k omme n Korn eten? D er holl andische Ast ronom Ja n Oo rt f ormul iert e im Jahr 195 0 eine Hypothese, der zufolge sie aus einer "Wo lke" von Über resten des Nebels s tamm en könnt en, aus dem S onne und Planeten konden sierten, u nd d ie unser Son nens ystem wie eine Schale umgibt. Thre Entfer nung zum Zen trum kön ne 30 000 , vielleicht sogar 1 00 000 AE bet rage n, was e inem hal ben b is e inein halb Lic htjähre n entsprach e. ("AE" is t die as trono misc he Me ßeinheit , die auf der mittle ren Entfernu ng E rde- Sonne = 149,6 Millione n km - basiert. ) Nach der (Dortsche n Hyp othe se wä re es de nkbar, daß sich u nter der Gra vita tion seinw irku ng vo rbeizieh ender g rößerer Objekt e Klumpen au s dieser Wölk e lösen. Manche treiben weiter ins AI 1 hinaus, an dere gel angen auf eine n Kurs, der ins Innere des So nnen Systems führ t. Deren wei teres Schicks al häng t dann von vi elen Faktore n ab , bei denen e rneut Gravita tionsei nflüsse und ni cht zuletzt die Stru ktur des "schm utzigen Schneeb alls" eine R olle spielen S0 bezeichne te de r am erika nische Astro physi ker F red Whipp le 19 50 als erst er d ie Ko meten, die e r als Zusa mmenballunge n von Wasse reis, gef roren en Gase n und mete oriti schem Materia 1 aus Staub und Gest einsb rocken sieht Sp ektra luntersuchu ngen haben dies best ätigt Bei Annäh erung an d ie Sonne setzt , wie schon erwä hnt, Subl imation ein. Ang esich ts der beobach teten Turbu lenze n in den leuchte nden Masse n und der jüngsten Erfah rungen mit GIOT TO un d den V EGA-S onden sehe int dies auch explo sionsa rtig zu g esche hen, wo für d ie kr assen Unterschie de de r Stau bkonz entr ation en in d er Ga shüll e des Kometen Halle y spr echen. Sol che Ausbr üche, d ie de m Gas strah 1 aus ei- �aus einer Raketendüse vergleichbar sind, können sogar Richtungsänderungen des Kometen zur Folge haben. Dabei wird natürlich Materie vom festen Kometenkern "verbraucht". Gleichzeitig verdichtet sich der Staubmantel um den Kern, der zusammen mit der Gashülle den Kometenkopf bildet. Intensive Beobachtungen seit Dezember 1985 Die Intensivphase der Beobachtung des Halleyschen Kometen begann im Dezember 1985 und dauert bis Mitte April 1986. Er bewegt sich gegenläufig zur Erde und zu den anderen Planeten. Die Tatsache, daß seine Ellipsenbahn zur Erdumlaufbahn um 18 Grad geneigt ist, kompliziert den Anflug von Sonden. Deshalb wurde das Rendezvous von VEGA 1 und 2, von GIOTTO ebenso wie das der japanischen Sonden SUISEI und SAKIGAKE in 154 000 km bzw. 7 000 000 km Abstand vom Kern auf die Tage im Monat März 1986 gelegt, in denen der Halleysche Komet sich in einer Position befand, wo die Ebene seiner Bahn die Ebene der Planetenbahnen schneidet. So hielt sich der Energieaufwand für die Kurssteuerung der Halley-Sonden in Grenzen. Die SUISEI-Messungen sollen helfen, die Sublimationsrate des Kerns und damit den Masseverlust des Kometen während einer Sonnenumrundung zu ermitteln. Mit Hilfe von SAKIGAKE will man vor allem Geschwindigkeiten, Dichte und Temperaturen des Sonnenwindes erforschen, der dem Kometen entgegenströmt. GIOTTO sollte u.a. mit Massenspektrometern die Zusammensetzung des aus dem Kern freigesetzten Staubes analysieren helfen. Andere Instrumente untersuchten Gasmoleküle und Ionen in der "Koma", der hellscheinenden Hülle um den Kern, sowie das Magnetfeld um den Kometenkopf. Für diese speziellen Projekte hatte ICE Pfadfinderdienst geleistet und deshalb eine unschätzbar wertvolle Hilfe bedeutet. Dieser vor neun Jahren gestartete NASA-Forschungssatellit bestritt am 11. September 1985 das erste Rendezvous mit einem Kometen, das es in der Geschichte der Raumfahrt gab. Nach sorgfältig vorbereiteten Kursänderungen, für die auch die Gravitationskraft des Mondes genutzt wurde, passierte ICE, zur Kometensonde umfunktioniert, den Kometen Giacobini-Zinner an der "Nahtstelle" zwischen Kopf und Schweif, ca. 8 000 km vom Kern entfernt. Die von ICE übermittelten Meßdaten, aber auch die Erfahrung, daß eine Sonde ein solches Wagnis überleben kann, erleichterte die endgültige Programmplanung für die Halley-Sonden bis hin zu deren Navigation in den letzten Stadien des Anfluges. Ende März wird ICE durch Messungen in 31 Millionen Kilometern Abstand vom Kometen Halley sowohl die Untersuchungen der - 5 - �Untersuchungen der internationalen Sonden als auch die der amerikanischen Forschungssonden SOLAR MAX und PIONIER 12 weiter ergänzen. Infolge der inzwischen wieder größeren Sonnenentfernung ging die Aktivität des Kometen bereits zurück, was die Sublimationsrate beeinflußt. Sowohl der Sonnenforschungssatellit SOLAR MAX als auch die Venussonde PIONIER 12 wurden nur vorübergehend zur Beobachtung des Halleyschen Kometen umdirigiert. Aus seiner Umlaufbahn um die Erde untersuchte SOLAR MAX von Anfang Januar bis März 1986 z.B. den Einfluß des Magnetfeldes der Sonne sowie von Sonnenwind und Sonnenfackeln auf den Kometen. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis der Reaktionen zwischen der von der Sonne ausgestoßenen Materie und solarer Strahlung einerseits und der Kometenmaterie andererseits geleistet. PIONIER 12 umkreist als künstlicher Satellit den Planeten Venus. Das verschaffte der Sonde einen Logenplatz, um den Halleyschen Kometen in der Zeit seiner größten Annäherung an die Sonne (Perihel) als einziges Forschungsgerät direkt zu beobachten. Dieser Punkt wurde am 9. Februar 1986 erreicht, der Abstand des Kometen zur Sonnenoberfläche betrug 88 Millionen Kilometer. PIONIER 12 war dabei vom Kometen, der sich im Raum zwischen den Umlaufbahnen der Planeten Merkur und Venus befand, 43 Millionen Kilometer entfernt. Seit dem 6. März ist PIONIER 12 wieder frei für seine eigentliche Aufgabe, die Sondierung der Venus und ihrer dichten Wolkenhülle. Beobachtungen mit PIONIER 12 Erste Auswertungsergebnisse von den Meßdaten des amerikanischen Forschungssatelliten PIONIER 12 bei der Beobachtung des Halleyschen Kometen liegen inzwischen vor. Sie besagen u.a.: - Die Sublimation von Wassereis aus dem Kometenkern schwankt außerordentlich stark. Zwischen dem 2. und 5. Februar lag sie bei 35 bis 40 Tonnen pro Sekunde. Unmittelbar nach dem Durchgang durch das Perihel am 9. Februar wurde sie auf 70 Tonnen pro Sekunde geschätzt. Am 18. Februar sank sie plötzlich auf 30 t/sec ab, um aber tags darauf wieder fast 70 t/sec zu erreichen. Dies lasse, laut Dr. Ian Stewart (Boulder, Colorado), der für das PIONIER-Projekt verantwortlich ist, auf einen ganz unregelmäßigen Aufbau des festen Kerns schließen. (VEGA 1 und 2, vor allem aber die GIOTTO-Messungen, haben dies inzwischen bestätigt.) - Der Kometenkern ist von einer riesigen Wolke von atomarem Wasserstoff umgeben. Sie entsteht durch die Spaltung - 6 - �die Spaltung (Dissoziation) von Wassermolekülen unter der Einwirkung der ultravioletten Strahlung (UV-Licht) von der Sonne. Ihr Durchmesser dürfte mehr als 20 Millionen Kilometern, ihre Länge mehr als 30 Millionen Kilometer betragen. Erst mit Hilfe des UV-Spektrometers an Bord von PIONIER 12 war ihre tatsächliche Ausdehnung zu erfassen. Sie ist mindestens 20 mal größer als der Kometenkopf auf Fotos erscheint, die im sichtbaren Licht gemacht wurden. Die Dichte der eiförmigen Hülle nimmt von innen nach außen ab. Sie besteht aus konzentrischen Schichten verschiedener Elemente wie Sauerstoff, Kohlenstoff, Schwefel und Wasserstoff. Dies sind Hinweise auf die Zusammensetzung des Kometenkerns. Wie Stewart weiter berichtete, scheinen Kometen mehr Kohlenmonoxyd zu enthalten, als bisher angenommen wurde. In diesem Zusammenhang seien Meßdaten vom Planeten Uranus, die VOYAGER 2 im Januar 1986 übermittelte, von besonderem Interesse. Sie zeigen erheblich höhere Kohlenmonoxydwerte an als erwartet. Die Sublimationsrate vor und nach der Perihelphase ermöglicht laut Dr. Stewart auch genauere Rückschlüsse auf die Rotation des Kometen. Sie wurde bisher auf eine Umdrehung in zwei Tagen geschätzt. Gute Anhaltspunkte liefere die Freisetzung von Eis aus dem Kern. Durch die Energieaufnahme von der Sonne verstärkt sich die "Helligkeit" der Wasserstoffatome bei Betrachtung im UV-Licht auf das 30fache, so daß solche Helligkeitsausbrüche, über einen längeren Zeitraum beobachtet, Hinweise auf die Rotation geben könnten. Hohe Wasserdampfentwicklung durch Sublimation lassen darauf schließen, daß es sich beim Kometen Halley um einen verhältnismäßig jungen Kometen handle. Er dürfte mindestens weitere 400 Perioden hinter sich bringen, d.h. noch in 30 000 Jahren seine Bahn ziehen, bis seine Kernmaterie weitgehend verbraucht sei. Die Mengen von Wasserdampf, die nach dem Periheldurchgang erzeugt würden, ließen, so Stewart, Rückschlüsse auf die Dicke des Staubmantels um den Kern zu. Dies wiederum sei in Indiz für sein Alter je stärker verkrustet und weniger durchlässig der Mantel, desto älter ist der Komet. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt Kongress auf Verabschiedung der Contra-Hilfe<br /><em>- Fernsehrede des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br />Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Besucher beim Kometen Halley<br />- Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" -<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e38bfeb25e6236060ff5bc5eeff55ec8.pdf bc3be1180893d0e1a23c59bc2204f730 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Medizin - Strahlenschutz - Metallurgie<br /><em>Themen der Jahrestagung der Amerikanischen Chemischen Gesellschaft</em><br /><br />Licht aus dem Reaganzglas&nbsp;<br /><br />Wie werden Antikörper gebildet?<br /><br /><strong>2. Leben in den USA&nbsp;</strong><br />Das Musical kommt in den Speisesaal&nbsp;<br />Eine gute Idee amerikanischer Hoteliers fand Anklang beim Publikum<br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Die US-City im Jahre 2000&nbsp;<br /><br />Zum Tode von Augusta Savage<br /><br />Internationale Kunst in Seattle<br /><br />US-Keramiken für die Prager Ausstellung<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Mai 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/299f1830513db0c6b49b64bc78a0c5c8.pdf cf55625a5b0af853cd77da7f09eb7516 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 Und DOKU möntotlOn 08-85432 16 19. A p r i l 1972 INFORMATION: Inhalt Martin J.. H i l l e n b r a n d zum neuen US- Bo t s c h a f t e r i n Bonn n o m i n i e r t Hanoi b e a n t w o r t e t e a m e r i k a n i s c h e s Verhandlungsangebot mit I n v a s i o n in Südvietnam - W o r t l a u t der E r k l ä r u n g von B o t s c h a f t e r Porter- USA v e r s t ä r k e n Anstrengungen zur Sicherung der E n e r g i e v e r s o r g u n g ••Von unserem S o n d e r k o r r e s p o n d e n t e n F a c h a u s s t e l l u n g und Tagung " K u n s t s t o f f e und i h r e V e r a r b e i t u n g " % DOKUMENTATION: Die Europäische Einigung und der Atlantische Partner USA -Ansprache des Stellvertretenden Staatssekretärs für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Nathaniel SamuelsWlRTSCHAFT: Connally: Volles Vertrauen in den Dollar gerechtfertigt -Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VQAUS-Wirtschaftswissenschaftler nimmt zur internationalen Währungslage Stellung -Interview mit Lawrence B.Krause in Washington« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: "Woche der Erde" - Nationale Aktion für Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Service Information G o de sb e rg 1 , P o s t f a c h 3 0 0 Telex: 08-85432 16/1972 MARTIN J. HILLENBRAND ZUM NEUEN US-BOTSCHAFTER IN BONN NOMINIERT WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat den Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im State Department, Martin J. Hillenbrand, zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutsch- land nominiert. Er tritt an die Stelle von Kenneth Rush, der das Amt des Stellvertretenden Verteidigungsministers der USA uebernommen hat. Die Ernennung Hillenbrands muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie der stellvertretende Pressesekretär des Weißen Hauses, Gerald Warren, am 17. April zu verstehen gab, wird Hillenbrand, der seit Februar 1969 die Europa-Abteilung im amerikanischen Außenministerium leitet, zunächst weiter als Koordinator der Pläne für die Reise Präsident Nixons nach der Sowjetunion fungieren. Warren konnte nicht sagen, wann ein neuer Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten ernannt wird. Martin Joseph Hillenbrand wurde am 1. August 1915 in Youngstown im Staate Ohio geboren. Er erwarb 1937 an der Universität Dayton den Grad eines Bachelor of Arts und setzte dann seine Studien an der Columbia-Universität in New York fort, an der er 1938 zum Master of Arts promovierte und 1948 die Doktorwürde erlangte. 1963 wurde ihm von der juristischen Fakultät der Universität Dayton die Ehrendoktorwürde verliehen. Hillenbrand -1- �Hillenbrand ist Berufsdiplomat. Er trat 1939 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten und war dann als Vizekonsul in Zürich (1939-1940), Rangun (1940-1942), Kalkutta (1942-1944) und Lourenco Marques (1944-1945) tätig. Im Oktober 1945 wurde Hillenbrand nach Bremen versetzt, wo er im März 1946 zum Konsul ernannt wurde. Im akademischen Jahr 1949/50 absolvierte er an der Harvard-Universität zwei Studiensemester in Wirtschaftswissenschaften. Von 1950 bis 1952 leitete Hillenbrand die Unterabteilung Deutsche Regierung und Verwaltung im amerikanischen Außenministerium, Nach vierjähriger Tätigkeit als Erster Sekretär und Leiter der Wirtschaftsabteilung bei der Vertretung der USA bei der NATO wurde er 1956 in Berlin Leiter der Politischen Abteilung bei der dortigen US-Mission. Nach Erhebung in den Rang eines Generalkonsuls im Februar 1958 wurde er im September in die Washingtoner Zentrale zurückgerufen, wo er zunächst als Direktor des Deutschland-Büros und dann als Sonderberater des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten und Direktor der Arbeitsgruppe Berlin tätig war. Als einer der jüngsten Diplomaten 1962 zum Gesandten ernannt, wurde Hillenbrand 1963 als stellvertretender Missionschef nach Bonn berufen, wo er bis 1967 wirkte. Im September 1967 wurde Hillenbrand zum ersten amerikanischen Botschafter in Ungarn ernannt, nachdem die Vereinigten Staaten und Ungarn 1966 übereingekommen waren, ihre diplomatischen Vertretungen von Gesandtschaften zu Botschaften zu erheben. Am 20, Februar 1969 wurde Martin J. Hillenbrand auf sein Amt als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im State Department vereidigt, nachdem ihn Präsident Nixon Anfang Februar für diesen Posten benannt hatte. Hillenbrand ist mit Faith Stewart verheiratet. Sie haben eine Tochter,Ruth, und zwei Söhne, David und John. Martin J. �I Martin J. Hillenbrand ist Verfasser eines 1949 erschienenen Buches, das den Titel "Power und Morals" trägt und sich mit der Frage der Ethik in der Weltpolitik befaßt. Im Jahre 1960 wurde ihm die Superior Service Award, eine der höchsten Auszeichnungen des State Department, verliehen. II i H !•[•! -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 HANOI BEANTWORTETE AMERIKANISCHES VERHANDLUNGSANGEBOT MIT INVASION IN SÜDVIETNAM -Wortlaut der Erklärung von Botschafter Porter- PARIS -_(AD)-- Präsident Nixon hat am 1. April auf geheimem Wege Hanoi wissen lassen, daß die USA zur Wiederaufnahme der Vietnamgespräche bereit seien. Die Antwort der Kommunisten sei jedoch die breit angelegte Invasion Südvietnams gewesen. Dies erklärte der amerikanische Chefdelegierte bei den Pariser Vietnamgesprächen, Botschafter William J. Porter, am 13- April bei seiner Rückkehr nach Paris. Porter hatte sich zu Konsultationen in Washington aufgehalten. Die Erklärung, die der amerikanischer Botschafter bei seiner Ankunft abgab, hat folgenden Wortlaut: "Ich werde hier heute vormittag vom Manuskript sprechen. Wir halten es für nützlich, eine kurze Erklärung abzugeben, um all den Unsinn aus der Welt zu schaffen, der sich im Zusammenhang mit den Pariser Friedensgesprächen angesammelt hat. Sie -1- �Sie werden sich daran erinnern, daß Präsident Nixon am 25, Januar in Übereinstimmung mit Präsident Thieu einen Acht-Punkte-Vorschlag unterbreitet hat, der ohne Frage eine vernünftige Basis für Gespräche und Verhandlungen darstellt. Sie werden sich ebenfalls erinnern, daß die andere Seite sich hartnäckig weigerte, gemeinsam mit uns unsere Vorschläge zu prüfen - oder auch die ihrigen, die sie zuvor in ultimativer Form auf der Basis unterbreitet hatte, daß sie ohne Widerrede zu akzeptieren seien. Die einzige Antwort, die wir auf den Acht-Punkte-Vorschlag des Präsidenten erhielten, war ein massiver militärischer Aufmarsch., Am 23. März erklärten die südvietnamesische Delegation und die amerikanische Delegation, daß wir zukünftigen Zusammenkünften zustimmen würden, falls die andere Seite vorschlüge, spezifische Themen im Zusammenhang mit einer friedlichen Regelung zu erörtern. Wir stellten ferner klar, daß wir selbst Zusammenkünfte vorschlagen würden, falls die Ereignisse dies wünschenswert erscheinen ließen. Dies war das aufrechte Bemühen, die Gespräche auf eine sachliche Basis zu stellen. Die Nordvietnamesen und der Vietcong verkündeten daraufhin lauthals, daß wir die Verhandlungen sabotierten. Man muß sich hier fragen, wie man etwas sabotieren kann, dessen Existenz sie nie zuließen. Wie Sie wissen, kehrte ich zu Konsultationen nach den Vereinigten Staaten zurück. Ich kann hier zum ersten Mal mitteilen, daß Präsident Nixon nach einer gründlichen Überprüfung der Situation persönlich anordnete, daß auf geheimem Wege eine Botschaft an die andere Seite übermittelt wurde, in der unsere Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Pariser Gespräche am 13. April erklärt wurde. Die einzige Antwort auf dieses Angebot erfolgte in Form einer sich ausweitenden Invasion der Republik Südvietnam durch nordvietnamesische Truppen, was ein klassisches Beispiel für die Unwahrheit der Vietcong-Erklärung ist, daß -2- �daß keine nordvietnamesischen Truppen an dieser militärischen Invasion beteiligt seien. Wir haben seither Erklärungen gehört, daß die andere Seite Zusammenkünfte wünsche. Wir bezweifeln das nicht; aber niemand, der mit der Geschichte der Pariser Gespräche vertraut ist, kann behaupten, daß die Tatsache, Zusammenkünfte zu haben, gleichbedeutend mit der Tatsache sei, daß auch verhandelt werde. Wenn wirklich der Wunsch zu verhandeln vorhanden ist, dann kann die andere Seite - wie wir ihr erklärt haben - uns das auf jedem Wege, den sie wünscht, wissen lassen. Und man wird uns bereit und willens finden, auf dieser Basis zu beginnen. Es ist hier schon zu viel Zeit vergeudet worden, was schlimm genug ist, aber der Gedanke, sich nur mit vorgehaltener Pistole zu treffen, was ebenfalls eine Zeitvergeudung wäre, ist sogar noch weniger akzeptabel. Was nun die Zukunft angeht, so werde ich hier für einige Zeit bleiben,um damit die Möglichkeit zu einer Wiederaufnahme (der Gespräche) zu bieten, vorausgesetzt, daß die andere Seite zur Zusammenarbeit bereit ist." Auf die Frage, wann Präsident Nixon seine Botschaft übermittelt habe, erklärte Botschaft Porter: "Die Botschaft wurde am 1. April abgesandt und von der anderen Seite am 2. April empfangen." I-IH-1-H t H-l- -3- �j amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Information Service Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 USA VERSTÄRKEN ANSTRENGUNGEN ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG -Von unserem SonderkorrespondentenWASHINGTON —(AD)-« Die Vereinigten Staaten verbrauchen wesentlich mehr Energie, als sie selbst produzieren, und sind auf diesem Gebiet - vor allem was Ol anbetrifft - von Einfuhren abhängig. Der Innenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses hat sich vom 10. bis 18. April mit dem Problem der Energieversorgung befaßt, und die zuständigen Vertreter der Nixon-Administration haben versichert, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um die USA in dieser Hinsicht unabhängiger zu machen. Wenn sich der Energieverbrauch weiterhin in dem bisherigen Tempo steigert, dann müssen die Vereinigten Staaten mit einer Verknappung von Öl, Gas und Strom rechnen. Trotz aller Anstrengungen wird es nach Auffassung von Regierungsvertretern zunächst zu gewissen Unbequemlichkeiten und Preissteigerungen kommen. Innenminister Rogers Morton versicherte jedoch vor dem Ausschuß: "Wir sind überzeugt, daß wir auf lange Sicht in der Lage sein werden, mit der Energiekrise fertig zu werden." Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, John Irwin, der anstelle von Außenminister Rogers vor dem Ausschuß erschien, hob hervor, daß es im Interesse Amerikas liege, die Abhängigkeit von importierter Energie auf ein -l- �ein Minimum zu reduzieren. Die entsprechenden Maßnahmen müssten jedoch mit anderen Wirtschafts-und Sicherheitszielen vereinbar sein. "Gleichzeitig", so fügte der Staatssekretär hinzu, "sollten wir versuchen, unsere Politik enger mit der anderer Verbrauchernationen zu koordinieren" • vor allem mit Japan und westeuropäischen Nationen. Der Ausschußvorsitzende Wayne Aspinall stellte fest, daß die Amerikaner mehr Energie verbrauchen, als sie produzieren, und ein Kollege von ihm verwies in diesem Zusammenhang auf die interessante Tatsache, daß die Vereinigten Staaten mit 209 Millionen Menschen nur sechs Prozent der Weltbevölkerung stellen, jedoch rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge verbrauchen. Dabei wird mit einer jährlichen Zunahme von 3,5 Prozent gerechnet. Der wissenschaftliche Berater Präsident Nixons, Dr. Edward David, und andere Regierungsvertreter nannten folgende Schritte auf diesem Gebiet: - Industrie und Öffentlichkeit sollen zu rationellerer Nutzung der Energiequellen aufgerufen werden. So kann beispielsweise der Nutzeffekt von Kraftwerken von 35 auf 60 Prozent erhöht werden. - Ölbohrungen sollen bis in größere Tiefe vorangetrieben und die Bohrungen vor der Küste intensiviert werden. Die Nutzung von verflüssigtem Erdgas und Kohle soll verstärkt werden. Ferner soll mehr Öl aus Kanada, Venezuela und anderen Ländern der westlichen Hemisphäre importiert werden. - In diesem Jahrzehnt wird in verstärktem Maße Öl aus Alaska zur Verfügung stehen, und die Produktion von Öl aus Ölschiefer soll intensiviert werden. Ferner soll mehr Gas aus Kohle gewonnen werden, und auch Atomkraftwerke werden immer mehr Energie liefern. Die Versuche, mit Hilfe von Brutreaktoren auf dem Kernspaltungs-und Verschmelzungswege "saubere Energie" zu gewinnen, werden mit Hochdruck fortgesetzt. - Im übrigen werden die Wissenschaftler in den nächsten Jahrzehnten mit Brennstoffzellen, Kombinationen von Gas-und Dampfturbinen und magnetohydro-2- �magnetohydrodynamischen Experimenten arbeiten, um weitere Energiequellen zu erschließen. Schließlich wird man versuchen, durch Umwandlung von Sonnenenergie und Erdwärme, Nutzung der Gezeitenströme, des Windes und der Wärmeunterschiede von Ozeanen dem Menschen diese gewaltigen Energiereservoire nutzbar zu machen. Von Regierungsseite wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die USA in ihrer Energieversorgung zwar zu rund 5o Prozent vom Öl abhängen, daß die Lösung des Energieproblems jedoch alle möglichen Brennstoffe und Energiequellen einschließt. Der Direktor des US-Amtes für Notstandsplanung, General George Lincoln, hob vor dem Ausschuß hervor, daß die Energiepolitik heute die gleiche Bedeutung und den gleichen Rang habe wie die Sicherheits-und Außenpolitik. "Die Sicherstellung der Energieversorgung wird rasch zu einer entscheidenden Komponente der nationalen Sicherheit", so erklärte er. Die Vereinigten Staaten verbrauchen, wie vor dem Ausschuß dargelegt wurde, täglich 16 Millionen Barrels Öl - verglichen mit 12 Millionen Barrels in Westeuropa und annähernd 4 Millionen in Japan. Bis 1980 wird in den USA mit einem Anstieg des Verbrauchs auf 24 bis 30 Millionen Barrels pro Tag gerechnet und auf 24 Millionen Barrels in Westeuropa und 10 Millionen Barrels in Japan. Bis zum Jahre 2000 erwartet man eine Verdreifachung des Energiebedarfs. Nach Schätzungen von Staatssekretär Irwin wird der amerikanische Ölbedarf im Jahre 1980 zu 35 bis 5o Prozent aus Importen gedeckt werden müssen. Gegenwärtig, so führte der Staatssekretär aus, werde "in allen Ecken der Erde1», in der Arktis, im Gelben Meer, in Afrika und in Südamerika nach Öl gebohrt, und es sei durchaus möglich, daß sich die Vereinigten Staaten den Europäern und den Japanern in der Suche nach Öl in der östlichen Hemisphäre anschließen müssten. Nach Auffassung Irwins liegen fast drei Viertel der Weltreserven an Erdöl -rund 400 Milliarden Barrels- im Nahen Osten. In -3- �In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß die öl fördernden und exportierenden Staaten (OPEC) ihre Preise erhöht haben und jetzt den Mitbesitz an den Ölquellen und Raffinerien fordern. Man könne mit einem Anstieg der 0 1 preise rechnen, so sagte Irwin, der die Gewinnung von Öl aus Ölschiefer wirtschaftlich lohnend m a c h e . Damit sei aber auch praktisch eine Höchstgrenze für den Ölpreis gesetzt. Übereinstimmend wurde im Ausschuß festgestellt, daß die amerikanische Energie die billigste in der Welt sei, daß die Amerikaner jedoch in Zukunft mit höheren Preisen rechnen und wohl in den nächsten Jahren auch noch einige Luftverschmutzung in den Städten hinnehmen müssten. 1-1 I 1-1+ -4- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f or mation Service Godeibergl, 19-3240 Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 FACHAUSSTELLUNG UND TAGUNG "KUNSTSTOFFE UND IHRE VERARBEITUNG" —(AD)»* Vom 15. bis 19. Mai 1972 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Fachausstellung zum Thema "Kunststoffe und ihre Verarbeitung". Bisher haben sich rund 20 amerikanische Hersteller angemeldet, die ihre neuesten Geräte und Verfahren auf diesem Sektor vorstellen werden. Parallel zur Ausstellung findet eine Vortragsreihe statt, die sich mit verarbeitungstechnischen Fragen befaßt. Ausstellungs-und Tagungsunterlagen können beim US-Handelszentrum (600 Frankfurt am Mains Bockenheimer Landstraße 2-4) kostenlos angefordert werden. 4-1 M I H'H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19- 3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 16/1972 DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG UND DER ATLANTISCHE PARTNER USA Wortlaut der Ansprache, die der Stellvertretende Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium, Nathaniel Samuels, am 14. April 1972 auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leverkusen gehalten hat. �Die freundliche Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ehrt mich sehr, und ich danke für die Gelegenheit, meine Gedanken über die Beziehungen eines sich zusammenschließenden Eurooas zu seinem atlantischen Partner - die Vereinigten Staaten - vor einem so außerordentlichen Kreis von Sprechern und Zuhörern, darlegen zu dürfen. Die strukturen der Zusammenarbeit und der Konflikte zwischen diesen beiden großen Partnern sind ebenso zahlreich wie vielfältig. Die grundlegende Harmonie, die unsere Beziehung charakterisiert, ist manchmal tief und sinnvoll, gelegentlich auch voller Dissonanzen und verwirrend. Kurz gesagt, unsere Gesellschaften sind von pulsierendem Leben erfüllt, und unser gegenseitiges Verhältnis läßt sich nicht immer mit dem wiederkehrenden Refrain einer abgedroschenen Melodie vergleichen. Die Musik des Augenblicks ist nicht ohne Dissonanzen, hat aber dennoch ihre wesentliche und unlösliche Harmonie nicht verloren. Da keiner von uns, wie ich meine, den Wunsch hegt, daß unsere Beziehung von den Dissonanzen beherrscht wird, dürfte es uns wohl anstehen, einige Noten zu ändern, einige Akkorde neu zu fassen und einige Themen zu überarbeiten um den Völkern auf beiden Seiten das Atlantiks die Gewißheit zu geben, daß der angeschlagene Rhythmus ihren innersten Aspirationen gemäß ist. Wenn - 1 - �Wenn ich mehr Nachdruck auf die Harmonie als auf Dissonanzen lege, so tue ich dies, weil ich es im gegenwärtigen Zeitounkt für notwendig halte, die fortbestehende Einigkeit in unseren Zielsetzungen zu bekräftigen und nicht etwa die Divergenzen hinsichtlich kurzfristiger Ziele zu betonen und auszuweiten. Während der letzten Jahre haben sich - um ganz offen zu sein - die Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Europa und die Vorstellungen Europas von den Vereinigten Staaten allmählich gewandelt. Vor 20 Jahren, als die europäische Gemeinschaft Gestalt anzunehmen begann, fragten sich viele Amerikaner, ob die umfassende Unterstützung, die wir diesem großen Vorhaben gewährten, einen mächtigen Mitarbeiter in der Weltpolitik oder eine mächtige dritte Kraft mit unsicherer Orientierung würde schaffen helfen. Manche nahmen an, daß ersteres der Fall sein werde und traten deshalb rückhaltlos für die Konzeption und den Inhalt eines integrierten und schließlich vereinigten Europas ein. Jenen hingegen, die das Entstehen einer mächtigen und unabhängigen dritten Kraft in der Weltpolitik voraussahen, wurde oft entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten eine derartige Entwicklung nicht zu fürchten brauchten - daß die moralische Gesundheit einer Nation wie des Individuums nicht durch Dominanz, sondern durch die Notwendigkeit gefordert und bereichert werde, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und eine gemeinsame Politik auf der Grundlage der Partnerschaft zu erstreben. Heute, nach zwei Jahrzehnten der Erfahrung mit dem Prozeß der europäischen Einigung, ist die Realität einer mächtigen europäischen Körperschaft in der Weltpolitik gegeben, die aus einem zersplitterten Geflecht nationaler - 2 - �nationaler Souveränität erwächst - einem Gebilde, das den grundlegenden Charakter seiner Bindungen zu den Vereinigten Staaten anerkennt, gleichzeitig aber auch seine eigene spezifische Identität zu finden sucht und entschlossen eine Position einnimmt, die es ihm gestattet, den Verlauf der Dinge im Sinne seiner eigenen Auffassungen und Interessen zu beeinflussen. Die Verwirklichung unserer Vision und der Erfolg unserer Bemühungen steilen "jedoch die Amerikaner ebenso wie die Eurooäer zwangsläufig vor die Notwendigkeit, ihre wechselseitigen Beziehungen der Welt der siebziger Jahre anzupassen, die sich bereits heute weitgehend von der der fünfziger Jahre unterscheidet, während die bipolare Welt der fünfziger Jahre im letzten Viertel dieses Jahrhunderts dem Entstehen multipler Machtzentren Platz macht. Für die Amerikaner ist das sich entfaltende historische Schauspiel soweit es unsere Beziehungen zu Europa angeht, nicht ohne Probleme. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir gewaltige moralische Anstrengungen und materielle Hilfsquellen auf den Wiederaufbau Europas verwendet haben, daß wir auf diese Weise mithalfen, uns Konkurrenten wie auch Mitarbeiter zu schaffen, daß wir Kapital in großem Umfang und technisches Wissen im Überfluß exportiert haben, um wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und die politische Stabilität um anderer und unserer selbst willen zu gewährleisten. Wenn wir einerseits die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser beispiellosen Anstrengungen für die Vereinigten Staaten näher betrachten, stellen wir fest, daß unsere Exporte an Industrieprodukten in die europäische Gemeinschaft kräftiq und unsere Ausfuhren an landwirtschaftlichen Produkten trotz der Behinderung durch Handelsschranken alles in allem - wenn auch vornehm- - 3 - �vornehmlich bei ungeschützten Erzeugnissen - zugenommen haben, während unsere Auslandsinvestitionen geradezu beträchtlich gestiegen sind. Die europäische Gemeinschaft, Europa als Ganzes und die Vereinigten Staaten waren sichtlich sämtliche Nutznießer dieser Entwicklung - und mit ihnen im allgemeinen auch die Entwicklungsländer. Andererseits erleiden die USA seit rund 20 Jahren laufend Zahlungsbilanzdefizite, weil staatliches und privates Kapital nach Europa und in andere Teile der Welt strömt, weil die weltweiten Strukturen in Handel und Produktion durch diesen Prozeß verändert wurden und weil die Verteidigungslasten fortbestehen. Hochtechnisierte Industrien haben ihrer eigenen Auslandskonkurrenz auf die Beine geholfen, weniger technisierten Industrien fällt es immer schwerer, sich angesichts der niedrigen Löhne in anderen Ländern zu behaupten, die Landwirtschaft wird daran gehindert, protektionistische Handelsschranken für verschiedene ihrer wichtigsten Exportprodukte zu überwinden, und der Geltungsbereich der unseren Interessen zuwiderlaufenden Handelspräferenzen dehnt sich vom Mittelmeer auf Afrika und nunmehr auch auf die nicht der Gemeinschaft angehörenden Länder Europas aus. Auf dem Währungssektor sind wir, wie sich in der Rückschau auf unsere Erfahrungen während der letzten Jahre vor der jüngsten Neufestsetzung der Wechselkurse sagen läßt, oftmals nur einer widerstrebenden Bereitschaft seitens mancher Überschußländer begegnet, ihre Wechselkurse, ihre Steuerund Geldpolitik sowie ihre Handelspraxis und Handelspolitik auf die Notwendigkeit eines besseren internationalen Gleichgewichts auszurichten. Nach - 4 - �Nach Ansicht von Beobachtern von außerhalb hat sich während der letzten Jahre ein deutlicher wenn auch subtiler Wandel vollzogen, in dessen Verlauf Europa, schwach und zaudernd im Aufschwung begriffen aber dennoch furchtsam, prosperierend aber ohne Glauben an sein Glück, entschlossen aber nicht selbstbewußt, fast unmerklich begann, seine eigene Stärke zu fühlen und seine eigenen Ziele mit nur begrenzter Rücksicht auf die Konsequenzen für andere zu verfolgen. Ich weiß, daß viele unter Ihnen dies als eine unzutreffende und ungerechte Beurteilung mancher Züge der europäischen Politik und Einstellung ansehen werden. Wenn man jedoch die atlantische Partnerschaft mit europäischen *ugen betrachtet, wird die Zurückweisung dieser Beurteilung verständlich. Nach europäischer Auffassung kam die Politik des generell offenen Handels mit Industrieprodukten und der ungehinderten Investitionen den amerikanischen Ausfuhren und Investitionen sehr zugute. Wenn die Agrarpolitik der europäischen Gemeinschaft gegenüber gewissen Agrarexporten der Vereinigten Staaten voreingenommen war, so war dies nach europäischer Auf- fassung mit Rücksicht auf die Anstrengungen zur Erreichung gewisser innerer sozialer und wirtschaftlicher Ziele Europas notwendig, die nur in mehreren Jahren erreicht werden können. Wenn Handelspräferenzen eingeräumt und erweitert wurden, die gewisse europäische und afrikanische Länder beqünstigen, dann nur, weil die europäische Gemeinschaft glaubt, sie habe eine Verantwortung für die wi rtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität im Mittelmeerraum und in Afrika übernommen, wo beide atlantischen Partner gemeinsame Interessen verfolgen. In europäischen Augen ist eine ähnliche Po- - 5- �Politik auch gegenüber jenem Teil Europas notwendig, der sich nicht der Gemeinschaft anschließen wird - nicht nur zum Besten Europas, sondern auch um der grundlegenden und langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten willen. Im monetären Bereich erblickt Europa in der im Laufe der Jahre erfolgten Ansammlung gewaltiger Dollarbestände einen greifbaren Beweis dafür, daß es sich wie ein stiller Teilhaber verhielt und gewisse Schritte der amerikanischen Außenpolitik/die es nicht selten mißbilligte, untätig hinnahm. + ++ Wenn ich heute so viel Zeit auf die Darlegung einiger der veränderten Betrachtungsweisen innerhalb der atlantischen Partnerschaft verwendet habe, dann geschah dies, weil ich auf einige wenige intellektuelle und haltungsmMßige Veränderungen hinweisen möchte, die meines Erachtens geeignet sind, unsere grundlegende Einigkeit in den Zielsetzungen und im Handeln endlich wieder mehr in den Vordergrund zu rücken und gleichzeitig störende Tendenzen auszufiltern, die auf eine Soaltung und eine Vertiefung der 'teinungsverschiedenheiten hindeuten. Erstens müssen wir auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen das Prinzip der Universalität und der Nichtdiskriminierung mit der Praxis des zunehmenden Regionalismus in Einklang bringen. Zweitens �Zweitens dürfen wir, auch wenn wir an den politischen Geboten einer in allen unseren Ländern vereinbarten Agrarpolitik festhalten wollen, die Vernunft nicht daran hindern, die diesbezügliche Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu durchdringen. Drittens besteht eine weite geistige Kluft zwischen unseren Vorstellungen bezüglich der Verpflichtungen von Überschuß- ebenso wie von Defizitländem bezüglich der Zahlungsbilanzorobleme, die es zu überbrücken gilt. Viertens müssen wir, was die Entwicklungsländer angeht, aus dem geistigen Wirrwarr herauskommen, in dem wir alle ratlos herumirren, und Klarheit bezüglich der Prinzipien schaffen, die auf Länder sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher und oolitischer Entwicklungsstufen anzuwenden sind. Fünftens müssen wir unsere bilateralen Beziehungen vertiefen und sie gleichzeitig in den wesentlichen und in der Welt von heute unentbehrlichen multilateralen Rahmen integrieren. Im Hinblick auf den Handel, einschließlich des Agrarhandels, können wir nicht davon ausgehen, daß die Ausweitung eines einzelnen Marktes innerhalb eines begrenzten Raumes, und die Ausdehnung eines Netzes von Handelsorivileqien auf einige ausgewählte Länder außerhalb seiner geongraohischen Grenzen, .lutomatisch im allgemeinen internationalen Interesse liegt. Vom Gemeinsamen Markt wurde erwartet, daß die Aufhebung der Handelsschranken innerhalb der Sechsergemeinschaft nicht nur deren eigenen Handel und deren - 7 - �deren Wirtschaftswachstum stimulieren und fördern würde, sondern auch, daß die Dynamik dieses Prozesses auch Länder außerhalb dieser Zollunion zugute konmen werde. Wie wir alle wissen, haben sich diese Erwartunqen fast in jeder Hinsicht erfüllt, und es herrscht deshalb die Überzeugung vor, d.iß die Erweiterung der Sechsergemeinschaft zur Zehnergemeinschaft zu einem noch größeren einheitlichen Markt sich wiederum stimulierend auf die Volkswirtschaften der Mitglieder wie der Nichtmitglieder auswirken wird. Keiner von uns kann natürlich mit Sicherheit sagen, in welchem Maße der einheitlich europäische Markt im letzten Jahrzehnt zum allgemeinen Wachstum von Handel und Wirtschaft beigetragen hat und eine wie gLoße Rull« .uidore Faktoren dabei gespielt haben. Wir sind überzeugt, daß die Elrwai l.eriuig der europäischen Gemeinschaft durch die Aufnahme von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland zum wirtschaftlichen Wohl Europas und der übrigen Welt beitragen wird; es würde Europa aber gut anstehen, wenn es im Zuge dieser Entwicklung die Vision eines universalen Handels und einet von Diskriminierung freien Welt im Auge behielte, anstatt zu versuchen, seinen ».kjwrnn hinter den Mauern des agrarwirtschaffliehen Protektionisinus und eines Systems von Präferenzabkommen mit Nichtmitgliedstaaten in Europa und (Jbersee zu konsolidieren. Bis jetzt gibt es wenige, wenn überhaupt irgendwelche Anzeichen, die auf. Schritte in Richtung auf eine Modifizierung bestimmtei, den Interessen der Nichtmitgliedstaaten zuwiderlaufender Maßnahmen hinweisen; das ist ein störendes Element in unseren Beziehungen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die europäische (Gemeinschaft die Augen nicht vor den Problemen schließen kann, die sich durch die Erweiterung der Gemeinschaft für das übrige Europa ergeben; wir erwarten aber auch, daß eine echte atlantische PattnetSchaft die - 8- �die Gemeinschaft und die übrigen europäischen Staaten dazu bestürmt, ihre Verhältnisse in einer Weise zu regeln, die den Vereinigten Staaten nicht unannehmbare finanzielle Belastungen auferlegt. Wir verstehen die Sorge der europäischen Gemeinschaft um ihre Nachbarn im Mittelmeerraum und um die früheren afrikanischen Kolonien, entdecken aber in dem System der sogenannten umgekehrten Präferenzen Reste kolonialen Denkens und hoffen darauf, daß dieser Typ von Handelsbeziehungen allmählich aufgegeben wird. Das Festhalten am System solcher Präferenzen wird unausweichlich Gegenreaktionen auslösen. Es könnte - wie dies bereits geschehen ist - einige Leute in anderen Ländern zu der Überlegung veranlassen, ob die Bildung von Handelsblöcken nicht in ihrem Interesse liege - sei es um ein Gegengewicht zum europäischen Handelsblock zu schaffen oder, um sich nicht vom europäischen Präferenzsystem erfaßte Märkte in anderen Teilen der Welt zu sichern. Jone Entwicklungsländer, die sich durch das europäische Präferenzsystem benachteiligt fühlen, stehen ihrerseits vor demselben Problem und werden sich fragen, ob sie sich nicht auch bestimmten Industriemärkten anschließen sollen. Man kann jedoch die einzigartigen Bedingungen Europas nicht auf die übrige Welt anwenden. Die geographische Nähe, die historischen und kulturelle Bindungen, die politische Entwicklung und die wirtschaftlichen Verflechtungen, die eine europäische Gemeinschaft möglich gemacht haben, sind andernorts nicht gegeben. Der regionalen Zusammenarbeit ist eine gewisse Logik und Zweckdienlichkeit eigen und sie hat ihren eigenen Wert, aber wir können dies^ ihre Vorteile sicherlich mit einer weltweiten Ordnung vereinbaren und die - 9 - �die Zersplitterung einer Weltgemeinschaft vermeiden, die der Zusammenarbeit und nicht der Spaltung bedarf. Auf monetärem Gebiet habe ich van der Verpflichtung der Defizitwie auch der überschußländer gesprochen, Anpassungsprozesse als einen normalen Bestandteil des internationalen Lebens zu akzeptieren. Wir operieren innerhalb eines Währungssystems, in dem im allgemeinen noch immer die überlebte Auffassung vorherrscht, die Defizitländer seien verpflichtet, ihre Politik zu ändern, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, während den überschußländem keine solche moralische Pflicht obliegt, ihre Überschüsse auszugleichen. Beide stehen vor dem Problem, ihre äußeren gegen ihre inneren Zielsetzungen aufzuwiegen, beide haben aber auch - Defizit- wie Überschußländer - die Verpflichtung, das internationale System arbeitsfähig zu machen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht ein großes Bedürfnis, die praktische Einsicht und die moralische Verr>flichtung sowohl der überschuß- als auch der Defizitländer zur Überzeugung zu erheben, daß es notwendig ist, eine Innen- und Außenpolitik zu betreiben, die auf ein Gleichgewicht in unseren Angelegenheiten hinzielt. In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, und unsere europäischen Partner haben ein Verständnis, eine Einsicht und eine Geduld an den Tag gelegt, die in den USA gut aufgenommen wurden. Was die Entwicklungsgebiete der Welt angeht, kommen wir zu der Einsicht, daß sich gewisse Entwicklungsländer bezüglich des Standes und der Art ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark voneinander unterscheiden. Wir leben hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht alle in der gleichen - 10 - �gleichen Zeit. Wenn ich zuvor von Universalität und Nichtdiskriminierung sprach, bezog ich mich hauptsächlich auf die im weitesten Sinne stärker entwickelten Gebiete der Welt, zu denen die Industrienationen und eine Reihe von Ländern gehören, die in ihrer Entwicklung auf einer Stufe zwischen einer industrialisierten und einer nichtindustrialisierten Gesellschaft stehen. Wir sind jedoch inzwischen vom Prinzip der Meistbegünstigung im Handel abgewichen, als wir der Konzeption allgemeiner Handelspräferenzen für weniger entwiekelte Länder nähertraten, und es mag durchaus sein, daß die Welt es künftig für zweckmäßig hält, bei den einzelnen Gruppen von Entwicklungsländern stärker zu differenzieren, um unterschiedlichen Graden der wirtschaftlichen Entwicklung entSDrechend Rechnung tragen zu können. Die beiden großen atlantischen Partner haben die gemeinsame Aufgabe und auch ein gemeinsames Interesse daran, ihre respektive Einstellung bezüglich der Hilfe für die weniger entwickelten Gebiete der Erde neu zu durchdenken. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort sagen über einen denkbaren Apparat zur Vertiefung der bilateralen atlantischen Beziehungen, das heißt die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der europäischen Gemeinschaft. Die Notwendigkeit,uns Gedanken um einen solchen Mechanismus zu machen, erwächst aus dem Reichtum, der Breite und Mannigfaltigkeit unserer Partnerschaft. Die Halt long Amerikas und Europas zu Dutzenden von Problemen und Fragen stellt ein nächtiges und oft beherrschendes Element im interna- tionalen Leben dar. Es - 11 - �Es wird natürlich zwischen uns ein Meinungsaustausch über zahllose Fragen jeder Art geführt, und wir haben in den 1/ifsten beiden Jahren eine sehr informelle KbnsultativgruDoe aus Vertretern der Vereinigten Staaten und der Euronäischen Kommission gebildet, die sich mit bestimmten Problemen von gemeinsamer Interesse befaßt. Darüber hinaus kam es auch außerhalb der KonsultativgruDDe zu einem rein informellen, ja fast Dersönlichen Gedankenaustausch mit den ständigen Vertretern der EWS-Mitgliedstaaten in Br'issel. Sollte die Gemeinschaft in Zukunft einen breiter ausgelegten und systematischer arbeitenden Mechanismus oder andere Mittel zur Abwicklung unserer Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse vorschlagen wollen, werden wir gerne bereit sein, ihre Vorschläge zu erörtern. Wir sol'ten jedoch die Tatsache nicht aus den Augen «wrltemn, 'la* unsere Benr'ihungen um die Stärkung unserer bilateralen Beziehungen auf der Erkenntnis beruhen, daß ein solches Vorgehen die multilateralen Prozesse des internationalen Lebens bereichern kann. Wenn ein angemessener bilateraler Mechanismus mithilft, die Gewähr zu schaffen, daß die Politik des einen Partners den Interessen des anderen Rechnung trägt, wird dies auch sicherstellen helfen, daß wir beide den Interessen anderer Länder und anderer Kontinente Rechnung tragen. Wenn ich heute nicht über unsere jeweiligen Beziehungen zu Jaoan, Kanada, Lateinamerika, Australien und Neuseeland, zum Subkontinent Indien und Pakistan, zu den kcmnunistischen Staaten in Eurooa und Asien sowie über unser Verhältnis zu eino^lnen Ländern in allen Teilen der Welt spreche, dann deshalb, weil ich meine Ausführungen auf lie atlantischen Beziehungen beschränken möchte. Es steht jedoch fest, daß die bilateralen Beziehungen - 12 - �Beziehungen zwischen den europäischen und den aorerikanischen Partnern keinesfalls die wünschenswerten und notwendigenbilateralen Beziehungen zu anderen Ländern oder die multilateralen Beziehungen und Institutionen beeinträchtigen dürfen, an den wir beide starken Anteil nehmen. Die Vereinigten Staaten und Europa, das sowohl die der Gemeinschaft angehörenden als auch die ihr nichtangehörigen europäischen Länder einschließt, sind von einer Größenordnung und Bedeutung, die beiden eine gewaltige Rolie in dex. Weltpolitik und einen tief reichenden Einfluß auf sie zuweisen. Die wahren Ursprünge meines Landes, unsere gemeinsame atlantische Geschichte, unser gemeinsames kulturelles Erbe, die gemeinsamen Qualen und Triumphe, die wir in allen Bereichen menschlicher Bemühungen erlebt haben, und das Gebäude unserer wirtschaftlichen Interdependenz sie alle gehen ein in unsere heutigen Beziehungen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Sicherheit, die ebenso natürlich wie notwendig sind. Zusammenarbeit und nicht Konfrontation, Wettbewerb und nicht Konflikt sind unsere Bestimmung. - 13 - �P- amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 16/1972 CONNALLY: VOLLES VERTRAUEN IN DEN DOLLAR GERECHTFERTIGT -Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VOA- WASHINGTON -• (AD) -- Der amerikanische Finanzminister John B. Connally hat in einem Interview mit der Stimme Amerikas am 16. April versichert, die Finanzund Währungspolitik der USA rechtfertige ein volles Vertrauen in den Dollar. Die wesentlichen Auszüge aus diesem Interview haben folgenden Wortlaut: "Frage: Herr Minister, im vorigen Monat (März) gab es in Europa erneut recht hektische Spekulationen gegen den Dollar, und dem begegnete man hier in Washington mit außerordentlicher Ruhe. Ist diese Ruhe nun echt oder nur gespielt? Antwort: Nein, ich meine sie ist echt... Wir glauben, daß wir auf dem Wege zu einer sehr starken wirtschaftlichen Expansion sind. Wir glauben, daß wir bei der Bekämpfung der Inflation mehr fertig bringen als irgend ein anderes großes Industrieland, ich weiß das. Wir glauben, daß unsere Preise und unsere Löhne mit einer geringeren Rate steigen als bei den anderen Industrienationen der Welt. Wir glauben daher, daß wir bis Ende dieses Jahres unsere Situation besser im Griff haben werden als die meisten anderen Länder, und es wird - und zwar zu Recht - in der ganzen Welt ein erneutes Vertrauen herrschen, daß wir unsere fiskalischen und monetären Angelegenheiten wirklich so behandeln, daß die Menschen volles Vertrauen in den Dollar haben dürfen. Ich -1- �Ich kann hier nicht umhin einzuwerfen..., was von manchen Leuten vielleicht als Hohn und Spott aufgefaßt wird..., daß ich immer darauf hinweisen möchte, daß der Dollar konvertierbar ist... hier und heute... und zwar voll konvertierbar in jede Ware oder Dienstleistung, die irgend jemand in der Welt von den Vereinigten Staaten kaufen will .... Frage: Herr Minister, Sie haben xu erkennen gegeben, daß sie nicht glauben, die Verhandlungen über ein neues Währungsabkommen sollten in dem Forum der Zehnergruppe - jenem Forum, das das Smithsonian-Abkommen aushandelte - geführt werden. Was für ein Forum möchten Sie? Antwort: .... Darf ich hier einen kleinen Einwand machen und vielleicht noch ein Wort dazu sagen. Ich habe versucht, klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Verhandlungen meiner Meinung nach nicht ausschließlich in der Zehnergruppe geführt werden sollten. Ich glaube, die Zehnergruppe hat bei den Beratungen über ein neues internationales Währungssystem eine Rolle zu spielen, aber ich bekenne offen, daß es meiner Meinung nach zusätzliche Foren geben sollte, in denen diese Angelegenheit ebenfalls in allen Einzelheiten erwogen und erörtert wird; und ohne daß ich irgendwelche fixen oder starren Ansichten hätte, daß irgendeine Idee ausgeschlossen sein sollte, möchte ich doch sagen, daß die Erörterungen natürlich von den Nationen gepflogen werden sollten, die formell oder informell zur Zehnergruppe gehören. Nach meiner Meinung sollten die Gespräche darüber hinaus unter den Nationen geführt werden, die dem Vorstand des Internationalen Währungsfonds angehören. Und ich bin nicht sicher, ob nicht sogar noch eine dritte - mehr oder weniger ad hoc zusammengekommene - Gruppe zumindest konsultiert werden sollte, und ich möchte meinen, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich alles nur Menschenmögliche tun würden, um mit in keiner dieser Gruppen vertretenen Nationen einige der Probleme zu erörtern, vor denen wir in dem neuen Währungssystem stehen werden. Frage: -2- �Frage: Es ist angeregt worden, daß andere Länder mehr tun sollten, um den Vereinigten Staaten und dem Dollar zu helfen, um größere Verantwortung zu übernehmen. Was können sie tun - was sollten sie tun - , um unserem Lande zu helfen? Antwort: Da komme ich natürlich immer wieder auf etwas zurück, was ich für die eigentlich fundamentale Frage halte, daß wir nämlich unsere Währungsprobleme niemals wirklich lösen können, wenn wir nicht über ein System sprechen, das sehr häufige Aufwertungen und Abwertungen der verschiedenen Währungen in der Welt erlaubt, und wenn kein besseres Gleichgewicht in Handelsfragen geschaffen wird, denn das sind schließlich die Dinge, die die Diskrepanz in Zahlungsbilanzen hervorrufen. In einigen Fällen können andere Nationen ohne Frage ihre Märkte öffnen. Ich glaube, da? gilt sicherlich für Japan. Ich mache kein Hehl daraus. Ich habe meinen Freunden in Japan gesagt, daß sie bestimmte Praktiken üben, daß sie Dinge tun,die zu unserem Nachteil sind..,., und daß es eine Grenze gibt, bis zu welchem Maße wir ihnen zugestehen können, den amerikanischen Markt zu sättigen, ohne daß auch wir für einige Produkte Zugang zu ihrem Markt hätten. Das gleiche gilt auch für die Länder in aller Welt, Wir müssen mit allen von ihnen bezüglich von Änderungen unserer Handelspraktiken ins reine kommen. Und schließlich möchte ich sagen, daß der größte Teil der übrigen Welt eine fundamentale Entscheidung zu treffen haben wird, bevor wir ein neues Währungssystem errichten können, und diese Länder müssen selbst - einzeln oder kollektiv die Frage beantworten, ob sie jemals bereit sein werden, den Vereinigten Staaten einen Überschuß zuzugestehen. Frage: Bedeutet das, daß sie Defizite in Kauf nehmen müssen? Antwort: Das bedeutet, daß sie Defizite in Kauf nehmen müssen. Schließlich haben wir 22 Jahre lang ein Defizit in Kauf genommen. Unsere Defizite sind der Überschuß eines anderen. Wenn wir also irgendeine Art von Konvertierbarkeit aufrechterhalten sollen, dann liegt es auf der Hand, daß wir ein System haben müssen, -3 �müssen, das uns ebenso erlaubt, zu gewinnen wie zu verlieren - oder wir können niemals eine realistische Konvertierbarkeit haben, Wenn wir also wirklich eine Konvertierbarkeit im streng monetären Sinne haben sollen - eine Konvertierbarkeit in Reserveguthaben - dann werden wir ein System haben müssen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, gelegentlich einen Überschuß zu haben. Frage:.., In Amerika herrscht seit vielen Jahren eine gewaltige Begeisterung für den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt, und jetzt scheint diese Begeisterung durch eine gewisse Vorsicht gedämpft zu werden. Könnten Sie uns gewisse Hinweise darauf geben, auf die Überlegungen, die diesen Mangel an Begeisterung in Washington verursacht haben? Antwort: Darf ich Ihnen darauf eine persönliche Antwort geben.,.. Ich glaube nicht, daß es ein Nachlassen der Begeisterung über den Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt gibt- Wenn es heute eine gewisse Vorsicht im Denken der Leute in Washington gibt, dann deshalb, weil wir den Gemeinsamen Markt heute nach dem Gesichtspunkt, betrachten, wie er in den siebziger Jahren verfahren wird. Meine persönliche Auffassung ist die, daß trotz der besten Absichten Einzelner und von Regierungen in einer Zeit, da der Gemeinsame Markt versucht, sich als wirtschaftliche Einheit, als politische Einheit und als finanzielle Einheit zu vervollkommnen, es unausweichlich ist, daß er nach innen blicken wird. Das muß so sein.,.., und ich meine das nicht kritisch.... Man wird einfach nach innen blicken, weil dort die Probleme liegen werden.,.. Was meiner Meinung nach uns angeht, ist, wie wir - wenn das der Fall ist reagieren, wie wir uns in internationalen Währungsangelegenheiten und in Welthandel sfragen verhalten werden. Das ist der einzige Anlaß zur Vorsicht...." �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 16/1972 US-WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER NIMMT ZUR INTERNATIONALEN WÄHRUNGSLAGE STELLUNG -Interview mit Lawrence B.Krause in Washington- Lawrence B. Krause, der in internationalen Wirtschafts-und Finanzkreisen als anerkannte Autorität für währungs-und wirtschaftspolitische Fragen gilt, hat nach seinem Studium an der Universität von Michigan und der HarvardUniversität neben seiner Lehrtätigkeit an namhaften amerikanischen Hochschulen wichtige Stellungen im öffentlichen Dienst bekleidet. Unter anderem war er als Berater des State Department und des US-Sonderbeauftragten für Zollund Handelsfragen sowie in besonderen Missionen für den Wirtschaftsbeirat des Präsidenten tätig. Zahlreiche seiner Veröffentlichungen wurden in bekannten amerikanischen und internationalen Zeitschriften abgedruckt. In den letzten Jahren hat die Brookings Institution unter anderem seine Bücher "European Economic Integration and the United States", Britain*s Economic Prospects" sowie "Sequel to Bretton Woods: A Proposal to Reform the World Monetary System" herausgebracht. Krause, der im Dezember 1929 in Detroit geboren wurde und 1958 an der Harvard-Universität zum Dr. phil. promovierte, hat zahlreiche akademische Auszeichnungen und Ehrungen erhalten. Er wird Anfang Mai Vorträge in Frankfurt und Berlin halten sowie zu Gesprächen mit führenden Bankleuten zusammentreffen. -1- �Frage: Glauben Sie, daß es für ausländische Zentralbanken notwendig sein wird, mehr Dollar aufzunehmen, damit die Neufestsetzung der Wechselkurse in den nächsten zwei oder drei Jahren richtig zur Wirkung kommen kann? Antwort: Es mag durchaus notwendig werden, daß sie etwas mehr hereinnehmen. Ohne Frage werden bestimmte Zentralbanken mehr hereinnehmen müssen, da jedes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ländern stets in Dollar ausgeglichen wird. Wenn Frankreich oder Großbritannien ein Defizit haben und Deutschland weist einen Überschuß aus, dann erhält Deutschland Dollar, auch wenn Frankreich Dollar verliert. Ich rechne aber auch mit einem Rückfluß von Dollar, die früher aus spekulativen Gründen abgewandert sind. Sie werden ganz allmählich in den nächsten zwei Jahren zurückfließen,und dies wird zu einem Ausgleich beitragen. Aber Ihre Frage zielt in die richtige Richtung, nämlich daß es zwei Jahre dauern wird, bis die Verbesserung der Zahlungsbilanz aufgrund der Abwertung zum Tragen kommt. Es wird noch einer gewissen weiteren Finanzierung bedürfen. Frage: Wird dies soweit ins Gewicht fallen, daß es für einige dieser Länder zu gewissen Problemen führt, wenn sie diese Dollar aufnehmen müssen? Antwort: Die Aufnahme von Dollar führt zu zwei Arten von Problemen. Da ist einmal die Angst, man erhalte Geld, das dann an Wert verliert. Diese Befürchtung hat jeder Bankier, nicht nur ein Zentralbankier. Ich möchte meinen, daß sie diese Angst ertragen könnten. Es handelt sich hier nicht um Institutionen,die auf Gewinn aus sind. Sie erhalten einen guten Zinssatz. Und wenn die Alternative für sie Gold ist, dann ist es wohl klar, daß sie mit Dollar besser dran sind, denn der Zinssatz ist höher als jede vorstellbare Entwertung pro Jahr. Aber das ist nur das eine ihrer Probleme. Das zweite Problem ist die Inflation im Inland. Wenn Zentralbanken ausländische Währungen aufnehmen müssen, dann wirkt sich dies stimulierend auf die Geldausweitung im Inland aus. Darüber haben sie keine Kontrolle. Sie können dies auszugleichen versuchen, doch ist dies eine automatische monetäre Expansion innerhalb der -2- �der Volkswirtschaft. Deutschland hat sich von Zeit zu Zeit diesem Problem gegenübergesehen. Es kann so schwerwiegend sein, daß es innerhalb ihrer Volkswirtschaften eine Inflation auslöst. Und das ist ihre Hauptsorge. Das wird für sie auch weiterhin Anlaß zur Besorgnis sein. Zahlreiche Länder werden sich überlegen müssen, "wie können wir eine antiinflationäre Politik entwickeln, die nicht so stark von dem Währungssystem abhängig ist, wie dies in der Vergangenheit der Fall war". Frage: In letzter Zeit ist davon gesprochen worden, daß einige Länder möglicherweise zu Währungskontrollen verschiedenster Art greifen werden, wenn sie vor die Notwendigkeit gestellt werden, Dollar aufnehmen zu müssen, und sie könnten Kontrollen einführen, statt Dollar aufzunehmen. Halten Sie das für möglich? Antwort: Das ist eine reale Möglichkeit. Wenn Länder bei irgendeiner Sache ein Problem sehen, dann werden sie oft den direkten Weg einschlagen wollen. So hat sich Frankreich bei dem Kapitalzufluß in der Vergangenheit verhalten, und Italien hat eine solche Tradition aufzuweisen. Bei Deutschland ist das überhaupt nicht der Fall, und Großbritannien hat einen gemischten Kurs eingeschlagen. Das Problem bei solchen Kontrollen ist, daß sie nicht funktionieren, oder jedenfalls nicht sehr gut. Soweit sie den Zufluß abstoppen, wird etwas Natürliches und nicht etwas Unnatürliches verhindert. Es trifft den kleinen Mann, nicht die Großen. Und vor allem sind solche Kontrollen nicht sehr wirkungsvoll. Ich wäre überrascht, wenn Kontrollen eine Lösung des Problems wären. Frage: Die Vereinigten Staaten sind von manchen Leuten kritisiert worden, weil sie nicht genug tun, um den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Können oder sollten die Vereinigten Staaten noch mehr tun? Antwort: Ich möchte sagen, sie sollten etwas weniger tun. Kapitalkontrollen wurden eingeführt, um eine Abwertung zu verhindern. Man versuchte, unsere Zahlungsbilanz ohne Änderung des Wertes des Dollar zu korrigieren. Aber das -3 �das ging nicht. Daher haben wir den Dollar abgewertet, und jetzt gibt es keinen Grund mehr für die Kapitalkontrollen, die wir haben. Natürlich würden Probleme aufgeworfen werden, wenn man sie plötzlich, über Nacht einstellen würde. Aber es ist ganz klar, daß wir in Richtung auf ihre Liberalisierung voranschreiten sollten, denn Kontrollen jeder Art sind in sich selbst nicht wünschenswert. Frage: Wie steht es mit den Bewegungen kurzfristigen Kapitals? Muß etwas unternommen werden, um sie mehr unter Kontrolle zu bringen? Antwort: Kurzfristiges Kapital reagiert sehr feinfühlig auf die jeweiligen Zinssätze in den verschiedenen Ländern; und die natürlichen Marktkräfte werden solche Geldabflüsse aus den Vereinigten Staaten sehr schnell weniger werden lassen,und sehr bald werden sie in der umgekehrten Richtung fließen. Wenn die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr und im kommenden Jahr - 1973 weiter expandiert, dann werden wir wahrscheinlich kurzfristiges Kapital anziehen. Das dürfte kein Problem werden, da andere Länder über eine Menge Reserven verfügen, die sie abbauen können. Ich halte dies in diesem Jahr und im kommenden daher für ein weitaus geringeres Problem - von den natürlichen Wirtschaftskräften her gesehen -, als es im Augenblick aussieht. Frage: Glauben Sie, daß irgendwelche Kontrollen oder irgendwelche neuen Methoden in Bezug auf die Bewegungen kurzfristigen Kapitals einen Platz in der langfristigen Reform des internationalen Währungssystems einnehmen werden? Antwort: Absolut. Wenn wir ein festes System von Wechselkursen, ohne irgendwelche Kontrollen des Handels und der Kapitalbewegungen haben wollen, dann werden wir einen Mechanismus zur Finanzierung solcher Bewegungen, falls sie auftreten, brauchen. Meines Erachtens werden schon allein die größeren Bandbreiten bei den Wechselkursen solche Bewegungen verlangsamen, und auch häufigere Veränderungen der Wechselkurse werden die Bewegungen verlangsamen. Aber ich glaube, die Regierungen wollen eine gewisse Sicherheit, mehr Sicherheit gegen die Möglichkeit plötzlicher Abflüsse, die ihre Reservebasis verschwinden lassen. Daher wird -4- �wird dies Teil einer grundlegenden Gesamtreform sein. Es ist unvorstellbar, daß wir genügend Weltreserven schaffen könnten, so daß jedes Land über genügend Mittel verfügte, um damit gegen eine Verknappung im Falle kurzfristiger Kapitalbewegungen gesichert zu sein. Daher brauchen wir einen Mechanismus, eine Art Lagerhaus oder einen Bestand an Liquidität, der zur Finanzierung solcher Abflüsse benutzt werden kann. Mein eigener Vorschlag ist, daß dies der Internationale Währungsfonds (IWF) sein sollte. Aber es ist auch möglich, dies auf andere Weise zu arrangieren. Frage: Sie sprechen von der Finanzierung solcher Kapitalbewegungen und nicht von ihrer Kontrolle? Antwort: Absolut. Meines Erachtens kann man sie nicht kontrollieren. Ich glaube, wenn ein Mechanismus entwickelt würde, um sie zu kontrollieren, dann würde man damit das Kind mit dem Bade ausschütten. Man müßte jede einzelne internationale Transaktion kontrollieren. Sie werden feststellen, daß dann nicht nur Kapital, sondern auch Handel, langfristige Investitionen, Touristenverkehr, alle diese Dinge schließlich in Kontrollen enden würden. Und das wäre nicht wünschenswert. Frage: Was halten Sie von einigen Hilfsmitteln, die in letzter Zeit benutzt wurden, wie verschiedene Depoterfordernisse bei Ausländereinlagen? Antwort: Ich möchte das nicht als "Kontrolle" bezeichnen. Hier wird ein Preismechanismus angewandt, um sie weniger attraktiv zu machen. Natürlich müssen die einzelnen Länder sich darüber im klaren sein, daß man, wenn man bestimmte Arten von Kapital verteuert, andere Arten von Kapital, die eng hiermit zusammenhängen, nunmehr attraktiver macht. Anders gesagt, Geld kann durch beide Kanäle fließen. Sie können bestimmte Formen von Abflüssen verlangsamen. Einige von ihnen werden in unterschiedlicher Form abgelenkt. Das ist bekannt. Wenn man Kapitalkontrollen einführt oder in diesem Falle den Preis bestimmter Formen von Kapitalbewegungen verteuert, dann können Sie damit rechnen, daß die Geldabflüsse andere Kanäle finden. Aber man hofft, daß der Gesamtfluß dadurch verlangsamt wird. ++II 1 > Hl I -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 1 9 - 3 2 40 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Wissenschaft und 300 Technik T e I e x •. 08 - 8 54 32 16/1972 "WOCHE DER ERDE" - NATIONALE AKTION FÜR UMWELTSCHUTZ Amerikanische Bürgerkomitees und Behörden appellieren an das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen --(AD)— Vor zwei Jahren begingen viele Tausende von Amerikanern, meist Studenten und Oberschüler, den "Tag der Erde", um ihrer Besorgnis über die bedrohte Umwelt nicht nur in Amerika, sondern in praktisch allen Ländern Ausdruck zu geben. Jetzt sind solche Aktionen auf eine ganze Woche ausgedehnt. Präsident Nixon ersuchte die Gouverneure der Bundesstaaten, in der "Woche der Erde" vom 17. - 23. April 1972 allen Bürgern Gelegenheit zu geben, sich an Programmen und praktischen Schritten zu beteiligen, mit denen die Umwelt restauriert werden soll. Neben Bürgergruppen für Umweltschutz, die sich im ganzen Land gebildet haben, sind in diesem Jahr auch wichtige Regierungsbehörden an der Programmplanung für die "Woche der Erde" beteiligt. Sie bildet bereits einen Auftakt für die Umweltschutzkonferenz im Juni 1972, die unter der Schirmherrschaft de Vereinten Nationen in Stockholm abgehalten wird. Die bisherigen Erfahrungen mit der Aktion "Woche der Erde" zeigten, wie Senator Gaylord Nelson erklärte, daß es Jahrzehnte nationaler Anstrengungen bedürfe, um die Umwelt zu restaurieren. Gleichzeitig führten die inzwischen gewonnenen Erfahrungen zu wichtigen Revisionen der ursprünglichen Pläne und �und Programme. Sie sind heute realistischer und stellen die Zeit besser in Rechnung, die für eine Beseitigung und künftige Verhinderung von Schäden tatsächlich gebraucht werden wird. Umfragen lassen erkennen, wie groß die Unterstützung für Umwelt Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung ist. 75 Prozent der Befragten erklärten dabei u.a., für eine ausreichende Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch willens zu sein, mehr Steuern zu bezahlen. Denis Hayes, der 1970 als Student die ersten Aktionen organisierte und heute im Auftrag der Smithsonian Institution Fragen des wirtschaftlichen Energiebedarfs untersucht, betont: "Heute versuchen wir, eine Bewegung auf sehr viel breiterer Basis zu bilden, die sich, um grundlegende Reformen zu erreichen, auch auf das Verkehrswesen und auf die Energieproduktion konzentriert." Auf Grund einiger von Bürgervereinigungen für den Umweltschutz angestreng ten Prozesse wurde beispielsweise der Bau einer Ölpipeline in Alaska zurückgestellt und die Vergabe weiterer Lizenzen für Ölbohrungen im Golf von Mexiko sowie der Bau neuer Kraftwerke vorläufig gestoppt. Mit solchen Prozessen sollen zwar solche Projekte nicht mit allen Mitteln unterbunden werden, aber man will sicherstellen, daß sie wirklich im Einklang mit den Umweltschutzgesetzen stehen. Obgleich die Politiker von derartigen Bürgeraktionen nicht gerade entzückt sind, erklärte z.B. Innenminister Rogers C.B. Morton kürzlich vor einem Ausschuß des US-Senats: "Die Erwägung von Fragen der Umweltsituation bei bestimmten politischen Entscheidungen führte alles in allem dazu, daß jetzt mehr Informationen eingeholt werden und die Behörden Auswirkungen auf die Umwelt von vorneherein berücksichtigen. Auch die Öffentlichkeit wird mehr als bisher informiert, wie sich Maßnahmen der Regierung auf die Umweltsituation auswirken." Ein -2- �Ein Musterbeispiel dafür sind die zweieinhalbjährigen Untersuchungen im Auftrag des US-Innenministeriums zum Bau einer 1200 km langen Erdölleitung in Alaska, die von den Ölfeldern der Prudhoe-Bucht im Norden zum eisfreien Hafen Valdez im Süden führen soll, von wo aus Tanker das Öl zum Puget«Sund im Staate Washington und zu den kalifornischen Häfen bringen würden. In einem vielbändigen Bericht wurde Ende März 1972 das Ergebnis*dieser Studie über das 3,5 Milliarden-Dollar-Projekt von sieben großen Ölfirmen veröffentlicht. Die Quintessenz: Es ist nicht möglich,ohne tatsächliche oder mögliche Schädigungen des Landes sowie der Tier-und Pflanzenwelt die Leitung zu bauen. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet die Frage, wie ein Auftauen des unter Dauerfrost stehenden Bodens, über den 85 Prozent der Pipeline führen würde, zu verhindern sei. Das zweite große Problem ist die Forderung der Umweltschützer, das letzte große Naturparadies, das Alaska darstellt, unter allen Umständen zu erhalten. Um dem gerecht zu werden, schlug die Industrie vor, etwa die Hälfte der Strecke in einem Felsoder Kiesbett, die andere Hälfte aufgeständert zu montieren, damit der Kontakt mit dem Permafrostboden verhindert und die Tierwanderungen nicht gestört werden. Die Entscheidung der Bundesregierung wird zurückgestellt, bis Präsident Nixons Beirat für Umwelthygiene, die US-Bundesbehörde für Umweltschutz und andere zuständigenOrgane den Bericht des Innenministeriums studiert und entsprechende Empfehlungen unterbreitet haben. Die Meinungen über mancherorts geäußerte Befürchtungen gehen auseinander, daß verstärktes Umweltbewußtsein zu übertriebenen Reaktionen führe, neue Projekte verzögere und in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit sogar die Schließung bereits in Betrieb befindlicher Anlagen erzwinge. Allerdings warnen Sprecher der Industrie vor einem "Overkill", vor einem zu heftigen Vorpreschen in Umweltfragen. William D. Ruckeishaus, der Leiter des Bundesamtes für Umweltschutz, räumt ein, daß manche Umweltschützer tatsächlich "unmögliche" Gütegrade für Luft und Wasser forderten. Gleichzeitig weist er aber die Behauptung zurück, die Industrie werde mit Vorschriften zu stark gegängelt. Seine Behörde -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Martin J. Hillenbrand zum neuen US-Botschafter in Bonn nominiert<br /><br />Hanoi beantwortete amerikanisches Verhandlungsangebot mit Invasion in Südvietnam<br /><em>- Wortlaut der Erklärung von Botschafter Porter -</em><br /><br />USA verstärken Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung&nbsp;<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten -</em><br /><br />Fachausstellung und Tagung "Kunststoffe und ihre Verarbeitung"<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Europäische Einigung und der Atlantische Partner USA<br /><em>- Ansprache des Stellvertretenden Staatssekretärs für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium Nathaniel Samuels -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Connally: Volles Vertrauen in den Dollar gerechtfertigt<br /><em>- Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VOA -&nbsp;</em><br /><br />US-Wirtschaftswissenschaftler nimmt zur internationalen Währungslage Stellung<br /><em>- Interview mit Lawrence B. Krause in Washington -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Woche der Erde" - Nationale Aktion für Umweltschutz https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e2bb42e46ed3c52f8a2ea9b0c9c67b5.pdf 8ac96173b452ed66942b51affbc1df20 PDF Text Text i : I I 3 Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 INHALT DOKUMENTATION Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf - Rede vom 11. April 1978 Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 HINTERGRUNDMATERIAL 20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum - LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung Neue Warnung vor Laetril Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 CARTER SCHIEBT PRODUKTION DER NEUTRONENWAFFE AUF - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. April 1978 seinen Entschluß bekanntgegeben, die Entscheidung über die Produktion der Waffe mit verstärkter Strahlenwirkung - Neutronenwaffe - auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Er hat dabei die Option einer späteren Dislozierung dieser Waffe offengelassen, falls die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen keine Zurückhaltung zeigen werde. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe beschlossen, die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung aufzuschieben. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Einführung von Mitteln der verstärkten Strahlung bei unseren modernisierten Gefechtsfeldwaffen wird später getroffen und davon beeinflußt werden, in welchem Ausmaß die Sowjetunion ir ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren, Zurückhaltung zeigt. Dementsprechend habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, mit der Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 InchWaffensystems fortzufahren, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Die Vereinigten Staaten konsultieren ihre Partner im Nordatlantischen Bündnis in dieser Entscheidung und werden weiterhin mit ihnen über angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen sprechen, die mit der Sowjetunion verfolgt werden sollen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten in der Modernisierung und Stärkung unserer militärischen Kapazität auf konventionellem und nuklearem Gebiet voranschreiten. Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die kollektive Sicherheit und die Vorneverteidigung Europas zu gewährleisten. . • + + + + + '•' ' - • ' - ! - 2 - . • : - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 PRÄSIDENT CARTER RUFT ZUM KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Rede vom 11. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 11. April 1978 in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband zu einer energischen Bekämpfung der Inflation in den USA aufgerufen und Zurückhaltung bei der Lohnund Preisgestaltung gefordert. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten 15 Monaten haben wir in den Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Aufrechterhaltung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht. Heute sind 4,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als noch vor 15 Monaten, eine beispiellose Erhöhung der verfügbaren Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenrate ist von beinahe 8 Prozent auf etwas über 6 Prozent zurückgegangen. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt liegt - nach Abzug von Steuern und inflationsbereinigt - heute um 5 Prozent höher als vor einem Jahr. Unternehmergewinne waren im zweiten Halbjahr 1977 um 15 Prozent höher als ein Jahr zuvor, und in dieser Zeit im Jahre 1977 konnte die Inflation auf einem tragbaren und voraussagbaren Stand gehalten werden. Aber Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �4 * Aber zu viele Amerikaner - vor allem junge Menschen und Angehörige von Minderheitengruppen - sind noch ohne Arbeit. Ich bin entschlossen, den Fort- schritt unserer Wirtschaft zu einem hohen Beschäftigungsstand und steigendem Realeinkommen mit Hilfe bestehender Programme und neuen, sehr sorgfältig gezielten Anreizen für die Privatwirtschaft fortzusetzen, um diese zur Einstellung langfristig Arbeitsloser zu ermutigen. Wir haben noch andere wirtschaftliche Probleme, die uns ständig tiefe Sorge bereiten. Die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation kann nur geschützt werden, wenn wir mit den beiden Entwicklungen ins reine kommen können, die sie jetzt am stärksten bedrohen - der hohe Stand der ölimporte und die steigende Inflationsrate. 4 Diese beiden Probleme gefährden unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung und bedrohen die Stärke des Dollar. Beide Entwicklungen müssen wir in den Griff bekommen. Die Schritte, die wir unternehmen werden, sind Teil einer größeren internationalen Bemühung der wichtigen Industriestaaten, den Weltaufschwung im Jahre 1978 zu fördern. Bei dieser Anstrengung hat jedes Land eine bestimmte Rolle zu spielen - wobei die Vereinigten Staaten ihr Wachstum aufrechterhalten und gleichzeitig die Inflation bekämpfen und die ölimporte einschränken und andere Länder die Wachstumsziele anstreben, die wir erreicht haben, und alle Länder sich vor dem Protektionismus hüten und den Entwicklungsländern größere Hilfe leisten. In der Hoffnung, daß dieses konzertierte Vorgehen einen großen Beitrag zum Wiederaufschwung der Welt leisten wird, habe ich mich gestern den Führern sechs anderer Nationen angeschlossen und bekanntgegeben, daß wir am 16. und 17. Juli in Bonn zusammenkommen werden, um unsere gemeinsamen Anstrengungen voranzutreiben. Aber - 2 - �Aber das erste Erfordernis ist jedoch ein wirksames Handeln im eigenen Lande. Der Hauptgrund für unsere Probleme mit der Handelsbilanz und dem sinkenden Wert des Dollar ist kein Geheimnis. Vor zehn Jahren bezahlten wir rund 2 Mil- liarden Dollar pro Jahr für Importöl. Dieses Jahr werden uns unsere öleinfuhren über 45 Milliarden Dollar kosten. Unsere Energieprobleme sind keine theoretischen oder potentiellen Probleme mehr. Sie sind eine aktive Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Volkes. Von allen wichtigen Ländern der Welt sind die Vereinigten Staaten das einzige, das keine nationale Energiepolitik hat. Und weil der Kongreß nichts tut, beginnen andere Länder an unserem Willen zu zweifeln. Dollarbesitzer in der ganzen Welt haben unser Versagen, zu handeln, als ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche betrachtet, und diese Auffassungen haben sich direkt in eine Abwertung unserer Währung umgesetzt. Der fallende Dollar auf den internationalen Devisenmärkten macht die Inflation hier im eigenen Lande noch schlimmer. Der Preis für Güter, die wir importieren, geht in die Höhe, und das erleichtert es den einheimischen Produzenten, ebenfalls ihre Preise zu erhöhen, da keine Konkurrenz vorhanden ist. Darum brauchen wir ohne jede weitere Verzögerung eine bedeutungsvolle Energiegesetzgebung. braucht sie. Davon hängt unsere Sicherheit ab, und unsere Wirtschaft Wenn der Kongreß nicht handelt, dann werden die öleinfuhren durch administrative Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze eingeschränkt werden müssen, und das ist sicherlich nicht die wünschenswerteste Lösung. So oder so, die ölimporte müssen gesenkt werden. In jüngster Zeit hat unser gesundes und anhaltendes Wirtschaftswachstum das der meisten anderen Länder übertroffen, die unsere Haupthandelspartner - 3 - �*. Haupthandelspartner sind, so daß wir eher in der Lage waren, ihre Güter zu kaufen, als sie unsere kaufen konnten. Unser Lebensstandard und unsere Wachstumsfähigkeit hängen von den Rohstoffen und den Gütern ab, die wir aus anderen Ländern importieren. Deshalb müssen wir, wenn wir weitere ernste Handelsdefizite vermeiden wollen, mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Güter und Dienstleistungen exportieren, um für unsere Einkäufe im Ausland bezahlen zu können. Eine Arbeitsgruppe auf Kabinettsebene wird unter Leitung des Handelsministers zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Exports entwickeln und innerhalb von 60 Tagen darüber berichten. Ich möchte jetzt die Maßnahmen erörtern, die getroffen werden müssen, um das Wirtschaftswachstum unserer Nation sowie die Arbeitsplätze und den Wohlstand für unser Volk vor der schwerwiegenden Gefahr einer wachsenden Inflation zu schützen. Energieeinsparung, Steigerung der Leistungsfähigkeit und Produktivität, Vermeidung von Verschwendung, Reduzierung der ölimporte und Ausweitung unserer Exporte werden helfen, die Inflation zu bekämpfen; aber damit der Kampf zu einem Erfolg wird, wird eine entschlossene Regierungspolitik und volle Kooperation der privaten Seite notwendig sein. Die Inflation, unter der wir heute leiden, begann schon vor vielen Jahren und wurde im Jahre 1973 und 1974 verstärkt durch die Vervierfachung der OPECÖl preise, durch weitverbreitete Ernteausfälle, ungewöhnlich umfangreiche sowjetische Getreideankäufe, beträchtliche Entwertung des Dollar und einen weltweiten industriellen Boom, was zu einer zweistelligen Inflationsrate hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt führte. Sie hat sich jetzt im Organismus unserer Wirtschaft eingenistet. Sie hat selbst der schwersten Rezession innerhalb einer Generation widerstanden. Sie erhält sich weiter, weil wir alle - der Geschäftsmann, der Arbeiter, der Farmer, der Verbraucher - in - 4 - �in einem Getriebe gefangen sind, das keiner allein stoppen kann. Jede Gruppe versucht, ihr Einkommen zu erhöhen, um mit den derzeitigen und den erwarteten steigenden Kosten Schritt zu halten, und am Ende verlieren wir so alle zusammen den Kampf gegen die Inflation. Leichte Antworten gibt es hier nicht. Wir werden mit der Inflation nicht durch eine Steigerung der Arbeitslosigkeit fertig werden. keine Lohn- und Preiskontrollen einführen. Wir werden auch Wir werden Maßnahmen treffen, die beide Extreme vermeiden. Unsere erste und direkteste Anstrengung erfolgt innerhalb der Regierung selbst. Wo die Regierung selbst zur Inflation beiträgt, da muß diese Wirkung verringert werden; wo die Ausgaben der Regierung zu hoch sind, da müssen diese Ausgaben reduziert werden; wo die Regierung den Unternehmern, den Arbeitenden und den Verbrauchern eine inflationäre Last aufbürdet, da müssen diese Lasten erleichtert werden; wo immer die Regierung ein Beispiel für Zurückhaltung und Effizienz geben kann, da muß sie dies tun. Das Budget, das ich für das nächste Finanzjahr in Vorschlag gebracht habe, ist zugleich straff begrenzt und doch imstande, den dringendsten Anforderungen unserer Nation gerecht zu werden. Das vorauszusehende Defizit im Budget ist so groß, wie wir es uns leisten können, ohne unsere Hoffnungen auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine absinkende Inflationsrate zu kompromittieren. Aber wie stets, so entwickelt sich Druck von allen Seiten, um die Ausgaben zu steigern und das Defizit zu vergrößern. Potentielle Ausgabensteigerungen im Budget des Finanzjahres 1979, wie sie jetzt ernsthaft von Kongreßausschüssen erwogen werden, würden die Posten auf der Ausgabenseite im nächsten Jahr um neun bis dreizehn Milliarden Dollar erhöhen. Die Kosten für einige dieser politisch attraktiven Programme würden sich in künftigen Jahren rapide ausweiten. Besonders besorgt bin ich hinsicht- lich der Steuerabschreibung für Ausbildungskosten, der Programme für die Fernund Durchgangsstraßen, der Finanzierung der Postdienste, der Farmgesetzgebung und der Verteidigungsausgaben. T - 5- . �Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln diesem Druck widerstehen und die Integrität des Budgets schützen. Wir müssen unbedingt jede Gelegenheit nutzen, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sicherzustellen, daß das Defizit nach 1979 stetig sinkt und wir uns einem ausgeglichenen Haushalt nähern. Ich werde mit dem Kongreß eng zusammen- arbeiten und, wenn notwendig, von meinem Veto-Recht Gebrauch machen, um das Defizit für den Haushalt 1979 in oder unter den von mir vorgeschlagenen Grenzen zu halten. Die Bundesregierung muß ferner direkt handeln, um die Inflation zu dämpfen. Vor zwei Monaten schlug ich vor, daß in jedem Industriezweig und in jedem Sektor unserer Wirtschaft die Lohn- und Preissteigerungen in diesem Jahr freiwillig wesentlich unter den durchschnittlichen Steigerungen der beiden letzten Jahre gehalten werden - ein wichtiges Prinzip der Verlangsamung. Ich bin entschlossen, voranzugehen und die Lohn- und Preisspirale zu durchbrechen, indem die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund niedrig gehalten werden. Im vorigen Jahr stiegen die Gehälter der Bundesangestellten um über 7 Prozent. Ich habe die Absicht, für dieses Jahr eine Höchstgrenze von etwa 5,5 Prozent vorzuschlagen und damit für Gewerkschaften und Unternehmer ein Beispiel für eine Mäßigung der Preis- und Lohnerhöhungen zu setzen. Ich werde in diesem Jahr ferner die Gehälter aller leitenden - von der Regierung ernannten - Bediensteten der Bundesregierung und der leitenden Mitglieder meines Stabes einfrieren. Ich meine, daß all jene, die in unserem Lande am meisten begünstigt sind - einschließlich anderer leitender Bediensteter in Regierung und Privatwirtschaft - ein ähnliches Beispiel der Zurückhaltung zeigen sollten. Einzelstaatliche und kommunale Behörden beschäftigen jeden siebten Arbeiter in unserem Lande, und ich habe Schreiben an jeden Gouverneur und - 6 - �und an die Bürgermeister unserer großen Städte gerichtet und sie aufgefordert, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen niedrig zu halten. Ferner habe ich diese Behörden gebeten, daß sie, falls sie Steuersenkungen planen, zuerst eine Senkung der Verkaufssteuern erwägen, die den Verbraucher direkt belasten. Die Bundesregierung wird noch einige weitere Schritte unternehmen, um die Inflation zu dämpfen: - Alle Behörden der Exekutive werden den Ankauf von Gütern oder Dienstleistungen vermeiden oder verringern, deren Preise rasch steigen, es sei denn, dies würde unsere nationale Sicherheit ernsthaft gefährden oder zu schwerer Arbeitslosigkeit führen. Ich habe ferner darum gebeten, daß alle neuen oder neu verhandelten Kontrakte des Bundes, die Preiserhöhungsklauseln enthalten, nach dem Prinzip der Verlangsamung abgeschlossen werden. - Wir müssen die inflationären Kosten senken, die die Privatindustrie aufgrund von Regierungsverordnungen tragen muß. Im vorigen Monat habe ich die unter meiner Aufsicht stehenden verordnungsbevollmächtigten Behörden der Exekutive angewiesen, die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer eigenen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Ich bin entschlossen, unnötige Verordnungen abzuschaffen und sicherzustellen, daß künftige Verordnungen der amerikanischen Wirtschaft keine unnötige Kosten aufbürden. Unsere Bemühungen um die Reorganisation der Bundesbürokratie und die Straffung des öffentlichen Dienstes, die entscheidend wichtig sind, werden der Regierung helfen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Ich trete für eine befristete Gesetzgebung ein, um zu gewährleisten, daß wir diese Verordnungsprogramme immer wieder in wenigen Jahren überprüfen und jene Verordnungen, die überholt geworden sind, abschaffen oder ändern. Ich appelliere auch an die Haushaitsausschüsse des Kongresses, dem Kongreß regelmäßig über die inflatorische Wirkung anstehender Gesetze zu be- - 7 - �berichten, so wie mir der Wirtschaftsbeirat und der Rat für Lohn- und Preisstabilität heute schon berichten. - Die vereinten Maßnahmen meiner Administration und der zivilen Luftfahrtbehörde haben bereits zu wesentlichen Senkungen einiger Flugpreise geführt. Trotz der Opposition privater Interessen muß das Gesetz über die Reform der Luftfahrtbestimmungen in diesem Jahr verabschiedet werden. Wir überprüfen ferner erneut übertriebene Bundesverordnungen für den Fernlastverkehr, - eine Bemühung, die zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit bei einer Verringerung der Frachtkosten und Einzelhandelspreise führen könnte. Darüber hinaus ersuche ich die unabhängigen verordnungsbevollmächtigten Behörden,an der Dämpfung der Inflation mitzuwirken, wenn sie über Veränderungen der Raten beraten, und Änderungen der Verordnungen zu prüfen, die die betroffenen Industriezweige leistungsfähiger machen können. - Im vorigen Herbst wurde ein großes Gesetzeswerk verabschiedet, das die wirtschaftlichen Bedingungen für Familien in der Landwirtschaft verbessern wird, und wir haben zusätzliche administrative Maßnahmen bekanntgegeben, um das landwirtschaftliche Einkommen in diesem Jahr zu steigern. Leider hat der Senat gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Nahrungsmittelpreise um 3 Prozent und die gesamten Lebenshaltungskosten um 0,4 Prozent erhöhen würde, das das Vertrauen in den entscheidend wichtigen Exportmärkten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Amerikas erschüttern, in der Verwaltungsmaschinerie des Landwirtschaftsministeriums ein riesiges Durcheinander schaffen und amerikanische Farmerfamilien mit erhöhten Kosten belasten würde. Das Gesetz ist schlecht für die Farmer, es ist schlecht für die Verbraucher und es ist schlecht für unser Land. Ich werde mein Veto gegen jede Agrargesetzgebung einlegen, die über das hinausgeht, was ich bereits empfohlen habe und was zu höheren Nahrungsmittel preisen oder Haushaltsausgaben führen würde. - Die - 8 - �- Die Wohnungsbauraten beliefen sich auf etwa 2 Millionen pro Jahr, und das hat zu einer raschen Erhöhung der Kosten geführt - zum Teil aufgrund des scharfen Anstieges der Preise für Rohstoffe wie Holz. Da Holz etwa ein Vier- tel der Kosten eines neuen Hauses ausmacht, können wir hier durch eine erhöhte Produktion und eine bessere Nutzung unserer verfügbaren Holzmengen etwas Erleichterung schaffen. Ich habe daher das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium, den Rat für Umweltschutz und meine Wirtschaftsberater angewiesen, mir innerhalb von 30 Tagen über die besten Mittel und Wege zu berichten, um einen erhöhten Holzeinschlag in Bundes- und Privatwäldern zu ermöglichen, und über andere Mittel und Wege, um die Holzversorgung in einer Weise zu erhöhen, die für den Umweltschutz akzeptabel, wirtschaftlich effizient und mit einer gesunden Haushaltspolitik vereinbar wäre. - Die täglichen Krankenhauskosten haben sich von 15 Dollar im Jahre 1950 auf über 200 Dollar erhöht, und die Honorare der Ärzte sind um 75 Prozent schneller gestiegen als andere Verbraucherpreise. Es ist sehr wichtig, daß der Kongreß jetzt über das vorgeschlagene Krankenhauskostendämpfungsgesetz als einem der wirksamsten Schritte berät, den wir unternehmen können, um vernünftige Krankenhauskosten zu erreichen. Wenn der Kongreß das Krankenhaus- kostendämpfungsgesetz nicht behandelt, dann wird das die Steuerzahler unseres Landes über 18 Milliarden Dollar an unnützen Regierungsausgaben in den nächsten fünf Jahren kosten. Zusammen mit dem Gesetz über die Freigabe von Flugpreisen, ist dies einer der beiden wichtigsten Gesetze, die der Kongreß verabschieden kann, um die Inflation zu dämpfen. Diese Gesetze sind bisher durch die Opposition mächtiger Interessengruppen verzögert worden. Ich werde weiterhin voll und ganz hinter diesen Gesetzen stehen, und ich appelliere an die führenden Mitglieder des Kongresses, das gleiche zu tun. Regierungsmaßnahmen, wie ich sie kurz dargelegt habe, können wichtige Schritte zur Kontrolle der Inflation sein. Aber es ist ein Märchen, daß die Regierung selbst allein der Inflation Einhalt gebieten könne. - 9 - Erfolg oder �oder Fehlschlag dieser Gesamtanstrengung wird in großem Ausmaß im Handeln des Privatsektors der Wirtschaft bestehen. Ich erwarte von Unternehmern und Gewerkschaften, daß sie Preis- und Lohnerhöhungen wesentlich unter der durchschnittlichen Zuwachsrate der letzten beiden Jahre halten. Dem müssen sich jene anschließen, die Arzthonorare, An- waltshonorare oder andere Honorare für freie Berufe, Vorlesungsgebühren, Versicherungsprämien und Gebühren für andere Dienstleistungen festlegen. Das wird alles nicht leicht sein. Aber das Beispiel der Bundesregierung muß Nachahmer finden. Das Inflationsproblem kann nicht gelöst werden, indem man die Last der Inflationsbekämpfung nur einigen wenigen auferlegt. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat kürzlich eine Reihe von Zusammenkünften mit Unternehmern und Gewerkschaftsvertretern wichtiger Industriezweige wie Stahl, Automobile, Aluminium, Papier, Eisenbahn, Lebensmittelverarbeitung, Holz und Post- und Fernmeldewesen eingeleitet. In Konsultation mit dem Privatsektor und anderen wird der Rat feststellen, mit welcher Rate Preise, Löhne und andere Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind, wie die Aussichten für das kommende Jahr stehen und welche Schritte unternommen werden können, um die Inflation zu dämpfen. Ich möchte in diesem Punkt ganz offen sein. Ich bitte den amerikanischen Arbeiter, dem Beispiel der Arbeiter beim Bund zu folgen und eine niedrigere Lohnzuwachsrate zu akzeptieren. Dafür haben sie ein Recht, eine vergleichbare Zurückhaltung bei den Preiserhöhungen für die Güter- und Dienstleistungen zu erwarten, die sie kaufen. Unser nationales Interesse kann einfach keine unvernünftigen Lohn- und Preiserhöhungen ertragen. Ich bin verpflichtet, klar und deutlich zu reden, wenn es um das Wohlergehen unseres Volkes geht. Mitglieder meiner Regierung haben dieses Verlangsamungsprogramm bereits mit einer Reihe führender Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmer und der Industrie erörtert. Viele von diesen haben bereits ihre Mitarbeit zugesagt. Ich rechne damit, später mit führenden Vertretern der Unternehmen und - 10 - �und Gewerkschaften zusammentreffen, um über die Beiträge zu sprechen, die dieseleisten können, um zur Senkung der Inflationsrate beizutragen. Einer der wichtigsten Beiträge, die sie leisten können, ist der, daß sie zeigen, daß Zurückhaltung für alle gilt - nicht nur für die Männer und Frauen am Fließband, sondern auch für die Manager in der Firmenleitung. So, wie ich die Ge- hälter der obersten leitenden Bediensteten der Bundesregierung einfrieren werde, so wird das amerikanische Volk eine ähnliche Zurückhaltung bei den führenden Vertretern der amerikanischen Unternehmen und Gewerkschaften erwarten. Ich bin entschlossen, die ganze Macht meines Amtes für das Ziel einer Senkung der Inflation einzusetzen. Wir müssen flexibel genug an die Dinge herangehen, um uns auf die Schwankungen in unserer komplexen Wirtschaft einstellen zu können, - aber wir müssen die Dinge umfassend genug anpacken, um die meisten Tätigkeiten unserer Wirtschaft zu erfassen. Auf lange Sicht sollten wir spezielle Programme ausarbeiten, um auf einzelne Sektoren der Wirtschaft einzuwirken, wo Regierungsmaßnahmen die größtmögliche Wirkung im Sinne der Inflationsdämpfung haben. Dazu gehören Wohnungs- bau, Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Verkehr, Energie und die Metallindustrie. Die Mitglieder meines Kabinetts werden einzeln und auch zusammen mit dem Rat für Lohn- und Preisstabilität arbeiten, um baldige Maßnahmen zur Verringerung der Inflation innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeitsgebiete zu entwickeln und bekanntzugeben. Um unsere Verlangsamungsziele auf dem privaten Sektor zu erreichen, ersuche ich meinen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, Robert Strauss, zusätzliche Aufgaben als Sonderberater für Inflationsfragen zu übernehmen. Er wird direkt mit mir, mit Finanzminister Blumenthal, meinem obersten Finanzsprecher, mit Charlie Schultze, dem Vorsitzenden des Rates für Lohn- und Preisstabilität, und dessen Direktor Barry Bosworth zusammenarbeiten. Er wird Sondervollmachten haben, im öffentlichen Interesse für mich zu sprechen, und er wird als Mitglied dem Steuerungsausschuß der wirtschaftspolitischen Gruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Blumenthal angehören. Die - 11 - �Die Senkung der Inflationsrate wird nicht leicht sein und nicht von heute auf morgen erreicht werden. Wir müssen uns selbst eingestehen, daß wir mit dieser Herausforderung niemals fertig werden können, wenn wir uns nicht einigen unangenehmen Tatsachen über uns selbst, über die Lösungen und über unsere Probleme stellen. • • l Die Probleme dieser Generation sind in gewisser Weise schwieriger als jene der vorigen Generation. Wir stehen vor keiner scharf zugespitzten Krise oder Bedrohung, die uns unsere Meinungsverschiedenheiten vergessen lassen und uns zur Verteidigung des gemeinsamen Guten zusammenführen könnte. Wir wollen alle, daß etwas zur Lösung unserer Probleme getan wird außer natürlich, wenn uns die Lösungen selbst berühren. Wir wollen Energie einsparen - aber unsere verschwenderischen Gewohnheiten nicht ändern. treten für Opfer ein - solange jemand anders sie zuerst bringt. Wir Wir wollen Lücken in der Steuergesetzgebung schließen - es sei denn, es ist unsere Lücke. Wir verurteilen Sonderinteressen - außer unseren eigenen. Kein Akt des Kongresses, kein Programm unserer Regierung, keine Ver- ordnung von mir als Präsident kann die Eigenschaft hervorbringen, die wir brauchen: Von der Beschäftigung mit uns selbst, die unseren nationalen Wil- len lähmen kann, zu einer Bereitschaft zu kommen, das gemeinsame Gute zu erkennen und Opfer dafür zu bringen. Als sich die Nation vor fast 40 Jahren auf die Herausforderung des Krieges vorbereitete, hat Walter Lippmann folgende Worte an das amerikanische Volk gerichtet, und ich zitiere: "Ihr habt die guten Dinge für selbstverständlich gehalten. Jetzt müßt ihr sie euch erneut verdienen. Es steht geschrieben: Für jedes Recht, das ihr in Anspruch nehmt, habt ihr eine Pflicht, die ihr erfüllen müßt. Für alles Gute, das ihr euch wünscht, ... werdet ihr eure Bequemlichkeit opfern �opfern müssen. Es gibt nichts mehr für nichts." Diese Worte der Ermahnung gelten sicherlich auch heute noch für uns. Ich danke Ihnen. - 13 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 VANCE LEGT STANDPUNKT ZU RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN DAR - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband am 10. April 1978 den Stand der amerikanischen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und Abrüstung aufgezeigt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich möchte mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für die Sicherheit unserer Nation von lebenswichtiger Bedeutung ist - die Bemühung, das gefährliche und kostspielige Wettrüsten durch wirksame Rüstungskontrolle zu verlangsamen. Das ist eine Bemühung, von deren Notwendigkeit wir zutiefst überzeugt sind. Meine Jahre im Verteidigungsministerium, meine Tätigkeit als privater Bürger in der Untersuchung militärischer Fragen und meine Erfahrung als Außenminister haben mir eine Tatsache immer klarer werden lassen: Eine starke Verteidigung und wirksame Rüstungskontrolle sind Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �sind keine getrennten Wege zur nationalen Sicherheit, sondern beides sind entscheidend wichtige Schritte auf dem gleichen Wege. Die Sicherheit unserer Nation hängt weiterhin von einer starken modernen militärischen Verteidigung ab, die in der Lage ist, das ganze Spektrum unserer militärischen Erfordernisse zu erfüllen. in der Vergangenheit über diese Stärke verfügt. Wir haben Wir besitzen sie heute, und wir werden sie aufrechterhalten. Wir können jedoch unsere Sicherheit nicht durch militärische Stärke allein gewährleisten. Wenn eine Seite neue Waffensysteme beschafft, dann wird die andere Seite nur dazu angeregt, noch ausgeklügeltere Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das bedeutet praktisch die Ausweitung von Waffensystemen auf beiden Seiten, ohne daß die Sicherheit der einen oder anderen Seite wirklich zunähme. Wenn ich im Laufe des letzten Jahres mit führenden Persönlichkeiten in der ganzen Welt zusammengetroffen bin, dann habe ich festgestellt, daß viele von ihnen diese Vorstellung teilen. Sie können und werden es nicht zulassen, daß ihre Länder gegenüber einer militärischen Bedrohung verwundbar werden. Aber sie sind sich auch darüber im klaren, daß die schwere Last des militärischen Wettstreits begrenzte Mittel und Energien von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abzieht, auf der der Frieden ebenfalls beruht. Die Bemühungen, das Wettrüsten durch beiderseitige und ausgewogene Zurückhaltung zu verlangsamen, ist unter den letzten sieben amerikanischen Präsidenten - Demokraten und Republikanern - oin zentrales Element der Sicherheitspolitik unseres Landes gewesen. - Präsident Kennedy schloß, auf den Bemühungen der Präsidenten Truman und Eisenhower aufbauend, im Jahre 1963 das erste Rüstungskontroi 1abkommen mit der Sowjetunion, das den Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre - 2 - �Atmosphäre und der damit verbundenen Verseuchung Einhalt gebot. An- schließend schlössen wir Abkommen über das Verbot von Kernwaffen mit den anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Weltraum. - Der im Jahre 1968 abgeschlossene Atomwaffensperrvertrag (NonProliferationsvertrag) ist heute für über 100 Länder bindend. Er hat zwar sicherlich das Schreckgespenst der nuklearen Proliferation nicht gebannt, aber er hat das Ziel der Non-Proliferation wesentlich näher gerückt. - Seit dem ersten Vorschlag Präsident Johnsons haben wir weitergefaßte Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) geführt. Diese Verhandlungen kamen während der Nixon-Administration zu einem erfolgreichen Abschluß und brachten eine wesentliche Einschränkung der Dislozierung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Sowjetunion. Solche Systeme wären sehr kostspielig gewesen und hätten nur neue Unbekannte in die strategische Gleichung eingebracht. SALT-I brachte auch die erste Begrenzung in der Zahl der Offensivwaffen. Wir führen heute RüstungskontrollVerhandlungen in einem weiteren Bereich als je zuvor in unserer Geschichte, denn die Chancen die wir nutzen können, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind größer als zuvor. Wenn wir diese Verhandlungen führen, müssen wir realistisch sein hinsichtlich dessen, was wirksame Rüstungskontrollen für unsere Sicherheit bringen und was sie nicht bringen. Wenn wir nämlich Rüstungskontroi 1maßnahmen mit unrealistischen Maßstäben messen, könnten wir die Möglichkeit verlieren, praktische Fortschritte zu erzielen. - Kein einzelnes Rüstungskontroi labkommen wird alle, ja nicht einmal �einmal die meisten der potentiellen Bedrohungen der amerikanischen und '-*' alliierten Streitkräfte beseitigen. Aber indem wir Umfang, Art und Richtung von Rüstungsprogrammen auf beiden Setien kontrollieren, können wir die Ungewißheiten verringern, die das Wettrüsten anheizen. - In absehbarer Zukunft wird die Rüstungskontrolle unseren Verteil digungshaushalt nicht augenfällig verringern. reichende Verteidigung werden hoch bleiben. Die Kosten für eine ausAber die Belastung unserer1 Mittel durch ein uneingeschränktes Wettrüsten wäre sehr viel größer. - Rüstungskontrolle allein kann die Stabilität des amerikanischsowjetischen Verhältnisses nicht garantieren. Wir werden weiterhin in Konkurrenz stehen, denn wir haben auf vielen Gebieten unterschiedliche Interessen und Werte. Wir brauchen uns jedoch hinsichtlich der sowjetischen Macht oder Absichten nichts vorzumachen, um zu erkennen, daß wir als Bewohner des gleichen Planeten, die sich in eine furchtbare Macht teilen, ein gemeinsames Interesse daran haben, die ernstesten Risiken für unser überleben zu verringern. - Rüstungskontrolle allein wird die regionalen Spannungen, die den Frieden bedrohen, nicht beilegen. Aber indem wir den Stand der militärischen Konfrontation abbauen und die Ausbreitung neuer Waffentechnologien regulieren, können wir die regionale Stabilität fördern und Mittel für die Aufgabe der Verbesserung der menschlichen Verhältnisse freisetzen. Es gibt klare Grenzen dessen, was wir von Rüstungskontrolle erwarten dürfen. Aber es ist ebenso klar, daß Rüstungskontrolle, wenn sie bewußt und maßvoll betrieben wird, wesentlich zur Verringerung der Kriegsaussichten beitragen wird. Darum bin ich sfc nachdrücklich überzeugt, daß unsere Sicherheit am besten durch eine Politik der Stärke in unserer nationalen Verteidigung - 4 - �Verteidigung und durch praktische Rüstungskontroi labkommen gestützt wird, die die Gefahren eingrenzen, auf die wir reagieren müssen und immer reagieren werden. Wie Präsident Carter in seiner Rede in Wake Forest erklärt hat: "Rüstungskontrollabkommen sind ein Hauptziel als Instrumente unserer nationalen Sicherheit, aber dies wird nur möglich sein, wenn wir einen angemessenen Stand der Streitkräfte aufrechterhalten." SALT Lassen Sie mich zunächst auf die Verhandlungen; über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion eingehen. Jedes SALT-Abkommen muß mit dem Maßstab unserer nationalen Sicherheit gemessen werden. Es muß unsere Gesamtsicherheit im Vergleich zu ' der wahrscheinlichen Situation ohne ein Abkommen eindeutig aufrechterhalten oder verbessern. Es muß die Interessen unserer Verbündeten ebenso in Rechnung stellen wie die unseren. Und wir müssen Vertrauen in unsere unabhängige Fähigkeit haben, die sowjetische Einhaltung eines Abkommens ausreichend zu verifizieren und jeden Verstoß des Abkommens festzustellen, der uns einen strategischen Nachteil bringen könnte. Wir sollten und werden kein Abkommen akzeptieren, das diese wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben im vergangenen Jahr wesentliche Fortschritte zu einem solchen Abkommen gemacht. schiedenheiten. Es bleiben aber noch wichtige Meinungsver- Ich werde Ende dieses Monats mit den sowjetischen Führern in dem Bemühen zusammentreffen, diese verbleibenden Differenzen einzuengen. Ich hoffe, daß wir in naher Zukunft ein Abkommen erreichen - 5 - �erreichen können. Aber wir werden solange weiter verhandeln, wie es nötig ist, um ein SALT-Abkommen zu erlangen, das unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten fördert. Lassen Sie mich erklären, was das Abkommen, das wir auszuhandeln* suchen, bringen und wie es unsere Sicherheit stärken würde. !;'' Erstens, es würde beiden Seiten gleiche Grenzen in der Gesamtzahl der strategischen Raketenabschußeinrichtungen und der strategischen Bomber setzen. Wie Sie wissen, behielten im Rahmen des ersten SALT-Abkommens die Sowjets größere Zahlen als die Vereinigten Staaten. Im Anschluß an jenes Abkommen verlangte der Kongreß, daß jedes neue Abkommen auf gleichen Zahlen aufgebaut sein muß.. Dieses Abkommen würde diesen Grundsatz fest einbauen. Zweitens, das Abkommen würde die Zahl der strategischen Waffen unter den jetzigen Stand der Sowjets senken - und sehr viel weit unter das, was sie ohne Abkommen besitzen können. Es würde von den Sowjets verlangen, einige hundert Waffen zu vernichten. Für uns wäre es nicht erforderlich, irgendwelche derzeit operativen Waffen zu zerstören. >fl ri Drittens, das Abkommen würde unterteilt Grenzen für jene Systeme setzen, die wir als bedrohlichste und destabilisierendste betrachten,, wie etwa Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen überhaupt. Viertens, wir versuchen, Beschränkungen für die Verbesserung bestehender Waffen und die Entwicklung neuer und noch ausgeklügelterer Systeme zu setzen. . . • ' . . . ' • • ' • . • ' ' • . . . • ' < Fünftens, das,Abkommen, über das wir verhandeln, würde es den Vereinigten Staaten erlauben, wesentliche Optionen für die Modernisierung unserer Streitkräfte zu erhalten. Es würde uns speziell erlauben, unsere 6 : : �# unsere großen Entwicklungsprogramme wie den Marschflugkörper (Cruise Missiles) und die MX-Rakete und das Trident-Programm fortzusetzen. Sechstens, es würde die Interessen unserer Verbündeten schützen. Im Bewußtsein des Zusammenhangs zwischen strategischen Rüstungskontroi 1verhandlungen und unseren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der NATO haben wir uns bei jedem Schritt der Verhandlungen eng mit unseren Verbündeten konsultiert,und wir werden dies auch weiterhin tun. Und letztlich beharren wir auf einem Abkommen, daß unabhängig und in befriedigender Weise verifizierbar ist. Unsere Fähigkeit zur Verifizierung muß genügend zuverlässig sein, um vor jeder möglichen Verletzung abzuschrecken und mit ihr fertigzuwerden, bevor sie eine wesentliche Auswirkung auf das strategische Kräfteverhältnis hat. Wir müssen in der Lage sein, uns selbst Gewißheit zu verschaffen, daß sich die Sowjets an ihre Verpflichtungen halten. • Wir und die Sowjets wissen beide, welche fürchterlichen Zerstörungen durch einen Nuklearkrieg hervorgerufen würden. Wir wissen beide, daß jeder letztlich mit dem anderen Schritt halten wird, wenn das Wettrüsten weitergeht. Deshalb hoffen wir, daß wir trotz der Tatsache, daß wir beide bewußt unser eigenes Selbstinteresse verfolgen - trotz der fundamentalen Unterschiede, die zwischen uns bestehen - in der Lage sein werden, gemeinsamen Boden für eine Begrenzung unserer zerstörerischen Waffen zu finden. Das Wesen dieser Verhandlungen besteht in der Beiderseitigkeit der Vorteile. Eine Vereinbarung, die der einen Seite Vorteile auf Kosten der anderen verschafft, ist nicht akzeptabel. Wenn es nicht gelingt, ein gerecht ausgewogenes Abkommen zu erreichen, dann könnte dies auf beiden Seiten zu neuen Waffenprogrammen - 7 - �Waffenprogrammen führen mit einer entsprechenden Erhöhung der Kosten :v von mehreren Milliarden DolTar pro Jahr -aber nicht mehr, sondern vielleicht weniger Sicherheit. Unsere Administration ist bereit, den zu- sätzlichen Preis für die.Aufrechterhaltung unserer Sicherheit zu ber zahlen. Ich bin überzeugt, daß der Kongreß und das amerikanische Volk bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Aber ein wirksames SALT-Ab- kommen kann uns dabei helfen, das strategische Gleichgewicht auf einem verringerten Stand der Kosten und des Risikos aufrechtzuerhalten. Rüstungskontrolle auf dem Gebiete der Satellitenabwehr ••; -.;' v. . Neben den SALT-Gesprächen gibt es zahlreiche andere Aspekte des Wettrüstens, denen wir uns zuwenden müssen. Eine Ausdehnung des Wett- rüstens auf den Weltraum würde sowohl unsere Sicherheit als auch die anderer Nationen untergraben. Die Beweise dafür, daß die Sowjetunion eine Anti-Satelliten-Kapazität entwickelt, sind bestürzend. Wir sind darauf vorbereitet, uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen, und es, sollte dies notwendig sein, mit den Sowjets aufzunehmen. Aber wir würden es weitaus vorziehen, ein Anti-Satelliten-Wettrüsten zu verhindern. Wenn es auch zahlreiche Probleme hinsichtlich der Festlegung wirksamer und verifizierbarer Grenzen gibt, so ist dies dennoch ein Gebiet für die Rüstungskontrolle. Wir haben den Sowjets Gespräche vorgeschlagen, die darauf abzielen, , i die Anti-Satelliten-Tests auszusetzen und den Weltraum für eine freie und friedliche Nutzung offenzuhalten. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjetunion vor kurzem unseren Vorschlag akzeptiert hat und daß die Gespräche im kommenden Monat beginnen werden. Ein �Ein umfassendes Testverbot Wir stehen ferner mit der britischen und der sowjetischen Regierung in Verhandlungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Versuche. Bei diesen Gesprächen wurde ein gewisser Fortschritt erzielt, obwohl immer noch Probleme verbleiben. Die Erreichung eines solchen Verbotes würde die Wahrscheinlichkeit einer weiteren nuklearen Proliferation verringern, indem die Nuklearwaffenmächte ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, eine Zurückhaltung bei ihren eigenen Aktivitäten zu akzeptieren. Wir haben uns verpflichtet, einen solchen Vertrag anzustreben. Er muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Und wir werden sicherstellen, daß wir weiterhin auf die Verläßlichkeit unserer nuklearen Sprengköpfe vertrauen können. Rüstungskontrolle in Europa . So wie wir dabei sind, Abkommen auszuhandeln, die die Sicherheit der Verbündeten auf dem Gebiete der strategischen Waffen fördern können, so zielen auch die MBFR-Gespräche in Wien darauf ab, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa zu verstärken. In den vergangenen Jahren haben die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes ihre Truppen und ihr Waffenmaterial bis zu einem Punkt ausgebaut, wo das regionale Gleichgewicht für uns und unsere Verbündeten zu einer wachsenden Besorgnis geworden ist. Unser zentrales Ziel bei den Wiener Gesprächen ist es, die Grundsätze der Parität und der Kollektivität der Streitkräfte in Mitteleuropa zu kodifizieren. Wir und unsere NATC-Verbündeten haben es der Sowjetunion klargemacht, daß wir nur ein Abkommen akzeptieren werden, das die Sicherheit des gesamten Gebietes fördert. Diese - 9 - �Diese Gespräche sind nur äußerst langsam vorangekommen. Es ist jedoch wichtig, daß wir auf ein Abkommen in diesem Bereich hinarbeiten, selbst wenn wir über SALT verhandeln. Wir und unsere Verbündeten werden demnächst eine neue Anstrengung unternehmen, um die Gespräche produktiver zu gestalten. Es ist für die Staaten des Warschauer Paktes an der Zeit, durch sinnvolle Maßnahmen dazu beizutragen, daß diese Gespräche vorankommen. •«?•*<< ••:.-•• I - . . j."-. . • shl IC I Während wir uns um Fortschritte bei diesen Gesprächen bemühen, haben wir uns gleichzeitig zur Modernisierung und Stärkung der NATOStreitkräfte verpflichtet» und wir sind dabei, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Die USA haben in ihrem gegenwärtigen Budget den Nachdruck auf die NATO-Verteidigung wesentlich verstärkt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten führen wir neue taktische Flugzeuge,neue Generationen von Panzer mit erhöhter Treffsicherheit ein. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden im Mai in Washington zusammenkommen, und eines der Hauptthemen wird ein langfristiges Programm zur Verbesserung der Verteidigung des Bündnisses sein. Wie Sie wissen, hat der Präsident nach Beratungen mit unseren Verbündeten und mit ihrer vollen Unterstützung die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe) aufgeschoben. Gleichzeitig hat er die Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 Inch-Waffensystems angeordnet, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Seine endaültige Entscheidung wird, wie er ausgeführt hat, dadurch beeinflußt, "in welchem Ausmaß die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren; Zurückhaltung zeigt". > • • . , ••• • • • • - . • ' . ' Die globale " ' �Die globale Dimension Eine weitere Bedrohung des Friedens liegt in der Zunahme und der Verbreitung von Waffen in aller Welt. Auf lange Sicht gesehen ist die friedliche Beilegung regionaler Streitfälle der sicherste Weg, um die Nachfrage nach Waffen zu reduzieren. Wir werden auch weiterhin unsere Anstrengungen fortsetzen, um dazu beizutragen, daß dauerhafte Lösungen solcher Streitfragen gefunden werden. Und wir werden auch weiterhin darauf drängen, daß von Seiten der Großmächte Zurückhaltung geübt wird, damit lokale Konflikte nicht noch verschlimmert werden. Aber wir müssen auch Zurückhaltung hinsichtlich der Zunahme der Waffen üben. - Erstens wir haben zusätzlich zu unseren Bemühungen um eine Be- grenzung der weiteren nuklearen Proliferation mit Hilfe eines umfassenden Versuchsverbotes damit begonnen, neue Technologien und neue institutionelle Vorkehrungen zu prüfen, die die Länder der Welt in den Stand setzen werden, die Kernenergie zu bändigen, ohne diese tödlichsten Instrumente des Krieges weiter zu verbreiten. - Zweitens, wir legen einen neuen Nachdruck auf die Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Wir werden auch weiterhin Waffenlieferungen vornehmen, um unsere eigenen Sicherheit und die unserer Freunde zu fördern. Gleichzeitig aber beginnen wir damit, den Fluß unserer eigenen Waffenexporte zu überprüfen. Weil wir uns darüber im klaren sind, daß eine Verlangsamung des konventionellen Wettrüstens nicht durch die USA allein erreicht werden kann, erörtern wir mögliche miltilaterale Maßnahmen mit anderen Waffenlieferanten, und wir ermutigen die Käuferländer, regionale Abkommen einzugehen, durch die der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Ich freue - 11 - �Ich freue mich, Ihnen heute erklären zu können, daß die Sowjetunion zugestimmt hat, die Gespräche mit uns über eine Zurückhaltung hinsichtlich der konventionellen Waffenverkäufe fortzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, eine ernsthafte internationale Diskussion über eine Mlltllaterale Zurückhaltung in dieser Beziehung zustandezubringen. - Drittens, wir sind bemüht, die Verbreitung und den Einsatz neuer >i Waffensysteme zu begrenzen, deren Auswirkung auf die Zivilbevölkerung besonders tödlich ist. über biologische, chemische uru umweltgefährdende Waffenverträge ist verhandelt worden oder v.ird verhandelt. Der un-> differenzierte und willkürliche Charakter zahlreicher Waffen dieser Kategorien ist so schwerwiegend, daß praktisch alle Länder darin übereinstimmen, daß man für immer auf diese Waffen als Instrument des Krieges verzichten sollte. - Viertens, wir bemühen uns, ein Wettrüsten und eine Ausbreitung (dieses Wettrüstens) durch eine Rivalität der Großmächte auf Gebiete zu verhindern, die in der Vergangenheit weitgehend frei von einer solchen Rivalität waren. Wir haben Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen, um ein Wettrüsten im Indischen Ozean zu verhindern. Unser Ziel ist erstens, die militärische Präsenz beider Seiten auf der Ebene zu stabilisieren, die bis vor kurzem üblich war, um dann mögliche Re^ duzierungen in Erwägung zu ziehen. Der Aufbau der sowjetischen Seestreitkräfte in diesem Gebiet besorgt uns jedoch zutiefst, und wir werden eine verstärkte sowjetische Präsenz zur See als Teil eines solchen Ab- • kommens nicht akzeptieren. Zusammenfassung Jede der Rüstungskontrollanstrengungen, die ich hier erörtert habe, �habe, ist dazu bestimmt, die Sicherheit und das Wohlergehen von Amerikanern und von anderen überall in der Welt zu erhöhen. Das Wettrüsten ist heute äußerst schwierig zu erfassen, und militärische Beurteilungen müssen häufig auf der Grundlage komplexer Kalkulationen getroffen werden. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß technische Debatten die einfachen Wahrheiten und den gesunden Menschenverstand verdunkeln, die immer hinter diesen Kalkulationen stehen müssen. - Wir müssen eine militärische Verteidigung aufrechterhalten, die keiner anderen unterlegen ist. Wir verfügen über die menschlichen und physischen Ressourcen, über das Wissen und den Willen, um dies zu tun. - Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine Nation Gewinne erzielt und daß keiner sicherer ist, wenn alle ihre Ressourcen für noch zerstörerische Waffen einsetzen. Wir alle gewinnen und wir alle sind sicherer, wenn pragmatische, gerechte Abkommen zur Eindämmung des Wettrüstens erreicht werden können. Das ist ein langfristiger Prozess. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um diese Anstrengung zu fördern - in den Gesprächen zwischen Ost und West, auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung, die im nächsten Monat beginnt, und in anderen Gremien. Ich habe heute zu Ihnen über die Rüstungskontrolle gesprochen, weil Sie in den kommenden Monaten und Jahren dabei eine entscheidende Rolle spielen werden. Ihre Ansichten und Darlegungen werden mitentscheiden helfen, ob wir unsere vernünftige und historische Politik der Suche nach Sicherheit durch Rüstungskontrolle und ein stabiles Gleichgewicht aufrechterhalten. Es gibt Leute in unserem Lande, die diesen Kurs anzweifeln - einige, - 13 - �einige, weil sie zu viel von Rüstungskontrollmaßnahmen erwarten, andere, weil sie glauben, daß dadurch zu wenig erreicht werden könnte. Die- jenigen, die zu viel erwarten, werden enttäuscht sein, wenn solche Abkommen nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens führen. Diejenigen, die der Ansicht sind, daß solche Abkommen der Anstrengung nicht wert sind, unterbewerten deren Ergebnisse. Ich hoffe, daß Sie sich meine Aussage hier vor Augen halten werden daß nämlich die Vorteile der Rüstungskontrolle nicht unbegrenzt sind, daß es jedoch ungeheuer wichtige und praktische Vorteile gibt, die nur durch Rüstungskontrollmaßnahmen erreicht werden können. Ich ersuche Sie alle, sich den Unterschied zwischen einer Welt mit einem SALT-Abkommen vor Augen zu führen, wie ich es hier beschrieben habe, und einer Welt ohne eine Begrenzung der strategischen Waffensysteme einer Welt, in der wir damit begonnen haben, das militärische Verhältnis in Mitteleuropa in einem annehmbaren Gleichgewicht zu stabilisieren, und einer Welt, in der dies nicht der Fall ist; einer Welt, in der wir dabei sind, einem militärischen Wettlauf im Weltall Einhalt zu gebieten, oder den internationalen Lieferungen konventioneller Waffen gewisse Grenzen zu setzen oder die Gefahr einer nuklearen Proliferation zu begrenzen, und einer Welt, in der wir solche Maßnahmen nicht erreichen können. Auf lange Sicht gesehen hängt die Sicherheit eines jeden Amerikaners davon ab, daß wir die gleiche Entschlossenheit, die gleiche sorgfältige Planung und die gleiche kontinuierliche Energie auf die große Aufgabe verwenden, das Wettrüsten unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen, wie wir dies auch für die Entwicklung neuer Waffen zu unserem Schutze tun. Unsere große Aufgabe, die Aufgabe für alle Nationen, ist es ( sicherzustellen, daß der technische Erfindungsreichtum des Menschen durch Klugheit und Weisheit geleitet wird. + + + + + - 14 - �19. April 1978 10 20 JAHRE WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS DER NATO - (AD) - Der Wissenschaftsausschuß der NATO, der mit seiner Arbeit viel dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit im Bündnis auf nicht-militärischem Gebiet stetig auszuweiten, bestand am 19. Dezember 1977 genau 20 Jahre. Auf einer dreitägigen Konferenz des Ausschusses in Brüssel vom 11. - 14. April 1978 anläßlich dieses Jubiläums, würdigten Wissenschaftler und andere Teilnehmer aus NATO-Ländern die wichtigsten Leistungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte. Aber auch der sich wandelnde Charakter und die veränderte Rolle von Wissenschaft und Technik wurden kritisch erörtert, ebenso mögliche künftige Wechselwirkungen zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und Gesellschaft. Seit 20 Jahren fördert der Ausschuß wissenschaftliche Programme in weiten Bereichen mit Forschungsbeihilfen, Stipendien und Seminaren, um den Stand der Wissenschaft in Mitgliedstaaten zu festigen und das Niveau weiter zu heben. In einer Grußbotschaft Präsident Carters, die Dr. Frank Press, Präsidialbeirat für Wissenschaft und Technologie, überbrachte, hat der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Mittlerrolle dieses NATO-Ausschusses für den freien Ideenaustausch zwischen Wissenschaftlern aller Nationen und für den verstärkten Zusammenhalt der gesamten wissenschaftlichen Welt hingewiesen. Das Stipendienprogramm sei das umfangreichste und erfolgreichste Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erfolgreichste seiner Art überhaupt. Es habe den Anstoß zur Einführung ähn- licher Programme in den Partnerländern gegeben. In der Meeresforschung und Meteorologie, auf den Gebieten der Ökologie, der Computerwissenschaften und einer Reihe anderer wichtiger Sektoren habe es bedeutsame neue Forschungsaktivitäten in Gang gebracht. "Solche Bemühungen der NATO-Gemeinschaft zur Ausweitung der Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis", so heißt es in der Botschaft Carters»"sind eine bindende Kraft für den Zusammenhalt des Bündnisses. Sie haben die von den Verbündeten in Artikel 2 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, die 'Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationale Beziehungen1 zu fördern, mit Leben erfüllt." + + + + + - 2 - �i 1 I Wi//en/chaft und Technik international Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 VERBESSERTE FERNERKUNDUNG AUS DEM WELTRAUM LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung - (AD) - Am dritten amerikanischen Fernerkundungssatelliten LANDSAT, der seit dem 5. März 1978 die Erde auf einer polaren Bahn umkreist, wurde kürzlich der neuartige Infrarot-Scanner aktiviert. Er erfaßt die langwelligen Infrarot-Strahlungen und mißt somit Teperaturen an der Erd- und Wasseroberfläche. Das bedeutet, daß speziell warme und kalte Strömungen, warme Abwässer, geothermische Quellen (z.B. für Thermalbäder oder für die Energiegewinnung), Kaltluftströme (für die Raumplanung wichtig!), Anzeichen für bevorstehende Vulkanausbrüche und Quellaustritte beobachtet werden können. Planungen zur Grundwasserschließung Satellitendaten erleichtert. werden mit Hilfe der Von ganz besonderer Bedeutung dürften diese jedoch für die Zustandsanalyse von Feld- und Waldkulturen mit Informationen über Reifegrad oder Krankheiten und schließlich für die Typenbestimmung von Böden und Gesteinen sein, was sowohl die bestmögliche Bodennutzung als auch die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Rohstoffsuche vereinfacht. Eine Reihe von Entwicklungsländern nutzt schon die bisherigen LANDSAT-Daten ausgiebig für Zwecke der Exploration, der geographischen und geologischen Bestandsaufnahme, für topographische und kartographische Zwecke. Schon die ersten beiden LANDSAT-Geräte, die ebenso wie LANDSAT-3 noch zu den experimentellen Erderkundungssatelliten zählen, gaben ihnen die Möglichkeit, mühsame Einzelerkundungen einfach zu überspringen und statt dessen ganz gezielt nach bestimmten Rohstoffen zu suchen oder umfangreiche Landerschließungsaufgaben in Angriff zu nehmen. Die USA haben viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit in das Projekt "Fernerkundung" gesteckt. Die Aufbereitung und Interpretation der Daten- flut wurde laufend verbessert und teilweise vereinfacht, die Kontrolle der Messergebnisse durch örtliche und regionale Beobachtungen am Boden ständig verfeindert. Für den Bereich der Vereinigten Staaten kann heute auf Grund der LANDSAT-Meßdaten die Art der Feldkulturen bei großen Flächen mit 95%, bei kleineren oder stark untergliederten Flächen mit 75-80% Genauigkeit angegeben werden. Im Verein mit meteorologischen und anderen Daten lassen sich bemerkenswert exakte Voraussagen des Ernteertrages machen. Im Mittelwesten der USA wurde mittels Bildaufbereitung durch Computer die Bodenkartierung im Maßstab 1:24 000 möglich. Mehr als 120 Länder sind Kunde beim amerikanischen LANDSAT-Datenzentrum. Zwei Drittel von ihnen sind Entwicklungsländer, der größte Einzelkunde ist die Sowjetunion. Aber auch die großen ölgesellSchäften interessieren sich immer mehr für die Fotos und die Multispektralaufnahmen, die LANDSAT-2 und 3 zur Erde funken. LANDSAT-1, am 23. Juli 1972 gestartet, hat bis zum Ende seiner "Lebensdauer" nach mehr als fünf Jahren ca. 300 000 Aufnahmen von jeweils 185 x 185 km großen Flächen übermittelt. Die Erdoberfläche wird dabei in einer Anzahl von Spektralbereichen abgetastet; aus den ursprünglichen Schwarzweiß-Bildern mit unterschiedlichen Helligkeitswerten werden mittels Projektion durch bestimmte Farbfilter und anschließendes Aufeinanderkopieren die aussageträchtigen Farbbilder hergestellt. So ist �So ist es inzwischen möglich geworden, anhand solcher Bilder, die sich aus dem von der Erde reflektierten Licht zusammensetzen, mehr als 30 verschiedene Gesteinsarten zu identifizieren. Wissenschaftler in Bolivien kartieren danach z. Zt. ihr Land und seine natürlichen Hilfsquellen wie Wälder, Böden und mögliche Mineral- und Ölvorkommen. Mexiko hat mehrere Millionen Hektar gutes oder relativ gutes Ackerland, dazu 6,5 Millionen Hektar Land ausfindig gemacht, das sich im Zustand fortgeschrittener Erosion befindet. Kanada entdeckte 42 Waldbrandgebiete. Und Brasilien benutzte LANDSAT-Daten, um die Erschließung weiterer Gebiete des Amazonas-Urwaldes für die Gewinnung von Weideland zu überwachen. Außerdem wurde in Westbrasilien eine riesige Region entdeckt, die unterirdisch große Wassermengen enthalten könnte. und vulkanische Gebiete. Island kartierte geothermisc Pakistanische Wissenschaftler haben Lager- stätten von Kupfererzen gefunden. Im Ägyptern stellte man fest, daß mit Hilfe der LANDSAT-Daten die kartographische Erfassung des Landes mit dreimal höherer Genauigkeit im Detail möglich ist. Die Vereinten Nationen suchen mittels LANDSAT-Aufnahmen nach Land, das sich für die landwirtschaftliche Erschließung eignet. Dies sind nur einige Beispiele von vielen. LANDSAT-3 hat zum ersten Mal zwei Reflexlicht-Vidicon-Kameras an Bord, deren Aufnahmen noch 40 m große Flächen auf der Erde voneinander unterscheiden lassen. Gegenüber den Kameras der beiden Vorgänger ist das Auflösungsvermögen doppelt so groß. Diese Aufnahmen machen 20 - 25 Prozent aller zur Erde gefunkten Multispektral-Aufnahmen aus. Dazu kommen die Abtastbilder der Sensoren, die von Wellenlängenbereichen im Ultraviolett bis zum kurzwelligen Infrarot reichen und mindestens 80 m große Flächen oder Objekte auf Grund ihrer spezifischen Rückstrahlung erkennen lassen, sowie der neue langwellige Infrarotscanner mit einem Auflösungsvermögen von 237 m. Er ermöglicht im Gegensatz zu den übrigen Sensoren auch Aufnahmen auf der Nachtseite der Erde und liefert Informationen über die Wärmeabgabe von Gesteinen, Böden und Wassermassen. Auch die �Auch die Datenverarbeitung wird in Verbindung mit LANDSAT-3 wesentlich verbessert: Neben der sehr viel höheren Bildqualität wird in etwa einem Jahr die Zeit zwischen der Aufnahme und der Weitergabe des aufbereiteten Bildes nur noch zwei Wochen - anstatt, wie bisher, 5 bis 7 Wochen - betragen. Mit LANDSAT-2 wurde LANDSAT-3 inzwischen durch Kurskorrekturen so synchronisiert, daß ein bestimmtes Beobachtungsfeld auf der Erde jeweils von einem der beiden Satelliten alle neun Tage zur gleichen Stunde und unter gleichem Beobachtungswinkel relativ zur Sonne überflogen wird. Der Zeitraum zwischen zwei Aufnahmen unter diesen Bedingungen, der für jeden dieser Satelliten auf polarer Bahn 18 Tage beträgt, wurde somit halbiert, so daß Veränderungen besser überwacht werden können. Neben der Erfassung von Rohstoffquellen, geologischen Strukturen und der Beschaffenheit von Böden ist die Überwachung des menschlichen Lebensraumes eine wichtige Aufgabe der Fernerkundungssatelliten. Deshalb werden jetzt auch immer mehr Anstrengungen darauf verwandt, industrielle Schmutz- und Schadstoffe in der Luft und ihre Quellen ausfindig zu machen. Das LANDSAT-Programm und seine Nachfolgeprogramme sind geeignet, zur Lösung der größten Probleme beizutragen, denen wir uns heute gegenübersehen - globaler Umweltüberwachung, ausreichender Energieversorgunn und rationeller Nutzung von Energie sowie ausreichender Nahrungsproduktion. Angesichts der bisher erzielten Ergebnisse bezeichnen amerikanische Wissenschaftler das Programm als die "lohnendste Investition unter den Anwendungssatelliten". Die neuen Instrumente an Bord von LANDSAT-3 erfassen bei Tag und Nacht Temperaturunterschiede bei Vegetation, in Wassermassen, am nackten Gestein der Gebirge, in Wüsten und Steppen, in Feuchtgebieten, von bebauten und unbebautem Land oder in Ballungszentren. Ein DatensammelSystem nimmt Funkmeldungen von bis zu 1 000 Meßstellen, die auf der Erde installiert sind, auf, registriert sie und gibt sie an größere Bodenstationen weiter. Dabei handelt es sich um Meßdaten z.B. über seismische und vulkanische Aktivität in bestimmten Gebieten, über - 4 - �über Strömungsstärken in Gewässern, Wasser- und Schneetiefen, Wassertemperaturen und selbst über die Dichte von Sedimenten am Grund von Flüssen. Drei Bodenstationen in den USA nehmen bei jedem Durchgang eines LANDSAT-Satelliten die an Bord gesammelten Daten samt der gespeicherten Bilder auf. Die US-Station in Alaska ist außerdem ausgerüstet, Informationen zu kopieren, die zur Erde übermittelt werden. Außeramerikanische Empfangsstationen befinden sich in Brasilien, Kanada und Italien; sie erlauben bei der Auswertung der Daten die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Region. Eine weitere Station ist im Iran in Bau; Australien, Argentinien, Chiele, Indien, Japan, Schweden und Zaire sind an der Errichtung eigener Empfangsstationen interessiert. Für die Benutzung der LANDSAT-Daten zahlen ausländische Stationen z.Zt. eine Jahresgebühr von 200 000 Dollar. + + + + + - 5 - �a i ^ l Wis/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 NEUE WARNUNG VOR LAETRIL - (AD) - Die Gefährlichkeit des Präparats Laetril, das in den Vereinigten Staaten durch. Propaganda von Mund zu Mund in den Ruf eines "Krebsheilmittels" gekommen ist, wurde jetzt durch Tierversuche an der Universität Kalifornien demonstriert. Das aus Aprikosenkernen gewonnene Laetril bildet nämlich im Organismus Cyanwasserstoff (Blausäure) und deren nicht minder giftige Salze, sobald bestimmte andere Nahrungsmittel wie z.B. Sellerie, Bohnen, Pfirsiche oder auch süße Mandeln gegessen werden. Wie die Forschergruppe in der Zeitschrift der "American Medical Association" Ende März berichtete, starben sechs ihrer zehn Versuchshunde an Cyanidvergiftung, nachdem die Tiere zu den auf ihre Körpergröße abgestimmten Laetril-Dosen frische süße Mandeln bekommen hatten. Drei weitere Tiere erkrankten schwer. Sie waren desorientiert, erblindeten, bekamen Krämpfe und Lähmungen oder wurden überaus aggressiv. Alle drei mußten schließlich getötet werden. Nur ein Tier erholte sich wieder. Die sorgfältig kontrollierten Experimente zeigen, welcher zusätzlichen Gefahr sich Krebskranke - abgesehen von dem Versäumnis einer regulären und medizinisch erprobten Krebstherapie - aussetzen, die sich das "Heilmittel" Laetril auf eigene Faust vom schwarzen Markt oder aus Mexiko besorgen oder sich von bestimmten Ärzten, meist medizinischen Außenseitern, damit behandeln lassen. Ungeachtet der Warnungen der US-Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA), der Amerikanischen Gesellschaft für Krebsbekämpfung und Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �und des Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) glauben noch immer Krebskranke daran, daß ihnen mit Laetril geholfen werden könne. Bis vor kurzem war das Präparat, das größtenteils - häufig verunreinigt - auf illegalen Wegen aus Mexiko kommt, in den Vereinigten Staaten generell verboten. Die Be- gründung des Bundesgesundheitsdienstes und der FDA: 1) zeigte Laetril in Tierversuchen keinerlei Wirkungen auf Krebsgeschwüre; 2) war in mehreren gut dokumentierten Fällen die Schädlichkeit beim Menschen erwiesen; 3) waren Kinder, die versehentlich Laetril genommen hatten, daran gestorben; 4) konnte niemand einen wissenschaftlich gesicherten Nachweis erbringen, daß Laetril auch nur ein einziges Krebsopfer hätte retten können; dagegen lagen Beweise dafür vor, daß mit Laetril behandelte Patienten an Krebs starben, die bei Anwendung der etablierten Krebstherapie mit großer Wahrscheinlichkeit hätten gerettet werden können. Bundesgesundheitsdienst und FDA sind nach wie vor gegen die Zulassung eines sog. Krebsmittels, das noch nicht einmal in klinischen Versuchen am Menschen erprobt worden ist. Und das Nationale Krebsforschungsinstitut (NCI) hält angesichts der bisher vorliegenden Daten eine solche Erprobung, auch wenn sie unter streng kontrollierten Bedingungen geschähe, für unverantwortlich. Dennoch haben die Gesundheitsbehörden in 11 amerikanischen Bundesstaaten dem Druck einflußreicher Gruppen aus der Öffentlichkeit nachgegeben und das Verbot für Laetril aufgehoben. Daraufhin beschloß das Nationale Krebsforschungsinstitut, den Behauptungen über günstige Laetril-Wirkungen nachzugehen. Es forderte die Ärzte auf, die Namen und Krankenpapiere von Patienten, die glauben, nach Laetril eine Besserung ihrer Krebserkrankung zu verspüren, mit deren Einverständnis dem Krebsforschungsinstitut vorzulegen. In allen diesen Fällen muß die Krebsdiagnose durch pathologische Untersuchungen gesichert sein. Außerdem müssen zuverlässige Angaben über die geschätzte Tumorgröße vor und nach der Laetril-Behandlung gemacht werden, und es muß gewährleistet sein, daß bei dem Patienten mindestens einen Monat vor der LaetrilBehandlung keine andere Krebstherapie angewandt wurde. �Die Aktion des NCI wurde im Januar 1978 gestartet, Mitteilungen zu Reaktionen aus der Ärzteschaft gibt es noch nicht. Aber immer mehr Fälle wer- den bekannt, in denen Laetril sich als alles andere denn harmlos erwies. Sie widerlegen die Behauptung, Laetril sei zum mindesten unschädlich, wenn es schon nichts nütze. Laboratorien waren bisher nicht imstande, seine thera- peutische Wirksamkeit oder auch nur eine schmerzlindernde Wirkung sicher nachzuweisen. Ein Wissenschaftler der Georgetown-Universität in Washington weiß von Patienten zu berichten, die illegal aus Mexiko eingeführtes Laetril genommen haben und daraufhin sehr schwer erkrankten. Hilfesuchende sollten unter allen Umständen vor Laetril gewarnt und auf die erprobten Möglichkeiten der Krebstherapie verwiesen werden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em> <br /><br />Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Rede vom 11. April 1978 -</em><br /><br />Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar<br /><em>- Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum<br /><em>- Landsat 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden und Gesteinsforschung -</em><br /><br />Neue Warnung vor Laetril https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50ed5bdab25c5ee3f68a2561303d5471.pdf fe2a032ac18b89abd7224611ceea2ffe PDF Text Text ^°S?< AMERIKA DIENST 'VON** 19. A p r i l 1989 16 INHALT DOKUMENTATION Bush beschließt Handelserlelchterungen für Polen - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle - Ansprache des Außenministers vor der ASNE Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß - HINTERGRUNDMATERIAL Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) Der Atomwaffensperrvertrag: - Bericht der ACDA - Erfolgreiche Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA unter neuer Leitung - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt Bennett greift durch - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 15 BUSH BESCHLIESST HANDELSERLEICHTERUNGEN FÜR POLEN - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) - HAMTRAMCK - (AD) - Präsident Bush hat am 17. April 1989 als Reaktion auf die in Polen eingeleiteten Reformen handeis- und wirtschaftspolitische Maßnahmen für das Land verkündet. Da das polnische Volk "heute konkrete Schritte unternimmt, die aktive unsere Unterstützung verdienen", habe er "bestimmte Maßnahmen der Vereinigten Staaten beschlossen, die den stattfindenden Reformen Rechnung tragen und sich abzeichnende Reformen ermutigen, sovald die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen ist". Zu diesen Maßnahmen gehören die Bitte an den Kongreß, Polen den MeistbegünstIgungsstatus im Handel einzuräumen sowie das Versprechen, mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen Ruckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes zu arbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Wir Amerikaner sind im Hinblick auf die Ereignisse in Polen nicht nur von milder Sympathie geleitete Zuschauer. Wir sind mit Polen auf ganz besondere Weise verbunden, durch Blutsbande, Kultur und gemeinsame Werte. Es Lst also ein ganz natürlicher Vorgang, daß wir im Zuge der in Polen stattfindenden dramatischen Veränderungen die Bestrebungen und die Begeisterung des polnischen Volkes teilen. In der Rede zu meiner Amtseinführung sprach ich von dem neuen Wind der Freiheit, der auf der ganzen Welt an Stärke zunimmt. "Zumindest in den Herzen der Menschen", so erklärte ich, "ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeltalter des Totalitarlsmus geht vorüber, seine alten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes." Ich sprach von der sich ausbreitenden Erkenntnis, daß Wohlstand nur durch einen freien Markt und das schöpferischen Genie des einzelnen entstehen kann. Ich sprach von der neuen Macht demokratischer Ideen dem Recht auf Redefreiheit, freie Wahlen und Freiheit des Willens. Wir sollten nicht überrascht sein, daß die demokratischen Ideen mit neuer Kraft nach Europa zurückkehren - der Heimat der Philosophen der Freiheit, deren Ideale in Amerika so umfassend verwirklicht wurden. Victor Hugo hat einmal gesagt: "Gegen eine Invasion von Armeen kann man Widerstand leisten, nicht aber gegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Meine Freunde, Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist. Fast ein halbes Jahrhundert lang hat die von der militärischen Macht der Sowjetunion aufrechterhaltene Unterdrückung der Freiheit in Osteuropa Staaten und Nachbarn voneinander getrennt. Während Ost und West den Abbau von Waffen anstreben, darf nicht in Vergessenheit geraten, daß Waffen nur ein Symptom, nicht die Quelle, von Spannungen darstellen. Die wahre Ursache von Spannungen ist die erzwungene und unnatürliche Teilung Europas. Wie kann es Stabilität und Sicherheit in Europa und der Welt geben, solange Staaten und Menschen das Recht auf Selbstbestimmung über ihre Zukunft verweigert wird - ein Recht, das ihnen durch die Abkommen der Siegermächte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich zugestanden wurde? Wie können Stabilität und Sicherheit in Europa herrschen, solange Nationen, die einst stolz zu den führenden Industriestaaten gehörten, durch eine diskreditierte Ideologie und ein lähmendes autoritäres Regierungssystea heruntergewirtschaftet werden? Die Vereinigten Staaten haben die Teilung Europas nie als legitim hingenommen. Wir akzeptieren keine Einflußsphären, mit denen Staaten ihr Recht auf Souveränität verweigert wird. Und doch wird das Schicksal Europas durch den Wind des Wandels neu bestimmt. Westeuropa ist zu neuer 3lüte gelangt. In Osteuropa erwacht die Sehnsucht nach Demokratie, Unabhängigkeit und Wohlstand. In der Sowjetunion selbst werden wir durch den Klang lange schwelgender Stimmen und dem Anblick von Herrschern ermutigt, die die Beherrschten konsultieren. In einigen Bereichen der sowjetischen Außenpolitik stellen wir ein "ieues Denken" fest. Wir hoffen, daß diese Ereignisse Vorboten bedeutender, dauerhafter und weitreichender Veränderungen sind. Niemand sollte die Aufrichtigkeit des amerikanischen Volkes und seiner Regierung im Hinblick auf ihren Wunsch anzweifeln, daß den Reformen in der Sowjetunion. Erfolg beschieden sein soll. Wir begrüßen die vollzogenen Reformen und werden weiterhin die umfassendere Anerkennung von Menschenrechten, ma.rktwirt schaft liehen Anreizen und Wahlen ermutigen. Ost und West verhandeln über ein breites Spektrum, von Problemen, von Rüstungskontrolle bis hin zu Umweltfragen. Aber der kalte Krieg hat in Osteuropa begonnen; wenn er beendet wird, so in diesem Schmelztiegel d;rr Weltkonflikte - und er muß ein Ende finden. Das amerikanische Volk möchte die Länder Ost- und Mitteleuropas in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben sehen. Mit Umsicht, Realitätssinn und Geduld versuchen wir das Entstehen der Freiheit zu fördern die Chancen, die in der Schlußakte von Helsinki und vertieften Ost-WestKontakten ihren Ursprung gehabt haben. In den vergangenen Jahren haben wir die Beziehungen mit den Ländern in dieser Region verbessert. In jedem einzelnen Fall haben wir nach Fortschritten im internationalen Verhalten und innenpolitischen Praktiken Ausschau gehalten - im Hinblick auf Menschenrechte, kulturelle Öffnung, Auswanderungsprobleme, Bekämpfung von Terrorismus. Auch wenn wir eine Verbesserung der Beziehungen wünschen, gibt es bestimmte Taten, die wir weder verurteilen noch hinnehmen werden - ein Verhalten, das die Beziehungen in die falsche Richtung dirigieren kann: Verletzung von Menschenrechten, illegaler Technologietransfer, gegen uns gerichtete nachrichtendienstliche Ermittlungen oder außenpolitische Aktionen. Einige Regime versuchen heute, durch Reformen ihre Legitimierung in der Öffentlichkeit zu gewinnen. In Ungarn experimentiert eine neue Führung mit Reformen, die vielleicht �einen politischen Pluralismus gestatten, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Und in Polen unterzeichneten der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, und Innenminister Kiszczak am 5. April Vereinbarungen, die vorbehaltlich ihrer wortgetreuen Verwirklichung einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Osteuropas markieren werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen am "runden Tisch" wird die freie Gewerkschaft Solidarität formell wieder zugelassen, die freie Oppositionspresse legalisiert, unabhängige politische und andere freie Verbände zugelassen und Wahlen für einen neuen polnischen Senat abgehalten. Diese Vereinbarungen sind der Beweis für den Realitätssinn von General Jaruzelski und seiner Genossen. Und sie sind anregendes Zeugnis für die geistige Führungsrolle der katholischen Kirche, den unbeugsamen Geist des polnischen Volkes - und der Stärke und Klugheit von Lech Walesa. Polen sieht sich mit ernsthaften WirtSchaftsproblemen konfrontiert, und dies wir auch noch für Ich habe die Mittel und Wege sorgfältig erwogen, mit denen die Vereinigten Staaten Polen helfen können. Wir werden nicht vorbehaltlos vorgehen. Wir werden keine unsinnigen Kredite anbieten. Wir werden keine Hilfe ohne gesunde Wirtschaftspraktiken als Gegenleistung anbieten. Wir müssen uns vor Augen halten, daß Polen noch immer Mitglied des Warschauer Pakts ist. Wir dürfen keine Schritte unternehmen, mit denen die Sicherheit des Westens aufs Spiel gesetzt wird. Der Kongreß, die polnisch-amerikanische Gemeinschaft, die amerikanische Gewerkschaftsbewegung, unserer Verbündeten und internationale Finanzinstitutionen müssen gemeinsam handeln, wenn die polnische Demokratie neue Wurzeln schlagen und tragfähig werden soll. Wir können und müssen auf diesen Ruf nach Freiheit antworten. Und hier in Hamtrarack ist es besonders angemessen, die Mitglieder und Vorsitzenden der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung dazu zu beglückwünschen, daß sie in den besonders schweren Zeiten zur Solidarität gehalten haben. einige Zeit der Fall sein. Ein moderner französischer Schriftsteller stellte fest, daß Kommunismus keine andere Form von Volkswirtschaft bedeutet, sondern deren Tod ist. In Polen wurde ein durch die Ineffizienz der Planwirtschaft gelähmtes System beinahe zum Tod von Initiative und Unternehmergeist. Beinahe. Aber Wirtschaftsreformen können dem Unternehmergeist und der Kreativität des polnischen Volkes wieder freien Lauf gewähren. Das polnische Volk versteht die Größenordnung dieser Herausforderung. Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens nachgesucht. Und der Westen wird antworten. Meine Administration nimmt eine umfassende Überprüfung unserer Politik gegenüber Polen und ganz Osteuropa vor. Die Polen unternehmen jetzt konkrete Schritte, die unsere aktive Unterstützung verdienen. Ich habe mich für ein bestimmtes Vorgehen der Vereinigten Staten entschieden, das den stattfindenden Reformen Rechnung trägt und sich abzeichnende Reformen ermutigt, sobald die Solidarität wieder zugelassen ist: - Ich werde den Kongreß bitten, mit mir geraeinsam Polen Meistbegünstigungsstatus im Handel einzuräumen, der den begünstigten Ländern bestimmte Zollerleichterungen gewährt. - Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen RUckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes arbeiten und die schwere Last erleichtern, so daß ein freier Markt entstehen kann. �- Ich werde ferner den Kongreß bitten, mit mir gemeinsam der Overseas Private Investment Corporation die Genehmigung zum Betrieb in Polen zu erteilen, wovon sowohl die polnischen als auch die amerikanischen Investoren profitieren können. - Wir werden Verhandlungen über ein privatwirtschaftliches Abkommen mit Polen vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Privatunternehmen zu ermutigen. Davon können beide Seiten profitieren. - Die Vereinigten Staaten werden weiterhin leistungsgerechte Kredite der Internationalen FinanzCorporatLon an den Privatsektor unterstützen. - Wir vertreten die Auffassung, daß die am Verhandlungstisch erzielten Abkommen Polen den Weg zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds bei Förderprogrammen für eine solide, neugestaltete und marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik ebnen. - Wir ermutigen geschäftliche und private gemeinnützige Vereine zur Entwicklung innovativer Programme, mit denen die Schulden Polens in Beteiligungen an polnischen Unternehmen umgewandelt sowie durch wohltätige, humanitäre und umweltpolitische Programme abgelöst werden. - Wir werden phantasievolle Erziehungs-, Kultur- und Bildungsprogramme unterstützen, um kreative Energie des polnischen Volkes freisetzen zu helfen. Als ich im September 1987 Polen besuchte, habe ich dem Parteivorsitzenden Jaruzelski und Lech Walesa gegenüber erklärt, das amerikanische Volk und die Regierung würden auf bedeutsame innenpolitische Reformen von der Art, wie wir sie jetzt wahrnehmen, unmittelbar und ideenreich reagieren. Beide wußten diese Zusicherung zu schätzen. Es ist mir daher eine besondere Genugtuung, Zeuge dieser gegenwärtig in Polen stattfindenden Veränderungen zu werden und diese wichtigen Veränderungen in der amerikanischen Politik zu verkünden. Die Vereinigten Staaten halten ihr Versprechen. Wenn Polens Experimente Erfolg haben, werden andere Länder seinem Beispiel folgen. Obwohl wir immer noch Unterschiede zwischen den Ländern Osteuropas machen müssen, vermittelt uns das Beispiel Polen zwei Lehren. Erstens kann es keine Fortschritte ohne umfassende politische und wirtschaftliche Liberalisierung geben. Zweitens wird die Hilfe aus dem Westen gleichzeitig mit der Liberalisierung erfolgen. Unsere Freunde und europäischen Verbündeten teilen diese Theorie. Der Westen kann jetzt eine kühne Vision von der Zukunft Europas mutig vorschlagen: Wir träumen von dem Tag, an dem es keine Schranken für die Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren und Ideen mehr gibt. Wir träumen von dem Tag, an dem die Völker Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres Regierungsystems haben werden und in regelmäßigen Wahlen die von ihnen favorisierte Partei wählen können. Wir träumen von dem Tag, an dem Länder Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres eigenen friedlichen Kurses in der Welt und engerer Verbindungen mit Westeuropa haben werden. Und wir haben die Vision eines Europas, in dem die Sowjetunion vorbehaltslos die militärische Intervention als Instrument ihrer Politik aufgibt. Wir teilen die unverrückbare Überzeugung, daß eines Tages alle Völker Osteuropas in Freiheit leben werden. Im kommenden Monat werden die Staats- und Regierungschefs der westlichen Demokratien diese Anliegen bei einem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses diskutieren. Dies �sind keine bilateralen Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es sind vielmehr die Anliegen aller westlichen Verbündeten, die einen gemeinsamen Ansatz fordern. Die Sowjetunion sollte deshalb verstehen, daß ein freies demokratisches Osteuropa, wie es uns vorschwebt, für keinen Menschen und kein Land eine Bedrohung darstellen würde. Eine solche Entwicklung würde die weitere Verbesserung der Ost-West-Beziehungen auf allen Ebenen - RUstungsabbau, politische Beziehungen, Handel - auf eine Art und Weise hervorbringen und fördern, die Sicherheit und Wohlergehen des gesamten Europas steigert. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Vor zweihundert Jahren kam ein polnischer Patriot namens Thaddeus Kosciuszko nach Amerika, um für die Freiheit einzutreten. Lassen Sie uns dieses Helden unseres eigenen Strebens nach Freiheit gedenken und ihn würdigen und unsere Hand ausstrecken nach denen, die in den Danziger Werften arbeiten und durch die kopfsteingepflaserten Straßen Warschaus gehen. Wir wollen der Worte der polnischen Freiheitskämpfer gedenken: "Für Ihre und unsere Freiheit". Wir wollen die friedliche Entwicklung der Demokratie in Polen unterstützen. Die Sache der Freiheit kennt keine Schranken und die Freunde der Freiheit keine Grenzen. Was hat uns zu dieser Öffnung veranlaßt? Die Einheit und Stärke der Demokratien und noch etwas - das mutige neue Denken der Sowjetunion; das innerste Verlangen aller Menschen nach Freiheit. Wir werden in unserem Engagement für die Freiheit nicht schwanken. Wenn wir klug, einig und bereit sind, die Gelegenheit zu ergreifen, wird man sich an uns als die Generation erinnern, die dem gesamten Europa auf seLnem Weg in die Freiheit geholfen hat. - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 16 19. April 1989 BAKER BETONT NOTWENDIGKEIT ANHALTENDER AMERIKANISCHER FÜHRUNGSROLLE - Ansprache des Außenministers vor der ASNE - WASHINGTON - (AD) - In einem Überblick über die amerikanische Außenpolitik erklärte Außenminister Baker am 14. April 1989 vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) in Washington, die Welt sei in den letzten zehn Jahren - trotz der Notwendigkeit, sich einer Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die Gestaltung einer neuen Weltordnung zu stellen - ein sicherer Ort geworden. Im Rahme n seiner Rede mit dem Titels 'Macht für das Gutes Die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit" wies Baker unter anderem auf seine bevorstehenden Gespräche in Moskau hin, die einerseits eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zum Ziel hätten, andererseits aber auch darauf eingehen müßten, daß dem sowjetischen Schlagwort des neuen Denkens Substanz verliehen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe immer die Überzeugung vertreten, daß die Medien eine entscheidende Rolle bei der Erziehung zur Demokratie spielen. Aber wie Sie wissen, haben die Nachrichten nicht nur Tätigkeit oder Untätigkeit der Regierung zum Thema. Den wichtigsten Dienst, den Sie sowohl der Regierung als auch den Menschen leisten können, sind Erklärungshilfen bei der wichtigsten Veränderungen, die unsere Welt verwandeln. Über diese Veränderungen möchte ich heute sprechen. Und darüber hinaus möchte ich die Maßnahmen beschreiben, die wir bisher ergriffen haben, um den Grundstein für die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit zu legen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vor zehn Jahren war uns die Welt jenseits unserer Grenzen bekannt, aber keineswegs beruhigend. Die Sowjetunion war auf dem Vormarsch. Die Demokratie schien sich auf dem Rückzug zu befinden, und unsere Werte wurden in Frage gestellt. Unsere Verbündeten und wir sahen uns schwerwiegenden Wirtschaftsproblemen gegenüber, die das Vertrauen in freie Märkte und freien Handel erschütterten. Nach einem Jahrzehnt, das als Ära Reagan in die Geschichte eingehen wird, ist die Welt jenseits unserer Grenzen beruhigender. Die sowjetischen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen. Andere durch sowjetische Einmischung entfachte regionale Konflikte lassen mit Unterstützung einer Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kreativen amerikanischen Diplomatie Lösungsmöglichkeiten erkennen. Die Demokratie befindet sich erneut auf dem Vormarsch. Wir haben unsere Werte bekräftigt. Und die von der längsten in Amerika belegten Expansion in Friedenszeiten gestärkte Weltwirtschaft gibt zu neuer Hoffnung auf Fortschritte Anlaß. Diese beruhigendere Welt beinhaltet jedoch auch Unsicherheiten. Die Welt hat den Schlagabtausch zwischen den Supermächten, von dem die Weltpolitik der Nachkriegszeit bestimmt wurde, überwunden. Statt dessen sehen wir uns einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die eine neue Weltordnung gestalten. - Wir könnten eine zunehmend demokratisierte Welt hervorbringen, oder die Sache der Freiheit könnte im Falle des Versagens neuer instabiler Demokratien einen Rückschlag erleiden. - Die Weltwirtschaft könnte weiterhin wachsen oder der durch Wettbewerb, Ungleichgewichte im Handel und Schulden entstandene Druck könnte zu Protektionismus und rivalisierenden Handelsblökken - und damit zu unser aller Nachteil - führen. - Die internationale Staatengemeinschaft könnte handeln, um mit grenzüberschreitenden Gefahren wie etwa Umweltkatastrophen, Terrorismus und dem Drogenhandel fertigzuwerden, oder diese Probleme könnten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit überhand nehmen. - Ein gut geplanter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die Fortschritte untermauern, die wir gemeinsam mit der Sowjetunion erzielt haben und zu kooperativeren Ost-West-Beziehungen führen. Es sei denn, diese Chance würde durch Fehler auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs verpaßt. _ - Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräften! vear; schaffen. Es sei denn, wir treten in ein düsteres Zeitalter ein, wenn wir die Verbreitung der Waffen nicht aufhalten, können wir die Nationen an den Rand des Krieges bringen, insbesondere, wenn wir bei der Lösung schwelender regionaler Konflikte keine Fortschritte erzielen. Im Gegensatz zu den vergangenen 40 Jahren ist die vor uns liegende Aufgabe komplexer und vielschichtiger. Sie hängt in geringerem Maße von der großen Geste, der einzigen Lösung oder der allumspannenden Doktrin ab. Wir sehen uns an vielen Fronten einem ständigen Wettbewerb ausgesetzt. Winston Churchill pflegte zu sagen, in verwirrenden Situationen sei es am besten, zu den ersten Grundsätzen zurückzukehren. Diese Grundsätze haben ihren Ursprung in der Notwendigkeit einer amerikanischen FUhrungsrolle. Als mächtigste Demokratie und größte Wirtschaftsmacht der Welt werden wir - bewußt oder unbewußt - erheblichen Einfluß auf die Zukunft ausüben. Aus diesem Grunde können wir wie niemand sonst eine Triebfeder für Freiheit und friedliche Veränderungen sein. Aber wenn uns dies nicht gelingt, werden wir die Konsequenzen zu tragen haben. Wir können uns dem nicht entziehen und müssen daher die Macht Amerikas zum Guten nutzen. Unsere Führungsrolle muß jedoch zeitgemäß sein. Gemeinsame Probleme und immer noch mächtige Gegner machen unsere zunehmend einflußreicheren Verbündeten für unseren Erfolg unabdingbar. Neue Gefahren, wie Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die Zerstörung der Umwelt können nicht von einem Land allein bewältigt werden. Diese Realitäten werden keinen blinden Isolationismus oder rücksichtigslosen Alleingang zulassen. �Statt dessen erinnern sie uns an Amerikas einzigartige Rolle: Wir sind gleichzeitig ein Vorbild für Demokratie, ein Katalysator für internationale Zusammenarbeit und der Bewahrer nationaler amerikanischer Interessen. Ein zweiter Grundsatz lautet, daß die amerikanische Führungsrolle realistisch sein muß. Aber ich meine damit nicht nur ein Verständnis der Funktionsweise der Welt, sondern die Nutzung dieses Verständnisses, um die Welt zu verändern und dabei amerikanische Werte als Leitlinie zu benutzen. Der Gedanke, amerikanische Werte und engagierte Außenpolitik seien relativ unvereinbar, ist eindeutig falsch. Eine demoraktische Gesellschaft wird nicht über längere Zeit hinweg eine Politik unterstützen, die ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Und eine Politik, die nicht unseren Interessen dient, wird sich - selbst wenn sie uns ein gutes Gefühl verschafft - ad absurdum führen. Realitätssinn heute bedeutet keinen Ausschluß der Werte, sondern ihre Einbeziehung als Richtschnur unserer Politik. Der dritte und letzte Grundsatz ist Überparteilichkeit. Damit meine ich kein Einstellen der Diskussion oder das Ende der von der Verfassung vorgesehenen Spannungen zwischen Exekutive und Kongreß. Unterschiedliche Perspektiven und Pflichten werden oftmals gegensätzliche Ansichten hervorbringen. Der demokratische Prozeß fördert und schützt das Recht auf Widerspruch. Wenn jedoch alles gesagt ist, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen unser außenpolitisches Geschäft durchführen und wenn wir das tun, sollten wir es gemeinsam tun, wenn wir unsere nationalen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Führung, Realitätssinn und Überparteilichkeit sind das Handwerks- zeug, mit dem wir ein neues und vielversprechendes Zeitalter schaffen können. Wir haben den Grundstein bereits gelegt. In den 80 Tagen seit der Amtseinführung von Präsident Bush haben wir unsere Tagesordnung entworfen und die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Heute möchte ich einige der Aktivitäten im Detail erörtern und ein Gefühl vermitteln, wie sie in unser zukünftiges außenpolitisches Programm eingebunden sind. Wie ich bereits bei meiner Anhörung vor dem Senat ausgeführt habe, stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung die Nachbarländer - die Länder unseres Kontinents. Der Präsident hat die Bedeutung hervorgehoben, die wir unseren Beziehungen mit Kanada und Mexiko beimessen. Dies wurde noch durch seine frühzeitigen Treffen mit Premierminister Mulroney und Präsident Salinas unterstrichen. Unsere Beziehungen zu diesen beiden lebenswichtigen Nachbarländern haben das symbolische Stadium überschritten. Wir haben die Initiative zu zwei Themen ergriffen, die jeweils ganz oben auf der Tagesordnung dieser Länder stehen. Mit Mexiko arbeiten wir daran, dessen Schuldenlast abzubauen. Der Präsident hat sich ferner verpflichtet, ein Gesetz mit einem endgültigen Zeitplan für einen umfassenden Abbau der Chemikalien vorzulegen, die den sauren Regen verursachen. Zum anderen haben wir einen überparteilichen Konsens zu einem Plan erzielt, Mittelamerika von den Konflikten der vergangenen Jahre weg In Richtung auf eine Zukunft der Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritte zu führen. Dieser Plan spricht ein Problem an, das zu lange nicht nur die Nachbarn in Übersee, sondern auch die Amerikaner hier im Lande in zwei Lager gespalten hat. Die im März unterzeichnete Überparteiliche Übereinkunft umreißt klar und deutlich die Zielsetzung unsere Politik gegenüber Nicaragua und Mittelamerika. Diese Ziele heißen Demokratie, Beendigung der Subversion von - 3 - �Nachbarn und Abbruch der militärischen Beziehungen zur Sowjetunion, durch die sich die amerikanische und regionale Sicherheit bedroht sehen. Die Übereinkunft stützt sich auf das von Präsident Arias von Costa Rica verfaßte Esquipulas II-Abkommen sowie die Bestrebungen der mittelamerikanischen Länder, ihre eigenen Grundsätze für Freiheit und Frieden zu entwickeln. Und unsere Politik konzentriert sich darauf, daß der zu diesen Zielen führende Prozeß sich auf glaubwürdige Normen der Einhaltung, genaue Zeitpläne für die Durchführung und wirksame, dauerhafte Verifizierungsmaßnahmen stützen muß. Die Übereinkunft legt ferner fest, daß der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand humanitäre Hilfe im gegenwärtigen Umfang bis zum 28. Februar 1990 gewähren wird, kurz nachdem in Nicaragua international überwachte Wahlen abgehalten worden sind. Die neue amerikanische Politik unser "neues Denken" sozusagen - erfreut sich bereits der Unterstützung der mittelamerikanischen Demokratien, Kanadas, Venezuelas und anderer Demokratien auf diesem Kontinent und in Europa. In den vor uns liegenden Wochen werden wir auf diese Unterstützung aufbauen. Mit dieser Übereinkunft übermitteln wir der Welt eine bedeutsame Botschaft: Amerikaner können zu einem Thema von vordringlichem nationalen Interesse Einigung erzielen. Und wir können noch eine weitere Botschaft übermitteln: Unser Kontinent ist nicht der Schuttabladeplatz für sowjetische Waffen oder eine gescheiterte sowjetische Ideologie. Offen gesagt haben wir in diesem Zusammenhang auf Zeichen des "neuen Denkens" aus Moskau gewartet. Kürzlich vernahmen wir einige vielversprechende Worte. In Anwesenheit von Fidel Castro erklärte Generalsekretär Gorbatschow: "Wir lehnen Theorien und Doktrinen, die den Export von Re- volution und Konterrevolution rechtfertigen sowie alle Formen ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten souverä-.or Staaten vehement ab." Das klingt zweifelsohne vielversprechend. Wir hoffen, daß es wahr ist. Aber bis heute ist die Sowjetunion dem Aufruf von Präsident Arias, diesem Schlagwort des neuen Denkens Inhalt zu verleihen, nicht nachgekommen. Sowjetische Hilfe für Kuba und Nicaragua bedeutet nach wie vor Unterstützung der Subversion gegen El Salavador. Die sowjetische Militärhilfe an Nicaragua allein beläuft sich auf über 500 Millionen Dollar pro Jahr - fünfmal so viel wie die amerikanische Hilfe an El Salvador und weit höher, als alle legitimen sowjetischen Sicherheitsbelange dies rechtfertigen würden. Als Konsequenz dieser Hilfe stellt Nicaragua heute eine militärische Streitmacht, die sehr viel größer ist als die seiner Nachbarn - die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas. Ich rufe die sowjetische Regierung erneut auf, dieses Vorgehen auf unserem Kontinent und seine Konsequenzen für die Zukunft zu überdenken. Der dritte Bereich, in dem wir den Grundstein für Frieden und Sicherheit gelegt haben, ist der Nahe Osten. Am 25. März haben wir den zehnten Jahrestag des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages gefeiert. Aber einen Jahrestag zu begehen, bedeutet auch die Erkenntnis dessen, wieviel noch zu tun bleibt. Die täglichen Ausschreitungen im Westjordanland und dem Gazastreifen, die geworfenen Steine, die verlorenen Leben kommen zu dem an sich schon bitteren Vermächtnis des Hasses zwischen Arabern und Israelis hinzu. In der vergangenen Woche haben der ägyptische Präsident Mubarak und Premierminister Shamir Washington besucht. Seine Majestät, König Hussein �von Jordanien, wird für nächste Woche erwartet. Ich hege keine Zweifel, daß nach so vielen Jahren des Haders ein tiefes Verlangen nach Frieden besteht. Es steht jedoch ebenso außer Zweifel, daß die Kluft zwischen den Parteien zu tief ist und das Klima zu sehr von Gewalt und Spannungen überschattet, um jetzt Verhandlungen in die Wege leiten zu können. Aus diesem Grund haben wir zwei Monate lang die Notwendigkeit eines stufenweisen Vorgehens betont. Dessen Ziel besteht im Abbau von Spannungen, Förderung des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern und in der Schaffung eines Umfelds, in dem Verhandlungen über Interimlösungen und den permamenten Status überdauern können. In der vergangenen Woche hat Premierminister Shamir geantwortet. Er hat klargestellt, daß der Status quo inakzeptabel ist. Er hat ferner den Wunsch Israels unterstrichen, den politische Prozeß voranzubringen, der letzlich zu einer Lösung führen könnte. Er schlug Wahlen für palästinensische Vertreter in den besetzten Gebieten vor, die ein Interimabkommen aushandeln sollten. Dieser Prozeß würde in Verhandlungen über den endgültigen Status gipfeln. In solchen Verhandlungen wären alle Optionen offen. Alle Parteien könnten ihre bevorzugte Position auf den Verhandlungstisch legen und das Ergebnis müßte für alle akzeptabel sein. Dies ist ein positiver Schritt, der weiterer Erwägung und Fortentwicklung wert ist. In den kommenden Wochen werden wir mit Isreal und den Arabern die Einzelheiten dieses Gedankens erörtern, wie darauf aufgebaut werden kann und er sich in die Vorbereitung von Verhandlungen einpaßt. Wir haben ein schrittweises Vorgehen in die Wege geleitet, das unserer Ansicht bezüglich Fortschritten bei diesem schwierigsten aller Konflikte entspricht. Der nächste und vierte Bereich, auf den wir unsere anfänglichen Bemühungen konzentriert haben, betrifft die Vorbereitung weiterer Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen. Von all den Veränderungen, die wir im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, sind die in der Sowjetunion zweifelsohne am bemerkenswertesten. Die sowjetischen Truppen wurden aus Afghanistan abgezogen. Der INF-Vertrag wird verwirklicht. Einige politische Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch angestiegen. Und eine Art von Demokratisierung - weit entfernt von Demokratie, aber immerhin ein Demokratisierungsprozeß - hat begonnen. Die Gorbatschow von in Generalsekretär die Wege geleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen haben jedoch auch ein breites Feld der Unzufriedenheit aufgedeckt. Praktisch jeder Bereich des sowjetischen Lebens und der sowjetischen Geschichte sah sich Kritik ausgesetzt. Eine ebensolche Welle der Unzufriedenheit hat die Länder Mittelund Osteuropas überspült. Die Reaktionen darauf waren uneinheitlich. Einige Länder widersetzen sich dem Wandel. Andere haben ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme in einem Maß verändert, wie es einst als unmöglich galt. Die vor einer Woche in Polen erzielten historisch einmaligen Vereinbarungen am runden Tisch sind beispielhaft für diese Veränderungen in der kommunistischen Welt. Vor sieben Jahren wurden Kerzen angezündet, um Polens unterdrückte freie Gewerkschaft Solidarität zu unterstützen. Heute hat die Hoffnung neue Nahrung bekommen. Polen hat einen wichtigen Schritt weg vom Totalitarismus getan, obwohl die Demokratie noch bei weitem nicht verwirklicht wurde. In Wien habe ich die Veränderungen im Osten vor allem als Zeichen dafür begrüßt, daß sich die westliche Vision von Freiheit, Frieden und Demokratie durchgesetzt hat. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir in - 5 - �den vergangenen vier Jahrzehnten diese Vision hochgehalten. Heute bestätigt ein neuer Sinn für Realismus im Kreml den Erfolg unserer Bemühungen. Ich kann sagen, daß wir Herrn Gorbatschow bei seinem Versuch, die Sowjetunion zu reformieren, viel Erfolg wünschen. Wir haben kein Interesse an einem Fehlschlag der Perestrojka. Wir begrüßen das Konzept des "neuen Denkens" in der Außen- und Sicherheitspolitik, und wir sehen erwartungsvoll der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Vertrages entgegen, mit dem die strategischen Waffen begrenzt werden. Vereinfacht ausgedrückt besteht unser allgemeines Ziel darin, insbesondere bei regionalen Fragen unser kooperatives Verhältnis zu vertiefen und auszuweiten. Es ist jedoch verfrüht, den Schluß zu ziehen, daß die dem Westen am meisten Sorge bereitenden Maßnahmen der Sowjets für immer überwunden seien. Die bis heute erzielten Fortschritte in der Rüstungskontrolle haben nichts an der Tatsache geändert, daß die Sowjetunion eine schwer bewaffnete Supermacht ist, deren militärischer Arm jeden Winkel der Welt erreichen kann. In jüngster Zeit hat es Anzeichen für einen konstruktiveren sowjetischen Ansatz gegeben, der die Notwendigkeit anerkennt, die Fähigkeit zum Überraschungsangriff zu beseitigen. Diese Möglichkeit muß jedoch noch sondiert und weiterentwickelt werden. So real die Möglichkeiten auch sein mögen, sind sie doch noch nicht verwirklicht. Es bestehen in der Tat noch zu viele Bereiche, in denen die Schlagworte des neuen Denkens noch keine Substanz enthalten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: - Moskau hat erklärt, jedes Mitglied der sozialistischen Staatenfamilie habe das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, hat sich jedoch geweigert, der Breschnew- Doktrin eine Absage zu erteilen, die immer noch die von der UdSSR dominierten Staaten überschattet. - Die Sowjetunion strebt nach einer Reduzierung der Streitkräfteniveaus an der Trennungslinie in Europa. Sie weigert sich jedoch immer noch, die Berliner Mauer und andere mit sowjetischem Druck erzwungene Realitäten der europäischen Teilung zu beseitigen. - Generalsekretär Gorbatschow hat erklärt, die "vordringlichste Aufgabe besteht nun in der Beilegung der sogenannten regionalen Konflikte". Wie ich jedoch vorhin schon festgestellt habe, weigert sich Moskau, dem "neuen Denken" im Hinblick auf Mittelamerika Substanz zu verleihen. - In der vergangenen Woche hat Generalsekretär Gorbatschow den Nahen Osten als echtes Pulverfaß bezeichnet. Wie sollen wir jedoch den Verkauf modernster Hochleistungsbomber an Libyen interpretieren, ein Land, das den Terrorismus in Europa und andernorts unterstützt? Und wie fördert dieser Verkauf die (angeblich von Moskau unterstützten) weltweiten Bemühungen zur Kontrolle chemischer Waffen, wie sie von Libyen in der Fabrik von Rabta hergestellt werden? Diese und andere Fragen werden auf meiner Tagesordnung stehen, wenn ich im Mai mit Außenminister Schewardnadse zusammentreffe. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen das Potential für eine wesentlich engere Zusammenarbeit in sich bergen. Wir werden bei unserem Treffen im Mai in der Tat einige neue Themen besprechen, darunter internationale Umweltfragen, Drogenhandel und Terrorismus. Wir können mehr neues Denken fördern, die Schlagworte mit Inhalt füllen und das Spektrum der Zusammenarbeit ausdehnen. �Damit komme ich zu dem fünften und letzten Bereich, in dem wir seit Januar beharrliche Arbeit geleistet haben. Letztlich hängt der Erfolg unserer Ost-West-Politik von unserer West-West-Politik ab - der Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Zusammenarbeit. Unsere kollektive Stärke, nicht nur die innenpolitische Schwäche der Sowjets, hat dem bemerkenswerten Realismus den Weg bereitet, den wir in jüngster Zeit in Moskau festgestellt haben. Die Sowjetunion ist jedoch nicht der einzige Beweggrund für unsere Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen 40 Jahren haben wir starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzliche Interessen miteinander verbunden sind. Durch den Erfolg unserer Maßnahmen haben enorme Veränderungen zum Besseren stattgefunden. Heute sind unsere Verbündeten stark und wohlhabend, und die Vereinigten Staaten bilden nicht die einzige Quelle von Initiativen oder Ressourcen. Wie ich vorhin schon bemerkt habe, bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß wir für die Zusammenarbeit eine einzigartige Katalysatorfunktion erfüllen. Damit sind wir zu kreativer und aktiver Führung aufgerufen. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Verbündeten und Freunden umfangreiche Konsultationen über Probleme von gemeinsamem Interesse aufgenommen. Ich habe meine Ministerkollegen in allen 15 NATO-Hauptstädten besucht, und wir sind zum Beginn der Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien erneut zusammengetroffen. Der Präsident hat Japan, Korea und die Volksrepublik China besucht. In den kommenden zwei Monaten werden wir wiederum Europa besuchen, um am Gipfeltreffen zum 40jährigen Jubiläum der NATO und am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Aus diesen Gesprächen wird sich ein gemeinsames Programm ergeben, das wir benötigen, um die Zukunft zu meistern. Dies gilt nicht nur für die Behandlung von Ost-West-Fragen, sondern für alle vor uns liegenden Herausforderungen . Lassen Sie mich diesen Überblick, den man mit dem Titel "In 80 Tagen um die Welt" umschreiben könnte, mit der folgenden Beobachtung beschließen. Vor langer Zeit stellte de Tocqueville fest, daß es der Demokratie bei der Durchführung ihrer Diplomatie für gewöhnlich an Geheimhaltung, Schnelligkeit und Zusammenhalt fehle. Ich stimme dem zu und füge noch hinzu, daß sich diese Probleme in einem Bündnis von Demokratien vervielfachen. Und doch könnte sich der diplomatische Stil der Demokratien hervorragend für das vor uns liegende komplexe Zeitalter eignen. Wie Wunder bringt die Geschichte bisweilen auch Helden hervor, aber wir können weder auf Helden noch auf Wunder zählen, um unsere Interessen zu sichern. In jedem Fall muß der Durchschnittsbürger die Folgen tragen. Das ist Amerika das Abenteuer des Durchschnittsbürgers. Das ist Demokratie - die Freiheit wird für alle, nicht nur einige wenige gewährleistet. Konsultation und Konsens, die vorsichtigen Bewegungen eines Programms, das sich Schritt für Schritt vollzieht und langsamer, aber stetiger Wandel zum Besseren, das sind die Wege der Demokratie, die Wege, die am besten zu uns passen. - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 16 WALTERS BETONT "SCHLÜSSELROLLE" DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Vernon A. Walters, am 12. April 1989, er könne sich "kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutsch-amerikanische". Die Bundesrepublik Deutschland stehe "im Mittelpunkt der Ost-West-Beziehungen" wie auch der amerikanischen Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Botschafter Walters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, und ich werde mich kurz fassen. Zunächst möchte ich dem Präsidenten für meine Nominierung zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und dem Außenminister für das in mich gesetzte Vertrauen meinen Dank aussprechen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender, dafür danken, daß sie heute diese Anhörung zu meiner Nominierung einberufen haben. Es ist mir immer wieder eine Freude, mit dem Ausschuß zusammenzutreffen. Heute ist das dritte Mal, daß ich zur Bestätigung hier geladen bin. United States Information Service Embassy of the United States of America Herr Vorsitzender, ich kann mir gegenwärtig kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutschamerikanische. Der Kongreß hat in den vergangenen Jahren die diesen Beziehungen beigemessene Bedeutung betont, unter anderem mit dem Austauschprogramm zwischen Bundestag und Kongreß, der gemeinsamen Resolution, die den 6. Oktober zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt sowie auch mit der Einrichtung dieser einzigartigen, informellen, überparteilichen und von beiden Häusern getragenen Körperschaft - der Forschungsgruppe Deutschland des Kongresses. Die Bundesrepublik Deutschland steht im Mittelpunkt der Ost-West-Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ziehungen wie auch unserer Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Gerade wegen der Bedeutung der Bundesrepublik für das Bündnis ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit wichtigste Zielgruppe von Gorbatschows "Offensive des Charmes". Wie dem Ausschuß bekannt ist, stellt die Bundesrepublik die größten aktiven konventionellen Streitkräfte des Westens in Europa. Ebensoviele verbündete Truppen - einschließlich 250 000 amerikanischer Soldaten des Heeres und der Luftwaffe - und ein großer Anteil der kriegsschauplatzgebundenen atomaren Streitkräfte der NATO sind auf ihrem Territorium stationiert. Nach den Vereinigten Staaten belegt die Bundesrepublik im Welthandel den zweiten Platz und steht bei unseren Handelspartnern an dritter Stelle. Wir haben mit Bonn ein solides Fundament bilateraler Zusammenarbeit in einem Verhältnis geschaffen, das in den vergangenen vier Jahrzehnten erheblichen Veränderungen unterworfen war. Obwohl unsere Beziehungen heute den Charakter einer reifen Partnerschaft haben, sind sie weiterhin anfällig für Mißverständnisse und bisweilen auch Meinungsverschiedenheiten. Meines Erachtens sind die in unserem Verhältnis zutage getretenen Friktionen - und wir sollten die jüngsten Ereignisse nicht als Ausnahmefälle betrachten -, eher Ausdruck der Bedeutung, Vielfalt und Intensität unserer Bindungen und gemeinsamen Interessen als grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten. Sicherlich setzt sich die Bundesrepublik energischer für die Wahrung ihrer Interessen ein. Sie erhebt zu Recht - Anspruch auf den ihr zukommenden politischen und wirtschaftlichen Rang in der Welt. Eine solche Position bringt jedoch zugleich zusätzliche Verpflichtungen mit sich, die zu erfüllen Bonn bereit sein muß. Zudem haben ein Generationswechsel sowie Veränderungen in der innen- und außenpolitischen Landschaft stattge- funden. Parallel dazu hat in einigen Kreisen das Vertrauen in die Fähigkeit der Vereintsten Staaten abgenommen, den Westen effektiv und berechenbar zu führen. Unsere FUhrungsrolle und Beharrlichkeit haben jedoch ebenso wie die unserer Bündnispartner Europa nicht nur Freiheit und Veränderungen im Osten beschert, sondern die längste Friedensperiode, die Europa seit der Schlacht von Waterloo erlebt hat. Meines Erachtens erkennen die Bonner Regierung wie auch die Mehrheit der Bundesbürger, daß für sie die feste Verankerung in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft unerläßlich ist. Westpolitik genießt weiterhin Vorrang vor Ostpolitik. Der auch heute schon wichtige wirtschaftspolitische Teil unseres Verhältnisses wird wahrscheinlich noch an Bedeutung gewinnen, jedoch zunehmend von Entscheidungen bestimmt werden, die in Brüssel und nicht in Bonn fallen. Allerdings spielt die Bundesrepublik Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir erwarten, daß ihre Stimme zur Unterstützung des freien Handels und eines offenen europäischen Binnenmarkts, insbesondere nach 1992, Gehör finden wird. Herr Vorsitzender, ich kann mir keine größere Ehre, keine wichtigere Aufgabe und keine größere Herausforderung vorstellen, als an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert die Vereinigten Staaten in unseren Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Vorbehaltlich meiner Bestätigung wird meine vornehmste Aufgabe darin bestehen, auf unseren vielfältigen, zum Teil deckungsgleichen Interessen, gemeinsamen Werten sowie dem gegenseitigen Respekt und Vertrauen aufzubauen, von denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gekennzeichnet sind, um gemeinsame Zielsetzungen im Namen von Frieden, Wohlstand und �Freiheit zu verwirklichen. Dabei werde ich die amerikanischen Interessen und Anliegen klar und deutlich vertreten, über die Entwicklungen in der Bundesrepublik wahrheitsgetreu und gewissenhaft berichten und dabei berücksichtigen, daß auch die Bundesbürger Interessen und Ansichten haben, die sich gelegentlich von den unseren unterscheiden, heute vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit. Ich gebe mich keinerlei Illusionen darüber hin, daß meine Aufgabe leicht sein wird, aber in den nahezu 50 Jahren meiner Dienstzeit sind mir selten leichte Aufgaben gestellt worden. Die Herausforderung - und nicht nur für einen Botschafter in Bonn besteht darin, dieses für beide Seiten wichtige Verhältnis auf allen Ebenen und in allen Bereichen so zu gestalten, daß gemeinsame, überragende Prinzipien und Zielsetzungen - und insbesondere gegenseitiges Vertrauen weiterhin gefördert werden. In diesem Zusammenhang dlirfen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes neue Problem auf beiden Seiten des Atlantiks entweder zum "Prüfstein" deutscher Zuverlässigkeit oder zum Beispiel amerikanischer Unnachgiebigkeit werden lassen. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, dieses entscheidende Verhältnis aufs Spiel zu setzen. Sicherstellung enger, dauerhafter Kontakte - nicht zuletzt auch mit der politischen Opposition - und die wirksame Erfüllung unserer besonderen Verantwortung für Berlin sind andere Schlüsselelemente des Erfolges. Herr Vorsitzender, im Bewußtsein der schwerwiegenden Verantwortung, die ich vorbehaltlich meiner Bestätigung zu tragen haben werde, kann ich diesem Ausschuß versichern, daß ich mein Bestes geben werde, um mich des in mich gesetzten Vertrauens würdig zu erweisen. - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 19. April 1989 16 BRADY FORDERT VOLLSTÄNDIGE BEWILLIGUNG DER MITTEL FÜR MULTILATERALE ENTWICKLUNGSBANKEN - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) - WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat Finanzminister Nicholas Brady zufolge für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr beim Kongreß die Bewilligung von 1,637 Milliarden Dollar für die amerikanischen Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) beantragt. Dazu gehören die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation, die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank und -fonds sowie Afrikanische Entwicklungsbank und -fonds. Ferner fordert die Bush-Administration 313 Millionen Dollar, um in der Vergangenheit entstandene Fehlbeträge bei den amerikanischen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen abzudecken sowie die Freigabe von 150 Millionen Dollar zur Finanzierung der amerikanischen Beteiligung an der Erweiterten Strukturellen Anpassungseinrichtung (ESAF) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit diesem IWF-Programm wird den ärmsten Ländern finanzielle Unterstützung zu günstigen Bedingungen gewährt, wenn diese mit anhaltenden Zahlungsbilanzproblemen konfrontiert und bereit sind, mehrjährige Wirtschaftsreformen durchzuführen. "Die Vereinigten Staaten sind das einzige führende Industrieland, das United States Information Service Embassy of the United States of America noch keinen Beitrag zur ESAF geleistet hat", erklärte Brady am 17. April 1989 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. "Eine bescheidene Zuwendung an die ESAF würde viel dazu beitragen, um unsere Glaubwürdigkeit im IWF zu erhalten und den Vereinigten Staaten Einfluß bei Fragen von zentraler Bedeutung für unsere nationalen Interessen und das Wohlergehen der Weltwirtschaft zu sichern." Der Finanzminister erklärte vor dem Unterausschuß für die Bewilligung von Mitteln für auswärtige Angelegenheiten, gemäß der neuen Schuldenstrategie für die Dritte Welt - die sich auf Schulden und Schuldendienstreduzierung konzentriert - komme der angemessenen Bereitstellung von Mitteln Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für die multilateralen Entwicklungsbanken entscheidende Bedeutung zu. Diese Institutionen werden ihm zufolge eine stärkere Rolle bei der Stimulierung des Schuldenabbaus spielen und müssen "für ihre Arbeit angemessene Mittel erhalten". Brady ging ausführlich auC die Bedeutung von Fragen des Umweltschutzes bei von internationalen Institutionen finanzierten Projekten aus der Sicht der Vereinigten Staaten ein. Insbesondere behandelte er detailliert das Problem der tropischen Regenwälder und erklärte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten ist entschlossen, daß die MDBs Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz vor Projekten beschließen sollen, die diese Wälder und andere instabile Ökosysteme beeinträchtigen." Wir haben verschiedene Schritte unternommen, um weltweit Verständnis für die Bedeutung dieses Problems zu wecken und größere Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz solcher Ökosysteme zu gewinnen, die durch Entwicklungsprojekte und -programme bedroht sein könnten. Es ist zwingend erforderlich, daß in den MDBs und den Schuldnerländern angemessene Verfahrensweisen zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt erarbeitet werden. Ferner besteht die dringende Notwendigkeit für die MDBs, der Öffentlichkeit die für die Umwelt relevanten Informationen über Projekte im Vorfeld der von der Bank getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen. Ich habe bei der Jahrestagung der Weltbank in Berlin im September vergangenen Jahres die Bedeutung von Umweltproblemen hervorgehoben. Im März dieses Jahres habe ich einen Brief an Präsident Conable geschrieben und darin auf die Bedeutung verwiesen, die wir dem Zugang von Informationen und der Notwendigkeit zum schnelleren Handeln der Bank in diesem Bereich beimessen. Vor zwei Wochen haben wir vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank eine Erklärung abgegeben und darin erneut die Bedeutung unverzüglichen Handelns betont. Ich habe meine Kollegen in den anderen Industrienationen zur Untertsützung dieser Bestrebungen aufgefordert, und wir werden in den kommenden Monaten auf die internationale Vereinbarungen angemessener Verfahrensweisen drängen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 16 19. April 1989 DER ATOMWAFFENSPERRVERTRAG: ERFOLGREICHE RÜSTUNGSKONTROLLE - Bericht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Bericht der amerikanischen Rüstungskontroi L- und Abrüstungsbehörde (ACDA) erläutert den Zweck des Nichtverbreitungsvertrages. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist der Rüstungskontrollvertrag, der weltweit am wenigsten gebrochen wird. Die 138 Nationen unterzeichneten den Vertrag in dem Bewußtsein, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Staaten ernsthaft gefährden würde. Die Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen führt zu Problemen unter regionalen Rivalen, insbesondere bei bereits bestehenden Spannungen . Der darin resultierende Rüstungswettlauf kann sehr gefährlich werden und zu einem bewaffneten Konflikt führen. Solche Aussichten haben an sich schon nicht nur für die fragliche Region, sondern auch für andere Gebiete der Welt eine destabilisierende Wirkung. United States Information Service Embassy of the United States of America Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Die kontinuierliche Zunahme der Länder, die dem NPT beitreten, ist eindeutiger Beweis für die wachsende weltweite Verpflichtung zur Nichtverbreitung. Durch die Unterzeichnung des Vertrages haben Staaten ohne Kernwaffen sich verpflichtet, Kernwaffen weder herzustellen noch zu erwerben. Die Vertragspartner des NPT, die im Besitz von Kernwaffen sind die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Großbritannien -, haben sich verpflichtet, auf die Weitergabe von nukleren Sprengsätzen an einen anderen Staat zu verzichten und Staaten, die keine nuklearen Sprensätze besitzen, nicht bei der Herstellung oder Beschaffung solcher Waffen be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hilfllch zu sein. Frankreich und die Volksrepublik China sind dem Vertrag nicht beigetreten, Frankreich hat jedoch erklärt, es werde seine Beziehungen im Nuklearbereich im Einklang mit den Zielsetzungen des Vertrages führen und China hat versichert, daß es anderen Ländern nicht bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sein wird. Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie Der NPT erleichtert den Zugang zur friedlichen Nutzung von Kernenergie. In der Tat gewähren zahlreiche Lieferanten von Kernenergie ihren Nuklearexporten in Länder, die dem Vertrag be-'getreten sind ebenso wie anderen gemeinsamen Unternehmungen mit NPT-Mitgliedern eine bevorzugte Behandlung. Die NPT-Vertragsparteien haben von den zahlreichen Vorteilen aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie in großem Umfang profitiert. Die vom NPT geförderte friedliche Anwendung von Kernenergie wird weltweit in vielfältiger produktiver Weise genutzt, zum Beispiel: in der Landwirtschaft bei der Schädlingsbekämpfung und Aufstockung von Nahrungsmittelvorräten; in der Medizin zur Krebstherapie; in der Geologie zur Lokalisierung von Rohstoffen und natürlich bei der Energieproduktion als Mittel zur Stromerzeugung. Vorkehrungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen Einzelne Länder sind dem NPT beigetreten, weil der Vertrag ein wichtiges Instrument zur Förderung gegenseitigen Vertrauens sowie weltweiter Sicherheit und Stabilität darstellt. Sie leisten ihren Beitrag dazu, indem sie ihre Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht werden. Mit Hilfe der Si- cherheitsmaßnahmen des NPT soll verifiziert werden, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht für Atomwaffenprogrrmme verwendet wird. Die mit dem System der Schutzmaßnahmen gebotenen Sicherheiten sollen Mißtrauen abbauen, das andernfalls Nachbarstaaten ermutigen könnte, Fähigkeiten für Nuklearwaffen anzustreben oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die dem regionalen und weltweiten Rüstungswettlauf Vorschub leisten könnten. Da die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO Vertrauen schaffen, daß zu friedlichen Zwecken genutztes nukleares Material nicht mißbräuchlich verwendet wird, liefert der NPT eine feste Grundlage für die friedliche internationale Zusammenarbeit im Nuklearbereich. Ohne den NPT und die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO bestünde kein volles Vertrauen, daß nukleares Material nur zu friedlichen Zwecken verwendet wird. Unter diesen Bedingungen würde der Handel mit friedlichen Zwecken dienenden nuklearem Material weitaus schwieriger und die sich aus dieser internationalen Zusammenarbeit ergebenden Vorteile erheblich reduziert. Weiterführung der atomaren Abrüstung Bei der schwierigen Aufgabe, Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs auszuhandeln und eine Abrüstung von Kernwaffen zu erzielen, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Seit Bestehen des NPT arbeiten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an der Festsetzung von Obergrenzen für die Anzahl und die Kategorien von Kernwaffen. Jüngste Verhandlungen haben mehr hervorgebracht als lediglich die Begrenzung dieser Waffen und sie reduziert. Der 1988 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag stellt eine einzigartige Leistung in der Abrüstung dar. Heute beseitigt der INF-Vertrag eine gesamte Kategorie amerikanischer und - 2 - �sowjetischer Atomwaffen. Darüber hinaus sieht er die umfangreichsten Vor-Ort-Inspektionen vor, die jemals für einen Abrüstungsvertrag erarbeitet worden sind. NPT verfolgt eine dreifache Zielsetzung: Auch im Bereich der Verhandlungen über strategische Rüstungen (START), einer weiteren Bestrebung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um echte Abrüstung, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die START-Verhandlungen haben in ihren Bemühungen um einen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um 50 Prozent viel erreicht. - Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie. Bedeutende Fortschritte wurden ferner auf dem Weg zur Ratifizierung des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atoraexplosionen zu friedlichen Zwecken erzielt. Durch Zusammenarbeit bei gemeinsamen Experimenten in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren für unrealistisch gehalten worden wäre, haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bemüht, eine wirksame Verifizierung von Atomtests zu gewährleisten, um eine Ratifizierung dieser Verträge zu ermöglichen. Die beiden Länder haben sich überdies darauf geeinigt, daß nach Ratifizierung dieser Verträge Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung stufenweiser, parallel ablaufender Programme eingeleitet werden, mit denen Atomtests begrenzt und beendet sowie alle Kernwaffen reduziert und letztlich abgeschafft werden sollen. Zusammen mit verstärkter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit bei Inspektion und Verifizierung zeigen diese Errungenschaften bei Rüstungskontrolle und Abrüstung, daß die Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufrichtig betrieben werden - und mit bedeutendem Erfolg. - Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. - Ermutigung aufrichtig geführter Verhandlungen über wirksame Mittel und Wege zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens, Erlangung nuklearer Abrüstung und Aushandlung eines Vertrages über allgemeine und umfassende Abrüstung. Mit der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fördert der NPT zudem die friedliche Nutzung der Kernenergie durch internationale Schutzmechanismen, um zu verhindern, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie für Programme zum Bau von Kernwaffen mißbraucht wird. Sicherheit für alle Staaten Bei der letzten Überprüfung des NPT im Jahr 1985 wurde die allgemeine Einhaltung des Vertrages als bestes Mittel angesehen, um den Schutz vor der Verbreitung von Kernwaffen zu stärken. Die Vertragsparteien verliehen feierlich ihrer Überzeugung Ausdruck, daß der NPT für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt unerläßlich ist. Diejenigen, die daran zweifeln, daß dies der Wahrheit entspricht, sollten sich nur eine Welt ohne NPT vorstellen. Das Fehlen rechtlicher Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearen Sprengsätzen würde Was leistet der NPT? Der unter Berücksichtigung der Interessen aller Staaten entworfene - 3 - - regionale Spannungen und Verdächtigungen verschärfen, - die Bedrohung durch Wettrüsten erhöhen, regionales - die auf dem Weg zu nuklearer Abrüstung erzielten Fortschritte untergraben, �- die Grundlagen der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und des Handels im Nuklearbereich zerstören. Der NPT erhöht eindeutig die Sicherheit aller Staaten. Ohne inn wäre die Welt ein schrecklicherer und unsicherer Ort. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST VON & Wissenschaft und Technik 19. April 1939 16 NASA UNTER NEUER LEITUNG - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt - WASHINGTON - (AD) - Konteradmiral Richard Harrison Truly wurde am 11. April 1989 von Präsident George Bush zum Nachfolger von Dr. James J. Fletcher als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) nominiert. Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung durch den Senat würde damit zum ersten Mal ein Astronaut diese bislang meist mit Wissenschaftlern besetzte Position übernehmen. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Trulys erklärte der Präsident u.a.: "Dies ist in der ruhmreichen Geschichte der NASA das erste Mal, daß eine überragende Persönlichkeit aus den eigenen Reihen ihre Leitung übernimmt - ein Astronaut mit Weltraumerfahrung, ein Mann, der auf besondere Weise mit der großartigen Teamarbeit in der NASA und ihren Leistungen vertraut ist." Die Zustimmung des amerikanischen Kongresses sei jedoch erforderlich, weil Truly aktiver Marine-Offizier ist. Seit 1986 war Truly beigeordneter Leiter der NASA für bemannte Raumfahrt. Zuvor war er zwei Jahre lang als erster Kommandeur des MarineRaumfahrtkommandos in Dalhgreen (Virginia) tätig. Im Jahr 1973 ge- United States Information Service Embassy of the United States of America hörte er der Bodenmannschaft für die SKYLAB-Missionen an. Bei allen drei bemannten Einsätzen des "Himmelslabors" war er zuständig für die Funkverbindungen mit der Besatzung. In ähnlicher Eigenschaft leitete er zwei Jahre später den Funkverkehr mit den Astronauten bei dem amerikanischsowjetischen APOLLO-SOYUS-Unternehmen. Im Jahr 1977 konnte Truly erste praktische Erfahrungen zum "Space Shuttle"-Programm mit dem Vorläufer ENTERPRISE des Raumtransporters als Pilot der zweiköpfigen Besatzung bei Tests sammeln, die der Erprobung von Anflug- und Landemanövern galten. Seinen erster Einsatz im Weltraum flog er 1981 (12. - 14. November) als Kopilot von Joseph Engle bei der zweiten Mission der COLUMBIA. Sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nerzeit wurde zum ersten Mal der in Kanada gebaute "mechanische Arm" verwendet. Er ist in der Ladebucht untergebracht und leistete den Astronauten beim Umsetzen und Absetzen von Nutzlasten schon viele gute Dienste. Beim achten Flug des wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters, der mit fünf Mann an Bord vom 30. August bis 5. September x983 mit der CHALLENGER durchgeführt wurde, war Truly der Kommandant, Daniel Brandenstein der Kopilot. Zum ersten Mal erfolgten Start und Landung in der Nacht. Truly wurde am 12. November 1937 in Fayette (Mississippi) geboren. Er studierte Flugzeugbau am bekannten Georgia Institute of Technology und schlug nach Erwerb des BachelorGrades im Jahr 1959 die Berufsoffizierslaufbahn bei der US-Marine ein. 1960 erwarb er das Pilotenabzeichen als Marineflieger. Von 1963 bis 1965 war er zunächst Student, dann Ausbilder an der Forschungsakademie für Luft- und Raumfahrt, gleichzeitig Testpilotenschule der US-Luftstreitkräfte in "Edwards Air Force Base" (Kalifornien). Im Jahr 1965 gehörte er zur ersten Gruppe militärischer Astronauten, die für das Programm "Bemanntes Orbit-Laboratorium" der amerikanischen Luftstreitkräfte in Los Angeles ausgewählt wurden. Truly ist verheiratet und hat drei Kinder. Am Tag der Nominierung Trulys gab Präsident Bush ferner seine Absicht bekannt, James R. Thompson, Jr., als Stellvertretenden Leiter der NASA zu nominieren. Er würde in dieser Eigenschaft die Nachfolge von Dale D. Myers antreten. Thompson leitet seit 1986 das Marshall-Raumflugzentrum der NASA in Huntsville (Alabama). * * * * * * �AMERIKA DIENST V»ON * Wissenschaft und Technik 19. April 1989 16 BENNETT GREIFT DURCH - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - WASHINGTON - (AD) - Einen "Bundesaktionsplan" gegen Drogenhandel und damit einhergehende Gewalttaten gab Dr. William Bennett, der Direktor des amerikanischen Amtes für Anti-Drogen-Politik, für die Bundeshauptstadt Washington bekannt. Die lokale Polizei war bisher nicht in der Lage, die Eskalation von Mord und Gewalt oder den offenen Straßenhandel mit Rauschgift zu stoppen. Das am 10. April 1989 in Anwesenheit des amerikanischen Justizministers Dick Thornburgh und des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Jack F. Kemp, verkündete Programm soll zum Testfall für andere drogengeplagte Städte in den Vereinigtn Staaten werden. Die Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA) werde unter Einbeziehung von Mitarbeitern von 57 Fahndungsstellen der Behörden des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen die Schaffung einer Arbeitsgruppe für den Raum Washington koordinieren, der unter anderem elf DEA-Angestellte sowie fünf Geheimdienstspezialisten vom amerikani sehen Verteidigungsrainisteriuo angehören sollen. Außerdem werden ihr 25 zusätzliche Beamte vom FBI (Bundeskriminalamt) für die Tätigkeit in der Hauptstadt zugeteilt. United States Information Service Embassy of the United States of America Um mehr Raum in den Gefängnissen der Stadt zu schaffen, werden Gefangene in Einrichtungen des Bundes verlegt. In Washington wird ein neues Untersuchungsgefängnis mit 500 Plätzen sowie ein Bundesgefängnis mit 700 Plätzen errichtet. Die Räumung von Wohnungen der öffentlichen Hand, in denen derzeit Rauschgifttäter wohnen, wird beschleunigt. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, die für die Mieter mehr Sicherheit bringen und gewährleisten, daß leerstehende Wohnungen nicht von Drogenhändlern benutzt werden. Präsident Bush stimmte dem Plan Bennetts zu und appellierte an die zuständigen Behörden auf allen Ebenen, sich zusammenzuschließen, um das Drogenproblem der Bundeshauptstadt zu lösen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach den Worten von Marlin Fltzwater, dem Pressesprecher des Weißen Hauses, "mögen die Vorschläge von Direktor Bennett unpopulär sein aber sie zeigen an, daß man den drängenden Problemen in gebührender Weise begegnet". . "Um sie zu bestehen, hängt viel davon ab, ob wir gewillt sind, die zahlreichen schwierigen Maßnahmen zu akzeptieren, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ergriffen werden müssen." "Wir handeln so, als befänden wir uns in einer NotsituatIon, um herauszufinden, was wir zu lernen haben abgesehen davon, daß die Stadtverwaltung nicht verantwortlich genug gehandelt hat", sagte Bennett auf seiner ersten Pressekonferenz als Direktor des Amtes für Anti-Drogen-Politik. Seit Beginn dieses Jahres habe es in Washington 135 Morde gegeben. Bei den meisten davon ging es in irgend einer Form um Rauschgift. Die Kosten für seinen Plan schätzt Bennett auf 70 bis 80 Millionen Dollar. Vom Kongreß seien keine zusätzlichen Mittel dafür erforderlich; vielmehr würden Gelder aus Fonds mehrerer ^undesbehörden für Anti-Drogenprogramme umdirigiert. Obgleich der Plan auch eine gewisse Hilfe für Drogentherapie, berufliche Schulung und kommunale Aktionsprogramme im Raum Washington vorsehe, liege das Schwergewicht auf der Strafverfolgung. erklärte Bennett. In den nächsten fünf Monaten werde er eine national? Anti-Drogen-Strategie ausarbeiten, wie sie das Gesetz gegen Drogenmißbrauch von 1988 fordere. Diese werde sowohl auf eine Reduzierung der Nachfrage als auch des Angebots an Drogen abzielen. "Wir werden das Problem nicht los, solange 24 Millionen Menschen einen riesigen Appetit auf Drogen haben. Mit Strafverfolgung allein ist es nicht zu bewältigen. Die Bevölkerung muß mit uns handeln und erkennen, daß es an der Zeit ist, sich ihre Straßen, ihre Wohnviertel und ihre Kinder zurückzuholen. " * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush beschließt Handelserleichterungen für Polen<br /><em>Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan)</em><br /><br />Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle<br /><em>Ansprache des Außenministers vor der </em><br /><em>ASNE</em><br /><br />Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland<br /><em>Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken<br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung)</em><br /><br /> Der Atomwaffensperrvertrag: Erfolgreiche Rüstungskontrolle<br /><em>Bericht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA unter neuer Leitung<br /><em>Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt</em><br /><br />Bennett greift durch<br /><em>Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c36dcf810e5c897777a1fef6283e5e35.pdf 8b28ed2cca2408d9450aef0cb89b5274 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Raumflug</strong><br />Leistungssteigerung bei chemischen Raketen durch neue Stufenkombinationen<br /><br />Antennen aus der Rumpelkammer<br />Wissenschaftliche Satellitenbeobachtung durch Amateurgruppen<br /><br />Sonnenforschung mit Erdsatelliten<br />Einige neue Ergebnisse<br /><br />Frischluftversorgung im Raumschiff<br /><br />Nachrichtentechnik mit sichtbarem Licht<br /><br />Temperaturfestes Elektrogerät für Hyperschallflugkörper<br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Die Armee des Friedens<br /><em>Am 27. Mai und 5. Juni finden die ersten Freiwilligenmusterungen für das U.S. PEACE CORPS statt</em><br /><br /><strong>3. Hochschulmesser in den USA</strong><br />US-Akademikerinnenverband vergibt 44 Stipendien<br /><br />Kennedy fordert Verlängerung des Studienförderungsgesetzes https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdbb490d310cfd2a45aa2efd25d0b6ba.pdf 4ef0ce8bce8967c51ee735dbdc0f9c4c PDF Text Text nrormotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 I N H A L T INFORMATION USA begrüßen Gesprä'chsbereitschaft Breschnews - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - DOKUMENTATION Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen, Freundschaft - Von Botschafter Arthur F. Burns - HINTERGRUNDMATERIAL Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition Gelber Regen: Erdrückende Beweise - Leitartikel der "Washington Post' Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIER1*h tDlEl11>TJ < 20 Infoimolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Mai 1982 USA BEGRÜSSEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT BRESCHNEWS Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat die angekündigte Bereitschaft des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew begrüßt, in Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen einzutreten. Der derzeitige Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, erklärte jedoch am 18. Mai, daß die Vereinigten Staaten die"Forderung Breschnews nach einem Einfrieren der strategischen Waffen ablehnten, da dies lediglich eine Festschreibung des bestehenden militärischen Vorteils der Sowjets bedeuten würde. In einer Erklärung vor der Presse, die die Auffassungen Präsident Reagans wiedergab, wies Speakes darauf hin, daß der Breschnew-Vorschlag für ein Einfrieren Moskau jeden Anreiz nehmen würde, einer wesentlichen Verminderung zuzustimmen, die von Reagan als das Hauptziel der START-Verhandlungen genannt wurde. Den Vorschlag Breschnews, die Dislozierung taktischer Nuklear- waffen oder nuklearer Mittel Streckensysteme zu begrenzen, bezeichnete Speakes als eine Wiederholung früherer Einfrierungsvorschläge des Kreml. "Dieser Vor- schlag reicht bei weitem nicht an den Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung solcher Raketen heran", so betonte der Sprecher des Weißen Hauses. Im amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im amerikanischen Außenministerium wurde erklärt, daß eine genaue Prüfung der Rede Breschnews noch nicht abgeschlossen sei, daß jedoch die meisten der aufgeworfenen Fragen bei den Verhandlungen angesprochen werden dürften. Auch der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, betonte, daß der Vorschlag Breschnews, die weitere Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensysteme zu begrenzen, praktisch eine Wiederholung früherer sowjetischer Vorschläge für ein Einfrieren des derzeitigen nuklearen Ungleichgewichts in Europa darstelle und damit hinter dem Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme beider Seiten zurückbleibe. Romberg bekräftigte, daß sich der amerikanische Standpunkt nicht geändert habe und die USA keine neuen Waffensysteme dislozieren würden, wenn entsprechende Verminderungen ausgehandelt würden. Präsident Reagan hatte in einer Rede vor dem Eureka-College am 9. Mai wesentliche Verminderungen der gefährlichsten Nuklearwaffen, der land- oder unterseebootgest'ützten Interkontinentalraketen, gefordert. Reagan hatte sich hauptsächlich auf landgestützte Raketen konzentriert, weil sie psychologisch am bedrohlichsten seien und nach ihrem Abschuß praktisch in Minuten ihre Ziele erreichten. Unterseeboote und Flugzeuge brauchten sehr viel länger, um ihre Abschußposition zu erreichen, und könnten vor dem Abschuß der Raketen zurückgerufen werden. Der Präsident hatte in Eureka betont, daß er im nächsten Monat Verhandlungen in zwei Phasen über eine Verringerung und Neugestaltung der strategischen Streitkräfte der USA anstrebe, um die Stabilität zu fördern. Schon vorher hatte der Präsident den Verzicht auf die Dislozierung neuer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper in Europa angeboten, wenn die Sowjetunion dem Abbau ihrer bereits dislozierten Nuklearraketen vom Typ SS-20, SS-4 und SS-5 zustimme. Der amerikanische Präsident hat erkennen lassen, daß jenseits der Abrüstungsverhandlungen eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung widme, im Westen eine Führung vorfinden würde, - 2 - �vorfinden würde, die zu verbesserten Beziehungen bereit sei. Der Westen kann nach Auffassung Reagans eine realistische dauerhafte Politik verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Frieden erhält, und zwar nicht nur für diese Generation, sondern für "unsere Kinder und' Kindeskinder", wie Reagan sagte. Während eines kurzen Fototermins am 18. Mai sagte Präsident Reagan, daß er die Ausführungen Breschnews so interpretiere, daß dieser zustimme, daß "wir zusammenkommen", um Verhandlungen zu beginnen. Der Sprecher des Weißen Hauses wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Präsident damit nicht sagen wollte, daß ein persönliches Treffen mit Breschnew arangiert worden sei. Die Auffassung Reagans bezüglich eines solchen Treffens habe sich nicht geändert, so erklärte Speakes. Der Präsident würde noch immer gerne mit Breschnew im nächsten Monat zusammenkommen, falls dieser auf der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York spricht. Es gebe gegenwärtig keine Planungen oder Vorbereitungen für ein formelles Gipfeltreffen im Herbst, wie es Breschnew früher vorgeschlagen habe, so betonte Speakes. + + + + + - 3 - �20 19. Mai 1982 REAGAN UNTERSTREICHT WILLEN DER USA ZUM ABBAU DER KERNWAFFEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 13. Mai 1982 in einer vom Fernsehen landesweit übertragenen Pressekonferenz, in der innenpolitische Fragen einen breiten Raum einnahmen, "dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt" versichert, daß die Vereinigten Staaten "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden", um ein Abkommen mit der Sowjetunion über die Verminderung der strategischen Waffen zu erreichen. Eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags lehnte Reagan hingegen ab, weil dieser lediglich ein Wettrüsten legitimiere.. Zum Thema Falkland-Konflikt sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten könnten im Moment lediglich bereitstehen und versuchen, zu helfen. Er äußerte jedoch die Überzeugung, daß dieser Konflikt den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern keinen irreparablen Schaden zugefügt habe. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die wesentlichen außenpolitischen Auszüge der Pressekonferenz, die mit einer einleitenden Erklärung des Präsidenten begann, haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Guten Abend. Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Viermal in meinem Leben habe ich gesehen, wie Amerika in einen Krieg stürzte - zweimal davon als Teil tragischer weltweiter Konflikte, die das Leben von Millionen Menschen fordertani Diese persönliche Erfahrung hat mich zu der Überzeugung gebracht, daß die größte Mission Amerikas darin liegt, als Führer unter den freien Nationen für die Sache des Friedens zu stehen. Aus diesem Grund tritt meine Administration - zusammen mit unseren Anstrengungen zur Wiederherstellung einer glaubwürdigen nationalen Verteidigung - aktiv für einen Abbau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte ein, der dazu beitragen kann, die Drohung einer Zerstörung von der Welt abzuwenden. In Genf verhandeln die Vereinigten Staaten jetzt mit der Sowjetunion über einen Vorschlag, den ich im vergangenen Herbst vorgelegt habe, um den Umfang der Kernwaffen in Europa drastisch zu verringern. In Wien verhandeln wir und unsere NATO-Verbündeten mit dem Warschauer Pakt über Wege zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Am vergangenen Sonntag schlug ich einen weitreichenden Weg für die Kontrolle der Kernwaffen vor - eine phasenweise Verringerung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind: den Gefechtsköpfen der ballistischen Raketen und insbesondere jenen der interkontinentalen ballistischen Raketen. Heute haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jeder etwa 7500 nukleare Gefechtsköpfe auf Raketen, die ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen können. In der ersten Verhandlungsphase wollen wir uns auf eine Verminderung dieser unmittelbarsten Bedrohung konzentrieren. Wir streben eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf den ballistischen Raketen auf etwa 5000 an - ein Drittel weniger als der gegenwärtige Umfang; außerdem eine Begrenzung der Anzahl von Gefechts köpfen der landgestützten Raketen auf die Hälfte sowie eine Verminderung der Gesamtzahl aller ballistischen Raketen auf ein gleich- 2 - �ein gleichwertiges Niveau - auf etwa-die Hälfte des-derzeitigen amerikanischen Niveaus. In der zweiten Phase-streben-wir eine-Verminderung der Nutzlast' - eines entscheidenden Indikators desGesamtzerstörungspotentials der Raketen - auf gleiches Niveau an. Um annehmbar zu sein, maß ein neues Rüstungsabkommen mit den Sowjets ausgewogen, gleichwertig und verifizierbar sein. Und was am al- 1 erwichtigsten ist: Es muß die Stabilität und die Aussichten auf Frieden vermehren. Ich habe bereits an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig angewiesen, sich mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen, damit wir mit formellen Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen - den START-Gesprächen - bei der frühestmöglichen Gelegenheit beginnen können. Und wir hoffen, daß diese Verhandlungen Ende Juni beginnen können und wir demnächst von Präsident Breschnew hören. Es wird keine rasche und leichte Aufgabe sein, zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Aber ich glaube, das sowjetische Volk und seine Führung wissen um die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges. Und ich glaube, daß eine feste, gerade Haltung der Vereinigten Staaten beim Rüstungsabbau uns einer Einigung näherbringen kann. Heute abend möchte ich vor dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt mein Versprechen erneuern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um zu einem solchen Abkommen zu gelangen. Und nun glaube ich, daß es an der Zeit ist, wieder einmal zu dem traditionellen Scharmützel, den Fragen, zu kommen. FRAGE: Wenn die Beseitigung der nuklearen Bedrohung für die Welt so wich- tig ist, warum ignorieren Sie dann sieben lange Jahre der Verhandlungen, an denen zwei republikanische Präsidenten Anteil hatten? Ich spreche von SALT II: Wir halten uns an den Wortlaut, die Sowjetunion tut dies. - 3 - Warum drängt man �drängt man nicht auf eine Ratifizierung dieses Vertrags als einen ersten Schritt und geht dann auf START über? Das wäre immerhin ein Spatz in der Hand! ANTWORT: Weil dieser Spatz kein sehr freundlicher Spatz ist. Ich er- innere Sie daran, daß ein von den Demokraten kontrollierter Senat seine Ratifizierung ablehnte. Und der Grund für die Ablehnung seiner Ratifizierung ist etwas, das wir nicht ignorieren können. Der Grund dafür war die Tatsache, daß SALT für die Begrenzung der strategischen Waffen steht. Und die Begren- zung in diesem Abkommen würde es der Sowjetunion während der Laufzeit des Vertrags erlauben, ihre derzeitige Nuklearkapazität praktisch zu verdoppeln. Es würde erlauben - und es erlaubt -, daß auch wir unsere erhöhen. deren Worten: Mit an- Es legitimiert lediglich ein Wettrüsten. Zu den Teilen davon, die wir einhalten, gehört die Überwachung der Arsenale der anderen Seite - und dies tun beide. Was wir wollen, ist eine Verminderung der Schlagkraft, der Anzahl und insbesondere der Anzahl jener destabilisierenden Raketen, die auf einen Knopfdruck hin losgehen können. Und dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was SALT zu erreichen versuchte. Ich meine, mit SALT wurde der falsche Kurs verfolgt. FRAGE: Herr Präsiddent, Sie wissen sicher, daß der ehemalige Außenmi- nister Henry Kissinger gestern gesagt hat, bei Ihrer Methode könnte es noch weit länger dauern als die sieben Jahre, die man für die Aushandlung von SALT II benötigte. An welchen zeitlichen Rahmen denken Sie, den es braucht, um diese Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen auszuhandeln? ANTWORT: Wenn Sie einen Blick zurück in die Geschichte werfen, auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dann glaube ich nicht, daß man sich hier einen zeitlichen Rahmen abstecken kann. Aber ich meine, es gibt einen Punkt, den es bislang noch nicht gab - und das ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Verteidigung wieder aufzubauen. Und die Tatsache allein, daß wir den Willen hierzu gezeigt haben und mit dem Wiederaufbauprogramm vorangehen, ist etwas, das meiner Meinung - 4 - �meiner Meinung nach einen Anreiz für die Sowjetunion bedeutet, sich an den Tisch zu setzen und ehrlich mit uns zu verhandeln. In den vergangenen Jahren fanden diese Verhandlungen doch in einer Lage statt, da sie uns überlegen waren und wir praktisch einseitig abrüsteten. Wann immer jemand ein wenig Geld für irgendein Programm brauchte, so nahm man es der Verteidigung weg. FRAGE: Das gilt heute nicht mehr. In den letzten Tagen sind Stimmen laut geworden, die Vereinigten Staaten sollten den bestehenden NATO-Vertrag aufkündigen, demzufolge wir als Vergeltungsmaßnahme den Sowjets'gegenüber Kernwaffen einsetzen würden, wenn sie Westeuropa mit konventionellen Waffen angriffen. Unter welchen Bedingungen würden wir uns verpflichten, niemals als erste Kernwaffen in einem Konflikt in Westeuropa einzusetzen? ANTWORT: Hinsichtlich dieses Vorschlags über einen Verzicht auf den Ersteinsatz solcher Waffen, der gemacht worden ist, - sicher, niemand von uns möchte sie -, so glaube ich einfach nicht, daß es einen Sinn hat, solche Erklärungen abzugeben. Unsere strategischen Kernwaffen sind leider cjas einzig ausgleichende Gewicht, die einzige Abschreckung, die wir gegenüber der massiven Aufrüstung bei den konventionellen Waffen der Russen an der westlichen Front, der NATO-Front haben. Das ist ja der Grund, warum wir in Wien versuchen, mit ihnen eine Verminderung auch der konventionellen Streitkräfte auszuhandeln, weil sie dort so überwältigend stark sind. FRAGE: Herr Präsident, was können Sie uns hinsichtlich eines Fortschrittes bzw. des Fehlens eines solchen bei einer Verhandlungslösung der Fälkland-Frage sagen? len? Könnten Sie etwas zu der Rolle sagen, die die Vereinigten Staaten spieUnd etwas zu unserer Lage hinsichtl ich anderer Verbündeter in Latein- amerika und Südamerika, nachdem wir uns nun so deutlich auf die Seite der Briten gestellt haben? ANTWORT: In vielen Ländern Südamerikas herrscht wohl tendentiell der Glaube, mit ihren Sympathien den Argentiniern näher zu sein als wir. Ich glaube �Ich glaube nicht, daß ein Schaden entstanden ist, der nicht wiedergutzumachen wäre. Die Verhandlungen dauern an, nunmehr im Rahmen der Vereinten Nationen, wo deren Generalsekretär jetzt intensiv tätig ist. Gestern zeigte auch der brasilianische Präsident Figueiredo in einem Gespräch mit mir sein Interesse und hat seine guten Dienste zur Hilfe angeboten. Alles, was wir als ehrliche Makler für eine friedliche Lösung derzeit tun können, ist, uns bereitzuhalten für eine Hilfestellung. Es gibt Berichte, denen zufolge es bei einigen der zwischen beiden Seiten anstehenden Fragen zu einer Einigung gekommen ist. Grundsätzlich geht es um die Frage des Abzugs, um eine Interimsverwaltung der Insel selbst und um die Dauer der Verhandlungen sowie darum, wie die endgültige Regelung sein soll. Bisher gab es Intransigenz auf einer Seite hinsichtlich einer Souveränitätsgprantie vor Verhandlungen. Das ist nicht sehr sinnvoll. Wie ich höre, gibt es nunmehr eine gewisse Übereinstimmung über Verhandlungen zu dieser Frage. Wir werden weiter hoffen und beten FRAGE: Herr Präsident, in Ihren Abrüstungsvorschlägen konzentrieren Sie sich auf ein zentrales interkontinentales Raketensystem für beide Seiten. Wenn die Sowjets nun kämen und sagten, sie möchten auch über Bomber sprechen, über die Marschflugkörper und über andere Waffensysteme: Würden Sie bereit sein, diese Themen einzubezieben,oder sind sie von den Gesprächen ausgeschlossen? ANTWORT: Nein, nichts ist davon ausgeschlossen. Aber einer der Gründe, warum man sich auf die ballistischen Raketen konzentrieren sollte, ist, daß diese die destabilisierendsten Waffen sind. Diese Waffe erschreckt die Leute am meisten. Lassen Sie mich meine eigenen Überlegungen dazu kurz darlegen. Bei diesen Waffen, die da im Silo stationiert sind, könnte es die Möglichkeit einer Fehleinschätzung geben. Die Leute wissen, daß es bei dieser Waffe - wenn der Knopf erst einmal gedrückt ist - kein Zurück mehr gibt. In wenigen Minuten erreicht diese Waffe das andere Land. Bei den Raketen, die von Bombern getragen werden, von Schiffen der einen oder der anderen Art, - 6 - �anderen Art, auch von getauchten, hat man es mit konventionellen Waffen oder Instrumenten zu tun, und diese können abgefangen werden. Sie haben also meiner Meinung nach nicht dieselbe psychologische Wirkung wie die anderen Waffen, die - einmal abgefeuert - auf ihrem Weg sind und nicht mehr aufgehalten, nicht mehr gebremst werden können. FRAGE: Herr Präsident, es gibt jedoch viele Waffenspezialisten, die behaupten, daß die Multiplikation von Marschflugkörpern - auf dem Lande, auf Schiffen, auf Unterseebooten usw. - dieselbe Wirkung haben. Man kann sie nicht zurückrufen, wenn sie einmal abgeschossen sind. Sie benötigen nur eine kurze Flugzeit, und es gibt Tausende von ihnen. ANTWORT: Sie haben eine viel längere Flugzeit, praktisch geht es um Stunden. Sie haben auch nicht die Geschwindigkeit der ballistischen Raketen, die in den Weltraum geschossen werden und dann herunterstürzen. Aber dies alles heißt nicht, daß wir irgendetwas ignorierten. Wie- ich schon sagte, verhandeln wir ja schon über konventionelle Waffen. Aber ich meine, wir sollten mit den nächstliegenden Dingen zuerst anfangen. Man kann nicht alles mit einem Bissen zu sich nehmen. Und daher rührt unsere Entscheidung, mit den destabil isierendsten Waffen " den Waffen mit der größten Zerstörungskraft - anzufangen. - 7 - �19. Mai 1982 20 DIE WURZELN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - Von Botschafter Arthur F. Burns BERCHTESGADEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns .hielt am 17. Mai 1982 in Berchtesgaden vor amerikanischen Frauenclubs eine Rede, die folgenden Wortlaut hat: Seit ich im Herbst vorigen Jahres als Botschafter der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland kam, habe ich auf eine Gelegenheit gehofft, zu meinen Mitbürgern hier in diesem Lande sprechen zu können. Des- halb bereitet es mir ein besonderes Vergnügen, heute mit Ihnen, den Vertretern der Amerikanischen Frauenclubs in Deutschi and .zusammenzutreffen und Ihnen meine Anerkennung und auch den Dank unserer Regierung für Ihre unermüdlichen Anstrengungen im Dienste der Freundschaft zwischen Amerikanern und Deutschen auszusprechen. Ich habe mich eingehend mit den Zielsetzungen und mit der Tätigkeit Ihrer Organisation vertraut gemacht. Ich bewundere die Hingabe, die Sie auf eine Aufgabe verwenden, die Sie sich selbst gestellt haben: nämlich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Amerikanern auf örtlicher Ebene zu fördern. Wenn Sie an dieser Aufgabe arbeiten, erweitern Sie das Verständnis unserer Mitbürger für die Geschichte und Kultur Deutschlands - des Landes, in dem wir derzeit leben und arbeiten. Und Sie tragen gleichzeitig zu einem besseren Verständnis Amerikas und seiner Institutionen durch das deutsche Volk bei. Sie arbeiten somit an einer wichtigen Aufgabe, und Sie widmen sich ihr mit Nachdruck, Einfallsreichtum und Selbstlosigkeit. Ihre Tätigkeit ist für mich und meine Kollegen an der Ame- rikanischen Botschaft, so darf ich hinzufügen, bei der Erfüllung unserer Aufgaben, eine große Hilfe.. • Lassen Sie mich dies erläutern. - . • ' -. • • • ' • • • • - • : • In den letzten Monaten habe ich mich bei einer Reihe von Gelegenheiten zum derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik geäußert. Ich sprach über die Probleme, vor die wir uns gemeinsam gestellt sehen, und über deren Ursprünge, und ich sprach über einige der Lösungen, die man ins Auge fassen, wenn nicht gar verwirklichen sollte. Unsere beiden Länder sind durch vielfältige gemeinsame Interessen miteinander verknüpft. Es bestehen kulturelle, historische und familiäre Bin- dungen; wir teilen die gleiche philosophische Grundhaltung, die den Respekt vor der Freiheit des Individuums, der demokratischen Staatsform und dem System der freien Marktwirtschaft einschließt; unsere Gemeinsamkeit der Interessen findet ihre Verkörperung in der Partnerschaft in einem gegenseitigen Sicherheitspakt, dem Nordatlantischen Bündnis. Wir sind Freunde; wir sind Verbündete; und wir wissen um den Wert der Freundschaft in der gefährlichen Welt von heute. Die Probleme, die gelegentlich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beeinträchtigen, sind der Art, wie sie sich von selbst ergeben, wenn gleichberechtigte Partner die einem ewigen Wandel unterliegenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus einigermaßen unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Es wäre merkwürdig, wenn wir nicht gelegentlich auch Schwierigkeiten hätten. Die Bewährungsprobe für ein Verhältnis zwischen �Verhältnis zwischen Ländern, die so stark und dynamisch sind wie die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, besteht schließlich nicht darin, daß es keine Probleme gibt, sondern in dem Geist, in dem sie sich diesen Problemen stellen, und in dem Geschick, mit dem sie diese lösen. Der Geist, in dem wir unsere Probleme angehen,und das Geschick, mit dem wir sie bewältigen, beruhen auf dem Wissen des einen vom anderen und auf der Erfahrung des einen mit dem anderen - auf dem Verständnis auch, das der eine für die Geschichte und die Traditionen des anderen aufbringt, und insbesondere auch auf dem Verständnis für die Entwicklungen, die während der letzten 30 bis 40 Jahre das Denken und Verhalten unserer beiden Gesellschaften prägen halfen. Hier aber, meine lieben Mitbürger, entdecke ich Lücken im Wissen und Verständnis auf beiden Seiten des Atlantik. In den Begegnungen mit meiner Zuhörerschaft bei Vorträgen in diesem Lande stieß ich wiederholt bei jungen Deutschen auf einen Mangel an Wissen um die jüngsten politischen Entwicklungen und insbesondere auf einen Mangel an Wissen um die Geschichte ihres eigenen Landes in der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in der die derzeitigen europäisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen und gefestigt wurden. Zu meinem Bedauern muß ich dem hinzufügen, daß auch,junge Amerikaner nur unzureichend über europäische Geschichte und Kultur informiert sind und daß sie sich deshalb als unfähig - oder nicht hinreichend fähig - erweisen, die Ideale, die Hoffnungen und die Ängste zu begreifen, die die Europäer motivieren. Das Netz aus engen und vertrauensvollen Beziehungen, das auf beiden Seiten des Atlantik in den fünfziger und sechziger Jahren von Mensch zu Mensch geknüpft wurde, die selbst aktiven Anteil am Zweiten Weltkrieg bzw. am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas nach jenem schrecklichen Konflikt oder am Erziehungs- und Kulturaustausch jener Zeit teilgenommen haben - dieses Netz beginnt zu reißen, um es offen auszusprechen. Umso wichtiger - 3 - �Umso wichtiger sind Maßnahmen, um die Fäden jenes Netzes wieder zu verstärken und den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern neue Impulse zu geben. Allem voran sollten wir meines Erachtens das Fulbright-Programm, das akademische Austauschprogramm, das von unseren beiden Regierungen gemeinsam durchgeführt wird, großzügig unterstützen. Dieses Programm kommt Jahr für Jahr Hunderten von Studenten und Lehrkräften zugute, die in das Partnerland reisen, um dort zu studieren, zu lehren oder zu forschen. Das Programm ver- stärkt auf diese Weise den zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten von privater Seite arrangiertem Austausch sehr wirkungsvoll. Zweitens müssen wir Mittel und Wege finden, um den Austausch von Führungskräften unserer beiden Gesellschaften zu verstärken - d.h. den Austausch von Persönlichkeiten,die bereits, oder wahrscheinlich bald schon, Positionen einnehmen, von denen aus sie ein breiteres Publikum in unseren respektiven Ländern erreichen können. Ich denke hier insbesondere an junge Politiker, Journalisten und Oberschullehrer. Vor zwei Monaten erst führte beispielsweise unsere Botschaft zwei Dutzend junge Regionalpolitiker und Parlamentarier aus so weit voneinander entfernten Gebieten und Orten wie Georgia, Wyoming, Texas und New Hampshire in den Vereinigten Staaten und Flensburg, Saarlouis, Ettlingen und Gelsenkirchen in der Bundesrepublik in Berlin zusammen. Diese jungen Politiker, die in engem Kontakt mit dem Volke stehen, sahen sich zum ersten Mal und tauschten ihre Meinungen untereinander aus. Sie sprachen über die Probleme und Vorstellungen ihrer Landsleute und klärten im Verlauf ihrer Gespräche eine ganze Reihe von Mißverständnissen über die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern auf. Nach der Rückkehr in die Heimat werden sie zweifellos Gelegenheit finden, Wählern und Freunden vieles von dem mitzuteilen, was sie selbst in diesen Begegnungen gelernt haben. Drittens sollten wir bemüht bleiben, den Anteil der Teilnehmer an den Austauschprogrammen unter 20 Jahren zu erhöhen. Die Eindrücke» die junge Menschen gewinnen, wenn sie eine Zeitlang in einem anderen Lande leben - dort zur Schule gehen, unter den Landesbewohnern leben und Freundschaften mit ihnen schließen - prägen deren Betrachtungsweise und Haltung auf Lebenszeit. Ein - 4 - �Ein deutscher Teenager, der ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten gelebt hat und dort zur Schule gegangen ist, oder ein junger Amerikaner, der ähnliche Eindrücke in der Bundesrepublik sammeln konnte, wird gestützt auf diese Erfahrung eher verständnisvoll denken und handeln lernen, als jene, die solches nie erleben durften. In meinem Lande wurde ein derartiger Austausch schon in der Vergangenheit erfolgreich betrieben - insbesondere vom American Field Service und den Organisationen Youth for Understanding und Experiment in International Living. Diese Institutionen verdienen es, daß wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern in Deutschland einen praktischen Rat geben. Sie und Ihre Familien haben eine einzigartige Gelegenheit, Deutschland und seine Bevölkerung kennenzulernen - machen Sie sich vertraut mit dem, was in diesem Lande vorgeht. Ich sehe ein, daß Amerikaner, die im Ausland leben - wie die Mitglieder unserer Streitkräfte und ihre Familien - ihre amerikanische Identität zu wahren suchen und in ihrer neuen, fremden Umgebung so zu leben trachten, wie sie es von früher her gewohnt sind. Natürlich wünschen sie, daß ihre Kinder in den Genuß einer amerikanischen Erziehung an einer amerikanischen Schule kommen. Das aber sollte kein Grund für Sie und Ihre Kinder sein, nicht auch gleichzeitig Nutzen aus der Gelegenheit zu ziehen, die sich Ihnen hier bietet, die deutsche Sprache zu erlernen, sich mit deutscher Geschichte zu befassen und deutsche Kultur aufzunehmen. Nach meinem Dafürhalten sollten deshalb alle amerikanischen Jugendlichen, die auf amerikanische Schulen in Deutschland gehen, die deutsche Sprache mindestens zwei Jahre und europäische Geschichte mindestens ein Jahr als Pflichtfach betreiben müssen. Ich bin mir darüber im klaren, daß von den amerika- nischen Schülern ohnehin viel verlangt wird, daß Mathematik, englische Grammatik und amerikanische Geschichte Pflichtfächer für sie sind. seine Richtigkeit. Das hat auch Wenn aber junge Amerikaner schon einige Jahre in Deutsch- land verbringen, dann sollten sie auch der deutschen Sprache und der europäischen Geschichte ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit widmen. - 5 - Eine solche �Eine solche Ausweitung des Lehrstoffs sollte nicht als eine Mühe und Last angesehen werden, sondern als die - sich kaum je wieder bietende - Chance für Knaben und Mädchen, Sprache und Kultur des Gastgeberlandes kennenzulernen. Ein weiterer damit zusammenhängender Vorteil eines solchen Programms wäre darin zu sehen, daß wir unseren deutschen Freunden auf diese Weise einen Beweis dafür liefern, wie sehr wir ihre Geschichte, ihre Traditionen und ihre Kultur respektieren - kurz, daß wir diese sehr hoch einschätzen und deshalb versuchen, sie zu verstehen - so wie wir hoffen, daß die Deutschen uns zu verstehen suchen. Vielleicht könnte ein solches Programm dank der Anstrengungen Ihrerseits und des Einflusses, den Sie, meine Zuhörerinnen, auszuüben vermögen, schon im Herbst dieses Jahres anlaufen und Teil des Lehrplans der amerikanischen Schulen in Deutschland werden. Wenn Sie hierzu meiner Hilfe oder der Hilfe meiner Kollegen in der Botschaft bedürfen, lassen Sie uns dies bitte wissen. Ich möchte Ihnen noch eine zweite Anregung geben: und Ihre Familienangehörigen als Botschafter Amerikas. den einzigen amerikanischen Botschafter. Betrachten Sie sich Ich sehe in mir nicht Im Gegenteil, ich betrachte alle Amerikaner in Deutschland - Männer und Frauen im Dienste der Streitkräfte und Zivilisten samt ihren Familienangehörigen - als amerikanische Botschafter, die hier tätig sind, um unserem großen Land zu dienen. Die Aufgabe, die wir teilen, ist nicht leicht; wir können aber ein sehr verdienstvolles und dankenswertes Unterfangen aus ihr machen - insbesondere wenn wir des Wesens der Beziehungen unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland eingedenk bleiben, einem Land, das gewiß einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist. Ich bedarf bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe Ihrer großen Hilfe. Wir müssen diesen Beziehungen gemeinsam immer neuen Atem einhauchen. Gerade die Jugend unserer beiden Nationen muß sich der historischen Wurzeln und der Realitäten der derzeitigen'internationalen Entwicklungen bewußt werden, wollen wir gemeinsam für uns selbst und unsere Familien eine bessere Zukunft schmieden. Bei der ••' - 6- �Bei der Lösung dieser Aufgabe kommt Ihrer Organisation eine Schlüsselrolle zu. Sie wie jene, die vor Ihnen waren, demonstrieren mit Ihren Bemühungen heute wie einst, daß Sie einer wichtigen und in vieler Hinsicht großen Sache dienen. Als Vertreter der amerikanischen Regierung danke ich Ihnen für Ihre hingebungsvollen Anstrengungen; ich beglückwünsche Sie zu der Arbeit, die Sie leisten; und ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem zukünftigen Wirken zum Segen unseres eigenen und unseres Gastlandes. - 7 - �• Hintergrund matcrial International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 KAMPELMAN BETONT NOTWENDIGKEIT EINER STARKEN US-VERTEIDIGUNGSPOSITION NEW YORK - (AD) - Auf die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Verteidigungsposition hat US-Botschafter Max Kampelman hingewiesen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, sagte er am 16. Mai 1982 auf einer Veranstaltung des amerikanisch-jüdischen Komitees in New York, weil "die Sowjetunion absolut keinen Respekt vor Schwäche hat." Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf der Madrider Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es sei von entscheidender Bedeutung, so erklärte der Botschafter weiter, "daß wir der Sowjetunion unmißverständlich klarmachen, daß wir den Frieden wünschen allerdings nicht jene Art von Frieden, der es den Sowjets gestattet, sich rücksichtslos zu verhalten und anderen ihre ideologischen Ziele aufzuzwingen." Kampelman wies darauf hin, daß das Verhalten Moskaus seit 1975 - der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - eine bewußte Mißachtung dieses Dokumentes dargestellt habe. "Wir fragen die Sowjetunion in Madrid - und wir werden dies auch weiterhin tun - wie wir denn neue Versprechungen als echt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �als echt akzeptieren können, wenn sie in flagranter Weise alte Versprechungen ignoriert? Die Sowjets sprechen von militärischer Entspannung und Abrüstung, während sie sich gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnen - und zwar in einem Tempo, das bisher in der Geschichte der Welt einmalig ist. Sie sprechen über Frieden, während sie gleichzeitig 100 000 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, die nicht dorthin gehören. Die Invasion Afghanistans, die militä- . rischen Drohungen gegen die polnische Regierung, der wachsende virulente, von der Regierung ausgelöste und geförderte Anti-Semitismus in der Sowjetunion, die Verfolgung orthodoxer Christen, die Festnahme und Inhaftierung der Beobachter der Helsinki-Absprachen, die zunehmenden Störungen westlicher Rundfunksendungen, die dramatische Einschränkung der Auswanderung von Juden und anderen, die grausame Benutzung psychiatrischer Kliniken als Form der politischen Bestrafung - all diese Grausamkeiten stellen einen Verrat der Versprechungen dar, die die Sowjetunion gemacht hat, als sie 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete", sagte Kampelman und fragte: "Wenn dies Entspannung ist, ist sie dann einen Deut besser als der Kalte Krieg?" Die USA seien im Februar trotz der anhaltenden sowjetischen Aktionen in Afghanistan und trotz der Verhängung des Kriegsrechts in Polen nach Madrid zurückgekehrt, weil man miteinander sprechen und das Bemühen um Verständigung und auch den Wettstreit in den öffentlichen Foren fortsetzen müsse. Die Vereinigten Staaten hätten die Gelegenheit in Madrid benutzt, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Verletzungen der Schlußakte von Helsinki durch Moskau zu lenken. "Unser Bestehen auf den Werten der Gerechtigkeit, auf den Menschenrechten und der Menschenwürde", so sagte Kampelman weiter, "bringt die Sowjetunion in Verlegenheit und drängt sie in die Defensive; aber das Bestehen auf diesen Werten ist unsere Stärke." +++++ - 2 - �19. Mai 1982 20 GELBER REGEN: ERDRÜCKENDE BEWEISE Leitartikel der "Washington Post" - Dieser Leitartikel der "Washington Post" vom 17. Mai 1982 kommentiert den Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom 13. Mai 1982 über neue Beweise für chemische Kriegführung in Kampuchea. - (AD) - Die Regierung hat endlich handfeste Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt, daß gegen wehrlose Menschen in Südostasien chemische und biologische Waffen eingesetzt werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit hat hieran die Sowjetunion maßgeblich Anteil - eine Tatsache, die eine flagrante Verletzung ihrer Vertragsverpflichtungen bedeutet. Blut- und Urinproben von zwei Opfern eines chemischen Angriffs in Kampuchea beweisen das Vorhandensein eines jener Pilzgifte, aus denen amerikanischer Meinung nach der "Gelbe Regen" besteht. Diese neuen Funde, die ärgerliche Lücken der bisherigen Beweisführung schließen, zeigen, daß sich in den Körpern der Opfer genügende Mengen eines nunmehr identifizierten Giftes befanden, um für die schweren Symptome verant- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Symptome verantwortlich zu sein, über die berichtet wurde. Kontrollmengen, die anderen Personen gleichen-Alters'und gleichen Hintergrundes entnommen wurden - wobei diese Personen' keinem solchen'-Angriff ausgesetzt gewesen waren - brachten keinen Nachweis des Mykotoxins. Auch Nahrungsmittel-, Bodenund Wasserproben enthielten nichts davon - womit praktisch ausgeschlossen ist, daß das Gift einer natürlichen Quelle entstammen könnte. Die neuen Beweise werden von der amerikanischen Regierung jener UN-Gruppe zugestellt, die die Anschuldigungen hinsichtlich'chemischer und "biologischer Kriegführung untersucht. " Bisher hat diese Gruppe praktisch so gut'wie nichts erreicht. Im Januar erklärte sie, sie sei "nicht in der Lage, zu einer ab- schließenden Entscheidung" hinsichtlich der'Richtigkeit der Anklagen zu gelangen. Dies war jedoch kaum überraschend, hatte es die Gruppe doch nicht ein- mal fertiggebracht, salbst nach Laos oder Kampuchea, ja, selbst in ein afghanisches Flüchtlingslager in Pakistan'zu gelangen. Trotzdem: Ihr Mandat wurde- verlängert, und die Gruppe arbeitet weiter. Der Ball liegt jetzt'bei den Vereinten Nationen. Worum'es nunmehr geht, ist nichts wenigerjalsdie Herrschaft des Rechtes und der Wert von Rüstungskontroi lverträgen. Denn wenn sie ohne jede Bestrafung'umgangen werden können: Sind sie dann die Anstrengung wert, überhaupt ausgehandelt zu werden? Hierbei handelt es sich schließlich nicht um einen Propagandawettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern um eine Frage, die unmittelbar die Sicherheit aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, angeht. Sie wären am wahrscheinlichsten die Opfer der Entwicklung und des Einsatzes dieser billigen, unschwer beschaffbaren, leisen - und tödlichen - Waffen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA begrüßen Gesprächsbereitshaft Breschnews<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 -</em><br /><br />Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition<br /><br />Gelber Regen: Erdrückende Beweise<br /><em>- Leitartikel der "Washington Post" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18b2edb3e3699ed1cc1a91ad0dfe0d14.pdf 2b903cd1137720bc0c27be8a9db0574d PDF Text Text x^S*? 7 ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 20 19. Mai 1993 BOSNIEN CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen START II ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß SICHERHEIT USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin SDI ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDIBÜROSAN r~ Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg AID LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood DEMOGRAPHIE VEREINIGTE STAATEN KUNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �f BOSNIEN 19. Mai 1993 CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Bei einer am 14. Mai 1993 veranstalteten Pressekonferenz bekräftigte Präsident Clinton, das Waffenembargo der Vereinten Nationen dürfe einen Sieg der Serben bei den Kämpfen in Bosnien nicht vorherbestimmen. Unter erneutem Verweis auf seine Besorgnis, das Waffenembargo der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien hätte die "unbeabsichtigte" Folge gehabt, den serbischen Streitkräften einen enormen Vorteil zu verschaffen, stellte Clinton gegenüber den Journalisten fest, aus diesem Grund sei er stets für eine gewisse Aufhebung des Embargos gewesen. Auf die Frage, ob die bosnischen Kämpfe einen Bürgerkrieg oder einen Angriffskrieg bedeuteten, antwortete der Präsident, sie seien beides. "Es ist ein Bürgerkrieg und ein Angriffskrieg", stellte Clinton fest, "weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde", als die Föderative Republik Jugoslawien in ihre Einzelteile zerfiel. "Es ist ein Bürgerkrieg", erklärte der Präsident, weil "Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen und es Aggression von außen ... vornehmlich von den Serben" gegeben hat. Der Präsident fügte hinzu, er habe noch keine Empfehlung vom Verteidigungsministerium bezüglich des Vorschlags erhalten, amerikanische Truppen in Makedonien zu stationieren, um serbische Grenzübergriffe zu vereiteln. Er verwies darauf, daß die Bush-Administration im Hinblick auf den Kosovo, eine mehrheitlich von Albanern bevölkerte serbische Provinz, gewarnt hatte, "wenn sie (die Serben) versuchen,... die Albaner dort zu unterdrücken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Präsident, Sie haben erklärt, die Vereinigten Staaten würden eine Militäraktion in Bosnien nicht im Alleingang unternehmen. Und dennoch haben die europäischen Verbündeten die Zustimmung zu Ihren Vorschlägen verweigert. Wenn sich die Verbündeten weigern, mitzumachen, wie lautet dann die Position der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich möchte das von mir bereits Gesagte wiederholen, weil die Vereinigten Staaten meines Erachtens die richtige Position eingenommen und wir einige gute Ergebnisse erzielt haben. Ich habe gesagt - ich wiederhole - meiner Ansicht nach müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, insbesondere weil Bosnien im Herzen Europas liegt und die Europäer dort sind. Wir müssen über die Vereinten Nationen zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 20 Zweitens glaube ich nicht, daß die Vereinigten Staaten Truppen dorthin entsenden sollten, um im Namen einer der Parteien in den Konflikt einzugreifen. Meines Erachtens sollten wir weiterhin den Druck verstärken. Wie Sie wissen, vertrete ich die Position, daß der beste Weg dies zu tun in der Aufhebung des Waffenembargos mit Unterstützung einer auf Abruf bereitstehenden Luftstreitmacht besteht, für den Fall, daß die gegenwärtige Situation durch den unfairen Einsatz von Artillerie seitens der bosnischen Serben gestört wird. Diese Position liegt immer noch auf dem Verhandlungstisch. Sie wurde nicht von vornherein verworfen. In der Tat haben einige europäische Verbündete ihr zugestimmt und andere sind noch nicht bereit, so weit zu gehen. Wir müssen jedoch den Druck aufrechterhalten. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß seit unserer Zusa- Seite 1 �ge, uns für den Van ;e/Owen-Friedensprozeß zu engagieren, zwei der drei Parteien unterschrieben haben. Wir haben die Durchsetzung der Flugverbotszone durch die Vereinten Nationen bewirkt. Wir konnten mehr humanitäre Hilfsgüter dorthin liefern, und wir konnten ein äußerst hartes Embargo gegen Serbien aufrechterhalten, das meiner Ansicht nach zusammen mit dem Druck weiterer Aktionen direkt zu der von Präsident Milosevic abgegebenen Erklärung geführt hat, er würde die Unterstützung der bosnischen Serben einstellen. Von hier aus wollen wir weiterhin in die richtige Richtung drängen. Während wir uns hier unterhalten, erwägen die Vereinten Nationen eine Resolution, dank der wir UN-Truppen entlang der Grenze zwischen Serbien und Bosnien stationieren könnten, um die Entschlossenheit der Regierung Milosevic auf die Probe zu stellen und zu verstärken, die Lieferungen an die bosnischen Serben zu unterbinden. Wenn diese Resolution verabschiedet wird, ist sie ein sehr guter nächster Schritt. Wir werden einfach weiterhin in diese Richtung arbeiten und drängen. Und ich denke, wir werden immer mehr Ergebnisse erzielen. Frage: Erwägen Sie die Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Makedonien und vielleicht zum Schutz von Sicherheitszonen in Bosnien? Antwort: Bezüglich Makedoniens prüft das Verteidigungsministerium diese und viele andere Optionen, was die Vereinten Nationen - und die Verbündeten tun könnten, um sicherzustellen, daß wir diesen Konflikt eindämmen und ihn vor einer Ausweitung bewahren. Ich habe vom Verteidigungsministerium noch keine Empfehlung erhalten und daher noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Präsident, es herrscht allgemein der Eindruck, daß Sie schwafeln und sich nicht entscheiden können. An einem Tag sagen Sie, in wenigen Tagen werden wir eine Entscheidung treffen, wir haben einen gemeinsamen Ansatz - am nächsten Tag sagen Sie, wir arbeiten immer noch an einem Konsens. Werden amerikanische Truppen zu der Grenzpartrouille gehören, über die die Vereinten Nationen abstimmen, und wissen Sie, wo wir stehen? vorgeschlagen, wir sollten uns an dieser Schutztruppe beteiligen. Frage: Vergangene Woche haben Sie erklärt, wenn Sie die Luftwaffe in Bosnien einsetzen würden, hätten Sie eine klare Strategie, und diese hätte einen Anfang, eine Mitte und ein Ende. Aber was geschieht, wenn eine Maschine abgeschossen wird, wenn Sie einen Piloten oder mehrere verlieren, oder wenn die bosnischen Serben • oder die Serben - sich entschließen, den Konflikt zu eskalieren, indem sie beispielsweise in den Kosovo einmarschieren? Antwort: Nun, bevor ich Präsident wurde, hat die Bush-Administration eine klare Warnung an die Serben mit dem Inhalt gerichtet, wenn sie versuchten, den Kosovo zu besetzen und die Albaner dort zu unterdrükken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt. Allgemein ist festzustellen, daß man niemals amerikanische Truppen unter der Voraussetzung entsenden kann, daß es keine Verluste gibt. Das ist schlicht unmöglich, und wie das Pentagon Ihnen sagen wird, verlieren wir sogar jetzt im Frieden Soldaten in der harten Ausbildung, die unsere Streitkräfte durchführen müssen. Frage: Bosnien scheint sich zu einer ausweglosen Situation zu entwickeln. Sie haben stets erklärt, Sie wollten einen Konsens mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten haben. Bis zur Herstellung dieses Konsenses war es für Sie anscheinend äußerst schwierig, dem amerikanischen Volk präzise zu erklären, wie dieser Krieg definiert werden sollte - handelt es sich um einen Bürgerkrieg, ist es ein Angriffskrieg? Und auch nicht unbedingt, welches der nächste Schritt sein sollte. Aber welches sind die übergeordneten Prinzipien, die Ihre Politik leiten sollten? Was können Sie dem amerikanischen Volk zum jetzigen Zeitpunkt darüber sagen? Antwort: Erstens, daß es sowohl ein Bürgerkrieg als auch ein Angriffskrieg ist, weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen. Gleichzeitig gab es eine Aggression von außen, teils von den Kroaten und teils von den Serben - vornehmlich von Antwort: Erstens habe ich mich entschieden und den Serben -, so daß die unvermeidliche, wenn auch Ihnen erklärt, wie meine Position lautet. Und ich habe unbeabsichtigte Folge des Waffenembargos die Versie so klargemacht, wie ich kann. Meines Erachtens ist einten Nationen in die Lage brachte, eine enorme es jedoch auch unabdingbar, daß wir gemeinsam mit Waffenüberlegenheit der bosnischen Serben zu ratifiunseren Verbündeten daran arbeiten. Die Vereinigten zieren. Unser Interesse - zumindest meines ErachStaaten sind weder in einer Position, im Alleingang tens - besteht jedoch darin zu gewährleisten, daß die vorzugehen, noch sollten wir dies tun. Das ist die Vereinten Nationen das Ergebnis eines Bürgerkriegs Antwort auf Ihre Frage. nicht vorherbestimmen - deshalb war ich stets für eine Art Aufhebung des Waffenembargos -, daß wir den Die von den Vereinten Nationen erwogene Resolution Konflikt eindämmen und alles in unserer Macht Stezieht meines Wissens eine Verlegung an die Grenze hende tun, damit er beendet wird und die ethnischen und Erweiterung der UNPROFOR-Truppen in BeSäuberungen eingestellt werden. tracht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Dies sind unsere Interessen dort, und dies sind die Interessen, die zu verwirklichen ich bestrebt sein werde. Wir sollten jedoch keine amerikanischen Bodentruppen auf seiten irgendeiner kriegfü hrenden Partei in den Konflikt einschalten, und wir müssen mit unseren Verbündeten vorgehen. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Ich bin mir bewußt, daß es in einer Welt, in der wir alle über alles Gewißheit haben möchten, schwer ist, damit umzugehen, es ist wirklich ein schwieriges Problem. Frage: Ich möchte nochmals auf die vorhin gestellte Frage zu Ihrer Unschlüssigkeit in bezug auf Bosnien zurückkommen. Wie mag sich das Ihrer Meinung nach wohl auf Ihr Ansehen als Entscheidungsträger ausgewirkt haben? In Meinungsumfragen und einigen Bemerkungen demokratischer Kongreßmitglieder wird die Besorgnis laut, daß Sie unentschlossen und vielleicht nicht hart genug sind, alle Probleme in den Griff zu bekommen. Antwort: Ich möchte Sie lediglich fragen, wo die Beweise dafür sind? Als Rußland ein Thema wurde, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, und wir erhielten ein sehr befriedigendes Resultat. Als ich mein Amt antrat, erklärte ich, wir würden mehr im Hinblick auf Bosnien tun. Wir erklärten uns bereit, den Vance/Owen-Friedensprozeß zu unterstützen, und zwei der drei Parteien unterzeichneten ihn. Wir brachten die Durchsetzung der Flugverbotszone zuwege, wir begannen, unsan multinationaler humanitärer Hilfe zu beteiligen. Wir haben wesentlich schärfere Sanktionen erreicht, die Drohung mit militärischer Gewalt liegt Antwort: Ich gehe davon aus, daß die Auseinander- als mögliche Option auf dem Tisch. Milosevic hat setzungen zwischen Kroaten und Muslimen die Dinge seine Haltung geändert, und alles, weil diese Adminikomplizierter machen, aber zumindest haben sich die stration mehr getan hat als die vorherige. führenden Köpfe auf ein Ende des Konflikts verständigt. Zu dem anderen Thema meine ich, daß Luftstreit- Und jedes Mal, wenn ich den Kongreß konsultiert kräfte am besten auf die von mir erläuterte Art und habe, wurde mir vertraulich gesagt, dies sei wirklich ein Weise eingesetzt werden, und zum jetzigen Zeitpunkt schwieriges Problem. Ich weiß nicht, was Sie tun sollten, aber Sie sind der einzige Präsident, der uns befürworte ich keine andere Option. überhaupt jemals vorher konsultiert hat. Statt uns zu Frage: Herr Präsident, die serbische Regierung hat sagen, was Sie zu tun gedenken, fragen Sie uns wissen lassen, sie werde die Waffenlieferungen an die tatsächlich um unsere Meinung. Ich glaube nicht, daß bosnischen Serben einstellen. Würde ein solcher dies ein Zeichen der Schwäche ist, und ich bin mir Schritt die Option ausschließen, die bosnischen Mus- bewußt, daß es fürSie alle vielleicht frustrierend ist, mit lime aufzurüsten? der Zweischneidigkeit dieses Problems fertig zu werden, aber es ist ein schwieriges Problem. Antwort: Darauf habe ich zwei Antworten. Erstens hoffe ich, daß die Resolution der Vereinten Nationen Ich verfolge eine klare Politik. Ich habe mehr erreicht Erfolg hat, damit wir einige UN-Vertreter an der Grenze als mein Vorgänger. Daß er nicht mehr getan hat, liegt stationieren können, um zu sehen, ob dies wirklich vielleicht darin begründet, daß man wegen Unentgeschieht. Zweitens, ob dies die Option der Bewaff- schlossenheit kritisiert werden kann, wenn man nicht nung hinfällig macht, hängt wirklich davon ab, wieviele alle über Nacht geschlossen hinter sich bringt, MenWaffen bereits in Bosnien gehortet wurden, insbeson- schen, die jahrhundertelang gegeneinander gekämpft dere schwere Waffen, schwere Artillerie. Meines haben. Wir sind nicht unschlüssig. Wir verfolgen eine Erachtens ist dies das Problem, und das ist eine klare, solide Politik. Sachfrage, die wir beantworten müssen. Frage: Herr Präsident, zum Thema Waffenembargo, glauben Sie, daß die Kämpfe zwischen Kroaten und Muslimen den europäischen Einwänden gegen Ihren Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos eine Berechtigung geben, weil diese zeigen, wie kompliziert es ist und wie leicht diese Waffen in andere Hände gelangen können? Und zweitens, glauben Sie, daß man versuchen sollte, ein Gleichgewicht allein durch Luftangriffe herzustellen, wenn Ihnen beim Waffenembargo die Hände gebunden sind? * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �START II 19. Mai 1993 ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Ratifizierung des START-Il-Rüstungskontrollvertrages liegt US-Außenminister Christopher zufolge sowohl im Interesse der Vereinigten Staaten als auch Rußlands und "stellt ein politisches Symbol von großer Bedeutung dar". In einer Erklärung vordem Auswärtigen Ausschuß des Senats äußerte Christopheram 11. Mai 1993, "durch die Beseitigung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht". Der Vertrag muß vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Christopher erklärte femer, der Vertrag werde die russisch-amerikanische Partnerschaft stärken, "indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren". Nachfolgend veröffentlichen wirden vorbereiteten Redetext der Eingangserklärung des Außenministers vordem Senatsausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, hier heute über den START-Il-Vertrag zu sprechen. Es gibt nur wenige Aufgaben des Senats, die von größerer Bedeutung sind als Ihre verfassungsmäßige Pflicht, über die Ratifizierung von Verträgen zu beraten und Ihre Zustimmung dazu zu geben. Heute, da der Ausschuß und der Senat ihre Beratungen über den Start-Il-Vertrag beginnen, sind wir in ein neues Zeitalter der russisch-amerikanischen Beziehungen eingetreten. Dieser historische Rüstungskontrollvertrag wird im Falle seiner Ratifizierung den paradoxen aber positiven Effekt haben, da ß der Rüstungskontrollprozess nicht länger im Mittelpunkt unserer Beziehungen steht. Die beiden ehemaligen Gegner des Kalten Krieges bilden jetzt eine neue Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, die von zunehmender politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Diese neue Art der Beziehung ermöglichte den START-Il-Vertrag. Die zügige Ratifizierung dieses Vertrages wiederum wird sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die russisch-amerikanischen Beziehungen stärken und vertiefen. START II liegt zuallererst im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Durch die BeseitiAMERIKA DIENST 20 gung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht. Die erweiterte kooperative Beziehung, die die Vereinigten Staaten und Rußland derzeit aufbauen, wird dadurch auf eine solide Grundlage gestellt. Diese Partnerschaft wird gestärkt, indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren. START II liegt auch im Interesse Rußlands. Hiermit will ich natürlich nicht andeuten, daß unsere Interessen sich immer mit denen Rußlands decken. Wir werden sicherlich bei Gelegenheit verschiedener Meinung sein, genauso wie wir manchmal mit unseren Freunden verschiedener Meinung sind. Im Hinblick auf die Ratifizierung des START-Il-Vertrages decken sich jedoch die amerikanischen und russischen Interessen in bemerkenswertem Ausmaß. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland Das Zeitalter der Konfrontation ist zwar beendet, aber die zentrale Bedeutung Rußlands für die amerikaniSeite 1 �sehe Außenpolitik dauert an. Keine Entwicklung außerhalb unserer Grenzen wird in größerem Ausmaß zur Sicherung einer friedlichen und prosperierenden Welt beitragen als eine Fortsetzung des Prozesses der Demokratisierung und Wirtschaftsreformen in Rußland. zur Zusammenarbeit bei anderen Sicherheitsfragen führen. Wenn wir uns mit diesem Vertrag befassen, müssen wir auch die Fähigkeiten unseres ehemaligen Gegners im Auge behalten, falls sich seine Absichten durch eine tragische Fehlentwicklung der Geschichte ändern sollten. Wir alle,die wirdie Demokratie und den Reformprozeß Dieser Vertrag geht auch hierauf ein. Sollte es wieder in Rußland unterstützen, wurden durch das Ergebnis ein Zeitalter der Konfrontation geben, werden die des russischen Referendums letzten Monat ermutigt. Bestimmungen des START-Il-Vertrages die Stabilität Das greifbare Ergebnis war auch ein schlagender bedeutend erhöhen und die Gefahr eines Krieges Beweis dafür, daß die Demokratie in Rußland Fuß faßt senken. und das russische Volk bereit ist, seine schwierigen START II schreibt eine Reduzierung der strategischen Reformvorhaben fortzusetzen. Waffen beider Seiten vor, die vor nur zwei Jahren noch Präsident Clinton versicherte Präsident Jelzin in Van- undenkbar gewesen wäre. Am 2. Januar 2003 werden couver erneut, daß die Vereinigten Staaten beabsich- die strategischen Waffen auf ein Drittel ihres jetzigen tigen, ihren Teil zur Unterstützung von Reformen und Niveaus gesenkt werden. Wenn es uns und den Demokratie beizutragen. Diese Unterstützung liegt Russen gelingt, uns auf ein Programm für amerikaniwesentlich im Interesse der Vereinigten Staaten. Keine sche Hilfe beim Abbau strategischer Offensivwaffen Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Verei- zu einigen, wird dieser Abbau Ende des Jahres 2000 nigten Staaten von größerer Bedeutung als unsere erfolgen - ein ermutigender Meilenstein für das neue Jahrtausend. strategische Beziehung zu Rußland. Wir waren in vielen Bereichen Zeuge der Entwicklung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu Rußland. Letzte Woche war ich in Moskau zu Konsultationen über die Krise in Bosnien. Während dieser Gespräche sagte Rußland zu, sich an der Durchsetzung einer ausgehandelten Lösung in Bosnien zu beteiligen, wenn eine Einigung erzielt wird. Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Streitkräfte bei der Friedenssicherung ist ein Beweis dafür, wie weit sich die Beziehungen bereits entwickelt haben. Wichtiger noch als der Abbau an sich ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen, insbesondere der schweren ICBMs, des gefährlichsten und destabilisierendsten Vermächtnisses aus dem Zeitalter der atomaren Konfrontation. Unter dem START-Il-Vertrag werden alle schweren russischen SS-18 und alle ihre Silos zerstört oder für zivile Zwecke genutzt. Nichts symbolisiert besser das Ende des Rüstungswettlaufs zwischen den Supermächten. Während wirtschaftlicher Druck von Rußland eine drastische Reduzierung seiner strategischen Waffen erfordert haben mag, ist es der START-IlLetztlich sind der Erfolg der Demokratie in Rußland - Vertrag, der eine stabilisierende Reduzierung sichert. und seine Umwandlung zu einer Marktwirtschaft - die Und es ist der START-Il-Vertrag, der die Frage des beste Garantie für internationale strategische Stabili- Umfangs der strategischen Waffen von der politischen tät. Der Kongre ß hat viel getan, um Ru ßlands Entwick- Tagesordnung in Rußland entfernen wird. lung zu einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten freien Marktwirtschaft zu ermutigen. Ich fordere Sie dazu START II vollendet die Arbeit des ersten STARTauf, diese Unterstützung des russischen Volkes und Vertrages. Während der START-I-Vertrag die Interseiner Regierung fortzusetzen, die in den nächsten kontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen mißMonaten mit noch größeren Herausforderungen kon- billigte, werden sie im zweiten START-Vertrag verbofrontiert sein werden. ten. Während der erste START-Vertrag die Hälfte der Abschußrampen für die schweren ICBMs abschaffte, START II und die nationalen Interessen der Verei- sieht START II ihre gesamte Beseitigung vor - auch die nigten Staaten ihrer Raketen. Gleichzeitig behält START II die für die Abschreckung erforderliche Struktur der US-StreitRüstungskontrolle ist zwar nur ein Element unserer kräfte bei und ermöglicht es uns, die Stärke unserer neuen Beziehungen zu Rußland, bleibt jedoch ein sehr Bomberflotte an künftige Notwendigkeiten anzupaswichtiges. START II, zusammen mit dem ersten sen. START-Vertrag, liegt auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg in unserem Interesse. Der Vertrag bietet erhöhte Stabilität, fördert Transparenz und Offenheit und beseitigt die Fähigkeit zum Erstschlag und die Strategien einer vergangenen Zeit. Seine formelle, bindende Struktur unterstützt die politischen Elemente unserer Beziehungen. Und die für die Einführung des umfassenden Abbaus notwendige Zusammenarbeit wird auch Seite 2 Nicht nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Vorteile vom START-Il-Vertrag. Die starke Reduzierung der amerikanischen und russischen Streitkräfte unter das Niveau von START I erhöht auch die Sicherheit anderer Unterzeichnerstaaten des START-I-Vertrages - der Ukraine, Kasachstans und Belarus'. START II unterstützt ferner unsere Bemühungen, dem Nicht- AMERIKA DIENST 20 �Verbreitungsvertrag zu universeller Geltung zu verhel- ges zugestimmt. Mit der Annahme von START I verband das russische Parlament die Bedingung, daß fen. Rußland keine Ratifizierungsinstrumente austauschen In Verbindung mit dem START-I-Vertrag wird START dürfe, bis Belarus, Kasachstan und die Ukraine dem II eine Welt schaffen, in der in allen Staaten der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme von Rußland atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind. Bis heute Atomwaffen abgeschafft worden sind - und eine Welt, hat lediglich Weißrußland beide Verträge angenomin der die strategischen Waffen in Rußland dramatisch men. Kasachstan hat START I ratifiziert und wir reduziert und neustrukturiert sind. START II wird die erwarten, daß das Parlament Kasachstans in naher politische Integration Rußlands in die Familie der Zukunft seine Zustimmung zum Beitritt zum NichtverNationen vervollständigen, in dem eine für ein Zeitalter breitungsvertrag geben wird. der Zusammenarbeit anstelle der Konfrontation angemessene strategische Beziehung geschaffen wird. Das ukrainische Parlament hat Anhörungen zum STARTI-Vertrag und zum Nichtverbreitungsvertrag begonSTART II und die russischen Interessen nen. Obwohl einige Ukrainer auf eine Verzögerung des Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag drängen, Dauerhafte Verträge müssen im Interesse beider bleibt die ukrainische Regierung weiterhin dem STARTVertragsparteien liegen. START II ist ein solcher I-Vertrag und einer atomwaffenfreien Ukraine verVertrag. Ich habe bereits die Vorteile erwähnt, die ein pflichtet. Wir haben eine Anzahl von Schritten untersolcher Vertrag für die Vereinigten Staaten haben wird, nommen, um den von der Ukraine geäußerten Beaber - wie ich bereits sagte - liegt START II auch im fürchtungen zu begegnen und begrüßen es, daß sowohl Interesse der Russen. START II wird Rußland wirtdie Ukraine als auch Kasachstan ihre Maßnahmen zu schaftliche Vorteile bringen. Der Vertrag wird es START und dem Nichtverbreitungsvertrag bald verRußland ermöglichen, die künftige Last großer stratevollständigen. gischer Arsenale zu vermeiden sowie die Notwendigkeit, bedeutende Ressourcen zur Aufrechterhaltung Ich weiß, daß vielen Mitgliedern dieses Ausschusses moderner strategischer Waffen mehr oder weniger auf dieser Aufschub Sorgen bereitet. Ich teile diese Bedem gegenwärtigen Niveau zu investieren. Auf diese sorgnis und habe ihr in der Ukraine auch Ausdruck Weise wird START II auch den Übergang Rußlands verliehen. Wir müssen jedoch den Aufschub vor von einer militärisch dominierten Wirtschaft zu einer seinem Hintergrund sehen. Meines Erachtens würden freien Marktwirtschaft erleichtern, die sich der Dek- alle Amerikaner eine freie Debatte einer noch aus der kung der Bedürfnisse des russischen Volkes widmet. Zeit der früheren Sowjetunion stammenden routineDer START-II- Vertrag ist ein politisches Symbol von mäßigen Zustimmung vorziehen. Es gibt jedoch eine großer Bedeutung, da er die neue Partnerschaft und Zeit für Debatten und Diskussionen und eine Zeit für Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wider- Taten. Ich hoffe, daß die Ukraine diese Verträge bald spiegelt. annimmt. Danach können unsere beiden RegierunSchließlich wird START II Rußland und die Vereinigten Staaten zu stabileren Waffenstrukturen führen. Eine der größten Errungenschaften des Vertrages ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die traditionell als große Bedrohung der strategischen Stabilität betrachtet werden. Die weniger bedrohlichen Waffen, die noch verbleiben, werden die Stabilität erhöhen und Rußlands politische Beziehung mit seinen Nachbarn verbessern. Der Stand der Ratifizierung in der ehemaligen Sowjetunion Herr Vorsitzender, als Sie mich einluden, heute zu Ihnen zu sprechen, baten Sie mich insbesondere, die verbleibenden Hindernisse für eine Ratifizierung von START I durch die Ukraine zu erörtern, sowie den Beitritt Kasachstans und der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Diese Entwicklungen sind von entscheidender Bedeutung, da START II nicht vor START 1 in Kraft treten kann. Die Parlamente Rußlands, Belarus' und Kasachstans haben bereits einer Ratifizierung des START-I-Vertra- AMERIKA DIENST 20 gen an einer breiteren Tagesordnung für Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten, die wir mit dieser großen europäischen Nation aufstellen möchten. Auf jeden Fall ist eine Verzögerung der Annahme des START-I-Vertrages für uns kein Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit START II zurückzustellen. Schließlich senkt START II die Gefahr für alle Nachbarn Rußlands, indem die Zahl der russischen Atomwaffen reduziert wird. Daher wird zügiges Handeln des Senats zur Annahme des START-Il-Vertrages zügiges Handeln auf Seiten Kasachstans und der Ukraine ermutigen. Zusammenfassung Ungeachtet des Ergebnisses des Kampfes für Demokratie und freie Marktwirtschaft in Rußland stellt START II eine enorme Verbesserung der strategischen Stabilität dar, indem die letzten Spuren der alten sowjetischen strategischen Waffen für einen Erstschlag beseitigt werden. Folglich liegt es in unserem Interesse und tatsächlich im Interesse der ganzen Welt, daß dieser Vertrag so bald wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt wird. Seite 3 �START II ist ein außergewöhnlicher Vertrag, der von einer Administration ausgehandelt wurde und von der nachfolgenden Administration, die einer anderen Partei angehört, ratifiziert und durchgeführt wird. Wie dieser Ausschuß weiß, hat Präsident Clinton die Aushandlung des Vertrages nachdrücklich befürwortet und vor seiner Amtsübernahme seine grundlegenden Konzepte unterstützt. Seit Januar haben wir die Ein- zelheiten des START-H-Vertrages sorgfältig geprüft. Dabei sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß der Vertrag auf einer soliden Grundlage steht und unverändert angenommen werden sollte. Daher fordere ich den Senat im Namen des Präsidenten auf, zügig seine Zustimmung zu diesem bedeutenden Vertrag zu geben. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �SICHERHEIT 19. Mai 1993 USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin BELOIT (WISCONSIN) - (AD) - Verteidigungsminister Aspin zufolge stehen die Vereinigten Staaten in der Weh nach dem Kalten Krieg vor vier sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von der Clinton-Administration mit einer dreifachen Strategie in Angriff genommen werden. Vor einer Abschlußklasse des Beloit College nannte der Minister am 16. Mai 1993 die folgenden - von den Gefahren für die freie Welt während des Bestehens der Sowjetunion grundverschiedenen - Bedrohungen: Kleinere Nuklearangriffe durch gefährliche Außenseiterstaaten; regionale ethnische und religiöse Konflikte; Scheitern der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts; Nichteinbeziehung lebenswichtiger wirtschaftlicher Anliegen bei der Verfolgung der nationalen Sicher heitsinteressen. Um diese vier Probleme in den Griff zu bekommen, müssen sich die Vereinigten Staaten laut Aspin drei grundsätzliche Ziele zu eige n machen: Entwicklung einerden unterschiedlichen Bedürfnissen des neuen Zeitalters angemessenen Militärstreitmacht; Sicherstellung, daß der Abbau der US-Streitkräfte nicht zu Lasten von Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbleibenden Streitmacht bei der Bewältigung von Krisen geht; Gewährleistung, daß der Militärhaushalt nicht die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten aufzehrt, ein Ziel, das durch bessere Nutzung der begrenzten Ressourcen zu erreichen sei. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Aspins Rede im Wortlaut. Zwei große Veränderungen haben stattgefunden. Erstens das Ende des Kalten Krieges. Wir haben ihn gewonnen. Das sowjetische Imperium existiert nicht mehr. Die Sowjetunion selbst ist in 15 unabhängige Staaten zerfallen. Die Politik der Eindämmung der sowjetischen Expansion hat unsere Au ßenpolitik seit den späten vierziger Jahren beherrscht. Demokratien sind angeblich nicht in der Lage, langfristig eine kontinuierliche Politik zu verfolgen, aber wir haben die Politik des Containment mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit verfolgt, und sie war erfolgreich. AMERIKA DIENST 20 Die zweite große Veränderung besteht darin, daß die monolithische militärische Bedrohung durch die Sowjets, die unser militärisches Denken vier Jahrzehnte beherrschte, verschwunden ist. Es ist nahezu unmöglich, den Einfluß der sowjetischen Bedrohung auf unser Denken im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überschätzen. Sie bestimmte den Umfang unseres Verteidigungshaushalts. Sie bestimmte Stärke und Struktur unserer Streitkräfte. Sie dominierte unsere Ausbildung. Sie beherrschte sogar die Art und Weise, in der wir unsere Waffen konzipierten. Nun ist sie verschwunden. Seite 1 �Es ist deshalb leicht vorstellbar, daß diese beiden Veränderungen äußerst große Auswirkungen auf unsere Verteidigung haben müssen. Angesichts dieser Veränderungen müssen wir uns fragen, wovor wir in diesem neuen Zeitalter eine Verteidigung benötigen. Welchem Zweck dient sie? Gegen wen werden wir kämpfen? Demokratien neigen dazu, weniger Kriege zu führen, den Terrorismus weniger zu unterstützen und bessere Verträge abzuschließen und einzuhalten. Mehr Demokratien, niedrigere Verteidigungsausgaben. Mehr Diktaturen, höhere Verteidigungsausgaben. Das Aufkommen von Diktaturen in den ehemals kommunistischen Republiken und andernorts würde wahrscheinlich eine weniger friedliche Welt und für die Vereinigten Das sind gute Fragen. Und ich werde Ihnen die meiner Staaten gewiß eine schwierigere Welt bedeuten, die Meinung nach richtige Antwort darauf geben. Unsere überdies auch noch kostspieliger wäre. Verteidigung für die absehbare Zukunft sollte auf die Bewältigung von vier Gefahren abzielen, die mit dem Bei der vierten Gefahr verlassen wir gänzlich die Ende des Kalten Krieges zutage getreten sind. traditionellen Anliegen der Verteidigung. Präsident Clinton hat zu der vierten Gefahr beredt Stellung Die erste ist die neue nukleare Gefahr. Während des genommen und würde sie in der Tat an die erste Stelle Kalten Krieges waren wir mit Tausenden von strategi- setzen und nicht an die vierte. Diese Gefahr ist eine schen atomaren Gefechtsköpfen in der Sowjetunion Betrachtungsweise unserer nationalen Sicherheitsinkonfrontiert. Sie sind dort immer noch vorhanden, aber teressen, die wirtschaftliche Interessen ausschließt. die Bedrohung eines Konflikts mit strategischen Kern- Wirtschaftliches Wohlergehen ist fürunsere Sicherheit waffen ist bis zur Unkenntlichkeit geschwunden. von entscheidender Bedeutung. Meines Erachtens kann das Verteidigungsministerium hier einen echten Die uns konfrontierende neue atomare Gefahr ergibt Beitrag leisten. sich aus einer Handvoll Gefechtsköpfen, die sich in den Händen anderer befinden. Die politisch Verant- Wenn dies die Gefahren sind, mit denen wir konfronwortlichen der Sowjetunion mögen ein Reich des Bösen tiert sind, wie sollten wir dann mit ihnen umgehen? Es geführt haben, aber im Hinblick auf Atomwaffen waren wird Sie sicherlich freuen zu wissen, daß wir nächtesie nicht verrückt. Wenn die Verbreitung von Kernwaf- lang und auch an den Wochenenden daran arbeiten, fen andauert, können wir in bezug auf die neuen diese Frage zu beantworten. Besitzer nicht immer so sicher sein. Ich möchte Ihnen heute darüber berichten, wie wir dies Zwar wären die Zahlen gering, aber dies gilt nicht für in die Wege leiten. Und ich wollte dies besonders hier die Bedrohung. Eine Waffe kann eine Stadt zerstören, an diesem College tun, dessen Kuratorium ich angeeine Handvoll Waffen können eine nationale Katastro- höre, und in diesem Wahlkreis, den ich über 20 Jahre phe bedeuten. lang im Kongreß vertreten habe. Ich bin kein Kongreßabgeordneter mehr, ich bin Verteidigungsminister, aber Die zweite Gefahr, mit der wir konfrontiert sind, rührt ich meine immer noch, daß Rechenschaftspflicht eine von regionalen/ethnischen/religiösen Konflikten her. gute Sache ist. Ich möchte Ihnen deshalb einen Ich spreche hier vom Irak, von Panama und Bosnien. Vorschlag machen, wie Sie meine Leistungen in dieDiese Gefahren stellen kein existentielles Risiko für die sem neuen Amt benoten könnten. Wir sind zu dem Vereinigten Staaten dar. Eine solche Bedrohung Schluß gekommen, daß alles, was wir tun, an drei könnte nur von einer Macht wie der ehemaligen SoZielen orientiert sein muß. wjetunion ausgehen. Statt dessen bedrohen die hier herrschenden Gefahren potentiell vitale Interessen Erstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen der Vereinigten Staaten, amerikanischer Freunde, Streitkräfte aufzustellen. Das Ende der sowjetischen amerikanischer Verbündeter und des amerikanischen Bedrohung und das Entstehen der vier neuen BedroAnstandsgefühls. hungen übermitteln uns zusammengenommen eine Die von der neuen nuklearen Bedrohung und regiona- wichtige Nachricht. Diese großen Veränderungen len Konflikten ausgehenden Bedrohungen entspre- zeigen uns, daß wir uns mit kleineren Streitkräften als chen im großen und ganzen traditionellen sicherheits- während des Kalten Krieges verteidigen können, aber politischen Anliegen. In dieser neuen Welt müssen wir sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version der jedoch unsere Vorstellung von nationaler Sicherheit Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges darstellen. Wir sind nicht mit einer kleineren Sowjetunion konfronerweitern. tiert, sondern mit neuen Bedrohungen. Dieser Punkt wird durch die dritte Gefahr belegt. Sie ergibt sich aus der Möglichkeit eines Scheiterns demo- Wir könnten der sowjetischen atomaren Bedrohung kratischer Reformen, und zwar besonders aber nicht beispielsweise mit der traditionellen Abschreckung ausschließlich in der ehemaligen Sowjetunion. Diesist begegnen. Das bedeutet, wir könnten für den Fall eine andere Betrachtungsweise für Bedrohungen eines nuklearen Angriffs mit nicht akzeptablen Vergelunserer nationalen Sicherheit, die in dieser neuen Welt tungsmaßnahmen drohen, die diesen verhindern würden. Es ist absolut nicht sicher, daß Abschreckung sinnvoll ist. in Zukunft angesichts der durch die Verbreitung von Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Atomwaffen geschaffenen Bedrohung immer funktionieren wird. Unsicherheit, und Unsicherheit kann der Truppe schaden. Wir bereiteten unsere nichtatomaren Streitkräfte darauf vor, sich auf einem europäischen Schlachtfeld gegen einen Angriff des Warschauer Pakts zu verteidigen. Wir dachten uns, wenn uns dies gelingen würde, könnte uns auch alles andere gelingen. Jetzt existiert diese Bedrohung nicht länger. Welches Ausmaß und welche Gestalt sollten unsere Streitkräfte jetzt annehmen? Wir sind uns auch bewußt, daß die Teilstreitkräfte großen sozialenund kulturellen Änderungen unterworfen sind. Wir hatten den Tailhook-Skandal und Probleme mit sexueller Belästigung. Wir wollen eine funktionierende Politik ausarbeiten, um den Ausschluß von Homosexuellen aus dem Militär nur auf gru nd ihrer Neigung abzuschaffen. Wir öffnen mehr Arbeitsplätze für weibliche Konkurrenz, weil wir sicherstellen müssen, daß wir in diesem neuen Zeitalter die Besten bekommen. Kurzum, der alte Ansatz entspricht nicht den Gegebenheiten eines neuen Zeitalters. Daher ist es unser oberstes Ziel, der neuen Ära entsprechende Streitkräf- Wir können nicht einfach Vogel-Strauß-Politik betreite zu unterhalten. ben. Die Streitkräfte sind Teil der größeren amerikanischen Gesellschaft, in der diese Fragen AufmerkZu Beginn dieser Aufgabe nahm ich eine Neuorganisa- samkeit erfordern. Wir haben nur eine Möglichkeit - so tion des Büros des Verteidigungsministers vor, damit klug wie möglich mit ihnen umzugehen. es der Welt nach dem Kalten Krieg gewachsen ist. Und, was für unser heutiges Thema am wichtigsten ist: Eines unserer Probleme besteht jedoch darin, daß wir Ich rief eine Dienststelle ins Leben, die die Strategien während der Umstrukturierung nicht einfach ein Schild für unseren Umgang mit der neuen Welt an die Res- mit der Aufschrift "Wegen Renovierung geschlossen" sourcen bindet, die hierzu vonnöten sind. an die Türe hängen können. Wir haben 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr geöffnet. Aus diesem Diese Dienststelle leitet jetzt eines unserer wichtigsten Grund müssen wir mit diesen Änderungen klug umgeProjekte, das wir die "Überprüfung von Grund auf" hen, auf eine Art und Weise, die Amerika jeden Tag nennen. Ich hatte bereits seit langem das Gefühl, einsatzbereite Streitkräfte zur Verfügung stellt. Dies wenn wir einfach unsere Streitkräfte aus der Zeit des ist das zweite Ziel: Eine einsatzbereite Streitmacht. Kalten Krieges von oben nach unten abbauen würden, Wir unternehmen au ßerordentliche Schritte, um das in hätten wir im Endeffekt einfach eine verringerte Streit- die Tat umzusetzen. macht des Kalten Krieges. Diese Überprüfung beschäftigt sich mit den existierenden Bedrohungen, wie Wir haben es zum Kernstück unserer Operationen wir ihnen begegnen und wie wir unsere jetzigen Streit- gemacht. Die erste Frage, die wir uns bei jeder Aktion kräfte umwandeln können, um diesen Bedürfnissen zu stellen müssen, lautet, ob sie unsere Einsatzbereitentsprechen. schaft beeinträchtigt. Die Überprüfung von Grund auf wird uns zeigen, wie wir von Streitkräften aus der Zeit des Kalten Krieges zu den der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften überwechseln können. Wir bemühen uns um ein besseres Verständnis dessen, was die wirklichen Elemente von Einsatzbereitschaft darstellt. Zu diesem Zweck habe ich neue Bestrebungen innerhalb des Bürosdes Verteidigungsministers angeordnet, um Frühindikatoren für ProbleIch sollte auch hervorheben, daß die Überprüfung von me mit der Einsatzbereitschaft sowie ein System zur Grund auf eine echte Zusammenarbeit mit dem unifor- Überwachung dieser Indikatoren zu entwickeln. Andemierten Militär darstellt. Die einzelnen Teilstreitkräfte, re Schritte sind noch in der Planungsphase. Wir Mitarbeiter der Vereinigten Stabschefs sowie die werden eine einsatzbereite Truppe haben. Oberbefehlshaber der Einsatzstäbe auf der ganzen Welt nehmen daran teil. Drittes Ziel: Ein besserer Verteidigungshaushalt im Inland. Unsere nationale Sicherheit hängt kurzfristig Zweites Ziel: Eine einsatzbereite Truppe. Zur Zeit von militärischer Macht ab. Langfristig hängt unsere verfügen wir über die besten, stets einsatzbereiten nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft ab. Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat Die Verteidigung kann auf zweierlei Weise zu einer uns das gezeigt, aber wir müssen vorsichtig sein, weil starken Wirtschaft beitragen: Einmal durch klugen wir mit tiefgreifenden Veränderungen rechnen müs- Umgang mit überschüssigen Ressourcen und zweisen. tens durch den klugen Umgang mit dem Geld im Wir sind uns bewußt, daß ein Abbau in jeder Organisa- Verteidigungshaushalt. Lassen Sie mich das erklären. tion zu Turbulenzen führt. Unsere Streitkräfte werden in großem Ausmaß abgebaut, und das könnte zu Turbulenzen großen Ausmaßes führen. Wir werden auch mögliche Änderungen bei der Rolle und den Aufgaben der Truppen untersuchen. Das führt zu AMERIKA DIENST 20 Erstens, die überschüssigen Ressourcen. Ein Abbau unserer Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges bedeutet, daß wir Dollars, Mitarbeiter im Verteidigungsbereich und Angehörige der Streitkräfte freisetzen. Sie stellen keine Probleme dar, mit denen man Seite 3 �fertigwerden muß, sondern Ressourcen, die genutzt werden müssen. Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Es ist kein Geheimnis, daß wir eine andere Weltanschauung als die vorherige Administration haben. Sie erklärte, der Markt würde das Problem schließlich lösen, und das wäre auch - schließlich - der Fall. Aber manchmal kann schließlich eine lange Zeit sein. Daher wollen wir aktiver werden, hochbezahlte Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential schaffen und die Dinge ins Rollen bringen. Wir haben im Haushaltsjahr 1994 700 Millionen Dollar bereitgestellt, um Gemeinden und Einzelpersonen beim Übergang von einer Wirtschaft aus der Zeit des Kalten Krieges zu einer Wirtschaft nach dem Kalten Krieg zu helfen. Zweitens, der Verteidigungshaushalt. In diesem Bereich stellen Forschung und Entwicklung den Schlüssel dar. Unser System hat die besten, fortschrittlichsten Waffensysteme der Wert hervorgebracht. Das konnten wir in der Operation Wüstensturm beobachten. Wir waren erfolgreich dabei, Technologie in Waffen umzuwandeln. Wir waren nicht so erfolgreich dabei, Technologie in kommerzielle Produkte umzuwandeln. Die Liste der Dinge, die hier erfunden, aber andernorts - beispielsweise in Deutschland oder Japan - in Goldminen des Handels oder für die Verbraucher umgewandelt wurden, ist sehr lang. Das muß * Seite 4 sich ändern. Dort liegen die hochbezahlten Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential. Dort wird der internationale Wettbewerb stattfinden, der letztlich entscheidend ist. Dort kommen die Forschung im Verteidigungsbereich und das Entwicklungsbudget ins Spiel. Wir werden in Technologie investieren, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dient. Diese Mehrzwecktechnologien können hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und uns auf den Weltmärkten konkurrenzfähig machen. Soweit eine kurzer Abriß unseres Programms. Meine wichtigste Bewährungsprobe als Verteidigungsminister steht mir auf diesen drei Gebieten bevor. Haben wir die fürdie jeweilige Zeit angemessenen Streitkräfte geschaffen? Haben wir die Truppen einsatzbereit gehalten, während wir gleichzeitig diese enormen Veränderungen in Angriff genommen haben? Und schließlich, haben wir bei uns zu Hause einen besseren Verteidigungshaushalt aufgestellt? Wenn wir all das in die Tat umsetzen, werden wir kurzfristig eine starke Verteidigung und langfristig einer stärkere Wirtschaft haben. * * * * AMERIKA DIENST 20 �SDI 19. Mai 1993 ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDI-BÜROS AN Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 13. Mai 1993 die Umbenennung und Schwerpunktverlagerung des Büros für die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative Office - SDIO) angekündigt. Dieser Schritt spiegelt Aspin zufolge die Prioritäten der Clinton-Administrationen in der Wert nach dem Karten Krieg wider. tiert sein, die sowohl nukleare Gefechtsköpfe als auch ballistische Raketen besitzen, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene ballistische Raketenabwehr zu unserer Hauptpriorität bei der Bewältigu ng der postsowjetischen neuen Welt nach dem Karten Krieg gemacht." M it der Erklärung, das Zeitalter des "Kriegs der Sterne" in der strategischen Verteidigung sei beendet, gab Aspin bekannt, die "Organisation für die ballistische Raketenabwehr" (Ballistic Missile Defense Organization - BMDO) werde das SDIO ablösen, und der "kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr" werde "unsere vordringliche Aufmerksamkeit" bei der Bewältigung der neuen weltweiten Gefahren gelten. Aspin erläuterte, daß sich die BMDO zusätzlich zur kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr vordringlich "der nationalen Raketenverteidigung, einer Verteidigung des amerikanischen Volkes mit landgestützten Systemen" sowie "Nachfolgetechnologien, die bei der taktischen und strategischen Verteidigung aussichtsreich erscheinen", widmen wird. "Diese Veränderungen", erklärte er, "bedeuten eine Abkehr von einem massiven Programm zur StationieDas Jahrzehnt des Kriegs der Sterne begann am 23. rung weltraumgestützter Waffen, um eine Bedrohung März 1983, alsderdamalige Präsident Ronald Reagan zu bewältigen, die fast bis zur Unkenntlichkeit abgeankündigte, er werde ein Programm einleiten, um nommen hat: der massive Überraschungsangriff aus "nukleare Waffen unschädlich und überflüssig zu der ehemaligen Sowjetunion." machen". Sein strategisches Verteidigungsprogramm wurde rasch mit dem Namen Star Wars nach dem Aspin betonte, daß "immer noch eine nukleare Bedrohung besteht". Er fügte jedoch hinzu, es sei "eine gleichnamigen populären Spielfilm jener Zeit belegt. andere Art der nuklearen Bedrohung", die von "ande"Zehn Jahre später", so Aspin bei einer Pressekonfe- ren Leuten" kommt... Es ist eine nukleare Bedrohung renz im Pentagon, "stellen wir fest, daß sich unser durch ein halbes Dutzend oder weniger Atomwaffen in Bedarf für eine ballistische Raketenabwehr gewandert den Händen eines terroristischen Staates." hat - wir benötigen nicht mehr das massive Programm weltraumgestützter Waffen, wie Ronald Reagan es Im Hinblick auf die mit der neuen Initiative in Zusammenhang stehenden organisatorischen Veränderunsich vorstellte." gen erklärte Aspin, obwohl das SDIO dem VerteidiWährend des Golfkriegs hätten der irakische Präsi- gungsminister direkt unterstellt gewesen sei, werde dent Saddam Hussein und seine Scud-Raketen "uns die BMDO dem Staatssekretär im Verteidigungsminigezeigt, daß wir eine Abwehr gegen ballistische Rake- sterium für Beschaffung und Technologie, John Deutch, ten für unsere Truppen im Feld benötigen. Diese unterstehen. Bedrohung besteht hier und jetzt", erklärte Aspin. Diese Veränderung "trägt der Tatsache Rechnung, In Zukunft, so fügte er hinzu, "könnten wir mit gegne- daß das Programm von Forschung auf die Entwickrischen oder irrational handelnden Staaten konfron- lung und Beschaffung von Systemen verlagert wird", AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �stellte er fest. "Und es gestattet uns, unsere Arbeit an der ballistischen Raketenabwehr entsprechend ihrem Stellenwert im gesamten Verteidigungsprogramm durchzuführen." Die ehemalige Sowjetunion sei sich ihm zufolge "der enormen Fortschritte bewußt, die die Vereinigten Staaten im militärischen Bereich erzielt haben - nicht nur bei Star Wars, sondern bei... Technologie allgemein. Und sie erkannten, daß sie nicht konkurrieren konnten... Sie haben einfach nicht die wirtschaftliche Grundlage in ihrem Land, die die für Star Wars, präzisionsgesteuerte Munition und für all diese Dinge erforderliche Art hochtechnologischer Waffen, Systeme und Nebenprodukte herstellen könnte." Präsident Clintons Haushaltsentwurf für 1994 beantragt 3,8 Milliarden Dollar für die BMDO - dies ist der gleiche Betrag wie für die Finanzierung des SDIO im Jahr 1993. Auf die Frage, wie das Programm Krieg der Sterne zu der jetzt in die Wege geleiteten kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr beigetragen habe, erklärte Aspin, obwohl einige Technologien in beiden Fällen "relevant" seien, "wurde die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr, über die wir jetzt verfügen unabhängig von ihrem Zustand - im großen und ganzen getrennt von der SDIO-Arbeit entwickelt, die sich ... vornehmlich auf den 'Astrodome'-Ansatz bei der Handhabung unserer Verteidigung und stark gegen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten -... den ... Abschuß von ... Waffen aus der Sowjetunion konzentrierte". "Sie sahen eine Situation, in der... es nur eine allmähliche Auflösung der Macht gab", stellte er fest. "Meiner Ansicht nach war das zumindest zum Teil der Grund für die tiefgreifende Verlagerung, zu deren Versuch und Verwirklichung in der Sowjetunion sich die Gorbatschow-Generation entschied." Auf die Frage, ob die Amerikaner mit Krieg der Sterne etwas Vollwertiges erhalten, antwortete Aspin: "Meines Erachtens haben wir sehr viel gelernt, wenn wir etwas von den gemachten Erfahrungen ableiten und anwenden können. Ich denke, wenn es dazu beigetragen hat, die Art von Veränderungen zu bewirken, die in In einer Bewertung des möglichen Nutzens der Strate- der Sowjetunion stattgefunden haben, so lautet die gischen Verteidigungsinitiative stellte Aspin fest, es Antwort meiner Ansicht nach 'Ja'." werde eine "große Debatte darüber geben, ob das Programm Krieg der Sterne zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen habe. (Aber) meines Erachtens hatte es etwas damit zu tun." * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �AID 19. Mai 1993 LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge muß sich das amerikanische Auslandshilfeprogramm auf weniger Ziele konzentrieren. Das Hauptziel müsse darin bestehen, "umweltverträgliche Entwicklung zu fördern". Amtsleiter J. Brian Atwood, der sein Amt offiziell erst zwei Tage zuvor angetreten hatte, gab am 12. Mai 1993 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Stellungnahme ab. Danach sei es Aufgabe des USAID, die Erlangung anderer wichtiger Aspekte der Außenpolitik zu fördern, darunter amerikanische Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber: "Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzentrieren und diese bestmöglich verwirklichen." Nachfolgend veröffentlichen wir Atwoods vorbereiteten Redetext im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor diesem Ausschuß meine erste Erklärung im Kongreß als Leiter des AID abgeben zu können. Die Mitglieder dieses Ausschusses wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, in welchem Umfang wir heute unser Auslandshilfeprogramm neu orientieren und neu ausrichten können. Sie haben im Lauf der Jahre eine entscheidende Führungsrolle bei der Analyse der Probleme, Definition der Fragen und Beschreibung der Herausforderungen gespielt, mit denen das AID konfrontiert ist. Deshalb ist es nur recht und billig, daß ich mit einem Abriß der spezifischen Maßnahmen beginne, die von der Administration zur Stärkung und Neuausrichtung der Auslandshilfe geplant sind und erörtere, wie diese Veränderungen in unserer Haushaltsvorlage 1994 zum Ausdruck kommen. Da ich erst seit einem Tag als Leiter des AID im Amt bin, kann ich Ihnen heute zweifellos noch keinen umfassenden Plan zur Umstrukturierung und Reform des Amtes vorlegen. In Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden Außenminister Wharton werde ich diesen Plan in enger Konsultation mit Ihnen und Ihren Kollegen in den nächsten Monaten entwickeln. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch ergreifen, um Ihnen einige allgemeine Gedanken darüber vorzutragen, welchen Weg das Amt meiner Meinung nach gehen sollte. AMERIKA DIENST 20 Das AID genießt, wie Sie wissen, die zweifelhafte Ehre, von allen Behörden die meisten Berichte, Studien, Kommissionen und Arbeitsgruppen hervorgebracht zu haben. Es wurde fast "zu Tode untersucht". Ich möchte Ihnen heute versichern, daß ich nicht beabsichtige, diesen vielen Bänden weitere hinzuzufügen und lediglich über die Probleme des AID zu sprechen. Ich möchte Maßnahmen ergreifen. Über die neuen, infolge der Beendigung des Kalten Krieges vor uns liegenden Herausforderungen und Möglichkeiten ist vieles geschrieben und gesagt worden. Diesem Ausschuß ist gut bekannt, wie sehrgeound sicherheitspolitische Anliegen unsere Wirtschaftshilfeprogramme in der Vergangenheit beherrscht sowie ihre Prioritäten und ihre Richtung bestimmt haben. Heute benötigen wir einen neuen Ansatz zur Auslandshilfe, der den uns heute konfrontierenden Herausforderungen gerecht wird. Können wir uns Auslandshilfe leisten? Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist für das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, weil er in seinem vitalen Interesse liegt. Wir müssen nicht nur gewährleisten, daß unsere Programme einhelligen amerikanischen Interessen dienen, sondern auch den Nachweis dafür erbringen, daß sie dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Kongreß dienen. Seite 1 �Erstens sollte Auslandshilfe dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Lebensunterhalt der Amerikaner hängt immer stärker vom Welthandel und den Weltmärkten ab. Die Entwicklungsländer bilden heute den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte. Unsere Auslandshilfeprogramme müssen darauf abzielen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Damit werden wir heute den Grundstein für das amerikanisches Exportwachstum von morgen legen, und dies wird mehr Arbeitsplätze für Amerikaner bedeuten. Zweitens ist unser Land mit ernsten Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Diese Probleme können nicht von einem Land allein gelöst werden. Wir haben gemeinsame Interessen bei der Suche nach Lösungen, von denen wir alle profitieren. Zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Die Gesundheit der Amerikaner hängt nicht nur davon ab, was in ihrer unmittelbaren Umgebung vorgeht, sondern auch davon, wie gut die internationale Staatengemeinschaft Infektionskrankheiten in den Griff bekommt. Neue Krankheiten wie AIDS und neue Arten von Malaria und Tuberkulose stellen die moderne Medizin auf die Probe und bedrohen das Wohlergehen von Amerikanern ebenso wie von Menschen in den Entwicklungsländern. Unser Auslandshilfeprogramm sollte weiterhin dringend benötigte Hilfe zur Finanzierung von Schutzimpfungen für die bereits bekannten Krankheiten zur Verfügung stellen und Forschungsarbeiten unterstützen, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten einzudämmen. Die Umwelt in den Vereinigten Staasten wird auch von Faktoren beeinflußt, die weit außerhalb unserer Nachbarschaft liegen. Wir wissen heute, daß die Erwärmung des Erdklimas, der Abbau der Ozonschicht und der Artenschwund reale Auswirkungen auf uns alle haben, unabhängig davon, wo wir leben. Die Rettung einer gefährdeten Art in den Vereinigten Staaten wird bei weitem aufgewogen, wenn wir in anderen Regionen Hunderte von Arten verlieren und das ökologische Gleichgewicht zerstören. Die Förderung umweltverträglicher Entwicklung an weit entfernten Orten kann dazu beitragen, die fortschreitende Beeinträchtigung der Umwelt und die Zerstörung des Ökosystems Erde zu verhindern. Unser Auslandshilfeprogramm muß diesen Ländern helfen, neue, umweltverträgliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und andere davon überzeugen, daß gemeinsame Ansätzen für weltweite Umweltprobleme in ihrem Interesse liegen. Seite 2 Die Zunahme der Weltbevölkerung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Amerikaner. Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, daß sich die Weltbevölkerung bis Anfang des nächsten Jahrhunderts verdoppeln wird. Diese Bevölkerungsexplosion vollzieht sich in erster Linie in den Entwicklungsländern. Eine Verlangsamung und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums auf niedrigerem Niveau erfordert Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir wissen, daß Frauen, die - durch Bildung, Beschäftigung in einer wachsenden Volkswirtschaft, angemessene medizinische Versorgung für sich und ihre Familien sowie Zugang zu moderner Familienplanung - ihre individuellen Chancen und Wahlmöglichkeiten verbessert haben, weniger Kinder zur Welt bringen. Hilfe beim Aufbau wirtschaftlicher und politischer Systeme in den Entwicklungsländern, die erweiterte Chancen und Wahlmöglichkeiten bieten, trägt zur Lösung der gemeinsamen weltweiten Herausforderungen in der Bevölkerungspolitik bei. Politische und wirtschaftliche Unsicherheit in anderen Ländern führt zu Problemen weltweiter Wanderungsbewegungen. Die meisten Menschen würden es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben, aber wenn sie dort keine echten wirtschaftlichen Möglichkeiten vorfinden, werden sie diese im Ausland suchen. Hilfe beim Aufbau der Grundlagen für erweiterte Chancen trägt dazu bei, die Anreize zur Massenauswanderung abzubauen. Drittens rufen korrupte und nicht rechenschaftspflichtige politische Systeme Frustration hervor, die häufig zu Gewalt und Konflikten führt. Die von uns in Somalia beobachtete Anarchie beruht teilweise auf unserem Versäumnis der Vergangenheit, umfassende wirtschaftliche und politische Hilfsprogramme mit den Schwerpunkten Wirtschaftswachstum und Demokratie durchzuführen. Heute bezahlen wir den Preis für diesen Fehler. Wirksame Auslandshilfeprogramme, deren Ziel die Verhinderung von Bedingungen ist, die solchen vom Menschen verursachten Katastrophen Vorschub leisten, werden dem amerikanischen Steuerzahler in der Zukunft Kosten ersparen. Die Entwicklungsländer und die neuen unabhängigen Staaten leisten zu vielen globalen Probleme die Amerika im Inland bedrohen, einen wichtigen Beitrag und sind gleichzeitig aber auch Teil ihrer Lösung. Um dauerhafte Lösungen für weltweite Probleme zu finden, müssen die Frauen, Männer und Kinder in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten unsere aktiven, konstruktiven und beitragenden Partner werden. Um dies zu tun, müssen sie das Wissen und die Fähigkeiten haben, die sie zum Handeln AMERIKA DIENST 20 �befähigen, sowie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen, die ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ein wirksames Wirtschaftshilfeprogramm kann zur Bildung einer anderen Welt beitragen, in der der einzelne für sich und seine Kinder ein neues Leben aufbauen kann. Unser Auslandshilfeprogramm spielt eine entscheidende Rolle dabei, Ländern zu helfen, vollwertige Partner zu werden. Auslandshilfe ist für die Interessen der amerikanischen Bürger nicht unbedeutend. Im Gegenteil, amerikanischen Interessen wird unmittelbargedient, wenn man den Menschen in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten die Fähigkeiten und das Verständnis gibt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Schwerpunkt Erstens benötigt das AID weniger Ziele. In diesem Punkt besteht eine erstaunliche Übereinstimmung. Praktisch jeder Bericht und jede Analyse des AID betont die Notwendigkeit für das AID, Schwerpunkte zu setzen. Wir können es nicht allen recht machen und trotzdem das Erforderliche gut leisten. Einfach ausgedrückt, hat das AID einen doppelten Auftrag. Wir müssen die Fähigkeit haben, auf von Menschen verursachte und Naturkatastrophen - wie in Somalia - zu reagieren und Hilfe auf Dringlichkeitsbasis zu gewähren sowie politische und wirtschaftliche Institutionen wiederaufzubauen. Unser Hauptziel besteht jedoch darin, umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, um ein Auftreten solcher Katastrophen zu verhinWirksamere Hilfe dern. Wir möchten die Selbständigkeit der Frauen, Um diese Ergebnisse zu erzielen, müssen wir jedoch Männer und Kinder in den Entwicklungsländern sowie ein aufgeschlossenes und innovatives, gleichzeitig den neuen unabhängigen Staaten unterstützen. Injedoch verantwortungsbewußt verwaltetes Hilfspro- dem sie ihre individuellen Fähigkeiten stärken, ihre gramm haben, das klare Leistungen vorweisen kann. wirtschaftlichen Chancen fördern und ihre politischen In meiner Bestätigungsanhörung habe ich eingeräumt, Freiheiten ausbauen, können sie für sich eine bessere daß das AID wesentlicher Verbesserungen bedarf, Zukunft schaffen. Weltweit streben die Menschen bevor es dies effektiv tun kann. Ich werde die Liste der nach den gleichen Chancen - um ihr Leben und ihr Schwächen und Defizite des AID, die von diesem Schicksal zu kontrollieren. Ausschuß und anderen erwähnt wurde, nicht wiederholen. Statt dessen möchte ich darüber sprechen, wie Entwicklung kann nicht umweltverträglich sein, wenn wir sie zu überwinden und eine Behörde zu stärken sie nicht auf Beteiligung beruht und am Menschen gedenken, die für die nationalen Interessen der Verei- orientiert ist. Dies gilt im Ausland ebenso wie im Inland. nigten Staaten so lebenswichtig ist. Erfolgreiche Programme müssen die Fähigkeiten und das Fachwissen der Ortsansässigen, auf die sie zugeSie wissen bereits um die Bemühungen der Clinton- schnitten sind, einbeziehen und auf ihnen aufbauen. Gore-Administration zur Umgestaltung der institutio- Das AID muß - häufig mit Hilfe amerikanischer privater nellen Kultur der Verwaltung auf Bundesebene. Die Hilfsorganisationen und NGOs - auf diejenigen Einzelnationale Leistungsüberprüfung des Vizepräsidenten personen und Gruppen zugehen, die auf lokaler Ebene bietet eine enorme Chance, im Hinblick auf Reformen entscheidenden Einfluß auf ihre Gemeinwesen ausüim AI D den Worten Taten in Form von spezifischen und ben. grundlegenden Veränderungen folgen zu lassen. Ich habe zugesagt, daß die Bemühungen des AID zur Andere besonders wichtige Aspekte der amerikani"Neuerfindung der Regierung" nicht auf einige wenige schen Außenpolitik wie Sicherheit und wirtschaftliche kleine Experimente in einer oder zwei Abteilungen Wettbewerbsfähigkeit werden von der Clinton-Adminibegrenzt sein, sondern das ganze Amt erfassen wer- stration energisch vertreten. Das AID spielt eine den. entscheidende Rolle dabei, die Verwirklichung dieser anderen amerikanischen Ziele zu erleichtem, indem Dies ist eine ehrgeizige Verpflichtung, und ich mache es ein geeignetes politisches Umfeld schafft sowie mir keine Illusionen über die bevorstehenden Schwie- stabile und wachsende Gesellschaften aufbaut. Ich rigkeiten. Aber wir haben keine andere Wahl. Der beabsichtige, die Koordinierung des AID mit diesen Kongreß und das amerikanische Volk werden wenig anderen Behörden zu verstärken, so daß unsere Verständnis für ein zielloses und verschwommenes Programme sich gegenseitig unterstützen und ergänHilfsprogramm haben, das keine Ergebnisse zeitigen zen können. Wir müssen uns jedoch darüber klar kann. werden, für was das AID unmittelbar verantwortlich sein sollte und für was nicht. Ich möchte, daß dies eine gemeinsame Bestrebung ist, und ich benötige Ihre Unterstützung, um Erfolg zu Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzenhaben. Lassen Sie mich ein paar allgemeine Prinzi- trieren und diese bestmöglich verwirklichen. pien nennen, die meines Erachtens unsere künftigen Entscheidungen und Pläne leiten sollten. Die jüngste Straffung der Ziele des AID mu ß sich in der Gesetzgebung widerspiegeln. Dieser Ausschuß hat AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �das Problem erkannt, das durch eine Überzahl von Zielen entsteht, und bei der Entwicklung eines überarbeiteten Gesetzesüber Auslandshilfe beeindruckende Fortschritte gemacht. Diese neuesten Fortschritte bieten eine solide Grundlage für die künftige Gesetzgebung. Die Administration verpflichtet sich, mit diesem und anderen relevanten Kongreßausschüssen zusammenzuarbeiten, um ein Abkommen über die neue Gesetzgebung zu erzielen, das diese neuen Ziele umreißt. Ich hoffe, daß wir diesen Sommer mit den Gesprächen beginnen und zu einer Einigung über ein neues gesetzliches Rahmenwerk für die amerikanische Auslandshilfe in der Zeit nach dem Kalten Krieg kommen werden. Konzentration auf die Ergebnisse Zweitens: Sobald wir uns über die verringerte Anzahl von Zielen geeinigt haben, müssen wir sicherstellen, daß diese klar definiert sind. Das ist von essentieller Bedeutung, wenn sich das Amt auf die Messung der erzielten Ergebnisse konzentrieren soll. Der Kongreß kennt die genauen Einzelheiten, wieviel das AID fürdie verschiedenen Programme ausgegeben hat, aber mit wenigen Ausnahmen wissen Sie wenig darüber, was wir mit unseren Programmfonds erreicht haben. Die Konzentration auf die Ergebnisse spiegelt sich in der Haushaltsvorlage des Außenministeriums für das Haushaltsjahr 1994 wider. Die Vorlage präsentiert die wichtigsten Ziele, die die Administration zu erreichen hofft, sei es die Unterstützung des Übergangsprozesses auf dem Weg zur Demokratie, des Friedens im Nahen Osten oder der Lösung globaler Probleme. Die Administration wird den ersten Schritt unternehmen, aber wir können ohne Ihre Hilfe keinen Erfolg haben. Ich möchte die aktive Kooperation und Unterstützung des Kongresses bei der Schaffung einer neuen institutionellen Kultur beim AID gewinnen. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit nicht ausschließlich den Ausgaben zu widmen. Sie sollten das AID aufgrund der erzielten Ergebnisse zur Rechenschaft ziehen, nicht aufgrund der ausgegebenen Gelder. Wenn Ressourcen in Programme gesteckt werden, die keine Ergebnisse zeitigen, dann sollten sie für etwas anderes verwendet werden. Bestimmte Interessengruppen mögen hiergegen vielleicht Einwände haben. Aber wir können und sollten keine Programme unterstützen, die das Erreichte nicht demonstrieren können. cen effektiv einzusetzen, sollten unsere Hilfsprogramme reduziert oder neuorientiert werden. Das wird unweigerlich bedeuten, daß das AID in weniger Ländern Programme durchführt oder präsent ist. Das wird auch bedeuten, daß wir uns in größerem und effektiverem Ausmaß auf die Durchführung unserer Programme konzentrieren. Ich habe eine sofortige Überprüfung aller bedeutenden AID-Programme angeordnet, um zu bestimmen, ob sie identifizierbaren Interessen dienen und klare Ergebnisse vorweisen können. Ich werde festsetzen, welche Länder nicht länger weitere Investitionen und Energie unsererseits verdienen. Hochrangige Beamte des AID werden im Verlauf unserer Bemühungen mit Ihnen und anderen relevanten Ausschüssen beraten. Organisatorische Änderungen Drittens: Ich werde in der nahen Zukunft Entscheidungen zur Durchführung einer Anzahl organisatorischer Änderungen beim AID treffen. Wir werden den unnötigen bürokratischen Aufwand und die sich überlagernden oder irrelevanten Funktionen abschaffen. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Energien und Bemühungen der Mitarbeiter des AID in kreative und effektive Bahnen zu lenken. Die Aufrechterhaltung einer soliden Präsenz des AID in Übersee ist von lebenswichtiger Bedeutung. Nur durch unsere Missionen vor Ort können wir strategische Entwicklungspläne entwerfen und durchführen, die sowohl globale als auch die nationalen Beschränkungen des jeweiligen Landes berücksichtigen. Missionen in Übersee sind jedoch teuer und ich bin mir bewußt, daß es noch Raum für erhöhte Effizienz und Missionen kleineren Umfangs gibt. Ich bin bereit, um dem Abbau der uns zur Verfügung stehenden Gelder Rechnung zu tragen, innerhalb der nächsten Monate Maßnahmen zur Senkung der Kosten unserer Präsenz in Übersee durchzuführen. Ich plane auch die Stärkung der zentralen politischen Leitung des Amtes sowie die Rationalisierung und Durchführung individueller Programmanstrengungen. Wir müssen die strategische Planung stärken um sicherzustellen, daß das AID die Herausforderungen der Zukunft vorhersieht, anstatt auf die Probleme der Vergangenheit zu reagieren. Wir benötigen eine stärkere und effektivere zentrale Fähigkeit, politische Führung zu zeigen, sowie Expertenwissen und UnterDie Konzentration auf die Ergebnisse muß die Aus- stützung für unsere Missionen vor Ort und zur Durchwahl der Länder umfassen, in denen AI D-Programme führung der notwendigen Forschung. durchgeführt werden. Wirtschaftshilfe sollte nicht als Anspruch gehandelt werden. Unser Budget ist zu Schließlich müssen wir erneut Zusammenarbeit und begrenzt, und die Forderungen nach Ressourcen sind Teamwork innerhalb des Amtes fördern und jede Art zu hoch, um Zeit, Energie und das Geld des Steuer- von Arbeit ohne Sinn für das Ganze abschaffen. Neue zahlers in Ländern zu vergeuden, die sich nicht wirklich operative Verfahrensweisen müssen mit dem Ziel der Ausweitung der Möglichkeiten und Chancen des eingeführt werden, einen größeren Sinn für Transpaeinzelnen widmen. Dort, wo es eindeutig unmöglich renz und Teilnahme am Entscheidungsfindungsproist, unsere knapp bemessenen Entwicklungsressour- zeß sowie Zusammenarbeit bei der Erreichung gemeinsamer Ziele zu ermutigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �Verstärkte Koordination Übergang zur Demokratie Koordination ist der Schlüssel zur bestmöglichen Nutzung unserer knappen Ressourcen. Wie ich bereits herausstellte, muß das AID mit anderen Behörden der USRegierung zusammenarbeiten, um komplementäre Programme zu entwickeln und auf unserer relativen Stärke und Erfahrung aufzubauen. Die Clinton-Administration widmet sich der Verbesserung der Kommunikation, Konsultation und Koordination zwischen den einzelnen Ämtern. Ein größeres Verständnis der jeweiligen Rollen und Verantwortung der verschiedenen außenpolitischen und einschlägigen innenpolitischen Behörden wird zur Zeit entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben großes und dauerhaftes Interesse an der aktiven Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Regierungsformen auf der ganzen Welt. Und nirgendwo haben wir ein direkteres oder unmittelbareres Interesse am erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie als in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine verbesserte Koordination ist ein Ziel, das sich nicht auf die amerikanische Regierung beschränkt. Auf internationaler Bühne waren die Vereinigten Staaten viele Jahre lang nicht nur das größte Geberland der Welt, sondern leisteten auch den Großteil derglobalen Wirtschaftshilfe. Das ist nicht länger der Fall. Wir sollten uns über die Tatsache freuen, daß wir nicht länger praktisch allein die Hauptlast der Wirtschaftshilfe tragen. Da unsere Freunde und Verbündeten selbst bedeutende Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, ist jetzt eine neue Art der Beziehungen erforderlich. Wir müssen mit anderen Geberländern einen gemeinsamen Ansatz für die wichtigsten entwicklungspolitischen Herausforderungen erarbeiten. Wir sind zwar nicht länger der größte Geber, aber immer noch der erfahrenste. Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut Wirtschaftswachstum ist ein zentrales Ziel kontinuierlicher Entwicklung. Wir können es uns nicht länger leisten, ein internationales Sozialhilfeprogramm zu unterstützen. Wir müssen uns auf die Unterstützung eines Prozesses des im Inland erzeugten Wachstums konzentrieren, der erweiterte Chancen und Ressourcen bietet, die kontinuierliches und umfassendes Wachstum ermöglichen. Die zur Erlangung von dauerhaftem, breitgefächertem Wachstum erforderlichen Maßnahmen werden von Land zu Land variieren, und die Hauptverantwortung unserer Missionen vor Ort besteht darin herauszufinden, wie Lösungen für unterschiedliche Probleme integriert und knappe AID-Ressourcen wirksam eingesetzt werden können, um kontinuierliches Wachstum zu erzielen. Lösung globaler Probleme Im Einklang mit der Tagesordnu ng der Clinton-Administration wird das AID weltweiten Problemen wie Bevölkerungswachstum, Umweltverträglichkeit und neuen Für die Zukunft sind nicht zusätzliche amerikanische Bedrohungen der Gesundheit wie AIDS besondere Finanzmittel, sondern erneut eine amerikanische Aufmerksamkeit widmen. Sie werden sehen, daß die Führungsrolle vonnöten. Ich möchte, daß das AID Haushaltsvorlage für 1994 Aufstockungen für Initiatidiese Führungsrolle übernimmt und zwar sowohl in der ven in den Bereichen Bevölkerungswachstum und US-Regierung als auch innerhalb der Gemeinschaft Umweltschutz enthält. der Geberländer. Humanitäre Belange IV. Der Haushaltsantrag für 1994 In jüngster Vergangenheit konnte das Ausmaß beobachtet werden, in dem die Vereinigten Staaten sich Ich möchte kurz die Haushaltsvorlage für 1994 erörweiterhin dringender humanitärer Bedürfnisse annehtern. Wie von Außenminister Christopher erläutert, ist men, und wir können davon ausgehen, daß diese der Haushaltsantrag für 1994 ein Übergangsetat für Beanspruchung unserer Ressourcen in absehbarer die Zeit, in der wir von einem von Belangen des Karten Zukunft anhält. Krieges geleiteten Programm zu einem übergehen, das den Chancen eines neuen Zeitalters Rechnung Im allgemeinen spiegelt der Haushaltsentwurf die Prioträgt. ritäten wider, die diese Administration der Hilfe für die Die Bewilligungsanträge und Ausgabeermächtigun- neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehegen des AID für das Haushaltsjahr 1994 sind in beilie- maligen Sowjetunion beimißt. Es sollte jedoch nicht gender Tabelle zusammengefaßt. Ich möchte mit unerwähnt bleiben, daß wir unsere Verpflichtungen Ihnen nur einige der Höhepunkte des diesjährigen gegenüber Afrika nicht gekürzt haben, indem wir Haushaltsentwurfs erörtern. Die Vorlage hebt Schlüs- denselben Beitrag für den Entwicklungshilfefonds für selaspekte der amerikanischen Außenpolitik hervor, Afrika wie im Haushaltsjahr 1993 beantragt haben. die auch die Aufgabe des AID verkörpern: UnterstütSchlußbemerkung zung des Übergangs zur Demokratie, Förderung von Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut, Lö- Abschließend möchte ich feststellen, daß der vorliesung globaler Probleme und Reaktion auf humanitäre gende Haushaftsentwurf für 1994 Ressourcen für unsere Belange. AMERIKA DIENST 20 Seite 5 �vordringlichsten außen- und entwicklungspolitischen Anforderungen bereitstellt. Mehr als je zuvor bildet die Arbeit des AID das Kernstück unserer außenpolitisehen Tagesordnung. Es liegt in unser aller Interesse -einschließlich dem der Amerikaner-sicherzustellen, daß das AID diese Arbeit erfolgreich leistet. Ich bin zuversichtlich, daß ich auf diesen Ausschuß und die Mitarbeit anderer bei der Neudefinition der Rolle der amerikanischen Auslandshilfe, der Wiederbelebung des AID und der Erläuterung seiner lebenswichtigen Rolle gegenüber dem amerikanischen Volk zählen kann. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 l �DEMOGRAPHIE 19. Mai 1993 VEREINIGTE STAATEN KÜNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis auf das weltweite Bevölkerungswachstum als einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts hat Tim Wirth, "Counselor" (rangmäßig vergleichbar mit Ministerialdirektor, Anm. d. Red.) des US-Außenministeriums, die Absicht dar Vereinigten Staaten bekundet, ihre Bemühungen zu intensivieren und das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen ihrer internationalen Prioritäten zu machen. In einer am 11. Mai 1993 beim Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 gehaltenen Rede betonte Wirth die von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Maßnahmen zur Umkehrung einer 10 Jahre alten Politik, darunter die Wiederaufnahme der Finanzierung internationaler Programme für Familienplanung. Wirth, ein ehemaliger Senator aus Colorado, leitet eine umfangreiche amerikanische Delegation bei dieser Sitzung. Er stellte fest, die Clinton-Administration werde den Kongreß für 1994 um eine Aufstockung der Mittel für bevölkerungspolitische Maßnahmen um 100 Millionen Dollar ersuchen und stehe kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Ausmaß der finanziellen Unterstützung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext Wirths im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin, verehrte Delegierte. Es ist mir eine Ehre, heute die Vereinigten Staaten hier bei diesem zweiten Vorbereitungstreffen zur Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo im Jahr 1994 vertreten zu dürfen. Ferner möchte ich die entscheidende Rolle der Nichtregierungsorganisationen und -experten bei den Vorbereitungen für Kairo anerkennen. Die NGOs haben während des Erdgipfelprozesses herausragende Beiträge geleistet, und wir müssen diese Art der Beteiligung auf dem Weg nach Kairo ermutigen. Ihre Ideen, Zunächst möchte ich Dr. Fred Sai zu seiner Wahl zum Energie, Erfahrung und Verbindungen zu den MenVorsitzenden gratulieren. Wir sehen seiner fähigen schen in jedem Winkel der Welt haben uns geholfen, Führung gerne entgegen. Ferner möchte ich die so weit zu kommen. Sie werden unsere Erörterungen Organisatoren der UNO zu der grundlegenden Vorar- in Kairo und darüber hinaus mit Leben erfüllen. beit beglückwünschen, die für produktive Debatten bei diesem und den bis Kairo noch stattfindenden Treffen Heute möchte ich Ihnen die neuen politischen Entwickgeleistet wurde. In den nächsten 15 Monaten haben lungen in den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt wir viel Arbeit vor uns, aber es wurden bereits wesent- Präsident Clintons erläutern. Diese Entwicklungen liche Fortschritte erzielt. Es ist uns ein besonderes spiegeln unsere Entschlossenheit wider, erneuerte Vergnügen, mit Dr. Nafis Sadik und dem fähigen weltweite Bemühungen zur Behandlung von BevölkeSekretariat zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, mei- rungsproblemen an führender Stelle mitzugestahen. ne heutigen Ausführungen sind so umfassend und Noch schwerer wiegt die Tatsache, da ß wir uns für die zwingend wie ihre gestern zur Eröffnu ng des Vorberei- Förderung eines internationalen Konsenses im Hintungsausschusses gehaltene Rede. blick auf das Ziel der Stabilisierung des Wachstums AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �der Weltbevölkerung durch einen umfassenden Ansatz zu Rechten und Bedürfnissen von Frauen, zur Umwelt und zur Entwicklung einsetzen. Diese Elemente bilden die Grundlagen für eine neue Partnerschaft von Nationen, Männern und Frauen und der Natur. Nur als innovative und engagierte Partner können wir dieser dringlichen weltweiten Herausforderung gerecht werden. und verantwortlich über die Größe ihrer Familie zu entscheiden; Eine breitere Perspektive in der amerikanischen Politik Betonung der Notwendigkeit für Regierungen sowie öffentliche und private Organisationen, sich zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Bereich Familienplanung zu verpflichten; Präsident Clinton engagiert sich nachdrücklich dafür, das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen der internationalen Prioritäten der Vereinigten Staaten zu machen. Er ist sich der Kosten exzessiven Bevölkerungswachstums fürdie Gesundheit von Frauen, die Umwelt und unsere Hoffnungen auf Beseitigung der Armut bewußt. Er geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten kein Zuschauer sein können, währenddie Welt einedergrößten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und des nächsten in Angriff nimmt. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Bemühungen neu zu beleben. Der Präsident hat die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik beendet, indem er Beschränkungen aufhob, die einigen Familienplanungsorganisationen amerikanische Mittel vorenthielten, weil sie Maßnahmen in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchführten. Er hat eine Reorganisierung des Außenministeriums angeordnet, die auch dem höheren Stellenwert Rechnung tragen soll, den wir dem Thema Bevölkerung als weltweitem Anliegen einräumen. Er hat eine Umstrukturierung unserer Auslandshilfeprogramme gefordert, um Entwicklung effektiver zu fördern. Darüber hinaus hat er für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 100 Millionen Dollar für Bevölkerungsplanung beantragt. Diese Aktionen haben verdeutlicht, wie wichtig Fragen der internationalen Bevölkerungsentwicklung für die Vereinigten Staaten sind. Die amerikanische Regierung unternimmt noch einen weiteren Schritt. Ich freue mich, heute die Absicht der Clinton-Administration bekräftigen zu können, einen Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zu leisten. Wir stehen kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Umfang der finanziellen Unterstützung. Schließlich entwickeln die Vereinigten Staaten unter der Leitung Präsident Clintons zur Zeit einen umfassenden und weitreichenden neuen Ansatz zu internationalen Bevölkerungsfragen. Damit werden unsere Aktivitäten ausgebaut und besser mit kollektiven internationalen Bemühungen abgestimmt. Die Schlüsselelemente unseres Ansatzes sind: Gewährleistung, daß Paare und Einzelpersonen in der Lage sind, ihr Recht auszuüben, frei Seite2 Förderung des Zugangs zu der ganzen Bandbreite qualitativ hochwertiger medizinischer Leistungen im Fortpflanzungsbereich, einschließlich von Dienstleistungen, die auf Frauen zugeschnitten und von Frauen geleitet werden; Förderung der Gleichstellung von Frauen, so daß alle Gesellschaften Fortschritte zu vollständiger Gleichberechtigung bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung machen; Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung, mit Betonung des Überlebens von Kindern; Schutz der gefährdeten natürlichen Umwelt auf unserem Globus; Gewährleistung, daß unsere Politik den weltweit anerkannten Vorrang umweltverträglicher Entwicklung unterstützt. Obwohl diese Verpflichtungen unmittelbarer in anderen Foren behandelt werden, stärkt ihre Verbindung mit den bevölkerungspolitischen Fragen dieser Konferenz deren Erörterung in diesem Gremium. Ich wende mich nun drei Hauptanliegen zu, die meines Erachtens den Rahmen dieser Konferenz bilden: Gesundheit und Status der Frau, Bevölkerung und Entwicklung sowie Wanderungsbewegungen. Gesundheit und Status der Frau Bei unseren Vorbereitungen für Kairo müssen wir die Tatsache anerkennen, daß Frauen auf der ganzen Welt für ihre eigenen Anliegen und zum Wohle ihrer Familien, ihrer Gemeinden und ihrer Länder eine Führungsrolle übernehmen. Sie wissen, was sie benötigen, und sie müssen bei Programmen und Maßnahmen gleichberechtigte Partner sein. Frauen sind allzuoft Opfer von Armut, Diskriminierung und realer physischer Gewalt. Ohne Nahrung, ohne Gesundheit, ohne Kontrolle über die Fortpflanzung können Frauen weder ihr Potential vollständig zur Geltung bringen noch zu umweltverträglicher Entwicklung beitragen. In vielen Ländern herrscht eine unannehmbar hohe Mütter- und Kindersterblichkeit. Unzureichender Zugang zu Gesundheitsvorsorge für Mütter, zu Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen führt Jahrfür Jahr zum Tod von über 500.000 Frauen infolge von vermeidbaren, schwanAMERIKA DIENST 20 �gerschaftsbedingten Ursachen. Die weltweite Pande- hung demographischer Gesichtspunkte in die Umweltmie AIDS und andere Geschlechtskrankheiten betref- planung auf allen Ebenen vorsehen. fen ebenfalls immer mehr Frauen ebenso wie Männer. Wanderungsbewegungen Der ungedeckte Bedarf an sicheren, wirksamen Methoden der Empfängnisverhütung ist in den meisten Ein drittes wichtiges Thema der Bevölkerungspolitik Ländern heute gut dokumentiert. Viele Frauen haben sind die internationalen Wanderungsbewegungen. weiterhin keinen Zugang zu irgendeiner, geschweige Unkontrollierte Wanderungsbewegungen werden von denn zu der von ihnen bevorzugten Methode oder zu demographischem Druck angeheizt, und der gleiche Beratung und Anschlußversorgung, die deren korrekte Druck stellt unsere Fähigkeit in Frage, mit unserer Umwelt in Frieden zu leben. Der Kairo-Prozeß sollte Anwendung sicherstellen könnte. die Vorrangstellung bekräftigen, die wir der VerbesseInsgesamt müssen wir zu Gesundheitsfragen im Hin- rung von Bedingungen einräumen, die Menschen zum blick auf Sexualität und Fortpflanzung einen breiteren Verlassen ihrer Heimat bewegen - Verarmung, VerfolAnsatz einnehmen. Wir müssen erkennen, daß die gung und Konflikte. Förderung von Rechten und Gesundheit der Frau sowie die Unterstützung der Familienplanung einan- Alle Menschen sollten das Recht haben, in Sicherheit der verstärkende Ziele sind. Noch grundlegender ist und Würde in ihrer Heimat zu bleiben. In den Fällen, die Tatsache, daß alle Schranken, die Frauen die in denen Einzelpersonen auf Dauer umgesiedelt sind, Gleichstellung verwehren, beseitigt werden müssen. sollten die Regierungen alles in ihrer Macht Stehende Bildungschancen für alle, besonders für Mädchen und tun, um sie vollständig in das soziale und politische Frauen, sind eine unverzichtbare Vorbedingung für Leben ihrer neuen Heimat einzugliedern. deren wirtschaftliche Gleichberechtigung. Neue Chancen: Die Konferenz von Kairo Bevölkerung und Entwicklung Die Konferenz von Kairo und der zu ihr führende Prozeß werden neue Möglichkeiten erschließen, um sich auf durchführbare Empfehlungen zu den soeben von mir erörterten Fragen zu einigen. Das Sekretariat für die Konferenz hat uns einen gut durchdachten konzeptionellen Rahmen geliefert, derumdas zentrale Thema von "Wahlmöglichkeiten und Pflichten" gezogen ist. Wir müssen sorgfältig die Pflichten erwägen, die Männer und Frauen gegenseitig haben, die PflichDie Bürger der Industriestaaten müssen erkennen, ten, die Regierungen gegenüber den innerhalb ihrer daß unsere gegenwärtigen Verhaltensmuster bei Grenzen lebenden Bürgern haben sowie die Pflichten Bevölkerungszahl, Technologie und Verbrauch unse- aller gegenüber der Völkergemeinschaft. Indem wir ren Staaten einen wichtigen und unverhältnismäßig dies tun, können wir sicherstellen, daß Einzelpersonen großen Einfluß auf die Umwelt einräumen. Obwohl sie eine Wahlmöglichkeit haben. weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, verbrauchen die Industriestaaten 75 Prozent Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten der aller Rohstoffe und produzieren einen ähnlichen Anteil Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft entgegen, um einen Konsens im Hinblick an festen Abfällen. auf vordringliche, langfristige und quantitative Ziele zur Unter Präsident Clinton widmet sich Amerika heute Stabilisierung der Weltbevölkerung zu entwickeln, aktiver diesen Problemen. So werden die Vereinigten ebenso wie wir uns bemühen, die globale Umwelt zu Staaten beispielsweise die Konvention zum Arten- bewahren, die Gesundheit zu verbessern und andere schutz unterzeichnen und verpflichten sich, bis zum Entwicklungsziele zu erlangen. Jahr 2000 ihre Emissionen von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zu senken. Die vom Präsidenten Femer ermutigen wir zur Entwicklung regionaler Ziele vorgestellte langfristige Haushaltsstrategie sieht Inve- bei Geburtenzahl und Bevölkerungswachstum, wie stitionen in den Abbau von Umweltbelastungen, in eine auf den Regionalkonferenzen von Bali und Dakar wirksamere Energieausnutzung, erneuerbare Ener- vereinbart wurde. Gleichzeitig sollten diese Ziele nicht gien, Beseitigung von Altlasten und Wasserreinhal- mit solchen Zielen und Quoten verwechselt werden, tung vor. Die Vereinigten Staaten nehmen die in die bei Nichterreichen Strafen vorsehen. Dies ist ein Agenda 21 aufgeführten Punkte sehr ernst und formu- selbstzerstörerischer Ansatz. Die Annahme vernünflieren aktiv einen Plan zur umweltverträglichen Ent- tiger Ziele kann uns dabei helfen, die erforderlichen wicklung, um sie zu erfüllen. Wir werden darüber Ressourcen abzuschätzen und zu beurteilen, was wir hinaus Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele von geleistet haben. Agenda 21 treffen, die weitere Forschungsarbeiten zum Verhältnis Bevölkerung/Umwelt und die Einbezie- Von heute an bis zur Konferenz in Kairo unterstützt die amerikanische Regierung die Notwendigkeit, neue Zweitens haben die Welt und die amerikanische Politik die falsche Vorstellung überwunden, daß das Bevölkerungswachstum ein "neutrales Phänomen" ist. Seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht neutral. Auch seine Verbindung zur Umwelt ist nicht neutral, und neutral ist auch nicht die Verbindung zwischen Bevölkerung und Ressourcenverbrauch. AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Schätzungen im Hinblick auf die Ressourcen anzustellen, die für bevölkerungs- und fortpflanzungsbezogene Gesundheitsprogramme erforderlich sind. Schätzungen sollten ebenso im Hinblick auf die für die medizinische Versorgung von Kindern, die Bereitstellung allgemeinen Zugangs zu elementarer Bildung und die zur Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit benötigten Mittel vorgenommen werden. Thema Schwangerschaftsabbruch sollte direkt mit Toleranz und Mitgefühl behandelt anstatt offiziell ignoriert werden, während Frauen, insbesondere einkommensschwache Frauen, und ihre Familien leiden. Die amerikanische Regierung geht davon aus, daß die Konferenz von Kairo nachlässig wäre, wenn sie keine Empfehlungen und Leitlinien im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche entwickeln würde. Unsere Position lautet, daß wir die Wahlfreiheit bei der FortpflanAls Völkergemeinschaft müssen wir bei der Wahrung zung unterstützen, einschließlich des Zuganges zu der Rechte aller Menschen mit einer Stimme sprechen sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. und denjenigen entgegentreten, die sich Zwangsmaßnahmen bedienen. Eine Schlüsselfrage, die von der Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin und Mitdeinternationalen Staatengemeinschaft untersucht wer- legierte, viele von Ihnen haben gehört, wie ich über den den sollte, ist, wie Regierungen rechenschaftspflichtig tiefgreifenden Effekt sprach, den der Erdgipfel in Rio gemacht werden sollten. Eine Regierung, die grundle- auf die Menschen in den Vereinigten Staaten und auch gende Menschenrechte verletzt, sollte sich nicht hinter auf mich persönlich hatte. Er gab uns - den Politikern, dem Argument der Souveränität verstecken. NGOs und normalen Bürgern - neue Energie und Entschlossenheit, komplizierte und dringliche ProbleSo schwierig dies ist, so müssen wir doch die Frage me frontal in Angriff zu nehmen und die notwendigen des Schwangerschaftsabbruchs eingehend erörtern. Veränderungen in unserem eigenen Land vorzunehJüngste internationale Treffen haben die Aufmerk- men - sowohl in der Politik als auch im Verhalten des samkeit auf die menschliche Tragödie gelenkt, die mit einzelnen -, um bessere Partner beim Kampf zur illegalen und unsicheren Abtreibungen verbunden ist. Rettung der Umwelt auf diesem Globus zu sein. Die Es wird geschätzt, daß bis zu einem Viertel der schwan- Konferenz von Kairo kann für uns alle einen ebensolgerschaftsbedingten Todesfälle - die Zahl reicht von chen Wendepunkt darstellen. Kein Thema wird größe50.000 bis zu 200.000 Fällen jährlich - auf diese re Auswirkungen auf künftige Generationen haben als Ursache zurückzuführen ist, und zwar nahezu voll- Bevölkerungsfragen. Die Vereinigten Staaten werden ständig in Entwicklungsländern. alles in ihrer Macht Stehende beitragen, um diese Herausforderungen so zu bewältigen, daß die Rechte, Ein internationaler Konsens über die korrekte und das Wohlergehen und die Zukunft der Menschen auf angemessene Rolle des Staates und staatlicher Politik der ganzen Welt geschützt werden. in diesem Bereich bleibt noch zu entwickeln. Das • Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton erneut gegen bosnisches Waffenembargo<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Annahme des Start-II-Vetrages im Interesse der USA und Russlands<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Sicherheit</strong><br />USA nach dem Kalten Krieg mit vier sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. SDI</strong><br />Aspin kündigt Umbennung und neuen Schwerpunkt des SDI-Büros an<br /><em>Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg</em><br /><br /><strong>5. AID</strong><br />Leiter des AID für Konzentration der Auslandshilfe<br /><em>Stellungnahme von Brian Atwood</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong> <br />Vereinigte Staaten kündigen wichtige Veränderungen ihrer Bevölkerungspolitik an<br /><em>Wirth-Rede vor UNO-Auschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56b26db9a28d11d749b53efcdc9813d6.pdf d5f26eb123d24bc8a38ce49550cdf83b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Fest einer Nation<br /><em>Wie die Amerikaner ihren Unabhängigkeitstag feiern</em><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert&nbsp;</strong><br />Physik der Tiefsttemperaturen&nbsp;<br /><em>Neue Erfahrungsgrundlagen objektiver Naturwissenschaft</em><br /><br />Die Radiosonde<br /><em>Neuartiges Instrument zur Diagnose von Störungen im Verdauungstrakt</em><br /><br />"... und lasst den Worten freien Flug"<br /><em>Howards Fasts Briefwechsel mit Boris Polewoj, Sekretär des sowjetischen Schriftstellerverbandes&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Naturwissenschaftliche Schulung durch praktische Betätigung<br /><br />Fast 100 000 Sportwagen laufen in den USA&nbsp;<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage für Juli 1957</strong>