90 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366b48a2c414e0be252c6d2b08a32d1b.pdf 75ae2868dc201f9434ff21b8e7e3904d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^Vce ^ S« 1\W etctf \*\e , MTW en** 5 MtV V.-ÄS *V2 5300 19. Februar 1992 GUS NEUE DEMOKRATIEN WERDEN PROBLEME LÖSEN UND ÜBERLEBEN Rede des Stellvertretenden Außenministers UMWELT USA BESCHLEUNIGEN ABBAU OZONSCHÄDIGENDER STOFFE Eine Übersicht des Weißen Hauses AMERIKA HEUTE WAS MACHT EINE NATION GROSS? von Max Lerner WAHLEN '92 BUSH HOFFT AUF ERNEUERUNG SEINES MANDATS Porträt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bush IN NEW HAMPSHIRE GEFALLT DAS SYSTEM DER VORWAHLEN Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2003 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS 19. Februar 1992 NEUE DEMOKRATIEN WERDEN PROBLEME LÖSEN UND ÜBERLEBEN Rede des Stellvertretenden Außenministers NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. Februar 1992 vor dem Institut für Ost-WestSicherheitsstudien gehaltene Rede des Stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir historische Zeiten durchleben. Ob dies jedoch - ebenso wie am Ende eines früheren revolutionären Jahrhunderts - die besten oder die schlechtesten Zeiten sind, bleibt abzuwarten. Einige preisen das Zeitalter der Demokratie als neues Jahrtausend, andere fürchten ein Zeitalter des Chaos. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo zwischen beiden Extremen. Zweifelsohne muß die Euphorie, mit der die Welt die demokratischen Revolutionen in Osteuropa und danach in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion begrüßt hat, jetzt durch ein gewisses Maß an Vorsicht gedämpft werden. Aber heute abend möchte ich Ihnen beweisen, daß die Menschen dieser Region nicht durch die Geschichte zu einer chaotischen und undemokratischen Zukunft verdammt sind. Im Gegenteil - die Zukunft liegt vielmehr in ihren und unseren Händen und die zur Gewährleistung der Demokratie erforderlichen Opfer bewegen sich im Rahmen unserer Möglichkeiten. So schmerzlich diese Opfer auch sein mögen, sie sind sicherlich verschwindend gering verglichen mit den enormen Kosten eines Scheiterns. Lassen Sie uns zunächst das Positive hervorheben: Der Stern der Freiheit hat seit dem späten 18. Jahrhundert auf der Welt nicht mehr so hell geleuchtet wie jetzt. Es gab eine Zeit, in der die geistigen Väter der Demokratie - die Männer der Aufklärung - davon ausgingen, daß die Menschheit dazu bestimmt sei, immer rationaler, zivilisierter und freier zu werden. Sie glaubten, daß freie Regierungen sich auf der ganzen Welt durchsetzen und die Nationen eher zu friedlichem Handel als Krieg veranlassen würden. Ihre Annahmen wurden jedoch durch die kollektivistischen Ideologien im 19. Jahrhundert auf die Probe gestellt und ihre Hoffnungen durch den sich verbreitenden Totalitarismus im 20. Jahrhundert zunichte gemacht. Es schien eine Zeit- AMERIKA DIENST 7 lang, als ob Demokratie - weit davon entfernt, unvermeidbar zu sein - in der Tat zum Scheitern verurteilt sei. Jetzt ist es plötzlich möglich, sich zumindest vorzustellen, daß der universelle Traum der Aufklärung verwirklicht werden kann. Es ist möglich, in den tragischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ein bloßes Zwischenspiel auf dem Weg der Demokratie zu universeller Herrschaft zu sehen. Unleugbar ist, daß die Demokratie heute keinen glaubwürdigen ideologischen Rivalen auf der internationalen Bühne hat. Sie ist, zumindest für einen Moment, der Maßstab politischer Legitimität für die Menschen überall auf der Welt, und dank dem Untergang der Rivalen der Demokratie ist die unnatürliche Teilung Europas beendet, und die Menschen im Osten haben jetzt die Chance, sich dem Weg der westlichen Zivilisationen anzuschließen. Sie klopfen an unsere Tür, und hinter ihnen stehen Milliarden mehr Menschen, deren Erwartungen von den Gedanken der westlichen Ausklärung geweckt und revolutioniert wurden. Auch eine pessimistischere Einschätzung ist möglich - die in den jüngsten Ereignissen nicht den Fortschritt der Demokratie sondern den Zusammenbruch des internationalen Systems und eine Rückkehr zu derselben Instabilität sieht, mit der das Jahrhundert begann. Es ist auf jeden Fall schwierig für uns, den Glauben der Aufklärung an die Perfektionierbarkeit des Menschen und die Unvermeidlichkeit von Fortschritt nach diesem Jahrhundert der Gaskammern und Gulags zu teilen. Uns ist die dunklere Seite der menschlichen Natur sowie das jedem Menschen innewohnende Potential für Gewalt und Haß zu gut vertraut, als daß wir mit naivem Optimismus in die Zukunft blicken könnten. Wir sind auch mit unseren Schwächen und Verpflichtungen - unseren David Dukes und sonstigen Defiziten Seite 1 �- zu gut vertraut um zu verkennen, daß Demokratie selbst unter widrigen Umständen ein herausforderndes Unterfangen ist. Und genau das ist der Haken - die Umstände, unter denen die Demokratie entstand. Nur drei Jahre nach Beginn der demokratischen Revolution im Osten sehen wir uns mit einigen sehr ernüchternden Fakten konfrontiert. Zuallererst besteht die Tatsache instabiler Wirtschaftsverhältnisse. Die Bedingungen, die den Fall der Kommunisten bewirkten, haben sich größtenteils nicht verbessert, und in einigen Fällen wie de- hemaligen Sowjetunion verschlechtern sie sich weiter. Würde man den Menschen in der Region Präsident Reagans berühmte Frage von 1980 stellen - Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? - könnte die rein auf materielle Aspekte gegründete Antwort sehr wohl "Nein" lauten. Jeder denkende Mensch weiß natürlich, daß der wirkliche Grund für wirtschaftlichen Niedergang die zu vielen Jahre des Kommunismus sind und daß schmerzliche Reformen die unabdingbare Medizin für langfristige Gesundung sind. Darüber hinaus beginnen die Reformen Erfolg zu zeitigen - in Polen, wo sich die Währung stabilisiert und Waren reichlich vorhanden sind; in Ungarn, wo die privaten Sparguthaben steigen, ausländische Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen sowie auch andernorts in der Region. Aber langfristige Perspektiven stehen in den Köpfen der meisten Menschen nicht an erster Stelle. Die Tatsache, daß die Zeiten hart sind und in einigen Ländern härter werden, steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für Rußland, wo der Verlust der imperialen Herrschaft und des Supermachtstatus eines stolzen Volkes das Gefühl der Demoralisierung verschärft hat. Eine zweite ernüchternde Tatsache ist der offenkundige Druck, den harte Wirtschaftsbedingungen auf die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen der Region ausüben. Es ist im Westen nur natürlich, daß der Mißwirtschaft beschuldigte Reigerungen abgewählt werden. In Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion gibt es jedoch Beweise für Ungeduld mit dem demokratischen System selbst und auf einigen Seiten eine Sehnsucht nach der Art von strenger Führung und Eindeutigkeit der nationalen Aufgabe, an die die Völker so lange gewöhnt waren. Grundlegender ist, daß der Region offenkundig der soziale und wirtschafliche Unterbau fehlt, der für die Stabilität der Demokratie im Westen so wichtig ist beispielsweise die allgemeine Verteilung von Kapital und Privateigentum, das der Bürgerschaft einen Anteil an der demokratischen Ordnung und den Veränderungen insgesamt verschafft und die pluralistischen Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft, die zur Schlich- Seite 2 tung konkurriernder Ansprüche tendieren und die großen Belastungen des Lebens in einem demokratischen und kapitalistischen System absorbieren. Wo eine bürgerliche Gesellschaft schwach oder nichtexistent ist, blicken die Bürger nicht auf sich selbst oder den anderen für Lösungen, sondern nach oben zur Erlösung von der unter ihnen herrschenden Verwirrung. Wenn sie keine zufriedenstellenden Antworten von verantwortungsbewußten demokratischen Politikern erhalten, werden sie ein leichtes Opfer von Demagogen, die autoritäre Lösungen versprechen oder die ausländische Gegner oder ethnische Minderheiten zum Sündenbock für Probleme machen, die sie nicht bewältigen können. Dennoch, trotz dieser beim Übergang von einer Diktatur zur Demokratie unvermeidlichen Probleme bin ich der festen Überzeugung, daß die Völker Ostmitteleuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowohl das tragische Vermächtnis der Geschichte als auch die enormen Probleme von heute überwinden werden. Sie werden mit der Zeit eine Zukunft für Demokratie und Wirtschaftswachstum sicherstellen vorausgesetzt, sie finden in sich die Kraft, andauernden Härten zu widerstehen und im Westen einen Partner, der bereit ist, mit ihnen Blut, Schweiß und Tränen zu vergießen solange es dauert. Mein Optimismus gründet sich auf mehrere Faktoren. Erstens haben die Menschen in der Region Kraft, Flexibilität und vor allem eine große Liebe zur Freiheit unter Beweis gestellt - nicht nur in dem, was sie in den vergangenen Jahren geleistet, sondern in dem, was sie einen Großteil dieses Jahrhunderts erduldet haben. Die schrecklichste totalitäre Herschaft seit Menschengedenken überlebt zu haben und dennoch den Durst nach Wahrheit und Freiheit zu stillen, ist eine bemerkenswerte Leistung, die sie nicht leichtfertig vergeuden werden. Aus diesem Grund würde ich auf Präsident Reagans Frage die Antwort "Ja" wagen - trotz der materiellen Härten, denen sie immer noch ausgesetzt sind. In Rußland hat sich die gerade entstandene bürgerliche Gesellschaft, angefeuert durch den Mut Boris Jelzins, als ausreichend stark erwiesen, um den Versuch der Putschisten zu vereiteln, die Uhr in das vordemokratische Zeitalter zurückzudrehen. Und auch in Rußland sind die alten von den Zaren und Kommissaren verwendeten Argumente zur Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten - vor allem notwendig zur Aufrechterhaltung des Imperiums und zum Schutz gegen Gefahren von außen - durch die jüngsten Ereignisse überholt worden. Mit anderen Worten, die Menschen in der Region verstehen im großen und ganzen, daß die derzeitigen Härten den Grundstein für zukünftigen Wohlstand legen. Sie werden der Demokratie die Chance bieten, die sie benötigt, solange Hungersnöte vermieden und ethnische Konflikte überwunden oder unter Kontrolle gehalten werden können. AMERIKA DIENST 7 �Der zweite Grund, warum ich optimistisch bin, ist - so hart das klingen mag -, daß es in diesen Tagen einfach keine Alternative zu dem zur Vervollständigung des Übergangs zur Marktwirtschaft erforderlichen Schmerz und den Opfern gibt. Nur durch Privatisierung der Wirtschaft und Einführung der Regeln von Profit und Effizienz können die Volkswirtschaften des Ostens umgestaltet werden. Dies ist keine vom Westen aufgezwungene Realität, es ist eine altbekannte Tatsache in einer aufstrebenen Weltwirtschaft, die allen schwierige Anpassungen auferlegt - uns selbstverständlich eingeschlossen. Das Fazit ist mit anderen Worten, daß Demagogen die Güter nicht liefern können und wollen. Ein Reformgegner kann die Macht ergreifen oder ins Amt gewählt werden, aber er wird mit der wirtschaftlichen Realität fertigwerden müssen, und er wird letztlich mit den Konsequenzen der Nichtlieferung leben müssen. Natürlich ist die Gefahr und die echte Herausforderung für den Reformprozeß im Osten, daß - wie in Georgien und Jugoslawien - Demagogen sich statt dessen dafür entscheiden könnten, mit Haß zu bezahlen, indem sie ethnische Spannungen ausnutzen und die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Aber selbst unter solchen Umständen besteht berechtiger Anlaß zur Hoffnung, daß die Situation mit der Zeit in den Griff zu bekommen ist und umgekehrt werden kann. Was wir vielleicht nicht ausreichend zu schätzen wissen, ist die Tatsache, daß die demokratischen Institutionen im Osten heute durch eine größere bürgerliche Gesellschaft gestützt werden als in der Region selbst existiert. Sie werden durch eine größere Gemeinschaft von Demokratien verstärkt, der diese Nationen beitreten wollen und deren Unterstützung für ihr Überleben unabdingbar ist. Obwohl es im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtig ist, daß die Menschen in der Region ihre eigene Medizin wählen und nicht das Gefühl haben, bestimmte Patentrezepte würden ihnen aufgezwungen, ist es für den Westen unerläßlich, die Normen eindeutig zu definieren, die wir respektiert sehen wollen, was Werte und politisches Verhalten anbetrifft. Ich beziehe mich letztlich auf die Normen, die sich die westlichen Nationen in den vergangenen fünfzig Jahren selbst auferlegt haben - Normen, die es dem Westen ermöglicht haben, de facto eine Gemeinschaft von Demokratien zu gründen und die Beziehungen unter allen Mitgliedern dieser Gemeinschaft zu befrieden, einschließlich derjenigen, die noch vor wenigen Jahrzehnten Gegner waren. Außenminister Baker hatte diese Normen im Blick, als er im vergangenen September die Grundsätze umriß, die den amerikanischen Beziehungen mit den neuen unabhängigen Staaten zugrunde liegen. Er bezog sich dabei nicht auf amerikanische Prinzipien als solche, sondern auf allgemeingültige Regeln die für uns alle AMERIKA DIENST 7 im Westen bindend sind und auch für diejenigen bindend sein müssen, die danach streben, sich uns anzuschließen und unsere Zusammenarbeit und Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Zu diesen Normen gehören die Wahrung der Menschenrechte - einschließlich von Gruppen- und Minderheitenrechten, die Einhaltung demokratischer Praktiken sowie die Achtung des Prinzips friedlicher und auf dem Verhandlungsweg erzielter Veränderungen internationaler Grenzen. Die Artikulierung dieser Normen impliziert jedoch weder ein Recht des Westens, über den Osten zu richten, noch legt sie die selbstgefällige Annahme nahe, daß unsere eigenen Handlungen immer diesen Idealen gerecht werden - was nicht der Fall ist. Sie bedeutet schlicht und einfach, daß wir einen Hebel besitzen, den wir einsetzen können und sollten, um den neuen Demokratien bei der Abwehr jeglicher antidemokratischer Tendenzen zu helfen, die ihre eigenen Gesellschaften noch nicht einzudämmen in der Lage sind. Wir im Westen können diese Art von positiver Verstärkung jedoch nicht leisten, wenn die Menschen in der Region glauben, daß ihnen die Tür zur Mitgliedschaft im westlichen Staatenbund verschlossen ist. Wir können sie nicht um Geduld bitten, wenn sie verhungern, und wir können sie nicht in gutem Glauben auffordern Opfer zu bringen, wenn wir nicht bereit sind, dasselbe zu tun. Wir müssen deshalb eine Reihe von Dingen tun, die nicht nur den Schmerz des Übergangs lindem, sondern auch den Menschen Hoffnung geben, daß sie eines Tages eine bessere Zukunft haben werden, wenn sie dem demokratischen Kurs treu bleiben. Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, um sicherzustellen, daß Nahrungsmittel und Medikamente verfügbar sind und gerecht verteilt werden, technische Hilfe, um der Region bei der Entwicklung der Institutionen einer pluralistischen zivilen Gesellschaft beizustehen, Strukturhilfe, um die Einleitung des makroökonomischen Übergangs zur Marktwirtschaft zu fördern und schließlich Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und reales langfristiges Wirtschaftswachstum hervorzubringen. Ich möchte heute abend nicht auf einzelne Programme eingehen, die wir für Ostmitteleuropa und die neuen unabhängigen Staaten entwickelt haben, sondern das tun, was mir vom Präsidenten und vom Außenminister im vergangenen Dezember aufgetragen wurde - nämlich, für unsere Hilfsmaßnahmen zu "werben". Ich möchte jedoch klarstellen, daß wir keinesfalls vorschlagen, mit unseren Bemühungen diejenigen der Menschen in der Region zu ersetzen. Sicherlich müssen sie ihr Haus selbst in Ordnung bringen, und wenn sie beispielsweise nicht genügend Anreize geben, damit ausländisches Kapital in ihren Volkswirtschaften investiert wird, wird dieses Kapital andernorts eingesetzt. Kein Land kann sich im ausgehenden 20. Jahrhundert den Gesetzen des Weltmarkts entziehen. Seite 3 �Es ist überdies wichtig zu verstehen, daß unsere Politik und unsere Hilfsbemühungen in der Region keine Wohltätigkeitsveranstaltung sind, ebensowenig wie der Marshallplan im Jahr 1947 ein Akt der Wohltätigkeit war. Wir tun, was den Interessen der Vereinigten Staaten und dem Wohl des amerikanischen Volkes dient. Es ist eben so, daß wir uns selbst helfen, wenn wir andere dabei unterstützen, dem internationalen Konzert der Demokratien, dem wir angehören, beizutreten und dieses damit zu stärken. Mit der Erweiterung dieser Gemeinschaft durch Einbeziehung ehemaliger Gegner nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Sicherheit und Wohlstand unseres Vo!' 3 über alle Maßen gemehrt - und das ibi genau das, wozu wir heute aufgerufen sind. Unser Interesse an diesem Vorhaben ist weder rein abstrakter Natur, noch unterliegt es Einschränkungen im Gesamtzusammenhang der nationalen Prioritäten. Tausende junge r Amerikaner gaben in zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert ihr Leben, um ein Europa zu gewährleisten, das freundlich gesonnen, friedlich und demokratisch ist. Wir haben während des kalten Kriegs Billionen von Dollar ausgegeben, um die Ambitionen eines expansionistischen totalitären Systems zu zügeln, das die Fähigkeit besaß, uns, unsere Freunde und den größten Teil der Welt auszulöschen. Ja, der kalte Krieg endete im Triumph, aber dieser Triumph darf nicht mit einem Sieg auf Dauer verwechselt werden. Was wir gewonnen haben, ist die Chance für einen Sieg - die Chance sicherzustellen, daß befreundete und demokratische Kräfte weiterhin das Schicksal von Völkern bestimmen werden, die einst gegen uns standen. kratischen Westens gemeinsam erfüllen müssen. Denn ebenso fest steht, daß die Folgen eines Scheiterns in Bonn, Brüssel, Paris, London und Tokio direkter und unmittelbarer zu spüren wären als in Washington. Die Bundesrepublik Deutschland hat rasch und großzügig gehandelt, um den demokratischen Wandel in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft und unsere anderen Freunde und Verbündeten in Europa haben ebenfalls einen erheblichen Beitrag geleistet. Aber dies ist auch nur recht und billig, denn von den Vereinigten Staaten, die ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen während des Großteils eines halben Jahrhunderts stark belastet haben, um die freie Welt zu verteidigen und weltweite Stabilität zu erhalten, kann und sollte nicht erwartet werden, die einzige - oder auch nur die hauptsächliche - Quelle zur Unterstützung von Reformen und Wiederbelebung im Osten zu bilden. Darüber hinaus sollte die Tatsache berücksichtigt werden, daß die Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht weiterhin eine weltweite Last von Verpflichtungen tragen, die bei weitem größer ist als die von jeder anderen Nation getragene. Ich möchte dies ganz präzis feststellen: Ich möchte nicht anklingen lassen, daß die Vereinigten Staaten ihren eindeutigen und erheblichen Verpflichtungen gegenüber Ostmitteleuropa und den neuen unabhängigen Staaten ausweichen können oder sollten. Präsident Bush und Außenminister Baker nahen klargestellt, daß wir unseren Teil beitragen und noch mehr tun werden. Aber diejenigen, deren Sicherheit und Wohlstand zumindest in erheblichem Umfang die Folge des amerikanischen Engagements während eines halben Jahrhunderts ist, haben eine besondere Verpflichtung, heute als Mitglieder einer ebenbürtigen Partnerschaft, um deren Verwirklichung sie und wir uns solange bemüht haben, Leistungen zu erbringen. Natürlich sind dies schwere Zeiten für die Vereinigten Staaten, Zeiten, in denen die meisten Amerikaner der Meinung sind, unsere begrenzten Mittel sollten zuerst und vorrangig für dringende innenpolitische Erfordernisse eingesetzt werden. Es trifft ebenfalls zu, daß es für Politiker während eines Wahljahrs besonders schwierig sein wird, gegen den Strom anzuschwimmen. Aber wenn ausreichend erklärt wird, was auf dem Spiel steht, gehe ich fest davon aus, daß sich das amerikanische Volk nicht als Pfennigfuchser erweisen wird. Die Summen, die wir gegenwärtig ausgeben, sind sicherlich erheblich. Aber sie sind nichts im Vergleich zu dem, was wir zur Abwehr der sowjetischen Bedrohung während des kalten Kriegs ausgaben, und sie sind nichts im Vergleich zu den Mitteln, die wir vielleicht aufwenden müßten, wenn ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenbruch zu einer Wiederkehr autoritärer Herrschaft im Osten führen sollte. Künftige Generationen würden uns schlechter beurteilen als wir dies selbst überhaupt könnten, wenn wir ihnen die Last einer Bedrohung hinterlassen würden, deren endgültige Beseitigung in unserer Macht stand. Ich begann meine Ausführungen heute abend mit dem Hinweis, ich würde weder die Euphorie noch die düsteren Prognosen akzeptieren, von denen die westlichen Reaktionen auf die Revolutionen in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet waren. Die Probleme, mit denen diese Länder konfrontiert sind, sind erschreckend, und dasselbe gilt für die Härten, die ihre Völker jetzt bewältigen müssen. Es ist meines Erachtens unmöglich zu sagen, welches die schwierigere Herausforderung ist - der wirtschaftliche Übergang vom Kommunismus zum freien Markt oder der politische Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie. Die Völker der Region versuchen beides zu leisten, und indem sie dies tun, versuchen sie, Phasen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu überspringen, für deren Überwindung der Westen Jahrhunderte benötigte. Aber die Unterstützung für die Festigung der Demokratie im Osten ist sicherlich eine kollektive Pflicht zur Übernahme von Lasten, die alle Nationen des demo- Trotzdem werden sie es schaffen - unter der Voraussetzung, daß wir und sie bereit sind, die Schwierigkeiten dieser Übergangsphase gemeinsam zu meistern. Soito A AMERIKA DIENST 7 �Ein Großteil Ostmitteleuropas gehört traditionell zum Westen und hat zu den politischen und kulturellen Fortschritten der europäischen Aufklärung beigetragen oder davon profitiert. Die Region nahm ihre Lehrzeit in freier Marktwirtschaft vor dem kommunistischen Zwischenspiel auf, und ihre Bewohner haben in den letzten Jahren wahre politische Reife unter Beweis gestellt. Darüber hinaus sind die Hindernisse, die sie zur Wiedereingliederung in Europa überwinden müssen, nichts im Vergleich zu den Schrecken, die sie in den vergangenen Jahren erdulden mußten. Sie müssen nur das Vertrauen besitzen, daß die Tür zum Westen offensteht und für sie selbst dann offen bleibt, da wir weiter nach Osten blicken, um weitere Völker in den Schoß der Demokratie aufzunehmen. Die Aussichten sind für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherlich schwieriger, aber ich bin optimistisch, daß auch sie erfolgreich sein werden. Ihre Geschichte ist heldenhaft. Sie haben eine enorme Opferfähigkeit demonstriert, und sie werden letztlich in Zeiten größter nationaler Gefahr obsiegen. Die Russen sind eines der großen Völker der Geschichte, und wir Amerikaner haben in mehreren der dunkelsten Stunden dieses Jahrhundert wenn es hart auf hart kam mit ihnen großartige Dinge vollbracht. Was sie und ihre Nachbarn jetzt von uns benötigen, liegt sicherlich nicht außerhalb unserer Möglichkeiten. Sie benötigen etwas Nahrung auf dem Tisch, um mehrere Jahre des Übergangs zur Marktwirtschaft zu überstehen. Sie benötigen unser Fachwissen, um ihnen beim Aufbau einer modernen Wirtschaft zu helfen. Sie benötigen das Know-how von Durchschnittsamerikanern aus allen Lebensbereichen, um eine starke, pluralistische bürgerliche Gesellschaft aufzubauen, und sie brauchen unsere Unternehmer, um zum Vorteil für unsere beiden Länder in ihre Zukunft zu investieren. Es ist wohlbekannt, daß Rußland seit Anbruch des Zeitalters der Aufklärung ein zwiespältiges Verhältnis zum Westen hatte. Während sie sich zu Freiheit und materiellem Fortschritt des Westens hingezogen fühlten, schreckten die Russen davor zurück, was sie als westlichen Materialismus und geistigen Niedergang betrachteten. Das Dilemma, ob man sich dem Westen anschließen solle oder nicht, ist älter als Dostojewski, und es besteht auch heute noch, sogar bei der prowestlichsten Regierung in der russischen Geschichte, die heute im Kreml sitzt. Aber eine russische Entscheidung, die Eintrittskarte zum Westen zurückzugeben, würde eine selbstmörderische Rückkehr zur Tyrannei * AMERIKA DIENST 7 im eigenen Land bedeuten. Es gibt einfach keinen Mittelweg. Was für die Russen existiert, ist eine Chance, die Moderne und den Westen in einer russischen Version mitzugestalten - das heißt, im Einklang mit denjenigen, die die russische Nation über Jahrhunderte der Prüfungen bewahrt haben. Kurzum: Es ist an der Zeit, daß ein Volk, das der Zivilisation auf der Welt in Form von kulturellen und wissenschaftlichen Errungenschaften soviel gegeben hat, jetzt auch seinen Stempel im politischen und wirtschaftlichen Bereich aufdrückt. Sich die Alternative auszumalen, ist furchteinflößend nicht nur für die Russen, sondern auch für uns alle. Eine Rückkehr zu einer feindseligen autoritären Herrschaft im Osten würde allen Hoffnungen auf eine Wiederholung des westlichen Erfolgs nach dem Zweiten Weltkrieg einen schrecklichen Schlag versetzen, als wir den Kreis der demokratischen Nationen erweiterten und den Rahmen für ein halbes Jahrhundert von Frieden und Wohlstand schufen. Dies würde wahrscheinlich einen Triumph der Geschichte - das heißt, des endlosen Kreislaufs der Feindschaft und Gewalt anstatt einer Transzendenz der Geschichte bedeuten, die von den westlichen Staaten innerhalb ihres eigenen Kreises in der Nachkriegszeit kollektiv verwirklicht wurde. Dies würde wahrscheinlich auch unsere jüngsten Hoffnungen zunichte machen, das ursprüngliche Versprechen der Aufklärung zu retten, um die gesamte Menschheit von den Schrecken und dem Pessimismus dieses Jahrhunderts zu befreien. Denn wir müssen uns der Tatsache erinnern, daß unsere Vorfahren die Welt ins 20. Jahrhundert brachten und dabei völlig unvorbereitet waren, um in den Griff zu bekommen, was sich als eine der barbarischsten Episoden erwies, seit es geschichtliche Aufzeichnungen gibt. Wir, die Überlebenden dieser Periode arbeiten unter der historischen Verpflichtung, ihre Fehler nicht zu wiederholen. Wir müssen deshalb unsere neuen Partner in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion fest und auf Dauer in den Schoß des Westens aufnehmen, wenn wir uns angesichts immer verzweifelterer Anspruchsteller und einer immer gefährlicheren Welt nicht beim Aufbau einer Wagenburg wiederfinden wollen. Die Geschichte hat uns eine zweite Chance gegeben, um das Versprechen der Aufklärung einzulösen. Wie wir auf diese Chance reagieren, wird großenteils darüber entscheiden, ob unsere Kinder in ein 21. Jahrhundert eintreten, das sicherer und gesünder ist als die schreckliche Periode, die wir hinter uns gelassen haben. * * * * Seite 5 �UMWELT 19. Februar 1991 USA BESCHLEUNIGEN ABBAU OZONSCHÄDIGENDER STOFFE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat angekündigt, die Vereinigten Staaten würden - als Reaktion auf neue Erkenntnisse zu den Ozonschäden über der nördlichen Erdhalbkugel - den stufenweisen Abbau chemischer Stoffe, die die Ozonschicht der Erde zerstören, beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu eine vom Weißen Haus am 11. Februar 1992 herausgegebene Übersicht über den Zeitplan des beschleunigten Abbaus. Beschleunigter Abbau ozonzerstörender Substanzen Präsident Bush hat heute erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Verringerung von Substanzen einseitig beschleunigen werden, die die Ozonschicht der Erde zerstören, und er forderte andere Länder auf, einem Zeitplan für einen beschleunigten Abbau zuzustimmen. Die gegenwärtige US-Produktion liegt bereits über 40 Prozent unter den im Montrealer Protokoll erlaubten Niveaus und mehr als 20 Prozent über den in Europa verwirklichten Verringerungen. Nach dem neuen Zeitplan des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten die meisten ozonzerstörenden Substanzen fünf Jahre vor den gegenwärtigen internationalen Fristen verringern und damit die amerikanische Führungsrolle beim Schutz der Ozonschicht erneut bekräftigen. Wissenschaftliche Handlungsgrundlagen Die vom Menschen verursachten Emissionen von Chemikalien einschließlich Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform sind dafür bekannt, daß sie das stratosphärische Ozon über der Antarktis zerstören und scheinen die Ursache für die Zerstörung des Ozons zu sein, die das ganze Jahr überin mittleren und höheren Breitengraden auf beiden Erdhalbkugeln beobachtet wird. Die Zerstörung des stratosphärischen Ozons führt zu einem Anstieg der schädlichen ultravioletten Strahlen, die die Erde erreichen und unter Umständen auch mehr Fälle von Hautkrebs, Störungen im Immunsystem des Menschen, Überflutungen und Umweltschäden mit sich bringen. AMERIKA DIENST 7 Die jüngsten im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen gewonnenen Erkenntnisse, niedergelegt im internationalen Ozonbericht des UNOUmweltprogramms (Oktober 1991) und die US-Expedition zur Erforschung der arktischen Stratosphäre (Februar 1992) deuten auf eine schnellere, um sich greifende Zerstörung der Ozonschicht hin, als bisher angenommen wurde und liefern Einblicke in Prozesse, die unter Umständen zu diesem Schwund beitragen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Zeitplan zum Abbau beschleunigen Der Präsident hat heute folgende Maßnahmen angekündigt: Die Vereinigten Staaten werden die Produktion von FCKWs und den meisten anderen ozonzerstörenden Substanzen bereits bis Dezember 1995 - statt bis zum Jahr 2000 - aufheben, wobei letztere Frist in den Londoner Zusatzartikeln zum Montrealer Protokoll über ozonzerstörende Substanzen gesetzt wurde. Zur kurzfristigen Beschleunigung von Fortschritten hat der Präsident die US-Industrie aufgefordert, die Produktion von 1992 auf die Hälfte des Stands von 1986 zu reduzieren. Nach den geltenden Gesetzen sind Herstellern 1992 80 Prozent des Stands von 1986 erlaubt. Der Präsident hat angekündigt, daß die Vereinigten Staaten den Zeitplan der Abschaffung von FCKWs prüfen und jüngste Beweise berücksichtigen wollen, die die mögliche Notwendigkeit der Beseitigung von Methylbromid nahelegen. Seite 1 �Da weniger als 20 Länder die Londoner Zusätze zum Montrealer Protokoll ratifiziert haben, hat der Präsident andere Länder aufgefordert, mit dem Engagement der Vereinigten Staaten gleichzuziehen, das erweiterte Protokoll zu ratifizieren und ihre Zeitpläne für eine Beseitigung entsprechender Stoffe zu beschleunigen. Im Artikel VI des Gesetzes zur Luftreinhaltung sind für wichtige Anwendungsbereiche Ausnahmen von der Beseitigung zugelassen, etwa für Feuerlöscher und Inhaliergeräte für Asthmatiker. Die neue Politik läßt die Verfügbarkeit begrenzter Mengen für solche Anwendungsbereiche und die Wartung der in Beirieb findlichen Geräte zu. Der Präsident hat eine beschleunigte Überprüfung von FCKW-Ersatzstoffen angeordnet, die die Ozonschicht in geringerem Umfang schädigen. Eine Bilanz der jS-Führungsrolle Politische Maßnahmen. Zum großen Teil aufgrund der Nutzung innovativer, marktorientierter Mechanismen wie Gebühren und wiederverkäufliche Boni liegt die US-Produktion von FCKWs gegenwärtig 42 Prozent unter dem Stand von 1986 und damit unter der im Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Montrealer Protokoll geforderten Reduzierung. Damit wird eine kontinuierliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten zum Schutz der Ozonschicht demonstriert. Unter anderem wurden amerikanische Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht ergriffen. 1978 haben die Vereinigten Staaten einseitig und freiwillig den Einsatz von FCKWs als Treibmittel in Spraydosen verboten. Viele Länder nutzen FCKWs weiterhin für diesen Zweck. 1985 waren die Vereinigten Staaten Vorreiter bei Bestrebungen zur Unterzeichnung der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, dem Vorläufer des Montrealer Protokolls. Mit dem Haushaltsgesetz von 1990 haben die Vereinigten Staaten eine Steuer auf die FCKW-Produktion erhoben, einen Schritt, den noch kein anderes Land unternommen hat. Die Steuer richtet sich auf das ozonzerstörende Potential jeder Substanz und bieten einen Anreiz für die baldige Abschaffung der schädlichsten Substanzen. Im Februar 1989 war Präsident Bush unter den ersten Politikern der Welt, die sich für eine vollständige Beseitigung von FCKWs und anderen ozonzerstörenden Substanzen bis zum Jahr 2000 aussprachen. Durch die Verabschiedung der Zusatzartikel zum Gesetz über die Luftreinhaltung von 1990 waren die Vereinig- ten Staaten das erste Land, das die vollständige Beseitigung von FCKWs gesetzlich verankert hat. Die Vereinigten Staaten waren ferner das erste Land, das in den multilateralen Fonds einzahlte, um den Entwicklungsländern zu helfen, ihren im Montrealer Protokoll eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten übernehmen volle 25 Prozent der Gelder des Fonds, das Doppelte des Beitrags jedes anderen Landes. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land der Welt, das Verletzungen von FCKW-Bestimmungen strafrechtlich verfolgt hat. Die wissenschaftliche Führungsrolle Seit Jahren haben amerikanische Wissenschaftler einen großen Teil der Wissensgrundlage für den Umgang mit diesem Problem geliefert. Mitte der siebziger Jahre haben Forscher der University of Michigan und der University of California-Irvine erstmalig die Verbindungen zwischen FCKWs und der Zerstörung der Ozonschicht entdeckt und in weiteren Forschungen Ursache und Wirkung aufgedeckt. Über 100 amerikanische Wissenschaftler haben an der jüngsten unter der Schirmherrschaft des UNUmweltprogramms (U.N. Environment Programme UNEP) durchgeführten Untersuchung mitgewirkt, unter anderem Experten der NASA, des Büros für Ozeane und Atmosphäre, des Umweltschutzamtes, des Energieministeriums und anderer Behörden ebenso wie der Universitäten und der Privaiindustrie. Die Arbeit im Rahmen des US-Forschungsprogramms über globale Veränderungen liefert zusätzliche wissenschaftliche Informationen über das Ozonproblem. Seit 1990 hat die Regierung Bush die Finanzierung dieser Arbeit von 659 Millionen Dollar auf 1,1 Milliarden Dollar angehoben und für das Haushaltsjahr 1993 1,3 Milliarden Dollar gefordert. Mit Hilfe des Spektrometers zur Ozonkontrolle (Total Ozone Management Spectrometer - TOMS) und des Forschungssatelliten für die obere Atmosphäre (Upper Atmosphere Research Satellite - UARS) haben Wissenschaftler den Umfang und das regionale Ausmaß der Ozonzerstörung präzise gemessen. Beobachtungsstationen auf der Erde und Modellstudien werden Einblicke in künftige Ozonverluste geben. Erst kürzlich ist in den Vereinigten Staaten mit Hilfe staatlich geförderter Forschung - unter Einsatz des UARS und amerikanischer Flugzeuge bei der ArktisExpedition zur Untersuchung der Stratosphäre - die Möglichkeit einer weiteren Zerstörung der Ozonschicht aufgedeckt worden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �AMERIKA HEUTE 19. Februar 1992 WAS MACHT EINE NATION GROSS? von Max Lerner Die Stärken Amerikas können auf die langfristigen revolutionären Veränderungen - in der Vermittlung von Wissen und in der Telekommunikation - sowie seine das Vorstellungsvermögen der Menschen weltweit fesselnde Rolle als "Mythos" und seine persönliche Verpflichtung auf das Streben des einzelnen nach Selbstverwirklichung zurückgeführt werden, schreibt der Autor und umreißt darüber hinaus die bleibenden Herausforderungen. Max Lerner ist Historiker und politischer Theoretiker. Er ist der Autor von America as a Civilization (Neuausgabe 1987 bei Holt). Sein jüngstes Buch hat den Titel Later Than You Think: The Need for a Militant Democracy (1988), Neuausgabe mit einer Einführung von James MacGregor Burns und einem Vorwort des Autors (Transaction Press 1989). Ein Nachdruck dieses Artikels ist mit folgendem Zusatz gestattet: "Dieser Artikel ist in der Ausgabe Juli 1991 von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation erschienen und wird mit Genehmigung des Verlags nachgedruckt. Copyright (c) 1991. Eine große Nation erfordert eine große Idee - eine Idee, die sie beseelt und ihr einen besonderen Charakter verleiht. Amerika hatte eine solche Idee, seit der Zeit der ersten Siedler aus England und Westeuropa bis zur jüngsten Welle von Einwanderern. Dabei handelt es sich um mehr als die Idee von Freiheit und Rechten des einzelnen, so grundlegend diese auch sein mag. Was den Ruf des amerikanischen Mythos begründet und Menschen aus den entferntesten Winkeln der Erde geradezu magisch angezogen hat, ist die Idee vom eigentlichen Wert individueller Anstrengungen. Es ist die Überzeugung, daß man es in Amerika mehr als andernorts durch harte Arbeit und seine Fähigkeiten im Leben zu etwas bringen kann. Diese Idee macht Amerika zu mehr als einer Anhäufung individueller Begierden und der Jagd nach gesellschaftlichem Status. Aber eine Idee ist abstrakt, sie benötigt Fleisch und Blut sowie Persönlichkeiten, um zum Leben zu erwachen. Vor der Schaffung der Verfassung, in den achtziger Jahren des 18. Jahrhunderts, stellte Hector St. John in seinen Letters f rom an American Farmer die heute historische Frage: "Was ist denn nun der Amerikaner, dieser neue Mensch?" Seine Antwort lautete, er sei "ein neuer Mensch, der nach neuen Prinzipien handelt". Über zwei Jahrhunderte danach erscheint es nahezu als ein Wunder, daß die Welt immer noch diese Frage AMERIKA DIENST 7 stellt und diese Antwort gibt. Es ist nicht allzu oft geschehen, daß sich in der Geschichte der Zivilisation ein "neuer Mensch" herausbildete. Es gab den griechischen Menschen, den römischen Menschen, den Renaissancemenschen, den westlichen Menschen und dann "den Amerikaner, diesen neuen Menschen". Nach 1917 wurde sogar der Versuch unternommen, einen "kommunistischen Menschen" zu schaffen, komplett mit einer neuen politischen Religion. Aber er erwies sich als "der Gott, der scheiterte" und zerfiel gemeinsam mit dem Zusammenbruch der dem Kommunismus zugrundeliegenden Idee. Der utopische Traum, der dem Kommunismus den Weg bereitet hatte, wurde zum Alptraum. Der kommunistische Mensch war nicht mehr glaubwürdig. Als Nation ist Amerika immer noch jung. Wenig mehr als zwei Jahrhunderte sind für eine Nation keine lange Zeitspanne. China, Indien, Japan, der europäische Westen - sie alle bestehen bereits viel länger. Aber sie alle haben auch bedeutende Brüche erlebt, sei es durch Tyrannei, das Unglück des Krieges, Besetzung oder Holocaust. Amerika hat die Kontinuität eines freien Volkes in einer bürgerlichen Gesellschaft mit verfassungsmäßigen Schutzmechamismen und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Das Element der Dauerhaftigkeit, der Kontinuität inmitten des Wandels, liegt der Qualität des Optimismus zugrunde, der Amerika von Anfang an charakterisiert hat. Seite 1 �Kann dies von Dauer sein? Die Antwort lautet, daß Amerika eine Abfolge beängstigender Herausforderungen im Innern überlebt hat. Der "neue Mensch" hat sich rücksichtslos über die Indianer und ihren Lebensstil hinweggesetzt, die den Fortgang der Besiedelung behinderten. Bei der Bewältigung des Krebsgeschwürs der Sklaverei als Institution wurde die Nation vom Bürgerkrieg fast zerrissen. Die Agonie der Reconstruction hinterlie ß im Süden ebenso wie im Norden ein Vermächtnis lokalpatriotischer und rassischer Bitterkeit. Das "Ende der Grenze" in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts erschien vielen als Ende des amerikanischen Raums für Expansion und -'oshalb als "Ende der Geschichte". Dies trat jedoch nicht ein. Die Nation mußte jedoch noch weitere traumatische Erfahrungen verarbeiten. Mit der Jahrhundertwende und der beschleunigten Einwanderung entwickelte sich in Amerika Fremdenfeindlichkeit gegen eine Überflutung mit "Ausländern". Nach den Auseinandersetzungen über Woodrow Wilsons Völkerbund kam es zu einer starken Welle des Isolationismus. In den dreißiger und vierziger Jahren bildeten die Große Depression, der New Deal und die unmittelbare Bedrohung durch die Nazis eine dreifache Herausforderung, die die amerikanische Idee auf eine harte Probe stellte. Die sechziger Jahre mit der Ermordung Kennedys und dem "Vietnam-Syndrom" verursachten zahlreiche Traumata. Die siebziger Jahre waren vom WatergateSchock und der Geiselnahme in Teheran geprägt, und in den achtziger Jahren kam es zur Iran-Contra-Aff äre. Dies ist alles andere als eine Idylle. Ein freimütiger Historiker könnte es kaum als Saga einer glücklichen Republik bezeichnen. In den zwei Jahrunderten seiner Existenz als Nation hat Amerika eine stürmische historische Entwicklung durchgemacht. Allein in diesem Jahrhundert erlebte es als Präsidenten eine Reihe mächtiger Varianten von Macchiavellis Fürst, von den beiden Roosevelts in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bis zu Harry Truman, Dwight Eisenhower und John Kennedy um die Jahrhundertmitte sowie Ronald Reagan und George Bush in den achtziger und frühen neunziger Jahren. Aber wie Harvey Mansfield Jr. einmal feststellte, war die Geschichte der Präsidenten auch stets von der "Zügelung des Fürsten" gekennzeichnet, die eine Beschneidung der Macht der Exekutive zur Folge hatte. Für eine große Nation kann die Reise durch die Geschichte nicht reibungslos verlaufen. Aber trotz der Tumulte resultiert die Stärke Amerikas zu einem großen Teil aus der Tatsache, daß es die großen politischen und moralischen Katastrophen vermeiden konnte, von denen Europa erfaßt wurde. Sie entstanden aus der Geißel des Kommunismus, der Kierkegaardschen "Krankheit bis zum Tode" Europas unter den Nazis, dem radikalen Unheil des Holocaust. QoitQ O In America as a Civilization (1957, Neuausgabe 1987) habe ich diese Abweichung vom Weg Europas als "amerikanischen Sonderweg" bezeichnet. Wäre Amerika dem europäischen Weg gefolgt, hätte es keine große Nation bleiben können. Glücklicherweise verfolgte es seinen eigenen Weg - mit allen Fehlern, Traumata, schöpferischen Taten. Walt Whitman wußte dies bereits sehr früh, wie er in seinem leidenschaftlichen Credo mitteilte, das er öffentlich an Ralph Waldo Emerson richtete: "Meister, ich bin ein Mensch des völligen Vertrauens. Meister, wir haben nicht Jahrhunderte, Kasten, Heroismen, Freiheiten überdauert, um heute in diesem Land innezuhalten!" Auch in der heutigen Zeit gibt es in Amerika kein Innehalten. Ich sage dies trotz der Vielzahl innerer Verletzungen, von denen die Nation blutet. Sie sind uns heute nur zu vertraut: Drogen, Verbrechen, verkommene Städte, massive Defizite, der Angriff auf die Familie, ein Schulsystem, das in Leistungsdefiziten und Gewalt versinkt, ein Gefühl ethnischer Ungerechtigkeit, der Verfall traditioneller Werte. Es ist jedoch eine auffällige Tatsache, daß zu keiner Zeit in der Geschichte Amerikas zeitgenössische Kritiker Schwierigkeiten hatten, ein vergleichbar beängstigendes Szenarium scheinbar unlösbarer Probleme zu konstruieren. Sie gehören zum Wesensgehalt der Demokratie. Die Frage lautet nicht, ob sie existieren das tun sie -, sondern ob in Kultur und Gesellschaft Stärken vorhanden sind, derer sich die Amerikaner zu ihrer Lösung bedienen können. Eine Nation universeller Prägung Eine Methode, um diese Frage zu beantworten, ist die Untersuchung des Auf und Ab langfristiger revolutionärer Veränderungen, die Amerika umgestaltet und seine neuen Konturen geprägt haben. Die zentrale und fortdauernde Veränderung ist die Revolution des Wissens, die eine neue Kategorie des Wissens und eine neue Computer- ("Informations"-) Sprache und Bildung hervorgebracht hat. Selbst die schärfsten Kritiker Amerikas haben sein kreatives wissenschaftliches Klima als eine der primären Komponenten seines historischen Rangs anerkannt. Andere Nationen - Japan, Deutschland, Korea - haben die Fähigkeit bewiesen, die wissenschaftlichen Errungenschaften Amerikas zu nutzen und sie in äußerst konkurrenzfähige Technologien umzusetzen. Aber die Kombination von Wissenschaft und Technik - von Griechenland und Rom - verleiht Amerika eine beispiellose Rolle. Genau das ist es, was das sinkende Niveau des naturwissenschaftlichen Unterrichts und der damit verbundenen Fähigkeiten im heutigen amerikanischen Schulsystem zu einem solch prägnanten Paradoxon AMERIKA DIENST 7 �macht. In diesem Bereich ist die Größe Amerikas besonders verwundbar geworden. Die Bedrohung gilt nicht nur der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, sondern auch der beständigen empirischen Innovationstätigkeit, die Amerika seit den Tagen Benjamin Franklins, Thomas Jeffersons und der ersten Werkzeugmacher unter den Yankees charakterisierte. Die zweite gro ße Revolution - Telekommunikation - hat eine Debatte über ihre Auswirkungen auf den Zustand und Erfolg amerikanischer Kultur entfacht. Sie hat dazu geführt, daß alles, auch Nachrichten und Kultur, für jedermann sofort verfügbar sind. In diesem Sinne verbindet sie die Nation in einem kollektiven Bewußtsein, das von einer Mode zur anderen, von einem Skandal zum nächsten treibt und sich an ständig wechselnden Prominenten orientiert. Sie macht eine bereits fieberhafte Kultur noch fieberhafter, treibt sie dem Vergänglichen eher entgegen als dem Dauerhaften. Dies bringt eine zweifelhafte Verlagerung mit sich - statt Arbeitsethos bezahltes Vergnügen, statt Produktivität und Sparen wird Konsum und Geldausgeben propagiert, anstatt daß eine Kultur von Helden gefeiert wird, werden Stars aus der Unterhaltungsbrache imitiert. Diesen Ausführungen muß ich etwas hinzufügen, was langfristigere Auswirkungen zeitigen könnte. Der demokratisierende Effekt der amerikanischen Medien auf Ereignisse in der Welt tritt überall zutage. Die Medien haben Amerikas anregende Idee auf der ganzen Welt verbreitet - daß Menschen, nicht unpersönliche "Kräfte", Geschichte machen, indem sie die Gestaltung ihres persönlichen Schicksals selbst in die Hand nehmen. In diesem Sinne sind die amerikanischen Medien eine weltumspannende Lingua franca von China über Warschau bis Pretoria, von Moskau und Berlin bis zu den Hauptstädten des Nahen Ostens geworden. Zur gleichen Zeit, da Amerika von seinem vielzitierten "Niedergang" einem unzweifelhaften Aufstieg entgegengeht, hat es auch an "Mythos" gewonnen. Ich meine das in einem tieferen Sinn, der die Phantasie der Menschen auf der ganzen Welt einbezieht, auf viele magische Anziehungskraft ausübt und Feinden wie Neidern als Zielscheibe dient. Die Dimension des Mythos läßt sich noch stärker auf die neueste Welle von Einwanderern in Amerika anwenden, die sich von diesem Land angezogen fühlen, um Armut, Tyrannei oder beidem zu entrinnen. Mit der Zeit wird eine neue Ausrichtung der Einwanderungspolitik erforderlich werden, die sich auf diejenigen mit den Fähigkeiten und der Ausbildung konzentriert, die Amerika am dringendsten benötigt. In der Zwischenzeit übernehmen die Medien die Aufgabe, Neuankömmlinge in das amerikanische Leben zu inte- AMERIKA DIENST 7 grieren und das zu bilden, was Ben Wattenberg ein Amerika genannt hat, das "die erste Nation universeller Prägung" wird. Aber auch eine ausgesprochen persönliche, die das Streben des einzelnen nach Individualismus unterstützt. Tatsächlich ist die Aufteilung zwischen dem, was für das Leben des einzelnen gut ist und dem Wohl der Allgemeinheit dient, falsch. Von den frühen Siedlern bis zur jüngsten Flut von Einwanderern haben die - von Tocqueville so genannten - "Gewohnheiten des Herzens" an das Überleben eines jeden Menschen das Überleben aller geknüpft. Bei der schwierigen Durchführung des Lebens haben sich Individualismus und Unterstützung als Notwendigkeit für eine starke Nation erwiesen. Wir müssen hier zwischen zwei Arten von Individualismus unterscheiden, die oft durcheinander gebracht werden. Eine ist die Betonung der Individualität nach Emerson, die ihren Ausdruck in Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen findet. Die andere übt sich in Aufgeblasenheit und Selbstverherrlichung. Dem "Ich" wird es ermöglicht und sogar notwendig gemacht, Teil des "Wir" zu werden. Das andere ist das imperiale Ego, Kennzeichen der "Ich-Generation" in den siebziger und frühen achtziger Jahren. In den neunziger Jahren entdecken Amerikaner wieder, daß das "Wir" das "Ich" übertrifft, obwohl sie ein gesundes Selbstbewußtsein beibehalten. "Vereinfacht, Vereinfacht!" war Henry David Thoreaus Einwurf bereits in einem Zeitalter, da das Leben wesentlich weniger komplex war als heute. Nach dem Konkurrenzdenken und dem auffallenden Überfluß der achtziger Jahre streben die Amerikaner in den neunziger Jahren ein einfacheres Leben an, das ihnen Zeit sowohl für Einsamkeit als auch für Gesellschaft läßt, ferner für die Fortsetzung einer Arbeitsethik in einem Kontext enger Familienbindungen und die Erziehung einer neuen Generation mit Hilfe traditioneller Werte, die in Gefahr sind, in Vergessenheit zu geraten. Die Familie ist der Schlüssel Wenn im Amerika der neunziger Jahre eine Wiederbelebung von Werten stattfinden soll, dann sind die Bestandteile dafür bereits vorhanden und warten darauf, zusammengeführt zu werden. Man geht davon aus, daß ein zu hektischer wirtschaftlicher Wettbewerb zu einem ausgebrannten Leben führt. Man macht sich keine Illusionen überzu starken Dirigismus, was ein Neuaufleben von privatem Engagement zur Folge hat - Gleichgesinnte schließen sich für eine gemeinsame Sache zusammen -, das Tocqueville als charakteristisches Merkmal Amerikas betrachtete. Da die politischen Parteien immer weniger Einfluß haben und die Bundesregierung immer stärker zu einem Leviathan wird, will dieser vom einzelnen ausgehende Impuls des Zusammenschließens den Einfluß unper- Seite 3 �sönlicher Kräfte auf verletzbare Menschenleben dämpfen. Als George Bush dies mit dem Begriff "Tausend Punkte des Lichts" umschrieb, zeigte der Grad der Reaktion, daß er damit bei den Amerikanern einen Nerv getroffen hatte. Anfang des Jahrhunderts schrieb der Ökonom Joseph Schumpeter über die "kreative Zerstörung", die der Kapitalismus hinterläßt, wenn er alte Technologien und Ineffizienz zerstört. Die Nebenwirkungen technologischer Veränderungen lassen sich auch in Form von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, zerstörten Karrieren und ruinierten Menschenleben beschreiben. Für diejenigen, die an der Beseitigung dies„. Zustände mithelfen können, ist dies eine Möglichkeit, sich gebraucht und nützlich zu fühlen. Die Sorge für andere kann dem Leben mehr Sinn geben und die beste Form der Therapie sein. Es gibt jedoch starke Anzeichen dafür, daß Amerikaner ihr Vertrauen auf eine andere und kleinere Gemeinschaft konzentrieren - ihr Zuhause. Sie ziehen sich darin zurück als den Hafen von Kontinuität in stürmischen Zeiten ständigen Wandels. Viele betrachten es als Refugium vor der Hetzjagd eines qualvollen Wettbewerbs, Konsumterror und einem Jahrmarkt der Eitelkeiten voller Statussymbole. Was auch die Motive sein mögen, es gibt einen deutlich erkennbaren Trend - kurz- oder langfristig - zu einer neuen Ausrichtung von Energien, bei der die Bestreitung des Lebensunterhalts nur Teil einer größeren Anstrengung ist, das Leben zu meistern. Eine Kultur, bei der das Zuhause im Mittelpunkt steht, bedeutet für die meisten Amerikaner eine familienorientierte Kultur. Diese gewinnt an Bedeutung, wenn man sich die Angriffe vor Augen führt, denen die Familie in den letzten 25 Jahren ausgesetzt war, beginnend mit der Kulturrevolution der sechziger Jahre. Wir erkennen zunehmend, wie zentral die Auflösung der Familie für das Auftreten eines ganzen Komplexes von Problemen war, die in den Städten auftraten. Mit dieser Erkenntnis kam die Abwendung von den Riesenstädten, den Straßen, in denen Gewalt und den Schulen, in denen Drogen regieren. Dies könnte auch die gegenwärtige Rückkehr zu Heiraten in jüngeren Jahren erklären, insbesondere bei Frauen, die ihren Kinderwunsch nicht mehr aufschiebenwollen. Das bedeutet weniger Scheidungen, mehr zweite Ehen und erneut ein Amerika, in dem Kinder im Mittelpunkt stehen. Damit einher geht eine starke Entschlossenheit zum Wiederaufbau eines Schulsystems, das zum Konkursverwalter einer auseinanderfallenden Familie und Gemeinschaft wurde und von den sämtlichen Verirrungen der Gesellschaft zersetzt wird. Der Wiederaufbau der Schulen wird jedoch die Auseinandersetzung mit einem verzerrenden Paradox mit sich bringen. Eine starke Nation muß ihre jungen Seite 4 Bürger irgendwie mit den neuen Fähigkeiten und Einsichten ausstatten, damit sie neuen Technologien gewachsen sind, ihnen aber auch die Sicherheit traditioneller und erwiesener Werte vermitteln, unter anderem Arbeitsethos, persönliche Integrität sowie die Bereitschaft zu Opfern und Engagement. Die Familie bleibt das, was sie seit dem Start der Republik ist - der Schlüssel zur Erziehung, weil sie der Schlüssel zur frühen Verinnerlichung von Werten und zum Zusammenhalt der Gesellschaft ist. In den sechziger Jahren wurde der Ruf nach "Befreiung" laut, von Zwängen, Einschränkungen und Bindungen. Übrig blieb nur ein atomistischer Hedonismus, der dieser Zivilisation nicht besser gedient hat als früheren. Ich erkenne jetzt eine andere Art von Hunger - den Hunger nach Bindungen. Ich benutze diesen Begriff im Sinn langfristiger Bindungen, die Liebe, Wünsche, Geschlechter, Kinder, Familien und die Gemeinschaft durch eine große Kette der Zugehörigkeit verbinden. Ich möchte hinzufügen, daß dies eine Kette ist, deren schwächstes Glied sie zerbrechen kann. Dieses Glied ist die Abspaltung von Gruppen, insbesondere an den Universitäten, die jetzt als "kulturelle Vielfalt" gelten. Amerika war immer pluralistisch, eine "Nation von Nationen". Aber es gibt eine starke Tendenz, es in eine Herrschaft einander feindlich gegenüberstehender Aktivitäten einzelner Völkergruppen umzuwandeln. Wenn das imperiale Ego der siebziger und achtziger Jahre eine schlechte Medizin war für das, was Amerika weh tat, wäre oin Mischmasch imperialer Gruppenegos in den neunziger Jahren noch schlimmer. Rückgratloses Scheitern von Hochschullehrern und -Verwaltungen bei ihrer Bekämpfung würde zu einem Verrrat an den Hochschulen führen. Es kann ein ethnisches Bewußtsein geben, das die Nation spaltet oder eines, das ihr hilft, zusammenzuhalten. Der Kampf zwischen beiden, manchmal sogar als miteinander kämpfende Kräfte in derselben Brust, wird über die Zukunft und ihre Richtung entscheiden. Das gilt auch für die große Flut religiöser Gefühle, die die achtziger Jahre bestimmt haben und in den neunziger Jahren keine Anzeichen für einen Rückzug zeigen. Davon ist keine etablierte Religionsgemeinschaft unberührt geblieben. Bis jetzt hat sie nicht die trennende Wand zwischen Kirche und Staat durchbrochen, die amerikanische Freiheiten unterstützt. Die verfassungsmäßigen Schutzmechnismen bleiben bestehen. Die grundlegende Herausforderung gilt nicht der Freiheit sondern der stark weltlichen Orientierung, wie sie immer noch in Europa vorherrscht und es damit von einem religiös orientierten Amerika abgrenzt. Man sollte das, was in Amerika vorgeht, als weniger und mehr als eine Auferstehung der Religion betrachten. Ich ziehe es vor, es als Rückkehr zu einem Sinn für Sakrales zu betrachten - Ehrfurcht und Verbeugung vor Mysterien, die unser Verständnis übersteigen und AMERIKA DIENST 7 �dennoch die Lebensführung bestimmen. In diesem Sinne dient die Rückkehr zum Sakralen als Basis einer Innerlichkeit, die organisierte Religion übersteigt, die Heiligkeit aller Rituale des täglichen Lebens und der Bindungen anerkennt, die wir zu anderen Menschen eingehen, mit denen wir nicht verwandt sind. Es handelt sich auch um Bindungen mit der Ökologie der Erde selbst und dem Platz des Menschen und des zivilisierten Lebens in der Natur. Amerikaner könnten daraus lernen, daß ein Volk nicht groß sein kann, wenn es nicht die Bindungen wertschätzt, die es nicht nur untereinander vereint sondern auch mit ihrem Lebensraum auf der Erde, den Gott ihnen gegeben hat, um ihn zu "pflegen und zu bewahren". * * * * * AMERIKA DIENST 7 Seite 5 �WAHLEN '92 19. Februar 1992 BUSH HOFFTAUF ERNEUERUNG SEINES MANDATS Porträt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bush WASHINGTON - (AD) - Die Aussicht auf einen weiteren Wahlkampf ist genau das richtige für Bushs Konkurrenzdenken. "Ich kann es nicht erwarten", erklärt er, den Angriff gegen die politischen Gegner aufzunehmen, die "den Präsidenten demontieren wollen". Der Wahlkampf hat tatsächlich begonnen - mit fünf Demokraten, die die Nominierung durch ihre Partei anstreben, um gegen Bush anzutreten und einem überzeugten Konservativen, Patrick Buchanan, der Bush die Nominierung durch die Republikanische Partei abringen will. Bush strebt bei der allgemeinen Wahl am 3. November 1992 eine zweite vierjährige Amtszeit im Weißen Haus an, wenn er erwartungsgemäß im August erneut nominiert wird. Bush bekundet offen, daß er seine Stärke - die Außenpolitik - in den Vordergrund stellen will, obwohl er eine zunehmend aktive Rolle beim Umgang mit der desolaten Wirtschaft übernimmt. Indem er die Wähler bittet, auf den Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1989 zurückzublicken, erinnert der Präisdent sie daran, daß die Welt damals "in einen enormen Kampf verwickelt war, den man als nukleares Patt bezeichnen könnte" und fügt hinzu, heute "haben wir sehr viel mehr Grund zur Dankbarkeit", nicht zuletzt für den "Weltfrieden... Es ist gut, daß meine Enkelkinder ... mit weniger Furcht vor Nuklearwaffen aufwachsen können." Der Präsident fügt hinzu, heute "ist der kalte Krieg (mit) einem großen Sieg für diese Nation beendet." Nicht nur der kalte Krieg ist vorüber, der Präsident ist auch der anerkannte Führer internationaler Bestrebungen, mit denen Saddam Husseins Aggressionsversuch vereitelt wurde, Washington ist der Katalysator dabei, Israel und seine arabischen Nachbarn an den Verhandlungstisch zu bringen, und die amerikanischen Beziehungen zu einem Großteil der Welt sind ausgezeichnet. Da Frieden und Wohlstand stets stimmenträchtige Themen für amerikanische Präsidenten waren, ist Präsident Bushs Betonung der radikalen Veränderungen der vergangenen vier Jahre verständlich. Seine AMERIKA DIENST 7 Gegner wollen die Wähler auch an 1988 erinnern, konzentrieren sich jedoch auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner. Buchanan und die fünf demokratischen Herausforderer - sowie die Medien - führen den Wählern vor Augen, daß Bush ihnen 1988 rundweg versprochen hat, es werde ihnen wirtschaftlich besser gehen, wenn er gewählt würde. Er versprach ferner, daß seine Administration die Schaffung von 30 Millionen Arbeitsplätzen in fünf Jahren übernehmen werde. Bush ist der erste Präsident in über 20 Jahren, in dessen Amtszeit sich die Kaufkraft des Durchschnittsamerikaners - um rund 2 Prozent - verringert hat. Über 8 Millionen Amerikaner sind arbeitslos, und die Bush-Administration kann nur die Schaffung von 1,8 Millionen Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit für sich in Anspruch nehmen. Vielleicht mit diesen Zahlen vor Augen versucht der Präsident die Erinnerung der Wähler an die bemerkenswerteste Leistung des vergangenen Jahres - die Versammlung der Golfkoalition - mit dem Kampf zur Behebung der wirtschaftlichen Misere in Verbindung zu bringen. Bush erklärte wiederholt, er wolle sein Streben nach wirtschaftlichem Aufschwung mit der Einstellung untermauern, von der die Operation Wüstensturm geleitet gewesen sei. Im Hinblick auf Wüstensturm stellt er fest: "Das Land hat etwas unter Beweis gestellt, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg verloren hatten: Wir kamen im Krieg zusammen, und wir kamen im Sieg zusammen. Dies hat dem Land Auftrieb gegeben. Ich möchte diese Einstellung nehmen - die Haltung, wir schaffen es - und sagen, 'mal sehen, ob uns dasselbe auch mit unserer Wirtschaft gelingt.'" Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlägt Präsident Bush einen Aktionsplan vor, von dem er sich die Wiederbelebung der stagnierenden US-Wirtschaft erhofft. Kernstück dieses - in seinem Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar 1992 angekündigten - Seite 1 �Maßnahmenpakets sind einige neue und einige in den vergangenen Jahren vorgeschlagene, vom Kongreß jedoch abgelehnte Steuersenkungen. Der Präsident fordert ferner einschneidende Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben - weitere 50 Milliarden in den nächsten fünf Jahren. Er verspricht, sich bei seinem Etatentwurf an die Haushaltsvereinbarung von 1990 zu halten, die die Aussetzung von Steuersenkungen und Ausgabenzuwächsen fordert, um einen weiteren Anstieg des Defizits zu verhindern. Monaten besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß ein internationales Abkommen über die Öffnung von Märkten eine potentielle Zunahme amerikanischer Arbeitsplätze bedeutet, da die amerikanischen Exporte steigen. Aus diesem Grund hat der Präsident verschärft auf Siege bei Handelsfragen gesetzt, bis hin zu dem Abkommen über die Öffnung von Märkten mit Japan für Computer, Glas, Papierprodukte und Autos sowie die in der Uruguay-Runde erörterten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels. Er befürwortet ferner ein Freihandelsabkommen mit Mexiko, mit dem eine Nordamerikanische Freihandelszone geschaffen würde, da Kanada teilnimmt. Der Präsident weist Anschuldigungen zurück, er habe sich zu ausgiebig der Außenpolitik gewidmet. Er erklärt, er habe "ein anhaltendes Interesc. an Innenpolitik" und entkräftet die Voi würfe mit der Feststellung, "wir befinden uns im Wahljahr und da hört man alle möglichen Behauptungen und Gegendarstellungen". Sieg oder Niederlage - Bush könnte sehr wohl der letzte Angehörige der Generation des Zweiten Weltkriegs sein, der als Präsident dient. Keiner seiner erklärten Gegner war alt genug, um in dem zu dienen, was häufig als der "letzte gute Krieg" - der Kampf zur Ausrottung des Faschismus in Deutschland und Japan - beschrieben wurde. Seiner Ansicht nach erkennen die Amerikaner "sein Engagement", P'CH der Innenpolitik zu widmen. "Ein Teil dieses Engagementsfürdie Innenpolitik", erläutert er, "wurde durch die phantastischen Veränderungen in den Hintergrund gedrängt, die auf der Welt stattgefunden haben. Wenn Sie auf meinen Terminkalender blicken... werden Sie feststellen, daß dieses Engagement stets vorhanden war..." Der Präsident war einer der jüngsten Kampf piloten der US-Marine, der von der USS San Jacinto aus Torpedobomber zum Kriegsschauplatz im Pazifik flog. Am Ende des Krieges schrieb er sich an der Universität Yale ein und machte im Jahr 1948 seinen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften. Zwei Amtsperioden lang war Bush Abgeordneter im Repräsentantenhaus, verlor den Kampf um einen Sitz des Bundesstaates Texas im US-Senat und war von 1971 bis 1972 Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. 1973 und 1974 führte er den Vorsitz des Nationalen Ausschusses der Republikaner und 1974 und 1975 war er Leiter des US-Verbindungsbüros in Peking. Im darauffolgenden Jahr wurde er Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA. Beim Handel hat Bush das beste Argument, indem er die Außenpolitik und innenpolitische Erwägungen sowie die Gesundung der Wirtschaft miteinander in Verbidung bringt. Die Botschaft des Präsidenten lautet, der von Buchanan und einigen Demokraten befürwortete Protektionismus sei ein Schuß, der nach hinten losgeht, da er die überseeischen Märkte für amerikanische Produkte eingrenze und damit zu weiterer Arbeitslosigkeit führe. Bush würde die Nation auch auf einen anderen Kurs führen mit dem Versprechen, für "ein ausgewogenes Aktionsfeld" im internationalen Handel zu kämpfen und sicherzustellen, daß der amerikanische Arbeitnehmer bessere Produkte produzieren und sie stärker absetzen kann, wenn der Handel frei und fair ist. In seiner Funktion als Vizepräsident von 1981 bis 1989 bereiste Bush im Auftrag von Präsident Reagan 74 Länder. Bush und seine Frau Barbara haben vier Kinder und 10 Enkelkinder. Bush hat sehr empfindlich auf den Vorwurf reagiert, er widme außenpolitischen Belangen zuviel Zeit und Aufmerksamkeit und hat in den vergangenen drei * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �W A H L E N '92 19. Februar 1991 IN NEW HAMPSHIRE GEFÄLLT DAS SYSTEM DER VORWAHLEN Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten CONCORD (NEW HAMPSHIRE) - (AD) - Ideologisch Meilen voneinander entfernt, aber eigentlich nur acht Haustüren auf der gegenüberliegenden Stra ßenseite vom Sitz des Gouverneurs voneinander getrennt, sind sich die Republikanische und Demokratische Partei New Hampshires in ihrer Bewertung des Systems der Vorwahlen für das Präsidentenamt in ihrem Bundesstaat ziemlich einig: es gefällt ihnen. Wie andere im Bundesstaat auch, gestehen sie ihm Schwachstellen und Eigenarten zu, sind aber der Meinung, es funktioniere im großen und ganzen gut. Die lokalen Parteien verhalten sich den Kandidaten gegenüber neutral. Noch spielen sie nur eine unterstützende Rolle. Im Hinblick auf die Logistik räumen sie den Kandidaten Platz in ihren Informationsblättern und Veranstaltungsprogrammen ein. Darüber hinaus interagieren sie mit den Kandidaten - landesweit prominenten Persönlichkeiten - und den Medien, wobei sie versuchen, den Mitarbeitern der Kampagne des Kandidaten das Terrain zu bereiten. Dem demokratischen Parteivorsitzenden Chris Spirou zufolge liegt hier die Idee zugrunde, "zu versuchen, Harmonie zu erhalten, so daß wir uns nach den Vorwahlen für das Präsidentenamt auf die Durchführung der Wahlen im Bundesstaat konzentrieren können". Spirou, seit vielen Jahren Politiker in New Hampshire, hat in seinem Bundesstaat viele Vorwahlen erlebt, die er als "politisches Labor (betrachtet), in dem die Ideale und die Ausdauer der Kandidaten alle vier Jahre getestet werden". Ihm zufolge handelt es sich hierbei um ein gut funktionierendes System, in dem die Politik von der Basis ausgeht. 1952, als junges Mitglied des Parlaments, arbeitete er an der Verabschiedung des Gesetzes mit, nach dem die Vorwahlen in New Hampshire jeweils die ersten im Land sein sollten. "Ursprünglich fanden unsere Vorwahlen am ersten Dienstag im März statt, damit sie auf den Tag der Stadtratssitzung fielen," erklärt Spirou. "Aber bereits 1974 haben die anderen Bundesstaaten erkannt, daß AMERIKA DIENST 7 New Hampshire ungeheuren Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat und suchten die Termine für ihre Vorwahlen vorzuverlegen." Schrittweise, so Spirou, haben "wir dann auch unsere vorverlegt". Jetzt finden die Vorwahlen in New Hampshire am dritten Dienstag im Februar statt und Spirou zufolge besteht eine Abmachung mit der nationalen Parteiebene, daß nicht mehr versucht wird, dies zu ändern. Spirous republikanischer Amtskollege ist ebenfalls der Meinung, daß das System gut funktioniert. Es ist einmalig, erklärt die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Rhona Charbonneau, weil "Kandidaten auf die Straße gehen, mit den Menschen reden und ihnen dabei in die Augen schauen müssen". Das erwarten die Menschen in New Hampshire mittlerweile, und sie werden die Kandidaten nicht als ehrlich empfinden, wenn sie ihnen nicht ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit schenken, erläutert Charbonneau. Charbonneau - ebenfalls Abgeordnete im Parlament des Bundesstaats vor Übernahme ihrer Position in der Partei - erklärt, das System der Vorwahlen im Bundesstaat wird auch in Zukunft in seiner gegenwärtigen Form bestehen, weil die Kandidaten das Gefühl haben, in New Hampshire gewinnen zu müssen. Der Grund? "Aberglaube und Tradition", glaubt sie. In vielen Staaten muß ein Kandidat, der auf dem Stimmzettel für die Vorwahl erscheinen möchte, zunächst von seiner Partei in dem betreffenden Bundesstaat die Genehmigung dazu einholen. Das gilt jedoch nicht für New Hampshire, wo dieses Jahr eine Rekordzahl von 63 Namen auf dem Stimmzettel steht. Ein Bürger muß lediglich einen einseitigen Antrag ausfül- Seite 1 �len und eine Gebühr von 1.000 Dollar bezahlen, so Wahlleiter Bill Gardner. "Es ist leicht, auf dem Stimmzettel aufgeführt zu werden. Wir meinen, daß wir verpflichtet sind, Exklusivität auszuschließen." Das Büro des Wahlleiters in Concord ist für den Druck der Stimmzettel und deren unversehrte Lieferung an 297 Städte und Gemeinden in New Hampshire zuständig. Es wird allgemein angenommen, daß viele Stimmberechtigte den ersten Namen auf der Liste wählen, und da sich dieses Jahr bei den Republikanern und Demokraten gleichermaßen so viele Kandidaten zur Wahl stellen, hat Gardner dieses Mal ein Rotationssystem angewandt. Auf Stimmzetteln an verschiedenen Orten in New Hamshire erscheinen belspb.c-.veise die Namen der demokratischen Kandidaten Bill Clinton und Paul Tsongas an verschiedenen Stellen. Wenn die Funktionsweise der Vorwahl in New Hampshire überhaupt kritisiert wird, dann wegen der Rolle der Medien bei der Berichterstattung darüber, erklärt Robert Hackey, ci.i Politologe am St. Anselm College in Manchester. Hackey zufolge neigen die Medien dazu, die Vorwahl wie ein Pferderennen zu betrachten und sie ebensosehr im Hinblick auf gefühlsmäßige Reaktionen wie auf die wirklichen Resultate zu analysieren. Schneidet ein Kandidat besser als erwartet ab - selbst wenn er noch nicht einmal zweiter oder dritter wird -, so wird ihm dieses Ergebnis Hackey zufolge "Auftrieb" verleihen und seinen Bekanntheitsgrad vor der nächsten Vorwahl in einem anderen Staat erhöhen. Medienberichte jedoch, wonach ein Kandidat weniger Stimmen erhalten hat als erwartet, können einen negativen Schneeballeffekt hervorrufen. "Ob zu Recht oder zu Unrecht, es wird so betrachtet, als ob damit ein Kandidat gemacht oder erledigt wird", stellt Hackey fest. Dies traf bei mehreren Vorwahlen der Vergangenheit zu, meint ein anderer Politologe, Professor Bob Craig von der University of New Hampshire in Durham. Craig verweist darauf, daß Präsident Truman im Jahr 1952 die Vorwahl gegen einen demokratischen Konkurrenten verlor und danach beschloß, nicht zur Wiederwahl zu kandidieren. Ähnliches geschah im Jahr 1968 mit Präsident Johnson. Er gewann zwar die Vorwahl in New Hampshire, aber wie Craig feststellt, war sein Vorsprung gegenüber dem damaligen Senator Eugene McCarthy so gering, daß sein Erfolg als Niederlage gewertet wurde. Auch Johnson beschloß schließlich, nicht mehr zu kandidieren. Im Jahr 1972 galt Senator Edmund Muskie allgemein als Favorit. Auch er gewann in New Hampshire, jedoch mit einem solch kleinen Vorsprung, daß sein Sieg als Niederlage aufgefaßt wurde und er später aus dem Rennen ausschied, so Craig. Wie sich das Rennen im Jahr 1992 entwickeln wird, steht wenige Tage vor der Abstimmung noch in den Sternen. "Es gibt dort noch eine Menge unentschlossener Wähler, und sie haben viel Zeit, um ihre Meinung zu ändern", meint Craig. Der Wahlexperte bei der Zeitung Concord Monitor, Michael Birkner, meint, bei den Demokraten sei das Rennen "offen. Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, hat seine Spitzenstellung in den Meinungsumfragen eingebüßt, aber die Schwankungsbreite unter den Wählen ist hoch." Bei den Republikanern hat sich Birkner zufolge "die Diskussion weniger darauf konzentriert, wer gewinnen wird, sondern darauf, wieviele Prozent Pat Buchanan erringen muß, um seine Abtrünnigenkampagne weiterzuführen und dem Präsidenten weh zu tun". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS</strong><br />neue Demokratien werden Probleme lösen und überleben<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong> <br />USA beschleunigen Abbau ozonschädigender Stoffe <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Amerika Heute</strong><br />Was macht eine Nation groß?<br /><em>von Max Lerner</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Bush hofft auf Erneuerung seines Mandats<br /><em>Porträt des republikanischen</em><br /><em>Präsidentschaftskandidaten Bush</em><br /><br />In New Hampshire gefällt das System der Vorwahlen<br /><em>Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5da639ad4bd88c1700880d75fa104463.pdf a1a85667d93f66e2bbe5258c6f141837 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 8 26. Februar 1992 USA-GUS BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses USA-DEUTSCHLAND STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MENSCHENRECHTE USA BENENNEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE"VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UN-Menschenrechtskommission WAHLEN '92 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland DROGEN DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky KOLUMBUS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA - GUS 26. Februar 1992 BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, es gebe eine "reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen", hat Außenminister Baker am 24. Februar 1992 die amerikanischen Parlamentarier aufgefordert, die politischen und wirtschaftlichen Chancen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Baker, seine soeben beendete Reise durch mehrere Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe bedeutsame Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft aufgezeigt sowie eine Chance, "die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt". Baker setzte den 15. März als Zieldatum für die Eröffnung von Botschaften in jedem der bereisten Staaten fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Wortlautauszüge aus Bakers Bericht vor dem Unterausschuß. Ich freue mich, vor diesem Unterausschuß zu unserem Auslandshilfebudget für das Haushaltsjahr 1993 Stellung nehmen zu können. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich darum, daß mein detaillierter schriftlicher Bericht in das Protokoll aufgenommen wird. Und ich bin der Überzeugung, daß dies eine Chance ist, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ergreifen müssen. Einleitung Die Aussichten In den vergangenen drei Monaten habe ich 11 der 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion besucht. Ich habe dabei mit den dortigen politischen Entscheidungsträgern gesprochen, ihnen unsere Politik erläutert und mir ihre Hoffnungen und Sorgen angehört. In der vergangenen Woche habe ich eine Reise nach Rußland, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien abgeschlossen. Für viele Amerikaner waren mehrere dieser Länder noch vor einem Jahr nicht mehr als obskure Namen auf einer Landkarte. Heute stehen sie an vorderster Front bei unseren Bemühungen, die Weltgemeinschaft stabiler demokratischer Nationen zu erweitern. Die folgenden Aussichten wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Herr Vorsitzender, in mehreren Staaten war dies mein erster Besuch überhaupt. Ich kehre mit der Überzeugung von dort zurück, daß wir eine sich nur einmal in hundert Jahren bietende Chance haben, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen und für unsere Kinder und Enkel ein neues Zeitalter zu definieren. AMERIKA DIENST 8 Die Aussichten und die Risiken sind groß. Die Aussicht, daß nahezu 300 Millionen Menschen aus 70 Jahren der totalitären Herrschaft hervortreten und ihr demokratisches Geschick selbst in die Hand nehmen würden. Die Möglichkeit, daß 12 neue Länder den schwierigen Prozeß in Angriff nehmen würden, um eine lähmende Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten umzugestalten. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen. Die Risiken Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß auch Risiken bestehen. Die meisten Staaten der ehemaligen Seite 1 �Sowjetunion kämpfen mutig für die Schaffung neuer Gesellschaftssysteme, die auf der Grundlage einer repräsentativen und rechenschaftspflichtigen Regierung, von Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten beruhen. Dabei drückt sie jedoch die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchungen zu ethnischen Konflikten und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz dramatischer Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen. Die Einbindung der neuen unabhängigen Staaten Während meiner Reise in die ehemalige Sowjetunion bin ich sowohl auf die Aussichten als auch die Risiken eingegangen. Meine Reise verfolgte drei Zielsetzungen: dem Beginn von Aktion Hoffnung beizuwohnen, persönliche Gespräche mit den politisch Verantwortlicheil von Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zu führen, Armenien zu besuchen sowie die russische Führung zu treffen, um militärische, wirtschaftliche und politische Fragen zu erörtern. In Frankfurt war ich gemeinsam mit Bundesaußenminister Genscher beim Beginn von Aktion Hoffnung auf der Rhein-Main Air Base zugegen. Ich war erfreut feststellen zu können, daß über 10 Staaten direkt an dieser amerikanischen Initiative teilnahmen - insbesondere die Türkei und Japan, deren Beteiligung es weit einfacher und kostengünstiger machte, Städte im Kaukasus, in Mittelasien und dem russischen Fernen Osten zu erreichen. Wir haben die Zahl der amerikanischen Hilfsflüge von 54 auf 64 gesteigert und waren in der Lage, im Rahmen des zweiwöchigen Einsatzes bei Aktion Hoffnung Lieferungen in 24 Städte der ehemaligen Sowjetunion zu transportieren. Die russische Führung zeigte sich besonders erfreut darüber, daß wir Nahrungsmittel und Medikamente zu schwer zugänglichen Städten in Sibirien, dem Ural und dem fernen Norden bringen konnten. Sämtliche Berichte aus den anderen unabhängigen Staaten waren ebenfalls sehr positiv, und viele erwähnten die Tatsache, daß diese amerikanischen Hilfsflüge die ersten humanitären Lieferungen brachten, die sie überhaupt erhalten hatten. Wir gingen von Anfang an davon aus, daß diese Flüge sowohl Substanz als auch Symbolcharakter hatten. Die Macht beider Elemente sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Botschaft der Hoffnung war in der gesamten ehemaligen Sowjetunion klar zu vernehmen. Und für diejenigen, deren Leben durch das rechtzeitige Eintreffen von Medikamenten und Nahrungsmitteln erleichtert - vielleicht sogar gerettet wurde, waren diese Flüge in der Tat substantiell. Seite 2 Gegenwärtig werten wir die Ergebnisse der Aktion Hoffnung aus und untersuchen gemeinsam mit unseren Verbündeten Mittel und Wege, um unsere Hilfsprogramme zu beschleunigen und auszubauen. Von Frankfurt aus bin ich nach Kischinew, Baku, Aschchabad, Duschanbe und Taschkent gereist, um mit den politisch Verantwortlichen dieser neuen Staaten die Frage diplomatischer Beziehungen zu erörtern. Bei jedem Aufenthalt habe ich die jeweiligen Prinzipien dargelegt, deren Einhaltung die Vereinigten Staaten im Hinblick auf demokratische politische Praktiken, eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und freie Marktwirtschaften erwarten. Bei jedem Aufenthalt haben die Präsidenten dieser neuen Staaten mir die Zusicherungen gegeben, die wir benötigen, um die diplomatischen Beziehungen voranzubringen. Wir machen uns keine Illusionen. Wir sind uns bewußt, daß die Qualität dieser Verpflichtungen von Staat zu Staat und von Politiker zu Politiker variiert. Aus diesem Grund habe ich bei jedem Aufenthalt klargestellt, daß die Art und Tiefe dieser Beziehungen von der kontinuierlichen Einhaltung unserer Prinzipien und der Verwirklichung der uns gegebenen Zusicherungen abhängt, auch wenn die diplomatischen Beziehungen vorankommen. Wir haben Fortschritten bei den diplomatischen Beziehungen auch wegen einer ständigen amerikanischen Präsenz in diesen neuen Staaten Bedeutung beigemessen. Bei jedem Aufenthalt begegnote mir ein hohes Maß an gutem Willen gegenüber den Vereinigten Staaten, und entlang der Straßen hatten sich Menschen versammelt, um unsere Delegation zu begrü ßen. In jedem dieser Staaten bestehen einzigartige Chancen, da beide Regierungen und die Öffentlichkeit nach Hilfe und Rat dürsten. Um diese Chancen zu nutzen, ist es entscheidend, daß sich während einer schwierigen Zeit des Übergangs Amerikaner auf dem Territorium jedes dieser Staaten befinden. Wir haben auch das Gefühl, daß dies ein Weg ist, mit dem amerikanische Unternehmen zur Entwicklung dieser Sektoren beitragen können, die eindeutig nach amerikanischem Know-how, Investitionen und Waren hungern. Es bestehen zweifelsohne Chancen für amerikanische Unternehmen, insbesondere bei der Entwicklung und Erweiterung von Märkten. Und es bestehen auch eindeutige politische Chancen, die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt. Aus diesem Grund habe ich das Ziel gesetzt, bis zum 15. März Botschaften in jedem dieser Staaten zu eröffnen, die ich besucht habe. Ich bin ferner nach Armenien gereist, um der aufstrebenden Demokratie Armeniens unsere Unterstützung AMERIKA DIENST 8 �anzubieten. Sowohl in Eriwan als auch in Baku haben wir Nagorny-Karabach diskutiert, und ich habe den Armeniern und Aserbaidschanern erklärt, sie seien mit dem Aufbau ihrer eigenen unabhängigen Staaten so sehr beschäftigt, daß das Problem Nagorny-Karabach friedlich beigelegt werden müsse. Ich habe klargestellt, daß wir die Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in dem Konflikt ebenso unterstützen wir die Mission des KSZE-Berichterstatters. Ich habe meine Reise nach Rußland am Institut für technische Physik in Tscheljabinsk-70 im Ural begonnen. In dieser streng geheimen Einrichtung in einer bis vor wenigen Wochen noch geschlossenen Stadt wurde ich von Arbeitern willkommen geheißen, die mich und meine Delegation freundlich und offen begrüßten. Mit den Wissenschaftlern dieser Einrichtung - die Los Alamos oder Li vermore Labs vergleichbar ist - habe ich erörtert, welche Lösungen wir gegen die Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland finden könnten. Damit konnten wir den gemeinsamen Vorschlag weiter verbessern, den wir dann zusammen mit Deutschland und Rußland bekanntgegeben haben, ein internationales Wissenschaftszentrum zu gründen, um russischen Atomwissenschaftlern zu helfen. Wir sind erfreut über die positive und umfassende internationale Reaktion auf diese Initiative, die den Konstrukteuren von Massenvernichtungswaffen in all den neuen unabhängigen Staaten helfen werden, ihre Arbeit auf zivile Bereiche zu verlagern. In Moskau traf ich zu konstruktiven, zweitägigen Gesprächen mit Präsident Jelzin und Außenminister Kosyrew zusammen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen haben wir meines Erachtens das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte. Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen. Erstens werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir Rußland 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten. Drittens haben wir gepanzerte Container für Komponenten von Nuklearwaffen angeboten und - falls diese Container ihren Zweck gut erfüllen - haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, sie in großen Mengen herzustellen. Viertens werden unsere Experten in der nächsten Woche zusammenkommen, um alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran in Ru ßland zu erörtern. Fünftens werden wir mit Ru ßland zusammenarbeiten, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern sowie Computer und Software bereitzustellen. AMERIKA DIENST 8 Sechstens werden wir eine technische Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die Endlagerung von Plutonium und angereichertem Uran auf eine Art zu erörtern, die zum beiderseitigen Nutzen unsere Länder wäre. Schließlich werden unsere Experten zusammentreffen, um Wege der Zusammenarbeit für eine unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall zu diskutieren. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle haben wir Fortschritte bei der Kombination der Elemente der Vorschläge unserer beiden Präsidenten erzielt, so daß die Sicherheit für beide Seiten verbessert wird. Ferner haben wir die Ratifizierung von START und KSE erörtert. Wir kamen überein, daß Rußland die Partei zur Ratifizierung von START ist, und Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine uns eine schriftliche Verpflichtung zukommen lassen sollten, in der sie ihre rechtlich bindende Absicht zur Einhaltung und Durchführung von START bekunden. Am wichtigsten ist, daß wir definitiv das Zeitalter des Wettbewerbs hinter uns gelassen und Schritte zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren beiden Ländern unternommen haben. In Moskau haben wir vereinbart, unsere Gespräche über die strategische Verteidigung zu beschleunigen. Als ersten Schritt werden wir die Einrichtung eines gemeinsamen ballistischen Frühwarnsystems in Erwägung ziehen, das Warnsignale der Vereinigten Staaten, Rußlands und anderer Teilnehmerstaaten aufzeigen würde. Wir haben uns femer geeinigt, unsere Bestrebungen zur Zusammenarbeit im All zu verbessern. Wir werden bei der Überwachung von Umweltverschmutzung vom All aus, bei Flügen unserer jeweiligen Astronauten, bei Gesprächen über die zivile Nutzung des Weltalls und der möglichen Verwendung der Rettungsfahrzeuge der Sojus-Besatzung zusammenarbeiten. Im Geiste von Camp David haben wir auch Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt. Wir haben vereinbart, eine amerikanisch-russische Kommission zu gründen, die sich Kriegsgefangener und vermißter Soldaten annimmt. Hierbei wird es sich um ein gemeinsames Gremium handeln, das der Exekutive untersteht, zu dem jedoch auch Vertreter unserer jeweiligen Legislative gehören. Wir werden ferner mit den russischen Experten bei der Suche in Archiven zusammenarbeiten, um herauszufinden, ob es zusätzliche Informationen über vermißte Soldaten gibt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir unser Gesamtkonzept für humanitäre Nothilfe, technische Hilfe und makroökonomische Reformen erörtert. Präsident Jelzin hat 600 Millionen Dollar zusätzlich an Kreditbürgschaften für Getreide gefordert. Wir erwägen dieses Gesuch und überdenken kreative Wege zur Steuerung unserer Nahrungsmittelhilfe, um das Wachstum freier Seite 3 �Märkte zy fördern. Ich habe unseren Wunsch herausgestellt, daß Rußland - und die anderen neuen unabhängigen Staaten - so schnell wie möglich Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank werden und da ß der IWF mit Ru ßland und den anderen Staaten zusammenarbeitet, damit diese ihre wirtschaftlichen Reformpläne weiterentwickeln können. Mit der baldigen Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen können diese Staaten mehr Mittel erhalten, und ihre Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie und freier Marktwirtschaft werden gefördert. Weitere Herausforderungen Herr Vorsitzender, mein Besuch in den neuen unabhängigen Staaten hat mir die ungeheuren Möglichkeiten vor Augen geführt, die sich durch den Zerfall der Sowjetunion ergeben. Aber wir dürfen die anderen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, nicht außer acht lassen. Auf einige davon möchte ich kur. eingehen. « Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine tödliche Bedrohung für den Weltfrieden. Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Markts für sowjetisches Know-how lehren uns eine klare Lektion: nur durch kontinuierliche, gemeinsame Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns im Golfkrieg den Sieg gebracht hat - können wir unsere nationale und die internationale Sicherheit gewährleisten. In dieser Hinsicht begrüßen wir Chinas schriftliche Erklärung vom 1. Februar - die am Samstag öffentlich bestätigt wurde - sich an die Leitlinien und Direktiven des Kontrollregimes für Raketentechnologie zu halten, wie Außenminister Qian und ich im November letzten Jahres in Beijing vereinbart haben. Dieser wichtige Schritt stellt ebenso wie Chinas Zustimmung, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, einen echten Fortschritt dar - aber einen Fortschritt, den wir in den kommenden Monaten und Jahren eingehend beobachten müssen. Darüber hinaus begrüßen wir Präsident Jelzins Absichtserklärung, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden und die Entscheidung Brasiliens und Argentiniens, Sicherheitsvorschriften im Rahmen der IAEO zu verabschieden. Regionale Konflikte haben sich verringert - aber nicht überall und nicht in demselben Umfang. Alte Gegner in Mittelamerika, Südostasien und im Süden Afrikas geben erstmals ihr jahrzehntelanges Mißtrauen auf. Sogar im Nahen Osten - Schauplatz von Kriegen über Generationen, Bitterkeit und Haß - haben sich uralte Feinde zu Gesprächen an einen Tisch gesetzt: ein erster, aber notwendiger Schritt auf dem Weg zum Frieden. * * Seite 4 Im letzten Jahr haben wir tatsächlich eine bemerkenswerte Expansion multilateraler Friedensmissionen und Friedensinitiativen beobachtet. Vor kaum einem Monat hat der Präsident zusammen mit 13 anderen Staatsund Regierungschefs beim Sicherheitsrat Unterstützung für die neugewonnene Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit demonstriert. Aber Friedensmissionen ziehen sich schmerzlich in die Länge. Indien und Pakistan zum Beispiel haben soeben erst den ersten Versuch zum Versöhnungsprozeß unternommen. Friedensmissionen in El Salvador, Kambodscha und anderen Ländern werden teuer. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wirbeides dauerhaft unterstützen. Das ist der Preis des Erfolgs. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders komplexe Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln, um zu gewährleiten, daß unsere Waren und Dienstleistungen nicht von einzelnen Auslandsmärkten verbannt bleiben. Weltweit müssen wir die Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Uruguay-Runde erfolgreich ist und Handelsschranken weltweit abgebaut werden. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten eminent wichtig, sondern auch für Entwicklungsländer und die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Femer müssen wir weiterhin dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Impuise geben, das letztlich den größten Markt der Welt hervorbringen wird, mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und einer Bevölkerung von über 360 Millionen. Schließlich, Herr Vorsitzender, sollten wir die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht vergessen. Die Demokratie hat nicht überall gesiegt. Ihr Sieg ist sicherlich nicht zwangsläufig. In weiten Teilen der Welt bleiben repräsentative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein kaum realisierter oder sogar femer Traum. Das Beispiel Haiti ist hierfür ein tragisches Beispiel. Wir müssen daran denken, daß die Vereinigten Staaten nicht nur aus militärischer und wirtschaftlicher Macht bestehen: Wir sind überall das Sprachrohr demokratischer Werte. Meiner Meinung nach können wir diesen und anderen Herausforderungen gerecht werden. Ich denke, wir können eine effektive Politik konzipieren, die unserem Interesse an einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt gerecht wird. Meiner Ansicht nach wird uns dieser Haushalt diesem Ziel ein Stück näher bringen. AMERIKA DIENST 8 �USA-DEUTSCHLAND 26. Februar 1992 STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MAGDEBURG - (AD) - Bei einem Besuch der Stadt Magdeburg traf der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Robert M. Kimmitt, am 24. Februar 1992 mit Landes- und Kommunalpolitikern zusammen. Bei dieser Gelegenheit übergab der Botschafter in Anwesenheit von Kultusminister Werner Sobetzko eine Bücherspende von 6.000 Bänden an die neue Internationale Bibliothek der Stadtbücherei. Die Bücher stammen aus der im Rahmen des Truppenabzugs schließenden amerikanischen Gemeindebibliothek in Neckarsulm. Nach der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Magdeburg hielt Botschafter Kimmitt eine Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft zu Fragen der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges und zum amerikanischen Engagement in den neuen Bundesländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im vergangenen Jahr in Deutschland ankam, war ich mir darüber im klaren, das der Arbeit in den neuen Bundesländern ein hoher Stellenwert gegeben werden mu ßte. Die Gründung einer Steuben-SchurzGesellschaft in Magdeburg ist ein bedeutendes Ereignis, und ich freue mich, daß mein erster offizieller Besuch in Sachsen-Anhalt es mir ermöglicht, die Freude darüber mit Ihnen zu teilen. Ich möchte heute nachmittag auf vierThemenbereiche eingehen: Erstens auf den Beitrag, den Steuben und Schurz für die amerikanische Geschichte geleistet haben. Zweitens auf das deutsche Erbe in Amerika. Drittens auf die transatlantischen Beziehungen in der Zeit nach dem kalten Krieg. Und viertens auf Amerikas Engagement in den neuen Bundesländern. Ich habe absichtlich den Ausdruck "offizieller Besuch" verwendet, weil mein erster privater Besuch in Sachsen-Anhalt im November 1960 stattfand, als mein Vater bei den US-Streitkräften in Heidelberg stationiert war. Damals konnte ich nur auf der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin an der Ausfahrt Magdeburg vorbeifahren. Also war es ein herrliches Gefühl, heute diese Ausfahrt zu benutzen und dieser schönen Stadt zum ersten Mal persönlich und nicht nur als Name auf einem Schild zu begegnen. Steuben und Schurz und die amerikanische Geschichte Es war ein sehr angenehmer Tag für mich, an dem ich Magdeburg und seine Bürger kennengelernt habe. Neben einer Anzahl interessanter Treffen hatte ich die Ehre, eine Sammlung amerikanischer Bücher an die Stadtbibliothek zu übergeben. Doch darüber spreche ich später. Carl Schurz wanderte 1852 in die USA aus. Er wurde im Bundesstaat Wisconsin ansässig und sagte bald der Sklaverei den Kampf an und ermutigte viele seiner deutsch-amerikanischen Mitbürger ebenfalls dazu. Beim Ausbruch des Bürgerkrieges trat er freiwillig in die Armee ein und setzte sich dann als Generalmajor für AMERIKA DIENST 8 Diese Organisation, die Steuben-Schurz-Gesellschaft, hat zwei Namenspatrone - Friedrich Wilhelm von Steuben und Carl Schurz - die beide außerordentlich gute Beispiele für prominente deutsch-amerikanische Persönlichkeiten sind und dafür, was unsere beiden Völker gemeinsam haben. Ich denke, auch heute können beide immer noch durchaus als Vorbilder gelten. Seite 1 �den Kampf gegen die Sklaverei und für die nationale Einheit ein. Zehn Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges wurde er Innenminister und kämpfte leidenschaftlich für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der von der Sklaverei befreiten Schwarzen, unter anderem auch für ihre Zulassung zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Carl Schurz war auch ein früher Verfechter des Umweltschutzes und setzte sich besonders für den Schutz der öffentlichen Forsten ein. Ein besonderer Grund, hier in der Landeshauptstadt eine Steuben-Schurz-Gesellschaft zu gründen, ergibt sich aber durch Friedrich Wilhelm von Steuben. Steuben wurde 1730 - wie Sie sicher alle • !-,sen - in Magdeburg geboren. Aufgrund seines Fleißes und seiner Fähigkeiten brachte er es bis zum Hauptmann in der preussischen Armee. Nach dem Frieden von 1763 wurde er aus der Armee entlassen und gelangte kurz nach Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges durch die Vermittlung des amerikanischen Vertreters in Paus, Benjamin Franklin, in die neue Welt. Steuben beeindruckte den amerikanischen Oberbefehlshaber General Washington mit seinem praktischen Wissen und seinen Erfahrungen, die er als preussischer Stabsoffizier gemacht hatte, so sehr, daß Washington ihn zum Generalinspekteur und Generalleutnant ernannte. Steuben machte aus amerikanischen Bauern und Handwerkern eine effektive Streitkraft, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erringung der Unabhängigkeit der neuen Vereinigten Staaten war. Diese beiden Deutsch-Amerikaner verkörpern vieles, was wir als transatlantische Partner gemeinsam haben. Sie strebten die gleichen Werte an, die auch unsere beiden Völker insbesondere während der letzten 45 Jahre verbunden haben: das Streben nach Einheit und Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. So wie Steuben und Schurz viel zum Aufbau und zum Erhalt der Vereinigten Staaten beigetragen haben, wollen wir Amerikaner den neuen Bundesländern unsere Hilfe bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands in all ihren Dimensionen anbieten. Das deutsche Erbe in Amerika Viele Amerikaner haben familiäre Bande zu Deutschland - nach der letzten Volkszählung fast ein Drittel. Für viele von ihnen ist Deutschland die "alte Heimat" geblieben. Die Vorfahren meiner Mutter kamen in der Mitte des 18. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover. Es ist schön, daß nun auch dieser Teil des Landes leichter zugänglich ist für Amerikaner, die sich freuen, jetzt die Wirkungsstätten von Goethe, Schiller, Luther, Telemann und nicht zuletzt von Otto von Guericke besuchen zu können. Seite 2 Ein weiterer, sehr wichtiger Grund für unsere Verbundenheit mit Deutschland ist die gemeinsame Geschichte der letzten 45 Jahre mit dem westlichen Teil dieses Landes. Diese gemeinsame Geschichte war stets getragen von den gemeinsamen Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen und Wahrung der Rechte und der Freiheit des einzelnen. Die erfreulichste Entwicklung innerhalb der deutschamerikanischen Geschichte ist dabei die deutsche Vereinigung. Diese Entwicklung war ein stetes Ziel der USA und ist von amerikanischer Seite von Anfang an stets ohne irgendwelche Vorbehalte gefördert worden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Ihren Mitbürgern aus der früheren DDR meine Hochachtung ausdrükken für Ihren Mut, mit dem Sie für eine Wende in Ihrem Land eingetreten sind. Damit - so hoffen wir - stehen wir Amerikaner am Ende des kalten Krieges endlich auch am Anfang einer gemeinsamen Geschichte mit dem östlichen Teil Deutschlands. Die transatlantischen Beziehungen nach dem kalten Krieg - gemeinsame Werte binden Europa und Amerika Dieses neue Kapitel der Geschichte eröffnet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa sicherlich viele neue Chancen.Die Vereingten Staaten sind und wollen eine europäische Macht bleiben, und unsere Politik in Europa folgt weiterhin dem Grundsatz des einvernehmlichen Handelns von untereinander gleichberechtigten Partnern in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Aber Europas Gewicht, besonders in Hinsicht auf die EG-Einigung, wird im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten größer. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur europäischen Integration genauso vorbehaltlos und energisch wie vor 35 Jahren, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Wir Amerikaner hoffen aber, daß die politische und wirtschaftliche Einigung der EG eher einklammernd als ausklammernd ist und daß die EG aufgrund ihrer inneren Stärke der Welt noch offener gegenübertreten wird. So hoffen wir zum Beispiel, daß die GATT-Verhandlungen für freien Welthandel bald zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Auch die NATO wandelt sich in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Sie ist, war und wird stets ein defensives Bündnis durch gemeinsame Werte verbundener Nationen sein. Angesichts der Tatsache, daß wir noch nicht im ewigen Frieden leben und deshalb auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen, bleibt die Sicherheitsstruktur und -gewährleistung der NATO weiterhin unabdingbar. Aber obwohl AMERIKA DIENST 8 �die NATO in einer sich rasch verändernden Welt Stabilität gewährleistet, hat auch sie neue Aufgaben übernommen. Im Rahmen der von Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Genscher vorgeschlagenen erweiterten "transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" beinhalten diese neuen Aufgaben der NATO die Institutionalisierung des Dialogs mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und humanitäre Hilfsaktionen. Was die letztgenannten Maßnahmen anbelangt, so konnten im Rahmen der heutigen Luftbrücke "Aktion Hoffnung" die ersten NATO-Militärflugzeuge in Frankfurt und Berlin in Richtung ehemalige Sowjetunion starten. Es ist also klar zu erkennen, daß in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte die transatlantische Gemeinschaft als Ganzes sowie Deutschland und die Vereinigten Staaten als Mitglieder in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten sind. Sie öffnen sich nach Osten, während sich gleichzeitig die inhaltlichen Akzente verschieben. Die Sicherheitspolitik tritt in den Hintergrund, Wirtschaft und Kultur rücken in den Vordergrund. Amerikas Beitrag in den neuen Bundesländern Wirtschaft und Kultur bilden auch die Schwerpunkte unserer Freundschaft mit den neuen Bundesländern. Was den wirtschaftlichen Aufbau angeht, so ist das amerikanische Engagement oder auch das anderer Partner sicherlich nicht an dem der westdeutschen Investoren zu messen, aber es bleibt dennoch beachtlich. Über hundert US-Konzerne sind vertreten. Allein die fünf Spitzeninvestoren haben über zwei Milliarden DM eingesetzt und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Ich habe übrigens selbst auch eine persönliche Beziehung zu Produkten aus dem Osten und weiß sie zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Somit bin auch ich "Made in Germany". Neben der Privatwirtschaft ist die amerikanische Regierung - vertreten durch ihre Bonner Botschaft, die Konsulate und die Amerika-Häuser - in den neuen Ländern aktiv. Unser Ziel besteht darin, über Amerika und seine Rolle in der transatlantischen Gemeinschaft zu informieren, Kontakte aufzubauen und auf diese Weise auch die Bürger der neuen Länder Schritt für Schritt in die freundschaftlichen Beziehungen einzubeziehen, die wir zu unseren westdeutschen Partnern bereits seit rund 45 Jahren unterhalten. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit hier liegt auchauf den Austauschprogrammen, die Menschen aus dem einen Partnerland ins andere führen. Sie zielen überwiegend AMERIKA DIENST 8 auf Personenkreise, aus denen sich in den nächsten Jahrzehnten die Führungsspitzen von Politik, Wirtschaft, Medien und Geistesleben rekrutieren werden. Viele dieser Programme bestanden schon vor dem Fall der Mauer und wurden inzwischen auf die neuen Länder ausgedehnt, andere werden speziell für die neuen Länder entwickelt. Zu den erfolgreichsten Programmen dieser Art zählen die folgenden: Der Spitzenreiter ist das traditionsreiche Fulbright-Programm, von dem bisher 25.000 Deutsche und Amerikaner profitieren konnten. Hervorzuheben ist auch das parlamentarische Patenschaftsprogramm Deutscher Bundestag/ Kongreß USA. Es gilt Schülern und jungen Berufstätigen, vermittelt Stipendien und Familienaufnahme im Partnerland und kam seit seiner Gründung im Jahre 1983 rund 5.400 Deutschen und Amerikanern zugute. Sehr erfolgreich ist auch das 1982 ins Leben gerufene deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, das kompletten Schulklassen einschließlich ihren Lehrern einmonatige Aufenthalte an Schulen des Partnerlandes ermöglicht. Bilanz bisher: Rund 63.000 Teilnehmer aus beiden Ländern, Tendenz steigend. Älter und traditionsreicher ist das "International Visitors Program" der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus Politik, Medien und Kultur vierwöchige Studienreisen durch die USA und hatte bisher ca. 17.000 deutsche Nutznießer. Wie ich im Januar während eines Besuchs in Neubrandenburg bekanntgeben konnte, werden die Vereinigten Staaten 1992 trotz der Haushaltsengpässe die Gelder für das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um mehr als eine Million Dollar erhöhen. Damit soll dem erweiterten Bedarf in den neuen Bundesländern Rechnung getragen werden. Andere Projekte und Maßnahmen in den neuen Ländern kommen hinzu: Fortbildungsseminare für Englischlehrer, die Einrichtung eines Generalkonsulats und eines Amerika-Hauses in Leipzig, oder auch das Bücherprogramm, in dessen Rahmen schon weit über 100.000 Bände aus den Beständen der Bibliotheken heimkehrender amerikanischer Truppenteile an Büchereien in den neuen Ländern verschenkt wurden. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß Ihr Oberbürgermeister, Herr Dr. Polte und ich gerade von der feierlichen Übergabe einer solchen Truppenbibliothek kommen. Anhand von 6.000 Bänden aus unserer Kaserne in Heilbronn können Sie sich jetzt in der neuen Seite 3 �Internationalen Bibliothek der Stadt Magdeburg in der spielen eine wesentliche Rolle bei der VölkerverstänEinsteinstraße 11 selbst über Wissenswertes aus den digung. Und ich bin sicher, daß, wenn wir beiderseits USA informieren. die Partnerschaft im Geiste von Schurz und Steuben pflegen, wir auch zuversichtlich sein können, daß sie Wir Amerikaner bemühen uns mit allen Kräften, die sich positiv entwickeln wird. Ich hoffe von ganzem Menschen in den neuen Bundesländern zu erreichen Herzen, daß sich viele interessante und nützliche und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit ihnen anzu- Kontakte zwischen Ihnen und meinen amerikanischen streben. Da es aber bei der Entstehung und Erhaltung Landsleuten ergeben werden. Ich wünsche Ihnen bei einer Freundschaft immer zwei Partner braucht, bin ich der Gründung der Steuben-Schurz Gesellschaft viel sehr froh, daß so viele von Ihnen ein Interesse an der Glück und alles Gutel Gründung einer deutsch-amerkanischen Freundschaftsorganisation haben. Ich denke, solche Organisationen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 USA BENNENEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Kuba, der Irak, Iran, Nordkorea, China und Burma sind "grundsätzlich repressive Gesellschaften", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 19. Februar 1992 vor der UN-Menschenrechtskommission. "Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Statt dessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig - oder keine - Skrupel", stellte der amerikanische Vertreter gegenüber der aus 53 Nationen zusammengesetzten Kommission in einer Ansprache fest, die Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit zum Inhalt hatte. Blackwell verwies jedoch auch auf "beachtliche Leistungen" bei der Förderung von Menschenrechten oder positive Tendenzen wie in Argentinien, Chile, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Benin, Sambia, Angola, Äthiopien und El Salvador. Blackwell zufolge sind die Vereinigten Staaten der "festen Überzeugung", daß die Freiheit trotz immer noch vorkommender Menschenrechtsverletzungen weltweit auf dem Vorsmarsch ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Blackwell im Wortlaut. Eine Nation, die Menschenrechte geringschätzt, fordert das von dem amerikanischen Dichter Robert Frost beschriebene Schicksal heraus - auf nichts mit Stolz zurückblicken und auf nichts hoffnungsvoll vorausschauen zu können. Denn die Verpflichtung zu den in der Allgemeinen Deklaration verankerten Menschenrechtsprinzipien begründet im wesentlichen den Grad der Zivilisation einer Nation, ihr Recht auf die Loyalität ihrer Bürger. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten werden die Rechte des einzelnen wie Redefreiheit und freie Religionsausübung nicht durch die Großzügigkeit des Staates vergeben, sondern die Hand Gottes. Eine Nation, die diese Rechte wahrt, trägt nicht nur dem immanenten Wunsch des Menschen zur Kontrolle seines Schicksals Rechnung, sondern auch seinem Wunsch nach Fortpflanzung und Mehrung des Wohlstands. In dieser speziellen Hinsicht sind Menschenrechte ebenso eine Voraussetzung für Entwicklung wie für individuellen Ausdruck. Die Einhaltung von Menschenrechtsgrundsätzen durch eine Nation ist nicht nur eine Angelegenheit interner Erörterung oder gar eine Frage der Einhaltung interna- AMERIKA DIENST 8 tionaler Verplf ichtungen - so wichtig dies ist. Es ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft, denn, wann immer einem von uns Rechte verweigert werden, sind unser aller Rechte bedroht. Aus diesem Grund können Menschenrechte nicht die interne Angelegenheit eines Landes sein, über die es selbst entscheiden kann. Daher ist es die Pflicht dieses Gremiums, die dunklen Geheimnisse zu enthüllen, die einige Länder lieber verbergen würden. Wir müssen Schritte gegen die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzer unternehmen und sie zur Rechenschaft ziehen. Beachtliche Leistungen und positive Tendenzen Bevor ich die Verletzungen anspreche, die in einigen Teilen der Welt vorkommen, möchte ich auf eine Reihe beachtlicher Leistungen und positiver Tendenzen eingehen. Argentinien beispielsweise hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei seinen Bestrebungen zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung erzielt. Die Inflationsrate ist bemerkenswert gesunken, die Währung hat sich stabilisiert, und ein erweiter- Seite 1 �ter Prozeß der Deregulierung und Privatisierung macht Fortschritte. All dies hebt sich sehr positiv gegen die schmerzliche Menschenrechtssituation vor zehn oder mehr Jahren ab. In dem der Menschenrechtskommission 1983 vorgelegten Bericht (E/CN.4/1983/14) der Arbeitsgruppe zu verschwundenen und verschleppten Personen stellte die Arbeitsgruppe test, sie habe rund 850 Fälle vermißter Personen in Argentinien geprüft und der argentinischen Regierung Berichte und die einschlägigen Dokumente zu 637 dieser Fälle vorgelegt. Anfänglich erforderte die Notwendigkeit der Wiedergeburt und Erneuerung einen Prozeß der Recnenschaftspflicht und Katharsis, der nicht alle zufriedenstellte. Am 29. Dezember 1990 begnadigte Präsident Menem fünf Mitglieder der ehemaligen Militärjunta sowie andere Angehörige der Regierung und des Militärs, die unter der Militärherrschaft wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden waren. Auch der ehemalige Montenero-Führer Mario Firmenich wurde begnadigt. Präsident Menem verteidigte diese Begnadigungen als notwendigen Schritt zur nationalen Aussöhnung, und es ist nur fair zu sagen, daß Argentinien als Ganzes jetzt seine Energien auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Kurs konzentriert. Die Vereinigten Staaten freuen sich sehr darüber, und wir beglückwünschen die argentinische Regierung und das Volk zu den beeindruckenden Leistungen. Chile ist eine weitere Nation, in der Beschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen lange ein Thema waren, das zu großer Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß gab. Verbesserungen wurden von Zeit zu Zeit festgestellt, aber die Fortschritte erfolgten relativ langsam. Der Bericht des Sonderberichterstatters von 1981 über die Situation der Menschenrechte in Chile (A/36/594) zitierte beispielsweise Daten, die von Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt worden waren, denen zufoge die Gesamtzahl der Verhaftungen aus politischen Gründen von 771 im Jahr 1979 auf 729 1980 und 675 im Jahr 1981 zurückgegangen war. Dies gehört jedoch einer relativ fernen Vergangeneheit an, denn der Prozeß der politischen und humanitären Aussöhnung macht in Chile jetzt gute Fortschritte. Am 5. März 1991 hielt Präsident Aylwin eine längere Rede vor der Nation, in der er den Bericht der nationalen Kommission für Wahrheit und Aussöhnung zusammenfaßte. Mit der Aussage, "Begnadigung erfordert auf der einen Seite Reue und auf der anderen Großzügigkeit", übernahm Präsident Aylwin die Last der Menschenrechtsverletzungen im Namen der Nation und bat die Angehörigen der Opfer um Vergebung. Zehn Monate später, am 31. Januar 1992, führte Präsident Aylwin den Vorsitz bei einer feierlichen Zeremonie, während der er ein Gesetz verabschiedete, das den Angehörigen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachungszahlungen gewährt. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind über diese positiven Entwicklungen in Chile sehr erfreut, und wir stellen fest, daß sie mit kontinuierlichem Wirtschaftswachstum und abnehmender Inflation einhergehen. Wir beglückwünschen die Regierung und das Volk Chiles zu den beeindruckenden Leistungen. Im vergangenen Jahr haben die tiefgreifendsten Veränderungen auf der Welt in Rußland, der Ukraine, Weißrußland und den anderen Republiken stattgefunden, die ehemals Teil der Sowjetunion waren. Diese Ereignisse haben - ebenso wie die vorherigen Umwälzungen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und Albanien - enorme positive Auswirkungen für die verbesserte Achtung der Menschenrechte und den praktischen Genuß grundlegender Freiheiten. Während diese Länder ihre nationalen Institutionen wiederaufbauen, um sie humaner und flexibler zu machen, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit jedwedem Rat oder technischer Hilfe zur Seite zu stehen, die erbeten werden könnten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber hinaus der tiefgreifenden Fortschritte in Afrika zu demokratischeren Praktiken, politischem Pluralismus und verbessertem Genuß grundlegender Freiheiten wohl bewußt. Benin und Sambia sind gute Beispiele für diesen Trend. Wir hoffen und glauben, daß weitere progressive Veränderungen in Afrika andauern und die Entwicklung des Kontinents zu verbesserter Achtung der Menschenrechte intensivieren wird. Angola, Äthiopien und El Salvador lassen jetzt die lange Zeit des anhaltenden Bürgerkriegs hinter sich. Dies ist Grund zu beträchtlichem Optimismus, und wir blicken der verbesserten Wahrung der Menschenrechte in den kommenden Jahren hoffnungsvoll entgegen. Weiterhin besorgniserregende Situationen Ich bedaure, daß sich in anderen Teilen der Welt weiterhin Anlaß zu ernster Sorge bietet. Am 29. Januar habe ich die Auffassung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Frage der Mißachtung von Menschenrechten in den arabisch besetzten Gebieten erläutert. Dabei habe ich unsere Hoffnung auf einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region ebenso bekundet wie unsere Überzeugung, daß die Achtung der Menschenrechte aller unabdingbar ist und die Verhandlungen positiv beeinflussen wird. Am 3. Februar habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, den unumkehrbaren Prozess bahnbrechender Veränderungen in Südafrika fortzuführen, um die Abschaffung der Apartheid zu vollenden und andere noch bestehende Menschenrechtsprobleme zu lösen. Wir gratulieren nochmals der Regierung Präsident De Klerks, dem ANC und anderen an den Verhandlungen beteiligten Organisationen in der Hoffnung, daß sie den Prozeß in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und beschleunigen. AMERIKA DIENST 8 �In Haiti wurde eine demokratisch gewählte Regierung am 29. September 1991 durch einen Militärputsch gestürzt. Die verfassungsmäßige Ordnung ist noch nicht wiederhergestellt, trotz der Aufforderung der Generalversammlung und konstruktiver Verhandlungen der Organisation amerikanischer Staaten. Willkürliche Festnahmen zählen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in Haiti. Im Sudan hat der anhaltende Bürgerkrieg auf allen Seiten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, und viele Menschen wurden mißhandelt. Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, in welchem Maße die Regierung freie Rede, die Presse, Versammlungsfreiheit und politische Wahlfreiheit unterdrückt. Die Regierungsbehörden haben zu Mitteln gegriffen wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Anklageerhebung und unfaire Porzesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. Darüber hinaus konnten die staatlichen Sicherheitsdienste ungehindert operieren, haben dabei oftmals Bürger schikaniert und belästigt und Zivilisten gefoltert, die als Regimegegner galten. Eine Maßnahme der Regierungsbehörden verursacht ungeheures Leid: die Zwangsumsiedlung von über 200.000 Menschen aus Khartum in einsame und öde Landstriche ohne Wasser und andere lebensnotwendige Voraussetzungen. Der kalte Krieg ist beendet, aber der Konflikt unter den Bürgern in Afghanistan ist nach wie vor ungelöst. Fünf Millionen Afghanen sind geflüchtet, vor allem nach Pakistan und in den Iran, eine weitere Million wurde innerhalb des Landes vertrieben. Trotz einiger größtenteils kosmetischer Reformen bei Gesetzen und der 1990 eingeführten Verfassung schränkt das Regime immer noch fast alle Menschenrechte ein. Es gibt weniger Einschränkungen persönlicher Freiheiten in Gebieten, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen, obwohl glaubwürdige Berichte vorliegen, daß auch Widerstandsgruppen ihre Gegner angegriffen, gefoltert, getötet oder inhaftiert haben. Auch die Bürger Zaires sind Opfer willkürlicher Inhaftierungen und körperlicher Mißhandlungen. Bei den Unruhen vom 23. und 24. September 1991 und den Aufständen im darauffolgenden Oktober waren die Sicherheitskräfte für einen großen Teil der Plünderungen verantwortlich. Ferner schikanieren sie nach wie vor einzelne Bürger und stehlen ihnen ihr Eigentum. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der indonesischen Regierung, die Zwischenfälle vom 12. November in Osttimor zu untersuchen. Wir stellen fest, daß sich die indonesische Regierung für Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Sicherheitskräften einsetzt, die exzessive Gewalt anwenden, und sie hat versprochen, daß sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen werden. Im Kontext der jüngsten Kämpfe in Jugoslawien scheinen verschiedene Seiten viele Greueltaten und andere Verletzungen von Menschenrechten und GrundfreiAMERIKA DIENST 8 heiten begangen zu haben. Wir finden dies höchst beunruhigend und unterstützen aktiv die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft zugunsten friedlicher Dauerlösungen. Durch und durch repressive Gesellschaften Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Stattdessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig oder keine Skrupel. Leider müssen wir feststellen, daß hiermit das Verhalten der kubanischen Regierung angemessen beschrieben ist, die den Willen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet und die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs verweigert. Die Regierung Kubas schränkt alle grundlegenden Menschenrechte stark ein, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Privatsphäre, Arbeitnehmerrechte und das Recht der Bürger, ihre Regierung zu verändern. Im November vergangenen Jahres haben die kubanischen Behörden eine Welle der Unterdrückung gegen Menschenrechtsaktivisten gestartet, größtenteils durch "organisierten Widerstand" - Angriffe staatlich organisierter Mobs, die als spontane Ausbrüche gegen die Aktivitäten von Dissidenten ausgegeben werden. 1991 gab es mindestens sechs Fälle, bei denen die kubanischen Sicherheitskräfte gemordet haben, und vertrauenswürdige Beobachter der Menschenrechte haben erklärt, es gebe etwa 200 politische Gefangene und Untersuchungsgefangene. Die Rechtsprechung in Kuba wird internationalen Maßstäben an faire und unparteiische öffentliche Prozesse nicht gerecht, und offizielle Einmischung in Privat- oder Familienangelegenheiten bleibt eines der repressivsten und vorherrschenden Merkmale des Lebens in Kuba. Darüber hinaus diskriminiert die kubanische Regierung Gläubige und belegt die Ausübung der Religion mit strengen Einschränkungen. Das Regime im Irak verletzt weiterhin systematisch nahezu alle Menschenrechte, und politische Morde sind an der Tagesordnung. Die Exekution vermeintlicher Systemgegner trat besonders deutlich im Frühjahr letzten Jahres bei den Bestrebungen des irakischen Militärs und der Sicherheitskräfte zutage, die Aufstände im Süden und Norden niederzuschlagen. Im Laufe dieser Kampagne bombardierten irakische Truppen fortgesetzt dicht besiedelte Gebiete, wobei schätzungsweise Zehntausende von Menschen getötet wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 führten irakische Bodentruppen und Kampfhubschrauber regelmäßige Angriffe gegen Stellungen der Dissidenten im südlichen Sumpfland durch, einschließlich der Stadt Nasiriya. Die Büros der Vereinten Nationen und andere internationale Beobachter schätzen, daß etwa eine halbe Million Schiiten durch die Militärblockade in einem Gebiet gefangen sind. Seite 3 �Trotz eines verfassungsmäßigen Verbots der Folter praktizieren die irakischen Sicherheitsorgane routinemäßig verschiedene Techniken körperlicher Folter darunter Verbrennen von Körperteilen, Elektroschocks, Schläge, Brechen von Gliedmaßen sowie die Verweigerung von Nahrung und Wasser. Presse- und Redefreiheit existieren im Irak nicht, und abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert. Irakische Bürger dürfen sich nicht versammeln oder organisieren, es sei denn zur Unterstützung des Regimes, und irakische Arbeitnehmer dürfen sich keinen Gewerkschaften anschließen, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen. Auch im Hinblick auf den Iran kann es keinen Zweifel daran geben, daß dort weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die iranische Regierung bemüht sich jedoch intensiv darum, ihre wahre Bilanz an Übergriffen zu verbergen und der internationalen S^atengemeinschaft einzureden, die Lage habe sich grundlegend und erheblich gebessert. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben. Statt dessen gibt es zahlreiche Beweise für das Gegenteil: Zu den andauernden Übergriffen gehören Massenexekutionen, der verbreitete Einsatz der Folter, Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, das Fehlen fairer Prozesse, die anhaltende Unterdrückung der Religionsgemeinschaft der Bahai, schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern sowie die Verweigerung des Rechts der Bürger auf Änderung ihrer Regierung. Die Vereinigten Staaten nehmen positiv zur Kenntnis, daß die iranische Regierung im Dezember 1991 dem Sonderberichterstatter erlaubte, den Iran zu besuchen, und wir sind erfreut, daß der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die Besuche von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in iranischen Gefängnissen vorsieht. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bisher noch kein solcher Besuch stattgefunden hat und die Vielfalt und Qualität der Anschuldigungen und Beschwerden, die dem Sonderberichterstatter vorgetragen wurden, weiterhin tiefgreifende und umfassende Übergriffe belegen. Im Hinblick auf die anhaltende Notwendigkeit der Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran stehen sicherlich die Glaubwürdigkeit der Organisation und das Ansehen dieses Gremiums auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dürfen nicht zulassen, daß uns PR-Bemühungen, die letztlich ohne Substanz sind, von unserer grundsätzlichen Pflicht der Bewahrung der in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und anderen internationalen Urkunden proklamierten Prinzipien - ablenken. Wir gehen nachdrücklich davon aus, daß die Kommission das Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Seite 4 Menschenrechte im Iran erneuern muß und sind zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden. In der Demokratischen Volksrepublik Korea existiert ein willkürlicher und strenger Sicherheitsapparat, und die Regierung übt umfassende und allgegenwärtige Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Routinemäßige und systematische Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie die Verweigerung weiterer Menschenrechte haben den nordkoreanischen Behörden einen Spitzenplatz unter den repressivsten Despotien der Welt beschert. In China leben über eine Milliarde Menschen unter einer Regierung, die weiterhin ihre Bürger für den gewaltlosen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Überzeugungen bestraft. Zweieinhalb Jahre nach der militärischen Unterdrückung auf dem Tiananmen- Platz in Beijing sind immer noch Hunderte von Personen in Gefängnissen und Umerziehungslagem eingesperrt, weil sie es gewagt hatten, sich auf einem öffentlichen Platz zu versammeln, um Demokratie und persönliche Freiheit zu unterstützen. Die stattgefundenen Prozesse haben die in der chinesischen Verfassung vorgesehenen Bestimmungen für ordentliche Gerichtsverfahren ignoriert. Wir fordern die chinesische Führung auf, diese mutigen Einzelpersonen freizulassen, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstriert haben. Anhänger von Religionsgemeinschaften sind in China ebenfalls der Verfolgung preisgegeben. Katholiken und Protestanten wurden bestraft, weil sie außerhalb der staatlich gelenkten religiösen Organisationen ihren Glauben praktizierten, und tibetische Nonnen und Mönche sind inhaftiert, weil sie gegen die Regierung demonstrierten. Auch dies steht einem Land schlecht an, das in der Vergangenheit so viel zur Weltzivilisation beigetragen hat und ein solch großes Potential für die Zukunft aufweist. In Myanmar (Burma) verweigert die herrschende Militärdiktatur weiterhin das Recht der Bevölkerung auf Veränderung der Regierung, indem sie die Ergebnisse der Wahlen von 1990 ignorierte. Eine Oppositionspartei, die Nationalliga für Demokratie, errang damals 80 Prozent der Sitze in der neuen Nationalversammlung, aber der neuen Versammlung wurde bisher nicht gestattet zusammenzutreten. Siebzig der neuen Abgeordneten wurden aufgrund von politischen Anschuldigungen festgenommen, nahezu zwanzig flohen aus dem Land, mindestens sechs traten zurück, und zumindest einer starb in der Haft. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht weiterhin unter Hausarrest. Folter, willkürliche Verhaftungen und Zwangsarbeit sind Beispiele für die brutale Unterdrückung der Menschenrechte in Myanmar. Die Rechte auf Rede-, AMERIKA DIENST 8 �Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sind weiterhin nicht gewahrt. Ein umfassendes Netz von Informanten bespitzelt Dissidenten und Kritiker der Militärregierung, und die Sicherheitskräfte überwachen selektiv Telephongespräche und Privatkorrespondenz. Arbeitnehmer haben nicht das Recht, sich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen, und sämtliche Wirtschaftsverbände und berufsständischen Gremien werden von der Militärregierung beherrscht. Ich möchte jedoch noch ein Wort der Vorsicht anbringen. Trotz der Ausbreitung von Demokratie und Freiheit dürfen wir durch deren Erfolg niemals in Selbstzufriedenheit verfallen. Es wird immer den Kampf gegen jene geben, die sie untergraben wollen, ob von rechts oder von links. Und für diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, in Demokratien zu leben, wird stets die Herausforderung bestehen, die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, aufrechtzuerhalten und zu nähren. In ihrer Resolution 46/132 hat die Generalversammlung ihre Besorgnis über die ernste Menschenrechtssituation in Myanmar sowie die Notwendigkeit einer baldigen Verbesserung zum Ausdruck gebracht. Wir sind überzeugt, daß die Menschenrechtskommission dasselbe tun und energische und effektive Maßnahmen für das Volk von Myanmar ergreifen sollte. Abschließend möchte ich einen großen Afro-Amerikaner zitieren, eine der herausragenden Figuren im Kampf gegen die Sklaverei in meinem Land - Frederick Douglass. Und ich selbst spreche zu Ihnen als Urururenkel eines Sklaven. Douglass schrieb: "Die gesamte Geschichte des Fortschritts bei der Freiheit des Menschen zeigt, daß alle für ihre hohen Forderungen eingegangenen Konzessionen aus ernstem Kampf hervorgegangen sind. Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt. Diejenigen, die behaupten, sie seien für die Freiheit und gleichzeitig Agitation mißbilligen, sind Menschen, die Früchte pflanzen wollen ohne den Boden umzupflügen, sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser." Trotz der von mir heute erörterten Mißstände sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die Freiheit überall auf der Welt auf dem Vormarsch und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Tyrannen und Unterdrücker die Botschaft verstehen, daß ihre Zeit abgelaufen ist und ein neues Zeitalter anbricht, in dem Demokratie und Menschenrechte vorherrschen. * AMERIKA DIENST 8 * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE" VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Menschenrechtsverletzungen sind die "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNO-Menschenrechtskommission (UNCHR), Botschafter Morris B. Abram, am 17. Februar 1992 in Genf. Der Kommisson gegenüber stellte Abram fest, sie solle die Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Menschenrechtsbilanz zur Flucht ihrer Bürger geführt hat und diejenigen ausklammern, deren Menschenrechtspolitik zu einer Massenflucht führen könnte und Korrektivmaßnahmen zur Behebung solcher Menschenrechtsverletzungen fordern, bevor ein Massenexodus einsetzt. Abram, der alternierende US-Vertreter bei der diesjährigen UNCHR-Sitzung rief die Länder auf, bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten der Kommission sorgfältiger vorzugehen. "Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer", sind Mitglieder dieser Kommission, erklärte Abram und forderte jeden Staat zur Übernahme seiner besonderen Verantwortung bei künftigen Wahlen zur Aufnahme in die Kommission auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Abram im Wortlaut. Heute möchte ich zwei getrennte Bereiche ansprechen, die sich direkt auf "die weitere Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten" beziehen. Der erste ist Massenflucht. Danach möchte ich die Grundstruktur der Kommission einer Überprüfung unterziehen. Beides sind schwierige, aber wichtige Angelegenheiten. Wir sprechen sie an, weil wir dieses Gremium ernst nehmen. Erschütternde Szenen mit Männern, Frauen und Kindern, die vor einer der zahlreichen Tyranneien in der Welt fliehen, erzählen die schreckliche Geschichte der Konsequenzen erzwungener Völkerwanderungen. Regime, die Grundrechte verletzen, veranlassen ihre Bürger häufig zur Flucht. Wenn diese Rechte mit Füßen getreten werden, haben die folgenden erzwungenen Flüchtlingsströme Auswirkungen auf alle Gesellschaften, ihre Volkswirtschaften, ihr Bildungssystem und Staatswesen. Derzeit haben schätzungsweise 17 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene ihr Heimatland verlassen, um Zuflucht in den Nachbarländern zu suchen, die häufig selbst erschreckend arm sind. Darüber hinaus wurden rund 20 Millionen in ihrem eigenen Land verschleppt. AMERIKA DIENST 8 Diese beispiellosen erzwungenen Flüchtlingsströme sind eine Tragödie monumentalen Ausmaßes mit ernst haften Konsequenzen. Dies ist nicht nur eine kleine Welt, sondern sie wird zunehmend - wie Wendeil Willkie, ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat während des Zweiten Weltkriegs vorhersagte - eine Welt. Diese Prognose hat sich als richtig erwiesen, bedenkt man, daß moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme Menschen binnen Stunden durch Zeitzonen und über Grenzen hinweg befördern. Das Problem der Massenflucht und Vertreibung in dieser kleiner werdenen Welt wird auf der weltpolitischen Tagesordnung immer drängender. Es ist ein Problem, das von dem UN-System als Ganzes vordringlich angesprochen werden muß. Es gibt kein anderes Forum. Ein einheitliches UN-System erfordert eine einheitliche Reaktion. Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen spielt bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und dem Schutz von Flüchtlingen sowie bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen eine entscheidende Rolle. Sie kann das Problem der Flüchtlingsströme allein nicht in Angriff nehmen. Ein- Seite 1 �mutige Vereinte Nationen müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme erforschen und den Flüchtlingen Schutz bieten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP hat die Aufgabe, Massenwanderungen zu verhindern und die Heimkehrer wieder zu integrieren. Andere UN-Gremien müssen sich mit den zahlreichen anderen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren befaßen, die Wanderungsbewegungen erzwingen. Hierbei handelt es sich um ein gravierendes und bedrohliches Problem, aber die Vereinten Nationen haben bisher sehr wenig unternommen, um es an seiner Wurzel zu beseitigen. Die Menschenrechtskommission hat ein cesonderes Mandat für die Behandlung von Menschenrechtsproblemen bei großen Bevölkerungsbewegungen, bevor diese auftreten. Wenn sie auftreten, sollte sie sich um eine Lösung bemühen, so daß die Menschen sicher und in Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Menschenrechtsvorletzungen gelten als Hauptursache erzwungener Völkerwanderungen, was auch zahlreiche Untersuchungen der UNO belegen, vor allem der Bericht eines Sonderberichterstatters an diese Kommission von 1982. Ferner liegt uns der Bericht der Gruppe von Regierungsexperten über die internationale Zusammenarbeit zur Abwendung neuer Flüchtlingsströme vor. Welchen Sinn haben diese Studien, wenn ihre Schlußfolgerungen ignoriert werden? Führen wir hier eine sinnlose Übung durch? Nehmen wir diese Berichte nicht ernst? Per definitionem ist die Mißachtung von Menschenrechten eine Hauptursache für die Massenflucht von Menschen, die in begründeter Angst vor Verfolgung leben. Diese Verfolgung ist eine wichtige Ursache dafür, daß es Flüchtlinge gibt. Weniger offensichtlich - aber nicht weniger wichtig - ist die Rolle, die Menschenrechtsverletzungen als Beitrag zu anderen Formen des Massenexodus leisten. Die unmittelbare Ursache der meisten größten Flüchtlingsströme waren in den letzten Jahren bewaffnete Konflikte, insbesondere Bürgerkriege. In vielen Fällen sind diese bewaffneten Konflikte das Ergebnis einer tiefverwurzelten ethnischen und politischen Spaltung, hervorgerufen durch den Unmut von ethnischen oder religiösen Minderheiten (manchmal auch Mehrheiten), denen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten werden. Hier handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen im großen Stil. Die Entbehrungen und die Erniedrigung des Exils in einem fremden Land haben unverhältnismäßig oft (zu 80 Prozent) Frauen und Kinder zu tragen. Wenn das Jahrzehnt der Frauen und der Kindergipfel des vergangenen Jahres etwas wert sein sollen, dann muß diese Kommission dem Schutz der Menschenrechte für die Verwundbarsten - Frauen und Kinder - ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Seite 2 Meine Delegation hat unter dem Tagesordnungspunkt 18 bereits die Bedeutung erörtert, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte bei der Konfliktvermeidung zukommt. Auf diese Einzelheiten werde ich heute nicht näher eingehen. Den Delegationen möchte ich aber folgende Fragen stellen: Wäre die allgemeine Achtung der Menschenrechte in der Vergangenheit die Norm gewesen, wieviele der Bürgerkriege und bewaffneten Konflikte, die den Massenexodus von heute hervorrufen, hätten dann verhindert werden können? Was liegt den meisten Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zugrunde? Können wir tatsächlich hoffen, dieser Problem des Massenexodus zu lösen, wenn die Wurzel allen Übels Menschenrechtsverletzungen - immer noch existiert und von dieser Kommission nicht bekämpft wird? Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf der Hand. Natürlich kann auch extreme Armut zum Massenexodus führen, denn zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichem Fortschritt besteht eine komplizierte und zugleich auffällige Verbindung. Auch die Rechte des einzelnen sind ein Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Westeuropa und Nordamerika sind nicht die einzigen Beispiele für Regionen auf der Welt, wo der Schutz der Rechte und grundlegenden Freiheiten des einzelnen mit einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium einhergehen. Auch andernorts sind dafür zunehmend Beispiele zu beobachten - in Lateinamerika, Asien und Afrika. Ich habe in anderen Foren darauf verwiesen, daß zum Beispiel in Botswana zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit - 1966 - das Inlandsprodukt pro Kopf 69 Dollar betrug. Heute, in einem demokratischen Rechtsstaat mit zwei Parteien, beträgt es 1.500 Dollar. Von Botswana aus hat kein Massenexodus stattgefunden, wie er an anderen Stellen des Kontinents erfolgt ist. Es sind die angrenzenden armen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die gezwungen sind, Tausenden, manchmal Millionen, Unterschlupf zu gewähren. Sie tragen die Hauptlast der Verantwortung, sich um Vertriebene zu kümmern. Was sollte die Kommission tun, um diese dringenden Probleme zu lösen? Wir sollten diejenigen Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Umgang mit den Menschenrechten zur Flucht ihrer Bürger geführt haben. Wir sollten fordern, daß einzelne Länder grundlegende Rechte akzeptieren, so daß Bürgersich nicht gezwungen fühlen, innerhalb oder außerhalb der Grenzen zu fliehen. Wir sollten diejenigen Länder benennen, deren Menschenrechtspolitik zu massiven Strömen von Flüchtlingen und Vertriebenen führen könnten und fordern, daß sie Schritte unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen abzubauen, bevor es zu solchen Auswüchsen kommt. Es sollte zur Regel werden, daß der UN-Flüchtlingskommissar jedes Jahr vor diesem Gremium spricht und Fakten liefert, wo die größte Zahl der betroffenen Menschen herstammt. AMERIKA DIENST 8 �Dabei sollte eine Analogie berücksichtigt werden. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig eine Beziehung zwischen der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und den Handlungen eines Mitgliedstaates her. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten "der Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" verpflichtet sein. Ein vergleichbares Prinzip sollte für die Mitgliedschaft in der Kommission gelten. Die Mitgliedstaaten sollten der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sein. Die Menschenrechtskommission sollte als Licht in der Dunkelheit leuchten. Dieses Licht kann die Dunkelheit nicht ganz erhellen. Aber es kann einen bestimmten Punkt beleuchten und den Bedürftigsten helfen, den Weg in die Sicherheit zu finden. Um es klar und deutlich zu sagen: Wenn die Stimme der Kommission nicht zur Ursache dieser Agonie ertönen kann, welchen Sinn hat sie dann? Was ist ihr Zweck? Es gibt Staaten, deren Verhalten bei den Menschenrechten Massenfluchten hervorruft, die weder in öffentlichen noch in vertraulichen Sitzungen jemals zur Sprache gekommen sind. Warum? Wie der Vizepräsident vorschlug, hat jeder Staat eine besondere Verantwortung zur Wahrung des Ansehens dieser Kommission. Ebenso hat der Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Kommission zu schützen, indem nur Mitgliedstaaten mit positiver Menschenrechtsbilanz hineingewählt werden - sicherlich nicht Staaten, die selbst Gegenstand von Untersuchungen dieser Kommission sind. Es ist nicht nur richtig, das Problem des Massenexodus unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in bedeutsamer und umfassender Weise zu erörtern. Dies zu tun, ist vielmehr die Pflicht dieser Kommission. Ich wende mich nun der grundlegenden Frage der Zusammensetzung der Kommission zu. Dies ist keine unvernünftige Forderung, denn alle UNO-Mitglieder haben sich den Prinzipien der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verpflichtet. Und diese Kommission ist dafür verantwortlich, die Kultur der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbreiten. In der vergangenen Woche hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ein wichtiges Anliegen meiner Regierung betont. Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer sitzen als Mitglieder in der Kommission. Der Vizepräsident stellte in diesem Zusammenhang fest: Wenn wir wollen, daß die Menschenrechtsorgane den größtmöglichen Einfluß auf die Kultur der Menschenrechte ausüben, dürfen wir nicht noch einmal eine Situation wie im Jahr 1989 entstehen lassen, als das Büro der Unterkommission das von ethnischem Zwist zerissene Äthiopien, Kuba und Ceausescus Rumänien zu seinen Mitgliedern zählte. Die schweizerische Presse bezeichnete diese Länder sogar verächtlich als "Troika". Dies war nicht gerade ein Ruhmesblatt unseres Untergremiums. "Diese Kommission sollte unter ihren Mitgliedern keine Staaten haben, die selbst grobe Verletzer der Menschenrechte sind. Wenn wir von Menschenrechten sprechen ... müssen wir die schärfsten Normen von Fairneß, Anständigkeit und Achtung der Menschenwürde zugrundelegen." Um dies klarzustellen: Meine Delegation zieht weder die Souveränität irgendeines Staates noch die Universalität des Systems der Vereinten Nationen in Zweifel. Wir stellen nicht die Akkreditierung irgendeines Staates in Frage. Auch das Prinzip der Vielfalt in dieser Kommission wird von uns nicht abgelehnt, und wir stellen uns auch nicht gegen das traditionelle Rotationsprinzip, wenn es verantwortungsbewußt benutzt wird. Was wir jedoch in Frage stellen, ist der Mißbrauch dieser Prinzipien sowie der Schaden, der dadurch dem Ansehen und der Effektivität dieser Kommission zugefügt wird. * * AMERIKA DIENST 8 Meine Delegation fordert heute keine offiziellen Schritte dieser Kommission. Wirfordern keine Maßnahmen, die die Akkreditierung irgendeines hier anwesenden Staats betreffen. Wir werden mit anderen Staaten über Möglichkeiten für künftige Reformen beraten. Ich habe heute zwei wichtige Fragen erörtert - die Probleme der Massenflucht sowie die Mitgliedschaft in der Kommission. Ich habe offen gesprochen, weil meine Delegation, wie ich zu Beginn feststellte, die Arbeit dieser Kommission ernst nimmt. Wir engagieren uns für die Förderung der ihr anvertrauten Werte. * Seite 3 �W A H L E N '92 26. Februar 1992 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben den Vorwahlen in New Hampshire ihre Leitartikel gewidmet. Nachfolgend veröffentlichen wir einige dieser Kommentare. The Baltimore Sun Die Vorwahlen von New Hampshire lassen das Ergebnis des Präsidentschaftswahlkampfs so sehr im Dunklen, daß sich andere führende Demokraten sehr versucht fühlen werden, den Kampf aufzunehmen. Die Herausforderung des konservativen Patrick Buchanan an Präsident Bush beschert den Republikanern eine angeschlagene Führung im Weißen Haus, stellt aber keine überzeugende Alternative für die Spitze der "Grand Old Party". Infolgedessen wird sich die Aufmerksamkeit in den kommenden zwei Wochen bis zur Vorwahl in Maryland am 3. März wahrscheinlich auf das Gerangel der Demokraten konzentrieren. USA Today Die Unzufriedenheit der Wähler liegt auf der Hand. Aber ihre Botschaft ist unklar. Wenn die Ergebnisse von New Hampshire die Kandidaten veranlassen, schnelle Lösungen anzubieten, dann hat man die wahren Lehren dieses Dienstags nicht verstanden. Wenn die Ergebnisse die Kandidaten jedoch bewegen, glaubwürdige Vorschläge zur Bekämpfung der langfristigen Probleme des Landes anzubieten, wäre das ein Gewinn. The Phoenix Gazette Republikanische Wähler haben genug von der Show. Nach vier Jahren der Exzesse, galoppierender Ausgaben im Inland und der größten Steuererhöhung in der Geschichte des Landes konnten die Republikaner in New Hampshire kaum glauben, daß George Bush jetzt die Erleuchtung gekommen sein soll. The Dallas Morning News Dem Republikaner George Bush haben die Wähler in New Hampshire folgendes mitgeteilt: Das Leben im Weißen Haus mag schön sein, aber andernorts sieht es für viele düster aus. Der Präsident erklärt, er habe AMERIKA DIENST 8 die Botschaft verstanden - vielen Dank, Pat Buchanan... Was Buchanan betrifft, werden weitere Feuerproben zeigen, ob die Wähler so unzufrieden mit dem Präsidenten sind, daß sie tatsächlich für einen politischen Kommentator stimmen, der keine Erfahrung in einem öffentlichen Amt hat und für seine zweifelhaften antisemitischen Äußerungen bekannt ist. The Des Moines Register Diejenigen, die auf die Wahrheit pochen, hatten in New Hampshire Erfolg. Das war ungeheuer erfrischend. Patrick Buchanan lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß George Bush sein Wort nicht gehalten hat und der Präsident seinen Prinzipien nicht treu ist. Buchanan mag bei vielen Dingen falsch liegen, aber in diesem Punkt hatte er recht. The New York Times Aus drei Gründen versetzt einen das Ergebnis in einen Buchanan-Schock. Einmal rührt dieser Schock daher, daß sein Auftauchen insbesondere im Ausland als Zeichen häßlichen Überlegenheitsdenkens und kaum verbrämter Feindseligkeit gegenüber Minderheiten gewertet wird. Buchanan wehrt sich gegen Bezeichnungen wie Rassist oder Antisemit. Seine Äußerungen stehen jedoch im Raum und bedürfen einer Überprüfung. Er hätte keinen Grund, die zweite Ursache dieses Schocks zu beanstanden - sein Wahlergenis belegt ein stark verändertes Verhältnis der Amerikaner zum Rest der Welt. Dieses Gefühl Isolationismus zu nennen, hie ße, es mit einem belasteten Begriff zu belegen. Es gibt wenige Themen, die die Amerikaner taktvoller aus der Welt schaffen sollten. Die dritte unstreitige Schockwelle ergibt sich aus der Tatsache, wie sehr viele Wähler gegen ihre wirtschaftliche Notlage protestieren wollen. Seite 1 �The Washington Post Unserer Meinung nach hat Bush viel zu revidieren. Er denkt womöglich, daß er dabei so weitermachen oder sich Buchanan annähern kann, daß er die Demokraten schärfer attackieren sollte oder Methoden anwenden kann, derer er sich in der Vergangenheit bedient hat. Aber unserer Ansicht nach sinkt seine Popularität jetzt vor allem durch seine Weigerung, weder auf seine Gegner noch auf die Themen einzugehen, die sie ernsthaft und geradeheraus vorbringen. Tsongas Sieg belegt die Neigung der Wähler, für einen Kandidaten zu stimmen, der offensichtlich ein Programm hat. Die Meinungsumfragen über Gouverneur Clinton sehen ähnlich aus. The Christian Science Monitor Es ist unklar, ob Buchanan auch außerhalb des kleinen, von der Rezession angeschlagenen New Hampshire genauso e<*nr den Nerv der unzufriedenen Wähler trifft. Seine protektionistische, von Überlegenheitsdenken geprägte Botschaft ist nicht das, was die Vereinigten Staaten heute brauchen und etwas dünn für einen langen Wahlkampf. Darüber hinaus fehlt seiner dürftigen Kampagne das Geld. Dennoch wird Buchanan wahrscheinlich genügend Unterstützung für seine rechtskonservativen Parolen verbuchen, um es mit dem Präsidenten bei einer Reihe weiterer Vorwahlen aufnehmen geben zu können. The Boston Globe Selbst abgesehen von der Tatsache, daß er als regionaler Kandidat angesehen werden könnte, der direkt hinter der Staatsgrenze von New Hampshire lebt, war Tsongas Auftritt ausgezeichent. Niemand - und wahrscheinlich noch nicht einmal Tsongas selbst - hätte gedacht, daß seine Kandidatur im Gegensatz zu seinen Ideen so gut ankommen würde. Zusammen mit Buchanan steht er in den nächsten beiden Wochen im vollen Rampenlicht. Er wird die Chance haben, seine Argumente vorzubringen, zu seh. Nichts wäre angebrachter als ein wirtschaftlicher Gesundungsplan... Die demokratische Mehrheit im Kongreß ist besonders verärgert, daß sich die Herren Tsongas und Clinton um die Nominierung bewerben. Ihnen gefallen Clintons gegen Washington gerichtete Parolen nicht, aber sie können in dem etwas progressiveren Liberalismus der werten Hillary Clinton einen gewissen Trost suchen. Sie könnten ein Geschäft mit Clintons Präsidentschaft machen. Ihre Hauptangst ist, daß er im November unwählbar ist. Dasselbe sagen sie über Paul Tsongas Wählbarkeit, was sie jedoch wirklich erschreckt, ist seine erklärte Entschlossenheit, die Partei von ihrer Abhängigkeit von Klassenkampfpolitik und ihrer sklavischen Verehrung kleiner Interessengruppen zu heilen. Kolumnist David Broder Nach New Hampshire kann niemand bezweifeln, daß George Bush seine Präsidentschaft neu gestalten muß - nicht nurseine Kampagne sondern seine Regierung - wenn ereine zweite Amtszeit gewinnen will. Und nach New Hampshire ist ebenso sicher, daß die Demokratische Partei endlich zu einer Veränderung bereit ist. Diese beiden wichtigen Fakten ergeben sich aus einer Vorwahl, diedie Hoffnung birgt, daß sowohl die Wähler als auch die Medien bereit sind, 1992 die ernsthafte und wichtige Wahl über den nationalen Kurs zu treffen, der 1988 hätte angeboten wei den müssen - aber nicht wurde. Kolumnist George Will Bush hat nicht nur einen beträchtlichen Anteil der republikanischen Wähler verloren, er hat praktisch die gesamten Stimmen derer verloren, die am meisten zählen - die Konservativen, die die Basis jedes republikanischen Präsidenten ausmachen. Politik besteht nicht nur aus Zahlen - auch Stärke zählt, und die starken Republikaner sind Konservative. demonstrieren, daß seine Ideen landesweit Anklang finden. Er wird seine Chance bekommen. Selbst bei schlimmstem Kirchturmdenken können wir beruhigt sein, daß er den guten Namen der Politik von Massachusetts bereits ein bißchen wiederhergestellt hat. The Wall Street Journal Vergessen Sie Pat Buchanan. George Bush kämpft gegen George Bush. Als Ausdruckeines Gefühls, das das politische Leben Amerikas durchzieht, lautet die von den Wählern in New Hampshire am Dienstag ausgesendete Botschaft, sie wollen, daß Bush anfängt so wie der Präsident zu handeln, den sie 1988 mit so überwältigender Mehrheit gewählt haben. Als ersten Schritt sollte Bush ihnen sagen, daß er ihre Botschaft verstanden hat und dann etaws tun, um es zu bewei- Seite 2 Einige Konservative werden die Zähne zusammenbeißen und bei Bush bleiben, weil sie Angst vor Buchanans konservativen Grundsätzen haben. Aber sehr viel mehr Konservative könnten bald zu der Überzeugung gelangen, es sei besser für ihren Glaubenskampf, in der Opposition zu sein als auf Bushs Art an der Macht - in einer Unordnung, die den Konservatismus diskreditiert. Und es wird nicht möglich sein, sie durch große Angst vor Tsongas oder vielleicht selbst Clinton in den Schoß der Partei zurückzuholen. Kolumnist Paul Greenberg Wenn er nicht der Präsident mit nur einer Amtsperiode werden will, muß Bush eine kurze aber aufrichtige Entschuldigung aussprechen - die Wähler werden AMERIKA DIENST 8 �gerne bereit sein, ihm zu vergeben, wenn sie darum gebeten werden - und am Ende kraftvoll dastehen: im Kongreß, bei den Demokraten und den Ignoranten, den Isolationisten und berechenbaren Nativisten, die Pat Buchanans natürliche und natürlicherweise kleine Gemeinde der Claqueure ausmacht. Nur die Lethargie des Präsidenten hat es seinem Herausforderer ermöglicht, eine Splittergruppe zu einer Protestwählergemeinde aufzublähen. Kolumnist William Satire Buchanan hat Bush angeschlagen. Der medienwirksame Kämpfer wird zeitweilig seinen Anteil an den Proteststimmen mit David Duke teilen müssen, und es wird lange dauern, bis er noch einmal 40 Prozent erreicht. Aber Buchanans Anti-Einwanderungsrhetorik wird in Kalifornien gewisse rassistische Ressentiments aufgreifen. Der republikanische Wahlparteitag 1992 wird eine Wiederholung von 1976 bringen: der Amtsinhaber gewinnt, aber die Rückzugsrede des Herausforderers wird ihm die Show stehlen. Buchanan wird versuchen, dem Präsidenten Ford in Gestalt von Bush einen Herausforderer Reagan entgegenzustellen: Am Ende des Parteitags wird Buchanan mit grimmiger Miene die republikanische Liste unterstützen, wobei seine Anhänger davon ausgehen werden, daß er insgeheim auf eine republikanische Niederlage hofft. Richard Cattani vom Christian Science Monitor Die Leistungen des Präsidenten wurden in der Außenund nicht in der Innenpolitik erbracht. Er muß zeigen, daß er ein Gespür dafür besitzt, wo Amerikas wirtschaftliche Schwierigkeiten liegen. Außerdem muß er eine Orientierungshilfe für die sozialen und ökonomischen Herausforderungen der neunziger Jahre geben. New Hampshire hat ein Signal gegeben: Der Präsident hat nicht zugehört. Amerika ist nicht in einer "America Firsf-Stimmung, wie auch immer der Stimmenanteil Buchanans ausfiel. Auf Japan und auf Liberale einzudreschen, ist töricht. Bushs wundester Punkt ist der starke Geruch von Verwundbarkeit an sich. Wird seine Autorität bei der Aufsicht über die Nahost-Friedensgespräche, zum Beispiel, auf die Probe gestellt werden? * AMERIKA DIENST 8 Er sollte seine besten Berater um sich scharen, insbesondere Außenminister James Baker III, und einen stetigen Kurs für das Land festsetzen. Norman Ornstein, politischer American Enterprise Institute Experte beim Von Anfang an war klar, daß Buchanan kandidierte, um Führer der konservativen Bewegung zu werden, da diese Position in der Republikanischen Partei seit den Tagen Ronald Reagans vakant ist. Er möchte, daß seine besondere Vision des Konservatismus - isolationistisch, nationalistisch und America First - gegenüber der deplazierten Splitterbewegung des Neokonservatismus die Oberhand gewinnt. Zu Beginn seiner Kampagne konnte Buchanan nicht realistisch annehmen, er werde Präsident, aber dies hat sich nun geändert. Ein Gefühl der Schwäche im Hinblick auf Quayle tut bei den Republikanern ein übriges. Solange er sich keinen völligen Flop leistet, hat Buchanan allen Grund bis zum Ende im Rennen zu bleiben, um mit großem Elan am Wahlparteitag teilzunehmen und diesen Schwung bis 1996 zu konservieren. William Schneider, freier Redakteur des National Journal Der Sieg im Golfkrieg hat Bush in New Hampshire wenig genutzt. Sicherlich, er erhielt 95 Prozent der Stimmen von Republikanern, die den Krieg als wichtiges Thema bezeichneten. Aber es waren genau sieben Prozent der Republikaner, die dies sagten. Siebenmal soviele erklärten, die Wirtschaft sei ein wichtiges Thema. Was Bush vorder völligen Erniedrigung in New Hampshire rettete, war nicht der Krieg, sondern die Frauen. Bei den Männern waren die Stimmen in der republikanischen Vorwahl in etwa gleichmäßig auf Bush und Buchanan verteilt. Aber die Frauen stimmten 2 zu 1 für Bush. Anscheinend haben Buchanans kontroverse Ansichten sowie seine Reputation als Störenfried viele Wählerinnen abgeschreckt. Zum Glück für Bush hatte sein Gegner ein solch widerliches Image. Buchanans Erfolg hat den Demokraten in einer Hinsicht geschadet: er lenkte die Aufmerksamkeit von Tsongas' Sieg ab. Tsongas muß jedes Quentchen an Schubkraft nutzen, das er aus diesem Sieg in New Hampshire ableiten kann. * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 26. Februar 1992 UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland WASHINGTON - (AD) - Wenn die wichtigsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten nicht Präsident Bush für den schlechten Zustand der amerikanischen Wirtschaft verantwortlich machen, bezichtigen sie Ausländer unfairer Handelspraktiken, die angeblich amerikanische Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze kosten. Das heißt: alle Kandidaten außer dem ehemaligen Senator von Massachusetts Paul Tsongas, dem Sieger in der Vorwahl von New Hampshire, einer der ersten von 33 Vorwahlen und 17 Parteiversammlungen, die bis zum 2. Juni der amerikanischen Öffentlichkeit eine gute Vorstellung davon vermitteln werden, wer für die Demokraten als Präsidentschaftkandidat ins Rennen geht. Während Tsongas Protektionismus und blinde Anklagen gegen das Ausland verwirft und staatliche Unterstützung der Industrie ablehnt, fordern die Senatoren Tom Harkin (Iowa) und Bob Kerrey (Nebraska) sowie der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, schärfere US-Handelsgesetze sowie staatliche Hilfen für die Industrie, um diese im Wettbewerb auf den Weltmärkten zu unterstützen. Tsongas erklärt, die Rufe nach Protektionismus seien nichts anderes als "die Akzeptanz eines umfassenden Rückzugs vom Wettbewerb". "Dies ist ein warmer Zufluchtsort, der aber nur vorübergehend zur Verfügung steht und letztlich tödlich ist", schreibt Tsongas in einem Positionspapier mit dem Titel "A Call to Economic Arms". Er stellt fest, die amerikanischen Bemühungen sollten sich auf die Öffnung anderer Märkte und nicht auf die Abschottung des amerikanischen Markts konzentrieren. "Ich möchte eines klarstellen: Ich bin kein Protektionist... Ich bin ein Internationalist. Protektionismus AMERIKA DIENST 8 wäre ein tragischer Fehler", erklärte Tsongas am 7. Oktober 1991 während einer Rede im National Press Club. "Wir können nicht mit Japan und Europa konkurrieren, wenn wir versuchen sie herunterzuziehen, wenn wir sie zu zwingen versuchen, den Konkurrenzdruck abzubauen. Sie werden dem niemals zustimmen. Und sie sollten es auch nicht. Wir würden das auch nicht tun, wenn wir in ihren Schuhen steckten. Wir können nur dadurch konkurrieren, daß wir uns selbst verbessern. Indem wir Amerika zu einem effektiveren Konkurrenten machen. Indem wir uns auf unsere Stärken besinnen, indem wir Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen." Tsongas ist darüber hinaus der Ansicht, daß es zwar angebracht sei, andere Länder zu kritisieren, wenn deren Maßnahmen fehlerhaft seien, ein Eindreschen auf das Ausland jedoch gefährlich wäre, weil es die notwendige Selbstprüfung und Neuorientierung verzögere, die zur Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit führe. Blinde Anklagen gegen das Ausland, so Tsongas, "gestatten es den Menschen, sich mit Ressentiments gegen andere Länder zu begnügen, wenn sie statt dessen Veränderungen bei unseren eigenen Praktiken in Amerika verlangen sollten". Tsongas vertritt also die Auffassung, die amerikanischen Verbraucher sollten sich für amerikanische Produkte entscheiden, wenn sie in Preis und Qualität konkurrieren können. "Zwischen den Extremen - dem gedankenlosem 'Buy America' und der gefühllosen Illoyalität der achtziger Jahre - gibt es einen logischen Mittelweg", schreibt er und erklärt: "Ich wohne in einer schneereichen Gegend und möchte einen Wagen mit Allradantrieb. Seite 1 �Meine Wahl beschränkt sich auf einen Jeep und einen isuzu. Bei meiner Entscheidung spielen Design und Kosten eine Rolle, aber das ist noch nicht alles. Wenn ich den Jeep sehe, denke ich an einen amerikanischen Automechaniker, der seinen Arbeitsplatz behält, wenn ich dieses Auto kaufe. Es bereitet mir ein stilles Vergnügen, daß mein Geld in unsere Volkswirtschaft fließt und sich multipliziert." Bill Clinton, der in New Hampshire knapp hinter Tsongas lag, geht zu Handelsfragen eher auf Konfrontationskurs. Er befürwortet die Wiederbelebung und Stärkung des Handelsgesetzes Super 301, das zwischen 1988 und 1990 der Administration vorschrieb, unfaire Handelspraktiken und -partner zu benennen und Vergeltung bei Nichteinsteilung dieser Praktiken anzudrohen. In seinem Positionspapier "A Plan for America's Future" schreibt Clinton, bei seiner Wahl zum Präsidenten würde ei die Entschlu ßkraft an den Tag legen, die japanischen Märkte unter Anwendung eines verbesserten und sorgfältiger ausgerichteten 'Super 301 Ansatzes' für wettbewerbsfähige amerikanische Produkte zu öffnen". "Wir benötigen eine Handelspolitik, die Europa, Japan und unseren anderen Handelspartnern gegenüber feststellt: wir befürworten ein offenes Handelssystem, aber wenn Ihr Euch nicht an die Spielregeln haltet, werden wir unsere anwenden", so Clinton. "Eine Clinton-Administration wird auf harten Handelsmaßnahmen bestehen." Clinton scheint auch eine Industriepolitik zu befürworten, die bestimmte Industrien für Regierungssubventionen vorsieht. Er erklärt, die Vereinigten Staaten benötigten eine neue Bundesbehörde, um die Forschung zur Entwicklung neuer, kritischer ziviler Technologien zu unterstützen und zu koordinieren. Tsongas stellt fest, eine Industriepolitik, die versucht, Gewinner und Verlierer in der amerikanischen Industrie auszumachen, sei zum Scheitern verurteilt. "Die Privatwirtschaft und die Märkte treffen im allgemeinen die besseren Wirtschaftsentscheidungen", so Tsongas. "Ich glaube an freie Märkte." Senator Bob Kerrey - Dritter bei den Vorwahlen in New Hampshire - klingt ähnlich wie Clinton, obwohl seine Argumente bezüglich Japan sehr viel drastischer sind. Ebenso wie Clinton ist er für die Erneuerung von Super 301 und unterstützt höhere staatliche Subventionen für die amerikanische Industrie. Kerrey behauptet, Japan weigere sich, seine Märkte fairem Handel zu öffnen, die japanische Regierung übe strikte Kontrolle über die Handelspolitik aus und ermu- Seite 2 tige und unterstütze ein breites Spektrum der Produktpiraterie, die japanischen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffe. "Wenn es uns nicht gelingt, unseren Handel mit Japan durch den Verkauf von mehr amerikanischen Waren auszugleichen - wie wir es vorziehen würden - dann müssen wir bereit sein, dies durch den Kauf von weniger japanischen Produkten zu bewerkstelligen", erklärte Kerrey in einer Rede vor dem Massachusetts Institute of Technology am 11. Dezember 1991. "Im Gegensatz zu George Bush hätte ich keine Angst, Handelssanktionen wie die in 'Super 301' anzuwenden. Ich verspreche Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bis zum Ende meiner ersten Amtszeit als Präsident große Fortschritte im Hinblick auf ein Gleichgewicht unserer Handelsbeziehungen mit Japan erzielt haben werden." In seinem Wirtschaftsplan mit dem Titel "Building America's Greatness", schreibt Kerrey, seine Regierung würde keine ruinöse Preisgestaltung oder geschlossenen Märkte irgendwo auf der Welt tolerieren. Er erklärt, die Beziehungen zu den aufstrebenden Industrieländern wie Indien, Indonesien und Brasilien fördern zu wollen, um ihre stark abgeschirmten Märkte aufzubrechen. Kerrey befürwortet die Einführung einer multilateralen Handelsorganisation als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - mit größeren Vollmachten, um Beschwerden im Handel zu untersuchen und die Einhaltung von Regein im Welthandel zu überwachen. Darüber hinaus unterstützt er die Kodifizierung von Mindestanforderungen beim Umweltschutz in den internationalen Handeisgesetzen. Wie Clinton spricht sich Kerrey für eine zivile Behörde aus, die mit der Privatindustrie zusammenarbeitet, um Prioritäten bei Forschung und Entwicklung auf Schlüsseltechnologien wie Telekommunikation, Informatik und Raumfahrt zu konzentrieren. "Ich höre schon, wie manche Leute sagen, diese Art Aktivismus des Präsidenten bedeute Einmischung in den Markt. Daß er den freien Handel zerstöre. Daß die Regierung sich nicht einmischen soll, um Gewinner und Verlierer festzustellen," erklärt Kerrey. "Aber wenn die Regierung sich weigert, bei Handel und Technologie eine vernünftige Politik zu machen, dann wird sie letztlich doch den Verlierer bestimmen - den amerikanischen Arbeitnehmer." Senator Tom Harkin fordert Härte gegenüber unfairen ausländischen Handelspartnern, zu denen seiner Meinung nach nicht nur Japan sondern auch China und die Europäische Gemeinschaft zählen. AMERIKA DIENST 8 �Harkin möchte die Handelsvorteile für China beenden, bis das Land die Sklavenarbeit abschafft und Menschenrechte zu achten beginnt. "Chinas Handelsvorteile sind so verwerflich, weil sie mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen erkauft wurden, mit dem Elend und Leid der chinesischen Bevölkerung," schreibt Harkin in "A Blueprint to Build a New America". Zu Japan erklärt Harkin, wenn japanische Exporteure Zugang zu amerikanischen Automärkten haben wollten, müßten US-Exporteure auch Zugang zum japanischen Markt sowie Beschaffungsverträge für Kommunikationsgeräte, Mikrochips, Computer, Reis, Zitrusfrüchte, Rindfleisch und Fertigprodukte aus Holz erhalten. Er nimmt ebenfalls zu europäischen Subventionen für die Landwirtschaft und den Flugzeugbau Stellung. "Wir müssen beim europäischen Harkin bezeichnet sich ferner als einzigen Präsidentschaftskandidaten, der sich gegen den Vorschlag der Bush-Regierung ausspricht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) nach dem "Fast-track"Verfahren durch den Kongreß zu bringen. Danach wäre der Kongreß gezwungen, die Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ohne die Option eventueller Zusatzartikel zu überdenken. Ebenso wie Clinton und Kerrey unterstützt Harkin eine zivile Behörde, die neue Technologien entwickeln, auf den Markt bringen und verbreiten soll. Harkin erklärt, er werde bald Gesetzentwürfe vorlegen, die amerikanische geschäftsführende Direktoren beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen multilateralen Finanzinstitutionen anweisen, Einspruch gegen Kredite und Hilfe an Länder zu erheben, die mehr für ihr Militär als für Gesundheit, Bildung und Grundversorgung ihrer Bürger ausgeben. Protektionismus genauso hart sein wie bei den Japanern," erklärt er. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �DROGEN 26. Februar 1992 DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky WASHINGTON - (AD) - Durch gemeinsame Bemühungen werden die sieben Teilnehmerstaaten am Drogengipfel in San Antonio (Texas) vom 26. bis 27. Februar 1992 in der Lage sein, "ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel zu knüpfen, wenn sie ihr Engagement zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung verstärken, so die Meinung dreier hochrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik, Bob Martinez, am 24. Februar 1992, der Gipfel werde "im Hinblick darauf, was wir in Zukunft tun werden, wesentlich detaillierter sein" als das Treffen vom Februar 1990 in Cartagena (Kolumbien), das eine breitangelegte Strategie für die Bekämpfung alier Facetten des illegalen Drogenhandels hervorbrachte. "Beim Gipfel wird angekündigt werden, welche spezifischen Ziele in dieser Hinsicht festgelegt werden könnten", und zwar in den Bereichen Angebotseindämmung, Nachfragereduzieung und alternativer Wirtschaftsentwicklung, erklärte Martinez und fügte hinzu, daß möglicherweise ein Verfahren entwickelt werde, "um hochrangigen Vertretern dieser Länder die Möglichkeit zu geben, sich von Zeit zu Zeit zu treffen und auszuwerten, was wir bei diesen speziellen Zielen tun". "Aufgrund der mehrjährigen Arbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern in den Anden", stellte Martinez fest, "und heute mit der Erweiterung unsere Gipfels werden wir ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel knüpfen". Der für internationale Drogenfragen zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, erklärte, der Gipfel sei von den ursprünglich vier Ländern - Bolivien, Kolumbien, Peru und Vereinigte Staa- AMERIKA DIENST 8 ten - auf sieben erweitert worden, da "wir erkannten, daß, wenn man den Druck" in einem Bereich "verstärkt, die Drogenhändler ihre Geschäfte auf andere Länder ausdehnen". Die anderen drei zum Gipfel eingeladenen Länder Venezuela, Ecuador und Mexiko - "sind zu Sprungbrettern für die Drogenhändler geworden, besonders Mexiko, da wir unsere Bemühungen in der Karibik intensiviert haben", stellte Levitsky fest. "Ecuador und Venezuela sind Transitländer für Chemikalien (nach Lateinamerika) und Drogen von dort." Der Gipfel sei "der nächste Schritt zur Einbeziehung weiterer Länder" in regionale Bemühungen zur Drogenbekämpfung. Der Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Bernard Aronson, umriß die Bemühungen der Administration zur Einhaltung der von Präsident Bush in Cartagena eingegangenen Verpflichtung, neue Möglichkeiten für legitimen Handel zwischen den Andenstaaten und den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Er verwies darauf, Bush und Außenminister Baker hätten den Kongreß persönlich um die Verabschiedung des - im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen - Gesetzes über den bevorzugten Handel mit den Andenstaaten ersucht, das die zollfreie Einfuhr der meisten Waren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru in die Vereinigten Staaten zuläßt. Vier Monate nach dem Gipfel von Cartagena hat Bush seine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise of the Americas Iniviative - EAI) bekanntgegeben, eine umfassende Strategie, um den Handel auszudehnen und eine Freihandelszone auf dem Kontinent zu schaffen, Investitionen zu fördern und die Schuldenlast der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Ausland zu erleichtern. Seite 1 �"Wir haben Bolivien bereits seine Schulden bei den Vereinigten Staaten im Rahmen der EAI um 370 Millionen Dollar erlassen," erklärte Aronson. "Wenn der Kongreß die Forderung des Präsidenten nach Schuldenerleichterung im Rahmen der EAI voll finanziert, können wir auch Kolumbiens Schulden bei uns erlassen. Peru, Bolivien und Kolumbien können im Rahmen der EAI Kredite der Interamerikanischen Entwicklungsbank für den Investitionssektor in Anspruch nehmen." Prozent erzielt. Er betonte darüber hinaus Kolumbiens Leistung, die Bosse des Drogenkartells von Medellin ihrer gerechten Strafe zuzuführen sowie die jüngsten Schläge gegen das Cali-Kartell. Auf die Frage nach der angeblichen Korruption in Peru erklärte Aronson: "Korruption gibt es in jedem Land, in dem Drogenhändler am Werk sind... Auch in Peru ist dies ein Problem. Trotzdem gelten dieser Präsident (Alberto Fujimori) und seine Regierung in Peru im allgemeinen als vertrauenswürdig. Sie bekämpfen die Korruption." Aronson erläuterte ferner, die Regierung unterstütze ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, dasgegenwaitig ausge- Er betonte ferner, "man hat zu lange gewartet", um sich der Bedrohung durch den Drogenhandel zu stellen, handelt wird. "und infolgedessen sehen wir uns alle mit einem Monster Aronson beschrieb die Fortschritte in Bolivien, wo konfrontiert. Es wird Jahre des anhaltenden Kampfes landwirtschaftliche Anpflanzungen in den Koka-An- dauern, sich diesem Monster zu stellen und es zu baugebieten Alto Beni und Chapare gefördert werden. besiegen." Femer hat das Land 1991 eine Wachstumsrate von 4,1 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �KOLUMBUS 26. Februar 1992 VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, mit denen des 500. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus gedacht wird. Die Liste wurde von der U.S. Quincentenary Jubilee Commission, einer im Jahr 1984 vom Kongreß zur Planung und Koordinierung der amerikanischen Beteiligung an diesem internationalen Gedenkjahr ins Leben gerufenen Bundesbehörde zusammengestellt. Eine der Hauptaufgaben der Kommission besteht in der Erarbeitung eines computergestützten Kalenders der amerikanischen Veranstaltungen in Zusammenhang mit den Fünfhundertjahrfeiern. Gegenwärtig weist dieser Kalender über 1.300 Einträge auf. Weitere Informationen sind bei der folgenden Anschrift erhältlich: The Christopher Columbus Commission, 1801 F St. N.W., Washington, D.C., 20006. Tel.: (202) 632-1992, FAX: (202)523-9254. Höhepunkte der Fünfhunderljahrfeiern in den Vereinigten Staaten Miami (Florida) Von vielen als Brücke zwischen Nord- und Lateinamerika betrachtet, begann Miami bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einjährigen Feierlichkeiten. Am 15. Februar begrüßte Miami als erster amerikanischer Hafen die in Spanien gebauten Nachbildungen der Schiffe Nina, Pinta und Santa Maria, mit denen Kolumbus einst nach Amerika gesegelt war, mit einer Parade von Tausenden von Segel- und Motorschiffen. Die Karavellen werden noch 20 weitere amerikanische Hafenstädte anlaufen. Philadelphia (Pennsylvania) Einjährige Feiern unter dem Motto "Nachbarn in der neuen Welt" werden am 11. Oktober (dem ColumbusDay-Wochenende) mit einer von dem italienischen Opernstar Luciano Pavarotti als "Grand Marshai" angeführten riesigen Parade ihren Höhepunkt erreichen. Zuvor werden im Rahmen der Philadelphia Flower Show vom 8 . - 1 5 . März ein Garten und ein Innenhof aus dem spanisch beeinflußten Südwesten der Vereinigten Staaten vorgestellt. Im ganzen Jahr 1992 wird das Franklin Institute Science Museum eine Ausstellung von Navigationsinstrumenten und Schiffswerkzeugen zeigen. AMERIKA DIENST 8 Memphis (Tennessee) Das jährliche Memphis in May International Festival ist dieses Mal dem Geburtsland von Kolumbus, Italien, gewidmet. Im gesamten Monat Mai werden über 100 Veranstaltungen oder Ausstellungen stattfinden, darunter eine Ausstellung italienischer Gemälde, eine Ausstellung etruskischer Gebrauchsgegenstände, ein italienisches Wein- und Lebensmittelfestival sowie ein Popkonzert mit dem Titel "Viva Italia". Columbus (Ohio) Als größte amerikanische Stadt, die den Namen des berühmten Seefahrers trägt, organisiert Columbus in Ohio die sechsmonatige Ameriflora '92. Die in einem Stadtpark stattfindende 95-Millionen-Dollar-Ausstellung umfaßt eine internationale Gartenschau und ein Kulturfestival. Daneben werden auch exotische Gerichte angeboten. Die Ausstellung findet vom 20. April bis 12. Oktober statt. Corpus Christi (Texas) 1989 ernannte das Parlament in Texas Corpus Christi offiziell zur Stadt für die Fünfhundertjahrfeier in Texas. Die Stadt finanziert die Aufstellung einer KolumbusStatue im Hafen von Corpus Christi am Dock Eins und koordiniert in den ersten beiden Oktoberwochen das Festival of the Americas. Seite 1 �New York (New York) Am 4. Juli werden die nachgebauten Schiffe des Kolumbus zusammen mit der größten Schiffsflotte in der neueren Geschichte Kolumbus' Ankunft in Amerika feiern. Diese Grand Regatta Columbus wird am 3. Mai von Cadiz in Spanien lossegeln und in San Juan, Puerto Rico, New York City, Boston und Liverpool anlegen. In New York wird es ein Feuerwerk und ein Open-Air-Konzert geben. Boston (Massachusetts) Die an der Grand Regatta Columbus '9" Zunehmenden Schiffe werden am 10. Juli im äußeren Hafen von Boston anlegen. In der Nähe der Anlegestelle finden musikalische Darbietungen und Ausstellungen über die Geschichte der Seefahrt sowie Festivals einzelner Volksgruppen statt. Beim World Trade Center wird ein Pavillon der internationalen Seefahrt errichtet. Die Schiffe werden am 16. Juli zu ihrer Fahrt nach Liverpool aufbrechen, wo die letzte Etappe der Grand Regatta beginnt. San Francisco (Kalifornien) Die nachgebauten Schiffe des Kolumbus werden sich am Wochenende, auf das der Columbus Day folgt vom 10. bis 12. Oktober - in San Francisco aufhalten. Die Stadt plant aus diesem Anlaß eine Gala-Veranstaltung. Dabei werden ein Überblick über die internationale Seefahrt geboten und moderne Schiffe gezeigt, femer wird eine Segelregatta stattfinden, das größte Feuerwerk an der Westküste veranstaltet und die Landung des Kolumbus nachgestellt. Im National Air and Space Museum wird die Ausstellung Where Next, Columbus? gezeigt, die einen Ausblick auf die nächsten fünfhundert Jahre gibt und sich vorwiegend mit der Raumfahrt befaßt. Sie wird im Dezember eröffnet. Nordamerikatour 1992 der Schiffe Pinta, Nina, Santa Maria Nachfolgend veröffentlichen wir die Reiseroute der Nachbauten von Kolumbus' Schiffen in den Vereinigten Staaten. Miami 15. Feb. - 1. März Corpus Christi 13. März - 22. März Galveston/Houston 25. März - 29. März New Orleans 2. April - 5. April Tampa 10. April -19. April St. Augustine 25. April - 27. April Charleston I.Mai - 3. Mai Norfolk 8. Mai -10. Mai Baltimore 15. Mai - 25. Mai Annapolis 27. Mai - 29. Mai Philadelphia 5. Juni - 1 4 Juni Wilmington 16. Juni -17. Juni Atlantic City 19. Juni - 21. Juni Smithonian Institution (Washington, D.C.) New York 26. Juni -19. Juli Die Ausstellung Seeds of Change im Nationalen Naturkundemuseum zeigt Exponate aus Europa, der Karibik und Südamerika, die die Auswirkung von fünf Seeds (Samen) oder Elementen der Veränderung beschreiben, die die alte und die neue Welt gleichermaßen beeinflußt haben - Getreide, Kartoffeln, Pferde, Zucker und Krankheiten. Die Ausstellung läuft bis April 1993. New London/Mystic 24. Juli - 26. Juli Boston 31. Juli -16. Aug. San Francisco 2. Okt. - 25. Okt. San Luis Obispo 30. Okt. - Die im Nationalen Museum für amerikanische Geschichte gezeigte Ausstellung American Encounters vermittelt ein Bild vom amerikanischen Südwesten, dem Zusammenleben von Indianern, Hispaniern, Amerikanern afrikanischer Abstammung und Angloamerikanern, die sich in New Mexico im oberen Tal des Rio Grande angesiedelt haben. Die Ausstellung wird am 24. Juni eröffnet. I.Nov. Los Angeles 6. Nov. - 29. Nov. San Juan Capistrano 4. Dez. - 6. Dez. San Diego 11. Dez. - 20. Dez. Jede angelaufene Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Stiftung Spanien '92 geplante besondere öffentliche und private Veranstaltungen wie Feuerwerke, Paraden, öffentliche Konzerte, Symphonien und Kunstausstellungen organisieren. * * * * * SpitP ? AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-GUS</strong><br />Baker erwartet Zusammenarbeit und Handel mit GUS-Staaten<br /><em>Bericht vor Unterausschuß des</em><br /><em>Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Steuben und Schurz als Symbole deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA benennen in Genf Menschenrechtsverletzer <br /><em>Rede von Botschafter Blackwell vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen sind "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen<br /><em>Rede von Botschafter Abram vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Die Vorwahlen in New Hampshire<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Unterschiedliche Ansichten zum Welthandel bei den Demokraten <br /><em>Tsongas gegen Handelsschranken, blinde</em><br /><em>Vorwürfe gegen das Ausland</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Drogengipfel soll Netz gegen Drogenhändler ausbauen<br /><em>Informationsgespräch mit Martinez, Aronson</em><br /><em>und Levitsky</em><br /><br /><strong>6. Kolumbus</strong> <br />Veranstaltungen zum 500. Jahrestag der Entdeckung Amerikas<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39810851f3d9c92f8f8ce9cd96f525c4.pdf 0c03d99147e6b36a9c415ea5efa634bb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the UnitedStates of America 530° 4. März 1992 29 BöH^ 2 - HANDEL HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 GUS-HILFE AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WAHLEN '92 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region UMWELT USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 4. März 1992 HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 WASHINGTON - (AD) - Dem Büro der US-Handelsbeauftragten zufolge werden 1992 drei umfassende Ziele in der Handelspolitik verfolgt, die zur Öffnung von Märkten und der Liberalisierung des ausländischen Handels führen sollen. In dem am 28. Februar 1992 veröffentlichten Bericht umreißt die Handelsbeauftragte unter anderem folgende drei Bereiche: erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels durch den Abschluß eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, Fortschritte bei der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und erweiterter Zugang zu den japanischen Märkten, Durchsetzung der amerikanischen Handelsvereinbarungen und -gesetze zur Förderung der sektoralen Öffnung von Märkten für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Dem Bericht zufolge wird die Handelsbeauftragte auch die Arbeit an Umweltschutzmaßnahmen und deren Verhältnis zur Handelspolitik intensivieren. "Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des handelspolitischen Programms für 1992. Das handelspolitische Programm Die Erweiterung der Möglichkeiten für amerikanische Firmen und Personen, Waren und Dienstleistungen im Ausland anzubieten, ist nach wie vor ein Eckpfeiler der Handelspolitik der Bush-Administration. Sie ist femer ein Schlüsselelement unserer langfristigen Wachstumspolitik, da offene Märkte und zunehmende Exporte Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zur Folge haben. Seit 1988 haben die Exporte in der Tat um nahezu 90 Milliarden Dollar zugenommen und schätzungsweise 1,8 Millionen neue exportbezogene Arbeitsplätze geschaffen. Hätten die Exporte nicht expandiert, wäre die Wirtschaftsflaute noch gravierender gewesen. 1991 war auch geopolitisch ein bemerkeswertes Jahr. Die Nationen in Europa, Lateinamerika und Afrika strebten weiterhin nach einer mehr marktwirtschaftlich AMERIKA DIENST 9 orientierten Wachstumspolitik und weg von den planwirtschaftlichen, protektionistischen, zum Scheitern verurteilten Maßnahmen der Vergangenheit. Die Bush-Administration verfolgt 1992 drei umfassende handelspolitische Ziele: a) den Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera'e r Handelsgespräche. Das GATT-System hat der Welt 40 Jahre lange gute Dienste geleistet, mL| ß jedoch überarbeitet werden, wenn es mit den sich verändernden Handelspraktiken und -problemen Schritt halten will. b Fortsetzung unserer Arbeit zur Förderung der Liberalisierung des Handels auf bilateraler und regionaler Ebene. Unsere Ziele sind der baldmögliche Abschluß eines umfassenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada, weitere Fortschritte bei anderen regionalen Programmen wie der Intitia- ) Seite 1 �• c) tive zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und verbesserter Zugang zu spezifischen Märkten wie dem japanischen. Die amerikanischen Exporte nach Japan haben in den vergangenen 3 Jahren um 30 Prozent zugenommen und bewiesen, daß Fortschritte möglich sind, jedoch noch immer zahlreiche struturelle und sektorale Handelshemmnisse bestehen. ten und zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmerführen. Schätzungen von Ökonomen zufolge - denen wir uneingeschränkt vertrauen - wird ein gutes Abkommen der UruguayRunde in den Vereinigten Staaten und weltweit zu einem Nettozuwachs bei Arbeitsplätzen und einem beachtlichen Anstieg des Lebensstandards führen. Durchsetzung unserer Handelsabkommen und Ausübung von Druck durch den amerikanischen Markt und amerikanische Handelsgesetze zur Förderung der weiteren Öffnung sektoraler Märkte wie etwa für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Nord- und Lateinamerika Darüber hinaus werden das Büro der Handelsbeauftragten sowie andere für Umwelt, Hygiene- und Sicherheitsnormen zuständige Behörden 1992 neue Aufgabenbereiche übernehmen. Während die Welt immer interdependenter wird, müssen wir Mechanismen finden, mit denen die Nationen Normen zum Schutz der Öffentlichkeit und des Gemeinwohls unter angemessener Berücksichtigung der Rechte anderer Nationen verabschieden können. Diese Übersicht vermittelt einen besseren Eindruck von den Handelsprioritäten der Administration im kommenden Jahr. A. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Unserer Ziele und Ambitionen für die Uruguay-Runde lauten auch im Jahr 1992 gleich. Wir möchten das multilaterale Handelssystem besser an die aktuellen Handelsmuster anpassen, indem wir neue Regeln für Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und nichttarifäre Handelshemmnisse - der herkömmlichen Aufgabe des GATT - einführen. Am 20. Dezember 1991 veröffentlichte der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, einen auf die Erkenntnisse der vergangenen fünf Verhandlungsjahre gegründeten Entwurf für einen endgültigen Vertrag. Obwohl alle Nationen einschließlich der Vereinigten Staaten Vorbehalte gegenüber bestimmten Textabschnitten zum Ausdruck gebracht haben, besteht Konsens, daß der Vertragsentwurf die Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bilden kann. Es muß jedoch noch ein beachtliches Stück Arbeit geleistet werden, nicht zuletzt im Bereich von Verpflichtungen beim Marktzugang, wo die Nationen bestimmte Verpflichtungen zur Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse eingehen und den dauerhaften Zugang für ausländische Anbieter von Dienstleistungen sicherstellen müssen. Ein umfassendes Paket der Uruguay-Runde könnte für die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Aufschwung in Höhe von 1 Billion Dollar bedeuSeite 2 B. Regionale und bilaterale Initiativen NAFTA: Die ehrgeizigste in die Wege geleitete regionale Initiative sind unsere Verhandlungen über ein trilaterales Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von über 6 Billionen Dollar einbeziehen. Die Verbesserung des Lebensstandards in Nordamerika gereicht zu unserem Vorteil. Die amerikanischen Waren machen nicht nur 70 Prozent der Gesamtimporte Mexikos aus, sondern die Mexikaner konsumieren auch mehr amerikanische Produkte pro Person als die europäischen oder japanischen Verbraucher (1991 im Wert von rund 28 Milliarden Dollar). Je weiter Mexiko wächst, desto mehr amerikanische Exporte werden in Mexiko konsumiert und desto mehr exportbezogene Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Ein Freihandelsabkommen wird zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der von Präsident Salinas verabschiedeten wachstumsorientierten Maßnahmen beitragen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Mexiko wird Arbeitsplätze für Mexikaner schaffen und den Druck zur Auswanderung mildern. Zunehmender Wohlstand wird auch uns Ressourcen zur Bekämpfung gemeinsamer Probleme wie Umweltverschmutzung und Drogenhandel sowie zur Verbesserung der gemeinsamen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Müllentsorgungsanlagen an die Hand geben. Dank harter Arbeit haben die drei Parteien einen fundierten, jedoch mit zahlreichen Klammern versehenen Text über ein künftiges NAFTA-Abkommen erarbeitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Arbeit mit dem Kongreß, mit unseren privatwirtschaftlichen Beratern und mit der Öffentlichkeit fortsetzen, um Problembereiche auszumachen und Strategien zur Erarbeitung eines endgültigen Abkommens zu entwerfen. Geschwindigkeitsoll einem guten Abkommen nicht im Wege stehen, aber wir wollen das Abkommen auch so rasch wie möglich zum Abschluß bringen, damit wir bald davon profitieren können. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI): Im Juni 1990 legte der Präsident seine Vision eines Freihandelsgebiets von Alaska bis Argentinien dar, mit dem die beiden Teile Amerikas durch Handel und Wohlstand einander nähergebracht werden sollen. Die Vision des PräsiAMERIKA DIENST 9 �denten wurde mit Enthusiasmus begrüßt. Seit damals haben die Vereinigten Staaten Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen (entweder einzeln oder kollektiv) mit 31 ihrer Nachbarstaaten abgeschlossen. Die EAI zielt darauf ab, den sich in Lateinamerika und der Karibik vollziehenden dramatischen Umbruch zu offenen Marktwirtschaften, freiem Handel und begrenzteren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zu fördern. Praktisch jede bedeutende Volkswirtschaft in der Region hat Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt, und die amerikanischen Exporte in die Region (mit Ausnahme Mexikos) haben sich insgesamt von 31 Milliarden im Jahr 1986 auf 53 Milliarden 1990 erhöht. Das "verlorene Jahrzehnt" der achtziger Jahre wird in Lateinamerika und der Karibik vergessen sein, wenn es uns gelingt, diese neuen Chancen zu ergreifen und ein gesünderes Verhältnis zwischen Handel und Investitionen aufzubauen. Die EAI hat genau das zum Ziel, und wir beabsichtigen, im Jahr 1992 auf dieser Grundlage aufzubauen. Gesetz über Handelspräferenzen für die Andenstaaten (ATPA): Eine weitere Initiative des Präsidenten zur Erweiterung des Handels in der Region ist das ATPA, mit dem Produkten aus den Andenstaaten, die den Drogenhandel bekämpfen, besserer Zugang zu unseren Märkten gewährleistet wird. Dank der Mitarbeit des Kongresses wurde die GesetzesvorIage1991 verabschiedet. 1992 werden wir die in Frage kommenden Andenstaaten ermutigen, die Bedingungen des ATPA zu erfüllen und sich die Chancen des ATPA zunutze zu machen. Pazifisches Becken Japan: Wie schon durch die Reise des Präsidenten nach Japan im Januar verdeutlicht wurde, wird der weiteren Erschließung des zweitgrößten Industrielands der Welt von der Administration nach wie vor höchste Priorität eingeräumt. Unsere Handelspolitik gegenüber Japan wird auf vier Ebenen fortgesetzt. Erstens werden wir im Jahr 1992 eine Vereinbarung über die Marktöffnung für Papierprodukte anstreben (ein Markt von 65 Milliarden Dollar). Wir sehen ferner einer kartellrechtlichen Überprüfung in den Bereichen Papier, Flachglas, Automobile und Autoteile entgegen. In jedem dieser Sektoren haben amerikanische Erzeugnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewiesen, jedoch haben Handelsschranken und die Praxis von Absprachen auf dem japanischen Markt amerikanische Anbieter behindert oder ausgeschlossen. Diese Verhandlungen werden andere unter Präsident Bush ausgehandelte sektorale Vereinbarungen ergänzen, darunter Vereinbarungen über Mobiltelephone, Mobilfunk, Holzprodukte und unlängst das Abkommen über die staatliche Beschaffung von Computern. Diese Vereinbarungen haben bereits zusätzliche Umsätze in Millionenhöhe zur Foige gehabt. AMERIKA DIENST 9 Zweitens werden wir auf den von Premierminister Miyazawa gegenüber Präsident Bush eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung und Erweiterung der Initiative gegen strukturelle Hemmnisse (Structural Impediments Initiative - SM) aufbauen. Die Sil liefert einen systematischen Ansatz zur Öffnung des japanischen Marktes. Sie hat der japanischen Kommission für fairen Handel bereits ein verbessertes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um die japanischen Gesetze gegen Monopole durchzusetzen, zur Aufhebung von Schranken geführt, die 'Toys R Us" und andere große Einzelhandelsketten an der Niederlassung in Japan hinderten, und zusätzliche Nischen für private ausländische Investoren geschaffen. Drittens werden wir im Rahmen der Uruguay-Runde weiterhin auf verbesserten Zugang zum japanischen Markt drängen. Wir fordern Japan auf, sich unseren Vorschlägen beispielsweise zum Abbau von Zöllen auf Nichteisenmetalle und Holzprodukte anzuschließen und streben im Rahmen der Verhandlungen über Zugang zum Dienstleistungsmarkt verbesserten Zugang zu Finanz- und juristischen Dienstleistungen an. Der Entwurf der Schlußakte der Uruguay-Runde enthält wichtige Regelungen für amerikanische Interessen, darunter das Recht für Inhaber von Urheberrechten an audio-visuellem Material, den Verleih ihrerTonund Filmaufzeichnungen zu kontrollieren. Schließlich werden wir mit der japanischen Regierung bei deren weiteren Bestrebungen zur Öffnung der verschlossenen Industriemärkte des Landes zusammenarbeiten. Die japanische Regierung hat jahrelang Importe behindert und Partnerschaften zwischen japanischen Unternehmen und ausländischen Anbietern entmutigt. Heute muß die Regierung eine Führungsrolle beim Aufbrechen verkrusteter Gewohnheiten und Praktiken spielen. Ihre neue Initiative "Global Business Partnership" hat zum Beispiel 23 amerikanischen Gro ßunternehmen konkrete Verpflichtungen zur Erhöhung ihrer Importe um 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 1993 abgerungen. Dieser Ansatz ergänzt die dem Präsidenten von der japanischen Automobilindustrie zugestandenen Verpflichtungen, ihre Ankäufe ausländischer Automobile und Autoteile in den nächsten drei Jahren um 10 Milliarden Dollar zu steigern. China: Im vergangenen Jahr haben wir gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zwei Überprüfungen gegen die Volksrepublik China eingeleitet - eine zum mangelhaften Schutz von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum, die andere zu Marktzugangsbeschränkungen, darunter hohe Zölle, Quoten und mangelnde Transparenz von Bestimmungen. Die Verhandlungen über geistiges Eigentum wurden mit einer am 17. Januar 1992 unterzeichneten Regierungsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen. Nach ihrer Verwirklichung und Durchsetzung wird diese Vereinbarung den Schutz von Patenten, Urheberrechten und Betriebsgeheimnissen sowie die rechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Seite 3 �Eigentum in China verbessern. Insbesondere die pharmazeutische und Computerindustrie der Vereinigten Staaten werden von dieser Vereinbarung profitieren. strument verbesserter wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Pazifischen Becken dienen kann, wie etwa der Prozeß der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC). Die Verhandlungen über Marktzugang müssen spätestens am 10. Oktober 1992 abgeschlossen sein. Während die chinesische Regierung beim Abbau einiger Handelshemmnisse Fortschritte gemacht hat, einschließlich des Abbaus von Zöllen auf eine kleine Kategorie von Waren und der Veröffentlichung einiger ihrer Handelsgesetze, müssen noch ernsthafte Probleme aus dem Weg geräumt werden. Es bestehen weiterhin hohe Zölle auf ein breites Spektrum amerikanischer Waren, Importlizenzen und Quoten sind immer noch gültig, amerikanische Produkte werden weiterhin diskriminierenden Normen unterworfen, und das chinesische System entbehrt der Transparenz im Hinblick auf die Verkündung und Anwendung von Handelsgesetzen und -Verfügungen. Alle diese Faktoren müssen angesprochen werden, um die Überprüfung erfolgreich abzuschließen. Europa und der Mittelmeerraum Neben diesen Untersuchungen nach Abschnitt 301 werden US-Zollbehörde und USTR weiter ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um Betrügereien im Textilbereich zu verhindern. Zusammen mit anderen Behörden werden sie sich bemühen, das Problem der von Häftlingen produzierten Waren zu behandeln. Wir werden weiterhin mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um den chinesischen Antrag auf Mitgliedschaft im GATT zu prüfen. Asien/Pazifik: Das Handelsprogramm der BushAdministration im Hinblick auf Asien und die Pazifikregion verfolgt zwei Ziele: 1) die Verbesserung des Marktzugangs für Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, und 2) die Emutigung von Ländern der Region zur Einhaltung multilateraler Handelsvorschriften und Disziplinen bei der täglichen Abwicklung ihrer handelspolitischen Maßnahmen und Praktiken. Für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde benötigen wir die aktive Beteiligung Koreas sowie der sechs Staaten des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) - Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Singapur -, insbesondere bei den Verhandlungen über Marktzugang. Wir messen der Verwirklichung unserer Vorschläge zum Abbau von Zöllen mit ASEAN sowie eines verstärkten Zugangs zu ihren Dienstleistungsmärkten, insbesondere den Finanzdienstleistungen, große Bedeutung bei. Zu unseren langfristigen Zielen gehören: Mitgliedschaft Koreas in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Beteiligung Taiwans am GATT, die Beendigung des Entwicklungslandstatus für die ASEAN-Staaten sowie die Schaffung einer regionalen Organisation, die als In- Seite 4 Die Europäische Gemeinschaft (EG): Die aus zwölf Ländern bestehende EG bleibt insgesamt unser wichtigster Handelspartner und Standort für den Großteil unserer Investitionen in Übersee. Seit 1983 erzielen die Vereinigten Staaten gegenüber der EG einen kleinen aberwachsenden Handelsüberschuß. Unser wichtigstes Ziel gegenüber der EG wird im Jahr 1992 der angestrebte Abschluß der Uruguay-Runde sein. Im Gegensatz zum Eindruck der Öffentlichkeit haben die Vereinigten Staaten und die EG in der Runde viel gemeinsam, darunter den Wunsch nach stärkerem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Entwicklungsländern, den Bedarf nach soliden Verpflichtungen für weltweiten Marktzugang bei Waren und Dienstleistungen sowie den Wunsch zur Aufrechterhaltung strenger Vorschriften gegen Dumping. Aber wir haben auch Meinungsverschiedenheiten, die einen Verzögerungseffekt hatten. Eine Reihe von sektorspezifischen Handelsproblemen müssen mit Europa dringend behandelt werden. Wir werden sowohl bilaterale Lösungen als auch Lösungen im Rahmen der Uruguay-Runde anstreben. Zu unseren Anliegen gehören: staatliche Subventionen für den Verkehrsflugzeugbau, Stahlproduzenten und Schiffbauer, unfaire Unterstützung des Ölsaatenbereichs der EG, EG-Quoten, die die Ausstrahlung amerikanischer Filme durch europäische Fernsehsender beschränken, staatliche Telekommunikations- und Stromversorgungsunternehmen, die ausländische Produkte ausgrenzen sowie Schranken gegen amen-1 kanische Lieferanten von Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationswesen. Der EG-Binnenmarkt soll bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht sein, obwohl einige entscheidende Komponenten bis dahin noch nicht in die Praxis umgesetzt sein werden. Über unsere normale Überprüfung der Richtlinien für den EG-Binnenmarkt hinaus werden wir dieses Jahr der Aushandlung akzeptablen Zugangs zu den künftigen europäischen Regelungen in bezug auf Normen, Erprobung und Zulassungsbestimmungen Priorität einräumen. Mittel- und Osteuropa: Wir werden uns weiterhin bemühen, den aufstrebenden Demokratien in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, indem wir die beiderseitigen Handelsmöglichkeiten erweitern. Der Präsident hat am 30. März 1991 eine Initiative zur Förderung des Handels verkündet. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die zollfreie Behandlung zusätzlicher Exporte aus diesen Ländern AMERIKA DIENST 9 �nach dem Allgemeinen Präferenzsystem. Die Überprüfung wird im April beendet und veröffentlicht werden. Unser Ziel besteht darin, diese Staaten in das offene Welthandelssystem einzugliedern und Wachstum durch Handel zu fördern. Der Mittelmeerraum: Die Administration verfolgt in der Region eine Reihe von Prioritäten, darunter die Stärkung des unzureichenden Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in der Türkei, die Verbesserung unseres Freihandelsabkommens mit Israel sowie die Erweiterung unserer Handelsmöglichkeiten mit der arabischen Welt, indem wir uns das durch Operation Wüstensturm geschaffene positive Klima zunutze machen. Afrika, Vorder- und Mittelasien Die Administration muß im Rahmen von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes bis zum 26. Februar 1992 eine Überprüfung des fehlenden Schutzes für Rechte an geistigem Eigentum in Indien durchführen. Zwar wurden in den Bereichen Urheberrechte und Warenzeichen Fortschritte erzielt, aber in der Frage des ausreichenden Patentschutzes in der indischen Gesetzgebung differieren unsere ansichten weiterhin erheblich. Im Hinblick auf Afrika wünscht die Administration die Ausweitung von bilateralem Handel und Investitionen. Die auf dem afrikanischen Kontinent stattfindenden Veränderungen sind in vielfacher Hinsicht ebenso tiefgreifend wie die in der ehemaligen Sowjetunion. Im Jahr 1992 wird die Bush-Administration weiterhin Mittel und Wege suchen, um den Zugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verbessern und die wirtschaftlichen Bindungen zu Ländern zu verstärken, die sich von Jahrzehnten der Mißwirtschaft und sozialistischen Politik befreien. C. Sektorale Verhandlungen und die Umwelt Das Stahlliberalisierungsprogramm des Präsidenten: Die Bush-Administration ist entschlossen, den Marktkräften im Stahlbereich erneut Geltung zu verschaffen und unfaire Handelspraktiken, wie etwa staatliche Subventionen, abzubauen. Die Selbstbeschränkungsvereinbarungen - die den Handel mit Stahl über sieben Jahre lang geregelt haben - werden am 31. März 1992 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen die Vereinigten Staaten ein Multilaterales Stahlabkommen mit 30 anderen Staaten (die über 90 Prozent des Stahlhandels repräsentieren) abgeschlossen zu haben, das die meisten Subventionen im Stahlbereich untersagen, tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken beseitigen und einen wirksamen Schlichtungsmechanismus enthalten würde. Ohne ein solches Abkommen werden sich die amerikanischen Firmen zur Bekämpfung unfairer ausländischer Stahlhandelspraktiken erneut auf die amerikanischen Handelsgesetze verlassen. AMERIKA DIENST 9 Verkehrsflugzeug- und Schiffbau: Die Administration möchte so bald wie möglich die Verhandlungen mit dem Airbus-Konsortium (EG, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien) abschließen, um den Verkehrsflugzeugsektor den Regeln und Disziplinen des Markts zu unterwerfen. Unser Ziel ist es, zunächst - vorzugsweise bis April - ein Abkommen mit den Airbus-Staaten abzuschließen und die Regeln danach multilateral auszudehnen. Diese würden Begrenzungen der Subventionen für Forschung und Entwicklung, ein Verbot von Produktionssubventionen und einen Schlichtungsmechanismus vorsehen. Die Administration möchte in der ersten Hälfte 1992 ähnliche Verhandlungen mit den wichtigsten Schiffbaunationen der Welt abschließen. Textilien und Bekleidung: Die vierte und jüngste Verlängerung des Mehrfaserabkommens (MFA) - das etwa 80 Prozent unserer Textil- und Bekleidungsimporte regelt - wird am 31. Dezember 1992 auslaufen. Bis dahin hoffen wir ein neues System ausgehandelt zu haben: Im Rahmen der Uruguay-Runde würden die Vereinigten Staaten einwilligen, das MFA schrittweise abzubauen und Textilien/Bekleidung den normalen Regeln des GATT zu unterwerfen. Die Umwelt und andere neue Fragen: Überschneidungen zwischen umweltpolitischen Aktionen und Handelsmaßnahmen treten immer häufiger auf. Bestimmte Programme - etwa das amerikanische Einfuhrverbot für Thunfisch, bei dessen Fang auch Delphine getötet werden, oder das EG-Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Eisenfallen gefangen wurden - können unerwartete Auswirkungen auf den Handel haben. Das Einfuhrverbot für Thunfisch wurde bereits vom GATT angefochten. Darüber hinaus gibt es verschiedene internationale Umweltabkommen, die bei Nichteinhaltung handelspolitische Strafmaßnahmen vorsehen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und andere Länder die GATT-Arbeitsgruppe zu Umweltfragen gestärkt. Diese wird die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit zu Handel und Umwelt ergänzen. Die Administration hat ferner eine Reihe von Umweltexperten zu Mitgliedern unserer Beratungsgremien für Handelsgespräche ernannt. Im Laufe des Jahres 1992 werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Umweltprogramme und Handelspolitik weiterhin in Einklang stehen. Die Arbeit im GATT wird ebenso weitergeführt wie in den Vereinten Nationen und gemäß anderen internationalen Konventionen wie dem Montrealer Protokoll über den Abbau der Ozonschicht und der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Die Exporte zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte der Vereinigten Staaten wurden zum Beispiel durch variierende, gelegentlich willkürliche Hygienevorschriften blockiert. Dem steht jedoch die erforderliche Aufrechterhaltung der Rechte von Bundesregierung und Einzelstaaten entgegen, Hygieneund Sicherheitsvorschriften zu erlassen. D. Durchführung der US-Handelsgesetze 1992 wird die Regierung mit Hilfe der US-Handelsgesetze ihre bilateralen, regionalen und multilateralen Initiativen vervollständigen, um Märkte zu öffnen und fairen Handel zu gewährleisten. Dazu zählt die vollständige Durchführung des Handelsgesetzes von 1988, einschließlich seiner Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Telekommunikation und staatliche Beschaffung auf eine Art, die den handelspolitischen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Femer werden die Vereinigten Staaten Marktöffnungsvereinbarungen eingehend beobachten, die im vergangenen Jahr unter Abschnitt 301 ausgehandelt wurden und Verhandlungen über Fragen weiterführen, die gegenwärtig unter Abschnitt 301 beantragt werden. Unser Handelsprogramm wird weiterhin international anerkannte Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt fördern. Schließlich werden die Antidumping- und Ausgleichszollvorschriften, die Meistbegünstigungsklausel und die Handelsgesetzbestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen angewandt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �GUS-HILFE 4. März 1992 AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WASHINGTON - (AD) - Die Aktion Hoffnung, eine amerikanische Luftbrücke, mit der etwa 2.000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die ehemalige Sowjetunion geliefert wurden, hat ihre Mission erfolgreich abgeschlossen und mit den Worten ihres amerikanischen Koordinators "den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes" bereitet. Zwei Wochen lang legten Besatzungen der amerikanischen Luftwaffe mit 65 Flugzeugen der Typen C-5 und C-141 nahezu 640.000 Kilometer zurück, um dringend benötigte Hilfsgüter - darunter 16 Millionen Mahlzeiten - aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Türkei zu 24 Orten in 11 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu transportieren. Für US-Botschafter Richard Armitage, den Vor-OrtKoordinator der Aktion, stellt das Ende der Luftbrücke am 26. Februar 1992 den Beginn einer Partnerschaft nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in diesem Zusammenhang Hilfe leisteten, sondern auch zwischen privaten Hilfsorganisationen und der US-Regierung dar. Eine neue Partnerschaft wurde Armitage zufolge auch zwischen den Vereinigten Staaten und der GUS eingeleitet, als zwei riesige russische Transportflugzeuge des Typs Antonow 124 - die größten der Welt - am letzten Tag der Luftbrücke Paletten mit Hilfsgütern in Frankfurt abholten. "Wir haben den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt, daß sich die Vereinigten Staaten als Partner voll und ganz an den wirklich internationalen Bemühungen zur Milderung und Beseitigung der Not beteiligen", erklärte Armitage. "Wir haben den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes bereitet." So stellte das Landwirtschaftsministerium beispielsweise große Mengen an Nahrungsmitteln wie Mehl, Säuglingsnahrung und Reis für den Transport in die ehemaligen Sowjetrepubliken bereit. AMERIKA DIENST 9 Die Vereinigten Staaten werden "der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten weiterhin beim Übergang zu mehr politischer und wirtschaftlicher Freiheit zur Seite stehen", so Pentagon-Sprecher Pete Williams, und "mit anderen Staaten zusammenarbeiten, die zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben". Armitage verwies darauf, daß langfristig "Flugzeuge nicht die Lösung darstellen... weil man so einfach nicht genug Fracht transportieren kann". In Zukunft werden die meisten humanitären Hilfsgüter per Schiff, Schiene oder Straße in die ehemaligen Sowjetrepubliken geliefert werden - ein langsameres, aber preiswerteres Verfahren als der Lufttransport. 14.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittelrationen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums wurden bereits in Pisa für künftige Lieferungen bereitgestellt, die Anfang Juni erwartet werden. Armitage betonte jedoch, er werde die Möglichkeit gelegentlicher künftiger Lufttransporte verderblicher Güter, etwa von Medikamenten, nicht ausschließen, da die medizinische Situation in der GUS "außerordentlich schlecht ist". Bis heute wurden dort medizinische Güter im Wert von 22,9 Millionen Dollar verteilt, und weitere Lieferungen in Höhe von 17 Millionen Dollar stehen bereit. Die American Hospital Association (AHA) und die US-Regierung arbeiten bereits gemeinsam an einem Überprüfungssystem für von Mitgliedskrankenhäusem der AHA unlängst angebotenen Medikamenten und Materialien. Am letzten Tag der Luftbrücke dankte die Sozialministerin der Russischen Föderation, Ella Alexandrowna Pamfilowa, mit folgenden Worten: "Wir wissen die Hilfe und Sympathie außerordentlich zu schätzen, die uns von den Bürgern der Vereinigten Staaten, Deutschlands und anderer Länder zuteil wird", erklärte sie. "Wir sind mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, und wir machen nach wie vor Fehler, weil unser Weg zur Demokratie sehr schwierig ist. Wir sind jedoch davon Seite 1 �überzeugt, daß wir mit Ihrer Hilfe und... Sympathie in der Lage sein werden, diese Schwierigkeiten früher zu überwinden, als uns dies allein möglich wäre." Agency, American Orthodox Church, CARE, CitiHope International, Mercy Corps International, die Heilsarmee und das Rote Kreuz. Amerikanische Teams, die die am 10. Februar begonnene Hilfsaktion organisierten, fanden rasch heraus, daß verschiedene Städte gegensätzliche Bedürfnisse und unterschiedliche Prioritäten hatten. Während zum Beispiel in St. Petersburg Milch besonders wichtig war, war in Aschchabad der Bedarf an Medikamenten größer als der an Nahrungsmitteln. Armitage zufolge waren die Bürger von Aschchabad froh über die Lieferungen und stellten fest, daß bisher immer "Moskau alles bekommen hat". Die psychologische Wirkung der Lieferungen war fast ebenso wichtig wie die Güter selbst, erklärte er. Während der Luftbrücke brachten die Russen häufig ihr Erstaunen über so viele amerikanische Frauen in Uniform zum Ausdruck. Leutnant Stephanie Hofcombe erklärte, man habe ihr gesagt, russische Frauen dürften beim Militär Bürotätigkeiten ausüben, aber nicht als Flugzeugbesatzung arbeiten, wie sie es während der Luftbrücke beobachten konnten. Sowohl Pilot als auch Dolmetscher an Bord des Flugzeugs nach Duschanbe waren Frauen. Jede Palette wurde mit einer Liste des Inhalts und ins Russische übersetzten Anweisungen geliefert, um den Empfängern die beste Verwendung der Güter zu erleichtern. "Eine ganze Reihe von Übersetzern haben sehr hart gearbeitet, um zu erklären, was genau sich in jeder dieser Lieferungen befindet", stellte Armitage fest. Die Luftbrücke flog folgende Ziele an: Eriwan (Armenien), Baku (Aserbaidschan), Bischkek (Kyrgysstan), Aschchabad (Turkmenistan), Minsk (Weißrußland), Taschkent (Usbekistan), Duschanbe (Tadschikistan), Kischinew (Moldowa), Kiew, Charkow und L'wow (Ukraine), Alma-Ata und Semipalatinsk (Kasachstan), Moskau, St. Petersburg, Nowokusnetz, Kemerowo, Perm, Jekaterinenburg, Tscheljabinsk, Archangelsk, Ulan-Ude, Tschita und Irkutsk (Rußland). Obwohl aufgrund der politischen Unruhen in Georgien keine Hilfsgüter dorthin geliefert wurden, verprach Armitage, daß dies in Zukunft der Fall sein werde. Eine Reihe anderer Länder haben Spenden zu der Hilfsaktion beigetragen, darunter Belgien, das Milch beisteuerte, und Italien, das Orangen zur Verfügung stellte. Deutschland, Japan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegen spendeten Nahrungsmittel und Medikamente, Großbritannien Babynahrung und medizinische Hilfsgüter. Die Türkei, Kanada, Frankreich, Portugal und Spanien leisteten unterschiedliche Beiträge. Zu den an der Verteilung beteiligten privaten Hilfsorganisationen zählen: the Diocese of the Armenian Church of America, Catholic Relief Services, Worldvision Relief and Development, Russian Winter Campaign, Brother's Brother Foundation, Sister Cities, American Jewish Joint Development, Adventist Development Relief * * Seite 2 Major Susan Ives und Generalleutnant Albert Abramow, die hochrangigsten amerikanischen und russischen Offiziere, die die Lieferungen nach St. Petersburg koordinierten, erörterten die Rolle der russischen weiblichen Militärs, die für gewöhnlich mit der Krankenfürsorge betraut werden. Ives stellte fest, sie sei überrascht gewesen, daß sie beide angesichts der noch vor einem Jahr gültigen militärischen Beschränkungen so ausführlich miteinander sprechen konnten. Man habe die Möglichkeit gemeinsamer Ausbildungsprogramme für amerikanische und russische Offiziere erörtert. In einem kürzlich im Programm Press Conference USA der Stimme Amerikas ausgestrahlten Interview erklärte Armitage, die Vereinigten Staaten sähen ihre Hilfe an die GUS als "Investition" in die Zukunft. Sollten sich die Vereinigten Staaten je in einer Notlage befinden, hoffe er, die GUS würde ihre Hand in Freundschaft reichen. In seinen Gesprächen mit Ives brachte Abramow seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich sein Land eines Tages erkenntlich zeigen und den Vereinigten Staaten behilflich sein könne, sollten sie sich je in einer Notlage befinden. Auf lange Sicht, so Armitage, wird der Westen seine Bestrebungen auf technische Hilfe für die GUS verlagern müssen. Wohin auch immer die amerikanischen Teams reisten, stellten sie fest, daß "der Hunger und Durst nach dem Know-how der technischen Hilfe noch größer war" als der Bedarf an Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, des Weltfriedens und der Stabilität, daß dem Kampf um Demokratie Erfolg beschieden ist, fuhr Armitage fort. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten an die GUS sind keine Almosen, betonte er. "Sie liegt im nationalen Interesse." * * * AMERIKA DIENST 9 �W A H L E N '9 2 4. März 1992 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region WASHINGTON - (AD) - Es ist nicht leicht, den amerikanischen Süden zu charakterisieren. Der sich vom Atlantik im Westen zu den Bergen des westlichen Texas erstreckende ungeheuer große Sonnengürtel ist komplexer und vielschichtiger als der traditionell ländliche "alte Süden" der Lieder und Legenden. Es ist immer noch eine Region, in der Religion sehr ernst genommen wird und das Militär großen Respekt genießt - und wo man sich schnell und leicht kennenlernt. Aber der Zuzug von oftmals aus dem Norden stammenden Außenseitern in die Städte, die Zunahme der Büroberufe und das Wachstum der Dienstleistungsindustrie sowie der steigende Einfluß schwarzer Wähler haben die Erwartungen im Süden verändert. "Der Süden hat sich in den vergangenen 30 Jahren so stark verändert," erklärt der Dozent an der University of Mississippi, Charles Wilson Reagan, "daß Politik heute viel komplizierter ist. Zwischen dem traditionellen Süden und dem moderneren Süden findet ein Kampf statt." Deshalb ist es für die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten schwierig, in der Region Fuß zu fassen. Bei den frühen Vorwahlen und Parteiversammlungen im letzten Monat haben die Kandidaten in den kleineren nördlichen Bundesstaaten das praktiziert, was Beobachter "bürgernahe Politik" nennen - von Angesicht zu Angesicht, im direkten Kontakt mit den Wählern. In New Hampshire konnten sie leicht die einzelnen Städte mit dem Bus abfahren und mit vielen Wählern direkt sprechen. Aber der Zeitplan der Vorwahlen erfaßt jetzt auch den Hest des Kontinents, und die "bürgernahe Politik" weicht der "Politik für die Masse" großangelegter Werbefeldzüge, Briefsendungen und Marathonflugreisen zwischen vielen Staaten, in denen die Bürger gleichzeitig wählen. Am vergangenen Wochenende AMERIKA DIENST 9 haben sich die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu drei verschiedenen Debatten getroffen - eine im Westen im gebirgigen Staat Colorado, eine im Südstaat Georgia und eine im Osten, in Maryland. Politiker wenden einen Begriff ausdernationalen Basketballliga an, um das Tempo der Kampagne zu beschreiben - "March madness". Am 10. März, dem "Superdienstag", werden in Texas, Florida, Louisiana, Mississippi, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts und Rhode Island die Vorwahlen und in Missouri, Delaware und auf Hawaii die Parteiversammlungen stattfinden. (Sieben dieser 11 Staaten liegen im Süden oder an der Grenze zum Süden). Davor findet am 3. März der "Juniordienstag" statt, an dem in Georgia, Maryland und Colorado Vorwahlen und in Utah und Washington die Parteiversammlungen sowohl der Demokraten und als auch der Republikaner, in Idaho und Minnesota nur die Versammlungen der Demokraten, stattfinden (in diesen beiden Bundesstaaten werden die republikanischen Parteiversammlungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten). Zwischen diesen beiden Terminen führt South Carolina am 7. März seine Vorwahlen durch, und an diesem Datum finden in Arizona und Wyoming Parteiversammlungen statt, die in Nevada erst am 8. März abgehalten werden. Nach dem Superdienstag werden die beiden wichtigsten politischen Parteien über ein Drittel der Delegierten für ihre nationalen Nominierungskonvente ausgewählt haben. Der Superdienstag wurde von Politikern im Süden ins Leben gerufen, die das Konzept des "starken Südens" wieder einführen wollten, das Mitte des Jahrhunderts zu bröckeln begann. Die Wähler im Süden erinnerten sich immer noch daran, daß die republikanische Partei den Norden im Bürgerkrieg vor 80 Jahren angeführt hatte und stimmten deshalb für die Demokraten. Aber obwohl sie in den letzten Jahren auf kommunaler und Seite 1 �bundesstaatlicher Ebene vorwiegend Demokraten gewählt haben, entschieden sie sich für republikanische Präsidentschaftskandidaten. Wenn alle Staaten des Südens sich zusammenschlössen und ihre Vorwahlen am gleichen Tag abhielten, würden sie den Parteivorsitzenden zufolge einen einzigen demokratischen Kandidaten aus ihrer Region unterstützen, ihn durch die Partei nominieren lassen und ins Weiße Haus katapultieren. 1988 hielten die Demokraten am Superdienstag in 20 Bundesstaaten Vorwahlen oder Parteiversammlungen ab. Aber das Ereignis konnte ihre Erwartungen nicht erfüllen. Der Senator aus Tennessee, Albert Gore, war ihr Wunschkandidat und siegte mehrmals im Süden, was jedoch nicht ausreichte und zum Scheitern seiner Kampagne führte. Auf der Seite der Republikaner gewann Präsident Bush an diesem Tag soviele Vorwahlen, daß ihm die Nominierung durch seine Partei sicher war. In diesem Jahr wurde der Superdienstag in seiner Bedeutung etwas heruntergeschraubt, und viele Staaten im Süden entschieden gegen eine Teilnahme an einer regionalen Vorwahl. Georgia verlegte seine Vorwahl vor, und einige andere Staaten wie Alabama, Arkansas, Kentucky und North Carolina halten ihre Vorwahlen später ab. Aber Texas und Florida, zwei der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes, bleiben beim Superdienstag, der immer noch ein wichtiges Ereignis des Wahlkampfes ist. An diesem Tag wird die Stärke aller Kandidaten gemessen, insbesondere die des einzigen Demokraten aus dem Süden in diesem Jahr, dem Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton. Er ist der angebliche Spitzenreiterunterden demokratischen Kandidaten insbesondere im Süden, aber das muß sich noch bei einer Vorwahl oder Parteiversammlung erweisen - bis jetzt war er in Kontroversen über seinen Kriegsdienst und angebliche Eheprobleme verwickelt. Clinton hat die Unterstützung vieler Politiker im Süden, aber zum Sieg benötigt er die Förderung sowohl der schwarzen wie der weißen Wähler. Die Wahlbeteiligung der Schwarzen wird erwartungsgemäß nicht so hoch sein wie 1988, als für den Bürgerrechtskandidaten Reverend Jesse Jackson Unterstützung mobilisiert wurde. Am Superdienstag wird sich auch erweisen, ob der frühere Gouverneur von Massachusetts, Paul Tsongas, außerhalb seines Heimatstaats Neuengland gewinnen kann und ob der Sieg des Senators von Nebraska, Bob Kerrey, bei den Vorwahlen in South Dakota diesem Auftrieb gegeben hat. Bei den Republikanern wird Bush seine Beziehung zum Süden ins Spiel bringen. Er ist zwar in Neuengland geboren und zur Schule gegangen, war aber Geschäftsmann und Kongreßabgeordneter in Texas und hat immer noch einen Wohnsitz in Houston. Nach seinem überwältigenden Sieg am Superdienstag 1988 gibt es keine Anzeichen, daß er in den wohlhabenden südlichen Vororten an Unterstützung verliert, und Bush will sich von einer Rebellion der Wähler in dem von der Rezession betroffenen Hew Hampshire erholen. Der Süden mit seiner stärkeren Wirtschaft gilt als friedlicheres Territorium für den Präsidenten. Aber sein konservativer Herausforderer, Patrick Buchanan, rekrutiert andere Wählergruppen. Derfrühere Ku-Klux-Clan-Führer David Duke ist ein weiterer Stachel in Bushs Fleisch. Sein Name wird bei allen Vorwahlen am Superdienstag auf dem Stimmzettel erscheinen. Viele der südlichen Bundesstaaten haben offene Vorwahlen, das heißt, die Wähler können zwischen einem demokratischen oder republikanischen Stimmzettel wählen, ohne der betreffenden Partei angehören zu müssen. Buchanan und Duke hoffen auf die Unterstützung konservativer Demokraten und unabhängiger Wähler, die vom Präsidenten desillusioniert sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Erarbeitung globaler, regionaler und nationaler Strategien zum Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung ist einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das "Hauptziel" der bevorstehenden Umweltkonferenz. "Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt grö ßere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt", erklärte der Abteilungsleiter für Ozeane und internationale Umweltfragen, Curtis Bohlen, in einer Anhörung vor dem Kongreß am 26. Februar 1992. Bohlen sprach in seiner Funktion als Leiter der US-Delegation für die Vorbereitung der UNOKonferenz über Umwelt und Entwicklung, die im Juni in Brasilien stattfinden soll. Unterhändler aus über 150 Ländern versuchen, eine Vereinbarung über die Grundsätze zu erarbeiten, von denen die Umwelt- und Wirtschaftsprogramme einzelner Länder und Nationen geleitet sein sollen, zum Beispiel Charta Erde und Agenda 21 - ein Katalog von Maßnahmen, die jede Nation zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung ergreifen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bohlen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke für die Gelegenheit, die Vorbereitungen der amerikanischen Delegation für die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung sowie deren Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu erläutern. Die im allgemeinen als UNCED bezeichnete Konferenz wird vom 1. bis 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden. Nächste Woche, am 2. März, beginnt das vierte und letzte Treffen des Vorbereitungskomitees bei der UNO in New York. Wir sehen uns in New York mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Das Komitee muß alle zur Verabschiedung in Rio vorgeschlagenen Dokumente fertigstellen. Dazu zählen ein Aktionsprogramm mit dem Titel "Agenda 21", ein Leitfaden für die nationalen und internationalen Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen bis zum 21. Jahrhundert, eine Erklärung der allgemeinen Prinzipien sowie eine Erklärung der Prinzipien zum Schutz der Regenwälder. Diese sollen von rund 160 Regierungen verhandelt werden. Die Fortschritte waren bisher verständlicherweise gering, da solche Dokumente normalerweise einstimmig verabschiedet werden müssen. Bis heute wurde der Großteil der Entwürfe vom Sekretariat und nicht von den Regierungen erstellt. Darüber hinaus werden globale Konventionen über Klima und Artenschutz zur Zeit in getrennten UNOKomitees verhandelt mit dem Ziel, sie bis zur Konferenz von Rio unterschriftsreif zu haben. AMERIKA DIENST 9 Bedeutung der UNCED Die Leistungen der UNCED können in der Tat etwas bewirken. Trotz der zunehmenden Umweltschutzbestrebungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland und jahrzehntelanger Konzetration auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer waren die weltweiten Probleme der Armut und Umweltverschmutzung niemals dringlicher. Das Hauptziel der UNCED besteht darin, die Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Strategien zu verabschieden oder zu ermutigen, die gleichzeitig der Umwelt und auch der Entwicklung Rechnung tragen. Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt größere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt. Dieser Grundsatz, daß alle Nationen - arm und reich eine dauerhafte Entwicklung anstreben sollten, verspricht mehrere Vorteile: effizientere Nutzung der Ressourcen einschließlich Energie, wachsender Lebensstandard und die Aussicht, daß dieser Trend andauern wird, bessere Gesundheit sowie das Aufhalten weiterer Umweltschäden. Die Vereinigten Staaten werden auch materiell davon profitieren. Umweltverträgliche Produkte, Dienstleistungen und Technologie werden im kommenden Jahrhundert einen großen und zunehmenden Teil des Welthandels ausmachen. Wir haben in dieser Hinsicht Seite 1 �viel anzubieten und sollten die sich durch den Übergang zu umweltverträglicher Entwicklung bietenden wirtschaftlichen Chancen nutzen. andere Länder sind wir der Meinung, daß die Prioritäten für dieses Programm auf nationaler Ebene gesetzt werden müssen. Dauerhafte Entwicklung Die erfolgreiche Verwirklichung der Agenda 21 wird nach unserer Auffassung einen demokratischen Prozeß erfordern - die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen. Ebenso kann eine kontinuierliche Entwicklung nicht ohne die Überzeugung und Beteiligung des Privatsektors und das Vertrauen auf Marktmechanismen erzielt werden. Wir arbeiten daran, daß die UNCED-Dokumente insgesamt diese Grundsätze widerspiegeln. Ich möchte kurz erklären, was ich unter dauerhafter Entwicklung verstehe. Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Auslandshilfekonzept, nicht nur eine andere Variante dessen, wie die reichen Nationen mit den Entwicklungsländern umgehen. Im Idealfall würde dadurch sowohl die Planung der Investoren aller Größenordnungen und Nationalitäten beeinflußt, vom einzelnen Landwirt bis zu multinationalen Unternehmen als auch die Art und Weise, in der Regierungen auf allen Ebenen Entscheidungen treffen und Ausgaben tätigen. Eine kontinuierliche Entwicklung erfordert eine langfristige Perspektive: Wo wird Los Angeles in 20 oder 50 Jahren sein Trinkwasser herbekommen? Wie wird die Welt ihre gegenwärtige Abhängigkeit vom ÖL überwinden und den Energiebedarf einer steigenden und wohlhabenderen Bevölkerung decken? Wie werden sich die Menschen in Bangladesh ernähren, wenn sie keine Almosen entgegennehmen, sondern ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen? Diese Probleme können nicht allein von der Stadt Los Angeles, der Ölindustrie oder der Bevölkerung Bangladeshs gelöst werden. Sie erfordern strategisches Denken, zielgerichtete Investitionen und gemeinsame Anstrengungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Eine kontinuierliche Entwicklung hei ßt Vorsorge für die Zukunft, damit unsere Kinder und Enkel dieselben oder bessere Chancen haben wie wir. Aber das ist nur ein Teil des Konzepts. Es beinhaltet die vernünftige Nutzung von Ressourcen, sowohl im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Effektivität als auch in Bezug auf deren sparsamen Einsatz, damit der gegenwärtige ebenso wie der zukünftige Bedarf gesichert werden kann. Es erfordert ferner die Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie umweltverträglicher Technologien. Ebenso ist es entscheidend, daß der Prozeß der Enscheidungsfindung in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die Sorge für die Umwelt einschließt. Wie wird die UNCED dies erreichen? Nicht an einem Tag durch Regierungserlaß oder als Ergebnis einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter in Rio de Janeiro. Die UNCED kann sehr positiven Einfluß auf unsere Welt nehmen, aber das hängt davon ab, was dort entschieden wird und wie sehr sich die Regierungen und internationale Organisationen für die Durchführung der Prinzipien und Programme einsetzen, die sich in Rio ergeben. Obwohl die Schlußdokumente der UNCED nicht verbindlich sind, sollten sie einen starken Ausdruck politischen Willens dokumentieren. Die Agenda 21 wird eine lange Liste von Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthalten. Ebenso wie viele Seite ? Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Erarbeitung realistischer und erfüllbarer Programme übernommen, mit denen vordringliche Umweltund Entwicklungsprobleme gelöst werden sollen. Kein anderes Land hat soviele konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Vereinigten Staaten betrachten die Aushandlung einer international gültigen Konvention zum Schutz der Wälder als wichtige Priorität. Zu Beginn des UNCEDProzesses hatten wir gehofft, zur Unterzeichnung bei der Konferenz in Rio eine Rahmenkonvention konzipieren zu können, aber Juni 1992 war ein zu kurzfristiger Termin, zumal eine beschränkte Mitarbeiterzahl in vielen Ländern bereits unter Druck stand, in demselben Zeitrahmen Konventionen über Klimaveränderungen und Artenvielfalt aushandeln zu müssen. Wir konnten breite Unterstützung für die Aushandlung einer nichtverbindlichen Grundsatzerklärung über die Erhaltung und Pflege der Wälder verbuchen. Unser Ziel ist die Verabschiedung der Grundsätze für die Wälder in Rio, damit sie die Basis für baldige internationale Verhandlungen über eine Konvention zum Schutz der Wälder bilden können. Vor dem 3. Vorbereitungskomitee im August letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über Grundsätze zum Schutz der Wälder unterbreitet, der die Grundelemente einer weltweit gültigen Konvention umfassen könnte. Er enthielt Grundsätze über kontinuierliche Pflege, Erhaltung, Wiederaufforstung, Ureinwohner, Brennholz, Forschung, Aus- und Weiterbildung, internationale Zusammenarbeit und die Milderung der Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen. Die 3. Vorbereitungskonferenz legte einen Entwurf vor, der zahlreiche amerikanische Vorschläge einbezog, enthielt aber auch problematische Aussagen über Fragen wie Finanzhilfe, Technologietransfer und Handel. In New York müssen wir diese Meinungsverschiedenheiten ausbügeln. Zusammenarbeit in der Technologie ist ein Bereich, in dem die UNCED den Entwicklungsländern besondere Vorteile bringen kann. Leider haben sich die UNCED- AMERIKA DIENST 9 �Gespräche vor allem auf Rechte an geistigem Eigentum und das angebliche Bedürfnis der Entwicklungsländer konzentriert, Technologie gegen entsprechende Auflagen zu erhalten. Der größte Teil der umweltverträglichen und angemessenen Technologie ist allgemein zugänglich. Unserer Ansicht nach liegt der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum tatsächlich im Interesse der Entwicklungsländer, damit Technologie in privatem Besitz zunehmend verfügbar wird. Wir halten es für notwendig, den Entwicklungsländern beim Erwerb der Fähigkeit zu helfen, ihren Bedarf an Technologie festzustellen, sich über deren Verfügbarkeit auf dem laufenden zu halten und sie effektiv zu nutzen. Die Vereinigten Staaten haben ein Programm vorgeschlagen, mit dem die Entwicklungsländer besseren Zugang zu Technologie erhalten können. Unter anderem sieht es Maßnahmen vor, die die Fähigkeit verbessern, sich an umweltverträgliche Technologien anzupassen und diese einzusetzen, den Entwicklungsländern die Suche nach der für sie erforderlichen Technologie erleichtern und ihnen bei der Einschätzung ihrer Ressourcen, Zwänge und Optionen zu helfen. Wir sind uns bewußt, daß auch das beste Programm ohne einen politischen Rahmen versagen wird und sind bereit, auch in diesem Bereich zu helfen. Die effektive Durchführung der Agenda 21 wird vom richtigen institutionellen Rahmen abhängen. Unbedingt hingewiesen werden muß auf den Punkt, daß viele Maßnahmen in der Agenda 21 von nationalen Regierungen oder kommunalen Verwaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei muß jede Regierung ihre eigenen Prioritäten bestimmen. Das schließt nicht die Notwendigkeit der Stärkung von Institutionen und der Zusammenarbeit der UN-Behörden in den Bereichen Umwelt und Entwicklung aus. Die Vereinigten Staaten haben einen Sechs-Punkte-Vorschlag unterbreitet, der zumindest in einigen Punkten breite Unterstützung findet. Wir übernehmen die Führungsrolle bei der Konzipierung detaillierter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Meere. Die Vereinigten Staaten haben dazu vier detallierte Entwürfe über Probleme der Meere vorgelegt, die den entsprechenden Texten in der Agenda 21 zugrundeliegen. Wir streben die Verabschiedung von Prinzipien zur Erhaltung der Meere an, um menschliches Handeln zu kontrollieren, das ein Überleben der Arten im Meer bedroht, gefährdete Arten schützt und ungefährliche Praktiken für die Hochseefischerei fördert. Wir messen einem Aktionsplan hohe Priorität bei, der die Ursachen der Verschmutzung der Meere auf dem Land beseitigen soll, die eine Hauptbedrohung für den gesunden Zustand der Meere darstellen. Andere Vorschläge umfassen ein größeres Schwergewicht auf der Sammlung von Daten über die Meere, Beobachtung der Umwelt und effektivere Kontrolle der Küstenregionen. AMERIKA DIENST 9 Um das Problem der künstlich verursachten Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, haben die Vereinigten Staaten neue internationale Ansätze für die Probleme mit toxischen Chemikalien, festen Abfällen und Sondermüll vorgeschlagen. Wir standen bei der UNCED an vorderster Front bei den Bemühungen, die Harmonisierung der Systeme zur Klassifizierung und Kennzeichnung chemischer Stoffe zu fördern. Damit werden der Öffentlichkeit bessere Informationen zum Schutz der Gesundheit übermittelt und ein freierer Handel ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben ferner das Informationsrecht von Gemeinden über chemische Risiken unterstützt. Dieses Programm sowie ein System zur Bestandsaufnahme toxischer Emissionen haben in den Vereinigten Staaten zur freiwilligen Verringerungen chemischer Emissionen ermutigt. Schließlich hat die amerikanische Delegation in der Agenda 21 einen tragfähigen Ansatz zur Bewahrung der Artenvielfalt betont. Unser Ansatz hebt das Ökosystem-Management und die grundlegende Rolle wissenschaftlicher Forschung hervor. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten erfolgreich für getrennte Programmbereiche zu bevölkerungspolitischen Problemen sowie zur Rolle von Frauen und Ureinwohnern eingesetzt. Wir haben uns aktiv an der Debatte über Entwicklungsfragen wie Armut und Siedlungswesen beteiligt. Die Prioritäten der Entwicklungsländer Die politischen Differenzen, die Industriestaaten und Entwicklungsländer voneinander trennen, spiegeln sowohl Unterschiede in Ansichten und Philosophie als auch die reale Kluft aufgrund verschiedener Entwicklungsstufen wider. Die Entwicklungsländer sind verständlicherweise bestrebt, ihren ökonomischen Nachteil wettzumachen. Viele lassen sich nicht überzeugen, wenn wir ihnen erklären, daß Entwicklung und umweltpolitische Ziele miteinander vereinbar sind. Der Erfolg des Vorbereitungskomitees IV bei der Verabschiedung von Agenda 21 wird wesentlich von der Fähigkeit der Delegierten abhängen, die Frage zu beantworten, wie neue Ansätze zu dauerhafter Entwicklung finanziert werden sollen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die UNCED eine internationale Partnerschaft zur Förderung dauerhafter Entwicklung schmieden sollte. Dazu gehören eine Überprüfung dessen, wie alle Regierungen und internationalen Institutionen Entwicklung fördern sowie die Neuorientierung der Finanzhilfe auf dauerhafte Programme. Das auf lange Sicht wichtigste Ergebnis wird im Engagement bestehen, sich an einer weltweiten Anstrengung zu beteiligen. Mittel- bis langfristig werden dauerhafte Investitionsstrategien in den Entwicklungsländern ein schnelleres Wirtschaftswachstum und größere finanzielle Fähigkeiten hervorbringen als Ad- Seite 3 �hoc-Entwicklung, durch die Umwelt zerstört und Ressourcen verschwendet werden. Deshalb wäre nach unserer Ansicht der wertvollste Konsens, den die UNCED im Hinblick auf finanzielle Ressourcen hervorbringen könnte, die Aufforderung zu einer Neuorientierung der Entscheidungsfindung im Investitionsbereich auf dauerhafte Entwicklungsziele. Die Konventionen Parallel zum Vorbereitungsprozeß für die UNCEDsind viele der daran beteiligten Länder auch bei den Verhandlungen über bindende Konventionen zum Klimawandel und zum Artenschutz zugegen. Das amerikanische Ziel ist der Abschluß dieser Verhandlungen, damit ein solches Abkommen in Rio unterzeichnet werden kann. Die Verhandlungen über Klimaveränderungen gehen in ihr zweites Jahr. Die fünfte Sitzungsrunde findet gegenwärtig in New York statt, und die letzte wird im April oder Mai veranstaltet. Verschiedene von den Vereinigten Staaten eingebrachte oder unterstützte Konzepte werden heute von den meisten Ländern allgemein akzeptiert: insbesondere die Berücksichtigung aller Treibhausgase, die Berechnung der gegenwärtigen Emissionen nach einzelnen Ländern, die Erstellung nationaler Reaktionsstrategien und Berichte sowie die Förderung der technischen Zusammenarbeit, um den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung ihrer nationalen Strategien zu helfen. Andere Fragen stehen weiter zur Verhandlung, darunter das Ausmaß der Verpflichtungen zum Abbau von Emissionen sowie die Art der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer. Im Jahr 1989 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen auf Initiative der Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zum Arten- schutz gefordert. Dieses Konzept wurde bei den Weltwirtschaftsgipfeln in Houston und London unterstützt. Ein Internationales Verhandlungskomitee hat bisher vier Verhandlungsrunden abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung des Artenschutzes im Rahmen der nationalen Gesetze und über die nationale Rechtsprechung hinaus betont, die Zusammenarbeit bei der Sammlung von Daten und Erforschung von Arten und Lebensräumen sowie den Zugang zu biologischen Ressourcen auf gleichberechtigter Basis erweitert. Fortschritte im Bereich Artenschutz wurden bei wissenschaftlichen und technischen Fragen erzielt. Die Unterhändler suchen weiterhin Mittel und Wege, um die große Kluft zwischen Nord und Süd in Fragen der finanziellen Ausstattung und Finanzierungsmechanismen zu überbrücken. Einige Länder sind bestrebt, die Konvention zur Kontrolle der Biotechnikanzuwenden, eine Position, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann. Die letzte Verhandlungsrunde vor Rio wird im Mai in Nairobi zusammentreten. Schlußbemerkung Ich möchte nochmals feststellen, wie dankbar ich dafür bin, mit Ihnen heute die amerikanischen Ziele bei der UNCED und einige der noch anstehenden Fragen zu erörtern. Wir begrüßen Ihren Rat zu sämtlichen Aspekten der amerikanischen Vorbereitungen für Vorbereitungskomitee 4 und die Konferenz in Rio, um zur Verwirklichung der amerikanischen Ziele beizutragen. Wir sehen der vollen Teilnahme von Beratern aus Repräsentantenhaus und Senat Anfang Juni in Rio erwartungsvoll entgegen. Eine effektive Partnerschaft zwischen der Administration und dem Kongreß wird einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausgang des möglicherweise wichtigsten internationalen Treffens dieses Jahrzehnts leisten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung NEW YORK - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 27. Februar 1992 bei den Vereinten Nationen anläßlich eines Treffens des mit den Verhandlungen über eine Konvention zur Erderwärmung betrauten Zwischenstaatlichen Komitees übergeben. Sie enthält die von den Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ergriffenen Maßnahmen. Die folgenden Maßnahmen wurden von den Vereinigten Staaten in den Bereichen Energieausnutzung, Verkehr, Einsatz schadstoffärmerer Versorgungstechnologien, Landwirtschaft und Rohstoffe sowie technische Forschung und Entwicklung eingeleitet. Femer werden Beispiele für Maßnahmen genannt, die vom Privatsektor und den 50 Bundesstaaten durchgeführt werden: Besondere Erwähnung verdienen darüber hinaus die vielfältigen Bemühungen von Bundesstaaten und Energieversorgungsuntemehmen, den Stromverbrauch durch integrierte Ressourcenplanung und Initiativen zur Nachfragesteuerung zu senken. Verbesserungen im Verkehrswesen verbesserte Energieausnutzung Um Treibhausgasemissionen im Verkehrswesen zu verringern, ergreifen wir folgende Maßnahmen: Um den effizienten Einsatz von Energie in Industrie, Handel und Wohnungsbau zu fördern, wurden folgende Schritte eingeleitet: Förderung des Kombination mit mehrerer Verkehrsmittel, beispielsweise durch mehr Mautstellen auf den Bundesautobahnen. Verschärfung der Normen für den Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten und Maschinen. Vermehrte Anschaffung von Bundesfahrzeugen, die mit alternativen Treibstoffen betrieben werden. Erweiterte Kennzeichnung von Geräten im Hinblick auf deren Energieverbrauch. Forderung an zentral betankte Fahrzeugflotten, Fahrzeuge zu kaufen, die mit alternativen Brennstoffen betrieben werden können. Entwicklung und Förderung von Wärmeschutznormen für Gebäude. Förderung von Überprüfungen der Privatindustrie im Hinblick auf deren effizienten Umgang mit Energie. Gründung von freiwilligen "grünen" Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft in den Bereichen Beleuchtung, Verrohrung, Bürohäuser, Computersysteme, Programm für industrielle Motoren und Kühlge'äte. Dadurch soll die Energieausnutzung verbessert werden. So haben sich zum Beispiel über 300 Großunternehmen und Energieversorger verpflichtet, freiwillig an Programmen zur Modernisierung ihrer Einrichtungen mit energiesparender Beleuchtungstechnik teilzunehmen. AMERIKA DIENST 9 Verstärkter Einsatz von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten durch Anhebung der Steuerfreibeträge für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz. Beschleunigung der Entwicklung einer neuen Generation von Batterientechnologie für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch öffentliche und private Konsortien und Aufstockung der Produktion von wettbewerbsfähigen flüssigen Brennstoffen wie Äthanol aus nicht für die Nahrungsmittelproduktion angebauten Pflanzen und anderen erneuerbaren Biomassen durch den Einsatz von Pilotprogrammen. Seite 1 �Angebot von verbesserter Technologien zum Abbau der Emissionen sauberere und effizientere Kohletechnologien, ein zu 60 % von der Industrie finanziertes Programm von Regierung und Industrie; Zur vermehrten Anwendung von schadstoffärmeren Versorgungstechnologien unternehmen wir folgende Schritte: Entwicklung kosteneffektiver Flüssigtreibstoffe aus nicht der Nahrungsmittelproduktion dienender Biomasse; Rationalisierung der Konstruktionsüberprüfung von Erdgasrohrleitungen, Deregulierung der Verkaufsquoten für Rohrleitungen auf freien Märkten und Verbesserung des Zugangs zu Erdgasrohrleitungen. Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen; Technologien auf der Basis von Solar- und Windenergie und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Atomreaktoren und Entwicklung standardisierter Konstruktionen für die nächste Generation von Kraftwerken. Aufstockung der Steuerfreibeträge für erneuerbare Energien, Vorschlag einer Solarbank im Wert von 10 Millionen Dollar, die subventionierte Kredite für die Anwendung von Solarenergie in Wohnungs- und Bürohausbau liefert, vermehrte Wiederverwertung fester Abfallstoffe der Gemeinde und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Wasserkraftwerke. Landwirtschaft und Rohstoffe Zusätzlich zu den im vergangenen Jahr bekanntgegebenen Bestimmungen für Mülldeponien, die jetzt auch Methangas einbeziehen, werden die Vereinigten Staaten die vermehrte Gewinnung von Methangas im Kohlebergbau und aus landwirtschaftlichen Quellen fördern. Darüber hinaus gibt es ein Programm, das folgenden Maßnahmen vorsieht: Der jährliche Getreideanbau auf stark erodiertem Land wird durch perennierende Pflanzen ersetzt, wodurch die Kohlenstoffreserven des Bodens erhalten werden und aus Abfall gewonnene Treibstoffe. Der Finanzierungsantrag für das Forschungsprogramm im Bereich weltweite Klimaveränderungen wurde für das Haushaltsjahr 1993 um 24% auf fast 1,4 Milliarden Dollar erhöht. Industrielle Programme zur Verringerung von Emissionen Die US-Industrie wendet eine Reihe nationaler und internationaler Programme zum Abbau von Treibhausgasen an und studiert auch andere Möglichkeiten des Vorgehens. Nachfolgend Beispiele für nationale Programme: Der Nationale Verband der verarbeitenden Industrie, eine Vereinigung, der 18.000 Fertigungsbetriebe angehören, verfügt über ein Ausbildungs- und Aktionsprogramm, das effektive Energienutzung in alle Bereiche der Produktion einbeziehen will; Das Programm "Responsible Care" der chemischen Industrie fördert sowohl die effiziente Nutzung von Energie als auch Umweltschutzmaßnahmen; erweiterte Baumpflanzungsprogramme in Wald- und Stadtgebieten. Am Programm 33/50 zum Abbau des Einsatzes toxischer Chemikalien sind über 300 Unternehmen beteiligt. Sie erklären sich zu einer Reduzierung des Gesamtausstoßes von über 225 Millionen Pfund be- Maßnahmen bei Forschung und Entwicklung röli. Damit effizientere und geringere Emissionen begünstigende Technologien langfristig auf dem Markt Fuß fassen können, verfolgen die Vereinigten Staaten in den folgenden Technologiebereichen nachdrücklich Forschungs- und Entwicklungsprogramme: Zwischen den öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Automobilindustrie wurden Joint ventures geschlossen, um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern und Hochleistungsmotoren für Flugzeuge und Hochgeschwindigkeitszüge; intelligente Fahrzeuge und Autobahnsysteme; Baustoff tech nolog ie; Reduzierung und Recycling von Industrieabfällen; die nächste Generation passiv sicherer Atomreaktoren; Seite 2 200 Versorgungsbetriebe geben 2 Milliarden Dollar für 1.300 Umweltschutzprogramme aus. Beispiele internationaler Zusammenarbeit zwischen der US-Industrie und Betrieben in anderen Ländern umfassen Aktivitäten in jedem wichtigen Industriezweig in allen Teilen der Welt. Mit Hilfe von Joint ventures und gemeinsamer Forschung und Entwicklung fördern die Automobilindustrie, die petrochemische Industrie, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Bergbau und die Fertigungsindustrie der Vereinig- AMERIKA DIENST 9 �ten Staaten die weltweite Verbreitung von Technologien, mit denen sich Treibhausgaskonzentrationen verringern lassen. nen. Diese Maßnahmen werden unabhängig von und/ oder zusammen mit der Bundesregierung durchgeführt. Wir haben noch keinen Maßnahmenkatalog für alle 50 Bundesstaaten erarbeitet, aber eine Bewertung von Programmen der Bundesstaaten und Kommunen wird später vorgelegt werden, zusammen mit Schätzungen, welche Auswirkungen diese Programme auf Treibhausgasemissionen haben. Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen Die Regierungen in Bundesstaaten und die Gemeindeverwaltungen der Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen zum Abbau der Treibhausgasemissio* AMERIKA DIENST 9 * * Seite 3 �UMWELT 4. März 1992 BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant WASHINGTON - (AD) - Nach einem Jahr organisatorischer Vorarbeiten werden sich über 1.000 Vertreter von Hunderten amerikanischer Umwelt-, Kirchen-, Frauen- und Wissenschaftlergruppen im März in New York einfinden, um zu versuchen, die internationalen Verhandlungen zur Festlegung von Umwelt- und Entwicklungsprinzipien für den Rest dieses Jahrhunderts zu beeinflussen. Bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde, die im Juni in Brasilien stattfinden soll, wird die Zahl der Vertreter nichtstaatlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern voraussichtlich auf 10.000 oder mehr anschwellen. Darüber hinaus werden bei der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni, die von einigen als Earth Summit bezeichnet wird, weitere etwa 8.000 offizielle Delegierte aus über 150 Ländern erwartet. "Im Vorfeld dieser Konferenz hat es mehr Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen gegeben als ich jemals in der Vergangenheit beobachtet habe", meinte Andrew Rice, der Vorsitzende des Komitees für Öffentlichkeitsarbeit der Dachorganisation U.S. Citizens Network kürzlich in einem Interview. Der Dachverband umfaßt über 450 nichtstaatliche Organisationen. Rice ist ehemaliger Vorsitzender der International Development Conference, einer gemeinnützigen Organisation in New York. Der geschäftsführenden Direktorin des Citizens Network, Catherine Porter, zufolge ist diese Institution bestrebt, "jedermann über die Fragen zu informieren und auf Teilnahme an der UNO-Konferenz zu drängen". Citizens Network hat Zusammenfassungen zu den Hunderten von Themen veröffentlicht, die in den Verhandlungen erörtert wurden, sowie Broschüren, in denen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die amerikanische Politik zu diesen Fragen beschrieben werden. Ein wichtiger Grund für die breite Beteiligung der NGOs besteht darin, daß sie sowohl von den Vereinten Nationen als auch von amerikanischen Regierungs- AMERIKA DIENST 9 vertretern ermutigt wurden, sich am Verhandlungsprozeß zu beteiligen, so Rice. "Sie haben die Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen sehr aktiv gefördert", erklärte er. Die Verhandlungen sollen in Brasilien mit der Unterzeichnung einer "Agenda 21" und einer Erdcharta abgeschlossen werden, die Vertretern des US-Außenministeriums zufolge eine Präambel der Agenda oder ein separates Dokument sein wird. Agenda 21 soll mindestens eine Strategie für den Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung bis zum Jahr 2000 festlegen. Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie zwischen Ländern innerhalb dieser Gruppierungen haben sich Meinungsverschiedenheiten darüber ergeben, wie konkret Agenda 21 diese Strategien beschreiben sollte. Die Erdcharta wird als Grundsatzerklärung betrachtet, die einen Rahmen für die Art von Wachstum absteckt, das in Industrie- und Entwicklungsländern ohne Umweltschäden stattfinden kann. UNO-Vertreter, die mit der Organisation der Konferenz in Brasilien betraut sind, betrachten sie als "moralischen Rahmen". Zwei weitere Verhandlungsforen bestehen seit über einem Jahr, und offizielle Vertreter hoffen, daß vor oder bei der Konferenz in Brasilien Vereinbarungen getroffen werden können. Das eine beschäftigt sich mit Tier- und Pflanzenschutz in der ganzen Welt, insbesondere jedoch in den tropischen Regenwäldern, da dort die Arten Vielfalt am größten ist. Dieses Forum sind die Verhandlungen über Artenvielfalt. Seite 1 �Das andere Verhandlungsforum beschäftigt sich mit Gasen wie Kohlendioxid, Methan und Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die in die Atmosphäre aufsteigen, zu einer Erwärmung der Erde führen und umfassende Klimaveränderungen auslösen könnten. Amerikanische Industrieverbände sind nicht Teil des Citizens Network und haben bei den Diskussionen über Agenda 21 und die Erdcharta keine prominente Rolle gespielt. Bei den Verhandlungen über die Veränderung des Erdklimas haben sie jedoch eine starke Position bezogen. 46 Unternehmen und Wirtschaftsvereinioungen sind der Global Climate Coalition beigetreten, weil sie sicn Sorgen machen, daß ein Abkommen über ein Einfrieren oder die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen schwerwiegende Auswirkungen für sie haben könnte. Sie unterstützen die Politik der Bush-Administration zum Abschluß eines Abkommens über alle Gasemissionen, 1*3 zur Erderwärmung führen könnten. Sie lehnen die Sonderstellung von Kohlendioxid ab, da diese den Lebensnerv einer industriellen Wirtschaft treffen würde: die Energiegewinnung durch Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas. würden auch bei informellen Treffen gerne mit Delegierten zusammentreffen, weil bei diesen Gelegenheiten häufig Vereinbarungen vorbereitet würden. Sie möchten verstärkten Zugang, weil viele der amerikanischen Haltung zu verschiedenen Themen kritisch gegenüberstehen. Sie erteilen der Bush-Administration beim Schutz der Meere und Wälder gute Noten, stellen jedoch fest, daß ihr Sträuben gegen zusätzliche Finanzhilfe für Entwicklungsländer diese davon abhalten würde, neue Technologien einzuführen, die eine Industrialisierung mit geringen Umweltbelastungen gestattet. "Ich bin von der Führungsrolle unseres^ Landes tief enttäuscht", meinte unlängst Frances Spivy-Weber, die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Citizens Network und Leiterin des Bereichs internationale Fragen der National Audubon Society bei einem Forum. Sie argumentierte, weltweiter Umweltschutz lasse sich ohne zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer nicht verwirklichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Dante FasceH, erklärte beim selben Forum, auch er wünsche sich, daß Kongreß Bürgerinitiativen planen während der im März in New und Administration eine stärkere Führungsrolle spieYork stattfindenden Verhandlungen über den Earth len würden. Das Problem sei jedoch, die Mittel für Summit über 20 Aufmärsche, Demonstrationen und zusätzliche Hilfe aufzutreiben, stellte er fest, ein HinKonferenzen zu einem breiten Themenspektrum. Wie weis auf die Tatsache, daß die amerikanische Regiebei den vier Verhandlungsrunden des vergangenen rung im vergangenen Jahrzehnt mit einem grpßen Jahres wird es Vertretern der akkreditierten nichtstaatHaushaltsdefizit gearbeitet hat. lichen Organisationen erlaubt sein, mit den Delegierten zu diskutieren und bei einigen Treffen auch Reden "Man ist hier äußerst vorsichtig", so Faecell. zu halten. Amerikanische Gruppen haben erklärt, sie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �PORTRAT 4. März 1992 PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Nominierung von Edward Perkins als nächstem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bildet den Höhepunkt der erfolgreichen Laufbahn eines der herausragendsten USDiplomaten afrikanischer Abstammung. Perkins, 63, ein freimütiger Kritiker der Apartheid in Südafrika, trat 1966 in den diplomatischen Dienst ein. Seinen Aufstieg verdankt er unbeugsamer Entschlossenheit zum Erfolg, guter Ausbildung und harter Arbeit. 1978 wurde er zum Botschaftsrat für politische Angelegenheiten der Amerikanischen Botschaft in Ghana und 1983 zum Leiter des Westafrika-Büros im USAußenministerium ernannt. 1985 wurde Perkins USBotschafter in der Republik Liberia, und ein Jahr später überzeugte ihn George Shultz, US-Botschafter in Südafrika zu werden. Er zögerte drei Tage und bat vor seiner Zusage um eine Unterredung mit Präsident Reagan. Berichten zufolge trug er maßgeblich zur Formulierung der diplomatischen Zielsetzungen der Administration für diese Nation bei. Perkins scheute in Südafrika kein Risiko. Er spielte eine führende Rolle bei den Bestrebungen der Reagan-Administration zur Liberalisierung der Apartheid. In einem Artikel für die einflußreiche, 14tägig erscheinende Zeitschrift "Leadership" stellte er fest: "Es wird mir zunehmend bewußt, daß ein tragfähiges politisches System hier eines sein muß, das der Bevölkerungsstruktur des Landes entspricht - nicht nur Beteiligung der oder Zusammenarbeit mit Schwarzen, sondern eine Regierung, die die Mehrheit der Südafrikaner wirklich vertritt." Obwohl Perkins offiziell gegen den Rückzug amerikanischer Unternehmen aus Südafrika war, stellte er vor einem amerikanischen Publikum fest, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen das Land seien "Ausdruck des Abscheus des amerikanischen Volkes gegen ein verhaßtes System". Dem Time Magazine zufolge wurde seine Berufung auf den Posten "von vielen Weißen (Südafrikanern) als symbolischer Affront angesehen. Perkins... reagierte durch Zurückhaltung, um dann in strategisch günstigen Intervallen gezielt zu kontern." In dem Artikel wurde der Vorsitzende einer schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Südafrika mit dem Satz zitiert: "Nach einer Weile waren wir durch sein offensichtliches Engagement für die südafrikanischen Schwarzen beeindruckt." 1928 in Sterlington (Louisiana) geboren, verbrachte Perkins seine Kindheit bei seinen Großeltern in Arkansas, die als Sklaven geboren wurden und Analphabeten waren. Später erklärte er: "Ich habe es (die Rassentrennung in Arkansas) nicht akzeptiert, und auch meine Großmutter hat es nicht akzeptiert. Sie sah meine Frustration. Infolgedessen veranlaßte sie mich und meine Cousins, uns auf den Erwerb von Bildung als Rezept gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten zu konzentrieren." Perkins trat nach dem Abschuß der High School in das US-Heer ein und wurde nach Asien versetzt. Drei Jahre später schrieb er sich am Lewis and Clark College in Portland (Oregeon) ein, und kurz danach ging er zu den Marineinfanteristen. "Ich war ein bißchen unsicher, welchen Weg ich einschlagen sollte", erklärte er später. "Das Marinekorps bot Disziplin. Ich glaube, das war eine der besten Erfahrungen meines Lebens." Perkins legte 1967 im Alter von 39 Jahren seinen Bakkalaureus der politischen Wissenschaften an der University of Maryland ab. Zwei Jahre später trat er ins US-Außenministerium ein und promovierte 1978 an der University of Southern California in öffentlicher Verwaltung. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Handelsbeauftragte legt drei Handelsprioritäten für 1992 fest<br /><em>Bericht über das handelspolitische Programm für 1992</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Aktion Hoffnung beendet - Partnerschaft beginnt<br /><em>Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Wichtige Rolle des Südens am "Superdienstag"<br /><em>Der Einfluß der konservativen Region</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />USA fordern integrierte Umweltstrategien<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Neue amerikanische Maßnahmen zur Milderung der Klimaveränderungen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br />Bürgerinitiativen organisieren sich für UNO-Umweltkonferenz<br /><em>Konferenzen und Demonstrationen geplant</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Perkins hat sich in Afrika einen Namen gemacht<br /><em>Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d1d4b038d0a2f5bd031ecdafac3040d.pdf d978f0a1ac28ae76de39ca757671fe41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the LJrflflSd States of America , > • ' ' • ' ' »vif*** 10 0e NACC r O» 11. März 1992 #0° NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat USA-EUROPA GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschu ß GUS-WISSENSCHAFTLER DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben VSBM MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WAHLEN '92 GESETZE FORDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NACC 11. März 1992 NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Am 10. März 1992 forcierte Außenminister Baker alle neuen Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats (North Atlantic Cooperation Council - NACC) auf, "baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einzuhalten". In seiner Rede beim NACC-Ministertreffen in Brüssel hieß Baker die neuen Staaten der früheren Sowjetunion im Kooperationsrat willkommen. Georgien ist die einzige ehemalige Sowjetrepublik, der keine Mitgliedschaft gewährt wurde. Baker verwies darauf, die Anwesenheit der neuen Mitglieder "erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Kooperation unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt". Zu den Krisen in Jugoslawien und Nagorny-Karabach erklärte Baker, sie betonten die Notwendigkeit, daß die NATO- und NACC-Mitglieder überlegen, wie die beiden Organisationen "zur Vermeidung und zum Abbau des Risikos künftiger Konflikte in Europa beitragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nur sechs Monaten, als die Einrichtung dieses Rats erstmals vorgeschlagen wurde, hat niemand von uns geahnt, daß wir heute in einer Gruppe von 35 Ländern zusammenkommen würden, entschlossen, die Teilungen der Vergangenheit zu heilen und eine neue Zukunft aufzubauen. Heute begrüßen wir die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im NACC. ihre Anwesenheit erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Zusammenarbeit unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euro-atlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt. Seit Generationen, ja seit Jahrhunderten, standen einige der 16 NATO-Verbündeten in ständigem Wettstreit miteinander, der in Konflikte, Kriege und Zerstörung ausartete. Die NATO hat dem ein Ende bereitet. Jetzt müssen wir auf dieses Modell der Zusammenarbeit zurückgreifen, um sowohl alte als auch neue Konflikte unter den Nachbarn im Osten zu schlichten. Die Bedürfnisse der aufstrebenden Demokratien sind zahlreich und vielfältig. Es gibt Raum für sich ergänzende Aktionen einer Reihe von Organisationen und all unserer Regierungen. Durch den NACC werden die NATO-Mitglieder ihr einzigartiges und erfolgreiches AMERIKA DIENST 10 Know-how auf eine Weise teilen, die unseren Partnern bei der Lösung von Problemen hilft, die für die Umgestaltung ihrer Gesellschaften und Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE entscheidend sind. In der Tat sollten Kooperationsrat und KSZE sich gegenseitig verstärken. Anstatt uns in theoretischen Debatten über vorherbestimmte institutionelle Rollen zu ergehen, sollten wir eine pragmatische Haltung zur Lösung der bestehenden Probleme einnehmen. So wird der Sicherheitsdialog des NACC gemeinsam mit der Zusammenarbeit bei der Verifizierung und Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen die Effektivität des KSZE-Sicherheitsforums nach Helsinki fördern. Der Nordatlantische Kooperationsrat könnte ferner KSZE-Bemühungen zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten unterstützen. Der von uns heute verabschiedete bescheidene Arbeitsplan ist nur ein Anfang. Wir müssen die Dynamik beibehalten, um auf künftig sich entwickelnde Bedürfnisse zu reagieren. In den kommenden Monaten sollten wir unsere Arbeit verstärken. Wir ermutigen die Regierungen unserer neuen Partner sowie unsere Verbündeten in der NATO, zusätzliche Vorhaben zu entwickeln. Seite 1 �Auf unserem weiteren Weg sollte die Reaktion der NATO auf einzelne Liaison-Partner im Einklang mit Tempo und Ausmaß von Demokratisierung, Wirtschaftsreformen, Demilitarisierung und der Erfüllung von Verpflichtungen stehen, die im Hinblick auf Kernwaffen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der dazugehörigen Technologie eingegangen wurden. Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Ideale sollten für unsere Reaktion eine wichtige Meßlatte sein. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen für die NATO und die Mitglieder des Kooperationsrats die Notwendigkeit zu überlegen, wie diese Institutionen effektiver mit neuen Herausforderungen umgehen können. Ich möchte einige davon erörtern. Erstens können regelmäßige Konsultationen Vertrauen und Sicherheit in ganz Europa aufbauen. Unsere hier bei der NATO in vielen Jahren gewonnenen Erfahrungen bestätigen dies. Erst unlängst hat die Arbeit der High Level Working Group zur KSE spezielle für den gesamten euro-atlantischen Raum gültige Vereinbarungen zur Ratifizierung des Vertrags hervorgebracht, der das Sicherheitsfundament eines neuen Europas bilden wird. Jetzt müssen wir auch den Rest des Weges zurücklegen - von der politischen Verpflichtung zur praktischen Realität -, damit der KSEVertrag bis zum Gipfel von Helsinki im Juli in Kraft treten kann. Im nuklearen Bereich haben wir seit Präsident Bushs Initiative vom vergangenen September große Fortschritte gemacht. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, daß alle neuen Mitgliedstaaten dieses Rats baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einhalten. Zweitens müssen wir uns dem drängenden Problem der Konversion der Rüstungsindustrie widmen. Bei meinem jüngsten Besuch in Tscheljabinsk konnte ich feststellen, wie immens und dringend die Aufgabe der Rüstungskonversion nicht nur in physischer, sondern auch in menschlicher Hinsicht ist. Die NATO kann bei dem vielschichtigen Problem der Rüstungskonversion einzigartiges Fachwissen einbringen. Wir sollten uns erneut überlegen, ob der Nordatlantische Kooperationsrat diese Aufgabe besser unterstützen kann, indem er eine Arbeitsgruppe zur Rüstungskonversion einsetzt, die sich auf spezielle Programme konzentriert, die nach dem zur Zeit geplanten Seminar entwickelt werden könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Gründung des Internationalen Wissenschaftsund Technologiezentrums hinweisen. Das Zentrum wird in der Rüstungsindustrie beschäftigten Wissenschaftlern und Ingenieuren Möglichkeiten eröffnen, ihre Talente für nichtmilitärische Projekte einzusetzen, Seite 2 und Anreize minimieren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie anderer moderner Militärtechnik führen könnten. Obwohl es sich hierbei nicht um eine Initiative dieses Gremiums handelt, ist das Zentrum ein Beispiel für die Vorteile gemeinsamer Maßnahmen zur Lösung schwieriger Probleme. Drittens müssen wir alle Wege sondieren, um den Ausbruch ethnischer und regionaler Konflikte zu verhindern. Noch bevor das erste zarte Gras auf den frischen Gräbern in Kroatien wachsen konnte, hören wir von blutigen Fehden in Bosnien. Wir haben jedoch die Chance, den Circulus vitiosus zu durchbrechen, wenn wir einvernehmlich unsere diplomatischen und anderen Ressourcen nutzen. Die NATO hat die Bestrebungen der KSZE-Berichterstattermission und der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen uneingeschränkt unterstützt. Das Bündnis hat alle Parteien aufgefordert, im Rahmen der von der EG geförderten Carrington-Kommission auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die Mitglieder des Bündnisses werden weiterhin enge Konsultationen mit der NATO über die Jugoslawien-Krise führen. In Nagorny-Karabach haben die Vereinigten Staaten die von der EG unterstützten andauernden Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in diesem Konflikt ermutigt. Bei weiterer Gewaltanwendung wird es keine Sieger geben - weder in Armenien, Aserbaidschan noch sonst irgendwo. Es ist nicht ruhmreich, Witwen und Waisen den Aufbau der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu überlassen, dem oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Die Parteien müssen jetzt ihre Anstrengungen zur Durchführung der Bestimmungen des russisch-armenischen-aserbaidsnhanischen Kommuniques und der Entscheidungen des KSZE-Ausschusses hochrangiger Beamten vom 28. Februar verdoppeln. Zusätzliche Schritte von uns und seitens der internationalen Staatengemeinschaft könnten als Reaktion auf die Gewalt und deren Beendigung erforderlich sein. Diese beiden Konflikte unterstreichen die Notwendigkeit für die NATO und die Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats zu erwägen, wie diese beiden Gremien zur Verhinderung und Minderung des Risikos zukünftiger Konflikte in Europa beitragen können. Wir müssen die von unseren niederländischen Kollegen im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Institutionen bei der Friedenssicherung unterbreiteten konstruktiven Gedanken weiterverfolgen. Wir stimmen überein, daß Infrastruktur, Ressourcen und operative Erfahrungen der NATO gut geeignet sind, die Bestrebungen zur Friedenssicherung zu unterstützen, die in Zukunft von der KSZE oder den Vereinten Nationen sanktioniert werden könnten. Darüber hinaus könnten die praktischen Formen der Zusammenarbeit, die die NATO mit AMERIKA DIENST 10 �unseren Partnern im Nordatlatischen Kooperationsrat bis hin zum Austausch auf Militärebene und dem Treffen der Verteidigungsminister am 1. April entwickelt, die höchst wünschenswerte umfassendere Beteiligung an solchen Operationen erleichtern. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat kann die NATO konkret Fachwissen und operative Erfahrungen * AMERIKA DIENST 10 * zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen beisteuern, die unseren Liaison-Partnern den Übergang zu dauerhaften demokratischen Systemen erleichtern werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern können wir ein erfolgreiches Programm des Nordatlantischen Kooperationsrats verwirklichen, das zur Sicherheit und Stabilität in der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft beitragen wird. * * Seite 3 �USA - E U R O P A 11. März 1992 GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuß des Senats erklärte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General John R. Galvin, es liege voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, sich weiterhin in Europa zu engagieren und dort Einfluß zu nehmen. "Dazu benötigen wir (jedoch) eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine große Bandbreite von Missionen bereit steht," erklärte Galvin. "Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden." Galvin zufolge ist die NATO am besten in der Lage, auf die vielfältigen Herausforderungen zu reagieren, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen. "Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa," konstatiert Galvin. Im Hinblick auf den Abbau der US-Streitkräfte in Europa verwies Galvin darauf, die Vereinigten Staaten hätten am 30. Januar 182 Einrichtungen geschlossen. Ihm zufolge stellt dies einen Abbau um 13 Prozent des USEigentums in Europa dar. Nachfolgend veröffentlichen wir General Galvins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, der Umfang und das Tempo der Veränderungen in der politischen Landschaft Europas setzen sich in nie dagewesenem Ausmaß fort. Die wichtigste jüngste Veränderung ist die politische Umgestaltung der Sowjetunion. Die überwältigende militärische Bedrohung der Sowjets gegenüber Europa ist verschwunden. An Stelle der früheren Sowjetunion sind zwölf unabhängige Staaten getreten - einige mit Atomwaffen -, die alle eine Lösung ihrer massiven politischen und wirtschaftlichen Probleme anstreben. Trotz der Hilfe anderer Länder besteht ein hohes Potential für Unruhen. Das Verschwinden der sowjetischen Bedrohung ist keine Garantie für Frieden und Stabilität in Europa. Andere beunruhigende Kräfte sind in den Vordergrund getreten. Regionale Spannungen bestehen weiterhin, und sie haben sich in einigen Fällen - in Jugoslawien und im Transkaukasus - zu offenen Konflikten ausgeweitet. Vielen dieser Konflikte auf dem Kontinent liegt eine traditionelle Völkerfeindschaft zugrunde, und neue Freiheiten infolge der Beseitigung totalitärer Regime hauen a!tc F?>ndschften Wiederaufflammen lassen. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten bei den AMERIKA DIENST 10 laufenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bleiben die Grundprobleme ungelöst. In den vergangenen zehn Jahren sind stärkere fundamentalistische Tendenzen zu beobachten. Der Drogenhandel, ein weltweites Problem, hat in Afrika zugenommen, zum Teil infolge der stärkeren Überwachung und der verstärkten Unterbindung des Nachschubs in Süd- und Mittelamerika. Die Welt im allgemeinen und Europa im besonderen befinden sich in einem Zeitabschnitt grundlegenden Wandels: dem Übergang vom Bekannten und Berechenbaren zum Unsicheren und Unberechenbaren. Die Ereignisse der letzten drei Jahre hätten sich Anfang 1989 nicht vorhersagen lassen. Was 1995 bringen wird, ist schwer einzuschätzen. Es gibt weiterhin Bedrohungen für US-Interessen, aber sie sind unklarer und vielfältiger. Unser Verständnis der neuen Situation basiert nicht auf einem Schlagwort, sondern auf einem durchdachten Prozeß. Der Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten hat eine neue und größere Dimension erhalten. Wir müssen mit einer unerwarteten Krise oder einem unerwarteten Krieg fertigwerden können. Unsere neue nationale Militärstrategie wurde vor diesem Hintergrund konzipiert. Seite 1 �In früheren Anhörungen dieses Jahres hat der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs vier Grundsätze der amerikanischen Sicherheitsstrategie dargelegt: strategische Abschreckung, Vorneverteidigung, Reaktion im Konflikt und Neuorganisation. Aus meinem Blickwinkel als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa ist die Vorneverteidigung der US-Streitkräfte der Schlüssel fürunsere Strategie. Wir haben nach wie vor vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben uns Konflikte und Instabilität in Europa veranlaßt, Hunderttausende amerikanischer Soldaten zu entsenden, damit sie in zwei blutigen Kriegen für die Wiederherstellung des Friedens kämpfen. In der Wirtschaft sind wir ein wichtiger Handelspartner der Länder Europas und verfügen 1991 über einen steigenden und umfangreichen Handelsüberschuß von etwa 17 Milliarden Dollar. Ein Gro ßteil unserer Kultur und unseres Erbes stammt aus Europa, und etwa 1,7 Millionen US-Bürger leben und arbeiten dort. Kurzum: die Sicherheit Amerikas ist von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stabilität in Europa nicht zu trennen. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelten wir eine isolationistische Haltung und wandten uns von Europa ab. Damit hinterließen wir eine instabile und potentiell explosive Situation. Das Fehlen einer zusammenhaltenden Struktur oder eines entsprechenden Forums zur Lösung nationaler Streitigkeiten zusammen mit starkem politischen und wirtschaftlichem Nationalismus führten letztlich zum Krieg. Trotz einiger Widerstände kamen wir zurück, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Interessen zu schützen, aber zu einem hohen Preis für die amerikanischen Bürger und unsere Ressourcen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ dasselbe Potential für weitere Instabilität. Die militärische Macht und die zunehmenden Ambitionen der Sowjetunion mit ihrer dominanten Position in Osteuropa haben uns zum Bleiben veranlaßt und zur Bildung des Nordatlantischen Bündnisses geführt. Unsere Präsenz der letzten 40 Jahre hat dazu beigetragen, daß eine weitere sowjetische Expansion verhindert wurde, und sie hat den westeuropäischen Ländern ein Umfeld geschaffen, in dem sie gemeinsam wachsen und gedeihen konnten. Dieses durch eine Vornepräsenz dokumentierte Engagement der Vereinigten Staaten hat sich ausgezahlt. Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts ist von Frieden und Stabilität gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen dem Krieg in der ersten Hälfte des Jahrhunderts und dem Frieden in der zweiten kann zum großen Teil auf einen wichtigen Faktor zurückgeführt werden... auf das Engagement der Vereinigten Staaten, dokumentiert durch die kontinuierliche Präsenz der US-Streitkräfte in Europa. Jetzt befinden wir uns in einer ähnlichen Situation nach einem anderen Krieg. Der kalte Krieg ist vorbei, und unsere früheren Gegner betrachten uns in ihren schwieSeite 2 rigen Zeiten als Freunde und Helfer. Obwohl sich viel verändert hat, ist die Welt zu klein, unsere Wirtschaft zu international, und unsere Ressourcen sind zu begrenzt, um sich aus Europa in eine "Festung Amerika" zurückzuziehen. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß unsere militärische Präsenz einen stabilisierenden Effekt auf Europa und darüber hinaus Vorteile für unsere Sicherheit hat. Unsere Verbündeten sind sicn dieser Tatsache bewußt. Beim Gipfeltreffen in Rom im November vergangenen Jahres sind sie übereingekommen: "die Präsenz nordamerikanischer konventioneller Streitkräfte und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten bleibt lebenswichtig für die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nordamerikas verbunden ist". Seit über 43 Jahren ist unser Engagement in der NATO der Stützpfeiler des Bündnisses. Die NATO ist die erfolgreichste Sicherheitsorganisation der Geschichte. Die nordatlantische Solidarität und die kollektive Verteidigung haben den kalten Krieg erfolgreich beendet. Wir müssen jetzt die NATO aus einem neuen und breiteren Blickwinkel betrachten. Während die Westeuropäer die Sicherheitsimplikationen infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Griff bekommen, suchen die Osteuropäer nach neuen Strukturen, an denen sie ihre Sicherheit verankern können. Die NATO verfügt über die Erfahrung, Infrastruktur und die Mechanismen, um sich dem veränderten Sicherheitsumfeld erfolgreich anzupassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis bei seinen Zusammenkünften in London, Kopenhagen und Rom ein neues Strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das Konzept schlägt kleinere Streitkräfte vor, ferner größere Mobilität, bestimmte Grade der Einsatzfähigkeit, multinationale Streitkräfte, Aufwuuliäfjotential, militärische Kontakte mit früheren Gegnern und eine Betonung des Krisenmanagements. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat bietet die NATO den Demokratien Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion ein Forum für ihre Sicherheitsprobleme. Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und sogar Rußland haben um ihre Aufnahme in die NATO gebeten. Diese Länder haben erkannt, daß die NATO die beste Möglichkeit bietet, ihren Bedarf an Sicherheit zu befriedigen und darüber hinaus die einzige Alternative zu neuen nationalen Verteidigungsstrukturen ist. Zusätzlich zu verstärktem Dialog und der Zusammenarbeit mit früheren Gegnern ist die NATO auch an anderen Fronten aktiv. In den vergangenen 20 Monaten sind Streitkräfte der NATO-Länder unter der Schirmherrschaft von sechs verschiedenen Organisationen mindestens achtmal zum Einsatz gekommen. Im Golf krieg wurden Aufk'ärungsflugzeuge der NATO und Teile der mobilen Eingreiftruppe in die Türkei entsandt, während andere AMERIKA DIENST 10 �NATO-Streitkräfte die Kommunikationswege am Mittelmeer sicherten. Marineeinheiten der NATO-Länder wurden unter der Kontrolle der Westeuropäischen Union eingesetzt. Streitkräfte von 15 NATO-Staaten haben an der Operation Wüstensturm teilgenommen. NATO-Länder einer anderen Koalition haben mit der Operation Provide Comport auf die Leiden der Kurden reagiert. Patriot-Raketen aus den NATO-Ländern wurden nach Israel geschickt. Einige der NATO zugeteilte Streitkräfte haben Ausländer aus Zaire evakuiert, manche NATO-Mitglieder haben unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Streitkräfte als Beobachter nach Jugoslawien entsandt und werden weitere Soldaten zu Friedensmissionen dorthin schikken. Heute werden die Möglichkeiten und die Infrastruktur der NATO bei der Aktion Hoffnung eingesetzt. In jedem dieser Fälle wurde mit Hilfe von Streitkräften reagiert, die der NATO zugeteilt waren - für ihre Mission personell ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet von NATO-Ländern unter verschiedenen Kommandos. Die amerikanische Führungsrolle in der NATO basiert auf der Präsenz unserer Streitkräfte in Europa. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Beeinflussung von Ereignissen in Europa ergibt sich durch unser sichtbares und kontinuierliches Engagement für das Bündnis. Um dem Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten auf einem europäischen Gefechtsfeld Rechnung zu tragen, haben wir in Europa Basisstreitkräfte entwickelt und damit dem neuen Sicherheitsumfeld und der angespannten Finanzlage Rechnung getragr; i. Als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die unsichere Zukunft sind wir bestrebt, nicht zu schnell zu weit zu gehen. Zusätzlich zu ihren militärischen Fähigkeiten demonstrieren die in Europa stationierten Basisstreitkräfte unseren Verbündeten in Europa, daß wir bereit sind, weiterhin bei den europäischen SicherheitsentscJ-.cidungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Folgende Streitkräfte wird es im Haushaltsjahr 1995 noch geben: Eine erheblich geringere, aber glaubwürdige kriegsschauplatzgebundene nukleare Abschreckung. Unterstützung für Einsätze im Mittelmeer; unseren Betrag zur NATO-Luftverteidigung; Eine Gruppe Flugzeugträger im Mittelmeer, die folgendes bietet: Überlegenheit auf See; Übertragung von Macht; Kontrolle auf See. Eine amphibische Einsatztruppe mit Marineinfanteristen, die auf dem gesamten Kriegsschauplatz im Eventualfall einsatzbereit sind. Zusätzlich zu diesen Streitkräften verfügen die Basisstreitkräfte in Europa über ausreichende Nachrichtendienste, Kommunikationseinrichtungen, Luftverteidigung und Logistik, einschließlich der damit zusammenhängenden Infrastruktur, um die Ankunft der Verstärkungseinheiten aus den Vereinigten Staaten oder die Stationierung von Einheiten außerhalb des Bündnisgebietes zu unterstützen. Diese Streitkräfte im Umfang von insgesamt 150.000 Soldaten (Heer: 92.200, Luftwaffe:44.800 und Marine: 13.000) sind um die Hälfte kleiner als unsere Streitkräfte vor zwei Jahren. Wir haben diese erheblich kleineren Streitkräfte konzipiert, um unser Engagement für die NATO zu demonstrieren, regionale Stabilität zu gewährleisten, einen Schutz gegen Unsicherheit zu bieten sowie die Infrastruktur und logistische Unterstützung für die Verstärkung der Einsätze andernorts aufrechtzuerhalten. Sie werden in der Lage sein, jeglicher Bedrohung unserer kriegsschauplatzgebundenen Interessen entgegenzutreten und verleihen den Vereinigten Staaten eine Kampffähigkeit, die gegebenenfalls auch zur Unterstützung strategischer Ziele andernorts eingesetzt werden kann. Eine solch vielseitige Streitmacht, die auf Konflikte sämtlicher Intensitätsstufen reagieren kann, ist darauf ausgerichtet, sich die Fähigkeiten jeder Teilstreitkraft zunutze zu machen und die Fähigkeiten unserer Verbündeten in der NATO zu ergänzen. Ein fähiges Heereskorps mit der kleinsten Einheit, die zur Kampfführung fähig ist, dem niedrigsten Bereitschaftsgrad, um eine optimale Luft-Boden-Schnittstelle zu erreichen, einem Beitrag zu den multinationalen NATOStreitkräften. Drei bis vier Jagdgeschwader, davon eines in der Südregion: Diese Geschwader bieten: ausreichende Streitkräfte für die Überlegenheit in der L «ift und Luftunterstützung für Landstreitkräfte; AMERIKA DIENST 10 Um diese erheblich kleinere europäische Streitmacht aufrechtzuerhalten, wird eine wesentlich geringere Zahl an Personal, Ausrüstung, Einrichtungen und finanziellen Mitteln erforderlich sein als im kalten Krieg. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, haben wir mehrere Schlüsselbereiche ausgewählt, in denen unsere Resourcen konzentriert werden sollten. Wir haben unsere Erfahrungen aus dem kalten Krieg und der Operation Wüstensturm genommen, diese mit dem Wissen um die knappen zur Verfügung stehenden Mittel verbunden und eine Liste von Prioritäten erstellt, die unserer Meinung nach erforderlich sind, um unsere Planung zum Truppenabbau vollständig zu verwirklichen und gleichzeitig eine glaubwürdige Kampftruppe in Europa zu bewahren. Seite 3 �Unsere wichtigste Priorität im Hinblick auf die Mittelanforderungen des European Command gilt weiterhin unserem Personal, das angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, eine Gemeinde, die ihre Grundbedürfnisse erfüllt, und eine vernünftige medizinische Versorgung verdient. Im vergangenen Jahr haben vom Kongreß beschlossene Einsparungen für den Unterhalt von Liegenschaften, den Betrieb der europäischen Stützpunkte, Betrieb und Erhaltung (O&M) sowie Ortskräfte unsere Fähigkeit verringert, unsere Truppen und deren Familien zu unterstützen und die Kosten für Instandsetzung und Unterhalt unserer Einrichtungen erhöht. Unsere zweite Priorität ist die Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer bestehenden Streitkräfte. Das breite Spektrum von Aufträgen, zu deren Ausführung unsere künftige Streitmacht in der Lage sein müßte, erfordert von uns die Stationierung kampfbereiter Einheiten. Wir bemühen uns weiterhin um die Verfeinerung dessen, was ich als den "richtigen Mix" an Ausbildungsaktivitäten bezeichne. Zu diesem Mix gehören der Einsatz von Computersimulationen, Manöver und Stabsrahmenübungen sowie Verbundmanöver der verschiedenen Teilstreitkräfte. Die Integration dieser unterschiedlichen Methoden gestattet es uns, wichtige und unverzichtbare Ausbildungselemente zu geringeren Kosten und mit knapperen Mitteln zu verwirklichen. Der Schlüssel zu Qualität und Realismus in der Ausbildung ist das "Warrior Preparation Center". Als gemeinsame Einrichtung der Teilstreitkräfte erlaubt es uns die Durchführung der operativen Ausbildung mittels realistischer Computersimulation und verringert somit die Notwendigkeit von Großmanövern. Meine dritte Priorität ist die Erhaltung unserer Investitionen in die amerikanische Infrastruktur in Europa. Auch bei Abzug, Konsolidierung und Verlegung von Einheiten sowie der Schließung von Stützpunkten werden weiterhin Mittel für Instandhaltung sowie O&M benötigt. Auf verbleibenden Stützpunkten müssen eine Reihe von Bauvorhaben vollendet werden. Unser Antrag für dieses Jahr ist bescheiden: nur fünf Projekte in Gesamthöhe von 43 Millionen Dollar. Diese Projekte in Grafenwöhr, Hohenfels, Rhein-Main und Souda Bay sind erforderlich, um Lebens- und Umweltqualität auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten. Wegen der Streichung des Infrastrukturprojekts Crotone untersucht die NATO eine Reihe von Alternativen, um einen geeigneten Standort für die amerikanischen Flugzeuge zu finden, der den Haushaltsengpässen der Vereinigten Staaten und des Gastlandes Rechnung trägt. Wir werden mit der Prüfung dieser Optionen voraussichtlich im April beginnen, und die NATO plant, dieses Thema beim nächsten Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses im Frühjahr erneut aufzugreifen. Das NATO-Infrastrukturprogramm wurde von Gast- und Benutzerstaaten gründlich überprüft, um sicherzustellen, daß nur stichhaltige Vorhaben Seite 4 finanziert werden. Der Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums in Höhe von 221,2 Millionen Dollar für Infrastrukturvorhaben der NATO im Haushaltsjahr 1993 stellt das Mindestmaß für die Instandsetzung bestehender NATO-Einrichtungen, Projekte der nuklearen Sicherheit sowie die Nutzung vorfinanzierter Projekte dar. Strategische Mobilität ist meine vierte Priorität. Unsere Streitkräfte müssen einsatz- und reaktionsfähig sein, und dies gilt insbesondere angesichts der Reduzierung unserer Vornepräsenz. Die Fähigkeit zur Verlegung von Kampftruppen in jede Region wird auch in den kommenden Jahren eine strategische Priorität sein. Die Operationen in Südwestasien haben gezeigt, daß der erste Teil der Mobilitätsgleichung in Stationierungs- und Überflugrechten bei befreundeten Nationen besteht. Unsere Fähigkeit zur Stationierung von Truppen in vielen Teilen der Welt hängt von unseren Verbündeten ab. Für den Rest der Gleichung benötigen wir für die Projektion amerikanischer Machtmittel ausreichende Luft-und Seetransportkräfte im Verbund mit land- und seegestützter vorgelagerter Ausrüstung. Die Kombination aus Unterstützung durch die Verbündeten, strategischer Luftbrücke und voreingelagertem Gerät hat es uns erlaubt, die für den erfolgreichen Verlauf der Mission enscheidende Kampfkraft herzustellen. Die ungewisse Zukunft wird uns zwingen, dasselbe Niveau an strategischer Flexibilität aufrechtzuerhalten. Meine fünfte Priorität ist die selektive Modernisierung. Die Kommandeure der Kampftruppen benötigen Systeme, die den besten Mix von Mobilität, Führung, Feuerkraft und Kommunikation gewährleisten. Eine kluge Auswahl zur Verfügung stehender und hochmoderner Systeme gewährleistet die größtmögliche Kampffähigkeit. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem modernen und künftigen Gefechtsfeld isi Jiw Fähigkeit der Kommandeure, gegnerische Kräfte zu orten, identifizieren, auszumanövrieren und an Feuerkraft zu übertreffen. Einige dieser Systeme, die ihren Wert im Golfkrieg bewiesen haben, sind das gemeinsame Aufklärungs/Zielangriffsradarsystem (Joint Surveillance/Target Attack Radar System), moderne Mehrzweckkampfflugzeuge und -hubschrauber, moderne Mehrzweckmarineeinheiten und moderne amphibische Kräfte. Schließlich bitte ich um Ihre Unterstützung für die Militärhilfeprogramme, insbesondere in Afrika. Die etablierten und aufstrebenden Demokratien bedürfen der Unterstützung. Sie sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme, die durch Armut, AIDS, Dürre und Hungersnöte noch komplizierter werden. Wir können ihnen mit Programmen wie dem African Regional Military Assistance Program helfen, das eine Anzahl von Leistungen zum staatlichen Aufbau bereitstellt. Eine kleine Investition heute wirH !n den kommenden Jahren erhebliche Dividenden einbringen. AMERIKA DIENST 10 �Die nächsten Jahre werden unsere Fähigkeit auf die Probe stellen, bisher unbekannten Herausforderungen zu begegnen. In den vergangenen 24 Monaten haben wir über 40 krisenhafte Vorgänge erlebt und auf 30 reagiert, indem wir irgendeine Dimension unserer vorne stationierten Militärmacht eingesetzt haben. Die Reaktionen erstreckten sich über das gesamte Spektrum militärischer Aktivitäten: humanitäre Hilfe für den Nordirak über die Türkei, Evakuierungsoperationen in Liberia und Zaire und Kampfoperationen in Südwestasien. In Europa stationierte Patriot-Flugabwehreinheiten wurden nach Saudi-Arabien und Israel verlegt, und Streitkräfte des European Command sind weiterhin aktiv an der Operation Provide Comfort beteiligt und unterstützen heute die Aktion Hoffnung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Im vergangenen Jahr haben wir unsere europäische Streitkräftestruktur weiter gestrafft. Obwohl der Golfkrieg den Schwerpunkt unserer Bemühungen zeitweise verlagerte, hat sich die Intensität nicht verändert. Wir haben das VII. Korps vom Golf nur zurückgeführt, damit Tausende von Soldaten und deren Familienangehörige ihre Sachen packen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren konnten. Wir haben den Truppenabbau dort forgesetzt, wo wir stehengeblieben waren, und haben in einigen Fällen das Tempo sogar beschleunigt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir über 230.000 Soldaten, Zivilisten und Familienangehörige aus Europa in die Vereinigten Staaten zurückgeführt, während wir über 90.000 Soldaten nach Südwestasien verlegten. Wir haben ferner erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung unserer europäischen Stützpunkte gemacht. Bis zum 30. Januar 1992 hatten wir 182 Einrichtungen geschlossen und damit unseren Bestand in Europa um 13 Prozent reduziert. Darüber hinaus arbeiten wir unermüdlich an der Verwirklichung der Kernwaffeninitiative des Präsidenten, indem wir unsere landaestützten Kernwaffen abziehen und die amerikanischen chemischen Waffen in Europa bereits beseitigt haben. Interessen berühren, und unseren Truppenabbau in Europa fortzusetzen, erfordert ein Engagement seitens der Vereinigten Staaten. Wir müssen unsere Streitkräftestruktur so planen, daß eine glaubwürdige Abschreckung gewährleistet, regionale Stabilität gefördert und eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion auf Krisen gesichert sind. Um unsere neue Strategie zu verwirklichen, müssen wir weiterhin den Bedürfnissen unseres Personals größte Aufmerksamkeit schenken und ihm angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, den besten Mix modernisierter Ausrüstung und die realistischste Ausbildung geben, die wir entwickeln können. Das Ende des kalten Kriegs und die politische Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion stellen eine historische Zäsur dar, die uns eine enorme Chance zur Entwicklung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Europa bietet. Zentrale Voraussetzung für die Erlangung dieses Ziels ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Als Organisation mit über 40 Jahren der Zusammenarbeit und Erfahrung ist die NATO in der besten Position, um auf das breite Spektrum der Herausforderungen zu reagieren, mit denen Europa in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die beste Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa. Die Geschichte zeigt uns, daß die Sicherheit und Stabilität Europas mit unserer eigenen untrennbar verbunden sind. Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden. Unsere Vomepräsenz in Europa schützt die Vereinigten Staaten und amerikanische Interessen und liefert ein Bindeglied, das uns die Möglichkeit gibt, wichtige, unsere gemeinsame Verteidigung betreffende Entscheidungen zu beeinflussen. Es liegt in unserem besten Interesse, in den europäischen Angelegenheiten engagiert und einflußreich zu bleiben. Dazu benötigen wir eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine gro ße Bandbreite von Missionen bereit steht. Das Problem der Ungewißheit in den Griff zu bekommen, auf Krisen zu reagieren, die unsere nationalen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �GUS-WISSENSCHAFTLER 11. M I R 1982 DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten an vorderster Front bei den Bemühungen, in Rußland ein internationales Zentrum ins Leben zu rufen, das Nuklearwissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion dabei helfen soll, Versuchungen zu widerstehen, ihr Wissen an Staaten zu verkaufen, die nach dem Besitz von Kernwaffen trachten. Obwohl das internationale Zentrum in Rußland eingerichtetwürde, könnten laut Baker Wissenschaftler aus allen GUS-Staaten dort arbeiten. Die von den Vereinigten Staaten zugesagten 25 Millionen Dollar würden einem im vergangenen Jahr für die Unterstützung sowjetischer nuklearer Abrüstungsbemühungen eingerichteten Sonderfonds des US-Verteidigungsministeriums von 400 Millionen Dollar entnommen. Die Vereinigten Staaten haben zunächst 25 Millionen Dollar für die Gründung dieses Zentrums angeboten. Weitere Beiträge sind von Deutschland und Japan zugesagt worden, so Baker am 3. März 1992 in einer Frklärung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhausesfür Haushaltsfragen. Baker begründete mit seiner Erklärung den Haushaltsantrag des USAußenministeriums für das Haushaltsjahr 1993. "Es würde als Clearing-Stelle für Projekte dienen, die von diesen Personen verwirklicht werden könnten und sie auf interessante, befriedigende und geistig anregende Weise beschäftigen würden. Sie wären dann nicht mehr versucht, ihr Know-how über Kernwaffen auf dem schwarzen Markt anzubieten", stellte Baker fest. Der amerikanische Privatsektor werde ermutigt, "sich für dieses Zentrum zu engagieren, es zu unterstützen und sich daran zu beteiligen". "Ich glaube nicht, daß es irgendeine Garantie dafür gibt, daß «*«s "'cht geschehen wird", räumte der Minister auf die Frage ein, ob die Gefahr einer Weitergabe kernwaffentechnischen Wissens an den instabilen Nahen Osten bestehe. "Wenn Sie sich anschauen, wie diese Wissenschaftler bezahlt wurden, und welche Summen ihnen für die Weitergabe ihre Wissens angeboten werden könnten... ist es schwer vorstellbar, jede Abwanderung auszuschließen." "Diese Personen haben uns jedoch ausdrücklich versichert, daß sie eigentlich nur eine interessante TätigI-Qit sowie die Möglichkeit suchen, ihr Wissen in einer intellektuell anregenden Art und Weise und so anzuwenden, daß sie damit ihre Familie ernähren können", erklärte Baker. Der Außenminister war im Rahmen einer Reise durch einige Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im vergangenen Monat in Tscheljabinsk, einer ehemals streng geheimen atomaren Forschungseinrichtung der früheren Sowjetunion, mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zusammengetroffen. AMERIKA DIENST 10 Das Wissenschaftszentrum wird diese Woche eines der wichtigsten Themen der Erörterungen im Rahmen eines Treffens des Nordatlantischen Kooperationsrats in Brüssel sein. Baker nimmt als Leiter der amerikanischen Delegation an diesem Treffen teil, bei dem Vertreter der NATO, des ehemaligen Warschauer Pakts und der aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zugegen sein werden. Die Vereinigten Staaten haben mit den Führungen einiger der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereits Gespräche über Probleme in Zusammenhang mit Kernwaffen geführt, so über deren sichere Lagerung und Transport sowie die Konversion kernwaffentechnischen Materials, das bei Demontage und Zerstörung sowjetischer Kernwaffen zurückbleibt. Baker war nicht sicher, ob das gesamte Nuklearmaterial für friedliche Zwecke umgerüstet werden kann, da es viel mehr waffenfähiges Material gebe als in Kernreaktoren allein verwendet werden könne. Seite 1 �"Wir sind bestrebt, insbesondere mit den Russen bei der Entwicklung eines Buchführungs- und Kontrollsystems zusammenzuarbeiten, um über den Verbleib des Materials in Rußland auf dem Laufenden zu bleiben", erklärte Baker und fügte hinzu: "Wir haben das Problem auch mit einigen unserer Partner und Verbündeten in der NATO erörtert." Er wisse jedoch "bis heute von keinen Bemühungen, dies im Rahmen irgendeines multilateralen Abkommens zu institutionalisieren". In Beantwortung einer Frage erklärte der Außenminister, die letzte Woche abgeschlossene Aktion Hoffnung sende den neuen Staaten der früheren Sowjetunion "ein Signal der Hoffnung", daß "der Rest der Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten, ihnen helfen will". Die auf Initiative der Vereinigten Staaten zustandegekommene Luftbrücke umfaßte 65 Einsätze mit einer großen Menge dringend benötigter Nahrungs- und Arzneimittel für alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien. des Sicherheitsrats hat der Irak "die Resolutionen gebrochen und wurde über die ernsthaften Konsequenzen einer kontinuierlichen Nichteinhaltung gewarnt", erklärte Baker und fügte hinzu, es "besteht immer die Möglichkeit, gegebenenfalls das Inspektionsregime zu stärken". Er konstatierte, "es hat keine Abnahme oder Auflösung der Entschlossenheit" der Mitgliedstaaten stattgefunden, "eine vollständige Erfüllung" der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sehen zu wollen. Naher Osten. Baker erklärte, die Vorteile eines erfolgreichen Friedensprozesses im Nahen Osten wären nicht nur für die Länder in der Region, sondern auch für viele Länder auf der ganzen Welt "von Bedeutung". "Offen gesagt berührt uns die Tatsache, daß die Parteien sich zum ersten Mal seit vierzig Jahren an einem Tisch zusammensetzen und miteinander reden und daß - zumindest bis jetzt - niemand die Verhandlungen verlassen hat," erklärte der Außenminister. "Unserer Meinung nach fangen sie an, sich auf das Baker erklärte anläßlich seines Besuches der Republi- Wesentliche zu konzentrieren... und wir hoffen, daß ken Zentralasiens, "es vermittle den Menschen in einer dies anhält." Region einen guten Eindruck, in der die Vereinigten Staaten sich engagieren sollten und wo für uns wich- Kreditbürgschaften für Israel. Der Außenminister tige Interessen auf dem Spiel stehen". Auf die Luft- bekräftigte, es liegt an der israelischen Regierung", brücke müssen weitere Aktionen folgen, unter ande- die "volle Finanzierung" der Kreditbürgschaften für rem Lieferungen von Getreide und weiteren Medika- Siedlungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu erhalmenten, die Baker zufolge in allen neuen Staaten ten. Letzte Woche erklärte Baker, die Regierung "dringend benötigt werden". Baker erklärte femer, die werde die Gesamtforderung unterstützen, wenn Israel Vereinigten Staaten würden mit ihren engen Verbün- alle Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten deten über die Fortführung der humanitären Hilfe in aufgibt. "Meiner Ansicht nach ist es nur vernünftig, daß größerem Umfang sprechen. die Vereinigten Staaten nicht direkt oder indirekt etwas finanzieren wollen, das sie ablehnen", erklärte Baker. Der Außenminister erörterte eine Reihe weiterer The- Alternativ würde die Regierung Kreditbürgschaften für menkreise. einen niedrigeren Betrag übernehmen, mit dem Israel die im Januar 1992 noch andauernden Bauarbeiten China. Baker bekräftigte, die Bush-Regierung sei abschließen könnte. weiterhin dagegen, die Meistbegünstigungsklausel für China vom Verhalten des Landes bei den Menschen- USIA und Stimme Amerikas. "Meines Erachtens rechten und Chinas Einhaltung der Richtlinien des spielen sie nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Kontrollregimes für Raketentechnologie abhängig zu Durchführung unserer Außenpolitik", erklärte Baker. machen. "Zwischen uns bestehen grundlegende "Wir messen der Stärkung des internationalen RundMeinungsverschiedenheiten im Hinblick darauf... wie funkwesens eine hohe Priorität bei und wollen die Botwir es schaffen, daß China tut, was wir wollen", erklärte schaften der Prinzipien und Werte - Demokratie und Baker gegenüber der Kongreßabgeordneten Nancy Freiheit beispielsweise - verbreiten, an die wir glauben. Pelosi. Baker fügte hinzu, die Vereinigten Staaten Auch angesichts all der Veränderungen, die stattgeseien "nicht zufrieden mit den Reaktionen" der chine- funden haben, sehe ich nicht, daß die Rolle unserer sischen Behörden auf die Menschenrechtsfragen sowie Informationsdienste abnimmt. Sie werden neue Ziele das Problem der Ausreisefreiheit und hätten sie auf definieren müssen. Das sollten sie tun. Zum Beispiel diese Frage "noch einmal angesprochen". liegt es jetzt verstärkt in unserem Interesse, unsere Irak. Baker verwies darauf, der UN-Sicherheitsrat Botschaft in Zentralasien zu verbreiten. Wir sind habe kürzlich energisch erklärt, "das Versagen des beispielsweise daran interessiert, bis ins kommunistiIraks bei der Offenlegung aller Aspekte seiner Waffen- sche Asien vorzudringen", erklärte der Au ßenminister. programme und bei der Zerstörung einiger Geräte zur Die Forderung für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich Herstellung von Raketen" untersuchen und verurteilen auf 1,14 Millionen Dollar für das US-Informationsamt zu wollen, wie es im Rahmen des Waffenstillstands für und 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundden Persischen Golf vereinbart wurde. Nach Ansicht funkrat. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Schließung von Vertretungen. Baker erklärte, das Avtenministeriuni möchte einige diplomatische Vertretungen schließen, verwies aber darauf, entsprechende Vorschläge in cer Vergangenheit seien immer am Widerstand des Kongresses gescheitert. "Wir stehen gegenwärtig in engen Konsultationen mit dem Kongreß über die Schließung von Konsulaten in Porto, Antwerpen und Lyon und erwägen die Möglichkeit der Schließung auch in Genua und Amsterdam", erklärte Baker. Darüber hinaus möchte das Au ßenministerium einen Abbau bei anderen Vertretungen vornehmen, die er nicht im einzelnen nannte. * * AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �VSBM 11. März 1992 MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Leiter der US-Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John J. Maresca, am 4. März 1992 in Wien gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Botschafter Maresca: Ich danke Ihnen, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich hielt dies für eine gute Gelegenheit, Sie wieder auf den neuesten Stand unserer Aktivitäten zu bringen und werde heute morgen auf verschiedene Aspekte unserer Arbeit eingehen. Der eine sind die VSBM-Verhandlungen, der zweite die kontinuierliche Arbeit an dem neuen, nach Helsinki ins Leben gerufenen Sicherheitsforum, der dritte Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums (CPC) einschließlich der heute nachmittag beginnenden, und dann möchte ich kurz die vom Komitee hochrangiger Beamter in Prag Ende letzter Woche im Hinblick auf Nagorny-Karabach entschiedene Vorgehensweise erörtern. Ebenfalls anwesend ist Brigadegeneral Burt Davitte, unser militärischer Vertreter bei diesen Verhandlungen, falls technische Fragen bezüglich des VSBMDokuments auftauchen sollten. Ich möchte zunächst mit dem VSBM-Dokument beginnen, das im Augenblick verabschiedet wird. Ich denke, man wird in Kürze eine Einigung erzielen. Wir befassen uns wie gewöhnlich mit den in letzter Minute vorgenommenen unterschiedlichen Interpretationen, und wenn wir das hinter uns gebracht haben, wird das Dokument verabschiedet. Wahrscheinlich haben Sie bereits Informationen hierüber erhalten. Das Dokument selbst wird Ihnen später zur Verfügung gestellt. Ich möchte einige Aspekte dieses neuen VSBM-Dokurppnts hervorheben, die von Interesse sind. Zunächst ein paar Anmerkungen über das Klima, oder wenn Sie so wollen, Beweise dafür, wie sehr sich die Dinge verändert haben. Heute morgen führt Litauen den Vorsitz über die abschließende Plenarsitzung, und das zur Abstimmung vorgelegte Papier wurde von Polen unterbreitet. Wie die meisten von Ihnen wissen, die diese Verhandlungen in der Vergangenheit verfolgt haben, war Polen bisher ein neutraler Koordinator, der die Rolle ub«i nommen hat, das Schlußdokument vorzulegen. In diesem Fall wurde die abschließende AMERIKA DIENST 10 Arbeit von Polen vorgenommen, und zusammen mit dem Vorsitz Litauens belegt dies meines Erachtens, wie sehr sich die Lage bei der KSZE gewandelt hat. Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zusätzliche Beispiele hierfür erhalten. Dem VSBM-Dokument wurden eine Reihe neuer Elemente hinzugefügt. Das Dokument selbst umfaßt all die bisher im VSBM-Prozeß vereinbarten Aspekte zusammen mit den neuen Elementen, die seit der Unterzeichnung des letzten VSBM-Dokuments hinzugefügt wurden. Ich werde sie kurz erwähnen. Erstens natürlich die erweiterte Mitgliedschaft. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt 48, und dies wurde als erstes im Dokument festgehalten. In den Anhängen finden sich ferner Sprachregelungen über die Anwendung von VSBM auf das Territorium der neuen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die neuen Maßnahmen selbst wurden Vorkehrungen für einen relativ umfassenden Austausch technischer Daten einschließlich Photographien neuer wichtiger Waffensysteme getroffen, die in Zukunft eingeführt werden. Die Absätze 12 und 13 befassen sich mit diesem Thema, und Sie können dies im Dokument nachlesen, sobald Sie es erhalten haben. Zweitens sind in Absatz 35 Verfügungen enthalten, daß die neuen Waffenssysteme bei der ersten Gelegenheit nach ihrer Einführung demonstriert werden. Drittens enthält das Dokument die Bestimmung zur Berichterstattung über Einheiten, die vorübergehend auf bestimmten Niveaus aktiviert werden. Zum ersten Mal ist so etwas enthalten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, ein Problem anzugehen, mit dem sich die militärischen Planer seit einiger Zeit im Hinbilck auf den Streitkräfteaufwuchs befassen. Absatz 11 behandelt diesen Aspekt. Seite 1 �Die nächste Verfügung ist auch für Laien interessant. Sie hat den Titel "Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen". Wie Sie wissen, gibt es bereits eine Bestimmung über ungewöhnliche militärische Aktivitäten. Diese Maßnahme über Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen, ist ein Zusatz zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten. Der zugrundeliegende Gedanke ist, daß ein Land Vertreter anderer Staaten zum Besuch eines Gebiets einladen kann, das Besorgnis auslöst, um sich selbst zu vergewissern, ob es Anlaß zu solcher Besorgnis gibt. Wenn Sie sich im einzelnen damit befassen wollen, finden Sie diese Bestimmungen in Absatz 19. Soweit ich weiß, wurden zum ersten Mal echte VSBMBeschränkungen bei Aktivitäten von Landstreitkräften vorgenommen. Dies ist ein kompliziertes Thema. Ich möchte Sie nicht in alle Details einweihen - Sie können es selbst nachlesen. Praktisch bedeutet es jedoch, daß nur noch eine Übung großen Umfangs - 40.000 Soldaten oder 900 Panzer - alle zwei Jahre abgehalten werden darf. In Absatz 71 sind die Einzelheiten enthalten, und dies ist das erste Mal, daß tatsächlich eine Begrenzung der Art von Aktivitäten vorgenommen wurde, die durchgeführt werden können. Um die letzte dieser neuen Maßnahmen zu erwähnen - es gibt eine Bestimmung, daß Inspektionen, die im Rahmen des letzten VSBM-Dokuments bereits möglich waren, durch multinationale Inspektionsteams durchgeführt werden können. Wenn ein Land die Durchführung einer Inspektion entscheidet, kann es andere Länder zur Teilnahme an dieser Inspektion einladen. Eine solche Verfügung ist zum ersten Mal enthalten und findet sich in Absatz 96. Dies sind die wesentlichen neuen Bestimmungen, auf die ich Ihr Augenmerk lenken wollte. Dies wird natürlich die letzte Sitzung der VSBM-Verhandlungen sein. Die Verhandlungen wurden in Stockholm aufgenommen und haben bisher einschließlich diesem drei Dokumente hervorgebracht. Ich denke, Sie wissen über den Verhandlungsverlauf Bescheid. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das VSBM-Konzept - das Konzept der Vertrauensbildung - nicht mit diesen Verhandlungen endet. Parallel dazu arbeiten wir hart an der Vereinbarungen für ein neues Sicherheitsforum - um die verwendete Sprachregelung zu benutzen -, das nach dem Folgetreffen in Helsinki gegründet werden soll. Man geht wohl im großen und ganzen davon aus, daß es hier abgehalten werden und den Rahmen für die Fortsetzung der Gespräche und Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen der Sicherheit einschließlich diesem Konzept der Vertrauensbildung bieten soll. Wir erwarten also die Fortsetzung des VSBMKonzepts in diesen neuen Verhandlungen. Die Vereinbarungen für dieses neue Forum werden hier bis zum Beginn des Nachfolgetreffens in Helsinki erörtert, und alle dazu getroffenen Beschlüsse werden an das Treffen in Helsinki weitergeleitet und gegebenenfalls in Seito 2 Helsinki weiterverfolgt, so daß das Forum sobald wie möglich nach dem Treffen in Helsinki eröffnet werden kann. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums möchte ich nur zwei Aspekte erwähnen. Als ich das letzte Mal zu Ihnen sprach, erwähnte ich die Planungen zu zwei sogenannten Miniseminaren. Das erste wurde vor einigen Wochen in Bratislava über die Konversion der Verteidigungsindustrie auf zivile Produktion abgehalten. Unseres Erachtens war es sehr erfolgreich. Da es sich vom Charakter her um ein Seminar handelte, zielte es nicht auf vereinbarte Ergebnisse ab. Wir hatten jedoch das Gefühl, daß der Austausch von Erfahrungen und Ansichten außerordentlich erfolgreich war. Dieses Thema wird zweifelsohne in diesem Forum und andernorts weiter erörtert werden. Heute nachmittag beginnen wir unser zweites Miniseminar unter der Schirmherrschaft des Konfliktverhütungszentrums. Es befaßt sich mit der Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Dies wurde von Polen als mögliches Diskussionsthema vorgeschlagen. Das letzte Thema wurde von der Tschechoslowakei eingebracht. Unseres Erachtens waren diese beiden Themen sehr wichtig für die Weiterentwicklung des heute nachmittag stattfindenden Seminars. Ich erwarte, daß die Gespräche sich darauf konzentrieren werden, wie militärische Organisationen von zivilen Regierungen in einem demokratischen Land und damit einhergehenden Aspekten kontrolliert werden können. Es gibt eine Tagesordnung, und wenn Sie Interesse daran haben, kann ich die einzelnen Punkte der Tagesordnung mit Ihnen durchgehen. Grundsätzlich ist jedoch dies das Thema und wird es wohl im weiteren Verlauf der Woche bleiben - heute nachmittag, den ganzen Donnerstag und Freitag. Zahlreiche Delegationen haben Experten und Sprecherentsandt, die über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen und speziell für dieses Seminar hier sind - uns inbegriffen. Die Gespräche finden vorwiegend zwischen Menschen statt, die sich direkt mit diesen Themen befassen und diesbezügliche Erfahrungen gesammelt haben. Schließlich möchte ich Ihnen noch über das Treffen des Ausschusses ranghoher Beamter in Prag in der vergangenen Woche berichten. Natürlich wurde die Presse dort schon informiert, aber ich glaube, daß es auch für Sie hier von Interesse ist. Deshalb haben wir in diesem Raum zwei Dokumente für Sie ausgelegt. Das eine ist der Bericht des Sonderberichterstatters, der von der KSZE nach Nagorny-Karabach entsandt wurde, das andere ist das Entscheidungspapier des Ausschusses ranghoher Beamter im Hinblick auf diesen Bericht. Wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen einige Punkte dieses Entscheidungspapiers erläutern, da sie meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf die Lage in Nagorny-Karabach, sondern auch als Demon- AMERIKA DIENST 10 �stration dessen interessant sind, wie die KSZE heutzutage kontinuierlich danach strebt, eine positive Rolle bei diesen fortschreitenden Entwicklungen zu spielen und auf diese Art von Krisen einzugehen. Sicherlich haben wir im vergangenen Sommer bereits einschlägige Erfahrungen in Jugoslawien gesammelt. Wir haben dabei gewiß einige Lektionen gelernt. Einige derselben Ideen finden sich auch hier wieder und werden auf verschiedene Art und Weise weiterentwikkelt. Ich möchte hier nur einige Dinge erwähnen. Im zweiten Absatz wird von der KSZE das Waffenstillstandsabkommen unterstützt, das unter der Führung Rußlands und Kasachstans zustandegekommen ist. Das war eine ganz normale Vorgehensweise, da jener Waffenstillstand unlängst vereinbart worden war, obwohl ich einräumen muß, daß er nicht eingehalten wurde. Absatz 4 enthält eine Sprachregelung über ein Embargo für Waffenlieferungen an Streitkräfte, die sich in diesem Gebiet an Kampfhandlungen beteiligen sowie eine Bitte, daß die Staaten das Konfliktverhütungszentrum darüber informieren, welche Schritte sie in diesem Zusammenhang eingeleitet haben. Jeder, dermit der Frage vertraut ist, weiß, daß der Munitionsnachschub eines der großen Probleme in diesem Konflikt ist. Der fünfte Absatz gilt den Bemühungen zur Entwicklung humanitärer Hilfe. Auch hier findet sich wieder eine neuer Schritt. Der amtierende Vorsitzende der KSZE wird aufgefordert, direkten Kontakt mit Organisationen aufzunehmen und diese zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermutigen. Auch Absatz 6 enthält einen Bereich, den die KSZE bisher nicht berücksichtigt hatte. Wir unterstützen darin das Konzept von Korridoren für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Der Gedanke an sich ist für dieses Papier nichts Neues, aber daß die KSZE versuchen solle, bei der Schaffung solcher Korridore mitzuwirken, ist eine neue Aktivität der KSZE. Das gleiche gilt für den Austausch von Geiseln und die Rückführung von Toten, was in diesem Gebiet ein äußerst sensibles Thema ist. Auf Seite 3 werden in Absatz 15 die Vermittlungsbemühungen Rußlands und Kasachstans grundsätzlich unterstützt. Damit erfährt dieser Prozeß Rückhalt bei Jcr KSZE, einen Rückhalt dieser gesamten Staatengemeinschaft für diese Vermittlungsbemühungen. Wir betrachten dies grundsätzlich als vielversprechendsten Weg, der bereits besteht und deshalb in diesem Dokument von uns unterstützt wird. Der nächste Absatz enthält Aussagen über die Einbeziehung der Behörden und Vertreter von NagornyKarabach. Damit soll sichergestellt werden, daß die Ansichten der ortsansässigen Bevölkerung in diesen Diskussionen zum Tragen kommen. AMERIKA DIENST 10 Absatz 17 schlägt vor, daß der amtierende Vorsitzende der KSZE an diesen Diskussionen teilnehmen sollte. Wenn dies nützlich und notwendig wäre, könnten sie auch unter der Schirmherrschaft der KSZE fortgesetzt werden. Auch hier gibt es wiederum Möglichkeiten, die bereits in der Vergangenheit von der KSZE untersucht wurden. Absatz 18 ist besonders interessant, weil darin vorgeschlagen wird, da ß der amtierende Vorsitzende grundlegende Sondierungen durchführen sollte, um festzustellen, ob sich innerhalb der KSZE-Gruppe Staaten befinden, die zu einer Beobachtungs- oder Überwachungsgruppe beitragen könnten, falls es zu einem echten Waffenstillstand kommen sollte. Dies sind meiner Ansicht nach die wichtigsten Punkte, die zeigen, daß sich die KSZE hier darum bemüht, auf eine äußerst sensible und schwierige Lage zu reagieren. Nach dieser Einführung möchte ich nun gerne Ihre Fragen zu diesen oder anderen von mir erwähnten Aspekten beantworten oder weitere Erläuterungen abgeben. Frage: Könnten Sie uns mehr Informationen darüber geben, was nach Helsinki stattfinden soll? Wird es eine Zusammenlegung der KSE- und VSBM-Verhandlungen geben, oder was sonst? Botschafter Maresca: Daran arbeiten wir gerade, und ich kann Ihnen nicht viel sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Wir erwarten, daß es zu einem weitreichenden Sicherheitsforum kommen wird, das natürlich alle KSZE-Mitgliedstaaten einbeziehen und ein breites Themenspektrum erörtern wird, darunter weitere Abrüstungsmaßnahmen. Alles, was sich aus jeder dieser hier stattfindenden Verhandlungen ergeben könnte, kann in diesem Forum als weiterem Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle behandelt werden. Meines Erachtens besteht jedoch auch die starke Überzeugung, daß sich die Lage in einem solchen Ausmaß verändert hat, daß wir auch über einen tiefergehenden Dialog über Sicherheitsfragen nachdenken sollten, durch den wir einander über Probleme informieren und versuchen könnten, gemeinsame Wege zu deren Bewältigung zu finden. Darüber hinaus läßt sich kaum etwas sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Aber dies wäre ein Forum, um beide Konzepte zu behandeln. Frage: Könnten Sie etwas über das Zielgebiet sagen, auf das das Wiener Dokument von 1992 künftig angewendet werden soll, insbesondere jenseits der östlichen Seite des Urals. Nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich ja einige Staaten in deren ehemaligen ost- und mittelasiatischen Teilen. Sind diese Länder in diesem Dokument vertreten? Oder in welcher Form haben sie den anzuwendenden Vereinbarungen zugestimmt? Seite 3 �Antwort: Wir sprechen eigentlich nicht von einem Zielgebiet. Wir benutzen einen anderen Begriff - den der Anwendungszone (zone of application). Zielgebiet hat einen anderen Sinnzusammenhang. Dies wird in den Anhängen zum Dokument erläutert. Grundsätzlich war es so, daß die neuen Teilnehmerstaaten zugestimmt haben, die VSBM-Bestimmungen auf ihr Staatsgebiet anzuwenden. Dazu gehören die asiatischen Republiken. Die Frage der Ausweitung der Zone über den Ural hinaus an sich wurde hier nicht angesprochen. Der Begriff der Zone bleibt im früheren Sinn bestehen. Das heißt, es wird von Europa gesprochen. Dieses Konzept ist das Grundkonzept. Darüber hinaus haben sich die neuen Staaten bereiterklärt, die VSBM auf ihr Territorium anzuwenden. All dies ist in Anhang I enthalten. Wenn Sie sich näher damit beschäftigen, so werden Sie feststellen, daß dies das Endergebnis ist. All diese Länder haben dem Dokument auf der Grundlage unserer Konsensverfahren zugestimmt. Das Konsensprinzip lautet, daß fehlender Widerspruch eine Zustimmung darstellt. Das ist unsere Regel. Frage: Ich stelle fest, daß in dem Prager Dokument der hochrangigen Beamten der Begriff des amtierenden Vorsitzenden der KSZE benutzt wird. Können Sie das erläutern? Ist das der Vorsitzende des Rats, und gibt es ein Rotationsprinzip? Wer ist zur Zeit dieser Vorsitzende? Besteht eine Perspektive, daß ein bestimmter Außenminister oder sein Büro KSZE-Funktionen wahrnimmt? Antwort: Der gegenwärtige amtierende Vorsitzende wird von der Tschechoslowakei gestellt. Die Verfahrensweise folgt der in der Pariser Charta vereinbarten Sprachregelung. Der Vorsitz wechselt auf der Grundlage dessen, wer zuletzt Gastgeber des Ministerrats war. Der letzte Ministerrat der KSZE fand in Prag statt. Die Tschechoslowakei erhielt damals den Vorsitz. Der Außenminister der Tschechoslowakei war der Vorsitzende bei diesem Treffen, und er bleibt bis zum nächsten Ministerrat amtierender Vorsitzender. Der nächste Ministerrat wird Anfang Dezember in Schweden stattfinden. Infolgedessen wird dann Schweden den Vorsitz übernehmen. Frage: Erstens, bei der Vollversammlung sind nur 40 Delegationen anwesend. Welche Delegationen sind nicht hier? Zweitens, welches ist der letzte Termin für die Mandatsvorbereitung? Ist es der 24. März? Und wenn das Mandat bis dahin nicht steht, werden die Verhandlungen in Helsinki oder Wien stattfinden? Welches ist der letzte Termin für die Vorbereitung des Mandats? Antwort: Bei der ersten Frage habe ich die Anwesenden nicht gezählt. Aber einige neue Staaten der früheren Sowjetunion sind heute wohl abwesend. Es ist verständlich, daß sie eine Weile benötigen, bis sie sich an den Rhythmus dieser Zusammenkünfte gewöhnen und Mitarbeiter dafür abstellen. Daher sind Seite 4 einige von ihnen abwesend. Im Hinblick auf die zweite Frage ist den Formulierungen der Zusammenfassung des Prager Dokuments der Minister in Prag zu entnehmen, daß die Schlußfolgerungen der inoffiziellen Konsultationen - wie wir unsere Gespräche im Forum nach Helsinki beschreiben - der Zusammenkunft in Helsinki übermittelt werden. Demgemäß gehen wir davon aus, daß jede weitere Arbeit beim HelsinkiFolgetreffen geleistet wird, falls diese Schlußfolgerungen nicht endgültig und vollständig sind. Am Ende dieses Treffens ist dann der endgültige Termin. Frage: Delegationen gehen mit einem Programm zu dieser Konferenz. Gab es aus amerikanischer Sicht etwas, das hier in Wien nicht erzielt worden ist, oder was wünschen Sie sich für die nächsten zwei oder drei Jahre? Antwort: Erstens ist dies ein laufender Prozeß. Unserer Meinung nach ein sehr breitgefächerter Prozeß, der die Sicherheitslage in vielerlei Hinsicht verbessert. Es ist schwer zu sagen, daß es bei dem einen oder anderen Punkt eine klare Zielsetzung gibt. Es ist ein laufender Prozeß, und unserer Ansicht nach trägt diese Art von Prozeß einfach durch Dialog und Gedankenaustausch und regelmäßige Vereinbarung spezifischer Maßnahmen dazu bei, daß mißtrauischen Ländern ihr Mißtrauen genommen wird und die Möglichkeiten für echte Konflikte verringert werden. Wenn Sie eine spezielle Zielsetzung genannt haben wollen, dann ist es diese. Wir wollen in Europa eine Situation der Stabilität und Sicherheit, und jedes Land soll seinen Sicherheitsbedarf erfüllt wissen. Der Prozeß ist Teil der Zielsetzung. Ich könnte es nicht eingehender beschreiben, weil es ein so langer und breitgfächerter Ansatz ist, daß man schwerlich an irgendeinem Punkt von bestimmten Zielen sprechen kann. Wir betrachten es als laufenden Prozeß. Frage: Vielleicht könnte der Brigadegeneral uns etwas darüber berichten, welche Bedeutung Sie diesen vertrauensbildenden Maßnahmen in militärischer Hinsicht beimessen. Welchen Wert hat die Erweiterung der bestehenden Bestimmungen in den beiden früheren Dokumenten? Brigadegeneral Davitte: Wie der Botschafter bereits ausgeführt hat, ist eine der wichtigsten kürzlich vereinbarten Maßnahmen die sogenannte Einschränkungsmaßnahme. Es ist das erste Mal, daß militärische Aktivitäten in der Anwendungszone tatsächlich begrenzt werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung. Der nächste militärisch wichtige Punkt wäre die Einführung neuen Geräts in der Anwendungszone und Offenheit und Transparenz über dieses Gerät im Hinblick auf Demonstrationen und den Austausch technischer Informationen über qualitative Parameter dieses Geräts, die für andere KSZE-Staaten von Interesse sind. Insgesamt sind dies zwei der wichtigsten Merkmale der sieben oder acht unterschiedlichen, spezifischen Maßnahmen, die wir in dieser jüngsten Ver- AMERIKA DIENST 10 �handlung vereinbart haben. Insgesamt sind sie für uns sehr befriedigend, militärisch von Bedeutung, und sie stehen im Einklang mit den Prinzipien der Verizif ierung und militärischen Bedeutung, wie sie im Mandat von Madrid verankert sind. Frage: Welche Bestimmungen gibt es für den Fall einer anderen militärischen Übung, die die Grenze von 40.000 überschreitet? Bridagegeneral Davitte: Nun, es ist verboten, mehr als eine Übung mit über 40.000 Soldaten im Jahr abzuhalten. Die Länder, die dieses Dokument verabschiedet haben, haben auch vereinbart, dies nicht zu tun. Botschafter Maresca: Das heißt, jede Übung über einer bestimmten Grenze muß vorher gemeldet werden. Im ersten Fall, daß eine Benachrichtigung über eine solche Übung stattfindet, fände darüber ein Gespräch statt, bei dem Einwände vorgebracht werden könnten. Dasselbe würde bei einer Verletzung der Bestimmung gelten. Das heißt, wenn eine Übung über dieserGrenzeläge oder das vereinbarte Maß übersteigen würde. Wir haben bereits eine Bestimmung für Gespräche über die Durchführung, sowohl auf jährlicher Basis als auch jederzeit im CPC. Das wäre also das Forum für Einwände im Falle einer Verletzung. Frage: Ist bereits entschieden worden, wann diese Maßnahmen in Kraft treten - im Mai, Juni oder Juli? Antwort: Ja, es gibt schon einen Termin - den 1. Mai. Frage: Zwei Fragen zu Nagorny-Karabach. Erstens, haben die hochrangigen Beamten bereits eine Reaktion oder einen Hinweis der Parteien in NagornyKarabach im Hinblick auf ihre Forderungen? Zweitens haben Sie bereits darauf hingewiesen, daß die Unterhändler ihre Erfahrungen aus der Krise in Jugoslawien verarbeitet haben. Könnten Sie das bitte noch näher ausführen? Was hat man aus dem Konflikt in Jugoslawien gelernt, das sich auf Nagorny-Karabach anwenden ließe? Antwort: Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß sie in den humanitären Bereich fällt. Wie Sie vielleicht wissen, hält sich eine französische Gruppe dort auf, um genau das zu tun, was wir in diesem Dokument tun, im Hinblick auf die Gewährung von humanitärer Hilfe v;nd Einrichtung humanitärer Korridore. Während wir darüber sprechen, versuchen sie heute, genau das zu tun. Das wäre ein erster Hinweis auf eine Reaktion, wenn es möglich wäre, dies zu tun. Wir würden dies als entscheidenden Schritt nach vorn betrachten. Ich bin dort gewesen und kann Ihnen versichern, daß die Lage verzweifelt ist und sie diese Art Hilfe benötigen. Zweitens zu den Lektionen aus der Jugoslawienkrise. Eine wichtige Lektion ist meiner Ansischt nach, daß es sich bei der KSZE um ein Forum handelt, das in dieser Art Krisen das Mandat hat, um eine Vermittlerrolle zu spielen. Im Falle Jugoslawiens hat im wesentlichen die AMERIKA DIENST 10 KSZE die Bestrebungen verfügt, unterstützt und anerkannt, die dann von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurden. Tatsächlich wurde die Beobachtergruppe, die nach Jugoslawien reiste, später eine KSZE-Gruppe, weil mehrere KSZE-Länder, nicht Länder der Gemeinschaft, daran teilnahmen. In diesem Fall tun wir dasselbe im Hinblick auf eine Vermittlerrolle, was Ru ßland in Kasachstan tut. Wir wenden dasselbe Muster an. Die KSZE ist eine große Organisation, und es ist für sie sehr schwierig, eine solche Operation ohne einen Mittler durchzuführen, der in ihrem Auftrag handelt. Das war ein Beispiel für die Art von Lehre, die gezogen worden ist. Daraus würde ich schließen, daß die KSZE eine Stärke in dieser Situation hat - sie verfügt in einer solchen Situation über das Urteil der großen Familie europäischer und nordamerikanischer Länder und kann ein Land oder eine Ländergruppe auffordern, in ihrem Namen als Vermittler bei einem solchen Konflikt aufzutreten. Das ist eine gute Lektion, wie die KSZE in einer solchen Situation einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Ich denke, ich werde eine weitere Frage beantworten. Frage: Meine Frage betrifft das Verhältnis zwischen öffentlicher Meinung, wissenschaftlicher Analyse und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wenn Sie das Wiener Dokument von 1990 und auch das neue Dokument in erweiterter Form lesen, werden Sie merken, daß ein Großteil des Datenaustauschs zwischen den Teilnehmerländern in vielen militärischen Bereichen eine einmalige Offenheit schafft. Mein Eindruck ist jedoch, daß die Daten immer noch ausschließlich in Regierungskreisen zirkulieren, und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Meinung wird sich der Bedeutung dieses Prozesses nicht bewußt. Denken Sie, dies sollte geändert werden, und wie kann man es ändern? Antwort: Im Kontext des Konfliktverhütungszentrums erörtern wir seit einiger Zeit die Möglichkeit einer Datenbank, die all diese Informationen sammelt und mit deren Hilfe ein Jahrbuch zusamengestellt werden könnte, in dem all diese Informationen veröffentlicht werden. Sie haben recht, daß wir über eine einmalige Fülle von Informationen verfügen, die jetzt ausgetauscht werden. Diese Bestimmungen im Hinblick auf Daten über neue Waffensysteme, die übrigens zum großen Teil auf einen polnischen Vorschlag zurückgehen, machen viele Daten zugänglich, die wir niemals zuvor hatten. Ein Großteil dessen ist sehr technisch und besteht aus Photos etc. Allein diese Fülle macht eine Auswahl der Informationen für die Öffentlichkeit erforderlich. Und es gibt bei einigen Ländern Empfindlichkeiten im Hinblick auf die Veröffentlichung solcher Informationen. Deshalb streben wir nach einem Weg, um eine Datenbank einzurichten, die all diese Informationen sammelt, so daß sie in einem Jahrbuch veröffentlicht werden können. Das ist ein Projekt für die Zukunft und wird meiner Ansicht nach weiter erörtert werden. Ich danke Ihnen. Seite 5 �WAHLEN '92 11. März 1992 GESETZE FÖRDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten wurde bei den nationalen Wahlen 1988 etwa 1 Milliarde Dollar von den oder für die Kandidaten ausgegeben, die ein Amt in der Bundesregierung anstrebten - den Präsidenten, den Vizepräsidenten und etwa 500 neu zu besetzende Sitze im Kongreß. In einem Land von der Grö ße der Vereinigten Staaten, das dem demokratischen Wahlprozeß so stark verpflichtet ist, verwundert es nicht, daß ein großer Teil des Geldes für Kampagnen ausgegeben wird, um in ein Amt gewählt zu werden. Aber es gibt Gesetze, die einen fairen Wettbewerb der Kandidaten sicherstellen und gewährleisten, daß wohlhabende Bürger und Interessengruppen sich mit ihren Mitteln keinen unfairen Vorteil verschaffen. Ferner gibt es eine unabhängige Regierungsbehörde, die Bundeswahlkommission (Föderal Elections Commission - FEC), die diese Gesetze zur Finanzierung von Wahlkampagnen durchführt. Die Gesetze gelten nur für Kandidaten für ein Amt innerhalb der Bundesregierung - den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die sie unterstützenden Komitees. Sie decken drei umfassende Bereiche ab: die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahlen, Beiträge und Ausgaben zur Beeinflussung dieser Wahlen und die Offenlegung der von den politischen Komitees unterbreiteten Informationen über die Finanzierung der Wahlkampagne. Nachfolgend ein Überblick, wie die Gesetze und die Kommission funktionieren. Öffentliche Finanzierung Beim System der öffentlichen Finanzierung müssen die Präsidentschaftskandidaten und die Parteiversammlungskomitees verschiedene Bedingungen erfüllen. Wenn die FEC zu dem Schluß kommt, daß diese Bedingungen erfüllt sind, vergibt sie den Betrag aus AMERIKA DIENST 10 öffentlichen Mitteln, auf den der Kandidat oder das Komitee Anspruch hat. Diese Mittel ergeben sich aus den Dollars, die Steuerzahler im Rahmen ihrer Einkommenssteuer freiwillig entrichten. Die FEC überwacht darüber hinaus alle Empfänger öffentlicher Mittel, um sicherzustellen, daß die Mittel im Einklang mit dem Gesetz ausgegeben werden und kann von den Komitees deren Rückzahlung verlangen, wenn dies nicht der Fall ist. Die öffentliche Finanzierung ist in drei Bereiche eingeteilt: Ausgleichsfonds für die Vorwahlen, Zuschüsse zu den Parteiversammlungen und den allgemeinen Wahlen. Ausgleichsfonds für die Vorwahlen Den Präsidentschaftskandidaten werden bei den Vorwahlen zum Teil öffentliche Mittel in Form von Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt. Erfolgreiche Kandidaten erhalten für Spenden bis zu 250 Dollar den entsprechenden Betrag aus dem staatlichen Wahlkampffonds. Nur Spenden von Einzelpersonen werden aufgestockt, obwohl der Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen Spenden politischer Komitees annehmen darf. Nur Kandidaten, die die Nominierung als Präsidentschaftskandidat durch ihre Partei anstreben, stehen Ausgleichszahlungen zu. Ein Kandidat muß sich dafür ualifizieren, indem er die Unterstützung der breiten Iffentlichkeit für sich gewinnt: Er muß in mindestens 20 Bundesstaaten über 5.000 Dollar an ausgleichbaren Spenden aufbringen. Jeder Kandidat muß zustimmen: 2 Die Wahlkampfausgaben für alle Vorwahlen auf 10 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich (COLA) zu begrenzen. Dies wird als nationales Ausgabenlimit bezeichnet. 1988 belief sich der Betrag auf 27,7 Milliarden Dollar. Seite 1 �Die Wahlkampfausgaben in jedem Bundesstaat auf einen bestimmten von der FEC anhand der gesetzlich verankerten einwohnerspezifischen Formel festgesetzten Betrag zu beschränken. Kandidaten kleinerer und neuer Parteien können sich für öffentliche Zuschüsse zu ihren allgemeinen Wahlkampfkosten qualifizieren, wenn sie oder ihre Partei einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent erzielen. Während die Kandidaten kleinerer oder neuer Die Ausgaben aus persönlichen Mitteln auf 50.000 Parteien die öffentlichen Mittel durch private Spenden Dollar zu begrenzen. ergänzen können und ein Teil der Kosten für die Wahlkampffinanzierung nicht auf ihr Ausgabenlimit Ausgabenlimits und Begrenzungen der Ausgaben des angerechnet werden, unterliegen sie ansonsten denKandidaten aus persönlichen Mitteln sind nur für öfselben Ausgabenbegrenzungen und anderen Vorschriffentliche Zuschüsse eine Voraussetzung. Die Beteiliten wie die Kandidaten der großen Parteien. gung an dem Programm zur Vergabe öffentlicher Mittel ist freiweillig - entscheidet sich ein Kandidat Spenden und Ausgaben gegen öffentliche Zuschüsse, braucht er sich nicht an die Ausgabenobergrenzen halten. Die FEC ist darüber hinaus für die Anwendung des Gesetzes über Spenden und Ausgaben zur BeeinflusKommt der Präsidentschaftskandidat für die Ausgleichs- sung bundesweiter Wahlen zuständig. Dem Wahlgezahlungen in Frage, stehen ihm öffentliche Mittel in setz zufolge können diese Spenden in Form von Geld, Höhe der von Einzelpersonen entrichteten Beträge bis Darlehen sowie Geschenken in Form von Waren und zu 250 Dollar pro Einzahlung zu. Dienstleistungen erbracht werden, nicht jedoch in Form von freiwilliger Arbeit. Zu den Ausgaben gehören Selbst wenn ein Kandidat nicht mehr aktiv an den Ankäufe und Zahlungen, die zur Beeinflussung bunVorwahlen teilnimmt, kann er öffentliche Zuschüsse desweiter Wahlen erfolgen. zur Rückzahlung von nachweislich für den Wahlkampf gemachten Schulden beantragen. Jeder in Frage Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen und lankommende Kandidat kann öffentliche Mittel erhalten, desweit tätigen Banken ist es untersagt, Spenden oder die bis zu 50 Prozent des nationalen Ausgabenlimits Ausgaben zu tätigen, sie können jedoch politische für den Vorwahlkampf ausmachen. Komitees gründen. Das Gesetz untersagt femer Spenden von staatlichen Auftragnehmern sowie solFinanzierung des Parteitags che Spenden, die von einer Person im Namen einer Jeder größeren politischen Partei stehen 4 Millionen anderen Person erbracht werden. Ausländische StaatsDollar plus der COLA zur Finanzierung ihres Bundes- bürger dürfen ebenfalls keine Spenden in Zusammenparteitags zur Nominierung des Präsidentschaftskan- hang mit irgendeiner Wahl in den Vereinigten Staaten didaten zu. 1988 erhielten die Demokratische und die tätigen - dies gilt für Bundes-, Bundesstaats- und Republikanische Partei jeweils 9,2 Milliarden Dollar für Gemeindewahlen gleichermaßen. die Nominierungsparteiversammlungen. Eine kleinere Partei kann ebenfalls für Zuschüsse zum Parteitag Eine Einzelperson darf pro Wahl bis zu 1.000 Dollar an in Frage kommen, die sich aus dem Stimmenanteil des das Komitee eines Bundeskandidaten spenden. Da Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftswahlen diese Obergrenzen für jede einzelne W?hl gelten, könnte eine Einzelperson 1.000 Dollarfüreine Vorwahl errechnen. sowie weitere 1.000 Dollar für die allgemeine Wahl spenden. Beiträge von Einzelpersonen unterliegen Die Finanzierung der allgemeinen Wahlen ebenfalls einer jährlichen Obergrenze: ein einzelner Die von den Parteien offiziell nominierten Präsident- kann pro Jahr bis zu 25.000 Dollar an Komitees für schaftskandidaten kommen für eine direkte öffentliche Bundeswahlkämpfe spenden. Beihilfe von 20 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich in Frage. Im Jahr 1988 erhielten die Republikanische Auch die Beiträge der politischen Komitees unterlieund die Demokratische Liste je 46,1 Millionen Dollar. gen Obergrenzen. Von besonderem Interesse sind Um sich für diese öffentlichen Mittel zu qualifizieren, Beiträge der politischen Aktionskomitees, kurz "PACs muß der Kandidat die Ausgaben auf die Höhe der genannt. Beihilfe beschränken. Er darf darüber hinaus keine privaten Wahlkampfspenden annehmen. Private Es gibt zwei Arten von PACs. Bei der ersten handelt Spenden dürfen jedoch im Rahmen bestimmter Ober- es sich um politische Komitees, die von Unternehmen, grenzen angenommen werden, wenn sie auf ein Arbeitnehmerorganisationen oder eingetragenen MitSonderkonto eingezahlt werden, das nur zur Beglei- gliedsorganisationen gegründet werden. Während chung bestimmter juristischerund Verwaltungskosten das Gesetz solchen Gruppen die Auszahlung von verwendet werden darf. Jeder Kandidat kann femer Spendengeldern aus ihren Haushalten untersagt, bis zu 50.000 Dollar aus seinem persönlichen Vermö- gestattet es ihnen ausdrücklich, separate Fonds einzurichten, zu verwalten und dafür um Beiträge zu gen ausgeben. werben, die dann Spenden vergeben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Bei der zweiten Art von PAC handelt es sich um ein Offenlegungspflicht unabhängiges Gremium, ein Komitee, das nicht direkt mit einem Kandidaten oder einer Partei, einem Unter- Politische Komitees müssen Berichte über Einnahmen nehmen oder einer Arbeitnehmerorganisation verbun- und Ausgaben vorlegen. Das Hauptwahlkampfkomiden ist. Unabhängige Komitees sind häufig ideologi- tee eines Kandidaten, der sich nach dem Gesetz sche Organisationen oder Gruppen, die sich auf ein qualifiziert hat, muß sich registrieren lassen und Wahlkampffinanzierungsberichte einreichen. Das Hauptanliegen konzentrieren. Komitee muß seine Gesamteinnahmen und -ausgaDie Obergrenze für Spenden der PACs an das autori- ben offenlegen und darüber hinaus alle Spenden von sierte Wahlkampfkomitee eines Kandidaten beträgt anderen politischen Komitees sowie Spenden von entweder 5.000 Dollar pro Wahl (bei einem qualifizier- Einzelpersonen an das Komitee, die 200 Dollar im ten Mehrkandidatenkomitee) oder 1.000 Dollar pro Kalenderjahr übersteigen, einzeln aufführen. AusgaWahl (bei anderen Komitees). Im Gegensatz zu ben müssen ebenfalls einzeln aufgeführt werden. Einzelpersonen unterliegen politische Komitees keinem jährlichen Spendenlimit. * * AMERIKA DIENST 10 * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. NACC</strong><br />Neue NACC-Mitglieder sollen dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Galvin: weiterhin Interesse der USA an Engagement in Europa<br /><em>General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>3. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Die Ziele des internationalen Wissenschaftszentrums <br /><em>Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben</em><br /><br /><strong>4. VSBM</strong><br />Maresca zu VSBM-Verhandlungen<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Gesetze fördern fairen Wettbewerb bei den Wahlen<br /><em>Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d180363dee895150c66ba8490be19e46.pdf b9c193de552cd83884af4e27f73a1645 PDF Text Text ce°s> 'VON ^^ W ^*>^>v ^V*\<« »sSp =Si 11 cimcrika dienet czr .'.Ö.'SHhformation Service Embassy $ih'e United States of America * > US-AUSSENPOLITIK ^ # 18. März 1992 SP BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon GUS-WISSENSCHAFTLER WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland MITTEL-/OSTEUROPA USA WOLLEN ZUSATZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WAHLEN '92 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge müssen die Vereinigten Staaten einen Weg finden, "um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Au ßenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentiche Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen." "Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen", erklärte Bush bei einer unter der Schirmherrschaft der Richard Nixon Library and Birthplace veranstalteten Konferenz über "Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt" am 11. März 1992. Ein Scheitern werde Sicherheitsprobleme sowohl für Europa und Asien als auch die Vereinigten Staaten zur Folge haben, ein Erfolg werde jedoch die Demokratie stärken und neue Marktwirtschaften schaffen, stellte Bush fest. "Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Ein Autor hat einmal über Richard Nixon geschrieben, sein Leben "war in gewisser Weise entscheidend für die Erfahrung, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Amerikaner zu sein". Ich bin mit Stolz erfüllt, heute abend einen Präsidenten würdigen zu dürfen, der etwas bowirkt hat - nicht nur, weil er dies wünschte, sondern weil er es wollte. Als unser 37. Präsident setzte er Verbrechen und Drogen auf unsere innenpolitische Tagesordnung, er rief ein Pilotprogramm zur Krebsbekämpfung ins Leben, er schaffte die Wehrpflicht ab und gründete das Umweltschutzamt EPA. Und seit der Gründung des EPA haben wir unermüdlich über den Schutz der gefleckten Eule debattiert. Aber dennoch... Wie ich bereits sagte, als diese Bibliothek eröffnet wurde, wird man Richard Nixon aus einem anderen Grund im Gedächtnis behalten: Weil er sein Leben der hehrsten Sache gewidmet hat, die sich einem Präsidenten je stellt - der Sache des Friedens zwischen Nationen. Dies hat er in seinen inzwischen neun Büchern festgehalten, die alle auf den berühmten gelben Blöcken geschrieben wurden. Es ist mit eine besonders große Freude - und ich weiß, iu i spreche auch im Namen von Barbara - heute abend hier sein zu dürfen, und es ist mir eine Ehre, vor diesem Publikum zum Thema "Amerikas Rolle in der sich AMERIKA DIENST 11 abzeichnenden Welt" sprechen zu können. Das Thema könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erörtert werden, und es gibt keinen geeigneteren Veranstalter. Die Richard-Nixon-Bibliothek - ich hatte die Ehre, bei der Eröffnung anwesend sein zu dürfen - steht als Symbol für einen Präsidenten und eine Administration, die sich einem aktiven, durchdachten und vor allem realistischen Ansatz zur Weltpolitik verschrieben haben. Die vor Präsident Nixon liegenden Herausforderungen hätten nicht schwieriger sein können: Wie könnte er sich innenpolitisch weiterhin die Unterstützung einer durch die zunehmende sowjetische Bedrohung erzwungene Außenpolitik zu einer Zeit sichern, in derein überlastetes Amerika einen unpopulären Krieg in Vietnam kämpfte. Was daraus hervorging - die Entspannungspolitik und die Doktrin, die den Namen des 37. Präsidenten trägt - schuf ein Gleichgewicht zwischen Konfrontation und Kooperation. Präsident Nixon hat dies und sehr viel mehr bewältigt - uns aus dem Krieg geführt, das erste umfassende amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, Beziehungen mit China in die Wege geleitet, bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten vermittelt - all dies, während er im Inland einen Konsens für dauerhaftes Engagement in internationalen Angelegenheiten aufrechterhielt. Seite 1 �Die heutigen Herausforderungen sind zweifelsohne völlig anders gelagert. Dennoch sind wir uns wahrscheinlich alle einig, daß sie eine gewisse Ähnlichkeit haben. Wieder einmal müssen wir einen Weg finden, um die Verantwortung der Führungsrolle in der Welt mit den Bedürfnissen der Erneuerung im Inland in Einklang zu bringen. Wir müssen einen Weg finden, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Außenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentliche einzelne Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen. In dieser Welt nach dem kalten Krieg stehen wir vor der wunderbaren, aber nicht weniger realen oder schwierigen Herausforderung, mit dem Erfolg fertigzuwerden. Diese Herausforderung ist keineswegs einmalig. Denken Sie nur an das Zeitalter nach dem Ersten Weltkrieg oder die Jahre unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen wollte das amerikanische Volk unbedingt seine siegreichen Soldaten nach Hause bringen und seine Energie auf die Verwirklichung des amerikanischen Traums konzentrieren. Vielleicht noch lehrreicher sind die Unterschiede zwischen unseren Reaktionen auf die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten hinter ihre Ozeane zurück. Wir weigerten uns, den Völkerbund zu unterstützen. Wir haben es zugelassen, daß unsere Streitkräfte kleiner und fast überflüssig wurden. Wir haben die Flaute des Welthandels gefördert, dem Opfer des Protektionismus, der nur den eigenen Leistungsbilanzüberschuß im Auge hatte. Und wir haben zugesehen, als Deutschlands Demokratie in ihrem Existenzkampf, die Weimarer Republik, unter der Last der Reparationen, des Protektionismus und der Depression scheiterte und dem Schrecken, den wir als das Dritte Reich kennen, den Weg bereitet hat. Ebenso zeigte unsere erste Reaktion auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, daß wir wenig gelernt hatten. Aber aktiviert von einerneuen kommunistischen Bedrohung durch eine imperialistische Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten gehandelt. NATO, IWF, Weltbank, Marshallplan - diese und andere Institutionen beweisen, daß Amerikaner den Charakter der Herausforderung ebenso erkannt haben wie die Notwendigkeit zu reagieren. Unser Militär wurde modernisiert, der freie Handel gefördert, die amerikanische Unterstützung für die früheren Gegner Deutschland und Japan großzügig. Es paßt ins Bild, daß Dean Acheson seine Memoiren "Present atthe Creation" nannte, weil diese Jahre tatsächlich kreativ waren. Das Ergebnis ist, wie gesagt, Geschichte. Wir haben den Frieden bewahrt. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Jetzt steht dieses Land zum dritten Mal nach einem Krieg der großen Mächte - dem kalten Krieg - auf der Seite 2 Seite des Gewinners. Deshalb sind wir jetzt mit derselben Frage konfrontiert: Wir haben den Krieg gewonnen, aber sind wir bereit, den Frieden zu sichern? Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Dennoch gibt es bereits Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum, die Amerika - manchmal nachdrücklich - auffordern, "heimzukehren, die Verteidigung zu reduzieren, die Friedensdividende auszugeben, den Markt gegen ausländische Waren abzuschotten und Auslandshilfe zu streichen". Diese Schlagworte kennen wir alle. Sie kennen auch die sogenannten Lösungen: Protektionismus. Isolationsmus. Aber wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, die falschen Antworten der Isolation und Protektion zurückzuweisen und die Lektionen der Geschichte zu beachten. Sich von der Welt abzuwenden, ist keine Antwort. Es kümmert mich nicht, wie schwierig unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland sind. Im Gegenteil die Zukunft der Vereinigten Staaten und der Welt sind untrennbar miteinander verknüpft. Der Grund dafür könnte nicht eindeutiger sein. Gestern gab es Konflikte, und heute ist die Welt ein sichererer Ort. Die von uns so gefürchtete aggressive Sowjetunion gibt es nicht mehr. Aber die Nachfolgerepubliken kämpfen immer noch darum, sich als Demokratien zu etablieren und den Übergang zum Kapitalismus zu leisten. Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen. Wenn wir versagen, werden wir neue und tiefgreifende Probleme für unsere Sicherheit und die Europas und Asiens schaffen. Wenn wir Erfolg haben, stärken wir die Demokratie, bauen neue Marktwirtschaften auf und schaffen Amerika große neue Märklö. Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern. Als ehemaliger Präsident ist Richard Nixon ein produktiver Autor. Als Präsident schrieb er ein Kapitel, das die neue Weltordnung vorhersah. Heute bauen wir auf den Grundsteinen auf, die in Tel Aviv, Kairo, Moskau und Beijing gelegt wurden. Betrachten Sie nur die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich jetzt am Westen orientieren. Betrachten Sie die aufstrebenden Demokratien hier auf unserem eigenen Kontinent. Sie sprechen über eine aufregende Geschichte - betrachten sie, was südlich des Rio Grande geschieht. Alle Länder außer einem wenden sich der Demokratie zu. Betrachten Sie Kambodscha und seine Nachbarn in Südostasien, die den Jahrzehnten der Gewalt ein Ende bereiten wollen. Oder den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten - der auf eine Versöhnung Israels mit seinen arabischen Nachh«m hoffen läßt. Es bleibt noch viel zu tun, aber man spricht zumindest miteinander. Betrachten Sie die Vereinten AMERIKA DIENST 11 �Nationen, die letztlich in der Lage sein könnten, die Vision ihrer Gründer zu erfüllen. Betrachten Sie Afrika und die Veränderungen in Südafrika. Ebenso die aufregenden Veränderungen in Angola oder die Geschehnisse in Sambia. Der Erfolg jedes einzelnen hängt von der Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten ab. Denken Sie auch an die Bedrohungen, die keine Grenzen kennen: diese schleichenden Bedrohungen wie Drogen, Terrorismus, Krankheiten und Umweltverschmutzung und vor allem - was mich am meisten beunruhigt - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Auch sie werden dazu führen, daß Amerika wachsam und stark ist. In der Nixon-Bibliothek in Yorba Linda gibt es einen Saal für große Persönlichkeiten der Welt, den Sie hoffentlich alle gesehen haben - wenn nicht, sollten Sie das nachholen. In diesem Raum werden die großen Männer gewürdigt, die Führungsstärke bewiesen haben - Churchill, Zhou Enlai und Charles de Gaulle. Präsident Nixon hat nicht nur die größten Staatsmänner des zwanzigsten Jahrhunderts gekannt, sondern er ist selbst einer von ihnen geworden - wie sie beurteilt nach den abgewendeten Katastrophen und verwirklichten Träumen. Ein früherer Mitarbeiter hat einmal erzählt, wie Präsident Nixon sich nach der Wirkung einer außenpolitischen Rede erkundigte. Der Mitarbeiter schüttelte den Kopf. "Ehrlich gesagt", erklärte er, "sie wird nicht die Welt in Aufruhr versetzen". Präsident Nixon schüttelte au^n den Kopf. "Das ist der Kern unserer Außenpolitik", sagte er fast zu sich selbst, "nicht die Welt in Aufruhr zu versetzen." Ja, die Übernahme der Führungsrolle bei der Bestimmung des Kurses, den die Welt, wie sie sich heute entwickelt, einschlagen soll, wird Geld kosten. Aber wie bei einer Versicherungspolice ist die Prämie bescheiden im Vergleich zu den Kosten des Lebens in einer kriegerischen und feindseligen Welt. Im Kongre ß fordern heute viele - vielleicht aus verständlichen Gründen, aus innenpolitischen Erwägungen - die Friedensdividende. Sie möchten, daß wir unsere Verteidigungsausgaben weit unter den bereits reduzierten Stand kürzen, der unserer Einschätzung nach vertretbar ist. Dem müssen wir widerstehen. Die Vereinigten Staaten müssen bereit und fähig bleiben, den Frieden zu uewahren. Gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte lassen sich nicht über Nacht aufbauen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Jeder, der jemals in den Krieg gezogen ist, wei ß, daß der Frieden selbst eine Dividende darstellt. Diejenigen, die uns veranlassen möchten, weniger zu tun, ignorieren die enge Wechselbeziehung zwischen Entwicklungen in Übersee und denen im Inland. Hätten wir der Aggression am Golf vor einem Jahr nicht widerstanden, hätten wir Kuwait nicht befreit und die AMERIKA DIENST 11 Invasionsarmee des Irak besiegt, wären wir heute nicht mit den wirtschaftlichen Folgen einer milden Rezession, sondern mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, verursacht durch Saddam Husseins Kontrolle über den Großteil der Weltölreserven. Und ich bin ganz sicher - ich nehme an, in diesem Saal mit so vielen hervorragenden Denkern ließe sich darüber eine gute und lebhafte Debatte führen -, aber ich bin ganz sicher, daß Saddam Hussein heute in SaudiArabien stünde, wenn wir nicht gegen ihn vorgegangen wären. Die Koalition wäre zerfallen, er stünde in SaudiArabien, und wir wären mit einer Agonie konfrontiert, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie erlebt hätten. Es ist ein Hirngespinst anzunehmen, daß wir unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft irgendwie von der Welt jenseits unserer Grenzen isolieren könnten. Damit will ich nicht sagen, daß wir nicht mehr im Inland tun sollten. Natürlich sollten wir das. Aber auch die Außenpolitik ist ein mächtiger bestimmender Faktor für die Lebensqualität hier im Inland. Der Isolationismus ist nicht die einzige Versuchung, der wir aus dem Weg gehen müssen. Der Protektionismus ist ein weiterer Sirenengesang, dem schwer zu widerstehen ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Beispiele unfairer Handelspraktiken, durch die amerikanische Unternehmen aufgrund von verschiedenen Handelsschranken oder staatlichen Subventionen von staatlich beherrschten Auslandsmärkten ausgeschlossen werden. Aber man kann Handelsschranken im Ausland nicht dadurch abbauen, daß man selbst welche errichtet. In Handelskriegen gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Das Exportwachstum ist eine erprobte Lokomotive für die Wirtschaft. Jede Milliarde Dollar an Warenexporten schafft unseren Berechnungen zufolge 20.000 Arbeitsplätze für Amerikaner. Und wir sollten uns keine Sorgen über die Befähigung unserer Arbeitnehmer und Landwirte machen, in einer Welt des Wettbewerbs erfolgreich zu bestehen. Unser Ziel muß lauten, den Handel zu verstärken, nicht zu verringern. Ein Ausstieg, sei es unter dem Banner des Protektionismus oder dem des Isolationismus, ist lediglich ein Rezept für Schwäche und letztlich für eine Katastrophe. Und das ist der Grund, warum ich so entschlossen bin, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abzuschließen und ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu erlangen. Es ist wichtig für uns. Es schafft Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Wenn ich also ein Thema wählen könnte, das Sie heute von dieser Veranstaltung mit nach Hause nehmen, so wäre es folgendes: Es gibt keinen Unterschied dazwischen, wie es uns im Ausland ergeht und wie wir im Inland leben. Außen- und Innenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Natürlich werden Seite 3 �wir keine Führungsrolle im Ausland spielen können, wenn wir im Innern nicht geeint und stark sind. Aber es ist nicht weniger richtig, daß wir in einer Welt, in der militärische und wirtschaftliche Kriegführung die Norm sind, in unserem eigenen Land nicht zum Aufbau der von uns angestrebten Gesellschaft in der Lage sein werden. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Unterstützung einer aktiven Außenpolitik liegt bei jedem einzelnen Amerikaner. Aber diese Aufgabe betrifft in mancher Hinsicht besonders die heute abend hier Versammelten. Wir treten in eine Welt ein, die wahrscheinlich noch komplizierter wird - obwohl meines Erachtens unsere schwierigste Zeit die der Konfrontation mit dem imperialen Kommunismus war. Es wird jedoch schwieriger und nicht leichter werden, eine Führungsrolle in dieser Welt zu spielen. Und auch hier haben Sie eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen, Sie alle. Jahren in der Küche in Moskau bei jenem berühmten Treffen mit dem damaligen Premierminister Chruschtschow benutzten. Sie beschreiben die Szene sehr lebendig in Ihrem letzten Buch mit dem Titel "Seize the Moment". Als Chruschtschow sich damit brüstete, daß "Ihre Enkelkinder im Kommunismus leben werden", antworteten Sie, seine Enkel würden in Freiheit leben. Er hatte unrecht, aber zu jener Zeit waren Sie nicht sicher, daß er unrecht behalten würde. Heute wissen wir, daß Sie recht hatten - genauso, wie Sie zu Recht beim Aufbau einer sichereren, friedlicheren Welt mitwirkten. Wenn wir in die Zukunft blicken, ist das einzig Sichere die Tatsache, daß sie eine neue Welt bringen wird. Unsere Aufgabe - unsere Chance - lautet, es ordentlich zu machen, eine neue Weltordnung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands aufzubauen. Wir sollten uns dazu verpflichten, das Beste aus dieser kostbaren Chance, aus diesem Privileg zu machen. Herr Präsident, es sind sicherlich Millionen Worte über Sie geschrieben worden. Wie Präsident Reagan ein- Ich danke Ihnen. Herr Präsident, ich bedanke mich. mal sagte, waren einige davon sogar wahr. Ich möchte Es ist eine Freude, bei Ihnen zu sein. Gott schütze die jedoch mit den Worten schließen, die Sie selbst vor 33 Vereinigten Staaten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel Die neue Welt, die der ehemalige Präsident Nixon am 11. März 1992 bei der Konferenz über nationale Politik über Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt gehalten hat. Die Konferenz wurde von der Nixon-Bibliothek organisiert. Wir kommen zu einer Zeit großer Herausforderungen zusammen, einer Zeit der Herausforderungen auch in der Geschichte Amerikas. Wir treffen uns zu einer Zeit, da drei Jahre von Ereignissen hinter uns liegen, die die Welt verändert haben. Ich beziehe mich natürlich auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion und auf unseren Sieg über die Aggression im Golfkrieg. Infolge dieser Ereignisse leben wir in einer neuen Welt, und es stellt sich die Frage, wie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt aussehen soll. Andere Teilnehmer dieser Konferenz und in anderen Foren - an denen ich teilnehmen werde und an denen hoffentlich auch Sie alle teilnehmen können - werden darauf eingehen, wie die Politik der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt idealerweise aussehen soll. In diesem politisch wichtigen Jahr werde ich mich in meinen Ausführungen nicht nur darauf konzentrieren, wie unsere Politik sein sollte, sondern darauf, was politisch möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte ich erwähnen, bei politischen Kampagnen ist es die Regel, daß der Kandidat aufsteht und sagt: "Dies ist die wichtigste Wahl in der Geschichte". Ich weiß, daß ich das oft gesagt habe. Natürlich ist jeder Wahlkampf für den Kandidaten sehr wichtig. In diesem Fall ist er auch für das Land sehr wichtig. In den letzten 44 Jahren war ich Zeuge von 12 Präsidentschaftswahlen und habe an fünf Kampagnen als Kandidat teilgenommen. In all den 44 Janren hat es niemals einen Wahlkampf gegeben, in dem Außenpolitik weniger diskutiert wurde und dennoch so wichtig war, weil derjenige, der in den nächsten vier Jahren Präsident ist, die Führungsrolle übernehmen muß, die erweisen wird, ob Frieden und Freiheit in der Welt liberieben. Auf Grund dessen ist es eminent wichtig, daß Außenpolitik im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht. AMERIKA DIENST 11 Im Hinblick auf die Au ßenpolitik haben wir eine Achterbahnfahrt hinter uns. Nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam waren die meisten Amerikaner der Meinung, au ßenpolitisch könnten wir doch nichts erreichen, nach unserem Sieg im Golfkrieg hingegen war man allgemein der Ansicht, wir könnten doch etwas erreichen, und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, insbesondere in der Sowjetunion, sah man sich darin bestätigt, alles erreicht zu haben. Infolge dieser Ereignisse beobachten wir einen neuen Isolationismus in beiden politischen Parteien. Der neue Isolationist ist vorwiegend der Meinung, daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle mehr in der Welt spielen können und sollen. Manche meinen, wir könnten uns das nicht leisten, andere sind der Auffassung, es sei nicht notwendig, diese Rolle zu spielen und wieder andere erklären, jemand anders solle diese Rolle übernehmen. Wenn wir uns diese Meinungen vor Augen führen, erinnert mich das in etwa an eine improvisierte Band, vielleicht eine Ragtime Band. Manche marschieren zu unterschiedlichen Schlagzeugern, andere singen falsch, aber alle haben dieselbe Melodie, dasselbe Lied komm nach Hause, Amerika. Tatsächlich beobachten wir auch, daß ehemalige Verfechter einer starken außenpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten jetzt erklären, es sei an der Zeit, sich nach innen zu wenden, wir könnten uns unsere Außenpolitik nicht mehr leisten, und unsere innenpolitischen Sorgen seien so groß, daß wir uns darauf konzentrieren sollten. Die Verfechter dieser Linie berücksichtigen jedoch eins nicht: Außen- und Innenpolitik sind wie siamesische Zwillinge - der eine kann ohne den anderen nicht überleben. Sie denken auch nicht daran, daß das amerikanische Volk keine starke Außenpolitik unter- Seite 1 �stützt, wenn wir keine starke Innenpolitik haben, die sich mit den Problemen im Inland befaßt. Und sie berücksichtigen auch nicht, daß Außenpolitik auch Auswirkungen auf unser innenpolitisches Verhalten hat. In einer kriegerischen Welt können wir nicht in Frieden leben, und wir können in einer kranken Weltwirtschaft keine gesunde amerikanische Wirtschaft aufbauen. Nehmen wir zum Beispiel die Große Depression, an die wir uns alle erinnern - ich zumindest, Sie werden darüber gelesen haben, während ich sie durchlebt habe. Sie begann 1931 als Rezession und weitete sich 1932 zur Depression aus, vor allem, weil die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz einer protektionistischen Politik anhingen. anderen jetzt unabhängigen Staaten Osteuropas ignorieren. Rußland möchte ich nur als Musterbeispiel benutzen. Was ich über Rußland sage, gilt auch für andere. Im Hinblick auf das Rußland von heute stellte mir jemand am Tisch die folgende Frage: Wird es funktionieren? Werden sie überleben? Wird die Freiheit überleben? Und die Antwort ist, daß es dabei hart auf hart gehen wird. Es wird hart auf hart gehen, weil zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche negative Faktoren bestehen. Wie Dmitri Simes in einem Artikel unlängst ausgeführt hat, gehört dazu die um sich greifende Korruption. Darüber hinaus Von dieser Position sehen wir ab und wenden uns der das Problem der ethnischen Auseinandersetzungen. grundsätzlichen Frage zu: Ist es notwendig, daß die Wir haben femer das Problem des enormen Leids, das Vereinigten Staaten angesichts all dieser Ereignisse in durch den Versuch ausgelöst wurde, wirtschaftliche der neuen Welt eine Rolle spielen? Diejenigen, die Veränderungen durchzuführen, um in Rußland eine darauf mit Nein antworten, gehen dabei meines Erach- freie Marktwirtschaft aufzubauen. tens von einer falschen Voraussetzung aus, die da in Einer der wichtigsten Gründe dafür, daß überhaupt etwa lautet: der kalte Krieg ist vorbei, und wir haben ihn ernsthaft die Frage besteht, ob die Freiheit in Rußland gewonnen. Es ist Zeit heimzukehren. Das stimmt nur Erfolg haben kann, ist das Fehlen einer Managerkaste. zur Hälfte. Es stimmt in bezug auf den kalten Krieg, Wenn ich vom Fehlen einer solchen Kaste spreche, so aber die Kommunisten haben ihn verloren. Es stimmt ist dies zugleich ein Hinweis darauf, warum die Analojedoch nicht, daß die freie Welt ihn gewonnen hat. gie zum Marshallplan nicht funktioniert. Wenn wir Wir müssen uns vor Augen führen, daß der kalte Krieg nämlich Rußland betrachten und zum Vergleich die kein traditioneller Krieg ist, den große Mächte um Situation in Europa und auch in Japan nach dem Territorium gefochten haben. Es war ein Krieg der Zweiten Weltkrieg nehmen, so wurde durch die fünf Ideen, der Ideen des Kommunismus gegen die Ideen Kriegsjahre die Gruppe der Manager in Westeuropa der Freiheit. Wir können diesen Krieg am eindeutig- und Japan nicht beseitigt. Siebzig Jahre des totalitästen in Rußland beobachten, wo die Saat des Kommu- ren Kommunismus in Rußland haben jedoch die nismus zuerst gesät wurde. Das russische Volk hat die Managerkaste in Rußland zerstört. Deshalb muß ein sehr bitteren Früchte dieser Saat geemtet und danach anderer Ansatz gewählt werden als einfach ein neuer dem Kommunismus abgeschworen. Sie haben ihm Marshallplan. Dies sind die negativen Punkte. abgeschworen, weil er nicht funktioniert hat. Es bestehen aber auch einige positive Faktoren, die Aber jetzt steht die Freiheit auf dem Prüfstand, und wenn die Freiheit nicht funktioniert, wird das russische Volk nicht aufgrund dessen zum Kommunismus zurückkehren, sondern meiner Ansicht nach zu einem sogenannten neuen Despotismus greifen, in dem es seine Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, die Führungsrolle abgibt und seine Zukunft in die Hände jener legt, die ihm das Lebensnotwendige sichern und Versprechungen machen, wobei sie auch über die Möglichkeiten verfügen, diese zu verwirklichen. Dieser neue Despotismus, eine Nachwirkung des sterbenden Kommunismus, der sich in Rußland in imperialistischen Aktivitäten äußern würde, wie sie immer wieder in der russischen Geschichte vorkamen - dieser neue Despotismus könnte eine sehr viel gefährlichere Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt - insbesondere für den Frieden - sein als der alte sowjetische Totalitarismus. Deshalb müssen wir hier und heute darauf eingehen. Wenden wir uns also Rußland zu. Beim Mittagessen habe ich zu Dr. Brzezinski gesagt, ich sei nicht der Meinung, man solle die Ereignisse in der Ukraine und Seite 2 wir bisweilen übersehen, und einer davon ist der, daß Rußland ein äußerst reiches Land ist, reich an Bodenschätzen und reich an Menschen. Es ist ein hochindustrialisiertes Land. Das russische Volk ist ein großartiges Volk, ein starkes Volk. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß 95 Prozent der Russen lesen und schreiben können. Wir müssen berücksichtigen, daß etwa 90 Prozent der Erwerbstätigen einen unserer High School vergleichbaren Abschluß haben. Wir müssen darüberhinaus anerkennen, daß Rußland einige der besten Wissenschaftler, der besten Ingenieure hervorbringt, insbesondere im Rüstungsbereich. Manch einer vergißt, daß der erste Mensch im Weltraum kein Amerikaner, sondern ein Russe war. Auf der Habenseite steht noch ein weiterer Faktor, den wir häufig übersehen. Puschkin schrieb im 19. Jahrhundert, daß Aufstände in Rußland meist sinnlos und gewalttätig seien. Besonders bedeutsam an der Revolution, die sich gerade vollzogen hat, war die Tatsache, da ß sie nicht gewalttätig und schon gar nicht sinnlos war. Und dies ist ganz besonders Gorbatschow und Jelzin zu verdanken. AMERIKA DIENST 11 �Der wichtigste Faktor auf der Habenseite ist jedoch die Tatsache, daß Rußland, das neue Rußland, eine starke Führungspersönlichkeit hat. Es besteht allerdings die Tendenz, Boris Jelzin zu unterschätzen. Einige behaupten, er sei in seiner Politik nicht demokratisch genug. Andere wiederum meinen, er sei intellektuell nicht leistungsfähig und sozial nicht umgänglich genug. Ich habe in den vergangenen 44 Jahren viele politische Entscheidungsträger erlebt. Ich würde sowohl Gorbatschow als auch Jelzin als politische Schwergewichte bezeichnen. Beide wurden als Bauernsöhne geboren. Gorbatschow wurde ein Mann von Welt, Jelzin blieb ein Mann des Volkes. Und Jelzin darf dies jetzt niemals vergessen. Wenn er nun die Weltbühne betritt, muß er stets im Gedächtnis behalten, daß er, wenn er die Welt verändern möchte, zunächst Rußland verändern muß. Er muß es von der Diktatur zu einer Demokratie verwandeln. Er muß eine Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft verwandeln. Und wenn er dies verwirklichen will, wird er Hilfe brauchen. Die Frage lautet: Sollten wir diese Hilfe bereitstellen? Betrachten wir zunächst die positiven Faktoren im Hinblick auf Jelzin. Jelzin hat seinen persönlichen Mut bewiesen, als er sich auf einen Panzer stellte und einer Bande von parteibuchtragenden Killern gegenübertrat, die einen stalinistischen Putsch anzettelten. Darüber hinaus stellen wir fest, daß Jelzin - und dies ist meines Erachtens sogar noch wichtiger - politischen Mut hat. Mit der Freigabe des Rubelwechselkurses hat er seine große Popularität aufs Spiel gesetzt. Es gibt dort eine enorme Inflation, die erhebliche wirtschaftliche Härten verursacht und infolgedessen seine Popularität verringert hat. Es war jedoch der notwendige erste Schritt, um von einer Kommandowirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft zu kommen. Was benötigt er? Er benötigt eine Reihe von Dingen. Um nur einige kurz zu erwähnen: er benötigt beispielsweise Hilfe vom IWF und aus anderen Quellen, und es wird Milliarden Dollar erfordern, um den Rubel zu stabilisieren. Er benötigt mehr offene Märkte für die Exporte, die Rußland, das neue Rußland, im Westen und in anderen Teilen der Welt erzielen möchte. Er benötigt darüber hinaus die Hilfe des Westens im Hinblick auf humanitäre Hilfe. Und es muß zweifellos eine Einrichtung geben, eine westliche Gruppe, die alle Bedürfnisse analysieren und bewerten sollte und dann ein Programm entwickeln würde, um mit der Privatwirtschaft und den Regierungen zu erarbeiten, wie diese Bedürfnisse erfüllt werden können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, weil die Experten Sie darüber informieren können. Um jedoch eine sehr kurze Zusammenfassung zu geben, es ist für uns wichtig zu erkennen, daß Jelzin sehr substantielle Wirtschaftshilfe aus dem Westen benötigt. Nicht nur aus den Vereinigten Staaten, wie ich betonen möchte, sondern aus dem Westen. In ihrem heutigen Leitartikel schätzt die New York Times die Kosten der Hilfe für einige der von mir erwähnten und andere Bereiche auf etwa 20 Milliarden Dollar jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ist viel Geld. Wie die Londoner Financial Times jedoch gestern ausführte, müssen 20 Milliarden Dollar jährlich mit der zwanzigmal so hohen Summe verglichen werden, die der Westen noch im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch des Kommunismus für die Verteidigung gegen den Sowjetkommunismus ausgab. Unter diesen Umständen wird somit alles in die richtige Perspektive gerückt. Im Gegensatz zu Gorbatschow - lesen Sie dessen erste Kolumne in der New York Times vor wenigen Tagen - hat Jelzin nicht nur dem Kommunismus, sondern auch dem Sozialismus eine Absage erteilt. Er hat überdies alle von Gorbatschow geerbten Auslandshilfeprogramme eingestellt, die im Jahr 1990 den russischen Haushalt mit 15 Milliarden Dollar belasteten. Dazu gehörte die Unterstützung einer Reihe von Staaten, einschließlich Kubas, die dem Westen und den Vereinigten Staaten ablehnend gegenüberstanden. Und wir alle wissen, daß er im Bereich der Rüstungskontrolle mit der mutigen Rüstungskontrollinitiative Präsident Bushs nicht nur gleichgezogen hat, sondern diese noch übertraf. Kommen wir jetzt zu den harten politischen Fragen. Was tun die Vereinigten Staaten? Wie werden wir diesem Problem gerecht, insbesondere wenn wir uns inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfs und einer Rezession befinden? Und das erste vorgebrachte Argument, das auch gut aufgenommen wird, lautet, daß die Vereinigten Staaten lange genug diese Last getragen haben, es sei jetzt für andere an der Zeit, sie zu übernehmen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich unseren Verbündeten Hilfe geleistet hätten, aber auch unseren besiegten Feinden und diesen damit die Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkrieg ermöglicht hätten. Es sei deshalb an der Zeit, daß diejenigen, denen wir geholfen haben, die Lasten für die Unterstützung Rußlands, der anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas übernehmen, es sei an der Zeit, daß diejenigen, denen wir bei der Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkriegs halfen, nun den anderen bei der Erholung von den Folgen des kalten Krieges helfen. Sie haben recht. Was stellen wir also fest? Wir stellen fest, daß Jelzin der prowestlichste Führungspolitiker in der russischen Geschichte ist. Unter diesen Umständen verdient er deshalb unsere Hilfe. Die Hauptlast zur Erfüllung des Bedarfs in Rußland und den anderen Ländern, die Hilfe benötigen, muß von den Ländern Europas und Japan getragen werden, denen wir nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �haben. Die Vereinigten Staaten sind jedoch die reichste und stärkste Nation der Welt, und wir müssen die Führungsrolle übernehmen. Dies können wir nur tun, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Wie Ben Stein in einem anderen Zusammenhang sagte, kann man nur am Tisch sitzen, wenn man auch Chips setzen kann. Und wir haben genügend Chips, um ein ernsthafter Mitstreiter für die Führungsrolle zu sein. In einem Wahljahr sehen wir uns jetzt mit einer grundlegenden Frage konfrontiert. Was haben wir davon? Was haben wir davon, den Menschen in Rußland, der Ukraine und den anderen unabhängigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu helfen? Und die Antwort lautet, wir haben sehr viel davon. Das Sprichwort sagt, jeder ist sich selbst der Nächste, und ich stimme zu. Die Hilfe für Rußland, und ich spreche hier insbesondere von Rußland, ist jedoch kein Almosen. Wir müssen uns vor Augen führen, falls Jelzin scheitert, ist die Alternative nicht besser, sondern unendlich viel schlechter. Wir müssen uns vor Augen führen, wenn Jelzin versagt, wenn die Freiheit versagt, wird die neue an ihre Stelle tretende Tyrannei bedeuten, daß es mit der Friedensdividende vorbei ist, daß wir wiederaufrüsten müssen und dies unendlich viel mehr kosten wird als die Hilfe, die wir zur Zeit bereitstellen. Es würde auch bedeuten - wenn Jelzin scheitert, wenn die Freiheit in Rußland scheitert - daß die große Woge der Freiheit, die die Welt in den vergangenen zwei oder drei Jahren überflutet hat, zu verebben beginnt und Diktatur statt Demokratie die Woge der Zukunft sein wird. Sollte der Freiheit in Rußland jedoch Erfolg beschieden sein, würde dies folgendes bedeuten. Es bedeutet, daß Rußland anderen - insbesondere China und den anderen noch verbleibenden kommunistischen Ländern - als Beispiel dient, auch für andere nichtkommunistische Diktaturen der Welt Modellcharakter hat und sie wie ein starker Magnet anzieht. Es würde auch bedeuten, daß wir mit dem Erfolg Rußlands eine völlig neue Weltordnung scharfen würden - eine neue Weltordnung in dem Sinne, was sie für jeden bedeuten kann, insbeondere für uns in den Vereinigten Staaten. Denken Sie nach. Seit siebzig Jahren hat das kommunistische Rußland versucht, den Kommunismus weltweit zu exportieren. Wenn Jelzin und die Reformen Erfolg haben, wird ein demokratisches, freies Rußland das Positive und die Ideen der Freiheit weltweit exportieren. Und das heißt, daß wir in den kommenden Jahren Auswirkungen erleben werden, die weit über Rußland, Europa und die ganze Welt hinausgehen. Wirtschaftlich gesprochen bedeutet dies, daß das neue Rußland mit all der Produktionskapazität, die ihm in einer freien Wirtschaft zur Verfügung steht, gute Märkte für amerikanische Produkte bietet. Das bedeutet Milliarden Dollar an Handel und potentiell Millionen Arbeitsplätze. Seite 4 Wenn Jelzin Erfolg hat, wenn die Demokratie überlebt, bedeutet dies auch, daß unsere Kinder und Enkelkinder die Angst vor einem möglichen Atomkrieg beseitigt haben, die sie jetzt verfolgt, weil Demokratien keine Kriege anzetteln. Wir kommen jetzt jedoch zu einer anderen politischen Frage, und soweit ich weiß, interessieren sich die Leute heutzutage für Politik. Die politische Frage lautet: Alle Meinungsforscher sagen ihren Kandidaten, sprich nicht die Außenpolitik und insbesondere nicht die Auslandshilfe an, weil Auslandshilfe als politisches Thema Gift ist. Sie haben unrecht, und die Geschichte belegt dies. Ich erinnere mich noch so lebhaft als sei es gestern gewesen daran, was Harry Truman 1947 tat. Lassen Sie mich erläutern, was er tat und warum er es tat. Im Januar des Jahres 1947 lag Harry Trumans Popularitätsrate bei 35 Prozent. Die überwiegende Mehrheit des Kongresses war republikanisch. Er hatte bei der Wahl des 80. Kongresses im November zuvor eine enorme Niederlage erlitten. Und ich erinnere mich als sei es gestern gewesen, daß Harry Truman - unbekümmert, einige sagen sogar ein wenig großspurig vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Millionen Dollar an Hilfsleistungen für Griechenland und die Türkei beantragte, um die kommunistische Subversion und eine mögliche kommunistische Aggression abzuwenden. Es war eine außerordentlich knappe Abstimmung für zwei sehr junge und - wie die Geschichte später lehrte - recht ehrgeizige Kongre ßabgeordnete. Die liberalen Demokraten in Jack Kennedys Wahldistrikt Massachusetts waren gegen militärische Auslandshilfe. Und die konservativen Republikaner in meinem Distrikt Kalifornien waren gegen alle Auslandshilfe. Angesichts der Umstände und nach sorgfältigem Abwägen stimmten wir jedoch beide dafür, und eine Mehrheit im republikanischen Repräsentantenhaus und im Senat stimmte für das Programm, das später zum Mashallplan und noch später zur NATO weiterentwickelt wurde, das nicht nur den Kommunismus eindämmte, sondern die Zeit einräumte, die zum Scheitern des Kommunismus erforderlich war, so wie er unweigerlich im vergangenen Jahr in der Sowjetunion und natürlich vor zwei Jahren in Osteuropa scheiterte. Dies war ein unerläßlicher Akt. Im folgenden Jahr gewann Harry Truman, der im Januar 1947 nur eine Zustimmungsrate von 35 Prozent hatte, die Präsidentschaftswahl. Noch wichtiger ist jedoch, daß diese von einem demokratischen Präsidenten eingeleitete und von einem republikanischen Kongreß unterstützte Aktion, Hilfe für Griechenland und die Türkei bereitzustellen, den Grundstein legte. Es war ein unerläßlicher Schritt zur Eindämmung des Kommunismus und der allmählichen Schaffung der Grundlage für den Sieg der AMERIKA DIENST 11 �Freiheit in Rußland und der Sowjetunion. Und dann gibt es die aktuelle Situation, in der ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Kongreß die Chance hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Rußland und den anderen Ländern Hilfe zur Verfügung zu stellen, die wir hier erwähnt haben, die den Sieg der Freiheit gewährleisten. Dies ist ein politisches und auch ein außenpolitisches Thema. Wir haben also eine Situation, die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann. Während des kalten Kriegs taten die Vereinigten Staaten und die anderen Nationen alles in ihrer Macht Stehende, um den Erfolg grundsätzlich schlechter Ideen zu vereiteln. Jetzt müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der Ideen sicherzustellen, die gut sind. Wenn die Vereinigten Staaten und die Menschen in den Vereinigten Staaten beispielsweise so hervorragend reagieren könnten wie damals und das von mir erwähnte Programm unterstützen würden, das Harry Truman vor 47 Jahren in die Wege geleitet hat - ein Programm, dessen Zweck in der Verhinderung und Abwehr eines Kriegs besteht - wäre es nicht noch erhebender, wenn die Vereinigten Staaten sich anderen Nationen bei einem Programm anschließen würden, das die Segnungen des Friedens bewirkt? Mit anderen, einfachen Worten: Der Krieg bringt das schlechteste und das beste im Menschen hervor. Wirklicher Frieden kann und wird nur das beste hervorbringen. Dies ist die Frage, der sich alle, nicht nur die politisch interessierten Amerikaner heute stellen müssen, und meines Erachtens kennen wir die Antwort. * * AMERIKA DIENST 11 Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns vor Augen führen, daß wir diese große Verantwortung tragen, daß dies aber auch eine einmalige Chance ist. Das 20. Jahrhundert wird als Jahrhundert der Kriege in die Geschichte eingehen. Mit unserer Führungsrolle zu dieser Zeit können wir dazu beitragen, das 21 Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Friedens und der Freiheit zu machen. Das ist unsere Herausforderung. In seiner Rede zum Eisernen Vorhang erklärte Winston Churchill: "Im Augenblick steht Amerika auf dem Höhepunkt der Weltmacht. Dies ist ein feierlicher Augenblick für die amerikanische Demokratie, denn der Primat der Macht geht mit einer schrecklichen Rechenschaftspflicht für die Zukunft einher." Den Pessimisten und Negativem zum Trotz besitzen diese Worte heute noch dieselbe Gütigkeit wie vor genau 45 Jahren. Amerika hat heute diese Verantwortung, und wir sagen, warum nicht jemand anderes? Und wenn die Amerikaner nicht die Führungsrolle übernehmen, wer dann? Die Japaner? Die Chinesen? Die Russen? Die Deutschen? Sie sind die einzigen Nationen der Welt, die das Potential derwirtschaftlichen und militärischen Macht besitzen, um im nächsten Jahrhundert zu führen. Dies ist unser Augenblick der Größe. Dies ist unser Augenblick der Wahrheit. Wir müssen diesen Augenblick ergreifen, denn wir halten die Zukunft in unseren Händen. * * * Seite 5 �GUS - WISSENSCHAFTLER 18. März 1992 WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland BRÜSSEL - (AD) - Am 11. März 1992 sagte Au ßenminister Baker die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein neues Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu, das sowjetischen Wissenschaftlern, die an der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, neue Arbeitsplätze bieten soll. Baker erklärte, "unsere Aufgabe ist vordringlich". Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Japan würden entscheidende Beiträge zu diesem Zentrum leisten, das Baker zufolge frühere sowjetische Wissenschaftler davon abhalten soll, für andere Länder an nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder modernen militärischen Technologien zu arbeiten. Bei einer Sondersitzung zu dem neuen Zentrum erinnerte Baker daran, bei einem kürzlichen Besuch in Tscheljabinsk 70, einer der wichtigsten Entwicklungsstätten für Atomwaffen der früheren Sowjetunion, habe er "Besorgnis vernommen, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen". Bakar zufolge würde das Zentrum dieses "Ausbluten" verhindern und "einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit" lösen zu helfen und etwas Positives für das Wohl" der Menschen in Rußland zu tun. Baker bemerkte, von offizieller Seite hoffe man das auf russische Kosten errichtete Zentrum im Frühsommer eingerichtet und funktionsfähig sowie die Projekte bewilligt und finanziert zu haben. Nachfolgern veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Außenminister Baker. Erst vor drei Wochen hatte ich die einmalige Gelegenheit, Tscheljabinsk 70 zu besuchen - eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen für Atomwaffen in der früheren Sowjetunion. Dies ist ein Ort, dem einige der fähigsten Köpfe einer ganzen Generation ihre kreative Energie zur Verfügung stellten, um Waffen zu entwickeln, die dem kalten Krieg seine bedrohlichste Dimension gaben. uo.1 wurde mir bewußt, daß der Umbruch, der die frühere sowjetische Gesellschaft außerhalb der stark gesicherten Tore dieser abgelegenen Gemeinschaft in den Bergen des Urals grundlegend verändert hat, auch das Leben der Spezialisten im Innern auf den Kopf stellt. Ich bin mit einer Gruppe hochrangiger Mitarbeiter und Spezialisten zusammengetroffen und habe mir angehört, was das Ende des kalten Kriegs und die daraus resultierende schwindende Nachfrage h ihr^n Talenten - für sie bedeutete. AMERIKA DIENST 11 Was ich dabei vernommen habe, war die tiefe Unsicherheit der Wissenschaftler über das, was die Zukunft bringen mag und Angst vor den möglichen negativen Auswirkungen für ihre Familien. Ich sah die Entmutigung auf ihren Gesichtern über das, was hochqualifizierte Wissenschaftler wohl am meisten fürchten - das Fehlen intellektuell anspruchsvoller Arbeit. Ich vernahm ferner die Besorgnis, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Aber ich hörte auch einige sehr ermutigende Dinge von den Wissenschaftlern in Tscheljabinsk. Ich hörte von ihrer Bereitschaft - vielmehr ihrem Engagement - ihre Fähigkeiten, die sie bisher für die Entwicklung von Seite 1 �Waffen einsetzten, für nichtmilitärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde der Wunsch laut, nach Jahrzehnten physischer und intellektueller Isolation am internationalen Austausch der wissenschaftlichen Welt teilzunehmen und dringende technische Probleme zu lösen, mit denen sich die Gesellschaft als Ganzes konfrontiert sieht, nicht nur der kleine Teilbereich der Rüstungsindustrie. Mit anderen Worten, in Tscheljabinsk 70 stieß ich auf eine realistische Einschätzung der schwierigen vor uns liegenden Herausforderungen zusammen mit dem starken Wunsch, sich diesen Herausforderungen direkt zu stellen. Was fehlt, sind die finanzielle Förderung und der institutionelle Rahmen, um die Unterstützung dorthin zu lenken, wo sie benötigt wird. Deshalb ist unser heutiges Treffen wichtig. Durch die Einrichtung eines gut finanzierten Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie können wir in der Waffenentwicklung tätigen Wissenschaftlern und Technikern gute Möglichkeiten bieten, um ihre Talente in nichtmilitärischen Bereichen produktiv einzusetzen. Dadurch können wir die Anreize für hochqualifizierte Mitarbeiter minimieren, Tätigkeiten aufzunehmen, die der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder anderer moderner militärischer Technologie dienen. Der Kampf gegen die Weiterverbreitung - die vordringlichste sicherheitspolitische Herausforderung der neunziger Jahre und darüber hinaus - sollte daher ein Kernpunkt der von diesem Zentrum finanzierten Projekte sein. Durch die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels können die Projekte des Zentrums auch umfassenderen Zielen gerecht werden. Sie können einen Beitrag zu kontinuierlichen Bestrebungen leisten, Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie können zu den Anstrengungen der früheren Sowjetrepubliken beitragen, die schwierige Umstellung von hochmilitarisierten Kommandowirtschaften zu marktorientierten Systemen zu schaffen, die dem zivilen Bedarf gerecht werden. Und sie können helfen, Lösungen für wichtige nationale und internationale Probleme zu finden, etwa im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Energie. Unsere Aufgabe ist vordringlich. Wir müssen die Idee eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie so schnell wie möglich in die Tat umsetzen. Deshalb freuen wir uns, daß Vertreter aus der Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staaten - drei Parteien, die erwartungsgemäß wichtige finanzielle Beiträge für das Zentrum leisten werden - jetzt gemeinsam mit Rußland ein internationales Abkommen zur offiziellen Gründung des Zentrums vorbereiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Unterzeichnung und das Inkrafttreten dieses Abkommens vor Ende März zu gewährleisten. Dann sollten wir mit konkreten Schritten fortfahren, damit das Zentrum im Frühsommer eröffnet werden kann und funktionsfähig ist - mit bewilligten und finanzierten Projekten. Die von uns heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung beschreibt eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten Monate, damit das Zentrum im Sommer seinen Betrieb aufnehmen kann. Der Erfolg des Zentrums wird breite internationale Unterstützung erfordern - von Regierungen, dem Privatsektor und auch von der Gemeinschaft internationaler Wissenschaftler. Wir begrüßen heute hier die Teilnahme der Staaten der früheren Sowjetunion und freuen uns auf den Meinungsaustausch mit ihnen über die Organisation und die Funktionsweise des Zentrums. Darüber hinaus begrü ßen wir die Beteiligung potentieller Sponsoren, einschließlich der hochrangigen Vertreter der Hauptgeberländer, die die ersten Vorstandsmitglieder des Zentrums sein werden. Wir hoffen, die Zahl der Länder steigern zu können, die umfangreiche Beiträge zu dem Zentrum leisten und gemeinsam mit uns den Vorstand bilden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich heute bestätigen, daß die Vereinigten Staaten jetzt aktiv die erforderlichen Schritte unternehmen, um die 25 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen wir das Zentrum ins Leben rufen und seine Projekte finanzieren wollen. Das Problem, das wir hier lösen müssen, wird manchmal auch als "Ausbluten" bezeichnet - der Abfluß von Talenten insbesondere an Orte, wo dieses Talent für nicht wünschenswerte Ziele eingesekl v»;id. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie, wie wir es ins Leben rufen wollen, kann dieses Ausbluten stoppen. Aber es kann noch mehr tun. Es kann einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit lösen zu helfen. Es kann eine Rolle bei der Umlenkung der produktiven Ressourcen der früheren Sowjetunion spielen und und etwas Positives für das Wohl der Menschen tun. Die gemeinsamen wissenschaftlichen Projekte des Zentrums werden nicht nur die Grenzen der Wissenschaft erweitern - sie werden die freundschaftlichen Bande zwischen unseren Ländern verstärken. Für uns ist dies Rettung vor dem Ausbluten. Es ist eine Lösung, in die es sich zu investieren lohnt. • * Seite 2 * "§C ff AMERIKA DIENST 11 �MITTEL-/OSTEUROPA 18. März 1992 USA WOLLEN ZUSÄTZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat im Haushalt 1993 450 Millionen Dollar für die Unterstützung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa beantragt. Dies sind 50 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr, wie der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger vordem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Bewilligungen feststellte. Eagleburger zufolge sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, weil die Vereinigten Staaten heute mehr Staaten in der Region helfen. Zu den sechs bisherigen Hilfeempfängern sind Estland, Lettland, Litauen und Albanien hinzugekommen. Die zusätzlichen Staaten haben laut Eagleburger "mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region". Präsident Bush möchte darüber hinaus in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 620 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung für die ehemalige Sowjetunion bereitstellen. Diese Mittel werden Eagleburger zufolge mit den bereits bewilligten 860 Millionen Dollar kombiniert. Eagleburger appellierte an den Kongreß, diese "vergleichsweise bescheidenen Summen" zu bewilligen, da dies im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Vereinigten Staaten liege. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung vor dem Unterausschuß im Wortlaut. In den vergangenen Jahren waren wir Zeugen atemberaubender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Über vier Jahrhunderte lang war Rußland ein imperialer, autoritärer Staat, der seine Nachbarn dominierte und die Stabilität sowohl in Europa als auch in Asien bedrohte. Heute jedoch haben der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus bei 400 Millionen Menschen in der Region neue Hoffnungen auf Frieden und Wohlstand aufkeimen lassen. Infolgedessen bietet sich uns die Aussicht auf ein demokratisches Rußland, das sein Imperium aufge'öst hat und seine Energien auf innere Reformen anstatt auf äußere Expansion lenkt. Dies ist eine Aussicht, die sich unmittelbar auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirkt, und es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, sie zu unterstützen. Aber diese Aussicht birgt noch viele Unsicherheiten, und sie könnte leicht einem historisch bekannteren Zustand weichen. Es gibt keine Garantie dafür, daß sich die neuen Staaten Mittel- und Osteuropas oder diejenigen der ehemaligen Sowjetunion zu befreunde- AMERIKA DIENST 11 ten, wohlhabenden Demokratien entwickeln werden. Sie sind auf ihrem Weg der Reformen mit enormen Hindernissen konfrontiert, da der Kommunismus diese Länder und ihre Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hat. Letztlich wird der Erfolg vom Willen und der Entschlossenheit der Regierungen und Völker der Region abhängen. Die westliche Hilfe kann jedoch etwas bewirken, und wir haben die Pflicht vor der Geschichte und gegenüber künftigen Generationen, unseren Teil dazu beizutragen, um ihrem demokratischen Experiment zum Erfolg zu verhelfen. Für uns steht dabei auf dem Spiel, ob die jüngste Metamorphose von gefährlichen Gegnern zu Freunden und Partnern ein dauerhaftes oder vorübergehendes Phänomen ist. Sicherlich besitzen die Vereinigten Staaten keine unbegrenzten Mittel, insbesondere in einer Zeit ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Innern. Aber das amerikanische Volk, das Billionen Dollar für die Führung und den Gewinn des kalten Krieges ausgab, ist hoffentlich willens, heute vergleichsweise bescheidene Summen aufzuwenden, um zu gewährleisten, daß wir nicht unter anderem Vorzeichen erneut mit Seite 1 �einer alten Bedrohung konfrontiert werden. Wenn wir heute das Richtige tun, werden wir alles in unserer Macht Stehende geleistet haben, um unseren Kindern das Gespenst des Atomkrieges und die kolossalen Verteidigungsausgaben zu ersparen, mit denen unsere Generation seit dem Zweiten Wettkrieg leben mußte. Auch unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Völker Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen enormen neuen Markt für Handel und Investitionen des Westens. Wir müssen uns aktiv darum bemühen, den amerikanischen Privatsektor in den Wiederaufbau dieser Region einzubinden. Ein solches Engagement wird den USA nicht nur neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, sondern auch dazu beitragen, Präsenz und Einfluß der Vereinigten Staaten in diesen aufstrebenden Demokratien zu stärken. Sicherlich möchten wir nicht, daß der ehemalige COMECON-Block durch Maßnahmen und Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen verschlossen ist. Unser Privatsektor kann positive Beispiele für die Werte des freien Marktes liefern, die sowohl bei uns als auch im Ausland Grundlage des Wohlstands sind. Durch den Einsatz amerikanischer Waren und Dienstleistungen im Gegensatz zur bloßen Überreichung von Schecks an ausländische Regierungen schafft unser Hilfsprogramm Arbeitsplätze im Inland sowie in Übersee. Die amerikanischen Programme in Mittel-und Osteuropa Beim Beginn unserer Hilfsprogramme in den neuen unabhängigen Staaten können wir uns auf die bisher in Mittel- und Osteuropa gewonnenen Erfahrungen stützen. Als wir unser Hilfsprogramm im Jahr 19ß9 mit dem Gesetz zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED) einleiteten, unternahmen lediglich Polen und Ungarn umfassende Reformbemühungen. Heute unterhalten wir Programme in zehn Staaten Mittel- und Osteuropas. In den vergangenen 2 1 / 2 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Kongreß ein kreatives Hilfsprogramm entwickelt, das traditionelle Maßnahmen mit innovativen Ansätzen verbindet, so etwa die Unternehmensfonds in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Bulgarien. Wir haben ebenso wie die Osteuropäer gelernt, was rasch funktioniert und was nicht, und wir streben weiterhin danach, unsere Programme nach Bedarf anzupassen, um unsere Ziele zu fördern. Die in unsere Programme eingebaute Flexibilität hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir Mittel gegebenenfalls verlagern konnten, um auf plötzliche Veränderungen in einzelnen Empfängerstaaten zu reagieren - Veränderungen, die unvermeidlich sind, wenn man die zur Zeit durchgeführten beispiellosen Reformen und die damit einhergehenden Umwälzungen berücksichtigt. Hätten wir zum Beispiel jedem Land in jedem Seite 2 Haushaltsjahr Mittel zugewiesen, so wären wir nicht in der Lage gewesen, Mittel zu transferieren, um auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Bulgarien, Albanien und den baltischen Staaten zu reagieren. Meines Erachtens war es auch korrekt, daß wir den Großteil unserer Hilfe direkt auf den Privatsektor konzentriert haben. Der Sturz des Kommunismus bedeutete eine Ablehnung staatlichen Einflusses im Alltagsleben. Wir möchten die noch in den Kinderschuhen steckenden privaten Institutionen in diesen Ländern stärken, anstatt bürokratische Strukturen zu verfestigen. Überdies gehen wir davon aus, daß der wichtigste Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten die Auszahlung ihrer Hilfszusagen mehr als doppelt so schnell wie die Europäische Gemeinschaft leisten konnte, darin liegt, daß wir unmittelbar mit dem privaten und nichtstaatlichen Sektor zusammenarbeiten anstatt überstaatliche Institutionen der Empfängerländer zu gehen. Darüber hinaus waren wir bestrebt, unser Hilfsinstrumentarium mit neuen Initiativen zu verbinden, die amerikanische Handelsmöglichkeiten verbessern und amerikanische Investitionen stärken sollen. Langfristig wird die Wirkung von Kapital, Waren und Dienstleistungen des amerikanischen Privatsektors auf die Entwicklung freier Märkte im Ausland wesentlich größer sein als jede staatliche Hilfe, die wir anbieten könnten. Das Programm der Administration für Mittel- und Osteuropa im Haushaltsjahr 1993 Bei der weiteren Bereitstellung humanitärer und technischer Hilfe für die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist es unerläßlich, daß wir keine Mittel aus unseren Programmen für Mittel- und Osteuropa abziehen. Erfolg oder Scheitern dcc politischen und wirtschaftlichen Umbruchs vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer wird entscheidende Auswirkungen auf die Aussichten für eine erfolgreiche Umgestaltung in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten haben. Die Finanzierung unseres Programms für Osteuropa bleibt deshalb von unserem GUS-Programm streng getrennt. Darüber hinaus beantragen wir für das Haushaltsjahr 1993 eine Erhöhung der Gelder für Mittel- und Osteuropa um 50 Millionen Dollar - auf 450 Millionen Dollar gegenüber 400 Millionen im Haushaltsjahr 1992. Der Zuwachs in unserem Antrag trägt der Tatsache Rechnung, daß wir heute mehr Ländern helfen. Als wir den Haushalt 1992 einbrachten, unterhielten wir Hilfsprogramme für sechs Länder. Seither haben wir Estland, Lettland, Litauen und Albanien in die Liste aufgenommen, und die Nachzügler haben mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region. AMERIKA DIENST 11 �Mit der Veränderung in der Zahl der Empfängerländer haben sich auch die Bedürfnisse gewandelt, die wir zu erfüllen trachten. Obwohl wir weiterhin den Übergangscharakter unseres Hilfsprogramms für Osteuropa betonen, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir einigen Teilen der Region über einen erheblich längeren Zeitraum als ursprünglich geplant Hilfe leisten müssen. Albanien zum Beispiel entspricht einem traditionellen Entwicklungsland, in dem die Vereinigten Staaten und andere Geberländer wahrscheinlich auf viele Jahre hinaus beim Aufbau von Institutionen engagiert sein werden. Im Hinblick auf das Programm möchten wir auf unseren Erfolgen aufbauen. Hier sind unsere Pläne für das Haushaltsjahr 1993: Polen wird im Einklang mit seiner Größe und Bedeutung weiterhin der größte Einzelempfänger von Hilfe sein. Wie in der Vergangenheit werden wir unser Programmbudget auf Projekte für demokratische Initiativen (etwa 7,5 Prozent des Gesamtbetrages), zur Verbesserung der Lebensqualität (17,5 Prozent) und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung (75 Prozent) aufteilen. Die Unternehmensfonds werden den größten Einzelposten aus dem Haushalt 1993 erhalten, da sie recht erfolgreich und rasch auf die Bedürfnisse des Privatsektors reagiert haben. Wir gehen davon aus, daß die Fonds weitere Unterstützung von Gebern und Privatsektor anziehen werden, wie bereits von den polnischen und ungarischen Fonds unter Beweis gestellt wird. Ein weiteres Schlüsselprogramm ist die amerikanische Unternehmensinitiative, mit der Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten in Osteuropa gefördert werden sollen. Damit wird gleichzeitig amerikanischen Unternehmen geholfen und neue Arbeitsmöglichkeiten für die Osteuropäer geschaffen. Auch die Förderung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Agrarunternehmen ist nach wie vor oberste Priorität. Wir werden weiterhin alle Länder Mittel- und Osteuropas ermutigen, die Privatisierung voranzutreiben. Unsere Programme in diesem Bereich machen einen bedeutenden Anteil unserer Hilfe im Haushaltsjahr 1993 aus. Das Programm der Administration für die neuen unabhängigen Staaten im Haushaltsjahr 1993 Im Hinblick auf unserer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion werden wir auf unsere Erfahrungen in M?«a|- und Osteuropa zurückgreifen. Diese Paralle- AMERIKA DIENST 11 len sind jedoch nur begrenzt gültig. Es handelt sich hierbei um zwölf völlig neue Länder, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in unterschiedlicher Weise Fortschritte bei den Reformen erzielen werden. Die Herausforderungen, mit denen wir uns in der ehemaligen Sowjetunion konfrontiert sehen, sind umfangreicher als die, denen wir uns in Mittel- und Osteuropa gegenübersahen. Die Region ist sehr viel größer, hat sehr viel mehr Bewohner, und die Probleme sind tiefgreifender. Der unmittelbare humanitäre Bedarf erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche, und die Risiken politischer Instabiltät in bestimmten Gegenden sind hoch. Private Geschäftsbeziehungen und soziale Kontakte mit dem Westen sind verglichen mit dem Großteil Osteuropas vor drei Jahren sehr viel weniger entwickelt. Neue Regierungstrukturen werden gerade erst geschaffen und die Gesetze noch geschrieben. Und natürlich gibt es eine enorme Verteidigungsindustrie einschließlich einer atomaren Komponente, der im Rahmen unserer Hilfsprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Mit anderen Worten: Die vor uns liegenden Herausforderungen sind beispiellos. Nur Geld in den Topf zu werfen - vor allem Geld, das wir in diesen Zeiten schwerlich vergeuden können - wird diese Probleme nicht lösen. Willkürlich in die Region gepumptes Geld könnte in der Tat Reformen verhindern und eben die Abhängigkeiten schaffen, die zu lange in diesen Ländern bestanden haben. Wir müssen Vorsicht walten lassen und die Ressourcen einzelner amerikanischer Regierungsbehörden und eines engagierten Privatsektors bündeln, um die dringendsten humanitären Krisen zu überwinden und politische Instabilität zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch die zur Förderung tragfähiger Wirtschaftsreformen erforderlichen Marktmechanismen schaffen. Entscheidend für diese Bestrebungen ist, die Beteiligung amerikanischer und westlicher Unternehmen an Handel und Investitionen zu fördern. Um diese beiden gleich wichtigen Ziele zu erreichen, hat der Präsident für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 neue Bewilligungen für die ehemalige Sowjetunion in Höhe von 620 Millionen Dollar beantragt. Diese Mittel würden zur Bereitstellung von Hilfslieferungen und technischer Hilfe zur Unterstützung demokratischer Reformen und Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet. 500 Millionen Dollar dieses Betrags würden für humanitäre und technische Hilfe zur unmittelbaren Erfüllung dringenden Bedarfs aufgewendet. Die technische Hilfe soll die notwendige Brücke zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Engpässe und der mittelfristigen Entwicklung zur Förderung des erfolgreichen Übergangs zu einer demokratischen Gesellschaft und Marktreformen schlagen. Seite 3 �Im Haushaltsjahr 1993 werden 100 Millionen Dollar des Wirtschaftshilfefonds für technische Hilfe zur Förderung demokratischer Reformen und wirtschaflticher Umgestaltung bereitgestellt. Förderung von Investitionen in den Energiesektor und dessen zunehmende Effizienz. Förderung von bilateralem Handel und Investitionen, um den amerikanischen Privatsektor zu ermutigen, in den neuen unabhängigen Staaten tätig zu werden. 10 Millionen Dollar aus dem Entwicklungshilfefonds werden im Haushaltsjahr 1993 für Entwicklungshilfe in den ärmsten Staaten aufgeInitiativen zur Förderung der Entwicklung einer wendet, und im Haushaltsjahr 1993 werden 10 demokratischen Gesellschaft einschließlich Millionen Dollar aus dem Fonds PL480 bewilligt, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsreform, öffentlicher um amerikanische Landwirte und AgrarexperVerwaltung und Medienprogrammen. ten in die neuen unabhängigen Staaten zu entsenden, damit sie ihren dortigen Kollegen mit Genausowenig wie in Osteuropa beabsichtigen wir, Ausbildung und Rat zur Seite stehen. bestimmte Obergrenzen für unsere Hilfe an die einzelDie Mittel werden den gesetzlich bereits bewilligten nen Staaten bei gleichzeitiger Umverteilung unserer Ressourcen in Höhe von 860 Millionen Dollar zuge- Ressourcen festzusetzen, um sich wandelnde Bedürfschlagen. Sie werden folgendermaßen aufgeschlüs- nisse zu erfüllen und die unterschiedlichen Ebenen der Reformbestrebungen anzusprechen. Unseren Schätselt: zungen zufolge wird ungefähr die Hälfte der amerikaRund 210 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhil- nischen Hilfsleistungen aufgrund der Größe und Befe (Nahrungsmittel im Wert von 165 Millionen deutung Rußlands dorthin gehen. Der Ukraine, Armeund überschüssige Bestände des US-Verteidi- nien, Kasachstan und Kyrgysstan räumen wir ebengungsministeriums in Höhe von 45 Millionen falls Priorität ein und werden sie entsprechend berücksichtigen. Dollar). 100 Millionen Dollar vom US-Verteidigungsministerium zum Transport der Hilfslieferungen. 400 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt zur Beseitigung atomarer und chemischer Waffen. 30 Millionen zur Bereitstellung dringend benötigter medizinischer Güter. Generell wollen wir die Hilfe auf allen Ebenen - national oder lokal - so angemessen und wirksam wie möglich gestalten und sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Gremien zusammenarbeiten. Wir werden neue Mechanismen vorschlagen wie etwa die Eurasia Foundation - eine Privatorganisation mit dem Ziel, rasch auszahlbare Fonds für technische Hilfe, Ausbildung von Führungskräften und den Aufbau demokratischer Institutionen bereitzustellen. 120 Millionen Dollar an Mitteln vom Amt für internationale Entwicklung (AID) und CCC-Kreditbürgschaften für technische Hilfsprogramme. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erfüllung der vordringlichsten Bedürfnisse übernommen. Wir haben 21 Darüber hinaus hofft das Peace Corps bis zum Ende Millionen Tonnen an Getreide und andeien Nahrungsdes Haushaltsjahres 1993 bis zu 500 Freiwillige in die mitteln sowie Medikamente und medizinische Versorneuen unabhängigen Staaten zu entsenden, und wir gungsgüter im Wert von über 35 Millionen Dollar werden mit Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC geliefert. Bis heute haben wir nahezu 70 Prozent und der Eximbank amerikanische Investitionen und unserer Verpflichtungen erfüllt (einschließlich der landwirtschaftlichen Kredite) - ein sehr viel höherer ProExporte in die Region fördern. zentsatz als andere Geberländer. Wir haben bereits Unsere technischen Hilfsprogramme sind auf folgende Botschaften in elf der neuen Staaten eröffnet oder sind Bereiche zugeschnitten: dabei, dies zu tun. Wir sind damit befaßt, eine AIDVertretung vor Ort zu schaffen. Und, wie Sie vielleicht Programme zur Privatisierung und Umstruktu- wissen, hat der Außenminister vergangene Woche rierung der nochmilitarisierten Volkswirtschaf- Richard Armitage, der die Aktion Hoffnung erfolgreich ten der neuen unabhängien Staaten durch die organisiert hat, zum Koordinator unseres gesamten Konversion der Rüstungsindustrie und Umrü- Hilfsprogramms für die neuen unabhängigen Staaten stung zu verbraucherorientierter Produktion. ernannt. Aktivitäten zur Förderung der Marktwirtschaft In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderunund zwar sowohl der makro- als auch der mikro- gen muß auch festgestellt werden, daß die amerikaniökonomischen Seite. sche Hilfe nur ein Teil der internationalen Reaktion ist, Verbesserungen bei Verteilung und Transport an der über 50 Nationen und multilaterale Institutionen von Nahrungsmitteln sowie der Systeme für hu- beteiligt sind, um den neuen unabhängigen Staaten Hilfe im Wert von rund 27 Milliarden Dollar zu leisten. manitäre Dienstleistungen. Bei der im Januar in Washington abgehaltenen KoorSeite 4 AMERIKA DIENST 11 �dinierungskonferenz kamen 54 Delegationen zusammen, um spezifische Aktionspläne für die Bereiche Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und technische Hilfe zu erarbeiten. Auch auf bilateraler und multilateraler Ebene sind wir mit Vertretern der neuen unabhängigen Staaten zusammengetroffen, um diese Initiativen zu erörtern und durchzuführen. Wir übernehmen eine Führungsrolle bei der Unterstützung der baldmöglichen Mitgliedschaft der neuen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen, um die erforderliche makroökonomische Stabilisierung und Strukturveränderung zu fördern. Zusammenfassend sollten wir uns vor Augen führen, daß die westliche Staatengemeinschaft unter amerikanischer Führung zusammengearbeitet hat, um während der dunklen Jahre des kalten Kriegs Demokratie und freies Unternehmertum zu schützen. Wir haben den Menschen, die unter der Last des Totalitarismus leben mußten, Auftrieb und Hoffnung gegeben. Es ist nun an uns allen, danach zu trachten, daß das Versprechen einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand verwirklicht wird. Unter amerikanischer Führung haben die westlichen Demokratien erneut eine Partnerschaft geschmiedet - dieses Mal mit unseren ehemaligen Gegnern - um unseren Kindern eine stabilere Zukunft zu bieten. Wir blicken der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Erweiterung der Hilfe erwartungsvoll entgegen, die so sehr in unserem nationalen Interesse liegt. * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �W A H L E N '92 18. März 1992 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Zahl der Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat nach den Ergebnissen des "Superdienstags" am 10. März 1992 für sich in Anspruch nehmen kann. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Parteiversammlungen in Hawaii Clinton 707,25 Brown 14 Tsongas 349,25 Clinton 50 Nichtgebunden 300,75 Tsongas 13 Brown 81,25 Sonstige 23 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Louisiana Bush 560 Brown 7 46 Clinton 69 Tsongas 11 Sonstige 13 Buchanan Nichtgebunden 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen Parteiversammlungen am "Superdienstag" und Massachusetts Demokraten Stimmenanteil (%) Brown 15 Clinton 11 Tsongas 66 Sonstige 8 Parteiversammlungen in Delaware Brown 19 Clinton 21 Tsongas 30 Nichtgebunden 30 Mississippi Brown 10 Clinton 73 Tsongas 8 Sonstige 9 Florida Brown 12 Clinton 52 Tsongas 34 Sonstige 2 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Parteiversammlungen in Missouri Louisiana Brown 7 Buchanan 27 Clinton 45 Bush 62 Tsongas 11 Duke 9 Nichtgebunden 37 Sonstige 2 Mississippi Oklahoma Brown Clinton 17 Buchanan 71 Bush Tsongas (keine Teilnahme) Nichtgebunden Duke 0 Oklahoma 12 Buchanan Rhode Island 70 3 19 Duke Clinton 21 Rhode Island Tsongas 53 Buchanan Sonstige 17 Bush Sonstige Brown 8 Clinton 67 Buchanan Tsongas 19 Bush Sonstige 6 Texas 32 5 Tennessee Sonstige 5 Texas Brown 8 Clinton 65 Bush Tsongas 19 Sonstige Sonstige 8 Republikaner 11 Bush Brown Tennessee 1? Buchanan Stimmenanteil (%) Florida Buchanan 32 Bush 68 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �WAHLEN '92 18. März 1992 VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben ihre Leitartikel den Ergebnissen der Vorwahlen und Parteiversammlungen vom "Superdienstag" am 10. März 1992 gewidmet. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. The Miami Herald Im zweiten Anlauf bewirkte der Superdienstag für die Demokraten, was seine Erfinder die ganze Zeit beabsichtigt hatten: Er machte einen Gemäßigten aus dem Süden, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, im Nominierungsprozeß rechtzeitig genug zum Spitzenkandidaten der Partei, um starke rationale Anerkennung und Unterstützung für ihn aufzubauen... März ist häufig der Monat der Zerreißproben für die Präsidentschaftskandidaten. Während sich das Feld verkleinert, verlagert sich die Gunst der Wähler von der Frage, wer der beste Kandidat für ihre Partei ist zu der Frage, wer der beste Präsident für die Nation wäre. Das ist die entscheidende Frage für den letzten Superdienstag - den ersten Dienstag im November. Detroit Free Press Der Superdienstag hat einige wichtige Fragen über den Auswahlprozeß bei den Präsidentschaftswahlen beantwortet, läßt jedoch noch grundlegende Probleme für uns in Michigan und unsere Nachbarn in Illinois offen. Unsere Präsidentschaftsvorwahlen haben Pilotcharakter. Die am Superdienstag beteiligten Staaten haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Wir hoffen, wir in Michigan können an unserem "Dienstag" den Auswahlprozeß entscheidend beeinflussen. Baltimore Sun Der enorme Stimmengewinn, den der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, im Süden einschließlich des wankelmütigen Staates Florida für sich verbuchen konnte, versetzt den ehemaligen Senator von MassacnusbuS, Paul Tsongas, in eine defensive Situation im Hinblick auf die Vorwahlen der nächsten Woche, in der Sieg ein Muß ist... Präsident Bush... hat die NominieAMERIKA DIENST 11 rung fest in der Tasche, und Patrick Buchanan wird früher oder später entscheiden müssen, wie lange er noch am Image des Amtsinhabers seiner Partei kratzen will. Christian Science Monitor Der Wahlkampf der Demokraten ist nicht vorbei. Tsongas könnte am nächsten Dienstag in Illinois und Michigan mit starken Auftritten neuen Auftrieb erhalten. Aber nach dem Superdienstag hat Tsongas fast einen stehenden Start. Auf der republikanischen Seite hat sich ein inzwischen erprobtes Muster bewährt: Bush hat alle Wahlkämpfe leicht gewonnen, konnte jedoch die verteufelten Proteststimmen nicht abschütteln. Er wird versuchen, die Sorgen der Wähler anzusprechen, indem er den Wahlkampfpfad verläßt und sich wieder als "Präsident" gibt. Der Herausforderer Pat Buchanan steht eher als verdrießlicher Verlierer da. Der Wahlkampf der Republikaner ist jetzt stinklangweilig geworden. Erst beim Parteitag im August wird er wieder spannend. The Washington Post Da die Nominierung der Republikaner endlich entschieden scheint, ist der Wahlkampf der Demokraten im Augenblick fesselnder. Vieleicht weil sie sich so sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt haben, scheinen zahlreiche Demokraten entschlossen, einige gute Nachrichten, die ihren Weg kreuzten, in schlechte umzumünzen. Zwischen ihren Kandidaten, die etwas zu sagen haben, spielt sich ein ziemlich lebhafter, interessanter und inhaltsreicher Wahlkampf ab. Der Gedanke, ein unbeleckter Dritter könnte auftauchen und gekrönt werden, scheint sich abzuschwächen: Es Seite 1 �ist keinesfalls klar, ob dieser Dritte bei den Wählern besser abschneiden würde als die drei Mitstreiter es bereits im Wahlkampf tun. Es wurde zu Recht weithin festgestellt, daß Gouverneur Clinton begonnen hat, die demokratische Koalition wiederzubeleben, die in jüngster Zeit kurz vor der Auflösung stand. Seine Fähigkeit, eine schwarze Wählerschaft und eine wei ße Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist ein Durchbruch für die Demokraten, die während der vergangenen Wahlen mehr gehandelt und gefeilscht haben als sich der Aufgabe zu widmen, eine Koaliton zu schmieden, die einen sozialen, rassischen und wirtschaftlichen Querschnitt bietet. New York Times Von allen Zahlen, die nach dem Superdienstag bekanntgegeben wurden, fällt eine besonders ins Auge. Der weiße Südstaatler Bill Clinton gewann in Florida die Hälfte der demokratischen Wählerstimmen, aber etwa 75 Prozent der Stimmen von den Schwarzen. Gouverneur Clinton mag die Nominierung der Demokraten gewinnen oder auch nicht, und er mag Präsident Bush im Herbst ein schwieriges Rennen bereiten oder auch nicht. Wie auch immer - diese eine Zahl bezeugt vielleicht zum ersten Mall seit der Vorwahlkampagne Robert Kennedys in Indiana im Jahr 1968, daß es politisch möglich ist, arme schwarze und der Arbeiterschicht entstammende weiße Wähler zusammenzubringen. Letztlich ist es möglich, daß Amerikaner ihre rassische Teilung überwinden und sich statt dessen auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren. Clintons Wahlkampf mag noch andere Schläge erleiden, die Beziehung von ihm und seiner Frau zu einem gescheiterten Sparkassenangestellten muß noch geklärt werden. Oder vielleicht verschafft ihm die Vorwahl nächste Woche in Illinois einen entscheidenden Vorteil. Wie auch immer, Clintons Wahlkampf hat bereits etwas erreicht, an das man sich erinnern wird: Die Amerikaner können ohne Bitterkeit sagen: Schwarze und Weiße stehen zusammen. Kolumnist George Will Clinton verfügt über viel Geld und wird wahrscheinlich nominiert werden, obwohl er bedenklich viele Schwachstellen hat. Tatsächlich gewinnt er gerade aufgrund derer: die Menschen bewundem die Art und Weise, wie er sich durchbeißt und all die Last trägt. Aber die Last bleibt, und im Herbst werden die Republikaner sich in dieser Hinsicht nicht zurückhalten. Dennoch tritt Clinton gegen einen Präsidenten an, den ein Drittel der Republikanischen Partei und zwei Drittel seiner Basis republikanischer Anhänger ablehnen. Bush, der über die gesamte Exekutive gebietet, hat zugelassen, daß das Thema des Wahlkampfes von einem Kolumnisten auf Urlaub bestimmt wird. Erstaunlich. Seite 2 Kolumnist Carl Rowart Eines der bemerkenswertesten Dinge an den Wahlen am Superdienstag ist die Tatsache, daß Gouverneur Bill Clinton schließlich die armen Weißen und die armen Schwarzen überzeugt, daß sie dasselbe Schicksal haben. Er scheint die Armen in Florida - wo es etwa eine halbe Million Arbeitslose gibt - davon zu überzeugen, daß sie es sich nicht leisten können, sich gegenseitig zu bekämpfen, während privilegiertere Menschen Bildungschancen und Arbeitsplätze abstauben. Clinton bekam nicht nur einen hohen Anteil der Stimmen von den armen Weißen und der weißen Mittelklasse, sondern auch drei von vier Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung. Kolumnist Paul Greenberg Es geht jetzt um die Nominierung von Bill Clinton für das Amt des Präsidenten. Die 'White Hope' aus Hope in Arkansas müßte sich schon einiges leisten, um zu verlieren. Er hat die Delegierten aus dem Süden hinter sich, wenn er in die von der Rezession angeschlagenen Staaten im Rostgürtel geht, nach Michigan und Illinois. Er hat das Geld, und er verfügt über die Organisation. Er hat die Helfer und die Unterstützung seiner Partei. Er hat die Jugend und den Jargon, Züge von Kennedy, und er verfügt über die Fähigkeit, uns zu erzählen, was wir hören wollen. Er verkörpert den echten, authentischen Geist der neunziger Jahre. Er wird die Gewerkschaften gewinnen, auch wenn Bill Becker von der AFL-CIO in Arkansas versucht, sie zu warnen, wer wen bekommt. Er hat Hillary, das typische Mädchen aus Park Ridge, Illinois. Er hat alles außer Charakter, und wann war dieser Mangel je ein Hindernis für politisches Fortkommen in diesem oder irgendeinem anderen Land? Kolumnist William Murchison Clintons Aufschwung am Superdienstag verändert die Lage zugunsten Bushs Wiederwahl kaum. Bush, ein potentieller Jimmy Carter? Ich habe Neuigkeiten für Gennifer Flowers Seelenverwandte: Bill, Sie sind nicht Ronald Reagan. Pat Buchanan mit seinem Ergebnis von etwa 30 Prozent ist wahrscheinlich sogar in konservativen Staaten wie Texas fast am Ende. Newsday Erster Kommentar von Paul Tsongas: "Am Superdienstag sollten Leute w<o ich aus dem Rennen geworfen werden. Nun, ich bin immer noch da." Beim zweiten Teil seiner Aussage hat er recht, nicht ganz jedoch beim ersten. Konservative Demokraten hatten sich vom Superdienstag eine defensive Maßnahme erwartet, um irgendeinen liberalen Yankee davon abzuhalten, sich mit der Nominierung der Partei zum Präsidentschaftskandidaten davonzumachen, während andere Kandidaten noch in den Startlöcherr. ctsckien. AMERIKA DIENST 11 �Und dieses Jahr hat es funktioniert... Es hat so gut funktioniert, da ß der Gouverneur von Arkansas nun als Favorit in die Vorwahlen der nächsten Woche geht. Kolumnist Richard Cohen Trotz all ihrer Unberechenbarkeit sind die Vorwahlen in bestimmter Hinsicht doch berechenbar. Sie sind immer instruktiv. Wir haben viel über Clinton erfahren (man benötigt schon eine silberne Gewehrkugel, um ihn aufzuhalten) und über Tsongas (er ist nicht ganz derjenige, für den man ihn hielt). Seit New Hampshire und insbesondere im Fernsehen erwies sich Tsongas als weinerlicher, nörgelnder, unverbesserlicher Rechthaber, der einfach keinen Frohsinn erzeugt. "Ich werde Ihnen etwas sagen, Bill Clinton", erklärte er am Dienstag abend, "solange ich da bin, werden Sie sich Ihren Weg ins Wei ße Haus nicht erschleichen." Das ist das Programm eines Streithammels, kein Schlagwort, hinter dem sich Millionen sammeln können. Es liegt nicht an Tsongas, daß er ein Wei ßer aus einem Nordstaat mit einem relativ kleinen schwarzen Bevölkerungsanteil ist. Und es sollte eine Rolle spielen, daß er zwei Jahre freiwillig als Entwicklungshelfer in Äthiopien diente. Ausschlaggebend ist aber die Tatsache, daß die Schwarzen im Süden für Bill Clinton stimmten - ein Ausdruck des Vertrauens, den die Demokratische Partei nicht übersehen kann und der überdies einem Gouverneur zugutekam, der mit einer Art von Reform der Sozialhilfe in Verbindung steht, der Konservative applaudieren können. Wall Street Journal großartig es wäre, wenn er sich ohne Opposition für die republikanische Nominierung bewerben würde, ohne den Partisanenkrieg Buchanans. Dann könnte er sich auf den quicklebendigen Gouverneur aus Arkansas konzentrieren. Was der Präsident und das Land statt dessen zur Zeit dringend benötigen, ist ein ernsthafter politischer Wettbewerb zwischen ernsthaften Kandidaten mit ernsthaften Ideen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen wir eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, daß die Wähler so verdrossen sind. Los Angeles Times Bush ist die Hauptzielscheibe der Unglücklichen, denn er ist der einzige Präsident, den Amerika hat, und der Präsident ist nun einmal das sichtbare Symbol des politischen Establishments in Amerika. Bush verliert bei jeder Vorwahl zwischen einem Viertel und einem Drittel der republikanischen Wählerstimmen. Unmittelbarer Nutznießer ist Buchanan, dessen fragwürdige oder besorgniserregende Ansichten über Handel, Juden, Schwarze und zahlreiche andere Dinge ihn offenkundig für das Präsidentenamt ungeeignet machen. Eine Art Glück im Unglück für die Nation, eine Art Silberstreif am Buchanan-Horizont ist die Tatsache, daß der belesene und bisweilen scharfzüngige politische Journalist dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Stimmen entzieht, dessen Präsidentschaftswahlkampf in Louisiana ins Leere gelaufen zu sein scheint. Wir bezweifeln, daß das, was die Vereinigten Staaten heute benötigen, eine leichte Wiederwahl von George Bush ist. Der Präsident sprach gestern davon, wie * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1992 Description An account of the resource <div><strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Bush: aktive Außenpolitik, starke Verteidigung erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Die neue Welt<br /><em>Rede von Präsident Nixon</em><br /><br /><strong>2. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Wissenschaftszentrum soll Verbreitung von Waffen verhindern<br /><em>Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland</em><br /><br /><strong>3. Mittel-/Osteuropa</strong> <br />USA wollen zusätzliche Gelder für Mittel-und Osteuropa<br /><em>Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Vorwahlergebnisse des "Superdienstags"<br /><em>Der Stand der Delegiertenstimmen</em><br /><br />Vorwahlen und Parteiversammlungen am "Superdienstag"<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em></div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/347effc0d67a0ef74f251a10b29975cd.pdf 0d868543db927cb6ac58184609dfb381 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 25. März 1992 <bu & j?^ GIJ^NUKLEARWAFFEN USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UDSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen FLÜCHTLINGE BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WAHLEN '92 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT Von Lester David und Irene David VII. KORPS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS-NUKLEARWAFFEN 25. März 1992 USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UdSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland - der Treuhänder der nahezu 30.000 Nuklearwaffen im Besitz der ehemaligen Sowjetunion - streben bereits niedrigere Niveaus nuklearer Rüstungen an. Sowohl Präsident Bush als auch der russische Präsident Jelzin haben Vorschläge unterbreitet, mit denen die strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte auf die vom im Juli 1992 unterzeichneten aber immer noch nicht ratifizierten Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) festgelegten Niveaus reduzieren würden. Die beiden Seiten vereinbarten ferner im vergangenen Jahr - vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion - den Abbau aller landgestützten taktischen Nuklearwaffen. US-Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Kosirew nahmen Anfang dieses Monats die Abrüstungsgespräche in Brüssel wieder auf, wo beide am Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) teilnahmen. Weitere Gespräche sind bis zum für den 16. und 17. Juni in den Vereinigten Staaten anberaumten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin vorgesehen. Beide Seiten haben der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß bis dahin ein Abkommen - oder zumindest ein Rahmenabkommen erarbeitet werden kann. Diese erneuten Rüstungskontrollverhandlungen sind Bestandteil umfassender internationaler Bestrebungen, Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. In einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Baker im Februar auf die damit einhergehenden Schwierigkeiten. Die neuen Staaten, stellte er fest, "drückt die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchung ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz der dramati- AMERIKA DIENST 12 schen Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen." Seit dem Zusammenbruch der UdSSR im vergangenen Dezember hat Außenminster Baker alle neuen unabhängigen Staaten außer Georgien besucht, und die Vereinigten Staaten haben Botschaften in allen von ihm besuchten Staaten eröffnet. "Wir haben das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte", fuhr Baker fort. "Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen." Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Rußland wurden femer 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten, und Experten haben begonnen, alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran zu erörtern, das aus den zu zerstörenden Waffen gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Rußland zusammen, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern. Darüber hinaus sind Gespräche über die unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall vorgesehen. Es wurden bereits Bestrebungen in die Wege geleitet, um alle ehemaligen sowjetischen taktischen Nuklearwaffen zur schrittweisen Zerstörung nach Rußland zu verlagern. Stichtag ist der 1. Juli, aber Baker zufolge sind die Bestrebungen dem Zeitplan voraus. Die vier Nuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion - Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan haben vereinbart, alle strategischen Nuklearwaffen einer zentralen Kontrolle zu unterstellen. Ru Bland wird der Nachfolgestaat der UdSSR im Hinblick auf den Seite 1 �Status als Nuklearmacht sein, und die anderen drei Staaten werden aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) als atomwaffenfreie Staaten beizutreten. Im Hinblick auf spezielle Hilfsprogramme haben die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar für die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie in der Nähe von Moskau bereitgestellt, das den Spitzenwissenschaftlem und -ingenieuren der früheren Sowjetunion, von denen viele in der Kerntechnik oder anderen Rüstungsbereichen gearbeitet haben, geistig anspruchsvolle Arbeit verschaffen soll. Das Zentrum wird in der Absicht gegründet, Wissenschaftler davon abzuhalten, ihr Wissen an skrupellose Regime auf der ganzen Welt zu veräußern. Die Europäische Gemeinschaft wird mit dem US-Angebot von 25 Millionen Dollar ebenso gleichziehen wie Japan. Darüber hinaus hat Kanada versprochen, das Programm zu unterstützen. Andere spezielle Hilfe für die früheren Sowjetrepubliken umfaßt 400 Millionen Dollar aus Mitteln des Verteidigungsministeriums, mit denen nukleare und chemische Waffen zerstört und die Verbreitung von Technologie für Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. Ein weiterer Schlüsselaspekt dieser Bestrebungen ist die Umwandlung der Rüstungsindustrie. In den 620 Millionen Dollar neuer Bewilligungen, die die Regierung zur Hilfe für die frühere Sowjetunion beantragt, sind 100 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds enthalten, der demokratische Reformen, wirtschaftliche Umstrukturierungen und eine Umwandlung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen soll. Ein weiterer Schlüsselfaktor der neuen Beziehungen, den Baker am 5. Februar im Auswärtigen Ausschuß des Senats hervorhob, besteht darin, daß "die neuen Staaten ihr Verspechen einhalten, die START-, KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen". "START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten," erklärte Baker. "Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit in einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben." Bei seinem zweiten Treffen in Brüssel begrüßte der Nordatlantische Kooperationsrat die Baltenstaaten und alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien als neue Mitglieder. Das Ziel des aus 35 Nationen bestehenden Gremiums lautet, Stabilität und Berechenbarkeit bei europäischen Sicherheitsfragen zu verbessern und die Zusammenarbeit unter den Ländern Europa zu erweitern. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger kam bei seiner Beschreibung der US-Hilfe vor einem anderen Kongreßausschuß am 11. März zu dem Schluß: "Westliche Hilfe kann etwas bewirken. Für uns steht auf dem Spiel, ob die jüngste Umwandlung gefährlicher Gegner in Freunde und Partner ein dauerhaftes oder ein vorübergehendes Phänomen * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �FLÜCHTLINGE 25. März 1992 BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Büros für Flüchtlingsbelange im US-Außenministerium, Princeton Lyman, zufolge gestattet die Beilegung regionaler Konflikte drei bis sieben Millionen Flüchtlingen in den nächsten Jahren die Rückkehr in ihre Heimatländer. In einer vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten abgegebenen Erklärung stellte Lyman am 17. März 1992 fest, die Lösung der Konflikte in Kambodscha, Angola, El Salvador und Äthiopien "sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance", drei Millionen Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Diese Zahl könnte die Siebenmillionengrenze überschreiten, "wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist", so Lyman. Die Rückführung der Flüchtlinge sei teuer und zeitaufwendig, stellte Lyman fest, "Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge ... weltweit zu beenden, sollte uns jedoch motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen". Das US-Außenministerium hat für das Haushaltsjahr 1992 550 Millionen Dollar für Migrations- und Flüchtlingshilfe beantragt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lyman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute gemeinsam mit Ihnen die bevölkerungspolitischen Realitäten der Welt erörtern zu können und darauf einzugehen, wie die Migrations- und Flüchtlingshilfe im Haushaltsjahr 1993 einige dieser Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg anspricht. Insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Vertriebene haben wir eine au ßerordentlich gemischte Szene vor uns. Die Beilegung von Konflikten, die teilweise durch den kalten Krieg genährt wurden - Kambodscha, Angola, El Salvador - und der Bürgerkrieg in Äthiopien sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance, in den nächsten beiden Jahren drei Millionen Flüchtlingen weltweit und bis zu sieben Millionen Menschen die Rückführung in ihre Heimat zu ermöglichen, wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist. Die Rückführung von Flüchtlingen zu ihren häufig vom Krieg zerstörten Häusern und Weiden sowie in Länder, in denen die zwangsweise im Inland Umgesiedelten ebenfalls Not leiden, ist teuer und zeitaufwendig. Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge - nach einem Jahrzehnt, in dem diese Zahl im Steigen begriffen war - weltweit zu beenden, sollte uns jedoch AMERIKA DIENST 12 motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen. Ist diese Aufgabe einmal abgeschlossen, wird auch von der internationalen Staatengemeinschaft eine schwere Last genommen, besonders den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 20 Jahren Hauptgeldgeber der Flüchtlingshilfe waren. Ein anderer Teil der Szene ist weniger ermutigend. Neue, häufig brutale Konflikte bewirken neues Flüchtlingsleid. Allein in der Zeit zwischen der Anberaumung dieser Anhörung und heute sind über 100.000 neue Flüchtlinge vor den Plünderungen der burmesischen Armee nach Bangladesch, und 150.000 somalische Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg geflohen - sie kamen dem Hungertod nahe und halbtot vor Erschöpfung in Kenia an. In den vergangenen beiden Jahren hat der Bürgerkrieg in Liberia der Gesamtzahl der Flüchtlinge auf der Welt weitere 600.000 hinzugefügt. Die Kämpfe in Jugoslawien haben 40.000 Menschen zur Flucht veranlaßt, und nahezu eine halbe Million mußte zwangsweise im Inland umsiedeln. Des weiteren warten wir auf die Berichte des IKRK über die Opfer an Menschenleben aufgrund der Auseinandersetzungen in Nagorny-Karabach, wo über 500.000 Menschen ihre Heimat verlassen mußten. Wir müssen dieses Leiden nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern mit erneuten Seite 1 �und verbesserten Methoden der Konfliktlösung angehen, damit nicht eine weitere Generation von Langzeitflüchtlingen hervorgebracht wird. Wie kann diesen Menschen in einer großen Bandbreite von Situationen Schutz und angemessene langfristige Hilfe geboten werden? Schließlich beobachten wir größeren und komplexeren Druck auf die Asyl- und Einwanderungsverfahren in Westeuropa und Nordamerika. Zum Teil ist dies auf demographische Ursachen zurückzuführen, zum Teil auf Konflikte, Unterdrückung und Armut. Bedauerlicherweise haben wir Vorfälle erlebt, bei denen dieser Druck negative, wenn nicht gar häßliche Rückschläge für die Flüchtlinge selbst zur Folge hatte. In einem breiteren Kontext gesehen, stellen sie eine Herausforderung an unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowohl bei Flüchtlings- als auch Migrationsbelangen dar, damit keine neuen Mauern errichtet werden und die Lastenverteilung beibehalten wird. Mit unseren Programmen und in einigen anderen Foren versuchen wir, diese Probleme auch in der Ära nach dem kalten Krieg anzusprechen. Wie können Lösungen für die Gründe ihrer Flucht herbeigeführt, und wie kann den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre häufig durch Krieg verwüstete Heimat ermöglicht werden? Der Haushaltsantrag 1993 für Migrations-und Flüchtlingshilfe Die Flüchtlinge der Welt, von denen es noch immer rund 16 Millionen gibt -13 Millionen von ihnen benötigen Hilfe - konzentrieren sich in vier Regionen: 5 Millionen Afghanen in Pakistan und Iran, nahezu 5 Millionen afrikanische Flüchtlinge, die zumeist Opfer von Bürgerkriegen sind, 2,5 Millionen Palästinenser und 720.000 Flüchtlinge in Asien, fast die Hälfte davon aus Kambodscha. Diese Zahlen - an sich schon erschreckend - geben die Realität nicht angemessen wider. Hinter diesen Zahlen stehen vor Soldaten flüchtende Männer, Frauen und Kinder, die den Naf nach Bangladesch überqueren. Diese Zahlen verwischen die Not der von ihren Männern und Familien getrennten Frauen und Kinder, die im Nordirak oder in Kenia Unterschlupf unter Plastikplanen suchen. Sie vermitteln nicht die Verzweiflung von Menschen, die häufig jahrelang von ihrer Heimat und allen Dienstleistungen abgschnitten sind und versuchen, Behelfsschulen für ihre Kinder aufzubauen und ihre Würde in einer Situation völliger Abhängigkeit zu bewahren. Wie kann künftigen Flüchtlingsströmeri entgegengewirkt werden? Der Haushaltsantrag des US-Außenministeriums für 1993 sieht 550 Millionen Dollar für Migrations-und Flüchtlingshilfe (Migration and Refugee Assistance MRA) und 20 Millionen für den amerikanischen Notfonds für Migrations- und Flüchtlingshilfe vor. Internationale Flüchtlingshilfe Angaben in Millionen Dollar Ostasien 48,6 Afrika 104 Naher Osten/Südasien 106 Israel 50 Westliche Hemisphäre 4,5 Europa Zwischensumme 2 315,3 Annähernd 60 Prozent des MRA-Antrags - 315,3 Milliarden Dollar - werden die internationalen Hilfsbestrebungen unterstützen, um weltweit Flüchtlingen und Opfern von Konflikten Schutz und Hilfe bieten zu können. Afrika Afrika ist nach wie vor der beunruhigendste und schwierigste Kontinent, um angemessenen Schutz und Hilfe bereitzustellen. Zusätzlich zu den Flüchtlingen mußten bis zu 10 Millionen Menschen durch Konflikte und Flüchtlingsprogramme gehen über die Bereitstellung konfliktverursachte Hungersnöte in ihrem eigenen Land von Hilfe für die vor Verfolgung und Konflikt Flüchtenden hinaus - so entscheidend und wichtig dies auch sein mag. Sie gehen über die Beschaffung von neuen Wohnungen für diejenigen hinaus, die im Westen angesiedelt werden müssen. Sie umfassen schwierige Entscheidungen von Regierungen, internationalen Organisationen und Privatinstitutionen zu folgenden Fragen: umsiedeln. Im Sudan hat die Behinderung der internationalen Hilfsorganisationen durch den Staat und andauernder Bürgerkrieg uns nahezu hilflos angesichts des enormen humanitären Bedarfs gemacht. Allein im Süden haben wir Luft-, See- und Landbrükken zur Unterstützung derjenigen einzurichten versucht, die erst nach Äthiopien, dann zurück in den Sudan geflohen sind und jetzt aus dem Süden vor erneuten Kämpfen fliehen. Unter diesen Menschen Wer sind die betroffenen Menschen? Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �sind 10.000 unbegleitete Minderjährige, die wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und hergeschoben werden - nur weil sie Kinder und Opfer sind. Die Kämpfe in Somalia haben buchstäblich Dutzende von Versuchen vereitelt, die entsetzlichen Bedingungen dort zu beheben. Voraussichtlich werden an die 250.000 Somalier die Grenze nach Nordkenia überqueren - in eine Region ohne Schatten, Obdach oder Wasser. In diesem Jahr droht uns noch ein weiteres Problem. Das südliche Afrika erlebt eine verheerende Dürre, vielleicht die schlimmste in diesem Jahrhundert. Die Auswirkungen sind für Millionen von Menschen enorm. Für die Flüchtlinge verursacht dies besondere Probleme. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben bisher den Großteil der Nahrungsmittel für Flüchtlinge in diesem Teil Afrikas aus Kenia, Simbabwe und Südafrika gekauft. Keine dieser Quellen wird in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die Kosten der Flüchtlingshilfe werden also zusätzlich zu dem für die Region benötigten Nahrungsmittelbedarf und den vielen Anforderungen in anderen Teilen der Welt ebenso wie der Nahrungsmittelbedarf der Flüchtlinge drastisch in die Höhe schnellen. Doch auch in Afrika gibt es Inseln der Hoffnung. Das Ende des nahezu 30jährigen Bürgerkriegs in Äthiopien bedeutet Hoffnung auf Repatriierung für 250.000 Eritreer im Sudan, für 50.000 Tigreer sowie die Heimkehr und Wiedereingliederung von 300.000 Menschen aus dem Ogaden. Örtlich bestehende Unsicherheit muß in Äthiopien überwunden werden, und Wiedereingliederungshilfe ist dringend erforderlich, wenn diese Menschen zu einem produktiven Leben in der Heimat zurückkehren sollen und nicht nur, um ihr Leben in Lagern zu fristen oder zu einer Quelle ziellosen Banditentums und der Instabilität in einem verarmten Land zu werden. Auch in Angola und Südafrika besteht Hoffnung. Etwa 400.000 angolanische Flüchtlinge schicken sich an heimzukehren, und über 10.000 Südafrikaner im Exil kehren unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissars nach Hause zurück. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Rückkehr funktioniert. Wir mu ßten uns stark auf den Notfonds für Flüchtlingsund Migrationshilfe stützen, um auf die sich rasch verändernden Bedingungen und größeren Bedürfnisse von Flüchtlingen und Konfliktopfern in Afrika zu reagieren. Allein im vergangenen Jahr wurden 48,35 Millionen Dollar aus diesem Fonds aufgewendet, um dringenden Bedarf in ganz Afrika zu decken. Weitere 10 Millionen Dollar wurden aus anderen MRA-Programmen abgezweigt, um vordringlichen und unvorhergesehenen Erfordernissen am Hörn von Afrika gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 12 Afghanistan Wie ich bereits erklärt habe, bilden die Afghanen die größte einzelne Flüchtlingsgruppe. Wir hegen die Hoffnung, daß mit der Vereinbarung über die Einstellung der Waffenlieferungen seit Januar diesen Jahres und verstärkten Bemühungen der UNO um eine Aussöhnung eine rasche Lösung für diesen langen, kostspieligen Krieg gefunden werden kann. Bereits jetzt kehren Zehntausende von Flüchtlingen mit internationaler Hilfe in befriedete Gebiete zurück. Mehrere Hunderttausend könnten sich bei weiteren Verhandlungsfortschritten ebenso entscheiden. Vor einer politischen Lösung erwarten wir jedoch keine massive Repatriierung. Deshalb müssen wir uns auf die Fortsetzung der Hilfe für die Afghanen im Haushaltsjahr 1993 einrichten. Wir werden versuchen, über verschiedene Projekte privater Hilfsorganisationen die Entwicklung von Fähigkeiten zu stärken, die in Afghanistan benötigt werden. Asien Das dramatischste Ereignis in jüngster Zeit in Asien ist die Vereinbarung über ein Ende des Krieges in Kambodscha. Für 330.000 Kambodschaner, die seit 12 Jahren an der thailändischen Grenze leben, bedeutet dies endlich die Chance zur Heimkehr. Ich werde zu den Kosten und komplexen Einzelheiten dieser Repatriierung zurückkehren. Ich freue mich jedoch berichten zu können, daß die Vorbereitungsphase des kambodschanischen Repatriierungsprogramms des UNHCR vollständig aus freiwilligen Beiträgen finanziert wurde, und wir haben ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen, um unseren Anteil am Gesamtprogramm in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 bereitzustellen. Während Kambodscha in jüngster Zeit die meiste Aufmerksamkeit zuteil wurde, gibt es in Asien noch ein weiteres Beispiel dafür, was internationale Unterstützung und Zusammenarbeit leisten können. Nahezu drei Jahre nach Verabschiedung des umfassenden Aktionsplans für vietnamesische und laotische Asylsuchende hat sich dieser Plan als in vieler Hinsicht erfolgreich erwiesen. Die Praxis des Erstasyls wurde in allen Staaten Ostasiens aufrechterhalten, wobei Malaysia und Singapur bedauerliche Ausnahmen darstellen. Gleichzeitig wurde die Bearbeitung von Ausreiseanträgen aus Vietnam im Rahmen des Programms zur ordentlichen Ausreise (Orderly Departure Program - ODP) drastisch erweitert: im kommenden Jahr werden etwa 100.000 Menschen im Rahmen des ODP ausreisen, das damit eine wesentlich sicherere Alternative zur Ausreise per Boot bietet. Die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gingen um 98 Prozent auf etwa 230 im Monat zurück. Überprüfungsverfahren wurden in allen Erstantragsländern eingeführt, und all diejenigen, bei denen eine begründete Furcht vor Verfolgung festgestellt wurde - bis jetzt etwa 16.000 - wurden neu Seite 3 �angesiedelt. Für diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, wurde eines der am besten überwachten und unterstützten Rückkehrprogramme der Welt eingeführt. Die freiwillige Rückkehr ist um 70 Prozent gestiegen und beträgt heute im Durchschnitt 1.700 Personen pro Monat. Insgesamt sind über 20.000 Bootsflüchtlinge sicher nach Vietnam zurückgekehrt. Die Beobachtung der Vietnamheimkehrer wird von der UNHCR durchgeführt, und es hat keine Beweise für eine politische Verfolgung gegeben. Die Europäische Gemeinschaft hat direkte Hilfe für die Rückkehrer und die verarmten Regionen aufgenommen, aus denen sie gekommen waren, um ihre Reintegration zu unterstützen. Es bleiben jedoch Probleme bestehen. Wir arbeiten mit dem UNHCR zusammen, um die Effizienz und Fairneß des nationalen Überprüfungsverfahrens zu verbessern. Die besonderen Verfahren für unbegleitete Minderjährige funktionieren immer noch nicht ausreichend, und viele Minderjährige bleiben viel zu lange in den Lagern. Der Nahe Osten Der Nahe Osten ist eine weitere Region, in der unsere Bemühungen sehr erfolgreich sind. Vor nahezu einem Jahr flohen über eine Million Kurden und andere Menschen vor Saddam Husseins Regime und suchten Zuflucht in Nachbarländern. Unter dem Schutz der Operation Provide Comfort wendeten die Vereinigten Staaten und andere Länder in einer gemeinsamen Aktion und durch das System der Vereinten Nationen eine menschliche Tragödie größten Ausmaßes ab, indem sie diesen neuen Flüchtlingen unmittelbar Hilfe leisteten. Seit vergangenem Mai/Juni sind über 90 Prozent in ihre Heimat im Nordirak zurückgekehrt. Diese Repatriierung wurde nur dadurch ermöglicht, daß die Sicherheit gewährleistet und entscheidende Beiträge in Form von Nahrungsmitteln und Unterkünften im Irak bereitgestellt wurden. Obwohl es noch Flüchtlinge gibt, wurde durch sofortige Maßnahmen verhindert, daß eine auf Dauer bestehende, große Zahl von Flüchtlingen entstand, die in Lagern in der Türkei und im Iran leben und auf längere Sicht internationale Unterstützung erfordern würden. Dieser Ausschuß war ausschlaggebend daran beteiligt, daß die Notwendigkeit einer anhaltenden amerikanischen und 712 des UN-Sicherheitsrats zu befolgen, nach denen humanitäre Hilfe durch irakische ölverkäufe finanziert würde, seine Blockade gegen den Norden und seine Zermürbungstaktik im Süden enthüllen Saddams Grausamkeit gegen sein eigenes Volk und stellen der Außenwelt eine anhaltende humanitäre Aufgabe... Das Aufnahmeprogramm Die Haushaltsvorlage des Außenministeriums für Migrations- und Flüchtlingshilfe beinhaltet 207,95 Millionen Dollar für die Aufnahme von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1993. Diese Mittel beruhen auf Schätzungen für die Unterstützung der Aufnahme und ersten Unterbringung von etwa 122.000 Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt. Obwohl eine bestimmte Zahl angesetzt wurde, um den Haushaltsbedarf zu kalkulieren, wird die Zahl der Aufnahmen und deren regionale Zusammensetzung vom Präsidenten nach dem jährlichen Konsultationsprozeß mit dem Kongreß festgelegt. Dieser Prozeß wird im Juni beginnen. Dieses Jahr hat der Präsident die Aufnahme von bis zu 142.000 Flüchtlingen in diesem Land genehmigt. Innerhalb dieser Gesamtzahl sind 10.000 Plätze nur für privatwirtschaftliche Finanzierung vorgesehen. Die Obergrenzen für das aus Bundesmitteln finanzierte Programm gestalten sich folgendermaßen: Region Obergrenze 1992 Ostasien Osteuropa GUS 52.000 3.000 61.000 Nahost/Südasien 6.000 Lateinamerika/Karibik 3.000 Afrika 6.000 Freie Reserve 1.000 Gesamtzahl 132.000 Führungsrolle erkannt wurde, und er hat die von der Regierung beantragten zusätzlichen Mittel bewilligt. Bis heute wurden 75 Millionen Dollar für Migrationsund Flüchtlingshilfe bewilligt, von denen 57,65 Millionen Dollar eingesetzt wurden, um Flüchtlingen und Vertriebenen im Irak und den angrenzenden Ländern zu helfen. Leider wissen wir auch, daß die Repatriierung die Notlage der Kurden und anderer nicht beendet hat, die von Saddam Husseins willkürlicher Unterdrückung seines eigenen Volkes betroffen sind. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft liefern weiterhin wichtige humanitäre Hilfe in den Nordirak. Die Weigerung des Irak, die Resolutionen 706 Seite 4 Die Aufnahmen aus den Erstasylländern in Ostasien sind weiterhin ein unerläßliches Element des umfassenden Aktionsplans (CPA). Die in der Region beim Beginn des CPA im Jahr 1989 vorhandenen Vietnamesen sind inzwischen fast vollständig aufgenommen worden. Mit einer effektiven Überprüfung vor Ort und der sinkenden Zahl vietnamesischer Bootsflüchtlinge nimmt dieses Element unseres Programms an Bedeutung ab. Angesichts der Unberechenbarkeit der möglichen Aufnahmeerfordemisse für laotische Flüchtlinge und der raschen Erweiterung des ODP-Programms aus Vietnam werden die Gesamtaufnahmen aus Ostasien im Haushaltsjahr 1993 auf dem heutigen Niveau verharren. Wir erwarten, daß die Ausreisen AMERIKA DIENST 12 �von Amerasiern aus Vietnam im Haushaltsjahr 1993 zurückgehen werden. Obwohl seit Vereinbarung des Programms für Insassen von Umerziehungslagern zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten im Jahr 1989 etwa 40.000 ehemalige Häftlinge und deren Familienangehörige in die Vereinigten Staaten eingewandert sind, erwarten wir, daß die Überprüfungsgespräche mit in Frage kommenden ehemaligen Häftlingen mindestens bis ins Haushaltsjahr 1994 andauern werden. Unser anderes großes Auf nahmeprogramm besteht in der ehemaligen Sowjetunion. Die Auflösung der Sowjetunion hat vielen Gebieten größere Freiheit gebracht, und die Zahl der Neuanträge von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion hat sich erheblich verringert. Trotzdem besteht noch ein erheblicher Rückstau an zu bearbeitenden Anträgen von Personen, die den amerikanischen Gesetzen zufolge in Frage kommen und für die das Gespenst insbesondere der religiösen Verfolgung weiterbesteht. Wir werden weiterhin Personen anhören, die unsere Zulassungskriterien erfüllen und erwarten, daß das Aufnahmeprogramm für sowjetische Flüchtlinge etwa im gegenwärtigen Umfang von 50.000 im Haushaltsjahr 1993 fortgesetzt wird. Im Haushaltsjahr 1991 riefen die Vereinigten Staaten ein begrenztes Umsiedlungsprogramm für die im Chemiewaffenkrieg 1988 aus dem Irak vertriebenen Kurden ins Leben. In diesem Jahr haben wir damit begonnen, irakischen Flüchtlingen vor dem Golfkrieg von 1990-91 aus der Türkei und Saudi-Arabien herauszuhelfen. Dies wird ein multilaterales Projekt sein. Im letzten Monat haben die Vereinigten Staaten ein nationales Umsiedlungsprogramm in Haiti aufgenommen. Dieses Programm wendet sich an Bürger, die aufgrund ihrer politischen Meinung eine Verfolgung fürchten. Davon werden beispielsweise Haitianer erfaßt, die Angst vor Verfolgung haben, weil sie führende Positionen in politischen oder religiösen Organisationen auf nationaler oder lokaler Ebene innehatten oder innehaben, exponierte Stellungen in der Regierung Aristide bekleidet haben oder in Bereichen Berühmtheit erlangt haben, auf die jetzt Druck ausgeübt wird... Probleme zwischen Ost und West Die politischen Asylverfahren in Europa (und Nordamerika) wurden im Zeitalter des kalten Kriegs auf der Grundlage der UN-Konvention von 1951 über den Status von Flüchtlingen geschaffen. Als Osteuropa und die Sowjetunion sich unter kommunistischer Kontrolle befanden, wurden die vor solchen Regimen fliehenden Menschen als Flüchtlinge behandelt und erhielten vom Westen großzügige Möglichkeiten für eine permanente Umsiedlung. Mit dem Entstehen demokratischer Regierungen und der Beseitigung von Reisebeschränkungen haben die Bewegungen von AMERIKA DIENST 12 Ost nach West neue Gestalt angenommen, und europäische Regierungen konzentrieren sich zunehmend auf die Frage der Umsiedlung aus wirtschaftlichen denn aus politischen Gründen. 1989, im Jahr der Revolutionen in Osteuropa, haben 1,2 Millionen Menschen - nach einem Leben der Gefangenschaft hinter bewaffneten Grenzen - den Warschauer Pakt verlassen, um sich dauerhaft im Westen anzusiedeln. Im folgenden Jahr reisten etwa neun Millionen Sowjetbürger ins Ausland, von denen 450.000 im Rahmen bereits bestehender Verfahren ausreisten. In ganz Europa begann sich angesichts der Aussicht auf eine massive Flüchtlingswelle eine gewisse Panik auszubreiten. Ein entscheidender Faktor der europäischen Sorge über Ost-West-Flüchtlinge waren jedoch die Asylsuchenden. In den vergangenen zehn Jahren und insbesondere in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Asylsuchenden in Westeuropa jährlich gestiegen. Während 1983 in Europa etwa 75.000 Asylanträge gezählt wurden, betrug die Zahl 1991 fast600.000. Die europäischen Länder versuchen zu analysieren, wie dieses Phänomen zu beschränken ist. Die EG arbeitet an der Vereinheitlichung ihrer Asylpraktiken und entsprechenden Verpflichtungen, damit 1993 eine ungehinderte Ein- und Ausreise innerhalb der EG gewährleistet werden kann. Eine Begleiterscheinung dessen ist der Versuch verschärfter Grenzkontrollen und Wege, Flüchtlinge nach Hause oder in andere sichere Länder zu schicken. Nord-Süd-Probleme Für viele europäische Regierungen ist langfristig nicht die Flüchtlingswelle aus dem Osten das Problem, sondern vielmehr der rasante Anstieg der Asylsuchenden aus den Entwicklungsländern. Mit diesen Menschen sind in vielen Fällen ernsthafte neue soziale Probleme aufgetreten, und oftmals können sie aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Aufgrund des geschätzten Bevölkerungswachstums in Afrika, Südasien und Lateinamerika sind die Probleme der Flüchtlinge aus dem Süden schwieriger zu lösen als die der Flüchtlinge aus dem Osten. Afrikas Bevölkerung wird erwartungsgemäß von 642 Millionen im Jahr 1990 auf etwa 1,6 Milliarden im Jahr 2025 steigen. Zur gleichen Zeit wird die Bevölkerung Südasiens 2 Milliarden übersteigen, und in Lateinamerika werden 750 Millionen Menschen leben. Der tendenzielle Flüchtlingsstrom von Süden nach Norden ist nicht nur das Ergebnis bevölkerungspolitischen Drucks, sondern besserer Möglichkeiten und in manchen Fällen auch politischer und kultureller Bindungen. In manchen Fällen ist er für die langfristige Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Norden und Süden nützlich. Ein Beispiel dafür sind von den Gastarbeitern nach Hause geschickte Geldsendungen, mit denen Häuser, Geschäfte und Ver- Seite 5 �besserungen auf Bauernhöfen sowie Verbrauchsgüter finanziert werden. In diesen Fällen haben die Geldsendüngen der Arbeiter als Quelle des Kapitaltransfers denselben Stellenwert wie Auslandshilfe. Kurzfristigere Spannungen bei den Asyl- und/oder Einreiseverfahren in Europa und Nordamerika ergeben sich unter Umständen eher durch Instabilität und Unruhen als durch Anmut und Bevölkerungswachs- tum. Aufschlußreich ist die Tatsache, daß der Druck der Asylsuchenden aus Somalia und Sri Lanka zur Zeit am höchsten ist. Das erstere ist eines der ärmsten Länder in der dritten Welt, letzteres gilt als eines der besser entwickelten, dennoch befinden sich beide m i t t e n j n e i n e m Bürgerkrieg. Daraus folgt, daß man Konfliktlösungen als Wege zur Lösung der Nord-SüdP r o b | e m e ebenso hoch einschätzen muß wie Entwick| u n g u n c j Handel. * * * * * • • Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '92 25. März 1992 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan Tsongas stellt Kampf um die Nominierung ein Der ehemalige Senator von Massachusetts, Paul Tsongas, der vor nahezu einem Jahr als erster Demokrat seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekanntgegeben hatte, stellte seine Bemühungen am 19. März ein. Dabei erklärte er, seine wirtschaftspolitische Botschaft habe beim amerikanischen Volk Anklang gefunden, aber er sei tief verschuldet und besitze nicht die Mittel, um den Wahlkampf fortzusetzen. Indem er seinen Rückzug aus dem Wahlkampf als Aussetzung bezeichnete, behielt Tsongas weiterhin Anspruch auf Bundeszuschüsse zur Begleichung seiner Wahlkampfschulden von nahezu 1 Million Dollar. Darüber hinaus sind weiterhin mehrere hundert Delegierte an ihn gebunden, die er in den bisherigen Vorwahlen und Wahlversammlungen für den Nominierungsparteitag gewonnen hat. "Wir haben Delegierte, die am Parteitag teilnehmen wollen", erklärte Tsongas. Er gewann fünf Vorwahlen und zwei Parteiversammlungen, bevor der Favorit im Rennen um die Nominierung, der Gouverneur von Arkansas Bill Clinton, mit den Siegen im Süden und Mittelwesten diesen Monat einen uneinholbaren Vorsprung errang. Tsongas gratulierte Clinton und dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, die als einzige demokratische Bewerber im Rennen blieben. Dabei erklärte er, er freue sich auf einen demokratischen Wahlsieg im November, weigerte sich jedoch, einen seiner ehemaligen Rivalen zu unterstützen. Er gab an, er fühle sich "äußerst bestätigt. Die Verpflichtung, die mir mein Überleben (von einer Krebserkrankung) auferlegt hat, wurde erfüllt. Ich glaube, daß die Kraft unserer Botschaft und unser schieres Überleben Menschen im ganzen Land dazu veranlaßt, einen neuen Weg zu sehen." Der sich als "ökonomischer Paul Revere (der im Revolutionskrieg zu den Kolonisten geritten war, um diese vor anrückenden britischen Truppen zu warnen)" bezeichnende Tsongas forderte in seinem Wirtschaftsprogramm die Senkung der Kapitalertragssteuer, mehr Anreize für die Wirtschaft und andere Maßnahmen, AMERIKA DIENST 12 um die Produktionsbasis neu anzukurbeln - Vorschläge, die allgemein als eher republikanisch und weniger demokratisch betrachtet wurden. Der letzte Stand der Delegiertenstimmen Die folgende inoffizielle Aufstellung zeigt die Anzahl von Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat bisher für sich gewinnen konnte. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Vorwahlen in Illinois und Michigan am 17. März. Demokraten (Zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 944,25 Tsongas 432,25 Nichtgebunden 421,75 Brown 120,25 Republikaner (Zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden 711 46 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 17. März Die folgende Liste gibt den prozentualen Anteil der von jedem Kandidaten bei den Vorwahlen am 17. März erhaltenen Wählerstimmen wieder. Demokraten Stimmenanteil (%) Illinois Brown 15 Clinton 51 Tsongas 26 Nichtgebunden 5 Sonstige 3 Seite 1 �Michigan Michigan Brown 26 Buchanan 25 Clinton 51 Bush 67 Tsongas 17 Duke 3 Nichtgebunden 5 Nichtgebunden 5 Sonstige 1 Republikaner Stimmenanteil (%) Illinois Buchanan 22 Bush 76 Nichtgebunden 2 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '9 2 25. März 1992 WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT von Lester David und Irene David WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel beschreiben die Autoren das Verfahren der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von der Bekanntgabe der Bewerber über die Vorwahlen und Parteiversammlungen, Parteikongresse und den darauffolgenden Wahlkampf bis zum Wahltag und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Lester David und Irene David sind freiberufliche Journalisten mit Sitz in New York. Sie haben sechs Bücher und Dutzende von Zeitschriftenartikeln geschrieben. Am 3. November 1992 werden Millionen amerikanischer Bürger zu den Wahlurnen im ganzen Land gehen, um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Das Datum des Wahltages - immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November - wurde vom amerikanischen Kongreß im Jahr 1845 festgelegt. Obwohl jedes Jahr Wahlen abgehalten werden - für Gouverneure, Parlamentarier sowie politisch Verantwortliche auf Bundesstaaten-, Bezirks- und Gemeindeebene - ist die Wahl des Präsidenten bei weitem einer der wichtigsten Prozesse der repräsentativen Regierung der Vereinigten Staaten. Denn die Amerikaner sind sich voll und ganz der Tatsache bewußt, daß sie selbst die Wahl für den obersten Mann im Staate treffen, wenn sie die in Schulen, Kirchen, Gewerkschaftsgebäuden und sogar Scheunen in ländlichen Gebieten aufgestellten Wahlkabinen betreten, und nicht für einen ihnen aufgezwungenen Kandidaten. Die Wahl eines neuen Präsidenten bildet den Höhepunkt eines mörderischen Wahlkampfs - vielleicht des längsten und zermürbendsten in der demokratischen Welt - um die Wahl eines Staatschefs. Die Bewerber streben die Nominierung durcii die beiden führenden Parteien - die Republikanische und Demokratische Partei - an und leiten ihre Kampagne häufig bereits zwei Jahre vor dem Wahltag in die Wege. Sie beginnen ihr Unterfangen, indem sie landesweit in möglichst vielen Staaten Organisationen gründen. Diese mit einigen bezahlten Fachkräften, im übrigen jedoch zumeist mit Freiwilligen besetzten Organisationen gehen mit Verve an die Arbeit, um den Namen und die Ansichten ihres Kandidaten publik zu machen und so viel Geld wie möglich aufzubringen. AMERIKA DIENST 12 DerWahlkampf istteuer: Fernseh- und Rundfunksendezeiten müssen zu immer weiter in die Höhe schnellenden Preisen gekauft, Broschüren gedruckt und verschickt, Räume gemietet, Reisekosten bezahlt, Fähnchen, Buttons, Flaggen und andere Gegenstände bestellt werden. Die Wahlen 1992 verlaufen erwartungsgemäß. Im Mai 1991-18 Monate bevor die Wahllokale geöffnet werden sollen - gab der ehemalige Senator Paul Tsongas aus Massachusetts seine Kandidatur für die demokratische Nominierung bekannt. Bis zum Oktober 1991, immer noch 13 Monate vor dem Wahltag, hatten weitere sechs Demokraten ihre Bewerbung angekündigt und wie Tsongas ihre Organisationen ins Leben gerufen. Wie wählen die Amerikaner die endgültigen Kandidaten aus der Liste derjenigen, die sich zur Wahl stellen? Früher kamen die Parteimitglieder im Senat und im Repräsentantenhaus - den legislativen Körperschaften des Landes, die den Kongreß bilden - hinter verschlossenen Türen zusammen, um die Auswahl zu treffen. Da dieses System jedoch nach elitärem Denken roch, wurde die Methode der nationalen Parteiversammlungen geschaffen. Die erste dieser landesweiten Versammlungen einer politschen Partei wurde 1831 abgehalten, und binnen weniger Jahre folgten weitere. Parteikongresse lautstarke, farbenprächtige, alle vier Jahre stattfindende Zusammenkünfte - sind jetzt eine feste amerikanische Einrichtung. Delegierte kommen von überall her in der Stadt zusammen, in der die Parteiversammlung anberaumt wird, um über ihren Bannerträger zu entscheiden. Seite 1 �Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren mächtige Politiker vor allem für die Wahl eines Kandidaten durch Parteiversammlungen verantwortlich. Die Entscheidungen wurden in den berüchtigten "Hinterzimmern" getroffen - Zimmer, in denen zigarren- und pfeifenrauchende Parteibosse die Schlüsselfaktoren der endgültigen Entscheidung waren. Die Delegierten, die von den Parteivorsitzenden gewählt wurden, stimmten schlicht und einfach so, wie es ihnen vorgeschrieben wurde. Politische Reformbewegungen waren entscheidend für die weitgehende Aushöhlung der Macht der Parteibosse und gestalteten den Prozeß der Auswahl eines Kandidaten damit demokratischer. 1906 wurde Wisconsin der erste Staat, der ein Gesetz verabschiedete, demzufolge die Delegierten der nationalen Parteikongresse per Volksabstimmung in einer besonderen Art von Wahl - der sogenannten "Vorwahl" - gewählt wurden. Andere Staaten verabschiedeten bald ähnliche Gesetze, und so führt heute der Weg der Nominierung über eine Reihe dieser Vorwahlen, die im Schnee und Matsch des Februars beginnen und erst kurz vor dem Termin des Parteikongresses in der Hitze des Hochsommers enden. Bei diesen im gesamten Bundesstaat stattfindenden Versammlungen stimmen Parteimitglieder für den Kandidaten ihrer Wahl. Das den Vorwahlen und den Parteiversammlungen zugrundeliegende Prinzip ist das gleiche - demokratische Wahl der Personen auf der Liste durch das Volk. Die Kandidaten sondieren bereits kurz nach Neujahr das Terrain bei Parteiversammlungen und Vorwahlen, geben enorme Summen aus und unternehmen beachtliche Anstrengungen, um so viele Delegierte wie möglich für ihr Lager zu gewinnen. Es ist eine mühselige Aufgabe: Sie durchkreuzen das Land Tag für Tag und Woche für Woche und besuchen häufig drei oder mehr Städte an einem einzigen Tag. Sie stehen im Morgengrauen bei jedem Wetter vor Fabriktoren und begrüßen die Arbeiter: ("Hallo, ich bin John Doe, ich bewerbe mich um die Nominierung der Partei. Ich hoffe, Du hilfst mir dabei.") Sie gehen in Einkaufszentren und auf Bahnhöfe, in Versammlungshallen, Schulaulen und überall dorthin, wo sie ihren Beratern zufolge Wähler überzeugen können. Sie arbeiten 16 oder mehr Stunden am Tag, essen im Stehen, schlafen, wann immer sie können. Die Aufgabe ist so ermüdend, daß 1968 selbst Robert F. Kennedy, der die demokratische Nominierung anstrebte, trotz körperlicher Höchstform auf der Hälfte der Strecke vor Erschöpfung zusammenbrach. (Kennedy wurde am 4. Juni erschossen, nachdem er die Vorwahlen in Kalifornien gewonnen hatte). Das System der Auswahl der Delegierten ist verwirrend, weil die Bundesstaaten kein einheitliches Verfahren haben. Einige veranstalten Vorwahlen, bei Seite 2 denen eingetragene Wähler einer beliebigen Partei für jeden Kandidaten stimmen können - selbst Delegierte, die keinen bestimmten Bewerber unterstützen. Andere Bundesstaaten haben geschlossene Vorwahlen Wahlen, bei denen nur Wähler, die sich zuvor für eine Partei eingeschrieben haben, das Recht zur Stimmabgabe besitzen. Darüber hinaus werden bei einigen Vorwahlen proportionale Systeme verwendet, andere wenden jedoch ein dem Wahlsieger die Hauptmasse der Sitze zuerkennendes Wahlsystem ("winner-take-all") an. Beim ersteren werden die Delegierten entsprechend der Anzahl der Stimmen gewählt, die jeder Kandidat gewinnt, während beim letzteren alle Delegierten des Bundesstaats demjenigen zugeschlagen werden, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Einige Bundesstaaten halten sogenannte "Schönheitswettbewerbe" als Vorwahlen ab. Diese binden die Delegierten nicht, unabhängig davon, wie gut der Kandidat abschneidet, sie registrieren jedoch den Willen des Wählers, der bei den allgemeinen Wahlen in diesem Bundesstaat zum Tragen kommt. Im weiteren Verlauf dieser Vorwahlen und Parteiversammlungen behalten die Kandidaten und ihre Anhänger zwei entscheidende Daten im Auge, an denen sich die Zukunft abzeichnet. Das eine Datum ist die Wahlversammlung in Iowa Anfang Februar. Sie ist insofern auschlaggebend, weil er die erste Machtprobe eines Kandidaten in einem Bundesstaat ist. In diesem Jahr war sie für den 10. Februar anberaumt. Der zweite wichtige Wegweiser ist die acht Tage später stattfindende erste Vorwahl in einem Bundesstaat - immer in New Hampshire - dem an der Grenze zu Kanada gelegenen "Granitstaat" im Nordosten der Vereinigten Staaten. Kandidaten, die hier schlecht abschneiden, überlegen sich jetzt die Fortsetzung ihres Vorhabens noch einmal, und viele scheiden aus. Im Jahr 1968 zum Beispiel demütigte Senator Eugene McCarthy aus Minnesota überraschend Präsident Lyndon Johnson, indem er einen großen Stimmenanteil errang. Ende März verkündete Johnson dann, er werde sich nicht um die Wiederwahl bewerben. Sein schwaches Abschneiden im Schnee von New Hampshire war politischen Experten zufolge ein wichtiger Faktor für seinen Entschluß. Die harten Monate des Wahlkampfs in Vorwahlen und Parteiversammlungen finden ihren Höhepunkt in den großen Shows - den politischen Konventen. Die Republikaner werden ihren Parteitag vom 17. - 20. August in Houston (Texas), der Wahlheimat Präsident Bushs und seiner Frau abhalten, während die Demokraten vom 13.-17. Juli in New York zusammentreten werden. AMERIKA DIENST 12 �Diese Versammlungen gehören sicherlich zu den farbigsten, um nicht zu sagen lautesten und schrillsten Ereignissen, die in den Vereinigten Staaten stattfinden. Säle und Arenen, in denen sie veranstaltet werden, gehen unter im Rot, Weiß und Blau amerikanischer Flaggen, Fahnen und Ballons. Die Delegierten tragen Armbinden und Hüte mit den Namen ihrer Favoriten. Die großen Fernsehsender übertragen live in alle Welt. Nachrichtenagenturen und -magazine schicken ihre besten Journalisten, um ausführlich über den Verlauf zu berichten. Aus diesem Grund haben alle Amerikaner die Möglichkeit, ihre Demokratie bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben zu erleben - der Auswahl ihrer ersten Politiker. Die Konvente beginnen stets mit einer vom besten Redner der Partei gehaltenen programmatischen Rede, die bei den Delegierten Begeisterung für den folgenden langen Wahlkampf wecken soll. Nachdem das Überprüfungskomitee die in den Vorwahlen und Parteiversammlungen gewählten Delegierten bestätigt und ihnen Sitze zuweist, beginnt die eigentliche Arbeit. Nach Wahl eines Vorsitzenden für die Dauer des Konvents beginnt die Aussprache über die Plattform, in der die Haltung der Partei zu innen- und außenpolitischen Themen zum Ausdruck kommt. Viele der darin enthaltenen Leitlinien wurden bereits vorher erarbeitet, aber häufig kommt es zu hitzigen Wortgefechten über einzelne Punkte oder Grundsätze, wenn solch umstrittene Themen wie Bürgerrechte, Verteidigung und Wirtschaft zur Debatte stehen. Der Beobachter kann die Richtung eines Konvents ersehen, wenn er das schließlich verabschiedete Programm studiert. Wenn die von einem bestimmten Kandidaten unterstützten Themen vorherrschen , so bestehen gute Chancen, daß er die Mehrzahl der Delegierten kontrolliert. Die Nominierung der Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten findet immer am dritten Tag statt. Nachdem der Name jedes Kandidaten zur Nominierung aufgerufen wurde, spielen nach einem sorgfältig einstudierten Ritual Kapellen auf, Delegierte brüllen, und Demonstrationsmärsche finden in der Arena statt. In früheren Jahren dauerten diese Kundgebungen eine Stunde oder länger, aber heute werden sie von den Parteien auf 15 Minuten begrenzt. Nach der Abstimmung und Nominierung des Kandidaten schweben von der Decke des Saales Tausende von Ballons hinunter, und die Arena wird zum Tollhaus. Führt schon die Nominierung des Kandidaten zu Ovationen, so ist alles außer Rand und Band, wenn er schließlich die Bühne betritt. Nur, indem er unaufhörlich mit seinem Hammer aufs Pult schlägt, kann der Vorsitzende die Delegierten soweit beruhigen, daß sie die Annahmerede hören können. Der Parteitag endet AMERIKA DIENST 12 damit, daß der nominierte Kandidat, sein Vizepräsidentschaftskandidat und deren Frauen lachend und winkend auf der Bühne stehen. Nun kann der eigentliche Wahlkampf beginnen. Erneut reisen die Kandidaten durch das ganze Land und erläutern dabei den Standpunkt ihrer Partei zu wichtigen Themen. Sie konzentrieren sich dabei auf die Staaten, die nach Meinung ihrer strategischen Berater umkämpft sind, und sie verwenden weniger kostbare Zeit und Geld auf diejenigen, in denen sie warscheinlich nicht gewinnen können sowie die, in denen ihnen der Sieg sicher scheint. Bisweilen durchbrechen idealistische Kandidaten diese harten Spielregeln und treiben damit ihre Unterstützer fast zum Wahnsinn. So sprach Adlai Stevenson im Wahlkampf gegen Präsident Dwight D. Eisenhowerim Jahr 1956 einmal über eine Stunde lang angeregt mit einer Handvoll Eisenbahnern. Er ignorierte Einwände, er verschwende wertvolle Wahlkampfzeit. In dem mit Haken und Ösen geführten Kampf der amerikanischen Politik hatten auch Wahlkämpfe zeit ihres Bestehens ihren Anteil an Verleumdungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen. Der ehemalige Direktor des Komitees für faire Wahlkampfpraktiken (Fair Campaign Practices Committee), Bruce L. Felknor, verweist darauf, daß noch nicht einmal der Held der Amerikanischen Revolution und erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, gegen Schlammschlachten immun war. Seine Gegner beschuldigten ihn, er strebe nach Errichtung einer Monarchie, eine ziemlich dumme Behauptung, da Washington noch nicht einmal Präsident werden wollte. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und dritte US-Präsident, Thomas Jefferson, wurde als "Mad Tom", als Trinker und Feigling beschimpft. Abraham Lincoln nannte man einen Affen, Ignoranten, Hanswurst, Dämon, Unhold, Mörder und Irren. Die amerikanischen Medien, womit sämtliche gedruckten und elektronischen Mittel bezeichnet werden, über die Informationen, Bildung und Unterhaltung vermittelt wird, sind ein potenter jedoch nicht unbedingt entscheidender Faktor für das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl. Betrachten wir jeden Bereich für sich: Die Presse: Sie beeinf lu ßt Wähler, indem sie Themen gründlich und detailliert definiert und erklärt und bei jedem die guten und schlechten Seiten erläutert. Nicht weniger als Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von wöchentlich und monatlich erscheinenden Magazinen und Illustrierten geben der Wahlkampfberichterstattung breiten Raum. Wichtige Tageszeitungen können Wähler durch ihre Leitartikel, die von erfahrenen und angesehenen Journalisten verfaßten Kolumnen sowie die in ihrem Nach- Seite 3 �richtenteil abgedruckten Fakten beeinflussen. Dazu gehören die New York Times, die Los Angeles Times, die Washington Post, der Boston Globe und die Constitution aus Atlanta (Georgia). Ihre Unterstützung, die für gewöhnlich am Vorabend der Wahl bekanntgegeben wird, wird von beiden Parteien heiß ersehnt. Ebenso einflußreich sind die Nachrichtenmagazine, etwa Time, Newsweek und U.S. News and World Report. Auch Nachrichtenagenturen wie Associated Press (AP) spielen eine entscheidende Rolle. Häufig wird ein Kandidat mit seiner Pressekonferenz erst beginnen, wenn er weiß, daß ein Vertreter von AP anwesend ist, denn er kann sicher sein, daß der Bericht des Reporters an unzählige Zeitungen geht, die keine eigenen Korrespondenten dort haben. Fernsehen: Das bei weitem wichtigste Medium, das Jahr für Jahr mehr Zuschauer erreicht, ist der Fernseher zu Hause, einschließlich der Kabelsender. Die Macht des Femsehens im Wahlkampf wurde zum ersten Mal 1960 erkannt, als der junge, gut aussehende John F. Kennedy Richard M. Nixon in einem Kopfan-Kopf-Rennen besiegte. "Das Fernsehen liebte Kennedy", schrieb der bekannte amerikanische Journalist David Halberstam. "Er und die Kamera waren für einander geschaffen: er war der erste gro ße politische Superstar." Halberstam stellte rundweg fest: "Ohne das Fernsehen wäre er nie und nimmer zum Präsidenten gewählt worden." Theodore Sorensen, ein enger Mitarbeiter und Redenschreiber Kennedys, stimmt dem zu: "Ohne Fernsehen wäre John F. Kennedy nie gewählt worden." 1984 gab der demokratische Kandidat Walter Mondale zu, gegen den Republikaner Ronald Reagan verloren zu haben, "weil ich mich nie mit dem Fernsehen anfreunden konnte und das Fernsehen sich nie mit mir". Reagan hingegen zog auf dem heimischen Bildschirm alle Register, vermittelte totale Aufrichtigkeit und machte klugen Gebrauch von "klangvollen Worten", kurzen, markanten Sätzen und Gags. Die beiden wichtigsten Parteien heuern hochbezahlte Experten an, die den Kandidaten vermitteln sollen, wie man das Fernsehen am besten einsetzt. Diese Berater drillen die Matadoren in verschiedenen Techniken, bringen ihnen bei, wie man Augenkontakt herstellt, sich persönlich darstellt und seine Stimme kontrolliert. Das Medium ist so mächtig, daß ein einziger Fehler die Chancen eines Kandidaten zunichte machen kann. 1972 brach der Bewerber für die Nominierung der Demokraten, Senator Edmund Muskie aus Maine, weinend zusammen, als er auf den gegen ihn gerichteten Vorwurf des Rassismus und Verleumdungen gegen seine Frau antwortete. Er wurde darauf weithin wegen seines emotionalen Ausbruchs kritisiert, galt als schwach und für das Präsidentenamt nicht geeignet, woraufhin er das Rennen aufgab. Seite 4 Die Parteien vergeben viel Geld an Werbeagenturen, die ihnen Werbesendungen erarbeiten - kurze Spots, die die Botschaften ihrer Kandidaten überzeugender vermitteln. Diese werden von der Opposition als unfair eingestuft, und unweigerlich bricht ein Krieg der Worte aus, wenn jede Partei die andere der "Schläge unter die Gürtellinie" bezichtigt. In den letzten Jahren war kein Wahlkampf frei von diesen Spitzen. Die meisten Amerikaner nehmen dies leicht und akzeptieren es als Teil des politischen Spiels. Die meisten Analysten sind überzeugt, daß die Macht der Medien groß, aber bei einer Wahl nicht immer entscheidend ist. Die Printmedien unterstützen beispielsweise oft liberale oder moderate Ideologien, die Wähler entscheiden sich hingegen für konservative Kandidaten. Oft werden die Bombardements der Medien auch durch nationale Gegebenheiten wie eine marode Wirtschaft oder einen unpopulären Krieg kompensiert. Bei den Wahlen 1992 werden die Meinungsforschungsinstitute noch aktiver sein als sonst, um die Ergebnisse vorherzusagen. Umfragen sind nichts Neues. Bereits 1828 veranstaltete eine Zeitung aus Harrisburg in Pennsylvania eine Leserumfrage im Nachbarstaat Delaware und kam zu der korrekten Vorhersage, Andrew Jackson würde John Quincy Adams besiegen. In der Folgezeit waren einige Umfragen präzise, andere versagten jämmerlich bei der Vorhersage von Ergebnissen. Die katastrophalste wurde von einer Publikation namens Literary Digest durchgeführt, die 1936 verkündete, der republikanische Gouverneur von Kansas, Alfred M. Landon, würde Franklin D. Rocsevelt besiegen. Roosevelt gewann mit überwältigender Mehrheit. Die Zeitschrift, die bald darauf in Konkurs ging, hatte 10 Millionen Stimmzettel an Wähler verschickt, die einmal nach dem Telephonbuch ausgewählt worden waren und zum anderen danach, ob sie Autobesitzer waren. Der Fehler bestand darin, daß Roosevelts Anhänger ärmere Menschen waren, die kein Telephon oder Auto besaßen. 1948 stellten sich die Meinungsforscher ein weiteres Armutszeugnis aus, als sie vorhersagten, der Republikaner Thomas E. Dewey würde Präsident Harry S. Truman besiegen. Sie hatten natürlich unrecht. Seither haben Marktforschungsexperten zuverlässigere Wege konzipiert, um die öffentliche Meinung aus Stichprobenerhebungen - für gewöhnlich etwa 2.500 bis 5.000 Personen - zu ermitteln, und es hat keine größeren Fehler gegeben. Aber die Vorhersage von Wahlergebnissen hat nur begrenzten Wert. "Sie dient größtenteils der Befriedigung der Neugier," erklären zwei führende Politologen, die Professoren Nelson W. Polsby und Aaron Wildavsky von der University of California in Berkeley. "Die Vorhersage des Ergebnisses allein," schreiben sie in ihrem Buch Presidential Electlons "sagt, auch wenn sie ziemlich genau zutrifft, wenig darüber aus, wie das AMERIKA DIENST 12 �Ergebnis zustande kam." Mit anderen Worten, Umfrageprognosen über Gewinner sagen uns, was geschehen wird oder geschehen könnte, aber nicht warum. Von praktischerem Wert für Kandidaten sind die während des Wahlkampfs durchgeführten Umfragen. Durch diese erfahren die Parteispitzen, ob ihr Programm bei älteren oder jüngeren Wählern, Männern oder Frauen, Mitgliedern aller Einkommensgruppen oder anderen Bevölkerungsschichten ankommt. Diese Information hilft den Strategen bei Nachbesserungen ihrer Kampagne, Schwachstellen zu beheben. Seit Jahren drängen eine Reihe von nationalen Organisationen Radiostationen und Fernsehsender, die Bürger nicht mehr unmittelbar nach dem Urnengang zu befragen. Auf der Basis von Stichproben an der Ostküste können mit diesen "exit polls" die Gewinner ermittelt werden, bevor die Wahllokale drei Stunden später an der Westküste geschlossen werden. Wähler, die das Ergebnis verändern könnten, werden so unter Umständen davon abgehalten zu wählen, weil sie der Ansicht sind, das Spiel sei bereits entschieden. 1980 verkündete die National Broadcasting Company (NBC) die Wahl von Ronald Reagan kaum 15 Minuten nach Schlie ßung der Wahllokale an der Ostküste - die Wähler an der Westküste hatten immer noch reichlich Zeit zur Wahl, und in Hawaii war es erst Nachmittag. Ist es fair, so die Kritiker, einen Sieger auszurufen, bevor jeder Bürger die Chance hatte zu wählen? Fernsehstationen wurden aufgefordert, ihre Befragung der Wähler beim Verlassen der Wahllokale freiwillig aufzugeben. Versprechen wurden abgegeben, aber nicht eingehalten, die Umfragen werden fortgeführt, weil die Sender wetteifern, als erste einen neuen Präsidenten auszurufen. Ein langer Kampf in der Gesetzgebung ist wahrscheinlich das einzige Mittel, um diese Praktiken abzuschaffen. Mit der Schließung der Wahllokale ist der Wahlprozeß beendet - aber nicht endgültig. Es gibt noch einen weiteren offiziellen Schritt. Dazu muß man wissen, daß US-Präsidenten nicht direkt vom Volk gewählt werden sondern mittels einer indirekten Methode, in deren Mittelpunkt das Electoral College (Wahlmännerausschuß) steht. Dies ist keine Stätte akademischer Bildung, sondern das Gremium, das die entscheidenden Stimmen abgibt. Diese indirekte Methode der Wahl eines Kandidaten ist in Artikel II, Abschnitt 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen. Trotz der Veränderungen, die sich ergeben haben, weil das Land selbst gewachsen ist und sich verändert hat, wird das Prinzip immer noch getreu der Formulierung durch die Gründerväter angewandt. Jeder Bundesstaat nennt eine Zahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl seiner Senatoren und Repräsentanten im Kongreß entspricht. Der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, gewinnt alle Wahlmänner, der Verlierer geht leer aus. Der Kandidat, der die meisten Wahlmännerstimmen erhält, gewinnt das Weiße Haus. Am Montag nach der zweiten Dezemberwoche - das Datum ist per Gesetz festgelegt - treffen sich die Wahlmänner in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zur Wahl. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem Präsidenten des US-Senats (immer der Vizepräsident) sowie dem Leiter der allgemeinen Verwaltung übersandt. Am 6. Januar des folgenden Jahres werden die Stimmzettel bei einer Sitzung beider Häuser des Kongresses geöffnet und der neue Chef des Wei ßen Hauses und sein Vizepräsident bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt kennt sie die Welt bereits seit Wochen, die Wahl und die Zeremonie sind reine Formalität. Darüber hinaus können die Wahlmänner nicht nach Belieben wählen. Sie werden selbst von den politischen Parteien gewählt und sind somit gefordert, für den Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Durch den Wahlmännerausschuß wird das Ergebnis jedoch offiziell. Dazu ist ein langer Weg zurückgelegt und der Preis gewonnen worden. Der demokratische Prozeß hat, wie bereits seit 200 Jahren, wieder einmal funktioniert. * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �VII. KORPS 25. März 1992 VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt STUTTGART - (AD) - Anläßlich der Verabschiedung des VII. Korps der amerikanischen Streitkräfte hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 18. März 1992 in Stuttgart folgende Ansprache gehalten. Ich fühle mich geehrt, heute aus Anlaß des Abzugs des VII. Korps hier in Stuttgart sein zu können, einer Stadt, in der das VII. Korps mehr als vierzig Jahre lang beheimatet gewesen ist. In diesen vierzig Jahren hat das VII. Korps eine einmalige Rolle gespielt, sowohl in den Annalen der amerikanischen Streitkräfte als auch in der internationalen Politik. Das VII. Korps kam zu Kriegszeiten nach Europa. Bis zu seinem Abzug hat es eine Basis für Sicherheit und Frieden in der Region geschaffen und beachtliche freundschaftliche Verbindungen zu deutschen Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern aufgebaut. Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren deutschen Freunden und Gastgebern für die Gastfreundschaft, die sie uns in all den Jahren entgegengebracht haben, meinen großen Dankaussprechen. Meine Damen und Herren, niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine Armee, die in einem Krieg in ein anderes Land gekommen ist, solche tiefen und dauerhaften Freundschaften aufgebaut, wie dies zwischen unseren beiden Völkern gelungen ist. Gleichzeitig sind die hier in Deutschland stationierten Amerikaner alle auch persönliche Repräsentanten der Vereinigten Staaten gewesen. Indem sie die Werte und Bestrebungen des amerikanischen Volkes gefördert haben, waren die, die hier im VII. Korps gedient haben, in gewisser Weise genauso Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland wie ich selbst. Dadurch, da ß die Angehörigen des VII. Korps mit dazu beigetragen haben, den Frieden in Europa über vier schwierige und manchmal gefährliche Jahrzehnte zu sichern, haben sie einen direkten und substantiellen Beitrag zur Beendigung des kalten Krieges geleistet. Da das Korps jederzeit bereit stand, jegliche Bedro- AMERIKA DIENST 12 hung der europäischen Sicherheit abzuwehren, ist den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Nachkriegszeit eine unvergleichliche Entwicklung zu freien und wohlhabenden Gesellschaften ermöglicht worden. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das VII. Korps zu einem aktiven militärischen Einsatz herangezogen, um einen Agressor aus einem friedlichen Nachbarland zu vertreiben, das dieser zuvor skrupellos okkupiert hatte. Die schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in den Nahen Osten war eine hervorragende, fast unglaubliche logistische Leistung. Diese Verstärkung der alliierten Truppen in der dortigen Region und der Mut und die Fähigkeiten unserer Truppen während ihres Einsatzes haben den Sieg bei der Operation Wüstensturm möglich gemacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren deutschen Freunden nochmals meinen herzlichen Dank sagen, ohne deren Unterstützung eine solch schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in die Golfregion nicht möglich gewesen wäre. Und ich danke Ihnen besonders für die mannigfaltige Hilfe, die die Familien unserer am Golf kämpfenden Soldaten erfahren haben. Der große Erfolg seiner Leistungen sowohl in Europa wie auch in Südwestasien hat uns nun zu dem Punkt geführt, wo das VII. Korps aus der Bundesrepublik abgezogen werden kann. Während wir heute die Erfolge des Korps feiern und gleichzeitig stolz darauf sind, daß unsere Allianz zwischen nordamerikanischen und europäischen Staaten uns an die Schwelle zu einem vereinigten und demokratischen Europa geführt hat, sind wir uns auch dessen bewußt, daß wir immer noch in einer Welt leben, die Wachsamkeit von allen freiheitsliebenden Völkern erfordert. Was Europa betrifft, so steckt der Übergang zur Demokratie in Seite 1 �der früheren Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa noch in den Anfängen, und unsere Allianz bietet in dieser Situation Stabilität in einer immer noch unsicheren Zeit. Als Teil einer veränderten Allianz werden die Vereinigten Staaten eine europäische Macht bleiben. Und wir werden eine bedeutsame Zahl gut ausgebildeterTruppen in Europa und Deutschland belassen, solange unsere Alliierten dies wünschen. Abschließend möchte ich mich kurz an die Männer und Frauen des VII. Korps wenden. Ein Abschied ruft immer gemischte Gefühle hervor, und diese Zeremonie findet in einer schwierigen Übergangszeit für unsere Soldaten und die amerikanischen Streitkräfte statt. Vor etwa 20 Jahren war ich selbst an einer ähnlichen Feier beteiligt. Ich war damals Mitglied der 173. Luftlandebrigade, als deren Fahnen eingeholt und ihre Einheiten Teil der 101. Luftlandedivision in Fort Campbell wurden. Wir waren erst wenige Monate zuvor aus Vietnam heimgekehrt. Wir waren stolz auf unseren Dienst, stolz auf unsere Brigade und stolz auf unsere Rolle in einem bitteren und umstrittenen Krieg. Nach dem Vietnamkrieg machten die amerikanischen Streitkräfte eine schwierige und mühsame Umwandlung von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee durch. Aus dieser Übergangsperiode ging eine professionelle, engagierte Organisation hervor, die heute als größte Friedenskraft auf der Welt anerkannt wird. Wenn Sie also jetzt nach Amerika heimkehren, vergessen Sie niemals, daß die Grundlage einer sichereren Welt von Ihnen und Ihren Vorgängern in diesem Korps gelegt wurde. Während Sie Ihren Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern "Auf Wiedersehen" sagen, können Sie stolz darauf sein, daß Sie auf beruflicher und persönlicher Ebene ein dauerhaftes Vermächtnis der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern hinterlassen. Ich danken Ihnen, und das amerikanische Volk dankt Ihnen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Nuklearwaffen</strong><br />USA helfen Nachfolgestaaten der UDSSR bei Kontrolle und Reduzierung von Waffen<br /><em>Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Beigelegte Konflikte gestatten Flüchtlingen Rückkehr in die Heimat<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Tsongas setzt Wahlkampf aus<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan</em><br /><br />Wie Amerika einen Präsidenten wählt<br /><em>von Lester David und Irene David</em><br /><br /><strong>4. VII Korps</strong><br />VII. Korps in Stuttgart verabschiedet<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2210f33355ec04ee00f3db0ca595c19e.pdf b1ef6335b0bd1d61a669ac6fc922e45f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 1. April 1992 13 LIBYEN USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WEITERVERBREITUNG USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß UNO FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton KSZE EAGLEBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen US-AUSSENPOLITIK ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen UMWELT DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITAT Eine Übersicht des Weißes Hauses LANDWIRTSCHAFT MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �LIBYEN I.April 1992 USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 27. März 1992 Libyen beschuldigt, es versuche den Internationalen Gerichtshof zu benutzen, um die Bemühungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu behindern, die für den Bombenanschlag über Lockerbie verantwortlichen libyschen Agenten vor Gericht zu stellen. Der Rechtsvertreter des US-Außenministeriums, Edwin Williamson, begründete vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Forderung der amerikanischen Regierung nach Ablehnung der libyschen Behauptung, allein Libyen habe das Recht, die beiden Beschuldigten gerichtlich zu belangen. Nachfolgend veröffentlichen wir Williamsons Vortrag vor dem Gerichtshof im Wortlaut. Ich möchte zu Beginn meines Vortrags den Gerichtshof der höchsten Wertschätzung seitens der amerikanischen Regierung versichern und deren Anerkennung und Unterstützung des Gerichtshofs als wichtigstes gerichtliches Organ der Vereinten Nationen bekräftigen. Ich betrachte es als Privileg und Ehre, zum ersten Mal vor Ihnen sprechen zu dürfen und meine Regierung in diesem Fall zu vertreten. Die Libysche Arabische Dschamahirija (die ich im folghenden als "Libyen" oder die "Regierung von Libyen" bezeichnen werde) hat diesen Gerichtshof angerufen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Damit soll ein angebliches "Recht" auf strafrechtliche Verfolgung der beiden Personen geschützt werden, die eines Anschlags auf eine Verkehrsmaschine der Fluggesellschaft Pan Am beschuldigt werden. Libyen behauptet, dieses Recht bedürfe des dringenden Schutzes vor Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten. Es steht jedoch eindeutig fest, daß es nicht einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten sind, die Libyen fürchtet. Am 21. Januar 1992 beschäftigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Material, das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Verfügung gestellt wurde und libysche Agenten nicht nur im Hinblick auf den Anschlag gegen die PanAm-Maschine belastete, sondern auch in bezug auf den Anschlag auf Flug 772 der Fluggesellschaft UTA. 441 Personen aus 32 Ländern fielen den beiden TerAMERIKA DIENST 13 roranschlägen zum Opfer. Der Sicherheitsrat hat ferner über die libysche Verneinung einer Beteiligung, libysche Angebote zur Strafverfolgung und libysche Behauptungen beraten, wonach das Problem im Rahmen der Montrealer Konvention behandelt werden sollte. Der Sicherheitsrat antwortete darauf mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 731. Resolution 731 stellt klar, daß das durch die Anschläge auf die Verkehrsflugzeuge von Pan Am und UTA aufgeworfene Problem Teil eines umfassenderen Musters der Unterstützung für den internationalen Terrorismus und kein isolierter Fall kriminellen Handelns ist. Der Sicherheitsrat appellierte an Libyen, "um zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen", eine vollständige und effektive Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zu geben, einschließlich der Forderung Großbritanniens und der Vereinigten Staaten nach Auslieferung der beiden Personen sowie Forderungen aller drei Regierungen, Libyen solle sich "konkret und definitiv verpflichten, alle Formen terroristischen Handelns und sämtliche Hilfe für terroristische Gruppen einzustellen" sowie "unverzüglich durch konkrete Maßnahmen seine Absage an den Terrorismus unter Beweis stellen". Bevor ich die Vorstellungen meiner Regierung im einzelnen darlege, fühle ich mich verpflichtet, auf die gestern vom Vertreter Libyens vorgebrachte Einlassung einzugehen, wonach die Vereinigten Staaten dieses Problem als Nord-Süd-Problem oder als Streitfall zwischen einer Gro ßmacht und einem kleinen Land Seite 1 �behandelt haben. Resolution 731 wurde einstimmig verabschiedet. Die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, die einen wirtschaftlichen und geographischen Querschnitt der Vereinten Nationen darstellen, waren sich einig, daß die libysche Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs beklagenswert war. Ich möchte Ihnen einige der Präambeln sowie Paragraph 2 von Resolution 731 vortragen, die, wie ich mich erinnere, in der Darstellung Libyens nicht erwähnt wurden. In zwei Präambeln stellte der Sicherheitsrat fest, er sei "tief besorgt im Hinblick auf die Ergebnisse der Ermittlungen, die Vertreter der libyschen Regierung belasten ... in Verbindung mit den rechtlichen Verfahren in bezug auf die Anschläge auf Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772; entschlossen, den internationalen Terrorismus zu beseitigen." In Paragraph 2 bedauert der Sicherheitsrat "zutiefst die Tatsache, daß die libysche Regierung immer noch nicht effektiv auf die "amerikanischen, britischen und französischen) Forderungen nach vollständiger Zusammenarbeit reagiert hat, um die Verantwortung für die obigen terroristischen Akte gegen Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772 zu klären". Resolution 731 stellt also klar, daß der Bombenanschlag von Lockerbie und Terrorismus im allgemeinen eine Angelegenheit internationaler Besorgnis sind und es sich eben nicht um eine bilaterale Frage zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen, ein Nord-SüdProblem oder einen Streit zwischen einer Großmacht und einem kleinen Land handelt. Gestern haben der Vertreter Libyens und sein Rechtsberater darüber hinaus behauptet, der Streit betreffe lediglich die Frage der Auslieferung der beiden Personen. Sie behaupteten, Libyen habe ansonsten die amerikanischen Forderungen «rfüllt, und es sei voll und ganz auf die französischen Forderungen eingegangen. Der Sicherheitsrat wird entscheiden müssen, ob Libyen eine vollständige und effektive Antwort gegeben hat. Was uns betrifft, so hat Libyen keine der amerikanischen Forderungen befriedigt. Am wichtigsten aber ist, daß Libyen es versäumt hat, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich vom Terrorismus zu distanzieren. Im Hinblick auf die Behauptung, Libyen sei auf die französischen Forderungen eingegangen, möchte ich dem Gericht gegenüber feststellen, daß sich Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien um eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen bemüht, weil das Land sich nicht an Resolution 731 gehalten hat. Seite 2 Herr Präsident, der Sicherheitsrat befaßt sich eingehend mit dieser Angelegenheit. Der Generalsekretär hat mehrere Versuche unternommen, um die libysche Befolgung der Resolution sicherzustellen, aber am 3. März, dem Tag, an dem Libyen seinen Antrag bei diesem Gerichtshof stellte, berichtete er, Libyen halte die Resolution immer noch nicht ein. Der Sicherheitsrat zieht derzeit in Erwägung, ob er aufgrund der Nichteinhaltung von Resolution 731 Sanktionen qegen Libyen verhängen soll. Obwohl Libyens Argumente bereits vom Sicherheitsrat zurückgewiesen wurden, bringt Libyen jetzt ebendiese Argumente vor den Internationalen Gerichtshof. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gerichtshofs wird dieser hier benutzt, um die Arbeit des Sicherheitsrats aufzuheben. Einer der Vertreter Libyens argumentierte, daß Libyens Eingabe beim Gerichtshof und Forderung nach einer einstweiligen Verfügung die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat "ergänzt". Dies ist ein verblüffender Umgang mit dem Begriff "ergänzt" im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen des Verteidigers. Libyens Rechtsbeistand bestätigte, Libyen strebe nicht an, dem Sicherheitsrat seine Betrachtungsweise der Angelegenheiten, die das Land vor den Internationalen Gerichtshof bringen will, gemäß Kapitel VI der UNCharta vorzuschreiben. Er verdeutlichte jedoch, daß Libyen den Gerichtshof auffordert, die Vereinigten Staaten und Großbritannien anzuweisen, sich im Sicherheitrat jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die Libyens ausdrückliche Rechte beeinträchtigen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollen gemäß Kapitel VII keine Rolle in einer Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf Libyens Rolle beim Abschuß der Pan Am 103 spielen, wenn eine solche Reaktion die ausdrücklichen Rechte Libyens beeinträchtigt. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorschlag. Er steht überhaupt nicht im Einklang mit Artikel 35 der cnarta der Vereinten Nationen, der es jedem Mitglied der Vereinten Nationen gestattet, jegliche Streitfälle im Sicherheitsrat vorzutragen, und ferner steht er nicht im Einklang mit Artikel 27 über die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat. Er zielt eindeutig darauf ab, die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat einzuschränken und nicht zu ergänzen. Libyens Forderung nach einer einstweiligen Verfügung bringt den Gerichtshof in weiteren Konflikt mit dem Sicherheitsrat. Erstens - und darauf wird im folgenden noch eingehend verwiesen - wird dieser Gerichtshof aufgefordert, auf der Basis vorzugehen, daß Libyen allein das Recht hat, die beiden Personen strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Sicherheitsrat einstimmig den Vorschlag Libyens geprüft hat, daß die strafrechtliche Verfolgung durch Libyen eine effektive Reaktion auf die Forderungen der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 13 �darstellt. Zweitens und scheinbar aufgrund der bevorstehenden Erwägung des Sicherheitsrats, die Reaktion Libyens sei unangemessen, schlägt Libyen diesem Gerichtshof vor, er müsse den außergewöhnlichen Schritt gehen und eine einstweilige Verfügung anordnen, die seiner Beurteilung entscheidend widerspricht. zung des Terrorismus durch Libyen mit Hilfe des UNSicherheitsrats ein Ende zu bereiten. Libyens Vertreter geben jetzt zu, daß Libyen die Vereinigten Staaten davon abhalten will, weitere Maßnahmen des Sicherheitsrats zu fordern. Dieser Teil unserer Beweisführung wird von unserem Abteilungsleiter für Fragen der Vereinten Nationen, Bruce Rashkow, vorgetragen. Herr Präsident, ungeachtet der bevorstehenden Aktion des Sicherheitsrats hat Libyen nur eine weitere mögliche Rechtfertigung für seine Forderung nach einer einstweiligen Verfügung vorgetragen. Libyen versucht, aus Erklärungen, in denen UN-Vertreter "keine Option ausschließen", zu begründen, daß die Vereinigten Staaten Gewaltanwendung angedroht haben, um Libyen zu zwingen, die Angeklagten auszuliefern. Wir werden noch darauf eingehen, daß der Vertreter Libyens diese Erklärungen falsch ausgelegt hat - die Vereinigten Staaten haben keine solche Drohung ausgesprochen. Wir sind aufgrund unserer Beweise der libyschen Verwicklung in einen weiteren Terrorakt gegen US-Bürger nicht einseitig vorgegangen. Statt dessen haben wir durch den Sicherheitsrat an einer kollektiven Reaktion gearbeitet. Nun, da Libyen die nächsten Schritte des Sicherheitsrats antizipiert, will man uns die Arbeit durch den Rat untersagen. Zweitens werden wir dokumentieren, daß Libyen nicht die juristischen Voraussetzungen erfüllt hat, um diesen Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Die Bestimmungen der Montrealer Konvention fordern ein Urteil dieses Gerichtshofs, wenn sich die Parteien nicht sechs Monate nach der Forderung eines Staates nach einem Schiedsspruch geeinigt haben. Auch wenn man davon ausgeht, Libyen habe mit seinem Schreiben vom 18. Januar (libysches Dokument 23) und der Erklärung seines Ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen (vorausgesetzt, er war befugt, für Libyen zu sprechen) einen entsprechenden Antrag auf einen Schiedspruch gestellt, vergingen lediglich sechs Wochen zwischen der libyschen "Forderung" nach einem Schiedsspruch und seinem Antrag bei diesem Gerichtshof. Dementsprechend hat es den Anschein, daß die Montrealer Konvention keine mögliche Basis für die Rechtsprechung des Gerichtshofs bietet. Dieser Teil unserer Beweisführung wird vom ehemaligen Unterabteilungsleiter Charles Brower vorgetragen, dem Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, aus der die Montrealer Konvention hervorgegangen ist. Herr Präsident, 196 Amerikaner wurden bei den Terroranschlägen auf die Pan Am 103 und die UTA 772 getötet, was eine krasse und abscheuliche Verletzung des Völkerrechts darstellt. Ich bin deshalb sicher, Sie verstehen die Empörung der Vereinigten Staaten und der anderen 32 Länder, deren Bürger getötet wurden, bei dem Gedanken, daß Libyen den Gerichtshof benutzen könnte, um sich der internationalen Verurteilung zu entziehen. Wir sind zuversichtlich, daß der Gerichtshof nicht auf diese Art und Weise mißbraucht wird. Herr Präsident, heute morgen werden die Vereinigten Staaten nach Überprüfung der Tatsachen und der Beweislage demonstrieren, daß die libysche Forderung nach einer einstweiligen Verfügung unbegründet ist und abgelehnt werden sollte. Wir werden vier grundsätzliche Vorschläge unterbreiten, von denen jeder einzelne eine Basis bietet, um die Anträge abzulehnen. Erstens werden wir zeigen, wie unangemessen es ist, daß Libyen diesen Gerichtshof bittet, den Sicherheitsrat einschränken oder in anderer Weise behindern zu wollen, seine erste Pflicht nach der UN-Charta auszuüben, die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten oder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Angelegenheiten dort vorzutragen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Abschuß der Pan Am 103 konzentrierte sich darauf, der Unterstüt- AMERIKA DIENST 13 Drittens werden wir zeigen, daß Libyens Forderung nicht die Kriterien dieses Gerichtshofs erfüllt, wie der außergewöhnliche Schritt einer einstweiligen Verfügung unternommen werden kann. Dabei werden wir dokumentieren, daß Libyens Behauptung eines angedrohten Zwangs durch die Vereinigten Staaten jeder Grundlage entbehrt und den traditionellen Standards der Dringlichkeit dieses Gerichtshofs ebensowenig entspricht wie die Beschränkung auf eine einstweilige Verfügung zum Schutz der jeweiligen Rechte der Parteien, daß Libyens angeblich exklusives Recht auf Strafverfolgung illusorisch ist, wohingegen die von Libyen durch seine Forderung nach Hilfe angefochteten Rechte der Vereinigten Staaten verbrieft und eindeutig sind und daß der Gerichtshof demgemäß nur seine Funktion erfüllen kann, den Parteien ihre Rechte zuzugestehen, indem er Libyens Forderung nach Eilbedürftigkeit verweigert. Der Abteilungsleiter für den Nahen Osten und Südasien, Jonathan Schwarz, wird diesen Teil unserer Beweisführung vortragen. Der letzte Punkt unserer Beweisführung, daß die Forderung Libyens verweigert werden sollte, weil der Sicherheitsrat aktiv an der Angelegenheit beteiligt ist, wird von Unterabteilungsleiter Alan Kreczko vorgetragen. Ich werde die Beweisführung mit einer kurzen Stellungnahme beschließen. Seite 3 �Schlußbemerkung Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, hiermit komme ich zum Ende der offiziellen Antwort meiner Regierung auf den libyschen Antrag auf einstweilige Verfügung. Abschließend möchte ich den Kontext in Erinnerung rufen, der dieses Verfahren ausgelöst hat sowie die Konsequenzen darlegen, sollte dem libyschen Antrag stattgegeben werden. Der Anschlag auf Pan Am Flug 103 war das vielleicht schrecklichste Beispiel eines Terroranschlags gegen Bürger meines Landes des vergangenen Jahrzehnts. Ich muß sagen, wenn man Seite um Seite die Namen unschuldiger Opfer dieses barbarischen Akts liest, kann man nicht umhin - wenn auch nur im Kleinen - die schreckliche Trauer ihrer Familien und Freunde zu teilen. Akte wie der Anschlag auf Pan Am Flug 103 haben weitreichende Nachwirkungen. Sie betreffen uns alle. Wenn man ein Flugzeug besteigt, den Verwandten einen guten Flug wünscht, Flugzeuge über uns hinwegfliegen sieht, muß man jetzt unweigerlich an das Risiko denken, das von gefühllosen Individuen verursacht wird, die tödliche Sprengladungen an Bord verstecken. Selbst die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen reichen nicht aus, um uns zu beruhigen. Wir alle haben ein Recht auf Sicherheit, wenn wir reisen - als Einzelpersonen, Fluggesellschaft oder als Regierung. Wir haben auch das Recht - ein Menschenrecht - frei von der Geißel des staatlich geförderten Terrorismus zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn ein Staat sich für die Unterstützung solch verabscheuungswürdiger Akte entscheidet, wie es Libyen unseres Erachtens seit Jahren tut. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten, als bei den Ermittlungen im Falle der Tragödie des Pan Am Flugs 103 die Ursache zutage trat, zusammen mit Großbritannien und Frankreich für ein umfassendes Vorgehen entschieden. Der libyschen Regierung wurden eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um ihr die Möglichkeit einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik einzuräumen und konkret unter Beweis zu stellen, daß sie der Unterstützung des Terrorismus entsagt. Wie lautete die libysche Antwort? Libyen leugnete die Verantwortung für Terroranschläge der Vergangenheit, erklärte jedoch, es werde die Unterstützung des Terrorismus einstellen. Libyen behauptete, es könne den Forderungen nicht entsprechen, räumte dann jedoch ein, es könne ihnen Folge leisten. Es schlug Prozesse der Angeklagten vor diesem Gerichtshof, in Drittländern und vor nichtexistierenden Gerichten vor. Schließlich, als Libyen der Absicht der drei Regierungen gewahr wurde, den Sicherheitsrat anzurufen, Seite 4 bestand es zum ersten Mal darauf, daß die Kontroverse unter die Montrealer Konvention falle und ein Schiedsverfahren eingeleitet werden solle. In der einstimmig verabschiedeten Resolution 731 gelangte der Sicherheitsrat zu dem Schluß, die libysche Antwort sei "beklagenswert". Er brachte seine "tiefe Besorgnis" über die Ermittlungsergebnisse der gegen Pan Am 103 und UTA 772 verübten Anschläge zum Ausdruck, die auf Libyen als Täter deuteten, und drängte Libyen, "unverzüglich eine umfassende und zufriedenstellende Antwort auf diese Forderungen zu unterbreiten, um damit zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen". Was hat Libyen daraufhin getan? Es hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen von seiner Bereitschaft zur Einhaltung der Resolution unterrichtet. Wir gingen davon aus, daß Libyen kürzlich den Präsidenten des Sicherheitsrats über seine Entscheidung informiert habe, die Verdächtigen des Anschlags auf Pan Am 103 der Arabischen Liga zu überstellen - dies war jedoch offensichtlich nicht der Fall. Es ist jedenfalls nichts geschehen. Infolgedessen zieht der Sicherheitsrat derzeit obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII in Erwägung, um Libyen zur Einhaltung der früheren Resolution zu bewegen. Statt die Resolution einzuhalten, hat Libyen dieses Gerichtsverfahren eingeleitet. Es hat die außerordentliche Entlastung durch einstweilige Verfügung beantragt. Mit welcher Begründung? Unseres Wissens aufgrund eines völlig neuen "Rechts", die Möglichkeit der Anwendung des Strafrechts auf die Verdächtigen - Libyens eigene Geheimagenten - durch irgendeinen anderen Staat auszuschließen. Worauf würden die Maßnahmen abzielen? Soweit wir es verstehen darauf, die Erörterungen des Sicherheitsrats über die schwebende Resolution aufzuhalten. Ein solches Ansinnen ist schlicht und einfach ungeheuerlich angesichts der in der Charta niedergelegten obersten Verantwortung des Rats für internationalen Frieden und Sicherheit. Bedenkt man, daß ein solch ungeheuerlicher Vorschlag dem libyschen Antrag zugrundeliegt, der libysche Antrag keine der Kriterien erfüllt, die für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegeben sein müssen, daß Libyen in der Tat dieses Gericht um ein Recht anruft, das selbst ein staatlicher Förderer von Terrorismus in Anspruch nehmen könnte und Libyen das Gericht auffordert, dem zuwider- statt in Zusammenarbeit mit einem anderen wichtigen UN-Organ zu handeln, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß Libyens wirkliches Ziel einfach darin bestehen mu ß, ein Verfahren gleich welcher Art vor diesem Gericht einzuleiten, auf das es als Teil einer politischen Initiative gegen die vorgeschlagene Sanktionsresolution verweisen kann. AMERIKA DIENST 13 �Bei allem Respekt - das Gericht sollte sich dazu nicht hergeben. Der libysche Antrag auf einstweilige Verfügung vor diesem Gericht steht nicht nur im Widerspruch zu der Rechtspechung des Gerichtshofes im Hinblick auf einstweilige Verfügungen. Sollte sie jedoch gewährt werden, könnte sie der Funktionsweise des Systems der Charta der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaitung des internationalen Friedens und der Sicherheit Schaden zufügen. Das Gericht kann versichert sein, daß die Gewährung der von Libyen angestrebten Entlastung als Unterstützung der libyschen Nichteinhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats ausgelegt wird. Auf der anderen Seite wären * AMERIKA DIENST 13 die Ablehnung des libyschen Antrags und die Bekräftigung der Bedeutung, die der Einhaltung der Resolution des Rats zukommt, eine willkommene Unterstützung der breitgefächerten Bestrebungen, Bedrohungen des Friedens an den Rat weiterzuleiten. Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, auch im Namen der anderen Mitglieder der amerikanischen Delegation möchte ich Ihnen für diese Anhörung danken. Als unsere offizielle Einlassung bitte ich das Gericht im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen. * * * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.April 1992 USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA, Robert Gates, zufolge steht Nordkorea "kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Nuklearfähigkeit". Vor Kongreßabgeordneten erläuterte Gates am 27. März 1992, die Vereinigten Staaten müßten sich nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien Gedanken machen, wenn Nordkorea Nuklearwaffen beschafft, "sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte". In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses machte Gates Ausführungen über die konventionellen und unkonventionellen militärischen Fähigkeiten der koreanischen Halbinsel sowie am Persischen Golf und im Nahen Osten. Obwohl die UNO-Sanktionen die Bestrebungen Saddam Husseins zur militärischen Wiederaufrüstung verhindert haben, ist das irakische Militär Gates zufolge nach wie vor "ausgezeichnet", insbesondere verglichen mit seinen Nachbarn. Die irakische Armee verfügt immernoch über2.000 Panzer, 3.000 Mannschaftstransportwagen sowie 1.000 Artilleriegeschütze, so Gates. Der CIA-Direktor fügte hinzu, der Irak besitze wahrscheinlich außerdem noch einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen und "mehrere hundert Raketen". Sollten die UNO-Sanktionen aufgehoben werden, könnte der Irak laut Gates in drei bis fünf Jahren die konventionellen militärischen Arsenale wiederaufbauen, die er vor dem Krieg besessen habe. Gates Einschätzung des Iran zufolge werde dieses Land voraussichtlich "den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich ... terroristische und andere Aktivitäten unterstützen, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von CIA-Direktor Gates in wesentlichen Auszügen. In den vergangenen dreieinhalb Monaten haben sich einige beunruhigende Tendenzen abgezeichnet. In Teilen der ehemaligen Sowjetunion haben sich die Unruhen zugespitzt, seit ich das letzte Mal hier vor Ihnen stand. Die Konflikte zwischen den sowjetischen Nachfolgestaaten wie Armenien und Aserbaidschan vertiefen sich. Während die GUS den Zusammenbruch des sowjefschen Impenums aufgefangen hat, sieht sie sich mit zunehmenden Problemen konfrontiert, die sie vielleicht nicht übersteht. Ohne Schwierigkeiten lassen sich weitere beunruhigende Nachrichten aufzählen: Die Ukraine hat den Transfer zur Verschrottung bestimmter taktischer Nuklearwaffen nach Rußland eingestellt. ^. _, , .. ,,„ „__ D,e Rat.f.z,erung und Durchfuhrung des KSEVertrags sche.nt zunehmend komphz.ert und problematisch. AMERIKA DIENST 13 Der Rüstungswettlauf gewinnt im Nahen Osten, Südostasien und anderen Regionen an Tempo. Trotz beachtlicher - und teurer - Drogenbekämpfungsmaßnahmen blüht der Drogenhandel nach wie vor ungehindert. D j e v e r h e e r e n d e E x p , o s i o n v o n Buenos Aires z e j g t d a ß i n t e r n a t i o n a | e r Terrorismus immer noch ein ernsthaften Problem ist. Auf der anderen Seite kann ich jedoch auch einige positive Entwicklungen und Trends anführen: Die Weißen in Südafrika haben sich eindeutig zugunsten weiterer politischer Reformen ausgesprochen. In El Salvador ist ein Waffenstillstand in Kraft, und die Aussichten, daß die Kontrahenten ihre Konflikte friedlich beilegen, h a b e n sjch verbessert. s j n Albanien und Seite 1 �Rumänien zeichnen sich Fortschritte ab. Die Unruhen in Jugoslawien sind abgeflaut, wenn vielleicht auch nur vorübergehend. konnte. Und natürlich verfügen die irakischen Atomwissenschaftler und Ingenieure weiterhin über ihr Fachwissen. Die Umgestaltung der zentral gelenkten Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften erweist sich weiterhin als schwierig und destabilisiernd. Aber die schlimmsten Vorhersagen - über massive Hungersnöte, Hypothermie und Unruhen großen Umfangs beispielsweise in Rußland - haben sich bisher nicht verwirklicht. Und Jelzin hält noch immer am Kurs wirtschaftlicher Reformen fest. Bagdad hat Tonnen chemischer Munition und Wirkstoffe sowie eine beträchtliche Menge an Produktionsgerät abgeliefert, aber wir sind überzeugt, daß das Regime von allem noch Bestände unterhält - mehr chemische Grundstoffe, mehr Wirkstoffe, mehr Munition und mehr Produktionsgerät. Der Nahe Osten und der Persische Golf Falls in den nächsten Jahren die Stationierung amerikanischer Kampftruppen im Ausland erneut erforderlich werden sollte, steht die strategisch lebenswichtige Region Naher Osten und Persischer Golf an oberster Stelle der wahrscheinlichen Regionen. Der Irak: geschwächt, aber Immer noch mächtig Die Operation Wüstensturm hat die Fähigkeit des Irak zur Durchführung militärischer Offensivoperationen großen Stils stark verringert. Die UNO-Sanktionen haben Saddams Bestrebungen zur Wiederbewaffnung seiner Streitkräfte vereitelt. Mit der Verteidigung des Regimes und der Niederschlagung lokaler Aufstände befaßt, kann das irakische Militär zur Zeit nur Offensiven kleinen Stils und mit begrenzter Zielsetzung durchführen. Umfang und Ausrüstung der irakischen Streitkräfte sind jedoch nach wie vor ausgezeichnet, insbesondere verglichen mit der Mehrzahl seiner Nachbarn. Lassen sie mich einige Zahlen nennen: Die irakischen Landstreitkräfte umfassen rund zwei Dutzend Divisionen, obwohl sie insgesamt kleiner und weniger fähig sind als die Divisionen vor dem Krieg. Die Armee verfügt immer noch über mehr als 3.000 Mannschaftstransportwagen, 2.000 Panzer und 1.000 Artilleriegeschütze. Unseres Erachtens besitzt der Irak auch weiterhin einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen sowie mehrere Hundert Raketen. Die irakische Luftwaffe verfügt nach wie vor über rund 300 Kampfflugzeuge, obwohl viele nicht einsatzfähig sind. Weil die Luftwaffe seit über einem Jahr keine Einsätze geflogen hat, benötigt sie mindestens einen Monat intensiver Ausbildung und Wartung, um ein Minimum an Kampffähigkeit wiederzuerlangen. Obwohl ein Großteil des irakischen nuklearfähigen Geräts aufgespürt und zerstört worden ist, vermuten wir, daß der Irak einen Teil seines Geräts vor den UNO-Inspektoren verstecken Seite 2 Das Regime hat nie ein biologisches Waffenprogramm zugegeben und nie irgendwelche Giftstoffe oder Waffen abgeliefert. Wir wissen jedoch, daß der Irak ein solches Programm unterhielt und sind überzeugt, daß er noch immer über biologische Waffen und die Mittel zur Herstellung weiterer Waffen verfügt. Wieviel Zeit benötigt der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau der irakischen Verteidigungsindustrie ist eines von Saddam Husseins Hauptzielen nach dem Krieg. Ungeachtet der von den Vereinten Nationen verfügten Inspektionen und Sanktionen behauptet der Irak, nahezu 200 Anlagen der Rüstungsindustrie repariert zu haben und mit der Instandsetzung zahlreicher anderer befaßt zu sein. Unabhängig davon können wir bestätigen, daß auf mindestens zwei Dutzend Anlagen der Rüstungsindustrie umfassende Wiederaufbaumaßnahmen stattfinden. In einigen während des Golfkriegs beschädigten Waffenproduktionsanlagen wurde die begrenzte Herstellung von Artielleriegeschützen und Munition wiederaufgenommen. Trotz dieser Bestrebungen wird die gesamte Rüstungsproduktion erheblich unter dem Vorkriegsniveau liegen, solange die Sanktionen in Kraft sind und die Inspektionen fortgesetzt werden. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, benötigt der Irak unseren Schätzungen zufolge mindestens drei bis fünf Jahre, um die konventionellen militärischen Arsenale der Zeit vor dem Krieg wiederaufzubauen. Lange davor könnten die irakischen Streitkräfte für eine Bedrohung ihrer Nachbarn stark genug sein. Wichtiger ist jedoch, wie schnell der Irak unseres Erachtens seine besonderen Waffenfähigkeiten wiederaufbauen kann. Unseren Studien zufolge konnte Bagdad erhebliche Teile seiner speziellen Waffenprogramme aufrechterhalten. Sobald der Wiederaufbau in Angriff genommen werden kann, stehen die irakischen Wissenschaftler und Ingenieure bereits in den Startlöchern. Das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen würde am meisten Zeit zur Wiederherstellung benötigen, weil ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden müßte. (D:C3Ö Tatsa- AMERIKA DIENST 13 �che würde noch untermauert, wenn das Gerät in bestimmten erst kürzlich entdeckten atomaren Forschungsanlagen zerstört wird, wie von den UN-Inspektionsteams gefordert). Die Zeit, die der Irak zum Wiederaufbau seiner Nuklearfähigkeit benötigt, könnte drastisch verkürzt werden, wenn er auf irgendeine Weise spaltbares Material aus dem Ausland beschaffen könnte. Ein Großteil der Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen müßte wiederaufgebaut werden, bevor der Irak das Produktionsniveau der Vorkriegszeit wiedererlangt. Unserer Ansicht nach könnte er jedoch die begrenzte Produktion solcher Waffen unverzüglich wiederaufnehmen, indem er verdeckte Bestände chemischer Grundstoffe, nicht deklariertes Verarbeitungsgerät und ungefüllte Munition verwendet. Da zur Herstellung von Wirkstoffen zur biologischen Kriegführung nur wenig Gerät benötigt wird, könnte der Irak die Produktion binnen Wochen wiederaufnehmen. Er verfügt nach wie vor über Mikrobenkulturen und Krankheitserreger. Wir sind weiterhin überzeugt, daß er auch einen Bestand an biologischen Waffen unterhält. Schließlich könnte der Irak unseren Schätzungen zufolge seine Fähigkeit zur Herstellung von Raketen des Typs SCUD bald wiedererlangen, obwohl er auf ausländische Hilfe angewiesen sein könnte. Was würde geschehen, wenn Saddam abträte? Wie würde sich die Innenpolitik des Irak und sein Verhalten gegenüber dem Ausland verändern, wenn Saddam Hussein die Bühne verließe? Wie die jahrzehntelangen Repressionen Saddams belegen, wird er alles tun, um an der Macht zu bleiben. Es gibt weder einen Nachfolgemechanismus noch sind irgendwelche Kandidaten in Sicht, um Saddam abzulösen - der Irak ist eines jener Länder, in denen die Nummer Zwei zu sein enervierend - um nicht zu sagen lebensgefährlich - ist. Infolgedessen würde Saddam unseres Erachtens nur aufgrund eines Putsches oder Gewaltaktes von der Bildfläche verschwinden. Wie wahrscheinlich dies ist, kann ich nicht sagen, obwohl wir Beweise dc*ür haben, daß Saddams Macht im Schwinden begriffen ist und die Unzufriedenheit mit der Führung sogar unter seinen engsten Vertrauten - vor allem den irakischen Sunniten - zunimmt. Ein möglicher Nachfolger Saddams käme aus der von den Sunniten beherrschten Regierung - jemand, der Saddams Perspektiven teilt, insbesondere seinen Glauben an die politische Wirksamkeit grausamer Gewalt. Ein solcher Nachfolger könnte sehr wohl AMERIKA DIENST 13 ähnlich wie Saddam denken. Wer immer Saddams Nachfolger sein mag - es fehlt ihm an einer breiten Machtbasis und er könnte sich unverzüglicher und ernsthafter Herausforderungen durch andere Konkurrenten gegen übersehen. Ein Nachfolgeregime wäre vielleicht gegenüber den irakischen Schiiten und Kurden sowie gegenüber den ausländischen Gegnern des Irak etwas weniger verbissen. Während die Bestrebungen zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten des Irak fortgesetzt würden, könnten einige Ressourcen vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgeleitet werden. Das neue Regime könnte von einer raschen Aufhebung der UNO-Sanktionen sowie der Anerkennung und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen. Kurzfristig könnte der Irak daher eine geringere Bedrohung für seine Nachbarn darstellen. Jeder Nachfolger Saddams wird jedoch wahrscheinlich seine regionalen Ambitionen teilen, und auf lange Sicht könnten wir davon ausgehen, daß der Irak versuchen wird, seine Position als dominante arabische Militärmacht wiederzugewinnen. Wenn ein Nachfolgeregime Probleme bekommt, die Einheit oder territoriale Unversehrtheit des Irak aufrechtzuerhalten, werden seine unmittelbaren Nachbarn, insbesondere der Iran, die Türkei und Syrien, stark versucht sein zu intervenieren. Sie alle befürchten, daß ein instabiler Irak ihre nationalen Eigeninteresen bedrohen und zu einer unerwünschten Verschiebung des regionalen Gleichgewichts der Kräfte führen könnte. Keiner möchte, daß der Irak in unabhängige kurdische, schiitische und sunnitische Staaten zerfällt. Das iranische Auf rüstungsprogramm Während der Irak bestrebt ist, sich vom Golfkrieg zu erholen, ist der Irak entschlossen, seinen früheren Status als Vormacht am Persischen Golf wiederzugewinnen. Die neuformulierte nationale Sicherheitspolitik des Iran verfolgt drei Hauptziele: Gewährleistung des Überlebens des Regimes. Machtprojektion in der gesamten Region. Ausgleich des amerikanischen Einflusses im Nahen Osten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Iran diplomatische Maßnahmen ergriffen, um seine internationale Isolierung zu beenden. Er kauft Waffen von einer Reihe ausländischer Lieferanten und entwickelt eine Fähigkeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Im Zeitraum von 1990 -1994 plant der Iran, jährlich 2 Milliarden Dollar für den Ankauf ausländischer Waffen auszugeben. So hat Teheran bereits eine erhebliche Zahl modemer Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen von Rußland und China erworben. Von Nordkorea hat es einige Seite 3 �SCUD-Raketen mit verlängerter Reichweite bezogen, und es baut eine Fabrik, um seine eigenen Raketen herzustellen. Als Teil seines Modernisierungsprogramms für die Marine hat der Iran darüber hinaus Verträge zum Ankauf von mindestens zwei Angriffsunterseebooten der Kilo-Klasse aus Rußland abgeschlossen. Selbst nach Operation Wüstensturm besitzt der Irak noch dreimal soviele gepanzerte Fahrzeuge wie der Iran. Um diese Lücke zu verkleinern, versucht Teheran, von russischen und osteuropäischen Lieferanten Hunderte von Panzern zu erwerben. Wir gehen davon aus, daß Teheran bestrebt ist, die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen zu erwerben. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Iraner ohne bedeutende technische Unterstützung aus dem Ausland dieses Ziel wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2000 verwirklichen werden. Das iranische Programm zum Bau chemischer Waffen bleibt trotz seines Umfangs und der erzielten Fortschritte relativ primitiv. Wir erwarten jedoch, daß der Iran binnen weniger Jahre chemische Gefechtsköpfe für seine SCUD-Raketen entwickelt. Darüber hinaus nehmen wir an, daß sich der Iran um die Fähigkeit zur biologischen Kriegführung bemüht. Der Iran und die arabischen Staaten Teheran baut seine militärische Stärke nicht nur deshalb wieder auf, um das militärische Ungleichgewicht mit dem Irak zu beheben, sondern auch, um seine Fähigkeit zu vergrößern, seine Nachbarn am Golf zu beeinflussen und einzuschüchtern - obwohl kurzfristig Teherans Wunsch nach Eindämmung des amerikanischen Engagements in der Region dazu führen wird, daß es die Golfstaaten umwirbt anstatt sie unter Druck zu setzen. Teheran ist ferner bemüht, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten außerhalb des Golfs zu verbessern. Dabei betont es die Solidarität der Moslems und die Prinzipien des Islams. In Ländern mit islamischen Oppositionsbewegungen hofft der Iran, seinen Einfluß bei den örtlichen Fundamentalisten zu verstärken ohne seine Beziehungen zu den dortigen Regierungen zu schädigen. So möchte Teheran zum Beispiel in Algerien die Beziehungen zu dem neuen Regime aufrechterhalten und gleichzeitig seine politische und finanzielle Unterstützung der Islamischen Heilsfront fortsetzen, die von der algerischen Regierung gerade verboten wird. Beiden Anliegen gerecht zu werden, war schon in der Vergangenheit schwierig: Algier rief unlängst seinen Botschafter in Teheran zurück, um gegen die andauernde Unterstützung der Front durch den Iran zu protestieren. Seite 4 Die wachsende Unterstützung des Iran für radikale Palästinensergruppen könnte zu einer Annäherung an arabische Staaten wie Libyen führen. In dieser Unterstützung kommt die iranische Animosität gegenüber Israel zum Ausdruck, das Teheran sowohl als Verbündeten der USA wie auch als strategische Bedrohung betrachtet. Wir erwarten, daß der Iran den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich terroristische und andere Aktivitäten unterstützen wird, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren. Der wichtigste Stellvertreter Teherans in der arabischen Welt wird weiterhin die radikale libanesische Schiitengruppe Hisbollah sein, die als Hauptverdächtiger für den Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Argentinien in Frage kommt. Um den Fortbestand seiner Verbindungen zur Hisbollah zu gewährleisten, wird Teheran sorgfältig darauf achten, gute Beziehungen zur syrischen Regierung zu bewahren, die den Zugang zu dem von der Hisbollah besetzten Gebiet kontrolliert. Der Iran und die neuen islamischen Republiken Teheran betrachtet die Entwicklungen in der Region nördlich seiner Grenzen als lebenswichtig für seine nationalen Interessen. Es möchte sowohl das vom Zusammenbruch der Sowjetunion verursachte Vakuum füllen als auch die Vereinigten Staaten und regionale Rivalen wie die Türkei daran hindern, dort beherrschenden Einfluß zu gewinnen. Teherans diplomatische Bemühungen zur Stärkung seines Einflusses in den neuen islamischen Staaten der Region umfassen auch die Unterstützung der Mitgliedschaft dieser Länder in verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen. Darüber hinaus versucht Teheran, kulturelle und religiöse Verbindungen mit den neuen Republiken zu entwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Teheran sein wird, wenn man berücksichtigt, daß die meisten dieser Völker türkischen und nicht persischen Ursprungs sowie zumeist sunnitische und nicht schiitische Moslems sind. Wir sehen keine Beweise für iranische Bemühungen, die säkularen Regierungen der neuen Staaten zu unterwandern oder sie Rußland und den anderen nichtmoslemischen Mitgliedstaaten der GUS zu entfremden. Zum jetzigen Zeitpunkt zumindest scheint der Iran die freundschaftlichen Beziehungen zu Ruß land bewahren zu wollen, das ein wichtiger Waffenlieferant geworden ist. Darüber hinaus muß der Iran im Hinblick auf das Schüren von Instabilität an seiner Nordgrenze Vorsicht walten lassen, damit nicht auch unter seinen eigenen aserbaidschanischen oder turkmenischen Minderheiten nationalistische Stimmungen hervorgerufen werden. Im Hinblick auf den Kon- AMERIKA DIENST 13 �flikt zwischen Aserbaidschan und Armenien hat Teheran in der Tat versucht, mäßigenden Einfluß auf die aserbaidschanische Regierung auszuüben. Die koreanische Halbinsel Seit der Paraphierung der Abkommen über Nichtangriff/Aussöhnung und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea eine Reihe von Verhandlungen und Gesprächen durchgeführt, darunter einige auf sehr hoher Ebene, um die Vereinbarungen zu verwirklichen. Diese Gespräche haben einige konkrete Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere die Bildung einer gemeinsamen nuklearen Kontrollkommission am 19. März mit dem Mandat, bilaterale Inspektionen kerntechnischer Anlagen zu erarbeiten. Im großen und ganzen jedoch haben die beiden Seiten bisher lediglich einen Rahmen für die Aussöhnung geschaffen, der keine Substanz enthält. Bei entscheidenden Fragen, etwa der Häufigkeit und Gründlichkeit sowie den elementaren Regeln für nukleare Inspektionen liegen beide Seiten immer noch weit auseinander. Ferner bestehen große Meinungsverschiedenheiten über im Aussöhnungsabkommen geforderte persönliche Kontakte und militärische vertrauensbildende Maßnahmen. Die Bedrohung aus dem Norden Der Norden unterhält nach wie vor im Gebiet unmittelbar nördlich der demilitarisierten Zone enorme Landstreitkräfte. Diese Formationen sind für einen überraschenden, massiven Schlag gegen Seoul im Süden optimiert. In den letzten Jahren haben diese Streitkräfte ihre Mobilität und Flexibilität verstärkt und damit ihre Fähigkeit verbessert, vorbereitete Verteidigungsstellungen zu bedrohen. Sie sind den gegnerischen südkoreanischen Streitkräften sowohl an Personal als auch Waffen zahlenmäßig weit überlegen. Trotz des unlängst unterzeichneten koreanischen Nichtangriffspakts stellen diese Streitkräfte bis zu ihrem Abzug eine reale und ernste Bedrohung dar. Dabei geht es nicht um die Furcht vor einem Angriff aus dem Süden. Die südkoreanischen Streitkräfte sind stationiert, um Seoul zu verteidigen. Sie stellen keine ausgleichende Bedrohung Nordkoreas dar - und Pjöngjang weiß es. Ich möchte diese Bedrohung nicht überbetonen. Die Streitkräfte Nordkoreas leiden unter zahlreichen Defiziten. Ihre Ausbildung und infolgedessen auch ihre Kampfbereitschaft sind fragwürdig. Sie weisen Schwächen in der Luftabwehr und Logistik auf. Sie können sich kaum auf die Unterstützung ehemaliger Verbündeter verlassen. Darüber hinaus hat Operation Wüstensturm gezeigt, daß die amerikanische Luftwaffe gegen massierte Bodentruppen äußerst effektiv ist. Die Aussicht dar- AMERIKA DIENST 13 auf, daß Südkorea erhebliche Luftunterstützung sowie andere Unterstützung seitens der amerikanischen Streitkräfte erhalten würde, ist ein potentes Abschrekkungsmittel, selbst für solch starke Streitkräfte wie diejenigen, die Nordkorea an der Grenze stationiert hat. Das Kernwaffenprogramm Nordkoreas Pjöngjang hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ohne Unterstützung des Auslands in der Lage sein wird, waffenfähiges spaltbares Material vollständig selbst herzustellen. Es besitzt Uranminen im Inland. In Jöngbjon hat es zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium zu sein scheint. Einer dieser Reaktoren ist bereits seit vier Jahren in Betrieb, der zweite, wesentlich größere wird wahrscheinlich dieses Jahr in Betrieb genommen. Eine weitere Einrichtung in Jöngbjon, die in der Lage sein wird, Reaktorbrennstoffe zur Plutoniumgewinnung wiederaufzubereiten, ist nahezu fertiggestellt. Im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea ein prinzipielles Abkommen für eine atomwaffenfreie Halbinsel ausgehandelt. Jede Seite hat sich verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu testen, herzustellen, produzieren, erwerben, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben ferner vereinbart, keine nuklearen Wiederaufbereitungs- oder Urananreicherungsanlagen zu besitzen. Es gibt Gründe, die Absichten des Nordens in Zweifel zu ziehen, wenn man berücksichtigt, daß er die Existenz der Reaktoren zur Plutoniumherstellung sowie der Wiederaufbereitungsanlage im Kernforschungszentrum Jöngbjon noch nicht zugegeben, geschweige denn angemeldet hat. Darüber hinaus müssen Verifizierungsverfahren ausgearbeitet werden - erst diesen Monat wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß zu diesem Zweck ein gemeinsamer Ausschu ß eingerichtet werden soll. Die Tragfähigkeit der Kernwaffenvereinbarungen zwischen Norden und Süden hängt von dem Inspektionsregime ab, dem Pjöngjang letztlich zustimmt. Wir gehen davon aus, daß Pjöngjang kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Kernwaffenfähigkeit steht. Im Hinblick auf Nordkorea müssen wir uns jedoch nicht nur über die Stabilität in Nordostasien Sorgen machen, falls es Kernwaffen erwirbt, sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und damit verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte. In der Vergangenheit waren die Nordkoreaner bereit, alles zu verkaufen, was Devisen einbringt. Negative Trends für den Norden Die angespannten wirtschaftlichen Bedingungen im Norden haben im Verein mit Unsicherheiten in bezug auf den sich abzeichnenden dynastischen Führungswandel in Pjöngjang die Nordkoreaner dazu veranlaßt, Seite 5 �ihre Konfrontationsstrategie gegenüber dem Süden Trotzdem könnten wir kurzfristig in eine gefährlichere sowie den Vereinigten Staaten, Japan und den Verein- Periode eintreten: ten Nationen zu modifizieren. Die Spannungen zwiDie nordkoreanischen Strategen könnten einen schen Nord und Süd haben etwas abgenommen, Angriff auf den Süden empfehlen, solange der obwohl sich die eigentliche militärische Bedrohung für Norden noch sein erhebliches Übergewicht an den Süden nicht erheblich verändert hat. Menschen und Waffen hat. Wir erwarten, daß sich viele der militärischen Vorteile Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung und des Nordens gegenüber dem Süden im Verlauf dieses Modernisierung der konventionellen Streitkräfte Jahrzehnts abschwächen werden, was gro ßenteils auf Pjöngjangs könnten die Entschlossenheit des die abnehmende Unterstützung seitens der traditionelNordens verstärken, Kernwaffen und ballistilen Verbündeten des Nordens und seine anhaltenden sche Raketen zu entwickeln. wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen ist. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �UNO I.April 1992 FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung Internationale Organisationen im US-Außenministerium, John Bolton, zufolge können Friedensmissionen der UNO heute größere Wirkung als je zuvor zeitigen, da der Sieg der freien Welt im kalten Krieg den UN-Sicherheitsrat befähigt hat, seine Rolle als Garant internationaler Sicherheit zu erfüllen. Vor zwei Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses erklärte Bolton am 25. März 1992, daß die stabilisierende Rolle, die dem UN-Sicherheitsrat von den Begründern der Vereinten Nationen zugedacht war, endlich eingesetzt werden kann, um Frieden, Wohlstand und Freiheit für Millionen von Menschen zu verwirklichen - wenn die Vereinigten Staaten und andere Mitgliedstaaten die erforderliche Hilfe bereitstellen. "Die energische Unterstützung von UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik", erklärte Bolton den Ausschußmitgliedern zur Begründung des beispiellosen Haushaltsantrags von 350 Millionen Dollar zur Finanzierung solcher Aktivitäten in der ganzen Welt. Nachfolgend veröffentlichen wir Boltons Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, mit Ihnen ein Thema zu erörtern, dem ich für die amerikanische nationale Sicherheit große Bedeutung beimesse, nämlich die Friedensmissionen der UNO. Zu Beginn möchte ich jedoch kurz auf drei Themen eingehen: die rasche Ausweitung der UNFriedensmissionen, unsere Bemühungen zur Begrenzung der damit verbundenen Kosten sowie die Zukunftsaussichten. Die Ausweitung der UN-Friedensmissionen In den vergangenen beiden Jahren haben wir eine explosionsartige Zunahme von Friedensmissionen und friedenstiftenden Aktivitäten der UNO beobachtet. Allein seit April vergangenen Jahres hat der Sicherheitsrat neue Friedensmissionen am Persischen Golf, in der Westsahara, in El Salvador, Kambodscha un-< Jugoslawien eingerichtet. In den letzten vier Jahren wurden mehr UNO-Friedensoperationen durchgeführt als in den gesamten 43 vorhergehenden Jahren in der Geschichte dieser Organisation. Warum hat das Engagement der UNO für Friedensmissionen so rasch zugenommen? Die einfachste Antwort darauf lautet: weil sich die Welt so stark verändert hat. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion AMERIKA DIENST 13 hat atemberaubende Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern verursacht, von denen die meisten positiv waren. Sie haben nicht nur Millionen von Menschen die Freiheit gebracht, die unter dem Joch der Tyrannei lebten, sondern werden auch weltweit zu mehr Stabilität und Wohlstand führen. Einige Veränderungen waren jedoch bösartig und haben zum offenen Ausbruch seit langem angestauten Hasses geführt. Diese regionalen Konflikte schaden in unterschiedlichem Ausmaß den amerikanischen Interessen und wirken sich auf unsere nationale Sicherheit aus. Insgesamt haben diese Veränderungen in der Welt die Bedeutung der friedenstiftenden Rolle der UNO enorm vergrößert. Mit dem Ende des kalten Krieges ist der UN-Sicherheitsrat endlich in der Lage, die ihm von den Begründern der Vereinten Nationen zugedachte Rolle - die Bewahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens - zu erfüllen. Animositäten zwischen der Sowjetunion und den westlichen Mitgliedstaaten hindern den Sicherheitsrat nicht mehr daran, Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen für den Weltfrieden beizulegen. Heute arbeiten die Ratsmitglieder effektiv zusammen, um internationale Probleme zu behandeln, die man Seite 1 �noch vor wenigen Jahren weiter hätte schwären lassen. Fall für Fall findet der Sicherheitsrat Lösungen für Probleme, die einst unlösbar schienen. Diese Lösungen sind häufig unvollkommen, und sie kosten immer Geld. Aber sie verhindern für gewöhnlich die Ausbreitung von Konflikten, haben viele Tausende von Leben gerettet - und kosten wesentlich weniger als eine direkte amerikanische Intervention. Finanzierung der UN-Aktivitäten, insbesondere des dringenden Bedarfs an Unterkünften, Transport- und Kommunikationsmitteln sowie anderen unterstützenden Geräten und Dienstleistungen. Jugoslawien: Am 21. Februar 1992 hat der Sicherheitsrat eine UN-Einheit zum Schutz Jugoslawiens (United Nations Protection Force for Yugoslavia UNPROFOR) ins Leben gerufen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die Einheit im ersten Jahr etwa 14.000 Mann umfassen und etwa 640 Millionen Dollar kosten. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Ihre Besorgnis über die hohen Kosten von UNPROFOR bekundet und die Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Jugoslawien genehmigt, das Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sondieren und die erforderlichen Bedingungen für die endgültige Stationierung von UNPROFOR schaffen soll. UNPROFOR's Aufgabe wird in der Entmilitarisierung der drei UN-Schutzzonen in Kroatien und Überwachung der zivilen und polizeilichen Verwaltung dieser Zonen bestehen. Das Ende des kalten Krieges hat den Sicherheitsrat nicht nur zu einer effektiveren Institution bei der Behandlung von Bedrohungen des Weltfriedens gemacht. Es hat darüber hinaus bedeutet, daß regionale Konflikte, die von der Rivalität der Supermächte angeheizt wurden, jetzt reif für eine Lösung sind. In so verschiedenen Ländern wie Angola, El Salvador und Kambodscha haben kommunistische Regierungen und Guerrillabewegungen erkannt, daß sie nicht länger auf Hilfe von außen zählen können und Frieden schließen müssen. Angesichts der langen Geschichte von Animositäten suchen die Menschen in solchen Ländern für den Übergang zu einem System, das alle Sektoren der Gesellschaft einbezieht, natürlich nach einem unparteiischen Schlichter. In vielen Fällen sind die El Salvador: Die UN-Beobachtermission in El Salvador (U.N. Observer Mission in El Salvador- ONUSAL) Vereinten Nationen dieser Schlichter. wurde am 20. Mai 1991 gegründet. Ursprünglich Wie ich bereits erwähnte, hatte der Zusammenbruch bestand das Mandat der ONUSAL darin, die Einhaldes Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen tung des Menschenrechtsabkommens von San Jose Sowjetunion zusammen mit der raschen Demokrati- zu verifizieren. Der Sicherheitsrat hat ONUSAL am 14. sierung in der gesamten dritten Welt einige uner- Januar 1992 um eine (militärische) Einheit und Polizeiwünschte Nebenwirkungen. Religiöse und ethnische kräfte erweitert. Seitens der Regierung von El SalvaAnimositäten, die lange von den Stiefeln der Diktato- dor wurden Beschuldigungen erhoben, die FMLN habe ren unterdrückt worden waren, treten heute zutage. Bestimmungen des Friedensabkommens über die Jugoslawien ist bereits aufgrund solcher Spannungen Offenlegung ihrer Waffenarsenale, Beschlagnahm«» zerfallen. Unruhen sind auch in vielen Teilen der von Land und das umgehende Aufsuchen von Samehemaligen Sowjetunion mit den Händen zu greifen. melzonen verletzt. Auf der anderen Seite beschuldigt In einigen Fällen wird die internationale Staatenge- die FMLN die Regierung, sie versuche, die früheren meinschaft gezwungen sein, sich an die Vereinten paramilitärischen Polizeieinheiten zu erhalten, deren Nationen zu wenden, um bei ihrer Entspannung zu Abschaffung sie versprochen hatte. Wir untersuchen die Vorwürfe beider Seiten und arbeiten eng mit ONUSAL helfen. zusammen, um sicherzustellen, daß der Prozeß nicht Neue Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind an Schwung verliert. bei der Erfüllung ihres Auftrags mit enormen Hindernissen konfrontiert. Jeder Einzelfall bietet einzigartige ONUSAL konnte schnell stationiert werden, weil seine logistische, finanzielle und grundlegende politische Menschenrechtseinheiten seit Mitte des Jahres 1991 Probleme. Dazu möchte ich folgende Beispiele anfüh- in El Salvador waren und weil es alle Ressourcen ren: übernehmen konnte, einschließlich der Offiziere und des Geräts der UN-Beobachtermission im MittelameKambodscha. In Kambodscha beginnen die Verein- rika (U.N. Observer Mission in Central America ten Nationen, ihre bisher ehrgeizigste Friedensmis- ONUCA), die kurz nach Schaffung der ONUSAL aufsion zu verwirklichen (UNTAC). Zu den vordringlichen gelöstwurde. Die ONUSAL hatte jedoch Probleme bei Fragen gehören: 1. die baldmöglichste Etablierung der Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Polieiner durchsetzungsfähigen UN-Präsenz im ganzen zeibeamten. Land. 2. die Einleitung von Minenräumaktionen und Verbesserungen der Infrastruktur als vordringliche Westsahara: Obwohl am 6. September 1991185 UNAufgaben, die für eine kurzfristige Repatriierung uner- Beobachter des Waffenstillstands in der Westsahara läßlich sind. 3. Die Vorbereitung der Demobilisierung stationiert wurden, um den Waffenstillstand zwischen eines möglichst großen Teils der Streitkräfte aller Marokko und der Polisario zu beobachten, hat sich die Fraktionen (mindestens 70 Prozent). 4. Die Schaffung offizielle Stationierung der vollständigen MINURSOder Voraussetzungen für freie und faire Wahlen. Nicht Friedenstruppen für die Durchführung eines Referenweniger wichtig ist die Bereitstellung von Mitteln zur dums verzögert, weil die beiden Parteien r.iuü in der Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Lage waren, sich auf Kriterien für die Auswahl der Wähler zu einigen. Der Generalsekretär hat den Sicherheitsrat um eine Fristverlängerung bis Ende Mai gebeten, um alle bestehenden Hindernisse für die Stationierung von MINURSO auszuräumen. Somalia: Der Sicherheitsrat hat vergangene Woche der Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Somalia zugestimmt, um mit den kriegführenden Parteien die Modalitäten der Bereitstellung von UN-Waffenstillstandsbeobachtern und der effektiven Verteilung humanitärer Hilfe zu erörtern. Das Vorbereitungsteam muß mit der Tatsache fertigwerden, daß es in Somalia viel mehr Oppositionsparteien gibt als die beiden in Mogadischu ansässigen, mit denen die Vereinten Nationen bisher immer zu tun hatten. Das Team muß sich der Tatsache stellen, daß es trotz zahlloser Vereinbarungen aufgrund von regionalen oder UN-Bestrebungen noch keinen anerkannten Waffenstillstand gegeben hat. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der UN-Friedensmission in Somalia einen kontinuierlichen politischen Prozeß beobachten, dessen Ziel nicht nur ein Waffenstillstand, sondern eine Lösung der grundlegenden politischen Differenzen zwischen den kriegführenden Parteien ist, die erstmals die erfolgreiche Verteilung der so dringend benötigten Katastrophenhilfe ermöglichen wird. Die Kosten der Friedensmissionen Die energische Unterstützung der UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen über die erforderlichen Mittel für ihr äußerst wichtiges Mandat verfügen. Das Fehlen angemessener und pünktlicher Finanzierung für neue und bestehende Friedensmissionen wird die Vereinten Nationen sowie die Führungsrolle und den Einfluß der Vereinigten Staaten in dieser Organisation vor ernste Probleme stellen. Wir haben für das Haushaltsjahr 1992 einen Nachtragshaushalt von insgesamt 350 Millionen Dollar für den Auslandshilfetitel beantragt, um für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 den ungedeckten Bedarf folgender Missionen zu decken: für die UN-Beobachtermission im Irak und Kuwait (U.N. Iraq/Kuwait Observer Mission - UNIKOM), die UN-Verifizierungsmission in Angola (U.N. Angola Verification Mission - UNAVEM II), die UN-Mission in der Westsahara (MINURSO) und die UN-Vorbereitungsmission in Kambodscha (U.N. Advance Mission in Cambodia - UNAMIC). In diesem Antrag ist die Anschubfinanzierung für die UN-Beobachtermission in El Salvador (ONUSAL) ebenso enthalten wie für die UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (U.N. Transitional Authority in Cambodia UNTAG) und die UN-Schutztruppe in Jugoslawien (UNPROFOR). Für das Haushaltsjahr 1993 fordert die Regierung 350 Millionen Dollar, um neuem und voraussichtlichem AMERIKA DIENST 13 Bedarf an Friedensmissionen gerecht zu werden. Diese Mittel werden eingesetzt, um Friedensmissionen in Kambodscha und Jugoslawien zu finanzieren und die UN-Beobachtermission in El Salvador weiterzuführen. Vorteile für die Vereinigten Staaten Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß unser gegenwärtiger Bewilligungsantrag für US-Beiträge zu internationalen Friedensmissionen eine sehr große Erhöhung gegenüber unseren Anträgen der Vorjahre darstellt. Trotz der rapide steigenden Kosten sind UN-Friedensmissionen jedoch am vorteilhaftesten für die Erhaltung des Weltfriedens. Tatsächlich sind die Beträge, die die Welt für UN-Friedensmissionen ausgibt, nur ein Bruchteil dessen, was für Rüstung ausgegeben wird. UN-Friedensmissionen liegen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Friedensmissionen tragen dazu bei, daß regionale Konflikte sich nicht weiter ausbreiten und direkt US-Interessen bedrohen. Zugegebenermaßen sind nicht an all diesen Brennpunkten direkte Interessen der Vereinigten Staaten betroffen. Jedoch gibt es viele Regionen, wo seit Jahren das Leben von US-Bürgern, Geld oder Prestige der Vereinigten Staaten gefährdet sind. In diesen Fällen scheinen wir die letzte Zahlung bei Investitionen zu leisten, die großen Erfolg hatten. Wenn wir diese letzte Rate nicht zahlen, könnten jedoch die gesamten Investitionen auf dem Spiel stehen. Beispielsweise sieht die Summe von 20 Millionen Dollar für die UN-Friedenstruppe in El Salavador zunächst hoch aus - bis man sie mit den Milliarden Dollar vergleicht, die wir aufgewendet haben um zu gewährleisten, daß diese Nation an den Punkt gelangt, an dem der UN-Friedenstruppe Erfolg beschieden sein würde. Gleichzeitig machten die 20 Millionen Dollar, die wir ausgaben um sicherzustellen, daß eine marxistische Regierung nicht den Willen des angolanischen Volkes erstickte, das Geld mehr als wett, das wir dafür beantragt hatten, daß die Vereinten Nationen gegnerische Armeen entwaffnen und faire Wahlen abhalten können. Und wer könnte reinen Gewissens die letzte, beste Chance zur Lösung der Tragödie in Kambodscha vergeuden, eine Tragödie, mit der das amerikanische Volk seit Jahren verbunden ist. Die Vereinten Nationen sind die beste Versicherung gegen eine erneute Machtübernahme der Roten Khmer. Selbst solche UN-Friedensmissionen, bei denen unser Engagement nicht so offen zutage tritt, sind für gewöhnlich von Nutzen für die amerikanischen Interessen. In vielen Bereichen - Investitionen, Handel, strategische Interessen - sind unsere Verbindungen mit Jugoslawien beispielsweise dürftig. Eine Fortsetzung des Krieges dort hätte jedoch direkte, negative Auswirkungen auf zahlreiche wichtige amerikanische Seite 3 �Interessen in der Region gehabt. Um ein auf der Hand liegendes Beispiel zu zitieren, hätte der enorme Flüchtlingsstrom sehr wohl die neuen, instabilen Demokratien an der Nord- und Südgrenze Jugoslawiens unterminieren können. Kostendämpfung Obwohl ich nach wie vor der Ansicht bin, daß die UNFriedenstruppe von enormem Nutzen ist, bin ich mir auch schmerzlich der Tatsache bewußt, daß wir die Kosten niedrig halten müssen. Unsere eigenen Pobleme im Inland erfordern dies ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Wie können wir die Kosten der UN-Friedenstruppen niedrig halten? Ein Weg besteht darin, sowenig Missionen wie absolut nötig in die Wege zu leiten. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig fest, daß regionale Organisationen die Führungsrolle bei der Lösung regionaler Konflikte übernehmen sollten. Diesen Ansatz unterstützen wir uneingeschränkt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir die UN-Friedenstruppe nicht als Retter einer verlorenen Sache ansehen, die nolens volens in ein Krisengebiet entsandt wird, wenn alles andere zum Scheitern verurteilt ist. Wenn wenige Friedensmissionen in die Wege geleitet werden, müssen sie über ein so klar wie möglich definiertes Mandat verfügen. Die Dauer einer neuen Mission sollte vorzugsweise konkret festgelegt und an einen Prozeß gebunden werden, der eindeutig zu einer Lösung der zugrundeliegenden Probleme führt. Die derzeitigen UN-Friedensmissionen in Angola, El Salvador und Kambodscha sowie die erfolgreich beendete in Namibia haben diese Kriterien gemein. Selbst wenn die Dauer einer Friedensmission nicht klar umrissen werden kann, müssen wir allen Parteien verdeutlichen, daß Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen kein Selbstzweck ist. Die UN-Friedenstruppen dienen nicht als ewige Garanten eines Waffenstillstands. Die Resolution des Sicherheitsrats zur Friedenssicherung in Jugoslawien knüpfte beispielsweise die Stationierung von UN-Friedenstruppen an die Versuche, eine Lösung der Krise während der EG-Konferenz über Jugoslawien auszuhandeln. Wir rechnen mit dem Erfolg dieser Gespräche. Falls sie jedoch scheitern und die Parteien ihre Bestrebungen zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten einstellen, wird der UN-Sicherheitsrat das Mandat dieser Mission überprüfen müssen. Ein weiterer Weg zur Kostendämpfung besteht darin zu gewährleisten, daß jede einzelne Mission so gezielt und wirksam wie möglich ist. Wir stehen in ständiger Verbindung mit dem UN-Sekretariat um sicherzustellen, daß sich die Zahl derfür jede Mission stationierten UN-Friedensstruppen auf das absolute Minimum zur Erfüllung des Mandats dieser Mission beschränkt. Femer drängen wir das Sekretariat, möglichst hohe * Seite 4 * freiwilliger Beiträge der Gastländer dieser Friedensmission und Länder mit besonderem Interesse an der jeweiligen Mission sicherzustellen. Diese Ansätze haben die Einsparung von Hunderten Millionen Dollar gegenüber den ursprünglich von den Vereinten Nationen für die Friedensmissionen in Namibia und Angola vorgelegten Schätzungen zur Folge gehabt. Wir erwarten, daß sie zu noch größeren Einsparungen im Hinblick auf die bevorstehenden Missionen in Kambodscha und Jugoslawien führen werden. Schließlich möchte ich Ihnen versichern, daß wir die Frage prüfen, ob es einen fairen und gerechten Weg gibt, den von uns getragenen Prozentsatz der Kosten für die UN-Friedensmissionen anzupassen. Wir können uns der Tatsache nicht entziehen, daß unsere Volkswirtschaft mehr als doppelt so groß ist wie die jeder anderen Nation. Wir können nicht leugnen, daß wir die einzige verbleibende Supermacht der Welt sind. Wir können uns der Realität nicht verschließen, daß unsere Interessen in Übersee umfassender und zwingender sind als die aller anderen Länder. Im Rahmen dieser Parameter kämpfen wir jedoch noch immer darum, daß der amerikanische Anteil an den UN-Friedensmissionen auf ein absolutes Minimum beschränkt bleibt. Mir scheint es zu hoch angesetzt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 30,4 Prozent der Gesamtkosten der UN-Friedensmissionen tragen. Die Zukunft Wir sind an einem Scheideweg im 20. Jahrhundert angelangt. Wir haben den kalten Krieg ebenso gewonnen wie den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Unser Prestige und Einfluß in der Welt befinden sich auf dem Höhepunkt, in gewisser Weise sind wir jedoch vom Kampf ermüdet und wollen uns nach innen wenden. Unsere innenpolitischen Probleme sind vielfältig und verlangen nach Aufmerksamkeit. Wir möchten jemanden - irgendjemanden - der die Last in Übersee übernimmt. Wenn wir jedoch auf lange Sicht der Welt den Rücken kehren, in der wir leben müssen, wäre dies ein Verhängnis. Wir alle erinnern uns des Isolationismus der zwanziger Jahre und seines bösen Bruders - wirtschaftlicher Protektionismus - ebenso wie wir uns an das Chaos erinnern, das sie auf der Weltbühne geschaffen haben. Dies darf niemals wieder geschehen. Wir haben die Chance, Großes zu vollbringen: zur Stabilisierung der aufstrebenden Demokratien in Ländern beizutragen, die seit Jahrzehnten nur Tyrannei kannten, Menschenrechte weltweit zu fördern, die Vereinten Nationen und die entsprechenden regionalen Organisationen zu nutzen, um mehr Frieden und Stabilität zu schaffen, als die Welt jemals erlebt hat. Die Guten werden jetzt eindeutig gewinnen. Wenn wir, die Vereinigten Staaten, jedoch den Kampf aufgeben, wird das Ergebnis sehr viel düsterer aussehen. * * AMERIKA DIENST 13 �KSZE 1. April 1992 EAGELBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger und Leiters der US-Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), das am 24. März 1992 in Helsinki begann. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und dem finnischen Volk meinen Dank für die Veranstaltung dieser Ministerkonferenz aussprechen, mit der das 4. KSZE-Folgetreffen seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 eröffnet wird. Diese Zusammenkunft in der Stadt, deren Namen einen so hohen Stellenwert für diejenigen einnimmt, die so lange für ihre Freiheit gekämpft haben, ist - mit den Worten eines großen amerikanischen Präsidenten - ein Rendevouz mit dem Schicksal. Wir kommen heute in einem Europa zusammen, das sich in den Geburtswehen revolutionären Wandels befindet. Es ist ein Europa, das sich selbst vom Würgegriff des Totalitarismus befreit und die unnatürliche Teilung zwischen Ost und West überwunden hat - sowohl zwischen Nationen als auch auf dem Kontinent als Ganzes. Es ist ein Europa, in dem sich die Achtung der Menschenrechte von leeren Versprechungen in greifbare Realität gewandelt hat. Und es ist ein Europa, das bald zum ersten Mal in seiner Geschichte ganz demokratisch sein wird. Und weil wir uns im Gegensatz zu 1975 in einem Europa versammeln, das nicht durch ideologische Konflikte gespalten oder gelähmt ist, liegt es in unserer Macht, Großes und Dauerhaftes zu vollbringen. Die Aufgabe dieser Konferenz bestoht in der Definition des Kurses für die nächste Phase der europäischen Entwicklung. Implizit wissen wir natürlich, daß diese Aufgabe niemals vollendet werden kann. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß sich die demokratische Regierungsform immer weiterentwickelt, selbst dort, wo sie schon am längsten praktiziert wird, und die Sache der Menschenrechte ein niemals endender Kampf ist. In meinem Land, in dem die Demokratie über 200 Jahre alt ist, bewahren wir immer noch die Skepsis unserer Gründerväter über Regierungen und die Perfektion des Menschen. Um James Madison zu AMERIKA DIENST 13 zitieren: "Was ist die Regierung anderes als das beste aller Spiegelbilder der menschlichen Natur? Wenn die Menschen Engel wären, wäre die Regierung unnötig. Würden Engel die Menschen regieren, wären weder externe noch interne Kontrollen der Regierung notwendig." Madisons vorsichtige Worte sind der Erinnerung wert, wenn wir in dieses neue Zeitalter der Demokratie eintreten. In mancher Hinsicht war unsere Aufgabe leichter - oder zumindest leichter zu verstehen -, als die Gegner von Demokratie und Menschenrechten ihren Zynismus offen und ohne jegliche Entschuldigung zur Schau stellten. Heute könnten sich Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit als unser größter Feind erweisen. Trotz der Tatsache, daß wir uns alle der Schlußakte von Helsinki verpflichtet und die besten Absichten haben, benötigen wir daher die KSZE - das Gewissen dieses Kontinents - morgen ebensosehr wie gestern. Zweifelsohne ist es inzwischen offenkundig, daß dieses neue Zeitalter der Demokratie auch ein Zeitalter tiefgreifenden Wandels ist. Auf der anderen Seite haben die Revolutionen der vergangenen drei Jahre unsere Mitgliederzahl erweitert und Einigung bezüglich unserer Zielsetzung hervorgebracht. Diese Umwälzungen haben dieses Gremium jedoch auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Revolutionäre Veränderungen der von uns erlebten Art bergen nicht nur Hoffnungen, sondern auch ein gewisses Maß an Unsicherheit und Instabilität. Weit davon entfernt, zu Ende zu sein, ist die Geschichte in Bewegung. Aus diesem Grund benötigen wir die KSZE bei Verhandlungen in einer Phase kontinuierlicher Veränderungen. Unsere Aufgabe besteht zweifelsohne jedoch nicht darin, den Wiener Kongreß zu kopieren. Unser Ziel ist weder die Schaffung rigider Strukturen, die Veränderungen ersticken, noch die Anwendung rein Seite 1 �mechanischer Lösungen auf die Probleme des europäischen Gleichgewichts. Statt dessen müssen wir realistische Ziele für die KSZE festsetzen in der Erkenntnis, daß dieses Gremium eine von mehreren ineinander übergreifenden Institutionen ist, durch die wir einen Staatenbund demokratischer Nationen aufbauen wollen. Das Atlantische Bündnis, die Europäische Gemeinschaft, die WEU und der Nordatlantische Kooperationsrat müssen in unserer euro-atlantischen Gemeinschaft alle eine Rolle spielen. Jede dieser Organisationen sieht sich mehr als genug Herausforderungen gegenüber. Vor allem müssen wir versuchen, die einzigartige Rolle der KSZE als die moralische Stimme und letztliche Quelle der Legitimität des neuen Europas aufrechtzuerhalten und zu stärken. Aus dem Blickwinkel der Vereinigten Staaten sieht sich die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg mit zwei umfassenden Herausforderungen konfrontiert: erstens, die Konsolidierung der KSZE-Prinzipien unter den neuen demokratischen Mitgliedsstaaten herbeizuführen und zweitens, die Institutionen und Mechanismen der KSZE zu stärken, um konzertierte Aktionen für eine konstruktive Bewältigung des Wandels in Europa zu ermöglichen. Im Hinblick auf die erste Priorität sollte es niemanden verwundern, daß die Demokratie zu Beginn ihrer Entwicklung eine schwierige Phase durchläuft. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß Demokratie stets zumindest den Anschein von Instabilität erweckt. Freiheit bringt schließlich Unordnung mit sich, eine Tatsache, die den neuen Demokratien - die das von der Diktatur hinterlassene Vermächtnis von Intoleranz und wirtschaftlichem Ruin überwinden müssen - sicherlich schon bewu ßt geworden ist. Unter diesen Umständen muß ein Hauptziel darin bestehen, die KSZE-Mechanismen einzusetzen, um unsere gemeinsame Erfahrung bei der Praktizierung der Demokratie dem Wohl aller zugute kommen zu lassen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß die Übereinstimmung dieses Gremiums bei den Prinzipien in all unseren Mitgliedstaaten von der jüngsten bis zur ältesten Demokratie in die Praxis umgesetzt wird. Unsere zweite Priorität muß der Bewältigung des Wandels gelten - insbesondere dem Umgang mit dem durch den Zusammenbruch der alten europäischen Ordnung hervorgerufenen unvermeidlichen Ausbruch von Streitigkeiten innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten. So sind wir seit über einem Jahr bereits Zeugen innerer und grenzüberschreitender Unruhen auf dem Balkan und im Kaukasus. Sicherlich ist es Aufgabe dieser Organisation, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesem Bruderkrieg ein Ende zu setzen. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der KSZE Mechanismen zur Kon- Seite 2 fliktbewältigung geschaffen und verfeinert. Wir sollten diese weiter ausbauen, aber wir sollten uns auch bemühen zu gewährleisten, daß uns die Instrumente zur Verfügung stehen, um Probleme vor dem Ausbruch von Krisen und Konflikten an der Wurzel zu packen. Mit anderen Worten: in den kommenden Jahren müssen wir die Konfliktverhütung - ebenso wie die Bewältigung von Konflikten - zur Priorität machen. Zu Beginn dieser Folgekonferenz ist es unerläßlich, daß wir uns der Tatsache erinnern, daß wir, die Mitgliedstaaten, mit der Einlösung des Versprechens von 1975 erfolgreich den Charakter unserer Beziehungen revolutioniert haben. Die KSZE verkörpert diesen qualitativen und historisch einmaligen Wandel. Während wir souverän Handelnde bleiben, sind wir auch Mitglieder einer moralischen Gemeinschaft - einer Gemeinschaft mit Instrumenten und Einfluß, die gewährleistet, da ß der Schwächste unter uns angesichts antidemokratischer Bedrohungen oder Tendenzen im eigenen Land oder von außen nicht alleine steht. Wenn wir den uns vereinenden Werten treu bleiben und bereit sind, das Potential auszuloten, das diesem Gremium so eindeutig innewohnt, könnten wir in der Tat einen Frieden erlangen, der wesentlich weitreichender und dauerhafter ist als jedes prekäre Gleichgewicht, das jemals von den Praktikern der Realpolitik und des Machtgleichgewichts erreicht wurde. Mit anderen Worten: wir könnten zu dem Schluß kommen, daß wir in diesem demokratischen Zeitalter eine neue Definition von Sicherheit artikuliert haben eine Definition, die Menschenrechte und Wirtschaftsfragen ebenso umfaßt wie Rüstungskontrolle und die Verhütung und Beilegung von Konflikten. Meine Regierung hofft, daß diese Konferenz in den kommenden Monaten die immensen Veränderungen der vergangenen drei Jahre mit Blick auf die Ausarbeitung dieser erweiterten Definition von Sicherheit überprüfen wird. Und wenn unsere Arbeit im Juli abgeschlossen wird, sollten wir eine Erklärung verabschieden, in der festgelegt ist, wie wir dieses Gremium einsetzen möchten, um mit den sich durch den Wandel in ganz Europa ergebenden Problemen umzugehen. Diese Erklärung sollte den Ministerrat und den Ausschuß hochrangiger Beamter anweisen, ihre Arbeit nach Beendigung dieser Konferenz fortzusetzen. Sie sollte uns ferner dazu verpflichten, eine gründliche Untersuchung möglicher Krisen und konzertierte Aktionen durchzuführen, um Krisen vor und nicht nach dem Beginn von Blutvergießen beizulegen. Insgesamt streben die Vereinigten Staaten eine KSZE an, die in der Lage sein soll, vier grundlegende Funktionen zu erfüllen: als Standard für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, AMERIKA DIENST 13 �ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und Eine KSZE, die diese Funktionen umfaßt, wird uns helfen, eine Familie von Nationen zu schaffen, die nicht nur demokratisch ist, sondern die auch die Bedeutung von Sicherheit neu definiert und damit für all ihre Mitgliedstaaten von Vancouver bis Wladiwostok einen echten und dauerhaften Frieden gesichert hat. die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �US - A U S S E N P O L I T I K I.April 1992 ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen WASHINGTON - (AD) - Dr. Stephen D. Cohen, Professor an der School of International Service an der American University in Washington und Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen, erörtert in seinem folgenden Artikel Entwicklungshilfeprogramme in einer veränderten Welt und verweist darauf, daß Entwicklungshilfe nicht unbedingt mit wirtschaftlicher Entwicklung gleichzusetzen ist. Er gibt Empfehlungen, wie Industrieländer den Entwicklungsländern und ehemals kommunistischen Ländern am besten helfen können. Entwicklungshilfe präsentiert die Geber- und Empfängerländer mit mehr Problemen und Unsicherheiten als irgendein anderer Sektor der Außenwirtschaftspolitik. Verglichen mit Handelspolitik oder internationaler Finanzpolitik hat Entwicklungshilfe unklarere Ziele, eine weniger beeindruckende Erfolgsbilanz und ein problematischeres Verhältnis von Ursache und Wirkung. Umfassendere Entwicklungshilfeprogramme wurden vor allem als Teil der Bestrebungen der freien Welt erarbeitet, um die Verbreitung des sowjetischen Expansionismus in Westeuropa, Japan und den - später sogenannten- Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu verhindern. Heute hat die Auflösung des sowjetischen Imperiums zahlreiche neue Dilemmas in der Entwicklungshilfe mit sich gebracht, die erneut die Debatte entfachen, wie die reichen Länder des Nordens den weniger wohlhabenden Volkswirtschaften helfen können. Die politische Ökonomie der Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe liegt irgendwo in der Mitte zwischen einer der freimütigsten Ausdrucksweisen echter Sorge, mit der die Menschheit den weniger Begüterten helfen will und einer der unsinnigsten Verschwendungen von Steuergeldern. Wenn wir Anstrengungen zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur in Westeuropa und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg au ßer acht lassen und nur die Bestrebungen zur Schaffung einer starken, blühenden Marktwirtschaft betrachten, wo es vorher keine gab, gibt es bei jeder eindeutigen Erfolgsbilanz zahlreiche Beispiele für gescheiterte Entwicklungshilfe. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges zwischen Kommunismus und Demokratie wurde Entwicklungshilfe zum Wettbewerb politischer Popularität, bei dem AMERIKA DIENST 13 sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion großzügige Kreditprogramme einsetzen, um Entwicklungsländer von einer Hinwendung zur kapitalistischen oder kommunistischen Ideologie abzuhalten. Zu jeder Zeit kümmerten sich wenige der maßgeblichen Personen darum, ob einige wenige Entwicklungsländer zu Industrienationen wurden. Das Hauptkriterium der Geberländer für die Gewährung von Entwicklungshilfe war offensichtlich: die Empfänger mußten der Politik und Wirtschaft der anderen Supermacht abschwören. Heute ist die weltpolitische Lage völlig anders. Der kalte Krieg ist vorüber, und der Kapitalismus hat gewonnen. Der kommunistische Block, bis vor kurzem noch eine wichtige Quelle von Entwicklungshilfegeldern, ist jetzt selbst um umfangreiche Entwicklungshilfe bestrebt, um seinen gigantischen Wiederaufbaubedarf zu finanzieren. Der weltpolitische Grund für Entwicklungshilfe mag sich drastisch verändert haben, aber die wirtschaftliche Notwendigkeit ist größer als je zuvor. Das Hauptmerkmal der entstehenden neuen Weltordnung ist das Fehlen bedeutender politischer Argumente in den wichtigsten Ländern - eine zumindest in den letzten 300 Jahren einmalige Situation. Das Ergebnis ist ein besonders günstiger Zeitpunkt für Veränderungen des Laufs der Geschichte - zum besseren. Dies ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, weil man es nicht geschafft hat, das weit verbreitete Leiden, die Armut und Hoffnungslosigkeit auf diesem Planeten zu mindern. Das Streben nach einer neuen Harmonie auf der Welt auf der Basis von Demokratie und Kapitalismus hat keine sichere Aussicht auf Erfolg und Dauerhaftigkeit. Vergleichsweise wenig Menschen leben in vergleichsweise wenigen wohlhabenden Industrieländern, die Seite 1 �einen unverhältnismäßig großen Anteil der WeltreichFörderung von Exporten der Geberländer in die tümerkontrollieren. Diese Länder müssen ihrer Aufgaam wenigsten entwickelten Länder, be besser gerecht werden, die soziale und wirtschaftÜbernahme der Kosten zur Verwirklichung der liche Entwicklung der gegenwärtig in den vielen untermit dem Übergang von zentral gelenkten Wirtentwickelten Ländern lebenden armen Mehrheit auf schaften zu marktorientierter Dezentralisierung der Welt zu leiten und zu finanzieren. Es ist unzumuteinhergehenden Wirtschaftsreformen und bar, daß über eine Milliarde Menschen - ein Fünftel der Weltbevölkerung von weniger als einem Dollar täglich Finanzierung der direkt zu Wirtschaftwachstum leben (Quelle: Weltbank). Marktwirtschaftliche Mebeitragenden Programme und Projekte. chanismen allein werden die weltwirtschaftlichen Mißstände nicht heilen. Wenn man sie nicht behebt, Mindestens drei dieser Ziele der Entwicklungshilfe werden diese Mißstände die Anfälligkeit für Demago- stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit gen erhöhen und oftmals zu Diktaturen führen. wirtschaftlicher Entwicklung. Die sich abzeichnende neue Weltordnung wird die Tendenz der Geberländer Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Entwick- nicht zwangsläufig schmälern, ihre Hilfsbestrebungen lung sind keine Synonyme eher auf aufgeklärte Eigeninterressen auszurichten Wenn die neue Weltordnung tatsächlich in ein Zeitalter als auf abstrakte wirtschaftliche Prinzipien von gerinpolitischer Harmonie und wirtschaftlichen Wohlstands gem Interesse für die Steuerzahler. führen soll, müssen Entwicklungshilfeprogramme Eine traditionell ebenso wichtige wirtschaftliche Realibessere Ergebnisse hervorbringen als in der Vergantät ist, daß selbst ein hervorragend zugeschnittenes genheit. Den Fehlern der Vergangenheit mu ß grö ßere Hilfsprogramm unangemessene, kontraproduktive Aufmerksamkeit zuteil werden. Alte wirtschaftliche Wirtschaftsmaßnahmen in den Empfängerländem nicht Realitäten bestimmen immer noch, wie effektiv Geberausschalten kann. Mit der Erklärung, daß "die Ausländer Wirtschaftshilfe leisten und wie effektiv Emsichten der Entwicklungsländer vornehmlich in ihren pfängerländer diese nutzen. Nicht einmal die EinfühHänden liegen", unterstrich der Weltbankbericht über rung einer friedlicheren, marktorientierten Weltordinternationale Entwicklung von 1991 die absolute nung kann das kritische Bindeglied zwischen EntwickNotwendigkeit für die Entwicklungsländer, gleichzeitig lungshilfe und wirtschaftlicher Entwicklung verändern: vier Richtlinien bei der Reform ihrer Maßnahmen zu die Geberländer müssen bei der Vergabe ihrer Hilfe verfolgen: wissen, was sie tun und was funktioniert, Empfänger müssen eine wachstumsorientierte EntwicklungspoliInvestitionen in das Humankapital (Ausbildung, tik verfolgen, um der Hilfe gerecht zu werden. Seit Gesundheitsfürsorge usw.), Einführung von umfassenden Entwicklungshilfeprogrammen vor fast 50 Jahren hat keine Seite dieser weitere Öffnung der Volkswirtschaften für interGleichung außergewöhnliche Erfolge erzielt. nationalen Handel und Investitionen, "Entwicklung" entsteht aus einer komplexen Mischung wirtschaftlicher, sozialer, institutioneller und politischer Faktoren, deren Mischungsverhältnis sich von Land zu Land unterscheidet. Das richtige Verhältnis der Bestandteile zu finden, um diese Faktoren angemessen und gleichzeitig zu verändern, ist ein immanent schwieriger, langfristiger Prozeß, der öfter scheitert als er erfolgreich ist. Manchmal spiegelt das Scheitern die Tatsache wider, daß Geberländer stärker daran interessiert sind, ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu verfolgen als daran, in einer unterentwickelten Volkswirtschaft die Kräfte langfristigen Wandels vorsichtig zu nähren. Verbesserung des Klimas für Privatunternehmen durch Minimierung staatlicher Einflußnahme auf Preismechanismen und Maximierung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, Korrektur der makroökonomischen Maßnahmen durch Eindämmung von Haushaltsdefiziten und Inflation. Die These, die Wirtschaftspolitik im Inland - nicht der Fluß an Auslandshilfe an sich - sei die entscheidende Variable der Entwicklung, wird durch das deutlich uneinheitliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einzelnen Regionen der dritten Welt untermauert. Zwischen 1980 und 1989 variierte das durch Es gibt bei der Gewährung von Entwicklungshilfe fünf schnittliche jährliche Wachstum des BIP von -1,2 ProHauptziele: zent in Afrika südlich der Sahara und -0,4 Prozent in Humanitäre Bestrebungen, mit denen der Grund- Lateinamerika bis +6,2 Prozent in Ostasien. Das bedarf der ärmsten Menschen mit dem niedrig- günstige Wirtschaftsklima, disziplinierte makroökonomische Maßnahmen, niedrige Inflation und eine exsten Lebensstandard gedeckt werden soll. portfördernde Handelspolitik waren in zahlreichen der Verfolgung außenpolitischer Strategien zur sogenannten asiatischen Schwellenländer der gemeinFörderung der Dankbarkeit und Freundschaft same Nenner für erfolgreiche Wachstumsstrategien. anderer Länder. Auf der anderen Seite können weitverbreitete Beispi9- Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �le wachstumshemmender Verhaltensweisen wie relativ unbegrenzte makroökonomische Maßnahmen, umfassende staatliche Eingriffe in die Preismechanismen (insbesondere im Agrarsektor) und eine Importe ersetzende Handelspolitik in den von langsamerem Wachstum gekennzeichneten Ländern in Lateinamerika, Afrika und auf dem indischen Subkontinent festgestellt werden. Es liegt auf der Hand, daß die wirksamste entwicklungspolitische Reaktion der Industrienationen in solchen Fällen in der Begrenzung der Auslandshilfe besteht, bis sich die Regierungen dieser Länder auf Wirtschaftsreformen im Inland geeinigt haben. Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa Der plötzliche und rasche Zerfall des Kommunismus und die Hinwendung zu demokratischen und kapitalistischen Prinzipien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa sind bahnbrechende Ereignisse in der internationalen Geschichte. So begrüßenswert diese Ereignisse sind, ist ein erfolgreicher globaler Übergang zu politischer Freiheit und freien Marktwirtschaften jedoch nicht automatisch. Kurz nachdem die ehemaligen Opfer der kommunistischen Mißwirtschaft auf den Geschmack der Freiheit des einzelnen gekommen waren, machte sich der bittere Geschmack der wirtschaftlichen Realität breit. Wie alle demokratisch gewählten Regierungen werden die neuen Regime in Osteuropa einen soliden und sich verbessernden Lebensstandard bieten müssen. Wenn ihnen dies nicht gelingt, kann man bestenfalls politische Unruhen und schlimmstenfalls eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft vorhersagen. Die mit der tiefgreifenden wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden Schwierigkeiten und Kosten sind so enorm und allgegenwärtig, daß langfristige Hilfe der demokratischen Industrieländer für den Erfolg absolut unabdingbar ist. Die Schwierigkeiten des Übergangs von einer Kommando- zur Marktwirtschaft können kaum überschätzt werden. Dem Diktat eines Fünfjahresplans zu folgen, ist eine ungenügende Vorbereitung für den Konkurrenzdruck in einer hochmodernen, dynamischen Weltwirtschaft, die schon vor langer Zeit an der Sowjetunion und Osteuropa vorbeigegangen ist. Es gibt keinen Präzedenzfall und daher keinen Leitfaden für die Verwirklichung der außergewöhnlich vielfältigen wirtschaftlichen Aufgaben, m«t denen sich der ehemalige sowjetische Block konfrontiert sieit: Privatisierung der Staatsbetriebe, Schaffung von Rechtsund Buchführungssystemen auf der Grundlage von Privateigentum, Einführung von Banksystemen und Kapitalmärkten, Schaffung wirksamer Verteilungssysteme, Ausbildung der Arbeitskräfte für ein auf Wettbewerb und Profit ausgerichtetes Umfeld und so weiter. AMERIKA DIENST 13 Die Wirtschaftslage in der Sowjetunion und Osteuropa ist für die Erarbeitung eines ständigen Auslandshilfeprogramms noch zu neu und fließend. Doch selbst die außergewöhnlichen politischen und wirtschaftlichen Ereignisse in diesem Gebiet der Welt sind demselben wirtschaftlichen Diktat unterworfen, das Hilfsprogrammen für die dritte Welt zugrundeliegt. Die Struktur, Zielsetzung und Qualität der Bereitstellung von Hilfe wird entsprechend der Ziele und Relevanz der Bestrebungen der Geber variieren, während die Auswirkungen aller Wirtschaftshilfeleistungen sich aufgrund der von dem jeweiligen Empfängeriand ergriffenen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen unterscheiden, sei es in einer relativ gut funktionierenden Volkswirtschaft wie Ungarn oder in einer mit größeren Problemen und Unsicherheiten behafteten. Die Maximierung der Hilfe für die ärmeren Länder Empfehlungen, wie die Industriestaaten den Entwicklungsländern sowie den ehemals kommunistischen Staaten am besten helfen können, lassen sich in zwei prägnante Kategorien einteilen: 1. Entwicklungshilfeprogramme und 2. umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen auf internationaler Ebene. Die erste Kategorie umfaßt ausschließlich Instrumente zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens für die Vergabe von Auslandshilfe in einer neu entstehenden Weltordnung, die auf der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Wirtschaftsentwicklung beruht. Keine Veränderung der Weltordnung ist so groß, daß die häufig entscheidenden Hilfsbeiträge in Form von Ausbildung, politischen Verbesserungen, Verbreitung von Technologien und neuen Ideen, Stärkung von Institutionen, Aufbau der Infrastruktur und Finanzierung von Importen dringend benötigter Waren und Dienstleistungen für Konsum- oder Investitionszwekke außer acht gelassen werden könnten. Darüber hinaus kann kein Wandel der Weltordnung etwas an der Tatsache ändern, daß sich die Industriestaaten von vielen der negativen Auswirkungen gravierender Wirtschaftsprobleme in den ärmeren Ländern - insbesondere der zunehmenden Schädigung der Umwelt und illegaler Drogenexporte - nicht abschotten können. Die jüngsten Änderungen in der Weltordnung bieten eine ausgezeichnete Chance für notwendige Verbesserungen in der Struktur der Auslandshilfe. Soweit Übereinstimmung darüber besteht, daß nichthumanitäre Entwicklungsbemühungen am erfolgreichsten sind, wenn potentielle Empfänger für ihre Innenpolitik rechenschaftspflichtig sind, sollten die Geberländer den multilateralen Kreditinstitutionen, also der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken, mehr Verantwortung - und finanzielle Mittel - übertragen. Internationale Beamte konzentrieren sich mehr auf die tech- Seite 3 �nischen Aspekte der Kreditvergabe. Als Voraussetzung für wichtige Infrastrukturkredite werden sie viel eher Wirtschaftsreformen verlangen als nach politischem Goodwill des Empfängerlandes zu streben. dem zugutekommen. Wie die Erfahrung der asiatischen Schwellenländer erst in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, stellen verstärkte Produktion und Exporte von Fertigungsgütern die wichtigste Lokomotive der Wirtschaftentwicklung dar. Für alle außer den am In Verbindung mit der wachsenden weltweiten Beto- wenigsten entwickelten Ländern ist die Fähigkeit zu nung freier Marktwirtschaften sollten Geberländer wie exportieren eine wesentlich größere Deviseneinnahdie Vereinigten Staaten und Japan die Ressourcen für mequelle als Auslandshilfe. die Bereitstellung von technischer Hilfe wesentlich erhöhen. Diese Länder verkörpern die gro Ben Erfolgs- Die Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsgeschichten der Privatwirtschaft und des Industriali- ländern wird insgesamt auch von stetigem, nichtinflasierungsprozesses. Niemand weiß besser als sie, tionärem Wachstum im Norden profitieren. Die Fähigwelches die besten Mittel zur Förderung und Regelung keit der Industriestaaten, die Extreme der Rezession unternehmerischer Aktivität sind. Mehr technische und der Notwendigkeit zum Abbremsen inflationären Ausbildung sollte von Regierungen und privaten Un- Drucks durch wachstumshemmende hohe Zinssätze ternehmern bereitgestellt werden. Darüber hinaus zu vermeiden, liegt im allseitigen Interesse des gesamsollte ein weltweites "Wirtschaftskorps" entweder auf ten internationalen Systems. multilateraler Ebene oder seitens einzelner Länder gegründet werden. Dieses Korps sollte sich haupt- Abschließend noch ein Wort zu den internationalen sächlich aus pensionierten Managern und Wirtschafts- finanziellen Fragen. Weitere Fortschritte müssen beim experten aus den Industriestaaten zusammensetzen, Abbau der Belastungen durch die Bedienung ausländie praktische Erfahrung mit der Entwicklung leistungs- discher Schulden erzielt werden, die von einer Reihe fähiger Märkte für Agrar- und Industrieprodukte ha- von Entwicklungsländern und osteuropäischen Staaben. Aus- und Fortbildung bietet erhebliche Vorteile ten getragen werden. Das Schuldenproblem hat dazu gegenüber simplen Finanztransfers, indem sie in Ländern geführt, daß die Vergabe neuer privater Kredite an mit begrenzter oder nichtvorhandener Erfahrung bei diese Länder zu einer Zeit stark eingeschränkt wurde, der Entwicklung eines funktionierenden privatwirtschaft- in der ihre wertvollen Deviseneinnahmen zunehmend für die Rückzahlung alter Schulden anstatt für den lichen Systems auf Dauer entscheidende Fähigkeiten Kauf notwendiger Importe verwendet werden müssen. entwickelt. Ein effektiverer Mittelweg mu ß angestrebt werden, der sowohl die Erwartungen der Kreditgeber auf RückzahUnabhängig von ihrer Qualität sind Auslandshilfeprolung befriedigt als auch die schmerzliche Situation gramme weder heute noch vielleicht jemals in Zukunft vermeidet, daß Entwicklungsländer in den späten das einzige oder notwendigerweise beste Mittel für achtziger Jahren zu Nettoexporteuren von Kapital in den Transfer von Ressourcen in unterentwickelte Länder. den Norden wurden. Weitere ausgehandelte HerabEs gibt effektivere Methoden als Hilfe, um Privatfirmen setzungen des Nominalwerts eines Teils der Schulden und Unternehmer zu fördern. Wichtige Wachstumssowie die Umwandlung eines anderen Teils in garanhemmnisse können von außen durch wirtschaftspolititierte langfristige Anleihen sollten ein dauerhafter Teil sche Maßnahmen und Tendenzen in den Industrielänkünftiger Entwicklungsbemühungen sein. dern aufgetürmt werden. Deshalb ist es notwendig, eine zweite Kategorie von Empfehlungen zu berücksichtigen, die umfassendere Aspekte der internationa- Die wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern und Osteuropa werden sich weiterentwickeln, len Wirtschaftsbeziehungen berühren. und Auslandshilfestrategien werden sich dem bestänDie vorteilhafteste Einzelmaßnahme zur Unterstüt- digen Wandel anpassen müssen. Oberstes Gebot für zung von Entwicklungsländern ist gegenwärtig der die Geberländer ist es jedoch, künftige Bemühungen erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera- auf die zunehmend einleuchtenderen Lehren der Verler Handelsgespräche. Das Schlußabkommen sollte gangenheit zu gründen. Man kann der alten ökonomineue marktöffnende Maßnahmen des Nordens für schen Regel nicht entgehen, derzufolge eine unzureiWaren wie etwa Textilien enthalten, die in den Entwick- chend strukturierte Mittelvergabe und ineffiziente lungsländern günstiger hergestellt werden können. Wirtschaftspolitik in den Empfängerländem wahrscheinEine solche Handelsliberalisierung würde zumindest lich mehr Verschwendung als wirtschaftliche Entwickteilweise auch den Verbrauchern in den Industrielän- lung produzieren. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 13 �UMWELT I.April 1992 DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 24. März 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über Präsident Bushs Vorschläge für Gesetzesentwürfe und internationale politische Maßnahmen zur Umwelt, die im 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität dargelegt werden. Heute hat der Präsident den 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) vorgelegt. In diesem Bericht werden Schlüsselthemen und politische Maßnahmen im Bereich Umwelt für das vergangene und kommende Jahr erörtert. Er ist die umfassendste Statistik der Regierung über Umwelttendenzen. In dem Bericht fordert der Präsident den Kongreß auf, ausgewogene nationale Energiegesetze zu verabschieden, die etwa gleichwertige Maßnahmen für Umweltschutz und Produktion vorsehen, der Umweltschutzbehörde Kabinettsrang einzuräumen, jeweils den Haushalt für Umwelt- und Naturschutzprogramme gemäß seines Antrags für das Haushaltsjahr 1993 zu erhöhen. Dazu zählen 1.1,8 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 17 Prozent) für das Programm America the Beautifui, um Nationalparks, Wälder, Naturschutzgebiete und anderen staatlichen Grundbesitz auszubauen, in diesem Jahrzehnt Milliarden Bäume zu pflanzen und den Bundesstaaten zu helfen, Parks und Freizeiteinrichtungen zu schaffen (der Kongreß hat die Forderungen des Präsidenten für diese Programme gekürzt); 2. die Rekordsumme von 5,5 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 26 Prozent) für die Beseitigung von Altlasten in Einrichtungen des Energieministeriums, die mit der Herstellung von Atomwaffen betraut sind sowie anderen Einrichtungen der Bundesregierung; 3. 201 Millionen Dollar (fast das Doppelte des Betrags im Haushaltsjahr 1992) für die Altlastenbeseitigung in AMERIKA DIENST 13 der Grenzregion zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, im Einklang mit dem Umweltaktionsplan, den er dem Kongreß im vergangenen Jahr im Rahmen des neuen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens vorgelegt hat; 4. Programme zur Verbesserung der Qualität der Küstengewässer, Beschleunigung der Altlastenbeseitigung im Rahmen von Superfund, Durchführung des Gesetzes zur Luftreinhaltung, Schutz von Feuchtgebieten und Beschleunigung der Programme für saubere Energie und Verkehr. Im Hinblick auf den "Earth Summit" der Vereinten Nationen hat der Präsident die internationale Staatengemeinschaft zu folgenden Maßnahmen aufgefordert: eine umfassende Rahmenkonvention über Klimaveränderungen abzuschließen; Schritte zu unternehmen, die zu einer globalen Rahmenkonvention zum Schutz und zur Erhaltung aller Wälder auf der Welt führen; Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt zu vereinbaren, und wenn möglich eine zufriedenstellende globale Rahmenkonvention über Artenvielfalt zu unterzeichnen; Eine Strategie zu verabschieden, um die Situation der Ozeane und Meerestiere zu verbessern; Initiativen auf den Weg zu bringen, um die Zusammenarbeit bei Umwelttechnologie auf freien Märkten zu fördern und die Gewährung finanzieller Hilfe an Entwicklungsländer durch die Weltumwelthilfe (Global Environmental Facility - GEF) ebenso zu vereinbaren wie Reformen in den Umwelt- und Entwicklungsbehörden der Vereinten Nationen. Seite 1 �Folgende positive Tendenzen wurden im CEQ-Jahresbericht verzeichnet: Die US-Produktion des ozonzerstörenden FCKWs liegt bereits 42 Prozent unter dem Niveau, wie es das Gesetz zur Luftreinhaltung und das Montrealer Protokoll fordern. Die Konzentration von Luftschadstoffen in der AtmoSphäre ist weiter zurückgegangen, was einen kontinuierlichen Fortschritt des Gesetzes zur Luftreinhaltung widerspiegelt, Das Ausmaß des Verlusts von Feuchtgebieten hat sich in den Vereinigten Staaten verlangsamt. * * * * * i Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �LANDWIRTSCHAFT I.April 1992 MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers PARIS - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Edward Madigan geht davon aus, daß die verstärkte Sorge über den Schutz der Umwelt Landwirten in der ganzen Welt größere Chancen auf höhere Einnahmen verschafft. In einer Rede beim Treffen der Landwirtschaftsminister der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erklärte Madigan am 26. März 1992 in Paris, die Vereinigten Staaten verstärkten zusammen mit anderen Ländern die Erforschung der alternativen Nutzung von Feldfrüchten, insbesondere für industrielle Zwecke. Als ein Beispiel führte Madigan die Tatsache an, daß die Nachfrage nach abgasärmeren Treibstoffen in den Vereinigten Staaten "unvermeidlich" zum verstärkten Einsatz von Äthanol führen werde, einem Alkoholtreibstoff, der aus Feldfrüchten wie etwa Mais gewonnen wird. Er verwies darauf, daß im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 für die Jahre 1991 bis 1995100 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich Biotreibstoffe bewilligt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir Madigans Rede bei der OECD im Wortlaut. Die Landwirtschaft - die ganze Welt - steht an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts. Weil sich die Welt ständig fortentwickelt, müssen auch unsere politischen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Reform der Landwirtschaft hat dabei entscheidenden Stellenwert, und die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses Ziel. Konstruktive Reformen bereiten solchen Maßnahmen ein Ende, die die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt drücken, indem sie zu Überproduktion ermutigen, die sodann mit Hilfe von Exportsubventionen auf dem Weltmarkt verschleudert wird, was die Preise noch weiter drückt. Konstruktive Reformen werden zu einem besseren und effizienteren Weltagrar- und Handelssystem, zu höheren Einkommen und Wirtschaftswachstum führen. Wenn wir über landwirtschaftliche Reformen und Leitlinien für das 21. Jahrhundert und darüber hinaus nachdenken, sind Treffen wie das heutige unerläßlich. Ich gehe davon aus, daß die Wegbeschreibung für die Zukunft ein Weltatlas sein muß. Die OECD stelt uns heute ein wertvolles Forum zur Verfügung, in dem wir die Debatte auf die Fragen von morgen zuschneiden können. Ich weiß diese Gelegenheit zu schätzen, die Standpunkte meines Landes mitzuteilen. AMERIKA DIENST 13 Ich möchte die Analysen des landwirtschaftlichen Direktoriums im Bereich der Landwirtschaftsreformen besonders hervorheben. Untersuchungen der Maßnahmen in ausgewählten Ländern haben den Wissensstand über einzelne landwirtschaftliche Sektoren wesentlich erweitert. Andere Arbeiten über die Messung von Stützungsmaßnahmen und Einkommensverschiebungen (Erzeuger-/Verbrauchersubventionsäquivalente), mengenmäßige Beschränkungen, direkte Einkommensstützung sowie über die Fragen, wie Märkte funktionieren und welchen Einfluß Marktinterventionen ausüben, haben uns dabei geholfen, uns den Problemen und Konsequenzen von Reformen zu widmen und diese zu verstehen. Und obwohl die Vereinigten Staaten nicht immer einer Meinung mit dem landwirtschaftlichen Direktorium waren, sind sie doch der Ansicht, daß die OECD zum Potential für bedeutsame Reformen beigetragen hat. Die Uruguay-Runde Seit Eröffnung der Uruguay-Runde vor nahezu sechs Jahren befinden wir uns auf einem langen, schwierigen und bisweilen frustrierenden Weg - insbesondere im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Teil der Verhandlungen. Unsere Position ist jedoch weiterhin unverän- Seite 1 �dert: unser Endziel bleibt die Reduzierung handelsverzerrender Maßnahmen und die Förderung eines freieren und faireren Weltagrarhandels. Der vom Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, am 20. Dezember 1991 vorgelegte "Entwurf der Schlußakte" ist ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen. Der landwirtschaftliche Text stellt Dunkels Versuch dar, die Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe umstrittener Fragen zu überbrücken. Deshalb enthält dieser Text eine Reihe von Elementen, die nicht so sind, wie wir es uns gewünscht hätten. Andererseits stellt er einen bedeutenden Fortschritt bei den Bemühungen dar, die Regeln des Agrarhandels zu reformieren. Obwohl der Dunkel-Text bei weitem nicht perfekt ist, ist er eine Grundlage, auf der die Uruguay-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine Einigung der Uruguay-Runde zur Landwirtschaft muß den Prozeß bedeutsamer landwirtschaftlicher Reformen einleiten - Reformen, die mit dem langfristigen Ziel eines fairen und marktorientierten Agrarhandelssystems in Einklang stehen. Die Vorteile des Handels Zu Beginn dieses Jahres stellte Präsident Bush fest: "Künftiger Fortschritt und Wohlstand der Welt hängen in der Tat vom freien Handel ab." Die Vereinigten Staaten engagieren sich für Maßnahmen, die dies gewährleisten. Präsident Bush bekräftigte sein Engagement für den freien Handel vor vier Tagen in Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl, bei denen der Präsident feststellte: "...weit besser als Hilfsprogramme ist offener Handel." Die Vorteile des internationalen Handels sind mannigfaltig. In den vergangenen vierzig Jahren war die drastische Ausweitung des Handels eine der Hauptantriebskräfte für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Hebung des Lebensstandards auf der ganzen Welt. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher nahmen Maß- Wir leben in einer dynamischen, ständigem Wandel unterworfenen Welt. Wer hätte gedacht, daß die sich rasch verändernde geopolitische Lage in Ost- und Mitteleuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion einen solchen Verlauf nehmen würde? Wenn Maßnahmen konstruktiv sein sollen, müssen sie sich dem Wandel der Bedingungen anpassen und Marktsignale widerspiegeln. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher Maßnahmen muß eine stärkere Orientierung auf den Markt beinhalten. Zusätzlich zu den Problemen in der Landwirtschaft und dem dringenden Bedarf an agrarpolitischen Reformen ist die Aufmerksamkeit der Politiker auch bei anderen Themenbereichen gefordert. Wir müssen uns verstärkt auf Umweltprobleme und die Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren. Seite 2 In einzelnen Ländern werden bereits politische Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen und ländlicher Entwicklung formuliert. Bei unserer Erarbeitung politischer Schritte müssen wir uns vergegenwärtigen, daß eine Maßnahme, die einzelne Probleme löst, auch andere Bereiche beeinflußt. Zum Beispiel hat die Landwirtschaftspolitik Auswirkungen auf die Umwelt, und die Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft, wobei beide sich auf den ländlichen Raum auswirken. Dennoch können wir weder landwirtschaftliche Probleme mit Umweltpolitik lösen noch die Probleme des ländlichen Raums durch Agrarpolitik. Umgekehrt sollten wir nicht versuchen, die Landwirtschaft unter dem Vorwand einer Umwelt- oder Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum zu subventionieren, und wir sollten auch nicht versuchen, Probleme der Umwelt oder Entwicklung des ländlichen Raums durch Agrarreformen zu lösen. Obwohl die Probleme miteinander verflochten sind, fordert jedes einzelne die besondere Aufmerksamkeit der Politiker. Die OECD erkennt, daß das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt vielschichtig ist: Agrarpolitik beeinflußt die Umwelt, und Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft. Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sind nicht unabhängig, sondern eingebunden durch ihre Auswirkungen auf den Markt. Meiner Ansicht nach erkennen und akzeptieren wir alle, daß gegenwärtige politische Ziele unserer Länder in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Die Verbindungen zwischen diesen politischen Berei chen kann nicht länger ignoriert werden. In den Vereinigten Staaten lautet die offizielle Bezeichnung für das Farmgesetz von 1990: Gesetz über Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Umweltschutz und Handel von 1990. Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren erscheinen andere Begriffe neben "Nahrungcmitteln" und "Landwirtschaft" im Titel. Die öffentliche Meinung wurde bekundet, und die politischen Entscheidungsträger haben reagiert. Die Umwelt ist Anlaß wachsender Besorgnis. Man ist sich zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Landwirtschaft gewährte Unterstützung nicht automatisch ländliche Gemeinden fördern. Und die Besorgnis über die Entwicklung und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des ländlichen Raums nimmt zu. Zum Beispiel führt eine Politik der umfangreichen Förderung der Landwirtschaft, die die Produktion subventioniert, zu einem starken Einsatz von Industrieprodukten. Die exzessive Nutzung von Düngemitteln und Pestiziden führt zu einer Belastung der Gewässer. Starker Einsatz von Pflanzenschutz, Pflanzennahrung, Hormonen und Biotechnologie werfen Fragen nach der Gefahrlosigkeit von Lebensmitteln auf. Die landwirtschaftliche Nutzung von ökologisch empfindlichen Flächen kann zu Bodenerosion führen und natürliche Lebensräume zerstören. Die ÜberproAMERIKA DIENST 13 �duktion hat Überschüsse hervorgebracht, die auf den Weltmärkten billig angeboten werden, was zu einem Preisverfall führt. Wie sollen diese Probleme gelöst werden?. Läßt sich durch die Verwirklichung einer neuen Politik eine Antwort finden? Wenn das der Fall ist, welche Politik sollte für Handel, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und die Umwelt in Betracht gezogen werden? Es bewirkt wenig, wenn man Umweltprogramme durchführt, um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Landwirtschaftspolitik Anreize zum starken Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln bietet, mit denen die Umwelt geschädigt wird. In ähnlicher Weise wird die Landwirtschaft durch die Politik für Umwelt, Handel und Entwicklung des ländlichen Raums beeinflußt. Zum Beispiel könnten Umweltschutzvorschriften Landwirte von einer effektiven Produktion abhalten. Darüber hinaus ist man sich zunehmend der Misere im ländlichen Raum bewußt. Das Einkommensniveau hinkt hinter dem der Städte hinterher, es mangelt an der Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungswesen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten sind beschränkt. Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren hat sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten verlangsamt. Zum Beispiel haben neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der verarbeitenden Industrie die Ausdünnung der Landbevölkerung aufgehalten, weil sie genug Einkommen bieten, um Familien die Fortsetzung der Landbewirtschaftung auf Teilzeitbasis zu gestatten. Innovative Produktentwicklung, Marketing und neue Wege der Wertsteigerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können neue Möglichkeiten bieten und das Einkommen von Höfen und nichtlandwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum steigern. Dennoch liegt das Potential für ein Beschäftigungswachstum zumeist außerhalb der Höfe. Die künftige Lebensfähigkeit der Wirtschaft auf dem Land hängt von zwei Faktoren ab: der Geschwindigkeit, mit der strukturelle Anpassungen in der Landwirtschaft - dem Primärsektor - vollzogen werden und der Geschwindigkeit, mit der Arbeitsplätze in anderen Sektoren geschaffen werden. Um dem langfristigen Bedarf des ländlichen Raums gerecht zu werden, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich, die Reformen in der Agrarpolitik ergänzen. Darüber hinaus sollten solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in anderen Sektoren fördern, insbesondere dort, wo sich künftiges Beschäftigungswachstum verwirklichen läßt. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Lebensmittelhygiene eingehen. Eine Methode, um diesbezügliche Sorgen zu zerstreuen, wäre die systematische Aufdeckung und Quantifizierung potentieller Risiken. Dabei müßte man die Kosten ebenso abschätzen wie die AMERIKA DIENST 13 Bereitschaft, für bessere Hygiene mehr zu zahlen. Dabei muß die OECD eine Rolle spielen. Femer könnten staatliche Programme und Handelspraktiken so zugeschnitten sein, daß sie auf die wirtschaftlich wichtigsten Risiken eingehen. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, daß unterschiedliche Produktionspraktiken und Verbrauchergewohnheiten ebenso wie Erfahrungen mit Vorschriften in manchen Ländern unterschiedliche Sorgen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Unser Argument dazu lautet, daß alle Länder der öffentlichen Besorgnis auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung tragen sollten. Unterschiedliche politische Kräfte in jedem Land werden - in unterschiedlichem Umfang - zu Versuchen führen, die Sorge über Lebensmittelhygiene fürdie Errichtung von Handelsschranken zu nutzen. Ich fordere alle Minister auf, nicht die Errichtung von Handelsschranken zuzulassen, die als Lebensmittelhygiene verbrämt sind. Wenn die Landwirtschaft in Zukunft erfolgreich sein soll, muß sie meiner Ansicht nach erweitert werden. Eine meiner wichtigsten Prioritäten gilt der Erforschung alternativer Nutzung unserer Agrargüter, insbesondere außerhalb des Lebensmittelsektors. Mir ist bekannt, daß manche Länder Ressourcen für Forschung und Entwicklung der alternativen Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufwenden. Obwohl wir die Vorteile dieser Aktivitäten erkennen, wollen wir sicherstellen, daß Entscheidungen in der Landwirtschaft von Marktsignalen geleitet werden. In den Vereinigten Staaten sucht die Industrie nach neuen Möglichkeiten der Nutzung landwirtschaftlicher und neuer Produkte, die dem Bedarf und den Wünschen der Verbraucher besser gerecht werden. Die Sorge um die Umwelt und Lebensmittelhygiene ist eine wichtige Kraft hinter diesen Veränderungen und bietet der Landwirtschaft weltweit große Chancen. Die Sorge um die Umwelt ermutigt uns alle, saubere Treibstoffe zu finden, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Produkte aus Landwirtschaft und Forsten können diesen Bedarf decken. Zusätzlich zu Vorteilen für die Umwelt und die Landwirtschaft deuten langfristige Tendenzen darauf hin, daß Marktkräfte dem US-Energiesektor unweigerlich Biobrennstoffe bescheren werden. Äthanol und biologische Dieseltreibstoffe sind erste Schritte. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Biotreibstoffen ein. Unser Landwirtschaftsgesetz von 1990 bewilligt 100 Millionen Dollar für die Erforschung von Biotreibstoffen von 1991 bis 1995. Biotreibstoffe sind ein wichtiger Aspekt der Finanzierung und Durchführung von Forschungsvorhaben des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bei der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Agrarprodukte. Ein zentrales Thema unserer Bestrebungen ist die Verwendung emeuerbarer Ressourcen zur Herstellung Seite 3 �von umweltverträglichen Produkten. Die Entwicklung solcher Produkte ist heute aufgrund der enormen Zunahme an Forschungsmethoden - vor allem Biotechnologie - leichter als je zuvor. Im folgenden einige Beispiele: Möglichkeiten, die nur darauf warten, ergriffen zu werden. Zusammenfassung und Schlußbemerkung Wie ich bereits sagte, befinden wir uns an der Schwelle Ein Drittel der pro Jahr produzierten 27 Milliar- zu einem neuen Jahrhundert - einem Jahrhundert der den kg von aus Petrochemikalien hergestelltem Herausforderungen und Chancen. Wir haben einen Kunststoff wird für Einwegverpackungen ver- weiten Weg bei der Entwicklung der Landwirtschaft braucht. Das US-Landwirtschaftsministerium und Agrarpolitik zurückgelegt. Wir kennen die Grenerforscht Wege zur Herstellung biologisch ab- zen, UnWirtschaftlichkeit, hohen Kosten und Marktverbaubarer Plastikfolien für Müllbeutel und Fla- zerrungen, die bisherige Maßnahmen weltweit zur Folge hatten. Wir wissen, daß Umweltprobleme und schen. die Entwicklung des ländlichen Raums vordringlich Sojabohnenöl wird zu SpezialChemikalien sind und die Minister veranlassen, dem Einfluß der umgewandelt wie etwa Ersatzstoffe für aus Erdöl Landwirtschaft auf diese Bereiche Rechnung zu trahergestellte Schmiermittel. USDA hat ferner gen. eine patentierte Technologie für aus SojabohUnsere Herausforderung besteht darin herauszufinnen hergestellte Druckerschwärze entwickelt. den, ob die von uns vertretenen Länder sich für die Aus den Fasern der einjährigen Kenafpflanze Vorteile der Reformen entscheiden - größeres Wirtläßt sich sehr gut Druckerschwärze herstellen. schaftswachstum, zunehmender Wohlstand und verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten - oder das Risiko Erucasäure aus Rapssamen kann zur Herstel- eingehen, diese Chancen zur Aufrechterhaltung des lung von Kunststoff, Getriebeflüssigkeiten und Status quo zu vergeuden. Jetzt ist es an der Zeit für Hochdruck-Schmiermitteln verwendet werden. Entscheidungen. Es ist an der Zeit zu entscheiden, ob wir als Staatengemeinschaft kühn die Zukunft in AnIch könnte noch weitere Beispiele anführen, gehe griff nehmen oder übervorsichtig an der Vergangenheit jedoch davon aus, Sie verstehen, worauf ich abziele. festhalten. Im Bereich der Landwirtschaft bieten sich enorme * * * * * i Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Libyen</strong> <br />USA fordern internationalen Gerichtshof zur Ablehnung libyschen Antrags auf<br /><em>Vortrag von Rechtsberater Williamson</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong> <br />USA: Nordkorea an der Schwelle zu Nuklearwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. UNO</strong><br />Friedenstiftende Rolle der UNO wertvoller denn je<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Bolton</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />Eagleburger bezeichnet KSZE als "Gewissen dieses Kontinents"<br /><em>Rede beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>5. US-Außenpolitik</strong><br />Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Realitäten und die neue Weltordnung<br /><em>von Stephen D. Cohen</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Der Bericht über Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>7. Landwirtschaft</strong> <br />Madigan: Landwirte profitieren vom Umweltschutz <br /><em>Rede des US-Landwirtschaftsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c809fce4b86b1c5ba5b59ee4bf46cdb9.pdf e6f3b63f8dbccc679c457272eafaaded PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst 4 «MS«*** lCjvCC3 ***** « SC v.v 2. April 1992 2<3 ^' ""S**"* GUS-HILFE BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush DAS GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 2. April 1992 BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat beide Häuser des Kongresses um ihre Unterstützung für ein von den wichtigsten Industrieländern geschnürtes ehrgeiziges neues Paket internationaler Hilfe gebeten, mit dem Demokratie und Wirtschaftsreformen in der GUS gefördert werden sollen. Bei einer Rede vorder Presse im Weißen Haus kündigte Bush am 1. April einen 24-Milliarden-Dollar-Plan der Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G-7) an, im Rahmen dessen 1992 zur Förderung wirtschaftlicher Reformen 18 Milliarden Dollar bereitgestellt werden plus 6 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Rubel. Zur Gruppe der Sieben zählen neben den Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger ist als üblich. Soeben bin ich mit den führenden Politikern des Kongresses zusammengetroffen, um die Unterstützung beider Parteien für ein neues, umfassendes und integriertes Programm zu erbitten, das den Freiheitskampf in Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten fördern soll, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Die Revolution in diesen Staaten kommt an einem Wendepunkt der Geschichte und hat begreifende Auswirkungen auf Amerikas nationale Interessen. Es steht genausoviel auf dem Spiel wie zu anderen Zeitpunkten dieses Jahrhunderts. Unser Gegner der letzten 45 Jahre, das Land, das eine weltweite Bedrohung für Frieden und Freiheit darstellte, ist nunmehr bestrebt, der demokratischen Staatengemeinschaft beizutreten. Ein Sieg der Freiheit und Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion bietet die Chance für ein«» neue Welt des Friedens für unsere Kinder und Enkel. Aber wenn diese demokratische Revolution niedergeschlagen wird, könnten wir in eine Welt zurückfallen, die in mancher Hinsicht gefährlicher wäre als die finsteren Jahre des kalten Krieges. Amerika muß sich dieser Herausforderung gemeinsam mit denen stellen, die uns im Kampf gegen den imperialen Kommunismus beistanden - die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Japan, Frank- reich, Kanada, Italien und andere. Gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen, und heute müssen wir den Frieden gewinnen. Diese Anstrengung wird neue Ressourcen von den demokratischen Industrieländern fordern. Aber das ist nichts gegen den Preis, den wir zahlen müßten, wenn Demokratie und Reform in Rußland und der Ukraine, in Weißrußland, Armenien und den Ländern Zentralasiens scheitern würden. Dies erfordert das Engagement eines vereinigten Amerikas, das von einem Konsens gestärkt ist, der sogar den erhitzten Parteienstreit eines Präsidentschaftswahlkampfes überlagert. Heute fordere ich den Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - sowie das amerikanische Volk auf, sich hinter diese gemeinsame Anstrengung zu stellen. Unsere nationale Anstrengung muß Teil einer weltweiten Aktion sein. Ich habe mit Bundeskanzler Kohl, Premierminister Major, Präsident Mitterrand und anderen wichtigen Verbündeten Kontakt aufgenommen, um unsere Pläne zu erörtern und ihnen die hohe Priorität zu versichern, die ich dem Erfolg dieses Unternehmens beimesse. Im Hinblick darauf möchte ich heute einen Plan ankündigen, der Demokratie in den Staaten der früheren Sowjetunion fördern soll. Dies ist ein komplexer Themenkreis, an dem monatelang gearbeitet wurde - innerhalb der Regierung, Seite 1 �gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und mit den Spitzenpolitikern der neuen unabhängigen Länder der ehemaligen Sowjetunion. Dabei mußten eine Reihe von Dingen zusammenkommen, um zu gewährleisten, daß wir es richtig machen. Dazu möchte ich Ihnen etwas Geschichte liefern. Ich hatte Außenminister Baker gebeten, unseren grundlegenden Ansatz in seiner Rede am 12. Dezember in Princeton darzulegen. Ich habe dann in meiner Rede am 22. Januar bei der Washingtoner Konferenz zur Koordinierung humanitärer Hilfe über die Notwendigkeit gesprochen, sich um Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu kümmern. Am 1. Februar habe ich diese Themen gemeinsam mit Boris Jelzin in Camp David erörtert. Am selben Tag traf Außenminister Baker Jelzins wichtigsten Wirtschaftsberater, IgorGaidar, um zu besprechen, wie wir die Reformen in Rußland fördern könnten. Eine Woche später kam Jim Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Kosyrew und Boris Jelzin in Moskau darauf zurück. Erst gestern hat der IWF mit Rußland eine vorläufige Vereinbarung über sein Marktreformprogramm geschlossen. Nach Wochen intensiver Konsultationen in der G-7 hat Bundeskanzler Kohl - der gegenwärtig den Vorsitz in der G-7 führt - die Unterstützung dieser Gruppe für ein Rußland-Programm des IWF zugesichert. Das von mir heute verkündete Programm baut auf diesem Fortschritt auf und umfaßt drei wichtige Komponenten: Erstens haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten und den internationalen Finanzinstitutionen an einem beispiellosen multilateralen Programm gearbeitet, um Reformen in den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen. Der Erfolg dieses Programms wird von ihrem Engagement für Reformen und ihrer Bereitschaft abhängen, mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. Rußland demonstriert dieses Engagement. Ich verkünde heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich an dem umfangreichen Paket multilateraler Finanzhilfe zu beteiligen, um Rußlands Reformen zu fördern. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Verbündeten und dem IWF an der Entwicklung eines Währungsstabilisierungsfonds im Umfang von 6 Milliarden Dollar, um das Vertrauen in den Rubel zu erhalten. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen beteiligen, 1992 etwa 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe aufzubringen, um russische Bestrebungen zur Stabilisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft zu fördern. Seit drei Monaten arbeiten wir gemeinsam mit der russischen Regierung an der Entwicklung eines Wirtschaftsreformplans, der den wichtigsten Industrieländern die Gewährung von Hilfe gestattet. Seite 2 Wir arbeiten daran, bis Ende April alle Maßnahmen zu diesem Paket im Umfang von 24 Milliarden Dollar abzuschließen. Ich sichere in diesem Zusammenhang die volle Kooperation der Vereinigten Staaten zu. Zweitens werden die Vereinigten Staaten handeln, um ihre eigene Kapazität für Hilfe an die neuen Staaten auszubauen. Ich lege dem Kongreß einen umfangreichen Gesetzentwurf, das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) vor, um die Exekutive, den Kongreß und darüber hinaus den Privatsektor für ein umfassendes und integriertes Paket zur Förderung der neuen Staaten zu mobilisieren. Dieses Paket bewilligt eine Erhöhung der US-Quote beim IWF von 12 Milliarden Dollar, die zur Förderung Rußlands und der anderen neuen Staaten entscheidend ist. IWF und Weltbank werden die primäre Finanzquelle für den Hilfebedarf der neuen Regierungen sein. Die Erhöhung der US-Quote beim IWF wurde in der Haushaltsvereinbarung ausdrücklich vorausgesetzt und verursacht keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Unterstützen Sie meine gegenwärtige Ermächtigung, mit der G-7 und dem IWF zusammenzuarbeiten, um das Stabilisierungsprogramm für Rußland zusammenzustellen und potentielle künftige Programme für andere Staaten der früheren Sowjetunion zu fördern, die wichtige Reformen durchführen, einschließlich bis zu 3 Milliarden Dollar für Stabilisierungsfonds. Damit würde auch die Gesetzgebung des kalten Kriegs außer Kraft gesetzt, so daß die amerikanische Wirtschaft auf diesen neuen Märkten gleichrangig konkurrieren kann. Ich bin entschlossen, daß die amerikanische Wirtschaft die Chance erhalten soll, in den neuen Staaten zu investieren und mit ihnen Handel zu treiben. Im Hinblick drauf habe ich verfügt, daß die Vereinigten Staaten mit diesen Ländern so schnell wie möglich Verträge über Handel und bilaterale Investitionen sowie Besteuerung schließen. Wichtige neue Handelsbeziehungen können auch Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Das Paket wird den Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitem, die der Kongreß im vergangenen Jahr bewilligt hat, um nicht nur die sichere Zerstörung von Nuklearwaffen herbeizufüren, sondern auch die allgemeineren Ziele der Sicherheit von Atomreaktoren, Entmilitarisierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie zu verwirklichen. Darüber hinaus wird ein Programm persönlicher Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der früheren Sowjetunion ins Leben gerufen, um die Art dauerhafter persönlicher Beziehungen zwischen unseren Völkern und in Rußland das Verständnis für demokratische Institutionen zu schaffen, wie sie für kontinuierlichen Frieden entscheidend sind. �Diese Bestrebungen werden unsere bestehenden Programme vervollständigen und Hunderte von Geschäftsleuten aus der Staatengemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen sowie Hunderte von Mitarbeitern des Peace Corps in die neuen Staaten bringen. Ich übergebe dieses Bewilligungsgesetz dem Kongreß und fordere ihn auf, in diesem Sinne zu handeln, um den erforderlichen Ausgaben zuzustimmen, mit denen dieses Gesetz in die Tat umgesetzt werden kann. Drittens kündige ich zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten seit Januar 1991 gewährt haben, heute 1,1 Milliarden Dollar an neuen CCC-Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte an. Sechshundert Millionen davon werden für US-Verkäufe an Rußland aufgewendet und zusätzlich 500 Millionen für US-Verkäufe an die Ukraine und andere Staaten. Ich möchte mit einem persönlichen Wort schließen. Jeden Tag denke ich an die Herausforderung, dem amerikanischen Volk eine friedliche Zukunft zu sichern. Ich glaube felsenfest, daß Präsident Jelzins Reformprogramm jetzt für das russische Volk und die Sicherheit des amerikanischen Volkes die größte Hoffnung bietet, da wir die neuen Beziehungen zu diesem großen Land definieren. Präsident Jelzin hat sehr mutige Schritte zu Demokratie und freien Märkten unternommen. Ich bin davon überzeigt, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, ihn dabei voll und ganz zu unterstützen. * Über 45 Jahre lang bestand die größte Verantwortung von neun amerikanischen Präsidenten - Republikanern wie Demokraten - darin, den kalten Krieg zu führen und zu gewinnen. Ich hatte das Privileg, mit Ronald Reagan an diesen breitgefächerten Programmen zusammenzuarbeiten und jetzt das amerikanische Volk zu führen, um den Frieden zu gewinnen, indem wir die soeben erst von der Tyrannei befreiten Menschen empfangen und sie in der Gemeinschaft demokratischer Staaten begrüßen. Ich weiß, daß es Stimmen gibt, die fordern, wir sollten uns zurückziehen, unsere Energie, unser Interesse und unsere Ressourcen auf unsere vordringlichen nationalen Probleme konzentrieren. Sie sind in derTat sehr wichtig. Aber ich würde sie bitten, sich die Konsequenzen hier in Amerika vor Augen zu führen, wenn auf der ganzen Welt Frieden herrscht. Wir müssen jetzt handeln. Wenn wir uns abwenden und nicht alles in unserer Macht Stehende tun, damit Demokratie in den Länder der alten Sowjetunion Fuß fassen kann, werden wir für unser Versagen einen hohen Preis zahlen müssen. Wenn wir der Herausforderung gerecht werden und den gleichen Mut haben wie Präsident Jelzin, der ukrainische Präsident Krawtschuk, der armenische Präsident Ter-Petrosian, werden es uns viele künftige Generationen von Amerikanern danken, daß wir den Weitblick hatten, für Demokratie einzustehen und am Frieden in diesem Jahrzehnt und bis ins nächste Jahrhundert zu arbeiten. * Seite 3 �GUS-HILFE 2. April 1992 DAS GESETZ ZUR FORDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 1. April 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) von 1992, das einen Rahmen für die amerikanische Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitstellt. I. Eine einmalige Chance zur Konsolidierung der Freiheit Der Zusammenbruch der Sowjetunion bietet den Vereinigten Staaten eine einmalige Chance dazu beizutragen, daß die Freiheit auf dem Boden Rußlands und Eurasiens Wurzeln schlägt und gedeiht. Der Erfolg von Demokratie und offenen Märkten dort wird unmittelbar unserer nationalen Sicherheit zugutekommen. Mehr Freiheit wird Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten für Amerikaner schaffen und die Chancen für Freundschaft zwischen unseren Völkern vervielfachen. Ebenso wie Demokraten und Republikaner im kalten Krieg zusammenstanden, um für die Freiheit zu kämpfen, müssen wir jetzt vereint dafür wirken, den Frieden zu gewinnen. II. Bereitstellung des Instrumentariums für eine sicherere Weltordnung nach dem kalten Krieg Das "Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992" liefert einen flexiblen Rahmen, um die sich rasch verändernden und unvorhersehbaren Ereignisse konstruktiv zu beeinflussen, die Rußland und Eurasien umgestalten. Das Gesetz wird Exekutive, Kongreß und Privatwirtschaft mobilisieren, um Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien zu unterstützen; unsere Bemühungen umfassend integrieren und so gestalten, daß durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffene militärische, politische und wirtschaftliche Möglichkeiten genutzt und die Verantwortung mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft geteilt werden; die Beschränkungen des kalten Kriegs aufheben, die immer noch die Regierung bei der Bereitstellung von Hilfe lähmen und die amerikanische Wirtschaft dabei behindern, Handel und Investitionen mit den neuen unabhängigen Staaten zu entwickeln. III. Der umfassende und integrierte Plan hat 10 Hauptkomponenten 1. Das Gesetz erweitert die Befugnisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, um zu gewährleisten, daß der Grundbedarf gedeckt wird. In Zusammenarbeit mit anderen Gebern werden die Vereinigten Staaten weiterhin Nahrungsmittel und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen, um die Gefahr humanitärer Notlagen und von Instabilität zu verringern. 2. Das Gesetz fördert die nukleare Sicherheit und Demilitarisierung, um nukleare Unfälle und die Verbreitung von Kernwaffen zu vermeiden. Das Gesetz würde den zulässigen Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitern, die im vergangenen Herbst für das Verteidigungsministerium bewilligt wurden und eine Ermächtigung geben, um die Bemühungen für Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Zerstörung von Kernwaffen, die Bewältigung des Problems der Abwanderung von Wissenschaftlern und Technikern, die Verlegung der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte sowie Reaktorsicherheit zu unterstützen. Seite 1 �3. Das Gesetz erweitert die Hilfsmöglichkeiten für den Aufbau freier Märkte. Diese Programme gründen sich auf die Bemühungen der Völker in den neuen Staaten, sich durch Privatisierung und marktorientierte Volkswirtschaften selbst zu helfen. Das Gesetz würde die Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (Support for East European Democracy - SEED) auf die ehemalige Sowjetunion ausdehnen. 4. Das Gesetz verstärkt die Unterstützung demokratischer Institutionen. 9. Das Gesetz unterstützt eine amerikanische Führungsrolle beim Stabilisierungsfonds. Das Gesetz unterstützt die bestehende Befugnis des Präsidenten, eine führende Rolle bei der Organisierung und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur makroökonomischen Stabilisierung zu übernehmen. Das Gesetz entspricht dem Sinne nach der im Kongreß verabschiedeten Hilfe von bis zu 3 Milliarden Dollar für die amerikanische Unterstützung des internationalen Währungsstabilisierungsfonds, wenn diese Staaten die notwendigen Reformen einleiten. 10. Das Gesetz erweitert die amerikanische Präsenz Dieser Vorschlag hilft uns, Programme wie etwa und verstärkt die Kontakte zwischen den Bürgern. "Amerika Häuser" zu erweitem, um Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Das Gesetz würde sowohl die Beziehungen zwischen den Regierungen als auch die Arbeit 5. Das Gesetz verbessert den Zugang zu Krediten für von Organisationen wie dem Peace Corps, dem den Ankauf amerikanischer Nahrungsmittel. Bürgerkorps Demokratie und anderen Gruppen erleichtern, um Kontakte zwischen den Bürgern Das Gesetz ermutigt zur Fortsetzung amerikazu fördern. nischer Nahrungsmittelexporte in die neuen Staaten, indem deren Engagement für Wirtschaftsreformen bei der Bestimmung ihrer Kreditwürdigkeit für CCC-Bürgschaften berücksichtigt wird. 6. Das Gesetz stimuliert Handel und Investitionen durch Beseitigung der Beschränkungen des kalten Krieges. Das Gesetz würde den Präsidenten in die Lage versetzen, durch den kalten Krieg verursachte Beschränkungen aufzuheben, mit denen Maßnahmen von EXIM-Bank und OPIC zur Unterstützung amerikanischer Firmen behindert werden, die versuchen, in den neuen Staaten geschäftlich aktiv zu werden. 7. Das Gesetz unterstützt die Entwicklung des Privatsektors. IV. Bewilligungen und Ermächtigungen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keinerlei Ermächtigung erforderlich, um den Rahmen für die umfassende und integrierte Organisierung unserer Bemühungen in die Wege zu leiten. Im Hinblick auf Bewilligungen existiert bereits ein Antrag von 620 Millionen Dollar, dem der Kongreß noch zustimmen muß, besteht darüber hinaus ein weiterer Bewilligungsantrag über 12 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung für die Quotenerhöhung des IWF, die keine zusätzlichen Ausgaben erfordert und das Haushaltsdefizit oder das Haushaltssicherungsgesetz nicht betrifft. Eine Umschichtung der Ausgabeermächtigungen wird Das Gesetz fördert amerikanische Investitionen uns ferner erlauben, bestehende Kreditprogramme, und Handel sowie lokale Untemehmensgrün- EXIM und OPIC anzuzapfen und damit die bestehendungen durch Unternehmensfonds, Program- den Quellen besser auszunutzen. me für kleine und mittlere Unternehmen sowie Fortbildungsmaßnahmen für wirtschaftliche Bis zur vollen Nutzung bestehender Programme und Führungskräfte. Darüber hinaus unterstützt es bis uns eine bessere Schätzung dessen vorliegt, weldie weitere Lockerung der COCOM-Beschrän- che zusätzlichen Mittel gegebenenfalls benötigt wer•den, ist es verfrüht, über zusätzliche Bewilligungen zu kungen. diskutieren. 8. Das Gesetz legt Bedingungen für amerikanische Pläne für Stabilisierungsfonds für andere GUSFinanzbeiträge durch den IWF fest. Staaten Eine Quotenerhöhung des IWF ist erforderlich, um Ressourcen zur Unterstützung der Reform- Das Gesetz unterstützt die Befugnis des Präsidenten, programme in Rußland und den anderen neuen einen Währungsstabilisierungsfonds für andere StaaStaaten bereitzustellen. Der amerikanische ten einzurichten, falls sich diese dafür qualifizieren. Beitrag zu dieser Aufstockung, die keine zusätz- Der Umfang dieser Fonds wird von mehreren Faktoren lichen Haushaltsmittel erfordert oder zum Defiabhängen: der Ernsthaftigkeit der Reformproqramme zit beiträgt, wird durch andere Beiträge ergänzt. Seite 2 �dieser Staaten, der Verfügbarkeit von IWF-Mitteln und dem Typ des Stabilisierungsprogramms. Der neueste Stand der Hilfen für die ehemalige Sowjetunion Bis heute haben die Vereinigten Staaten insgesamt 6,33 Milliarden Dollar (für die Haushaltsjahre 1991 93) zugesagt. Sechzig Prozent der Gesamtsumme wurden bereits ausgezahlt. CCC-Kreditbürgschaften: Bis zum 30. März 1992 hatten die Vereinigten Staaten über 24 Millionen Tonnen Nahrungsmittel geliefert und zu diesem Zweck Bürgschaften in Höhe von über 3,5 Milliarden Dollar in Anspruch genommen. Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter transportiert. Lieferungen von Nahrungsmittelhilfe des USLandwirtschaftsministeriums wurden Anfang März nach Armenien, Moskau, St. Petersburg und dem Ural aufgenommen. 144 Millionen der angekündigten 165 Millionen Dollar wurden bereits zugesagt und bis zum 27. März 1992 für Nahrungsmittel ausgegeben. Medizinische Hilfe: Als Teil der Initiative des Präsidenten vom Dezember 1990 wurden medizinische Hilfsgüter im Wert von 30 Millionen Dollar in die ehemalige Sowjetunion geliefert. Die EXIM-Bank hat 172 Millionen Dollar an Kreditbürgschaften und Versicherungen bewilligt. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat allen Republiken Abkommen vorgeschlagen. Wir werden dieses Frühjahr mehrere Abkommen unterzeichnen, auch mit Rußland. Die letzte CCC-Tranche von 250 Millionen Dollar wird am 1. April 1992 fällig. Die gesamten im ersten Quartal fälligen 267 Millionen Dollar von Kreditsumme und Zinsen der CCC wurden fristgerecht ausgezahlt. 1,1 Milliarden Dollar werden mit dem Paket angekündigt. Das Handels- und Entwicklungsprogramm steht für wirtschaftliche Aktivitäten in der GUS bereit. Nahrungsmittelhilfe: Im Rahmen von Aktion Hoffnung wurden mit 65 Flügen zu 24 Orten 2.200 Tonnen Technische Hilfe: Ein Programm über 85 Millionen Dollar wird verwirklicht. * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1992 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1992 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush bittet Kongress um Unterstützung für GUS-Hilfsprogramm der G-7<br /><em>Rede von Präsident Bush</em><br /><br />Das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0033382888817a068a73f68ab3384df4.pdf db8a4199798123609b7969f522535ff8 PDF Text Text .<^äfv amcrika dienet * z % u n U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„„ *' Um 14 8. April 1992 ernbcs; • • De^anns ^ 23 5300 Bonn ^ JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten SICHERHEIT SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO KSZE KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE LASTENTEILUNG LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung von Sonderbotschafter Holmes GUS DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums FULBRIGHT-STIFTUNG FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN 8. April 1992 BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 7. April 1992 die völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Sloweniens durch die Vereinigten Staaten sowie die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen mit diesen drei ehemaligen jugoslawischen Republiken verkündet. Bush stellte darüber hinaus fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, "um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten erkennen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien als souveräne und unabhängige Staaten an und werden unverzüglich Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Republikgrenzen, wie sie vor der Krise bestanden, als rechtmäßige internationale Grenzen von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Wir tun diesen Schritt, da wir befriedigt sind, daß diese Staaten die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung erfüllen. Wir tragen dem friedlichen und demokratischen Ausdruck des Willens der Bürger dieser Staaten nach Souveränität Rechnung. Wir werden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten werden ferner mit den Regierungen Serbiens und Montenegros ihre Interessen erörtern, in einem als Jugoslawien bekannten gemeinsamen Staat zu verbleiben. Im Lichte ihrer Entscheidung zur Anerkennung werden die Vereinigten Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien aufheben. Die Sanktionen wurden am 6. AMERIKA DIENST 14 Dezember 1991 gegen Jugoslawien verhängt. Wir werden die Sanktionen gegen Serbien und Montenegro aufheben, wenn Belgrad seinerseits die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einstellt. Das UN-Waffenembargo bleibt in Kraft. Während der gesamten Jugoslawien-Krise entsprach es der Politik der Vereinigten Staaten, jede Lösung zu akzeptieren, die friedlich, demokratisch und durch Verhandlungen erreicht wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch den von Cyrus Vance ausgearbeiteten Friedensplan der Vereinten Nationen und die vollständige Stationierung der UN-Friedenstruppe. Wir unterstützen weiterhin die EG-Friedenskonferenz als unerläßliches Forum für die Parteien, um eine friedliche Regelung ihres Streits herbeizuführen und die Grundlage ihrer künftigen Beziehungen zu schaffen. Die amerikanische Anerkennung enthält keine Präjudizierung dessen, auf welche Art Vereinigung die jugoslawischen Nachfolgestaaten sich künftig einigen könnten. Die Vereinigten Staaten betrachten das von den neuen Staaten unter Beweis gestellte Engagement zur Achtung von Grenzen und zum Schutz aller jugoslawischen Nationalitäten als unverzichtbares Element für die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen. Ebenso betrachten wir ein solches Engagement seitens Serbiens und Montenegros als unabdingbar, um die Gespräche über ihren künftigen Status fortzusetzen. Seite 1 �Die Stationierung der UN-Friedenstruppe, die Fortsetzung der EG-Friedenskonferenz und des Prozesses der internationalen Anerkennung bieten allen ehemaligen jugoslawischen Republiken eine historische Chance, der tragischen Gewalt eine Absage zu erteilen, von der diese Krise gekennzeichnet war. Das anhaltende Engagement für den friedlichen Dialog sollte zur Aussöhnung, zur Integration in Europa und zu herzlichen und produktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten führen. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �SICHERHEIT 8. April 1992 SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Richard Cheney beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Amtskollegen aus Osteuropa am 1. April 1992 gehaltene Rede. Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Auch ich möchte heute unsere Kollegen aus dem Osten herzlich willkommen heißen. würde vielmehrdurch ein vollständig entwickeltes Netz sich gegenseitig verstärkender Institutionen und Beziehungen geschützt. Dieses Treffen soll eine Bilanz unserer Bestrebungen beim Aufbau eines ungeteilten und freien Europas mit einer starken transatlantischen Bindung ziehen. Für die NATO-Mitgliedstaaten liegt es auf der Hand, daß das Nordatlantische Bündnis ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen hat. Einen entscheidenden Teil dieses neuen Kapitels bilden unsere heutigen Bestrebungen zur Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen - ein Unterfangen, das einen wichtigen Beitrag zu unserem Endziel eines vereinten, freien und friedlichen Europas leisten kann. Am besten können wir zum Aufbau dieses neuen Europas beitragen, indem wir unsere Beziehungen durch einen langfristig auf die Förderung gegenseitiger Rückversicherung ausgerichteten Prozeß stärken und enge Bande zwischen all unseren Nationen entwikkeln. Wir sollten einen phantasievollen Ansatz unserer Zusammenarbeit ermutigen. Wie uns das Jahr 1989 lehrte, kann vieles, was jetzt unmöglich erscheint, plötzlich möglich werden. Um Präsident Havel vor dem Europarat im Jahr 1990 zu zitieren: "Es kann Augenblicke in der Geschichte geben, in denen die Tatsache, Träume über Prinzipien gehabt zu haben, sich als praktisch erweisen könnte." Zukunftsvision In einer Zeit des Umbruchs stehen Sicherheitsprobleme unweigerlich in einigen Ländern auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, wir im Westen sind davon überzeugt, daß "unsere eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit aller anderen Staaten in Europa verknüpft ist" - so wie es auch in der NATOGipfelerklärung vom vergangenen November in Rom niedergelegt wurde. Und beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats in Kopenhagen haben unsere Außenminister folgendes festgestellt: "Die Festigung und der Schutz demokratischer Gesellschaften und ihr Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten Kontinent sind daher unser aller Anliegen." Unsere Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas ist daher im wesentlichen eine Vision, in der Sicherheit nicht länger ein Thema für die in diesem Raum versammelten Nationen ist. Unsere Sicherheit AMERIKA DIENST 14 Vereinbarte Liaison-Prioritäten Aus meiner Sicht sollte unser üaison-Programm mehrere kurzfristige Prioritäten enthalten. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Prioritäten und einige Schlüsselbereiche nennen. An erster Stelle sollte der Aufbau von Demokratie durch die Entwicklung einer angemessenen Rolle der Streitkräfte in den Staaten Europas stehen. Schlüsselbereiche sollten reduzierte Streitkräfte und die demokratische zivile Kontrolle in einem Rechtsstaat umfassen. In dieser Hinsicht möchte ich die Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten auffordern, unverzüglich die Entsendung kleiner Teams ziviler und militärischer Experten für Liaison-Verbindungen in den Verteidigungsministerien und gegebenenfalls anderen Bereichen zu prüfen. Eine zweite Priorität besteht in der Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Unsere Programme sollten beispielsweise starkes gegenseiti- Seite 1 �ges Engagement für Sicherheit in der gesamten europäischen Region demonstrieren, größere Vertrautheit und Transparenz unserer Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte untereinander fördern sowie eine rein defensive Strategie und Doktrin ermutigen. Eine dritte Priorität gilt der Stärkung der Volkswirtschaften Osteuropas. Hier könnten wir uns auf die Erörterung von Verwaltungsfragen in der Rüstungsindustrie konzentrieren, die Verteidigungslast durch die Reform der Volkswirtschaftem verringern und Beziehungen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie in einer freien Marktwirtschaft entwickeln. Viertens streben wir humanitäre Hilfe beispielsweise durch gemeinsame Such- und Rettungsübungen mit den Streitkräften der interessierten Nationen an, wobei der Bekämpfung von Flutkatastrophen, Hilfsmaßnahmen bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen besonderes Augenmerk gewidmet wird. Eine fünfte Priorität sollte darin bestehen, engere Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu erlangen, die zur Förderung unseres traditionellen Ziels eines durch gemeinsame Werte geeinten Europas beiträgt. Unsere Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte sollten sich selbst als Teil einer demokratischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Zielen und Werten sehen. Zu den möglichen Projekten zur Unterstützung dieser Idee zählen: Umfassende Erweiterung unserer Bildungsprogramme und Erarbeitung von Programmen für Offiziere aus Osteuropa bei der NATO und nationalen Militärakademien sowie Umgestaltung der Flugsicherung in Osteuropa in ein modernes, mit dem Westen vergleichbares System auf der Grundlage der über die Kontrolle des Luftraums geführten Gespräche. Schließlich sollten wir beginnen, gemeinsam mit anderen Institutionen bei der Stärkung von Mechanismen zur Krisenbewältigung zusammenzuarbeiten. Mit andern Worten - es gibt viele Bereiche, in denen unser Verteidigungs-Liaison-Programm einen wesentlichen Beitrag zu Freiheit, Frieden und Sicherheit leisten kann. Ich hoffe, daß der von der Gruppe für Verteidigungsbelange zu entwickelnde Liaison-Arbeitsplan spezifische Projekte für jeden dieser Bereiche vorschlägt. Zusätzliche kurzfristige Prioritäten Gleichzeitig sollten wir zur Erweiterung unseres Horizonts bereit sein und gegebenenfalls andere kooperative Ideen in Betracht ziehen. Ich weiß zum Beispiel, daß zahlreiche meiner Kollegen aus Osteuropa sehr darüber besorgt sind, wie sie den geplanten Abbau ihrer Verteidigungskomplexe vornehmen sollen. Dies Seite 2 setzt eine weitere wichtige kurzfristige Priorität für unser Liaison-Programm - die sozialen Aspekte der militärischen Umgestaltung. Während sowohl der Osten als auch der Westen ihre Streitkräfte verringern, können wir Erfahrungen darüber austauschen, wie dieser Übergang am besten bewerkstelligt wird und Beeinträchtigungen der Menschen und Volkswirtschaften so gering wie möglich gehalten werden. Ich möchte mindestens zwei Schlüsselbereiche nennen: Ausbildung und Umschulung ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte sowie Wohnraumbeschaffung. Ein Gedankenaustausch kann von großem Nutzen sein, einschließlich der Demobilisierungserfahrungen der Vergangenheit wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg. Zu anderen mittelfristigen Schlüsselbereichen könnten Planungen für den zivilen Notstand, Umstrukturierung der Industrie und Rüstungskonversion zählen. Weitere Entwicklung von Programmen Während wir Vertrauen zwischen uns aufbauen, sollten wir auf lange Sicht ehrgeizigere gemeinsame Unternehmungen in Betracht ziehen. Ein Ansatz könnte in größerer Offenheit und Transparenz der Verteidigungsplanung bestehen. Wir sollten eine jährliche Überprüfung unserer Verteidigungsplanung mit unseren Liaison-Partnern nicht ausschließen. Das Ziel bestünde in der Förderung von Transparenz und Vertrauensbildung durch die Bekräftigung des defensiven Charakters unserer militärischen Strukturen. Unser Programm könnte ferner zur Erweiterung der europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NACC) und andere Liaison-Gremien könnten entweder einzeln oder als Durchführungsorgane der KSZE - die positiv auf Hilfsersuchen der KSZE reagieren könnten - als unabhängige Mittler zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung in Europa beitragen. Unter anderem müßten wir erörtern, wie die Ressourcen der NATO einschließlich ihrer Streitkräfte und die Ressourcen unserer Kooperationspartner am effektivsten genutzt werden könnten. Ich möchte feststellen, daß die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren mindestens achtmal eingesetzt wurden - für Operationen von Wüstensturm bis zur Evakuierung von Ausländem aus Zaire. Sie kamen als NATO-Streitkräfte zum Einsatz, als Streitkräfte unter der Schirmherrschaft der WEU oder als Teil einer Ad-hoc-Koalition von Nationen wie im vergangenen Jahr am Persischen Golf. Wir sollten nicht ausschließen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit gemeinsamer Planung und Ausbildung sowie Übungen für Friedensmissionen in Betracht ziehen möchten. AMERIKA DIENST 14 �Unsere Vision sollte in der Schaffung einer stabilen und sicheren euro-atlantischen Gemeinschaft demoUnser Liaison-Programm bietet den Teilnehmern ins- kratischer Werte und Institutionen bestehen, in der gesamt gesehen eine Chance zur Verwirklichung des keine Nation eine Bedrohung ihrer Nachbarn darstellt. in Aitikel II des Nordatlantikvertrags verankerten Appells, In diesem Verteidigungsprogramm sehen wir nicht "zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher eine unseren neuen Partnern angebotene NATO-Iniinternationaler Beziehungen beizutragen, indem sie tiative, sondern vielmehr ein auf gegenseitigen Reihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Ver- spekt und Konsultationen mit den Verantwortlichen auf ständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen allen Seiten gegründetes Programm. Solange wir den diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Vor- Geist enger Zusammenarbeit aufrechterhalten, bin ich aussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohler- zuversichtlich, daß wir einen bedeutenden Beitrag zur gehen fördern." künftigen europäischen Sicherheit leisten können. Schlußbemerkung * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �KSZE 8. April 1992 KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John C. Kornblum, dem Leiter der amerikanischen Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 31. März 1992 in Helsinki gehaltene Rede, in der er den amerikanischen Ansatz zur KSZE für Helsinki und darüber hinaus darlegt. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, einige Erwägungen der amerikanischen Delegation zur Arbeit der Konferenz vortragen zu können. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Rede in der vergangenen Woche hier betonte, erachten die Vereinigten Staaten die KSZE als wesentlichen Bestandteil der neuen Friedensarchitektur. Die KSZE hat in den vergangenen 15 Jahren Großes vollbracht. Unseres Erachtens ist sie besonders gut geeignet, in den vor uns liegenden Jahren ihre bisherigen Leistungen noch zu übertreffen. Für einen genauen Zuhörer zog sich durch die Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche ein roter Faden. Die Entschlossenheit, die KSZE in eine neues Zeitalter zu leiten und ihre Strukturen und Praktiken an den Bedarf der Zukunft anzupassen. Die Besorgnis über die Gefahren der Instabilität in Europa und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Bewältigung möglicher Krisen zu entwickeln. Das andauernde Engagement für die Grundpfeiler der KSZE - die Konzentration auf Werte und Menschenrechte, die politische Natur des Prozesses und die Bedeutung des Konsensprinzips als Grundlage unserer Arbeit. Und schließlich die Begrüßung unserer neuen Mitglieder in der Hoffnung, daß sie sich voll und ganz an unserer Arbeit beteiligen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich jedem dieser Ziele uneingeschränkt. Meines Erachtens bieten sie eine nützliche Grundlage für die Arbeit dieser Konfe- AMERIKA DIENST 14 renz. Sie zeigen femer die Art von Schlu ßfolgerungen auf, die unser Gipfeltreffen in drei Monaten unserer Ansicht nach hervorbringen sollte. Da mein Land so vielfältige Interessen hat und in so zahlreichen Institutionen engagiert ist, möchte ich zunächst einen Punkt hervorheben - die KSZE ist integraler Bestandteil unserer Bestrebungen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und der Welt und wird dies auch in Zukunft sein. Sowohl innerhalb der KSZE als auch in den mit uns verbündeten Ländern haben wir die Führungsrolle bei der Entwicklung der KSZE und der Unterbreitung neuer Lösungen für neue Probleme übernommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von Außenminister Baker im Dezember 1989 in Berlin gehaltene Rede verweisen, in der er das Konzept miteinander verknüpfter Institutionen in Europa darlegte. Das NATO-Gipfeltreffen in London vom Juli 1990 stellte ein Programm zur Entwicklung vor, das in der Pariser Erklärung beachtlichen Niederschlag fand. Unser Vorschlag für das Prager Ministertreffen beinhaltete das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) und das Wirtschaftsforum. Als Berichterstatter und Pfadfinder waren wir in der KSZE besonders aktiv. Das hier in der vergangenen Woche unterzeichnete Abkommen über Offene Himmel gründet sich auf eine weitere Inititative von Präsident Bush. Darüber hinaus haben wir eng mit Norwegen und anderen Ländern zusammengearbeitet, um den Entwurf eines Mandats für die im Anschluß an Helsinki stattfindenden Sicherheitsverhandlungen fertigzustellen. Seite 1 �Wir werden in Helsinki durch eine große und fähige Delegation vertreten sein, die in allen Bereichen unserer Arbeit aktiv sein wird. Wir waren bestrebt, Lösungen zu unterbreiten, die - wie ich hoffe - die Arbeit dieser Konferenz weiter vorangebracht haben. Es kann kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, die KSZE erfolgreich in ein neues Zeitalter zu leiten. Vielfalt und Wandel Amerika ist eine Nation des Wandels. Unseres Erachtens müssen sich die Institutionen angesichts neuer Erfordernisse und Erfahrungen entwickeln. Die amerikanische Rechtsprechung gründete sich jedoch auch auf den Glauben an die Entwicklung flexibler Strukturen statt einem vollständigen Austausch der alten gegen neue. Dasselbe gilt für die KSZE. Jeder, der den Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche zugehört hat, konnte nicht umhin, von der Vielfalt der Völker und ihrer Probleme beeindruckt zu sein. Ebenso beeindruckend war die Unsicherheit über die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Erklärung der vergangenen Woche betonte, besteht unsere eigentliche Aufgabe in Helsinki darin, eine gänzlich neue Definition der europäischen Sicherheit zu entwickeln. Diese Definition sollte funktional sein und den Bedümissen aller Völker der KSZE gerecht werden. Sie sollte ein im wesentlichen statisches, auf die Existenz zweier Blöcke gegründetes Konzept durch eine vielseitige und vielschichtige Idee ersetzen, die von den demokratischen Prinzipien, die Grundlage der KSZE sind, konkreten Gebrauch macht. Diese Definition muß der großen Vielfalt Rechnung tragen, von der die Sicherheitsdebatte in Europa gekennzeichnet ist. Um neue Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir eine Definition von Sicherheit erarbeiten, die klare Ziele enthält und flexible Methoden anlegt. Vor allem sollte diese neue Definition auf der Übereinstimmung zu Grundwerten aufbauen, die heute zwischen uns herrscht. Sie sollte Menschenrechte und demokratische Institutionen zum operativen Schwerpunkt unseres Handelns machen. Die Arbeit bei der menschlichen Dimension ist noch nicht beendet, wie einige behaupten könnten. In Wirklichkeit sind wir unserem Ziel nur einen Schritt näher gekommen. Einst waren die Menschenrechte zwischen uns ein zentraler Streitpunkt. Heute sind sie zum gemeinsamen Prinzip geworden. Unsere nächste Aufgabe ist es, auf unserer Vielfalt aufzubauen, um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen. Das Geniale an unserem KSZE-Prozeß ist gerade diese Mannigfaltigkeit und Flexibilität. Die KSZE geht Seite 2 nicht von denselben Voraussetzungen aus wie beispielsweise NATO und EG. Diese Organisationen bauen auf dem Gefühl der Sicherheit auf, das bereits unter ihren Mitgliedern besteht, die eine gemeinsame Ebene der Entwicklung und des Ansatzes haben. Die KSZE war auf die Annahme gegründet, daß ihre Unterzeichner keine gemeinsamen Ansätze hatten. Sie ist bestrebt, Sicherheit zu schaffen, indem sie Bereiche der Übereinstimmung inmitten unterschiedlicher Meinungen erweitert. Dieser Konsens wird durch den politischen Willen ihrer Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Definition gemeinsamer Ziele in die Praxis umgesetzt. Dieses zugrundeliegende Prinzip ist heute ebenso gültig wie vor 10 Jahren. Glücklicherweise wurde die Konfrontation zwischen Streitkräften und Ideologien überwunden. Es kann jedoch nicht behauptet werden, daß alle KSZE-Mitgliedstaaten auf der gleichen Entwicklungsstufe stehen oder denselben Ansatz teilen. Das Konfliktpotential ist nach wie vor groß. Die Notwendigkeit zum Ausbau des demokratischen Konsenses ist lebenswichtiger denn je. Diese Tatsache wurde uns letzte Woche bei der Einigung über die Konferenz zu Nagomy-Karabach lebhaft verdeutlicht. Die quälende Suche nach einem Konsens führte zu einer Demonstration des politischen Willens aller Mitgliedstaaten, die das erste konkrete Ergebnis bei den Vermittlungsbemühungen zu diesem tragischen Problem hervorbrachte. Im Hinblick auf künftige Überlegungen wird es wichtig sein, diese Beispiele im Auge zu behalten, wenn wii darüber nachdenken, was bei unserer KSZE wirklich neu ist. Es ist kein "neues Denken", bürokratische Organisationen aufzubauen. Es ist nicht kreativ, geschriebene oder ungeschriebene Regeln anzustreben, mit denen ein Konsens erzwungen werden soll, wo keiner existiert. Es ist kein zukunftsorientiertes Denken, Verträge oder Vereinbarungen anzustreben, um einen Frieden festzuschreiben, der nicht zunächst durch die Suche nach einem politischen Konsens geschaffen wurde. Dies sind in der Tat die Methoden der Vergangenheit. Die Geschichte ist voll von gegenseitigen Garantien, Nichtangriffspakten und Versprechen redlichen Verhaltens. Was im Hinblick auf den KSZE-Prozeß wahrhaft revolutionär ist, ist deren Fähigkeit, einen politischen Prozeß zwischen Staaten mit vielfältigen Interessen und Ursprüngen einzurichten und Ergebnisse zu erlangen. AMERIKA DIENST 14 �Wenn wir bei dieser Konferenz etwas wirklich Kreatives leisten möchten, dann werden wir von der Grundlage der in der Schlußakte dargelegten Werte ausgehen und den politischen Prozeß als operativen Rahmen benutzen. Ein solches Ziel ist schwerer zu erlangen als eine Einigung über neue bürokratische Strukturen oder Schriftstücke. Wenn es verwirklicht werden soll, muß sowohl in den Staaten des Westens als auch den neuen Demokratien des Ostens eine Evolution des Denkens stattfinden. Insbesondere müssen wir alle damit aufhören, die Beziehungen innerhalb Europas als eine Art \ on Nullsummenspiel zu betrachten, in dem die Gewinne einer Gruppe durch Verluste einer anderen ausgeglichen werden müssen. Unser Ziel lautete heute, die einzelnen Elemente unserer Struktur zu nehmen und sie so zu kombinieren, daß das Ergebnis größer ist als die einzelnen Teile des Ganzen. Um noch einmal den Stellvertretenden Außenminister Eagleburger zu zitieren - wir gehen davon aus, daß dieser wahrhaft neue Ansatz bei der KSZE in einer politischen Erklärung unserer Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommen sollte, die auf den Errungenschaften der Vergangenheit aufbaut. Sie sollte folgende Elemente beinhalten: Die erneute Bestätigung der Grundwerte, an die die KSZE gebunden ist und die Anwendung dieser Werte auf einen neuen Verfahrensrahmen. Die Entwicklung dieses Rahmens auf der Basis von in Prag formulierten Prinzipien. Das heißt, daß der Ministerrat und die Zentralorgane des Ausschusses Hoher Beamter (Committee of Senior Officials - CSO) in einem politischen Prozeß verbesserter Konsultationen und konzertierter Aktionen stehen. Unterstützung für dieses Verfahrensprinzip der KSZE durch Stärkung der Institutionen und Methoden. In dieser Hinsicht würden wir Vorschläge zur Entwicklung einer Troika oder des Konzepts von Planungsgruppen ebenso fördern wie die Expansion und bessere Definition der Rollen des ODIHR und des Zentrums zur Konfliktverhütung (Conflici Prävention Center CPC). Wir betrachten unseren Vorsc. .lag für ein Wirtschaftsforum in diesem selben Kontext. Die Konzentration der Arbeit dieser Institutionen auf die zentrale Aufgabe der KSZE in der Welt nach dem kalten Krieg. Diese Aufgabe wird vielfach als Konfliktverhütung oder Krisenmanagement beschrieben. Wir würden die Definition erweitern und über den Prozeß der Bewältigung des Wandels sprechen. Veränderungen finden überall statt, und wir wollen, daß sie AMERIKA DIENST 14 stattfinden. Aber sie müssen innerhalb bestimmter Grenzen stattfinden. In den kommenden Jahren wird die zentrale politische Aufgabe der KSZE darin bestehen zu gewährleisten, daß Veränderungen auf eine positive Art und Weise stattfinden, die die Entwicklung demokratischer Institutionen fördert. Wir stimmen denjenigen zu, die argumentieren, die KSZE solle ihre Strukturen in diesem Sinne verfeinern und stärken. In dieser Hinsicht messen wir dem niederländischen Vorschlag über Frühwarnindikatoren große Bedeutung bei und begrüßen das britische Papier über Konflikt Verhütung. Unserer Meinung nach sollte ein bedeutsames Ergebnis dieser Konferenz eine integrierte Struktur sein, die sich auf die Minister und den CSO konzentriert und die Fähigkeit der KSZE zur Bewältigung von Veränderungen steigern. Abbau der Gefahr von militärischen Konfrontationen und Konflikten durch Vereinbarung einer umfassenden Struktur für Dialog, Verhandlungen und Kooperation im Bereich militärische Sicherheit. Die KSZE wird im laufenden Rüstungskontrollprozeß entscheidende Bedeutung haben und sollte daher ihr eigenes Forum zu diesem Zweck einrichten. Dieses Forum sollte jedoch auf seine speziellen Aufgaben beschränkt bleiben. Es sollte weder Anlaufstelle unserer Konfliktverhütungsstruktur werden noch der Grundstein einer Gesamtstruktur für Sicherheit. Unser Wunsch, des CPC von diesem Forum abzutrennen, basiert auf diesem umfassenden Konzept. Das CPC sollte allen Aspekten der Bestrebungen des Rats dienen, die Veränderungen zu bewältigen. Er sollte nicht an ein Segment der KSZE gebunden sein. Vervollständigung dieser Bestrebungen zum Verfahren mit kontinuierlichen KSZE-Projekten, um die tiefliegenden Ursachen der Spannungen in Angriff zu nehmen. Dies ist der Grund für unseren Vorschlag zu einem Seminar über Migration. Wir sind ferner der Meinung, daß mehr Arbeit zum Thema Minderheiten geleistet werden sollte. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Darüber hinaus sind die Bereiche Kultur sowie Presse und Information für unsere Aufgabe nach wie vor wichtig. Vertiefung des Know-hows der KSZE durch den Ausbau von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Diese Arbeit sollte mehr Möglichkeiten für Einzelpräsentationen in Gremien und Arbeitsgruppen aller KSZE-Treffen bieten, eine regelmäßige Teilnahme an Treffen als Beobachter sowie die Koordination und Kooperation bei speziellen Projekten vorsehen, die bei der KSZE mit besteSeite 3 �henden Organisationen vereinbart werden. Wir nehmen das Mandat des Prager Ministertreffens ernst, die Kontakte mit transatlantischen und europäischen Organisationen auszubauen. Wir wünschen, es könne jetzt in Kraft treten, da Helsinki noch läuft. Da dies nicht möglich scheint, hoffen wir auf eine Vereinbarung zum Ende des Treffens. In der Zwischenzeit werden wir die Arbeit der Arbeitsgruppen eingehend beobachten, um sicherzustellen, daß alle relevanten Organisationen an den unterschiedlichen Gruppen teilnehmen, die von ihren Erfahrungen profitieren können. rungen am besten in eine positive Richtung geführt werden können, indem man einen positiven Rahmen für demokratische Entwicklungen definiert und nicht subjektive Maßstäbe aufzwingt. Darüber hinaus basiert er auf der Überzeugung, da ß die beste Grundlage für Frieden in Europa die Entwicklung einer demokratischen Gemeinschaft euro-atlantischer Staaten von Vancouver bis Wladiwostok ist. Darum geht es letztlich bei unserer Konferenz. Definieren wir unsere Welt in engen Grenzen, die die statische Stabilität des kalten Kriegs erhalten wollen. Oder träumen wir große Gedanken, die den Horizont all unserer Nationen erweitern? Träumen heißt nicht verzögern. Ich habe versucht zu demonstrieren, daß die US-Delegation jetzt viele Ideen für praktische Sofortmaßnahmen hat, da die Probleme vordringlich sind. Ausweitung der Effektivität unserer Arbeit durch bessere Möglichkeiten der Mitarbeit für nichtstaatliche Institutionen und Organisationen. Die KSZE darf kein Diplomatenclub werden. Sie muß die Öffentlichkeit stärker einbeziehen. Wenn sie das nicht tut, wird sie bald ihre Glaubwürdig- Aber ein Vorgehen ohne Vision ist letztlich richtungslos und zwecklos. Ich hoffe insbesondere, daß wir diese keit verlieren. Plenarsitzungen nutzen können, um unsere gemeinHerr Vorsitzender, ich habe versucht, einen Aktions- same Vision einer euro-atlantischen Welt zu erörtern. plan zu entwerfen. Er basiert auf einer Definition von Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie viele andere, Sicherheit, die Veränderungen begrüßt und sie nicht denen wir uns stellen müssen. fürchtet. Er basiert auf der Annahme, daß Verände- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �LASTENTEILUNG 8. April 1992 LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung vun Sonderbotschafter Holmes WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderbotschafter für Lastenteilung, Allen Holmes, zufolge ist die US-Administration "dem Prinzip verpflichtet, daß Verteidigungskosten gleichmäßig mit unseren Verbündeten geteilt werden sollten". Dabei habe sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Lastenteilung "erheblich zu unseren Gunsten verschoben", stellte Holmes am 1. April 1992 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Lastenteilung fest. Holmes erklärte, die Beiträge der Verbündeten würden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Er verwies insbesondere auf die von Deutschland getragenen "erheblichen Kosten" für die Beschleunigung des Abzugs der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland, die im Interesse aller NATO-Partner liege sowie auf neue Arrangements mit Japan und Korea, die "deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen" werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung von Sonderbotschafter Holmes im Wortlaut. Einleitung Die amerikanische Regierung ist dem Prinzip verpflichtet, daß die Verteidigungskosten gleichmäßig mit den Verbündeten geteilt werden sollten. Die Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten für den Schutz der Sicherheitsinteressen aller bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Regierung, da sich aufgrund der Veränderungen im internationalen Umfeld die Beziehungen der Allianz weiterentwickeln. Die Beiträge der Verbündeten zur Verwirklichung gemeinsamer internationaler Ziele werden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Die amerikanische Regierung anerkennt und würdigt die gesamte Bandbreite von Maßnahmen, die von unseren Verbündeten zur Unterstützung unserer wechselseitigen Interessen ergriffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört der direkte Ausgleich amerikanischer Stationierungskosten, die Bereitstellung von Streitkräften für Koalitionsaufgaben sowie nichtmilitärische Aktivitäten, mit denen die Ziele aller unterstützt werden. So trägt die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel erhebliche Kosten, um den Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland zu beschleunigen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Verwirklichung eines traditionellen Ziels der NATO - der Beseitigung der sowjetischen militärischen Bedrohung für Westeuropa. Darüber hinaus bedeutet die finanzielle Unterstüt- AMERIKA DIENST 14 zung Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten für die wirtschaftliche Erholung Mittel- und Osteuropas einen großen Beitrag zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Zielen, die wir alle gemeinsam verfolgen. Sicherlich sind die internationalen Beiträge in Form von Streitkräften, materieller und finanzieller Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm ein ausgezeichnetes Beispiel der Zusammenarbeit zur Erlangung gemeinsamer Ziele. Die Vereinigten Staaten - dies sollte erwähnt werden - erhielten von ihren Freunden und Verbündeten Finanz- und materielle Hilfe in Höhe von etwa 54 Milliarden Dollar. Wie unser in Kürze zur Veröffentlichung freigegebener "Bericht über Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung" zeigt, befassen sich die Bemühungen der Administration und die Veränderungen in Streitkräftestruktur und Strategie der NATO weiterhin damit, wie Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten von unseren Verbündeten geteilt werden. Wie der Unterausschu ß sehr wohl wei ß, ist die NATO als kollektives Sicherheitsbündnis selbst ein Mechanismus zur Teilung der Pflichten der gemeinsamen Verteidigung. Die NATO trägt zur Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ebenso bei wie unsere Präsenz in Europa die Interessen unserer Verbündeten unterstützt. Die NATO-Partner nehmen uns in vielen kon- Seite 1 �kreten Bereichen militärische Lasten ab und unterstützen unsere Ziele au ßerhalb Europas. Und die gemeinsamen Finanzierungsprogramme der NATO - etwa das Infrastrukturprogramm - helfen uns seit langem dabei, die Kosten der Verteidigung und der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa zu verteilen. Unsere verschiedenen Verteidigungsabkommen und die sich daraus ergebenden Pflichten und Beiträge jedes Mitglieds werden weiterhin wichtige Instrumente sein, um die Lasten und Vorteile der gemeinsamen Verteidigung aufzuteilen. Finanzielle und materielle Unterstützung für die Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Übersee ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt im gesamten Beziehungsgeflecht der Lastenteilung zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Bündnispartnern. Die Administration hat kürzlich neue Arrangements mit Japan und Korea ausgehandelt, die deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen werden. Zur Zeit verhandeln wir innerhalb der NATO über ein kollektives Abkommen zur Kostenteilung, um Operationen und Instandhaltungskosten unserer Verstärkungseinrichtungen zu decken. Weitere Verhandlungen mit den europäischen Verbündeten werden folgen. Schließlich ist die Kostenteilung ein wichtiges Element der andauernden Gespräche über Verteidigungszusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung und Staaten am Persischen Golf. Vornepräsenz und Teilung der Verteidigungskosten Die Verwirklichung einer gleichmäßigen Verteilung der Verteidigungskosten erfordert die Auswertung zahlreicher Faktoren. Zur "Gleichung" der Lastenteilung insgesamt gehören Zweck und Charakter der amerikanischen Präsenz in Übersee, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Bündnispartner, ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beiträge zu gemeinsamen internationalen Zielen sowie die kooperativen Rollen und Verpflichtungen, wie sie in bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen festgelegt sind. Der wichtigste dieser Faktoren ist jedoch der strategische Vorteil, den die Vereinigten Staaten selbst aus einem Verteidigungsabkommen ziehen. Dieser Faktor ist besonders wichtig, wenn darüber befunden wird, welchen Beitrag Verbündete gegebenenfalls zur Unterstützung der amerikanischen Vornepräsenz erbringen sollten. Vomepräsenz ist nach wie vor eine Grundlage der amerikanischen Militärstrategie. Obwohl die Anzahl der amerikanischen in Übersee stationierten Streitkräfte reduziert wird, hängt die Glaubwürdigkeit unserer Fähigkeit und Absicht, auf Krisen zu reagieren, weiterhin von einer vernüftigen Vornepräsenz ab. Vornepräsenz ist ferner für die Aufrechterhaltung des Systems der kollektiven Verteidigung unabdingbar, in Seite 2 dem die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen zusammenarbeiten, während die Lasten der Verteidigungsausgaben und unnötiger Rüstungswettbewerb verringert werden. Die Vereinigten Staaten haben Truppen in Europa, im Pazifik und andernorts stationiert, weil ihre Präsenz die amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben nach wie vor ein vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Geschichte lehrt eindeutig, daß unsere Militärpräsenz in Europa einen stabilisiernden Einfluß hat und gleichzeitig unserer eigenen Sicherheit dient. Das selbe gilt für die amerikanischen in Nordostasien stationierten Streitkräfte, die zur Sicherheit einer Region beitragen, die für die Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Obwohl Struktur, Vornepräsenz und Verstärkungsfähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte vornehmlich auf den Schutz der amerikanischen Interessen ausgelegt sind, ist es unter bestimmten Umständen auch angemessen, daß die Verbündeten sich an den Kosten unserer Vornepräsenz beteiligen. Die Administration sondiert neue Wege, um die Kosten der Aufrechterhaltung der amerikanischen Vornepräsenz angesichts der gegebenen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes und Gesetzen zu teilen, die eine verbesserte Kostenverteilung fordern. Pläne für Verhandlungen über Kostenverteilung Die Administration ist sich der Tatsache bewußt, daß der Kongreß der Kostenverteilung im Verteidigungsbereich hohe Priorität einräumt. Das Gesetz über die Bewilligung der Verteidigungsausgaben von 1992 forderte den Präsidenten zu Konsultationen mit Freunden und Verbündeten auf, um Abkommen über eine gerechte Kostenverteilung zu erarbeiten. Die Administration nimmt die in diesem Zusatz zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Kongresses sehr ernst. Ich habe mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet, um dort in gegebenen Bereichen Abkommen über die Kostenverteilung auszuhandeln. Wie ich im folgenden ausführen werde, machen wir meines Erachtens Fortschritte. Wie ich im vergangenen Jahr im Kongreß dargelegt habe, hat die Administration ein neues Abkommen zur Kosten verteilung mit Japan ausgehandelt, im Rahmen dessen Japan den größten Teil der in Yen kalkulierten Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf japanischem Territorium übernehmen wird, mit Ausnahme bestimmter Kosten, deren Transfer unangebracht wäre. Die Bereitschaft Japans, einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil dieser Kosten zu tragen, ist ein klarer Hinweis auf den Wert, den Japan unserer Sicherheitspartnerschaft beimißt. Bis 1995 wird Japan rund drei Viertel der gesamten Stationierungskosten amerikanischer Streitkräfte übernehmen AMERIKA DIENST 14 �(abzüglich der Gehälter für das amerikanische Militär und Zivilpersonal). Japan bezahlt zur Zeit fast die gesamten Baukosten und Mieten für das von den amerikanischen Streitkräften genutzte Land. Japan wird bis 1996 die Gesamtkosten für alle Einrichtungen der US-Streitkräfte in Japan sowie die Gehälter und Sozialleistungen für das japanisches Personal der amerikanischen Streitkräfte übernehmen. Die von Japan getragenen Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats belaufen sich für 1992 auf rund 3,3 Milliarden Dollar. Japan hat femer auch über 1 Milliarde Dollar zu den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm beigesteuert. Vor kurzem habe ich Gespräche mit koreanischen Regierungsvertretern über die Durchführung der im vergangenen Sommer ausgehandelten Vereinbarung über die Aufteilung von Verteidigungslasten geführt. Korea hat zugestimmt, bis 1995 ein Drittel der auf der Grundlage des Won errechneten Stationierungskosten für die amerikanischen Streitkräfte zu übernehmen. Diese Kosten beinhalten Baukosten, einen Anteil der Arbeitslöhne sowie bestimmte logistische und operative Ausgaben. Obwohl der koreanische Beitrag in Dollar gemessen geringer ist als der japanische, ist der Zuwachs des koreanischen Kostenverteilungsprogramms beeindruckend. Das Programm wurde von 70 Millionen Dollar im Jahr 1990 auf 180 Millionen Dollar 1992 aufgestockt. Bis 1995 könnte sich dieser Betrag abhängig von unseren Stationierungskosten zu der Zeit auf über 300 Millionen belaufen. Die Koreaner haben femer mehreren Verfahrensänderungen zugestimmt, mit denen die Flexibilität des Programms und die Reaktionsfähigkeit auf den Bedarf der amerikanischen Streitkräfte verbessert wird. Die koreanischen Beiträge zur Kostenverteilung müssen auch im Kontext der realen und anhaltenden militärischen Bedrohung aus Nordkorea gesehen werden. Korea übernimmt Zusehens die Führungsrolle in unserem bilateralen Bündnis. Korea setzt die Aufrüstung seiner Streitkräfte zur Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten fort. Und schließlich hat Korea eine Reihe weiterer Beiträge zum amerikanischen Verteidigungsbedarf geleistet, einschließlich finanzieller und materieller Unterstützung der Operation Wüstensturm und Finanzierung der Verlegung des Stützpunktes Yongson. Kostenverteilung wird ferner auch als Teil der Verhandlungen über neue Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung in der Region am Persischen Golf erörtert. Das kürzlich mit Kuwait geschlossene Abkommen verpflichtet die kuwaitische Regierung zur Dekkung der Kosten für die Durchführung unserer gemeinsamen Verteidigungsprogramme vor Ort. Das USVerteidigungsministerium zieht bereits Nutzen aus diesem Kostenverteilungsarrangement in der Form von kuwaitischer Unterstützung bei gemeinsamen Übungen. Mit anderen Golfstaaten werden noch Gespräche geführt, daher bin ich nicht in der Lage, AMERIKA DIENST 14 über deren Absichten zur Beteiligung an den Kosten zu sprechen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, daß die amerikanischen Unterhändler gerechte Kosten verteilungsabkommen anstreben. Die Verteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten der europäischen Sicherheit wird ebenfalls neu bewertet während die NATO ihre Strategie und Streitkräftestruktur an ein sich veränderndes Umfeld anpaßt. Im weitesten Sinne hat sich die Gleichung der Lastenverteilung seit der Zeit, zu der mein Tätigkeitsbereich vor drei Jahren vom Kongreß geschaffen wurde, erheblich zu unseren Gunsten verschoben. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihre Streitkräfte in Europa um über 50 Prozent. In der Zwischenzeit sehen die europäischen Verbündeten Reduzierungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent vor und tragen damit zur Behebung des von vielen als Ungleichgewicht angesehenen Verhältnisses zwischen den amerikanischen stationierten Streitkräften und dem bei, was die Verbündeten für ihre eigene Verteidigung aufbringen konnten. Darüber hinaus erwägt die Regierung auch direktere Formen der Teilung von Verteidigungsausgaben in Europa. In Reaktion auf einen Antrag der Vereinigten Staaten nutzt die NATO Infrastrukturfonds für andere Vorhaben, um für den Austausch überschüssigen vertraglich begrenzten Geräts (Treaty Limited Equipment - TLE) unter den Verbündeten zu zahlen. Mit Hilfe dieses Programms werden die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten modernisiert, und es wird vermieden, daß die Vereinigten Staaten und andere relativ modernes Gerät nach dem KSE-Vertrag zerstören müssen. Das Programm ist ferner ein Beispiel dafür, daß das Infrastrukturprogramm weiterhin als Mechanismus der Lastenteilung im Bündnis funktioniert. Gestern bin ich von einer Zusammenkunft im NATOHauptquartier zurückgekehrt, bei der sich der Verteidigungsplanungsausschu ß mit einer weiteren wichtigen US-Initiative zur kollektiven Kostenteilung beschäftigte. Unserem Vorschlag zufolge würde das Bündnis wiederum durch das Infrastrukturprogramm - die Kosten für den Betrieb und die Wartung von Einrichtungen übernehmen, die eine Verstärkung in Europa durch in den Vereinigten Staaten stationierte Streitkräfte unterstützen. Dazu zählen die Einrichtungen für Verstärkungszüge (POMCUS - Prepositioning of organizational materiel), Reserven für Verstärkungszüge auf dem Gefechtsfeld, gemeinsame Einsatzflugplätze, in Einsatznähe stationiertes Marinegerät und Kosten für die Lagerung von Erdöl. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Betrieb und Wartung 1991 auf 287 Millionen Dollar für diese Einrichtungen. Am Montag hat der Verteidigungsplanungsausschuß erörtert, ob diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Aus den Gesprächen ging eindeutig hervor, daß unsere Verbündeten unserer Vornepräsenz die größte Bedeutung beimessen und Seite 3 �der Ansicht sind, daß unser Vorschlag zur Kostenteilung ausreichend begründet ist, um ernsthafte Erwägungen zu verdienen. Sie erkennen, daß die USVerstärkungsfähigkeit einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag für die europäische Sicherheit und damit etwas Gutes für die gesamte NATO leistet, was diese wenn möglich unterstützen sollte. Der Verteidigungsplanungsauschuß hat die Initiative an den Infrastrukturausschuß weitergeleitet, der bestimmte Einzelfragen untersuchen und vor Ende April dem Verteidigungsplanungsausschuß vortragen wird. Erwartungsgemäß wird dieser letztlich zustimmen, daß diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Wenn das der Fall ist, erwarten wir, daß Entscheidungen über die Verwendung und Finanzierung so rechtzeitig getroffen werden, daß entsprechende Beiträge der NATO im Haushaltsjahr 1993 geleistet werden können. Die Bereitschaft der NATO zur Übernahme dieser Kosten wird die Unterstützung des Bündnisses für eine US-Präsenz in Europa demonstrieren. hingegen die militärischen Beiträge Japans zu unseren bilateralen Militärbeziehungen ein. Damit kommt finanzieller Unterstützung in unseren Beziehungen der Lastenteilung mit Japan eine vergleichsweise höhere Bedeutung zu. Wir können auch nicht den Schluß ziehen, die finanzielle Unterstützung für die Operationen Wüstensturm und Wüstenschild sei ein Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit unseren Freunden und Verbündeten zur übernähme der Gesamtkosten für die Durchführung unserer bestehenden bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen. Die Unterstützung für Wüstensturm und Wüstenschild war ein außergewöhnliches Beispiel für verwirklichte Lastenteilung. Einzelne Länder haben auf der Grundlage ihrer militärischen, finanziellen und materiellen Ressourcen reagiert. Dennoch erfolgte diese überwältigende Unterstützung nur aufgrund der besonderen Situation. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten immer ein Augenmerk auf ihren Teil der gemeinsamen Rollen, Die Regierung beabsichtigt femer, mit verschiedenen Risiken, Pflichten und Kosten haben. Wir können nicht NATO-Verbündeten Fragen der bilateralen Kostentei- erwarten, daß unsere Verbündeten neuen Vereinbalung anzusprechen. Wir werden uns darauf konzen- rungen zur Lastenteilung zustimmen, wenn die Vereitrieren, daß Stationierungskosten auch die Teilung der nigten Staaten zögern, angemessene finanzielle UnKosten für Personal und Einrichtungen sowie andere terstützung für bestehende Programme zu leisten, die Unterstützungsmittel umfaßt. Ich muß vor unrealisti- kollektiv finanziert werden. Eine bessere Verteilung schen Erwartungen warnen - sowohl im Hinblick dar- der Verteidigungsausgaben kann auch nicht vor dem auf, wann diese Vereinbarungen getroffen werden als Hintergrund der Forderung nach drastischen Hausauch über den Umfang der gezahlten Beiträge. Die haltskürzungen und Streitkräftereduzierungen verhanAushandlung neuer Vereinbarungen zur Kostentei- delt werden, die Zweifel an unserem echten Engagelung in Europa wird heute extrem schwierig. Jedes ment für die kollektive Sicherheit aufkommen lassen. NATO-Land nimmt eine Neugestaltung der Verteidigungspolitik und Haushalte vor, um neuen Bedingun- Wir erwarten, daß unsere Freunde und Verbündeion gen gerecht zu werden. Darüber hinaus haben einige zur Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsvereinbaunserer europäischen Verbündeten - vor allem Deutsch- rungen beitragen. Diese Unterstützung basiert jedoch land - wichtige neue Belastungen übernommen in auf den gemeinsamen Vorteilen, die wir und unsere Form von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas Partner aus unserem Verteidigungsverhältnis ziehen und Unterstützung für den Abzug der früheren Sowjet- und der Fähigkeit unserer Verbündeten, sich daran zu streitkräfte. Diese neuen Beiträge müssen in die beteiligen. Am wichtigsten ist jedoch, aau die VereiGesamtgleichung der Lastenverteilung einbezogen nigten Staaten sich an diesen Vereinbarungen beteiligen, weil sie ihren Sicherheitsinteressen dienen. werden. Femer ist es wichtig, sorgfältig zwischen der Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten in der NATO und unseren Erfahrungen der Kostenteilung mit Japan zu unterscheiden. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Die NATO ist ein multilaterales Bündnis mit einem internationalen Hauptquartier, einer integrierten militärischen Kommandostruktur und einem gut entwickelten System der Zuweisung von Verteidigungsaktivposten - einzelner Länder - für bestimmte Rollen und Missionen der Koalition. Darüber hinaus verfügt die NATO über ihre eigenen Programme zur Kostenteilung, wie etwa das Infrastrukturprogramm und das Militärbudget. Die japanische Verfassung schränkt Zusammenfassung Eine gerechte Aufteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten zum Schutz gemeinsamer Sicherheisinteressen ist Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik. Die Regierung arbeitet daran, mehr Kosten zu teilen, wo solche Veränderungen angemessen und notwendig sind. Sowohl aufgrund der Verhandlungsbemühungen der Regierung als auch aufgrund der stärkeren Unterstützung der Verbündeten für einen friedlichen Wandel in Mittel- und Osteuropa und veränderter Streitkräftestrukturen der NATO wird die Gleichung der Teilung von Pflichten jetzt gerechter. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GUS 8. April 1992 DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium am 6. April 1992 herausgegebene Übersicht zu "Bedeutenden Entwicklungen und Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis zum 3.April 1992". Hilfsleistungen Am Freitag übermittelte der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992 dem Kongreß. Die folgenden Luftbrücken sind zur Lieferung von Hilfsgütern genehmigt worden. Die Vereinigten Staaten werden die Treibstoff-, Flug- und Landekosten für die in sowjetischen Flugzeugen transportierten Lieferungen übernehmen. Der Children of Chemobyl Relief Fund hat in Milwaukee über 70 Tonnen an Arzneimitteln, medizinischen Versorgungsgütern und medizinischem Gerät sowie Nahrungsmitteln gesammelt. Dieses Material wird voraussichtlich am 7. April verladen und in Stryi und Temopil in der Ukraine verteilt. Die Broadmore United Methodist Church of Shreveport in Louisiana hat über 108 Tonnen an Nahrungsmitteln gespendet, die um den 11. April verladen und mit einer Antonov-124 nach Jekaterinburg in Rußland geflogen werden. Die Lacrosse-Dubna Friendship Association hat zusammen mit der Russian Winter Campaign in La Crosse (Wisconsin) medizinische Versorgungsgüter, Nahrungsmittel und Kleidung gesammelt, die an ihre Partnerstadt Dubna in Rußland geliefert werden sollen. Dieser Transport soll voraussichtlich Ende dio^er Woche stattfinden. Zusammen mit den Lieferungen an Tadschikistan und Turkmenistan am 30. März belaufen sich die im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten "Aktion Hoffnung" - finanzierten Lieferungen medizinischer und pharmazeutischer Güter inzwischen auf über 30 Millionen Dollar. Zusätzliche Lieferungen sind in diesem Monat für Minsk und Kaliningrad vorgesehen. AMERIKA DIENST 14 Vier Teams des Amts für internationale Entwicklung (AID) sind am Wochenende nach Rußland, Armenien, Belarus und in die Ukraine abgereist, um eine genaue Ermittlung des Energiebedarfs vorzunehmen. Die Teams sollen drei Wochen vor Ort bleiben, und ein weiteres Team wird am oder um den 11. April nach Kasachstan und Kirgistan entsandt. Die Vereinigten Staaten haben einer Luftbrücke für eine Gruppe amerikanischer Ölbohrexperten und deren Gerät nach Usbekistan zugestimmt, um eine in Brand geratene Ölquelle in der Nähe von Mingbulak in Ostusbekistan unter Kontrolle zu bringen. Die Finanzierung der Luftbrücke mit bis zu sechs Flugzeugen vom Typ C-141 der US-Luftwaffe erfolgt durch den vom Verteidigungsministerium verwalteten Titel für humanitäre Katastrophenhilfe (Emergency Humanitarian Account). Die Operation wird erwartungsgemäß mindestens 600.000 Dollar kosten. Wenn der Brand der Ölquelle nicht eingedämmt und die Quelle selbst nicht stillgelegt wird, könnte ö l in einen nahegelegenen Fluß einfließen und das Trinkwasser ebenso verseuchen wie bewässerte Felder am Unterlauf. Die Vereinigten Staaten werden diese Operation dann beginnen, wenn die mit dem Löschen beauftragte amerikanische Firma ihre Einsatzbereitschaft bekundet. Das Büro des AID für Katastrophenhilfe im Ausland (Office of Foreign Disaster Assistance - OFDA) hat am 31. März einen 2-Millionen-Dollar-Vertrag mit CARE unterzeichnet. Die Fördermittel werden für drei Bereiche aufgewendet: Überwachung der Verteilung von Hilfsgütem des Verteidigungsmnisteriums in den neuen unabhängigen Staaten; Gewährung von Unterstützung für amerikanische private Hilfsorganisationen, die Hilfsgüter des Landwirtschaftsministeriums in den neuen unabhängigen Staaten verteilen und Überwachung, an wen die Güter letztlich verteilt werden, und Entwicklung eines Systems von Indikatoren, um zu prüfen, welche Bevölkerungsgruppen in den neuen unabhängigen Staaten zu den schwächsten zählen. Seite 1 �mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Kongresses zusammen, um das amerikanische parlamentarische Am 2. April haben Außenminister Baker und der Stell- System zu studieren. vertretende armenische Premierminister Bagratian das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staa- Der Stabschef des Präsidenten von Kirgistan, Ednan ten und Armenien sowie ein OP IC-Abkommen unter- Karabajew, wird am 15. April zu einem intensiven zeichnet. Fortbildungskurs in Washington und Idaho eintreffen, um sich zu informieren, wie man ein effektives PräsiAm 3. April haben Außenminister Baker und der russi- dialamt aufbaut und leitet. Seine Kollegen aus Kasche Botschafter Lukin das OPIC-Abkommen zwi- sachstan und Armenien haben ebenfalls Einladungen schen den Vereinigten Staaten und Rußland unter- des USIA für ähnliche Besuche im weiteren Verlauf zeichnet. des Frühjahrs angenommen. Handelsabkommen Internationale Zentren für Wissenschaft und Technik Die Botschaft in Moskau hat soeben Verträge mit drei russischen Verlagen über die Übersetzung und VeröfVergangene Woche ist der Koordinator im Büro des fentlichung amerikanischer Bücher zu Geschichte, Stellvertretenden Außenministers, Dr. Robert L. Gal- Wirtschaft und Unternehmensführung abgeschlossen. lucci, in Moskau mit den anderen Gründungsmitglie- Der Verlag des russischen PEN-Zentrums, PPP, wird dern des Internationalen Zentrums für Wissenschaft die USIA-Tftel "Outline of American History", "Outline und Technologie - der EG, Japan und Rußland - of American Economy" und "American Life and Instituzusammengetroffen, um die endgültige Sprachrege- tions" veröffentlichen, während der Verlag Moscow lung des internationalen Abkommens zur Einrichtung University Press "Macroeconomics" von Dornbusch des Zentrums festzulegen. Wir erwarten, daß dieses und Fisher sowie "Economics Of The Public Sector" Abkommen in weniger als zwei Wochen unterzeichnet von Stiglitz herausgeben wird. werden kann. USIA unterstützt folgende Gruppenaustauschprogramme: Gallucci traf in Moskau femer mit prominenten Wissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion zusam"Umweltschutz in den Vereinigten Staaten" (7. men, um Projekte - einschließlich solcher zum UmMärz bis 4. April, sechs Teilnehmer aus der gang mit Reaktorsicherheit - zu erörtern, die an der GUS). Entwicklung von Waffen beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren eine angemessene Beschäftigung im "Kirche und Staat, Kirche und Gemeinde" (16. zivilen Bereich verschaffen können. Darüber hinaus März bis 10. April, neun Teilnehmer aus der inspizierten Gallucci und andere Vertreter der GrünGUS). dungsmitglieder des Zentrums mehrere potentielle "Printjournalismus in den Vereinigten Staaten" Standorte für das Zentrum in Moskau, andere mögli(23. März bis 17. April, acht Teilnehmer aus der che Standorte werden Ende April besichtigt. GUS). Darüber hinaus führte Gallucci am Donnerstag ver"Entscheidungsfindung in der US-Außenpolitik" gangener Woche in Kiew Gespräche über die Einrich(30. März bis 24. April, zwei Teilnehmer O-JS der tung eines Zentrums in der Ukraine. Wir werden mit GUS). den anderen Regierungen sprechen und unsererseits 10 Millionen Dollar für dieses Zentrum beantragen. Weiterhin gehen Bewerbungen für das Benjamin FrankDiese Reihe von Zusammenkünften bringt uns dem lin Fellowship Program ein, das ein- oder zweijährige Ziel näher, das alle Gründungsmitglieder teilen: das Stipendien an amerikanischen Universitäten für graInternationale Zentrum für Wissenschaft und Techno- duierte Studenten der Rechts- und Wirtschaftswislogie soll im Frühsommer in Moskau eröffnet werden. senschaften sowie der öffentlichen Verwaltung aus der GUS (und dem Baltikum) vergibt. 4.000 Personen haben sich bereits um die 160 Stipendien beworben. Information und Austausch Das US-Informationsamt (USIA) hat soeben einen einwöchigen Besuch dreier hochrangiger armenischer Parlamentarier unter Führung des Parlamentsvorsitzenden, Babgen Ararktsian, veranstaltet. Sie trafen Wir stellen dem Moskauer Fernsehen, das 32 Millionen Zuschauer erreicht, die von USIA erworbene Serie "Government by Consent" (in russischer Synchronisierung) zur Verfügung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �FULBRIGHT - STIFTUNG 8. April 1992 FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Berlin - (AD) - Zum 40jährigen Jubiläum der Fulbright-Stiftung hielt Botschafter Robert Kimmitt am 4. April 1992 eine Rede anläßlich der Eröffnung der Berlin-Woche dieser Stiftung. Diese Rede veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Professor Dr. Knopp. Ich freue mich, hier gemeinsam mit Ihnen, Herrn Staatsminister Albring, Herrn Dr. Littmann und den ehrenwerten Gästen unserer Fulbright-Kommission die Berlin-Woche 1992 eröffnen zu dürfen. Das Engagement und die harte Arbeit dieser Kommission - und Ihrer Kollegen in anderen Kommissionen - haben ein unerläßliches Netzwerk geschaffen, das Studenten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt zusammenführt. Ob Sie In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, das zu einem Vorbild geworden ist, an dem die anderen Programme auf der Welt gemessen werden. Es hält diese herausragende Stellung aufgrund der kontinuierlichen Unterstützung der deutschen und amerikanischen Regierung in den vergangenen vierzig Jahren und aufgrund unseres gemeinsamen Engagements für die transatlantische Gemeinschaft demokratischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland - wie die meisten Werte, auf denen dieses Programm gegründet wurde. von Ihnen - oder andernorts in Europa sind: Sie können sich glücklich schätzen, in dieser aufregenden Zeit in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt hier zu weilen. Nicht weniger wichtig ist die Verbindung dieses Programms mit Menschen Ihres Kalibers. Darüber hinaus können wir alle uns glücklich schätzen, daß Sie, Herr Senator und Frau Fulbright bei uns sind, um diesen Gedenktag zu feiern - das 40jährige Jubiläum des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms. 1 Als Fulbright-Stipendiat ausgewählt zu werden, heißt zu den Besten der Besten zu zählen. Wenn ich mich in diesem Saal umsehe, bin ich von der Mannigfaltigkeit beeindruckt, die Sie repräsentieren. Ihnen allen wurde die Ehre zuteil, für die Teilnahme am FulbrightProgramm ausgewählt zu werden. Aber jeder von Ihnen hat dem Programm seinen eigenen Stempel aufgedrückt und daraus sehr persönliche Eitahrungen gezogen. Die Geschichte von Fulbright ist die Summe der Geschichte vieler einzelner Stipendiaten. Es ist auch die Geschichte phantastischer Erfolge. Jeder von Ihnen hat ebenso wie die anderen Stipendiaten, die jetzt wieder in den Vereinigen Staaten sind und die Zehntausende vor Ihnen - dazu beigetragen, diesen Erfolg zu ermöglichen. AMERIKA DIENST 14 Heute ehren wir den Mann, der das Programm ins Leben gerufen, genährt und zu seiner Blüte geführt hat: Senator J. William Fulbright. Als Senator der Vereinigten Staaten waren Sie ein ehrenwerter Vertreter unserer Regierung. Aber Sie vertraten die Auffassung, daß Regierungen allein die Völkerverständigung nur unzureichend verwirklichen können. Sie waren der Meinung, daß die Menschen selbst, in all ihrer Vielfalt, über nationale Grenzen hinweg dauerhafter miteinander reden als Regierungen. Sie waren Zeuge der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und haben Völkerverständigung als der Menschheit beste Hoffnung auf Überleben erachtet. Sie waren tatsächlich ein Visionär, Herr Senator, weil Sie Ihre Hoffnungen für die Zukunft auf die Menschen gründeten statt auf die Politik. Tatsächlich ist die Weltgeschichte eine Geschichte der Menschen, nicht der Regierungen. Imperien unterhalten offizielle Beziehungen, aber Händler, Künstler und Wissenschaftler tauschen Ideen aus. Ihr Austausch hat Verständnis hervorgebracht und Mißtrauen überbrückt. Ich bin nicht der Meinung, Verständnis heißt, zwangsläufig all das was wir in anderen Kulturen Seite 1 �sehen, zu mögen - und erst recht nicht sich anzueignen. Aber Kommunikation kann persönliche und kulturelle Isolation aufbrechen, und das "Ausländische" ist nicht länger das "Fremde", etwas, das man fürchten und vielleicht sogar zerstören muß, sondern vielmehr ganz einfach etwas anderes, das man verstehen und sogar mögen kann. Darin liegt die geniale Idee des Fulbright-Programms und der vielen anderen privaten und staatlichen Austauschprogramme, die über die Jahre hinweg nach seinem Vorbild geschaffen wurden. In sehr realer Weise stehen die von uns in Deutschland und Mitteleuropa in den vergangenen zwei Jahren beobachteten historischen Ereignisse - und diejenigen, deren Zeuge wir heute werden - in Zusammenhang mit einem gleichermaßen grundlegenden und umfassenden Konzept: In einer interdependenten Welt sind freie Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Gesellschaften wertvoll, weil sie uns Auseinandersetzungen der offensten, positivsten und konstruktivsten Art und Weise ermöglichen. Sie sind die natürliche Erweiterung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und ein Gedanke, den 45 Jahre totalitärer Herrschaft in Osteuropa nicht unterdrücken konnten. Betrachten wir uns den Erfolg des Fulbright-Programms, drängen sich uns mehrere Gedanken auf. Der erste Gedanke ist, wie umfassend sich das Programm mit dieser grundlegenden Idee der intellektuellen Freiheit identifiziert. Sich ungehindert ausdrücken zu können, ist etwas, das wir in den Vereinigten Staaten seit langem zu schätzen wissen und das seit Jahrzehnten als Symbol der Hoffnung für unterdrückte Nationen weltweit gedient hat. Es repräsentiert die Freiheit jedes einzelnen zu erforschen und zu analysieren, zu loben und zu kritisieren. Von größerer Bedeutung ist jedoch die große Chance, die es bietet - die Chance, die Gesellschaft durch den schnellen Fluß der Gedanken zu formen. Kritisches Urteilsvermögen - gleichgültig, wie unbequem - ist wunderbar geeignet, uns voranzutreiben und uns aus der Selbstgefälligkeit in Aktion zu versetzen. Selbstkritik- sowohl konstruktiv als auch negativ - hilft uns, uns selbst zu definieren und dynamisch zu bleiben. Der Erfolg des Fulbright-Programms drängt mir noch einen weiteren Gedanken auf. Er betrifft den Wert von Austauschprogrammen als Instrument der Außenpolitik mit langfristiger Wirkung. Während wir uns dem Jahr 2000 nähern, treten wir in eine völlig neue Ära der transatlantischen Beziehungen ein. Seit über 40 Jahren konzentrierten sich die Energien des westlichen Bündnisses auf die Eindämmung der Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Während des kalten Kriegs waren die transatlantischen Beziehungen verständlicherweise von ihrer politischen und militärischen Dimension beherrscht. Seite 2 Eine alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden, ersetzt durch ein freies und vereinigtes Deutschland. Der Großteil der beschämenden Mauer, die einstmals einen Kontinent - in der Tat eine Welt - teilte, ist in Berlin abgerissen und zu Souvenirs verarbeitet worden. Die wenigen verbleibenden Teile werden künftigen Generationen als Mahnmal eines dunklen Zeitalters dienen. Trotz dieser historischen Ereignisse müssen wir uns jedoch vor Augen führen, daß das Ende des kalten Kriegs uns nicht eine Ära ewigen Friedens beschert hat. Die Ost-West-Konfrontation, die unser Leben seit über 40 Jahren beeinflußt hat, wird durch neue Herausforderungen und Chancen ersetzt. Die politischen und militärischen Dimensionen, die einst unser Konzept der nationalen Sicherheit definierten - und die transatlantischen Beziehungen dominierten - sind nach wie vor wichtig, werden jedoch immer mehr mit den wirtschaftlichen, ökologischen und sozio-kulturellen Dimensionen der nationalen Sicherheit verknüpft. Bei unserem Kampf der Anpassung an diese sich rasch verändernden Bedingungen dürfen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Grundlage einer erfolgreichen Partnerschaft nicht aus den Augen verlieren, die uns das beschert hat, was wir heute haben - Verständnis und Wertschätzung der jeweils anderen Gesellschaft. Die transatlantische Bindung ist für unsere Zukunft mindestens ebenso wichtig wie für unsere Vergangenheit und wird in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa gleichermaßen der Sorgfalt und Unterstützung bedürfen. Eine wichtige Dimension der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat besondere Auswirkungen für die Zukunft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in Europa und den Vereinigten Staaten von Menschen beherrscht, die persönlich lebhafte Erinnerungen an den Krieg und die Jahre unmittelbar danach hatten. In den Vereinigten Staaten und hier sind jedoch inzwischen neue Generationen herangewachsen, die im Hinblick auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht vom Wiederaufbau der vierziger Jahre oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger und sechziger Jahre geprägt wurden, sondern vielmehr von den Spannungen der folgenden Jahrzehnte, die den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989 und 1990 unmittelbar vorausgingen. Die meisten von uns in diesem Saal sind Vertreter dieser neuen Generation. Insbesondere unter zahlreichen jüngeren Europäern und Amerikanern ist deshalb ein besseres Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft ein unerläßliches Element für weiterhin enge transatlantische Bindungen, während sich die Welt kontinuierlich verändert und die transatlantischen Beziehungen weiter reifen. AMERIKA DIENST 14 �In dieser Welt rascher Veränderungen und unmittelbarer Kommunikation besteht die ernste Versuchung, sogar für die kompliziertesten Probleme nach ebenso raschen Lösungen zu suchen. Internationale Verständigung entwickelt sich jedoch nicht sofort. Sie ist vielmehr das Produkt von Zeit, ständigem Kontakt und muß von enormer Geduld und Erfahrung geleitet werden. Regierungen können über ihre Botschaften ohne Zeitverzögerung miteinander Probleme erörtern, aber die Verständigung zwischen den von diesen Botschaften vertretenen Völkern ist etwas, dessen Aufbau Zeit und Sorgfalt erfordert. Und dies ist heute nirgends wichtiger als in jenen neu emanzipierten Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums, die sich bemühen, ihre eigenen Formen der Demokratie aufzubauen. Ich fühle mich ermutigt, wenn ich die Geschwindigkeit und den Weitblick sehe, mit denen Organisationen wie das Fulbright-Programm - und die Regierungen, die sie unterstützen - sich dieser Herausforderung stellen. Im Hinblick darauf, daß noch vor 18 Monaten 17 Millionen Deutsche Bürger eines Warschauer-Pakt-Landes waren, warich besonders erfreut, am 6. Januar in Neubrandenburg verkünden zu können, daß die amerikanische Regierung ihre Mittel für die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission um nahezu eine Million Dollar aufstockt. Diese Entscheidung unserer Regierung während eines besonders schwierigen Haushaltsjahres hat unser Engagement unter Beweis gestellt, die Fulbright-Chancen für Stipendiaten in den neuen Bundesländern zu erhöhen, ohne unsere Unterstützung für Stipendiaten in Westdeutschland zu verringern. * AMERIKA DIENST 14 * Das Fulbright-Programm hat der Sache der internationalen Verständigung gerade deshalb so gut gedient, weil es nicht unmittelbare Ergebnisse anstrebt, sondern langfristig angelegt ist. Der Wert des FulbrightProgramms ist immateriell und sehr real zugleich. Was das Programm schafft, ist mehr als alles andere ein System gemeinsamer Erfahrungen und eine Gemeinschaft, die Anteil nimmt. Das Programm verführt Menschen nicht dazu, ihre Herkunft zu verleugnen, sondern erweitert ihren Horizont - ebenso wie der erste Spaziergang eines Menschen auf dem Mond unsere Perspektive von uns selbst und unserer zerbrechlichen Welt für immer verändert hat. Insgesamt wirken die Einzelerfahrungen der Fulbright-Stipendiaten zusammen, um eine Gruppe von Menschen hervorzubringen, die besser in der Lage sind, mit dem Ehrgeiz - und der Torheit - ihrer Mitmenschen umzugehen. Senator Fulbright, die Welt steht aufgrund Ihrer Vision und Ihrer Hartnäckigkeit, mit der sie jene Vision in das Programm umsetzten, das Ihren Namen trägt und so viel zur Schaffung einer besseren und sichereren Welt beigetragen hat, in der Tat in Ihrer Schuld. Ich freue mich erneut, mit Ihnen allen gemeinsam in Berlin sein zu können. Möge Ihre Teilnahme am Programm dieser Woche erfreulich und produktiv sein, und mögen Sie Ihre Arbeit als Fulbright-Stipendiaten dieses Jahr bei guter Gesundheit und mit Erfolg weiterführen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawische Republiken</strong><br />Bush verkündet Anerkennung ehemaliger jugoslawischer Republiken<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Sicherheit Amerikas mit allen Staaten Europas verknüpft<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE wesentlicher Bestandteil der neuen Friedensarchitektur<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Lastenteilung</strong> <br />Lastenteilung verschiebt sich zugunsten Amerikas<br /><em>Erklärung von Sonderbotschafter Holmes</em><br /><br /><strong>5. GUS</strong><br />Die amerikanischen Beziehungen zur GUS<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Fulbright-Stiftung</strong><br />Fulbright-Stiftung feiert 40jähriges Jubiläum<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3118939f8cd986a1e315737eca3e99ca.pdf 5a26d6aaea9e46d07c60ec4d83d88421 PDF Text Text r^D S7; SriQN ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 15 e*. ^,<f* •&L Tp ^ v\5* 15. April 1992 .A p , ' CC dßs* W W °°>° tf -r- GUS-HILFE DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats NICHTVERBREITUNG DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung von Staatsekretär Bartholomew EBWE BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen HANDEL DER US-HANDEL 1992 EIN AUSBLICK von John Jelacic Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 15. April 1992 DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge sind die in den neuen Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums stattfindenden demokratischen Revolutionen zeit seines Lebens "die beste Hoffnung" für "echten Frieden". Nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus "befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens", erklärte Bush am 9. April 1992 vor Mitgliedern der amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bushs im Wortlaut mit leichten Kürzungen. Heute möchte ich mit Ihnen einige ernsthafte Betrachtungen zu den Ereignissen auf der Welt anstellen. Blicken Sie auf die Welt von heute. Denken Sie an die Schlagzeilen machenden Ereignisse der vergangenen Jahre und unseren Sieg im kalten Krieg, den Zerfall des imperialen Kommunismus, die Befreiung Kuwaits. Denken Sie an die großen Revolutionen von 1989, die den Fall der Berliner Mauer bewirkten, die Fesseln des Kommunismus iösten und Osteuropa eine neue Welt der Freiheit erschlossen. Und denken Sie an die Rolle, die diese Nation bei jedem dieser großen Triumphe gespielt hat - die Opfer, die wir erbrachten und das Sendungsbewußtsein, das uns leitete. Jeder Tag eröffnet neue Chancen, neue Realitäten, neue Hoffnungen, neue Horizonte. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben wir 18 völlig neue Nationen anerkannt. Der Großteil dieser Nationen wurde natürlich aus einem Ereignis von großer Tragweite heraus geboren: dem Zerfall des sowjetischen Kommunismus. Heute möchte ich mit Ihnen über die wichtigste au ßenpolitische Chance unserer Zeit sprechen - eine Chance, die die Sicherheit und Zukunft jedes Amerikaners, jung und alt, im Verlauf dieses gesamten Jahrzehnts betreffen wird. Die in Rußland, Armenien, der Ukraine und den anderen neuen Nationen des alten sowjetischen Imperiums staffindenden Revolutionen verkörpern zeit meines Lebens die beste Hoffnung für echten Frieden. Kurz nach meiner Amtsübernahme umriß ich eine neue amerikanische Strategie als Reaktion auf die sich in AMERIKA DIENST 15 der Sowjetunion sowie Ost- und Mitteleuropa vollziehenden Veränderungen. Sie sollte über das Containment hinausgehen, Reformen ermutigen und für die gefangenen Nationen des Ostens auf immer Freiheit unterstützen. Nach den dramatischen Revolutionen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, Revolutionen, die sich dann auf Rumänien, Bulgarien und selbst Albanien ausbreiteten, nach der Vereinigung Deutschlands in der NATO, nach dem Zerfall der einen Macht - der UdSSR -, die unsere Lebensart bedrohte, ist diese Mission jetzt erfüllt. Der kalte Krieg ist vorüber. Das Gespenst des nuklearen Weltkriegs ist verschwunden. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und jetzt befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens. Mit dem Ende des kalten Kriegs muß jedoch noch eine neue Ordnung an seine Stelle treten. Die Chancen enorm. Sie sind riesig. Aber ebenso groß sind die Gefahren. Und so stehen wir im Rampenlicht der Geschichte - eine neue Welt lockt, während die Geschichte im Dunkeln liegt. Ich möchte heute einen neuen Auftrag der amerikanischen Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen Nationen der ehemaligen UdSSR umrei ßen. Es ist ein Auftrag, der unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen fördern kann, während er gleichzeitig den Primat amerikanischer Werte hochhält - Werte, die wie Lincoln es formulierte, die "letzte, beste Hoffnung der Erde" sind. Seite 1 �Die Amerikaner haben stets gut reagiert, wenn Neuland lockte. Meines Erachtens besteht das vor uns liegende Neuland für uns und nachfolgende Generationen darin, einen demokratischen Frieden in Europa und der ehemaligen UdSSR sicherzustellen, der dauerhaften Frieden für de Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten wird. Sie streben danach, die Herrschaft des Zwangs durch Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen. Und sie sind bestrebt, zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Länder Herrschaft nicht im Namen des Volkes zu erzwingen, sondern Regierungen des Volkes durch und für das Volk aufzubauen. Und sie streben eine Zukunft freier und offener Märkte an, in denen die wirtschaftlichen Rechte beim einzelnen liegen und nicht den Launen Der demokratische Frieden muß sich auf die beiden zentraler Planer ausgesetzt sind. Sie streben PartnerSäulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit grün- schaften an. Sie möchten mit uns Bündnisse eingeden. Der Erfolg der Reformen in Rußland und der hen. Und sie streben danach, Wettlauf und Konflikte Ukraine, Armenien und Kasachstan, Belarus und dem zu beenden. Baltikum wird der beste Garant unserer Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer Freiheit sein. Unsere Ziele sind ihre Ziele. Und in dieser Zeit des Übergangs gehen sie auf uns zu. Sie möchten unsere Nach einem langen kalten Krieg ist soviel klar: Demo- Hilfe. Und wenn wir handeln wollen, müssen wir kraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Art eindeutig herausfinden, was auf dem Spiel steht. gewährleisten, wie Raketen es niemals konnten. Ein Großteil der Außenpolitik meiner Administration war Vor vierzig Jahren hatten Amerikaner die Vorsteldem friedlichen Sieg im kalten Krieg gewidmet. Und lungskraft und Vernunft, besiegten Feinden wieder auf die nächsten vier Jahre müssen dem Aufbau eines die Beine zu helfen - als Demokratien. Nun, als welch demokratischen Friedens gewidmet sein - nicht nur für kluge Investition hat sich dies herausgestellt. Diejenidiejenigen von uns, die den kalten Krieg erlebt und gen, denen wir halfen, wurden enge Verbündete und gewonnen haben, sondern auf Generationen hinaus. wichtige Handelspartner. Seit den ersten Tagen des kalten Krieges war unsere Mission das Containment - der Einsatz der kombinierten Ressourcen des Westens, um der Expansion, den expansionistischen Zielen des sowjetischen Imperiums Einhalt zu gebieten. Als Präsident habe ich die Politik verfolgt, über das Containment hinaus zu gehen und die Macht Amerikas und des Westens einzusetzen, um den kalten Krieg mit dem Sieg der Freiheit zu beenden. Und heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Wir haben den imperialen Kommunismus besiegt. Aber wir haben noch nicht'den Sieg der Demokratie erlangt. Dieser demokratische Frieden ist nicht leicht zu erringen. Das Gewicht der Geschichte, der 74 Jahre kommunistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen UdSSR lehrt uns, daß der Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit Jahre erfordern wird. Amerika muß deshalb zu dem Schluß kommen, daß unser Engagement ebenso fest und dauerhaft sein muß. Mit diesem Engagement haben wir die Chance, eine gänzlich andere Welt aufzubauen - eine Welt, die sich auf die gemeinsamen Werte politischer und wirtschaftlicher Freiheit zwischen Rußland und Amerika, zwischen Ost und West gründet sowie auf einen Frieden, der auf gegenseitigem Vertrauen und nicht gegenseitigem Schrecken beruht. Unsere heutige Wahl ist klar: Mit unserer Hilfe können Rußland, die Ukraine und andere neue Staaten demokratische Freunde und Partner werden. Und ich möchte hier feststellen, daß sie unsere Hilfe bekommen werden. Wie nützt dies Amerika, werden sie vielleicht fragen? Wir können endgültig die nukleare Konfrontation beenden, die unsere gesamte Zivilisation über vier Jahrzehnte hinweg zur Geisel machte. Die Drohung eines großen Landkrieges in Westeuropa ist mit dem Zerfall des Warschauer Pakts verschwunden. Ein demokratisches Rußland ist die beste Garantie gegen eine erneuerte Gefahr des Wettlaufs und die Drohung der nuklearen Rivalität. Das Scheitern des demokratischen Experiments könnte eine dunkle Zukunft heraufbeschwören, die Rückkehr des A'itnritarismus oder einen Sturz in die Anarchie. In jedem Fall wäre das Resultat auf Jahre hinaus eine Bedrohung unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Wir sollten uns jedoch nicht auf die Gefahren des Scheiterns konzentrieren, sondern auf die Dividenden des Erfolgs. Erstens können wir dieses Jahr und Jahr für Jahr danach eine echte Friedensdividende in Form dauerhaft verringerter Verteidigungshaushalte ernten. Wir haben bereits Einsparungen der Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Dollar bis 1997 vorgeschlagen. Und heute finden wir uns in einer nahezu unvorstellba- Diese Kürzungen erfolgen zusätzlich zu den Einsparen Welt wieder, in der Demokraten, nicht Kommuni- rungen in Höhe von 267 Milliarden Dollar, also über sten, in Moskau, Kiew und Eriwan an der Macht sind. eine viertel Billion Dollar an vorgesehenen VerteidiIn einer neuen Welt, in der eine neue Sorte von gungsausgaben seit dem Fall der Berliner Mauer. politischen Entscheidungsträgem - unter anderen Boris Täuschen Sie sich nicht: Ich werde keine rücksichtsJelzin, Lewon Ter-Petrosjan, Leonid Krawtschuk, Askar losen Kürzungen vornehmen, die unsere nationale Sicherheit grundlegend gefährden würaen. Akajew - auf Reformen drängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Zweitens können wir in Zusammenarbeit mit unseren russischen Partnern und unseren Verbündeten eine neue internationale Landschaft errichten - eine Landschaft, in der entstehende Bedrohungen eingedämmt und zunhhte gemacht werden, in der wir konzertiert handeln, um gemeinsamen Bedrohungen unserer Umwelt zu begegnen, in der Terroristen keinen sicheren Zufluchtsort finden und in der echte Koalitionen gleichgesinnter Länder gemeinsam auf Gefahren und Chancen reagieren. Drittens schließlich wird der Triumph freier Regierungen und freier Märkte in der alten Sowjetunion große Chancen für den Welthandel und das Wirtschaftswachstum bedeuten. Ein demokratisches Rußland, das der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird einen Impuls zu starkem Wachstum des Welthandels und weltweiter Investitionen geben. Die Bürger der ehemaligen Sowjetunion sind gut ausgebildet und hochqualifiziert. Sie möchten für ihre Familien ebenso eine bessere Zukunft wie jeder von uns für seine Familie. Und gemeinsam bilden sie einen potentiell riesigen Markt, der sich über 11 Zeitzonen erstreckt und nahezu 300 Millionen Menschen umfaßt. Kein Volkswirtschaftler kann den Wert der Handelsmöglichkeiten genau angeben, die wir uns erhoffen. Es ist unmöglich, dies zu berechnen. Aber das Potential für Wohlstand ist groß. Verstärkter Handel bedeutet enorme neue Märkte für amerikanische Waren, neue Chancen für amerikanische Unternehmer, neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Und ich fühle mich dazu verpflichtet, der amerikanischen Wirtschaft jede erdenkliche Möglichkeit zu verschaffen, fair und gleichberechtigt auf diesen neuen Märkten zu konkurrieren. So habe ich in der vergangenen Woche beispielsweise den amerikanischen Kongreß ersucht, die Stevensonund Byrd-Zusätze aufzuheben, die die Möglichkeiten der Export import-Bank einschränken, amerikanische Exporte in die ehemalige UdSSR zu fördern. Und ich freue mich, daß der Kongreß gehandelt hat. Darüber hinaus strebe ich den Abschluß von Verträgen über '-tendel, bilaterale Investitionen und Steuern mit jedem der neuen Staaten an. Das erste Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien wurde letzte Woche unterzeichnet. Und wir erwarten, daß zahlreiche weitere folgen werden. Die russische Demokratie liegt im Interesse Amerikas. Sie steht darüber hinaus mit den wichtigsten Idealen dieser Nation im Einklang. Über die Grenzen von Sprache und Kultur, über den Abgrund des durch den kalten Krieg verursachten Mißtrauens hinweg, fühlen wir uns zu gemeinsamen Werten hingezogen. Und in der Prüfung der langen Leidenszeit der Völker des sowjetischen Imperiums erkennen wir Spuren der Vergangenheit unserer Nation. In ihren Hoffnungen und Träumen erkennen wir unsere eigenen. AMERIKA DIENST 15 Dies ist ein Artikel des amerikanischen Bekenntnisses: Freiheit ist nicht das besondere Vorrecht einer Nation, sondern das Geburtsrecht von Männern und Frauen überall. Und wir haben immer von dem Tag geträumt, an dem Demokratie und Freiheit in jedem Winkel der Erde, in jeder gefangengehaltenen Nation und jeder geschlossenen Gesellschaft triumphieren werden. Und dies mag zeit unseres Lebens niemals eintreten, aber es kann nun für die Millionen von Menschen geschehen, die so lange unter der totalitären sowjetischen Herrschaft gelitten haben. Manche halten diese Betrachtungsweise der Zukunft vielleicht für etwas unrealistisch. Ich möchte Sie daran erinnern, daß drei unserer wichtigsten Partner, die mit uns der Demokratie in Rußland zum Erfolg verhelfen, keine geringeren sind als Deutschland, Japan und Italien. Wenn wir jetzt Rußland in die Gemeinschaft freier Staaten einbeziehen können, die amerikanische Ideale teilen, werden wir Hoffnung in einem Jahrhundert verwirklichen, das so viel Leid erfahren hat. De Tocqueville hat geschrieben, es sei nicht unvermeidlich gewesen, daß sich ausgerechnet Amerika und Rußland dem Kampf um globale Vorherrschaft verschrieben haben. De Tocqueville kannte nur ein despotisches Rußland, aber wir sehen ein demokratisches Rußland, das wir sichern helfen können. Eine der größten Leistungen Amerikas in diesem Jahrhundert war unsere Führungsrolle in einer bemerkenswerten Staatengemeinschaft; der freien Welt. Diese Gemeinschaft ist demokratisch. Sie ist stabil. Sie ist wohlhabend und kooperativ. Sie ist unabhängig. Und Amerika - wir alle - ist deshalb umso besser. Wir haben starke Verbündete. Wir treiben umfangreichen Handel und sind infolge unseres Engagements für diese freie Welt sicherer. Jetzt müssen wir diese erfolgreichste Gemeinschaft erweitem, damit sie unsere früheren Gegner einschließt. Dies ist jetzt gut für Amerika. Eine Welt, die mit uns Handel treibt, bringt uns größeren Wohlstand. Eine Welt, die unsere Werte teilt, stärkt den Frieden. Dies ist die Welt, die jetzt vor uns liegt. Dies ist die Welt, die wir hervorbringen können, wenn wir die Vision haben, nach ihr zu streben. Und dies ist der Frieden, den wir nicht verlieren dürfen. Genau dies tun wir jetzt, um den Frieden zu gewinnen. Strategisch betrachtet, streben wir gemeinsam mit den Russen nach historischen Reduzierungen von Nuklearwaffen. Wir drängen auf eine baldige Ratifizierung von START und KSE. Und wir arbeiten mit allen neuen Staaten zusammen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wir bieten unsere Hilfe an, um Sicherheit, die Sicherheit von Nuklearwaffen und deren Zerstörung zu gewährleisten. Seite 3 �Darüber hinaus engagieren wir uns für ein intensives Austauschprogramm bei den Militärs, um die Verbindungen zwischen unseren Armeen zu verliefen und eine einmalige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufzubauen - eine Zusammenarbeit, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre. Durch die Zusammenarbeit mit anderen teilen wir die Lasten verantwortungsvoll und handeln im besten Interesse des amerikanischen Steuerzahlers. Ich weiß, daß eine breite öffentliche Unterstützung für unsere Bestrebungen zur Verabschiedung dieses Programms entscheidend ist. Deshalb möchte ich Auf politischer Ebene sind wir bestrebt, daß Amerika denjenigen, die sagen: "Ja, die Menschen in Rußland und amerikanische Werte in diesen neuen Ländern und im gesamten alten Sowjetimperium kämpfen, und repräsentiert sind. Wir sind das einzige Land, das wir wünschen uns ihren Erfolg und daß sie der demoBotschaften in allen früheren Republiken unterhält. kratischen Staatengemeinschaft beitreten. Aber was Wir planen, Amerika Häuser und amerikanisches Know- ist mit uns? Wie halten wir es mit den Herausforderunhow in die frühere UdSSR zu bringen, Hunderte von gen und Zwängen hier in Amerika? Ist es nicht an der freiwilligen Helfern des Peace Cors dorthin zu entsen- Zeit, daß wir uns um uns selbst kümmern?" folgendes den, um beim Aufbau kleiner Betriebe zu helfen, entgegenhalten: Frieden und Wohlstand liegen im wichtige Austauschprogramme von Studenten, Frei- Interesses jedes Amerikaners, jedes einzelnen Menberuflern und Wissenschaftlern einzuführen, damit schen heute und aller nachfolgenden Generationen. unser Volk die Bindungen begründen kann, die für den Als Nation haben wir über 4.000 Milliarden Dollar dauerhaften Frieden so wichtig sind. ausgegeben, um den kalten Krieg zu gewinnen. VerIn der Wirtschaft haben wir gemeinsam mit der Euro- glichen mit einem solch ungeheuren Opfer betragen päischen Gemeinschaft und vielen anderen Ländern die Kosten zur Förderung der Demokratie nur einen eine globale Koalition gebildet und im letzten Winter Bruchteil dessen, und die Auswirkungen auf Frieden dringend benötigte Nahrungs- und Arzneimittelhilfe und Wohlstand sind unermeßlich. Amerika muß die gewährt. Jetzt werden wir Amerikaner entsenden, Führung übernehmen, um diese neue Welt des Friedamit sie Verbesserungen bei der Verteilung von dens zu schaffen. Lebensmitteln, im Energiesektor, bei der Umwandlung Dreimal in diesem Jahrhundert wurde Amerika aufgeder Rüstungsindustrie und Demokratisierung leisten. fordert, an der Konstruktion eines dauerhaften FrieIch habe dem Kongreß das Gesetz zur Förderung der dens in Europa mitzuwirken. Diesen Monat vor 75 Freiheit vorgelegt, ein umfassendes und integriertes Jahren sind die Vereinigten Staaten in den Ersten Gesetzespaket, das neue Möglichkeiten zur Förde- Weltkrieg eingetreten, um die Waage gegen Aggresrung der Freiheit schafft und alle Gesetze des kalten sion ausschlagen zu lassen. Und dennoch hat sich Kriegs außer Kraft setzt. In seinen wichtigsten Punk- Amerika nach der gewonnenen Schlacht hinter dem ten fordert dieses Gesetz den Kongreß auf, meiner Ozean zurückgezogen, und "der Krieg zur Beendigung Forderung nach 620 Millionen Dollar nachzukommen, aller Kriege" hat einen Frieden hervorgebracht, der um technische Hilfsprojekte in der früheren UdSSR zu nicht einmal eine Generation überdauerte. Tatsächfördern. Es fordert ferner den Kongreß auf, die US- lich hatte sich der Frieden zur Zeit meiner Geburt, im Quote beim IWF um 12 Milliarden Dollar zu erhöhen. Jahr 1924, bereits wieder aufgelöst. Wozu hat Deutschlands wirtschaftliches Chaos bald geführt? Zu faschiIch möchte mit beiden Parteien im Kongreß zusam- stischer Diktatur. Die Saat eines anderen, schrecklimenarbeiten, um dieses Gesetz zu verabschieden. cheren Krieges war gesät. Ich möchte dieses Gesetz noch vor dem Gipfel mit Präsident Jelzin im Juni in Washington unterzeichnen. Und immer noch blieb der isolationistische Impuls Ebenso wie die Früchte dieser neuen Welt nicht von stark. Jahre später, als die Nazis über den Kontinent einem einzigen Land geerntet werden, liegt auch die zu marschieren begannen, kann ich mich daran erinLast nicht nur auf Amerika allein. Zusammen mit nern, daß die Zeitungen hier in den Vereinigten Staaunseren Verbündeten haben wir ein 24-Milliarden- ten immer noch über "Europas Krieg" sprachen, als ob Dollar-Paket finanzieller Hilfe entwickelt. Sein Ziel: Amerika sich abschotten könnte, als ob wir uns von der Präsident Jelzins Reformen die dringend benötigte Welt jenseits unserer Ufer abschotten könnten. Unterstützung zu gewähren. Infolgedessen - Sie kennen die Antwort - haben wir d<*n Wir verfolgen eine Politik des kollektiven Engage- teuersten Krieg in der Geschichte der Menschheit ments und der gemeinsamen Verantwortung. In geführt. Einen Krieg, der das Leben zahlloser MillioZusammenarbeit mit der G-7, dem IWF und der Welt- nen gekostet hat. Am Ende des Krieges erblickten wir bank wollen wir die wirtschaftliche Umgestaltung för- wieder einmal die Aussicht auf eine neue Welt am dern, die für einen dauerhaften demokratischen Frie- Horizont. Aber der große Sieg über den Faschismus wich bald der grausigen Realität einer neuen kommuden so wichtig ist. nistischen Bedrohung. 45 Jahre nach ihrer Gründung dienen jetzt die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods geschaffenen Institutionen ihrem ursprünglichen Zweck. Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Wir hatten Glück, daß unsere Spitzenpolitiker nach dem Krieg - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - die Lektionen der Vergangeneheit beim Aufbau des Friedens in den nächsten vierzig Jahren nicht verlernt hatten. Sie bildeten eine Koalition, in der sich Amerika weiterhin engagierte, die den Frieden im langen schwierigen Kampf gegen den Sowjetkommunismus aufrechterhielt. Sie lehrten die Lektion, die wir heute auch beachten müssen: daß es die nobelste Aufgabe des Siegers ist, den Feind zum Freund zu machen. Jetzt hat Amerika zum dritten Mal die Möglichkeit, die Art dauerhaften Friedens zu schaffen, die uns so lange versagt blieb. In diesem entscheidenden Augenblick weiß ich, wo ich stehe. Ich stehe für Amerikas Engagement ein, einen demokratischen Frieden zu fördern, * AMERIKA DIENST 15 einen Frieden, der der nächsten Generation eine Welt bieten kann, die frei von Kriegen und frei von Konflikten ist. Nach 50 Jahren der Angst und des Mißtrauens müssen Amerika, Rußland und die neuen Länder der früheren UdSSR Partner im Frieden werden. Nach 50 Jahren des kalten Kriegs und der scharfen Worte müssen wir uns für gemeinsame Werte aussprechen und danach handeln. Und nach 50 Jahren des bewaffneten und unsicheren Friedens müssen wir in eine neue Welt der Freiheit, Zusammenarbeit, Versöhnung und Hoffnung eintreten. Ich danke Ihnen, daß Sie mich heute hierher eingeladen haben. Gott segne die freien Völker des früheren sowjetischen Imperiums - und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 5 �GUS-HILFE 15. April 1992 BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Kongreß das Gesetz zur Förderung der Freiheit vor der Ankunft von Präsident Jelzin im Juni verabschiedet, wären die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in der Lage, den Washingtoner Gipfel als "Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen". In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats warnte Baker am 9. April 1992, daß die Beziehungen zu Rußland, der Ukraine, Armenien, Kasachstan und Belarus ohne die Zustimmung zu dem Gesetz ebenso leiden werden wie "unsere Position in der Welt allgemein". Das Gesetz zur Förderung der Freiheit würde die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterstützen, stellte Baker fest, die auf den "Abbau der Bedrohung, Demilitarisierung und nukleare Sicherheit" abzielen, Mittel für "Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der damals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung" bewilligen. Baker drängte den Kongreß, jetzt zu handeln und die sich durch das Ende des kalten Kriegs bietenden Chancen zu ergreifen, "um auf demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten". Die Entscheidungen, "die wir jetzt treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben", betonte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Mitte des vergangenen Jahrhunderts prophezeite Alexis de Tocqueville, Amerika und Rußland seien dazu bestimmt, jeweils eine Hälfte der Welt in ihren Händen zu halten. Im Verlauf dieses Jahrhunderts wurden de Tocquevilles Worte wieder und wieder als Prophezeiung der Rivalität zwischen den Supermächten zitiert, die die Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg beherrscht und geteilt hat. Heute sind wir zur Erörterung eines Themas zusammengekommen - der demokratischen Revolutionen in Rußland und Eurasien - das bis weit ins nächste Jahrhundert tiefgreifende Auswirkungen auf den Frieden und Wohlstand der Vereinigten Staaten haben wird. Mit unseren Hoffnungen für das 21. Jahrhundert vor Augen bin ich heute hierher gekommen, um unsere Arbeit für ein vorrangiges Ziel voranzubrigen - die Rivalitäten der Geschichte zu überwinden und statt dessen mit den Völkern Rußlands und Eurasiens einen demokratischen Frieden aufzubauen, einen dauerhaften Frieden, der weit bis ins nächste Jahrhundert zur Einigung der Welt beitragen kann. AMERIKA DIENST 15 Ich möchte Ihnen heute unsere Vision eines demokratischen Friedens erläutern, der den alten Eisernen Vorhang für immer heben und die Länder Rußlands und Eurasiens - und Mittel- und Osteuropas - mit der demokratischen Staatengemeinschaft vereinigen kann. Darüber hinaus möchte ich erklären, was bei dieser historischen Umgestaltung auf dem Spiel steht, wie wir Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien unterstützen werden und was der Kongreß tun muß. Bevor ich fortfahre, möchte ich Ihnen unseren Tenor erläutern. Der Präsident und ich bitten den Kongreß, das Gesetz zur Förderung der Freiheit bis zur Ankunft Präsident Jelzins im Juni zu verabschieden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden wir in der Lage sein, den Gipfel im Juni als Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen. Ohne das Gesetz zur Förderung der Freiheit werden nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden, sondern auch unsere Beziehungen zu der Ukraine und Armenien, Kasachstan und Belarus sowie unsere Position in der Welt allgemein. Seite 1 �Ein demokratischer Frieden Lassen Sie mich mit unserer Vision der Zukunft beginnen - einer Vision und einem Ansatz, den der Präsident heute nachmittag darlegen wird, wenn er vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsverleger spricht. Wie Sie sehen werden, ist die Vision des Präsidenten eine zielgerichtete und zwingende Vision - eine Sichtweise der amerikanischen Beziehungen zu Rußland und Eurasien, die unseres Erachtens alle Amerikaner teilen können. Bis vor kurzem wurde de Tocquevilles Prophezeiung größtenteils durch die Ereignisse verwirklicht. Amerika und das zaristische Rußland waren niemals enge Partner, und mit der bolschewistischen Machtübernahme 1917 wurden die neue Sowjetunion und die Vereinigten Staaten rasch zu Rivalen. Mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs und der letzten Jahre unter Präsident Gorbatschow blieben wir Rivalen und Konkurrenten der Sowjetunion. Obwohl einige das Argument vorbringen mögen, der kalte Krieg sei primär eine geopolitische, durch konkurrierende Interessen genährte Rivalität, wurde das echte Feuer der Konfrontation aus einer anderen Quelle geschürt: einem deutlichen und unversöhnlichen Konflikt über Grundwerte. Im Kern war der kalte Krieg ein gigantischer Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus. Unsere Lösung für diesen schwierigen und unbequemen Zustand war das Containment. Obwohl das Containment eine erfolgreiche Politik war, war es nie eine wirklich zufriedenstellende, denn im Grunde war es eine Politik mit einem negativen Ziel: Die Stalinisten davon abzuschrecken, weiterzugehen und gleichzeitig einen Atomkrieg abzuwenden. Infolgedessen war der Frieden nach dem kalten Krieg überhaupt kein echter Frieden, sondern in Wirklichkeit ein durch häufige Krisen zwischen den Supermächten akzentuiertes sporadisches Entgegenkommen. Frieden war schlicht und einfach die Vermeidung von Krieg, nicht die Versöhnung der Menschen. Und die Vermeidung von Krieg wurde nur durch Konfrontation, Spannung und das Damoklesschwert eines nuklearen Holocaust erreicht. Heute sehen wir uns mit einer vollständig anderen und neuen Situation konfrontiert - der Chance, einen auf gemeinsame demokratische Werte gegründeten echten Frieden aufzubauen. Heute leben wir in einer Welt, in der frei gewählte Politiker in Moskau und Kiew, Eriwan und Bischkek, Kischinjow und Alma-Ata regieren. Unsere Bestrebungen - der Wunsch, unser Schicksal in politischer und wirtschaftlicher Freiheit selbst zu bestimmen - sind gleichermaßen ihre Bestrebungen. Unsere Fundamente - die Rechte des einzelnen, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen - werden ihre Fundamente. Seite 2 Heute haben wir die Chance, radikal mit der Vergangenheit zu brechen. Wir können unseren Blick weit über das negative Ziel des Containment hinausrichten, weil jetzt ein positiver Zweck winkt: Die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit und die Schaffung eines demokratischen Friedens mit Rußland und Eurasien. Ein demokratischer Frieden wäre ein echter Frieden, nicht nur das Fehlen eines Krieges. Wenn wir von dem ausgehen, was der Präsident als die beiden Säulen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit bezeichnet, ist der Boden für Kooperation und gemeinsame Arbeit bereitet, nicht für Konflikt und militärischen Wettbewerb. Mit einer solchen Grundlage für unsere Beziehungen wäre der Frieden, den wir mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Staaten teilen, ein auf gemeinsame Werte gegründeter Frieden - der dauerhafte Frieden, den wir mit Großbritannien oder Frankreich teilen. Es wäre ein Frieden, den wir mit ehemaligen Gegnern wie Deutschland, Italien und Japan teilen, die heute die gleichen demokratischen Werte wie wir haben. Niemand sieht heute einen Krieg mit diesen Ländern voraus, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in diesen Nationen politische und wirtschaftliche Freiheit unterstützt, und indem wir dies taten, haben wir einem Analysten zufolge eine Friedenszone aufgebaut. Indem wir heute den Russen und Kasachen, Usbeken und Aserbaidschanern unsere Hand reichen, können wir diese Friedenszone erweitern. Indem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte kultivieren, können wir für nachfolgende Generationen gefährliche Konflikte vermeiden. Das ist ein dem amerikanischen Volk wertes Ziel. Und unseres Erachtens sind alle Amerikaner bereit, dieses Ziel zu unterstützen. Was auf dem Spiel steht Dies ist der Grund. Eine demokratische Regierung in Rußland wird nicht länger eine eindeutige und allgegenwärtige Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen. Echte Demokratien beginnen keinen Krieg mit einem anderen Land. Rüstungskontrolle hat sich mit diesem Symptom befaßt - Nuklearwaffen - während der demokratische Erfolg in Rußland sich der Ursache annimmt: Totalitarismus. Demokratie in Ru Bland wird die Chancen für Demokratie in Belarus und der Ukraine, Kasachstan und Usbekistan stützen. All dies wird sich nicht nur zum Vorteil unserer Verbündeten in Westeuropa erweisen, sondern auch für die Aussichten auf Demokratie in Mittelund Osteuropa sowie im Nahen Osten und Südostasien. AMERIKA DIENST 15 �So hoffen wir, daß sich die Gemeinschaft demokratischer Nationen bald von Japan bis Europa über die eurasische Landmasse erstrecken wird, wie sie sich heute von Europa über die westliche Hemisphäre nach Japan erstreckt. Dies würde unsere kollektive Arbeit bei der Bewältigung wachsender neuer Herausforderungen effektiver gestalten: Weiterverbreitung, Terrorismus, Drogenbekämpfung, Umweltschutz. Ein solcher Zustand liegt nicht nur im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, sondern im Interesse jedes Amerikaners. Seit Jahrzehnten geben wir nun schon Billionen Dollar aus, um uns gegen die kommunistische Bedrohung zu verteidigen. Indem wir heute in einen demokratischen Frieden invesiieren, können wir unseren Kindern und Enkeln ein reiches Erbe hinterlassen - ein Erbe dauerhaften Friedens, ein Erbe beständiger Chancen, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Das Wachsen von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien kann für die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Unternehmen eine neue Quelle des Handels und der Investitionen sein. Diese Länder sind so reich an Bodenschätzen und gebildeten, talentierten Völkern. Sie möchten, daß wir mit ihnen Handel treiben und in ihre Unternehmungen und ihre Zukunft investieren. Dies liegt in unserem beiderseitigen Vorteil. Während wir ihnen helfen, eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und unsere Ressourcen einsetzen, um dem Bedarf dieser neuen Märkte gerecht zu werden. Dies wird unsere Wirtschaft stärken, während wir ihre Bemühungen zur Schaffung freier Märkte unterstützen. Überdies wissen wir, daß es unseren Bürgern in einer demokratischen Welt am besten geht. Je demokratischer die Länder Rußlands und Eurasiens werden, desto größer sind die Chancen für Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern. Das ist etwas, das in unser aller Interesse liegt. Vor allem aber ist dieses Ziel des amerikanischen Charakters würdig. In der Vergangenheit haben wir das amerikanische Volk oft für den Krieg mobilisiert, um unseren Lebensstil zu verteidigen. Heute streben wir danach, es zu mobilisieren, um einen demokratischen Frieden aufzubauen und unseren Lebensstil und unsere Werte auf neue Regionen auszudehnen. Kollektives Engagement Herr Vorsitzender, nachdem ich erörtert habe, was auf dem Spiel steht, möchte ich mich nun dem zuwenden, was wir zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten tun müssen. Während sich die Sowjetunion im vergangenen Dezember im Endstadium des Zerfalls befand, appellierte AMERIKA DIENST 15 ich in einer Rede an der Princeton University an den Westen, eine Politik des kollektiven Engagements gegenüber der ehemaligen Sowjetunion zu verfolgen. Ich erklärte, wir sollten mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und unsere Bemühungen auf die folgenden drei Aufgaben konzentrieren: Erstens, Unterstützung bei der Zerstörung und Kontrolle der militärischen Relikte des kalten Krieges; Zweitens, Unterstützung unserer ehemaligen Gegner beim Aufbau von Demokratie und politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus; Drittens, Unterstützung der Kräfte des freien Markts bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Indem wir uns dem gesamten Spektrum dieser Aufgaben widmen, gehen wir auf die zahllosen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme ein, die von den neuen Staaten beim Aufbau von Demokratie und freien Märkten überwunden werden müssen. Und seit Dezember haben wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei jedem dieser Punkte Fortschritte erzielt. Im militärischen Bereich haben wir mit neuen Vorschlägen von Präsident Bush und Präsident Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle ein gutes Stück Weges zurückgelegt. Dasselbe gilt für neue praktische Schritte, um Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu helfen, Kernwaffen zu entschärfen und zu beseitigen und für die Schaffung eines internationalen Wissenschaftszentrums in Rußland und der Ukraine, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen mit allen neuen unabhängigen Staaten hergestellt, und wir werden dort Botschaften eröffnen. Überdies haben wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen geheißen. Darüber hinaus gab es die historische Erklärung von Camp David zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin - ein klares Zeichen für die neue Ära, in die Ru ßland und Amerika gemeinsam eintreten. In der Wirtschaft haben wir auf einen besonderen Assoziierungsstatus der Sowjetunion mit IWF und Weltbank gedrängt, und wir haben uns in jüngster Zeit für die Vollmitgliedschaft Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten eingesetzt. Mit der Aktion Hoffnung haben wir massive Bemühungen unternommen, um der humanitären Notlage zu begegnen. Wir haben unsere Programme zur technischen Hilfe erweitert. Und bei der Washingtoner Koordinierungskonfe- Seite 3 �renz haben wir mit unseren Verbündeten umfangreiche und produktive Bemühungen eingeleitet, um die Hilfe zu koordinieren. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit Heute, da wir in das nächste Stadium der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte eintreten, verschafft uns das Gesetz zur Förderung der Freiheit größeren Spielraum und mehr Elan. Es stellt einen umfassenden, integrierten Rahmen dar, mittels dessen wir die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens bewältigen können. Es unterstützt unsere Politik des kollektiven Engagements sowie unsere Bemühungen zur Koordinierung und Aufteilung der Lasten mit unseren Verbündeten. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit hebt die Beschränkungen des kalten Krieges auf, aber noch wichtiger ist, daß es unsere Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Friedens unterstützt. In dieser Hinsicht handelt es sich dabei ebenso um eine politische Erklärung wie um ein Gesetzespaket. Was jedoch seine Funktion als legislatives Instrument angeht, um dessen Unterstützung wir Sie bitten, so versuchen wir, Exekutive und Legislative in einem überparteilichen Programm zu vereinen, mit dem das amerikanische Volk mobilisiert werden kann. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie das Gesetz das von mir erwähnte dreiteilige Programm unterstützen kann. Erstens unterstützt das Gesetz den Abbau der Bedrohung, die Demilitarisierung und nukleare Sicherheit. Es stellt Mittel bereit, die für Demilitarisierung, Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der ehemals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung eingesetzt werden sollen. Es wird ferner die zulässige Verwendung der Nunn-Lugar-Mittel - sowie von Mitteln zur Finanzierung von Militärhilfe (FMF) - für diese Zwecke erweitern. Darüber hinaus enthält es Unterstützung für ein Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine, das demjenigen ähnelt, das wir für Rußland vereinbart haben. Zweitens unterstüzt das Gesetz unsere Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es wird unsere Bestrebungen zum Aufbau von "Amerika Häusern" fördern - Zentren für die Bürger der neuen Staaten, in denen sie von in diesen Staaten lebenden amerikanischen Beratern etwas über die Vereinigten Staaten erfahren können. Es wird unser Engagement für das Bürgerkorps Demokratie des Präsidenten ebenso stärken wie unsere Fähigkeit zur Unterstützung einer Eurasien-Stiftung. Diese beiden Organisationen werden als Katalysator für das Engagement unseres Privastsektors bei diesen Bestrebungen wirken. Seite 4 Das Gesetz wird ferner die Mittel für neue diplomatische Missionen bewilligen, um eine effektive diplomatische Präsenz in der gesamten ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt das Gesetz ein Programm für internationalen Austausch und die Ausbildung von Militärs (International Military Exchanges and Training - IMET) mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten, das die Förderung des demokratischen Prinzips der zivilen Kontrolle in diesen neuen Staaten zum Ziel hat. Drittens unterstützt das Gesetz zur Förderung der Freiheit freie und offene Märkte durch technische Hilfe, Förderung von Handel und Investitionen sowie makroökonomische Stabilisierung. Ich möchte jeden dieser Bereiche getrennt behandeln. Im Hinblick auf technische Hilfe gestattet das Gesetz den mit der Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (Support for Eastern Europan Democracies SEED) befaßten Behörden die Durchführung vergleichbarer Aktivitäten in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Dadurch können wir von den von einer ganzen Bandbreite amerikanischer Regierungsstellen bei der Bereitstellung technischer Hilfe in der ehemaligen Sowjetunion gemachten Erfahrungen profitieren. Das Gesetz verleiht auch den Programmen des US-Landwirtschaftsministeriums größere Flexibilität. Was diese neuen unabhängigen Staaten mehr als alles andere benötigen - wonach sie wirklich dürsten ist Wissen: Aufbau demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Aktivitäten in einer freien Marktwirtschaft. Diese Staaten benötigen nicht die antiquierte "Auslandshilfe", sondern vielmehr etwas sehr viel anderes: das Wissen, daß durch aktives Engagement eines dynamischen Privatsektors vermittelt werden kann, der mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Unser technisches Hilfsprogramm konzentriert sich auf die Erleichterung einer solchen Partnerschaft. Im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen wird das Gesetz unseren Firmen die Nutzung von Handels- und Investitionschancen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staten erleichtern. Das Gesetz hebt vor allem ansonsten gültige Begrenzungen von Programmen der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank auf und gestattet uns, unsere Mittel zur Deckung der Kreditbürgschafter, zu verwenden. Auf diese Art und Weise können wir die Mittel der US-Regierung in Handel und Investitionen des Privatsektors dirigieren. Das ist gut für unsere Wirtschaft und unseren Handel - ebenso wie für die Entwicklung von Märkten und Demokratien in den neuen Staaten. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Befugnis zur Aufhebung von Bestimmungen ein, die jetzt die normalen Wirtschaftsbeziehungen beschneiden und ameriAMERIKA DIENST 15 �kanische Unternehmen behindern, einschließlich Gewährung des allgemeinen Präferenzsystems (GSP) und Aufhebung der Einschränkungen bei privater Kreditvergabe im Rahmen des Johnson-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit. Das Gesetz läßt ferner keinen Zweifel an unserer Absicht, weitere COCOM-Begrenzungen aufzuheben. Rußland ist ein an Bodenschätzen und talentierten Menschen reiches Land. Die Marktwirtschaft ist der Schlüssel, um diese Ressourcen und Talente anzuzapfen. Märkte werden die Tür zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung öffnen. Aber während sich die Märkte entwickeln, benötigt Rußland Hilfe bei der Bewältigung seiner Liquiditätsprobleme. Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind neue Länder. Sie sollten ihre neue Geschichte frei von Bürden beginnen und nicht über Gebühr durch auf Stalinisten abzielende Einschränkungen belastet werden. Wir betrachten dies nicht als endlosen Kreislauf von Milliarden Dollar zur Stützung der russischen Wirtschaft. Das gesunde, vom IWF unterstützte Wirtschaftsprogramm, das Präsident Jelzin in die Wege geleitet hat, wird unserer Meinung nach Wachstum und Entwicklung fördern. Und dieses Wirtschaftswachstum wird darüber hinaus den von uns angestrebten demokratischen Frieden unterstützen. Im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung wird das Gesetz einen unterstützenden Rahmen bereitstellen, um unsere wichtige Rolle beim multilateralen Stabilisierungsprogramm fortzusetzen, das wir mit IWF, Weltbank und G-7 entwickeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß das Gesetz die Quotenerhöhung des IWF genehmigt - ein Schritt, den der Kongreß unbedingt unternehmen muß, um diese multilateralen Bemühungen zu unterstützen. Dazu möchte ich anmerken, Herr Vorsitzender, daß Mitglieder des Ausschusses als ich vor zwei Monaten hier gesprochen habe, mir gegenüber bekräftigten, der Kongreß werde dazu nichts unternehmen, bevor nicht der Präsident sein Gewicht in die Waagschale legt. Herr Vorsitzender, der Präsident hat dies nun - öffentlich und unmißverständlich - getan, und wir erwarten jetzt vom Kongreß, daß er handelt. Nicht nur brauchen wir die Genehmigung des Kongresses zur Quotenerhöhung durch das Gesetz zur Förderung der Freiheit, sondern wir beantragen, daß der Kongreß im gleichen Sinne handelt, um die notwendigen Bewilligungsgesetze zu verabschieden. Das Gesetz unterstützt ferner unsere Bemühungen, eine führende Rolle bei der Unterstützung des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms zu spielen, indem es die Zustimmung des Kongresses für die amerikanische Beteiligung an einem oder mehreren Währungsstabilisierungsfonds von bis zu 3 Milliarden Dollar beinhaltet. Das Gesetz stellt darüber hinaus klar, daß der Kongreß den Ansatz der Administration unterstützt, durch IWF und Weltbank die makroökonomische Stabilisierung multilateral zu unterstützen. Bevor ich schließe, möchte ich noch kurz auf das makroökonomische Stabilisierungsprogram.i. und unsere Rolle dabei eingehen. Die 24 Milliarden Dollar an makroökonomischer Unterstützung der G-7 für den vom Präsidenten angekündigten ehrgeizigen Wirtschaftsreformplan Rußlands wird grundlegende Hilfe für den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft bereitstellen. AMERIKA DIENST 15 Unterstützung der Zahlungsbilanz wird in Form von Krediten des IWF und der anderen internationalen Finanzinstitutionen im Kontext eines ausgehandelten Ad-hoc-Arrangements sowie in Form von bilateraler Hilfe durch die Länder der G-7 selbst erfolgen. Weitere Umschuldungen könnten gegebenenfalls Zinszahlungen zum bereits bestehenden Aufschub der Tilgung von Schulden hinzugefügt werden, die bereits vor 1991 aufgelaufen waren. Die Details werden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein Abkommen bis Ende April fertigzustellen. Viel wird davon abhängen, ob Rußland mit dem IWF eine Einigung über ein Ad-hoc-Programm erzielt. Details einer größeren Umschuldungsaktion müßten von den Gläubigerländern ausgearbeitet werden. Die G-7 hat ferner beschlossen, einen Währungsstabilisierungsfonds für Rußland einzurichten. Der genaue Charakter und Zweck dieses Fonds werden noch definiert. Wir werden vorsichtig vorgehen, damit der Fonds sinnvoll zusammengestellt wird und solide wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt. Der Währungsstabilisierungsfonds kann solche Maßnahmen nicht ersetzen. Wie im Falle Polens könnte ein Währungsstabilisierungsfonds Rußlands Bemühungen entscheidend unterstützen, den Rubel zu einer effektiven Währung zu machen. Die Finanzierung des Währungsstabilisierungsfonds wird voll und ganz aus den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe bestritten, einer in den sechziger Jahren geschaffene Kreditbewilligung des IWF, um es letzterem zu ermöglichen, seine Mittel in Zeiten erhöhten Bedarfs aufzustocken. Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Der amerikanische Anteil an den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe beträgt 25 Prozent, so daß wir im Endeffekt 1,5 Milliarden Dollar zu den 6 Milliarden Dollar des Währungsstabilisierungsfonds beitragen würden. Dafür würden jedoch unter dem Strich keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Seite 5 �Im Prinzip wären wir bereit, die Schaffung eines oder mehrerer Fonds für die ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen, jeweils abhängig von deren Reformplänen und dem Bedarf. Offengesagt ist jedoch noch keine der anderen Republiken bei der Entwicklung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms in Zusammenarbeit mit dem IWF so weit fortgeschritten wie Rußland. Und viele davon werden wahrscheinlich in die Rubelzone einbezogen werden, anstatt eigene Währungen einzuführen. Sollte jedoch ein eindeutiger Bedarf entstehen, werden wir einen Weg finden, um auch diesem Bedarf gerecht zu werden. Fortschritte bei mikroökonomischen und strukturellen Fragen sind ebenso unabdingbar wie die makroökonomische Stabilisierung. Stabilisierungsmaßnahmen schaffen das Klima für Märkte, aber Rußland und die anderen Republiken benötigen darüber hinaus durchgreifende Maßnahmen, um Wettbewerb, echte Eigentums-und Vertragsrechte, Entmonopolisierung und Privatisierung sowie sektorale Reformen zu fördern. Unsere technische Hilfe wird sich teilweise auf diese Bereiche konzentrieren. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Weltbank hierbei eine Schlüsselrolle spielen wird. Schlußbemerkungen Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, abschließend möchte ich folgendes feststellen: Wie der Präsident verdeutlich hat, befinden wir uns an einem Wendepunkt für Amerika und die Welt. Mit dem Ende des kalten Krieges hat uns die Geschichte eine einzigartige Chance geboten. Die Aufgabe ist beängstigend, und der Erfolg kann nicht garantiert werden. Aber die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben, und ich bin davon überzeugt, daß wir diese heutige Chance nutzen müssen, um auf einen demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten. * * Seite 6 Es trifft zu, daß die Amerikaner ein kluges, pragmatisches Volk mit wenig Neigung zu außenpolitischen Abenteuern sind. Wir sind jedoch auch ein mutiges Volk. In diesen revolutionären Zeiten müssen wir diesen Mut einsetzen. Wir müssen etwas wagen. Wir haben diesen Mut in der Vergangenheit bewiesen, und wir haben auch früher etwas gewagt. In den langen, dunklen Jahren des kalten Krieges haben wir zu glauben gewagt, daß der Alptraum des Kommunismus vorübergehen werde. Wir wagten zu glauben, daß wir eine bessere Welt schaffen würden - eine Welt, die nicht länger in bewaffnete Lager gespalten ist, eine Welt frei von den Fesseln der Unterdrückung. Auf dem Weg zu dieser Welt haben wir schon eine beträchtliche Strecke zurückgelegt. Es ist an der Zeit, erneut etwas zu wagen und unsere Arbeit zu vollenden. Wir müssen zu glauben wagen, daß Amerika groß genug ist - daß Amerika gut genug ist -, um den Weg in eine friedlichere, freiere und wohlhabendere Welt zu weisen. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir im Inland florieren können, auch wenn wir im Ausland Erfolge haben. Wir müssen zu glauben wagen, daß unsere Unternehmen konkurrenzfähig sein können, daß unsere Kinder ohne Furcht vor Krieg schlafen können, daß unsere Werte in einem neuen Jahrhundert wachsen und gedeihen können. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir gleichzeitig mit der Unterstützung beim Aufbau einer neuen Welt im Ausland ein neues Amerika hier bei uns zu Hause aufbauen und daß wir beides zusammen tun können und müssen. * * * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 15. April 1992 DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Rede von Staatssekretär Bartholomew vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für internationale Sicherheit im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, zufolge sind die Vereinigten Staaten die treibende Kraft der'liefgreifenden positiven Revolution" der vergangenen drei Jahre zur Begrenzung der Verbreitung von Waffensystemen. Bartholomew stellte fest, daß die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April 1992 auf amerikanische Initiative zum ersten Mal eine umfassende Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien verabschiedet hat. Vor dem Unterausschuß für ausländische Operationen des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus berichtete Bartholomew am 8. April 1992 von einem weiteren diplomatischen Erfolg, als die Vereinigten Staaten China und die ehemalige Sowjetunion von der Anwendung strengerer Raketenkontrollnormen für deren Exporte überzeugen konnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bartholomew in wesentlichen Auszügen. Übersicht Diese Administration mißt der Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und deren Trägerraketen hohe Priorität bei. In den vergangenen drei Jahren waren wir mit der Entwicklung und Durchführung neuer Initiativen in all diesen Bereichen befaßt. Wir haben die internationalen Kontroll normen verbessert und erweitert. Wir haben die Liste der Exportkontrollen unterworfenen Geräte und Technologien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch auf multilateraler Ebene verlängert. Wir haben regionale Initiativen in die Wege geleitet, um die Verbreitung in instabilen Regionen der Welt einzudämmen. Und wir haben einen Prozeß erarbeitet, um ( 3n Transfer konventioneller Waffen in den Griff zu bekommen. Lieferanten von Atommaterial - haben sich auf die traditionelle amerikanische Position zu "umfassenden Schutzmaßnahmen" verständigt, das heißt, ein Land, das einen bedeutenden Bestand an nuklearfähigem Material bekanntgibt, muß für all seine nuklearen Einrichtungen Schutzmaßnahmen einführen. Die internationale Liste von aus Gründen der nuklearen Verbreitung kontrollierten Gütern wurde ergänzt und erweitert. Auf Initiative der Vereinigten Staaten vereinbarte die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April die Kontrolle einer umfangreichen Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien. Zunächst möchte ich einige dieser Leistungen im einzelnen erörtern und dann die Problembereiche anführen, auf die wir uns derzeit konzentrieren. Zusammengenommen bedeuten diese Fortschritte einen entschieden gefestigten institutionellen Rahmen für nukleare Nichtverbreitung. Sie verschärfen die Barrieren gegen die Beschaffung von Nukleartechnologie durch Länder, die Nuklearwaffenfähigkeiten anstreben. 1. 2. Die mit der nuklearen Verbreitung befaßten Institutionen wurden unter amerikanischer Führung deutlich gestärkt Die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) hat sich erhöht. Langjährige Zögerer wie China und Südafrika sind beigetreten, und Frankreich steht unmittelbar vor dem Beitritt. Zahlreiche Länder haben darüber hinaus ihre Exporte von nuklearfähigem Material strengeren Kontrollen unterworfen. 27 Länder- die Mitglieder der Gruppe der AMERIKA DIENST 15 Auch bei vordringlichen regionalen Nuklearproblemen wurden Fortschritte erzielt Argentinien und Brasilien haben von ihren Ambitionen zum Erwerb von Nuklearwaffen Abstand genommen. Wenn sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln, könnten sie bald von der Liste der Länder gestrichen werden, die zu Sorgen bei der atomaren Verbreitung Anlaß geben. Unsere seit langem bestehende Besorgnis über die südafrikanischen Bestrebungen zur Beschaffung von Seite 1 �Nuklearwaffen konnte zerstreut werden. Südafrika ist jetzt dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten und hat unverzüglich die Schutzmaßnahmen des NPT erfüllt. - EPCI) werden in Kürze Lizenzen für alle Exporte zu Raketenprojekten im Nahen Osten und in bestimmten anderen Ländern erforderlich, die Anlaß zu Besorgnis bei der Verbreitung geben. Wir haben das Programm des Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vereitelt. Die irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen wurden während des Golfkriegs schwer beschädigt, und die verbleibenden werden unter internationaler Beaufsichtigung zerstört. Die internationale Überwachung wird auf lange Sicht fortgesetzt, um sicherzustellen, daß diese Programme nicht wiederaufgebaut werden. Im Rahmen eines 1990 in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Gesetzes haben wir Sanktionen für den Handel mit Raketen durch ausländische Körperschaften in mehreren Nationen verhängt, einschließlich China, Pakistan, Südafrika, Nordkorea und iran. Wir haben bei den Nuklearproblemen mit Nordkorea einen wesentlichen Fortschritt erzielt, indem wir den Nord-Süd-Dialog sowie ein nukleares Inspektionsabkommen stärkstens befürworten und Nordkorea zur vollständigen Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des NPT drängen. 3. Bei der Verbesserung multilateraler Kontrollen von Raketentechnologie waren positive Entwicklungen zu verzeichnen Die Hauptlieferanten wie Deutschland und die Schweiz haben ihre nationalen Exportkontrollen verschärft. Die Mitgliedschaft in den Institutionen hat sich drastisch erhöht. Die Zahl der dem für die Bekämpfung der Raketenverbreitung verantwortlichen Kontrollregime für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) beigetretenen Länder hat sich von 7 auf 18 Mitgliedstaaten erhöht, und im Verlauf dieses Jahres werden mindestens zwei weitere beitreten. Die Liste der kontrollierten Güter wurde überarbeitet und ergänzt. Das MTCR hat seinen Rahmen erweitert und bezieht auch Raketen ein, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen dienen können, einschließlich chemischer, biologischer und nuklearer Waffen. Die Vereinigten Staaten haben die Hauptlieferanten von der strikten Anwendung von MTCR-Raketenexportkontrollnormen überzeugt. Diese beziehen auch Rußland und China ein. Argentinien hält sich jetzt an MTCR entsprechende Kontrollen ebenso wie Israel. Mehrere osteuropäische Länder sind dabei, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus führt das MTCR ein aktives Programm für Nichtmitgliedstaaten durch, um ihnen bei der Durchführung wirksamer Raketenexportkontrollen behilflich zu sein. Am 30. März haben die Vereinigten Staaten - unter Beteiligung anderer MTCR-Partner - ein Seminar für osteuropäische Nationen, das Baltikum und die ehemalige Sowjetunion veranstaltet. 4. Die Vereinigten Staaten haben Ihre Kontrollen für Raketentechnotogie verschäft Im Rahmen der Initiative zur erweiterten Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Controls Initiative Seite 2 Das heißt, daß praktisch alle Lieferanten von Raketentechnologie jetzt von Ländern, die diese Technologien verbreiten, abgeschottet wurden. Nur Nordkorea exportiert nocht vollständige Raktensysteme der MTCRKlasse. Wir haben eine Reihe von Ländern dazu veranlaßt, auf den Erwerb von Raketen zu verzichten. Argentinien hat vergangenes Jahr die Einstellung seines Programms zur Entwicklung der ballistischen Rakete Condor bekanntgegeben. Irakische Raketenprogramme unterliegen Bemühungen der Vereinten Nationen zu deren Beseitigung. 5. Wichtige Schritte wurden ferner gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen unternommen Die internationale Institution, die sich mit der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beschäftigt - die "Australien-Gruppe" - wurde gestärkt und erweitert. Die Zahl der Mitglieder erhöhte sich von 20 auf 22 (die neuesten sind Finnland und Schweden). Die Liste der international kontrollierten Güter, die mit chemischen und biologischen Waffen in Verbindung stehen, wurde auf Drängen der Vereinigten Staaten sprunghaft erweitert. Im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Liste der kontrollierten Grundstoffe für chemische Waffen erheblich - von 11 auf 50 weltweit - verlängert und Kontrollen für zur Produktion chemischer und biologischer Waffen in Ray« kommende Mehrzweckausrüstung und ganze chemische Fabriken eingeführt. Heute führen alle Mitglieder der Australien-Gruppe dieselben strengen Kontrollen ein. Darüber hinaus wurden auch regionale Fortschritte erzielt. Argentinien, Brasilien und Chile sind letztes Jahr übereingekommen, eine C- und B-waffenfreie Zone zu bilden. In Osteuropa haben sich die Exportkontrollen für biologische und chemische Waffen vervielfacht. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien halten sich an die scharfen Exportkontrollnormen der Australien-Gruppe. Andere Länder schließen sich dem Trend zu besseren Kontrollen an. Israel, China und in gewissem Maß auch Indien haben ebenfalls in diesem Bereich Exportkontrollen eingeführt. AMERIKA DIENST 15 �Unter dem Strich bestand das Ergebnis dieser hartnäckigen Bemühungen darin, die traditionellen Nachschubquellen für Programme zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen abzuschneiden. 6. Die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen haben begonnen, Verantwortungsbewußtsein, Transparenz und Konsultationen beim Transfer konventioneller Waffen einzuführen Im Hinblick auf Verantwortungsbewußtsein haben die Fünf ihre besondere Verpflichtung anerkannt, zu gewährleisten, daß ihre Waffenlieferungen die Stabilität nicht untergraben. Im Hinblick auf Transparenz sind sie ferner übereingekommen, daß wir Informationen über Waffenverkäufe austauschen müssen, um destabilisierende Waffenlieferungen zu identifizieren und abzuwenden. Im Hinblick auf Konsultationen haben die Fünf zum ersten Mal vereinbart, ihre Waffentransfers für Debatten und Kritik zu öffnen und sich an gemeinsame Richtlinien für Waffenlieferungen zu halten. Kurzum, die Fünf haben sich verständigt, die kollektive Vernunft der Fünf auf Entscheidungen anzuwenden, die sie - au ßer den Vereinigten Staaten - nicht mit ihren Parlamenten teilen. Dies ist kein business as usual. Es ist sowohl neu als auch wichtig. Der gegenwärtige Schwerpunkt: Konvention über chemische Waffen, Nordkorea, Südasien, Naher Osten, ehemalige Sowjetunion. Zu unseren Hauptanliegen gehören die folgenden Punkte: Institutionell gilt unsere erste Priorität dem diesjährigen Abschluß der Konvention über chemische Waffen als grundlegendem Rahmen für den Umgang mit chemischen Waffen. Es bestehen mehrere regionale Probleme, die unserer anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen. Cai Nordkorea müssen wir sicherstellen, daß der Norden seine nuklearen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt. Dazu gehören nukleare Inspektionen im Rahmen der IAEO sowie das bilaterale Abkommen mit dem Süden. Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten, um der unkontrollierten vVeitergabe von Raketentechnologie durch dieses Land Einhalt zu gebieten. In Südasien machen wir bei der Nichtverbreitung einen Anfang. Unser Vorschlag einer Fünfmächtekonferenz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und unsere bilateralen Gespräche dauern an. Vier derfünf Teilnehmer haben der Konferenz bereits zugestimmt, und wir stehen weiterhin mit Indien in Kontakt, um auch dessen Teilnahme zu sichern. AMERIKA DIENST 15 Im Nahen Osten werden wir weiterhin den Irak zur Einhaltung seiner Verpflichtungen drängen, seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und keine neuen zu beschaffen. Der Iran hat seine Bemühungen zur Beschaffung von Raketen und Massenvernichtungswaffen verstärkt und seine konventionellen Fähigkeiten vergrößert. Wir werden den Iran weiterhin genauestens beobachten. Wir werden gewährleisten müssen, daß Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion nicht zu neuen Quellen von Nachschub oder Know-how für Länder werden, die Massenvernichtungswaffen erwerben wollen. Zur Zeit werden Initiativen verwirklicht, um Exportkontrollen zu verschärfen, Nachweis, Kontrolle und physischen Schutz von Nuklearmaterial zu verbessern und Wissenschaftler für sinnvolle nichtmilitärische Vorhaben einzusetzen. Unsere Kontakte mit den neuen unabhängigen Staaten sind ermutigend verlaufen. Bei konventionellen Waffenlieferungen gedenken wir, den Prozeß durch die Veranstaltung einer Plenarsitzung dieses Frühjahr voranzutreiben. Regionale Erfolge: Osteuropa und andere führen Exportkontrollen ein Die Ausweitung von Exportkontrollen für chemische und biologische Waffen außerhalb der AustralienGruppe in den vergangenen 12 Monaten war ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien sind dabei, der Australien-Gruppe vergleichbare Kontrollen anzuwenden. Israel hat Kontrollen für alle 50 chemischen Grundstoffe eingeführt. China hat ebenfalls einige Kontrollen chemischer Grundstoffe eingeführt, und dasselbe gilt mit Abstrichen für Indien. Im September 1991 haben Chile, Argentinien und Brasilien den wichtigen Schritt unternommen, eine Cund B-waffenfreie Zone zu bilden. Die Konvention über chemische Waffen: Vertrag noch dieses Jahr angestrebt Die langfristige Lösung des Problems der chemischen Waffen ist ein weltweites, verifizierbares C-Waffen verbot. Wir streben einen Vertrag in diesem Jahr an. Letzten Mai forderte Präsident Bush die Beschleunigung der Verhandlungen über eine C-Waffenkonvention (CWC) im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten bei wichtigen Fragen, die in den Gesprächen umstritten waren, erhebliche Zugeständnisse. In der Folge setzte die Abrüstungskonferenz das Jahr 1992 als Zieldatum für den Abschluß der Konvention fest und verdoppelte die Arbeit daran. Die Vereinigten Staaten bemühen sich energisch, die relativ wenigen wichtigen ausstehenden Probleme - insbesondere bei der Verifizierung - mit dem Ziel zu lösen, einen Vertrag so bald wie möglich dieses Jahr fertigzustellen. Seite 3 �Im März hat Australien bei den Genfer Verhandlungen über C-Waffen einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Wir begrüßen diese Initiative. Mit einigen für uns wichtigen Veränderungen glauben wir, daß dieser Text als Grundlage für den Abschluß einer Konvention dienen kann. Wir fordern die anderen an den Verhandlungen über die Konvention beteiligten Staaten und den Vorsitzenden bei diesen Verhandlungen dringend auf, den australischen Text als Grundlage für die Vollendung eines allseits akzeptablen Vertrags zu benutzen, den wir dieses Jahr unterzeichnen können. Die Sowjetunion und Osteuropa Aufgrund des Zusammenbruchs der zentralen Kontrollen und der Versuchungen, die durch schwierige Wirtschaftsbedingungen hervorgerufen werden, galten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion intensivierte Bemühungen zur Nichtverbreitung. Ein wichtiges Ziel bestand darin, diese Länder für die Bedeutung der Nichtverbreitung zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, angemessene Exportkontroll- und Durchführungsmechanismen einzuführen. Kontrollsysteme einzuführen. Obwohl das Ausmaß, in dem diese Staaten organisiert sind, sehr unterschiedlich ist, waren alle dem Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber aufgeschlossen. Rußland, das vom Knowhow und den Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion profitiert, hat am ehesten ein effektives Kontrollsystem verwirklicht. Wir werden auf unterschiedliche Weise darauf zurückkommen. In naher Zukunft werden Gruppen die ehemalige Sowjetunion besuchen, um den neuen unabhängigen Staaten bei der Einführung effektiver Nichtverbreitungsregime zu helfen. Wir erwarten, daß mehrere Verbündete in diesen Gruppen mitarbeiten. Der Präsident hat einen hochrangigen Koordinator benannt, der die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der früheren Sowjetunion bei Angelegenheiten der Abwanderung von Wissenschaftlern koordinieren soll. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben die Einrichtung von Zentren für Wissenschaft und Technologie in Rußland und der Ukraine vereinbart, um den an der Entwicklung Gemeinsam mit Partnerländern haben wir uns an einer von Waffen beteiligten Wissenschaftlern der ehemalilangen Serie von Kontakten beteiligt. Im Juli 1990 gen Sowjetunion Arbeit im zivilen Bereich zu verschafführten die Vereinigten Staaten einen Sonderbesuch fen. Das Zentrum wird als Zentralstelle für die Entwicklung, Auswahl, Finanzierung und Überwachung von in Osteuropa durch, der sich auf die Notwendigkeit konzentrierte, verantwortungsbewußte und wirksame Projekten dienen, die hauptsächlich in Institutionen Kontrollen der Nichtverbreitung und des Handels mit und Einrichtungen in Rußland und anderen GUSRüstungsgütern einzuführen. Ein Folgebesuch in der Staaten durchgeführt werden. Man will damit den Region fand im Oktober 1991 statt. Im Dezember 1990 Rüstungswissenschaftlem und Ingenieuren helfen, ihre und erneut im Dezember 1991 veranstaltete die Au- Talente für nichtmilitärische Projekte zur Verfügung zu stralien-Gruppe in Osteuropa und der Sowjetunion stellen und damit die Versuchung minimieren, daß sie Seminare über chemische und biologische Waffen. ihre Fähigkeiten für Weiterverbreitungsprojekte nutEine multilaterale Gruppe von MTCR-Partnern be- zen. Darüber hinaus werden wir Rußland konkrete suchte im Oktober 1991 Moskau, um die Verbreitung Hilfe bei der Zerstörung von Atomwaffen leisten. Femer von Raketen zu erörtern. Im Februar dieses Jahres haben wir Rußland Hilfe angeboten, damit es den Prozeß der Vernichtung seiner Chemiewaffen aufnehbesuchte ein interministerielles Team Lettland, Litauen und Estland, um über die Notwendigkeit effektiver men kann. Exportkontrollen zu diskutieren und die Bedeutung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten Teilnahme an den Nichtverbreitungsregimen zu betonen. Das MTCR organisierte am 30. März ein Seminar Die Regierung verfolgt ein offizielles Programm, das für die Länder Osteuropas, des Baltikums und der Lieferanten und Empfänger zur Zurückhaltung bei ehemaligen Sowjetunion, und ein drittes Seminar der Waffenlieferungen anhält, seit der Präsident im Mai Australien-Gruppe wird im Dezember in Budapest nach dem Golfkrieg seine Rüstungskontrollinitiative stattfinden. fürden Nahen Osten verkündet hat. Die Regierung hat Die Ergebnisse in Osteuropa waren äußerst ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien haben bereits Kontrollmaßnahmen verschiedet - oder sind dabei,dies zu tun -, die denen der Australien-Gruppe und des MTCR vergleichbar sind. Mit der Auflösung der Sowjetunion haben wir eine neue Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Im Januar 1992 habe ich vier Länder besucht - Rußland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan - und eine Sondergruppe mitgenommen, die Vorträge über Nichtverbreitung und die Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütem gehalten sowie die neuen Länder ermutigt hat, effektive Seite 4 dem Kongreß einen Bericht über die von uns mit dieser Initiative erzielten Fortschritte vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle kurz Rückschau halten, bevor ich unsere Ziele erörtere. Die Initiative des Präsidenten Der Präsident hat am 29. Mai 1991 die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten angekündigt. Diese Initiative enthält Vorschläge zur Einführung von Richtlinien für Lieferanten, die sich Zurückhaltung beim destabilisierenden Handel mit konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie auferlegen sollen, AMERIKA DIENST 15 �zum Einfrieren und zur eventuellen Zerstörung der Arsenale von Boden-Boden-Raketen in der Region, rigsten ist, wenn die Bedrohung eines bewaffneten Konflikts realer wird. Aber wir haben einen wichtigen Anfang gemacht. zur Einführung eines verifizierbaren Verbots von Material, das zur Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden kann, in der Region. Alle Staaten der Region sind aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und alle nuklearen Einrichtungen an lAEO-Standards anzupassen. Die regionalen Teilnehmer am Treffen der Arbeitsgruppe über Rüstungskontrolle in Moskau haben ernsthaftes Interesse bekundet, sich der Sache zu widmen. Das erste Treffen der Gruppe soll Mitte Mai in Washington stattfinden, und wir freuen uns auf die kontinuierliche Unterstützung der Länder in der Region. die Staaten in der Region aufzufordern, Mitglieder der Konvention über chemische Waffen zu werden und ihre vertrauensbildenden Maßnahmen durchzuführen und Es stimmt, daß wir erhebliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt haben. Gemeinsam mit unseren Partnern bei der Nichtverbreitung haben wir viel erreicht. Das vergangene Jahr war im Hinblick auf unsere gemeinsame Arbeit beispielhaft. eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen zu fordern und die Staaten in der Region aufzufordern, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Die Initiative des Präsidenten fordert die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen an den Nahen Osten auf, sich zu treffen, um Richtlinien für ihre Zurückhaltung beim destabilisierenden Transfer von konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen, ihrer Systeme und Technologie zu erörtern. Rüstungskontrolle im Nahen Osten - Die Gruppe für Regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle Im Januar vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation ein Vorbereitungstreffen für die multilaterale Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten durch. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit ins Leben gerufen. Der Prozeß wird nicht leicht sein, denn aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, daß Rüstungskontrolle immer am schwie* AMERIKA DIENST 15 Zusammenfassung Aber es stimmt auch, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen eine kontinuierliche Bedrohung darstellt. Es ist an der Zeit, die Bemühungen zu intensivieren, nicht gleichgültig zu werden. Wir müssen auf nationaler und internationaler Ebene mehr tun. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns eine Chance gegeben, unsere Energie in neue Bahnen zu lenken. Das Problem der Weiterverbreitung muß eine unserer ersten Prioritäten sein. Es gibt kein Patentrezept, das der Weiterverbreitung Einhalt gebieten kann. Wir müssen vielmehr an allen Fronten aktiv werden. Nur in einer konzertierten Aktion können wir die Gefahren der Weiterverbreitung von konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mindern und schließlich bannen. An dieser wichtigen Aufgabe wollen wir gemeinsam mit dem Kongreß arbeiten. * * * * Seite 5 �EBWE 15. April 1992 BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzminister Nicholas Brady zufolge soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich weiterhin - möglicherweise noch stärker - darauf konzentrieren, das private Unternehmertum in Osteuropa und der Sowjetunion zu entwickeln. Bei der ersten Jahresversammlung der Bank am 13. April 1992 in Budapest erklärte Brady, es sei ein "schwerwiegender Fehler" der Institution, ihre Aufgaben zu verwässern, indem sie sich in anderen Bereichen engagiert, und es müsse eine "Arbeitsteilung unter den multilateralen Institutionen" stattfinden. Darüber hinaus stellte er eine Funfpunktestrategie vor, die seiner Meinung nach den Lebensstandard in den früheren kommunistischen Ländern anheben würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Finanzminister Bradys Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, verehrte Vorstandsmitglieder, Delegierte und Gäste. Es ist mir eine Ehre, anläßlich der ersten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu Ihnen sprechen zu dürfen. und ihre Ziele klar definiert sind, ist ihr Erfolg durch die harten Realitäten jüngst aufgegebener Systeme und Wirtschaftsorganisationen behindert, die sich nicht ohne starken politischen Willen und öffentliche Unterstützung ablösen lassen. Uns allen, die wir heute hier zusammengekommen sind, ist klar, daß wir in einer Zeit großer Veränderungen und gro ßer Erwartungen leben. Wir verlassen das Zeitalter des kalten Kriegs und treten in eine Zeit der weltweiten Gesundung und tiefgreifenden Hoffnung ein. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Wirtschaftspolitik einer Regierung ist unter Umständen schwach, wenn gerade erhebliche Veränderungen stattfinden. Sie hängt von der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Verbrauchsgütern und der relativen Kaufkraft ab. Es besteht die Versuchung, aus verständlichen innenpolitischen Erwägungen heraus vor einem Engagement für Reformen zurückzuschrecken. Die in Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken verfolgten Reformprogramme müssen eine schwierige Gratwanderung vollführen zwischen der Beibehaltung kurzfristiger sozialer Stabilität und langfristigen wirtschaftlichen Umstrukturierungen und Fortschritten. Kurz gesagt es ist schwierig. Wenn wir uns der Zukunft stellen, erkennen die Länder in ganz Osteuropa ebenso wie die früheren Sowjetrepubliken, daß die Entstehung eines starken Privatsektors für wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Und auf die Gepflogenheiten einzelner Länder zugeschnittene marktorientierte Wirtschaftssysteme werden allen Bürgern die wirtschaftlichen Chancen eröffnen, die demokratische und stabile Gesellschaften fördern. Die Vereinigten Staaten und andere wuctliche Länder bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken auf ihrem nicht vorgezeichneten Weg zu politischen Reformen und freier Marktwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einige heilsame Einsichten in die Schwierigkeiten gewonnen, die beim Prozeß der Umgestaltung von einstmals planwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften auftreten. Auch wenn ihre Politik AMERIKA DIENST 15 Wir sind jedoch weiterhin der Überzeugung, daß die Förderung privaten Unternehmertums, der Privatisierung staatseigener Systeme und eines freundlichen Investitionsklimas die Grundlage darstellt, um international konkurrenzfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Die Mittel sind knapp, und bei dieser empfindlichen Gleichung müssen wir sorgfältig untersuchen, wie die EBWE ihren Beitrag am besten leisten kann. Wie sollte die Bank ihre knappen Mittel und ihren qualifizierten Personalkader einsetzen, um beim wirtschaftli- Seite 1 �chen Übergang in den Ländern, für die sie zuständig ist, eine maßgebliche Rolle zu spielen? Verkauf anstatt Rekapitalisierung staatseigener Unternehmen. Die Rekapitalisierung defizitärer Betriebe wird die Aufgabe nicht lösen. Gegebenenfalls müssen Regierungen Staatsfirmen rationalisieren, um sie durch Direktverkäufe oder die Ausgabe neuer privater Anteile für Käufer akzeptabel zu machen. Erstens kann sie sich ihrem Mandat nicht entziehen, 60 Prozent ihrer Finanzmittel der Privatwirtschaft zukommen zu lassen - vielleicht sollte sie ihren Schwerpunkt in diesem Bereich sogar noch verstärken. Nach einem Jahr der Erfahrungen können wir einige Schlüsse ziehen und ein spezifisches Aktionsprogramm für die Zukunft der Bank verabschieden. Ich gehe davon aus, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, wenn die Bank ihre Mission verwässern würde. Die Anforderungen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind enorm, und unter den multilateralen Institutionen muß Arbeitsteilung herrschen. Privatisierung des Bankwesens. Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen kapitalmäßig aushungern, müssen geändert werden, und objektive Methoden der Kreditbewertung sollten eingeführt werden. Schaffung eines offenen Investitionsklimas. Bei der Zusammenstellung von Investitionsprojekten in Schuldnerländern sollten rechtliche und Durchführungshemmnisse für aus- und inländische Investitionen ausgeräumt werden. Die EBWE kann nicht die gesamte Bandbreite der Anforderungen abdecken, sie kann nicht alles für alle Menschen leisten, sie kann nicht hoffen, alle Sektoren, ob öffentlich oder privat, in allen Ländern abzudecken. In dieser Hinsicht sind wir nicht von der Notwendigkeit überzeugt, in neue Umstrukturierungsvorhaben einzusteigen, die bedeutende politische Veränderungen mit sich bringen und von der eigentlichen Aufgabe der Bank ablenken. Unterstützung umweltverträglicher Investitionen. Reform von Umweltpraktiken bestehender staatseigener Industriezweige bei deren Übergang in Privathand. Die EBWE und alle Vertreter des Staates haben ein Mandat zu entschiedenem Vorgehen, um die Region vordem ökologischen Verfall zu retten. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für umweltpolitisch aktive Organisationen bei der Bewertung von Umweltprojekten durch die Bank ist ein wichtiger Teil ihres Mandats. Die EBWE hat eine Schwerpunktaufgabe und das hehre Ziel, die Energie bereitzustellen, die nur aus dem Wachstum des Privatsektors entsteht. Meiner Meinung nach ist nichts wichtiger in der Region als die Freisetzung der Energie, die mit der raschen Entwicklung des Privatsektors entsteht. Die EBWE steht bereit, an diesem Wendepunkt der Geschichte eine maßgebliche Rolle zu spielen. Wenn sie ihre Energien konzentrieren und die Bemühungen zur Privatisierung und Investitionsreform anführen kann, wird sie den Lebensstandard in den Demokratien anheben, für die sie zuständig ist. Und sie wird dafür in Erinnerung bleiben, daß sie eine entscheidende Rolle gespielt hat. Dies ist die Herausforderung - die Konzentration von Energien, um durch eine Fünfpunktestrategie zur Hebung des Lebensstandards in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken das ursprüngliche Ziel der Bank zu verfolgen. Die Aktionsbereiche sind folgende: Konzentration auf die Bereitstellung von Startkapital für kleine und mittlere Unternehmen, um den Unternehmergeist einzelner Bürger in der gesamten Region zu entwickeln. * Seite 2 * Schlußbemerkung Abschließend möchte ich die in der Vergangenheit erzielten Leistungen der Staaten Osteuropas sowie den durch ihre Regierungen und Bürger unter Beweis gestellten Mut auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Reformen würdigen. Dies ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Entschlossenheit, auf offene Gesellschaften, Demokratie und Marktwirtschaft hinzuarbeiten, die für den Wohlstand ihrer Bürgersorgen werden. Ich möchte Jacques Attali und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihr Engagement danken, mit dem sie in Rekordzeit die Bank bei dieser äußerst wichtigen Aufgabe geführt haben. Und stellvertretend für meine Delegation möchte ich der Regierung Ungarns meinen herzlichsten Dank für die freundliche Begrüßung und die Gastfreundschaft aussprechen, die sie uns hier in dieser wundervollen Hauptstadt Budapest entgegengebracht hat. * * AMERIKA DIENST 15 �W A H L E N '92 15. April 1992 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (8. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in New York, Kansas, Minnesota und Wisconsin. Die letzte Zählung der Delegierten Vorwahlen in Kansas Demokraten Prozentsetz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Brown 13 Clinton Clinton 51 1.264,25 Tsongas 539,25 Tsongas 15 Nicht gebunden 475,75 Sonstige 7 Brown 264,25 Nicht gebunden 14 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1. 105) Republikaner Bush Buchanan 15 54 Bush 62 8 Duke 2 Sonstige 5 963 Buchanan Nicht gebunden » Prozentsetz der Stimmen Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. April Nicht gebunden Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 7. April erhalten hat. Vorwahlen in Minnesota Demokraten Vorwahlen in New York Demokraten Prozentsatz der Stimmen Brown 26 Clinton 41 Tsongas 29 Sonstige 4 AMERIKA DIENST 15 16 Prozentsatz der Stimmen Brown 32 Clinton AA 33 Tsongas 23 Sonstige 12 Republikaner Prozentsetz der Stimmen Buchenen 25 Bush 68 Sonstige 4 Nicht gebunden 3 Seite 1 �Vorwahlen in Wisconsin Republikaner Demokraten Buchanan 17 Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Brown 35 Bush 77 Clinton 38 Duke 3 Tsongas 22 Sonstige 1 Sonstige 3 Nicht gebunden 2 Nicht gebunden 2 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �HANDEL 15. April 1992 Der US-Handel 1992 - ein Ausblick von John Jelacic WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Experte für Weltwirtschaft im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals am 6. April 1992 in Business America, einer Publikation des US-Handelsministeriums. Seit 1987 hat sich die Bilanz des US-Waren handeis erheblich verbessert. Das Handelsdefizit ist rapide gesunken, von 152,1 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf nur 66,3 Milliarden Dollar 1991. Damit befindet sich das Defizit auf dem niedrigsten Stand seit 1983. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fiel das Defizit von fast 3,5 Prozent 1987 auf 1,3 Prozent im Jahr 1991. In den letzten vier Jahren sind die Exporte um 66 Prozent gestiegen, von 254,1 Milliarden Dollar 1987 auf 421,6 Milliarden Dollar 1991. Bis 1991 überstiegen die starken Exportzuwächse die gleichmäßigen, aber bescheidenen Importsteigerungen erheblich und führten zu einer Verbesserung des Defizits. 1991 stiegen die Exporte weiterhin, aber die Rezession in den Vereinigten Staaten führte zu einem geringen Abbau der Importe, und die Abnahme der Importe machte etwa 20 Prozent des 35-Milliarden-Rückgangs im Defizit aus. Die Aussichten für eine kontinuierliche Verbesserung im Handelsdefizit 1992 sind vage und hängen zum großen Teil von den relativen Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und den Volkswirtschaften der wichtigsten US-Handelspartner ab. Während der letzten vier Jahre überstieg das Wirtschaftswachstum auf unseren Auslandsmärkten im wesentlichen das Wachstum in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit sehr konkurrenzfähigen relativen Preisen von US-Exporten legte die Expansion dieser Märkte den Grundstein für eine gute Handelsbilanz. Ausblick auf das Wirtschaftswachstum Ausland im Jüngste Trends und die Prognosen vieler Ökonomen verweisen auf eine Abnahme des Wachstumsgefälles zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Auslandsmärkten für 1992. Während sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rezession erholen, vollzog sich in den Volkswirtschaften anderer Industrieländer, insbeAMERIKA DIENST 15 sondere in Deutschland und Japan, in den letzten Monaten eine schleppende Entwicklung. Andere Volkswirtschaften - vor allem Kanada, Großbritannien und Australien - bleiben in der Konjunkturflaute stekken, die bereits vor über einem Jahr begann. Die Industrieländer - Die Verlangsamung in den Volkswirtschaften der Industrieländer begann 1991 das USExportwachstum zu beeinträchtigen. US-Warenexporte in die Industrieländer stiegen 1991 um lediglich 6,8 Milliarden Dollar und lagen damit erheblich unter dem durchschnittlich 30 Milliarden Dollar betragenden Zuwachs im Zeitraum 1987-90. Entwicklungsländer waren 1991 für etwa 70 Prozent des US-Exportanstiegs verantwortlich. Mexiko, die Länder Südamerikas, die vier Schwellenländer Asiens (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und die Länder des Nahen Ostens waren für nahezu den gesamten Zuwachs verantwortlich. Für 1992 sind die Aussichten für anhaltend starkes Wachstum in diesen Regionen vielversprechend. Sie bieten Grund zur Hoffnung, daß US-Exporte in diesem Jahr rapide zunehmen werden. 1991 stiegen die US-Exporte nach Kanada, unserem größten Exportmarkt, von 83,7 Milliarden auf 85,1 Milliarden Dollar, um nur 1,7 Prozent und weniger als ein Drittel so schnell wie 1990. In den vergangenen drei Jahren wurde in der kanadischen Wirtschaft so gut wie kein Wachstum erzielt, was zu einer schwachen Nachfrage nach US-Exporten in Kanada führte. Für das Jahr 1992 wird eine Erholung in Kanada erwartet, aber jüngste Statistiken deuten darauf hin, daß bis Mitte des Jahres kein nennenswertes Wachstum stattfinden wird. Japans Wirtschaft wuchs 1991 um 3,2 Prozent, eine erhebliche Abnahme gegenüber der 5prozentigen Steigerung 1990. 1991 wurde ein großer Teil des Wachstums im 1. Quartal erzielt, weil sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres nur schleppend entwickelSeite 1 �te, wobei das Bruttosozialprodukt beim Übergang vom 3. zum 4. Quartal sank. Jüngste Statistiken belegen, daß sich das Wachstum im 1. Quartal des Jahres 1992 weiter fortsetzte, aber der Anstieg des Bruttosozialprodukts war gering, und die Aussicht für das Jahr ist unbestimmt. Manche Analysten prognostizieren, daß Japans Wirtschaftswachstum 1992 unter 2 Prozent fallen könnte. Seit der Ölkrise von 1974 gab es in Japan kein so geringes Wachstum mehr. Die USExporte nach Japan sind leicht gesunken, von 48,6 Milliarden Dollar im Jahr 1990 auf 48,1 Milliarden Dollar 1991, und das Handelsdefizit mit Japan hat sich von 41,1 Milliarden Dollar auf 43,4 Milliarden Dollar erhöht. Angesichts der Aussichten für Japans Wirtschaftswachstum 1992 ist es unwahrscheinlich, daß sich das US-Handelsdefizit mit Japan im Laufe des Jahres verbessern wird. Die Europäische Gemeinschaft verzeichnete 1991 ein Wachstum von schätzungsweise 1,5 Prozent, und für das Jahr 1992 wird ein nur geringfügig höheres Wirtschaftswachstum von vielleicht 2 Prozent erwartet. US-Lieferungen in die EG stiegen um 5,2 Prozent, von 98,1 Milliarden im Jahr 1990 auf 103,2 Milliarden 1991, 2 Prozentpunkte unter dem Anstieg des gesamten USJahresexports und erheblich unter der 13prozentigen Wachstumsrate, die 1990 verzeichnet wurde. Im Laufe des Jahres 1991 verbesserten sich die Exporte nach Deutschland und Frankreich jeweils um 13,6 und 12,4 Prozent, während die Lieferungen nach Großbritannien um 6,1 Prozent sanken. Eine restriktive Geldpolitik und hohe Zinsen aufgrund der Bestrebungen Deutschlands, den Anstieg der Inflationsrate zu bremsen, sind in starkem Maße verantwortlich für das langsame Wachstum in Europa. Die unerwartet hohen Kosten der deutschen Einheit, die zu hohen Haushaltsdefiziten und rapiden Steigerungen des Konsums im Inland führten, werden für die steigende Inflation in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie im Falle Kanadas und Japans werden die US-Exporte nach Europa wahrscheinlich nicht nennenswert steigen, bis solide wirtschaftliche Expansionsraten verzeichnet werden. Die Entwicklungsländer - Lateinamerika, der Nahe Osten und Südostasien (einschließlich China) bieten die meiste Hoffnung auf Wirtschaftswachstum 1992 und sind vielversprechend für US-Exporte. In Lateinamerika bieten die wirtschaftliche Umstrukturierung einschließlich der Privatisierung, bessere fiskalische Kontrolle mit niedrigerer Inflation und steigende ausländische Direktinvestitionen dieser Region die besten Aussichten für mehrere Jahre. Das Wirtschaftswachstum betrug 1991 schätzungsweise 2 bis 3 Prozent, und für 1992 wird ein noch schnelleres Wachstum erwartet. Diese Wachstumsraten sind die besten seit Jahren und geben US-Exporten in die Region zum ersten Mal seit der Schuldenkrise der achtziger Jahre echten Auftrieb. 1991 stiegen die US-Exporte nach Mexiko um fast 18 Prozent. Bei den Exporten nach Latein- Seite 2 amerika wurde eine 27prozentige Steigerung verzeichnet, verglichen mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von weniger als 6 Prozent im Zeitraum 1987-90. Rapide Zunahmen der US-Exporte nach Argentinien, Brasilien, Ecuador und Venezuela bereiteten den Weg. Im Nahen Osten ist der Wiederaufbau nach dem Golfkrieg der Hauptgrund für rasche Wachstumsraten, die große Zuwächse amerikanischer Exporte in die Region zur Folge haben. Die Exporte der Vereinigten Staaten in den Nahen Osten stiegen 1991 um 36 Prozent auf 15,3 Milliarden Dollar und dürften auch 1992 beträchtlich zunehmen. Der IWF hat den realen Zuwachs des BSP in der Region für 1992 auf rund 11 Prozent beziffert. 1991 lagen die Wachstumsraten der vier asiatischen Schwellenländer plus Thailand, Indonesien und Malaysia zwischen 4,5 und 8,5 Prozent. Für die Mehrzahl dieser Volkswirtschaften wird 1992 eine leicht höhere Wachstumsrate erwartet. 1991 exportierten die Vereinigten Staaten allein für 45,6 Milliarden Dollar in die vier Schwellenländer sowie für weitere 15,3 Milliarden Dollar in die anderen asiatischen Länder ausgenommen Japan und China. In jüngster Zeit nahmen größere Investitionen im Inland, insbesondere in den öffentlichen Sektor, einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum ein als die Exporte. In China sind die florierenden "besonderen Wirtschaftszonen" im südlichen Küstengebiet Chinas eine Hauptquelle für das chinesische Wachstum. 1991 verzeichnete die chinesische Volkswirtschaft einen Zuwachs von schätzungsweise 6,5 Prozent. Für 1992 wird eine Wachstumsrate von rund 7 Prozent erwartet. Die amerikanischen Exporte nach China stiegen 1991 um 31 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar. Osteuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion - In den vergangenen drei Jahren war eine drastische Verschlechterung der Volkswirtschaften Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu verzeichnen, die störende Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramme in dieser Region widerspiegelt. Einige der osteuropäischen Volkswirtschaften könnten 1991 den Tiefstand überwunden haben und 1992 ein gewisses Wachstum verzeichnen. In den neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird jedoch noch mindestens ein weiteres Jahr des Konjunkturabschwungs erwartet, obwohl sich das Tempo verlangsamen wird. Da das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit dieser Region gering ist, waren die direkten Auswirkungen der Umstrukturierung auf die amerikanische Wirtschaft unerheblich. Weil Westeuropa und insbesondere Deutschland jedoch die kurzfristigen negativen Konsequenzen dieser Veränderungen zu spüren bekamen, waren erhebliche negative indirekte Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zu verzeichnen, die bis 1992 andauern werden. AMERIKA DIENST 15 �Der Dollar bleibt wettbewerbsfähig Amerikanische Produkte hatten 1990 und Anfang 1992 einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil aufgrund des gesunkenen Dollars in diesem Zeitraum und wegen der kontinuierlichen Verbesserung der realen Lohnkosten in den Vereinigten Staaten verglichen mit den realen Lohn kosten der führenden Wettbewerber, insbesondere Deutschland. Nach dem Ende des Golfkriegs im Februar 1991 steigerte sich der Wert des Dollars bis Mitte des Jahres, nahm dann jedoch ab, und schloß am Ende des Jahres auf demselben Niveau ab, auf dem er begonnen hatte. In den ersten Monaten des Jahres 1992 verzeichnete der Dollar einen Aufwärtstrend. Der Dollar kann sich weiter stabilisieren, wenn die amerikanische Volkswirtschaft verglichen mit den Volkswirtschaften Japans und Europas an Dynamik gewinnt. Der Zuwachs des Dollarwerts wird jedoch wahrscheinlich mäßig sein, und die Aufwertung des Dollars wird voraussichtlich geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition amerikanischer Produkte oder auf den Exportzuwachs der Vereinigten Staaten im Jahr 1992 haben. Auswirkungen der Importe auf das Wirtschaftswachstum im Inland 1991 nahm der Wert amerikanischer Importe aufgrund der Rezession und der niedrigeren ölpreise auf dem Weltmarkt ab. Der Rückgang der Importe betraf praktisch alle wesentlichen Produktkategorien. Der geringe Importzuwachs von Kapitalgütern (mit Ausnahme der Automobilindustrie) in Höhe von 4,3 Prozent und Verbrauchsgütern (2,1 Prozent) wurde durch den rückläufigen Import von Autos und Ersatzteilen, Nahrungsmitteln, Industriegrundstoffen und insbesondere Erdöl mehr als ausgeglichen. Der Wert der Erdölimporte sank um über 17 Prozent, vor allem weil die ölpreise nach dem Ende des Golf kriegs im Februar 1992 drastisch zurückgingen. Der Importwert wird 1992 voraussichtlich zunehmen. Die Größenordnung des Zuwachses hängt vom Ausmaß der Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft ab. ~*er Handel mit Industriegütern ist dominierend Da der Handel mit Fertigwaren einen so großen Anteil des gesamten amerikanischen Handelsvolumens ausmacht (1991 rund 80 Prozent der Im- und Exporte), sind Tendenzen im Fertigungsbereich wegweisend für die Gesamthandelsposition der Vereinigten Staaten. 1991 nahmen die Exporte von Industriewaren um 9,5 Prozent zu, zwei Prozentpunkte schneller als die Gesamtexporte und nahezu neunmal schneller als die Wachstumsrate der Importe an Fertigwaren. Infolgedessen sank das amerikanische Handelsdefizit bei Industriewaren im Jahr 1991 um 25,8 Milliarden Dollar auf ein Defizit von 47,7 Milliarden Dollar. Ebenso wie im Falle der Gesamthandelsbilanz wird eine weitere Abschwächung dieses Defizits in hohem Maße AMERIKA DIENST 15 von der Wachstumsrate der amerikanischen Volkswirtschaft im Jahr 1992 verglichen mit der Wachstumsrate unserer führenden Handelspartner abhängen. Exporte von Kapitalgütern weiterhin hoch - Die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern machen den größten Anteil der Exporte von Industriegütern aus. 1991 stellten die Exporte von Kapitalgütern (ausgenommen Autos und Ersatzteile) insgesamt rund 50 Prozent aller Exporte von Industriewaren. Zwischen 1990 und 1991 stiegen die Exporte von Kapitalgütern von 152,7 Milliarden Dollar auf 166,7 Milliarden Dollar - ein Zuwachs von 9,2 Prozent. Für 1992 werden kontinuierliche Exportgewinne in zahlreichen Bereichen von Maschinenbau und Transportgeräten erwartet, und die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern werden 1992 ihren Weltmarktanteil weiterhin vergrößern. Der Export von Flugzeugen und Flugzeugteilen hat 1991 um über 17 Prozent zugenommen und einen Gesamtwert von nahezu 35 Milliarden Dollar erreicht. Auftragsrückstände werden für 1992 kontinuierliche Lieferungen gewährleisten. Der Export von Computern und verwandtem Gerät ein weiterer wichtiger Bereich der amerikanischen Kapitalgüterexporte - nahm 1991 etwas schneller als 1990 um fast 5 Prozent zu. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, wachsender Konkurrenzdruck durch ausländische Produzenten und die Produktion amerikanischer Firmen im Ausland verlangsamen das Wirtschaftswachstum in diesem Industriezweig. Der Gesamtwert dieser Exporte belief sich 1991 auf 26 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr waren die Importe von Kapitalgütern schwach. Die Importe von Geräten zur Energieerzeugung waren leicht rückläufig, die Importe von elektrischem Gerät nahmen um nur 4 Prozent zu, und im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr blieb der Wert der Importe von Industriemaschinen praktisch gleich. Der Import von EDV-Gerät nahm 1991 schneller zu und expandierte um 12 Prozent verglichen mit nur 5 Prozent im Jahr 1990. Die Importe von Kapitalgütern nahmen 1991 insgesamt lediglich um 5 Milliarden Dollar oder 4,2 Prozent gegenüber 1990 zu. Das projizierte Wachstum der amerikanischen Wirtschaft könnte den Zuwachs dieser Importe im Jahr 1992 beschleunigen. Sinkende Exporte von Verbrauchsgütem - Exporte amerikanischer Verbrauchsgüter stiegen 1990 erheblich an und zwar um 19 Prozent. Im Jahr 1991 verlangsamte sich das Exportwachstum jedoch auf nur 6,5 Prozent. Dies ist auf die wirtschaftliche Abschwächung in den Industriestaaten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs in dieser Kategorie von Exporten gab es auch einige positive Beispiele. Seite 3 �Von einem relativ geringen Basisniveau ausgehend, wuchsen die amerikanischen Bekleidungsexporte im Jahr 1991 um 28 Prozent auf 3,2 Milliarden Dollar, und die Exporte von Spielzeug, Spielen und Sportgeräten stiegen um 16,6 Prozent. Die amerikanische Rezession führte zu einem zweiten Jahr mit sehr schwachem Anstieg der Verbrauchsgüterimporte, besonders im Vergleich zu dem starken Importwachstum in dieser Kategorie zur Mitte des letzten Jahrzehnts. Im Jahr 1991 stiegen die Verbrauchsgüterimporte nur um 2,2 Prozent. In den meisten Sektoren, darunter Bekleidung, Schuhe und Möbel, stagnierten sie oder wiesen unbedeutende Steigerungsraten auf. Automobilhandel wird 1992 wachsen - Wert und Stückzahl der Importe von Automobilen und Automobilteilen sanken im Jahr 1991. Der Wert der Importe in dieser Kategorie ging um 6,3 Prozent zurück, während das Importvolumen um 2,9 Prozent abnahm. Hingegen nahmen die Exporte von Automobilen und Automobilteilen sowohl wert- (um 6,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Dollar) als auch volumenmäßig (um 4,6 Prozent) zu. Die Besserung der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1992 zu einer Zunahme von Importen und Exporten von Automobilen und Automobilteilen führen. Die Integration der amerikanischen Automobilindustrie, sowohl der inländischen Unternehmen als auch der Niederlassungen ausländischer Firmen, auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent nimmt ständig zu. Mit der Zunahme der Automobilproduktion wird damit der Handel mit Automobilen und Teilen zwischen Werken in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten angekurbelt. Im Hinblick auf den Handel mit fertig montierten Automobilen stieg der Wert der amerikanischen Importe aus Japan 1991 um 6,2 Prozent auf 20,4 Milliarden Dollar, was den ersten Anstieg seit drei Jahren bedeutete. Die zusätzlichen Importe aus Japan bestanden hauptsächlich in hochpreisigen Luxusmodellen, die europäischen Hersteilem von Luxuswagen einen immer größeren Marktanteil abnahmen. Der Wert der Importe von fertig montierten Automobilen aus Kanada nahm geringfügig zu, während der Wert der Autoimporte aus anderen Ländern erheblich um über 12 Prozent zurückging. Der Importwert von Lastkraftwagen und Automobilteilen nahm im Jahr 1991 ab. * Seite 4 Abnehmendes Exportwachstum bei modernen technischen Produkten (ATP) Der amerikanische Handelsüberschuß bei ATP nahm 1991 auf 36,7 Milliarden Dollar zu, ein Sprung von 7,3 Prozent gegenüber 1990, lag jedoch wesentlich unter dem 26prozentigen Anstieg, der im Jahr 1990 verzeichnet wurde. Der Gesamthandel (Importe plus Exporte) stieg im Jahr 1991 bei modernen technischen Erzeugnissen auf 163 Milliarden Dollar, ein Sechstel des gesamten US-Handels. Wie im Fall der Kapitalgüter allgemein sind die amerikanischen ATP-Produkte auf den Weltmärkten äußerst konkurrenzfähig, und für 1992 ist ein anhaltendes Exportwachstum zu erwarten. Steigender erwartet Agrarhandelsüberschuß für 1992 Nach einem Jahr, in dem der Wert des US-Agrarhandels, und zwar Exporte und Importe zusammengenommen, nahezu unverändert blieb, wird im Jahr 1992 auf der Grundlage leicht erhöhter Preise und Mengen ein geringfügiger Anstieg der Agrarexporte erwartet. Da bei den Importen in dieser Kategorie mit keiner wesentlichen Veränderung gerechnet wird, dürfte sich der Handelsüberschuß im Agrarsektor 1992 erhöhen. Unveränderte Ölimporte im Jahr 1992 Die amerikanischen Zahlungen für Importe von ölprodukten werden im Jahr 1992 etwa auf dem Niveau von 1991 (50 Milliarden Dollar) verharren, wobei niedrigere ölpreise erwartungsgemäß durch eine Volumensteigerung ausgeglichen werden. Im Jahr 1991 betrugen die Ölimporte durchschnittlich 7,7 Millionen Faß pro Tag (mmbd) gegenüber 8,2 Millionen mmbd im Jahr 1990. Die Ölpreise, die in den letzten fünf Monaten des Jahres 1990 aufgrund der Golfkrise rapide anstiegen, fielen auf das Niveau vor der irakischen Invasion in Kuwait und dem folgenden Golfkrieg zurück Im Verlauf des Jahres 1992 werden mäßige Rohölpreise von 17 bis 19 Dollar pro Faß erwartet. Mit Besserung der Wirtschaftslage im Jahr 1992 wird das Volumen der Ölimporte zunehmen, was durch den anhaltenden Abbau der amerikanischen Ölförderung noch verstärkt wird. * * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Demokratische Tendenzen nach Auflösung der Sowjetunion gutes Zeichen für "echten Frieden" <br /><em>Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br />Baker drängt auf Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Freiheit<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Nichtverbreitung</strong><br />Drei Jahre Fortschritte bei Nichtverbreitung<br /><em>Erklärung von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>3. EBWE</strong><br />Brady: EBWE soll sich auf Hilfe für den Privatsektor konzentrieren<br /><em>Rede des Finanzministers bei der EBWE</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht über die Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Der US-Handel 1992 - ein Ausblick<br /><em>von John Jelacic</em>