9 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75d9489b83dfff850b65ba484d11db20.pdf 290af97be0a1a8a728bd1b5bf4f9357b PDF Text Text ^^^F^M nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes - Toasts des US-Präsidenten in Peking Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (2) Die Organisation der Spiele WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Erreger entdeckt? - Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren Neue Erkenntnisse zur Evolution - Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18 2. Mai 1984 REAGAN UNTERZEICHNET AMERIKANISCH-CHINESISCHE WIRTSCHAFTSUND KULTURABKOMMEN - WEITERE ABKOMMEN PARAPHIERT - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen - Peking -(AD)- Am 30. April 1984 unterzeichnete Präsident Reagan in Peking mehrere amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen. Er wohnte bei dieser Gelegenheit auch der Paraphierung eines bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie und weiterer Dokumente bei. Das Weiße Haus veröffentlichte aus diesem Anlaß verschiedene Materialien, in denen der Hintergrund und Inhalt dieser Abkommen in Kurzfassung dokumentiert wird. Die Erklärung, die Präsident Reagan bei der Unterzeichnungszeremonie abgab, hatte folgenden Wortlaut: Die Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet einen der Meilensteine in der Diplomatie der Nachkriegszeit. Heute unternehmen wir weitere Schritte zur Stärkung und Verbreiterung unserer Bindungen, deren Grundlage das von beiden Ländern anerkannte Prinzip beiderseitigen Respekts und beiderseitigen Nutzens ist. Wir schließen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir schließen neue Abkommen, die Handel und Investitionen erleichtern, den Austausch von Menschen und Ideen zwischen unseren Ländern fördern, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Nutzung der Kernenergie in der Volksrepublik China erweitern und der Ausbildung qualifizierter Führungskräfte, die China so dringend braucht, dienlich sein werden. Zuerst unterzeichnen wir ein Abkommen, das für amerikanische wie für chinesische Firmen den Handel und die Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamen Projekten erleichtern wird. Durch dieses Abkommen, von dem beide Nationen profitieren werden, wird gewährleistet, daß Privatinvestitionen und geschäftliche Beziehungen einen größeren Beitrag zur Entwicklung der Volksrepublik China leisten können. Ferner unterzeichnen wir das Ausführungsabkommen zum chinesischamerikanischen Kulturabkommen. Während unseres Besuchs haben wir die chinesische Gastfreundschaft und Chinas alte und ehrwürdige Kultur mehr denn je schätzen gelernt. Ich freue mich darüber, daß nun auch Millionen anderer Amerikaner im Stande sein werden, einen Eindruck von den künstlerischen und kulturellen Errungenschaften des chinesischen Volkes zu bekommen. Dieses Abkommen wird darüberhinaus dem chinesischen Volk das reiche Erbe meines eigenen Landes zugänglich machen. Dank dieses Abkommens wird hier in Peking soeben eine Ausstellung des Kunstmuseums von Brooklyn eröffnet. Es ist uns eine Genugtuung, daß es vielen Chinesen möglich sein wird, einen unfassenderen Eindruck von der amerikanischen Kunst und Kultur zu bekommen und mehr über unser Land und Volk zu erfahren. Botschafter Richard Kennedy und der Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, Jia Weiwen, paraphieren den Text eines Abkommens über die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir danken den Unterhändlern für ihre harte Arbeit und für ihren Einsatz. Dieses Abkommen wird es amerikanischen Firmen und Fachleuten �und Fachleuten ermöglichen, China dabei zu helfen, die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele zu erreichen, die es sich im Rahmen seines Modernisierungsprogramms gesteckt hat. Unser Abkommen beruht auf unserem gemeinsamen Wunsch, der weltweiten Weiterverbreitung nuklearer Sprengsätze einen Riegel vorzuschieben, und es eröffnet in unseren Beziehungen eine neue Dimension der friedlichen Zusammenarbeit. Weiter unterzeichnen wir ein Protokoll, das das erfolgreiche Dalian-Programm verlängert und die Grundlage für einen neuen 3jährigen Lehrgang in Unternehmensführung bildet. Schließlich unterzeichnen vir ein Protokoll, welches den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen zum Nutzen beider Länder fortschreibt. Die Chinesen stehen in A-nerika in dem Ruf, Menschen von bewunderungswürdiger Geduld und unendlicher Höflichkeit zu sein. Während unseres ganzen Aufenthalts hier ist uns in der Tat beides zuteil geworden. Lassen Sie uns hoffen, daß im Verlaufe wachsender Kontakte zwischen Amerikanern und Chinesen beide Seiten ihr Wissen über den anderen vervollkommnen und daß diese neuen und wichtigen Bande der Freundschaft zwischen uns reifen und gedeihen werden. (Ende des Wortlauts der Ausführungen Präsident Reagans.) Kurzinformation über das Ausführungsabkommen zum amerikanischchinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 Das Ausführungsabkommen zum amerikanisch-chinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 enthält eine Aufzählung der offiziellen kulturellen Austauschprogramme für die beiden kommenden Jahre. Zu den wichtigsten Punkten des neuen Abkommens gehören u.a. die folgenden: - Austausch von Kulturdelegationen: Die chinesische Delegation wird im Herbst 1985 zur Unterzeichnung des Ausführungsabkommens für den Zeitraum 1986/87 in die Vereinigten Staaten reisen. Wann die amerikanische Delegation nach China reisen wird, steht noch nicht fest. Austausch von �- Austausch von Gruppen aus dem Bereich der darstellenden Künste: Welche Art von Gruppen in den Austausch einbezogen werden sollen, steht noch nicht fest. Beide Seiten beabsichtigen, in dem Abkommen für 1986/87 Gedanken und Vorschläge bezüglich der Art von Gruppen, auf die sich der Austausch erstrecken soll, niederzulegen. - Austausch von Kunstausstellungen: Bei den Kunstausstellungen, mit denen dieser Teil des Abkommens verwirklicht werden soll, handelt es sich um die Ausstellung "Stadt und Land - Gesichter ländlichen und städtischen Lebens in Amerika" des Kunstmuseums von Brooklyn und um die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler". Die amerikanische Ausstellung wurde am 28. April im Museum der Künste in Peking eröffnet. Die chinesische Ausstellung wird Anfang Mai im Corcoran-Kunstmuseum in Washington eröffnet. - Filmwochen und Austausch von Filmen und Filmdelegationen: Beide Seiten werden diese Art von Austausch fördern und vereinbaren, daß besondere Arrangements für diese Form von Austausch von entsprechenden Organisationen, die von beiden Seiten zu benennen sind, getroffen werden sollen. - Austausch zwischen der "Stimme Amerikas" und Radio Peking: Delegationen der "Stimme Amerikas" und von Radio Peking werden unter der Führung der Direktoren dieser Sender das jeweilige Partnerland besuchen. Außerdem werden beide Seiten die Fortsetzung des Austausches von Personal, Manuskripten und anderem Material fördern. - Personalaustausch im Bereich der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens: Beide Seiten vereinbaren, daß sie diese Form von Austausch fördern werden und daß besondere Arrangements hierfür von entsprechenden Organisationen beider Länder getroffen werden sollen. - Austausch von Schriftstellern, Übersetzern und Verlegern: Beide Seiten vereinbaren, diese Form des Austauschs zu fördern. - Austausch zwischen der Bibliothek des amerikanischen Kongresses und der chinesischen Nationalbibliothek: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. Austausch zwischen �- Austausch zwischen der amerikanischen Bundesverwaltung der Nationalarchive und dem chinesischen Nationalen Archivbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Erziehung, Sozialwissenschaften und Sport: Beide Seiten vereinbaren, daß über Austauschprojekte in diesen Bereichen in gesonderten Gesprächen zwischen entsprechenden Organisationen beider Länder entschieden werden wird. - Austausch zwischen der Bundesverwaltung für Nationalparks und dem Landschaftsbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Privater Austausch: Beide Seiten vereinbaren, die Erweiterung des nichtstaatlichen Kulturaustauschs zu ermutigen und zu fördern. Das Ausführungsabkommen für den Zeitraum 1984/85 ist das dritte zur Unterzeichnung anstehende Abkommen dieser Art seit der Unterzeichnung des Kulturabkommens zwischen beiden Ländern am 31. Januar 1979. Dies Abkommen bildet den allgemeinen Rahmen für den Kulturaustausch u.a. in den Bereichen der darstellenden und graphischen Künste, des Journalismus und des Rundfunks. In dem Abkommen gaben beide Länder ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und zur Stärkung ihrer Bindungen erneut Ausdruck. Seit dem Kommunique von Shanghai aus dem Jahre 1972, in dem beide Seiten übereingekommen waren, den Austausch in den Bereichen Kultur und Erziehung zu erleichtern, haben diesbezügliche Aktivitäten in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen stets eine hervorgehobene Rolle gespielt. Im Rahmen der vorhergehenden beiden Ausführungsabkommen zum Kulturabkommen waren besondere Unternehmen wie z.B. eine Tournee des Jerome-Robbins-Tanzensembles und eine Ausstellung von Gemälden des Bostoner Museums der Schönen Künste in China arrangiert worden. Die Ausstellung des Museums von Brooklyn, die am 28. April von Außenminister Shultz eröffnet wurde, war ursprünglich für September 1983 geplant gewesen. Nachdem die Vereinigten Staaten dem Tennisspieler Hu Na Asyl gewährt - 5 - �Asyl gewährt hatten, wurde diese Ausstellung wie auch andere offizielle kulturelle Veranstaltungen im Rahmen der chinesischen Reaktion verschoben. Im Verlaufe des Meinungsaustauschs zwischen Außenminister Wu Xueqian und amerikanischen Regierungsvertretern während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten im Oktober 1983 wurde jedoch offenkundig, daß der beiderseitige Nutzen von Kulturaustausch und der Wert desselben im Hinblick auf die Förderung des beiderseitigen Verständnisses von allen Beteiligten anerkannt wurde. Das USInformationsamt (USIA) und das Museum von Brooklyn nahmen daher die Vorbereitungen und Beratungen mit den chinesischen Partnern wieder auf. Die Ausstellung soll nun in Peking, Shenyang, Shanghai und Guangzhou gezeigt werden. Gemäß dem Ausführungsabkommen für 1984/85 wird die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler" in Washington/D.C, Indianapolis, New York und New Orleans in Zusammenarbeit mit amerikanischen Museen gezeigt werden. Das jüngste Abkommen unterscheidet sich von den früheren insofern als es einfacher ist. Genau wie die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben sich auch die kulturellen Beziehungen normalisiert. Seit dem Kulturabkommen von 1979 sind der private Austausch und Projekte auf der Ebene individueller Träger gediehen, so daß weniger Programme auf der Grundlage von offiziellen Austauschprogrammen zwischen den Regierungen durchgeführt werden müssen. Das Ausführungsabkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sein voller Wortlaut wird heute veröffentlicht. Kurzinformation über das amerikanisch-chinesische Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Über das zur Paraphierung anstehende Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird seit 1981 verhandelt. Die Gesprächsrunde wurde von dem Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium James Malone geleitet. Die Verantwortung für die nachfolgenden Verhandlungen lag bei Botschafter Richard T. Kennedy, der fünf Verhandlungsrunden mit einer chinesischen Delegation - 6- �chinesischen Delegation führte, die unter der Leitung von Jia Weiwen, dem Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, stand. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 16. bis zum 19. April in Peking statt. China verfolgt ein ehrgeiziges Programm, in dessen Rahmen es bis zum Jahre 2000 Kernenergieanlagen von erheblichem Umfang errichten will. Amerikanische Firmen werden somit die Chance erhalten, auf einem Gebiet mitzuarbeiten, das im Rahmen des chinesischen Modernisierungsprogramms Priorität genießt. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für den Verkauf von amerikanischen Kernreaktoren, Bauteilen sowie von Materialien und von Technologie aus dem Bereich der Atomindustrie an die Volksrepublik China. Das Abkommen sieht auch einen Informations- und Technologieaustausch in verschiedenen Bereichen des nuklearen Brennstoffzyklus vor. Dazu gehört auch Zusammenarbeit im Hinblick auf Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien ferner zum Austausch von Informationen und zu regelmäßigen Konsultationen und Besuchen. Die Überlassung von sicherheitsempfindlicher nuklearer Technologie oder von entsprechendem Gerät wie z.B. Wiederaufbereitungs- oder Anreicherungsanlagen sieht das Abkommen nicht vor. Das Abkommen enthält keine Lieferverpflichtung für Kernreaktoren oder anderes nukleares Material. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Rahmenabkommen, das die Garantien und Kontrollmechanismen benennt, auf deren Basis Lieferungen eventuell erfolgen könnten. Der tatsächliche Verkauf von Reaktoren, Bauteilen und Technologie ist eine kommerzielle Angelegenheit, über die die Volksrepublik China mit amerikanischen Firmen verhandeln müßte, aber ohne ein solches Abkommen könnten amerikanische Firmen diese Art von Industriegütern überhaupt nicht verkaufen. Nachdem das Abkommen in Kraft tritt, muß jede Ausfuhr von nuklearem Material von der NuklearaufSichtskommission genehmigt werden. Das Abkommen �Das Abkommen genügt den Bedingungen für Verträge mit Atomwaffenstaaten gemäß Absatz 123 des Atomenergiegesetzes. U.a. enthält es Garantien der Vertragsparteien, daß: - keinerlei Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, für nukleare Sprengsätze, für die Erforschung oder Entwicklung nuklearer Sprengsätze oder für irgendeinen anderen militärischen Zweck verwandt wird; - ohne die Einwilligung der Vereinigten Staaten keinerlei nukleares Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, an einen Ort außerhalb des Bereichs der Rechtsprechung und Herrschaft des Vertragspartners verbracht wird; - im Hinblick auf jegliches nukleares Material, das dem Abkommen unterliegt, angemessene physische Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden; - ohne vorheriges Einverständnis der Vereinigten Staaten keinerlei Material, welches dem Abkommen unterliegt, angereichert, wiederaufbereitet, in Form oder Zusammensetzung verändert oder (im Falle von Material, das zur Verwendung in Waffen geeignet ist) gelagert wird. Das Atomenergiegesetz verlangt, daß ein solches Abkommen vor der Unterzeichnung dem Präsidenten vom Außenminister und vom Minister für Energiefragen vorgelegt wird und daß die beiden Minister, die NuklearaufSichtskommission und der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ihm ihre Ansichten und Empfehlungen vortragen. Der ACDA-Direktor ist außerdem gehalten, dem Präsidenten eine Beurteilung des Abkommens unter dem Aspekt der Weiterverbreitung von Atomwaffen vorzulegen. Danach genehmigt der Präsident die Unterzeichnung des Abkommens. Nach der Unterzeichnung wird es dem Kongreß zugeleitet, wo es im Laufe einer zusammenhängenden Sitzungsperiode 60 Tage lang ausliegen muß, bevor es in Kraft treten kann. Während der Verhandlungen ist China der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beigetreten und hat seine nukleare Export- und - 8- �Export- und Nichtweiterverbreitungspolitik geklärt. China hat zu verstehen gegeben, daß es seine Nuklearexporte den IAEA-Sicherheitsbestimmungen unterwerfen wird. Während seines Besuchs in Washington im Januar sagte Ministerpräsident Zhao, daß "wir zur nuklearen Weiterverbreitung weder selbst aktiv beitragen noch anderen Ländern bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sind". Diese Haltung ist begrüßenswert. Das Abkommen wurde von Botschafter Kennedy und Volkskommissar Jia Weiwen paraphiert. - 9- �18 2. Mai 1984 REAGAN: GEMEINSAMES ZWISCHEN USA UND CHINA BEDEUTSAMER ALS TRENNENDES - Toasts des US-Präsidenten in Peking - PEKING - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. April 1984 in Peking unterstrichen, daß das Gemeinsame zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China weitaus bedeutsamer sei als die Dinge, die beide Länder trennten. In einem Trinkspruch anläßlich eines vom chinesischen Staatspräsi- denten Li Xiannian gegebenen Essens sagte der amerikanische Präsident, die Meinungsverschiedenheiten sollten weder bemäntelt noch abgestritten werden, doch würde eine Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jedem zum Vorteil gereichen. Nach einleitenden Worten, mit denen er sich über den herzlichen Empfang bedankte, sagte der amerikanische Präsident: Der kürzliche Besuch von Ministerpräsident Zhao in den USA wie auch unser Besuch hier machen deutlich, wie technologische Fortschritte im Kommunikations- und Verkehrswesen unsere Vorstellungen von der Welt verändern. Aber auch wenn die Technologie uns sozusagen in die Zukunft katapultiert und Reisen in Stunden zurückgelegt werden, für die wir einmal Monate oder sogar Jahre be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sogar Jahre benötigten, so werden doch auch alte Wahrheiten neu bekräftigt. Vor vielen Jahrhunderten schrieb Wang Po, ein berühmter chinesischer Dichter und Philosoph, "obwohl wir in weit entfernten Plätzen der Welt leben, ist ein guter Freund gleich einem guten Nachbarn." Der Kern dieser Feststellung ist heute noch genauso gültig wie damals, als dies geschrieben wurde. In die- sem Geist, Herr Staatspräsident, komme ich heute nach China und bringe den aufrichtigen Wunsch des amerikanischen Volkes mit, dem chinesischen Volk gute Nachbarn zu sein. Es ist gerade 200 Jahre her, seit das erste einen chinesischen Hafen anlief. amerikanische Handelsschiff 200 Jahre scheinen für die chinesische Kul- tur wie ein Augenblick zu sein; für Amerikaner jedoch umschließt dieser Zeitraum fast die gesamte Geschichte unserer Republik. Herr Staatspräsident, Wenn wir zurückblicken, so erkennen wir, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zeitweilig nicht so waren, wie sie hätten sein sollen. Aber dank der harten Arbeit und der Entschlossenheit weitblickender Politiker unserer beiden Länder während der vergangenen 12 Jahre ist unsere Zukunft hell und voller Chancen. Sicherlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - Meinungsverschiedenheiten, die weder bemäntelt noch abgestritten werden sollten. Aber dennoch haben wir, das chinesische und das amerikanische Volk, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Wohlstand. Und wir sind uns klar darüber, daß durch Zusammenarbeit und Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jeder Nutzen haben wird. Der Amerikabesuch von Ministerpräsident Zhao war der erste, den uns jemals ein chinesischer Ministerpräsident abgestattet hat. Und dies ist nun der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten, seit unsere beiden Länder im Jahr 1979 offiziell diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die Reisen von führenden Regierungsvertretern ist symbolisch für die Woge der Aktivität, für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren - 2 - �zwischen unseren Völkern auf allen Ebenen. Ob auf dem Gebiete des Handels, der Künste, der Wissenschaft oder der Industrie - unsere Bürger stellen persönliche Bande des Vertrauens und der Freundschaft her, die den guten Willen widerspiegeln, der auf höchster Ebene anzutreffen ist. Dieser gesunde Aus- tausch wird gestärkt und gefördert, weil unsere Länder, unsere Menschen in ihrer Gesamtheit, der Überzeugung sind, daß das Gemeinsame zwischen uns das, was wir durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Aufbau erreichen können, weitaus bedeutsamer ist als die Dinge, die uns trennen. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß Fortschritte leicht sein werden. Nur wenige Dinge, die sich lohnen, können ohne Einsatz und ohne An- strengung seitens gutwilliger Menschen erreicht werden. Wir können - in An- betracht unserer Meinungsverschiedenheiten - stolz auf das sein, was bereits geleistet worden ist. Und wenn Sie mir das erlauben: Wir glauben, daß noch größere Fortschritte erreicht werden können, wenn unsere zukünftigen Anstrengungen auf gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen. Wenn wir den Willen haben, uns danach zu richten, dann wird dies unsere Länder zu mehr Prosperität verhelfen und sicherer machen. Dies kann unsere Freundschaft er- halten, selbst wenn wir uns darüber im klaren sind, daß wir über einige Dinge, die wir für wichtig erachten, nicht völlig übereinstimmen. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein hinsichtlich der anhaltenden friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich hoffe, daß in nicht allzu ferner Zukunft, Sie, Herr Staatspräsident, - und ich habe das Ihnen gegenüber schon zuvor zum Ausdruck gebracht - als unser Gast nach den Vereinigten Staaten kommen werden, damit Sie mit dem amerikanischen Volk zusammenkommen und zu ihm sprechen können. des mal an, tär Meine Frau und ich sehen mit großen Erwartungen dem restlichen Teil Besuches in Ihrem Lande entgegen. Wir sind besonders erfreut, noch einmit Ministerpräsident Zhao zusammenzutreffen. Mir liegt ferner sehr dardie persönliche Bekanntschaft des Vorsitzenden Deng und des GeneralsekreHu zu machen. Unser erster - 3 - �Unser erster Tag hier war noch befriedigender als erwartet. Das Zusam- mentreffen mit Ihnen sowie die Gelegenheit zu einem offenen und konstruktiven Dialog waren ein ausgezeichnetes Mittel, um diese Reise einzuleiten. Meine Frau und ich hoffen, daß wir während unseres Aufenthaltes viel von China und seinen Menschen sehen und hören werden. Die Geschichte, die Schönheit und die Kultur Ihres Landes ist in aller Welt legendär. zum erstenmal Ich habe etwas über China gehört, als ich ein Junge in einer kleinen Schule in einem ländlichen Bereich Amerikas war. Ich habe damals nie davon geträumt, daß ich eines Tages die Gelegenheit haben würde, hierher zu kommen und all dies persönlich zu sehen. Wie ich eben schon gesagt habe, die Technologie hat uns zu Nachbarn gemacht. Nachbarn sind keine Familienmitglieder, aber sie können liebe und zu- verlässige Freunde sein. Das ist der Geist, den ich hier bereits spüre. Und dies ist etwas, worauf gewichtige Leistungen basieren können. + + + In einem Toast anläßlich eines Essens, das der chinesische Ministerpräsident Zhao in der "Halle des Volkes" gab, sagte Präsident Reagan am 27. April 1984 unter anderem: Die Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten hat sich bereits für unsere Völker segensreich ausgewirkt. nen. Beide haben daraus gewon- Während der letzten beiden Jahre ist der Handel zwischen uns in beiden Richtungen in Gang gekommen. Es hat einen sehr starken Austausch auf akade- mischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und touristischem Gebiet gegeben. Gemeinsame Geschäftsvorhaben, die allen Betroffenen nützen, verviel- fachen sich. Wir wären �Wir wären nicht aufrichtig, würden wir die Bedeutung des Nutzens herunterspielen, den jede Seite aufgrund unserer guten Beziehungen hat. Wenn wir zusammenstehen, können wir die Bindungen auf dem Gebiete des Handels und der Wirtschaft, die die Lebensqualität in beiden Ländern erhöhen, noch enger knüpfen. Wenn wir zusammenstehen, können wir Frieden und Sicherheit fördern. Große Nationen können als Gegner keinen Nutzen aus der jeweiligen Stärke ziehen. .. Herr Ministerpräsident, wie wir alle wissen, basiert unsere Zusammenarbeit auf mehr als nur dem Wunsch, unsere Volkswirtschaften zu verbessern. Der Friede der Welt ist heute von einer Großmacht bedroht, die ihre Ressourcen und Energien nicht auf den wirtschaftlichen Fortschritt, sondern statt dessen auf die militärische Macht konzentriert. Diese Verlagerung der militärischen Macht während des letzten Jahrzehnts macht Vertrauen und Freundschaft zwischen uns noch bedeutsamer. Ich weiß, es ist Ihr Wunsch - wie auch der Wunsch der Vereinigten Staaten -, daß der Frieden gewahrt bleibt. Wir bemühen uns um eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Menschen, und das kann nur in einem friedlichen Umfeld geschehen. Der Krieg ist der große Zerstörer aller Hoffnungen der Menschheit. Um den Frieden zu bewahren und unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, stehen wir zusammen in unserer Gegnerschaft gegenüber Expansionismus und Hegemonie. Wir stehen zusammen in der Unterstützung der Unabhän- gigkeit Afghanistans und Kampucheas. Unsere beiden Länder wollen Frieden und Aussöhnung durch den Dialog zwischen dem Süden und dem Norden der koreanischen Halbinsel fördern. Wir beide bemühen uns um die baldige Unabhängigkeit Namibias und um eine Beendigung der Einmischung von außen in die Angelegenheiten des südlichen Afrika. Wenn auch unsere Mittel und Wege ganz verschie- denartig sind, so haben wir doch den gemeinsamen Wunsch nach einer Beilegung der Unruhen im Nahen Osten und in Mittelamerika. Wir beide bemühen uns um ein Verbot des Einsatzes chemischer Waffen und sind uns einig über die Notwendigkeit einer Verminderung der nuklearen Rüstungen. Ein starkes �Ein starkes und dem Frieden verpflichtetes China ist ganz gewiß im besten Interesse der internationalen Stabilität und auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke und dauerhafte Freundschaft wird die Sicherheit unserer beiden Länder fördern, ohne daß dabei die Unabhängigkeit des einen oder des anderen aufs Spiel gesetzt wird. Es ist das Vertrau- en zwischen uns, das uns und die Welt in Frieden erhalten wird. Lassen Sie uns in dieser Hinsicht eines Sinnes sein... Das amerikanische Volk hofft und betet, daß eines Tages nicht mehr die Notwendigkeit bestehen wird, irgendeine seiner Ressourcen für die Herstellung von Waffen irgendwelcher Art zu verwenden. Das chinesische und das amerikanische Volk zeigen der Welt durch ihr Beispiel, daß es einen besseren Weg gibt als Haß und Gewalt... . : . i + + + ++ • - 6- • �i r — * A^ l *1 a * 18 m United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Mai 1984 REAGAN SCHLÄGT VIER GESETZE ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS VOR - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß vier neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen, die sich gegen Geiselnahme, Flugzeugentführungen, die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Organisationen richten und eine Belohnung für Informationen über Terrorakte vorsehen. In einem Schreiben an den Kongreß vom 26. April 1984 wies der Präsident darauf hin, daß allein im Jahr 1983 über 250 Amerikaner durch Terrorangriffe ihr Leben verloren und die gesetzliche Handhabe gegen den Terror verbessert werden müsse. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich leite heute dem Kongreß vier getrennte Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des drängenden und dringlichen Problems des internationalen Terrorismus zu. Im Jahr 1983 wurden über 250 Amerikaner durch Terrorakte getötet - die größte Zahl, die je in einem Jahr verzeichnet wurde. Angesichts des tragischen Todes unserer Diplomaten und Marinesoldaten wie auch französischer und israelischer Soldaten im Libanon; angesichts des zynischen Mordes an vier Südkorea- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier südkoranisehen Kabinettsmitgliedern und vieler anderer durch nordkoreanische Terroristen in Burma und angesichts des Angriffs auf unsere Botschaft in Kuwait ist es wesentlich, daß wir sofort handeln, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden und mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um diese wachsende Bedrohung unserer Lebensform in den Griff zu bekommen. In den letzten 15 Jahren ist der Terrorismus eine schreckliche Herausforderung der Ruhe und der politischen Stabilität unserer Freunde und Verbündeten geworden. Allein während des letzten Jahrzehnts haben fast 6500 Terror- akte stattgefunden. Bei diesen Zwischenfällen wurden über 3500 Menschen ge- tötet und über 7000 verwundet. 2500 Terrorakten. Amerikanische Bürger wurden Opfer von über Besondere Sorge hat mir der Blutzoll bereitet, den unsere Diplomaten und Soldaten bezahlen mußten. Ich habe mir auch große Sorgen über Angriffe auf andere amerikanische Bürger gemacht, die im letzten Jahrzehnt in 40 Prozent der Fälle Opfer von Terrorakten geworden sind. In den letzten Jahren hat sich eine sehr beunruhigende und alarmierende neue Art von Terrorismus entwickelt: Es hat sich die direkte Anwendung von Instrumenten des Terrors durch ausländische Staaten entwickelt. Auf die Rechnung dieses "staatlichen Terrorismus", wie er sich besonders deutlich in den jüngsten gräßlichen Beispielen der Gewalttätigkeit in Beirut, Rangun und Kuwait manifestiert, kommt die große Mehrheit der terroristischen Morde und Attentate. Beunruhigend ist auch die staatlich geförderte Ausbildung, Finanzierung und logistische Unterstützung von Terroristen und terroristischen Gruppen. Diese Tätigkeiten stellen eine außerordentlich ernste und wachsende Quelle der Gefahr für uns und unsere Freunde und Verbündeten sowie eine große Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik dar. Der Schutz unserer Bürger, unserer amtlichen Vertreter und unserer Einrichtungen im Ausland erfordert die enge Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und die Unterstützung durch sie. Wir sind von anderen Regierungen abhängig, wenn es um den Schutz und die Sicherheit von über 250 amerikanischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland geht. Wir erwarten - 2 - �Wir erwarten von anderen Regierungen, daß sie in ihren Ländern unseren Bürgern, die im Ausland leben und reisen, und unseren geschäftlichen Vertretern und unserem Firmeneigentum den normalen Rechtsschutz gewähren. Im Jahr 1983 hat diese Administration dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreitet, um uns in die Lage zu versetzen, amtlichen ausländischen Vertretern in den Vereinigten Staaten ausreichenden Schutz zu gewähren. Ihr Schutz ist nicht nur wesentlich, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß internationalen Verträgen zu erfüllen, sondern ist auch in gleicher Weise wichtig, um den Vertretern anderer Regierungen zu zeigen, daß sie auf vollen Schutz zählen können, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten befinden. Ich habe den Kongreß ferner ersucht, die gesetzlichen Vollmachten für Ausbildung in der Terroristenbekämpfung und in einigen Fällen auch für entsprechende Ausrüstung für ausländische Regierungen zu schaffen, um die Zusammenarbeit mit Regierungen zu fördern, auf die wir uns im Ausland schutzmäßig verlassen müssen. Je tüchtiger und kenntnisreicher die Gesetzesvoll- zugsbeamten vor Ort sind, desto größer wird, nach meiner Auffassung, ihre Fähigkeit sein, die Art von Sicherheit zu gewähren, die sie und wir brauchen. Ich spreche dem Kongreß meine Anerkennung aus, daß er eine Zweijahresermächtigung für dieses Programm gewährt und für 1984 2,5 Millionen Dollar bewil- ligt hat. Ich bin entschlossen, daß meine Administration alles Notwendige tun wird, um das Auftreten von Terrorismus gegen uns überall in der Welt zu verringern und dafür zu sorgen, daß diejenigen, die Terrorakte verüben, vor Gericht gebracht werden. Ich halte es jedoch für wesentlich, daß die Exeku- tive, der Kongreß und die Öffentlichkeit sich darüber im klaren sind, daß eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ein konzertiertes Handeln an vielen Fronten erfordert. Mit gut ausgebildetem Personal, wirksamen Gesetzen, en- ger internationaler Zusammenarbeit und Sorgfalt können wir das Risiko des Terrorismus für unser Volk verringern und die Abschreckung vor künftigen Terrorakten erhöhen. Die Auseinandersetzung - 3 - I �Die Auseinandersetzung mit den unmittelbaren Auswirkungen terroristischer Gewaltanwendung ist jedoch nur ein Teil der Herausforderung. Wir müssen eben- falls sicherstellen, daß die Staaten, die sich jetzt am Terrorismus beteiligen oder ihn unterstützen, aus den von ihnen verfolgten Plänen keinen Nutzen ziehen. Wir müssen sicherstellen, daß internationale Foren wie die Vereinten Nationen eine ausgewogene und auf die Praxis ausgerichtete Ansicht darüber haben, wer Terrorismus praktiziert und wie dem begegnet werden muß. Wir müssen ferner sicherstellen, daß die Regierungen, die gegenwärtig passiv oder inaktiv diese Geißel der Menschheit respektieren, sich über die Gefahr klar werden, die der Terrorismus für die gesamte Menschheit darstellt, und daß sie dabei mitwirken, ihm Einhalt zu gebieten. Wir müssen durch unsere Bemühungen sicherstellen, daß es in der zivilisierten Gesellschaft keinen Platz für kritiklose Bedrohung, Einschüchterung, Gefangennahme oder Mord an unschuldigen Menschen gibt. Wir müssen es jedem Land, das versucht ist, Gewalt anzu- wenden, um demokratische Regierungen zu unterminieren, unsere Freunde zu destabilisieren, die Bemühungen um Unterstützung demokratischer Regierungen zu vereiteln oder unser Leben zu zerschlagen, klarmachen, daß es nichts zu ge- winnen» aber viel zu verlieren hat. Die Gesetzgebung, die ich dem Kongreß unterbreite, stellt einen wichtigen Schritt bei unserer Bekämpfung des Terrorismus dar. Sie wird Freunden und Gegnern zugleich ein starkes und energisches Signal dafür sein, daß die Vereinigten Staaten keinerlei terroristische Aktivität gegen ihre Staatsbürger oder innerhalb ihrer Grenzen dulden werden. Unser Gesetzgebungspaket besteht aus vier getrennten Vorlagen, die nachstehend im einzelnen erläutert werden. Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens der Geiselnahme Im September 1981 habe ich die Ratifikationsurkunde der internationalen Konvention gegen Geiselnahme unterzeichnet, die von den Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979 verabschiedet worden war. Diese Konvention ist jedoch hier- �jedoch hierzulande nicht durch Ausführungsbestimmungen vollendet worden. Dieses Gesetz würde die Konvention aus dem Jahr 1979 realisieren. Es würde das Bundesgesetz gegen Entführung ergänzen und die Jurisdiktion des Bundes auf jede Entführung ausdehnen, bei der die Drohung erhoben wird, ein Opfer zu töten, zu verletzen oder es weiterhin festzuhalten, um eine dritte Partei zu zwingen, etwas zu tun, oder davon abzuhalten, etwas zu tun. üblicher Schachzug der Terroristen. Dies ist ein Als ich die Ratifikationsurkunde unter- zeichnete, wurde der Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß die Ratifikationsurkunde erst dann bei den Vereinten Nationen hinterlegt würde, wenn ein Ausführungsgesetz verabschiedet worden sei. Um anderen Regierungen und internationalen Foren zu beweisen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen mit ihren Anstrengungen, sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen, ist es wichtig, daß der Kongreß die notwendigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, damit wir die Konvention gegen Geiselnahme voll und ganz realisieren können. Gesetz zur Verhinderung von Sabotageakten in Flugzeugen Die Vereinigten Staaten haben 1969 die Konvention von Tokio unterzeichnet, die sich mit bestimmten Verstößen oder Akten befaßt, die an Bord von Flugzeugen begangen werden, sowie 1971 auch die Haager Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme von Flugzeugen. Die Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme wurde 1971 in Montreal angenommen und im November 1972 von den Vereinigten Staaten ratifiziert. Die Konvention von Montreal verlangt von allen Unterzeichnerstaaten, eine Rechtsprechung hinsichtlich bestimmter Verstöße gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu schaffen. Der Kongreß hat die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der ersten beiden Konventionen gebilligt, jedoch nicht für die Konvention von Montreal. Das bedeutet, daß bestimmte kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Flugzeugsabotage oder Flugzeugentführung nicht in ausreichender Weise vom amerikanisch - 5- �von amerikanischen Gesetzen abgedeckt sind. Diese Lücke in unserer Gesetz- gebung gibt den Terroristen ein falsches Signal und ist für andere Regierungen auch ein Hinweis darauf, daß wir in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vielleicht nicht so ernsthaft sind, wie wir es eigentlich sollten und wie es ja auch der Fall ist. Nunmehrige Maßnahmen seitens des Kongresses würden die Grundlage für eine längst überfällige Verwirklichung dieser Konvention schaffen. Gesetz über die Belohnung von Informationen über Terroristenakte Das gegenwärtige Gesetz gibt zwar die Vollmacht für die Zahlung von Belohnungen für Informationen, die Verbrechen im Inland betreffen, aber es ist überholt. Die Höchstbelohnungen sind unzureichend, und der Terrorismus ist nicht ausdrücklich in solche Zahlungen einbezogen. Darüber hinaus gibt es keine Vollmacht hinsichtlich der Zahlung für Informationen über terroristische Akte im Ausland. Die vorgeschlagene Gesetzgebung, die sich an ein bestehendes Gesetz anlehnt, das die Zahlung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich der nichtautorisierten Herstellung von Atomwaffen gestattet, trägt der Tatsache Rechnung, daß die Zahlung von Belohnungen im Zusammenhang mit Terrorismus im Inland eine Frage des Gesetzesvollzuges aufwirft, die zurecht in der Jurisdiktion des Justizministers liegt, daß jedoch die Zahlung einer Belohnung im Zusammenhang mit einem terroristischen Akt im Ausland ein politisches und außenpolitisches Problem innerhalb der Jurisdiktion des Außenministers darstellt. Durch Erhöhung der Summen, die gezahlt werden können, sowie durch die Genehmigung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich im Ausland begangener Terrorakte würde dieses Gesetz die Möglichkeiten des Justizministeriums und des Außenministeriums beträchtlich verbessern, Informationen zu erhalten, die zu der Befreiung von Geiseln oder zur Festnahme der terroristischen Täter führen können. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzgebung kann der Kongreß - 6 - �der Kongreß erneut die Absicht der Vereinigten Staaten unterstreichen, daß alle angemessenen und notwendigen Schritte unternommen werden, um ihre Staatsbürger und deren Besitz vor terroristischen Akten zu schützen. Gesetz von 1984 über das Verbot der Ausbildung oder Unterstützung terroristischer Organisationen Die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Gruppen und Aktivitäten seitens einer Anzahl von Ländern hat alarmierende Proportionen angenommen. Darüber hinaus nimmt die Anzahl von Staaten, die gegenwärtig den Terrorismus als ein Instrument der Außenpolitik benutzen, zu, was überaus beunruhigend ist. Die Gewährung von Unterstützung für Länder, die den Terrorismus fördern und ihn als ein Instrument der Außenpolitik einsetzen, ist damit zu einer ernsten Sorge bezüglich der nationalen Sicherheit geworden. Dieses Gesetz, zusammen mit überarbeiteten und verstärkten Bestimmungen, die das Außenministerium in Kürze zu veröffentlichen gedenkt, würde die Möglichkeit des Justizministeriums erhöhen, Personen zu belangen, die mit der Unterstützung terroristischer Aktivitäten von Staaten zu tun haben, die Terrorismus einsetzen. Die Verabschie- dung dieser Gesetzgebung wäre ein nachhaltiger Beitrag zu den Anstrengungen, den Terrorismus zu bekämpfen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Terrorismus symptomatisch ist für größere Probleme. der Entwicklung und des Welt verschreiben. Wir müssen uns der Förderung, der Modernisierung, nützlichen Wandels in den notleidenden Gebieten der Wir müssen unsere Verpflichtung erneuern, repräsentative und demokratische Regierungen zu fördern und zu unterstützen. Wir müssen, wann immer und wo immer möglich, das Problem des Terrorismus als ein Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft bekämpfen, aber wir müssen auch danach streben, die Ursachen der Enttäuschung und der Verzweiflung zu beseitigen, die Brutstätten und Nährboden des Terrorismus sind. Die Gesetzesvorlagen, - 7 - �Die Gesetzesvorlagen, die ich heute dem Kongreß zuleite, werden nach ihrer Verabschiedung unserem Land wesentlich nützen und dazu beitragen, befreundeten Ländern zu helfen. Ich bin der Überzeugung, daß sie außerordentlich wichtig sind, und ich fordere den Kongreß mit allem Nachdruck auf, sie bald zu behandeln und sie rasch zu verabschieden. + + + + + �18 2. Mai 1984 WISSENSCHAFTSBERATER GEORGE KEYWORTH ERHOFFT NEUE IMPULSE FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE DURCH STRATEGISCHE DEFENSIVWAFFEN - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Washington -(AD)- In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Auschuß des amerikanischen Senats am 25. April 1984 sagte der Wissenschaftsberater des Weißen Hauses, George Keyworth, daß die Entwicklung eines Konzepts der strategischen Verteidigung der Rüstungskontrolle neue Impulse geben könne. Seines Erachtens könnte die Einführung strategischer Defensivwaffen unter Umständen sogar die Möglichkeit einer drastischen Verminderung der nuklearen Offensivwaffen eröffnen. Die Äußerungen des Wissenschaftsberaters hatten folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einer Erörterung der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung und ihres Stellenwertes im Rahmen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ich meine, daß dieser Initiative im Rahmen dieser Bemühungen in der Tat eine Schlüsselfunktion zukommt und daß sie neue Hoffnungen weckt, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern auch für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch für die Welt, die auf uns blickt. Sowohl die Wissenschaftler als auch die Rüstungskontrollexperten sind vom Präsidenten aufgerufen, diese Hoffnungen in die Tat umzusetzen. Ich möchte vor dieser hochrangigen Zuhörerschaft daran erinnern, daß der Präsident in seiner viel - und oft falsch - zitierten Rede vom 23. März vorigen Jahres beide Bereiche, Wissenschaft und Rüstungskontrolle, in einen unauflöslichen Zusammenhang gestellt hat. Er sagte damals: "Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näherzukommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen." Es ist daher unbedingt notwendig, daß Sie sich von Anfang an klarmachen, daß diese Verteidigungsinitiative nicht gleichbedeutend ist mit einer Suche nach einer technischen Patentlösung. Sie ist vielmehr auf die Entwicklung eines technischen Instrumentariums gerichtet, mit dessen Hilfe unterschiedliche Völker, deren politische Überzeugungen und politische Kultur voneinander abweichen, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über Frieden für alle finden könnten. Angesichts all des Hin- und Hergeredes im vergangenen Jahr könnte man fragen: "Was bleibt eigentlich noch viel zu sagen ?" Tatsächlich ist es jedoch so, daß alles, was von verschiedenen Seiten gesagt worden ist, mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen hat. Wie alle Themen, die in Zusammenhang mit der nuklearen Rüstungskontrolle stehen, haben auch die Aussichten auf die Entwicklung einer strategischen Verteidigung für eine starke Polarisierung zwischen den Lagern gesorgt. Die einen sagen, daß wir in der Lage sind, technologische Wunderdinge herzustellen , die uns schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sicherheit vor den Atomwaffen verschaffen könnten, und zwar zu einem unglaublich niedrigen Preis. Die anderen bestreiten, daß es tech- - 2- �es technisch möglich ist, jemals irgendetwas zu tun, was die Lage der Dinge irgendwie grundlegend ändern könnte, und sie behaupten, daß der Preis für den Nachweis dieser Unmöglichkeit in die Billionen gehen wird. Ich möchte hier in keines dieser Extreme verfallen. Vielmehr lehne ich beide ab, da sie unsere tatsächlichen nationalen Möglichkeiten unangebrachter Kritik aussetzen. Ich möchte mich stattdessen auf die wirklich entscheidende Frage konzentrieren. Sie lautet: "Wohin steuern wir mit diesem Programm ?" Wenn ich sie mit einem einzigen Satz beantworten müßte, so würde diese Antwort lauten: "Wir glauben, daß die Erforschung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung echter Rüstungskontrolle außerordentlich fruchtbare Impulse geben kann." Um dies zu begründen, möchte ich die Schlußfolgerungen der Herren anführen, die am häufigsten mit diesem Unterfangen identifiziert werden: der Präsident, der den Anstoß dazu gab, und Dr. Jim Fletcher, unter dessen Leitung die erste Antwort auf diesen Anstoß erarbeitet wurde. Die ersten formellen Folgerungen von Fletchers Team stecken den Rahmen ab. Sie bilden meines Erachtens eine äußerst beredte Zusammenfassung unserer Möglichkeiten und Ziele: "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar, die es rechtfertigen, ein umfassendes technologisches Entwicklungsprogramm in die Wege zu leiten, um für die Zukunft technische Optionen zur Verwirklichung einer technischen Strategie zu entwerfen." Das ist eine kompetente Schlußfolgerung, sowohl im Hinblick auf das, was sie besagt, als auch auf das, was sie nicht besagt. Nach einer fünfmonatigen Überprüfung all unserer technologischen Möglichkeiten gelangten mehr als 50 landesweit renommierte Wissenschaftler und technische Experten zu dem Schluß, daß sich die Erlangung entsprechender Fähigkeiten abzeichnet. Es ist jedoch keineswegs so, daß wir diese Fähigkeiten heute schon besitzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man eine Vertei- - 3 - �eine Verteidigung gegen langfristige, durch nichts gehemmte sowjetische Bedrohungen und Gegenmaßnahmen als unser unmittelbares Ziel auffaßt. Aber solche defensive Möglichkeiten sind in der Entwicklung begriffen, und ihre Realisierung ist absehbar geworden, was einen großen Unterschied zwischen der Lage Mitte der 80er Jahre und der Mitte und Ende der 60er Jahre ausmacht. Diese Möglichkeiten kommen. Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, diese technischen Fortschritte werden kommen. Bei der Erweiterung des Wissens handelt es sich um ein Gebiet, auf dem Versuche nationaler Institutionen, hemmend oder steuernd einzugreifen, stets von ausnehmend geringem Erfolg gekennzeichnet waren. Manchmal konnte dieser Fortschritt verlangsamt werden, aber die Geschichte ist voll von Fällen, in denen solches Wissen schließlich doch alle Dämme brach und seinen Weg nahm, wobei unausweichlich jene im Vorteil waren, die genug Voraussicht besessen hatten, um den Wandel zu akzeptieren und ihn in für sie nützliche Bahnen zu lenken. Dies gilt insbesondere für den Fall von Technologien, die mit der Verteidigung in Zusammenhang stehen. Wir haben gar nicht einmal gezielt versucht, Verteidigungstechniken zu entwickeln. Tatsächlich ist eine solche gezielte Entwicklung durch die Beschränkungen, die wir uns selbst auferlegt haben, erheblich behindert worden. Diese Techniken sind vielmehr ein natürliches Nebenprodukt der Arbeit unserer zivilen Industrie und unserer Universitäten, was in geringerem Maße auch für die Sowjetunion zutrifft. Wenn man einen einzelnen Bereich herausheben will, so waren es vor allem die unglaublichen Sprünge in der Datenverarbeitungstechnik, die zu dieser Entwicklungsexplosion geführt haben. Es liegt nicht einfach nur daran, daß wir keine riesigen Lagerhallen mehr brauchen, um die Radargeräte und Computer unterzubringen, die für die Raketenabwehrsysteme der 60er Jahre notwendig waren. Die bloße Existenz der heute - und morgen - verfügbaren Mittel zur Lösung komplexer Probleme auf unglaublich kleinen und schnell arbeitenden Maschinen hat der Entwicklung unserer nationalen technischen - 4 - �nationalen technischen Möglichkeiten neue Wege geöffnet. Darüberhinaus hat die Verfügbarkeit dieser Maschinen Hunderttausenden von Institutionen, Industriebetrieben, kleinen Firmen und Einzelpersonen die Mittel zur Lösung solcher Probleme in die Hand gegeben. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die John von Neumans Skepsis, ob man die Interkontinentalrakete jemals zum Funktionieren bringen könne, gegenstandslos machte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die bei der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe eine Schlüsselrolle spielte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die die Zusammenfassung ganzer Pulks von Interkontinentalraketen in koordiniertem Einsatz ermöglichte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die den Interkontinentalraketen das Maß an Treffgenauigkeit verlieh, das die Voraussetzung für ihren Einsatz im Präventivschlag bildet, und es ist die Datenverarbeitungstechnik, der bei der Errichtung jeglicher Art von Verteidigung gegen Raketen eine Schlüsselfunktion zukommen wird. Der Mensch steuert somit rapide auf die Art von Technologien zu, die zum Aufbau einer strategischen Verteidigung notwendig sind, ganz gleich, ob er dies will oder nicht. Dieser Trend ist breit angelegt und durchdringt sogar jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens. "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar ..." Die innere Logik dieser Technologien macht eine Erforschung der Möglichkeit zur Entwicklung von strategischen Defensivwaffen unumgänglich. Das bedeutet noch nicht, daß wir uns auf ihre tatsächliche Einführung festlegen müssen. Weder unsere Technologie noch unsere Politik sind schon so ausgereift, daß wir unverzüglich einen solchen Schritt tun könnten, und wir befürworten das auch gar nicht. Wir müssen erst einmal eine Antwort finden auf die Grundfragen der Überlebensfähigkeit von technischen Einrichtungen im Weltraum, deren Bau notwendig werden könnte. Wir müssen - 5 - �Wir müssen die Leistung unserer Pichtenergiesysteme - Laser und Partikelstrahler - drastisch verbessern, ebenso wie die der konventionellen und anderen nicht-nuklearen Hochgeschwindigkeits-Verteidigungstechnologien. Wir müssen auch unsere Überwachungs-, Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme weiterentwickeln und uns darüber klar werden, inwieweit wir uns auf die entsprechenden Technologien verlassen können. Kurzum, wir müssen wissen, welches unsere technischen Optionen in der Zukunft sind. Wir müssen auch unsere politischen Optionen prüfen. Niemand hat die Absicht, unser gegenwärtiges Abschreckungskonzept plötzlich in einer Weise zu ändern, die Folgen für unsere Verbündeten oder unsere Gegner haben würde. Uns fehlen sowohl die technischen Mittel als auch die Informationen, auf die sich ein solcher Schritt stützen müßte. Gleichzeitig erscheint es jedoch unannehmbar, das ungeheuere Zerstörungspotential, dem wir uns heute gegenübersehen, für alle Zeiten festzuschreiben. Wir suchen eine Lösung, die uns schließlich in die Lage versetzen könnte, wenn auch nicht einen radikalen, so doch einen deutlichen Abbau der bestehenden Arsenale an nuklearen Offensivwaffen zum Gegenstand realistischer Erörterungen zu machen. Die Entscheidung darüber, ob als Teil dieser Lösung wirksame Defensivsysteme gebaut werden sollen, wird unseren Nachfolgern obliegen und wird eine Kombination von Rüstungskontrolle und einer allmählichen Abwandlung der Art und des Einsatzkonzepts der Offensivwaffen unseres eigenen Landes, unserer Verbündeten und der Sowjets einbeziehen müssen. Solche Entscheidungen können nur auf der Basis einer fundierten Abstimmung zwischen der Exekutive und der Legislative getroffen werden, und wir können unseren Nachfolgern keine fundierten Entscheidungsalternativen hinterlassen, wenn wir uns nicht bald daran machen, diese Optionen zu erarbeiten. Seit nunmehr über einem Jahrzehnt haben wir nur relativ wenige strategische Optionen. Seit Anfang der 70er Jahre haben sich beide Seiten darauf konzentriert, die bestehenden Offensivtechnologien zu - 6- I �Offensivtechnologien zu verbessern und zu vermehren. Gleichzeitig hat keine Seite bei den Verhandlungen über effektive Rüstungskontrolle besonders viel Glück gehabt. Ich finde, es ist überhaupt nicht schwer, die Gründe dafür zu verstehen. Wenn man geradewegs in den Gewehrlauf seines Gegners blickt, hat man im allgemeinen ein recht begrenztes Gesichtsfeld. Ich habe daher mit äußerster Anstrengung versucht, einen Weg zu finden, wie man einen beiderseitig verifizierbaren Prozeß des Abbaus der nuklearen Waffenarsenale wirklich durchführen könnte. Ich sage dies, weil sich die Sowjets nach zehn Jahren des beständigen Modernisierens ihres Potentials in einer durchaus beneidenswerten Lage befinden. Der Großteil ihrer Systeme entspricht dem neuesten Stand. Umgekehrt ist dies beim Großteil der strategischen Waffen der Vereinigten Staaten nicht der Fall. Ich sage dies auch, weil ich nicht glaube, daß irgendeine der heutigen - oder zukünftigen - Atommächte jemals ihr Arsenal freiwillig auf Null abbauen wird. Wenn es aber keine wirksame Verteidigungsmöglichkeit gegen diese Waffen gibt, dann müßten die Arsenale in verifizierbarer Weise auf einen Stand nahe Null gebracht werden, um an der Hoffnungslosigkeit, die unsere Kinder heute empfinden, wirklich etwas zu ändern. Gleichzeitig bestehen in den Vorstellungen über den Zweck dieser Arsenale erhebliche Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten haben eine ausgewogene "Triade" von Waffen aufgebaut, die Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber umfaßt. Seit den 60er Jahren haben wir diese Streitmacht so strukturiert, daß sie den Erfordernissen der Abschreckung im Frieden, d.h., der Kriegsverhütung entspricht. Die Sowjets hingegen haben ihre Streitmacht augenscheinlich fast ausschließlich als eine Kriegsmaschine konzipiert, d.h., sie haben sie so ausgelegt, daß sie sich zum tatsächlichen Führen eines Krieges eignen. Die Tatsache, daß sie sich in so starkem Maße auf an sich verwundbare landgestützte Raketen verlassen, ihre hohen Aufwendungen - 7 - �hohen Aufwendungen für passive zivile und militärische Schutzmaßnahmen, ihre offiziellen Erklärungen zu ihrem Streitkräftekonzept und die Informationen über ihre militärischen Übungen - all das deutet darauf hin, daß sie nach wie vor glauben, ständig in der Lage sein zu müssen, die amerikanischen Waffen in einem Präventivschlag auszuschalten, um so ihren Einsatz zu verhindern. Wegen dieses Ungleichgewichts sowohl in der Struktur als auch in der Verwundbarkeit des jeweiligen Potentials interpretieren beide Seiten das Verhalten des jeweiligen Gegenübers als einen Versuch, sich eine Fähigkeit zum entwaffnenden Erstschlag zu sichern. Im Lichte dieser Tatsachen erscheint es mir nicht weiter überraschend, daß wir so immense Schwierigkeiten hatten bei dem Versuch, eine gemeinsame Basis zu finden, auf der man verhandeln könnte. Es ist für mich auch keine Überraschung, daß die Sowjets so außerordentlich hart an der Entwicklung genau der Defensivtechnologien gearbeitet haben, die die Kritiker des Präsidenten als "Phantasieprodukte" abtun. Einige Leute gehen so weit, zu behaupten, daß die Sowjets uns auf diesen Gebieten voraus seien. Ich glaube aber, die Dinge liegen eher so wie in der Fabel vom Hasen und der Schildkröte. Die sowjetische Schildkröte mag in der Tat den dösenden amerikanischen Hasen auf einigen Gebieten langsam, aber sicher überholt haben, besonders bei der im großen Maßstab betriebenen Arbeit in der Richtenergie- und Partikelstrahlertechnik. Aber der Hase besitzt immer noch solide technologische Muskeln auf den Gebieten der Herstellungs- und Materialverarbeitungstechnologien, der Hochenergiephysik, der modernen Radartechnik sowie auf dem allerwichtigsten Gebiet, der Datenverarbeitungstechnik - wenn er nur aufwachen und sich auf die Beine machen würde. Das ist es, was dem Präsidenten den größten Kummer bereitet. In seiner Rede vom 23. März brachte er seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß Defensivsysteme in Verbindung mit Offensivwaffen als im Wesen aggressiv gesehen werden könnten. Er hat sich zu diesem Thema seitdem noch einige Male eingehender geäußert, und zwar dahingehend, daß er, ungeachtet der moralischen Fragen, die hier auf dem Spiel - 8- �dem Spiel stehen, die Entwicklung von Defensivtechnologien für zwangsläufig hält. Sie werden verfügbar werden, ganz gleich, ob einem das gefällt oder nicht. Wir können uns daher heute entweder auf einen optimistischen oder auf einen pessimistischen Standpunkt stellen. Ein Optimist würde wünschen, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung solcher Defensivsysteme führen. Daraus würden sich zukünftige Optionen für zukünftige Präsidenten wie für den Kongreß ergeben: - die Option, an die Sowjets heranzutreten und, falls dies gerechtfertigt erscheint, über eine sehr sorgsam abgestufte Entwicklung beiderseitiger Defensivsysteme zu verhandeln; - die Option, damit zu beginnen, die Vorstellung von der Erstschlagsfähigkeit des jeweils anderen, wenn nicht die Sache selbst auszuräumen; - die Option, damit zu beginnen, die Potentiale zu verringern, die dann realistischerweise nur noch eine Vergeltungsfunktion hätten; - die Option, einzuschreiten und den Kreis zu durchbrechen, der seit über einem Jahrzehnt einen Stillstand bei wichtigen Verhandlungen über die Offensivwaffen erzeugt. Der Pessimist andererseits würde es zulassen, daß die Sowjets unerbittlich weiter voranschreiten und die ersten Serien vorweisbarer Defensivsysteme herstellen. Ich persönlich finde es nicht sehr schwierig, die Frage zu beantworten, ob die Sowjets uns wohl in diesem Falle eine ähnliche Auswahl von Optionen anbieten würden. Ich entwerfe dies Szenario nicht leichtfertig. Unter dem nuklearen Schirm hervorzukommen ist eine ernste und äußerst kostspielige Angelegenheit ... Weder unsere militärische Struktur und Organisation noch unsere Technologie sind heute schon dafür bereit. Die Initiative zugunsten einer strategischen Verteidigung ist nicht die endgültige Antwort, sondern nur der Anstoß, der die Dinge in Bewegung bringen sollte. Bis hierher �Bis hierher habe ich in erster Linie die Frage der Verteidigung gegen landgestützte Interkontinentalraketen erörtert. Schließen Sie daraus bitte nicht, daß wir unterseebootgestützte und taktische Nuklearwaffen sowie Waffen mit Strahltriebwerken - wie Bomber oder Marschflugkörper - weniger gewissenhaft in Betracht ziehen. Ihnen soll in der Verteidigungsinitiative ebenfalls Rechnung getragen werden. Aber die Interkontinentalrakete, wie sie sich bis zum heutigen Tag entwickelt hat, wäre in einer Krise bei weitem am stabilitätsgefährdensten, und sie scheint die meiste Hysterie zu erzeugen, gleich, ob es um Angriff oder Verteidigung geht. Die Interkontinentalrakete ist heute die strategische Waffe der Wahl für die Sowjetunion, und all unsere nachrichtendienstlichen Prognosen sagen voraus, das dies so bleiben wird. Wenn es überhaupt Hoffnung geben soll, daß wir bei der Rüstungskontrolle etwas in Bewegung setzen können, dann müssen wir uns zuerst der Interkontinentalrakete widmen. Wir haben diesen Prozeß mit dem Programm zur Modernisierung unserer strategischen Waffen begonnen. Nur auf diese Weise kann man den Sowjets die Einsicht nahelegen, daß sie bei ihren Interkontinentalraketen eine Entwicklung hin zu Typen mit höherer Überlebensfähigkeit einleiten müssen. Diese Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Typen schließt Ungeheuer wie die SS-18, eine Rakete mit Flüssigtreibstoff, aus. Die Aussicht, daß wirksame Abwehrsysteme entwickelt werden könnten, die in der Lage sind, Feindraketen noch in der Startphase abzufangen, schließt darüberhinaus aus, daß man diese Raketen, von denen jede eine Vielzahl von Gefechtsköpfen trägt, in ihren verwundbaren Silos belassen oder sie in einem Präventivschlag verwenden kann. Und die Aussicht auf den Aufbau von gestaffelten Abwehrsystemen läßt die Vorstellung unrealistisch erscheinen, daß die Sowjets mit einer massenweisen Einführung kleiner, schneller, mit massiver Schutzpanzerung versehener Interkontinentalraketen reagieren könnten, wie einige Kritiker voraussagen. Ich möchte meine Überlegungen über die - 10 - �über die Reaktionsmöglichkeiten der Sowjets in drei Punkten wie folgt zusammenfassen: Erstens: Bei jeglicher Art von Gegenmaßnahme könnten sie sich gezwungen sehen, mit der aus Gefechtsköpfen bestehenden Nutzlast ihrer Raketen bis auf ein Zehntel herunterzugehen. Zweitens: Solche Gegenmaßnahmen könnten darauf hinauslaufen, daß die Sowjets ihr gesamtes Potential an Interkontinentalraketen vollkommen neu aufbauen müßten, und die Interkontinentalraketen machen immerhin 75 Prozent ihres strategischen Gesamtpotentials aus. Drittens: Fragen Sie doch einmal die Leute, die ihr Leben lang Interkontinentalraketen gebaut haben - d.h., die Leute bei Boeing, bei Martin, bei Rockwell und überhaupt bei den Luft- und Raumfahrtunternehmen - wie einfach und billig es wäre, so ein Potential an Interkontinentalraketen von Grund auf neu aufzubauen, wobei das Anforderungsprofil an die neuen Systeme zu allem Überdruß auch noch unbestimmt wäre. Was im Rahmen unserer Verteidigungsinitiative jetzt unmittelbar erforderlich ist, ist eine Neuorganisation der verschiedenen Programme, die momentan bei zwei Ministerien, drei Waffengattungen, zwei Bundesbehörden, drei Regierungslaboratorien und einer Fülle von Universitäten und Industriekonzernen laufen. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, sich zu fragen - wie ich es getan habe - "Wohin steuern wir ?" und sich dann für den langen Marsch bereit zu machen. In der vergangenen Woche hat Verteidigungsminister Weinberger seinen Verwaltungsstab gestrafft, indem er Generalleutnant Abrahamson zu dessen Direktor ernannt hat. General Abrahamson ist unter Raumfahrtexperten bereits wohlbekannt, und ich bin sicher, daß viele von Ihnen ihn ebenfalls gut kennen. Er ist auch bei den spektakulären, avantgardistischen Unternehmen unseres Landes auf diesem Gebiet als ein hervorragender technischer Manager in Erscheinung getreten, der sich so leicht keinen Fehler erlaubt. Er stimmt - 11 - �Er stimmt mit mir darin überein, daß eine seiner ersten Aufgaben darin bestehen muß, seitens des Kongresses die Einsicht zu fördern, daß die Weiterentwicklung unserer Defensivtechnologie eine wesentliche und gewichtige Rolle im Gesamtrahmen unserer Rüstungskontrollstrategie spielt. Ich erwarte auch von ihm, daß er sein Programm so entwickelt, daß einigen technischen Kriterien Rechnung getragen wird, die im Rahmen einer realistischen strategischen Verteidigung wesentlich sind. D.h., solch ein Verteidigungssystem dürfte selbst nicht der Gefahr einer plötzlichen Zerstörung ausgesetzt sein. Ob es technisch zu verwirklichen ist, müßte bewiesen werden, bevor die Entscheidung, über die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinauszugehen, gefällt werden könnte. Ein solches System müßte nicht notwendigerweise nuklear sein. Seine Wirksamkeit müßte auch dann halbwegs gewährleistet sein, wenn der Gegner die Zahl der Ziele, die es bekämpfen muß, einfach stark vermehren würde oder wenn es mit Zielattrappen, deren Einsatz im Rahmen der Mehrfachgefechtskopftechnologie möglich ist, konfrontiert wäre. Es dürfte nicht nur auf einer einzigen "Wunderwaffe" beruhen, und schließlich dürften seine Kosten nicht höher liegen als die von offensiven Gegenmaßnahmen oder als die, die ein Versuch der Sowjets, ihr Potential an Interkontinentalraketen neu aufzubauen, verursachen würde. Die beschriebenen Eigenschaften umreißen unsere unmittelbaren Ziele. Ich habe sie in der ungefähren Reihenfolge ihrer Dringlichkeit aufgezählt. Ich glaube nicht, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig ist, spezielle Technologien zu erörtern; die Zeit dafür wird früh genug kommen. Das ist es also, was die erste Phase des Programms umfassen sollte. Im Augenblick ist es wichtiger, daß wir den politisch Verantwortlichen, zu denen Sie ja auch gehören, und den Amerikanern, die für die Kosten aufkommen müssen, zeigen, daß wir wissen, wovon wir überhaupt reden, aber nicht unbedingt, daß wir jetzt schon genau wissen, was sich im einzelnen wie entwickeln wird. Aber wenn - 12 - �Aber wenn wir unseren Nachfolgern überhaupt Wahlmöglichkeiten hinterlassen wollen, können wir uns jetzt nicht die Hände binden. Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, bei der Prüfung unserer Handlungsalternativen irgendwelche Bedingungen schon bestehender Verträge zu verletzen, bin aber sehr skeptisch, ob es klug wäre, uns in weitere vertragliche Verpflichtungen zu verstricken, bis wir mehr wissen. Ich möchte eine breit angelegte, umfassend durchdachte und geplante Vorgehensweise, die nicht durch einen Flickenteppich vertraglicher Verpflichtungen blockiert wird, die ohne einen inneren Zusammenhang untereinander eingegangen worden sind. Ich möchte den Kongreß bitten, sich nicht zu früh auf solch begrenzte Entscheidungen festzulegen, die der nächsten Generation jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen könnten. Vielmehr möchte ich, daß, wenn die Führer dieser zukünftigen Generation erst einmal im Besitz aller entscheidungsrelevanten Informationen sind, sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion sich zu positiven Schritten entschließen, Schritten, die beiderseitig verifizierbar und stabilitätsfördern sind, die keine Risiken heraufbeschwören, falls eine Seite betrügt und die eine Entwicklung in Richtung auf den Abbau der atomaren Waffenarsenale einleiten. + + + + + - 13 - �2. Mai 1984 18 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (2) Die Organisation der Spiele - - (AD) - "Die Spiele dürfen nicht so teuer sein," war schon 1908 die Ansicht von Baron Pierre de Coubertin, dem Gründer der modernen Olympiade. Stattdessen wurden die Spiele natürlich ständig teurer. So wurden in Montreal für die Spiele 1976 rund 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben - und dabei nur 500 Millionen Dollar eingenommen. Schätzungen zufolge hat die Sowjet- union 1980 rund neun Milliarden Dollar aufgewandt. Aufgrund der eskalierenden Kosten drohten die Spiele unter ihrer eigenen Last zusammenzubrechen. Als die Bewerbung um die Olympiade 1984 begann, zeig- ten nur zwei Städte ihr Interesse: Teheran und Los Angeles. Inzwischen ist Teheran von seiner Bewerbung zurückgetreten, und die Wähler von Los Angeles haben in der Satzung ihrer Stadt durchgedrückt, daß es der Stadt verboten ist, auch nur einen Pfennig Steuergelder für die Olympiade auszugeben, oder daß die Steuerzahler dazu gezwungen werden könnten, irgendwelche Schulden aus den Spielen zu begleichen. Es sah so aus, als wären die Spiele 1984 in Ge- fahr - bis es gelang, die amerikanische Geschäftswelt zu mobilisieren. Der Mann, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Mann, der die Herausforderung annahm, die Olympiade zu organisieren, ist Peter Ueberroth, ein erfolgreicher, 45 Jahre alter Geschäftsmann und ehemaliger aktiver Sportler - er wäre fast Mitglied der amerikanischen Wasserballmannschaft bei den Olympischen Spielen des Jahres 1956 geworden. Sein Entschluß stand fest: Die Spiele sollten - wie ein anderes Wirtschafts- unternehmen auch - mit einem knappen Budget finanziert werden und am Ende sogar einen kleinen Überschuß ausweisen. Er nennt es nicht "Profit", denn alle Mittel, die am Schluß übrigbleiben sollten, würden dem Amateur-Jugendsport zur Verfügung gestellt. Ueberroths Haushalt beträgt weniger als 500 Millionen Dollar. wird es bei den Spielen 1984 Dennoch 17 neue Sportveranstaltungen geben, die Rekord- zahl von 12 000 Sportlern aus 150 Ländern und 8000 Medienvertreter - das größte Kontingent an Reportern, das es je gab, um über ein Ereignis zu berichten. Außerdem betonte Ueberroth, er wolle die Spiele ohne die drei Hauptstützen vergangener Olympiaden finanzieren - also ohne öffentliche Gelder, ohne Spenden und ohne Lotterien - letztere sind in Kalifornien verboten. Ueberroth analysierte die Finanzierung vorausgegangener Olympiaden und kam zu dem Schluß, daß keine ein finanzieller Verlust hätte sein müssen, hätte man nicht immer neue Stadien und Olympische Dörfer gebaut. So bestimmte er, in Los Angeles statt dessen schon vorhandene Anlagen zu benützen - wie etwa das 96 000 Besucher fassende Coliseum der Stadt, wo auch die Spiele des Jahres 1932 stattgefunden hatten. Es wurde für fünf Millionen Dollar einer Renovierung unterzogen - und erhielt lediglich ein neues, acht Meter hohes Bronzeportal und eine neue Laufbahn aus synthetischem Material, die aus der Bundesrepublik geliefert wurde. Auf Freiwilligenbasis gründete nunmehr der frühere Geschäftsmann Ueberroth das Olympische Komitee für Los Angeles. Zum erstenmal in der Geschichte wurde hiermit die Organisation der Spiele einer Gruppe von privaten Geschäftsleuten - und nicht einer Stadt - übergeben. Ueberroth betonte - 2 - �Ueberroth betonte, daß diese Spiele sich von allen anderen unterscheiden werden. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Olympischen Spiele zweierlei Zielsetzungen gedient: "Erstens waren sie eine Aussage der Regierung eines Landes. So sagten etwa die Westdeutschen 1972: 'Wir sind eine große Industrienation, die sich vom Krieg erholt hat. Wir sind freundliche und offene Weltbürger.' Die Kanadier sagten 1976: 'Wir sind kein Stiefkind der Vereinigten Staaten. Wir sind stark und gut.' Und sicherlich sagten die Sowjets 1980 viele Male, daß die Olympischen Spiele das beste Beispiel dafür seien, daß sie jetzt als der größte sozialistische Staat der Welt anerkannt wären. Erst der zweite Zweck war das sportliche Ereignis für die Athleten. Dies aber ist unsere erste und einzige Zielsetzung. Wir sind keine Nation, und wir haben keine Erklärung abzugeben. Wir feiern nur den Sport." Ueberroth fing an "mit einer Schachtel, in der 300 000 Dollar Schulden waren, ohne Mitarbeiter, ohne Telefon und ohne Plan." Aus seinem ersten Büro wurde er hinausgeworfen, nachdem der Vermieter Schwierigkeiten wegen eines ungedeckten Schecks bekam. Als erstes machte sich Ueberroth daran, Geld von den Fernsehgesellschaften aufzutreiben. Die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC hatte ja für Exklusivrechte bei den Moskauer Spielen ebenfalls bereits die Rekordsumme von 87 Millionen Dollar bezahlt. Doch Ueberroth beschloß, für die Spiele 1984 kein Angebot unter 200 Millionen Dollar anzunehmen. erhielt ABC den Zuschlag - bei 225 Millionen Dollar. kosteten die europäischen TV-Rechte. Schließlich 80 Millionen Dollar Ein Drittel des Gesamtbetrags geht an das Internationale Olympische Komitee. Als nächstes suchte er nach Geldgebern. In Montreal gab es 168 kommer- zielle Sponsoren "offizieller" olympischer Produkte; in Moskau 200. In Lake Placid im Staate New York - Austragungsort der Winterspiele des Jahres 1980 - waren es gar 381. Dort gab es sogar einen offiziellen olympischen - 3 - �offiziellen olympischen Kautabak. Und dennoch erhielt der Ort damals insgesamt nur neun Millionen Dollar und war am Ende schwer verschuldet. Die Spiele - so Ueberroth - "müssen in einem unverfälschteren Sinn sportlich sein, würdiger, diskreter, mehr im Einklang mit den klassischen künstlerischen Forderungen." Diesem Gedanken folgend beschloß er, nicht mehr als 30 Geldgeber zu suchen, bestand jedoch darauf, daß jeder von ihnen ein Minimum von vier Millionen Dollar zahlt - und außerdem unentgeldliche Dienstleistungen sowie weitere Spenden für Programme des Jugendsports. So kaufte IBM zum Beispiel nicht nur das Sponsorenrecht, sondern willigte auch ein, Computer für die Spiele zur Verfügung zu stellen, Buick von General Motors, ein weiterer Geldgeber, Autos für den Stab der Spiele; ATT sorgt für die Kommunikationsanlagen, Safeway Stores für das Essen der Sportler. Da Ueberroth keine Hamburger brauchte, erklärte sich die Firma McDonald's damit einverstanden,statt dessen ein neues Schwimmbecken zu bauen - ein Schwimmbecken, "das für die Sportler gebaut ist, nicht für die Architekten", wie es einer der Organisatoren formulierte. Bei seiner ersten Erprobung im Sommer 1983 gelang dem Sowjetrussen Vladimir Salnikow ein neuer Weltrekord über 1500 Meter, und) jedermann war davon überzeugt, daß das Becken ein Erfolg ist. Als einzige weitere neue Anlage bedurfte es einer Radrennbahn: Die Lebensmittelkette 7-Eleven sagte zu, obgleich man dort wohl nie zuvor das Wort gehört hatte und kaum wußte, worum es sich handeln würde. Von diesen beiden Ausnahmen abgesehen }werden alle anderen Olympiaanlagen gemietet} nicht erst gebaut. Dadurch belaufet sich die Gesamtbaukosten auf lediglich etwa 70 Millionen Dollar. Neben dem _ 4_ �Neben dem Coliseum verwendet Ueberroths Mannschaft das 105 000 Personen fassende Rose Bowl-Stadion - eines der berühmtesten Stadien des Landes für (amerikanischen) Fußball - für die Austragung der Fußball-Meisterschaft. Die Ringer-Wettkä'mpfe werden im 9000 Personen fassenden Convention Center von Anaheim - ganz in der Nähe von Disneyland - stattfinden. Das Forum, in dem 17 500 Besucher Platz finden und wo normalerweise das Berufsbasketballteam der Stadt spielt, wird Austragungsplatz der olympischen Basketballspiele sein. Es war 1932 in Los Angeles, wo zum erstenmal die Idee eines Olympischen Dorfes verwirklicht wurde - einer riesigen Anlage, in der alle Sportler im Geist internationaler Brüderlichkeit untergebracht waren. Doch 1984 - man erwartet 12 000 Sportler - war keine der Anlagen groß genug. Deshalb be- schloß Ueberroth, drei bestehende Anlagen auf drei verschiedene Universitätsgel änden zu verwenden. Jedes Dorf wird sicher und autonom sein, mit Restaurants rund um die Uhr und für jeden Geschmack, mit Disco, Jazz und Folk-Musik, mit Ärzten, Zahnärzten, Masseuren und Wäschereien. Auf die Kla- ge, man habe mit einer olympischen Idee gebrochen, erklärte ein Mitarbeiter von Ueberroth: "Wir haben 1932 das Olympische Dorf geschaffen. Jetzt schaf- fen wir es eben ab." Eine weitere Geldquelle - rund 40 Millionen Dollar - ist der Verkauf von Olympia-Münzen, die Salvador Dali entworfen hat. Die Goldmünzen, auf denen elf verschiedene Sportarten zu sehen sind, werden für 600 Dollar pro Stück verkauft. Platinmünzen kosten ebenso viel; die silbernen 130 Dollar pro Stück. Die traditionellen olympischen Sportarten - Leichtathletik, Schwimmen und Boxen - werden alle im Stadtzentrum stattfinden - nur einen Kilometer voneinander entfernt. Andere Sportarten werden dagegen weiter entfernt sein: die Ruderwettbewerbe etwa 156 Kilometer nördlich der Stadt, einige der Reitveranstaltungen 204 Kilometer südlich. Insgesamt wird - 5 - �Insgesamt wird es von der Eröffnungs- bis zur Schlußzeremonie acht Millionen Sitze für 370 verschiedene Veranstaltungen geben. 30 Prozent der Ein- trittskarten wurden für ausländische Besucher, für Sponsoren, für die Medien und ein Sonderkontingent zur Seite gelegt. Die normalen Karten kosten zwischen drei Dollar und 95 Dollar - wie etwa für die Schlußwettbewerbe beim Boxen und Schwimmen. preis pro Der Durchschnitts- Karte liegt bei 18 Dollar - was Einnahmen von insgesamt schätzungs- weise 90 Millionen bedeutet. Die meisten Veranstaltungen sind bereits ausverkauft, wobei viele derjenigen, die sich um eine Karte bemühten, auch Glück haben mußten: bestimmte. das Los Um der Gerechtigkeit willen und zur Verhinderung von Schwarz- marktpreisen weigerte sich Ueberroth, Karten blockweise zu verkaufen. "Viele Leute mochten das gar nicht," sagt Ueberroth, "besonders die Einflußreichen, die normalerweise einen Platz garantiert haben. Aber das heutige System bedeutet, daß ein Tankwart eine ebenso große Chance hat wie der Aufsichtsratsvorsitzende der ölgesellschaft." Die 30 Gesellschaften, die als Sponsoren fungieren, können für 25 000 Dollar ein Kartenpaket für alle Veranstaltungen erwerben. Von diesen Gel- dern wird ein Teil dazu verwendet, 100 000 Freikarten für Behinderte, Senioren und Jugendliche aus Los Angeles zur Verfügung zu stellen. Pro Tag werden insgesamt rund 600 000 Besucher der Olympischen Spiele erwartet; dadurch steigt die Einwohnerzahl von Los Angeles von drei auf 3,6 Millionen. Zwar hat die Stadt doppelt so viele Hotelbetten wie alle ande- ren bisherigen Austragungsorte, doch sind es - gemessen am Bedarf - noch immer zu wenig. Manche Gäste werden privat unterkommen, aber andere werden sich auch außerhalb eine Unterkunft suchen müssen. Die Dezentralisierung der Veranstaltungen wird dies begünstigen. Die Spiele - 6 - �Die Spiele werden eine große Belastung für das Verkehrssystem bedeuten, und es gibt Befürchtungen, wonach die berühmten Ausfallstraßen der Stadt sich in "den größten Parkplatz der Welt" verwandeln werden. Aber in Los Angeles weist man auch darauf hin, daß bei dem am Neujahrstag stattfindenden Umzug "Rose Parade" eine Million Menschen zuschauen - und sich dann ohne Probleme wieder verlaufen. Für die Spiele wurde aus Los Angeles und den benach- barten Orten ein großes Polizeiaufgebot zusammengezogen; für die arbeitende Bevölkerung der Stadt wird es eine Art gleitender Arbeitszeit geben; schließlich verweist man auf die Möglichkeit, Autos auf entfernteren Parkplätzen abzustellen und sich der öffentlichen Verkehrsmittel zu bedienen. Da es am Nachmittag in der Stadt am heißesten ist, wurden die meisten Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, auf den Morgen und den Abend verlegt. "Dies bringt zwar Konflikte mit den Fernsehprogrammen," sagt Ueberroth, "aber wir machen das um derjenigen willen, die ja eigentlich die Olympischen Spiele veranstalten - die Sportler nämlich." Ein anderes Problem ist die Sicherheit. Angesichts der Tragödie der Münchner Spiele 1972 erklärt Ueberroth: "Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß die Olympischen Spiele nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis sind." Rund 12 000 Mann Sicherheitspersonal wurden ab- gestellt - einer für jeden Sportler. Auch von Amts wegen wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen - wobei einzelstaatliche und Bundesorgane zusammenwirken -, damit sichergestellt ist, daß weder Gewalt noch Terrorismus die Spiele von Los Angeles sprengen können. - 7 - �Wi//cn/chctft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 AIDS-ERREGER ENTDECKT? Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren - (AD) - Eine Forschergruppe am Laboratorium für Tumorzellen-Biologie des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) identifizierte ein drittes menschliches Leukä'mievirus. Es trägt die Bezeichnung "Human T-Cell Leukaemia Virus III" (HTLV-III). Wie der Lei- ter des Laboratoriums, Dr. Robert Gallo, jetzt auf einer im US-Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen veranstalteten Pressekonferenz erklärte, sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß damit der Erreger der rätselhaften AIDS-Krankheit gefunden wurde. AIDS, Abkürzung für "Acquired Immune Deficiency Syndrome", ist eine erworbene Immunschwäche, die den menschlichen Körper gegen Infektionen und Giftstoffe wehrlos macht. Seit 1981 wur- den in den USA fast 5000 AIDS-Fälle bekannt. Nach neuesten Angaben des Zentrums für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) führte die Erkrankung bei 1758 dieser Patienten zum Tode. AIDS-Opfer sind anfällig für seltene Krebserkrankungen, insbesondere das sog. Kaposi-Syndrom, für bestimmte Formen schwerer Lungenentzündung und andere Infektionen, die normalerweise durch die körpereigenen Abwehr- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �körpereigenen Abwehrkräfte oder mit zusätzlicher medikamentöser Unterstützung unter Kontrolle gebracht werden können. Der Verdacht nicht nur auf ein infek- tiöses Agens, sondern auf ganz bestimmte Viren als Erkrankungsursache verdichtete sich in letzter Zeit immer mehr. Im Frühjahr 1983 war der radikalen Be- kämpfung von AIDS vom amerikanischen Gesundheitsdienst "höchste Prioirtät" eingeräumt worden, was bedeutete, daß in einer Anzahl staatlicher und privater Institute, u.a. an der Stanford-Universität, entsprechende Studien in Angriff genommen oder ausgebaut wurden. Auch suchte man nach Verfahren, mit denen eine AIDS-Erkrankung, die noch keine Symptome zeigte, im Blut und nach Möglichkeit auch im Urin zur Kontrolle von Spenderblut nachgewiesen werden konnte. Denn Bluter, die ja immer wieder auf Transfusionen von Blut bzw. Blutkomponenten angewiesen sind, erkrankten vereinzelt an AIDS; die Mehrzahl der Fälle war jedoch bei Homosexuellen sowie bei Drogenabhängigen zu beobachten, die sich Rauschgift intravenös spritzen. Als weitere Risikogruppen wurden in den Vereinigten Staaten Einwanderer aus Haiti und Frauen ermittelt, die sexuellen Kontakt mit an AIDS erkrankten Männern hatten. Nach Ansicht Dr. Gallos und seiner Mitarbeiter ist das Virus HTLV-III mit dem am Pasteur-Institut in Paris entdeckten LAV-Virus eng verwandt, vielleicht sogar mit ihm identisch; französische Wissenschaftler brachten LAVErreger mit AIDS-Erkrankungen in Zusammenhang. LAV ist die Abkürzung für "Lymphadenopathy-Associated Virus" (Lymphadenopathie-Virus). Beide Viren attackieren jene weißen Blutzellen, die bei AIDS-Patienten nicht funktionsfähig sind. Die Auffassung, daß es sich bei HTLV-III und LAV um verschiedene Viren handle, könne, so Dr. Gallo, möglicherweise auf unzureichender Kenntnis der Struktur und der speziellen Merkmale von LAV-Viren beruhen. Letztere konnten jedoch noch nicht exakt analysiert werden, weil sie nicht vollständig isoliert und nicht in ausreichender Menge verfügbar sind. Das amerikanische NCI und französische Forscher arbeiten eng zusammen, seitdem die mögliche Rolle dieser Viren bei AIDS-Erkrankungen immer stärker in den Vordergrund rückte. HTLV-III-Viren wurden laut Dr. Gallo in 18 von 21 Gewebeproben bei Patienten gefunden, bei denen man AIDS im Vorstadium vermutete, ferner in Ge- - 2- �ferner in Gewebeproben von 26 Personen (aus einer Gruppe von 72 Patienten) mit eindeutiger AIDS-Erkrankung, sowie bei einem von 22 Homosexuellen, die als gesund einzustufen waren. In der Kontrollgruppe mit 115 Personen, die sich alle freiwillig zur Verfügung gestellt hatten und nicht zu einer der Risikogruppen zählten, gab es keinerlei Hinweise auf HTLV-III. Margaret Heckler, US-Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, verwies im Zusammenhang mit dem Bericht Dr. Gallos auf die Entwicklung eines Verfahrens, das die Massenproduktion von HTLV-III-Viren für Forschungszwecke, für die Durchführung von Bluttests und schließlich auch für die Gewinnung eines Impfstoffes gegen AIDS ermögliche. Mit Hilfe des Bluttests, der, so hoffe man, in ca. sechs Monaten auf breiterer Basis angewandt werden könne, seien AIDS-Opfer mit lOOprozentiger Sicherheit zu identifizieren. Er solle vor allem gewährleisten, daß Spenderblut absolut frei von AIDS-Keimen ist. Außerdem arbeite man an Verfahren zu einer frühzeitigen und zuverlässigen Diagnose der Erkrankung an AIDS. Bisher habe man sie stets erst dann als AIDS erkannt, wenn es bereits zu spät war. Es sei zu hoffen, dann auch Wege zu finden, um ein weiteres Fortschreiten der Krankheit zu verhindern. einem Impfstoff sei allerdings frühestens in zwei Jahren zu rechnen. + + + + + Mit �18 2. Mai 1984 NEUE ERKENNTNISSE ZUR EVOLUTION Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - - (AD) - Auf einer eisfreien, vegetationslosen Felseninsel im WeddellMeer, die der Nordostspitze der Antarktischen Halbinsel vorgelagert ist, fanden Wissenschaftler aus zwei amerikanischen Universitäten Oberreste von elf wirbellosen Meerestierarten. Bei einigen handelt es sich um Neuentdeckungen, von den anderen war bekannt, daß sie in mittleren Breiten existierten. Der Fund ergänze und erhärte gleichzeitig die in jüngster Zeit in der Arktis gemachten Beobachtungen über das Vorkommen von Landpflanzen und Landtieren in der kalten Nordregion, sagt Dr. William J. Zinsmeister (Purdue University, W. Alfayette, Indiana). Er war der Leiter der diesjährigen Expedi- tion einer kleinen Gruppe von Biologen in die Antarktis. Zusammen mit Dr. Rodney M. Feldmann (Kent State University, Ohio) gab er jetzt einen ersten Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Aktivitäten in der Antarktis finanziert. Eine detaillierte Abhand- lung zu den Funden soll in der Zeitschrift "Science" veröffentlicht werden. Arbeitsgebiet war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Arbeitsgebiet war die ca. 24 km lange "Seymour-Insel". Zu den uner- warteten Funden zählen Fossilien einer bestimmten Seesternart, von Krabben und Seelilien. Einige Arten der letztgenannten Spezies sind über einen lan- gen Stiel im Boden verankert, andere schweben frei im Wasser. Die Forscher sehen in den Ergebnissen ihrer Expedition wichtige Anhaltspunkte dafür, daß das Gebiet um die Antarktis als eine Art Rückhaltetank für eine Vielzahl tierischer Organismen anzusehen sei, die sich über Millionen von Jahren in jenem Raum entwickelten und, als die Lebensbedingungen es erlaubten, sich in nördlicher Richtung verbreiteten. Auf früheren Antarktis-Expeditionen während der letzten zehn Jahre fand Zinsmeister bereits Überreste von Riesenpinguinen, großen Meeresreptilien, vielen Arten kleiner wirbelloser Tiere und von einem Beuteltier. Angesichts der neuen Fossilienfunde ist er überzeugt, daß diese bis zu 40 Millionen Jahre älter sein dürften als ihre Artgenossen, die man aus mittleren und subtropischen Breiten schon kennt. Damit scheint ein Rätsel, das die Wissen- schaftler seit mehr als einem Jahrhundert beschäftigt, eine Lösung gefunden zu haben - die Tatsache des plötzlichen Auftauchens neuer Gruppen Wirbelloser, die zuvor in Fossilien von südlichen Kontinenten gefunden worden waren. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen -</em><br /><br />Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes<br /><em>- Toasts des US-Präsidenten in Peking -</em><br /><br />Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor<br /><em>- Schreiben des US-Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen<br /><em>- Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (2) Die Organisation der Spiele -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Erreger entdeckt?<br /><em>- Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren -</em><br /><br />Neue Erkenntnisse zur Evolution<br /><em>- Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b6f8df831c69dd61f5fbf8562991cf.pdf 32113e4a8936c3ba2c8269d18b7b2087 PDF Text Text N^S*?7* cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ rica Embassv °' ' [ J ^ ! GßlVices üei^mannsAue29 17 I 5300 Bonn 2 2. Mal 1990 VSBM MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WELTWIRTSCHAFT VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit TERRORISMUS 1989 STARKER RUCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums I Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �VSBM 2. Mai 1990 MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, hat am 27. April 1990 in einer zum Abschluß der Sitzungsrunde vor dem Plenum gehaltenen Rede erklärt, das Interesse am KSZE-Prozeß habe "infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vor Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist." Darüber hinaus stellte Maresca fest, daß trotz "wichtiger Meinungsverschiedenheiten bei einigen Schlüsselfragen" in den Gesprächen die konsensfähigen Bereiche "heute erheblich größer sind". Man könne nun "die Anfänge eines umfassenden neuen Interesses an substantiellen Fortschritten erkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Marescas im Wortlaut. Am Ende dieser Verhandlungsrunde könnte es nützlich sein, eine Bilanz zum Stand unserer Arbeit zu ziehen. Immerhin tagen wir hier nun schon seit über einem Jahr. Meines Erachtens haben wir gerade in dieser Runde einige nützliche Lektionen gelernt, und sie hat uns dem von uns allen erhofften Ergebnis wiederum ein paar Schritte nähergebracht. Der politische Hintergrund war natürlich für unsere Arbeit hier von Bedeutung. Das Interesse am KSZEProzeß hat infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vordem Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist. Dieselben Ereignisse haben der Rüstungskontrolle, einschließlich der VSBM-Verhandlungen, neue Perspektiven eröffnet. Im Rückblick erscheint das Seminar über Militärdoktrinen als ein Wendepunkt. Bei dieser Gelegenheit versuchten unsere führenden Offiziere zum ersten Mal, über die Annahmen der Vergangenheit hinauszudenken. Zumindest zwei Vorschläge berücksichtigten unmittelbar die Erfahrung dieses Seminars, um den Horizont dieser Verhandlungen zu erweitern und ihnen für die Zukunft regulären Charakter zu verleihen. Dies waren die Vorschläge für einen Austausch der militärischen Haushaltszahlen und für die jährliche Abhaltung von Überprüfungstreffen, die gegenwärtig in unseren Arbeitsgruppen aktiv untersucht werden. Ein interesAMERIKA DIENST 17 santes Papier über ein Kommunikationssystem stützte sich ebenfalls auf die bei diesem Seminar gewonnenen Erfahrungen. Welches waren also die bemerkenswerten Leistungen dieser Verhandlungsrunde über VSBM? Erstens sind die konsensfähigen Bereiche meines Erachtens heute erheblich größer. In der Vergangenheit betrachtete meine Delegation einen Konsens über einen jährlichen Informationsaustausch, darunter auch Informationen über die Stationierung wichtiger neuer Waffensysteme, ein System der Überprüfung der gelieferten Informationen nach dem Zufallsprinzip und Verbesserungen der Stockholmer Vereinbarungen als die großen Bereiche, in denen ein Konsens wahrscheinlich war. Neben diesen Bereichen zeichnet sich unserer Ansicht nach ein Konsens über den jährlichen Austausch von militärischen Haushaltszahlen, über ein alle 35 Hauptstädte einbeziehendes Kommunikationssystem, verstärkte militärische Kontakte und die jährliche Veranstaltung eines Überprüfungstreffens ab. Das ist eindeutig eine erhebliche Erweiterung des Horizonts und der Komplexität dieser Verhandlungen, verspricht jedoch darüber hinaus bedeutendere Ergebnisse, als wir uns noch vor wenigen Monaten vorstellen konnten. Ein zweites Ergebnis ist der sich abzeichnende und allseits anerkannte Konsens über die Notwendigkeit, ein gemeinsames Dokuments zu erarbeiten, das bei einem möglicherweise Ende des Jahres stattfinden- Seite 1 �den KSZE-Gipfel verabschiedet werden kann. Ich akzeptiere die in der Plenarsitzung der letzten Woche von den Vertretern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Erklärungen, ein solches Dokument solle aussagekräftig sein. Es scheint sich darüber hinaus ein Konsens darüber zu bilden, daß diese Verhandlungen nach einem möglichen Gipfel fortgeführt werden sollen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium für die Planung unserer Arbeit. Möglichkeiten noch nicht akzeptiert haben, und ihr mangelnder Enthusiasmus für baldige Fortschritte wird in scharfem Gegensatz zur großen Mehrheit der Teilnehmer stehen. Dies sind unserer Ansicht nach die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Runde. Aber wir sind auch auf einige möglicherweise schwierige Probleme gestoßen. Es bestehen weiterhin größere Meinungsverschiedenheiten bei Grundsatzfragen, undwirbeobachten eine Tendenz, Fortschritte in Bereichen, in denen bereits ein Konsens erzielt wurde, von Zustimmung zu politischen Positionen abhängig zu machen, bei denen auch nicht nur annähernd Konsens besteht. Dies ist gegenwärtig ein unerfreulicher Punkt unserer Arbeit, der sich bald ändern und in den traditionellen konsensbildenden Ansatz verwandeln muß, den wir bei KSZE immer verfolgt haben und der aller Wahrscheinlichkeit nach Ergebnisse hervorbringen wird. Um unsere Arbeit weiterhin effektiv leisten zu können, müssen wir innovative Arbeitsmethoden einführen, die der neuen politischen Situation in Europa gerecht werden. Wir sollten uns mit der größtmöglichen Flexibilität, die sich mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen vereinbaren läßt, an den Verhandlungstisch setzen, und wir sollten uns alle verantwortungsbewußt für ein Ergebnis einsetzen, das dem KSZE-Prozeß zum Vorteil gereicht. Wenn unsere Spitzenpolitiker zu einem KSZE-Gipfel zusammentreten, dann weil sie ihrem gemeinsamen Interesse Ausdruck verleihen wollen, KSZE zu einem echten Rahmen für die Zukunft Europas zu machen. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, daß dieses Forum aus 35 unterschiedlichen, unabhängigen Ländern einen ernsthaften Beitrag zur Rüstungskontrolle leisten kann, der den heute in Europa stattfindenden historischen Veränderungen Rechnung trägt. Drittens wäre ich nachlässig, würde ich nicht darauf hinweisen, daß es über den Rahmen dieses KSZEForums hinausgehende übergreifende politische Probleme gibt, die als Damoklesschwert über uns schweben. Diese Probleme könnten einen dunklen Schatten Sicherlich stellen die ersten vereinbarten Textentwürfe auf die Zukunft dieser Verhandlungen und alle anderen ein weiteres Ergebnis dar, und unsere Kollegen in den Aspekte der Ost-West-Beziehungen in Europa werArbeitsgruppen - denen die Hauptlast dieser Verhand- fen. Wir hoffen, daß diese Probleme durch friedliche lungen aufgebürdet wird - verdienen Anerkennung für Verhandlungen und ohne Einsatz von Gewalt gelöst ihre großen Anstrengungen. Die bis jetzt erarbeiteten werden können, um diese möglichen negativen ImpliTexte gehen natürlich noch nicht auf die schwierigsten kationen zu vermeiden. Probleme ein, aber diese Konferenz, bei der Entwürfe auf den Weg gebracht wurden, hat bemerkenswerte Herr Vorsitzender, aus meinen Ausführungen sollte Erfolge erzielt, und wir sollten in dieser Richtung wei- klar geworden sein, daß meine Delegation ein Arbeitsprogramm für unsere Verhandlungen prognostiziert, termachen. das die Vorbereitung eines aussagekräftigen DokuSchließlich bin ich der Meinung, wir können jetzt ein ments zur Verabschiedung vor einem möglicherweise neuerwachtes Interesse an solch echten Fortschritten dieses Jahr stattfindenden KSZE-Gipfel vorsieht. Wir erkennen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, daß es erwarten ebenfalls die Fortführung dieser Verhandlunnunmehr unsere Pflicht ist, ein aussagekräftiges gen, damit ein zweites VSBM-Dokument vor dem Dokument für einen möglichen Gipfel zu erarbeiten, Folgetreffen in Helsinki 1992 erarbeitet werden kann. und wir sollten uns der Tatsache bewußt werden, daß Das ist ein ehrgeiziges Programm, das in den komdie uns zur Verfügung stehende Zeit jeden Tag kürzer menden Monaten unsere gebündelte Energie verlangt. wird. Zweitens sind wir uns bewußt, daß der Wunsch nach Fortschritten zu einem aussagekräftigen gemeinsamen Dokument noch vor einem möglichen KSZEGipfel zwar weitverbreitet, aber nicht überall vorhanden ist. Es scheint Delegationen zu geben, die diese * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 17 �WELTWIRTSCHAFT 2. Mal 1990 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, zufolge engagieren sich die Vereinigten Staaten "stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen auf der ganzen Welt", weil sich diese bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung als nützlich erwiesen haben. Pickering erklärte am 25. April 1990 vor der Sondersitzung der Generalversammlng über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ersten Schritt in Richtung auf eine schnellere Wirtschaftsentwicklung müßten die Regierungen der Entwicklungsländer eine angemessene Wirtschaftspolitik verfolgen. Er verwies jedoch auch darauf, daß die Industrieländer zu dieser Entwicklung beitragen müssen, indem sie das Weltwirtschaftswachstum ankurbeln, den Handel ausbauen, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und sich an Bestrebungen beteiligen, um "mittels eines vernünftigen und verantwortungsbewußten Dialogs Vorteile für beide Seiten zu erzielen". Die Vereinigten Staaten müssen ihm zufolge bei der Sondersitzung "drei konkrete Ziele" verfolgen - aus den Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit die richtigen Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen, eine Reihe von Themen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in den Entwicklungsländern als Leitlinie dienen können undeine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe von bevorstehenden UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Rede im Wortlaut: Herr Präsident, "Manchmal muß man wie ein Ökonom denken". Mit diesen Worten hat uns ein renommierter amerikanischer Politiker daran erinnert, daß Wunschvorstellungen kein Ersatz für Entscheidungen sein können, und daß Wünschen Taten folgen müssen, wenn sie verwirklicht werden sollen. Es klingt etwas abgedroschen, wenn jetzt noch darauf verwiesen wird, daß wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Wir sind uns der überwältigenden und dramatischen Veränderungen bewußt, die überall auf der Welt erfolgen. Diese Umwälzungen beschränken sich nicht auf Osteuropa. Sie betreffen sowohl die Neubelebung der Volkswirtschaften als auch die Umgestaltung der politischen Systeme. Die Veränderungen werden von dem Grundgedanken geleitet, daß das bisherige Machtmonopol einer regierenden Elite jetzt einem bescheideneren Konzept von Zielen und Aufgaben des Staates weichen mu ß. Infolge dessen dürfen Einzelpersonen und private Grup- AMERIKA DIENST 17 pen nunmehr Eigeninititive entwickeln und erhalten die Gelegenheit zu Vorschlägen, Kreativität, Innovationen und Führungsaufgaben. Diese Veränderungen und die damit einhergehenden Tendenzen und Kräfte haben uns an einem entscheidenden Wendepunkt zusammengeführt. Wenn wir die jüngsten Entwicklungen aufgreifen, können wir eine sehr viel produktivere Tagesordnung für kontinuierliches und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausarbeiten. Diese einmalige Gelegenheit hat auch Bedeutung für die Vereinten Nationen. Sie liefert den Grund für die heutige aktive und starke Beteilung der amerikanischen Delegation. Im Laufe dieser Sondersitzung hat die Generalversammlung Gelegenheit, allgemeine Themen der internationalen wirtschaftlichen Zusmmenarbeit in den neunziger Jahren aufzugreifen. Diese Themen können der Arbeit der Vereinten Nationen als Leitlinie dienen und insbesondere die Bestrebungen der Zweiten UNO-Konferenz über die ärmsten Entwicklungs- Seite 1 �länder, die Vorbereitung einer Internationalen Entwicklungshilfestrategie und die Arbeit von UNCTAD VIII unterstützen. men auf der ganzen Welt, weil diese Reformen bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung funktioniert haben und ihren Wert behalten werden. Die grundlegenden Punkte des Gesamtkonzepts liegen bereits fest: Nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen 1. Eine von vielen Parteien getragene Demokratie auf der Basis freier, regelmäßiger und fairer Wahlen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Gesetze bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und einem effektiven, allgemeingültigen und fairen Rechtssystem. 3. Wirtschaftliche Aktivitäten, die das Recht des Arbeitnehmers auf Gründung und Beteiligung an Gewerkschaften berücksichtigen und weder Zwangsarbeit gestatten noch Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder politischen Anschauung zulassen. 4. Freie, offene und wettbewerbsfähige Marktwirtschaften, in denen sich Preise durch Angebot und Nachfrage regeln. 5. Unbehinderter Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Einzelpersonen und Unternehmen auf den Binnen- und Auslandsmärkten, wobei direkte Kontakte zwischen Verbraucher und Händler erwünscht sind und ermutigt werden. 6. Volle Anerkennung und Schutz der Rechte des Bürgers auf den Erwerb und Besitz von Eigentum, auch geistigem Eigentum. 7. Nationale wirtschaftliche Ziele, die sich auf Produktivität statt auf Produktion als Selbstzweck stützen. 8. Eine gesunde und durchdachte nationale Finanz- und Währungspolitik. 9. Internationale und innenpolitische Verfahren zur Erweiterung des freien und offenen Handels, des freien Flusses von Investitionsfonds und anderem Kapital und der uneingeschränkten Fähigkeit zum Transfer von Kapital und Gewinnen mit konvertierbaren Währungen. Der Lauf der Ereignisse in den vergangenen Jahren hat uns vor Augen geführt, daß es diese Ideen sind, die eine wertvolle und nützliche Leitlinie für die Zukunft bieten. Und es ist kein Zufall, daß diese Ideen wiederum eng mit grundlegenden Werten wie Menschenrechten, menschlicher Vielfalt und Hoffnungen des einzelnen verknüpft sind. Aus diesen Gründen engagiert sich die US-Regierung stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Refor- Seite 2 Wir sind der Ansicht, daß Volk und Regierung jedes Landes große Verantwortung für eine erfolgreiche Entwicklung tragen. Entwicklung hängt zum Großteil von nationalen Entscheidungen und innenpolitischen Bemühungen ab - dem Wunsch und der Fähigkeit, Reformen und andere Maßnahmen durchzuführen, die zur Förderung ausgewogenen und dauerhaften Wachstums nötig sind. Der erste Schritt zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung besteht darin, daß jedes Land geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen einführt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß Bemühungen dieser Art in vielen Fällen erhebliche Anpassungen und Reformen erfordern werden. Diese Veränderungen sind in der Tat die Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern. Daneben bekommen sie aufgrund der weltweiten Konkurrenz der Entwicklungsländer um die Vergabe öffentlicher und privater ausländischer Ressourcen einen zunehmend wichtigen Stellenwert. 4 j Für diejenigen Entwicklungsländer, die mit binnenwirtschaftlichen Problemen und einer hohen Außenverschuldung zu kämpfen haben, werden makroökonomische Reformen - insbesondere eine solide HaushaltsGeld- und Währungspolitik - weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Maßnahmen auf der Angebotsseite, die den Abbau von Verkrustungen zum Ziel haben, funktionierende Märkte bewirken und die Produktion steigern ,sind unerläßlich, um Anpassung mit Wachstum zu verbinden. Eine Politik der Liberalisierung des Handels, Reformierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung der Finanzmärkte und Privatisierung von Staatsunternehmen gestattet es dem Privatsektor, zur Erhöhung von Beschäftigungsstand und Effizienz beizutragen. Mit Maßnahmen, die zur Mobilisierung von Ersparnissen und zur Ermutigung neuer Investitionen beitragen und die Rückkehr von Fluchtkapital fördern, können die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten tragen der Tatsache Rechnung, daß nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichend sind. Ebenso wichtig ist das internationale ökonomische Umfeld. In dieser Hinsicht tragen die entwickelten Staaten eine besondere Verantwortung. Insbesondere die führenden Industriestaaten müssen dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum und den Ausbau des Welthandels fördern. AMERIKA DIENST 17 1 �Dabei müssen sie auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen und eine aktive Partnerschaft in einem internationalen Klima bewahren, das auf allseitige Vorteile durch einen vernünftigen und verantwortungsvollen Dialog ausgerichtet ist. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ist die Aufgabe, geeignete nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen, heute schwieriger und komplexer als in der Vergangenheit. Grenzüberschreitende Probleme wie Terrorismus und Drogenhandel sind negative Erscheinungen, die Wirtschaftswachstum und -entwicklung belasten. Die Notwendigkeit von Schutz und Wiederherstellung unserer gefährdeten Umwelt bedeutet weitere Kosten und Einschränkungen. Die internationale Staatengemeinschaft muß sich ferner Fragen in Zusammenhang mit dem Technologietransferwidmen, darunter dem Schutz von Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Formen geistigen Eigentums. Neue Methoden der regionalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit können der Behandlung dieser Probleme förderlich sein. Dieses Geflecht von Wachstum und Wandel gibt zu komplexen Besorgnissen Anlaß, zu deren Ausräumung wir beitragen wollen. Die Vereinigten Staaten streben die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen an. Wir sind uns bewußt, daß alle Regierungen - und hier spielen die Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle - für die dauerhafte internationale Wirtschafsentwicklung Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und sind bestrebt, ihr gerecht zu werden. Die äußere Verschuldung Unsere anhaltenden Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems der Entwicklungsländer spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Auf Initiative der Vereinigten Staaten hat die internationale Staatengemeinschaft unlängst die Schuldenstrategie verstärkt, die sich besonders auf die Reduzierung von Schulden und Schuldendienst durch die Geschäftsbanken stützt, um den finanzpolitischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu werden. Letztlich besteht unser Ziel darin, Wirtschaftswachstum und -entwicklung auf Dauer zu unterstützen und den Zugang zu den privaten Kapitalmärkten wiederherzustellen. Die verstärkte Schuldenstrategie hat folgende Hauptziele: Wiederbelebung der Hoffnung in den verschuldeten Ländern und Stärkung ihres Engagements für Wirtschaftsreformen. Ermutigung der Geschäftsbanken zur Reduzierung von Schulden und Schuldendienst als ein Mittel, um diese Reformbestrebungen zu unterstützen. AMERIKA DIENST 17 Vertrauensbildung in den verschuldeten Ländern, um auf diesem Weg Investitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital zu ermutigen. In Zusammenhang mit diesem Ansatz haben die Regierungen der Gläubigerstaaten ihr Engagement erneuert, um die Bemühungen der Schuldnerländer durch Beiträge von IWF und Weltbank, anhaltende Exportfinanzierung und den Abbau bilateraler Schuldenverpflichtungen durch Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs zu unterstützen. Mexiko, Chile, die Philippinen, Costa Rica, Venezuela und Marokko haben sich die Vorteile dieser Strategie bereits zunutze gemacht. Wir erwarten, daß andere Länder denselben Weg beschreiten werden. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt zwischen Schuldnerländern und Geschäftsbanken erzielten Vereinbarungen verdeutlichen, wie flexibel diese Strategie auf die Erfordernisse eines breiten Spektrums von Schuldnerländern eingeht. Darüber hinaus weisen sie auf erhebliche potentielle Vorteile sowohl bei der Reduzierung der Schuldenlast als auch bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung der Schuldnerländer hin. Ferner wurde eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet, um die Schuldenlast für diejenigen der ärmsten Staaten zu verringern, die solide wirtschaftliche Reformprogramme eingeführt haben. Dazu gehören besondere Umschuldungsprogramme des Pariser Clubs und bilaterale Vereinbarungen über den Erlaß von Schulden. Als Teil dieser Bemühungen sind die Vereinigten Staaten im Begriff, Kredite im Gesamtumfang von 850 Millionen Dollar abzuschreiben, die als Wirtschaftshilfe an 14 afrikanische Staaten südlich der Sahara vergeben wurden, da in diesen Ländern Wirtschaftsreformen durchgeführt werden. Schließlich stellt auch die Internationale Entwicklungsorganisation heute Mittel zur Verfügung, um die Verschuldung dieser Länder gegenüber Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen. Wir gehen davon aus, daß diese Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems vernünftige Ergebnisse und weitere Fortschritte zeitigen werden. Parallel zu unseren Anstrengungen im Bereich der Verschuldung stützen wir uns weiterhin auf unser Entwicklungshilfeprogramm, um Wachstum und Entwicklung wiederzubeleben. Entwicklungshilfe Die Bilanz der langfristigen Bereitstellung öffentlicher und privater Hilfe durch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten kann sich sehen lassen. Mit Beiträgen in Höhe von 212 Milliarden Dollar von 1945 bis 1988 standen wir bei der Vergabe von Wirtschaftshilfe weltweit an erster Stelle. Die amerikanische Entwicklungshilfe verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Seite 3 �1. Beitrag zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern auf breiter Grundlage. 2. Hilfe bei der Entwicklung von Humanressourcen mit Schwerpunkt auf Schaffung eines Gesundheits- und Bildungsniveaus, das es den Bürgern erlaubt, zum wirtschaftlichen Fortschritt beizutragen und davon zu profitieren. 3. Ermutigung pluralistischer Werte, darunter die Förderung von Wettbewerb, Freiheit und Demokratie in den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Institutionen eines Landes. Im bilateralen Bereich ist die amerikanische Hilfe auf die Bedürfnisse und Bedingungen jedes einzelnen Landes zugeschnitten. Sie bedient sich dabei eines breiten Spektrums praktischer Ansätze und spezifischer Maßnahmen. Das ist deshalb der Fall, weil die generelle Notwendigkeit solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen uns kein detailliertes, weltweites Patentrezept für Entwicklung liefert. Erfolg läßt sich aber auch nicht anhand von global formulierten, begrenzten Zielen messen. Neben dem regulären amerikanischen Wirtschaftshilfeprogramm werden die Bemühungen meiner Regierung von einer Reihe äußerst wichtiger Hilfsmaßnahmen für sich entwickelnde Volkswirtschaften ergänzt: das Bilaterale Investitionsvertragsprogramm, die Initiative für das Karibische Becken, die Private Entwicklungsgesellschaft (OPIC), um nur einige Beispiele zu nennen. Im Rahmen der Uruguay-Runde streben wir eine Ausweitung des Welthandels und seiner Vorteile auf die Entwicklungsländer an. Mit unseren Beiträgen zu IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken erweitern wir unser Engagement für die Entwicklungshilfe, indem wir uns mit anderen Ländern auf der ganzen Welt zur Förderung von Wachstum und Entwicklung zusammenschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß trotz der in einzelnen Ländern erzielten wichtigen Erfolge nicht überall Fortschritte stattgefunden haben oder vollzogen sind. Dennoch vertreten wir die Meinung, eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Debatten der vergangenen dreißig Jahren wäre nicht konstruktiv. Die Vorteile der effektiven Kanalisierung von Marktkräften sollten für uns ebenso auf der Hand liegen wie die Vorzüge von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die aktive Beteiligung an dem Dialog ein, mit dem diese zusammenhängenden Konzepte gefördert werden sollen, und das ist ein wichtiger Grund für die heutige Teilnahme meiner Delegation. * Seite 4 * Die Vereinigten Staaten haben drei Zielsetzungen für diese Sondersitzung der Generalversammlung: Erstens sollte die Sondersitzung auf die Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit eingehen und daraus angemessene Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen. Zweitens sollte die Sondersitzung eine Reihe von Zielsetzungen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt als Leitlinie dienen können. Drittens sollte die Sondersitzung eine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe anstehender UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Diese Ziele können die Initiative freier Völker auf der ganzen Welt fördern und inspirieren. Wir wollen eine beschleunigte und dauerhafte Entwicklung aller Länder im Kontext einer stabilen Weltwirtschaft. Wir wollen nicht, daß politische Rechte und soziale Errungenschaften einer Theorie zum Opfer fallen müssen, die dafür fälschlicherweise materiellen Ausgleich verspricht. Es wäre grundfalsch, einen solchen Handel zu befürworten. Bestrebungen zur Verbesserung des materiellen Wohlstands können nicht zum Erfolg führen, wenn sie politische Rechte und soziale Errungenschaften mißachten. Unserer Ansicht nach kann die Sondersitzung diese Ziele erreichen, indem sie Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit zieht, ihre Wahl zwischen funktionierenden und unbrauchbaren Ideen trifft und an die Fähigkeit des Menschen als Individuum und Mitglied freier Gesellschaften appelliert, sein Leben und seine Taten zum Vorteil aller einzusetzen. In dieser Woche haben wir Ihre Meinungen gehört und davon profitiert. Dies ist eine Welt, in der die nationalen Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind. Auf der ganzen Welt hegen immer mehr Menschen die gleichen Hoffnungen. Das Problem der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Neubelebung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt sind viel zu wichtig, als daß man sie mit Ideologien befrachten oder mit Rhetorik zuschütten könnte. Unserem gemeinsamen Einsatz für die Wirtschaftsentwicklung ist am besten gedient, wenn wir unsere jeweiligen Meinungen respektieren und gemeinsam verantwortungsbewußte und konsensfähige Lösungen erarbeiten. Dies ist sicherlich das Ziel meiner Delegation und meiner Ansicht nach ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben müssen. * * AMERIKA DIENST 17 �TERRORISMUS 2. Mal 1990 1989 STARKER RÜCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß zufolge hat sich die Zahl der internationalen Terroranschläge 1989 erheblich vermindert. Der am 30. April 1990 veröffentlichte Bericht "Patterns of Global Terrorism" verweist darauf, daß die Anzahl der von Terroristen verübten Attentate von 856 im Jahr 1988 auf 528 im vergangenen Jahr abgenommen hat. Trotz des Rückgangs der Anschläge um nahezu 38 Prozent hat der Terrorismus im Nahen Osten um 45 Prozent zugenommen. Obwohl die Zahl der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und der Todesfälle 1989 abgenommen hat, "waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus", heißt es in dem Bericht. Der Bericht führt aus, daß die Zahl der von bestimmten Länder gesteuerten terroristischen Übergriffe 1989 stark abgenommen hat. Den größten Anteil (dieser Kategorie) hat dabei Kabul, das seine Bombenanschläge in Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich verringert hat. "Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen Gewaltanwendung, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten, potentiell steigern," schreibt der Bericht. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Jahr im Rückblick" (The Year in Review) im Wortlaut. Der Umfang des internationalen Terrorismus ist gegenüber 1988 im Jahr 1989 weltweit stark zurückgegangen, was mit 856 Anschlägen im Jahr 1988 gegenüber 528 (1989) einer Verringerung der Anschläge um 38 Prozent entspricht. Die meisten terroristischen Übergriffe finden nach wie vor im Nahen Osten statt, das heißt insgesamt 193 Anschläge, 37 Prozent aller Übergriffe weltweit. Der Anteil der dem Nahen Osten zugeschriebenen Aktionen erhöht sich allerdings auf 45 Prozent, wenn man die von dort gesteuerten Anschläge in anderen Regionen hinzurechnet. Die Zahlen betragen für 1988 jeweils 36 Prozent und 41 Prozent. Lateinamerika nimmt mit 131 Anschlägen oder 25 Prozent den zweiten Platz ein. Westeuropa steht mit 96 Anschlägen an dritter Stelle. Angesichts des Rückgangs der von Afghanistan gesteuerten Übergriffe auf Pakistan fiel Asien mit 55 Anschlägen auf den vierten Platz. Afrika stand mit 48 Fällen an fünfter Stelle. Vier Anschläge internationaler Terroristen fanden in Nordamerika statt. In den vergangenen Jahren wurden die Gewalttaten der Palästinenser gegen ihre Landsleute in den besetzten Gebieten in die Statistik des internationalen Terrorismus einbezogen, weil Palästinenser als staaAMERIKA DIENST 17 tenlos gelten. Das führte dazu, daß solche Zwischenfälle anders bewertet wurden als Konflikte innerhalb einzelner Volksgruppen in anderen Teilen der Welt. Infolge einer eingehenden Prüfung der Kämpfe unter Palästinensern werden diese in der Statistik der USRegierung über internationalen Terrorismus nicht mehr berücksichtigt. Dieses neue Konzept der Statistiken von 1989 gewährleistet ihre Präzision und Zuverlässigkeit. Gewalt unter Palästinensern bleibt jedoch ein ernstliches Problem. Ein Anschlag wurde im Laufe des Jahres aus Osteuropa gemeldet, sowjetische und osteuropäische Interessen wurden jedoch auch in anderen Teilen der Welt angegriffen. Mehrere Faktoren führten zum Rückgang des internationalen Terrorismus: Die afghanische Regierung reduzierte ihre terroristischen Übergriffe auf Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen. Jassir Arafats Absage an den Terrorismus führte zu einem starken Rückgang der Operationen von Sympathisanten der PLO. Seite 1 �Differenzen innerhalb der Gruppe Abu Nidal (ANO) - früher eine der aktivsten terroristischen Vereinigungen - und ihre Konzentration auf Auseinandersetzungen zwischen Milizen im Libanon führten zu einem Rückgang der Operationen dieser Gruppe. Eine Reihe von Ländern, die in den Terrorismus verwickelt waren, wie etwa Libyen und Syrien, wollten nicht mehr fortwährend als Sponsoren des Terrorismus betrachtet werden und haben ihre Unterstützung eingeschränkt. Einzig der Iran bildete bei dieser Tendenz die Ausnahme. Zum Teil infolge innenpolitischer Probleme und verbesserter Methoden der Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich viele terroristische Vereinigungen auf den Aufbau ihrer weltweiten Infrastruktur, um in Zukunft Anschläge ausführen zu können. Die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind in den meisten Teilen der Welt verbessert und die Kooperation zwischen den Regierungen ist verstärkt worden. Es gab lediglich einen "spektakulären" internationalen Terroranschlag im Jahr 1989 - der Bombenanschlag auf eine Maschine der UTA über Niger am 19. September. Bei diesem Anschlag kamen 171 Menschen ums Leben, und es gab damit die meisten Toten bei einem einzigen Anschlag in diesem Jahr. Die Verantwortlichen konnten bis heute nicht ermittelt werden. "Spektakuläre" Terroranschläge werden wohl seltener werden, da Terroristen zunehmend einzusehen scheinen, daß sie ihre Ziele nicht mit Flugzeugentführungen erreichen können und daß solche Anschläge immer schwieriger werden. Darüber hinaus konzentrieren Gruppen, die zu solchen Operationen am ehesten in der Lage waren, ihre Energie auf andere Dinge. Die Schilderung der angeblichen Exekution vom Oberst der US-Marineinfanterie, William R. Higgins, machte am 31. Juli Schlagzeilen und führte zur weltweiten Verurteilung der verantwortlichen Terroristen, hinter denen der Iran stand. In anderen Teilen der Welt sind die kolumbianischen Drogenhändler wahrscheinlich für verschiedene Terroranschläge verantwortlich, um ihre kriminellen Ziele zu erreichen. Dafür ist der Bombenanschlag auf einen Avianca-Flug aus Bogota, bei dem alle 111 Passagiere ums Leben kamen, möglicherweise ein Beispiel. Bei den im Jahr 1989 verzeichneten 528 terroristischen Anschlägen wurden 390 Menschen getötet und 397 verletzt. 14 Terroristen wurden getötet und 23 verwundet. Der Unterschied zum Jahr 1988, als 638 Menschen getötet und 1 125 verletzt wurden, ergibt sich aus diesem Rückgang in der Zahl der Anschläge. Im Jahr 1988 waren 22 Terroristen getötet und sechs verletzt worden. Der Anschlag auf Flug 772 der Seite 2 französischen Gesellschaft UTA war ein Beispiel für die steigende Zahl von Opfern in Afrika, wo die Gesamtzahl von 125 Toten und 130 Verletzten im Jahr 1988 auf 269 Tote und 39 Verletzte im Jahr 1989 stieg. Infolge des reduzierten afghanischen Engagements in Pakistan wurde in Asien der stärkste Rückgang der Opferzahl verzeichnet. Im Vergleich zu 1988, als die Zahl der Toten 156 und die der Verwundeten 599 erreichte, wurden im Jahr 1989 57 Personen getötet und 153 verletzt. Im Jahr 1989 wurden im Nahen Osten 29 Personen von Terroristen getötet und 111 verletzt. In Lateinamerika wurden 21 Personen getötet und 73 verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten in Westeuropa betrug 14, beziehungsweise 21. Die Zahl der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Anschläge ging im Jahr 1989 im Vergleich zu 1988 zurück. Dennoch waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Im Jahr 1988 waren 193 Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verübt worden, während diese Zahl im Jahr 1989 um 15 Prozent auf 165 zurückging. Auch die Zahl amerikanischer Opfer ging von 192 Toten und 40 Verletzten im Jahr 1988 auf 16 Tote und 19 Verletzte im Jahr 1989 zurück. Diese Abnahme ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß kein Anschlag mit einer großen Zahl von Opfern verübt wurde, wie dies im Jahr 1988 beim Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am geschehen war. Die größte Zahl von Anschlägen - etwa 64 Prozent - fand in Lateinamerika statt, wo die meisten Vorfälle in Bombenanschlägen gegen teilweise in amerikanischem Besitz befindliche Öl-Pipelines bestanden. Nahezu 14 Prozent der antiamerikanischen Anschläge fanden in Asien, 13 Prozent in Westeuropa, 5 Prozent im Nahen Osten und 1 Prozent in Afrika statt. International operierende Terroristen führten in 60 Ländern Anschläge auf Personen und Sachwerte von 74 Staaten aus. Die Vereinigten Staaten waren häufigste Zielscheibe dieser Anschläge, gefolgt von Israel. Da die Sicherheitsmaßnahmen für staatliche Einrichtungen und Personen ständig verstärkt werden, wurden die meisten terroristischen Anschläge - 75 Prozent der weltweiten Gesamtzahl - auf Unternehmen, Touristen und andere nichtstaatliche Ziele verübt. Anschläge auf internationale Organisationen und staatliche Ziele gingen auf einen Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl zurück. Anschläge auf unbeteiligte militärische Ziele nahmen geringfügig zu, auf 41 von 38 im Jahr 1988, während im Jahr 1987 noch 88 Anschläge dieser Art verübt worden waren. Nach Anschlagtyp aufgegliedert, trat wiederum das bekannte Muster an den Tag. Terroristen verübten am häufigsten Bombenanschläge (44 Prozent), gefolgt von Brandanschlägen (28 Prozent). Bei 14 Prozent der Anschläge wurden Handfeuerwaffen benutzt. Die Zahl der Entführungen ging geringfügig zurück und betrug anteilmäßig etwa 5 Prozent. Ungefähr 44 AMERIKA DIENST 17 �Prozent der Entführungen fanden in Lateinamerika statt, 19 Prozent im Nahen Osten. Die Zahl der wahrscheinlich staatlich geförderten terroristischen Anschläge nahm 1989 ab. Es gab Beweise für 58 von staatlichen Stellen unterstützte Anschläge im Jahr 1989. Dies bedeutet gegenüber 1988 mit 176 Anschlägen dieser Art einen Rückgang von 67 Prozent. Diese Abnahme läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß eine Reihe von Staaten, die in der Vergangenheit terroristische Gruppen unterstützten, in der Lage waren, ihr Engagement wirksam zu verschleiern. Der Rückgang kam zum größten Teil dadurch zustande, daß Kabul nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich seine Kampagne von Bombenanschlägen in Pakistan einschränkte. Eine iranische Beteiligung an Terroranschlägen wurde im Jahr 1989 nicht mehr so häufig festgestellt. Es ist jedoch zu vermuten, daß der Anstieg der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte eine Rückkehr zu einem verstärkten Engagement in dieser Hinsicht bedeutet. Libyen und Syrien waren im Jahr 1989 nicht direkt in Anschläge verwikkelt, unterstützten jedoch weiterhin auf vielfältige Art und Weise terroristischen Gruppen Unterstützung zur Verfügung. Im Jahr 1989 fanden 43 Aktionen nahöstlicher Terroristen außerhalb der Region statt, 1988 betrug diese Zahl 45. Infolge dieser Anschläge wurden 1989 181 Personen getötet und 15 verletzt. 31 Anschläge fanden in Westeuropa statt. Zehn Aktionen wurden in Großbritannien verübt, zumeist Anschläge auf Buchläden und Unternehmen in Zusammenhang mit Salman Rushdies Buch "Satanische Verse". Von den verbleibenden wurden sechs Anschläge in der Türkei, je vier in Pakistan und Belgien und drei in den Vereinigten Staaten verübt. Je 2 fanden in Österreich, Frankreich und den Niederlanden statt, je einer in Afghanistan, Kanada, Zypern, Griechenland, Italien, Niger, Senegal, Schweden, Thailand und der Bundesrepublik Deutschland. dung, insbesondere gegen die Vereinigten Staaten, potentiell steigern. Auf den Philippinen scheinen Terroristen bereit zu sein, ihre Anschläge auf amerikanische Bürger auszuweiten, um den Druck auf die Vereinigten Staaten zu verstärken, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Abtrünnige Soldaten könnten aufgrund der amerikanischen Unterstützung für die Regierung Aquino während des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom Dezember Vergeltung üben. In Lateinamerika könnten amerikanische Interessen in Panama Ziel von unverbesserlichen Anhängern General Noriegas sein, und Radikale in der Region und anderen Teilen der Welt könnten das militärische Eingreifen Washingtons in Panama als Vorwand für neue Anschläge benutzen. Andere Entwicklungen in der Welt könnten zu verstärkten terroristischen Operationen führen. Rivalitäten zwischen Regierungen im Nahen Osten - insbesondere zwischen Iran und Saudi-Arabien, was bereits zu einer Kampagne der Gewalt durch den Iran geführt hat - und sich entwickelnde Bündnisse zwischen nahöstlichen Unterstützern und Gruppen, etwa zwischen dem Iran und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und anderen radikalen Palästinensergruppen geben besonders zu Besorgnis Anlaß. Ethnische Gruppen im Kaukasus, Moldawien und anderen Gebieten der Sowjetunion könnten zur Erreichung ihrer Ziele terroristische Methoden einsetzen. Dasselbe könnte auch bei vielen Gruppierungen in ganz Osteuropa der Fall sein. Exilgemeinden in Westeuropa und den Vereinigten Staaten könnten in die Unterstützung von Gewalttaten hineingezogen werden. Westeuropäische terroristische Gruppen bilden weiterhin eine starke Bedrohung. Baskische und nordirische Terroristen werden ihre Operationsfrequenz kaum verringern, und andere Gruppen, etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Revolutionäre Organisation 17. November in Griechenland haben ihre technischen Fähigkeiten ausgebaut. In der Türkei scheinen innenpolitische Probleme eine Zunahme von Gewalttaten durch Gruppen zu fördern, die über längere Zeit nicht in Erscheinung getreten sind. Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen die Gewaltanwen- AMERIKA DIENST 17 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Maresca KSZE-Gipfel noch dieses Jahr möglich<br /><em>Erklärung von Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaft</strong> <br />Vereinigte Staaten schlagen Ziele für UNO-Generalversammlung vor<br /><em>Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />1989 starker Rückgang des Terrorismus<br /><em>Bericht des US-Außenministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec3de32bfff5346765ff7a6f278a8a0.pdf f36016102f13a2a8f65947de3f1dde76 PDF Text Text <^os^ ff ^rION ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. Mai 1996 09 USA-JAPAN AMERIKANISCH-JAPANISCHE PARTNERSCHAFT IST GRUNDSTEIN ASIATISCHER STABILITÄT Rede von Präsident Clinton TERRORISMUS TERRORISMUS DARF NICHT DEN TRAUM VOM FRIEDEN IM NAHEN OSTEN ZERSTÖREN Rede von Verteidigungsminister Perry AUSSENPOLITIK DIE KÜNFTIGE TAGESORDNUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION AUS AMERIKANISCHER SICHT von James D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN von J.D. Bindenagel LUFTFAHRT USA SETZEN SICH FÜR OFFENE HIMMEL EIN von Federico Pena bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228-33 3138 Internet: bbsbonn@usia.gov �UMWELT DIE GLOBALE UMWELT - FORTSCHRITTE UND HERAUSFORDERUNGEN von Timothy E. Wirth TELEKOMMUNIKATION LIBERALISIERUNG DES GLOBALEN TELEKOMMUNIKATIONSHANDELS von Reed Hundt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �USA - J A P A N 2. Mai 1996 Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität Rede von Präsident Clinton TOKIO - (AD) - Japan und die Vereinigten Staaten müssen auf ihren Erfolgen aufbauen und ihre Partnerschaft stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, erklärte Präsident Clinton in seiner Rede vor dem japanischen Parlament am 18. April 1996, die wir nachfolgend veröffentlichen. Madam Speaker, Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, seiner Partei und nach Ansicht vieler von uns auch der größte Präsident. in diesem großartigen Saal der Demokratie möchte ich zunächst im Namen der amerikanischen Delegation, einschließlich meiner Frau, des Außenministers, des Wirtschaftsministers und aller anderen hier anwesenden Amerikaner dem japanischen Volk, der japanischen Regierung und natürlich dem Kaiser und der Kaiserin für ihre außerordentliche Gastfreundschaft danken, die sie uns bei unserem Besuch in ihrem Land erwiesen haben. Das war vor langer Zeit, acht Jahre vor dem Beginn Ihrer Meijizeit. Aber manche Dinge ändern sich nicht sehr. In seinem Tagebuch schrieb einer der von Ihrem Land in die Vereinigten Staaten Entsandten über seinen Besuch in unserem Kongreß: "Man brachte uns in eine große Halle, wo die Staatsangelegenheiten besprochen wurden. Einer der Abgeordneten war aufgestanden, schrie mit lauter Stimme und gestikulierte wie wild. Nachdem er sich wieder gesetzt hatte, folgte ein weiterer Abgeordneter und dann wieder ein anderer seinem Beispiel. Als wir fragten, worum es gehe, erklärte man uns, alle Staatsangelegenheiten würden auf diese Weise öffentlich erörtert." Nun, heute kann ich Ihnen hoffentlich zumindest zeigen, daß wir Amerikaner einige Fortschritte bei der Art und Weise gemacht haben, in der wir unsere Staatsangelegenheiten erörtern. Danken möchte ich auch für die Gelegenheit, zu den Vertretern des japanischen Volkes und durch sie zu allen Japanern, vielleicht insbesondere den jungen Menschen, sprechen zu dürfen. Ferner möchte ich Ihnen, Madam Speaker, für die Erwähnung der herausragenden Amerikaner danken, die aus meinem Heimatstaat stammen - General McArthur und Senator Fulbright. Ich danke für Ihre Anerkennung der unter Senator Fulbrights Namen durchgeführten Mission. Er verhalf nicht nur vielen Japanern zu einer Ausbildung, sondern verschaffte mir auch einen Job, damit ich meine Universitätsausbildung abschließen konnte. Ohne ihn wäre ich heute tatsächlich nicht hier. Vor 160 Jahren schickte Japan seine erste diplomatische Delegation in die Vereinigten Staaten. Es war ein bemerkenswertes Jahr für unser Land. Abraham Lincoln wurde von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Er wurde der erste Präsident AMERIKA DIENST 09 Es ist kaum zu glauben, daß es erst 50 Jahre her ist, seit die Vereinigten Staaten und Japan mit dem Aufbau der weltweit wahrscheinlich bemerkenswertesten Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt begannen. Heute feiern wir die Ergebnisse. Japan schrieb eine der größten Erfolgsgeschichten, die die Welt je erlebt hat. Sie verwandelten eine geschlossene Gesellschaft in eine offene, lebensfähige Demokratie. Sie gestalteten wirtschaftliche Verwüstung in mächtiges Wachstum und Chancen für Ihre Menschen um. Sie bereicherten das Leben von Millionen, indem sie Technologie für positiven Wandel einsetzten. Sie Seite 1 �gaben ein Beispiel für alle in Asien und tatsächlich für die ganze Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg streckte eine kluge Generation von Amerikanern die Hand der Versöhnung aus, um Ihre außergewöhnliche Evolution zu unterstützen: Zuerst mit einer Sicherheitsgarantie, die Ihnen die Konzentration auf den Wiederaufbau gestattete sowie mit Hilfe, die das Fundament für Wirtschaftswachstum legte. Jetzt sind Japan und die Vereinigten Staaten vollwertige Partner, die durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision verbunden sind. Auf der ganzen Welt verdanken wir die Ausbreitung von Demokratie und größere Aussichten auf Frieden und Wohlstand großenteils der Arbeit, die unsere beiden Nationen zusammen leisten. Heute bitte ich Sie, mit mir auf die nächsten 50 Jahre unserer Partnerschaft zu blicken. Was wird sie bringen, und wie werden wir sie gestalten? Als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und zwei ihrer stärksten Demokratien müssen Japan und die Vereinigten Staaten ein Bündnis für das 21. Jahrhundert schmieden. Ich bin sicher, daß wir durch Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme einer Führungsrolle die Möglichkeiten nutzen und die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen können, unseren eigenen Völkern noch mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten und den Menschen auf der ganzen Welt die Segnungen des Friedens und Fortschritts zukommen zu lassen. Die Schaffung eines solchen Bündnisses ist nicht einfach und erfolgt nicht automatisch. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Japan Menschen gibt, die der Ansicht sind, da der Kalte Krieg vorüber und gewonnen sei und da die Vereinigten Staaten und Japan im eigenen Land mit Herausforderungen konfrontiert würden, sollten wir uns von der Welt und voneinander zurückziehen. Bei allem Respekt möchte ich doch sagen, daß diese Ansichten falsch sind. Denken Sie über die Welt nach, in der wir leben - die Revolution im Informations- und Technologiebereich, von Laptops zu Lasern, von Mikrochirurgie zu Megabytes. Diese Revolution hat das menschliche Wissen vergrößert und uns alle einander näher gebracht. Jetzt bewegen sich Informationen und Ideen mit dem Druck einer Taste am Computer über den gesamten Planeten. Sie beinhalten außerordentliche Chancen, Wohlstand zu schaffen, die Umwelt zu schützen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen, sowie die Verständigung zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu fördern. Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und dieser beschleunigte Wandel ebenfalls bedeuten, daß jenseits unserer Grenzen entstandene Probleme schnell unsere Grenzen durchdringen können - die Seite 2 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Und in offenen und flexiblen Gesellschaften wie den unseren können die einheimischen Kräfte der Zerstörung die Freiheiten ausnutzen, die wir alle hochschätzen. Nach dem Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn und dem Bombenanschlag von Oklahoma City wissen die Menschen in Japan und in den Vereinigten Staaten dies nur allzu gut. Niemand kann sich von diesen Problemen absondern, und keine Nation kann diese Probleme im Alleingang lösen. Um die Chancen des 21. Jahrhunderts zu ergreifen und seine Herausforderungen zu bewältigen, müssen Japan und die Vereinigten Staaten weiterhin Partner sein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und uns denjenigen anschließen, die unsere Überzeugungen teilen. In den nächsten Jahren werden wir hierzu ausgiebig Gelegenheit haben. In den letzten Jahren haben wir einen guten Anfang gemacht. Natürlich gab es einige Meinungsverschiedenheiten. Welche zwei großen, komplexen Nationen hätten wohl keine Meinungsverschiedenheiten? Das Wichtigste ist, daß wir sie mit Respekt, Geduld und Pragmatismus angegangen sind. Und wir haben so vieles gemeinsam erledigt, daß wir heute mit absolutem Vertrauen sagen können: Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ist stärker denn je. Das Sicherheitsbündnis zwischen unseren beiden Nationen ist der Grundstein der Stabilität in Asien. Wir haben gerade eine erneute Überprüfung unserer Sicherheit abgeschlossen - das Produkt von mehr als einem Jahr harter Arbeit und Studien. Die gestern von Ministerpräsident Hashimoto und mir unterzeichnete gemeinsame Sicherheitserklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, die Stärke dieses Bündnisses zu erhalten und es an die Herausforderungen eines neuen Zeitalters anzupassen. In unserer Erklärung bekräftigt Japan sein grundlegendes Engagement für den japanisch-amerikanischen Sicherheitsrahmen sowie zur Unterstützung moderner Selbstverteidigungskräfte. Um die Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit Unterstützung Ihrer Nation 100.000 Soldaten in Ostasien stationiert lassen, einschließlich einer starken Präsenz in Japan ungefähr auf dem derzeitigen Niveau. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen stärker koordinieren - von der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Stärkung regionaler und internationaler Sicherheitszusammenarbeit, von der Eindämmung des Terrorismus bis zur Förderung des Friedens. AMERIKA DIENST 09 �Kürzlich wurde die Gastfreundschaft des japanischen Volkes gegenüber unseren Truppen in Okinawa auf eine schreckliche Probe gestellt. Das amerikanische Volk bedauert zutiefst den entsetzlichen Gewaltakt gegenüber einem japanischen Schulmädchen. Wir fühlen mit ihr, ihrer Familie und ihren Lieben sowie mit der gesamten Gemeinde von Okinawa. Wir sind dankbar, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. In den Monaten nach diesem Vorfall haben wir mit der japanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Belastung für das japanische Volk durch unsere militärische Präsenz so gering wie möglich zu halten. Der diese Woche bekanntgegebene gemeinsame Aktionsplan fordert die Konsolidierung unserer Militärstützpunkte in Okinawa sowie die Beseitigung der Unannehmlichkeiten wie Lärm, Ausbildungstätigkeit und Manöver für die dort lebenden Menschen. Diese Schritte werden die durch unsere Militärstützpunkte entstehende Last verringern, ohne unsere gegenseitige Verteidigungsfähigkeit oder unser Engagement für die Wahrung des Friedens im pazifischen Raum zu schmälern. Ich möchte nochmals betonen, wie sehr ich den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schätzen weiß sowie die Chance, die den Vereinigten Staaten geboten wurde, etwas zu tun, was sie wahrscheinlich schon vor einiger Zeit hätten tun sollen. Ich danke Ihnen dafür. Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß der Frieden seinen Preis hat. Dieser Preis ist jedoch sehr viel niedriger als die Kosten dafür, den Frieden aufs Spiel zu setzen. Überlegen Sie, was geschehen könnte, wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig aus dieser Region zurückziehen würden. Das könnte ein kostenintensives Wettrüsten auslösen, das Nordostasien destabilisieren würde. Es könnte uns daran hindern, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in einem Teil der Welt zusammenzuarbeiten, der im 20. Jahrhundert genug durch Weltkriege und regionale Konflikte gelitten hat, und der sich jetzt inmitten eines tiefgreifenden Wandels befindet. Es könnte unsere Macht zur Abschreckung von Staaten wie Nordkorea schwächen, die immer noch den Frieden bedrohen sowie zur Inangriffnahme drängender Probleme wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel. Insbesondere an die jungen Menschen hier in Japan und zu Hause in Amerika gewandt, die die Leitung der Geschicke unserer Nationen erben werden, möchte ich sagen: Einige in meinem Land glauben, vornehmlich Japan profitiere von unserem Sicherheitsbündnis, und einige in Japan glauben zweifelsohne, hauptsächlich die Vereinigten Staaten profitierten von unserem Sicherheitsbündnis. Die Wahrheit ist, unsere beiden Länder, die gesamte Region und die Welt profitieren von unserem Sicherheitsbündnis. AMERIKA DIENST 09 An die jungen Menschen gewandt sage ich daher: Dieses Bündnis ist unsere Verpflichtung zu Eurer Freiheit und Eurer Zukunft. Und was für eine außergewöhnliche Zukunft das sein kann. Die Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region sind die dynamischsten der Welt und machen bereits ein Viertel der Weltproduktion aus. Sie wachsen jeden Tag, verbessern das Leben Ihrer Völker und schaffen immer weiter expandierende Märkte für andere, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten. Viele dieser Produkte und Dienstleistungen sind natürlich amerikanisch. Über 50 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird bereits mit den Nationen am Pazifik abgewickelt, wodurch drei Millionen guter amerikanischer Arbeitsplätze gesichert sind. Die Wirtschaft und der Tourismus expandieren rasch und werden dies auch in Zukunft tun. Und um nur ein Beispiel des außergewöhnlichen Potentials der Region für das nächste Jahrzehnt zu nennen: Ostasien beabsichtigt, allein für Infrastrukturprojekte 1 Billion US-Dollar auszugeben. In meinem Land gibt es mehr als 7 Millionen Einwohner, die ihre Wurzeln nach Asien und fünf an den Pazifischen Ozean angrenzende Staaten zurückverfolgen. Sie möchten an diesen vielversprechenden Aussichten teilhaben und sie weiter verbessern. Aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren das Gipfeltreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle anberaumt. Unter der Führung Japans haben wir dort begonnen, einer außerordentlich vielfältigen Region eine gemeinsame Identität und eine Zielsetzung zu geben - einer Staatengemeinschaft, die sich freiem Handel und Investitionen, dem Abbau von Handelsschranken und dem Bau stärkerer Brücken der Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern verpflichtet hat. Als die führenden Wirtschaftsmächte der Welt müssen Japan und die Vereinigten Staaten von ihrem gemeinsamen Engagement, freien Handel in die asiatischpazifische Region zu bringen, bis zu unseren Bestrebungen zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit gutem Beispiel vorangehen - was wir auch tun. Vor drei Jahren verabschiedeten unsere beiden Nationen ein Rahmenabkommen, um unseren wirtschaftlichen Dialog besser zu strukturieren und Märkte hier in Japan zu öffnen. Seit damals haben wir 21 separate Handelsabkommen abgeschlossen, die für die Menschen auf beiden Seiten des Pazifiks etwas bewirken. Die von diesen Abkommen abgedeckten Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischen Gütern - konnten einen Zuwachs ihrer Verkäufe nach Japan um rund 85 Prozent beobachten, was einer mehr als Seite 3 �doppelt so schnellen Steigerung als bei Exporten in anderen Sektoren entspricht. Für die Amerikaner bedeuten diese Exporte natürlich mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung. Für die Japaner bedeutet die Tatsache, daß diese amerikanischen Waren und Dienstleistungen zugunsten der japanischen Verbraucher Wettbewerb schaffen, eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Ihr Keidanren prognostiziert, daß die Verbraucherpreise dank der Deregulierung bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent fallen werden. Um ein Beispiel anzuführen: Da die Zellularfunkgesellschaften hier jetzt freien Wettbewerb haben, sind die Einrichtungs- und weiteren Gebühren in der Region Tokio bereits um ein Drittel gesunken. Natürlich sind unsere Handelsbeziehungen nicht völlig frei von Spannungen. Es muß mehr Arbeit geleistet werden, um die von uns erzielten Abkommen vollständig umzusetzen und uns mit anderen Fragen zu befassen. Der wichtige Teil ist jedoch, daß wir nach Jahren der Frustration auf beiden Seiten zum ersten Mal tatsächlich einen Weg zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gefunden haben. Über die Bewahrung der Sicherheit und den Aufbau einer Zukunft mit freien Märkten hinaus gibt es weitere Aufgaben, zu deren Übernahme sich Japan und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Position in der Welt von heute entschlossen haben: Aufgaben, die wir auf eine gemeinsame Tagesordnung gesetzt haben, die die Segnungen des Friedens, der Demokratie und der Rechte für andere mit sich bringen, unsere gemeinsame Umwelt schützen sowie die Früchte von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen aller ernten. Gemeinsam haben unsere Nationen eine einzigartige Chance, den Menschen auf der ganzen Welt behilflich zu sein, zu lernen, ihre Arbeitsweise zu ändern und in der Tat ihren Lebensstil umzugestalten. Wir müssen diese Chance ergreifen, weil es auch unsere Verantwortung ist. Die Vereinigten Staaten sind sehr dank- Seite 4 bar, daß Japan zunehmend die Verantwortung einer Führungsrolle übernimmt, die sich aus seinem Stand als großartige Nation ergibt. Von Friedenssicherern in Kambodscha bis zu Minenräumern am Persischen Golf - Japan ist dabei. Von finanzieller und politischer Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß bis zu dem Wiederaufbaupaket in Höhe von 500 Millionen Dollar, das Sie gerade für Bosnien bekanntgegeben haben - Japan ist dabei. Die Menschen in Bosnien und die gesamte internationale Staatengemeinschaft sind dankbar für diese außerordentlichen Anstrengungen Ihrerseits. Von dem Ziel, Polio bis zum Jahr 2000 auszurotten, bis zum Sondieren besserer Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen wie Erdbeben - auch hier führt Japan den Weg bereits an. Vom Umweltschutz bis zur Erforschung des Alls - Japan ist dabei. Dank Ihres Engagements für diese Art von Führungsrolle geht es uns allen besser. An das japanische Volk gewandt, dessen in der Vergangenheit bewiesener Stolz ebenso groß ist wie seine Konzentration auf die Zukunft, sage ich: Stehen Sie zu dieser Verpflichtung zu einer Führungsrolle machen Sie sie noch stärker. Wir sind in den vergangenen 50 Jahren so weit gekommen. Von der Verschwendung des Krieges zum Wohlstand des Friedens, von Konflikt zu Zusammenarbeit und Wettbewerb, von Mißtrauen zu Partnerschaft. Unsere Generation hat die heilige Pflicht, die nächsten 50 Jahre noch besser für alle unsere Menschen zu machen. In dieser Zeit bemerkenswerter Chancen bin ich absolut zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und als Verbündete, Partner und Freunde zusammenarbeiten. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 09 �TERRORISMUS 2. Mai 1996 Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister William Perry zufolge haben Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede des Verteidigungsministers vom 23. April 1996 bei der Jahreskonferenz der Antidiffamierungsliga. 1977, als Anwar Sadat seine historische Reise nach Jerusalem unternahm und dort vor der Knesset Aufbau dieses gesamten Friedensprozesses bei als diese beiden Verteidigungsminister. sprach, wurde er von Ministerpräsident Begin mit den Worten begrüßt: "Wenn wir Frieden schaffen, einen echten Frieden, werden wir uns gegenseitig helfen können, unser Leben zu bereichern und in der Geschichte des Nahen Ostens ein neues episches Zeitalter einzuleiten." Dieses historische Treffen stellte die Weichen für das Abkommen von Camp David und war tatsächlich der Beginn eines neuen epischen Zeitalters. Alles schien möglich. Am Abend des Tages, an dem das Abkommen von Camp David in Washington unterzeichnet wurde, sprach ich bei einem Empfang gerade mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Azer Weisman, als der ägyptische Verteidigungsminister den Raum betrat. Azer entschuldigte sich, ging auf den ägyptischen Verteidigungsminister zu, brachte ihn dann mit und stellte ihn mir vor. Ich werde diese Vorstellung nie vergessen. Er sagte: "Das ist General Ali. Er ist ein unverwüstlicher alter Gauner. Wir schössen ihn dreimal ab und jedesmal kam er davon." Das entsprach dem Geist der Zeit und war der Beginn einer Bindung und Partnerschaft zwischen diesen beiden Männern sowie der Weg zum Abkommen von Camp David. Nach Camp David wurde bald offensichtlich, daß ein Vertrag allein noch keinen Frieden schafft. Ein echter Frieden muß Stein für Stein aufgebaut werden. Und niemand trug mehr zum AMERIKA DIENST 09 Ich hatte das Glück, ein kleiner Bestandteil dieses Aufbauprozesses zu sein. Damals war ich Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kurz nach Camp David reiste ich sowohl nach Israel als auch nach Ägypten. Zuerst nahm ich an Zusammenkünften in Tel Aviv teil und flog dann von dort aus nach Kairo. Es stellte sich heraus, daß dies das erste Flugzeug war, das je von Tel Aviv nach Kairo geflogen war, und ich erinnere mich noch daran, wie ich mich fragte, ob es bis zur ägyptischen Luftverteidigung durchgedrungen war, daß das seine Richtigkeit hatte. In Ägypten bestand meine Aufgabe darin, brandneue Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen, dabei ganz von vorn anzufangen, Sadats mutige Entscheidung zur Schaffung des Friedens zu unterstützen und zu ermutigen. In Israel war meine Aufgabe, auf den bestehenden Sicherheitsbeziehungen zwischen Amerika und Israel aufzubauen. Wir erkannten, daß der Frieden eindeutig von einem starken und sicheren Israel abhängt. Niemand verstand diese einfache Tatsache, daß der Frieden im Nahen Osten von einem starken Israel abhängt, besser als Yitzhak Rabin. Ich war im Januar in Israel. Es war mein vierter Besuch dort als Verteidigungsminister, aber mein erster ohne Rabin. Ich traf mit Ministerpräsident Peres - ebenso wie ich es mit Ministerpräsident Rabin getan hatte - in seinem Büro Seite 1 �im Verteidigungsministerium zusammen - nicht im Büro des Ministerpräsidenten. Das war meines Erachtens symbolisch dafür, wie ernst jeder seine Verantwortung als Verteidigungsminister für die Wahrung der Sicherheit Israels nahm. In einigen Tagen werde ich erneut mit Ministerpräsident Peres zusammentreffen, wenn er die Vereinigten Staaten besucht. Hintergrund dieser Zusammenkunft ist die Tatsache, daß Israels militärischer Vorsprung heute größer denn je ist. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker - darunter zweifelsohne Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres - auf Verteidigung gelegt haben. Länder ist es aufgrund unserer Bestrebungen jetzt schwieriger, in den Besitz hochentwickelter moderner konventioneller Waffen zu gelangen. Aber die Isolierung dieser verbrecherischen Staaten bringt uns nur in gewisser Weise weiter. Wir müssen den qualitativen Vorsprung Israels aufrechterhalten. Ich habe es Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres gesagt und ich sage es auch Ihnen: Solange ich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bin, werden wir den qualitativen Vorteil Israels wahren. Das bedeutet 1,8 Milliarden Dollar jährlich an Geldern für ausländische Verteidigungsfonds.. Es bedeutet gemeinsame Militärübungen. Es bedeutet Technologietransfer insbesondere im Bereich der Raketenverteidigung. Aufgrund dieser Maßnahmen kann Israel jede Bedrohung durch verbrecherische Staaten abwehren, und dessen sind diese sich bewußt. Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat - den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft. Wichtig ist aber auch, daß diese verbrecherischen Staaten wissen, daß sie ihre arabischen und muslimischen Nachbarn nicht erfolgreich angreifen können aus diesem Grund war ich vor zwei Wochen in Ägypten. Die dort nach Camp David gesäte Saat der Sicherheitszusammenarbeit sprießt heute zu einer soliden, reifen Sicherheitspartnerschaft. Heute sind Ägyptens Streitkräfte gut ausgebildet, gut ausgerüstet und tatsächlich eine stabilisierende Kraft in der Region. Die Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael diesen Monat dienen genau diesem Zweck - der Sabotierung des Friedensprozesses. In ihrer Verzweiflung werden die Extremisten bedrohlicher, kriegerischer, unbekümmerter und gewalttätiger denn je. Während wir uns einem umfassenden Frieden annähern und die Dinge immer schwieriger werden, wird es immer wichtiger, daß die Freunde des Friedens die Mittel haben, sich gegen die Feinde des Friedens durchzusetzen. Durch gemeinsame Übungen, Verkäufe militärischer Güter und Technologietransfer helfen die Vereinigten Staaten vielen gemäßigten arabischen Staaten, sich besser zu verteidigen. Das alles geschieht mit starker Unterstützung der israelischen Regierung. Israel unterstützte beispielsweise entschieden das jordanische Gesuch nach F-16-Jagdflugzeugen und ist bereit, Jordanien bei der Wartung dieser F-16 zu helfen. Heute möchte ich mit Ihnen über die Bedrohungen von Israels Sicherheit und des Friedensprozesses sprechen sowie darüber, was das Verteidigungsministerium unternimmt, um Israel und denjenigen arabischen Nationen zu helfen, die ebenfalls den Frieden anstreben, damit wir uns gegen diese Bedrohungen wehren können. Es sollte auch jedem in der Region ganz klar werden, daß die Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt bereit zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in Die erste wichtige Bedrohung resultiert aus der Aufstockung des konventionellen Waffenarsenals durch verbrecherische Staaten, die sich dem Frieden entgegenstellen - Iran, Irak und Libyen. Die Vereinigten Staaten wollen die aus der konventionellen Aufrüstung dieser drei Länder entstehende Gefahr verringern, indem sie sie unter wirtschaftlichen Druck setzen: Über Libyen und Irak wurden von den Vereinten Nationen Waffenembargos verhängt, und Iran ist dank der amerikanischen Führungsrolle wachsendem internationalen Druck ausgesetzt. Für die drei Seite 2 der Region sind. Wir stellten diese Fähigkeit im Golfkrieg unter Beweis. Wir demonstrierten sie erneut 1994, als Saddam Hussein wieder seine Truppen an die kuwaitische Grenze schickte. Heute sind dank der Voreinlagerung von Gerät und Zugangsabkommen unsere Fähigkeiten und Anlaufzeit besser denn je. 1980 hätten wir beispielsweise mindestens drei Monate gebraucht, eine bedeutende Militärstreitmacht in die Golfregion zu entsenden. Im August 1990 benötigten wir ungefähr einen Monat. Im Oktober 1994 gelang es uns in rund einer Woche. Die zweite langfristige Bedrohung Israels und des Friedensprozesses rührt von Massenvernichtungswaffen her. Diese Bedrohung ist nirgends realer oder erschreckender als im Nahen Osten. Iran, Irak und AMERIKA DIENST 09 �Libyen verfügen alle über Programme zur Beschaffung oder zum Bau von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Bedrohung mit einer aus drei Elementen bestehenden globalen Strategie zur Verhütung, Abschreckung und Verteidigung gegen den Einsatz dieser Waffen. Im Nahen Osten bedeutet das, daß wir diese Länder von der Beschaffung der Technologie und des Materials abhalten werden, die sie zum Abschluß ihrer Programme benötigen. Aus diesem Grund haben wir den Kampf um internationale Sanktionen gegen diese Nationen angeführt. Notfalls sind die Vereinigten Staaten wirklich bereit, andere drastischere Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschieden für die Eindämmung der Bedrohung durch Libyen, Iran und Irak. Im Falle des Irak haben Flugzeuge der Vereinigten Staaten und der Koalition seit 1991 über Irak im Rahmen der Operationen Provide Comfort und Southern Watch nahezu 140.000 Flüge absolviert, um die irakische Bedrohung seiner nördlichen und südlichen Nachbarn zu überwachen. Unsere U-2-Flugzeuge bieten Unterstützung für die Inspektoren der UNSonderkommission, die Iraks Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme überwachen. All diese Programme sind der Schlüssel zu dem Versuch zu verhindern, daß diese Waffen jemals zu Bedrohungen werden. Aber neben dem Bemühen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen streben wir auch eine Abschrekkung vom Einsatz dieser Waffen an. Heute haben die Vereinigten Staaten die stärksten konventionellen Streitkräfte der Welt, und wir halten weiterhin eine nukleare Abschreckung aufrecht. Sie ist beträchtlich geringer als während des Kalten Krieges, aber - mißverstehen Sie mich nicht - immer noch verheerend. Diese starken Streitkräfte würden gegen jedes Land eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen entweder gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten richtet. Wir würden unsere Reaktion nicht im voraus spezifizieren, aber sie wäre überwältigend. Sollten jedoch Prävention und Abschreckung scheitern, müssen wir immer noch bereit zur Verteidigung gegen diese Bedrohungen sein, insbesondere gegen Massenvernichtungswaffen. In wenigen Tagen werden Ministerpräsident Peres und ich über das Programm für schauplatzgebundene Raketenabwehr sprechen - ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und Israel entwickeln derzeit Systeme wie das Arrow-Abwehrsystem gegen taktische Raketen und Hochenergielaser, die Raketen weitaus dichter an ihrem Abschußpunkt treffen können als frühere Systeme. Ferner prüfen wir einige neue Initiativen auf dem Gebiet der AMERIKA DIENST 09 Frühwarnsysteme. All diese Programme werden wir ernsthaft und substantiell mit dem Ministerpräsidenten erörtern, wenn er am Wochenende hier ist. Ich bin zuversichtlich, daß harte Arbeit und feste Entschlossenheit Israel, die friedlichen arabischen Nationen und den Friedensprozeß vor Bedrohungen durch konventionelle Gefechtsköpfe und Massenvernichtungswaffen schützen werden. Es gibt jedoch eine dritte Bedrohung, die noch härtere Arbeit und größere Entschlossenheit erfordert - die Bedrohung durch den Terrorismus. Terrorismus betrifft uns alle - Amerikaner, Israelis und Araber. Wir alle leiden unter Terroranschlägen - sei es der auf das World Trade Center in New York, einen überfüllten Bus in den Straßen von Jerusalem oder ein Bürogebäude in Saudi-Arabien. Ich war kürzlich in Saudi-Arabien, wo ich das Büro des amerikanischen Projektmanagers für unser Programm mit der saudischen Nationalgarde besuchte. Das war kurz nach seiner Zerstörung durch eine von Terroristen gelegte Bombe. Als ich mit den Leuten im Büro des Projektmanagers zusammentraf, waren sie gerade aus erster Hand über die terroristische Tragödie informiert worden, aber trotz ihres Verlusts und Leidens blieb ihr Engagement für die Arbeit der Ausbildung der saudischen Nationalgarde sowie für Frieden und Stabilität in der Region ungeschmälert. Ihre Entschlossenheit ist Amerikas Entschlossenheit. Wir werden nicht zulassen, daß uns terroristische Akte so einschüchtern, daß wir irgend einen unserer wichtigen Sicherheitspartner im Nahen Osten im Stich lassen. Wir werden nicht zulassen, daß sie unseren Traum von einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zerstören. Wir werden die Terroristen bekämpfen. Ich war erfreut, gestern zu hören, daß Saudi-Arabien die Attentäter des Terroranschlags von Riad festgenommen hat. Dieser Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt, jedoch in Zukunft verstärkte internationale Zusammenarbeit, engere nachrichtendienstliche Kooperation und Entschlossenheit verlangen. All das war beim ersten Friedensgipfel in Scharm el Scheich im Januar sichtbar. Vor 29 Jahren waren Scharm el Scheich und die Juranstraße ein Brennpunkt des Krieges. Im Januar wurde Scharm el Scheich ein Brennpunkt des Friedens, als die führenden Politiker von 29 Nationen dort gemeinsam gegen Terrorismus und für den Frieden eintraten. Dabei müssen wir jedoch ganz deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten nicht gegen den Islam sind. Wir bekämpfen keine Religion oder das Volk des Iran, Irak oder Libyens. Wir bekämpfen den Extremismus. Extremismus, der sich der Gewalt verschrieben hat - Seite 3 �sei es innerhalb von Regierungen, bei Einzelpersonen oder Gruppen. Jeden der versucht, das Gemetzel an Unschuldigen zu einem politischen Instrument zu machen. Extremisten, die Haß und Gewalt fördern, sind eine Gefahr für den Frieden überall - sei es im Nahen Osten oder an unseren Küsten. Das amerikanische Volk muß sich für die Bekämpfung des Extremismus und Hasses einsetzen, wo es sie vorfindet. Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten haben alle das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Und es ist wichtig für die Vereinigten Staaten, angesichts dieser Bedrohungen fest zu bleiben. Der Schlüssel - und das ist das Entscheidende -wird weiterhin unsere starke Partnerschaft mit Israel und unsere Unterstützung für alle Nationen sein, die den Frieden fördern. Es ist jedoch von Bedeutung, sich nicht in der Bedrohung zu verlieren, denn dies sollte auch eine Zeit der Würdigung und des Optimismus sein. Vor 20 Jahren - ich komme nochmals auf das Abkommen von Camp David zu sprechen - hätte niemand erwartet, den Seder zu sehen, den wir gerade in der Bundeshauptstadt Washington erlebten. An ihm nahmen nicht nur hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung teil, sondern auch Botschafter aus der ganzen Welt, einschließlich Rußlands und Chinas. Tatsächlich hörte ich, daß der chinesische Botschafter seine erste Mazza aß. Vor 20 Jahren hätte niemand gedacht, daß der jordanische König nach Jerusalem reisen würde, um dort um einen ermordeten israelischen Ministerpräsidenten zu trauen, oder daß wir nahezu zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen Israel und Ägypten feiern würden. Trotz aller uns heute und in Zukunft konfrontierenden Schwierigkeiten sind wir einem umfassenden Frieden im Nahen Osten näher, als ich es mir 1977 jemals hätte vorstellen können. Wir sind näher an dem Sieg in dem Ringen, das Anwar Sadat als "Kampf für dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit" bezeichnete. In seiner Rede vor der israelischen Knesset erklärte Sadat: "Es ist nicht allein mein Kampf, noch ist es ausschließlich der Kampf der israelischen Führung. Es ist der Kampf jedes Bürgers in unseren Ländern, der das Recht auf ein Leben in Frieden hat." * * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 �AUSSENPOLITIK 2. Mai 1996 Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht von James D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 29. April 1996 bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Maria Laach gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Botschafter Joetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage nach der künftigen sicherheitspolitischen Tagesordnung ist schnell beantwortet. Der Titel meines Vortrags umschreibt sehr präzise unsere Zielsetzung: Internationale Zusammenarbeit und Integration. Wie wir dieses Ziel erreichen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, welche Präferenzen wir entwickeln und welchen Einsatz wir als notwendig erachten, will ich in meinen Ausführungen skizzieren. Ich möchte mich dabei nicht nur auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen konzentrieren, obgleich sie - wie Sie alle wissen - nach wie vor von großer Bedeutung sind. Ich möchte auch auf außenpolitische und außenwirtschaftliche Aspekte unserer Politik abheben. Heute ergibt der Versuch, die internationale Positionierung eines Staates in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzugliedern, wenig Sinn. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sehr komplexe Sachlage entstanden, die eine solche Vereinfachung nicht mehr erlaubt. Lassen Sie mich auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen: Auf der Tagesordnung stehen der IFOR-Einsatz in Bosnien, die Öffnung der NATO sowie deren Reform. AMERIKA DIENST 09 Der IFOR-Einsatz in Bosnien Ich möchte mich zuerst mit Bosnien befassen. Hier scheint es - was die Dauer des militärischen Einsatzes angeht - in der Öffentlichkeit einige Mißverständnisse zu geben. Daraus resultieren Erwartungen, die in Unkenntnis unserer Absichten zu Trugschlüssen führen. Das im Daytoner Friedensabkommen vereinbarte militärische Engagement der NATO und anderer Staaten war bewußt auf ein Jahr begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung ist dazu gedacht, den Verhandlungsdruck auf alle Kriegsparteien aufrechtzuerhalten. Präsidenten Clinton hat mehr als einmal darauf hingewiesen, daß dieses eine Jahr als einzigartige Chance zu betrachten ist. Als Chance, zur Besinnung zu kommen und die Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen Miteinanders zu schaffen. Um eines ganz klarzustellen: Der amerikanische Präsident hat mit seinem Entschluß, amerikanische Soldaten in Bosnien einzusetzen, ein großes innenpolitisches Wagnis auf sich genommen. Jene, die sich nun kritisch über seine Führungsstärke äußern, ignorieren schlichtweg, daß in meinem Land - wie auch übrigens hier in Deutschland - Außenpolitik demokratisch legitimiert sein muß. Die Bereitschaft, Friedenstruppen in eine europäische Region zu senden, war in der Tat ein erneuter Beweis amerikanischer Führungsstärke. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß viele Amerikaner nicht sonderlich begeistert sind, diesen Einsatz zu unterstützen. Dazu kommt noch, daß viele Amerikaner glauben, es wäre wohl eine "europäische" Seite 1 �Angelegenheit, im Hinterhof Europas Ordnung zu schaffen. Nun ist der Krieg seit geraumer Zeit zu Ende. Amerikanisches Engagement hat dies möglich gemacht. Unser Einsatz - diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch - ist auch mit den negativen Konsequenzen - mit dem negativen Vorbild - für die mittel- und osteuropäischen Staaten begründet worden. Diese Begründung ist um so wichtiger, als wir den Prozeß zur Aufnahme neuer Mitglieder in Gang gesetzt haben. Bevor ich mich allerdings diesem Thema widme, möchte ich nochmals deutlich machen, daß wir uns nicht als Besatzungsmacht verstehen. Das IFOR-Mandat ist in dieser Hinsicht eindeutig. Die bisherige Einhaltung des Daytoner Abkommens durch die Kriegsparteien ist ein gutes Zeichen. Sie haben erkannt, daß ein überwachter Waffenstillstand die beste Alternative zur Fortsetzung ihres ethnisch begründeten Kampfes ist. Ein Kampf, der letztlich nur Verderben gebracht hat und das Zusammenleben der Menschen auf Jahrzehnte belasten wird. Die zeitliche Begrenzung des IFOR-Mandats verdeutlicht den Kriegsparteien, daß der Westen nicht bereit ist verzeihen Sie mir die lockere Ausdrucksweise - für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Kriegsparteien müssen selbst alle Anstrengungen unternehmen, um zu einem friedlichen Miteinander zurückzufinden. Wir werden ihnen die Gestaltungsfreiheit und den Entscheidungszwang für den Frieden nicht nehmen. Die Völker müssen sich einigen. Und deshalb ist dieses Jahr lang genug. Wenn nicht jetzt, wann dann? Weil sie indirekt gezwungen werden müssen, gemeinsam diese Anstrengungen zu unternehmen, sind die freien und demokratischen Wahlen im September so wichtig. Der organisatorische Aufwand für die Wahlen - soweit ich weiß, wird es sieben verschiedene Abstimmungen geben - ist beträchtlich. Damit sie ordnungsgemäß durchgeführt werden können, müssen die Konfliktparteien zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, wird die OSZE die Korrektheit des Wahlverfahrens überwachen. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Organisation, deren Bedeutung als Forum zur Zusammenarbeit oftmals unterschätzt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die OSZE einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbereinigung und Befriedung der Region leisten kann. Die Wahlen werden hoffentlich den Durchbruch bringen und eine weitere Stabilisierung der Lage bewirken. Die NATO-Erweiterung Lassen Sie mich zum zweiten, nicht minder wichtigen Themenblock kommen: Der NATO-Erweiterung. In Seite 2 den Vereinigten Staaten können Sie Gegner und Befürworter der NATO-Erweiterung an ihrer Wortwahl erkennen. Gegner einer NATO-Erweiterung nennen sie "expansion", während ihre Befürworter sie als "enlargement" oder "opening up" bezeichnen. Der letztere Begriff scheint den Kern der Angelegenheit am besten zu treffen. Die NATO öffnet sich weiteren demokratisch strukturierten Ländern. Bekanntlich war es nicht die Atlantische Allianz, die nach Auflösung des Warschauer Paktes von sich aus auf potentielle Mitglieder zuging. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind es, die sich um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis bemühen. Die Auseinandersetzung über das Für und Wider einer NATO-Osterweiterung ist meines Erachtens mehr oder weniger zu Ende. Fragen, wie man es hätte anders machen können, ob zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, oder ob nicht noch mehr Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange genommen werden sollte, sind nach den deutlichen und verbindlichen Worten meines Vorgesetzten, Warren Christopher, in Prag und Moskau im März derzeit nicht mehr von aktueller Bedeutung. Außenminister Warren Christopher hatte während einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten in Prag klare Worte gefunden: "Die NATO hat sich im Januar 1994 verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen; sie darf und wird sie nicht auf ewig im Wartesaal sitzen lassen." Daran können Sie erkennen, wie stark unserer Einsatz für die NATO-Erweiterung ist. Es scheint mir durchaus angebracht, die beiden Optionen Rußlands darzulegen. Rußland hat die Wahl zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und einer Selbstisolierung. Rußlands Beteiligung an der Gestaltung eines sicheren und stabilen Europas ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert. Nur ein Vetorecht gibt es nicht. Kann es auch nicht geben, da die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO darüber zu befinden haben, welche Beitrittskandidaten in das Bündnis aufgenommen werden. Schon während des Kalten Krieges hat das Bündnis sich nicht durch sowjetische Beeinflussungen abhalten lassen, eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die sich letztlich mit dem Abgang der Sowjetunion von der Weltbühne als überaus erfolgreich erwiesen hatte. Auf der Münchner Wehrkundetagung im Februar hat Verteidigungsminister William Perry darauf hingewiesen, daß die Öffnung der NATO nach Osten unausweichlich ist. Die NATO und Rußland müssen auf Dauer als gleichberechtigte Partner eine neue Sicherheitsstruktur in Europa aufbauen. Deshalb ist es AMERIKA DIENST 09 �begrüßenswert, daß Rußland zur politischen und militärischen Zusammenarbeit bereit ist. Und dies nicht nur im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden", sondern auch bei der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien. Dort arbeiten die NATO und russische Einheiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß wären die Chancen, das Abkommen durchzusetzen, eher geringer. Der Beschluß des russischen Parlaments vom März, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion zu propagieren, ist sicherlich nur ein Aspekt, der die fehlende Akzeptanz demokratischer Reformen beleuchtet. Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Staaten wird der NATO-Beitritt dagegen um so dringlicher, was gegebenenfalls zu einer Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens führen könnte. Wir sind der Auffassung, daß die Stabilität und Sicherheit in der Allianz durch die Aufnahme der mittelund osteuropäischen Länder verbessert wird. Diese Staaten nähern sich unseren Wertvorstellungen an. Sie erbringen beträchtliche Vorleistungen, die nicht nur in ihrem eigenen Interesse sind, sondern auch in unserem. Wenn gutnachbarliche Beziehungen entstehen, wenn durch Transparenz bei der Planung und Budgetierung von Verteidigungsanstrengungen Vertrauen geschaffen wird, besteht kein Anlaß zur Sorge, daß wir auf regionale Krisen reagieren müssen. Wir sehen in der NATO-Erweiterung ein Instrument der konstruktiven Befriedung beziehungsweise Stabilisierung einer ethnisch differenzierten Region. Um als Bündnispartner in Frage zu kommen, müssen die Kandidaten überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn vorzeigen und nachweisen können, daß ethnische Minderheiten in ihrem Land umfassend am demokratischen Prozeß mitwirken. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um bilaterale Konflikte zwischen Bündnispartnern auszuschließen und um ein zweites Bosnien zu verhindern. Bevor es zu einer Erweiterung der NATO kommt, muß sichergestellt sein, daß durch die Aufnahme weiterer Mitglieder die sicherheitspolitische Entscheidungsfindung und militärische Handlungsfähigkeit des Bündnisses nicht beeinträchtigt wird. Die Erfahrungen der Beitrittskandidaten mit der Sowjetunion während der Zeit des Warschauer Paktes dürfen nicht unser Interesse an einem fairen und konstruktiven Verhältnis zu Rußland untergraben. Die Erweiterung darf nicht zu einer neuen Grenzziehung in Europa führen. Entscheidend ist die Frage, welche militärischen Vorbereitungen für die vertraglich definierten Sicherheitsgarantien getroffen werden. Deren Sinn und AMERIKA DIENST 09 Zweck kann nicht zuletzt wegen der veränderten strategischen Lagebeurteilung und Bündnisreform kaum vergleichbar sein mit denen des Kalten Krieges. Die NATO-Reform Lassen Sie mich nun kurz auf die NATO-Reform zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, haben sich die 16 NATO-Staaten im Grundsatz auf das Konzept des sogenannten Alliierten Streitkräfte-Kommandos geeinigt. Dies ist sehr erfreulich, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Betonung der europäischen Verteidigungsidentität ist. Gerade diese Einigung unterstreicht unseren Wunsch nach einem geeinten, politisch kohärent handelnden Europa. Jene europäischen NATO-Partner, die militärisch fähig und politisch willens sind, bleiben unsere wichtigste Stütze bei der Bewältigung künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen. Auf dem im Juni in Berlin stattfindenden NATO-Ratstreffen steht die neue Allianzstruktur auf der Tagesordnung. Neben der Frage, welche Rolle Frankreich künftig in der Allianz spielen will, das sich in letzter Zeit mit Vorschlägen zu einer Europäisierung der NATO hervorgetan hat, geht es in erster Linie um die Nutzung der NATO-Infrastruktur bei Peace-keeping- oder Peace-enforcement-Einsätzen in Europa. Der Schwerpunkt des "Combined Joint Task Force"-Konzepts liegt darauf, Verantwortung und Lasten neu aufzuteilen. Das CJTF-Konzept wird die europäischen Verbündeten in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen. Damit verfügen unsere Verbündeten über militärische Optionen, die ihnen bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit erlauben, diplomatische Initiativen zur Konfliktbeilegung zu ergreifen, ohne militärisch mit leeren Händen dastehen zu müssen. Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage, inwieweit die neuen NATO-Mitgliedsstaaten bereit sind, Risiken dieser Art auf sich zu nehmen. Sie treten dem Bündnis zu einem Zeitpunkt bei, an dem nicht mehr die Abschreckung einer Militärmacht im Vordergrund der gemeinsamen sicherheitspolitischen Anstrengung steht, sondern die Bewahrung von Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Atlantische Allianz ist ein Zusammenschluß demokratischer Staaten. Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Unser Engagement trägt wesentlich zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Letztlich erfüllt das Bündnis seinen Zweck, wenn es das amerikanische Engagement in Europa bewahrt, Seite 3 �den erreichten Zustand an Sicherheit und Stabilität gewährleistet, die militärische Einbindung Deutschlands aufrechterhält, mit Rußland eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbaut und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Entwicklung der Europäischen Union bietet. Soweit meine sicherheitspolitischen Anmerkungen. Lassen Sie mich - wie angekündigt - noch einige Ausführungen zu den anderen, nicht minder wichtigen Aspekten unserer Politik machen. Die Vereinigten Staaten befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Phase der Neuorientierung. Die globale Perspektive hat sich gewandelt. Innenpolitische Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Höhe der Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich Auseinandersetzungen entzünden. In der letzten Woche wurde nun endlich das Haushaltsgesetz für 1996 verabschiedet. Wie befinden uns im Wahljahr. Im November geht es wieder einmal darum, wer für die kommenden vier Jahre Hausherr im Weißen Haus ist. Viele Kommentatoren glauben nun, amerikanische Innenpolitik würde überhand nehmen. Mit der Folge, daß außenpolitische Fragestellungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dies ist nur zum Teil richtig: Allein die Aktivitäten meines Außenministers zur Beendigung der Kampfhandlungen im Südlibanon, der G-7-Gipfel in Moskau vor gut einer Woche oder der Anti-Terror-Gipfel in Ägypten Anfang März, der auf eine Anregung des Präsidenten erfolgte, zeigen, daß die USA auch in Wahlzeiten außenpolitisch handlungsfähig sind. Ein weiteres Beispiel war die Entsendung zweier Flugzeugträger in das Chinesische Meer. Wir haben damit allen asiatischen Ländern deutlich gemacht, wie groß unser Interesse an der Bewahrung regionaler Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum ist. Dieses Beispiel zeigt zudem, welche außenpolitischen Anforderungen in anderen Erdteilen an die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die wirtschaftliche Dimension unseres Handelns von Bedeutung. Hier zeigt sich - gerade am Beispiel der Europäischen Union und der transatlantischen Handelsbeziehungen - wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Die EU ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas. Die Union bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Dies gilt insbesondere für die mittelund osteuropäischen Staaten. Eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten, die auch im Zusammenhang mit der Seite 4 NATO-Erweiterung zu betrachten ist, trägt zur Konsolidierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen bei. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß. Wie auch die NATO wird die EU ihre Institutionen reformieren und ihre Identität verändern. Die EU wird effiziente Entscheidungsverfahren entwickeln müssen, um den Anforderungen einer gewachsenen Mitgliedschaft gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen die politischen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU. Unseres Erachtens besteht kein Zweifel an der stabilisierenden Wirkung einer funktionsfähigen Europäischen Union. Die Europäische Union gewinnt durch den fortschreitenden Integrationsprozeß immer mehr an Gewicht. Was bislang fehlte, ist ein höherer Grad an politischer und diplomatischer Einigkeit, die ihrer wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, die Zusammenarbeit mit Europa zu vernachlässigen, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wie die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Diese Zahlen sind nur ein Seite der Medaille. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Um dem Koordinierungsbedarf unserer Handelsbeziehungen gerecht zu werden, unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid im vergangenen Dezember bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen. Wir haben die neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, AMERIKA DIENST 09 �sondern auch mit einer ganzen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Ich möchte zum Schluß kommen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten zur Bewahrung von Frieden, Förderung der Demokratie und Öffnung der Märkte einsetzen. Daß dies nicht ohne Verbündete geht, versteht sich von selbst. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität werden auch verlangt, wenn es um die Probleme geht, die ich als globale Herausforderungen bezeichnen würde: Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung, Armut - um nur einige wenige zu nennen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft im nächsten Jahrtausend vor diesen Herausforderungen kapitulieren. Das wollen wir nicht, oder? Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 09 * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 2. Mai 1996 Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 10. April 1996 vor Abgeordneten des Thüringischen Landtages in Erfurt gehaltene Rede. Ich möchte einige Bemerkungen zu den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen machen. Sie bilden neben der vertrauensvollen politischen und intensiven militärischen Zusammenarbeit das dritte Standbein unseres engen Beziehungsgeflechts. Wie eng die politische Zusammenarbeit, wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind, läßt sich schwerlich in Zahlen fassen. Die Ergebnisse des europäisch-amerikanischen Gipfels in Madrid vom Dezember letzten Jahres verdeutlichen, daß diesseits und jenseits des Atlantiks die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Beziehungen besteht. So haben wir vereinbart, nicht mehr nur beidseitige Konsultationen durchzuführen, sondern auch gemeinsam unsere Politik abzustimmen. Dies ist insbesondere angesichts der Frage, inwieweit wirtschaftliche Konkurrenz eine strategische Partnerschaft ausschließt, von großer Bedeutung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie sich gegenseitig bedingen. Sie tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Es besteht kein Zweifel an der politischen Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen. Sie tragen unmittelbar zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei. Nun mögen manche einwenden, daß hier und da Handelskonflikte auftreten, die eher auf eine AMERIKA DIENST 09 DeStabilisierung hinweisen. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur kommt es darauf an, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau divergierende Ansichten über Handelsfragen ausgedrückt werden. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur in gutem Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in unseren beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Und darauf kommt es an, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen will. Die Übereinstimmung in den wirtschaftpolitischen Grundauffassungen erleichtert die Suche nach Problemlösungen bei aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwickeln ab und zu Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig verkomplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union unsere Seite 1 �Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten üben muß, und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands unterstützen wir vorbehaltlos. Wir sind an einem starken Europa interessiert. Das schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Ein Beispiel möchte ich nennen: Bilaterale Probleme, wie sie im letzten Jahr unter anderem bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen gestalten sich reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein geringes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden DM. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Inzwischen sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Seite 2 Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Anschein, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Unsere Beziehungen zu Deutschland haben nach der Vereinigung eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des AMERIKA DIENST 09 �Kalten Krieges uns die Mögklichkeit gibt, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. * AMERIKA DIENST 09 Deutschlands Beteiligung am Bosnieneinsatz der NATO ist von großem Wert für die Kohärenz des Atlantischen Bündnisses. Es kann nicht angehen, daß einige Mitgliedsstaaten Truppen entsenden, während andere dafür bezahlen. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen von Freiheit, Menschenrechten,Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �LUFTFAHRT 2. Mai 1996 USA setzen sich für Offene Himmel ein von Federico Pena WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist der amerikanische Verkehrsminister Federico Pena. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Journal of Commerce, 16. April 1996. Der internationale Luftverkehrsmarkt ist größer denn je. Er bewirkt konjunkturelle Aktivität im Wert von einer Billion Dollar und schafft mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze. Eine Ausdehnung dieses Marktes hängt von verstärktem Wettbewerb ab. Jedesmal wenn wir im Bereich der Dienste internationaler Luftfahrtgesellschaften die Konkurrenz verschärfen, wächst dieser Markt beträchtlich, wird die Beförderung für Reisende und Spediteure verbessert und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Handelspartnern verstärkt. Unsere Strategie besteht in der Ausweitung von Dienstleistungen und Wettbewerb, wo das möglich ist. Unsere Herausforderung liegt darin, den amerikanischen Luftverkehrsgesellschaften die Chance zu geben, diese Dienstleistungen so effektiv und produktiv wie möglich zu gestalten, ohne Zwängen der Regierung ausgesetzt zu sein, die die vollständige Entwicklung des Luftverkehrsmarktes behindern. 1994 verkündete das Verkehrsministerium eine neue Politik, sich den Ländern anzuschließen, die einen unbeschränkten Luftverkehr anstreben. Gleichzeitig erkannten wir, daß einige unserer Handelspartner vielleicht nicht gewillt zur Unterstützung eines Systems wären, das sie nicht kontrollieren und zum Schutz ihrer eigenen Luftverkehrsgesellschaften einsetzen könnten. Wir ließen den Wunsch erkennen, beim Umgang mit solchen Partnern flexibel genug zu sein, den Markt langsamer zu öffnen, ohne bestehende Dienste einzuschränken. Unbehinderter Wettbewerb bedeutet offenen Zugang zwischen zwei Ländern ohne Beschränkungen des Flugpreises oder der Dienstleistungen, einschließlich AMERIKA DIENST 09 außerhalb dieser Länder erbrachter Dienstleistungen. Mit anderen Worten bedeutet er "Offene Himmel". Und das ist unser oberstes Ziel. Betrachten Sie sich nur einmal das neue Abkommen mit Kanada, das innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit zu einem vollständig geöffneten Markt Dienste und Wettbewerb stark ausweitet. Bevor diese Übereinkunft vor einem Jahr ausgehandelt wurde, arbeiteten wir - als weltweit größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 1 Milliarde Dollar an jedem Geschäftstag - im Rahmen eines restriktiven Luftfahrtabkommens, das aus den sechziger Jahren stammte. In der zweiten Jahreshälfte 1995 verkehrten als Ergebnis unseres neuen Abkommens 1 Million zusätzliche Reisende zwischen unseren Ländern. Der Anstieg von Passagieren ist jetzt fünfmal so hoch wie früher. Das Grundprinzip? Verstärkte und konkurrenzfähige Luftfahrtdienste pumpten 2 Milliarden Dollar in unsere Volkswirtschaften. Die Lektion lautet, daß der ökonomische Kuchen größer für alle wird, wenn die Märkte für Luftfahrtdienste geöffnet werden. Und wir haben beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, unsere Handelspartner von diesen beiderseitigen Vorteilen zu überzeugen. Schauen Sie einmal auf das Jahr 1992 zurück, als die internationale Situation weniger gut aussah. Länder wie Frankreich und Thailand hatten in dem Versuch zur Begrenzung des Wachstums von Dienstleistungen ihre Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deutschland drohte mit einer Kündigung seines Abkommens. Damals war der Seite 1 �Trend bei der internationalen Luftfahrt, sich von einer Ausdehnung der Dienstleistungen und verstärktem Wettbewerb zu distanzieren. Wir haben diesen Trend wieder umgekehrt. Unter der aktivistischen Luftfahrtstrategie Präsident Clintons unterzeichneten wir 35 Abkommen über die Vergrößerung des Luftverkehrsmarktes - mehr als in jeder anderen vergleichbaren Zeit in der Geschichte. In Europa schlössen-wir kurz nach der Bekanntgabe unserer neuen internationalen Luftverkehrspolitik Abkommen über Offene Himmel mit neun Ländern. Wir erzielten eine Übereinkunft über die schrittweise Einführung von Offene Himmel mit der Tschechischen Republik sowie über eine Liberalisierung der Dienstleistungen für die Ukraine. In Südamerika schufen wir neue Möglichkeiten auf dem amerikanisch-peruanischen und dem amerikanisch-brasilianischen Markt. In Asien, wo amerikanische Luftfahrtgesellschaften mehr Erträge erzielen als im atlantischen Raum, schlössen wir Übereinkünfte mit Hongkong, den Philippinen, Indien und China, die allesamt wichtige Märkte vergrößern. Selbst die Länder, die früher vor einer Ausweitung der Dienste zurückschreckten, haben jetzt die Vorteile des Wachstums erkannt. Thailand unterzeichnete vor kurzem ein neues Luftverkehrsabkommen über zusätzliche Unternehmungen. Deutschland paraphierte kürzlich eine neue Übereinkunft über Offene Himmel. Durch das deutsche Abkommen werden 40 Prozent des europäischen Luftverkehrsmarktes für Wettbewerb geöffnet. Und wir erwarten bald die Aufnahme informeller Gespräche über ein neues Luftfahrtabkommen mit Frankreich. So erfolgreich wir auch waren, bleibt doch immer noch viel Arbeit zu tun. Letzte Woche traf ich bei einem Besuch in Chile mit 34 Verkehrsministern aus der gesamten westlichen Hemisphäre zusammen, um Möglichkeiten für diese Region zu sondieren. Letzten Herbst reiste ich nach Asien, um den Aufbau von Beziehungen auf diesem wichtigen Markt fortzusetzen. Derzeit arbeiten wir mit Polen und Ungarn an einer Ausweitung der Dienste. Und natürlich müssen wir uns für eine Verbesserung der Bedingungen auf unseren beiden wichtigsten Märkten einsetzen - Großbritannien und Japan. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollten einfach nicht zu den restriktivsten Luftfahrtmärkten der Welt zählen. Obwohl wir mit dem jüngsten Abkommen mit Japan über Luftfrachtdienste zufrieden sind, das die Chancen für beide Nationen erhöht, stellt Tokios restriktive Haltung gegenüber der Luftfahrt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Ausweitung der Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und diesen wichtigen Verbündeten würde den Verbrauchern beträchtliche Vorteile bringen und den Handel erweitern. Das Wachstum internationaler Luftverkehrsdienste ist entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin die Handelshemmnisse abbauen, damit unsere Gemeinden, Verbraucher und Luftfahrtgesellschaften in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 2. Mai 1996 Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Zu Beginn der zweiten Hälfte der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts gibt es Grund zur Hoffnung bei unserem Verständnis der globalen Herausforderungen, die entscheidend für die Chancen unserer Kinder und Enkel im 21. Jahrhundert sind, sowie bei unserer Reaktion darauf. politischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Tragfähige Entwicklung bietet eine Vision, die die Herausforderung des Schutzes und Verständnisses unserer biologischen Ressourcen als enorme Chance für die Katalogisierung unseres Erbes und den Schutz Weltweit definiert ein repräsentativer Querschnitt globaler Themen zunehmend die großen Herausforderungen der Zukunft und muß in dieser Zeit tiefgreifenden weltweiten Wandels die übergeordnete Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definieren. Die Nationen fangen an, ihre Chance und Verantwortung zu erkennen, über die derzeitige Krise hinaus auf die tieferliegenden Gründe zu schauen, die die Welt zunehmend komplexer gestalten und die Prioritäten langfristiger nationaler Sicherheit und globalen Wohlstands erneut definieren. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten die Herausforderung tragfähiger Entwicklung - wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Fortschritte - an die oberste Stelle ihrer internationalen Prioritäten gesetzt. Diese Art der Integration ist unbedingt erforderlich um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten und ihre globalen Partner eine Welt gemeinsamen Wohlstands und des Friedens fördern können, die wir alle wünschen. Mit Hilfe tragfähiger Entwicklung können die Volkwirtschaften der Welt versuchen, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken, ohne zukünftige Generationen ihrer Zukunft zu berauben oder diese aufs Spiel zu setzen. Wenn die Idee tragfähiger Entwicklung verstanden und verfolgt wird, kann sie die äußerst mächtigen wirtschaftlichen und umwelt- AMERIKA DIENST 09 der wunderbaren Naturprodukte sieht. Diese Vision unterstützt das Streben nach Wissen: Die Aufdeckung der Geheimnisse der Ozeane, Atmosphäre und Biosphäre, um zu verstehen, wie sie einzeln und in Interaktion funktionieren - eine großartige Chance. Diese Vision erkennt klar die Chance für Welthandel und die Notwendigkeit der Pflege und Vergrößerung der Familie demokratischer, freier Marktwirtschaften, damit in jeder Nation Armut und menschliches Elend abgeschafft und die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen gedeckt werden. Und es gibt ermutigende Zeichen der Hoffnung: Hier in den Vereinigten Staaten sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit das Gesetz über nationale Umweltpolitik, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Artenschutzgesetz sowie eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene angenommen wurden. Infolgedessen atmen wir Amerikaner sauberere Luft, können besser in unseren Flüssen Fische fangen und schwimmen und haben mehr Naturschutzgebiete. Seite 1 �In ähnlicher Weise hat sich die Privatindustrie als Reaktion auf die Wünsche der Öffentlichkeit und auf neue Märkte dramatisch verändert. Das Ergebnis sind nicht nur zahlreiche Beispiele für kreative Strategien zur Verhinderung von Verschmutzung, sondern auch erhöhte Effizienz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auf internationaler Ebene wurden große Fortschritte erzielt, die noch nicht bewältigten gesundheitlichen Anforderungen und explosiven Wachstumsraten der Bevölkerung aus der Vergangenheit anzugehen. Globale Zusammenarbeit war von wesentlicher Bedeutung bei der stufenweisen Reduzierung von die Ozonschicht schädigenden Chemikalien. Zum Nutzen aller Nationen - großer und kleiner, reicher und armer wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich von Wirtschaft und Umwelt gemacht. Wissenschaft und Medizin haben beispielsweise zur Eindämmung und Ausrottung weitverbreiteter Infektionskrankheiten beigetragen. Masern, Pocken und Polio - vor nur 30 Jahren große weltweite Probleme werden in praktisch jeder Region der Welt lediglich unter Kontrolle gehalten, sind aber noch nicht ausgerottet. Die internationale Staatengemeinschaft entwikkelt derzeit einen Impfstoff für Kinder, der diese gegen eine Vielzahl leicht zu verhütender Krankheiten impft. Diese Bestrebungen demonstrieren eindeutig, daß wir die Fähigkeit besitzen, auf die besten Informationen zu reagieren, die Wissenschaftler über den Zustand der Umwelt und der Welt zur Verfügung stellen. Und das entscheidende Kriterium dafür sind Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Politikern, dem öffentlichen und Privatsektor sowie zwischen Industrieund Entwicklungsländern. Es bleiben jedoch noch viele Herausforderungen bestehen, die bisherige Partnerschaften auf die Probe stellen und die Bildung neuer Koalitionen für die Zukunft erfordern. Erstens muß die Bevölkerungsexplosion an oberster Stelle der Tagesordnung für nachhaltige Entwicklung stehenbleiben. Glücklicherweise haben wir eine bemerkenswerte Tagesordnung - das bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Ägypten vereinbarte Aktionsprogramm. Es steht für die bedeutenden Werte und wichtigen Lektionen, die wir in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben: Daß umfassende Bestrebungen - von der universellen Bereitstellung von Familienplanung und Dienstleistungen für reproduktive Gesundheit bis zu drastisch verbesserten Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und die Konzentration auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, intakte Familien und die Beteiligung von Kommunen - unerläßlich für internationale Bestrebungen sind um sicherzustellen, daß die Menschen überall auf der Welt Seite 2 in der Lage sind, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitraum zwischen ihren Geburten frei zu entscheiden. Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen - der außerordentlich wichtigen Ressourcen für Wachstum und Wandel. Die Früchte dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität werden die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Die gesundheitliche Grundversorgung wäre eine weitere kluge Priorität für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten erzielt werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir müssen zusammenarbeiten, um Gedanken auszutauschen und ein globales Überwachungs- und Reaktionsnetz auszuarbeiten, damit wir die neu und wieder auftretenden Infektionskrankheiten in den Griff bekommen. Eine Partnerschaft zwischen Forschungsinstitutionen und dem Privatsektor wird unabdingbar sein, wenn wir kostengünstige und effektive Diagnosemöglichkeiten für ansteckende Krankheiten entwickeln sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern und Amtsärzten verbessern wollen, damit sie Infektionskrankheiten erkennen und behandeln können. Die Ausrottung von vier wichtigen, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitiamin AMangel sowie die globale Verfügbarkeit einer oralen Rehydrationstherapie können bis Anfang des nächsten Jahrhunderts leicht bewirkt werden. Erfolgreich durchgeführt würden diese Maßnahmen allein jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten und vielleicht mehr als 20 Millionen frühe Kindstode verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden mildern und einen maßgeblichen Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien leisten. Besseres Verständnis und die Integration von Umweltin Wirtschaftsfragen werden ebenfalls bedeutend zu tragfähiger Entwicklung beitragen. Die Kosten richtig festzusetzen, ist eine elementare Aufgabe. Die Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten können nicht länger davon ausgehen, daß wir keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn wir die Luft verschmutzen oder unsere Ressourcen erschöpfen. Statt dessen müssen wir Wege zur Internalisierung dieser Kosten finden und es dem Markt gestatten, zur Feststellung der effizientesten Mittel zur Verwirklichung unserer Umweltziele beizutragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen großen Herausforderungen der globalen Umwelt stehen. Die Bekämpfung von Hungersnöten und die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung wird zahlreiche Sektoren vor eine Herausforderung stellen Forschung, Landwirtschaft und Regierung gleicherma- AMERIKA DIENST 09 �ßen. Die grüne Revolution des vergangenen Vierteljahrhunderts hat zur Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln für die wachsende Bevölkerung beigetragen, aber während die Bevölkerung weiterhin zunimmt, trifft dies für das Ackerland nicht zu. In der Tat scheinen landwirtschaftlicher Raubbau und die zunehmende Anfälligkeit von Ernten - der Preis für den intensiven Einsatz von Düngemitteln und chemischen Pestiziden - eine der größten Herausforderungen der Zukunft zu sein. Und schließlich sind Bildung und Forschung grundlegend, wenn wir das für nachhaltige Entwicklung erforderliche Wissen und die Erkenntnisse erlangen wollen. Unsere Schulen und Colleges benötigen Informationen über die fundamentalen Lebenssysteme sowie die verschlungenen Beziehungen zwischen Zivilisation und Natur. Noch größere Anstrengungen sind für die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich, * AMERIKA DIENST 09 die die zahlreichen Elemente nachhaltiger Entwicklung versteht. Die neuen Bildungs- und Kommunikationstechnologien werden zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen, aber es gibt keinen Ersatz für engagierte Studien von Menschen aller Altersgruppen. Damit wir nicht unsere Kinder ihrer Zukunft berauben, müssen wir klarstellen, daß tragfähige Entwicklung eine echte Herausforderung und unglaubliche Chance ist. Wir müssen unter Beweis stellen, daß Hoffnung und harte Arbeit die Gegenpole zu Angst vor Wandel und Widerstand dagegen sind. Wir müssen den großen Herausforderungen mit erneuter Kreativität und der mächtigen Kraft der Erfindungsgabe begegnen. Wir müssen die Diskussion verlagern - von einer, die häufig wissenschaftliche Themen als Hindernis zu Wegen der Vergangenheit brandmarkt, zu einer, die sie als Chancen für neue Ideen, neue Produkte und eine bessere Lebensqualität für die Zukunft sieht. * * * * Seite 3 �TELEKOMMUNIKATION 2. Mai 1996 Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Vorsitzender der amerikanischen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC). Das Thema dieser vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) herausgegebenen Erstausgabe des elektronischen Journals könnte nicht aktueller sein. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dienstleistungen bilden einen großen und zunehmenden Bestandteil aller entwickelten Volkswirtschaften, und Telekommunikationsdienste sind ein bedeutendes und rasch wachsendes Segment des Dienstleistungssektors der Weltwirtschaft. Aus diesem Grund erklärte Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO), die Verhandlungsgruppe für grundsätzliche Telekommunikationsdienste (Negotiating Group on Basic Telecommunications - NGBT) sei die wichtigste Aktivität der WTO. Natürlich sind die Telekommunikationsdienste ein wachsender Sektor der Volkswirtschaft, weil sie für viele andere Sektoren von Bedeutung sind - sowohl Güter- als auch Dienstleistungsindustrien. Die Finanzdienstleistungen, juristischen Dienstleistungen und die Luftfahrtindustrie - um nur einige zu nennen - hängen zur Erfüllung des Bedarfs ihrer Kunden maßgeblich von zuverlässigen, finanzierbaren Telekommunikationsdienstleistungen ab. Entsprechend greift die Fertigungsindustrie auf Telekommunikationsdienstleistungen für die jeweiligen Stationen des Produktionsprozesses zurück, von Produktgestaltung bis zur Produktverteilung, Verkauf und Wartung. Und natürlich hat auch die explosionsartige Zunahme des verfügbaren Inhalts - einschließlich Unterhaltung, Unternehmensinformation und Unterrichtsmaterial das Wachstum der Telekommunikationsdienste beschleunigt. AMERIKA DIENST 09 Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum grundsätzliche Telekommunikationsdienste so rasch zunehmen, und das ist der globale Trend zur Liberalisierung grundsätzlicher Telekommunikationsdienste. In den Vereinigten Staaten gibt es seit vielen Jahren Wettbewerb bei zahlreichen Bereichen der Telekommunikationsdienste - vor allem bei Fernmelde- und internationalen Telekommunikationsdienstleistungen. Im letzten Jahrzehnt konnten wir eine dramatische Zunahme an Telekommunikationsgesellschaften, bei den von diesen Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen und beim auf ihren Netzen abgewickelten Fernmeldeverkehr insgesamt beobachten. Gleichzeitig sind die Preise beträchtlich gefallen. In der Tat hat AT&T - noch immer die größte Gesellschaft für Fern- und Auslandsgespräche - seit der Aufhebung des Monopols mehr als ein Drittel ihres Marktanteils verloren. Die Gesellschaft hat darauf mit einer maßgeblichen Senkung ihrer Gebühren reagiert. Das Ergebnis ist, daß AT&T heute höhere Bruttoeinnahmen und höhere Gewinne verzeichnet als vor dem Wettbewerb - vor allem, weil die Nutzung des Netzes der Gesellschaft so stark zugenommen hat. Der Erfolg des Wettbewerbs hat den Appetit nach mehr Wettbewerb angeregt. Die amerikanische Bundesbehörde für das Fernmeldewesen FCC unterstützte verschärften Wettbewerb bei drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Segment der Telekommunikationsindustrie, indem sie Hunderte von Lizenzen zur Versteigerung anbot, um eine neue Generation von Funkdienstleistungen bereitzustellen. Ferner öffnete die FCC im November letzten Jahres den amerikanischen Markt für alle Nationen, indem sie neue Seite 1 �Vorschriften über den Zugang ausländischer Unternehmen zum US-Markt erließ. markte aller großen Handelsnationen der Welt für freien und fairen Wettbewerb öffnen. Am wichtigsten ist, daß Präsident Clinton dieses Jahr das historische neue Telekommunikationsgesetz unterzeichnete, das von beiden Häusern des Kongresses nahezu einstimmig angenommen wurde. Diese neue Gesetzgebung dient als Entwurf für die Einführung weiteren Wettbewerbs in alle Bereiche der Kommunikationsindustrie. Meine Kollegen in der FCC und ich arbeiten bereits hart an Vorschriften, die Telefongesellschaften die Bereitstellung von Videodiensten und Kabelgesellschaften von Telekommunikationsdiensten gestatten, die örtlichen Unternehmen das Anbieten von Fernmeldediensten und Fernmeldegesellschaften die Bereitstellung örtlicher Dienstleistungen erlauben. Und schließlich werden diese neuen Bestimmungen der amerikanischen Öffentlichkeit ermöglichen, die Früchte all diesen Wettbewerbs zu genießen. Natürlich habe ich als für das Telekommunikationswesen Verantwortlicher noch weitere Pflichten als die bloße Gewährleistung funktionierender Märkte. Das neue Telekommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten macht sehr deutlich, daß das herkömmliche Ziel universeller Dienstleistungen weiterhin im Vordergrund der amerikanischen Telekommunikationspolitik steht. Ferner bekräftigt das Telekommunikationsgesetz auch die amerikanische Erfahrung, daß Wettbewerb der beste Weg zur Gewährleistung universeller Dienstleistungen ist. In den Vereinigten Staaten - und auf jedem anderen liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Welt - hat Wettbewerb universelle Dienstleistungen gefördert, nicht behindert. Ein konkurrenzfähiger Telekommunikationsmarkt schafft Anreize für die Gesellschaften, die Informationsinfrastruktur auszubauen. Faire Investitions- und Wettbewerbsregeln werden die innovativsten Unternehmer aus jeder Nation ermutigen, allen Völkern moderne Telekommunikationsdienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind weiterhin führend bei der weltweiten Revolution der Telekommunikationsdienste, aber die Woge der Liberalisierung erfaßt eindeutig die ganze Welt. In Europa, Asien, Lateinamerika praktisch überall auf der Welt - haben die Regierungen erkannt, daß diese boomende Industrie von Wettbewerb lebt. Aus diesem Grund hat Renato Ruggiero Recht, wenn er auf die große Bedeutung der Arbeit der NGBT hinweist. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, werden sie auf einen Schlag die Telekommunikations- anzubieten. Daher rufe ich meine Kollegen in den Kommunikationsministerien auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam mit uns die globale Informationsinfrastruktur aufzubauen. Die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der WTO bieten hierzu die beste Gelegenheit und werden sicherstellen, daß eine immer globalere Industrie von wirklich globalem Wettbewerb profitiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Japan</strong><br />Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht<br /><em>von James D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Luftfahrt</strong> <br />USA setzen sich für offene Himmel ein<br /><em>von Federico Pena</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br /><strong>7. Telekommunikation</strong><br />Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels<br /><em>von Reed Hundt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5aedff95f89a1064afcb9eb6a605b256.pdf d1d3036c995bd09c2ef8d2737ae57c23 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Neue Methode der Altersbestimmung an antiken Tongefäßen<br /><br />Elektrolumineszenz - industirell nutzbar gemacht<br /><br />Plasma-Stabilität auf 3 Sekunden erhöht<br /><em>Fortschritt auf dem Gebiet der kontrollierten Kernverschmelzung</em><br /><br />Platin in der Industrie<br /><br />Unterwasser-Sprechfunk für Taucher<br /><br />Normalzeit mit größter Genauigkeit durch Cäsium-Uhr<br /><br />Neues vom Glas<br /><br /><strong>2. Welt der Frau</strong><br />Zwei Pulitzer-Preise an Frauen<br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />In Memoriam Koussevitzky<br /><em>Sein Verdienst um die neue Musik ist unvergessen</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Leinsdorf wird Nachfolger von Charles Münch&nbsp;<br /><br />Hohe Musikstipendien der Ford-Stiftung<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Kennedy ruft das amerikanische Volk zu größeren Anstrengungen auf&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d1dab391b7ef0be57cb8f15b47c8a61.pdf 1a3e031cd01838e2c13aa096b300fb46 PDF Text Text nroimouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 2. Juni 1982 INHALT '> DOKUMENTATION Amerikas Streben nach Frieden - Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart Haig-Interview mit europäischen Journalisten - START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken INFORMATION USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche WIRTSCHAFT Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - ,3 HINTERGRUNDMATERIAL Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben - Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" • Um Uber/endung von ßelcgeiiemplarcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN - Ansprache des US-Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede anläßlich der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, am 2. Juni 1982 das konsequente Streben Amerikas nach Frieden unterstrichen und das Nordatlantische Bündnis als die erfolgreichste Friedensbewegung nach dem Kriege bezeichnet. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Es ist ein Privileg, zusammen mit dieser illustren Gesellschaft an der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks mitwirken zu dürfen. Ich bin besonders dankbar für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können, denn wir stehen am Vorabend großer internationaler Ereignisse. Die Führer der wichtigsten Mächte des Westens versammeln sich am kommenden Wochenende in Versailles zu zweitägigen Wirtschaftsbesprechungen. Daran wird sich morgen in einer Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Bonn anschließen. Darüber hinaus wird Präsident Reagan hohe Regierungsvertreter in Rom, London und Berlin besuchen. Eine solche intensive Runde des Meinungsaustauschs unter der politischen Führung des Westens wäre zu jeder Zeit bedeutsam. Sie ist heute um so wich- tiger, denn die Konferenzteilnehmer müssen sich mit beunruhigenden wirtschaftlichen und politischen Fragen befassen - zu einem Zeitpunkt, da viele der Institutionen und Sicherheitsvereinbarungen, die uns während der Nachkriegszeit so erfolgreich geschützt haben, von vielen Seiten angegriffen werden. Es wer- den neue Fragen gestellt; es werden neue Zweifel laut; es werden neue Risse im politischen Gef'üge sichtbar. Diese Herausforderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Herausforderung besteht, wie wir wissen, auf beiden Seiten des Atlantik und geht nicht nur von Randgruppen aus, sondern auch von prominenten Bürgern, die behaupten, daß veränderte Bedingungen die Nützlichkeit traditioneller Vereinbarungen ausgehöhlt hätten. Das ist eine Herausforderung, die die versammelte Führung der westlichen Mächte bei ihren Überlegungen nicht außer acht lassen kann. Nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer und im öffentlichen Dienst darf ich sagen, daß ich in der jetzt um Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen aufwallenden Debatte weitgehend eine konstruktive Seite sehe. Die NATO, die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa, wie auch die Nachkriegsabkommen über Handel und Wirtschaft datieren alle über 30 Jahre zurück. Wie schon oft festgestellt, haben diese Vereinbarungen eben die Bedingungen der Stabilität und Sicherheit geschaffen, die es uns heute erlauben, die Frage zu stellen, ob sie weiterhin lebenswichtig seien. Sie machen als Ergebnis, um es einmal so auszudrücken, eine "Midlife-Krise" durch. Unter diesen Um- ständen ist die Tatsache, daß eine neue Generation ihre Grundprämissen in Frage stellt, nicht nur unausweichlich, sondern das kann - wenn es verantwortungsbewußt geschieht -, sogar nützlich sein. Denn, wie können wir selbst sicher sein, daß die Konzeption und Institutionen, in die wir so lange unser Vertrauen gesetzt haben, weiterhin gültig sind, wenn wir nicht immer wieder gezwungen werden, sie zu überprüfen und zu verteidigen? Nur aus einem solchen Prozeß der Infragestellung kann eine erneute Gewähr ihrer Relevanz und Vitalität erwachsen. Und nur eine solche v Überprüfung kann zu den Anpassungen anregen, die neue Umstände erfordern. Ich begrüße diesen Prozeß des Dialogs und der Überprüfung noch aus einem anderen, persönlichen Grund. Ich bin vom Ergebnis völlig überzeugt; ich bin überzeugt, daß das transatlantische Verhältnis im Grunde stark ist; ich bin überzeugt, daß Amerikas internationale Politik grundlegend gesund ist; ich bin überzeugt, daß die Strukturen, die der Sache des Friedens so gut gedient haben, noch immer kraftvoll und anpassungsfähig an neue Verhältnisse sind; - 2 - �Verhältnisse sind; ich bin kurz gesagt, überzeugt, daß die Postulate, die das Nordatlantische Bündnis bisher geleitet haben, einer harten Prüfung standhalten - und umso stärker daraus hervorgehen werden. Diese Überzeugung beruht auf meiner Kenntnis der Vergangenheit wie auch auf meiner Bewertung der Gegenwart. Es ist ohne Frage unmöglich, die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart zu beurteilen, ohne daß eine Erkenntnis der Vergangenheit damit einhergeht. Darum habe ich in den letzten Monaten so oft von der Notwendigkeit besserer Kenntnisse und Wertschätzung der Geschichte - vor allem bei den jungen Menschen - gesprochen. Die Unkenntnis, der ich auf diesem Gebiet in Deutschland wie in meinem eigenen Lande begegnet bin, ist erschreckend. Sie ist nach meiner Meinung zu einem Großteil schuld daran, daß das Gespräch in- der heutigen Zeit geistig so stumpf geworden ist. Besonders beunruhigt bin ich über jene Europäer, die behaupten, sie sähen keinen großen Unterschied zwischen Amerika und der Sowjetunion die behaupten, beide stellten eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Ordnung dar. Die Vereinigten Staaten sind sicherlich wie die Sowjetunion ein großes und vielfältiges Land. Im Gegensatz zur Sowjetunion lebt jedoch in unserem Lande eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir bringen die konkurrierenden Wünsche und Interessen vieler verschiedener Gruppen unter einen Hut. Das Tiefstapeln gehört nicht zu unseren nationalen Eigenschaften, und vor allem in Wahlzeiten neigen wir dazu, den Mund etwas zu voll zu nehmen. Aber die Übertreibung, in die wir gelegentlich verfallen, darf nicht falsch verstanden werden. Sie läßt mehr unsere politischen Riten erkennen als unsere eigentliche Politik. Auf dem internationalen Felde war diese Politik in der Nachkriegszeit bemerkenswert konsequent. Professor Robert Osgood von der Johns Hopkins-Universität hat es kürzlich so formuliert: "Die Kontinuität �Die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik ist immer größer als die politischen Forderungen nach Innovation glauben lassen könnten. Die größten Diskontinuitäten entstehen aus Reaktionen auf unerwartete Ereignisse, nicht durch Wechsel in der Administration." Den zentralen und lebenswichtigsten Teil dieser Kontinuität stellen unsere Nachkriegsbemühungen um einen dauerhaften Frieden dar. Darf ich an einige der Höhepunkte dieses Strebens in der Vergangenheit erinnern. Dabei mag es angebracht sein -, in Erwartung des Versailler Gip- feltreffens an diesem Wochenende - mit einigen Gedanken über eine frühere Konferenz am gleichen Ort zu beginnen: Die Konferenz von 1919, die jenen berüchtigten Epilog zum Ersten Weltkrieg schrieb. Die Folgen, die sich aus den Entscheidungen auf jener früheren Versammlung in Versailles ableiten, sind wohlbekannt. Praktisch jeder räumt heute ein, daß die gewaltigen Reparationen, die von den besiegten Mächten erzwungen wurden; die erschreckende Inflation und der politische Umsturz, die folgten, zusammen mit der Bitterkeit und" dem Zorn, die das Erbe von Versailles waren, einen wesentlichen Teil der Ursache für den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Was für unsere derzeitige Diskussion jedoch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß die alliierten Staatsmänner des Zweiten Weltkrieges die Lehren erkannt hatten, die aus der Kurzsichtigkeit ihrer Vorgänger zu ziehen waren. Die Planung für eine friedliche Nachkriegswelt begann»noch bevor der Krieg zu Ende war. Sie ging von einer Vision der Welt nach dem Kriege aus, die solide auf der Herrschaft des Rechts gegründet war - einer Welt, getragen von einem Geist der echten Zusammenarbeit, wobei jedes Land fest zur friedlichen Lösung internationaler Streitigkeiten verpflichtet war. Darüber hinaus sollten wirtschaftsliches Wachstum und Prosperität, deren Fehlen so wesentlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beigetragen hatten, durch einen schrittweisen Abbau der Schranken für den freien Fluß von Gütern und Kapital zwischen Nationen gefördert werden. Bereits im �Bereits im Juli 1944 kamen auf Einladung von Präsident Franklin D. Roosevelt Vertreter von 44 Ländern in Bretton Woods zusammen, um auf monetärem und finanziellem Gebiet Pläne für die stabile und gedeihende Welt zu formulieren, die sich die Planer vorstellten. Aus ihren Beratungen entstanden zwei der wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Nachkriegszeit - der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank). Im April des folgenden Jahres, zwei Wochen vor dem Ende des Krieges in Europa, trat die Konferenz von San Franzisko zusammen, die die Charta der Vereinten Nationen ausarbeitete. Welche Mängel sich auch in der praktischen Anwendung zeigen, so ist die Charta doch ein Plan für eine friedliche Welt geworden, in der Gewalt nur unter höchst begrenzten Umständen angewandt werden könnte. Was den Führern Amerikas in jener Zeit noch am Herzen lag, war die Kontrolle des furchtbaren Potials der Atomenergie - wiederum im Interesse der Verringerung der Gefahren für den Frieden, die später durch verantwortungslose politische Abenteurer heraufbeschworen werden könnten. Am 14. Juli 1946 enthüllten die Vereinigten Staaten einen detaillierten Plan für die internationale Kontrolle der Nuklearenergie. Dieser, nach Bernard Baruch, einem der bedeutsamsten staatsmännischen Berater Amerikas, genannte Vorschlag kam zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das Kernwaffen besaß. Wiederum im Interesse der Schaffung einer stabilen und friedlichen internationalen Umwelt boten die Vereinigten Staaten an, ihr Nuklearmonopol an eine internationale Behörde zu übertragen, der "alle Phasen der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie, beginnend mit dem Rohmaterial" übertragen werden sollte. Indem er eine volle internationale Kontrolle vorsah, suchte dieser vorausschauende Plan atomare Projekte zu verhindern, die den Frieden gefährden konnten. Es lohnt sich, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel weniger kostspielig für den Seelenfrieden der Menschen, ganz abgesehen von ihrem Geldbeutel, die folgenden Jahre verlaufen wären, wenn jener weitsichtige Vorschlag angenommen worden wäre. Leider hat die Sowjetunion mit dem Fremdenhaß, der - 5 - �Fremdenhaß, der später zu ihrem Markenzeichen werden sollte, den Plan mit der Behauptung abgelehnt, daß finstere Hegemonieabsichten dahintersteckten. Der Marshall-Plan - dessen 35. Jahrestag wir in diesem Monat voll Stolz begehen - war in gleicher Weise auf die Schaffung einer gesunden und friedlichen internationalen Umwelt ausgerichtet. Dieser Plan war keineswegs, wie gelegentlich behauptet wurde, eine Verschwörung zu Beginn des Kalten Krieges, sondern er stand der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern ebenfalls offen. In Erinnerung an den berüchtigten Präzedenzfall von Versailles erkann- ten Außenminister Marshall und seine Kollegen, daß die zerrütteten europäischen Volkswirtschaften mit amerikanischer Hilfe wieder aufgebaut werden mußten. Ihre zentrale Zielsetzung bestand darin, die Mittel bereitzustellen, die es einem verwüsteten Europa erlauben würden, wieder mit einer aktiven Produktion und einem aktiven Handel zu beginnen. Klugerweise erkannten sie auch, daß die Europäer selbst aktiv an dem Planungsprozeß beteiligt werden mußten. Marshall hat es in seiner berühmten Ansprache vor der Harvard-Universtität am 5. Juni 1947 so formuliert: "Es wäre weder angebracht noch wirksam, wenn diese Regierung sich daran machte, einseitig ein Programm zu entwickeln, das dazu diente, Europa wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen. Das ist die Auf- gabe der Europäer." Und was noch bedeutsamer ist, Marshall fügte hinzu: "Unsere Politik ist nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin gerichtet, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos... Jede Regierung, die bereit ist, bei der Aufgabe des Wie- deraufbaus zu helfen, wird seitens der amerikanischen Regierung volle Mitarbeit finden." Noch im gleichen Monat kamen Ernest Bevin, Georges Bidault und Wjatscheslaw Mdlotow, die ehemaligen Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der - 6 - �und der Sowjetunion, in Paris zusammen, um den amerikanischen Plan zu erörtern. Großbritannien und Frankreich schlugen vor, daß ein gemeinsamer Len- kungsausschuß das Programm verwalten sollte. Wiederum lehnten die Sowjets in einer Art, die sie seither so oft wiederholt haben, diese Methode als einen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten ab. Sie forderten, daß jedes Land unabhängig seinen eigenen Bedarf an Hilfe abschätzen sollte. Als Groß- britannien und Frankreich diesen Standpunkt unannehmbar fanden, zogen sich die Sowjets von der Konferenz zurück. Und wiederum kommt man nicht an der Überlegung vorbei, wie anders die Geschichte des Nachkriegseuropa hätte verlaufen können, wenn die Sowjets und die anderen unter ihrer Kontrolle stehenden Länder Osteuropas - nicht das zurückgewiesen hätten, was Winston Churchill später als den "feinsten Akt der Geschichte" bezeichnete - ein Akt, der über 13 Milliarden Dollar eine Summe, die zu heutigen Preisen gerechnet, vier Mal so hoch wäre - in die darniederliegenden Volkswirtschaften Europas pumpte. Was wir definitiv wissen, ist, daß zu der Zeit, als der Griff der Sowjets um Osteuropa immer fester wurde und die landwirtschaftliche Erzeugung und die Herstellung von Konsumgütern im Sowjetblock erlahmte, Westeuropa zu einer historisch beispiellosen Steigerung des Lebensstandards gebracht wurde. Heute scheinen mehrere westeuropäische Länder praktisch ein größeres Pro-Kopf-Einkommen zu haben als die Vereinigten Staaten. Das Muster des sowjetischen Widerstandes gegen amerikanische Friedensvorschläge, das sich in der ersten Nachkriegsperiode abzeichnete, hat sich seither immer wieder wiederholt. Vor allem der Fortschritt in der Rüstungs- kontrolle ist durch die sowjetische Ablehnung der Verifizierung an Ort und Stelle stark behindert worden. Erfolge gegeben: Sicherlich, es hat einige schwer erkämpfte Unter anderem den Vertrag über das Teilverbot von Kernwaf- fenversuchen von 1963, den Atomwaffensperrvertrag von 1968, die Konvention gegen biologische und toxische Waffen von 1972 und den SALT-Vertrag von 1972. Aber weitreichende amerikanische Vorschläge für einen Abbau der Rüstungen Präsident Eisenhowers Plan der "Offenen Himmel", Präsident Kennedys umfassen- - 7 - �Kennedys umfassende Abrüstungsinitiative, Präsident Carters Bemühungen um ein Abkommen über das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind leider zurückgewiesen worden. Am meisten bestürzt waren die Amerikaner über die nicht nachlassende militärische Aufrüstung der Sowjets und ihre ablehnende Haltung gegenüber westlicher Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Sie hielten nach dem Kriege ihre großen Armeen aufrecht, während die Alliierten ihre Kriegsstreitkräfte demobilisierten. Ihre Aufrüstung ging weiter, als sich die Rote Armee in den fünfziger Jahren in ständigen Garnisonen in Osteuropa niederließ. Sie hielt trotz der ernsthaften Rüstungskontroilbemühungen der sechziger Jahre an. Und sie ging weiter und beschleunigte sich während der Entspannung der siebziger Jahre - eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Verteidigungshaushalt real kürzten und sogar Pläne für wichtige neue Waffen, wie etwa den B I-Bomber, zurückstellten. Die militärische Aufrüstung der Sowjets hat die Welt zu einem sehr gefährlichen Ort gemacht. Da die Sowjetunion heute in der Lage ist, ihre militärische Macht Weltweit darzustellen, ist kein Gebiet der Erde frei von pontentieller Nötigung oder Konfrontation. Und da die NATO-Länder gezwungen sind, darauf durch die Modernisierung ihre militärischen Strukturen auf Kosten innenpolitischer Programme zu reagieren, sind wir erneut in einen Strudel erhöhter Spannung und sozialer Unruhe hineingezogen. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß die Sowjets einen viel höheren Prozentsatz ihrer nationalen Leistungs bilanz in die Rüstung stecken als die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes westliches Land und daß das russische Volk selbst nicht wenig darunter leidet. Wenn ich an all diese Tatsachen und diese Geschichte erinnere, dann habe ich heute nicht die Absicht, wieder alte Wunden aufzureißen, oder die Hinwenden Funken alter Streitigkeiten neu zu entfachen. Und es geht auch nicht dar- um, ein Loblied auf die amerikanischen Friedensbemühungen anzustimmen, denn auch wir Amerikaner haben unsere Zweifel und Bedenken gehabt, und auch wir - 8 - �auch wir haben in unserem Streben nach dem Weltfrieden Fehler gemacht. All dies eingeräumt, muß ich jedoch darauf bestehen, daß diejenigen, die heute an drastische Änderungen der Vereinbarungen denken, die die Sicherheit und die Lebensinteressen des Westens in der Nachkriegsperiode gewährleistet haben, die moralische Pflicht haben, nüchtern und gründlich über all das nachzudenken, was ich Ihnen ganz kurz gefaßt hier dargelegt habe. Diejenigen, die das tun, werden feststellen, daß sich die Waagschalen entschieden zu Gunsten des Westens neigen, wenn es um ein beharrliches Streben nach Frieden geht. Es besteht immerhin ein deutlicher Unterschied in dem Streben und in den Hoffnungen und Wünschen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht die Sowjets schwarz und uns weiß darstellen. Aber die Unterschiede in der Geschichte und der Kultur der beiden Länder zu ignorieren, hieße an der Realität vorbeizugehen. Das russische Volk hat in seiner unruhigen Geschichte unter allen möglichen Zaren und Kommissaren gelebt - manche wohlwollend, und manche nicht. Aber nur wenige, wenn überhaupt welche von ihnen, sind dafür berühmt geworden, daß sie für die persönlichen Rechte russischer Bürger eingetreten wären. Die Amerikaner auf der anderen Seite hatten das Privileg, in ihrer ganzen Geschichte unter einer Verfassung zu leben, die ihre Freiheit garantiert, zu reden, zu schreiben, zu wählen und zu beten, wie sie möchten, sowie die Freiheit, für sich selbst oder für Arbeitgeber ihrer eigenen Wahl zu arbeiten und Geld auszugeben oder zu sparen in dem Umfang, wie sie es für klug oder richtig halten. Wir sind zu Recht stolz auf diese Freiheit und eifrig bedacht, sie zu schützen. Der Frieden, für den wir all die Jahre gearbeitet haben, ist kein Frieden, der von einer Supermacht oder Herrenrasse anderen Völkern auferlegt wird, sondern ein Frieden, der der menschlichen Freiheit dient und ihr Gedeihen ermöglicht. Unser Einfühlungsvermögen für Völker, deren Freiheit bedroht ist, hat uns in der Nachkriegsperiode in einige umstrittene Unternehmungen in der Welt geführt. Unsere Rolle in Korea, in Vietnam und in jüngerer Zeit in El Salvador hat scharfe und erregte Debatten hervorgerufen. Es - 9 - �hervorgerufen. Es sind Fragen gestellt worden bezüglich der Klugheit, Not- wendigkeit, des Ausmaßes und der Art unserer Unterstützung dieses oder jene Volkes oder dieser oder jener Regierung. Wie man auch über die spezifischen Fragen denken mag, um die es geht, so möchte ich doch zu bedenken geben, daß unsere Zielsetzung in jedem Falle idealistisch war. Wir haben weder Land noch wirtschaftliche Vorteile für uns selbst angestrebt. In jedem Falle war unser grundlegendes Ziel, einem befreundeten Land zu helfen, seine Unabhängigkeit und Freiheit zu erhalten. Es ist bemerkenswert, daß selbst im Falle Vietnams, wo unsere Bemühungen fehlschlugen, nicht wenige von denen, die gegen diesen Krieg waren, heute ihren früheren Standpunkt überdenken. Das ist angesichts der schrecklichen Brutalität, die die Nordvietnamesen ihren Nachbarn zugefügt haben, kaum überraschend. Mag dem sein, wie ihm wolle, mein Hauptpunkt ist dieser: Amerikanische Friedensinitiativen im Laufe der Jahre sind dadurch bestärkt worden, daß sie mit Initiativen zur Unterstützung der Freiheit verbunden waren. weise beherrscht weiterhin unsere Außenpolitik. Diese Denk- Das war das, was Präsident Reagan in seiner Ansprache zum Amtseintritt ausdrückte, als er erklärte: "Frieden ist der höchste Wunsch des amerikanischen Volkes. Wir werden um den Frieden verhandeln, wir werden Opfer für ihn bringen, wir werden jedoch niemals um des Friedens willen kapitu- liegen - weder heute noch je." In diesem Geiste drängen wir heute auf Rüstungsverringerungen und auf einen Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Aber wir sichern uns auch eine wi rksame Abschreckungsstrei tmacht. Das Wiedererstehen der Verteidigungskapazität Amerikas begann gegen Ende der Amtszeit von Präsident Carter, und es hat sich unter der Führung von Präsident Reagan wesentlich beschleunigt/Dieser Umschwung in der Politik Amerikas wurde von unserem Kongreß nicht übereilt oder eigenwillig vorgenommen. Er entstand vielmehr aus dem tief verwurzelten Gefühl des amerikanischen Volkes, das über die anhaltende Zunahme der militärischen Macht der Sowjets und deren - 10 - �und deren Bereitschaft, sie anzuwenden, um die Schwächen anderer Länder auszunutzen, besorgt geworden war. Wenn ein solches Erwachen gegenüber der sowjetischen Bedrohung in Europa weniger deutlich zu erkennen ist, so dürfte der Hauptgrund darin liegen, daß einige Verbündete, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, während der siebziger Jahre der Notwendigkeit einer Stärkung der Abschreckungsmacht der NATO mehr Aufmerksamkeit schenkten. Das, was als der NATO-Doppelbeschluß bekannt geworden ist, war in der Tat weitgehend eine europäische Initiative, die auf eine Wiederherstellung der Abschreckungskapazität des Bündnisses abzielte. Und es war genau dieser Beschluß, der die Sowjets schließlich dazu bewog, in Genf an den Konferenztisch zu kommen. Am Vorabend des Beginns dieser Verhandlungen im November vorigen Jahres erläuterte Präsident Reagan mit äußerster Klarheit, daß die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der tatsächlichen Beseitigung nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa verpflichtet haben und daß die Vereinigten Staaten daher keine der hochentwickelten Waffen dislozieren werden, die für 1983 vorgesehen sind, wenn die Sowjetunion zustimmen wird, ihre eigenen nuklearen Mittelstrekkensysteme abzubauen. Der Präsident ging weiter und verpflichtete die amerikanische Regierung, mit der Sowjetunion Abkommen über wesentliche Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa wie auch der amerikanischen und sowjetischen interkontinentalen Nuklearwaffen anzustreben. Der Präsident rundete seinen dramatischen Vorschlag zur Förderung des Friedens ab, indem er feststellte,"daß es keinen Grund gibt, warum Menschen in irgendeinem Teil der Welt in ständiger Angst vor dem Krieg leben müssen";daß "der richtige Zeitpunkt gekommen ist, in der Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen", und daß für ihn und für das amerikanische Volk nichts eine höhere Priorität haben wird." Präsident Reagan ließ diesem Appell an die Vernunft in militärischen Dingen im vorigen Monat seinen Vorschlag für einen realistischen, in zwei Phasen ablaufenden Plan zur Kontrolle interkontinantaler Nuklearwaffen folgen. Die erste Phase des Plans des Präsidenten würde eine Verringerung der Gefechtsköpfe auf einen gleichen Höchststand mindestens ein Drittel niedriger als der - 11 - �als der derzeitige Stand anstreben, während in der zweiten Phase gleiche Höchstgrenzen für andere strategische Elemente angestrebt würden, wie etwa das Wurfgewicht von Raketen. Verhandlungen über diesen weitreichenden Vor- schlag für eine in Phasen ablaufende Verringerung von Interkontinentalraketensysteme werden bald beginnen. Das Ergebnis wird noch einige Zeit unge- wiß sein, aber es besteht jetzt einige Hoffnung, daß die Interessen der Menschheit die Oberhand behalten werden. Bei der Ausarbeitung der Pläne für diese RüstungskontrollVerhandlungen hat sich die amerikanische Regierung häufig und eingehend mit ihren NATOVerbündeten konsultiert. Das ist richtig so, denn der beste Weg zum interna- tionalen Frieden ist immer ungewiß, und Amerikaner können keine größere Klugheit für sich beanspruchen als Europäer, wenn es um die Verfolgung unseres gemeinsamen Zieles geht. Man hat in letzter Zeit viel von einer politischen Entwicklung gehört, die man gewöhnlich als "die Friedensbewegung" bezeichnet und in der die jungen Menschen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sich besonders engagieren. Der Idealismus unserer jungen Menschen ist höchst bewundernswert und darf niemals vereitelt werden. Es ist jedoch auf der anderen Seite bedauernswert, daß ihre wohlmeinenden Gedanken über Krieg und Frieden nicht durch die historische Kenntnis der menschlichen Verhältnisse gezügelt werden. Wir alle hier im Westen, ob jung oder alt, dürfen niemals vergessen, daß die NATO das Instrument des Friedens ist, das anderthalb Generationen lang unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Einige Anpassun- gen im Ausmaß und Ausblick der NATO mögen durchaus wünschenswert sein, aber wenn wir ernsthaft von Friedensbewegungen sprechen, dann müssen wir die überwältigende Wahrheit respektieren, daß das Nordatlantische Bündnis die einzige wirksame und bewährte Friedensbewegung ist, mit der wir in diesem unruhigen Jahrhundert gesegnet gewesen sind. Das der NATO zugrundeliegende Prinzip ist direkt und einfach: griff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Ein An- Aber die NATO hat ebenso wie eine politische auch eine moralische Dimension. Was die NATO zu einer so wirksamen Friedensbewegung gemacht hat, ist die Tatsache, daß es - 12 - �daß es sich um ein Bündnis von Nationen handelt, die sich frei zusammengeschlossen haben, um die Grundwerte zu erhalten und zu schützen, auf denen unsere westliche Zivilisation beruht: nämlich Achtung vor den Rechter, des Einzelmenschen, Achtung vor der Herrschaft des Rechts, Achtung vor den Prinzipien der Demokratie. Es sind diese gemeinsamen Werte, die der NATO ihre grundlegende Stärke verliehen haben - die sie zu einer Friedensbewegung gemacht haben, deren Erfolg in der Erhaltung des Friedens beispiellos ist. Sie verdient unsere weitere Verpflichtung und Unterstützung, denn sie hat sich bewährt; und eine bessere gibt es nicht. - 13 - �22 2. Juni 1982 HAIG-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN JOURNALISTEN START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 24. Mai 1982 in einem Fernsehinterview mit europäischen Journalisten seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß sich die zu erwartenden Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) positiv auf die bereits mit den Sowjets geführten Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auswirken werden. Haig nahm zu aktuellen Fragen wie der Falklandkrise sowie zu grundsätzlichere Fragen der Abrüstung und dem Versailler Wirtschaftsgipfel Stellung. Die Fragen und Antworten zu den grundsätzlicheren Themön haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Außenminister, Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen werden in diesem Jahr beginnen und werden auch ein Thema auf dem Gipfeltreffen sein. In Genf sitzen Amerikaner und Sowjets seit fast sechs Monaten am Verhandlungstisch, und Staats- und Parteichef Breschnew betrachtet diese Gespräche als einen Test für die weitreichenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die weitreichenden START-Verhandlungen. Ist in Genf ein Fortschritt er- reicht worden, und wie würden Sie die Atmosphäre der kommenden Verhandlungen beschreiben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten haben es vermieden, öffentlich Stel- lung zu diesen Verhandlungen zu beziehen, obwohl ich meine, daß keine der beiden Seiten einen Zweifel an der Tatsache gelassen hat, daß es weiterhin unterschiedliche Meinungen in grundlegenden Fragen der Daten und des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West gibt. Ich glaube, daß die Wiederauf- nahme - wie ich hoffe bald - der START-Verhandlungen, der Gespräche über die strategischen Rüstungen, einen günstigen Einfluß auf die Gesamtführung der Genfer Verhandlungen haben wird, die sich auf die nuklearen Mittel Streckensysteme konzentrieren. FRAGE: Würden Sie sagen, daß eine drastische Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte ein" so überragendes und zentrales Ziel ist, daß diese Verhandlungen nicht mit dem sowjetischen Verhalten auf anderen Gebieten verknüpft sein werden? ANTWORT: Es steht, wie ich meine, außer Frage, daß sie verknüpft sind und immer verknüpft sein werden. Wann hat in den Beziehungen zwischen Staaten das Verhalten des einen oder des anderen Staates keine Auswirkung auf den Gesamtbereich ihrer Beziehungen gehabt? Das ist sozusagen keine politische Option. Das ist eine internationale Realität. Aber davon abgesehen ist es, wie ich meine, wichtig, die Tatsache zu erkennen, daß Präsident Reagan immer der Ansicht war, daß die Rüstungskontrolle als Kategorie der Ost-West-Beziehungen eine ganz besondere Kategorie ist und eine Kategorie, bei der den Interessen beider Seiten am besten durch eine Fortsetzung des Dialogs und durch Bemühungen gedient wird, den Stand der Rüstungen zu senken. Es ist also keine Frage der Verknüpfung, die Verknüp- fung besteht weiter; es ist eine bestehende Tatsache. FRAGE: - 2 - Herr �FRAGE: Herr Außenminister, der Nachdruck der RüstungskontrollVerhand- lungen liegt auf den Kernwaffen. Planen Sie, irgend etwas hinsichtlich der konventionellen Waffen vorzuschlagen? ANTWORT: Ich glaube, es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Wir haben die Möglichkeit gewisser Modifizierungen und Ausweitungen der MBFRVerhandlungen erwogen. Wir arbeiten derzeit in Konsultation mit unseren Verbündeten an diesem Thema, und man wird warten müssen, was die Zukunft bringt. FRAGE: Präsident Reagan hat dieser Tage erklärt, daß von den START- Verhandlungen nichts ausgenommen werden würde. Ich frage mich, ob das be- deutet, daß es akzeptabel wäre, wenn die Sowjetunion beispielsweise die Einbeziehung von Marschflugkörpern oder der MX-Rakete fordern würde? ANTWORT: dargelegt. Ich meine, der Präsident hat seinen Standpunkt sehr deutlich Erstens, wenn diese Gespräche beginnen - und ich hoffe, daß dies sehr bald sein wird - dann wird die amerikanische Delegation offen und in einem Geist des guten Willens und des Gebens und Nehmens mit ihren sowjetischen Partnern an den Konferenztisch kommen. Der Präsident hat seinen Standpunkt auf seiner Pressekonferenz nach seiner Rede vor dem EurekaCollege sehr klar dargelegt, daß über die Konzentration auf die Verringerung der am meisten destabilisierenden Waffen - wir sprechen von einer 30prozentigen Verringerung der Gefechtsköpfe und einer verbleibenden Streitmacht, die zur Hälfte landgestützt wäre - hinaus alle anderen Systeme auf dem Tisch wären, um gerechte Gleichgewichte zu erreichen. Dazu gehören auch Marschflugkörper; dazu gehören auch Flugzeuge, und natürlich auch die MX-Rakete würde, wie alle anderen Systeme, in das Ganze eingeschlossen. FRAGE: Egon Bahr, der Abrüstungsexperte der Sozialdemokraten in Deutschland, brachte einen Vorschlag auf, in Europa zwischen Frankreich und - 3 - �Frankreich und der Sowjetunion eine kernwaffenfreie Zone zu errichten. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag? ANTWORT: Ich habe nicht die Gepflogenheit, mich zu Vorschlägen der einen oder anderen Persönlichkeit zu äußern, mit denen ich keine Gelegenheit hatte, über die Nuancen des Vorschlages zu sprechen. Aber ganz all- gemein gesprochen sind kernwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa Themen, die seit vielen, vielen Jahren behandelt werden. Wir fühlen uns mit den Aus- sichten solcher Vorschläge sehr unwohl. Wir sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute in Koordination mit ihren Verbündeten einen sehr bedeutsamen Vorschlag für die wesentliche Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen in Westeuropa unterbreitet haben, mit dem Hautpaugenmerk auf den am meisten destabilisierenden Waffen, der SS-20-Rakete, und den Schritten, die wir bereit sind zu tun, um auf die beispiellose Dislozierung von 300 neuen Mittel Streckensystemen mit rund 900 Gefechts köpfen, denen Westeuropa und die Vereinigten Staaten nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben, zu antworten. Darauf sollten sich nach unserer Meinung unsere Energie und unsere Anstrengungen in den" kommenden Tagen konzentrieren. FRAGE: Und wie steht es mit dem Vorschlag für einen Verzicht auf den Ersteinsatz? ANTWORT: Ich glaube, ich habe mich zu diesem Thema klar ausgedrückt. Wir sind unbedingt gegen einen Vorschlag dieser Art, der nach unserer Auffassung sogar die Folge haben könnte, einen konventionellen Krieg gegen Westeuropa zu legitimieren. Wir vergessen oft, daß das westliche Bündnis ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist nicht zu erwarten, daß seitens der westlichen Regierungen, der demokratischen Gesellschaften, überhaupt irgendwelche Waffen zuerst eingesetzt würden. Daher sind wir der Ansicht, daß eine Garantie des Verzichts auf den Ersteinsatz die grundlegende Abschreckung in Frage stellen würde, die den Frieden in Europa 37 Jahre lang bewahrt hat. - 4 - �bewahrt hat. Und aus diesem Gründe sind wir unbedingt gegen irgendein solches Konzept. FRAGE: Herr Minister, ein weiteres Thema-der Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Seiten des Atlantik ist die geplante Erdgasleitung zwischen Sibirien und Westeuropa. Können Sie"uns sagen, ob dieses Thema noch einmal von Präsident Reagan bei seinen bevorstehenden Treffen aufgenommen werden wird? Und wenn dies der Fall sein sollte: Könnten Sie Spekulationen aus der Welt schaffen, daß sich-die Vereinigten Staaten durchaus der Tatsache bewußt sind, daß sie das Projekt nicht mehr aufhalten können, es aber haupt" sächlich deshalb warmhalten, um eine Art Karte in der Hinterhand zu haben - zum Beispiel hinsichtlich möglicher amerikanischer Ersuchen den Verbündeten gegenüber, bei den Zinsen mehr Zeit zu lassen und mehr Geduld zu haben? ANTWORT: Nein. Ich denke, die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Erdgasleitung ist altbekannt und in sich schlüssig. Diese Administration hat von Anfang an ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen über die wachsende Abhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion bei Energiequellen, wo in nächster Zeit ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz erreicht wird. Wir sind aus diesem Grunde dagegen, waren dagegen, haben unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun, wenn wir dazu gefragt werden. Natürlich sehen wir, daß die Ereignisse in gewisser Weise in der ersten Phase dieser Gasleitung über uns hinweggegangen sind, als bestimmte Verpflichtungen von einigen der westeuropäischen Mitgliedsregierungen eingegangen wurden. Aber diese Frage ist sicherlich auch in Beziehung zu einer Vielfalt anderer Handels- und Wirtschaftsfragen mit dem Osten zu setzen. Wie Sie wissen, haben wir im vergangenen Sommer in Ottawa nachdrücklich auf eine Verbesserung und Stärkung des COCOM-Systems gedrängt, das den Technologietransfer in die Sowjetunion einschließt. Seither haben wir bei der Stärkung dieses Mechanismus einigen Erfolg gehabt. Wir haben auch seit einiger Zeit den Eindruck - und er hält an -, daß die Kreditpolitik gegen- - 5 - �Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion manchmal zur Niederlage für den Westen selbst wird - sowohl hinsichtlich der Frage gesunder Geschäftstätigkeit als auch hinsichtlich der Tatsache, daß der Sowjetunion Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr erlauben, ihre unnachgiebige Aufrüstung fortzuführen. Deshalb wird also dieses Thema diskutiert werden. Vielleicht kann es bei den vorbereitenden Gesprächen oder auf der sogenannten "Shuttle-Ebene" behandelt werden, also noch vor dem Treffen in Paris. Sollte dies nicht der Fall sein, so beabsichtigen wir, diese" Frage dort aufzuwerfen; dann wird sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen müssen, weil wir der Meinung sind, daß es sich um eine äußerst wichtige Frage handelt. Sie hat überhaupt nichts mit der Frage der Zinsen zu tun, die erst in den letzten Monaten, sicherlich seit Ottawa, aufgetreten ist, während die Besorgnis hinsichtlich der Erdgasleitung schon seit langem besteht. Die Sorgen über die Kredite gibt es ebenfalls schon lange, und sie haben sich nach den Ereignissen in Polen noch verstärkt. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die europäische Position, sich solchem Druck zur widersetzen, durch gewisse amerikanische Entscheidungen, wie etwa die Aufhebung des Getreideembargos gegen Rußland, noch gestärkt wird? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß das Getreideembargo eine ähnlich komplexe und schwierige Frage ist. Bei dem Getreideembargo machten wir die Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten diese Sanktion nach den Ereignissen in Afghanistan einseitig verhängten und die anderen getreideexportierenden Länder nicht bereit waren, sich uns in driesem Embargo anzuschließen. Das ist leider so und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, im Bereich des Handels, der Kredite und des Technologietransfers auf einheitlicher Front vorzugehen. Der Präsident hat klargestellt, daß im Fall notwendiger Sanktionen auf breiter Front vorzugehen wäre, und im Fall des Getreides würde er wohl erwarten, daß bei einer solchen Verhängung von Sanktionen alle Getreide- �alle Getreide!ieferer bereit wären, sich uns anzuschließen - auch die, die in bisherigen Fällen das amerikanische Vakuum ausfüllen konnten und dies auch taten. FRAGE: Noch eine Frage hierzu, Herr Minister. Es ist jetzt fast 35 Jahre her, seit die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan ins Leben riefen, der die Grundlage der westlichen Stärke wurde. sich in jenen Tagen, daran teilzunehmen. Die Sowejtunion weigerte Jetzt stehen wir vor einem ähn- lich gelagerten Problem, nämlich, auf wieviel Handel wir uns mit der Sowjetunion einlassen sollten. Und ich wüßte gern: Wie weit würden Sie bei etwas gehen wollen, was man wirtschaftliche Kriegsführung nennen könnte? ANTWORT: Zunächst zu Ihrer Anmerkung zum Marshall-Plan. Ich freue mich, daß Sie darauf zu sprechen kamen, denn wir nähern uns ja dem Jahrestag dieses Planes. Und er ist Zeugnis dafür, was die gemeinsamen Anstrengungen der atlantischen Gemeinschaft erreichen können. Sie erinnern sich daran, daß er zu einer Zeit verwirklicht wurde, da Westeuropa zum größten Teil entkräftet war - als Ergebnis des großen Konfliktes in Westeuropa. Damals gab es viele Skeptiker, und es bedurfte anfangs einer großen Menge amerikanischer Großzügigkeit, aber es bedurfte auch einer großen Menge Energie und gemeinsamer Schritte seitens unserer westeuropäischen Partner. Und welch ein Erfolg war es dann! Hinsichtlich des Wirtschaftskrieges: Meiner Meinung nach hält niemand auf dieser Seite des Atlantik - a n erster Stelle Präsident Reagan - einen Wirtschaftskrieg per se für eine sinnvolle politische Option bei den heutigen Ost-West-Beziehungen. Andererseits ist der Westen mit vielen Mitteln ausgestattet - politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsbezogener Natur -, die er in konzertierter Form einsetzen sollte, um ein verantwortungsbewußteres und zurückhaltenderes internationales Verhalten der Sowjetunion zu erreichen. Dies liegt im Interesse des Westens insgesamt, des internatio- nalen Friedens und der internationalen Stabilität sowie, wie ich glaube, auch im Interesse der Sowjetunion selbst. Wenn wir �Wenn wir es hingegen zu einem Durcheinander der Maßnahmen kommen lassen, - sei es durch Kreditsubventionen, durch Überabhängigkeit bei der Energieversorgung, die der sowjetischen Führung Milliarden Dollar harter Währung einbringt -, so muß dies zugleich auch vor dem Hintergrund des internationalen Verhaltens der Sowjetunion gesehen werden. Und dort, wo dieses Verhalten die westlichen Interessen bedroht, sollten die oben erwähnten Mittel des Westens in koordinierter, einheitlicher Form eingesetzt werden. Und hierum geht es bei unseren derzeitigen Anstrengungen. FRAGE: ANTWORT: Wird dies eines der herausragenden Themen des Gipfels sein? Nein, ich glaube nicht. Aber das hängt natürlich auch von den Ereignissen bis dahin ab, sowie von der abschließenden Koordinierung der Themenlisten und der Vereinbarungen. Hauptsächlich wird man sich in Versailles wohl auf die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums sowie auf das Wohlergehen der westeuropäischen Völker und des amerikanischen Volkes im kommenden Jahrzehnt konzentrieren. Ich hoffe, man wird sich auch auf die Notwendigkeit konzentrieren, die davonlaufende Inflation durch sich gegenseitig verstärkende Politiken unter Kontrolle zu bringen; ich hoffe, man wird sich auf eine mittelfristige Koordinierung unserer Geldpolitiken konzentrieren, um Störungen zu verhindern; und ich hoffe, man wird sich auf die Energiefrage und die langfristigen Bedürfnisse der westlichen Gesellschaften konzentrieren, die gemeinsame Werte teilen, sowie auf eine Verminderung unserer Abhängigkeit von besonders verwundbaren Energiequellen - einschließlich der östlichen Zone, der Sowjetunion sowie dem Mittleren Osten. Hier bedarf es alternativer Möglichkeiten, und gemeinsamer Studien, um alle Quellen auszuschöpfen. Hierauf wird sich meiner Meinung nach das Interesse beim Versailler Gipfel konzentrieren, und ich'bin sicher, daß es ein äußerst erfolgreicher Gipfel werden wird. i + + + + + - 8 - �™ V ^ ^ H ^^HI^pBBH^H l 1^ I 22 H^^H^H IM ^ >LJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 USA UND SOWJETUNION GEBEN BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN BEKANNT - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bekanntgegeben, daß sie am 29. Juni in Genf mit der formellen Verhandlung über eine Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks = START) beginnen werden. In einer gemeinsamen Ankündigung, die am 31. Mai 1982 sowohl in Washington als auch in Moskau veröffentlicht wurde, heißt es, daß beide Seiten diesen Gesprächen große Bedeutung beimessen. Die amerikanische Delegation bei diesen Gesprächen wird von Botschafter Edward Rowny geleitet werden; Delegationschef auf sowjetischer Seite soll Botschafter V.P. Karpow sein. Im Verlauf einer Ansprache auf dem Nationalfriedhof in Arlington aus Anlaß des Memorial Day, des Tages, an dem in den USA der Gefallenen gedacht wird, erklärte Präsident Reagan am 31. Mai 1982: "Unser Ziel ist der Frieden. Diesen Frieden können wir durch Stärkung unseres Bündnisses, durch freimütiges Aufzeigen der'anstehenden Gefahren, durch Demonstration unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Demonstration unserer Ernsthaftigkeit gegenüber potentiellen Gegnern und durch den aktiven Verfolg jeglicher Möglichkeit für aufrichtige und fruchtbringende Verhandlungen erringen." Die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Beginn der START-Gesprä'che hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind übereingekommen, formelle Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Waffen am 29. Juni 1982 in Genf in der Schweiz aufzunehmen. Die amerikanische Delegation wird von Botschaf- ter Edward Rowny, die sowjetische Delegation von Botschafter V.P. Karpow geleitet. Beide Seiten messen diesen Verhandlungen große Bedeutung bei." + + + + + - 2- �mERi ih p1Dl El i p n 3 < • Wift/chaft ii > International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 REAGAN ERHOFFT STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter hegen die Erwartung, daß die anderen Teilnehmerstaaten des Wirtschaftsgipfels in Versailles die umfassenden Initiativen begrüßen werden, die Präsident Reagan dort vorschlagen wird. Wie bereits berichtet, wird der amerikanische Präsident auf dem Treffen der Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten vom 4. bis 6. Juni einen neuen wirtschaftspolitischen Konsultations- und Koordinationsmechanismus empfehlen. Vertreter der Reagan-Administration verdeutlichen, daß es sich dabei um ein Konzept handelt, das dem Verfahren ähnlich ist, mit dem der Internationale Währungsfonds derzeit die jeweiligen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer "überwacht". Allerdings würde das Verfahren multilateralen Charakter haben, also von einer Gruppe der größeren Industriestaaten durchgeführt werden - nicht aber auf der Grundlage der Einzelgespräche zwischen Internationalem Währungsfonds und dem jeweiligen Einzelmitglied. Diese Initiative, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Initiative, so die Reagan-Administration, würde einem Ziel neuen Schwung verleihen, das bereits auf dem ersten der bisherigen acht Wirtschaftsgipfel - jenem von Rambouillet in Frankreich im Jahr 1975 - formuliert worden war: Hinsichtlich der wä'hrungspolitischen Probleme, so das Kommunique des 1975ziger Treffens, bekräftigen wir unsere Absicht, auf größere Stabilität hinzuarbeiten. Dies umfaßt Anstrengungen zur Wiederherstellung einer größeren Stabilität der grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen der Weltwirtschaft. Die in Versailles vorgeschlagenen Konsultationen würden sich auf die Beziehungen zwischen den jeweiligen Wirtschaftspolitiken konzentrieren, die von den einzelnen Ländern verfolgt werden, sowie auf das Ausmaß, in dem diese Politiken gewisse vereinbarte Zielsetzungen fördern. Diese Ziele, so ein amerikanischer Regierungsvertreter, sind "niedrige Inflation und höheres Wirtschaftswachstum und dadurch bessere Chancen für Arbeitsplätze." Amerikanische Regierungsvertreter erklären, daß diese Konsultationen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds durchgeführt würden. In Washington hofft man, daß diese Konsultationen zu stärkerer Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und insbesondere zu Konvergenz bei der Inflationsbekämpfung führen werden. Man verweist darauf, daß sowohl das jüngste Ministertreffen der OECD in Paris als auch der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds in Helsinki zu dem Schluß gelangt sind, daß die Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt werden müssen und daß eine wesentliche Bedingung für einen dauerhaften Fortschritt bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit darin zu sehen ist, daß die Inflation unter Kontrolle gebracht wird. Eine größere Preisstabilität bedeutet stabilere Devisenkurse und niedrigere Zinsen, die wiederum die"Aussichten auf Wachstum erhöhen werden: "Alle Nationen wünschen sich größere Stabilität und mehr Wachstum" - so ein Regierungsvertreter in Washington. Dort hofft - 2 - �Dort hofft man zugleich, daß der Versailler Gipfel auch zur Modernisierung und Stärkung anderer Vereinbarungen über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie etwa des GATT - beitragen wird. Auch von dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand, dem Gastgeber des diesjährigen Wirtschaftsgipfels, wird eine eigene Initiative erwartet - eine, die sich um fortschrittliche Technologie dreht. Technologie wird auch der erste Punkt der Versailler Tagesordnung sein. Regierungsvertreter räumen ein, daß es hier zwischen der Reagan-Administration und der französischen Regierung Unterschiede in der Denkrichtung gibt. Dennoch hält man es auch in Washington für einen guten Gedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Man ist der Überzeugung, daß es möglich sein wird, solche Fragen der Technologie auf kooperative Weise anzugehen. Amerikanische Regierungsvertreter standen stets skeptisch dem Gedanken gegenüber, daß eine Regierung versuchen sollte, "Gewinner und Verlierer" auszumachen und dann jenen Firmen besondere Hilfe zukommen zu lassen, die allem Anschein nach bei der Entwicklung technologischer'Neuerungen "gewinnen" werden. Vertreter der Reagan-Administration erklären jedoch, auch sie seien für einen Abbau von Regierungspolitiken und -maßnahmen, die die Entwicklung nützlicher Technologie behindern. Zudem hofft man, daß die Gespräche in Versailles eine Gelegenheit sein werden, der amerikanischen Sorge über bestimmte Handelsschranken Ausdruck zu verleihen, die negative Auswirkungen auf die Hochtechnologieexporte der Vereinigten Staaten haben. + + + + + - 3 - �2. Juni 1982 22 REAGAN-REISE BEKRÄFTIGT WESTLICHE WERTVORSTELLUNGEN - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - WASHINGTON - (AD) - Die Reise von Präsident Reagan nach Europa wird eine Manifestation "der Dauerhaftigkeit und Lebenskraft der demokratischen Werte des Westens" vor dem Hintergrund der anhaltenden Anstrengung sein, mit der Sowjetunion in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Außenminister Haig, der am Vorabend der Reise Reagans nach Paris, Rom, London, Bonn und Berlin zu Reportern sprach, erklärte, daß die jüngsten Ini- tiativen des Präsidenten beim Rüstungsabbau eine überaus günstige Atmosphäre für eine Reihe von Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriedemokratien und des Nordatlantikrats geschaffen habe. Reagan beginnt seine Europareise am 2. Juni,um an dem Wirtschaftsgipfel in Versailles vom 4. bis 6. Juni teilzunehmen; er wird außerdem am 7. Juni mit Papst Johannes Paul II. sowie mit italienischen Regierungsvertretern in Rom zusammenkommen; am 7. und 8. Juni wird er in London Königin Elisabeth II. und Premierministerin Thatcher treffen; am 10. Juni wird er in Bonn am dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrates teilnehmen und vor seiner Rückkehr nach Washington am 11. Juni auch Berlin besuchen. Reagans Reise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Reagans Reise nach Europa kommt zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre Anstrengungen fortsetzt, die Freiheitskämpfer in Afghanistan niederzuwerfen und die Arbeiterbewegung der Gewerkschaft Solidarität in Polen zu unterdrücken. Auf der anderen Seite der Welt dauern die Kämpfe zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland-Inseln an. Häig erwartet, daß all diese Fragen auf beiden Gipfeltreffen Gesprächsthema sein werden, da diese Reise in seinen Augen ein zusammenhängendes Ganzes darstellt, bei dem es um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geht. Den Reportern sagte er, ihm sei an einer Betonung der miteinander in Verbindung stehenden Themen der verschiedenen Konferenzen gelegen, an denen Reagan teilnehmen wird - "dieses Mosaik politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Probleme, die alle miteinander in Verbindung stehen, die sich wechselseitig verstärken, und die in Gleichgewicht gehalten werden müssen." Haig geht davon aus, daß jener Teil der Reise, der der NATO gilt, "eine eindeutige Bekräftigung" des Beschlusses von 1979 bringen wird, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa voranzugehen und zugleich Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle ihrer Dislozierung zu führen. "Ein Bereich, dem sicherlich ein großer Teil der Aufmerksamkeit gelten wird, ist die Rüstungskontrollpolitik Präsident Reagans," erklärte Haig. Er unterstrich zugleich, daß sich die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten vor zwei Wochen einhellig hinter Reagans "historische Initiative" gestellt hatten, die eine deutliche Verminderung der Dislozierung strategischer Kernwaffen vorschlägt. Die Gespräche mit Moskau über eine solche Verringerung werden am 29. Juni in Genf beginnen. Haig erklärte, - 2 - �Haig erklärte, er erwarte, daß "einige neue Ideen", die in Washington zu der Frage der MBFR-Verhandlungen in Wien über einen Abbau der konventionellen Rüstung in Europa erarbeitet worden sind, zur Diskussion gelangen. Haig gab hierzu keine Einzelheiten, sondern erklärte lediglich, sie stünden "in Einklang mit der Gesamtschau Präsident Reagans hinsichtlich der Rüstungskontrolle, die sich für beträchtliche Verminderungen bei dem Umfang der nuklearen und konventionellen Rüstung einsetzt." Haigs Überzeugung zufolge haben die jüngsten Reden und Vorschläge des Präsidenten zur Rüstungskontrolle sowie der anhaltende Konsultationsprozeß innerhalb der NATO "eine Reihe von verständlichen Besorgnissen hinsichtlich der Richtung der Politik dieser Administration im Bereich der Rüstungskontrolle, der Nuklearstrategie und der Verteidigungsstrategie insgesamt aus der Welt geschafft." Auf eine Frage nach der jünsten Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums von Notstandsplänen für einen sich in die Länge ziehenden Atomkrieg, erklärte Haig, das Verteidigungsministerium habe die Verantwortung, "für alle Notfälle vorbereitet zu sein," und fügte hinzu, es sei wenig sinnvoll für ihn, sich in Diskussionen einzumischen, die Planungsspiele anbelangten, die im Pentagon stattfänden. In Beantwortung einer anderen Frage sagte Haig, er sei nicht der Ansicht, "daß es jemals in einer nuklearen Auseinandersetzung einen Gewinner geben könnte. Ich glaube, der Präsident war bei diesem Thema äußerst klar und deutlich: Es w.rde hier keine Gewinner geben." Haig stellte klar, aaß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Falkland-Frage zu disiutieren, und bereit sind, bei der Lösung dieses Streitfalls behilflich zu sjin, sollten sie um ihre guten Dienste gebeten - 3 - �Dienste gebeten werden. Er unterstrich, daß Kritiker sich bewußt werden sollten, "wovor die Welt stand: nämlich der Erstanwendung von Gewalt" seitens Argentiniens, das im April die Falkland-Inseln besetzte. Er erinnerte daran, daß die Resolution 502 der Vereinten Nationen den argentinischen Abzug sowie eine Verhandlungslösung der jeweiligen Souveränitätsansprüche fordert. "Die mit dieser Resolution verbundenen Verpflichtungen sind eindeutig. Diese Regierung steht auch weiterhin zu Buchstabe und Geist der UN-Resolution 502... Wir sind gegen den Einsatz bewaffneter Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten, wir sind vielmehr für einen politischen Prozeß." Zur Lage in Polen erklärte der Außenminister, daß diese seiner Erwartung nach die Konferenzteilnehmer beschäftigen werde. Washington werde auch weiterhin auf eine einheitliche Haltung gegenüber jenen Problemen drängen, die sich aus dem Druck ergeben, der von den Sowjets auf die dortige Gewerkschaftsbewegung ausgeht. Er erinnerte noch einmal daran, daß Reagan eine großzügige amerikanische Hilfe für die polnische Wirtschaft zugesagt hat, wenn die politischen Gefangenen freigelassen werden, das Kriegsrecht aufgehoben und wieder ein Dialog zwischen der polnischen Regeirung, der katholischen Kirche und der Gewerkschaft Solidarität aufgenommen wird. + + + + + - 4- �2. Juni 1982 22 SPARTREND BEIM ENERGIEVERBRAUCH WIRD BLEIBEN Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgef'ühl - - (AD) - Ungeachtet der Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei Erdöl bzw. eines gelegentlich zu beobachtenden Überangebots von Rohöl wird der Trend zur Energieeinsparung anhalten. Experten der Mineralölindustrie sehen dies u.a. dadurch gegeben, daß die Industrieländer neue, energiesparende- und Energie besser nutzende Entwicklungen mit ganz erheblichen Investitionen gefördert haben. Dies wird künftig den gesamten Energiever- brauch von Grund auf beeinflussen. Bereits nach dem arabischen ülembargo von 1973/74 und dem dadurch ausgelösten rapiden Anstieg der ölpreise wurde der Energieverbrauch stark eingeschränkt. Die Mineralölindustrie nutzte die ihir gewährten Anreize, mehr Ölvorkommen aufzuspüren und andere Energiequellen zu erschließen. Die Geo- logen schätzen, daß mehr abbauwürdige Ölvorkommen vorhanden sind, als ursprünglich angenommen wurde. In den Vereinigten Staaten hat der Energieverbrauch für die Produktion, wie sie im Bruttosozialprodukt - inflationsbereinigt - ihren Niederschlag findet, seit 1973 um etwa 20 Prozent abgenommen. Statistiken des US-Energie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des US-Energieministeriums zufolge stieg zwischen 1972 und 1980 das Bruttosozialprodukt real um 18 Prozent, der Energieverbrauch dagegen nur um zwei Prozent. Im Jahr 1981 zeichneten sich erhebliche Fortschritte in bezug auf den Energie-Nutzungsgrad ab. Ähnlich eindrucksvoll waren die Fortschritte einzelner Wirtschaftssektoren zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die zehn energieintensivsten Industriezweige verbesserten zwischen 1972 und 1980 die Energienutzung um 17,6 Prozent, während der Energieverbrauch per Haushalt sogar um 20 Prozent zurückging. Die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraftfahrzeugen, gemessen am Benzinverbrauch pro 100 km, stieg nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die Einhaltung von Maximalwerten von 1975 bis 1980 um 60 Prozent. Staatliche wie private Analysen zeigen, daß vor allem infolge des Zwanges zur Einsparung von Benzin in den USA im Jahr 1978 ca. 80 000 Barrel (1 Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag, im Jahr 1979 220 000 Barrel/Tag und 1980 ca. 400 000 Barrel/Tag weniger verbraucht wurden. Diese Einsparungen wiegenden Verlust amerikanischer ölimporte aus dem Iran in den Jahren 1979 und 1980 in etwa auf. Der niedrigere Benzinbedarf führte seit 1978 allgemein zu einer Senkung der ölimporte. Im Durchschnitt wurde Ende Mä'rz 1982 täglich 50 Prozent weniger importiert als im Jahr 1977, wo mit 8,6 Millionen Barrel pro Tag eine Rekordmenge zu verzeichnen war. Diese Entwicklung bedeutet jährliche Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Dollar, die zur Verringerung des Außenhandelsdefizits und zur Bekämpfung der Inflation produktiv eingesetzt werden können. Mit der völligen Aufhebung der Preiskontrolle bei einheimischem Rohöl durch Präsident Reagan im Januar 1981 erfuhr die Exploration eine neue Intensivierung. Der ständige Rückgang der ölförderung in den 48 kontinentalen Bundesstaaten (abgesehen von Alaska) kam zum Stillstand; in Alaska wurden überdies neue große Vorkommen entdeckt. Die Anzahl der in Betrieb befindlichen Bohrtürme stieg 1981 um 36,5 Prozent (1980: 33 Prozent). Es wurden - 2 - �Es wurden 80 450 neue Erdöl- und Erdgasquellen erschlossen. Diese Zahl dürfte 1982 um weitere 12 Prozent, nämlich auf 89 600 Quellen anwachsen. Die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten in der Industrie ist heute überzeugt, daß weniger Versorgungsengpässe, sondern vor allem die steigenden Energiekosten Ursache für die Energieeinsparungen waren. Noch 1973 hatte man den Einfluß von ülpreisveränderungen auf den Verbrauch - sowohl kurzwie auch langfristig gesehen - für unerheblich erachtet. Jetzt aber ist insbesondere auf weite Sicht die "Verbrauchselastizität", d.h. die Orientierung am Preis, stark ausgeprägt. Tor Meloe, der Wirtschaftsexperte der Fa. TEXACO, hob kürzlich in einem Artikel in der Fachzeitschrift "Oil and Gas Journal" hervor, daß die Konsumenten in unmittelbarer Zukunft nur wenig Möglichkeiten zur Verbrauchseinschränkung hätten. Auf längere Sicht jedoch ließen sich "ganze Brennstoffsysteme, Industrieanlagen und Maschinen, ja selbst der Wohnbereich völlig oder teilweise auf andere Energieformen oder auf geringeren Ölverbrauch umstellen, ohne daß dies mit Leistungseinbußen verbunden ist". Allerdings sei die Zeitspanne zur Steigerung des Energie-Nutzungsgrades von Produkt zu Produkt und auch bei den einzelnen Industriebereichen verschieden - hier seien zwei bis fünf Jahre, dort vielleicht 15 bis 20 Jahre dafür zu veranschlagen. Jedenfalls sei zu erwarten, daß viele der energiesparenden Strukturveränderungen, die mittlerweile in den USA und in anderen Ländern durchgeführt wurden, beibehalten werden. Meloe zufolge hat sich der Rückgang der inneramerikanischen ölförderung nur vorübergehend ins Gegenteil verkehrt. Energie aus alternativen Quellen verzeichnen ein Jahreswachstum von vier Prozent, wobei künftig erhebliche Zuwächse bei Kohle und Kernkraft zu erwarten seien. (Der Preis der aus Kohle erzeugten Energie beträgt in den USA nur die Hälfte bis ein Drittel von Energie auf öl- oder Gasbasis. Dies geht aus einer Regierungsverlautbarung vom 17. Mai 1982 über die Ausweitung des Kohleexports hervor. Dieser lag mit 99,8 Millionen Tonnen im Jahr 1981 um 44 Prozent höher als 1980 und soll - 3 - �und soill bis 1985 auf knapp 110 Millionen Tonnen, bis zur Jahrhundertwende auf mehr als 225 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.) Nach Meinung von Tor Meloe kommt der größte Anteil neuer öl Produktion aus Entwicklungsländern wie Mexiko - aus Ländern also, die gegenwärtig nicht der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) angehören. Gleich- zeitig werde die Energienachfrage auch weiterhin zurückgehen, und zwar weltweit. Noch im Jahr 1973 veranschlagte die EXXON Corporation die Steigerung des Gesamtenergieverbrauchs der Welt bis 1985 auf das Äquivalent von 214 Millionen Barrel öl pro Tag. Ihren neuesten Analysen zufolge sei dagegen bis zur Jahrhundertwende nur mit einem Anstieg des Verbrauchs von ca. 96 Millionen Barrel pro Tag (1981) auf etwa 150 Millionen Barrel pro Tag (Energieäquivalent von öl) zu rechnen. Die meisten Industrieländer haben ihre Erdölvorräte stark vergrößert. So wurde die staatseigene strategische ölreserve der USA im Jahr 1981 um täglich 336 000 Barrel erweitert. Anfang April 1982 betrugen die Vorräte 250 Millionen Barrel; bis Ende des Jahres ist eine weitere Steigerung auf 380 Millionen Barrel vorgesehen. In der gesamten freien Welt war seit 1979 im Zusammenhang mit der verstärkten Wirtschaftsrezession während der letzten zwei Jahre ein beschleunigter Rückgang des Ölverbrauchs zu verzeichnen. Der Druck auf die ölpreise wurde in den letzten Monaten infolge anhaltender hoher Produktion und der Anstrengungen der Industrie, große und kostspielige öllager abzubauen, besonders intensiv. Aufgrund dieser Entwicklung sagten manche Analytiker einen weiteren kräftigen Rückgang der Weltölpreise voraus, was der bisherigen Tendenz zur Einsparung entgegenwirken könnte; auch sei mit einem rapide wieder steigenden Verbrauch zu rechnen, sobald sich weltweit die Wirtschaft erhole. Wie John E. Olson, Vizepräsident der Mineralölfirma Drexel, Burnham & Lambert in Houston (Texas), erklärte, sei in den USA seit Anfang 1982 bereits ein leichter Rückgang von Exploration und Förderung von Erdöl zu �Erdöl zu beobachten, was auf die Preissituation und die hohen Zinssätze zurückzuführen sei. Sofern es jedoch nicht wieder zu einer einschneidenden Störung der Ölversorgung komme, habe man, wie die meisten Experten der Mineralölindustrie prophezeien, im kommenden Jahrzehnt mit nur mäßigen ölpreissteigerungen zu rechnen (wobei allerdings die Anpassung an die Inflation zu berücksichtigen ist). Auch werde im gleichen Zeitraum der Verbrauch in der freien Welt relativ stabil bleiben oder sich nur geringfügig erhöhen. Robert Hormats, Unterstaatssekretär für Wirtschafts- und Handelsfragen im US-Außenministerium, warnte allerdings kürzlich in einer Stellungnahme vor dem Energie-Ausschuß des US-Senats vor einem "falschen Sicherheitsgefühl". Denn Gefahren für die künftige angemessene und zuverlässige Versorgung könnten sich z.B. bei einer Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität in den Vereinigten Staaten und im Ausland ergeben, weil dann der Weltölbedarf ansteigen werde. Auch würde mit dem Abbau von ölvorräten in Privathand wahrscheinlich bald mehr zurückgehalten, was zu einer angespannteren Versorgungslage und verstärkter Nachfrage führe. Außerdem sei eine ziemlich große Zeitspanne für den Aufbau und die Auffüllung samt optimaler Bewirtschaftung einer strategischen Erdölreserve erforderlich. Das gleiche gelte für Programme der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit den verbündeten Staaten, um in geeigneter Weise auf Ölversorgungskrisen zu reagieren. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Streben nach Frieden<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart -</em><br /><br />Haig-Interview mit europäischen Journalisten<br /><em>- START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt<br /><em>- Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben<br /><em>- Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/807ed9af48c548100144b609696acc8f.pdf 3190cad1f12a2d57e36e8d76088e969d PDF Text Text << & s»?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America VON*' 22 2. Juni 1993 ***& J O ^ * * v ev^ T^ ^\G %<a 6 «£ 6 ^ KRIEGSVERBRECHEN USA WERDEN WELTWEITE FUHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat HANDEL STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß KSZE NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell EINWANDERUNG DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin PORTRAT GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 2. Juni 1993 USA WERDEN WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota MINNEAPOLIS - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden Außenminister Christopher zufolge "die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen", und "wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist". In einer Rede beim Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs der University of Minnesota äußerte Christopher am 27. Mai 1993, "wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wirdie Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen." Während der Minister anerkannte, daß die Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft "schwere Entscheidungen" zu treffen haben, bekräftigte er gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten "den Völkern des ehemaligen Ostblocks die Hand zur Zusammenarbeit reichen (müssen)... Der Demokratie in Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrscheinlich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die wir für die Sicherheit Amerikas tätigen können." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Chnstophers Rede im Wortlaut. Dies ist eine von mehreren Reden, die ich an verschiedenen Orten der Vereinigten Staaten halten werde. Ich möchte sicherstellen, daß die Außenpolitik dem amerikanischen Volk nicht fremd ist. Im Außenministerium haben wir Referate für nahezu jedes fremde Land: ein Chinareferat, ein Brasilienreferat und ein Rußlandreferat. Als Außenminister bin ich entschlossen, auch ein Amerikareferat zu schaffen - und selbst dessen Leitung zu übernehmen. Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, die vitalen Interessen und Werte der Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Ich möchte zum Erfolg amerikanischer Unternehmen in der Weltwirtschaft beitragen. Aus diesem Grund habe ich heute bereits Honeywell besucht, um die Investitionen dieses Unternehmens in Rußland zu erörtern. Es war ein anregender Besuch bei einem großartigen Unternehmen. Ich möchte unser unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte unterstreichen. Deshalb werde ich später das Zentrum für Opfer von Folterungen besuchen. AMERIKA DIENST 22 Femer möchte ich, daß die Vereinigten Staaten unerläßliche Investitionen in ihre nationale Sicherheit tätigen. Ausdiesem Grund bin ich hierhergekommen, um zu Ihnen über die amerikanische Rußlandpolitik zu sprechen. Keine Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als unsere strategische Beziehung zu Rußland. Die Studenten von heute sind die erste Generation von Amerikanern, die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg erwachsen wurde. Es ist Ihre Generation, die das Schicksal Amerikas im nächsten Jahrhundert definieren wird. Es ist Ihre Generation, die entscheiden wird, für welche Ziele amerikanische Führungskraft und Macht eingesetzt werden wird. Heute möchte ich über unsere neue Chance sprechen, eine neue demokratische Welt zu gestalten. Während wir hier zusammenkommen, stehen die Bürger Rußlands in einem heldenhaften Kampf für den Aufbau einer freien Gesellschaft und Marktwirtschaft. Wenn sie Erfolg haben, verspricht dies weitreichende Vorteile für Amerika: durch die verringerte Drohung eines Atomkrieges, durch niedrigere Verteidigungshaushal- Seite 1 �te und die Öffnung riesiger neuer Märkte, die weltwei- hatten, brachen über Nacht zusammen. Es kam zu ten Wohlstand fördern und Arbeitsplätze für Amerika- gewaltsamen Revolutionen und Racheakten. ner hervorbringen können. Inmitten des Chaos blickte die Welt auf Amerika, das Sollten die Reformen jedoch scheitern und Rußland die Stärke und moralische Vision liefern sollte, um zur Diktatur zurückkehren oder in Anarchie stürzen, einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Dies war wären die Folgen beängstigend. Der Schatten der der Traum Präsident Wilsons. Indem er eine Grundtatnuklearen Konfrontation würde zurückkehren. Unsere sache dieses blutigen Jahrhunderts begriff, war er ein "Friedensdividende" wäre verloren. Die Zusammenar- Visionär: Amerikanische Führung ist entscheidend für beit in der Außenpolitik würde zunichte gemacht, und die Schaffung eines gerechteren internationalen Sydie weltweite demokratische Bewegung würde einen stems. verheerenden Rückschlag erleben. Wilsons Plan eines Beitritts zum Völkerbund wurde Amerika steht vor einer Wahl. Entweder tun wir heute jedoch im Kongreß verworfen. Anstatt sich für die alles in unserer Macht Stehende, um den russischen Führungsrolle zu entscheiden, wählten die Vereinigten Reformern zum Erfolg zu verhelfen - oder wir halten Staaten den Rückzug. Für Amerika und die Welt uns zurück, gehen Risiken ein und schauen zu, wie waren die Folgen tragisch. sich die Ereignisse entwickeln. Wenn wir uns zurückhalten, werden wir eine seltene Chance vergeuden, Innerhalb eines Jahrzehnts zogen Sturmwolken auf. Hitler wurde Reichskanzler, und sechs Jahre später eine friedlichere Welt zu gestalten. marschierte Deutschland in der Tschechoslowakei Einige glauben, mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Ein militaristisches Japan überfiel die Mandschusollte Amerika von der Weltbühne abtreten. Welch ein rei. Das faschistische Italien eroberte Äthiopien. Und Bärendienst wäre dies für alle Amerikaner, besonders die systematische Verfolgung und Vernichtung der aber die jungen. Sie verdienen dieselbe Chance, die europäischen Juden begann. Währenddessen vermeine Generation hatte, um das einzigartige Schicksal harrten die Vereinigten Staaten im Isolationismus. Amerikas bei der Förderung von Freiheit und Demo- Dann wurde dieser trügerische Frieden durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor zerschmettert, kratie auf der Welt zu erfüllen. und nahezu 300.000 Amerikaner gaben auf den SchlachtEinige meinen, unser Land sei im Abstieg begriffen, wir feldern Europas und des Pazifiks ihr Leben, um Amerika könnten uns die Führungsrolle nicht länger leisten. Es zum Sieg im Zweiten Weltkrieg zu verhelfen. trifft zu, daß die Vereinigten Staaten heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, für die es in der Dann kam der zweite entscheidende Augenblick für Geschichte des Landes keine Parallelen gibt. Für mich die amerikanische Führungsrolle. Die Amerikaner bedeutet dies jedoch, daß wir uns international mehr sahen, wie die Demokratien Europas am Abgrund engagieren müssen, nicht weniger, daß wir die Demo- taumelten, die Volkswirtschaften in Trümmern lagen, kratie noch energischer unterstützen müssen, nicht kommunistische Diktaturen ihren Würgegriff in Osteuweniger und daß wir in unserer Führungsrolle noch ropa verstärkten, der Eiserne Vorhang fiel und ein schwungvoller vorgehen müssen. Kalter Krieg den neuen Frieden abkühlte. Amerika muß führen. Und der Bedarf an amerikanischer Führung ist unvermindert groß. Wir sind eine gesegnete und mächtige Nation. Wir werden die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen. Erneut blickte die Welt auf Amerikas Stärke und moralische Kraft, um auf den Trümmern des Krieges den Frieden aufzubauen. Dieses Mal reagierte Amerika positiv. Wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist. Gegebenenfalls werden wir allein handeln, um unsere Interessen zu schützen. Wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wir die Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen. Es bedurfte prinzipienfester Führung von Präsidenten - und überparteilicher Staatskunst -, um die Zustimmung des Kongresses und dauerhafte öffentliche Unterstützung zu erringen. Glücklicherweise waren wir mit Führungspersönlichkeiten gesegnet - Truman, Marshall, Acheson, Vandenberg -, die die bitteren Lektionen von 1918 gelernt hatten. An zwei anderen historischen Wendepunkten dieses Jahrhunderts standen die Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die den heute zu treffenden vergleichbar sind. Der erste entscheidende Augenblick für die amerikanische Führungsrolle trat 1918 im Anschluß an den Ersten Weltkrieg ein. Nach diesem schrecklichen Konflikt war Europa verwüstet und demoralisiert. Imperien, die Jahrhunderte überdauert Gemeinsam errichteten Demokraten und Republikaner die Stützpfeiler für Frieden und Sicherheit - in Bretton Woods, mit dem Marshallplan und durch die NATO. Und diese Stützpfeiler standen noch, als die Berliner Mauer fiel. Seite 2 Mit einfachen Worten: Der Kommunismus wurde eingedämmt. Die Freiheit wurde verteidigt. Unsere Werte triumphierten. AMERIKA DIENST 22 �Ende der vierziger Jahre war ich vom Militärdienst im Pazifik während des Zweiten Weltkrieges heimgekehrt und studierte Jura. Ich erinnere mich an die Atmosphäre als - wie Avereil Harriman es einst formulierte - die meisten Amerikaner keinen anderen Wunsch hatten als "ins Kino zu gehen und Cola zu trinken". Als jedoch das amerikanische Volk erkannte, was auf dem Spiel stand, machte es von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch. Es akzeptierte die Notwendigkeit, daß die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit eine Führungsrolle übernehmen mußten. Es verstand, daß das gut und notwendig war und im Interesse seines Landes lag. Die Notwendigkeit für amerikanische Aktionen wird verstärkt durch die Ergebnisse des russischen Referendums vom 25. April 1993. Als expliziten Ausdruck seines Glaubens an die Demokratie bekräftigte das russische Volk sein Engagement für politische und wirtschaftliche Reformen. Obwohl die Experten überzeugt waren, daß die Russen in der Politik zynisch und gleichgültig geworden seien, nahmen nahezu zwei Drittel der Wähler an der Abstimmung teil. Noch bemerkenswerter war das Ergebnis des Referendums an sich. Nach nahezu anderthalb Jahren schmerzhafter Wirtschaftsreformen gab eine überwältigende Mehrheit des russischen Volkes ihrer Befürwortung von Präsident Jelzin und weiterer Reformen Wir gaben Billionen Dollar für die Abschreckung der Ausdruck. Dabei konnte sie sich der Unterstützung kommunistischen Bedrohung aus. Und wir setzten Präsident Clintons sicher sein, der sich entschieden das Leben unserer besten jungen Leute aufs Spiel, um und unerschütterlich für Jelzin und Reformen in Rußdie Freiheit zu bewahren. land ausgesprochen hat. Wir haben große Opfergebracht, aber der Gewinn war noch größer. Meine Generation genoß Sicherheit und nie dagewesenen Wohlstand. Und wir trugen dazu bei, ehemalige Kriegsgegner - Deutschland und Japan - zu Verbündeten in Friedenszeiten und führenden Partnern in der Gemeinschaft demokratischer Staaten zu machen. Präsident Clinton ist entschlossen, die Herausforderung einer Führungsrolle anzunehmen, um das globale Gleichgewicht zugunsten der Freiheit zu verschieben. Aus diesem Grund führte er Amerika in ein Bündnis mit den Reformern in Rußland. In enger Zusammenarbeit mit den Demokraten Rußlands und unseren westlichen Verbündeten hat der Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen der Situa- Präsident eine aus zwei Teilen bestehende Strategie tion, in der wir uns nach zwei Weltkriegen befanden zur Unterstützung der neuen russischen Revolution und der heutigen Situation. Es bestehen jedoch auch entwickelt. Erstens, ein konzentriertes Programm wichtige Parallelen, die uns leiten sollten. Wir müssen amerikanischer Initiativen zur Unterstützung der Entdie Notwendigkeit einer führenden Rolle Amerikas wicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum anerkennen, die Notwendigkeit einer von beiden Par- in Rußland. Zweitens, ein umfassendes Maßnahmenteien getragenen Außenpolitik, die Notwendigkeit, jetzt paket zur Unterstützung der Umwandlung der russizu investieren, um größere Ausgaben und eine viel schen Wirtschaft, das gemeinsam von den großen gefährlichere Welt in der Zukunft zu vermeiden, die Industrienationen und den wichtigsten FinanzinstituNotwendigkeit, vernünftig mit dem amerikanischen tionen der Welt unterstützt wird. Volk zu reden. Präsident Clinton erfüllt die Anfang April in Vancouver Selbst wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen eingegangenen Verpflichtungen. treffen, um unsere Wirtschaft in Ordnung zu bringen, müssen wirden Völkern des ehemaligen Ostblocks die Er versprach Vorzugskredite für landwirtschaftliche Hand zur Zusammenarbeit reichen, nicht aus Wohltä- Produkte. Rußland wird sehrbald ein Abkommen über tigkeit, sondern aus der Verantwortung uns selbst Vorzugskredite in Höhe von 700 Millionen Dollar im gegenüber - um unsere eigenen Interessen zu sichern Rahmen des Programms "Food for Progress" unterund unsere Werte zu verteidigen. Der Demokratie in zeichnen. Dieses Abkommen wird nicht nur Rußland Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrschein- Hilfe gewähren, sondern auch die Weizen-, Mais- und lich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die Sojabohnenfarmer hier im Mittleren Westen unterstütwir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten tätigen zen. können. Der Präsident versprach Unterstützung für die PrivatiEin demokratisches Rußland schafft eine neue politi- sierung in Rußland. Zur Zeit sind amerikanische sche Landschaft auf der Welt. Ru Bland zeigt heute die Teams in Ru ßland bei der Errichtung von KapitalmärkBereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und anderen ten behilflich, einschließlich eines sich entwickelnden Nationen zusammenzuarbeiten, um eine Ausbreitung Aktienmarktes, und bald wird ein Unternehmensfonds des Konfliktes in Bosnien zu verhindern und Druck im ins Leben gerufen, um in neugegründete kleine UnterHinblick auf ein politisches Ergebnis auszuüben. Unsere nehmen in Rußland zu investieren. neuen Beziehungen zu Rußland geben uns die Chance zur Zusammenarbeit bei den internationalen Pro- Der Präsident versprach Unterstützung fürdie Studenblemen und zur Verfolgung einer präventiven Diploma- tenaustauschprogramme des Demokratiekorps. Mehr als 2.000 russische Studenten werden in den komtie zur Lösung von Konflikten. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �menden Wochen als Teil eines "Demokratie-Sommers" nach Amerika kommen. Andere Teile des Vancouver-Programms werden ebenfalls vorangetrieben. Wir arbeiten an einer Wiederbelebung des Energiesektors in Rußland - um Rußland harte Währung zur Verfügung zu stellen und die amerikanische Abhängigkeit von Öl aus dem Persischen Golf zu verringern. Wir helfen auch bei der Wiedereingliederung der demobilisierten russischen Soldaten. Diese Maßnahmen werden den Rückzug russischer Truppen aus den Nachbarländern unterstützen. Die Initiative Präsident Clintons wird von mehreren Grundprinzipien geleitet. Drittens wollen wirdie Bestrebungen drastisch verstärken, amerikanische Unternehmerund Gewerkschaftsfunktionäre, Farmer und Gemeindevertreter nach Rußland zu entsenden. Wir wollen die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften und dem russischen Militär verbessern. Wir wollen Zehntausende Russen in die Vereinigten Staaten einladen, wo sie eine prosperierende Demokratie und Marktwirtschaft aus erster Hand erleben können. Unsere Austauschprogramme werden sich besonders auf die jüngere Generation von Russen und Amerikanern konzentrieren. Ich hoffe, jeder von Ihnen erwägt seine Teilnahme zu einem gewissen Zeitpunkt. Viertens muß unsere Hilfe für Rußland auch die amerikanische Sicherheit verstärken. Dieser Ansatz Erstens wollen wir dem russischen Volk schnelle und bedeutet, Ru ßland und seinen Nachbarstaaten bei der greifbare Vorteile verschaffen. Wenn das im Referen- Zerlegung ihrer gefährlichen Nukleararsenale behilfdum vom letzten Monat demonstrierte Vertrauen er- lich zu sein. Dies ist schlicht und einfach die beste halten bleibt, müssen die Russen darauf achten, daß Sicherheit, die mit Geld bezahlt werden kann. sie die Nutznießer von Reformen und nicht unbeabsichtigt ihre Opfer werden. Wenn die Amerikaner Fünftens und letztens dürfen unsere Hilfsbestrebundiese Initiative unterstützen, müssen und werden wir gen nicht im Alleingang erfolgen, sondern müssen Teil sicherstellen, daß die Hilfe nicht nur mit guter Absicht einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Rußgewährt, sondern auch gut angelegt wird. land und der internationalen Staatengemeinschaft sein. Aus diesem Grund ist Präsident Clintons Initiative zur Eine Delegation von Kongreßabgeordneten unter Lei- Unterstützung der Demokratie in Rußland an eine tung des Führers der Mehrheitsfraktion, Richard weiterreichende multilaterale Initiative geknüpft. Gephardt, sah kürzlich aus erster Hand, wie die Vereinigten Staaten an der Privatisierung in Rußland betei- Dieses multilaterale Programm wurde im vergangeligt sind. Sie besuchten Auktionszentren in Moskau nen Monat in Tokio bei einer außerordentlichen Sitund Nischni Nowgorod, die beide vom Amt für Interna- zung der Außen- und Finanzminister der sieben fühtionale Entwicklung (AID) finanziert und von Price renden Industrienationen und Rußlands bekanntgegeWaterhouse betrieben werden, und waren Zeuge, wie ben. Bei der Zusammenkunft umrissen die Vertreter staatliche Unternehmen verkauft werden. Rußlands einen kühnen Plan zur Kontrolle der russischen Geldreserven, Kürzung der Haushaltsdefizite Zweitens müssen wir Ru Bland beim Übergang zu einer und für noch tiefgreifendere Wirtschaftsreformen. Marktwirtschaft behilflich sein. Letztlich wird eine verstärkte Interaktion mit der Weltwirtschaft stärker als Als Reaktion auf solche Aktionen kündigten die führenHilfsmaßnahmen zu einer Umwandlung der russi- den Demokratien der Welt - durch Zusammenarbeit schen Wirtschaft beitragen. Rußland seinerseits muß mit dem Internationalen Währungsfonds und der die notwendigen rechtlichen und politischen Bedin- Weltbank - ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von gungen schaffen, um ausländischen Handel und Inve- Finanzhilfe für Rußland an. 15 Milliarden Dollar der stitionen ins Land zu ziehen, Investitionen, die - wie wir russischen Auslandsverschuldung wurden kürzlich hoffen - auch Unternehmen umfassen, die amerikani- umgeschuldet. Das in Tokio bekanntgegebene multische Arbeitsplätze schaffen. laterale Paket beläuft sich auf über 28 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der russischen Währung, FinanzieWas uns anbetrifft, so hat Präsident Clinton eine rung entscheidender Importe und Schließung ineffekumfassende Überprüfung der Gesetze und Vorschrif- tiver Staatsbetriebe. ten aus der Zeit des Karten Krieges angeordnet. Sie zierten auf die Beschränkung des Handels mit einer Die Verteilung dieser Ressourcen wird eng an die kommunistischen Sowjetunion ab, heute behindern Fortschritte Rußlands bei den Wirtschaftsreformen sie jedoch nur unsere Beziehungen zu einem demo- geknüpft sein. Im Gegensatz zu bisherigen Bestrekratischen Rußland. Im Einklang mit den Interessen bungen setzt das Tokioter Programm realistische der Vereinigten Staaten sollten die amerikanischen Normen für die Leistu ng Ru ßlands. Wir beabsichtigen, Märkte in höchstmöglichem Maße für konkurrenzfähi- die Fortschritte Rußlands mit der unverzüglichen Zuge russische Produkte geöffnet werden. In gleicher leitung von Ressourcen einhergehen zu lassen, die Weise sollte den Amerikanern der Export ihrer Produk- den Reformbestrebungen und dem russischen Volk te und Technologien nach Rußland gestattet werden. zugute kommen. Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �Beim Treffen der G-7 in Tokio im April haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, über die in Vancouver gemachten Versprechungen hinauszugehen. Wir haben einen Vorschlag in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für die Erweiterung unserer Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen unterbreitet. Ich freue mich, daß der für diese Angelegenheiten zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Kongreßabgeordneten Dave Obey aus dem Nachbarbundesstaat Wisconsin bereits gestern der Finanzierung dieses Vorschlags zugestimmt hat. Und ich freue mich ebenfalls, daß das Paket starke Unterstützung von beiden Häusern des Kongresses erhalten hat. diese Investititon in die russische Demokratie ist unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bitte insbesondere die Jüngeren unter den heute hier Anwesenden, ihre Entscheidung zu treffen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die denken, Ihrer Generation mangele es an Engagement, sie sei zynisch oder apathisch gegenüber den Ereignissen auf unserer Welt. Lassen Sie sich von diesen Kritikern nicht beirren. Meines Erachtens gebührt Ihnen höheres Verdienst, und ich bitte Sie heute, meine Vorhersage zu bestätigen. Ich bitte Sie, Ihren Eltern, Ihren Freunden, Ihren Vertretern im Kongreß zu erklären, daß Sie die lebenswichtige Verbindung zwischen dem Erfolg der Demokratie in Rußland und der langfristigen Sicherheit der Vereinigten Staaten verstehen. Wir haben seit Vancouver bedeutende Fortschritte erzielt, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese Dyna- Sie verstehen, daß Freiheit im Ausland Chancen für mik bis zum Tokioter Gipfeltreffen im Juli beibehalten. die Vereinigten Staaten bedeutet. Sie verstehen, daß die Hilfe für unsere Freunde in Rußland eine VersicheUnsere engsten Verbündeten sind sich eindeutig bewußt, rung gegen Feinde in Rußland ist. daß die Hilfe für Rußland auch in ihrem Interesse liegt. Deutschland, Großbritannien, Japan und Kanada haben Wenn wir heute nicht handeln, könnte Ihre Generation in den vergangenen zwei Monaten neue Hilfspakete ein Amerika mit wenigen Chancen und vielen Lasten angekündigt. Wir hoffen, daß wir bis zum Tokioter erben. Sie könnten ein Amerika der vergeudeten Gipfel im Juli die Einigung mit unseren Verbündeten Chancen erben. Wir würden vielleicht niemals einen über die Einrichtung eines neuen speziellen Privatisie- nationalen sozialen Dienst aufbauen. Wir könnten rungsfonds bekanntgeben können. Wir werden bei Head Start für mittellose Kinder niemals ganz finanziediesen Bestrebungen eng mit Japan und Deutschland ren. Wir könnten uns vielleicht niemals die zur Beseizusammenarbeiten. Und wir hoffen, daß Japan sich tigung der Altlasten erforderlichen Technologien leider führenden Rolle voll und ganz bewußt ist, die es sten. Wenn wir der russischen Demokratie jetzt nicht nicht nur in diesem Sommer in Tokio, sondern auch helfen, müssen wir den Preis dafür bezahlen. Und danach spielen kann, um zu der Art von Gesamtpaket meine Verantwortung besteht darin, dies gemeinsam beizutragen, das den Platz Rußlands in der Gemein- mit Ihnen nicht zuzulassen. schaft demokratischer Nationen sichern wird. Wir sind so weit gekommen. Wir haben so viel Wir sind uns bewußt, daß es nicht leicht ist, den ausgegeben. Wir haben das Versprechen einer sicheamerikanischen Steuerzahler um Unterstützung für reren, freieren und besseren Wert verdient. Sich jetzt Rußland zu bitten, insbesondere wenn wir uns mit zurückzuziehen, hieße, nahezu einem halben Jahrwichtigen Herausforderungen im Inland konfrontiert hundert amerikanischer Führungsstärke, Opfer und sehen. Ich bin jedoch nicht einer Meinung mit denje- Verpflichtungen den Rücken zu kehren. nigen, die denken, es sei falsch oder politisch unklug, das amerikanische Volk um Unterstützung eines Pro- Unser Ziel in den vergangenen 50 Jahren war, eben gramms zu bitten, das so eindeutig in unserem Inter- dort anzukommen, wo wir heute sind: In der Lage zu sein, das amerikanische Volk zu bitten, eine Partneresse liegt. schaft mit Rußland zu schmieden, weil es im grundleAus diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem genden Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Aus Grund bitten wir Sie jetzt. Ich fordere Sie auf, den Plan diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem Grund des Präsidenten zu unterstützen, der Demokratie in sind wir zuversichtlich, daß der Kongreß und das Rußland zum Erfolg zu verhelfen. Ich bin überzeugt, amerikanische Volk positiv reagieren werden. * AMERIKA DIENST 22 * * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 2. Juni 1993 KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das internationale Kriegsverbrechertribunal für die Republiken des ehemaligen Jugoslawien "mu ß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen", erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 25. Mai 1993 im UN-Sicherheitsrat. In einer Stellungnahme im Anschluß an die Abstimmung des Rates über die Einsetzung des Tribunals verwies Albright darauf, "die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden." Albright betonte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen zu gewährleisten, daß auch Juristinnen in dem Tribunal vertreten sind und Anklägerinnen Kriegsverbrecherzur Verantwortung ziehen. "Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am stärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal gehört werden", insbesondere die der Frauen und Mädchen, die systematisch vergewaltigt, interniert und ermordet wurden, erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir Albrights Stellungnahme im Wortlaut. Herr Präsident, heute beginnen wir, den Haß auszumerzen, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat. Vor wenigen Monaten habe ich festgestellt: "Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Wahrheit ist der Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, und sie wird Einzelpersonen, nicht Völker, als Verantwortliche für Kriegsverbrechen ausmachen. Und es ist nur die Wahrheit, die den ethnisch und religiös begründeten Haß ausmerzen und den Heilungsprozeß einleiten kann. Zu den Millionen, die von dieser Resolution erfahren werden, gehören Hunderttausende von Zivilisten, die Opfer von schrecklichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien sind. Diesen Leidtragenden erklären wir mit dieser Maßnahme, daß Ihre Agonie, Ihre Opfer und Ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht vergessen worden sind. Und denjenigen, die diese verabscheuungswürdigen Verbrechen begangen haben, übermitteln wir eine sehr eindeutige Botschaft: Kriegsverbrecher werden verfolgt und Gerechtigkeit wird walten. AMERIKA DIENST 22 Die derzeit - auch während unserer heutigen Zusammenkunft - begangenen Verbrechen sind nicht lediglich einzelne Vorfälle betrunkener Milizionäre, sondern häufig systematische und geplante Verbrechen staatlicher Vertreter, militärischer Befehlshaber, disziplinierter Artilleristen und Infanteristen. Die Männer und Frauen, die hinter diesen Verbrechen stehen, sind individuell für die Verbrechen derjenigen verantwortlich, die zu kontrollieren sie vorgeben. Die Tatsache, daß ihre Macht häufig selbsterklärt ist, vermindert nicht ihre Schuld. Die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden. Obwohl diese Einzelpersonen in der Lage sein mögen, sich innerhalb der Grenzen Serbiens oder in Teilen Bosniens oder Kroatiens zu verstecken, werden sie für den Rest ihres Lebens Gefangene im eigenen Land sein. Nach der heute verabschiedeten Resolution wird jede Regie- Seite 1 �rung, auch jede im ehemaligen Jugoslawien, verpflich- nals erwogen werden. Wir hoffen, zu diesem entscheitet sein, die von dem Tribunal Angeklagten auszulie- denden Prozeß der Erarbeitung der Regeln beitragen zu können, die das Tribunal so bald wie möglich fern. verabschieden sollte, damit der Ankläger dann in der Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am Lage ist, die Fälle ohne weitere Verzögerung strafstärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal ge- rechtlich zu verfolgen. hört werden. Ich beziehe mich besonders auf die Internierung und systematische Vergewaltigung von Darüber hinaus trägt die Resolution der Tatsache Frauen und Mädchen, denen häufig kaltblütiger Mord Rechnung, daß die Staaten die Verabschiedung von folgt. Lassen wir die Zehntausende von Frauen und Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung Mädchen, die mutig den brutalen Angriff von Feiglin- für notwendig erachten könnten, damit sie die Verfügen, die sich selbst Soldaten nennen, überlebt haben, gungen des Statuts in die Praxis umsetzen können, folgendes wissen: Ihre Würde lebt fort, und dasselbe und fordert sie auf, solche Maßnahmen gegebenengilt auch für die, die den Tod gefunden haben. falls so bald wie möglich zu ergreifen. Dies ist zweifelsohne die Absicht der Vereinigten Staaten. Geraldine Ferraro, die kürzlich die Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission vertrat, sagte Wir beglückwünschen das Sekretariat zu seinem zu diesem Verbrechen: "Vergewaltigung sollte nicht ausgezeichneten Bericht, der die Grundlage für die als Kriegswaffe eingesetzt werden. Auch sollte sie heute vom Rat veranlaßten Maßnahmen gelegt hat. nicht als Werkzeug der Rache verwendet werden... Obwohl der Rat das Statut des Tribunals wie in diesem Die Rechte der Frauen sind Menschenrechte und Bericht vorgeschlagen verabschiedet hat, sind sich die müssen als solche respektiert werden." Das Interna- Mitglieder des Rats bewußt, daß das Statut mehrere tionale Tribunal wird die Vergewaltiger und Mörder technische Fragen aufwirft, die durch Auslegungen sowie ihre Vorgesetzten strafrechtlich verfolgen. angesprochen werden können. Meine Regierung ist ferner entschlossen, darauf zu achten, daß dem Tribunal Juristinnen angehören und Anklägerinnen die Verbrecher vor Gericht bringen. Unsere Ansicht wird von allen Ständigen Vertreterinnen dieser Organisation geteilt. Wir nehmen auch die Empfehlung der Organisation der Islamischen Konferenz zur Kenntnis, daß Frauen in dem Tribunal entsprechend repräsentiert sind. Unseres Wissens teilen andere Mitglieder des Rats unsere Auffassung insbesondere im Hinblick auf die folgende Klärung des Statuts: Erstens gehen wir davon aus, daß die in Artikel 3 genannten "Gesetze oder Bräuche des Krieges" alle Verpflichtungen gemäß der Abkommen im Bereich der Menschenrechte enthalten, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien zu dem Zeitpunkt in Kraft Die heutige Resolution enthält wichtige Verfügungen, waren, als die Verbrechen begangen wurden, eindie die unverzügliche Einsetzung des Tribunals sicher- schließlich Artikel 3 der Genfer Konventionen von stellen sollen. Es ist unerläßlich, daß ich ausführlich 1949 und der Zusatzprotokolle zu diesen Konventiound eingehend die Erkenntnisse darlege, von denen nen von 1977. meine Regierung bei der Unterstützung für diese Resolution und das Statut des Tribunals geleitet ist. Zweitens bezieht sich Artikel 5 auf alle in diesem Artikel Zunächst möchten wir insbesondere die Bedeutung aufgeführten Taten, die während der Zeit bewaffneter Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von drei Bestimmungen unterstreichen: rechtswidrig begangen wurden und Teil weitverbreiteDie heutige Resolution gewährleistet, daß die UN- ter oder systematischer Angriffe auf die ZivilbevölkeExpertenkommission ihre Arbeit an der Erstellung rung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassieiner Datenbank und Vorbereitung von Beweisen schen, geschlechtsspezifischen oder religiösen Grünwährend der Interimsperiode fortsetzt, bevor der den sind. Ankläger des Tribunals ernannt und M itarbeiter eingestellt werden, die zu Ermittlungen und zur Vorbereitung Drittens bezieht sich unserer Ansicht nach das in der Prozesse befugt sind. Wir erwarten, daß der Artikel 9, Absatz 2 erwähnte Primat des InternationaGeneralsekretär der Kommission die erforderlichen len Tribunals nur auf die in Artikel 10 beschriebenen Räumlichkeiten, Ressourcen und das Personal zur Situationen. Wahrnehmung ihres Mandats zu Verfügung stellt, und Die Vereinigten Staaten möchten im Zusammenhang wir fordern die anderen Länder auf, unserem Beispiel mit den Bestimmungen des Statuts auch verschiedene bei der Entrichtung von finanziellen Beiträgen an die andere Klarstellungen vornehmen: Kommission zu folgen. Zu gegebener Zeit erwarten wir die Auflösung der Kommission und Übergabe ihrer Im Hinblick auf Artikel 7, Absatz 1 sind wir der Ansicht, Arbeit an das Büro des Anklägers. daß individuelle Haftbarkeit im Falle einer Verschwörung vorliegt, ein in den Artikeln 2 bis 5 erwähntes Die Resolution ermutigt darüber hinaus andere Staa- Verbrechen zu begehen, oder falls eine übergeordnete ten zur Unterbreitung von Vorschlägen fürdie Beweis- Instanz (sei sie politischer oder militärischer Natur) regeln und -verfahren, die von den Richtern des TribuSeite2 AMERIKA DIENST 22 �keine angemessenen Schritte zur Verhinderung oder Bestrafung solcher Verbrechen durch ihr unterstehende Personen unternimmt. Natürlich kann als Verteidigung angeführt werden, daß der Angeklagte Befehle ausführte, von denen er nicht wußte, daß sie rechtswidrig sind, und deren Rechtswidrigkeit auch einer mit gesundem Menschenverstand und Begriffsvermögen ausgestatteten Person nicht bewußt sein konnte. Im Hinblick auf Artikel 10 ist das Tribunal unseres Erachtens ermächtigt, Verfahren gegen Personen einzuleiten, die bereits vorher fürdasselbe Verbrechen von einem nationalen Gerichtshof verurteilt wurden, wenn die Verfahrensweise des jeweiligen Landes (einschließlich Begnadigung, Bewährung und anderer Straferleichterungen) nicht unparteiisch oder unabhängig war und darauf abzielte, den Angeklagten von seiner Rechenschaftspflicht vor einem internationalen Tribunal zu befreien, oder das Verfahren nicht sorgfältig durchgeführt wurde. Im Hinblick auf Artikel 19 ist der Bezug auf den glaubhaft gemachten Sachverhalt in Absatz 1 eine gute Grundlage anzunehmen, daß ein Verbrechen, wie unter den Artikeln 2 bis 5 definiert, von der in der Anklageschrift erwähnten Person begangen wurde. Im Hinblick auf Artikel 24 schließlich sind wir der Ansicht, daß die Entschädigung der Opfer durch einen Verurteilten ein angemessener Teil der Entscheidungen über das Strafmaß, die Herabsetzung der Strafe, Bewährung oder Strafmilderung ist. Auch vertreten wir die Meinung, daß das Tribunal lebenslängliche Gefängnisstrafen verhängen darf sowie in jedem angemessenen Fall für mehrere Verbrechen auch aufeinanderfolgende Strafen. Mit der Annahme des Statuts über das Tribunal haben wir den schwierigsten Teil der Aufgabe beendet, die wir im Februar mit der Annahme von Resolution 808 durch den Rat begannen. Wir müssen unverzüglich die nächsten Schritte unternehmen, insbesondere die Ernennung eines Anklägers und die Auswahl der Geschworenen. Schließlich sind wir fest davon überzeugt: Dieses Tribunal muß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �HANDEL 2. Juni 1993 STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Einem Zwischenbericht des US-Finanzministeriums zufolge wird das Handels- und Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten voraussichtlich abnehmen und schließlich seinen Verlauf ändern, falls es den großen Industrienationen gelingt, sich auf eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu einigen. Der "Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik" wurde am 25. Mai 1993 herausgegeben. Er bringt einen im Dezember 1992 vorgelegten Bericht auf den neuesten Stand. In dem jüngsten Bericht wird festgestellt, daß China weiterhin seinen Wechselkurs manipuliert, um seinen Handels-und Leistungsbilanzüberschuß aufrechtzuerhalten, daß aber Taiwan und Südkorea ihren Wechselkurs nicht länger zu manipulieren scheinen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichts. Dieser Zwischenbericht befaßt sich mit den Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, einschließlich der seit der Vorlage des fünften Jahresberichtes an den Kongreß im Dezember 1992 verfolgten Wechselkurspolitik. Diese Berichte sind gemäß Abschnitt 3005 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes aus dem Jahre 1988 vorgeschrieben. insbesondere um die Schaffung eines Umfelds, das offenen und informellen Diskussionen zuträglich ist, schlug Wege vor, um das analytische Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Schlüsselfragen zu verbessern und stellte fest, daß diese Koordinierung die nationalen Unterschiede und Interessen in Betracht ziehen sollte, anstatt nach einen gemeinsamen Ansatz zu suchen. Diese Bemühungen haben bereits Wirkung gezeigt. Die Finanzminister und ZentralbankgouverWährend in Nordamerika offensichtlich eine wirtschaft- neure der G-7 haben sich darauf geeinigt, daß ihre liche Erholung stattfindet, ist das reale Wachstum in nationalen Ziele erhöhten Wachstums mit ihren natioJapan und Europa extrem schwach. In Japan ist die nalen Interessen konform gehen, und versuchen, niedrigste Wachstumsrate seit 20 Jahren zu verzeich- gemeinsame politische Maßnahmen einzuführen, die nen. Die meisten europäischen Länder befinden sich ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen GegebenheiineinerStagnation. Die wirtschaftliche Erholung in den ten reflektieren: Vereinigten Staaten ist bescheiden und nurvon einem begrenzten Wachstum an Arbeitsplätzen begleitet. Für die Vereinigten Staaten und Kanada erhöhEin sich entwickelnder Überschuß in der japanischen te Spar- und Investitionsquoten, hauptsächlich Leistungsbilanz droht, den durch den Abbau der exterdurch substantiellen Abbau der Haushaltsdefinen Ungleichgewichte in den späten achtziger Jahren zite, erreichten Fortschritt zunichte zu machen. Eine posifür Europa Maßnahmen zur Ankurbelung privative Entwicklung in nahezu allen Industriestaaten ist ter Nachfrage und zur Bekämpfung steigender das weitere Sinken der Inflationsrate. Arbeitslosigkeit, insbesondere durch einen weiAngesichts dieser Entwicklungen bemühte sich die teren Abbau der Zinssätze als Ergebnis der neue Administration, zur Stärkung der Weltwirtschaft Einführung mittelfristiger Haushaltskonsolidiedie Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den großen rung und der Eindämmung der Lohnkosten und Industrienationen zu verbessern. Sie bemühte sich der Inflationsrate sowie AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �für Japan eine substantielle Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die zu einem Abbau seines großen externen Überschusses beiträgt. den zuständigen amerikanischen Stellen weiterhin eingehend beobachtet. Diese Länder wurden in der Vergangenheit mehrmals für die "Manipulation" des Wechselkurses ihrer Währungen gegenüber dem Dollar Die Durchsetzung dieser Maßnahmen wird die Grund- im Sinne von Paragraph 3004 des Allgemeinen Hanlage für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen dels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verantwortAbbau der Arbeitslosigkeit in den G-7-Staaten und lich gemacht. Das Finanzministerium hat eine Reihe anderen Marktwirtschaften sein. Die Annahme von offizieller und inoffizieller Gespräche mft den zuständiPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm ist der wich- gen Stellen dieser Länder geführt, um zum Abau von tigste Beitrag der Vereinigten Staaten zu diesem ver- Maßnahmen zu ermutigen, die eine Aufwertung ihrer einbarten Ansatz. Zusätzlich haben sich die G-7 Währungen aufgrund von Marktkräften verhindern oder darauf geeinigt, daß von allen Staaten umfassende verhindern könnten. Strukturreformen durchgeführt werden müssen, um ihr langfristiges Wachstumspotential zu erhöhen, und In dem vorliegenden Bericht ist das Finanzministerium daß eine weitere Öffnung des Welthandelssystems für zu dem Schluß gekommen, daß China sein Deviseneine Maximierung des Weltwirtschaftswachstums system manipuliert. Die Handels- und Zahlungsbilanunerläßlich ist. zen Chinas erzielten auch 1992 einen - wenn auch etwas verringerten - Überschuß, und die DevisenreAufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ge- serven des Landes stiegen weiter an. Sein Überschuß gebenheiten und Aussichten in den wichtigsten Indu- im bilateralen Handel mit den Vereinigten Staaten striestaaten hat sich das Defizit der amerikanischen nahm weiter zu. Trotz dieser Faktoren erhält China Handels- und Leistungsbilanzdefizite im Jahr 1992 nach wie vor erhebliche Beschränkungen bei Devisenetwas erhöht und wird 1993 wahrscheinlich weiter transaktionen aufrecht, die Anpassungen der Zahansteigen. Dennoch ist die Wettbewerbsposition der lungsbilanz durch die Begrenzung von Importen verVereinigten Staaten stark, und der derzeitige Trend hindern. eines steigenden externen Defizits sollte sich verlangsamen und schließlich seinen Verlauf ändern, voraus- Das Finanzministerium ist der Ansicht, daß Taiwan gesetzt die oben skizzierte Wachstumsstrategie der seine Währung nicht mehr manipuliert. Ein wichtiges G-7 wird erreicht. Element der diese Schlußfolgerung untermauernden Analyse ist die Tatsache, daß die weltweiten HandelsDer Wert des Dollar hat sich in den vergangenen und Zahlungsbilanzüberschüsse Taiwans 1992 erMonaten unter Handelsgesichtspunkten kaum verän- heblich gesunken sind und sein bilateraler Überschuß dert. Diese generelle Stabilität spiegelte im großen gegenüber den Vereinigten Staaten abgenommen hat. und ganzen einander ausgleichende Bewegungen Das Ministerium ist jedoch weiterhin sehr besorgt gegenüber verschiedenen Währungen wider. Eine darüber, daß erhebliche Beschränkungen des Devimäßige Aufwertung gegenüber europäischen Wäh- senhandels und internationale Kapitaltransaktionen rungen konnte hauptsächlich auf die unterschiedlichen aufrechterhalten werden und die Nachfrage nach dem Zinserwartungen in Europa und den Vereinigten Staa- NT-Dollar reduzieren könnten. Obwohl die Abwertung ten zurückgeführt werden. Eine Abwertung gegen- dieser Währung in den letzten Monaten nicht auf über dem Yen kann als Ausdruck von Kräften betrach- staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die als tet werden, die zur Begrenzung und letztlich Umkeh- Manipulation interpretiert werden könnten, stellt das rung des steigenden japanischen Handelsüberschus- Finanzministerium fest, daß die für eine Manipulation ses führen könnten. erforderlichen Instrumente weiterhin existieren. Die Administration geht davon aus, daß die Wechselkurse die ökonomischen Grunddaten widerspiegeln sollten und Versuche, Wechselkurse künstlich zu beeinflussen oder zu manipulieren, ungeeignet sind. Gleichzeitig sind übermäßige Schwankungen der Wechselkurse wachstumshemmend. Infolgedessen sind die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit, mit ihren Partnern in der G-7 auf den Devisenmärkten zu kooperieren. Wie in dem Bericht von Dezember 1992 kann das Finanzministerium nicht erkennen, daß Südkorea den Wechselkurs des Won manipuliert hat. Südkorea weist nach wie vor Handels- und Zahlungsbilanzdefizite auf, obwohl diese im Jahr 1992 erheblich abgenommen haben. Die bilaterale Handelsbilanz Koreas gegenüber den Vereinigten Staaten wies einen Überschuß auf, und die Devisenreserven waren die höchsten jemals verzeichneten. Die staatlichen Stellen Währungspolitische Maßnahmen aufstrebender Han- scheinen jedoch nicht auf dem Devisenmarkt zu interdelsmächte wie China, Korea und Taiwan werden von venieren, um eine Aufwertung des Won zu verhindern. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 22 �KSZE 2. Juni 1993 NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter J. Kenneth Blackwell, hat erklärt, "die Gesellschaften und Nationen von morgen müssen Wertschätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden sie auseinandergerissen". "Die vor uns als Menschen in diesem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustellen", stellte er fest. Blackwell äußerte sich am 28. Mai 1993 in der Schlußerklärung der amerikanischen Delegation beim Warschauer Seminar über nationale Minderheiten, das unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Stellungnahme im Wortlaut. Herr Vorsitzender, diese Woche haben wir Beispiele für juristische, soziale und kulturelle Maßnahmen sowie M echanismen gehört, mit denen gewährleistet werden soll, daß Personen, die Minderheitengruppen angehören, ihr ethnisches Erbe bewahren können. In den meisten Staaten besteht eine prinzipielle Verpflichtung zur Einhaltung der KSZE-Normen im Bereich Minderheiten, und darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Grundlage, in der die Rechte von Minderheitengruppen niedergelegt sind. vielleicht viele, werden vielsprachig sein. Wir sollten dies aufgrunddessen begrü ßen, was sie in unser nationales Geflecht einbringen werden, und wir müssen Wege finden, um Minderheiten Beteiligung und ein Mitspracherecht einzuräumen, nicht nur in den ihre eigenen ethnischen Gruppen betreffenden Angelegenheiten, sondern auch auf allen Ebenen des nationalen Lebens. Sicherlich ist jede Situation anders gelagert, und jeder Staat und jede M inderheitengruppe muß einzigartige Wege gehen, um ein Gleichgewicht zwischen nationaler Identität und ethnischem Erbe zu Wie Max van der Stoel jedoch in seinem Hauptvortrag finden. feststellte, ist dies unerläßlich, aber nicht ausreichend. Damit unsere Gesellschaften den Rechten von Ange- Welches Modell auch angewendet wird, und wie das hörigen nationaler Minderheiten gerecht werden kön- Gleichgewicht auch erreicht werden mag, die Gesellnen, muß in der Mehrheit ein Bewußtsein dafür ge- schaften und Nationen von morgen müssen Wertschaffen werden, daß Vielfalt eine Gesellschaft enorm schätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden bereichert. Minderheiten müssen ermutigt werden, sie auseinandergerissen. sich uneingeschränkt und aktiv am nationalen Leben zu beteiligen, um zumindest die Forderung auf die Ethnische Spaltungen haben während des letzten ihnen zustehenden Rechte zu untermauern und die im Jahrhunderts an den Nähten des komplizierten Mupolitischen Fundament einer Gesellschaft vorhande- sters des europäischen Stoffes gezerrt und zweimal nen staatlichen und rechtlichen Instrumente zu aktivie- schien es, daß der Stoff kurz vor dem Zerreißen war ren, die zum Schutz dieser Rechte existieren. Denn und zur Zeit sind wir Zeuge, wie er zum dritten Mal ohne die aktive Beteiligung und das Bewußtsein der ausfasert. Die vor uns als Menschen in diesem letzten Bürger besteht das Risiko, daß Verfassungen und Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer Gesetze nur tote Buchstaben bleiben. zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustelHier steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel len. Auf diesem Seminar wurden hierzu Modelle in den als der Charakter der Gesellschaften, in denen wir Bereichen Bildung, Sprachgebrauch, Kultur, Gesetzleben werden. Sie werden multiethnisch sein. Einige, gebung und Regierungsführung untersucht. Der AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Schlüssel für das Funktionieren dieser Modelle ist der politische Wille - der menschliche Wille der Mehrheiten zur Akzeptanz und der Minderheiten zur umfassenden Teilnahme. Seminars alle weiterhin zusammenarbeiten und von den Erfolgen und Fehlschlägen anderer lernen werden, während wir die multikulturelle Gesellschaft aufbauen, die unser Schicksal ist. Es wird ein Kampf sein, der die konzertierten Bemühungen der Nachbarstaaten erfordern wird, der "Mutterstaaten", und der für das 21. Jahrhundert ein grundlegend neues Konzept der Nation als pluralistisches politisches Gebilde erfordert, das alle seine Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, aufnimmt und akzeptiert. Etwas Geringeres aufzubauen würde bedeuten, diejenigen zu betrügen, die das von uns Geschaffene erben werden. Wir wollen diese Herausforderung als lebenswichtige Angelegenheit der menschlichen Dimension betrachten. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und ihre Bill of Rights sind mehr als 200 Jahre alt, und obwohl sie die essentielle Grundlage zum Schutz der Minderheiten gegen Tyrannei der Mehrheit darstellen, haben sie sich als nicht ausreichend erwiesen und sind mehrfach geändert worden. Unsere Nation ist immer noch mit der Verbesserung der Gesetze und dem Versuch beschäftigt, die Art von Gesellschaft zu werden, über die ich hier gesprochen habe. Diese Woche haben wir einen Teil unserer Erfolge und Fehlschläge, unserer Zufriedenheit und Frustration mit Ihnen geteilt, und Sie haben die Ihren mit uns geteilt. Wir haben viel über Ihre Nochmals möchten wir dem Volk und der Regierung Gesellschaften und die in ihnen lebenden Minderhei- Polens für ihre herzliche Gastfreundschaft danken. ten gelernt und danken Ihnen für diese Informationen. Unser Dank gilt auch dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Organisation Wir verlassen dieses Seminar in voller Anerkennung dieses Seminars, den Diskussionsleitern, Vorsitzender riesigen Herausforderungen, mit denen viele KSZE- den und Übersetzern sowie allen Seminarteilnehmern Staaten im Bereich von Minderheitenfragen konfron- für den Austausch von Erfahrungen und Überzeuguntiert werden und hoffen, daß wir im Geiste dieses gen. Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �EINWANDERUNG 2. Juni 1993 DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin "Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seiner Komplexität eine eindeutige Botschaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das Land", erklärt der Autor. Er erläutert die Auswirkungen der neuen amerikanischen Einwanderungspolitik. Copyright (c) 1992 by the Society for the Advancement of Education. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von USA Today magazine, September 1992. Das Einwanderungsgesetz von 1990 bedeutet einen echten Sieg für diejenigen, die eine offenere Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Familienzusammenführung und des Angebots wirtschaftlicher Chancen anstreben. Wie jedes komplexe Gesetzeswerk enthält esjedoch innere Widersprücheundgegensätzliche Ziele, die nach wie vor Kontroversen darüber hervorrufen, wie die Vereinigten Staaten Neubürger zulassen sollten. Die Gesetze zur Regelung der legalen Zuwanderung wurden im 20. Jahrhundert nur viermal durchgreifend verändert - in den Jahren 1924,1952,1965 und 1990. Die Struktur dieser jüngsten Überarbeitung garantiert jedoch, daß bis zur nächsten Neufassung nicht sehr viel Zeit vergehen wird. Im wesentlichen wird die Zahl der legalen Einwanderer in den Haushaltsjahren 1992 bis 1994 von vorher rund 500.000 auf 700.000 und in den folgenden Jahren auf 675.000 jährlich angehoben. (Eine weitere Anzahl - derzeit etwa 130.000 - kommen als Flüchtlinge, um Verfolgung in ihren Heimatländern zu entgehen, und werden von diesem Gesetz nicht berührt). Diese Zahlen sind bemerkenswert und bedeuten einen wichtigen Stimmungsumschwung im Hinblick auf die Einwanderungspolitik im Kongreß. Zu Beginn der achtziger Jahre unterstützte ein Drittel des Senats einen Vorschlag, die Zuwanderung um nahezu 50 Prozent zu verringern. Am Ende des Jahrzehnts schlug der Kongreß den entgegengesetzten Kurs ein und erweiterte die Möglichkeiten, auf Dauer ins Land zu kommen. Darüber hinaus wurde für diesen Wandel ein solider Konsens erreicht. Zu den Verfechtern verstärkter Einwanderung gehörten Republikaner und Demokraten, Konservative und Liberale. AußerparlamentaAMERIKA DIENST 22 risch wurde von Aktivisten in religiösen und ethnischen Gemeinschaften ebenso wie von Bastionen konservativer Stärke wie der Wirtschaft und dem Wall Street Journal eine Zunahme der Einwanderung gefordert. Auch die vom Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Senat, dem Republikaner Alan Simpson aus Wyoming angeführten Gegner der verstärkten Einwanderung brachten ihre Meinung in dieser Debatte zum Ausdruck, erlitten jedoch bei der Abstimmung eine überwältigende Niederlage. Dieser Konsens repräsentiert verschiedene Kräfte, die sich aus unterschiedlichen Gründen zusammenschlössen. Die Wirtschaft wünscht verstärkten Zugang zu qualifizierten Arbeitnehmern auf der ganzen Welt. Ethnische und religiöse Gruppen streben eine Beschleunigung der Zusammenführung von Familien an, deren Mitgliederteilweise in den Vereinigten Staaten und im Ausland leben. Andere, etwa die Iren, wünschen eine stärkere Einwanderung aus ihrem Heimatland. Die Gewerkschaften akzeptieren die höheren Zuwanderungszahlen, suchen jedoch Mechanismen, um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern. Die Komplexität des Einwanderungsgesetzes ergibt sich aus Versuchen, alle diese Interessen in einem einzigen Gesetz zu berücksichtigen. Dies wurde möglich, weil die verschiedenen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können: An der Schwelle zum 21. Jahrhundert liegt Einwanderung im sozialen und wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine Serie von Forschungsarbeiten ergab Ende der achtziger Jahre, daß entgegen weitverbreiteten Ängsten Einwanderer den in den Vereinigten Staaten geborenen Arbeitnehmern weder die Arbeitsplätze wegnehmen noch ihre Löhne drücken. Durch Unternehmergeist und harte Arbeit erhöhen sie die Wirtschaftsleistung, stärken die FamiSeite 1 �lienbande und bringen ihre Qualifikationen in die Erwerbsbevölkerung ein. 700.000 überschreitenden von den 55.000 abgezogen werden, die für Ehegatten und Kinder von Ausländern reserviert wurden, die ihren Status legalisieren. ZuDie Erlangung eines Konsenses über Konzepte ist sätzlich könnten auch enge Verwandte von Ausläneine Sache, sie in die Tat umzusetzen eine andere. dern mit Dauerwohnsitz in den Vereinigten Staaten Das Gesetzeswerk, das aus diesem konzeptionellen ausgeschlossen werden. In keinem Fall jedoch wird Durchbruch tatsächlich hervorging, bedarf sorgfältiger die reguläre Einwanderung von Familienangehörigen Untersuchung, um seine künftigen Auswirkungen auf die Zahl von 226.000 unterschreiten, die dem Gesetz die amerikanische Gesellschaft zu verstehen. zufolge für bestimmte Kategorien von Familienangehörigen festgesetzt wurde. Familienzusammenführung Dem Gesetz zufolge betrifft die Einwanderung hauptsächlich Familienangehörige. Bei 675.000 ab 1994 vorgesehenen legalen Zuwanderern sollen 480.000 Plätze der Familienzusammenführung vorbehalten bleiben: 226.000 jährlich für erwachsene Söhne und Töchter von US-Bürgern, Ehemänner, Frauen und Kinder von Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten sowie Brüder und Schwestern von US-Bürgern. Dieses ausgleichende Verfahren wird die Einwanderungsdebatte auf Jahre hinaus bestimmen. Anhänger restriktiver Regelungen werden behaupten, daß die Einwanderung enger Verwandter die Gesamtzahl der Immigranten über die im Gesetz vorgesehenen 700.000 treibt und es deshalb erforderlich sei, eine strenge Obergrenze für die Zuwanderung festzulegen. Wenn die Zahl der engen Verwandten von US-Bürgern steigt, sollte dies zu Lasten anderer Personen gehen, um ein gleichmäßiges Einwanderungsniveau zu bewahren. Im Hinblick auf Eltern, Ehegatten und minderjährige Kinder von US-Bürgern ist das Gesetz sogar noch großzügiger. Es bestimmt, diese Beziehungen seien so eng, daß dieser Personenkreis unverzüglich zugelassen werden müsse, ohne zahlenmäßige Beschränkung oder Wartezeiten. In jüngster Zeit sind pro Jahr rund 220.000 Personen als enge Verwandte von USBürgern eingewandert, und diese Zahl steigt Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent. Befürworter einer großzügigeren Politik sehen in diesem Vorschlag eine Aushöhlung wichtiger Prinzipien des Gesetzes. Bei Festsetzung einer Obergrenze würden enge Verwandte von US-Bürgern auf Kosten von Brüdern und Schwestern von US-Bürgern oder Ehegatten und Kindern von dauernd im Lande ansässigen Personen einwandern. Es ist wichtiger, so sagen sie, Familien ins Land zu bringen als eine starre Obergrenze festzulegen, insbesondere, weil die vorgebliche Ursache des Problems - die Zahl der engen Das Gesetz von 1990 legt eine dritte - wenn auch nur Verwandten - nur langsam steige und keine Bedrovorübergehend gültige - Kategorie der Familienzuhung für die amerikanische Gesellschaft bedeute. Wir sammenführung fest. Einer Regelung aus dem Jahr sollten unsere Gesamtzahl von Einwanderern aufstok1986 zufolge konnten Ausländer, die vor 1982 illegal ken, argumentieren sie, anstatt Familien der Chance ins Land gekommen waren, ihren Status während auf Zusammenführung in unserem Land zu berauben. einer kurzen Frist legalisieren. Über 2 Millionen taten Für beide Ansichten gibt es energische Befürworter im dies. Auch sie möchten mit ihren Ehegatten oder Kongreß, die sich zweifellos dieses Themas annehKindern vereint sein, die noch keinen Einwanderungsmen werden, wenn die verschiedenen Bestimmungen anspruch haben. Wenn ihre Forderung nach Familienzusammenführung nicht behandelt wird, werden sie des Gesetzes praktisch verwirklicht werden. ihre Ansprüche zusätzlich zu den bereits zahlreichen Anträgen auf Zuwanderung von Ehegatten und Kin- Einwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründern anderer Einwanderer mit Dauerwohnsitz geltend den machen, wodurch diese Kategorie, der unter dem Obwohl Familien die Hauptnutznießer von Einwandeneuen Gesetz 114.200 Plätze zugewiesen wurden, rungspräferenzen bleiben, hat sich das Medieninterunter enormen Druck geraten könnte. Um diesen esse auf neue Regelungen konzentriert, die sich mit Druck abzubauen, hat der Kongreß von 1992 bis 1994 der beruflichen Qualifikation von Zuwanderung befasweitere 55.000 Plätze für engste Verwandte von Aus- sen. Diese Abschnitte stellen die innovativsten Teile ländern bereitgestellt, die ihren Status legalisiert ha- des Gesetzes dar. ben. Nach dem bis 1990 gültigen Gesetz wurden jährlich Dabei gibt es jedoch einen Haken. Da enge Verwandte 54.000 Einwanderer aufgrund der beruflichen Qualifivon Staatsbürgern ohne zahlenmäßige Begrenzung kation zugelassen. Dabei waren 25.000 Plätze für ins Land kommen und ihre Zahl jedes Jahr geringfügig qualifizierte Einwanderer und der Rest für begleitende zunimmt, könnten und werden sie - gemeinsam mit Familienangehörige reserviert. Das Einwanderungsden vorgeschriebenen Einwanderungsquoten für gesetz verdreifacht diese Zahl auf 140.000, wovon Familien, beruflich qualifizierte und andere Einwande- mindestens die Hälfte auf besonders qualifizierte rer - die Gesamtzahl der Einwanderer wahrscheinlich Personen und der Rest auf Ehegatten und Kinder über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 700.000 entfällt. Dazu zählen Einwanderer, die aufgrund von steigern. Sollte dies geschehen, werden alle die Zahl Bildungsgrad, kulturellem oder beruflichem LeistungsSeite 2 AMERIKA DIENST 22 �stand besonders qualifiziert sind sowie Investoren, die higkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren. Die sich zur Gründung von Unternehmen verpflichten, bei Verbesserung der Qualifikationen im Lande ansässidenen Amerikaner beschäftigt werden. ger Minderheiten sei zwingend erforderlich. Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben und keine Antwort Diese wichtige neue Initiative wurde besonders ener- auf den unmittelbaren Bedarf. In jedem Fall, so gisch von Wirtschaftsinteressen vertreten. Die Wirt- behaupten sie, werde eine Einwanderung selbst in schaft argumentiert, daß die Vereinigten Staaten, wenn dem vom Gesetz vorgesehenen verstärkten Umfang sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben wol- nicht annähernd ausreichen, um den Druck zur Verlen, in der Lage sein müssen, sich die besten Talente besserung von Bildung und beruflicher Qualifizierung zunutze zu machen. Ein Teil unserer einwanderungs- in Amerika geborener Arbeitnehmer zu verringern. politischen Ziele müsse darin bestehen, das Reservoir Unsere Zukunft hänge von einer umfassenden Ververfügbarer Talente zu vergrößern. besserung der Qualifikationen der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ab. In den ersten Fassungen des Gesetzes sollte diese verstärkte Zulassung beruflich qualifizierter Einwan- Nur die Erfahrung mehrerer Jahre wird es den politisch derer durch eine Reduzierung der Familienzusam- Verantwortlichen gestatten, ein Urteil darüber zu fälmenführung kompensiert werden. Dies führte zu len, welche Mischung aus importierten Qualifikationen einem Aufschrei unter ethnischen, religiösen und anderen und Verbesserung der amerikanischen ErwerbsbevölBefürwortern der Familienzusammenführung, die kerung unseren Arbeitsmarktbedarf im 21. JahrhunVerfechter der verstärkten Zuwanderung auf der Grund- dert erfüllen wird. Das Einwanderungsgesetz hat lage beruflicher Qualifikation davon überzeugten, die diese Debatte eingeleitet, und bis zu ihrem Abschluß Zahlen aufzustocken, anstatt die Zahl der Einwande- werden Jahrzehnte vergehen. rungsvisa für Familienangehörige zu verringern. Die Notwendigkeit, beiden Interessen gerecht zu werden, Vielfalt erklärt im wesentlichen die erhöhte Gesamtzahl des Neben Familienzusammenführung und Qualifikationsendgültigen Gesetzes. verbesserungen besteht ein drittes Ziel des EinwandeDie Einwanderung aufgrund beruflicher Qualifikation rungsgesetzes darin, den Zustrom von Einwanderern bedeutete für die Vereinigten Staaten eine neue poli- vielfältiger zu gestalten. tische Initiative, und es wird Jahre erfordern, um bewerten zu können, wie sich dies in der Praxis auswirkt. Mit Bis 1965 wurde die amerikanische Einwanderung unter Sicherheit läßt sich jedoch prognostizieren, daß dies offen rassistischen Voraussetzungen betrieben, die auf pseudowissenschaftlichen Lehren der zwanziger zu scharfen Auseinandersetzungen führen wird. Jahre beruhten, denen zufolge die nord- und westeuEine Kontroverse entwickelt sich bereits bei einigen ropäischen "Rassen" den Süd- und Osteuropäern Minderheiten, hauptsächlich den Schwarzen, aber auch überlegen seien und deshalb mehr Einwanderungsbei einigen im Lande geborenen oder länger ansässi- möglichkeiten haben müßten. Asiaten waren völlig gen Hispaniern. Diese Gruppen betrachten gerade die ausgeschlossen. Diese diskriminierende Politik wurde Situation, die für die Wirtschaft ein Problem darstellt - mit dem historischen Einwanderungsgesetz von 1965 einen Engpaß bei beruflich qualifizierten Arbeitneh- über Bord geworfen, das Teil einer Serie damals mern - als große Chance für sich, die durch Einwande- verabschiedeter Bürgerrechtsgesetze war. Das Gerung untergraben werden könnte. setz von 1965 beseitigte nationale Unterschiede im Gesetz mit der Erwartung, daß Europäer des gesamWenn die Vereinigten Staaten wirklich mit einem Mangel ten Kontinents eine gleiche Einwanderungschance an qualifizierten Erwerbstätigen konfrontiert sind, so haben würden. argumentieren diese Minderheiten, wird das Land keine andere Option haben, als Bildung und berufliche Aber es funktionierte nicht wie angenommen. DiejeniQualifizierung ihrer im Lande ansässigen Erwerbsbe- gen, die sich die neuen Zugangsregeln zunutze machvölkerung zu steigern. Dies würde durch die Verbes- ten, waren überwiegend Nichteuropäer, und heute serung der Schulen und Chancen für Bewohner der sind nahezu 85 Prozent der Einwanderer Asiaten oder Innenstädte sowie andere geleistet, die den Aufstieg in Lateinamerikaner. der amerikanischen Wirtschaft noch schaffen müssen. Der einzige Weg, um diesen Druck auf Verbesserun- Das Land hat von diesen Neubürgern profitiert. gen abzubauen, ist der Import von qualifizierten Er- Maßgebliche Untersuchungen belegen, daß sie die werbstätigen aus dem Ausland, der die Anreize zur Nation wirtschaftlich stärken, sich effektiv kulturell integrieren und zu unseren kulturellen Ressourcen Hilfe für Schwarze und Hispanier reduzieren könnte. beitragen. Trotzdem hat sich eine Nachfrage nach Führende Vertreter der Wirtschaft halten dem entge- traditionellen europäischen Einwanderern sowie dem gen, daß bereits heute ein akuter Mangel an qualifizier- Zugang von Gruppen aufgebaut, die nie zuvor freiwillig ten Arbeitskräften besteht und es lebenswichtig ist, in großer Zahl ins Land gekommen sind, zum Beispiel diesen zu beheben, um die weltweite Wettbewerbsfä- Afrikaner. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Erste Fassungen des Gesetzes stockten den Anteil an Europäern auf Kosten von Asiaten und H ispaniem auf. Dies führte zu lautstarken Protesten und drohte zu einer ethnischen Auseinandersetzung über die Einwanderungspolitik zu führen. Das letztlich verabschiedete Gesetz vergrößert die Vielfalt des Einwandererstroms - jedoch zusätzlich zu - nicht an Stelle von, den derzeitigen Strömen. Asyl und sichere Zuflucht. Das Gesetz läßt die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten für Bürger von Ländern zu, für die eine Rückkehr aufgrund von Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen zu riskant wäre. Salvadorianern wurde dieser Status beispielweise für 18 Monate eingeräumt. Emigranten aus von Aufruhr heimgesuchten Ländern wie Libanon, Kuwait und Liberia sollen einen besonders geschützten Status beantragen, was eine neue Dies geschieht auf zweifache Weise - eine beunruhi- Diskussion über das Ausmaß amerikanischer Verantgende und eine positive. Für die Jahre 1992 - 94 wortung für den Schutz gefährdeter internationaler wurden 40.000 Visa für Gruppen bereitgestellt, die von Migranten auslöste. Das Gesetz erleichtert darüber den 1965 vorgenommenen Veränderungen im Ein- hinaus die Abschiebung krimineller Ausländer. Mit wanderungsgesetz "negativ betroffen" sind. Davon dieser Regelung wird es jedoch auch eher möglich, sind 40 Prozent für Iren reserviert. Das bedeutet, daß Menschen mit Ansprüchen auf Asyl in ihre Heimatländiejenigen, die vor diesem Jahr von offenkundig unfai- der zurückzuschicken. ren Gesetzen profitiert hatten, heute beim Zugang einen Vorteil erhalten, um Nachteile aufgrund später Ausschluß. Auf dem Höhepunkt der isolationistiformulierter, fairerer gesetzlicher Regeln wettzuma- schen Ängste der fünfziger Jahre gestattete der Konchen. Dies verweist auf das frühere, auf nationaler greß den Ausschluß von Personen, deren Meinungen Herkunft basierende System und steht im Gegensatz als subversiv betrachtet wurden. Im Lauf der Jahre hat zu dem breiten, insgesamt pluralistischen Charakter diese Vorschrift zahlreiche renommierte Wissenschaftder übrigen Teile des Gesetzes. ler und andere daran gehindert, an Fachveranstaltungen in den Vereinigten Staaten teilzunehmen. Mitdem Nach 1994 wird ein wesentlich gleichmäßigeres Sy- Gesetz von 1990 entfallen die meisten dieser Ausstem greifen, in dem 55.000 Einwanderungsvisa Län- schlußgründe, während Terroristen, Kriminellen, Drodern vorbehalten sind, aus denen bisher nur wenige genhändlern und potentiellen Sozialhilfeempfängern Einwanderer kamen. Das bedeutet eine echte Gele- weiterhin die Einreise verwehrt wird. genheit, die Vielfalt zu erhöhen, ohne die derzeitigen Einwanderungsströme zu schädigen, und es sollte Einwanderungskommission. Da niemand weiß, sich positiv auf den Pluralismus der amerikanischen welche Auswirkungen das Gesetz im einzelnen auf die Gesellschaft auswirken. amerikanische Gesellschaft und die Wirtschaft haben wird, ruft das Gesetz eine besondere EinwanderungsAndere Merkmale kommission ins Leben, die dessen Folgen untersuchen und in den Jahren 1994 und 1997 dem Kongreß Dieses komplexe Gesetzeswerk beinhaltet zahlreiche Berichte vorlegen soll. Diese Regelung garantiert, daß andere Charakteristika, die mit Sicherheit zu weiteren die Einwanderung bis ins 21. Jahrhundert ein drängenDebatten Anlaß geben werden. Dazu gehören: des nationales Thema bleiben wird. Illegale Einwanderung. Obwohl das Gesetz vornehmlich auf legale Einwanderung zugeschnitten ist, Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seienthält es auch Regelungen zur Stärkung von Maß- ner zunehmenden Komplexität eine eindeutige Botnahmengegen illegale Einwanderer sowie zur Vermei- schaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das dung von Diskriminierung aufgrund dieser Maßnah- Land. Sie sollte weiterhin Familien stärken und der men. Der Kongreß wird wahrscheinlich jetzt, da er die Wirtschaft neue Qualifikationen bringen, muß jedoch Normen für die legale Zuwanderung geregelt hat, die kontinuierlich überprüft werden. Dies sind keine endBemühungen zur Unterbindung illegaler Einreisen gültigen Schlußfolgerungen, und die derzeitigen Geverstärken. In diesem Bereich hat es immer erhebliche setze werden eingehend untersucht. In diesem Sinn politische Meinungsverschiedenheiten und ethnische bedeutet das Gesetz nicht das Ende einer nationalen Spannungen gegeben, die mit der Wiedererörterung Debatte, sondern die Eröffnung einer neuen. dieses Themas mit Sicherheit erneut zum Vorschein kommen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 2. Juni 1993 GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters WASHINGTON - (AD) - Präsident Clintons neuer Berater David Gergen ist ein langjähriger Kenner der Washingtoner Politik mit großen politischen Qualitäten und immer noch starken Verbindungen zu gemäßigten Republikanern. Gergen, der sich heute der politischen Mitte zurechnet, begann seine politische Laufbahn als Demokrat - diente jedoch in späteren Jahren unter den Präsidenten Nixon, Ford und Reagan in wichtigen Positionen des Weißen Hauses. 1985 trat Gergen als Chefredakteur in die Redaktion der Zeitschrift U.S. News and World Report ein. Seit 1988 ist er Verfasser einer vielbeachteten wöchentlich erscheinenden politischen Kolumne. In den vergangenen fünf Jahren hat er gemeinsam mit dem liberalen politischen Kommentator Mark Shields jeden Freitag abend für die MacNeil/Lehrer Newshour im öffentlichen Fernsehen die politischen Ereignisse der Woche analysiert. Einer kürzlichen Umfrage zufolge ist er einer der 10 meistzitierten politischen Analysten des amerikanischen Fernsehens. In meiner Art von Journalismus "habe ich versucht, eine unabhängige Stimme zu entwickeln, eine ausgewogene Betrachtung von Politik und öffentlichen Angelegenheiten", erklärte Gergen in einem CNNInterview mit Wolf Blitzer am 29. Mai. "Und meines Erachtens erfordern viele der nationalen Probleme, die wir heute haben, weder eine demokratische noch eine republikanische Lösung. Viele erfordern vielmehr ein neues Denken", stellte er fest. "In den vergangenen Jahren hat es auf beiden Seiten ein Übermaß an Parteilichkeit gegeben, und es ist meiner Ansicht nach wirklich an der Zeit zu sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Grundlage finden können", fügte er hinzu und verwies darauf, er werde sich auch darum bemü hen, die Beziehungen zu dem unabhängigen Ross Perot zu verbessern, der "eine äußerst konstruktive Rolle in diesem Land spielt", indem er Themen zur Debatte stellt. AMERIKA DIENST 22 Bei der Bekanntgabe von Gergens Nominierung stellte Clinton fest: "Ich bin nicht angetreten, um das amerikanische Volk zu spalten. Ich bin angetreten, um das amerikanische Volk zu einigen und dieses Land nach vorne zu bringen. Während meiner ganzen öffentlichen Laufbahn hatte ich unabhängige Anhänger, die Republikaner waren, die an Ideen und Bewegung interessiert waren und nicht an Parteienhader oder der Spaltung des amerikanischen Volkes. Und genau dies versuche ich zu bewirken, genau dies habe ich stets zu bewirken versucht, und genau das bedeutet diese heutige Ankündigung." Stabschef Mack McLarty fügte hinzu, als Berater des Präsidenten werde Gergen "ein breites Spektrum von Zuständigkeiten haben. Seine Ratschläge werden für diese Administration sehr bedeutsam und sehr wichtig sein. Er wird ganz klar an der Schnittstelle von politischer Theorie, Praxis und Botschaft stehen, und in dieser Hinsicht werden ihm die Kommunikationselemente (des Weißen Hauses) unterstellt sein." Gergen wird im Weißen Haus einem aus fünf Personen bestehenden inneren Kreis angehören, den der Präsident, First Lady Hillary Clinton, McLarty und Vizepräsident Gore bilden. Gergen stellte fest, er hoffe, dem Weißen Haus unter Clinton eine überparteiliche und mehr an der Mitte orientierte Perspektive geben zu können. Er charakterisierte sich selbst als politischen Pragmatiker und verwies darauf, daß er in der Politik als in der Bürgerrechtsbewegung seines Heimatstaates North Carolina Seite 1 �aktiver Demokrat angefangen habe. "Ich stehe nicht weit rechts, aber ich stehe sicherlich auch nicht weit links", teilte er der New York Times mit. Erfügte hinzu, er sei immer als unabhängiger Wähler registriert gewesen. derberater Präsident Fords und hatte 1975-77 das Amt des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses inne. Gergen schloß sein Studium an der Yale University (1963) und an der Harvard University Law School (1967) jeweils mit Auszeichnung ab. Er war drei Jahre lang im aktiven Dienst in der US-Marine bevor er als Hauptredenschreiber und Forscher unter Nixon ins Weiße Haus berufen wurde. Als Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktrat, blieb Gergen als Son- Danach wurde er Dozent an der liberal orientierten John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Nach Fords Niederlage gegen den Demokraten Jimmy Carter in der Präsidentschaftswahl von 1976 wurde Dem Interviewer Sam Donaldson von ABC erklärte er Gergen Dozent am American Enterprise Institute, einer am 30. Mai, er sei "von der'republikanischen Politik'als konservativen Denkfabrik. solcher abgerückt" als er Journalist wurde, und seither habe er "versucht, mich als Stimme der Mitte zu Mit dem Amtsantritt Präsident Reagans 1981 kehrte etablieren. Einige würden mich als begeisterten Gergen ins Weiße Haus zurück - wiederum als KomGemäßigten beschreiben. Natürlich habe ich viele munikationsdirektor. Zwei Jahre später gab er diese Freunde in der Republikanischen Partei. Natürlich Position auf, nachdem er von Konservativen beschulglaube ich an viele Dinge, an die auch die Republika- digt worden war, er engagiere sich nicht uneingeschränkt für das konservative Programm. nische Partei glaubt." * * Seite 2 Gergen lebt mit seiner Frau Anne und den Kindern Christopher, der gerade sein letztes Studienjahr an der Duke Universität absolviert, und Katherine, die im ersten Jahr in Yale studiert, in McLean (Virginia). * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA werden weltweite Führungsrolle beibehalten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher in Minnesota</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunal muss Erfolg haben<br /><em>Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Steigendes Handelsdefizit im Jahr 1993 erwartet<br /><em>Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong> <br />Nationen sollten ihre Vielfalt zu schätzen wissen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Die neue Einwanderungspolitik<br /><em>von Gary Rubin</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />Gergen soll Clintons Botschaft verdeutlichen<br /><em>Porträt des neuen Präsidentenberaters</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a99edd206c713956476f40717c4fde37.pdf 376a73f0be9a8fc3b325ea5f6a89c0ff PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Information Service Postfach 300 UnÖ DOKU möntOtlOn T e I e x : 08 - 8 54 32 13 2. J u l i 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik Von Dr, Henry Kissinger HINTERGRUNDMATERIAL: i NATO und gemeinsame Sicherheit Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger WIRTSCHAFT: Simon steckt wirtschaftspolitischen Kurs der USA ab -Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen Bankiersverband- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: AP0LL0-S0JUS -Amen kam" sch-sowjeti sches RaumfahrtunternehmenVon G. Weiss Zehn Jahre Fernmelde-Satellitennetz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 KONTINUITÄT UND WANDEL IN DER AUSSENPOLITIK Von Dr. Henry Kissinger Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 23. Juni 1975 in einer richtungweisenden Rede vor dem "Southern Council on International and Public Affairs" und der Handelskammer von Atlanta Leitsätze für die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten umrissen. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir lammen hier in einem Augenblick zusammen, da Amerika, wie so oft zuvor in seiner Geschichte, sich in einem Übergang von einer Zeit der Prüfungen in eine Zeit der Erneuerung befindet. Vor noch nicht ganz drei Monaten wurden unter dem Einfluß der Enttäuschungen in Indochina Zweifel an der Art unseres Engagements in internationalen Fragen laut. Exekutive und Kongreß schienen in eine Sackgasse in der Außenpolitik hineinzusteuern. Paradoxerweise �> * Paradoxerweise haben jedoch unsere Rückschläge uns hier - wie auch der übrigen Welt - gezeigt, wie wichtig Amerika für Frieden und Wohlstand auf der Welt ist. Und in unserem eigenen Land findet der Dialog zwischen unseren beiden gleichberechtigten Zweigen der Regierung in einer konstruktiveren Atmosphäre statt. Wir haben allen Grund, voll Zuversicht in unsere Zukunft zu blicken. Die Vereinigten Staaten sind immer noch die größte Demokratie, die es je auf der Welt gegeben hat. Unsere Institutionen haben ganz außergewöhnliche Unruhen und Uneinigkeit überdauert und sind daraus mit neuer Lebenskraft und Stärke hervorgegangen. Wie sehr wir auch enttäuscht waren, wir haben allen Grund, auf unsere Leistungen stolz zu sein. Wenn heute Frieden auf der Welt herrscht, so haben unsere Opfer entscheidend dazu beigetragen; wenn es künftig Fortschritt geben soll, so ist unser Beitrag unerläßlich. Wir haben unwiderruflich die zentrale Tatsache der modernen Welt erfahren: Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Existenz stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der internationalen Atmosphäre, die wir schaffen können. Wenn die Schwäche der freien Nationen zur Aggression einlädt, dann wird das Leben von Amerikanern in Gefahr sein. Wenn die Uneinigkeit der freien Völker zum wirtschaftlichen Chaos einlädt, dann wird der Wohlstand der Amerikaner gefährdet sein. Wie die Energiekrise uns eindeutig gezeigt hat, leben wir in einer interdependenten Welt - in einer Welt, in der Worte wie "Isolation" ur.d "Rückzug" immer mehr zu einem Anachronismus werden. Daher wollen wir nicht den Kurs der letzten 30 Jahre in sein Gegenteil verkehren und uns von unseren Verpflichtungen zurückziehen und unsere Freunde und Verbündete sich selbst in dem Vakuum verteidigen lassen, das unser Vorgehen zwangsläufig dann schaffen würde. Wir werden nicht das Chaos einladen. Im Gegenteil, vor uns liegt eine neue Chance, Frieden und Fortschritt zu erreichen, die größer ist als je in unserer jüngsten Vergangenheit. Seit �. < Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle in der Welt übernommen, die von den beiden großen politischen Parteien und von allen Administrationen unterstützt worden ist. Diese Politik hat Frieden und Freiheit bewahrt; sie hat die weltweite Stabilität und die Weltwirtschaft gestärkt. Ja, gerade unsere Taten haben die neuen Bedingungen - und Probleme - geschaffen, mit denen wir jetzt fertig werden müssen: -- Amerikas Unterstützung der wirtschaftlichen Wiedererholung Westeuropas und Japans nach dem Kriege, und unser Verteidigungsschild, haben das Wiedererstarken dieser Verbündeten zu wichtigen und unabhängigen Pfeilern der freien Welt gefördert. -- Der unausweichliche Prozeß der Entkolonisierung, den wir gefördert haben, und unsere bahnbrechenden Anstrengungen auf dem Gebiet der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungshilfe haben zahlreichen jungen Nationen dabei geholfen, ihren eigenen nationalen Fortschritt in Gang zu setzen. Außenpolitik ist ein fortlaufender Prozeß. Hier gibt es keine Ruhepausen. Was nicht zum Ausgangspunkt för neuen Fortschritt wird, das wird bald in Stagnation und dann in Rückschritt enden. Somit haben die Leistungen der vorigen Generation die Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte gestellt: — Die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen unserer Verbünde- ten erfordern eine Anpassung unserer Bündnisse von amerikanischer Vormundschaft zu gleichberechtigter Partnerschaft. — Die wachsende Vernichtungskraft nuklearer Waffen erfordert eine Alter- native zur Politik der Konfrontation und einen Abbau der internationalen Spannungen. — Die Interdependenz der Weltwirtschaft muß zu einer verstärkten Zusammen- arbeit unter den Industriestaaten und einer größeren Anerkennung der Anliegen der Entwicklungsländer führen. Dieser - 3 - �» 4 Dieser Aufgabenbereich ist groß. Aber es gibt nicht viele Epochen in der Geschichte, in denen der Mensch die Umrisse seiner eigenen Zukunft so deutlich vor Augen hat und sie in seinem Sinne gestalten kann. Es steht in unserer Kraft, den Grundstein für eine neue internationale Struktur zu legen - in der die Völker keine Angst mehr vor Fremdherrschaft haben, in der Verhandlungen an die Stelle der Konfrontation treten, und in der die Erfüllung der grundlegenden menschlichen Ansprüche zu einem zentralen Anliegen der Agenda der internationalen Diplomatie wird. Eine Welt mit über 140 Ländern ist eine Welt von unvorstellbarer Vielfalt und Komplexität. Aber sie ist auch eine Welt mit einem ungeheuren Potential. Eine Welt des Pluralismus, sich ständig ausbreitender Ideen, unabhängiger Staaten, die frei über ihr eigenes Schicksal bestimmen können, ist eine Welt der Hoffnung und eine Chance für neue schöpferische Leistung. Die Vereinigten Staaten werden sich stets ihrer Verantwortungen bewußt sein. Wir haben gelernt, wo unsere Grenzen sind, aber wir haben nicht vergessen,welche Möglichkeiten wir haben. Wir sind das größte demokratische Land der Welt; wir stellen die größte Konzentration wirtschaftlicher und militärischer Macht dar, wir sind das Land, das über die meisten Erfahrungen bei der Organisation internationaler Zusammenarbeit verfügt; wir beeinflussen die internationale Kommunikation am stärksten, übernehmen wir nicht die Führung, kann kein anderes Land, das für das einsteht, woran wir glauben, unseren Platz einnehmen. Was wird nun von uns gefordert? Welches sind die Elemente unserer Stärke? Zunächst einmal müssen wir die Grundlage unserer Sicherheit erhalten. Obwohl Außenpolitik weit über militärische Anliegen hinausreicht, so kann es doch keinen Ersatz für die Aufrechterhaltung unserer eigenen Verteidigung und die objektiven Erfordernisse unserer Sicherheit geben. Ein Gleichgewicht der Stärke ist für jede stabile internationale Ordnung unerläßlich. Eine Welt, in der das überleben von Nationen der Gnade anderer ausgeliefert ist, ist eine Welt der - 4 - �t < der Unsicherheit, der Instabilität und der Unterdrückung. Die militärische Stärke Amerikas ist stets zur Verteidigung, niemals zur Unterdrückung eingesetzt worden. In unserem Lande haben wir stets unser Verteidigungsbudget nach unseren nationalen Prioritäten ausgerichtet. Gemessen am Bundeshaushalt und am Bruttosozialprodukt weisen unsere Verteidigungsausgaben gegenwärtig den niedrigsten Stand seit 25 Jahren auf. Doch der Trend der militärischen Programme unserer potentiellen Gegner weist in die Richtung der Expansion. Daher gibt es ein unreduzierbares Minimum, unter das wir nicht gehen können, ohne wichtige Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gefährden. Wir werden nach vernünftigen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle streben, die unsere Sicherheit gewährleisten. Aber diese Administration ist entschlossen, niemals eine Demontage der militärischen Verteidigung der Vereinigten Staaten zuzulassen. Wir wollen Bedingungen für die Beilegung und Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gegnern schaffen. Aber Aussöhnung darf nicht auf Schwäche basieren; Flexibilität ist nur für jene eine Tugend, von denen man weiß, daß sie eine Alternative haben. Zweitens haben wir gelernt, daß alle unsere Ziele - unsere Sicherheit, unser Wohlstand, der Bestand unserer Bündnisse und die Gesundheit des internationalen Klimas - zu einem beachtlichen Teil davon abhängen, daß die amerikanische Wirtschaft gesund ist. Das ist zu Recht ein unmittelbares Anliegen für jeden Amerikaner; es ist aber ebenso der Motor eines weltweiten Wirtschaftswachstums und daher eine internationale Aufgabe. Die Rezession und Inflation der letzten zwei Jahre hatten böse internationale Folgen - die zu überwinden wir jetzt auf dem Wege sind. Rezession und Inflation zehren an dem Wohlergehen und an den Hoffnungen jener Gruppen am Rande der Prosperität. Sie erzeugen Uneinigkeit im eigenen Lande, ziehen die Energie der Völker von den internationalen Anliegen ab und erschweren die Harmonie der - 5 - �I \ der internationalen Beziehungen. Im eigenen Lande untergraben sie den sozialen , Frieden, das Vertrauen in die Regierung und die Lebenskraft der demokratischen Prozesse. Draußen verführen die wirtschaftlichen Belastungen die Regierungen der Industrieländer zum Protektionismus oder zu Rivalitätsmaßnahmen und drohen eine Ära des Wirtschaftskrieges der Blöcke zwischen reichen und armen Ländern an. Aber keine Regierung hat die Möglichkeit, im alleinigen Handeln die grundsätzlichen wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, unter denen sie lebt. In der modernen Welt sind unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden. Entweder wir gedeihen zusammen oder wir verderben zusammen. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wachstums bietet unsere beste Hoffnung, den Erwartungen all jener gerecht zu werden, die um die Verbesserung ihrer eigenen Zukunft wetteifern. Sie setzt die Mittel frei, um alle nationalen Ansprüche erfüllen zu können. Sie stellt den Glauben an demokratische Einrichtungen und demokratische Führer wieder her. Die Stellung der amerikanischen Wirtschaft ist zentral. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation im Januar sagte: "Eine wiederauf- , strebende amerikanische Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in ihre eigene Zukunft beitragen als irgend etwas anderes". Wir werden das Erforderliche tun. Und schließlich hängt unsere nationale Stärke von unserer Einigkeit als Volk ab. Dem,was freie Menschen in gemeinsamem Handeln leisten können, sind keine Grenzen gesetzt. Im letzten Quartal dieses Jahrhunderts sind wir nicht mehr vorherrschend. Wir können unsere Probleme nicht mehr mit unseren eigenen Mitteln überwinden. Die Vielfalt und Komplexität der heutigen Welt läßt keine moralische Einfalt mehr zu. Wir sind daher wie nie zuvor aufgerufen, in unserer Außenpolitik Zielbewußtsein, Zusammenhalt, Flexibilität und Einfallsreichtum zu zeigen. Wir �Wir müssen eine Nation, eine Regierung sein. Unsere Institutionen müssen bei der Definition des nationalen Interesses die Sonderinteressen mäßigen. Wir müssen Selbstdisziplin haben, unsere Debatten im eigenen Lande zu einem positiven und nicht zu einem negativen Prozeß zu gestalten. Wir müssen unsere Probleme - und nicht uns gegenseitig - angreifen. Wir können uns in unserer Außenpolitik Uneinigkeit, Durcheinander oder Spaltung nicht länger mehr leisten. Die Übereinstimmung, die unser wohlverstandenes Engagement in außenpolitischen Angelegenheiten seit über einer Generation getragen hat, ist unser kostbarster nationaler Schatz. Wir sind auf dem Wege, unsere Einigkeit, unsere Handlungsfähigkeit als Nation mit Selbstvertrauen wiederherzustellen. Wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Prozeß fortzusetzen, damit wir unserem dritten Jahrhundert als Nation und seinen Aufgaben als einiges Volk entgegengehen. Lassen Sie mich jetzt auf unseren Aufgabenkreis eingehen und die Umrisse unserer Politik aufzeigen. Bündnisse: Unsere Verbündeten und Freunde bleiben unsere erste internationale Priorität. Was uns mit unseren Verbündeten verbindet, sind nicht einfach nur die Verträge, die vor einer Generation unterzeichnet wurden, sondern die unausweichlichen Notwendigkeiten der heutigen Welt. In den letzten Wochen haben wir unsere Zusagen gegenüber unseren Bündnissen bekräftigt. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen in Asien wie in Europa stehen. Aber was unseren Bündnissen Leben verleiht, sind nicht verbale Bekräftigungen, sondern ist die Realität des gemeinsamen Handelns gegenüber gemeinsamen Problemen. Wir müssen eine gemeinsame Zielsetzung in Aufgaben finden, die über die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung hinausgehen. Darum habe ich in der vorigen Woche im Namen des Präsidenten die Agenda unserer engen Beziehungen zu Japan und Asien aufgezeigt. Darum hat der Präsident auf seiner Reise nach Europa die Fragen aufgezeigt, vor denen alle Länder des westlichen Bündnisses stehen. - 7 - �> i stehen. Die Aufgaben, die der Präsident auf dem NATO-Gipfeltreffen genannt hat, können als Agenda für all unsere Bündnisse dienen: -- Wir müssen eine starke, moderne und glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten. Ein Bündnis, das nicht die Kraft und Hingabe hat, sich selbst zu verteidigen, versagt in seiner Hauptzielsetzung. -- Wir müssen die Qualität und Integrität unserer politischen Beziehungen verbessern. Beteiligung und Verantwortlichkeit müssen uneingeschränkt sein, wenn sie glaubhaft sein sollen. -- Wir müssen unsere politische Konsultation verbessern, um eine gemeinsame Politik zur Lösung gemeinsamer Probleme zu entwickeln. -- Wir müssen bei der Festlegung einer produktiven und realistischen Agenda für den Abbau der Spannungen zusammenarbeiten. -- Wir müssen auf die Gesundheit unserer demokratischen Institutionen achten. -- Wir müssen begreifen, daß die Industriegesellschaften den Schlüssel zur Lösung der neuen Probleme der Bevölkerung, der Ernährung, der Energie und der Rohstoffe in der Hand halten. Bei all diesen Problemen bedarf es dringend des kooperativen Handelns. Bündnisse müssen sich wandelnden Sicherheitserfordernissen angepaßt werden, oder sie werden zerfallen. Sie müssen Ausdruck gemeinsamer politischer Zielsetzungen und einer gemeinsamen Strategie zu ihrer Verwirklichung sein, oder ihre Verteidii gungskapazität wird ziellos sein. Darum messen wir verbesserten politischen Konsultationen so große Bedeutung bei. Wir dürfen niemals vergessen, daß starke Institutionen im eigenen Lande letztlich den besten Schutz gegen Subversion wie auch die Hauptstütze für eine Verteidigung gegen eine Aggression bieten. Wir - 8 - �Wir haben Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Was das zentrale Problem des Wirtschaftswachstums angeht, so haben die führenden Männer im Bündnis damit begonnen, in einem bisher nie dagewesenen Maße die nationale Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Was das entscheidend wichtige Thema Energie anbetrifft, so haben die Industrieländer eine Internationale Energieagentur gegründet, um die Anstrengungen der Hauptverbraucherländer zusammenzufassen. Wir haben uns auf Vorkehrungen gegen eine neue Ölkrise geeinigt. Wir haben einen mit 25 Milliarden Dollar ausgestatteten Solidaritätsfonds geschaffen, um uns vor Währungsverzerrungen aufgrund der massiven Zahlungsbilanzungleichgewichte zu schützen, die durch Energiekosten verursacht werden. Wir haben neue Programme zur Sparsamkeit mit den vorhandenen Vorräten und zur Entwicklung alternativer Energiequellen in Angriff genommen. Wir schaffen die Grundlagen für einen konstruktiven Dialog mit den Energieproduzenten und rechnen auf lange Sicht mit fairen und gerechten wirtschaftlichen Beziehungen. Dies bleibt ein vorrangiges Anliegen. Wir sind entschlossen, unserer Anfälligkeit gegen Entscheidungen von außerhalb oder einen Druck von außerhalb ein Ende zu bereiten. Wenn die Volkswirtschaften der Industrieländer wieder zu expandieren beginnen, dann wird die Notwendigkeit zur Energieeinsparung und Entwicklung neuer Energiequellen noch dringlicher. Wenn wir jetzt keine entschlossenen Anstrengungen machen, dann wird die Zunahme der Nachfrage den Erzeugern freien Raum geben, die Preise auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder zu erhöhen oder die Energieversorgung für politische Zwecke zu nutzen. Das nationale Interesse erfordert ein umfassendes und wirksames Energieprogramm. Der Präsident wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um es zu erhalten. Aber wenn diese Bemühungen fehlschlagen sollten, dann wird er die ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten benutzen, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. - 9 - �In unseren politischen Beziehungen haben wir und unsere Verbündeten eine Verpflichtung an ein gemeinsames Interesse. Wir helfen anderen bei ihrer Verteidigung nicht aus einem Akt der Nächstenliebe heraus, sondern in unserem bei derseitigen Interesse. Wenn wir die Militärhilfe oder sogar Waffer.verkäufe an einen Verbündeten einstellen, dann schaden wir uns im Grunde selbst. Wir schwächen die politischen Bindungen, gefährden unsere kollektive Verteidigung und es gelingt uns darüber hinaus nicht einmal, den Zweck zu erreichen, dem die Ein- schränkung der Hilfe dienen sollte. Aus diesem Grunde hat sich der Präsident mit Nachdruck gegen die Einstellung der Militärhilfe an die Türkei durch den Kongreß gewandt und bemühte er sich intensiv darum, daß der Kongreß diese Hilfe sofort wieder genehmigt. Auf der anderen Seite gilt genauso, daß kein Land glauben sollte, es täte uns einen Gefallen, mit uns in einem Bündnis zu bleiben. Jeder Verbündete, dessen Vorstellungen von seinem nationalen Interesse sich ändern sollten, findet uns bereit, unsere vertraglichen Beziehungen anzupassen oder zu beenden. Kein Verbündeter kann uns mit der Drohung eines Austritts unter Druck setzen. Wir werden nicht akzeptieren, daß seine Sicherheit uns wichtiger sein sollte als ihm selbst. Wir gehen davon aus, daß unsere Freunde ihre Bindungen an uns als ihren eigenen nationalen Zielsetzungen dienend betrachten und nicht als ein Privileg, das man als Druckmittel gewähren oder zurückziehen kann. Wo es keine gemeinsamen Vorstellungen gibt, ist ohne Frage die Zeit für eine Änderung gekommen. Wo es eine gemeinsame Auffassung gibt, werden die Vereinigten Staaten ein fester Freund sein. Wir betrachten unsere Bündnisse als Eckpfeiler unserer Außenpolitik und als die wesentlichen Säulen des Gebäudes der internationalen Stabilität. • Abbau - 10 - �Abbau der Spannungen: So fundamental unsere Bündnisse sein mögen, so müssen wir erkennen, daß ein Frieden, der lediglich auf einem Gleichgewicht der Kräfte und sich aufhebenden Blöcken beruht, brüchig und steril ist. Wir sind daher verpflichtet, die Anstrengungen zur Verbesserung unserer Beziehungen zu den kommunistischen Ländern fortzusetzen. Im thermonuklearen Zeitalter gibt es keine Alternative für eine ernsthafte Anstrengung zur Lockerung der Spannungen auf einer verläßlichen und wechselseitigen Grundlage. Daher haben wir in den letzten Jahren eine Reihe zweckmäßiger Schritte zur Regelung unserer Beziehungen zur Sowjetunion ergriffen. Das Ziel war, die Gefahr eines Krieges in unserem eigenen Interesse zu verringern und neue Formen der Beziehungen und des internationalen Verhaltens zu fördern. Dieser Prozeß vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen. Wir haben ausgewogene und wirksame Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten sowie in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle ausgehandelt. In unseren bilateralen Beziehungen haben wir eine Reihe von Abkommen über eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit erreicht - Abkommen, die beiden Seiten Vorteile bringen und die beiden Seiten ein Interesse an der Fortsetzung positiver Beziehungen geben. Bei der Beilegung politischer Konflikte in entscheidend wichtigen Gebieten, an der wir, wie in Europa, beide direkt beteiligt waren, haben wir 1971 ein Abkommen erreicht, um Berlin noch sicherer zu machen. Wir stehen gegenwärtig in umfassenden Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen und über die weitergehenden Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In anderen Gebieten der Welt, wie im Nahen Osten, in Süd-und in Südostasien entwickelten sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ungleichmäßig. Es gab Fälle, in denen die Spannungen sich unseres Erachtens unnötig verschärft haben. Wenn wir in den letzten sechs Jahren beträchtlichen Fortschritt in - 11 - �in unseren Beziehungen zur Sowjetunion gemacht haben, so haben wir dies ohne irgendwelche Illusionen getan. Die UdSSR bleibt weiterhin unser ideologischer und politischer Rivale. Sollte sie danach trachten, die Entspannung als Vorwand für eine selektive Ausnutzung strategischer Möglichkeiten zu benutzen, dann würde das ganze Gebäude unserer sich entwickelnden Beziehungen in Frage gestellt werden. Gleichzeitig ist es entscheidend wichtig, daß wir uns einen ungetrübten Blick erhalten. Wir dürfen niemals die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß ein Krieg zwischen nuklearen Supermächten das Risiko einer Vernichtung der Menschheit in sich birgt. Wir sind ideologische Gegner; die Technologie steigert den Wettbewerb zwischen uns; politische Konflikte in allen Teilen der Welt machen uns zu Rivalen. Wenn die Menschheit nicht ständig am Rande des Abgrunds leben und schließlich von ihrer Technologie vernichtet werden soll, müssen wir uns bemühen, beiderseits die Zurückhaltung weiter zu pflegen, die mit so viel Mühe erreicht worden ist, und uns vor der Tendenz hüten, unsere sich verbessernden Beziehungen zur Sowjetunion zum Prügelknaben für unsere Ent- täuschungen zu machen. Entspannung kann niemals ein Ersatz für unsere eigenen Anstrengungen sein; wo unsere eigenen Anstrengungen nachlassen, sollten wir die daraus resultierenden Rückschläge nicht unseren Gegnern anlasten. Internationale Ereignisse in einer turbulenten Welt und innenpolitische Gegebenheiten in zahlreichen Ländern bilden eine ausreichende Erklärung für zahlreiche Probleme. Wir sollten den sowjetischen Einfluß nicht zu sehr überbewerten, indem wir ihm alle Schwierigkeiten anlasten. Die Erfahrungen in Indochina sollten uns gelehrt haben, daß es leichter ist, Konfrontationen zu beginnen als durchzustehen. Harte Worte sind nicht das Gleiche wie ständige harte Maßnahmen. Aber wir können das über einen längeren Zeitraum hinaus mit Erfolg nur dann leisten, wenn unser Volk weiß, daß wir zunächst einmal alle nur denkbaren Alternativen zu einer Konfrontation ausgeschöpft haben. - 12 - �Die wichtigste Frage auf der amerikanisch-sowjetischen Agenda heute ist SALT - die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Wir sind aktiv bemüht, ein neues Abkommen auszuarbeiten, das auf den von dem Präsidenten und Generalsekretär Breschnew bereits im November vorigen Jahres in Wladiwostok vereinbarten Prinzipien basiert. Wenn wir die noch zwischen uns bestehenden strittigen Fragen lösen können - und ich glaube, wir können es - dann werden wir erstmals in der Geschichte dem nuklearen Wettrüsten eine Höchstgrenze gesetzt haben. Unsere neuen Beziehungen zur Volksrepublik China sind jetzt ein dauerhafter Aspekt des Weltbildes. Sie dienen unseren beiderseitigen Interessen und den umfassenderen Interessen des Friedens und der Stabilität in Asien und überall auf der Welt. Es ist keine stabile Weltordnung denkbar ohne Teilnahme dieses Viertels der Menschheit. Wie Sie wissen plant Präsident Ford einen Besuch in China, mit dem er die Dauerhaftigkeit unserer Beziehungen und die weitere Stärkung der Bande zwischen unseren beiden Ländern auf der Basis des Kommuniques von Shanghai bekräftigen will. Der Nahe Osten: Unsere gegenwärtige Agenda schließt zwangsläufig auch solche Gebiete ein, in denen die Gefahr eines größeren Brandes besteht. Es ist eine amerikanische Tradition, die zumindest bis auf den Beginn dieses Jahrhunderts zurückgeht, zum Abbau von Konflikten beizutragen, wenn unsere Vermittlung erwünscht ist. Die Geschichte hat gezeigt, daß der Zusammenbruch des Friedens überall auf der Welt sich auch direkt auf das Leben unserer Bürger auswirkt, und es gibt einige Streitfälle, bei denen uns, wie im Nahen Osten, eine besondere Verantwortung zufällt. Dieses �Dieses Unruhegebiet birgt immer noch die ernste Gefahr eines Krieges oder weltweiter wirtschaftlicher Störungen in sich. Das Mißtrauen von Jahrhunderten läßt sich nicht so einfach überwinden. Die internationalen Auswirkungen der chronischen Krise in diesem Gebiet und die moralischen und strategischen Verpflichtungen ausländischer Mächte bilden die grundlegenden Schwierigkeiten. Sie erfordern aber auch ständige Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte Lösung. Eine aktive amerikanische Rolle ist zwingend: • . • • ' . . . . -- weil wir dem überleben und dem Wohlergehen Israels historisch und moralisch verpflichtet sind; -- weil wir wichtige Interessen in der arabischen Welt haben - ein Gebiet mit über 150 Millionen Menschen, und den größten ölreserven der Welt; — weil ein Ausbruch der Krise im Nahen Osten zu einer ernsten Belastung unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten in Europa und Japan führen würde ; — weil eine anhaltende Instabilität das Risiko einer neuen internationalen Ölkrise sowie eines neuen Rückschlages für die Hoffnungen der Welt auf eine wirt schaftliche Wiedererholung in sich birgt und weil sie den Wohlstand nichtnur der industrialisierten Welt, sondern auch der meisten Länder auf der Erde gefährdet; und -- weil eine Krise im Nahen Osten zwangsläufig das Risiko einer direkten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation mit sich bringt, und das war schon früher so, wobei seit dem Beginn die Gefahr mit jeder Krise immer größer geworden ist. �Wir dürfen niemals die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die amerikanische Außenpolitik alles in ihren Kräften stehende tun muß, um alle unsere Interessen im Nahen Osten zu schützen. Angesichts unserer unausweichlichen Verwicklung - wirtschaftlich, politisch und militärisch - gibt es keine Alternative zu einem vollen und aktiven Engagement der Vereinigten Staaten in der Friedensdiplomatie im Nahen Osten. Seit Oktober 1973 haben wir große Anstrengungen unternommen, um den sich bekämpfenden Parteien bei der Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten zu helfen. Zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Syrien sind Entspannunnsabkommen ausgehandelt worden, die von allen Beteiligten eingehalten worden sind. Obwohl zwar weiterhin tiefes Mißtrauen herrscht, dürften diese Abkommen den Beteiligten gezeigt haben, daß es eine Alternative zum Krieg gibt. Wir begrüßen die Öffnung des Suez-Kanals; wir glauben, daß die syrische Entscheidung, das Mandat der Vereinten Nationen um sechs Monate zu verlängern, nützlich war; und die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung über eine Ausdünnung und einen Abzug eines Teiles ihrer Truppen und Ausrüstungen auf der Sinai-Halbinsel war ein konstruktiver Schritt. Wir dürfen uns ob der relativen Ruhe in den letzten Monaten nicht zur Untätigkeit einschläfern lassen; die grundlegenden Fragen bleiben weiterhin ungelöst. Es wärt, unklug, ^ e jüngsten Schritte - so wertvoll sie auch sind - als ein Zeichen zu wertejp, daß weiterer Fortschritt nicht länger vordringlich sei. Die Ereignisse haben sich in den letzten Monaten beruhigt - zu einem beträchtlichen Teil aufgrund der Erwartung - und unserer feierlichen Zusage - daß die amerikanischen Bemühungen wieder aufgenommen würden. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir uns entweder dem Frieden oder neuen Krisen zuwenden müssen. Wir betrachten eine Stagnation der diplomatischen Tätigkeit als eine Einladung zur Konfrontation. Wir werden weder aufgrund vorübergehender Enttäuschungen noch großen Zornes von unserem Kurs abgehen. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß die Vereinigten Staaten kein Patt und keine Stagnation akzeptieren - - 15 - �akzeptieren werden. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, diese Worte ernst zu nehmen, die mit Bedacht gewählt worden sind. In den letzten Wochen hat Präsident Ford wichtige Konsultationen mit König Hussein, Präsident Sadat, Ministerpräsident Rabin und dem stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Khaddam gepflogen. Wir gehen davon aus, daß wir bald zu einem Urteil kommen werden, wie wir weiter verfahren sollen. Die Vereinigten Staaten werden den Kurs einschlagen, der am vielversprechendsten ist. Wir sind für die beste Methode zugänglich, seien es Interimsabkommen oder sei es die baldige Einberufung der Genfer Konferenz. Jeder Kurs hat anerkannte Vorteile, Nachteile und Risiken. Wir sind nicht auf eine bestimmte Methode eingeschworen, wir sind auf den Fortschritt eingeschworen. Unser letztliches Ziel ist klar - Lösungen zu finden, die die territoriale Integrität und das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden für alle Staaten und Völker in dieser Region gewährleistet. Die Erreichung dieses Zieles erfordert Zugeständnisse von allen Beteiligten. Wir sind entschlossen, an der Ver-. folgung dessen festzuhalten, was wir als das fundamentale nationale Interesse der Vereinigten Staaten betrachten - die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes, unserer Verbündeten und vor allem der Völker in dem Gebiet, die es verdienen. • Entwicklungsländer: In den letzten Jahren sind die Probleme der neuen Nationen in der Entwicklungswelt immer dringlicher geworden. in i .1i Die Stärke des Dollar, die Ausweitung des Handels, der freie Fluß der Investitionen, die Versorgung und der Preis bei Energie, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen hängen von der Lebenskraft des internationalen Wirtschaftssystems ab. Aber kein Wirtschaftssystem kann stabil sein, wenn reihenweise Nationen sich als außerhalb stehend betrachten und ihm feindselig gegenüberstehen. - 16 - �gegenüberstehen. Das gegenwärtige globale Wirtschaftssystem ist groß genug, um für das Wohlergehen von Verbrauchern und Erzeugern, Armen und Reichen, zu sorgen. Wenn es nicht alle einschließt, dann stehen wir vor einer Generation des Wirtschaftskrieges. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Verständnis und Einfall sreichtum für diesen Wandel zu arbeiten. Aber das muß im Rahmen eines Pro- zesses der gegenseitigen Anpassung geschehen, der die Interessen aller Nationen garantiert. Wir werden uns nicht der Erpressung, dem Druck von Blöcken oder ideologischen Bekundungen beugen. Wir werden unsere Interessen verteidigen, aber wir werden auf vernünftige Argumente hören und produktive Reformvorschläge sorgfältig überlegen. Die Vereinigten Staaten haben bereits mit neuen Vorschlägen in einer ganzen Reihe lebenswichtiger Fragen für die Entwicklungswelt die Führung übernommen: -- Um die Geißel des Hungers zu bekämpfen hat unsere Regierung aus der Erkenntnis heraus, daß die amerikanische Lebensmittelhilfe keine langfristige Lösung des globalen Ernährungsproblems darstellen kann, eine Welternährungskonferenz gefordert, die im November vorigen Jahres in Rom tagte. Auf dieser Konferenz haben wir andere Länder zu einer multilateralen Verpflichtung gebracht, die Lebensmittelerzeugung zu steigern, die Finanzierung der Landwirtschaft und die Verteilung zu verbessern und ein internationales System von Getreidereserven in nationalem Besitz anzulegen. -- Gegenwärtig sind 14o Länder in beispiellosen Verhandlungen über ein umfassendes neues Seerecht verwickelt. Es geht um die Ausdehnung der Hoheitsgewässer, die Sicherheit der Schiffahrtsrouten und den Zugang zu gewaltigen natürlichen Hilfsquellen. Ein Erfolg dieser Verhandlungen würde eine beispiellose Leistung der Zusammenarbeit in einem Gebiet darstellen, das sich über drei Viertel unseres Planeten mit ungeheuren Mineral vorkommen und anderen Reichtümern erstreckt. Die Vereinigten Staaten werden eine wesentliche Anstrengung machen, um diese Konferenz auf ihrer Schlußsitzung im März nächsten Jahres zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen -- Was �• Was die allgemeinere Frage der Rohstoffe angeht, so erstreben die Entwicklungsländer ein stabiles und faires Einkommen aus Waren, die für ihre Entwicklungsprogramme zentral sind. Wir wiederum erstreben eine zuverlässige Versorgung unserer Industrie. Die Vereinigten Staaten haben daher neue internationale Regeln und Verfahren für den Zugang zu Versorgungsquellen und Märkten vorgeschlagen; Erörterungen über neue Vereinbarungen für den Warenhandel jeweils von Fall zu Fall sowie neue Wege zur Finanzierung der Rohstoffentwicklung in den Erzeugerländern. All diese Fragen werden auf einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September behandelt worden. In enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß arbeiten wir gegenwärtig konkrete Details aus, und wir erhoffen uns schöpferische Vorschläge für diese Sitzung. Wir haben die Absicht, unter vollem Schutz der Interessen unseres Landes, kontroverse Fragen mit Realismus, Einfallsreichtum und Verständnis einer Lösung zuzuführen. Wir hoffen, daß andere uns im gleichen Geist begegnen werden. Die Aufgaben im eigenen Lande: Vor uns liegt eine lange Tagesordnung. Der Frieden und die Prosperität künftiger Generationen hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Die Wahl ist relativ einfach: Entweder wir nutzen unsere Stärke und unsere Möglichkeiten zum Guten, oder andere werden ihre Stärke zur Erreichung von Zielen benutzen, die mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar sind. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind so gewaltig, und die Antworten sind so komplex.,- und die Möglichkeiten sind so weitreichend - daß man sich an das letzte Quartal des 20. Jahrhunderts entweder als eine neue Periode der amerikanischen Führung und schöpferischen Kraft oder als eine Zeit des wachsenden Chaos und der wachsenden Verzweiflung erinnern wird. Es ist daher an der Zeit, daß wir dem Selbstzweifel und dem Zynismus, die das Leben Amerikas einen so großen Teil des letzten Jahrzehnts gekennzeichnet und verschandelt haben, ein Ende bereiten. Es ist an der Zeit, daß wir uns daran erinnern, daß Amerika in der Vergangenheit Großes geleistet hat, und daß es noch Größeres zu leisten gilt. In �In unserer pluralistischen Gesellschaft hängt das nationale Handeln von der Unterstützung durch alle Bürger ab - nicht nur in der Regierung, sondern auch in den freien Berufen, in Wirtschaft und Arbeit, an den Universitäten, in den Städten und auf dem Lande - in ganz Amerika. Diese Menschen haben zu Millionen seit über einer Generation ein einsichtiges internationales Engagement unterstützt, denn sie wußten im Herzen, daß die größte Nation der Welt nicht von ihrer Umwelt isoliert, bleiben konnte. Und heute,'in einer neuerlichen Zeit der Entscheidung, wird es wieder das amerikanische Volk sein, das, so wie es richtig ist, entscheiden wird, welchen Kurs sein Land einschlagen soll. An dem Resultat dieses EntScheidungsprozesses kann es keinen Zweifel geben. Das amerikanische Volk wird entscheiden, daß sein Land die Säule der Stabilität und die Vision der Hoffnung bleiben soll, die es zwei Jahrhunderte lang gewesen ist. Es wird unsere Führung in der Suche nach einer neuen, dauerhaften, gerechten und friedlichen internationalen Ordnung unterstützen. Amerika hat sich in seiner ganzen Geschichte immer als zur Erneuerung und zur Größe fähig erwiesen. Die Siedler, die an die Küsten einer Wildnis kamen; die Gründerväter, die die einzige Revolution in der Welt vollbracht haben, die niemals in eine Tyrannei ausartete; die Pioniere, deren Augen immer auf den Horizont gerechtet waren; die Unternehmer, die amerikanische Produktivität und Leistungsfähigkeit zum Weltstandard gemacht haben; die Soldaten und Staatsmänner unseres Jahrhunderts, die eine große und konstruktive Weltmacht aufgebaut haben; und die schöpferischen Köpfe einer demokratischen Gesellschaft, die Männern und Frauen auf der ganzen Welt den Atem und den Geist der Freiheit geschenkt haben - sie alle bilden die Grundlage, auf der wir bauen und die Tradition, die wir fortsetzen wollen. Gleiche und getreue Gerechtigkeit für alle Menschen - so hat Thomas Jefferson das Ziel unseres nationalen Geschicks im eigenen Lande und draußen definiert. Und er fügte hinzu: "Sollten wir jemals in Augenblicken des Irrtums oder der - 19 - �' der Angst abweichen, dann wollen wir rasch unsere Schritte zurücklenken und wieder führt", auf den Weg zurückkehren, der allein zu Frieden, Freiheit und Sicherheit • Wir befinden uns heute in einem solchen Augenblick, und wir werden unseren Weg nicht verfehlen. XXX i • • . • 20 • : • �.• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 13/1975 NATO UND GEMEINSAME SICHERHEIT Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger (Dar amerikanische Verteidigungsminister hat in der Mai/Juni-Ausgabe des NAT0Briefs die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit in der NATO erläutert. Wir geben den Artikel mit freundlicher Genehmigung wieder.) Was den größten Teil Europas angeht, so endete der Zweite Weltkrieg im Frühjahr vor 30 Jahren. Und es ist fast 25 Jahre her, daß sich viele der NATO-Länder zusammenschlössen, um im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen die Invasion in Südkorea zurückzuwerfen. Das Bündnis besteht nun seit 26 Jahren, und es kann sich rühmen, daß es die gemeinsame Sicherheit seiner Mitglieder gewährleistet hat. Aber für viele unserer Bürger, vor allem in der jüngeren Generation sind diese Erfahrungen - und die Bedingungen, die zur Gründung der NATO geführt haben - so weit in die Ferne gerückt, daß sie beinahe bedeutungslos erscheinen. Die Welt, so sagen vor allem die Jungen, hat sich verändert; es ist eine Entspannung eingetreten; die Denkweise des Kalten Krieges ist überholt; militärische Macht ist irrelevant geworden. Es ist nicht schwer, zuzugeben, daß sich die Welt seit 1945, 1949 und 1950 verändert hat. Die Veränderungen sind jedoch nicht trotz der NATO, sondern eben wegen der NATO eingetreten. Daß jetzt dreißig Jahre ohne einen direkten �direkten Konflikt zwischen den Großmächten verstrichen sind, ist nichts anderes als das Ergebnis der Institutionen und der militärischen Fähigkeit des Bündnisses. Und es besteht guter Grund zu der Annahme, daß es, wenn es weitere Verbesserungen geben soll, nur dann dazu kommen wird, wenn wir eine festgefügte Beziehung unter den westlichen Mächten aufrechterhalten und weiterhin eine starke, einsatzbereite und moderne Verteidigung dislozieren. Die Mittel der anderen Seite Die Sowjetunion und die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes haben sich unter ihrer gegenwärtigen Führung als relativ vorsichtige Mächte gezeigt. Trotzdem könnten weiterhin Herausforderungen unserer beiderseitigen Interessen auftreten, selbst wenn kein Mitglied des Warschauer Paktes den Wunsch haben mag, solche Herausforderungen herbeizuführen. Die Zukunft ist von Ungewißheit überschattet, aber es kann kein Zweifel an den großen und wachsenden Kapazitäten bestehen, die die UdSSR zur Verfügung hat. An amerikanischen Preisen gemessen wenden die Sowjets heute mehr Mittel für die meisten der wichtigen Gebiete der Verteidigung auf als die Vereinigten Staaten. Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung übertreffen sie die USA um 20 Prozent, auf dem Gebiet der Mehrzweckstreitkräfte um 20 Prozent, in der Beschaffung um 25 Prozent und auf dem Gebiet der strategischen Offensivnuklearwaffen sogar um 60 Prozent. Darüber hinaus haben die Sowjets mit der größten Dislozierung von verbesserten strategischen Kapazitäten in der Geschichte des nuklearen Wettrüstens begonnen. Wie weit diese Entwicklung gehen wird, wissen wir noch nicht. Aber wir dürfen davon ausgehen, daß neue Interkontinentalraketen (ICBM) - mit größerer Nutzlast, Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und größerer Treffsicherheit - zusammen mit wesentlichen Verbesserungen einer seegestützten Raketenstreitmacht den Sowjets selbst mit den Beschränkungen des Übereinkommens von Wladiwostok eine zunehmend starke strategische Offensivstreitmacht an die Hand geben wird. Gleichzeitig �Gleichzeitig haben die Sowjets den Ausbau ihrer Mehrzweckstreitkräfte fortgesetzt und stellen weiterhin anderen Staaten in großem Umfang Militärhilfe zur Verfügung. Eine der eindrucksvollsten Leistungen der Sowjets während der letzten zehn Jahre ist der Ausbau ihrer Streitkräfte im Fernen Osten auf über 40 Divisionen ohne eine Verminderung ihrer Kapazität westlich des Ural. Ja es ist sogar so, daß im letzten Jahr die auf die NATO hin orientierten Streitkräfte des Warschauer Paktes qualitativ und quantitativ weiter verbessert worden sind. Moderne Abschreckung Eine relativ geschlossene und undemokratische Gesellschaft wie in der Sowjetunion hat keine Schwierigkeiten, auf der einen Seite die Entspannung zu betreiben und gleichzeitig die Verteidigungsanstrengungen weiter zu stärken. Unter solchen Umständen sollte sich das Bündnis keinen Illusionen hinsichtlich der Notwendigkeit hingeben, ein militärisches Gleichgewicht mit all den dazu gehörenden Fähigkeiten aufrechtzuerhalten. Seit über einem Jahrzehnt wird allgemein akzeptiert, daß eine glaubwürdige Abschreckung auf drei Säulen - einer Triade - strategische Nuklearwaffen, taktische Nuklearwaffen und herkömmliche Streitkräfte - beruhen muß. Jede dieser Komponenten bietet jeweils eine Abschreckung vor der Einleitung eines Konflikts auf strategischer, taktisch nuklearer und konventioneller Ebene, und zusammen wirken sie ineinander, um die Abschreckung auf dem gesamten Spektrum möglicher Konflikte zu stärken. Wenn wir nicht die gesamte Triade einsatzbereit zur Verfügung haben, dann könnte sich ein Gegner versucht fühlen, die Lücken in unserer Abschreckung zu nutzen. Es muß in diesem Zusammenhang unterstrichen werden, daß es nicht möglich ist, eine Abschreckung getrennt von den Kapazitäten für eine ausreichende und wirksame Verteidigung anzustreben. Die entscheidende Vorbedingung für die Abschreckung ist eine Verteidigungskapazität, die das Potential für wirksame - 3 - �wirksame und glaubwürdige Gegenaktionen bietet. Diese simple Wahrheit tritt besonders in Zeiten der Krise zutage, wenn nur für eine "Abschreckung" vor- gesehene Streitkräfte sowohl beim Gegner als auch bei demjenigen, der sie einsetzen soll, in zunehmendem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Die strategische Abschreckung • Nach dem Urteil der Vereinigten Staaten hängt eine glaubwürdige strategische Nuklearabschreckung von vier wichtigen Bedingungen ab. Erstens, wir müssen mit der Sowjetunion eine grundsätzliche Gleichwertigkeit in den Grundfaktoren aufrechterhalten, die die Wirksamkeit von Streitkräften ausmachen. Wegen der Ungewißheit der Zukunft und der Form, die ein künftiges Wettrüsten annehmen könnte, dürfen wir es nicht zulassen, daß sich wesentliche Asymetrien in den kombinierten Eigenschaften von Nutzlast, Treffsicherheit, Verhältnis von Wirkung und Gewicht, Zuverlässigkeit und anderen Faktoren entwickelt, die zur Wirksamkeit von strategischen Waffen und zu den Vorstellungen beitragen, die sich andere Nationen vom strategischen Kräfteverhältnis machen. Die zweite Voraussetzung ist eine äußerst überlebensfähige Streitmacht, die jederzeit in Reserve gehalten und gegen die wirtschaftliche Basis des Gegners gerichtet werden kann. Diese Streitmacht soll dazu dienen, vor einem zwingenden oder verzweifelten Angriff auf die wirtschaftliche Basis oder die Bevölkerungszentren des Bündnisses abzuschrecken. Die dritte Bedingung ist das Vorhandensein einer Streitmacht, die als Antwort auf feindselige Handlungen eine Vielzahl begrenzter vorgeplanter Optionen ergreifen und rasch auf Befehle für eine neue Zielplanung (Umplanung) reagieren und damit vor jeder Art von Angriff abschrecken kann, die ein potentieller Gegner planen könnte. Diese Streitmacht sollte in gewissem Umfang in der Lage sein, feste Ziele - einschließlich Mittelstreckenraketen (MRBM) und ballistische Flugkörper mittlerer Reichweite (IRBM) - zu vernichten, obwohl wir es vorziehen würden, wenn beide Seiten auf wesentliche Gegenschlagkapazitäten verzichteten und sich auf eine gerechte und billige Verringerung �I Verringerung ihrer strategischen Offensivstreitkräfte konzentrierten. Wir sind jedoch nicht geneigt, den Sowjets auf diesem Gebiet einen einseitigen Vorteil zuzugestehen. Dementsprechend werden unsere Dislozierungsprogramme davon abhängen, wie weit die Sowjets bei der Entwicklung einer eigenen Gegenschlagkapazität gehen werden. Unsere Streitmacht muß ferner über treff- sichere Waffen mit niedriger Sprengwirkung verfügen, mit denen "weiche" Ziele angegriffen werden können, ohne daß ein weitreichender Gesamtschaden entsteht. Als Ergänzung brauchen wir schließlich ein bescheidenes Programm für strahlensichere Schutzräume der Zivilbevölkerung, vor allem für den Fall, daß militärische Ziele angegriffen werden sollten. Die vierte Voraussetzung ist ein so weiter Bereich und eine solche Vielzahl von Kapazitäten, daß jeder - Freund oder Feind - sich darüber im klaren ist, daß wir es mit dem stärksten Gegner aufnehmen können. Wir dürfen auf diesem höchst gefährlichen Gebiet nicht das Risiko eingehen, daß falsche Vorstellungen zu Fehlschlüssen, zur Konfrontation und zur Krise führen. Die taktische Abschreckung In einem Zeitalter der nuklearen Parität wäre wohl kaum jemand über eine Strategie zur Verteidigung Westeuropas glücklich, die stark von einer frühen Zufluchtnahme zu einem strategischen Nuklearschlagaustausch abhängig wäre. Fast jeder von uns würde bei nüchterner Betrachtung der Fakten zustimmen, daß eine nicht-nukleare Verteidigung Westeuropas möglich ist. Es ist ferner vom Standpunkt der Abschreckung ganz wesentlich, daß zu jeder Zeit hinter einer solchen Verteidigung zu ihrer Verstärkung taktische Nuklearwaffen stehen. In Übereinstimmung mit der NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) schließen wir den taktischen Einsatz von Nuklearwaffen durch das Bündnis nicht aus, wenn sich als notwendig erweisen sollte, einen konventionellen Großangriff des Warschauer Paktes aufzuhalten und zurückzuschlagen. Im übrigen verringert die Existenz dislozierter konventioneller Streitkräfte und taktischer Nuklearstreitkräfte in ausreichender Stärke die Gefahr, daß sich der Warschauer Pakt versucht fühlen könnte, den Zusammenhalt und die Ent- 5 - �Entschlossenheit des Bündnisses auf die Probe zu stellen. In allen NATO-Ländern wird ein starker Druck spürbar, die Streitkräfte zu verringern, vor allem die konventionellen Streitkräfte mit ihren hohtn personellen Anforderungen und Kosten. Diesem Druck dürfen wir nicht nach- geben, ja wir müssen ihn überwinden, wenn wir für eine ausreichende Verteidigung und für eine angemessene Verhandlungsposition gegenüber den Warschauer Pakt sorgen wollen. Die NATO verfügt selbst heute bei all unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten über die Fähigkeit und die Mittel, um ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis mit dem Warschauer Pakt zu erreichen, vor allem in Mitteleuropa. Es ist weit besser, wenn wir in diesem kritischen Gebiet eine Vorne-Verteidigung aufrechterhalten und vor feindlichen Aktionen abschrecken, als wenn wir wegen unzureichender Kräfte ein Versagen der Abschreckung riskieren. Darüber hinaus übt die Stärke in der Mitte einen heilsamen Einfluß auf die Flanken der NATO aus. So lange die Länder des Warschauer Pakts wissen, daß die Kräfte in der Mitte stark und mobil sind, werden sie sich auch an den schwächeren nördlichen und südlichen Flanken einer größeren Zurückhaltung befleißiger.. Ja, sie sollten sich darüber im klaren sein, daß die NATO zwar ein Verteidigungsbündnis ist und der gemeinsamen Sicherheit dient, daß sie jedoch offensive Maßnahmen auf einem Schauplatz nicht unbedingt ausschließt, sollte es. auf einem anderen zu einer Aggression kommen. In der NATO (und übrigens auch im Warschauer Pakt) gibt es große Anfälligkeit und Probleme der Streitkräfteplanung. Trotz ernsthafter alliierter Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der NATO zu verbessern und die Anfälligkeiten zu verringern, bleiben die Einheiten der amerikanischen Armee und Luftwaffe in Europa ein entscheidender numerischer und psychologischer Faktor in dem gegenwärtigen, etwas unsicheren Gleichgewicht. Wenn sie abgezogen oder stark verringert würden ohne eine entsprechende Gegenleistung der UdSSR, dann wäre es um eine gemeinsame Fähigkeit zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts in Mitteleuropa schlecht bestellt. Darüber hinaus würden wir die Grundlage für eine rasche Verstärkung von den Vereinigten Staaten her verlieren, um ein �ein Gegengewicht gegen einen starken sowjetischen Aufbau schaffen zu können, der unter relativ normalen Umständen oder in einer Krise geschehen könnte. Nach dreißig Jahren könnte der Friede Nachdem Europas erneut auf dem Spiele stehen. wir jetzt die Früchte der Standhaftigkeit einer Generation ernten, ist es nicht an der Zeit für einen Rückzug. Verringerungen der Streitkräfte der NATO und des Waraschauer Paktes wären zu begrüßen - vorausgesetzt, daß es sich um beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen handelt. Ohne eine solche Beiderseitigkeit spricht vieles, wenn nicht alles, selbst nach 25 Jahren für eine verstärkte militärische Position der NATO. Trotz eines bedeutsamen Abbaus des Standes der amerikanischen Streitkräfte seit 1969, trotz der Entspannung, trotz eines starken sowjetischen Aufbaus an der sino-sowjetischen Grenze müssen wir bei der Planung im Bündnis folgende Tatsachen in Rechnung stellen: - Die Sowjetunion allein hat in Ostdeutschland, Polen und der Tschechoslowakei noch immer 27 ihrer Elitedivisionen disloziert. Weitere vier sowjetische Divisionen stehen in Ungarn. - Weitere Streitkräfte des Warschauer Paktes bringen die Gesamtzahl in dem "Richtlinien-Gebiet" auf rund 58 Divisionen mit über 930 000 Mann und rund 2900 taktischen Flugzeugen. - Die Landstreitkräfte des Warschauer Paktes verfügen über mehr als 16 000 Panzer und gehen von einer taktischen Doktrin rascher gepanzerter Vorstöße aus, die stark an das erinnert, was wir einmal Blitzkrieg nannten. Künftige Schritte Das öffentliche Gesetz Nr. 93-365 (das sogenannte Nunn-Amendment) bietet den Vereinigten Staaten die Möglichkeit und den Anreiz, ihren NATO-Beitrag zu verbessern. Die geänderte gesetzliche Bestimmung versetzt uns in die Lage, die amerikanischen Kampftruppen in Mitteleuropa zu verstärken, vorausgesetzt - 7- �vorausgesetzt wir halten die Gesamtpersonal stärke in Europa konstant auf der gleichen Höhe. Wir machen in dieser Hinsicht sogar bereits Fortschritte. Im Kalenderjahr 1975 sollte es uns möglich sein, zwei zusätzliche Kampfbrigaden und andere Landeinheiten in Mitteleuropa zu dislozieren und die amerikanische Luftwaffe zu verstärken. Diese Aufstockungen sollten unser Vertrauen in unsere Fähigkeit stärken, einem Angriff der dislozierten Streitkräfte des Warschauer Paktes widerstehen zu können. Eine größere Stärke in dieser Hinsicht erhöht auch die Chance der NATO, Verstärkungen - zu Lande und zur Luft - in einem Tempo heranführen zu können, das uns in die Lage versetzt, einen viel größeren Angriff zurückschlagen zu können, dessen der Warschauer Pakt nach einer Periode der Mobilisierung und Dislozierung fähig wäre. In dieser Hinsicht ist es von höchster Bedeutung, daß das Bündnis vier Programme durchführt: weitere Verbunkerung taktischer Flugzeuge; Standardisierung von Waffen und Spezialisierung der Aufgaben; Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen für die massiven Verstärkungen, die die Vereinigten Staaten im Falle einer Krise heranzuführen entschlossen sind; und Schaffung einer zentralen Reserve für den Obersten Alliierten Befehlshaben Europa. So wie wir uns daran machen müssen, die NATO zu stärken, um einen sowjetischen Aufbau auszugleichen und die Abschreckung zu festigen, so müssen wir auch weiterhin auf einen Fortschritt bei den Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa hinarbeiten. Dies sind miteinander vereinbarte und sich ergänzende Ziele, und das amerikanische Verteidigungsministerium wird bei den Bemühungen um eine Erreichung dieser Ziele mitarbeiten. Die Vereinbarung von Wladiwostok, eine gemeinsame Höchstgrenze für die strategischen Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu setzen, könnte durchaus als Beispiel und Präzedenzfall für unsere Verhandlungen in Wien dienen. Und so, wie wir der Überzeugung sind, daß es den Interessen beider Seiten dienen würde, die vereinbarten Höchstgrenzen für die zentralen strategischen Systeme nach gerechten und billigen Richtlinien zu senken, sc sind - 8 - �sind wir überzeugt, daß die NATO und der Warschauer Pakt davon profitieren, wenn es eine gemeinsame Höchstgrenze auf niedrigerem Stand für ihre konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa gäbe. Eine solche gemeinsame Höchstgrenze entspräche sicherlich dem Prinzip der Gleichheit, für das sich die UdSSR so lange erklärt hat. Bis jedoch diese glückliche Zeit einmal angebrochen ist, muß die NATO weiterhin ihre Streitkräfte verstärken. In einer turbulenten Welt gibt es keinen Ersatz für die gemeinsame Sicherheit und die Abschreckung, die diese Streitkräfte bieten. + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 SIMON STECKT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN KURS DER USA AB -Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen BankiersverbandDer amerikanische Finanzminister William E. Simon hat in einer programmatischen Rede vor dem Amerikanischen Bankiersverband in Amsterdam am 13. Juni den wirtschafts-und währungspolitischen Kurs seines Landes aufgezeigt und die Bereitschaft der USA zur internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Wir geben die Ausführungen Simons in wesentlichen Auszügen wieder. Um den Dollar stark zu erhalten ist die wesentliche Voraussetzung die Gewähr- leistung einer lebendigen, inflationsfreien Wirtschaft im eigenen Lande. Das ist die wahre Verteidigung des Dollar und stellt den wichtigsten Einzel bei trag zur Gesundheit der Weltwirtschaft dar, den wir leisten können Wenn wir jetzt aus dieser derzeitigen Rezession herauskommen, dann müssen wir nach unserer Auffassung mit einem hohen Maß an Vorsicht vorgehen. Das zentrale Ziel unserer Binnenwirtschaftspolitik ist, eine Periode eines anhaltenden, dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums zu erreichen, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Es gibt heute reichliche Beweise dafür, daß natürliche zyklische Kräfte in der Wirtschaft zusammen mit einer expansionistischen Politik der Regierung uns aus der Rezession herausführen. Die Regierung überläßt die Dinge sicherlich nicht dem Zufall. Die größte Steuersenkung in unserer Geschichte übt gegenwärtig einen positiven Einfluß auf die Wirtschaft aus, was auch für die �die gegenwärtigen Haushaltsdefizite gilt. Außerdem hat die Bündeszentralbank die Konditionen auf dem Geldmarkt erheblich erleichtert und der Vorsitzende des Bundeszentral bankrates, Arthur Burns, hat erst kürzlich angedeutet, daß die Bundeszentralbank weiterhin den Prozeß der wirtschaftlichen Gesundung durch eine fünf bis siebeneinhalb prozentige Ausweitung der Geldmenge unterstützen werde. Bei der Ankurbelung der Wirtschaft dürfen wir jedoch nicht der Versuchung erliegen, es zu einer überhitzung kommen zu lassen. Der Versuch, die Probleme der Arbeitslosigkeit unmittelbar aus der Welt zu schaffen, ist verführerisch, aber ein solcher Kurs würde auf lange Sicht nur zu einer Wiederholung des leidigen Zyklus von konjunktureller überhitzung und konjunkturellem Rückgang führen, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen, und würde Millionen Amerikaner - ganz zu schweigen von den Bürgern anderer Staaten, deren wirtschaftliches Schicksal eng mit dem unseren verknüpft ist - zu Jahren weiterer Not und weiteren Elends verdammen. Wir sind daher - auch auf die Gefahr großer politischer Risiken - entschlossen, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zu verfolgen - eine Wirtschaftspolitik , die nicht nur im Hinblick auf das nächste Jahr, sondern auch im Hinblick auf die darauffolgenden Jahre, vernünftig ist. So kann ich Ihnen denn heute auch berichten, daß wir die feste Absicht haben, den Wert des Dollar in Zukunft noch besser zu schützen. Eine Debatte über den Dollar führt natürlich sofort zu unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Wechsel kurspolitik. Im Gegensatz zu denjenigen, die der Ansicht sind, daß wir wieder versuchen müßten, zu einem starreren internationalen Währungssystem oder sogar zu einem auf Gold basierenden zurückzukehren » bin ich ein starker Befürworter eines mehr flexiblen Systems, das die Vielfalt der realen Welt widerspiegelt und den Staaten eine größere Entscheidungsfreiheit in bezug auf spezifische Wechselkursvereinbarungen läßt, sofern sie in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Kodex internationalen Verhaltens handeln. Außerdem setzen sich die Vereinigten Staaten für ein System ein, in dem das Gold eine weniger bedeutsame Rolle spielt, damit wir die destabilisierenden Auswirkungen dieses �i Metalls auf das Währungssystem eingrenzen können. Dieses Ziel findet weitgehend Zustimmung und der Interimsausschuß der Minister des Internationalen Währungsfonds hat formell seine Zustimmung gegeben, sich um Vereinbarungen zu bemühen, "die sicherstellen, daß die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem allmählich abgebaut wird." Inzwischen hat die Kombination von flexiblen Kursen und informellen Konsultationen zwischen den Regierungen,die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, bemerkenswert gut funktioniert. Sie brauchen sich nur zu fragen, wie wohl ein starreres internationales Währungssystem auf die Erschütterungen reagiert haben würde, die durch das ölembargo und die Einschränkung der ölförderung, durch den Wirtschaftsboom und die Rezession und durch die weit auseinanderliegenden Inflationsraten der verschiedenen Länder ausgelöst wurden. Es steht wohl außer Zweifel, daß wir ohne die größere Flexibilität der Wechselkurse gewaltige, destabilisierende Bewegungen von Währungsreserven und Schließungen von Devisenbörsen, wie in der Vergangenheit, erlebt hätten. Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß man das alte System aufgegeben hat, weil es nicht funktionierte: es ermutigte lediglich die Spekulation, führte zu häufigen Abwertungen und erlaubte es den Ländern, die der Inflation die Zügel schießen ließen, sich gesundzustoßen, indem sie die eigene Inflation in andere Länder "exportierten". Wenn ich auch nicht behaupten will, daß ich solche Erfahrungen besitze, um ein System aufzuzeigen, das für alle Zeiten funktionieren wird, so glaube ich doch, daß sich eine Rückkehr zu einem starreren internationalen Währungssystem zu dieser Zeit als zerstörerisch für den Welthandel und die internationalen Investitionen erweisen und nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Wirtschaftssysteme der anderen Länder schädlich sein würde. Wir sollten uns auch klar darüber sein, wie stabil der Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen in dieser Zeit des weitverbreiteten Floatens gewesen ist. In richtiger Relation zu einem entsprechend gewichteten Durchschnitt anderer Währungen gesehen, hat sich sein Wert im Verlauf der vergangenen drei Monate um drei Prozent erhöht; ja der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr und er - 3 - �er ist heute fast genau so viel wert wie Anfang 1973, als das allgemeine Floaten der Währungen begann. In dieser Zeit ist der Dollar in der Tat die stabilste der fünf Hauptwährungen der Welt gewesen. Von einigen Seiten ist Besorgnis über das Ansteigen der Währungsreserven im Jahre 1974 und in den ersten Monaten des Jahres 1975 geäußert und die Mei- nung vertreten worden, daß diese exzessive internationale Liquidität - vor allem in Form von Dollarguthaben - den Anstoß zu einer weltweiten Inflation gegeben habe. Dabei wird auf ähnliche in früheren Jahren geäußerte Besorgnisse verwiesen, als sich bei europäischen und japanischen Währungsinstituten die Reserven anhäuften. Blickt man jedoch genau in die Statistiken, so zeigen sich bedeutsame Unterschiede zwischen der Situation früherer Jahre und der von heute. In jenen Jahren waren verschiedene Länder, die Reserven anhäuften, der Meinung, daß diese Reserven eine Kreditrestriktion im Inland erschweren würden, und in einigen Fällen wurde die Kapitaleinfuhr unter Kontrolle gestellt, um eine restriktive Kreditpolitik zu erleichtern. Im Gegensatz dazu waren fast alle der Nettozugänge an Reserven im vergangenen Jahr, wie der Internationale Währungsfonds berichtet, bei den größeren öl exportierenden Ländern, nicht aber bei den Industriestaaten, zu verzeichnen. Zahlreiche ölverbraucher konnten Verluste an Reserven nur dadurch vermeiden, daß sie Kredite in anderen Ländern aufnahmen oder Anreize für Kapitalzuflüsse ooten, um die erhöhten Zahlungen an die Erdölexporteure leisten zu können. Einige der öl importierenden Länder bekamen unseres Erachtens zu spüren, daß die internationalen Ströme liquider Mittel die Währungspolitik im eigenen Lande beeinträchtigten, die auf eine Eindämmung des inflationistischen Drucks abgestellt war. Wir haben ferner Zweifel an der Nützlichkeit und Gültigkeit der Statistiken über internationale Reserven. Wir wissen zun Beispiel, daß nicht alle liquiden Investitionen der Ulförderlander von den Statistiken über Reserven erfaßt werden. Und auf der anderen Seite wissen wir, daß die Auslandsinvestitionen der meisten öl Produzenten nicht erfolgen, um an den Devisenmärkten zwecks Erhaltung der Wechselkurse zu intervenieren; sie sind eine temporäre Anlage für den eigenen Reichtum. Unter diesen Umständen aber beginnt diese Konzeption der Reserven - 4 - < �Reserven nutzlos zu werden. Außerdem s nd die berichteten Zunahmen der Reserven vorwiegend be< Regierungen angefallen und sie wurden durch eine zielbewußte Regierungspolitik erzielt - es handelte sich nicht um unerwünschte Zuflüsse von Geldern, d e durch eine relativ restriktive Kreditpolitik angezogen worden waren» Die Situation der Reserven ist somit heute wesentlich anders gelagert als in früheren Jahren. Meine Ausführungen sollen natürlich nicht besagen, daß die höheren ölpreise nicht inflationär wirkten, sondern nur, daß ihr Beitrag zur Inflation in erster Linie auf die Auswirkungen, d^e s^e auf die Produktionskosten in den Verbraucherländern hatten, und nicht auf den in den Statistikenausgewiesenen höheren Gesamtbetrag der liquiden Reserven der Welt zurückzuführen ist, - Anhebung der ölpreise Ich muß zugeben, daß wir durch ein Versagen in unserer Politik im Inland die ausländischen öl Produzenten geradezu eingeladen haben, daraus Nutzen zu ziehen, obwohl wir der festen Auffassung sind, daß ihre Politik falsch ist und sich als ihren eigenen Interessen abträglich erweisen wird* Durch unsere Saumseligkeit, die Warnungen derer zu beherzigen, die vor über 20 Jahren die Energiekrise kommen sahen, haben wir die Saat für diese Krise gesät. Weil wir unsere Verbrauchsgewohnheiten nicht schneller änderten, um £nergie einzusparen, ließen wir es zu, daß die höheren Importpreise länger auf ihrem hohen Stand verharrten, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Und weil wir zögerten, die Notwendigkeit, neue Energiequellen zu entwickeln, zu akzeptieren, haben wir dem Kartell Grund zu der Annahme gegeben, es könne seine Preise ungestraft weiter erhöhen. ... Wir sind von den öl Produzenten in den letzten Wochen gewarnt worden, daß sie für den Herbst eine weitere starke Preisanhebung beabsichtigen, und einige haben versucht, d*ese Preisanhebung mit einem angeblichen Rückgang ihrer Kaufkraft im Jahre 1974 um 35 Prozent zu rechtfertigen. So lange wir - 5- �wir kein wirksames Energieprogramm haben, könnten solche Preisanhebungen durchsetzbar sein, doch sollte es über die von ihnen zur Rechtfertigung dieser Preisanhebung angewandte nackte Demagogie keinen Zweifel geben. Der IWF-Index, der für den Verlust an Kaufkraft angeführt wird, ist um 35 Basispunkte gestiegen; wie der Index jedoch zeigt, ergab sich dieser Anstieg aus der Änderung ihrer Preise um 24 Prozent, und von diesem Betrag läßt sich zumindest ein Drittel in der Tat auf frühere Anhebungen der öl preise zurückführen. Tatsächlich haben die öl Produzenten die weltweite Inflation durch ihre Politik noch verschlimmert und jetzt behaupten sie, daß sie aufgrund dieser Inflation berechtigt sind, weitere Preiserhöhungen vorzunehmen. Ferner hat sich seit 1955 die Preisspanne zwischen ihren ölexporten und den von ihnen importierten Gütern um das fünffache erhöht und seit 1960 sind die Exportpreise für öl gegenüber ihren Importpreisen um das siebenfache gestiegen. Versuche, eine neue ölpreisanhebung auf der Basis der gesunkenen Kaufkraft zu rechtfertigen, sind genau so verlogen wie die Versuche, frühere Preisanhebungen . auf der Basis der Preissteigerungen bei anderen Gütern zu rechtfertigen. Das OPEC-Kartell hat oftmals einen Anstieg der Weizenpreise auf das Vierfache, eine Er-, höhung des Preises für pflanzliche öle um 1 200 Prozent und ein Anziehen des Zuckerpreises um 2 700 Prozent als Grund für die Anhebung der ölpreise angeführt. Dieses Argument ignoriert einfach verschiedene grundlegende Realitäten. Eine ist die Tatsache, daß diese anderen Waren zwangsläufig auf freien Märkten gehandelt werden und Preisänderungen eine direkte Folge der Veränderungen von Angebot und Nachfrage sind. Dies wurde auch an der Tatsache deutlich,,daß die Weizenfarmer ihren Anbau steigerten, als die Preise anzogen; im Gegensatz hierzu hat das ölkartell die Förderung eingeschränkt, als die Preise stiegen. Zweitens muß betont werden, daß es bei diesen anderen Waren sowohl Preisrückgänge als auch Preissteigerungen gab. Der Weizenpreis auf dem amerikanischen Markt liegt jetzt fast 50 Prozent niedriger als Anfang 1974 und Rohzucker ist von einem Spitzenpreis von 65 Cent/lb auf 15 Cent/lb heute zurückgegangen. Wenn die OPEC-Länder wirklich den Preistrends bei anderen Waren folgen würden, dann würden die Verbraucher heute weit weniger für öl zahlen - und den Interessen der gesamten Welt wäre damit gedient. Ich �Ich möchte hoffen, daß unser Kongreß nicht nur durch die wachsende Verwundbcrkeit der Vereinigten Staaten, sondern auch durch die Erkenntnis zum Handeln aniespornt wird, daß die Politik der OPEC-Länder ebenfalls nicht unverwundbar ist. Nachdem die Rezession zur Senkung der weltweiten Nachfrage nach öl beigetragen hat, sahen sich die OPEC-Länder gezwungen, ein Drittel ihrer Fö^derkapazitäi stillzuleaen - das macht über 12 Millionen Barrel pro Tag eus - um die Preis? zu halten. Außerdem sind in den letzten drei Jahren, wie die OPEC-Länder wissen, bedeutsame ölfunde in 25 bis 30 Gebieten außerhalb des OPEC-Raumes gemacht worden, durch die Reserven in einer Größenordnung von rund 35 Milliarden Barrel entdeckt wurden. Diese ölfelder könnten Anfang der achtziger Jahre zusätzlich 8 Millionen Barrel öl pro Tag liefern, und diese Zahl schließt noch nicht die neue Förderung in den USA, in der Sowjetunion und in der Volksrepublik China ein. Die Tatsache, daß die OPEC-Länder angesichts der nachlassenden Nachfrage die Förderung und nicht die Preise senken, unterstreicht nur die Schlußfolgerung, daß ihre Preispolitik weit mehr auf politischen als auf wirtschaftlichen Realitäten basiert. Wenn jedoch die Verbraucherländer eine wirksame Einsparungs-und Entwicklungspolitik aufnehmen, wird ganz zwangsläufig der Tag kommen, da die Marktkräfte erneut wirksam zum Tragen kommen und die ölpreise gesenkt werden. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten,sich auf dem Energiesektor autarker zu machen und eine größere Solidarität mit anderen Verbraucher1ändern zu entwickeln, beruht nicht auf dem Wunsch nach einer Konfrontation mit den OPEC-Ländern oder einer Blockierung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Im egenteil, wir unterstützen ihr Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung voll und ganz, über gemeinsame Wirtschaftskommissionen wie auch über weniger formale bilaterale Kontakte arbeiten wir mit diesen Ländern zusammen, um ihre Industrie-und Agrarbasis auszubauen und den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern. Wir sind also bereit, mit ihnen bei der Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zusammenzuarbeiten. Ihrerseits �« Ihrerseits müssen diese Länder die Verantwortung erkennen, die ihnen aufgrund ihrer neuen internationalen Rolle zufällt. Sie müssen wissen, daß wir weiterhin jede willkürliche, monopolitische Preispolitik ablehnen, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Realitäten aufgezwungen wird und die den Entwicklungsländern der Welt gewaltige Strafsummen auferlegt. Wir sind überzeugt, daß sie ihre Entwicklungsziele auf einer weit sichereren Basis bei wesentlich niedrigeren öl preisen erreichen können. Eine extreme Politik wird sich für sie wie auch für die übrige Welt nur als schädlich erweisen. - Ausrichtung auf einen freien Markt ... Ich sage ohne zu zögern, daß nach unserer Auffassung ein freier Markt ganz generell größere wirtschaftliche und soziale Vorteile bringt als ein von einer Regierung beherrschter Markt. Wir sind den Prinzipien eines freien Handels und freier Investitionen zutiefst verpflichtet. Wir glauben, daß der Välkergemeinschaft der Welt besser gedient wäre, wenn zahlreiche der gegenwärtig bestehenden Handelsschranken beseitigt würden. Wir begrüßen weiterhin Auslandsinvestitionen in den - Vereinigten Staaten und glauben, daß ausländische Investitionen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder leisten können. Und wir sind sehr bemüht, allen Völkern - und das gilt auch für unser eigenes Volk - davon abzuraten, sich nach innen zu kehren und auf Kosten anderer Nationen Zuflucht vor den derzeitigen wirtschaftlichen Stürmen zu suchen. Die tragischen Folgen jener nur das eigene Interesse verfolgender Politik der dreißiger Jahre sollten Beweis genug sein, daß eine liberale Wirtschaftsordnung einer von Isolationismus und Handelsrestriktionen gekennzeichneten bei weitem vorzuziehen ist. Genau so, wie wir dafür sind, jede Einmischung von Seiten der Regierung auf ein Minimum zu beschränken, so glauben wir auch, daß unsere Regierung dem privaten Sektor in unserem Land ein Höchstmaß an Freiheit gewähren sollte. Tatsächlich würden wir gerne auf zahlreichen Gebieten unseres nationalen Lebens, so zum Beispiel bei der öl-und Erdgasförderung, viele der Hindernisse beseitigen, c_i_e �die unsere Regierung geschaffen hat, und der vollen Kraft unserer Wirtschaft freien Lauf lassen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß verschiedene Entwicklungsländer, die den freien Unternehmen breiten Raum gelassen haben, bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben. Tatsächlich hat die Geschichte bereits seit langem gezeicit, daß ein freies Unternehmertum produktiver ist als jedes andere dem Menschen bekannte System, und wenn es auch nicht automatisch eine Ausweitung der persönlichen und sozialen Freiheiten garantiert, so bietet es doch mit Sicherheit einen weit stärkeren Schutz gegen deren Aushöhlung als jedes andere Wirtschaftssystem. Die Elastizität des auf den internationalen Markt ausgerichteten Systems hat sich während der für die Geldwirtschaft unruhigen Zeit der letzten eineinhalb Jahre deutlich gezeigt. Im letzten Jahr ... habe ich meine Zuversicht geäußert, daß unsere privaten Geldmärkte und unsere Finanzierungsinstitutionen sich sicher und flexibel auf die Aufgabe einer Umverteilung der OPEC-Gelder einstellen würden. Die seitdem gemachten Erfahrungen unterstützen diese Auffassung. Letztes Jahr sind schätzungsweise 60 Milliarden Dollar an OPEC-Geldern durch das internationale Finanzsystem geschleust worden, ohne ernsthafte wirtschaftliche Störungen hervorzurufen, womit bewiesen wurde, daß sich das System weit besser anpassen konnte, als die meisten Skeptiker geglaubt hatten. Unser Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftsordnung bedeutet jedoch nicht, daß wir starre Ideologen sind, die für die Regierung keine rechte Aufgabe sehen können. Ich möchte damit zum Beispiel nicht sagen, daß die privaten Märkte in allen Eventualfällen unsere einzige Stütze warer oder sein sollten. Es ist richtig, daß die Vereinigten Staaten nicht für eine Vermehrung oder eine ungezügelte Ausweitung der offiziellen Finanzierungsmechanismen waren, die uns bedeutende Nachteile zu bringen schien. Wir haben jedoch die Initiative ergriffen, um innerhalb der OECDLänder eine neue wichtige Fazilität zu schaffen, die einen Sicherungsmechanismus für unser Finanzsystem bildet. ... - 9 - �' t Wir haben ferner eine Vereinbarung über eine bedeutende Aufstockung der Quoten um ein Drittel und damit des Kreditpotentials des Internationalen Währungsfonds (IWF) angestrebt. Wir haben in besonderen und temporären Abkommen innerhalb des IWF vereinbart, mit zur Deckung des Finanzbedarfs von Mitgliedsstaaten beizutragen, deren Ausgaben für Climporte stark gestiegen sind. Und zu Gunsten der Entwicklungsländer, die von der Anhebung der ül- und anderer Warenpreise am stärksten betroffen wurden, haben wir Vorschläge für einen besonderen Treuhandfonds zu ihrer Unterstützung unterbreitet. Die Frage nach einer Intervention seitens der Regierung in das Wirtschaftssystem hat sich unlängst im Zusammenhang mit der Forderung von Entwicklungsländern nach einer neuen Wirtschaftsordnung ergeben. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Bedingungen befürworten diese Länder umfassende Änderungen in den Bestimmungen für den internationalen Handel. Unseres Erachtens würden viele dieser Änderungen in Wirklichkeit ihre wirtschaftliche Entwicklung er-, schweren. Die Vereinigten Staaten haben seit langem, in Worten und in Taten, das legitime Streben der Entwicklungsländer nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung unterstützt. Wir unterstützen ferner ihren Wunsch, stärker an den Segnungen einer expandierenden Weltwirtschaft teilzuhaben. Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen in ernsten Gesprächen die Politik und die Maßnahmen zu entwickeln, die am besten einen stetigen Fortschritt in Richtung auf ein besseres und reicheres Leben ermöglichen. Im Verlaufe der gegenwärtig in Gang befindlichen Bemühungen um eine Neuordnung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern müssen schwierige Fragen bewältigt werden. Grundlage für diesen Prozeß bildet eine sorgfältige Überprüfung der verschiedenen Formen der Einkommensverlagerungen. Darüber - 10 - �Darüber hinaus müssen wir uns bessere Kenntnisse übe»" die segensreiche Rolle verschaffen, die private Investoren gegenwärtig bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielen, und wir müssen Mittel finden, wie eine Politik zwischen den Entwicklungsländern gefördert werden kann, die ihren Wohlstand am besten hebt. Wir sind zwar bemüht, diese Fragen mit Einfallsreichtum und Mitgefühl anzupacken, doch glaube ich, daß die Antwort auf die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in der Starku'-i des nfnenwärtigen Wirtschaftssystems und nicht in seiner radikalen Umstrukturierung liegt. Statt alle die Vereinbarungen der Nachkriegszeit beiseitezuschieben, sollten wir auf einer Basis von Fall zu Fall, von Frage zu Frage, von Problem zu Problem vorgehen,. Die Entwicklungsländer wie auch die Industriestaaten würden unter jedem falschen Versuch, die gegenwärtige Bewegung in Richtung auf eine größere Handelsliberallsierung umzukehren, zu leiden haben. Zahlreiche Länder teilen natürlich nicht unser Bekenntnis zu einer marktorientierten Wirtschaft. Daß es Unterschiede in den Anschauungen, selbst unter den Ländern der freien Welt, gibt, ist unvermeidbar. Trotz gemeinsamer Bindunnon hat jeder von uns eine unterschiedliche Weltanschauung, was auf unsere unterschiedlichen Erfahrungen und nationalen Traditionen zurückzuführen ist. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, wie gut es den gemeinsamen Vereinbarungen der Nachkriegszeit gelungen ist, diese Meinungsverschiedenheiten ohne ungebührliche Belastungen auszugleichen. Dieses System hat den Entwicklungsländern erhebliche Fortschritte gebracht. Die Industriestaaten haben sich freiwillig zu einem umfassenden finanziellen Hilfsprogramm, sowohl bilateral als auch über internationale Institutionen, verpflichtet. Die Entwicklungsländer haben nicht nur aus der Liberalisierung des Welthandels, die voran gekommen ist, Nutzen gezogen, sondern es besteht heute auch Übereinstimmung darüber, ihnen in unseren Handelsbestimmungen Sonderpräferenzen einzuräumen. Als Folge davon konnten zahlreiche Entwicklungsländer, vor allem der mittleren Einkommensgruppe, schneller expandieren als die meisten Industriestaaten. Meine �Meine Bitte läuft daher darauf hinaus, daß wir in unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen wieder realistisch denken. Es gibt so viel, was zur Verbesserung des Lebens aller getan werden kann und was im Interesse aller liegt, daß es wirklich töricht wäre, das Mögliche zu Gunsten eines künftigen Unreal istischen aufzugeben. - Internationales wirtschaftspolitisches Vakuum Manchmal lese ich den Vorwurf, daß die amerikanische Regierung keine internationale Wirtschaftspolitik hat. Ich kann kaum glauben, daß sich irgendjemand im Ernst diese Ansicht zu eigen macht. Die Wahrheit ist, daß sich kein Land stärker bei der Gestaltung einer gemeinsamen internationalen Wirtschaftsordnung engagiert hat. Kein Land macht sich größere Sorge um das Wohlergehen der übrigen Länder... Kernpunkt unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist unser Bekenntnis zu bestimmten Grundprinzipien, die unsere Verpflichtung zu einer liberalen internatio* nalen Wirtschaftsordnung zum Ausdruck bringen. Unsere internationale Wirtschaftspolitik muß danach beurteilt werden, wie stark unsere Hingabe ist und wie erfolgreich und beharrlich wir bei ihrer Anwendung sind. Die Grundprinzipien, für die wir eintreten, sind nicht neu oder überraschend, aber sie sind unseres Erachtens für eine dynamische und gerechte internationale Wirtschaftsordnung notwendig: — Wir sind fest entschlossen, eine Politik des bloßen Eigeninteresses zu vermeiden, wie dies erst kürzlich von den OECD-Ländern mit der Erneuerung ihrer Handelszusage auf der im letzten Monat in Paris abgehaltenen Ministertagung be^ kräftigt worden ist. — Wir unterstützen die Liberalisierung des Welthandels und konzentrieren unsere Anstrengungen gegenwärtig auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf. Wir �' -- Wir haben uns zu einem freien Kapital verkehr für Investitionen bekannt, der nur modifiziert werden darf, wenn es der Schutz wichtiger nationaler Interessen erfordert. -- Wir unterstützen eine große Vielzahl von Mechanismen für die Gewähruno finanzieller und technischer Hilfe sowie für die Transfer1'erunc realer Hilfsquellen in die Entwicklungsländer. -- Wir haben uns ausdrücklich verpflichtet, gemeinsam mit anderen Ländern die Probleme des Handels mit öl und anderen Waren zu prüfen, damit wir eine Politik einschlagen könnens von der beide, Erzeuger und Verbraucher, profitieren. .... !/-jr i--Knn uns zu, Erhaltung eines gesunden Dollar in der einzig möglichen Weise verbuchtet: durch Gewährleistung der Stärke und Stabilität der Binnen- Wirtschaft. -- Wir haben zugesagt, gemeinsam mit anderen Ländern langfristige Lösungen für das Energieproblem zu entwickeln, und wir werden einen wichtigen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten, indem wir in unserem Lande ein größeres Maß an Autarkie auf dem Energiesektor erreichen. — Wir haben uns verpflichtet,mit anderen zusammenzuarbeiten, um eine ordnungsgemäße und konstruktive Evolution der internationalen Währungsvereinbarungen zu erreichen. -- Und bei allen diesen internationalen Initiativen haben wir uns zu einem Geist der vollen Zusammenarbeit und der Aussöhnung zwischen allen Nationen bekannt, mit denen wir diesen Planeten teilen. Auf diesen Grundlagen aufbauend haben die Vereinigten Staaten einen aufrichtigen und sorgfältigen Versuch unternommen, mit den anderen Ländern bei der Entwicklung besserer Lösungen für Probleme wie Energie, Ernährung, internationales Geldwesen und andere wichtige Fragen zusammenzuarbeiten. Wir glauben, daß rm - 13 - �* I im letzten Jahr beträchtlicher Fortschritt erzielt worden ist. Jeder einzelne Schritt vorwärts war bescheiden, aber die kumulative Wirkung war recht beträchtlich. Ohne den Pomp und die Fanfaren einer Bretton Woods Konferenz, ohne den Anspruch, ein für alle Zeiten gültiges System auf Pergament niedergeschrieben zu haben, haben wir damit begonnen, einen Kurs abzustecken, der uns durch eine der turbulentesten Zeiten dieses Jahrhunderts führen kann. Ich bin heute morgen von den Konferenzen des Interimausschusses und des Entwicklungsausschusses direkt nach Amsterdam geflogen. Wie Sie wissen, konnten die Mitglieder des Interimausschusses noch nicht volle Übereinstimmung über ein Paket wichtiger Maßnahmen zur Modernisierung des internationalen Währungssystems erzielen. Wenn wir auch enttäuscht waren, daß ein endgültiges Abkommen in Paris noch außer Reichweite lag, so war ich doch über unseren Fortschritt ermutigt, den Bereich der strittigen Punkte einzuengen, und ich glaube, daß wir jetzt eine Grundlaqe für ein künftiges Abkommen besitzen. Die beiden wichtigen noch zu lösenden Fragen betreffen das Gold und das Wechselkurssystem. Wir glauben, daß das endgültige Paket im Einklang mit dem Ziel stehen muß, die Bedeutung des Goldes im Währungssystem zu verringern, und daß es jedem Land die Freiheit lassen muß, sein eigenes Wechselkurssystem zu bestimmen. Aber innerhalb dieses Rahmens besteht unseres Erachtens genügend Raum für eine Übereinkunft. Die Entwicklungen in Paris bestätigen unsere Auffassung, daß die Industriestaaten ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und den Interessen der gesamten Völkergemeinschaft der Welt dienen wollen, wenn sie in einem Geist der Aussöhnung und der Kooperation zusammenarbeiten. Wir wollen in unserem Vorgehen entschlossen, aber nicht unflexibel sein, von hohen Grundsätzen ausgehen,aber nicht unlenkbar sein, mit Hingabe arbeiten, aber nicht beherrschen. Und wir wollen Ergebnisse erzielen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 APOLLO - SOJUS Ameri kam' sch-sowjeti sches Raumfahrtunternehmen Von G. Weiss --(AD)-- In den Mittagsstunden des 15. Juli 1975 startet vom Kosmodrom Baikonur in der Sowjetunion eine sowjetische Trägerrakete mit einem SOJUS-Raumschiff. Siebeneinhalb Stunden später, um 20.50 Uhr MEZ, folgt von der Rampe 39 B des des amerikanischen Kennedy-Raumflugzentrums in Merritt Island (Florida) eine SATURN - I B mit einem APOLLO-Raumschiff. Kommandant Thomas P. Stafford, der vor mehr als neun Jahren das erste Rendezvousmanöver zwischen zwei amerikanischen GEMINI-Raumschiffen praktizierte, wird zwei Tage später mit APOLLO bezw. dem speziell für dieses Unternehmen in den USA entwickelten Docksegment an der Spitze der APOLLO-Kapsel am SOJUS-Raumschiff ankoppeln. Zwei Tage bleiben die beiden Raumschiffe in fester Verbindung. Danach führen die Besatzungen ihre Flugprogramme getrennt weiter. Zum US-Team gehören neben Brigadegeneral Stafford (44) Vance D. Brand (44) als Pilot der APOLLO-Kapsel und Donald K. Slayton (51) als Pilot der Dock-Einheit. Die UdSSR hat als Hauptmannschaft Alexej A. Leonow (41) und Dr. Valeri N. Kubassow (40) benannt. Hauptzweck der ASTP-Mission (ASTP ist die Abkürzung für APOLLO-SOJUS TEST PROJECT) wird es sein, zum ersten Mal Raumfahrzeuge verschiedener Bauart und nationaler Herkunft mit unterschiedlichen Lebenserhaitungs--, Nachrichtenund Docksystemen im Weltraum zum Rendezvous und Ankoppeln zu bringen und die Übernahme der Besatzung vom einen in das andere Raumschiff zu ermöglichen. Nur �Nur so sind künftig internationale Rettungsaktionen für die Insassen havarierter Raumschiffe denkbar. Aber auch für gemeinsame Forschungsunternehmen mit bemannten Raumschiffen ist diese Technik eine wichtige Voraussetzung. ASTP basiert auf einem Abkommen vom 24. Mai 1972, in dem die Regierungschefs der USA und der UdSSR vereinbarten, ein einheitliches Such-und Annäherungssystem mit genormten Kopplungsvorrichtungen zu schaffen. Künftig sollten damit alle bemannten Raumschiffe und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgerüstet werden. • Beim ASTP-Flug übernimmt das APOLLO-Raumschiff, zu dessen "Universal"Kopplungsteil die gleichzeitig als Schleusenkammer zwischen den Raumschiffen dienende Dockeinheit gehört, wegen seines größeren TreibstoffVorrats die aktive Rolle beim Rendezvous-und Koppelmanöver. Beide Raumschiffe werden in eine 51,8 Grad zur Äquatorebene geneigte Bahn eingeschossen; sie treffen sich in 225 km Höhe und ziehen in einer kreisförmigen Bahn um die Erde. Wenn das Programm eingehalten werden kann, koppelt APOLLO während seines 29. Erdumlaufs an SOJUS an. Aufeinander abgestimmte elektronische und optische Suchhilfen erleichtern dieses schwierige Manöver. Die Dockeinheit ist an der Stirnseite mit dem neuen Universal-Koppelsegment, an der Seite zur APOLLO-Kapsel dagegen mit jenem Koppelmechanismus ausgestattet, das auch bei den Flügen zur SKYLAB-Station benutzt wurde. Ähnlich wie bei der, Flügen zum Mond, als APOLLO nach dem Start durch ein Wende-und Koppelmanöver die Mondfähre aus der Trägerrakete heauszog und mit dem Gerät die feste Verbindung herstellte, wird beim ASTP-Flug nach dem Eintritt in die Erdumlaufbahn die Dockeinheit mit der Schleusenkammer aus der Oberstufe der SATURN IB-Rakete geholt und auf die AP0LL0Spitze gesetzt. Ohne die Schleusenkammer wäre ein überwechseln von Besatzungsmitgliedern vom einen ins andere Raumschiff nicht möglich. Denn beide haben unterschiedliche Atmosphären bei verschiedenem Druck - APOLLO reinen Sauerstoff, Druck 0,35 at, SOJUS 40 Prozent Sauerstoff und 60 Prozent Stickstoff bei 0,68 at Druck. Die_ - 2 �Die Druckschleuse, ein zylindrischer Körper von 3 m Länge und 1,4 m Innendurchmesser, verfügt über eigene elektrische Versorgung, Lebenserhaitungs- und Nachrichtensysteme. Sie kann jeweils zwei Mann aufnehmen, die sich solange darin aufhalten, bis die Kabinenatmosphäre derjenigen des Raumschiffs angepaßt ist, in das sie überwechseln wollen. Einige der wissenschaftlichen Experimente, mit denen sich die AP0LL0Astronauten zu befassen haben, werden mit den beiden sowjetischen Kosmonauten gemeinsam durchgeführt. Zwei der 28 Experimente wurden auf Vorschlag deutscher Wissenschaftler in das Programm aufgenommen: Das eine (Nr. MA-107) dient der Messung biologischer Auswirkungen kosmischer Strahlung. Es läuft unter der Bezeichnung BIOSTACK 3 und wurde, wie bereits seine beiden Vorläufer, von Dr. H. Bücker (Universität Frankfurt/Main) vorbereitet. Mit dem zweiten (Nr. MA-014) soll ein von Dr. Kurt Hannig, Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried b. München, entwickeltes Elektrophorese-Verfahren zur kontinuierlichen Trennung biologischer Substanzen in Analysenpräparaten erprobt werden. Im Zustand der Schwerelosigkeit dürfte die Trennung der Komponenten auf Grund ihrer unterschiedlichen Bewegungsgeschwindigkeit im elektrischen Feld besonders "sauber" vonstatten gehen. Das letztgenannte Verfahren dient bereits der Vorbereitung von Methoden - beispielsweise der Gewinnung hochreiner Impfstoffe -, die im SPACELAB der achtziger Jahre Anwendung finden sollen. In den Mittagsstunden des 19. Juli 1975 wirH APOLLO von SOJUS abkoppeln. Die Wege der Raumschiffe trennen sich, die Besatzungen setzen ihr jeweiliges Arbeitsprogramm fort. Dem Flugplan zufolge soll SOJUS am 21. Juli in der Sowjetunion landen, während APOLLO am 24. Juli um 22.18 Uhr MEZ im Pazifik zurückerwartet wird. XXX - 3 - �" amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1975 ZEHN JAHRE FERNMELDE-SATELLITENNETZ - (AD) - Vor zehn Jahren, am 28. Juni 1965, wurde mit EARLY BIRD der erste kommerzielle Nachrichtensatellit in Betrieb genommen. Der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson eröffnete offiziell die neuen Verbindungen über das "Fernmeldeamt am Himmel" mit Telefongesprächen nach Downing Street Nr. 10 in London und ins Bundeskanzleramt in Bonn. Seine Partner waren Harold Wilson und Prof. Ludwig Erhard. In der Zwischenzeit wurde ein weltweites Netz von Nachrichtenverbindungen via Weltraum aufgebaut. Heute sind 90 Länder Mitglied der "Inter- national Telecommunications Satellite Organization" (INTELSAT). Sie ver- fügen gerneinsam über sieben INTELSAT IV-Satelliten, die in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert sind. Dazu gehören 88 Bodenstationen und 111 Antennen-Anlagen, die um die ganze Erde verteilt sind und Telefonate und Telegramme, Bild- und Datenübertragung, Funk- und Fernsehsendungen vermitteln. Selbst schwer zugängliche Gebiete, die rr.it Bodenleitungen nicht zu erreichen sind, konnten an das weltweite Netz angeschlossen werden. Im Auftrag des INTELSAT-Konsortiums werden die Satelliten von dem US-Unternehmen C0MSAT (Communications Satellite Corporation) betrieben. Die heutigen INTELSAT-Geräte leisten wesentlich mehr als ihr Vorläufer EARLY BIRD. Ein einziger von ihnen kann gleichzeitig 3500 Telefongespräche, - 1- �Telefongespräche, Fernsehsendungen und Daten weiterleiten. Und während über EARLY BIRD nur eine Leitung zwischen den USA und einer von fünf Bodenstationen in Europa hergestellt werden konnte, bestehen über das INTELSATSystem Tag und Nacht 378 Verbindungen zu 88 Bodenstationen in 64 Ländern. Ein INTELSAT-Satellit ist 5,2 m hoch, hat 2,4 • Durchmesser und wiegt 724 kg. Im Spätsommer 1975 wird das erste von sechs Geräten einer neuen Serie gestartet (INTELSAT IV A ) , die etwa die doppelte Leistungskapazität von INTELSAT IV aufweisen. Durch eine Tochtergesellschaft, die "COMSAT GENERAL CORPORATION", ent- wickelt und erprobt COMSAT gleichzeitig neuartige Systeme. Eines davon ist MARISAT mit Satelliten, die auf die besonderen Anforderungen der Schiffahrt und von Bohrinseln abgestellt sind. Am 31. Juli 1975 soll von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) der erste, gegen Ende des Jahres der zweite MARISAT-Satellit gestartet werden. Einer wird über dem Atlantik, der andere über dem Pazifik in eine geostationäre Bahn gebracht. Beide ermöglichen rund um die Uhr ausgezeichnete Verbindungen für die Datenübertragung und den Sprechfunkverkehr zwischen Schiffen auf See oder Bohrinseln und Küstenstationen; auch Berichte zur Wetterlage werden übertragen. Satelliten dieser Art sollen außerdem bei Such- und Rettungsaktionen eingesetzt werden. I - + + + + + • v • I • •• ' \r.!\i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik<br /><em>Von Dr. Henry Kissinger</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO und gemeinsame Sicherheit<br /><em>Von US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Simon steckt wirtschaftspolitischen Kurs der USA ab<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor dem Amerikanischen Bankiersverband -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO-SOJUS<br /><em>- Amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f7d3c292f55a185aa1017406fda6308.pdf c90e9aa4ba4ce024f7641a883325c2e7 PDF Text Text [jlljg, N I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 A 2. Juli 1980 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters Carter: Der Westen muß sich der sowjetischen Bedrohung stellen - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad - Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 ERKLÄRUNGEN VOR DEM ABFLUG PRÄSIDENT CARTERS NACH EUROPA - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter brachte vor seinem Abflug nach Europa zum Wirtschaftsgipfel in Venedig und Besuchen in Rom, Jugoslawien, Spanien und Portugal am 19. Juni 1980 seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die schwierigen Fragen, vor denen die demokratischen Industriestaaten stehen, nur in Zusammenarbeit gelöst werden können. Bei der Verabschiedung Jimmy Carters durch Vizepräsident Walter F, Mondale wurden von beiden folgende Erklärungen abgegeben: Ansprache des Vizepräsidenten: "Herr Präsident und Rosalynn, Sie treten heute eine kritische Reise in einer kritischen Zeit an. Sie werden in Venedig zum erstenmal seit der sowjetischen Invasion Afghanistans mit den Führern der westlichen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Welt zusammentreffen. für die ganze Welt: Diese Invasion ist eine Herausforderung eine Herausforderung für den Frieden, für die Prinzipi des Völkerrechts und für die nationale Souveränität. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die führenden Demokratien der Welt mit gemeinsamer Stimme sprechen. Sie treffen auch zu einem Zeitpunkt zusammen, da die Probleme der Inflation und Rezession die Volkswirtschaft eines jeden Landes bedrohen. Auch sie erfordern internationale Zusammenarbeit und fordern uns alle dazu auf, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und in gemeinsamer Absicht zu handeln. Herr Präsident, Sie werden darüber hinaus drei wichtige Staaten Südeuropas besuchen, von denen jeder an der Schwelle eines neuen Anfangs steht. Zwei der ältesten, stolzesten und erhabensten Länder, Spanien und Portugal, sind zugleich zwei der jüngsten Demokratien der Welt; und mit einer neuen Führung beginnt das neue Jahrzehnt für das starke, einige und unabhängige Volk in Jugoslawien. An diesem bedeutsamen Punkt ihrer Geschichte bringen Sie jeder dieser drei Nationen die Botschaft unseres Respekts, unseres guten Willens und unserer Freundschaft. Wenn Sie Italien, die erste Station Ihrer Reise besuchen, werden Sie bei einem Volk sein, zu dem sich Amerika besonders hingezogen fühlt. Denn aus der Saat, die Italien gesät hat, ist der westlichen Welt so viel Kultur erblüht. Von den Ufern dieses Landes aus überquerten so viele Menschen den Ozean, um beim Aufbau unseres eigenen Staates zu helfen, Sie bringen nach Italien die Wärme und die Wertschätzung und die Liebe des amerikanischen Volkes. Ich weiß, Herr Präsident, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich sage, daß Sie uns angesichts solch historischer Gespräche, die auf Sie warten, mit unserem Wunsch für eine sichere und erfolgreiche Reise verlassen. Die �Die Antwort Präsident Carters lautete: Vielen Dank, Fritz. Ich weiß, daß ich dieses Land mit großem Vertrauen darauf verlasse, daß Sie während meiner Abwesenheit die Re- gierungsgeschäfte bestens führen und daß wir jederzeit in ständiger Verbindung sein werden. Zum zweiten weiß ich, daß das amerikanische Volk sein Herz und seinen Verstand auf die Herausforderungen dieses äußerst schwierigen Besuchs eingestellt hat, auf das Zusammentreffen in kurzen Zeitabständen mit den Führern der westlichen Welt und Japans im Verlauf von mehr als 12 verschiedenen Konsultationen von großer Bedeutung. Diese Reise ist verhältnismäßig kurz, aber sie ist von großer Bedeutung und beinhaltet viele Schwierigkeiten und Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist vielgestaltig. Wir werden Themenkreise wie die Energieabhängigkeit untersuchen; die Volkswirtschaften der sich entwickelnden Länder und unserer eigenen Länder; die Frage eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Wir werden die eindeutige Herausforderung durch die sowjetische Invasion Afghanistans diskutieren; die Frage des Terrorismus und wie wir den Iran behandeln können; die Kontrolle der Kernwaffen. Und wir werden in Einzel treffen mit den Führern all dieser Staaten auch die Meinungsverschiedenheiten sowie die gemeinsamen Absichten und Verpflichtungen unserer Länder besprechen. Aber wenn es um all diese miteinander zusammenhängenden Probleme und heiklen Nuancen der Meinungsverschiedenheiten geht, werden wir durch dieses Bewußtsein geleitet werden: Durch die Macht freier, demokratischer Länder, die die Verschiedenartigkeit begrüßen und die keine Mauern errichten, um ihre eigenen Völker einzusperren; die bestehen, um die Menschenrechte und den einzelnen Menschen zu schützen - nicht, um sie zu versklaven. Die Macht der Demokratie und der Freiheit wird die Zukunft der Welt gestalten. In - 3 - �In Rom werde ich mit der italienischen Führung, mit Präsident Pertini und mit Ministerpräsident Cossiga zusammenkommen, um diplomatische Themen sowie Fragen der Energie und Sicherheit zu erörtern. Dann werden Papst Johannes Paul II und ich unsere Arbeit für die Menschenrechte, für menschliche Ansprüche, für die Flüchtlinge und über Rüstungskontrolle fortsetzen, die wir während seines Besuchs in Washington vorigen Oktober begannen. Danach werde ich für zwei Tage nach Venedig zu dem Treffen der Gipfelkonferenz gehen, dem sechsten solcher Treffen zwischen den bedeutendsten nichtkommunistisehen Industriestaaten. Die demokratischen Industriestaaten bestehen derzeit mit Erfolg sehr schwere Prüfungen. komme: Damit nirgendwo in der Welt ein Mißverständnis auf- Wir sind nicht motiviert durch Feindschaft gegen irgendwen, auch nicht durch irgendwelche Wünsche nach rücksichtsloser Konfrontation oder der Rückkehr zum kalten Krieg. Aber wir müssen die ablehnende Haltung der Welt gegenüber der sowjetischen Aggression wachhalten und dürfen es den Sowjets nicht erlauben, irgendwelche dauernde Vorteile aus ihrer Invasion des neutralen Landes Afghanistan zu ziehen. Während wir auf diese Antwort und auf viele andere schwierige Lösungen hinarbeiten, wird Amerika klar und deutlich seine eigenen Verpflichtungen und Erfordernisse zum Ausdruck bringen - und wir werden gespannt sein, die Ansichten der anderen Länder zu hören und zu verstehen. Wir sind nicht der Warschauer Pakt, der durch die Panzer eines Landes zusammengehalten wird. Wir sind verbunden durch gemeinsame Ideale, gemeinsame Ziele und gegenseitigen Respekt. Unser Bündnis ist auf Verständnis gegründet und nicht auf Forderungen; darauf, einander zuzuhören und nicht darauf, dem anderen etwas vorzuschreiben. Das ist es, was diesen Gipfeltreffen ihre Bedeutung gibt. Das ist es auch, was diese Gipfeltreffen zeitweilig so schwierig macht. Wir �Wir werden zusammen die schwierigen Probleme angehen, vor denen jedes Land zu Hause steht: Inflation, Arbeitslosigkeit, steigende öl- preise, Energieeinsparung, Energieproduktion in unseren Ländern selbst; eine ganze Reihe von Problemen, die miteinander verbunden und sehr verwickelt sind. Für uns Amerikaner ist es wichtig, sich zu vergegen- wärtigen, daß internationales Einvernehmen und Zusammenarbeit bei diesen Fragen für unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unsere Lebensqualität ganz genauso wichtig sind wie alles das, was wir selbst hier im eigenen Land tun können. Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Venedig werde ich nach Jugoslawien, Spanien und dann nach Portugal reisen. Ich werde der Führung und dem Volk von Jugoslawien die standhafte Unterstützung Amerikas für die Unabhängigkeit, die Einheit und die territoriale Integrität dieses großen Landes sowie unseren Respekt für Jugoslawiens konstruktive blockfreie Haltung übermitteln. Amerika hat mit Erstaunen, mit tiefer Wertschätzung und Bewunderung Spanien und Portugal dabei beobachtet, wie sie in den letzten Jahren den bemerkenswerten Übergang von Autokratie zu Demokratie vollzogen haben. Ich werde der Führung und dem Volk in beiden Ländern persönlich die große Freude zum Ausdruck bringen, die wir Amerikaner über den Erfolg dieser historischen Leistung empfinden. Ich werde mich all diesen Staaten, ihren Führern und in manchen Fällen ihren Völkern anschließen bei der Erfüllung der schwierigen und anspruchsvollen Tagesordnung des Friedens, des Ausarbeitens einer soliden wirtschaftlichen Grundlage für die ganze Welt und der Widmung der hohen Ideale und der tiefen Verpflichtung freier Menschen. Abschließend möchte ich sagen, daß die schwierige Aufgabe, das demokratische Bündnis dabei zu führen, sich den Herausforderungen, Gefahren und Chancen eines neuen Jahrzehnts zu stellen, Mut erfordert - 5 - �erfordert Geduld, Wissen und Ausdauer bei den Völkern aller unserer Länder. Es gibt für einen amerikanischen Präsidenten keine bedeutsamere Aufgabe, und ich bin dankbar für Ihre Unterstützung, während wir Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben für uns selbst und für die ganze Welt suchen. Vielen Dank. + + + + + �m üäfTTm •DE MM Dokumentation f• j International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 GEMEINSAME AMERIKANISCH-ITALIENISCHE PRESSEERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS ROM - (AD) - Die Pressestelle des Weißen Hauses gab am 20. Juni 1980 in Rom folgende gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Staatsbesuch Präsident Carters in Italien heraus: Auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sandro Pertini, stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 19. bis 21. Juni Rom einen Staatsbesuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit, einen produktiven Meinungsaustausch zu führen. Ferner fanden konstruktive Treffen zwischen Präsident Carter und dem Präsidenten des Ministerrates, Francesco Cossiga statt. An den Treffen nahmen auch die Außenminister Emilio Colombo und Edmund Muskie teil. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die außerordentlich engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien fest, die auf alten Bindungen der Freundschaft und Verwandtschaft, auf einer gemeinsamen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten und auf Bindungen beruhen, die aus der Mitgliedschaft beider Länder im Atlantischen Bündnis entspringen. Im Verlauf der Gespräche fand ein Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen von besonderem Interesse für beide Regierungen statt: Dazu gehorten die Krise in Afghanistan, die Situation im Nahen Osten, das schwere Problem der illegalen Inhaftierung der Geiseln im Iran und die amerikanisch-italienische Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und des Friedens. Präsident Carter brachte seine Anerkennung für die konstruktive Rolle zum Ausdruck, die Ministerpräsident Cossiga in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Gemeinschaft für die laufende Periode gespielt hat. Die durch die bewaffnete Intervention der Sowjetunion und die anhaltende Besetzung Afghanistans geschaffene internationale Lage wurde eingehend geprüft. Man kam überein, daß diese sowjetische Maßnahme - in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen unternommen - eine Gefahr für den Frieden und eine ernste Herausforderung des Westens und dessen Interessen in Südwestasien und im Persischen Golf darstellt, und daß sie ein ernstes Hindernis für die Fortsetzung des Entspannungsprozesses geschaffen hat. Als Ergebnis dieser Beurteilung betrachten beide Seiten eine umfassende westliche politische Strategie als unerläßlich, die darauf angelegt ist, der Sowjetunion durch die Anwendung greifbarer Maßnahmen die Notwendigkeit eines sofortigen und völligen Abzuges ihrer Truppen aus Afghanistan klarzumachen. In Übereinstimmung mit dieser Ansicht begrüßten beide Seiten die konzertierten Schritte, die die NATO gegenwärtig unternimmt, um als Antwort auf die strategische Herausforderung aller westlichen Verbündeten die gemeinsame Verteidigung zu stärken. Beide Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur frühest möglichen Verwirklichung dieser im Lang- - 2 - �Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO niedergelegten Ziele. Beide Seiten erkannten an, daß eine erhöhte Aufmerksamkeit Europas für die Sicherheitserfordernisse innerhalb des Vertragsgebietes der NATO wegen der Verpflichtung amerikanischer Ressourcen zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens in der Region Südwestasiens und des Persischen Gol ,"2S eine noch größere Dringlichkeit bekommen hat. Präsident Carter und Ministerpräsident Cossiga brachten ihre Befriedigung über die Entscheidung der NATO zum Ausdruck, die sich ergänzenden Ziele der Rüstungskontrolle und der Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen (TNF) weiter zu verfolgen. Präsiden Carter bekräftigte seine Bewunderung für die führende Rolle von Ministerpräsident Cossiga in diesem Bemühen. Ministerpräsident Cossiga verwies aui die aktive Unterstützung, die Italien der Verwirklichung des NATO-Angebots vom 12. Dezember 1979 geben wird, das die Sowjetunion einlädt, in Verhandlungen über die Begrenzung der weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensysteme (LRTNF) einzutreten. Präsident Carter brachte seine eigene Anerkennung und die des amerikanischen Volkes für die italienische Unterstützung der internationalen Anstrengungen zur Sicherstenung der Freilassung der im Iran unter Verletzung des Völkerrechts und aller weltweit akzeptierten Verhaltensregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Es wurde unterstrichen, daß der Grundsatz der Herrschaft des Rechts, der für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so lebenswichtig ist, bei dieser Krise auf dem Spiele steht. Es wurde ferner die Oberzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Freilassung der Geiseln eine Vorbedingung für die Wiederherstellung des internationalen Prestiges des Iran und für die Wiederaufnahme gegenseitig nutzbringender Beziehungen mit seiner Regierung, einschließlich des Widerrufs wirtschaftlicher Sanktionen, ist. Sich - 3 - �Sich anderen Fragen gemeinsamen Interesses zuwendend bekräftigte Präsident Carter die amerikanische Verpflichtung zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten, einschließlich der Lösung des Palästinenser-Problems in all seinen Aspekten. Er bekräftigte seine Überzeugung, daß die Über- einkommen von Camp David weiterhin den gesündesten Rahmen dafür darstellen, auf der Basis des wesentlichen Fortschrittes aufzubauen, der bereits erzielt worden ist, um die Jahrzehnte der Bitterkeit und des Konflikts im Nahen Osten zu beenden. Ministerpräsident Cossiga gab der vollen Zustimmung Italiens zu dem Ziel eines umfassenden und dauerhaften Friedens mit Gerechtigkeit für alle, für Israel wie auch für die arabischen Staaten und dem palästinensischen Volk Ausdruck. Dieses Ziel haben auch die Vereinigten Staaten. Es wird ebenfalls von den Ländern der Europäischen Gemeinschaft unterstützt und wurde vom Europäischen Rat in der Erklärung vom 13. Juni von Venedig erneut bekräftigt. Im Zusammenhang mit den auf die Erreichung dieses Zieles gerichteten Anstrengungen gab der Ministerpräsident der Hoffnung Ausdruck, daß ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Durchführung aller Aspekte des in Camp David dank des persönlichen und mutigen Einsatz von Präsident Carter erzielten Abkommens gemacht werden könnte. Beide Seiten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, auf eine auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Zurückhaltung basierende Entspannung hinzuarbeiten. Sie stimmten darin überein, daß Entspannung nur unter der Bedingung zustande kommer '<ann, daß ihr umfassender und unteilbarer Charakter als unerläßlich anerkannt wird. Ein Meinungsaustausch über die Tagesordnung des vom 22. bis 23. Juni stattfindenden Gipfeltreffens in Venedig schloß sich an. Präsident Carter sprach seinen Dank für die umfassenden Vorbereitungen aus, die Italien als Gastgeber für die sieben demokratischen Industrieländer getroffen hat, die an dem Gipfel teilnehmen werden. Beide �Beide Seiten stimmten überein, daß die Notwendigkeit für engere Konsultationen zwischen den demokratischen Industriestaaten bestehe, um eine umfassende, auf gegenseitiger Sicherheit beruhende Strategie zu formulieren, um den Herausforderungen der achtziger Jahre - den Krisen, der Instabilität und den Konflikten in der Welt, die oft durci; Armut, Unterentwicklung und Ungerechtigkeit hervorgerufen werden - zi begegnen. Zur Förderung der engen bilateralen Beziehungen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten kam man überein, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten zu intensiveren. Die beiden Regierungen gaben ihren Entschluß bekannt, bei der Gestaltung der größten Anlage der Welt zur direkten Umwandlung von Sonnen!ich* in Elektrizität - einer bei Puglia gelegenen photoelektrischen Anlage mit 1 Megawattleistung - zusammenzuarbeiten. Sie kamen überein, andere Projekte für Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet der Solarenergie und der Kohletechnologie, der geothermisehen Energie, der nuklearen Sicherheit und der Energieeinsparung weiterzuentwickeln. Auf dem sozialen Sektor wurde Übereinstimmung erzielt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, fortzusetzen. Dabei wurde auch der Befriedigung über die positive Auswirkung des sozialen Sicherheitsabkommens Ausdruck gegeben. Die beiden Regierungen werden weiterhin sowohl auf bilateraler wie multilateraler Basis bei der Unterdrückung des internationalen Rauschgifthandels, sowie bei Verhinderung und Behandlung von Rauschgiftmißbrauch zusammenarbeiten. Es wurde erörtert, die Kenntnis der Sprachen der beiden Länder zu fördern. Nachdem sie mit Befriedigung die Ergebnisse der am 4. Mai 1978 in Rom unterzeichneten Vereinbarung ("memorandum of agreement") zur Kenntnis genommen hatten, kamen beide Seiten überein, bei der Produktion von Fernsehprogrammen für den Unterricht in ihrer jeweiligen Sprache zusammenzuarbeiten. Die italienische Regierung bekundete ihre Absicht, - 5 - �Absicht, ihren finanziellen Beitrag zum Fulbright-Programm zu erhöhen, um dem amerikanischen Beitrag für die kommenden Jahre zu entsprechen. • Der von der CINI-Stiftung in Venedig und der Guggenheim-Stiftung in New York vor kurzem bekanntgegebene Entschluß, bei der Einrichtung eines größeren Kulturzentrums in Venedig zusammenzuarbeiten, wuroe mit Befriedigung als ein konkretes und überzeugendes Beispiel für de.i Beitrag angeführt, den der private Sektor für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien leistet. + + + + + - 6 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1980 CARTER: DER WESTEN MUSS SICH DER SOWJETISCHEN BEDROHUNG STELLEN - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom - ROM- - (AD) - Am 20. Juni 1980 warnte Präsident Carter auf einem Staatsbankett, das ihm zu Ehren gegeben wurde, vor der Gefahr, daß das strategische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich zugunsten des Totalitarismus verschieben werde, wenn die demokratischen Industriestaaten nicht angesichts der neuen sowjetischen Herausforderung zusammenstehen. Zugleich verwies er jedoch auch darauf, daß nichts "die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln" könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In jedem unserer Länder wurde eine Demokratie geboren. Beide kämpften darum, das Gleichgewicht zwischen Einheit und Freiheit zu erringen, das befreite Gesellschaften zur höchsten Form menschlicher Regierung führt - zur Selbstregierung. Freiheit Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Freiheit und Menschenrechte haben in Tat und in Gedanken keinen standhafteren Freund als Sandro Pertini. Für die Freiheit des einzelnen und für die Demokratie in seinem Land zahlte er den Preis jahrelanger, grausamer Gefangenschaft. Ja, ich habe gehört, daß er 1940 nicht - wie es dem Gesetz nach sein Recht gewesen wäre - aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er als "besonders gefährlich" angesehen wurde. er bis heute geblieben: Und das ist gefährlich für jeden, der damit droht, die Freiheit eines Menschen, die Rechte einer Gruppe, das Leben oder die Existenz freier Menschen einzuschränken oder zu zerstören. Als Staats- oberhaupt war er der erste, der sich an die iranischen Behörden mit dem Aufruf wandte, unser diplomatisches Personal aus den Händen der Terroristen zu befreien, und es bereitet mir ein großes Vergnügen, bei dieser öffentlichen Gelegenheit die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die das amerikanische Volk und ich für diese unerschütterliche Unterstützung hegen. Heute morgen haben Präsident Pertini und ich einige der zentralen Fragen besprochen, die den Weltfrieden stören. Danach konnte ich diese Fragen auch mit Ministerpräsident Cossiga erörtern, dessen Besuch in Washington im Januar und dessen Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft uns alle so tief beeindruckt haben. Drei grundlegende Gedanken durchzogen unsere heutigen Gespräche. Der erste: Angesichts einer Zeit der Gefahr, des Wandels und der Prüfung in den achtziger Jahren besteht die bestmögliche Politik für unsere Länder in einer Politik, die beides erstrebt - eine starke Verteidigung der nationalen Sicherheit und alles andere,was notwendig ist. In den vergangenen Jahrzehnten widerstand der Westen mit Erfolg dem sowjetischen Expansion!'smus nach Westen wie nach Osten. Heute sehen wir, wie sich die Sowjetunion nach Süden schiebt: direkt nach Afghanistan hinein und indirekt durch Vietnam und Kambodscha. Dies stellt eine strategische Herausforderung der lebenswichtigen Interessen des Westens - 2 - �Westens dar, der sich die demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen. Wenn wir in unserer Entschlossenheit fest bleiben, werden wir eine Haltung definieren, aus der heraus wir zur Entspannung ermutigen können. Wenn wir dabei versagen, werden wir zulassen, daß das strategische, politische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich schwerwiegend zugunsten des Totalitarismus verschieben wird. Eine zweite Überzeugung, die wir teilen, ist die, daß wir unser gemeinsames Erbe der Freiheit nicht durch Waffen allein verteidigen können. Die Zukunft unserer Art zu leben hängt in gleichem Maße von unserer Fähigkeit ab, allen unseren Bürgern wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale Gerechtigkeit zu bieten und eine annehmbare Umwelt zu schaffen, in der die Freiheit überleben und gedeihen kann. Wir müssen zugleich sorgfältige Theoretiker und praktische Politiker sein, wenn wir uns mit der Energieabhängigkeit, der Inflation, den Entwicklungsländern, mit Rüstungskontrolle und dem Frieden in den unruhigen Regionen wie etwa dem Nahen Osten befassen. * Der dritte grundlegende Gedanke, der unser heutiges Gespräch durchzog, war der, daß nationale Sicherheit und Weltfrieden nur durch Aufrechterhaltung eines starken und einigen Atlantischen Bündnisses erreicht werden können. Genauso wie die beste Regierungsform die Selbstregierung ist, so ist das haltbarste Bindemittel jedes Bündnisses die Freiwilligkeit. Wir haben ein Bündnis unabhängiger Demokratien. Wir erhalten unsere Stärke aus unseren gemeinsamen Traditionen und unseren individuellen Unterschieden. Herr Präsident, fürchten wir uns nicht davor, die grundlegendsten Herausforderungen unseres Bündnisses heute unmittelbar und vor den Augen der Öffentlichkeit anzugehen. In - 3 - �In letzter Zeit haben wir viel über Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Demokratien gehört. in meinem Land und in Europa sprechen über Verwirrung. Einige Stimmen Einige Pessimisten betrachten die Debatte zwischen demokratischen Staaten als ein Zeichen fataler Schwäche. Sie sagen einen Niedergang der westlichen Zivilisation voraus und streuen Pessimismus, Materialismus, Willensschwäche und schwindendes Vertrauen in uns selbst und in unsere Institutionen aus. Unsere Erfahrung und die Wirklichkeit selbst zeigen deutlich, daß diese selbsternannten "Realisten" Unrecht haben. Unser offener und öffentlicher Kampf mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen kann nicht die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln. Die demokratischen Staaten sind für junge Studenten aus der ganzen Welt ein Magnet. Die demokratische Welt ist ein Mittelpunkt der intellektuellen und technologischen Innovation, sie ist ein großartiger Sammelpunkt kultureller Kreativität, sie macht einen großen Wiederaufschwung des religiösen Glaubens durch, und unsere politischen Institutionen zeigen eine Beweglichkeit, wie es sie ihresgleichen in der totalitären Welt nicht gibt. Nicht vor der Demokratie sind seit 1945 Millionen Flüchtlinge davongelaufen. Nicht um der Demokratie zu entkommen, haben Menschen in den letzten Wochen ihr Leben in kleinen Booten auf hoher See aufs Spiel gesetzt. Und nicht wegen der Demokratie haben nahezu zehn Prozent des Volkes eines ganzen asiatischen Staates ihre ursprüngliche Heimat verlassen. Und es war sicherlich nicht die Demokratie, vor der Hunderttausende Männer und Frauen und Kinder aus Afghanistan flohen, sondern ausländische Unterdrückung. Diese Stimmen fliehender Millionen - wie die lautwerdenden Stimmen von weiteren Millionen Menschen - werden abgegeben für den tiefverwurzelten Glauben, der der Demokratie ihre einzigartige Dynamik gibt: unseren grundlegenden Glauben in die unveräußerlichen Rechte �Rechte und die Würde des Menschen. Materielle Leistungen und kulturelle Lebenskraft allein können nicht die Kraft unseres geistigen Erbes erklären. Und auch in den Unternehmungen, den Fertigkeiten und dem Erfolg unserer Menschen allein läßt sich der Geist unserer Gesellschaft nicht finden. Der grundlegende Wunsch nach Demokratie steigt aus der Mitte des Herzens und der Seele des Menschen. Deshalb ist das Echo des ununterdrü'ckbaren Rufs nach Freiheit auf der ganzen Welt zu hören. Dieser Ruf erhält seine Stimme durch die Staaten, die sich morgen in Venedig versammeln. Unser Glaube an die Menschenrechte - die Freiheit, die Würde und den Wert jedes einzelnen - ist der unwiderstehlichste revolutionäre Wurf unserer Zeiten. Er hat ein Niveau des wirtschaftlichen Fortschritts und der geistigen Kreativität hervorgebracht, wie dies keiner anderen politischen Lehre oder Idee gelang. Wir haben keinen Grund, Veränderung, neue Ideen oder neue Probleme zu fürchten. Wir verlassen uns nicht auf militärische Invasionen durch sogenannte befreundete Nachbarn, noch weniger auf Terrorismus, um die Idee der Freiheit aufrechtzuerhalten - sie steht für sich allein. Das Streben nach Freiheit und Demokratie hat sich in den letzten Jahren ausgebreitet - in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Afrika und in Lateinamerika. Heute tönt die echte menschliche Stimme der Demokratie viel klarer als die krächzenden Lautsprecher der autoritären Regime. Aber obgleich die Freiheit nicht durch Gewalt aufgezwungen zu werden braucht, so wissen wir doch zu gut, daß sie - einmal gewonnen - verteidigt - 5 - �verteidigt werden muß. Die Suche nach dem Frieden fordert Stärke, nicht Schwäche, Beständigkeit, nicht Wankelmütigkeit, Stolz, nicht Arroganz. Wir versuchen nicht, die Welt nach dem Modell Amerikas oder des Westens neu zu gestalten. Wir möchten, daß die Völker der Welt über ihr eigenes Geschick entscheiden, ihr eigenes Geschick in die Hand nehmen und ihre Wahl selbst treffen. Wir sind zuversichtlich, denn die Geschichte ist auf der Seite der Freiheit. Daß wir uns hier nicht mißverstehen: Der Westen ist nicht motiviert durch rastlose Feindseligkeit oder durch einen Wunsch nach unterschiedsloser Konfrontation oder durch eine Rückkehr zum kalten Krieg. Aber würde das westliche Bündnis die ausländische Besetzung und Beherrschung Afghanistans lediglich als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so wäre dies für die Welt nur ein zynisches Signal, das nur zu weiterer Aggression ermutigen könnte, zu weiterer Spannung und zu weiterer Gefahr für den Weltfrieden. Es ist unsere Verantwortung, in klaren Worten unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion anzuzeigen, solange diese Invasion andauert. Wir sind nicht in der Lage, mit Gewissheit die Beweggründe dieses jüngsten sowjetischen Schrittes zu beurteilen - ob Afghanistan ein Zweck oder ein Vorspiel ist -, aber es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Invasion eine erhöhte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffen und Seewegen darstellt. Tatsache ist, daß unsere Demokratien in entscheidendem Maße von den öl Vorräten einer unbeständigen Region abhängig sind, deren eigene Sicherheit jetzt durch innere Uneinigkeit und äußere Bedrohung in Frage gestellt ist. Wird es nicht gelöst, so könnte dieses Sicherheitsproblem unsere Art zu leben ändern. Schon jetzt berührt es unser aller Leben direkt und drastisch. Aber �Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. In dieser Welt der immer größeren wechselseitigen Abhängigkeit ist die Annahme, daß der Aggression nur dann entgegenzutreten sei, wenn sie sich vor der eigenen Haustür zuträgt, eine Einladung zu neuen und höchst schwerwiegenden Abenteuern. Entspannung mit den Sowjets bleibt weiterhin unser Ziel, aber Entspannung muß gegründet sein auf eine standhafte Grundlage der Abschreckung vor Aggression. Die Sowjets müssen begreifen, daß sie den Weltfrieden nicht rücksichtslos bedrohen oder daß sie auch weiterhin die Vorteile der Zusammenarbeit genießen können, während sie eine Politik bewaffneter Intervention verfolgen. Vor allem aber soll jeder wissen, daß den Anstrengungen, unser Bündnis zu entzweien oder uns in dem falschen Glauben einzuschläfern, Amerika oder Europa könnten irgendwie eine Insel der Entspannung sein, während an einem anderen Ort eine Aggression stattfindet, kein Erfolg beschieden sein wird. Wir erkennen, Herr Präsident, daß unsere Politik jenen gegenüber, die den Frieden bedrohen, klar sein muß, folgerichtig und verständlich. Es darf keinen Raum geben für irgendwelche Fehlurteile. Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen, daß der Weg zu verbesserten Beziehungen offen ist - und daß dies der Weg ist, den wir bevorzugen. Ich bin überzeugt davon, daß das amerikanische Volk unsere anhaltenden großen Anstrengungen zur Rüstungskontrolle wünscht - genauso wie es eine anhaltende kraftvolle Politik gegenüber sowjetischer Aggression will. Wir wissen, daß das SALT II-Abkommen unmittelbar zur Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Europas und sogar der ganzen Welt beitragen kann. Es kann dabei helfen, künftigen Rüstungswettstreit zu - 7 - �zu beschränken, auf der historisch wichtigen Linie der Kernwaffenbegrenzung fortzufahren und den Glauben daran zu bewahren, daß sogar die gefährlichsten Meinungsverschiedenheiten in einem Rahmen der Zusammenarbeit abgebaut werden können. Gerade in dieser Zeit der Spannung ist die Einhaltung der beiderseitigen Beschränkungen, die der Vertrag auferlegt, im tiefsten Interesse jedes Staates der Erde. Daher habe ich die Absicht, Ziel und Zweck dieses Vertrags zu honorieren, solange die Sowjetunion, von uns dabei beobachtet, das gleiche tut. Ich werde meine engen Konsultationen mit unserem Kongreß fortsetzen in der Absicht, die Ratifizierung von SALT II zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Weiterhin müssen wir, damit das Jahrzehnt der achtziger Jahre nicht zum Jahrzehnt der Gewalt wird, mit unseren Freunden in der erneuerten Anstrengung zusammenarbeiten, alle Aspekte des Rüstungswettlaufs zu stabilisieren und die Bandbreite der Rüstungskontrollmöglichkeiten auszuweiten. Zusammengefaßt: Ich akzeptiere die Voraussagen über Schwäche und Versagen der Demokratie in der Welt nicht. Ein Niedergang unserer Gesellschaften, unserer Werte, unserer Freiheiten wird nur dann eintreten, wenn wir es zulassen, nur dann, wenn wir uns der Ungewißheit über unseren Standpunkt und über unsere Überzeugung ausliefern, nur dann, wenn wir vergessen, daß jede Nation und jeder einzelne die Verantwortung mitträgt, zusammenzustehen und jene gemeinsamen Überzeugungen zu verteidigen, die uns einen - und ich bin überzeugt, daß wir nie aufgeben noch vergessen werden. �Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Genauso wie in jeder Demokratie müssen wir daran arbeiten, den Geist der Gemeinsamkeit zu nähren, der allein eine ganze Nation zu mehr machen kann als die Summe ihrer Teile. So gilt auch innerhalb des Bündnisses freier Staaten, daß wir sicherlich einzeln verwundbar sind, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Ich biete Amerikas eigene standhafte Verpflichtung gegenüber unseren gemeinsamen Interessen der Sicherheit und des Friedens, und wir verlassen uns auf unsere europäischen Freunde und Verbündeten, sich uns in dieser Anstrengung anzuschließen. Gemeinsam können und werden wir die Werte und Interessen unserer Gesellschaft verteidigen. Die Erfahrung der Geschichte rät zu einem solchen Kurs. Gegenwärtige Umstände erzwingen ihn. In diesem Geist des Bündnisses und der Partnerschaft bitte ich Sie, sich mir zu einem Toast auf Präsident Pertini anzuschließen, auf die Traditionen zweier großer Nationen, die gleichzeitig parallel und miteinander verflochten sind, und auf den unverbrüchlichen Geist der Freiheit, Freundschaft und Liebe zum menschlichen Leben, der für immer unsere Länder und unsere Völker verbinden wird. + + + + + - 9 - �fl l ) I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEIM BESUCH IM VATIKAN VATIKANSTADT - (AD) - Präsident Jimmy Carter stattete am 21. Juni 1980 dem Vatikan und seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, einen offiziellen Besuch ab und hielt beim Empfang durch den Papst folgende Ansprache: Euer Heiligkeit, so glücklich ich war, Sie als den ersten Papst,der das Weiße Haus besuchte, begrüßen zu dürfen, so glücklich bin ich heute, von Ihnen in Ihrer alten und heiligen Stadt begrüßt zu werden. Wie Millionen vor mir bin ich durch die herrlichen Werke Michelangelos, Raphaels, Berninis und vieler anderer großer Künstler tief bewegt. Sie haben uns den Beweis hinterlassen, daß wir, wenn wir unsere Energien von der Zerstörung weg dem Schöpferischen zuwenden, in der Lage sind, das Werk des Göttlichen im Dienste der Menschen zu vollbringen. Heute ist es wohl mehr denn je notwendig, daß Staatschefs und Führer religiöser Glaubensgemeinschaften sich gemeinsam der Verpflichtung zum Dienst an der Menschheit hingeben. Inmitten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Inmitten einer Reise, die ich gegenwärtig unternehme und deren Ziel es ist, den Frieden und die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit den engen Partnern meines Landes zu fördern, ist es für mich heute ein Privileg, mit einem Manne zusammenzutreffen, der sich leidenschaftlich diesen gleichen Idealen verschrieben hat. Ich bin dankbar, daß wir die gemeinsame Überzeugung haben, daß der Kampf um die Förderung der Würde und des Anstands des Lebens des einzelnen der Geschichte den Sinn gibt, daß durch unser Handeln unser Glaube Leben erhält, daß die Rolle eines Staates nicht darin besteht, den Geist seiner Menschen zu unterdrücken, sondern zu befreien, und daß es die Pflicht der führenden Persönlichkeiten ist, sich mit allen zusammenzutun, die auf den Wegen des Friedens wandeln. • Unsere gemeinsame Pilgerreise ist notwendiger denn je. Die Ressourcen der Welt, die von Gott für alle gedacht sind, werden zu einem großen Teil abgezweigt, um Mittel der Zerstörung zu finanzieren. Zu Millionen ziehen heimatlose Menschen, oft durch Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben und dem Hunger und der Krankheit ausgesetzt, durch die Welt in der Suche nach der elementaren Würde, die ihnen vorenthalten wird. Wir alle teilen die Verantwortung dafür, diesen Tragödien ein Ende zu setzen. In der gegenwärtigen Weltlage wissen wir, daß sie mit widerstrebenden Interessen durchzogen ist, die die Gefahr von Blutvergießen heraufbeschwören. Aber sie ist auch voller Chancen für Versöhnung, und wir müssen diese Initiativen ergreifen und sie nutzen. Die Nationen können einen Anfang machen, indem sie sich an ein universelles moralisches und politisches Gebot halten, daß der Schutz der Menschenrechte jeder Person die Voraussetzung für und die Zielsetzung von Regierungen ist. Sie können auch die Souveränität anderer Nationen als heilig betrachten. Die - 2 - �Die Siedler Amerikas wurden durch das Versprechen der Freiheit und eines besseren Lebens an unsere Küsten gelockt. Im Laufe unserer langen, jetzt über 200jährigen Geschichte hat sich Amerika von dieser Tradition des ständigen Strebens - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker, - leiten lassen. Darum sind das Streben nach persönlicher Freiheit und nach der Sicherheit der Nationen und dem Frieden in der Welt Grundprinzipien amerikanischer Außenpolitik. Und darum hegen Amerikaner auch eine so tiefe Bewunderung und eine so große Liebe für Papst Johannes Paul II. Amerikaner aller Glaubensgemeinschaften haben sich über seinen Besuch in unserem Lande im vorigen Jahr gefreut. Es war eines der bemerkens- wertesten Ereignisse in der Geschichte unseres Landes. Wir haben mit Achtung und Dankbarkeit erlebt, wie er auf seinen früheren Reisen Millionen von Menschen in seinen Bann gezogen hat. Seine moralische und geistige Führung hat die Aufmerksamkeit der Welt auf jenes Leiden vor Hunger, vor Armut und Krankheit, auf die Flüchtlinge in allen Winkeln der Erde und auf jene gerichtet, die unter politischer Unterdrückung leiden. Die Vereinigten Staaten teilen die Anliegen seiner Heiligkeit. Das sind auch unsere unerledigten Aufgaben. Amerika hat großzügig auf die Not der Männer, Frauen und Kinder von Kamputchea reagiert, und wir handeln mit Gerechtigkeit und Nächstenliebe an jenen Menschen, die untragbaren Bedingungen in der Karibik entfliehen. Und wir arbeiten mit den internationalen Hilfsorganisationen, wie dem katholischen Hilfswerk, zusammen, um jenen Nahrung und Unterkunft zu gewähren, die durch den Krieg in Indochina, am Hörn von Afrika und in Afghanistan vertrieben wurden. Darüber hinaus versuchen die Vereinigten Staaten eine neue führende Rolle zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu übernehmen. Wir freuen uns, Verfechter der Sache der Demokratie - 3 - �Demokratie und der menschlichen Entwicklung in Lateinamerika zu sein. Und wir werden weiterhin bestrebt sein, die Vereinigten Staaten zu einem würdigeren Lande zu machen, das sich der sozialen Gerechtigkeit, den wirtschaftlichen Chancen und der religiösen Freiheit verschrieben hat. Und noch etwas, was für mich ungeheuer wichtig ist. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Ihnen, Eure Heiligkeit, persönlich danken fUr Ihre Bemühungen um die Freilassung der 53 amerikanischen Geiseln, die im Iran festgehalten werden - Opfer des Terrorismus, die in ständiger Mißachtung des Völkerrechts und der weltweit akzeptierten Regeln des Anstandes festgehalten werden. Wir haben viele unerledigte Aufgaben, aber wir verfügen über viele Kraftquellen des Mutes, der Geduld, des Glaubens, der Stärke und der Liebe. Wir haben diese Quellen bei unserem Zusammentreffen heute erneuert. Zusammen arbeiten wir dem Tag entgegen, an dem nicht mehr Menschen andere Menschen obdachlos und hungrig machen, an dem alle Menschen eine Stimme haben werden, um ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, an dem wir endlich die schreckliche Angst vor nuklearer Zerstörung von unseren Kindern und Kindeskindern nehmen können, an dem die Werte und Ideale der Freiheit von allen Regierungen geachtet werden und an dem die Demut und der Dienst am menschlichen Geist und den menschlichen Lebensverhältnissen die höchste Ehre jedes menschlichen Staates ist. Eure Heiligkeit, es ist mir eine Ehre und eine Freude, bei Ihnen zu sein, und ich gehe in der Hoffnung, daß Sie für mich beten werden. + + + + + - 4 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 CARTER-PRESSEUNTERRICHTUNG AM 22. JUNI 1980 IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach dem ersten Tag des Wirtschaftsgipfels in Venedig am 22. Juni 1980 eine informelle Presseunterrichtung abgehalten, die folgenden Wortlaut hat: DER PRÄSIDENT: Wir haben den ersten Tag unserer Arbeit auf der Gipfelkonferenz in Venedig abgeschlossen. Wir haben heute viel Zeit damit verbracht, über die politischen und diplomatischen Wechselbeziehungen zu sprechen, die uns verbinden, und wir haben auch das Problem erörtert, vor dem wir in den achtziger Jahren stehen mit einer fast unausweichlichen Verringerung der ölmenge, die uns zu Ende dieses Jahrzehnts zur Verfügung stehen wird und die Notwendigkeit, unter uns selbst starke, vereinte, abgestimmte Einsparungsverpflichtungen einzugehen und die Produktion alternativer Formen der Energie zum öl zu erhöhen. Ich war sehr erfreut über die Erklärung des Vorsitzenden und unseres Gastgebers Ministerpräsident Cossiga am heutigen Nachmittag, die die Einigkeit unter den hier versammelten sieben Nationen zeigt ebenso wie Postfach20 0 3 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �wie die Verurteilung der sowjetischen Invasion und Besetzung Afghanistans, die Verpflichtung, die wir gemeinsam eingegangen sind, unsere Opposition zu dieser Invasionsarmee und unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan aufrechtzuerhalten, die ihr Land von den Besatzungstruppen zu befreien suchen. Wir beobachten mit Interesse die Ankündigung der Sowjetunion, daß einige ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zurückgezogen würden. Wenn diese Berichte bestätigt werden und wenn dieser Abzug auf Dauer ist und wenn dieser Abzug ein erster Schritt wäre, die Sowjets zu einem ständigen und völligen Abzug ihrer Streitkräfte in Afghanistan zu bewegen, dann wäre das natürlich eine bedeutsame Sache. Alle anderen Länder, die sich gegen eine Beteiligung an den Olympischen Spielen ausgesprochen haben, haben ihren Standpunkt nachdrücklich bekräftigt, und wir alle waren über das Ergebnis dieses ersten Arbeitstages sehr befriedigt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie etwas über die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung über den Abzug gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen? ANTWORT: Ich möchte dazu persönlich etwas sagen und nicht als Sprecher der ganzen Gruppe. Meine Überzeugung ist, daß es-sehr viel mehr mit dem Wunsch zusammenhängt, eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen als die Formulierungen des Kommuniques zu beeinflussen, das hier in Venedig herausgegeben werden wird. Der Olympiaboykott hat den Sowjets in der Weltöffentlichkeit sehr geschadet und auch im eigenen Lande. Sie sind jetzt bereit, die Auslagen einzelner Sportler zu bezahlen, denen es gestattet würde, in die Sowjetunion zu reisen, und ich glaube, daß dies mehr ein Faktor ist als diese Gipfelkonferenz - aber wir wissen es noch nicht. Wie ich bereits gesagt habe, die Bedeutung eines Truppenabzugs - 2 - �Truppenabzugs könnte erst richtig beurteilt werden, nachdem der Abzug selbst bestätigt ist und nachdem wir die Gewähr haben, daß dies ein erster Schritt eines völligen Abzuges der Sowjettruppen wäre. FRAGE: Herr Präsident, hat sich Präsident Giscard in irgend einer Weise näher zu dieser Tass-Erklärung geäußert? Hat er eine persönliche Mitteilung von Breschnew erhalten und hat er darüber gesprochen? ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja. Was hat er Ihnen gesagt? Diese Erklärungen möchte ich lieber ihn selbst abgeben lassen. FRAGE: Können Sie uns etwas über Ihr langes Gespräch mit Giscard d'Estaing sagen? ANTWORT: Es hätte nicht besser verlaufen können. Präsident Giscard d'Estaing und ich stehen häufig und regelmäßig miteinander in Verbindung, entweder telefonisch oder telegraphisch, und wir treffen uns, wann immer wir können. Wir haben einen weiten Bereich von Fragen erörtert; bilaterale Fragen zwischen uns und Frankreich, Angelegenheiten bezüglich der Europäischen Gemeinschaft und auch Fragen bezüglich Ostafrikas, des Persischen Golfes und der südwestasiatischen Region. Das ist ein Bündnis und eine Beziehung zwischen unserem Lande und Frankreich, die sehr wertvoll für uns und für die Franzosen sind, und es gibt, so weit ich weiß, keine Meinungsverschiedenheiten, die Anlaß zur Besorgnis zwischen unseren beiden Ländern wären. FRAGE: Herr Präsident, warum erwägen Sie nicht, daß wir vom Boykott der Olympiade abrücken, wenn sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Nein, unsere Entscheidung, nicht an der Olympiade teilzu- nehmen, wurde bereits im Februar getroffen, und was mich angeht, ist diese Entscheidung unwiderruflich. FRAGE: Haben Sie, nachdem Sie mit Präsident Giscard gesprochen haben, den Eindruck, daß der sowjetische Bericht über einen Abzug aus Afghanistan ernst gemeint ist oder handelt es sich nur um ein Komplott, um eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen? ANTWORT: Das kann ich auch nicht wissen. Wir alle sind der Auf- fassung, daß diese sowjetische Ankündigung nur dann als bedeutsam beurteilt werden kann, wenn sie genau stimmt, wenn sie für die Dauer gilt und wenn sie ein erster Schritt zu einem völligen Abzug ist. Ein Teilabzug sowjetischer Truppen, sorgfältig ausgewählter Einheiten, hätte wenig Bedeutung. nicht. Aber wir kennen heute die Antwort auf all diese Fragen noch Wir werden es mit der Zeit herausfinden müssen. + + + + + - 4 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG AUF DER ABSCHLIESSENDEN PRESSEKONFERENZ IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des Weltwirtschaftsgipfels vom 22. bis 23. Juni 1980 in Venedig gab der amerikanische Präsident folgende Erklärung ab: Unser Treffen endet in einem Geist erfreulicher Eintracht und gegenseitigen Vertrauens. Wir sind gemeinsam übereingekommen, eine Liste für individuelle und gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten. Von der Geschichte dieser schönen Stadt haben wir eine wichtige Lektion gelernt: Daß sogar die gesichertsten politischen Mächte rechtzeitig handeln müssen, um bedeutsame Veränderungen zu gestalten. Die Republik von Venedig hinterließ uns ihre unvergleichliche Schönheit, die wir zu unserem großen Vergnügen sahen. Aber am Ende gelang es ihren Führern nicht, sich den Drohungen des Wandels zu stellen, die aus dem Osten hereinbrachen und sie versagten dabei, die Gelegenheiten für einen Wandel zu ergreifen, die sich ihnen damals im Westen boten. Wir Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir sind entschlossen, dieselben Fehler nicht zu wiederholen. Alle von uns, die wir in Führungspositionen dienen, erkennen, daß das Jahrzehnt der siebziger Jahre eine Periode großer Schwierigkeit und großer Herausforderungen war, eine Zeit des Kampfes gegen unvorhersagbaren und unkontrollierbaren Wandel. Aber wir alle erkennen auch, daß die achtziger Jahre womöglich noch viel schwieriger sein werden, noch herausfordernder und noch viel weniger vorhersagbar. Die freien Völker stehen vor einer schwierigen Wahl. Die Freiheiten, die unsere Nationen stark machten, sind im Jahrzehnt der achtziger Jahre in Gefahr. Und wir haben uns auf dieser Konferenz in Venedig dazu verpflichtet, diese Freiheiten in den achtziger Jahren und sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu bewahren. Die Herausforderungen sind ihrer Natur nach politisch und wirtschaftlich. Wir haben unsere vereinte Stärke, unseren Einfluß und unsere Stimmen gegen den Einmarsch einer grausamen Macht in das Land seines nächsten, schutzlosen Nachbarn aufgeboten, eine Invasion, die die Stabilität eines Gebietes dieser Welt bedroht, das für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. Die sowjetische Aggression in Afghanistan ist ein weitreichender Angriff auf das Völkerrecht und eine ernste Bedrohung der Stabilität in dieser lebenswichtigen Region. Wir haben uns dazu verpflichtet, uns dieser sowjetischen Invasion mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen. Und wir tun dies, weil es ein moralisches Gebot und zugleich ein strategisches Gebot ist. Und wir wissen auch, daß der Widerstand heute gegen sowjetischen Militarismus und Aggression es uns ermöglicht, in Zukunft-die Wege des Friedens, der Entspannung und der Schlichtung wieder zu begehen. Wir haben unsere nahezu einzigartige Einigkeit bei unserer Ablehnung von Terrorismus, Entführung und Angriffen auf unschuldiges diplomatisches - 2 - �diplomatisches Personal demonstriert sowie hinsichtlich der Linderung des Leidens vieler Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt. Wir haben uns zur gleichen Übereinstimmung verpflichtet» was die Absicht der Überwindung unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen anbelangt. Wir fahren fort, die inflationären Kräfte zu bekämpfen, die das Vertrauen vergiften, auf dem unsere Wirtschaftssysteme gegründet sind. Wir alle wissen nur zu gut, daß diese Schlacht noch lange nicht gewonnen ist. Sie zwingt uns zu einer noch größeren gemeinsamen Anstrengung. In unserem eigenen Land waren wir seit der Übereinkunft des Gipfeltreffens von Tokio bei der Reduzierung von ölimporten sehr wirkungsvoll und haben einen seit langem anhaltenden Aufwärtstrend umgekehrt. Ich habe gerade heute die Zahlen erhalten: In den ersten Monaten dieses Jahres sanken die öleinfuhren unseres Landes um 13,4 Prozent unter diejenigen des gleichen Zeitraums im Vorjahr - ein Hinweis nicht einmal so sehr auf unsere eigene Leistung, sondern auf das Ergebnis dieser Gipfeltreffen, die sich in der Vergangenheit schon so greifbar auf das Leben unseres Volkes ausgewirkt haben. Wir sind entschlossen - wie der französische Präsident gesagt hat -, die Verkettung zwischen unserem wirtschaftlichen Wachstum und unserem Ölverbrauch aufzubrechen. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für alternative Energiequellen gesetzt, um öl durch Kohle und Ölschiefer, von der Sonne hergeleitete Energie sowie durch Energie aus Getreide und Bäumen zu ersetzen - dem Äquivalent von zwischen 15 und 20 Millionen Barrel öl pro Tag gegen Ende dieses Jahrzehnts. Und wir haben konkrete, definitive Maßnahmen beschlossen, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Dies sind keine Zahlen, die der Öffentlichkeit unbegründet vorgelegt werden. Diese Verpflichtung ist für uns alle bindend. Mit - 3 - �Mit Ölverbrauch sowie Exploration und Entwicklung alternativer Energiequellen - einschließlich unserer gewaltigen Kohlevorrä'te - stellt sich uns ein Abenteuer, eine aufregende Möglichkeit zum Gebrauch unseres Einfallsreichtums und unseres Könnens. Und schließlich stehen wir, was die armen Länder dieser Welt anbelangt, vor einer weiteren Herausforderung - jene Länder, die durch die ungerechtfertigten und exzessiven öl Preiserhöhungen der OPEC-Staaten in besonderem Maß geschwächt wurden. Auch hier müssen wir unsere Sorge mit konkreten Maßnahmen in Einklang bringen. Denn ohne solche Maßnahmen werden wir vor einem sich beschleunigenden Kreislauf der Entfremdung, Verzweiflung und des Aufruhrs stehen. Wir werden diese Frage der Hilfe, des Beistands und des Handels bis zum nächsten Jahr, wenn diese Gipfelkonferenz erneut zusammentritt, 1n allen Einzelheiten analysieren. Wir teilen die Verantwortung unter- einander und mit den Entwicklungsländern, um ein besseres Leben für uns alle zu erzielen. Wir wissen, daß der Hunger, unter dem viele dieser Völker leiden, nicht nur ein Hunger nach Nahrungsmitteln ist, die unser Land, Gott sei Dank, im Überfluß hat. Es ist zugleich ein Hunger nach gegenseitigem Respekt, nach gegenseitigem Verständnis und nach gegenseitiger Unterstützung; wir sind uneingeschränkt auf Gegenseitigkeit hierzu bereit. Wir erkennen diesen Hunger nach gleicher Behandlung und Gleichheit der Beziehungen an, und wir haben beschlossen, alles zu tun, was wir können, um diesen Hunger mit Würde und mit gleicher Behandlung zu stillen. Was wir angesichts dieser Gefahren und Chancen tun, ist Maßstab unseres Willens zum überleben als freie Gesellschaften. Es gibt nicht mehr viele echte Unterschiede zwischen Innenpolitik und Außenpolitik, zwischen militärischer Stärke und Stärke im Bereich von Wirtschaft oder Energie, �Energie, zwischen wirtschaftlicher Gesundheit und politischer Vitalität. Diese Faktoren und die Kennzeichen eines Lebens in einem Staat sind eng miteinander verwoben und untrennbar. All diese Elemente müssen miteinander verschmolzen werden, um die Grundlage für echte Sicherheit zu bieten - Sicherheit für die Zukunft wie für die Gegenwart. Hier in Venedig sind wir gemeinsam diese ganze Bandbreite von Herausforderungen angegangen, und gemeinsam haben wir unsere Antwort entworfen. Unsere Gastgeber haben uns durch ihre Gabe der Gastfreundschaft diesen Weg und die Gelegenheit zu Harmonie und greifbarer Zusammenarbeit eröffnet. Wir schulden den Behörden der italienischen Republik unseren Dank für die Vorbereitung und Koordinierung unserer Arbeit, insbesondere unserem Vorsitzenden, Ministerpräsident Cossiga und den Einwohnern von Venedig, die unseren Aufenthalt hier so angenehm machten. Wir verlassen dieses Treffen mit Dank für ihre Hilfe, angeregt durch ihr Beispiel, wie sie selbst die Probleme lösen und dazu verpflichtet, durch unsere gemeinsame Arbeit zu zeigen, wie sehr wir die Opfer schätzen, die sie für unsere Bequemlichkeit gebracht haben. Wir werden nun in unsere eigenen Länder zurückkehren, um von uns selbst mehr Opfer zu fordern. Es wird ohne Zweifel einige geben, die sich den Verpflichtungen widersetzen werden, die wir hier eingegangen sind, und den Versprechungen, die wir hier einander gegeben haben. Manche werden versuchen, die Durchführung unserer Maßnahmen hinauszuzögern. Aber ich bin zuversichtlich, daß unsere demokratischen Gesellschaften diese Lasten der Freiheit auf sich nehmen werden, anstatt dann, wenn wir versagen, noch weit drückendere Lasten von außen auferlegt zu bekommen. Wir sind freiwillig zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, wie sich dies für eine Verbindung freier Völker ziemt. Wir haben uns über Wege geeinigt, wie wir die Sicherheit unserer freien Welt garantieren können. - 5 - �können. Jetzt werden wir unverzüglich zeigen, daß wir das Werkzeug der Demokratie handhaben können, um eine Zukunft in Freiheit zu bauen. Dies war eine überaus erfreuliche Erfahrung für mich und von großem Nutzen für unser Land. Die Verbindung mit den anderen Führern, die ihre bedeutenden Länder vertreten, ist in der Tat ein wesentliches Element bei der zukünftigen Gestaltung des Lebens des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich stehe in ihrer sowie, Herr Vorsitzender, besonders in Ihrer Schuld und in der des italienischen Volkes und der Einwohner dieser schönen Stadt. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 BEGRÜSSUNGSANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM BELGRADER FLUGHAFEN BELGRAD - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Belgrader Flughafen am 24. Juni 1980 hielt Präsident Carter folgende Ansprache: Herr Präsident, jugoslawische und amerikanische Freunde, ich habe mich auf diesen Tag seit dem März 1978 gefreut, als mich Präsident Tito einludt, nach Jugoslawien zu kommen. Ich bin der Präsidentschaft der Sozialistischen Bundesrepublik von Jugoslawien sehr dankbar, daß sie diese Einladung erneuert hat. Meine Freude über den Besuch dieses stolzen und schönen Landes wird getrübt durch die Trauer, die wir alle angesichts des Ablebens von Präsident Tito fühlen. Er war ein großer Mann, einer der größten des 20. Jahrhunderts. Er war einer jener Handvoll Staatsmänner, von denen man wirklich sagen kann, daß sie die moderne Welt gestaltet haben - und er war einer von jener noch kleineren Handvoll, die sie zum besseren hin gestaltet haben. Er Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Er war ein Mann von außergewöhnlichem Mut, von physischem, moralischem und politischem Mut. Zudem war er ein Mann der Einbildungskraft und der seltenen Art praktischer Einsicht, jener Art Vision, die nicht nur erkennt, wie eine bessere Welt aussehen könnte, sondern zugleich, wie die unvollkommenen Werkzeuge, über die wir verfügen, eingesetzt werden können, um beim Aufbau einer besseren Welt zu helfen. Präsident Titos Beitrag zur Entwicklung eines starken, unabhängigen und blockfreien Jugoslawien hatte natürlich nicht seinesgleichen, aber sein Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität war nicht weniger bedeutsam. Ich hatte das Privileg, mit Präsident Tito zusammenzuarbeiten. Ich habe seinen Ratschlag zutiefst geschätzt, der das Ergebnis von so viel Weisheit und Erfahrung war. Er teilte diese Weisheit sehr großzügig mit mir, sowohl im direkten Gespräch als auch durch die vielen Briefe, die wir austauschten. . • . - ; - : , , , Ich teile Ihre Trauer über sein Ableben und Ihre Bewunderung für seine Leistung. Präsident Tito hinterließ ein kostbares Vermächtnis, ein starkes, unabhängiges und blockfreies Jugoslawien. • . . ' • . Ich bin nach Belgrad gekommen, um Sie der Freundschaft und der Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Ausbau dieses Vermächtnisses zu versichern. Präsident Tito widmete einen großen Teil seiner Anstrengung der Schaffung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute ist die Grundlage dieser Beziehungen fest und dauerhaft. > • In den vergangenen drei Jahren sind beiden Ländern zudem noch sichtbar enger darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, - 2 - die Bande zwischen unseren geworden und ich warte nur sie noch fester zu gestalten. Herr Präsident, heute erneut �erneut die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Politik gegenüber Jugoslawien zusichern. Die Vereinigten Staaten unterstützen die unabhängige territoriale Integrität und Einheit Jugoslawiens und werden dies auch weite hin tun. Die Vereinigten Staaten möchten ein wirtschaftlich blühende m d politisch starkes Jugoslawien sehen. Die Vereinigten Staaten respektieren Jugoslawiens Blockfreiheit und bewundern Jugoslawiens konstruktive internationale Rolle. Wir sind bereit, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die • weitergehende Entwicklung eines unabhängigen Jugoslawien zu gewährleisten, denn wir wissen, daß Ihre Unabhängigkeit nicht die Schöpfung einer äußeren Macht ist, sondern des Mutes und des Opfers des jugoslawischen Volkes. Und wir wissen zugleich, daß das große Bollwerk Ihrer Unabhängigkeit Ihre eigene leidenschaftliche Entschlossenheit ist, sie zu verteidigen. Diese Entschlossenheit ist wahrscheinlich der Schlüsse! zu der besonderen Rolle, die Jugoslawien in der Welt spielt. ein Vorreiter der Blockfreiheit freien. Jugoslawien war und ein Gründer der Bewegung der Block- Auch heute bleibt Jugoslawien ein bedeutender Führer dieser Bewegung - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und politisch. Jugoslawien hat eine Politik echter Blockfreiheit verfolgt, die ihm den Respekt der ganzen Welt erbracht hat. Gerade jetzt, zu einer Zeit, da die Prinzipien der Gleichheit, der Nichteinmischung und der territorialen Unverletzlichkeit bedroht sind, gewinnt Jugoslawiens standhafte Verteidigung der Prinzipien der Vereinten Nationen und der blockfreien Bewegung neue Bedeutung. Wir wissen, daß Jugoslawien einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme und zur weiteren Entwicklung der Entspannung zwischen West und Ost beitragen kann. Auch die Vereinigten Staaten wünschen - 3 - �wünschen eine Stärkung der Entspannung, und wir werden eifrig auf dieses Ziel hinarbeiten. sein. Aber Entspannung muß auf Gegenseitigkeit gegründet Es muß auf wechselseitige Zurückhaltung gegründet sein. Und es muß gegründet sein auf der Achtung vor den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Dies sind die Prinzipien des internationalen Lebens, für die Jugoslawien stets gekämpft hat. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Meinung, daß die Anstrengungen zur Verminderung der Möglichkeiten eines Atomkriegs weitergehen müssen, genauso wie ü4€ Anstrengungen zur Schaffung eines internationalen Systems, das dabei hilft, die Spannungen zu verringern und Frieden, Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliches Wohlergehen zu fördern. Trotz der Krisen, die heute die Welt bedrängen, bleiben die Vereinigten Staaten auch weiterhin der Erhaltung des Rahmenwerkes der Entspannung verpflichtet sowie der Aufrechterhaltung eines Dialogs zwischen den Staaten der Welt, wobei wir besonders die Gespräche und Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unterstützen, wo immer sie zu beiderseitiger Sicherheit und zu internationaler Stabilität beitragen können. Wir urterstützen zugleich die Folgekonferenz der Schlußakte von Helsinki in Madrid, die unserer Überzeugung nach zur umfassenden und freimütigen Überprüfung des bisherigen Fortschritts und zu ausgewogenen Schritten in allen Bereichen der Schlußakte beitragen kann. Herr Präsident, ich freue mich auf unsere Gespräche über diese und andere Themen. Wir sind begierig, Ihre Vorstellungen über die Wege zu hören, auf denen Jugoslawien und die Bewegung der Blockfreien zur Lösung der vielen schwierigen Probleme beitragen können, vor denen die Welt steht. Herr - 4 - �Herr Präsident, unsere Zeit hier ist kurz und wir haben viel zu besprechen, aber wir werden auf der Grundlage gemeinsamer Vorsätze aufbauen. Ich freue mich sehr, hier zu sein. Ich bringe Ihnen und dem ganzen Volk von Jugoslawien die wärmsten Wünsche des Volkes der Vereinigten Staaten. Vielen Dank für diese freundliche Aufnahme. + + + + + - 5 - �Dokumentation IUI C* I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS TOAST BEIM STAATSBANKETT IN BELGRAD Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan BELGRAD - (AD) - In seiner Tischrede im Verlauf des Staatsbanketts in Belgrad anläßlich seines Besuches unterstrich Präsident Carter am 24. Juni 1980, daß die Vereinigten Staaten nach einem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan bereit seien, sich Zusicherungen und Übereinkommen zur Schaffung eines wirklich unabhängigen, blockfreien Afghanistan mit einer für das afghanische Volk annehmbaren Regierung anzuschließen. Die Tischrede des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Herr Präsident, werte amerikanische Kollegen und jugoslawische Freunde! Obgleich dies mein erster Besuch in Jugoslawien ist, so hat das besondere Verhältnis zwischen unseren Ländern bereits sieben amerikanische Präsidenten einbezogen, angefangen mit Harry Truman. Ich bin hier, um die Kontinuität dieser Beziehungen zu bestätigen. Ich bin hier, um unsere Postfach20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �unsere standhafte Unterstützung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Einheit Jugoslawiens sowie unseren Respekt für die blockfreie Haltung Jugoslawiens erneut zu bekräftigen. Dies sind die Prinzipien, die Präsident Tito und ich während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten vor etwas über zwei Jahren unterstrichen haben. Sie sollen wissen, daß sie heute für die amerikanische Politik noch genau so im Mittelpunkt stehen wie damals. Mit großer Trauer zolle ich hier heute abend Präsident Tito einen persönlichen Tribut. Ich betrachte ihn als einen Freund und zugleich als einen Staatsmann von ungewöhnlichem Einfallsreichtum. Ich schätzte seinen Rat, seine Weisheit und seine Ansichten. Aus unserer privaten Korrespondenz, die sogar noch während seiner letzten Krankheit andauerte, gewann ich tiefe Einsichten. Die großen Männer der Geschichte hinterlassen manchmal die Nationen, die sie geführt haben, mit ungenügendem Rüstzeug, um sich der Welt ohne sie zu stellen. Was mich während meines kurzen Besuchs hier beeindruckt hat, ist die Tatsache, wie reibungslos Sie die Herausforderung des Übergangs bewältigt haben. Das ist eine Würdigung nicht nur des Weitblicks von Präsident Tito, sondern zugleich der Hingabe und des Patriotismus seiner politischen Erben. Ein Mann wie Präsident Tito kann nicht ersetzt werden. Es liegt in der Natur solcher Menschen, daß sie unersetzlich sind. Aber der Mut und der Erfindungsreichtum des jugoslawischen Volkes garantieren, daß Präsident Titos Lebenswerk in den kommenden Jahren voranschreiten wird. Jugoslawiens unerschütterliche Verteidigung der Prinzipien echter Blockfreiheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten ist in der instabilen und verworrenen Welt von heute von besonderer Bedeutung. Die_ - 2 - �Die Vereinigten Staaten respektieren eine solche Politik. Als Präsident ist es stets meine Hoffnung gewesen, daß wir in vielen Bereichen der Welt von Konflikt auf Frieden übergehen könnten. Ich erwartete bedeutsame Leistungen bei der Rüstungskontrolle durch die Ausführung von SALT II. Die Ratifizierung dieses Vertrags wurde zeitweise vereitelt, aber nicht aufgegeben. Wir sind tief betroffen, daß ein ungerechtfertigter Akt bewaffneter Aggression in Afghanistan andauert, neben Ihnen eines der Gründungsmitglieder der blockfreien Bewegung - ein kleines Land, das für niemanden eine Bedrohung darstellte. Die große Mehrheit der Länder der Welt hat in einer außergewöhnlichen Abstimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Wir wollen, daß ein unabhängiges und bündnisfreies Afghanistan wiederhergestellt wird, das mit all seinen Nachbarn in Frieden leben und zur Stabilität dieses Gebietes beitragen kann. Bei Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären wir bereit, uns Garantien und Abmachungen anzuschließen, um ein wahrhaft unabhängiges, bündnisfreies Afghanistan mit einer für das afghanische Volk akzeptablen Regierung zu begründen. Wir wären bereit, uns um eine Übergangsregelung zu bemühen, die zusammen mit dem unverzüglichen Abzug aller sowjetischer Truppen aus Afghanistan durchgeführt werden kann, damit Frieden und Ruhe in diesem leidenden Land wieder hergestellt werden. Herr - 3 - �Herr Präsident, unsere Gespräche heute sind auch auf die ernsten Konsequenzen des politisch motivierten Terrorismus eingegangen. Ich spreche im Namen eines jeden amerikanischen Bürgers, wenn ich sage, wie dankbar wir für das klare und unumwundene Eintreten Jugoslawiens für die Freilassung des amerikanischen diplomatischen Personals sind, das in diesem Augenblick im Iran als Geiseln gefangengehalten wird, unter Verletzung jedes Gebotes nicht nur des Völkerrechtes, sondern auch des einfachsten Anstands. Ich möchte meinerseits nochmals betonen, daß meine Regierung keine terroristischen Akte gegen jugoslawische Vertreter und Einrichtungen in den Vereinigten Staaten dulden wird, und daß wir allen politischen Bestrebungen, die auf die Unterminierung der Einheit und territorialen Integrität Jugoslawiens abzielen, energisch entgegenwirken werden. • - Herr Präsident, unsere heutigen Gespräche haben mich in meiner Ansicht bestärkt, daß Jugoslawiens Konzeption der Blockfreiheit keine passive, die Entscheidung meidende Haltung ist, sondemein kühnes, kreatives und ideenreiches Herangehen an die Probleme der Welt, vor allem der Entwi cklungslander. Und unsere Gespräche haben noch etwas bekräftigt: Daß wir beide, Jugoslawien und die Vereinigten Staaten, die bilateralen Beziehungen zwischen uns stärken wollen - und daß wir dies auf der Basis der Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung tun wollen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Familie und meiner Mitarbeiter für Ihre großzügige Gastfreundschaft und Herzlichkeit danken. Ich freue mich auf einen weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen über internationale Fragen, über die wir so viele miteinander zu vereinbarende Ansichten �Ansichten haben, und auch über bilaterale Fragen, bei denen wir in den letzten Jahren einen so großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte mein Glas erheben: Auf die Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und ihren Präsidenten, seine Exzellenz Cvijetin Mijatovic; auf eine starke und blühende Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien; auf die Völker Jugoslawiens, deren Unabhängigkeitsliebe wir bewundern und unterstützen; und auf die weitere Stärkung der jugoslawisch-amerikanischen Freundschaft für die Sache des Friedens und der Stabilität in der Welt. + + + + + - 5 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT JUGOSLAWISCHEN MEDIENVERTRETERN Präsident Carter gewährte je einem Vertreter des jugoslawischen Fernsehens und der Zeitung "Politika" am Vorabend seiner Europa-Reise ein Interview, das am Abend des 23. Juni 1980 gesendet und in der Ausgabe der "Politika" vom 24. Juni veröffentlicht wurde. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, obwohl sich die amerikanisch-jugoslawischen Beziehungen seit langem schon günstig entwickelt hatten, glaubt man, daß sie sich während Ihrer Präsidentschaft besonders rasch fortentwickelt haben. Wie sehen Sie in dieser Hinsicht Ihre erste Reise nach Jugoslawien? Was erwarten Sie von diesem Besuch? ANTWORT: Allem voran bin ich sehr gespannt auf Jugoslawien. Wir hatten, wie Sie wissen, die Ehre eines Besuchs Ihres Präsidenten Tito* Sein Besuch und seine Ratschläge hatten so erfreuliche Ergebnisse, daß Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �daß man offenkundig sagen kann, wir unterhalten gegenwärtig mit Jugoslawien die besten Beziehungen, die seit vielen Jahren zwischen uns bestanden haben. Zweitens betreiben wir eine geradlinige Politik gegenüber Jugoslawien gemäß unserer Verpflichtung hinsichtlich dessen Unabhängigkeit, territorialer Integrität und Einheit - seit über 30 Jahren, seit Präsident Truman mein Amt bekleidete. Drittens, wir teilen uns in eine ganze Reihe bilateraler Sorgen um Frieden und Stabilität, um die Verhinderung von Akten des Terrorismus und der Aggression, um die Rolle, die die Völker der Bewegung der Blockfreien spielen sollen, und natürlich auch um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Ich freue mich besonders auf das Zusammentreffen mit den neuen Führern in Jugoslawien. Vielleicht kann ich ihnen, da unser Zusammentreffen nach der Wirtschaftsgipfelkonferenz in Venedig stattfindet, Bericht über das erstatten, was sich die wichtigsten Industrieländer des Westens von der Zukunft in bezug auf Inflation, Arbeitslosigkeit, Energie und Handel erhoffen. Deshalb meine ich,daß es ein interessanter und auch sehr nützlicher Besuch für uns sein wird. FRAGE: Die Jugoslawen und der größte Teil der internationalen Öffentlichkeit haben Kenntnis von der weit über das übliche Maß hinausgehenden Intensität der persönlichen Korrespondenz zwischen Ihnen und Präsident Tito. Können Sie uns sagen, wie es zu diesem Austausch persönlicher Botschaften kam, und welche Bedeutung er hatte? ANTWORT: Er war für mich wie für Ihr Land äußerst wichtig. Ich hatte Präsident Tito und seinen Beitrag zur Entwicklung unabhängiger Nationen und zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit nicht nur der Menschen in Ihrem Land, sondern auch in vielen anderen Ländern überall - 2 - �überall auf der Erde seit langem schon bewundert. Als ich Präsident wurde, eröffnete ich den Gedankenaustausch gewissermaßen auf Versuchsbasis und er ging begeistert darauf ein. So tauschten wir viele lange Briefe aus, die ihrem Wesen nach geheim und vertraulich waren - dabei aber äußerst offen in der Erörterung der Probleme unserer beiden Länder ui 1 unserer Beziehungen, und auch in der Diskussion von Ereignissen, di s ch in anderen Ländern abspielten,aber von Belang für uns waren. D.^ Ratschläge und Hinweise, die er mir gab, waren wohlüberlegt, tief durchdacht und gestützt auf seine langjährigen Erfahrungen im Umgang mit führenden Politikern der Welt und mit Völkern überall auf der Erde, die E - sehr viel besser kannte als ich. Als er zu seinem offiziellen Bes. h hier in Washington eintraf, kamen wir sofort sehr gut miteinander zurecht, was wir beide als erfreulich empfanden; somit dürfte die lange S e n e von Mitteilungen, die als Teil unserer geheimen Korrespondenz hin und her gingen, auch für ihn eine große Hilfe gewesen sein, unser Volk und seine derzeitige Politik besser zu verstehen. Für mich jedenfalls waren sie äußerst hilfreich. FRAGE: Gestatten Sie mir, Herr Präsident, natürlich nur, wenn es sich um keine Staatsgeheimnisse handelt, zu fragen: Gibt es irgend- welche Einzelheiten in diesem persönlichen Briefwechsel mit Präsident Tito, an die Sie sich erinnern? ANTWORT: Aissich die Beziehungen innerhalb der blockfreien Bewegung und auch die zwischen uns und der Sowjetunion änderten, als wir nach einer Basis für eine stärkere Entspannung und für den Frieden suchten, als wir um die Grundsätze der SALT-Vereinbarungen zur Begrenzung der nuklearen Waffen rangen und natürlich auch später, als sich die Geiselfrage ergab und die Sowjets in Afghanistan einmarschierten - diese Art von aktuellen Problemen wurde zwischen uns diskutiert. Ich empfing seinen Rat und ich gab ihm natürlich Auskunft über die Politik unseres Landes in bezug auf die jeweiligen Fragen. Er - 3 - �Er hat sich bei seinem Besuch hier sehr wohl gefühlt und ich habe keinen Zweifel, daß er hoch erfreut war über die Bewunderung, die ihm mein eigenes Volk so offenkundig entgegengebracht hat. FRAGE: Sie haben die Bedeutung der Bewegung der Blockfreien unter- strichen, der Jugoslawien als ein sehr aktives Mitglied angehört; man hat in jüngster Zeit aber den Eindruck, daß von den Blockfreien in der amerikanischen Politik weniger häufig die Rede ist. Teilen Sie diesen Eindruck, und was ist Ihre Position und Haltung, was die Blockfreiheit für die Weltpolitik von heute angeht? ANTWORT: Das ist eines der Themen, die Präsident Tito und ich in aller Breite miteinander erörtert haben: Die Unterwanderung der Bewegung der Blockfreien, die von ihrer Anfangsphase an mit dem wachsenden Einfluß beispielsweise der Kubaner begonnen hat, die offensichtlich von der Sowjetunion beherrscht werden und mit dieser verbündet sind; und dann die Frage, wie die wirklich nicht blockgebundenen Länder unter der Führung Indiens und Jugoslawiens die Integrität der Bewegung angesichts der starken Rolle der Kubaner wiederherstellen könnten. In Vorbereitung seiner Teilnahme an der Konferenz von Havanna legte er mir einige der Grundsätze dar, die dort diskutiert und erörtert werden sollten, und ich glaube,daß er auf der Konferenz der Bewegung der Blockfreien in Havanna einen bemerkenswerten Erfolg in seinem Bemühen verzeichnen konnte, die ganze Bewegung wieder auf die wahre Unabhängigkeit und Blockfreiheit zurückzuführen. Wir machen uns ernste Sorgen über die Integrität und das Gewicht der Bewegung der Blockfreien. Ich weiß, daß Präsident Tito gegen Lebensende wie seine Nachfolger heute sehr darauf drängte, die wahre Blockfreiheit wiederherzustellen. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist eine ernste Abkehr von der Achtung vor den blockfreien Ländern. Auch wenn Afghanistan die Charta der Bewegung der blockfreien Länder nicht 4 - �nicht unterzeichnet hat, war es dennoch ein blockfreies Land bis die Sowjets einmarschierten. Diese Beeinträchtigung der Integrität kleinerer und schwächerer Nationen hat ihm und mir große Sorgen bereitet. FRAGE: Aber Sie halten die Bewegung der Blockfreien für einen wichtigen Faktor in der Politik von heute? ANTWORT: Ja, für äußerst wertvoll für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt und auch für die Bemühungen, wirtschaftlichen Herausforderungen wie der explosionsartigen Erhöhung der Energiepreise entgegenzutreten. Was die blockfreien Länder tun und sagen, ist,dessen bin ich sicher, sehr wichtig für unsere beiden Länder, für die Sowjetunion und für die übrige Welt. FRAGE: Ihre Regierung, Herr Präsident, weiß um die Notwendigkeit ernster Veränderungen in der Struktur der Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Dennoch ist aber auf diesem Gebiet bisher fast nichts geschehen. Was sehen Sie als einen gangbaren Weg aus der Stagnation heraus hin zu einer neuen wirtschaftlichen Form? ANTWORT: Meiner Meinung nach kann man zutreffend sagen, daß wir dank den regionalen Entwicklungsbanken, des Internationalen Währungsfonds und auch der bilateralen Wirtschaftshilfe - durch die Ausweitung des Handels, durch die Beseitigung protektionistischer Schranken und durch Maßnahmen des Kulturaustauschs - viele Fortschritte in Richtung auf die wirtschaftliche Entwicklung erzielt haben. Dies gilt für unsere Beziehungen zu Jugoslawien und zu anderen Ländern und für die Beziehungen der anderen Länder untereinander, die uns nicht unmittelbar berühren. Die öl Preiserhöhungen durch die OPEC-Länder haben allerdings die Energiekosten so in die Höhe getrieben, daß viele Länder gegenwärtig fast ihre gesamten Exporterlöse auf den Kauf von öl aus den OPEC-Staaten zu - 5 - �zu den explosionsartig gestiegenen Preisen verwenden müssen. Die OPEC- Preise haben sich beispielsweise im Verlauf des Jahres 1979 mehr als verdoppelt. Sie stiegen stärker an, als je zuvor in der Geschichte seit der ersten Entdeckung von Erdöl. Wir selbst haben große Energievorräte, sind aber noch immer ein großer Importeur. Diese Entwicklung hat die Weltwirtschaft erschüttert, und wir sind gegenwärtig dabei, Mittel und Wege zur Einsparung von Energie zu suchen und alternative Energieformen zu entwickeln, die nicht vom öl abhängig sind. Wir machen meines Erachtens langfristig gesehen Fortschritte auf diesem Gebiet, mußten aber aufgrund der unerwarteten ülpreisexplosion Rückschläge hinnehmen. FRAGE: Manche Leute behaupten, das Erdöl sei teuer, während andere sagen, die Computer seien auch teuer - was $11en wir aber mit jenen Ländern tun, die keine Computer und auch kein Erdöl besitzen? ANTWORT: Mehrere Länder haben natürliche und menschliche Ressourcen, die sie bei ausreichenden Investitionen und nach Schaffung angemessener Mittel zum Absatz ihrer Produktion anzapfen können. Ich bin der Auffassung, daß der größte Aktivposten unseres Landes - historisch und über Jahrzehnte hinweg gesehen - unsere landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind, die uns zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und Faserstoffen für die ganze übrige Welt befähigen. Offensichtlich verdanken wir den technischen Fortschritt unserem, den Wettbewerb fördernden System der freien Wirtschaft, das wir auf der Basis nahezu unbegrenzter natürlicher Hilfsquellen an Mineral Stoffen, wachsender Wälder und ertragreicher Böden errichtet haben. Aber jedes Land ist anders. Was wir heute zu tun versuchen, ist, ein Marktsystem für die Welt zu schaffen, die Handelsschranken zu beseitigen und die leicht verwundbaren ärmeren Länder zu schützen, die häufig nur ein oder zwei Exportgüter erzeugen, aus deren Absatz sie die dringend �dringend benötigte Kaufkraft schöpfen können. Wir haben unter meiner Führung auch eine Kommission zum Problem des Hungers in der Welt eingesetzt. Sie soll für eine gerechtere Verteilung der Nahrungsmittel Vorräte sorgen und die nur über sehr schlecht entwickelte Anbaumethoden verfügenden Völker dahin bringen, mit dem in diesem Land entwickelten besseren Saatgut, Methoden der künstlichen Bewässerung und verbesserten Düngemitteln mehr zu erwirtschaften. Wenn wir mit unseren Technikern in jene kleinen, in der Entwicklung begriffenen Ländern gehen, um ihnen dabei zu helfen, lernen wir selbst vio dazu, was uns sehr zugute kommt. FRAGE: Es ist viel die Rede von sehr schwierigen Zeiten hinsichtlich der Entspannung. Wir wollen auch darüber sprechen. Wenn wir von der Annahme ausgehen, daß sich gewisse kritische Streitfragen nicht innerhalb sehr kurzer Zeit lösen lassen, was wird dann Ihrer Meinung nach in der Zwischenzeit mit der Entspannung geschehen? ANTWORT: Wir versuchen das Wesen der Entspannung herauszustellen das heißt, der Aggression entgegenzutreten und die Bedrohung des Weltfriedens zu beseitigen. Das muß gleichzeitig geschehen. Die Entspannung und die Aussichten auf den Weltfrieden haben infolge der ungerechtfertigten sowjetischen Invasion Afghanistans einen Rückschlag erlitten. Selbst angesichts dieser sehr ernsten Entwicklung versuchen wir auch weiterhin auf jede nur mögliche Weise, den Frieden der Welt zu erhalten, die Verbreitung von Kernwaffen zu begrenzen und gleichzeitig ein besseres Einverständnis unter den Nationen wiederherzustellen. Insbesondere in Afrika und Asien haben wir neue Kommunikationswege im Verhältnis zu Ländern wie Nigeria geschaffen und davor schon zu Ägypten, das früher kein sehr enger Freund von uns war. Und in jüngerer Zeit haben wir unsere Beziehungen zu China normalisiert. Wir - 7 - �Wir wollen der Aggression auch weiterhin entgegentreten - ebenso wie der Verfolgung von Menschen in Ländern wie Kambodscha und Äthiopien, aus denen viele Flüchtlinge zu entkommen trachten. Das gleiche gilt natürlich für Afghanistan und neuerdings auch Kuba. Wir drängen gleichzeitig auf eine größere Achtung vor den Menschenrechten und der menschlichen Freiheit. Die Erhaltung des Friedens und der Stabilität, die Suche nach Methoden zur Begrenzung der Kernwaffen, die Verbesserung der Kommunikationen unter den Völkern und der Schutz der Menschenrechte - das sind meiner Auffassung nach die Grundlagen für die Vorbereitung und die Durchführung der Entspannung. FRAGE: Wir nehmen Ihre Auffassung hierzu gerne zur Kenntnis. Kann eine europäische Konferenz mithelfen, gewisse positive Errungenschaften, die uns die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Entspannung eingebracht hat, mindestens für Europa zu bewahren? Was halten Sie von der KSZE-Folgekonferenz in Madrid? ANTWORT: Meiner Meinung nach war die Konferenz (KSZE-Folgekonferenz) von Belgrad insofern ein historisches Ereignis, als sie den Völkern - verschiedenen Völkern mit verschiedenen Perspektiven - die Möglichkeit bot, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, auf die sie ihre Pläne für die Zukunft gründen können. Wir werden nach Madrid mit der Verpflichtung gehen, das weiter auszubauen, was in Helsinki entschieden wurde: Sorge zu tragen für mehr Sicherheit unter den Völkern; für ein Nachlassen der Spannungen, die sich aufgrund mißverstandener Absichten zwischen den Völkern ergeben könnten; für die Förderung der Menschenrechte; und für die Entwicklung besserer wirtschaftlicher Beziehungen. Es �Es wird in Madrid Schwierigkeiten geben. zutreffende Vorhersage. Ich halte das für eine Wir sind aber auch der Auffassung, daß wir gemeinsam unsere Grundsätze verwirklichen und die in Helsinki gegebenen Zusagen ihrem Geiste nach erfüllen können. FRAGE: Herr Präsident, zum Schluß möchte ich eine persönliche Frage an Sie richten. Sie sind nunmehr fast vier Jahre im Amt, und ich erinnere mich noch daran, als Sie es antraten. Sie sagten e-inmal, es sei eine sehr schwere Bürde und es gebe Beschränkungen für das, was ein Präsident tun kann. Wenn Sie nunmehr den Blick auf eine neL'e Amtszeit richten, fühlen Sie da die Bürde der großen Hoffnungen, di. Sie zu Beginn hegten, nicht noch stärker? ANTWORT: Ich glaube schon, daß ich nicht alle Belastungen vorausgesehen habe. Und ich habe auch die Begrenzungen hinsichtlich der Lösung der Probleme der Welt nicht vorausgesehen. Wir sind eine Supermacht, aber wir haben es mit anderen freien und unabhängigen Ländern zu tun, die eine andere Perspektive haben als wir selbst. In einer freien Welt, in der Völker ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen, kommt es zwangsläufig zu Meinungsverschiedenheiten. Dennoch haben wir Fortschritte erzielt. Die Welt befindet sich im Grunde im Frieden. Wir haben Fortschritte in der Festlegung der Grundsätze für die SALT II-Vereinbarungen gemacht, deren Ratifizierung wir doch noch erleben werden, um dann zu SALT III und zur Begrenzung der weitreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (LRTNF) überzugehen. Wir haben neue Beziehungen zu einem Viertel der Menschen dieser Erde geknüpft zur Volksrepublik China. Wir haben unter schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte im Nahen Osten erzielt: mit Friedensverträgen, die nunmehr zwischen Israel und der wichtigsten arabischen Nation bestehen, und wir arbeiten nunmehr, unter schwierigen Umständen, wie ich schon sagte, auf weitere Fortschritte hin. Ich glaube,wir haben das NATO-Bündnis gestärkt - 9 - �gestärkt und die Beziehungen zwischen uns und Jugoslawien waren, wie Sie vorher schon sagten, nie besser. Wir machen also Fortschritte. und ohne Zittern und Zagen. Wir stellen uns den Problemen offen Wir schrecken nicht zurück, wenn es gilt, schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Schaden, den Vietnam und die Watergate-Schwierigkeiten in unserem eigenen Land angerichtet haben, ist im wesentlichen repariert. Wir haben heute ein im Geist in seiner Einigkeit viel stärkeres Land, obwohl es mit einigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat; diese sind aber auch nicht ganz so ernst, wie die vieler anderer Länder. Im allgemeinen bin ich zufrieden mit den Fortschritten, die wir bisher gemacht haben. Ich hoffe, daß ich wiedergewählt und die Chance haben werde, meinem Land vier weitere Jahre zu dienen. Wenn sich diese Hoffnung erfüllt, werden wir weitere Fortschritte machen. FRAGE: Wir danken Ihnen sehr für dieses Interview, Herr Präsident. ANTWORT: Es war mir ein Vergnügen, und ich freue mich auf meinen Besuch in Jugoslawien. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa<br /><em>- Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters<br /><br />Carter: Der Westen muss sich der sowjetischen Bedrohung stellen<br /><em>- Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan<br /><br />Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig<br /><br />Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig<br /><br />Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen<br /><br />Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad<br /><em>- Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan -</em><br /><br />Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/faa49a89e7da455e57ff27e38cab55d3.pdf 840e6a178afd413223b26f19f951f166 PDF Text Text Informotion und Dokumentation r»r FO vE\aTiU International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. J u l i 1980 31 B INHALT DOKUMENTATION Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters 1n Jugoslawien Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE Carters Tischrede auf dem Staatsbankett In Madrid Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa Um Ubcf/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS IN JUGOSLAWIEN BELGRAD (AD) - Anläßlich des Besuches von Präsident Jimmy Carter in Jugoslawien am 24. und 25. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Auf Einladung der Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien statteten der Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, und Mrs. Carter am 24. und 25. Juni 1980 Jugoslawien einen offiziellen Besuch ab. Während des Besuches führten Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ, Cvijetin Mijatovic, herzliche und konstruktive Gespräche in einer Atmosphäre der gegenseitigen Achtung, Verständigung, Offenheit und Freundschaft. Von amerikanischer Seite waren an den Gesprächen beteiligt: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten; Lawrence S. Eagleburger, Botschafter in Jugoslawien; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �der nationalen Sicherheit; Jody Powell, Pressesekretär des Präsidenten; David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten; Richard Cooper, Staatssekretär flir wirtschaftliche Angelegenheiten; Steve Larrabee, Nationaler Sicherheitsrat. Von jugoslawischer Seite nahmen teil: Cv1jet1n Mijatovlc, Präsident der Präsidentschaft der SFRJ; Lazar Kolisevski, Mitglied der Präsidentschaft der SFRJ; Veselin Djuranovic, Präsident des Föderativen Exekutivrates; Joslp Vrhovec, Föderativer Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten (Außenminister); Sinan Hasani, Vizepräsident der Föderativen Versammlung; Budimir Loncar, Botschafter in den Vereinigten Staaten; Milovoje Maksic, Außenpolitischer Berater des Präsidenten der Präsidentschaft; Direktor für nordamerikanische Angelegenheiten im Außenministerium. Mirko Zaric, Präsident Carter traf auch mit anderen führenden Vertretern Jugoslawiens zusammen. i Präsident Carter brachte die tiefe Trauer des amerikanischen Volkes über den Tod von Präsident Tito zum Ausdruck, der in den Vereinigten Staaten stark bewundert und geachtet wurde. Der Präsident und Mrs. Carter äußerten bei dieser Gelegenheit erneut ihr Bedauern über den Verlust eines großen Staatsmannes, der als einer der prominentesten Führer der blockfreien Bewegung sein ganzes Leben in den Dienst des Aufbaus eines starken und unabhängigen Jugoslawiens und der Sicherung des Friedens und Fortschrittes in der Welt stellte. Präsident - 2 - 4.: �Präsident Carter und die Präsidentschaft von Jugoslawien stellten mit Befriedigung die sehr erfolgreiche Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten fest. Sie stimmten darin überein, daß das Treffen in Washington im März 1978 zwischen Präsident Carter und Präsident Tito und das zu diesem Anlaß unterzeichnete Dokument eine dauerhafte und stabile Basis für die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern darstellen. Fest auf die in diesem Dokument niedergelegten Standpunkte und Grundsätze sowie auf die 1971 und 1975 von den Präsidenten beider Länder unterzeichneten Dokumente gegründet, haben die Vereinigten Staaten und Jugoslawien in der Verbreiterung und Vertiefung ihrer Beziehungen auf allen Gebieten große Fortschritte gemacht. Beide Seiten bekräftigten, daß in den letzten Jahren eine bedeutsame Ausweitung des Dialogs und der Konsultation zwischen beiden Ländern stattgefunden hat, wobei der regelmäßige Schriftwechsel zwischen Präsident Tito und Präsident Carter eine besondere Rolle spielte. Es haben ferner stattgefunden ein ständiger Besuchsaustausch auf allen Ebenen, einschließlich produktiver Kontakte zwischen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und der Föderativen Versammlung der SFRJ sowie andere beiderseits nützliche Besuche und Austauschprogramme. Die Vereinigten Staaten und Jugoslawien bekräftigten ihre Bereitschaft, diese nützliche Praxis fortzusetzen, die sich als im Interesse beider Länder und allgemein der größeren internationalen Verständigung erwiesen hat. Beide Seiten stellten die Bedeutung historischer und kultureller Bindungen zwischen beiden Völkern und die besondere Rolle der Amerikaner jugoslawischer Abstammung für die Stärkung der Bande der Freundschaft und der Verständigung fest. Sie bekräftigten auch ihr beiderseitiges Interesse an den Erleichterungen des freien Flusses von Informationen und Menschen zwischen beiden Ländern, billigten amtliche und nichtamtliche Austauschprogramme auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie, - 3 - �Technologie, Kultur und Information und kamen überein, daß auf diesen Gebieten noch mehr getan werden kann. Bezüglich der steigenden Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien stellten Präsident Carter und die Präsidentschaft der SFRJ mit Befriedigung das Wachstum in Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen jugoslawischen und amerikanischen Betrieben und Finanzinstituten fest. Sie unterstrichen ihr beiderseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und kamen überein, die Bemühungen um eine Steigerung des Handels zu intensivieren, und waren sich gleichzeitig darüber im klaren, daß das Wachstum der Exporte Jugoslawiens ein wichtiger Faktor einer befriedigenden Entwicklung des zweiseitigen Handels sein wird. Sie kamen ferner überein, daß mehr getan werden müsse, um andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Unternehmen und langfristiger Zusammenarbeit, zu fördern. Die amerikanische Seite brachte ihr Verständnis und Bereitschaft für die Förderung der Bemühungen Jugoslawiens um die Stabilisierung und Weiterentwicklung seiner Wirtschaft zum Ausdruck. Es wurde die Anerkennung für den bereits geleisteten Beitrag zur Stärkung der amerikanischjugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Amerikanisch-Jugoslawischen Wirtschaftsrat, die Jugoslawische Kammer zur Förderung der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die amerikanisch-jugoslawischen Wirtschaftsarbeitsgruppen ausgesprochen. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die Maßnahmen fest, die getroffen werden, um Gewaltakte gegen Jugoslawien und seine diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter in den Vereinigten Staaten zu verhindern und Schuldige zu bestrafen. Präsident Carter bekräftigte die Verpflichtung der amerikanischen Regierung, keine solchen terroristischen Aktivitäten zu dulden, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und auch die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern stören. Präsident �Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ brachten ihre große Besorgnis über die ernste Verschlechterung der internationalen Lage zum Ausdruck, die eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Mit dem Ziel, dem gegenwärtigen gefährlichen Trend in den internationalen Beziehungen Einhalt zu gebieten und den unterbrochenen Prozeß der Entspannung wieder in Gang zu bringen, bekräftigten sie die Notwendigkeit für die strikte Einhaltung des Geistes und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen - vor allem jener, die sich mit der Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt, der Intervention und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der Aufzwingung eines fremden Willens auf souveräne Staaten, in welcher Form und Rechtfertigung auch immer, und der Blockierung ihrer unabhängigen inneren Entwicklung befassen. Auf dieser Basis unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der Ausweitung des Prozesses der Verhandlungen und Zusammenarbeit in der Welt sowie die Notwendigkeit eines umfassenden Prozesses der Entspannung, der die größtmögliche Zahl von Ländern einbeziehen und auf der strikten Achtung vor der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten beruhen sollte. Dies wurde als umso wichtiger betrachtet, als die Welt große Veränderungen durchmacht, die eine gegenseitige Zurückhaltung seitens aller Länder von Handlungen notwendig macht, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität stören. Sie unterstrichen die Rolle der Vereinten Nationen als wesentliches Instrument zur Erhaltung des Friedens, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Welt. Die Gespräche erstreckten sich auch auf allgemeine Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten bekräftigten die Verpflichtung, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki durchzuführen, und betonten ihre Entschlossenheit, den KSZE-Prozeß zu stärken und sich auf der Madrider-Konferenz für einen ausgewogenen Fortschritt auf allen Gebieten einzusetzen, in der Überzeugung, daß dies die Sicherheit - 5 - �Sicherheit und Zusammenarbeit unter allen Unterzeichnern der Schlußakte verbessern und eine umfassendere Bedeutung haben würde. Beide Seiten äußerten ihre Ansichten über die Folgen eines weiteren Wettrüstens unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Frieden und Sicherheit, der derzeitigen Verschlechterung der internationalen Situation und der Notwendigkeit für eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Sie stimmten überein, daß es notwendig sei, sich weiterhin um wirksame, faire und verifizierbare Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Rüstungsreduzierung und Abrüstung zu bemühen, die.auf den Grundsätzen der unverminderten Sicherheit für alle Staaten beruhen. Das Ziel sollte die allmähliche Reduzierung der Rüstung auf den tiefstmöglichen Stand sein, wie er mit der Sicherheit und Stabilität für alle Nationen mit dem letztlichen Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle vereinbar ist. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den Gesprächen der sich verschlechternden Lage der Entwicklungsländer und der internationalen wirtschaftlichen Situation als Ganzes gewidmet. Ausgehend von der wachsenden Interdependenz aller Nationen wurde von beiden Seiten bekräftigt, daß die dringende Notwendigkeit besteht, nach Lösungen für die noch nicht bewältigten Probleme zu suchen und sich um eine gerechte Harmonisierung der wirtschaftlichen Interessen aller Länder zu bemühen. Beide Seiten waren sich einig über die weitreichende politische Bedeutung der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sowie über die Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf einer stabileren und gerechteren Grundlage. Sie unterstrichen nachdrücklich die Bedeutung einer größeren Unterstützung von Seiten der industriell entwickelten Länder für die rasche Entwicklung der Entwicklungsländer und die Wichtigkeit globaler Verhandlungen über diese Fragen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu produktiven Ergebnissen zum Nutzen aller und vor allem zum Nutzen der Entwicklungsländer führen werden, was im Interesse eines wirksameren Funktionierens der gesamten Weltwirtschaft liegen würde. Bei �Bei der Erwägung der verschiedenen Aspekte der Menschenrechte waren sich beide Selten auch darllber einig, daß die Bemühungen zur Förderung der Achtung vor den Menschenrechten in allen Ländern in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Schlußakte von Helsinki weitergeführt werden sollten. In Übereinstimmung mit der Notwendigkeit, entscheidende Anstrengungen zu einer gerechten Lösung sowohl der von frLlher her bestehenden als auch der neuen Krisen 1n der Welt zu unternehmen, befaßtenslch die amerikanische und die jugoslawische Seite mit den derzeitigen Entwicklungen im Nahen Osten, in Südafrika, SUdwest- und SUdostasien und anderen Gebieten. Die beiden Seiten gaben ihrer besonderen Besorgnis über die Situation im Nahen Osten Ausdruck, die weiterhin eine Quelle für große Spannung in internationalen Angelegenheiten bleibt. Sie waren sich über die dringende Notwendigkeit einig, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung für die Probleme des Nahen Ostens zu finden, und erläuterten im einzelnen ihre jeweiligen Ansichten zu der derzeitigen Situation. Sich dem südlichen Afrika zuwendend verurteilte die amerikanische wie auch die jugoslawische Seite den Rassismus in jeder Form und das südafrikanische System der Apartheid. Sie gaben ihrer Unterstützung für die Bemühungen Ausdruck, die auf das Zustandekommen einer Mehrheitsherrschaft und der nationalen Unabhängigkeit in Zimbabwe gerichtet sind. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit der Respektierung der Rechte des Iran auf Unabhängigkeit und Blockfreiheit sowie seines Rechts, über seine eigene innere Entwicklung und Orientierung in internationalen Angelegenheiten ohne Einmischung und Druck von außen zu bestimmen. Sie waren sich einig, daß die Freilassung der als Geiseln im Iran festgehaltenen amerikanischen Diplomaten und die friedliche Lösung der zwischen ihnen - 7 - �ihnen bestehenden Probleme durch die Vereinigten Staaten und den Iran auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wesentlich zum Frieden und der Stabilität in dieser Region beitragen wllrden. Beide Selten forderten, daß es mit der militärischen Intervention und allen anderen Formen der Einmischung 1n die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder ein Ende haben müsse. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, daß die Involvierten ausländischen Truppen zurückgezogen werden und allen Ursachen fUr Leiden und Opfer 1n solchen Ländern ein Ende gesetzt wird. Sie forderten auch weitere humanitäre Anstrengungen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang legte jede Seite ausfuhrlich Ihren Standpunkt Über die Mittel und Wege zur Lösung der Situation dar, die in Afghanistan und Kambodscha entstanden Ist, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, die Rechte aller Völker auf Entscheidung über ihr eigenes Geschick zur respektieren. Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ unterstrichen die Bedeutung der Blockfreiheit als unabhängiger Faktor in internationalen Angelegenheiten. Präsident Carter bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten den Wunsch der blockfreien Staaten respektierten, über ihre eigenen inneren Entwicklungen und die Orientierung in internationalen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Präsident Carter verwies noch einmal auf den anhaltenden Respekt und das Eintreten der Vereinigten Staaten für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten sehen in einem unabhängigen und blockfreien Jugoslawien einen wichtigen Faktor für das Gleichgewicht, den Frieden und die Stabilität in Europa und der - 8 - �der Welt. Die beiden Seiten unterstrichen ihre Entschlossenheit, die derzeitige erfolgreiche Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der SFRJ und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter auszuweiten und zu bereichern auf der Basis der Gleichheit und mit voller gegenseitiger Respektierung der Unterschiede der jeweiligen sozialen Systeme und der internationalen Stellung des anderen. Präsident Carter lud den Präsidenten der SFRJ zu einem Besuch der Vereinigten Staaten ein, und die Einladung wurde mit Freude angenommen. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRESSEERKLÄRUNG DER SPANISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH CARTERS MADRID - (AD) - Die spanische Regierung hat am 26. Juni 1980 eine Presseerklärung zum Besuch den amerikanischen Präsidenten veröffentlicht, die die Ansichten beider Regierungen widerspiegelt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Auf Einladung seiner Majestät, König Juan Carlos, stattete Jimmy Carter, der Präsident der Vereinigten Staaten, Spanien vom 24. - 26. Juni einen offiziellen Besuch ab. Im Verlauf dieses Besuchs führte der Präsident der Vereinigten Staaten Gespräche mit Seiner Majestät dem König. Präsident Carter traf auch mit dem Präsidenten der Regierung, HerrnSuarez, und mit Mitgliedern der spanischen Regierung zusammen. Präsident Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Carters Besuch ist der erste eines Präsidenten der Vereinigten Staaten im demokratischen Spanien. Durch die Annahme der Einladung des spanischen Königs erwidert der Präsident die Besuche Seiner Majestät und des Präsidenten der spanischen Regierung in seinem Land. Im Verlauf der Gespräche zwischen Präsident Carter und Seiner Majestät wurde mit Befriedigung das hervorragende Niveau der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die harmonisierenden Ansichten hinsichtlich einer ganzen Reihe außenpolitischer Themen festgestellt. Die beiden Staatschefs brachten ihre Bedenken hinsichtlich der in verschiedenen Teilen der Welt bestehenden Spannungen zum Ausdruck und unterstrichen ihren Wunsch und ihre Absicht, in angemessener Weise zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in diesen Regionen beizutragen. Präsident Carter gratulierte Seiner Majestät zu der günstigen Entwicklung des spanischen Demokratisierungsprozesses, der die aufrichtige Unterstützung der gesamten freien Welt verdient hat, sowie zu Spaniens Rückkehr zu seinem ihm angemessenen Platz im Zusammenspiel der Nationen. Was sie anbelangte, so brachte die spanische Seite ihre Wertschätzung für die von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Menschenrechte und der Sache des Frieden", geleistete Arbeit zum Ausdruck. Die internationale Lage - insbesondere die Krisen im Iran und Afghanistan und die Lage im Nahen Osten sowie die bilateralen Beziehungen wurden beim Treffen von Präsident Carter mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Suarez, erörtert. Im Verlauf dieser Gespräche, die im Rahmen der zwischen westlichen Führungen stattfindenden Konsulationen und Kontakte abgehalten wurden, wurde erneut deutlich, daß die westliche Solidarität eines der Grundprinzipien der Außenpolitik des demokratischen Spanien darstellt und daß Spanien seine Anstrengungen denen der anderen - 2 - �anderen Worten: wir brauchen mehr Wachstum bei weniger Energie, durch Einsparung und durch Verringerung vor allem beim ölimport. das alle Gespräche durchzog, war Erdöl. Das eine Wort, Der Geruch ausländischen Öls hat auf alle unsere Staaten eine tiefgreifende Wirkung. Es ist offen- sichtlich, daß unsere übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl uns unsere grundlegende Sicherheit raubt - nämlich das Recht, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Der Preis des Öls schwächt nicht nur uns und bringt zusätzliche Inflation und somit Arbeitslosigkeit; für die weniger entwickelten und armen Länder und ihre Aussichten sind die neuen, rasch steigenden exzessiven ölpreise besonders schädlich. Die Erdölpolitik verändert buchstäblich das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen den Staaten. Wir müssen uns diesem Problem vereint und, wann Immer möglich, kooperativ stellen und der Herausforderung an Sicherheit und Gewißheit unserer Zukunft entgegentreten, die durch die rasch steigenden und unkontrollierbaren ölpreise und unser aller übermäßige Abhängigkeit von Erdöl einfuhren hervorgerufen wird. Schließlich gab es ausführliche politische Gespräche. Wir waren uns einig in unserer Verpflichtung und in unseren Erklärungen an die Öffentlichkeit, daß durch die Sowjetunion mit ihrer ungerechtfertigten Invasion und gegenwärtigen Besetzung Afghanistans eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens entstanden ist. Wir brachten unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan zum Ausdruck, die um nationale Befreiung von der sowjetischen Besatzungsmacht ringen. Wir waren alle einer Meinung, daß diese ernste Bedrohung durch den Abzug der sowjetischen Truppen, durch den völligen Abzug, beseitigt werden muß. Das derzeitige Anzeichen eines Rückzugs hat nur eine relativ geringe strategische Bedeutung, solange er nicht für immer ist und ihm nicht ein schrittweiser Rückzug aller sowjetischen Streitkräfte folgt. Schließlich brachten alle Staaten uns gegenüber ihre Verpflichtung zum Ausdruck, die iranische Regierung so rasch wie möglich darauf zu drängen, - 3 - �drängen, den Akt internationalen Terrorismus zu beenden, der dort gegen 53 unschuldige Amerikaner, gegen unsere Nation und zugleich gegen den Rest der Welt verübt wurde. Dieses Festhalten unschuldiger Geiseln ist unannehmbar. Es verletzt alle Prinzipien des Völkerrechts und des menschlichen Anstandes. Alle diese Staaten haben sich uns gegenüber erneut dazu verpflichtet, alles zu tun, was immer sie nur können, um durch private diplomatische Kanäle und durch ihre öffentlichen Erklärungen und Schritte die rasche Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen. Schließlich erkennen wir an, daß es unter demokratischen Staaten und freien Völkern einige Unterschiede geben muß. Aber das gemeinsame Verständnis, das wir haben, und die Obereinkommen, die wir erzielten, zeigen ein bemerkenswertes Maß an Einheit, während wir uns den derzeitigen Problemen stellen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Das Beste an dieser Reise ist die Heimkehr. Wir freuen uns, wieder zurück zu sein in den Vereinigten Staaten von Amerika, der mit Abstand größten Nation auf Erden. Vielen Dank. + + + + + . 4 _ �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER SPANISCHEN NACHRICHTENAGENTUR EFE Präsident Jimmy Carter gewährte kurz vor Antritt seiner Europa-Reise der spanischen Nachrichtenagentur EFE ein Interview, das am Abend des 24. Juni zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die spanische Demokratie besteht fort und das spanische Volk wünscht sich deren Konsolidierung dringend. Wie bewertet Ihre Administration die Rolle seiner Majestät in der demokratischen Entwicklung in Spanien? Und wie die der politischen Kräfte? ANTWORT: Wir in Amerika teilen den Wunsch des spanischen Volkes, daß die Demokratie blühen und gedeihen möge. Eine echte Demokratie befreit ihre Bürger, ihr Bestes zu leisten und um die Erfüllung höchster Normen durch ihre Regierung zu fordern. Sicherlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sicherlich war, wie Sie schon andeuteten, die Rolle Seiner Majestät des Königs von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie in Spanien. Ich, der ich aus einem Volk mit lebendigen demokratischen Traditionen komme, weiß aber auch zu schätzen, welche entscheidende Rolle verantwortungsbewußte politische Parteien in der Position der Führung als auch in der der Opposition bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer lebensfähigen und aktiven Demokratie spielen. Am wichtigsten ist selbstverständlich die Entschlossenheit des Volkes eines Landes, sich seine freien Institutionen zu bewahren. Dies ist ein kontinuierlicher Prozeß - in Spanien ein Prozeß zudem, dessen Verlauf unsere Regierung und unser Volk mit großer Bewunderung und Unterstützung verfolgen. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns einige generelle Dinge zu Ihrer bevorstehenden Reise in mehrere Mittelmeerländer Europas sagen? Was steht auf Ihrer Tagesordnung? ANTWORT: Der eigentliche Zweck ist natürlich die Teilnahme am jährlichen Wirtschaftsgipfeltreffen, das dieses Jahr in Italien stattfindet. Als ich mir die Reisepläne näher ansah, schien mir die Gelegenheit gekommen, die großzügigen Einladungen durch die Regierungen von Spanien, Portugal und Jugoslawien anzunehmen und diesen Mittelmeerstaaten einen Besuch abzustatten. Diese Besuche werden, auch wenn sie nicht so lange dauern wie ich es gerne hätte, mir Gelegenheit bieten, einen Meinungsaustausch über eine ganze Reihe von Themen zu pflegen - und dies zu einer Zeit, in der die Konsultationen und Zusammenarbeit mit guten Freunden nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten erscheinen. Es �Es gab in den letzten Monaten kritische Entwicklungen, die unsere Völker und Bürger berühren. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat strategische Auswirkungen für das Wohlergehen aller Länder, die den Frieden und die Unabhängigkeit schätzen. Die Inhaftierung von Geiseln im Iran widerspricht international akzeptierten Regeln des zivilisierten Verhaltens unter Völkern. Wir werden Fragen der europäischen Verteidigung und Sicherheit, sowie andere regionale und bilaterale Probleme miteinander erörtern. Kurz gesagt, die Tagesordnung ist voll. Darüber hinaus bin ich erfreut, daß sich eine Gelegenheit für mich ergibt, die Bewunderung und die Unterstützung Amerikas und der Amerikaner, von denen so viele spanischen Ursprungs sind, für Spaniens historischen Übergang zur demokratischen Staatsform zum Ausdruck zu bringen. Diese Entwicklung - eine der ermutigendsten politischen Entwicklungen in unserer Generation - wird mit Reife und Einfühlungsvermögen vollzogen. Ich sehe dem abermaligen Zusammentreffen mit Seiner Majestät, dem König, und mit Präsident Suarez - die im Weißen Haus zu empfangen ich die Ehre hatte - sowie mit anderen spanischen Regierungsvertretern und Bürgern mit großer Freude entgegen. Um dem noch ein persönliches Wort hinzuzufügen: Meine Frau und ich haben unser ganzes bisheriges Leben hindurch Achtung für spanische Lebensart und Kultur empfunden, und wir begrüßen die Gelegenheit, Spanien selbst zu besuchen. FRAGE: Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien im gegenwärtigen Augenblick und wie sehen Sie Spaniens Rolle in Europa und in der westlichen Welt? ANTWORT: Die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten sind besser als zu jedem anderen Zeitpunkt der jüngeren Geschichte. - 3 - Als �Als Demokratien mit gemeinsamen Interessen und Vorstellungen stehen unsere beiden Länder häufig miteinander in Konsultationen über Herausforderungen, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Wir arbeiten auf vielen Gebieten zusammen - auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Und unsere Zusammenarbeit hat sich seit Errichtung der Demokratie in Spanien intensiviert. Der erfreuliche Geist der Freundschaft gibt den Ton an für meinen Besuch in Spanien. Hinzu kommt, daß wir durch Bande der Familie und Kultur miteinander verbunden sind. Spanier aus allen Landesteilen, die ihres Lebensunterhaltes wegen nach den Vereinigten Staaten gekommen sind, haben unsere Gesellschaft auf unermeßliche Art und Weise bereichert. Spanien ist zudem ein integraler und wichtiger Teil Europas und der westlichen Welt. Dank einer reichen Geschichte und Kultur konnte Spanien viel zu unserer Kultur und Zivilisation beitragen. Als eine junge und lebensvolle Demokratie hat es noch weit mehr zu geben. Das ist eine Rolle, die wir in den Vereinigten Staaten begrüßen und der wir unseren Beifall zollen. Wir freuen uns auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Spanien auf vielen Gebieten, auf denen wir den Herausforderungen unserer gemeinsamen Interessen gemeinsam begegnen können. FRAGE: Wegen seiner historischen Bindungen fühlt sich Spanien auf spezifische Weise mit den arabischen und mediterranen Ländern verknüpft. Können Sie zu diesen Bindungen und ähnlichen Banden Spaniens zu Lateinamerika Stellung nehmen? ANTWORT: Auch wenn Spanien geographisch und politisch Teil Europas ist, besitzt es nichtsdestoweniger ein einzigartiges Verständnis für die arabische und mediterrane Welt. Die vielschichtigen Gründe hierfür sind in seiner Geschichte und Geographie verwurzelt. Das hieraus resultierende Erbe vermittelt Spanien besondere Einsichten in die arabische Welt. Wir �Wir haben diese Tatsache begriffen, und wissen die Art und Weise zu schätzen, in der sie Spaniens wachsende institutionelle Beziehungen zum Westen ergänzt. Aus tiefen historischen Gründen hat Spanien besondere Beziehungen auch zu den Ländern Lateinamerikas - woraus ihm eine Rolle erwächst, die die Vereinigten Staaten sehr begrüßen. Spaniens Interesse an den Verhältnissen in Lateinamerika, wie es in seiner Beteiligung am Anden-Pakt zum Ausdruck kommt, stellt eine heilsame Entwicklung dar. Spanien muß im modernen Lateinamerika eine wichtige Rolle spielen - als historische Quelle kultureller Energien und zeitgenössisches Beispiel für den demokratischen Lebenswillen. FRAGE: Die nächste Gesprächsrunde zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird im kommenden Herbst in Madrid stattfinden. Sind die Vereinigten Staaten dafür, daß diese Gespräche stattfinden wie geplant? Wie sehen Sie die Aussichten für diese Konferenz generell? ANTWORT: Auch wenn die sowjetische Invasion Afghanistans das Klima der Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt hat, liegt die Madrider KSZEFolgekonferenz meiner Auffassung nach im Interesse aller Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir sind dafür, daß wir voranschreiten wie geplant. Die Vereinigten Staaten - und andere Länder - werden die KSZE-Tagung zum Anlaß nehmen, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gut oder wie schlecht die einzelnen Signatarstaaten ihren Verpflichtungen in der Zeit nach dem Gipfel von Helsinki im Jahre 1975 nachgekommen sind. Diese Bestandsaufnahme ist besonders wichtig, was die Menschenrechte und die humanitären Bestimmungen der Schlußakte angeht, bezüglich derer es zu ernsthaften Versäumnissen einiger Länder in der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen gekommen ist. Darüber - 5 - �Darüber hinaus bietet uns die Madrider Tagung die Chance, weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Verwirklichung der Schlußakte durch ausgewogene Fortschritte auf allen von ihr berührten wichtigen Gebieten zu vereinbaren. Schließlich sollte diese Tagung sicherstellen, daß der Prozeß von Helsinki durch reguläre künftige Folgetagungen der Art, wie sie für Madrid geplant ist, weitergeführt wird. FRAGE: Welches ist die derzeitige Politik Ihrer Administration gegenüber den lateinamerikanischen Ländern? ANTWORT: Meine Regierung hat sich von Anfang an von der Überzeugung leiten lassen, daß Lateinamerika eine wichtige weltweite Rolle spielt. Die nationalen Hoffnungen und Wünsche einzelner lateinamerikanischer und karibischer Länder in bezug auf ihre Unabhängigkeit, ihr Selbstverständnis und ihre wirtschaftliche Entwicklung sind wichtig - sowohl für die Dritte Welt als auch für den Westen und insbesondere für Länder wie Spanien und die Vereinigten Staaten, die mit ihnen durch zahlreiche persönliche und historische Bindungen verknüpft sind. Die amerikanische Politik erstrebt Beziehungen, die diese Traditionen, diese Hoffnungen und Wünsche und dieses Potential bejahen. Wir halten einen fortgesetzten Dialog aufrecht, der ihren Interessen und unseren eine ausgewogene Behandlung sichert. Ich habe die Notwendigkeit engerer direkter Verbindungen von Volk zu Volk herausgestellt, die auf den grundlegenden Werten unserer gemeinsamen Kultur beruhen und uns in die Lage versetzen, uns die Gelegenheit zunutze zu machen, noch engere und ausgewogenere Beziehungen zu knüpfen. Ich fühle mich ermutigt durch die zunehmende Achtung vor den Menschenrechten in den meisten lateinamerikanischen Ländern und deren Trend zur Demokratie. Wir Amerikaner befürworten dieses Verhalten nachdrücklich. FRAGE: �FRAGE: Verdient die derzeitige Situation in Mittelamerika und im karlbischen Raum irgendwelche besondere Überlegungen seitens Ihrer Administration? ANTWORT: Selbstverständlich ja. Die Lage in der Karibik verändert sich rasch, und das gilt auch für die Struktur der Beziehungen zwischen den Nationen dieses Raumes und dem Westen. Wir sind der Auffassung, daß die Herausforderung, vor die wir uns hier gestellt sehen, nicht darin besteht, uns diesen Veränderungen - von denen die meisten natürlich unausweichbar sind - zu widersetzen, sondern sie auf neue und konstruktive Artund Weise zu fördern. Gemeinsam mit anderen Ländern sind wir bestrebt - die gemäßigten und demokratischen Kräfte innerhalb dieses gesamten Gebietes zu ermutigen; - die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu erreichen; - die Beachtung international anerkannter Normen in bezug auf die Menschenrechte durchzusetzen; - den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit zu erneuern; und - die Sicherheit vor Aggression von außen zu gewährleisten. Wir gewähren Nicaragua Unterstützung, um dem Lande zu helfen, sich von einem vernichtenden Bürgerkrieg zu erholen, und um zur Evolution eines pluralistischen und wahrhaft unabhängigen Nicaragua zu ermutigen. In - 7 - �In El Savador führt eine christlich-demokratische Militärregierung eine Reform des Bodenbesitzes und des Bankwesens durch, die ohne Beispiel ist. Aus diesem Grund glauben wir, daß diese Regierung die beste Gewähr fUr ein maßvolles, demokratisches Ergebnis bietet. Wir unterstutzen sie und wir glauben, daß sie die wirtschaftliche und politische H U f e auch der Westeuropäer verdient. Die friedliche und demokratische Evolution dieser und anderer Länder am Rande des karibischen Meeres Ist der einzige Weg zur Schaffung von lebensfähigen Demokratien in diesem wichtigen Raum. Das Ist der Weg, den wir befürworten - der Weg aber auch, den Kuba auf vielfältige Art und Weise und häufig mit Gewalt zu versperren trachtet. Wie in Spanien, so unterstutzen die Vereinigten Staaten auch in der Karibik die Stärkung der Demokratie, die unsere Zustimmung findet. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 CARTERS TISCHREDE AUF DEM STAATSBANKETT IN MADRID MADRID - (AD) - Auf einem Staatsbankett, das zu Ehren des amerikanischen Präsidenten am 25. Juni vom spanischen König Juan Carlos in dessen Palast in Madrid gegeben wurde, hielt Jimmy Carter folgende Tischrede: Majestäten, Herr Präsident, Freunde Spaniens und der Vereinigten Staaten: Es ist dies ein großer Augenblick für mich - hier zu sein und Ihnen und Ihrem Volk die besten Wünsche der Regierung und des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika zu überbringen. Es ist für mich ein ganz besonderes Vergnügen wegen meines großen persönlichen Interesses an Ihrer Sprache und Kultur. Vor 400 Jahren war Spanien die Supermacht der westlichen Welt und der Spanier jener Tage hinterließ die Legende des Weitblicks und des Mutes, die zu keiner Zeit vergessen wurde. In diesem Goldenen Zeitalter lehrten Maler wie El Greco und Velasquez, Schriftsteller wie Cervantes und Lope Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Lope de Vega die Welt ein neues Sehen und neues Fühlen. Die spanischen Entdecker waren die Astronauten ihrer Zeit, die mit Tapferkeit in neue Welten von unvorhergesehener Gefahr und Schwierigkeit eindrangen. Wir alle zogen Nutzen aus dieser Größe Spaniens. Mein eigener Staat Georgia war zu Beginn ein kleiner Vorposten des spanischen Weltreichs. Der erste Europäer, der seinen Fuß darauf setzte, war im Jahr 1540 Hernando de Soto. Georgia war viel länger spanische Kolonie als englische Kolonie. Ich spreche von dem historischen Einfluß Spaniens deshalb, weil es so offenkundig ist, daß Spaniens Mut und Größe noch heute vorherrschen. In wenig mehr als vier Jahren haben Sie eine kräftige, blühende Demokratie geschaffen, mit Achtung vor den Menschenrechten, den Freiheiten des Einzel menschen und der Redefreiheit. Die Aufgabe war nicht einfach. Sie mußten sich mit der weltweiten Rezession auseinandersetzen, mit gewaltigen Kostenanstiegen bei der Energie sowie mit althergebrachten und manchmal spaltenden Herausforderungen im Inneren. Und dennoch ist es Ihnen auf hervorragende Weise gelungen, die alten Institutionen zu erneuern und neue zu schaffen. Der Aufbau der spanischen Demokratie war für die gesamte westliche Welt ein stärkendes Mittel. Spanien widerlegt die falsche Behauptung, daß die Bewegung der Geschichte unabänderlich hin zum Autoritarismus führe; daher ist Spanien eine Quelle der Hoffnung und der Inspiration für alle anderen Demokratien. Die Erfahrung Spaniens gewährt Lektionen über Entschlossenheit, Mäßigung und Selbstkontrolle, Lektionen für andere Demokratien und für junge Länder in der Dritten Welt, die ihre Freiheit gefunden haben und jetzt nach Modellen suchen, denen sie bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesellschaften folgen können. In - 2 - �In den vergangenen vier Jahren hat sich Spanien auch einen Platz der Führung in dieser Welt errungen. Immer wieder haben Ihre Minister klargestellt, daß Spanien an der Seite der anderen westlichen Demokratien steht, als kommendes Mitglied der Europäischen und der Atlantischen Gemeinschaft. Wir sind erfreut darüber, daß Sie mit den Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, denn wir sind der Meinung, daß Spaniens Beitritt die Gemeinschaft stärken wird - genauso wie die Gemeinschaft Europa stärkt. Desgleichen hoffen wir, daß Spanien seinen eigenen Interessen durch Teilnahme an der kollektiven Verteidigung des Westens gedient sieht. Gleichwohl anerkennen wir völlig, daß dies eine Entscheidung ist, die einzig und ausschließlich durch Spanien getroffen werden muß, zu seiner Zeit und auf seine Weise. Unsere Nation wird Ihre Entscheidung, ist sie einmal getroffen, voll unterstützen. Zusätzlich hierzu teilen sich unsere beiden Länder in eine bilaterale Sicherheitspartnerschaft, die sich auf wichtige gemeinsame Interessen gründet. Wir werden in diesem Jahr mit einer Überprüfung dieser Partner- schaft beginnen, die den Interessen unserer beiden Länder gut gedient hat und die auch weiterhin den gemeinsamen Interessen noch viele Jahre lang dienen wird. Auch unsere bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen verbinden unsere Völker. Führende amerikanische Geschäftsleute haben ihren Glauben in die Zukunft Spaniens durch ein hohes Maß an Investitionen zum Ausdruck gebracht, die sie in den letzten Jahren hier getätigt haben. Exporteure aus beiden Staaten betrachten das andere Land als wichtigen Markt für ihre Produkte. Ganz außer Zweifel ist, daß die wachsende Wirtschafts- beziehung für beide Länder von sehr großem Nutzen ist. Spaniens - 3 - �Spaniens Bedenken hinsichtlich der Energieversorgung wird voll von den Vereinigten Staaten geteilt. Wie Sie wissen, kam ich ins Amt zu einer Zeit, als das amerikanische Volk noch weitgehend glaubte, öl sei ein unerschöpflicher Rohstoff. Das zentrale Drama des amerikanischen öffentlichen Lebens in den letzten vier Jahren war der Kampf um die Änderung dieser Haltung und des anschließenden Aufbaus einer lebensfähigen Energiepolitik. Dieser Kampf geht weiter, aber die Grundlagen einer solchen Energiepolitik sind jetzt nahezu vorhanden. Das ist nicht nur für die Zukunft meines eigenen Landes von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das umfassendere Geflecht der Beziehungen, dem unsere beiden Länder angehören. Unsere beiden Länder teilen auch ein starkes Interesse an der demokratischen Entwicklung und an der Achtung vor den Menschenrechten 1n anderen Teilen der Welt. Wir haben beide 1n Lateinamerika besondere Bindungen. Ich schätze die Unterstützung und den klugen Rat, den wir oft von Spanien bei schwierigen und häufig kritischen Situationen 1n Lateinamerika und der Karibik erhalten haben. Wir schätzen auch die engen Konsultationen, die es zwischen uns gegeben hat und den Beistand, den Sie uns bei der Geiselkrise im Iran und anderen Aspekten dieser heiklen Situation geleistet haben. Im Nahen Osten und Teilen Afrikas können wir auf weitere Zusammenarbeit rechnen, die besonders wertvoll wegen Ihrer aus der Geschichte gewonnenen Kenntnis der islamischen Welt ist. Die Vereinigten Staaten haben besonderen Grund,dem Hervortreten Spaniens als wichtigem Partner bei den noch nicht gelösten Aufgaben des Friedens Beifall zu zollen. Seine kulturellen und historischen Verbindungen zu so vielen Gebieten der Welt befähigen es, eine Brücke zu bilden zwischen der Dritten Welt und dem Westen. Das ist besonders wichtig, wenn wir an die Probleme des neuen Jahrzehnts herangehen, die in vieler Hinsicht schwieriger und gefährlicher sein werden als alle, - 4 - �alle, die wir bis dahin überwunden haben. Heute sieht sich der Westen einer strategischen Herausforderung von historischer Größenordnung gegenüber. Von 1945 bis zur Mitte der fünfziger Jahre haben wir dem sowjetischen Expansionsdrang nach West und Ost Widerstand geboten. Heute stößt die Sowjetunion nach Süden vor, direkt in Afghanistan, indirekt durch Vietnam und Kambodscha und an anderen Stellen durch ausländische Helfershelfer. Die Herausforderung ist klar und klar ist auch die Frage, die sich für unsere demokratischen Institutionen stellt: Lassen wir es zu, daß die Aggression ungestraft voranschreitet oder leisten wir diesem Vordringen, das unser gemeinsames lebenswichtiges Interesse betrifft, Widerstand? Es gibt nach meiner Ansicht keinen Zweifel darüber, welchen Standpunkt unsere beiden Länder gegenüber dieser Frage einnehmen. Das erfreuliche Wiedererstarken des spanischen Einflusses in der ganzen Welt ist eine wichtige Quelle der Zuversicht, mit der der Westen an das schwierige kommende Jahrzehnt herangehen kann. Die Stärke und Vitalität, der ich hier begegnet bin, sind ein Zeugnis für Spaniens eigenes sicheres Gefühl für seine Zukunft und für die Richtung, die es frei gewählt hat - zur Demokratie, zur Vielfalt und zur unbehinderten Ausübung der Kräfte des menschlichen Geistes. Majestät, ich möchte mein Glas erheben: - auf Sie, auf Ihre liebreizende Königin, auf Ihren Präsidenten und alle führenden Männer der Regierung und der demokratischen Opposition, die mitgeholfen haben, die spanische Demokratie aufzubauen - vor allem aber auf das spanische Volk, dessen Geist den Hauptanteil an den Erfolgen der vergangenen letzten Jahre trägt. Viva Espana! + + + + + - 5 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER PORTUGIESISCHEN NACHRICHTENAGENTUR ANOP Präsident Jimmy Carter hat vor Antritt seiner Europareise der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP ein Interview gegeben, das am Abend des 25. Juni 1980 zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben seit einiger Zeit keine Auslands- reise mehr unternommen, abgesehen von Ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen in Venedig. Was hat Sie zu Ihren Besuchen in Jugoslawien, Spanien und Portugal veranlaßt, und was erhoffen Sie sich von ihnen? ANTWORT: Die Besuche, die ich europäischen Staaten im Anschluß an den Wirtschaftsgipfel in Venedig mache, bringen mich zu offenen Gesprächen mit Freunden und Verbündeten in einer Zeit ernsthafter Herausforderungen gemeinsamer Interessen zusammen. Diese Herausforderungen sind bekannt und ernst: Die Krise im Iran und in Afghanistan, die Suche nach Frieden Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Frieden im Nahen Osten, die Frage der Energieabhä'ngigkeit der industrialisierten Welt und das Verlangen der Entwicklungsländer nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Gründliche Erörterungen dieser und anderer Angelegenheiten sind nicht nur notwendig, sie dienen dem Bemühen, enge Beziehungen noch enger zu gestalten und einen Konsensus bezüglich gewisser Vorstellungen und Auffassungen zustandezubringen. In diesem Gesamtzusammenhang messe ich meinem Besuch in Portugal besondere Bedeutung bei. Was mich persönlich angeht, freue ich mich sehr über die Gelegenheit, nach Lissabon zu kommen und eine Hauptstadt zu besuchen, die zu besuchen kein amerikanischer Präsident seit 1960 den Vorzug hatte. Darüber hinaus bin ich darauf bedacht, meinen Aufenthalt in Portugal dazu zu benutzen, der tiefen Bewunderung Ausdruck zu geben, die ich und die Amerikaner im allgemeinen für den bemerkenswerten Übergang Ihres Landes zur Demokratie hegen. Ihre Erfahrung und auch die Spaniens widerlegen jene Pessimisten, die behaupten, die Demokratie rund um den Erdball im Rückzug zu sehen. Sie bestärken alle jene, die sich der Achtung der Freiheit und Würde des einzelnen als dem sichersten Weg zu sozialen und politischen Fortschritten verschrieben haben, über den Wunsch hinaus, Ihrem Vorbild Tribut zu zollen, freue ich mich auch auf die Konsultationen mit führenden Politikern Portugals, die den Übergang zur Demokratie mit so viel Geschick und Klugheit bewerkstelligt haben. Das freimütige Eintreten der portugiesischen Regierung für die Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gegenüber jenen, die diese Normen in Iran und in Afghanistan verletzen, hat die Grundlage geschaffen, auf der wir in dem Bemühen, diese Krisen zu bewältigen, auch weiterhin zusammenarbeiten können. Portugals anhaltende Verbindungen zu den portugiesisch sprechenden Teilen Afrikas verschaffen mir darüber hinaus wertvolle Einblicke, was die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in bezug auf die dringende Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung jenes Kontinents angeht. Obgleich - 2 - �Obgleich die Zeit sehr kurz bemessen ist, gibt es viel zu besprechen, viel zu tun und viel zu gewinnen, wenn wir miteinander sprechen und zusammenarbeiten. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, besteht in Portugal nach wie vor ein starkes Interesse an den Entwicklungen in Afrika (insbesondere 1n unseren ehemaligen Kolonien) und an unseren Verpflichtungen gegenüber dem Atlantischen Bündnis. Können Sie uns angesichts der Tatsache, daß viele internationale Krisengebiete heute außerhalb des traditionellen Bereichs regionaler Besorgnisse der NATO liegen, einen Kommentar zu den Vorteilen geben, die sich für die NATO aus einer eher weltweiten Strategie ergeben werden? ANTWORT: Die NATO wurde 1949 in Erwiderung auf das gegründet, was man damals als eine weithin sichtbare Bedrohung ansah: den militärischen Aufbau der Sowjetunion in Osteuropa und deren Pläne in Westeuropa. Dreißig Jahre lang hat unser Bündnis allen expansionistischen Bedrohungen des Bereichs des NATO-Vertrags widerstanden. Die ganzen Jahre hindurch aber mußten unsere Völker über den eigentlichen NATO-Bereich hinausgreifend auf sowjetische Aktionen in anderen Gebieten der Erde und deren potentielle Auswirkungen auf die europäische Sicherheit achten. Diesbezügliche Sorgen haben sich innerhalb der Geschichte des Bündnisses wiederholt ergeben. So brachte beispielsweise im Juni 1974 die Erklärung des Nordatlantikrats von Ottawa - die im weiteren Verlauf jenes Monats von den Staatschefs in Brüssel gebilligt wurde -, klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des Bündnisses auch von Ereignissen in anderen Gebieten der Erde berührt werden können. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat diese Realität stärker in den Vordergrund treten lassen als jedes andere Ereignis der jüngeren Zeit. Die Invasion, wiewohl sie außerhalb des Vertragsgebietes der NATO - 3 - �NATO stattfand, berührt die Ost-West-Beziehungen insofern, als sie eine Bedrohung für Südwestasien und den Persischen Golf darstellt - eines Gebietes, das für die Sicherheit des gesamten westlichen Bündnisses von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese neue Herausforderung für den Frieden ist so geartet, daß ihr die NATO als ein Atlantisches Bündnis am besten dergestalt entgegentritt, daß sie ihre eigentliche und primäre Mission erfüllt: Europa zu verteidigen. NATO-Mitgliedstaaten und unsere übrigen Freunde und Verbündeten aber müssen ihrerseits bereit sein, als Partner für Frieden und Sicherheit gemäß Ihren jeweiligen Fähigkeiten zu kooperativen Sicherheitsbemühungen auch in anderen Teilen der Welt beizutragen. Die beste Methode, den Frieden zu erhalten, besteht darin, jeder Aggression entschlossen entgegenzutreten. FRAGE: Wie beurteilen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf der iberischen Halbinsel und Insbesondere 1n Portugal? In welchem Maße stärken diese Entwicklungen die Sicherheits- und Verteidigungsrolle unseres Landes innerhalb der NATO-Struktur? ANTWORT: Die Entwicklung der Demokratie in den iberischen Staaten stärkt die Aussichten auf dauerhafte Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt sowohl in Spanien als auch in Portugal. Wir wurden Zeuge, wie sich beide Länder neue Verfassungen mit weitgehenden Schutzbestimmungen für die Menschenrechte gaben, die die öffentliche Meinung befähigen, ihre entscheidende politische Rolle zu spielen. In Spanien erreichte der Übergang zur Demokratie im Dezember 1978 einen wichtigen Meilenstein, als das spanische Volk eine neue Verfassung annahm, die eine konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Parlament errichtete, dem der Präsident verantwortlich ist. Kaum vier Jahre nach Francos Tod wurde das Nationale Parlament zum zweiten Mal gewählt jjnd_ �und konnten frei gewählte Stadtverwaltungen ihre Amtsgeschäfte zum ersten Mal in vielen Jahren antreten. Portugals politische Entwicklung seit der Revolution vom 25. April 1974 verlief ebenso bewundernswert. Ich bin beeindruckt von dem Tempo, mit dem sich das portugiesische Volk von den wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der vorausgegangenen Jahre erholt hat. Eine Verfassung geschaffen zu haben, die den Menschenrechten soviel Aufmerksamkeit widmet wie diese, ist ein gutes Omen für die Zukunft der Demokratie in Portugal. Der ständige beharrliche Fortschritt in Richtung auf größere politische Stabilität bereitet den Boden für erhebliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den künftigen Jahren. Die Errichtung demokratischer Institutionen hat natürlich die Entwicklung Portugals zu einem geachteten Mitglied der NATO beschleunigt. Das Verhalten des portugiesischen Volkes während der letzten Jahre hat Portugals Ansehen und Stimme in der Gemeinschaft der atlantischen Völker gestärkt. In Würdigung der wichtigen Rolle Portugals innerhalb des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten in beträchtlichem Ausmaß zur Ausrüstung der portugiesischen Armee und Luftstreitkräfte bei. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Verbündeten innerhalb der NATO daran, eine Gewähr für deren anhaltenden wirksamen Beitrag zur Modernisierung der portugiesischen Streitkräfte im Interesse der gemeinsamen NATO-Verteidigung zu gewährleisten. FRAGE: Was planen Sie im Lichte der derzeitigen Situation als künftige amerikanische Schritte zur Sicherstellung der Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran? Inwieweit bedroht die Situation in Südwestasien (im Iran und in Afghanistan) den Weltfrieden? ANTWORT: Das Festhalten von Diplomaten als Geiseln durch den Iran verletzt alle Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens. Während wir damit fortfahren, eine Vielfalt diplomatischer Kanäle zur - 5 - �zur Gewährleistung der sicheren Freigabe unserer Bürger verfolgen, suchen wir dem Iran durch wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und anderen Nationen ergriffen haben, die greifbaren Kosten eines solchen verantwortungslosen Verhaltens klarzumachen. Wenn die führenden Politiker des Iran tatsächlich das Interesse des iranischen Volkes und das Wohlergehen ihrer Bürger als ihr erstes Ziel ansehen, dann bin ich sicher, daß sich hieraus die Freigabe der Geiseln ergeben wird. Aber selbst wenn wir von der Geisel frage einmal absehen, schafft die mangelnde Stabilität im Iran eine unsichere Situation in einem turbulenten und wichtigen Gebiet. Die brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjets bedroht das strategische Gleichgewicht in diesem kritischen Raum. Die Maßnahmen, die unsere Verbündeten gemeinsam mit Dutzenden anderer Länder ergriffen haben, dienen dem Zweck, der Sowjetunion vor Augen zu führen, daß ihre Aggression - und für deren Vorgehen gibt es kein anderes Wort - nicht ungestraft bleiben wird. Gewiß werden unsere Sorgen um die Sicherheit in Südwestasien und im Gebiet des Persischen Golfes einen großen Raum in meinen Gesprächen mit Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro einnehmen. Portugals prinzipielle Antwort auf die Krise im Iran und in Afghanistan war ebenso willkommen wie mutig. Die Krise aber dauert an, und wir werden viel darüber zu sprechen haben. FRAGE: Welche Aspekte der amerikanischen Diplomatie in Afrika bieten Ihrer Meinung nach die beste Chance, dem langfristigen Einfluß der Sowjets beziehungsweise dem Einfluß ihrer Handlanger auf den Kontinent entgegenzu wirken? ANTWORT: Die sowjetischen Aktivitäten in Afrika basieren auf einer Mischung aus geopolitischen, strategischen und ideologischen Motivationen. Ihr Ziel ist es, den sowjetischen Einfluß auf jede nur mögliche Art und Weise auszuweiten, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und sich mehr der militärischen als der wirtschaftlichen Hilfe zu bedienen. Die �Die Folgen in jenen Gebieten aber, 1n denen die Sowjets Ihren Einfluß am nachhaltigsten verstärken konnten - wie 1n Äthiopien und Angola -, waren eine Intensivierung der Konflikte und Leiden. Die Flüchtlinge, die vor dem Kommunismus aus Kambodscha, Afghanistan und Kuba fliehen, sind die unschuldigen Opfer der sowjetischen Einmischung. Nach unserem Dafürhalten soll es den Afrikanern frei stehen, Ihre Zukunft selbst zu gestalten. Demgemäß verfolgen wir eine Politik, die die grundlegenden afrikanischen Aspirationen und Prioritäten anerkennt: - Selbstbestimmung; - Beendigung des Rassismus und der weißen Minderheitsherrschaft; - Aufrechterhaltung der territorialen Integrität; und - wirtschaftliche Entwicklung. Wir Amerikaner können uns mit diesen Prioritäten identifizieren und tun dies auch. finanzielle Wir fahren damit fort, unsere diplomatische Unterstützung auf deren Förderung zu verwenden. und Diese Haltung ist langfristig die wirksamste Antwort auf die Versuche der Sowjets und ihrer kubanischen Handlanger, in Afrika und auf Kosten echter afrikanischer Interessen und Bedürfnisse immer stärkeren Einfluß zu gewinnen. FRAGE: Wir Europäer machen uns offensichtlich Sorgen über die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf Kernwaffen -sei es im Zusammenhang mit SALT und anderen Abrüstungsverhandlungen oder auch mit den auf Computerversagen zurückzuführenden amerikanischen Verteidigungsalarm-Fällen. Können Sie ein*n Kommentar zu der Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen und den Möglichkeiten eines Kriegs aus Zufall geben? ANTWORT: �ANTWORT: Der weitere Ausbau der Rüstungsbeschränkungen Ist 1m Grunde genommen eine Maßnahme, einen Konflikt aus Zufall zu verhindern. Verhandlungen machen beispielsweise einen Dialog zwischen Gegnern möglich, der ein generell größeres Verständnis fUr das militärische Denken und fUr militärische Systeme wecken kann. RUstungsbegrenzungsabkommen tragen darUber hinaus dazu bei, das Vertrauen zwischen beiden Selten auf spezifischen Gebieten zu stärken - beispielsweise durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages Über die vorherige Bekanntgabe gewisser Flugtests Interkontinentaler Raketen. Wenngleich unser eigenes Warnsystem vollkommen ausreicht, einen Angriff klar zu erkennen, Ist es nützlich, Informationen dieser Art als Teil eines vertrauensbildenden Prozesses gegenseitig auszutauschen. Die Verfahren zur Bekanntgabe von Truppenbewegungen und Übungen großen Stils gemäß den Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahre 1975 tragen 1n ähnlicher Welse zur Sicherheit Europas bei. Auch wenn wir uns wegen der Computerfehler Sorgen machen, bestand keine Möglichkeit eines aggressiven Gegenzuges seitens der Vereinigten Staaten allein gestützt auf einen isolierten Hinweis auf eine Waffenkomponente. Während jener beiden kurzen Alarmperioden verfuhr unser Personal nach Standardverfahren und gelangte unverzüglich zu der Feststellung, daß kein Angriff im Gange sei. Wir standen keineswegs unmittelbar davor, irgendwelche eigenen nuklearen Streitkräfte in Marsch zu setzen. Sämtliche unserer Warn-Sensoren haben korrekt funktioniert; und das gleiche gilt auch für die Verfahren, einen echten von einem falschen Alarm zu unterscheiden. FRAGE: Der jeweilige Zustand der Wirtschaft hat schom immer eine wichtige Rolle für den Ausgang amerikanischer Präsidentschaftswahlen gespielt. Werden die Sorgen im eigenen Land in bezug auf die derzeitige Wirtschaftslage (Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und dergleichen) das Übergewicht über die amerikanischen Anstrengungen im Ausland gewinnen sowohl was Ihre Wiederwahl als auch die Stoßrichtung der künftigen �künftigen amerikanischen Priorität angeht? ANTWORT: Wenn Sie damit meinen, daß sich die Vereinigten Staaten wegen der Sorgen um die heimische Wirtschaft nach innen orientieren werden, dann ist die Antwort ein klares "Nein". Wir müssen eine wichtige und verantwortliche internationale Rolle als Mitglied des Atlantischen Bündnisses, der NATO, als uneingeschränkter Partner der Friedensbemühungen im Nahen Osten und als eine verantwortungsbewußte und ständige Kraft der Aussöhnung und des wirtschaftlichen Fortschritts spielen. Unsere derzeitige binnenwirtschaftliche Situation würde mir natürlich auch Sorgen bereiten, wenn 1980 kein Wahljahr wäre. Im wesentlichen unterscheiden sich unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht von jenen, mit denen auch die anderen Industriestaaten der Erde zu kämpfen haben. Unsere Tagesordnung für das Gipfeltreffen in Venedig schloß solche Wirtschaftsfragen von vorneherein ein - insbesondere die langfristige Frage der Einsparung und Erzeugung von Energie und der Versorgung mit Energiestoffen sowie den anhaltenden Kampf gegen die Inflation. In unserem Zeitalter lassen sich binnen- und außenwirtschaftliche Prioritäten nicht auseinanderhalten. Sie müssen beide im In- und im Ausland in dem gleichen Verantwortungsbewußtsein und mit der gleichen Kreativität angegangen werden. Sie erfordern eine offene Beurteilung und manchmal schwierige Entscheidungen, die weit über ein Wahljahr hinausreichen. + + + + + - 9 - �Dokumentation I 2 International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME AMERIKANISCH-PORTUGIESISCHE ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS LISSABON - (AD) - Nach den Gesprächen des amerikanischen Präsidenten mit der portugiesischen Führung am 26. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, besuchte am 26. Juni Lissabon aufgrund der Einladung des Präsidenten von Portugal, Antonio Raalho Eanes. Der Besuch bot Gelegenheit zu Treffen zwischen den beiden Präsidenten und zwischen Präsident Carter und Ministerpräsident Francisco Sa Carneiro. Präsident Carter und seine Gastgeber stellten mit Befriedigung die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Portugal fest, die sich auf die seit langer Zeit bestehenden Bande der Freundschaft, auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten und auf die Partnerschaft im NATO-Bündnis gründet. Sie besprachen internationale Fragen, einschließlich der Lage in Afghanistan, im Iran und im Nahen Osten, neue Formen der Koordination und Konsultation zwischen den westlichen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Ländern sowie die amerikanisch-portugiesische Zusammenarbeit zur Stärkung der westlichen Sicherheit, einschließlich der Entwicklung und Konservierung von Energiequellen. Präsident Carter betonte Portugals überaus positive Beiträge zum westlichen Bündnis und beglückwünschte den Präsidenten und den Ministerpräsidenten zu ihrer kraftvollen Führung bei der Entwicklung der portugiesischen Demokratie. Er würdigte insbesondere die rasche Reaktion der protugiesischen Regierung auf die bewaffnete sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans. Die Führer stimmten überein, daß diese sowjetische Maßnahme in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen den internationalen Frieden schwer gefährdet und eine große strategische Herausforderung darstellt, die die lebenswichtigen westlichen Interessen in Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs berührt. In Einklang mit dieser gemeinsamen strategischen Beurteilung sehen die Führer die Anwendung konkreter politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Maßnahmen als unabdingbar an, um der Sowjetunion die Notwendigkeit eines sofortigen und vollständigen Rückzugs ihrer Truppen aus Afghanistan vor Augen zu stellen. Parallel zu dieser Ansicht begrüßten die Führer die konzertierten Schritte, die die NATO derzeit verfolgt, um die gemeinsamf Verteidigung in Beantwortung der strategischen Herausforderung zu stärken, vor der alle westlichen Verbündeten stehen, und unterstrichen ihre Verpflichtung zur frühestmöglichen Erfüllung der Zielsetzungen, wie sie im Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO zum Ausdruck kommen. Angesichts der amerikanischen Verpflichtung, Mittel zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens im Gebiet von Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs bereitzustellen, erkennen sie weiterhin die Nützlichkeit angemessener Konsultationen zwischen den westlichen Verbündeten hinsichtlich der Sicherheitserfordernisse innerhalb des NATO-Bereichs an. Präsident - 2 - �Präsident Carter wiederholte seine und des gesamten amerikanischen Volkes Wertschätzung für die offene Unterstützung Portugals bei der internationalen Anstrengung, die Freilassung der im Iran ungeachtet des Völkerrechts und universell anerkannter Anstandsregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln sicherzustellen. Die Führer betonten, daß das Prinzip der Herrschaft des Rechts, das für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so entscheidend ist, in dieser Krise auf dem Spiel steht. Sie stellten gemeinsam fest, daß eine dauernde Gefangenhaltung der Geiseln das internationale Ansehen des Iran weiter untergraben wird, und unterstrichen übereinstimmend die Notwendigkeit, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beizubehalten, sowie die von den internationalen Körperschaften unternommenen Anstrengungen als ein Mittel, die iranischen Autoritäten von der unversehrten Freilassung aller Geiseln zu überzeugen. Anderen Aspekten gemeinsamen Interesses zugewandt,betonten beide Seiten die Bedeutung der Erzielung eines umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten, der die Interessen aller beteiligten Parteien in Rechnung zieht. Präsident Carter begrüßte die konstruktiven Einsichten und Vorschläge, die Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro hinsichtlich der kritischen Probleme der Ost-West- sowie der Nord-Süd-Beziehungen boten. Insbesondere rühmte Präsident Carter die Anstrengungen Portugals zur Stärkung der Bindungen mit Afrika, vor allem mit den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten. Sie waren sich einig, daß es nützlich sei, die amerikanisch-portugiesischen Konsultationen über Möglichkeiten zu intensivieren, wie beide Länder für mehr Frieden, Freiheit und Wohlergehen arbeiten können. + + + + + - 3 - �31 2. Juli 1980 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DER RÜCKKEHR AUS EUROPA WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews gab Präsident Carter am 26. Juni 1980 nach seiner Europareise folgende Erklärung ab: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß Rosalynn, ich, Amy und alle anderen hier sehr froh darüber sind, wieder zurück in den Vereinigten Staaten zu sein. Wir hatten eine sehr lange und, wie ich glaube, produktive und erfolgreiche Reise. Seit ich dieses Land vor einigen Tagen verließ, hatte ich die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den Führungspersonen von neun verschiedenen Staaten - nicht nur mit den Staats- und Regierungschefs, sondern auch in manchen Fällen mit den Führern der Oppositionsparteien und denjenigen, die derzeit oder in Zukunft ebenfalls die Regierung stellen. Wir trafen auch mit dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft zusammen und hatten ausführliche Gespräche mit dem Papst im Vatikan. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In Jugoslawien brachten wir unsere tiefe Verpflichtung gegenüber der Integrität, der Einheit und der Sicherheit dieses Landes zum Ausdruck, das nunmehr seit dem unglücklichen Ableben von Präsident Tito gute Fortschritte macht. Die neue Regierung scheint stark und fest zu sein, alles unter Kontrolle zu haben und hingebungsvoll zu sein. Natürlich boten wir ihnen für die zukünftige Stabilität und Integrität dieses großartigen Landes unsere Unterstützung an. In Italien teilen wir mit Ministerpräsident Cossiga und Präsident Pertini die gemeinsame Grundlage, auf der wir unsere eigenen Hoffnungen für die Zukunft bauen. Die Italiener vollbrachten bei der Vorbereitung der Konferenz von Venedig eine großartige Leistung; dort trafen wir mit den führenden Staatsmännern nicht nur von Italien und der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit jenen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und Japans zusammen. Ich hatte auch Gelegenheit, mich in den beiden neuen Demokratien Spanien und Portugal aufzuhalten - beide zwar altehrwürdige Länder, aber erst seit kurzem im demokratischen Prozeß. Ich brachte ihnen gegenüber die Dankbarkeit unseres eigenen Landes zum Ausdruck sowie unsere Bewunderung über den raschen Wandel hin zu einer wirklich demokratischen Regierung. Auch konnte ich mit ihnen fruchtbare Gespräche führen: Wir alle waren uns in einem bemerkenswerten Ausmaß einig darüber, daß die siebziger Jahre für uns leidvolle Erfahrungen mit sich brachten, mit sich rasch ändernden wirtschaftlichen und sonstigen Umständen, daß wir aber in den achtziger Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen. Alle Führungspersonen erkennen, daß es schmerzliche Entscheidungen zu treffen gilt, daß aber unsere Völker stark und mutig, entschlossen und geeint genug sind, um diese Entscheidungen zu fällen, sogar dann, wenn dabei unsererseits einige Opfer gebracht werden müssen sowie einige Anpassungen bei den gegenseitigen Wünschen und Bedürfnissen. Wir erkennen, daß wir die Verkettung zwischen zukünftigem wirtschaftlichem Wachstum und Energieabhängigkeit aufbrechen müssen; mit anderen - 2 - �anderen Länder bei der Verfolgung von Frieden und Stabilität für alle Völker hinzufügen wird. In dieser Hinsicht betonte Präsident Carter seine Freude über den Fortschritt hinsichtlich des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, der die westliche Solidarität stärken und den Aufbau eines stärkeren und einigeren Europas vervollständigen wird. Beide Staatsmänner brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine ausgewogene Fortführung der Madrider Konferenz die Schaffung eines für Dialog und Kooperation günstigen Klimas erlauben wird und daß die Konferenz die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens fördern und Fortschritt auf dem Weg zu Entspannung und Frieden ermöglichen wird. Präsident Carter brachte seine Befriedigung über die umfangreiche Arbeit zum Ausdruck, die Spanien als Gastgeber der KSZE-Folgekonferenz in Madrid übernimmt. Beide Staatsmänner untersuchten Möglichkeiten zur Stärkung der westlichen Solidarität angesichts der ernsten Bedrohung, die die sowjetische Aggression in Afghanistan darstellt. Sie untersuchten die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung des Abzugs einiger Streitkräfte aus Afghanistan und unterstrichen erneut, daß nur der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen und Garantien für Blockfreiheit sowie die Respektierung der Freiheit des afghanischen Volkes zur Verdeutlichung seiner politischen Wünsche die notwendigen Elemente für eine endgültige Lösung des Konflikts darstellen. Präsident Carter brachte sein Verständnis für Spaniens Rolle hinsichtlich seiner Beziehungen zur arabischen Welt sowie für die Anstrengungen von Präsident Suarez bei seinen internationalen Kontakten und seinen Reisen in den Nahen Osten zum Ausdruck. Die beiden Führungspersönlichkeiten - 3 - �Führungspersönlichkeiten unterstrichen ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Lösung der Probleme in dieser Region. Präsident Carter brachte seine Wertschätzung und den Dank des amerikanischen Volkes für die Unterstützung und die Schritte Spaniens in bezug auf die sofortige Freilassung der im Iran unrechtmäßig festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Der Präsident der spanischen Regierung erklärte, daß Spanien seine Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Anstrengungen für eine positive Lösung des Problems fortsetzen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Respektierung des Völkerrechts für den angemessenen Unterhalt internationaler Beziehungen und für die Lösung der gegenwärtigen Krise unabdingbar ist. Präsident Carter beschrieb die Ergebnisse, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig erzielt wurden. Angesichts der von den beiden Regierungen geteilten Bedenken hinsichtlich der weltweiten Energiekrise und ihrer negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bot Präsident Carter Spanien an, bei Forschung und Entwicklung von alternativen Energiequellen - ein Feld, auf dem die Vereinigten Staaten derzeit große Anstrengungen unternehmen - mitzuarbeiten und Nutzen daraus zu ziehen. Die beiden Staatsmänner waren einer Meinung hinsichtlich der Bedrohung, die der Terrorismus für den Frieden, die Stabilität und den Fortschritt in der heutigen Welt darstellt. Auf dem Gebiet der bilateralen Themen brachten die beiden Präsidenten ihre Freude über den Zustand der gegenseitigen Beziehungen zum Ausdruck und unterstrichen ihre Befriedigung angesichts der positiven Haltung - 4 - �Haltung beider Parteien hinsichtlich der Suche nach einem vertraglichen Rahmenwerk für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, das die neuen politischen Bindungen in Spanien in Rechnung stellt. Die beiden Seiten prüfen den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in dieser Richtung fortzufahren und gleichzeitig auf ein Ende des gegenwärtigen Ungleichgewichts beim Handelsaustausch hinzuarbeiten. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters in Jugoslawien<br /><br />Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters<br /><br />Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE<br /><br />Carters Tischrede auf dem Staatsbankett in Madrid<br /><br />Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP<br /><br />Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters<br /><br />Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676ca8d74dd2c8b5e2ee7bf2b1e48a6f.pdf e4a29323ee8ca7cc9cc08b7c1e29c69e PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C* 23 2. J u l i 1986 I N H A L T Dokumentation 'Wendepunkt* zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem - Rede ^on US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München Hintergrundmaterial Anhörung zum Fall Tschernobyl - IAEO-DireKtor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. Juli 1986 23 "WENDEPUNKT" ZUR ERHALTUNG EINER SICHEREN WELT IN REICHWEITE - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - GLASSBORO, NEW JERSEY - (AD) - Präsident Reagan hielt am 19. Juni 1986 eine Rede an die Schulabgänger der Glassboro High School, in der er darauf hinwies, da möglicherweise "eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion" von Rüstungskontrollfragen möglich ist. Es sei derzeit ein "Wendepunkt" bei den Bemühungen um die Erhaltung einer sichereren Welt in Reichweite, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion "wirklichen Fortschritt wollen". Nachfolgend drucken wir den Text von Präsident Reagans Rede im Wortlaut ab. Ich möchte mit Ihnen über diese Nation sprechen, zu deren Führungsschicht Sie bald gehören werden - besonders aber über jene Qualitäten unseres nationalen Lebens, denen wir Amerikaner in unserem eigenen Land immer Achtung entgegengebracht haben und von denen wir hoffen, daß wir sie auf -die ganze Welt ausdehnen können: die Freiheit und den Frieden. Vielleicht können Sie unser Gespräch über diese Angelegenheit wie die Niederschrift eines Aufsatzes betrachten, eines Aufsatzes über den Frieden - der Ihre letzte Aufgabe sein soll, bevor wir Sie entlassen. Englischlehrer schlagen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Englischlehrer schlagen manchmal vor, Aufsätze mit einem "Aufhänger" zu beginnen, einer dramatischen Begebenheit oder einer Geschichte, die zur Einstimmung beiträgt. Es fügt sich, daß wir heute genau diese dramatische Begebenheit zur Hand haben. Vor 19 Jahren nämlich - genau in dem Jahr, bevor die meisten von Ihnen geboren wurden - erhielt Glassboro Besuch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Im Juni 1967 flog Präsident Johnson vom Weißen Haus aus nach Glassboro - genauso wie ich heute -, um ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Ministerpräsident Kossygin abzuhalten. Das Zusammentreffen war auf einen Tag angesetzt, aber die beiden Männer sprachen länger als fünf Stunden miteinander und hielten zwei Tage später eine zweite Zusammenkunft ab. Wenn Sie über dieses Treffen etwas in Ihrer Schulbibliothek herausfinden müßten, würden Sie einen Artikel aus U.S. News finden, in dem es heißt: "Unter den Angelegenheiten, die sie besprachen, waren einige der größten Weltprobleme: Vietnam, der Mittlere Osten und die Weiterverbreitung von Kernwaffen". Heutzutage sind die Historiker zu dem Schluß gekommen, daß das Gipfeltreffen von Glassboro nicht zu den bedeutsamsten seiner Gattung zählt - es wurden keine großen Durchbrüche erzielt oder Übereinkünfte geschlossen. Trotzdem trafen sich die beiden Männer. Sie waren offen. Sie bemühten sich um gegenseitiges Verständnis und auch darum, sich verständlich zu machen. Ich möchte behaupten, daß sie uns bereits damit eine Lektion erteilt haben. Lassen Sie uns dieses Gipfeltreffens in Glassboro vor 19 Jahren gedenken. Und lassen Sie uns ferner daran denken, daß, so wie wir jetzt auf den Gipfel in Glassboro zurückschauen, andere - vielleicht in wiederum 19 Jahren - auf uns zurückblicken werden. Ich hoffe inbrünstig darauf, daß sie sagen werden, wir hätten daran gearbeitet, die Strukturen der Geschichte aufzubrechen, die nur allzuoft zu Kriegen geführt haben - wir hätten uns um Übereinkünfte bemüht und nach Frieden gestrebt. Hoffnung findet ihren Ausdruck in harter Arbeit; lassen Sie uns daher an den Kern unseres Aufsatzes gehen und damit an die Aufgaben der Analyse und und des Aufbaus. Lassen Sie uns beginnen, indem wir unsere Haltung gegenüber unserem Land und uns selbst betrachten. Sicher gehört die amerikanische Geschichte zu den'großen Epen der Menschheitsgeschichte. Aber unsere Geschichte ist eine der Großmütigkeit und der Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg drückte sich unsere Großmütigkeit im Marshall-Plan aus - dem gewaltigen Hilfsprogramm, das den vom Krieg'zerstörten Ländern dabei helfen sollte, sich wieder zu erholen. Und wir können stolz darauf sein, daß wir nicht nur unseren Verbündeten beim Wiederaufbau geholfen haben, sondern auch denjenigen, die unsere Feinde gewesen waren. Papst Pius XII. hat von uns gesagt: "Das amerikanische Volk hat ein Talent dazu, großzügig und selbstlos zu handeln, und in die Hände Amerikas hat Gott das Schicksal der bedrängten Menschheit gelegt". Und in unserer Zeit tragen die Vereinigten Staaten weiterhin die Last, den Frieden auf der Welt zu verteidigen. Hören wir die Worte des früheren australischen Premierministers John Gorton: "Ich frage mich, ob sich irgendjemand Gedanken darüber gemacht hat, wie die Lage vergleichsweise - 2 - �Lage vergleichsweise kleiner Nationen aussehen würde, wenn es die Vereinigten Staaten nicht gäbe... wenn es nicht solch ein großes und gewaltiges Land gäbe, das bereit ist, derartige Opfer zu bringen". Aber haben wir auch Fehler? Sicher haben wir die. Aber wir haben auch den Mut und die Entschlossenheit, sie zu berichtigen. Betrachten Sie den schwärzesten Punkt unserer Geschichte, die Rassendiskriminierung. Wir haben im Bürgerkrieg gekämpft und den 13. und 14. Zusatz (Amendment) zur Verfassung geschaffen, um der Sklaverei ein Ende zu bereiten. Diskriminierung war immer noch zu spüren, aber genauso das amerikanische Bewußtsein der Würde, was schließlich die Bürgerrrechtsbewegung ins Leben rief. Eine bahnbrechende Gesetzgebung wurde verabschiedet, daß alle Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse oder Gruppenzugehörigkeit in der Lage sein würden, voll und ganz am Leben der Nation teilzunehmen. Heutzutage ist die Bigotterie niedergekämpft, aber noch nicht vollständig zerstört; es wird an ihnen sein, den Kampf fortzuführen. Kämpfen Sie also gegen den Rassismus. Kämpfen Sie gegen den Antisemitismus. Kämpfen Sie mit allen Mittel gegen die Bigotterie und die Intoleranz, an deren Ausrottung wir Amerikaner so hart gearbeitet haben. Ich berichte so ausführlich über all das, was wir getan haben, um in unserem Land die Diskriminierung zu bekämpfen, weil es mir für unseren Aufsatz über den Frieden von zentraler Bedeutung zu sein scheint. Hier in diesem grünen und freundlichen Land haben es Menschen aller Nationen, Rassen und Religionsgruppen gelernt, harmonisch zusammenzuleben, um eine Nation zu bilden. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende, wenn Sie nur die internationale Zusammensetzung Ihrer Klasse betrachten. Wenn Sie in den kommenden Jahren jemals von Ihrem Land desillusioniert sein sollten - wenn Sie jemals daran zweifeln sollten, daß Amerika in der gesamten Menschheitsgeschichte einen besonderen Platz einnimmt - denken Sie an diesen Augenblick und an Ihre Klasse. Dann werden Sie verstehen und zu neuer Stärke zurückfinden; dann werden Sie wissen, warum wir Amerikaner alle Völker dieses Planeten voller Selbstvertrauen und großzügiger Freundschaft betrachten können. Nennen sie es ruhig Mystizismus, wenn Sie wollen; ich habe immer daran geglaubt, daß es einen göttlichen Plan gibt, der dieses große Land zwischen die beiden Meere gesetzt hat, damit es gerade die Menschen aus allen Teilen der Welt, die die Freiheit besonders lieben, finden können, und auch solche, die den zusätzlichen Funken Mut hatten, um ihre Freunde und ihr Vaterland zu verlassen und dieses gelobte Land zu suchen. Dieser Diskurs führt mich auf die internationale Bühne und zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion. Es ist wichtig, daß wir von vornherein zwischen den Völkern in der Sowjetunion und der sie beherrschenden Regierung unterscheiden. Natürlich liegen wir nicht im Streit mit den Völkern - weit gefehlt. Wir müssen uns daran erinnern, daß die Menschen in der Sowjetunion praktisch keinen Einfluß auf die Regierung ausüben. Es gibt eine kleine Geschichte, die verdeutlicht, was ich meine. Ein Amerikaner und ein Russe hatten einen Streit darüber, wer die meiste Frei- 3 - �meiste Freiheit habe. "Ich kann zum Weißen Haus gehen, mich zum Büro des Präsidenten führen lassen und sagen, Herr Präsident, mir gefällt die Art nicht, wie Sie das Land regieren", sagte der Amerikaner. Darauf der Russe: "Das kann ich auch". "Wirklich?", fragt der Amerikaner zurück. "Ja, ich kann in den Kreml gehen, bis zum Büro des Generalsekretärs Gorbatschow und zu ihm sagen: Herr Generalsekretär, mir gefällt die Art und Weise nicht, wie Präsident Reagan sein Land regiert". Diese Geschichte habe ich auch Herrn Gorbatschow in Genf erzählt und er hat, Gott sei Dank, darüber gelacht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die sowjetische Regierung ihre Wurzeln in der sowjetischen kommunistischen Partei hat und aus ihr entstanden ist. Das ist eine Organisation, die sich formell dazu verpflichtet hat, die Welt einer kommunistischen Herrschaft zu unterwerfen. Wir wollen hier nicht tiefer in die Geschichte eindringen, aber Sie sollten wissen, daß die Entstehung der Sowjetunion in mancher Hinsicht ein Ausdruck des schrecklichen Gedankenspiels mit der Macht des Staates ist, das in der ersten Hafte unseres Jahrhunderts so beliebt wurde. In seinem geschätzten Buch "Modern Times" stellt Paul Johnson genau diesen Punkt heraus - daß moderne Ideologien den Staat über das Individuum erheben. Dieser Aufstieg der Macht des Staates hat sowohl mein Leben als auch das vieler von Ihren Eltern und fast aller Ihrer Großeltern beeinflußt. In den späten zwanziger Jahren ging ich voller Hoffnung und Erwartung von der Schule ab, genauso wie Sie heute. Dann, gerade als ich im Beruf Fuß gefaßt hatte - gerade hatte sich meine Generation eingerichtet -, gab es Krieg. Wir haben tapfer und gut gekämpft, aber nicht ohne das Bewußtsein dafür, was alles hätte sein können. Zum Schluß hat die repräsentative Regierungsform den Dirigismus besiegt - Japan, Deutschland und Italien, die einstmals zu unseren Todfeinden zählten, wurden bald selbst aufstrebende Demokratien und sind jetzt zuverlässige Verbündete. Nicht aber die Sowjetunion. Dort besteht der Dirigismus weiter fort. Wie können wir denn die Sowjetunion verstehen? Meine eigene Meinung über die Natur dieses Regimes ist wohlbekannt, und ich bin davon überzeugt, daß wir weiterhin die Freiheit propagieren und immer wieder auf die wesentlichen moralischen Unterscheidungen zwischen Demokratie und Totalitarismus hinweisen müssen. Ich bin daher davon überzeugt, daß wir die sowjetische Geschichte des Expansionismus ernstnehmen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. Gleichzeitig müssen wir bei der Rüstungskontrolle realistisch bleiben und uns weiterhin für sie einsetzen. Es ist heutzutage wirklich angebracht, den Gesprächen zur Rüstungskontrolle besondere Aufmerksamkeit zu widmen, denn wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, kann das die Gelegenheit in den Beziehungen unserer beiden Nationen sein. Als ich im vergangenen November Herrn Gorbatschow in Genf getroffen habe, sind wir übereingekommen, unsere Bemühungen zur Reduzierung strategischer Waffen zu intensivieren. Wir haben die nächsten Schritte beschlossen - Verhandlungen über einen 50prozentigen Abbau der strategischen Nuklearwaffen und ein Interimsabkommen über Mittelstreckenraketen. Und �Mittelstreckenraketen. Und wir haben beide von dem Endziel der Abschaffung aller Kernwaffen gesprochen. Zum 1. November hatten wir neue Vorschläge zum Abbau strategischer Waffen vorgelegt, die dazu angetan waren, die Kluft zwischen bisherigen sowjetischen und amerikanischen Vorschlägen zu überbrücken. Mit Hilfe unseres Vorschlags wäre ein 50prozentiger Abbau strategischer Kernwaffen in einer beiderseitig ausgewogenen und verantwortlichen Art und Weise erzielt worden. Mitte Februar haben wir einen detaillierten, schrittweisen Ansatz zur Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie - der sogenannten Mittelstreckenraketen längerer Reichweite oder LRINFs - bis zum Jahre 1990 vorgelegt. Und wir haben unseren Vorschlag gegenseitiger Besuche in "offenen Forschungsstätten", denjenigen Einrichtungen, die Forschung zur strategischen Verteidigung betreiben, wiederholt. Bis vor kurzem war die sowjetische Antwort darauf in vielfacher Weise enttäuschend. Aber in den letzten Wochen gab es neue Entwicklungen. Die Sowjets haben Vorschläge gemacht, die eine Reihe von Fragen umspannen, von der Sicherheit der Kernkraftwerke bis zum Abbau konventioneller Truppen in Europa. Was vielleicht am wichtigsten ist: die sowjetischen Unterhändler in Genf haben neue Vorschläge zum Abbau nuklearer Waffen auf den Tisch gelegt. Wir können speziell diese Vorschläge nicht ohne Änderungen hinnehmen, aber es scheint, daß die Sowjets damit begonnen haben, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen. Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen. Wir glauben, daß möglicherweise eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion möglich ist. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow meine Bereitschaft bekundet, daß sich unsere Vertreter zu Vorbereitungen für den nächsten Gipfel treffen können. Es ist ganz erheblich, daß solch ein Treffen in gegenseitiger Ernsthaftigkeit stattfindet, wenn wir beim nächsten Gipfel einen Fortschritt erzielen wollen. Sicher kennt Herr Gorbatschow meinen tiefen Einsatz für den Frieden. Als wir nach Genf fuhren, haben mir meine Berater gesagt, daß sich all unsere Arbeit schon gelohnt hätte, wenn wir ein Abkommen über ein erneutes Treffen erreichen könnten. Am ersten Tag unseres Zusammentreffens gingen Herr Gorbatschow und ich spazieren. Er erwähnte, daß es in der Sowjetunion eine Menge gäbe, von dem er wünschte, daß ich es sehen könnte; ich habe ihm geantwortet, daß ich wünschte, er könne in die Vereinigten Staaten kommen. Das Weitere wissen Sie: wir waren übereingekommen, uns 1986 hier und 1987 in der Sowjetunion zu treffen. In diesem Aufsatz über den Frieden können wir jezt davon ausgehen, daß die Zeit gekommen ist, um sich vorwärts zu bewegen. Wir sollten die Bemühungen hinter uns lassen, nur nach Beschränkungen einer Zunahme von Kern- �von Kernwaffen zu streben, sondern vielmehr wollen Herr Gorbatschow und ich über einschneidende und verifizierbare Reduzierungen verhandeln. Das Ziel hier ist nicht schwierig. Ich schlage vor, daß wir nicht darin übereinkommen, wie wir neuere, größere und treffsicherere Raketen bauen können, sondern wie wir alle nuklearen Raketen abbauen und schließlich ganz abschaffen können. Lassen wir auch die Verteidigungspolitik einer gegenseitig gesicherten Zerstörung - oder MAD, wie sie auch genannt wird - hinter uns ersetzen wir sie durch eine Verteidigung, die wirklich verteidigt. Auch jetzt führen wir als Teil unserer Strategischen Verteidigungsinitiative eine Forschung durch, die uns eines Tages in die Lage versetzen kann, im Weltraum ein Schutzschild aufzubauen, um keine Raketen eindringen zu lassen, ein Schild, das uns genauso vor Nuklearraketen schützt wie ein Hausdach eine Familie vor Regen. Und lassen Sie uns das Mißtrauen zwischen unseren Völkern abbauen und es durch Verständnis ersetzen. Als ein Ergebnis des Kulturaustauschprogramms, das Herr Gorbatschow und ich in Genf unterzeichneten, hat die Sowjetunion unserer Nation bereits das Kirow-Ballett und eine Ausstellung impressionistischer Malerei geschickt. Im Gegenzug werden wir Wissenschaftler und Musiker in die Sowjetuniuon schicken; der in Rußland geborene amerikanische Pianist Wladimir Horowitz ist bereits in Moskau aufgetreten. Und wir erwarten eine große Zunahme bei der Zahl der Touristen zwischen beiden Ländern - ich habe erst vergangene Woche im Weißen Haus ein Gruppe von Schülern in Ihrem Alter empfangen, die in diesem Sommer die Sowjetunion besuchen werden. Sicher liegt es in Ihrem Interesse, daß die Völker der Sowjetunion die Wahrheit über die Vereinigten Staaten erfahren. Und es kann sicher unser Leben nur bereichern, wenn wir mehr über sie erfahren. Das leitet zu unserer Schlußfolgerung über, zu der ich einige abschließende Bemerkungen machen möchte. Ich habe heute versucht, mit Ihnen über Freiheit und Frieden zu sprechen, weil das meine Pflicht als Ihr Präsident ist und weil ich in meinem Leben unsere Nation viermal im Krieg erlebt habe. Während des Zweiten Weltkrieges sind Hunderttausende von Amerikanern gefallen, darunter Freunde und Verwandte von mir wie auch Freunde und Verwandte Ihrer Familien. Vielleicht haben einige von Ihnen noch Bilder von Großonkeln zuhause, die Sie nie kennengelernt haben, weil sie als Soldaten in der Schlacht gefallen sind. Die Sowjets haben noch schlimmer gelitten als wir. In der Sowjetunion sind 20 Millionen Menschen gestorben und das westliche Drittel des Landes wurde völlig verwüstet, ein Landstrich, der so groß ist wie der gesamte Teil der Vereinigten Staaten westlich von Chicago. Die ganze Welt hat die Jahre des relativen Friedens danach sehr geschätzt. In den Vereinigten Staaten hatten wir die größte wirtschaftliche Expansion und die größten technologischen Durchbrüche, die die Menschheit je erlebte, wie etwa die Mondlandung oder die Entwicklung des Mikrochip. Aber unser wertvollstes Gut ist es, daß Sie, unsere Kinder, in Wohlstand und Freiheit aufwachsen konnten. Es liegt jetzt �Es liegt jetzt an uns - und bald wird es an Ihnen liegen -, den Frieden zu erhalten und zu festigen. Sicher kann niemand ein größeres Ziel haben als das, die nächste Generation vor der Zerstörung und den Qualen der Kriege zu schützen, wie sie meine eigene Generation erlebt hat. Es kann deshalb keine wichtigere Aufgabe für die Zukunft geben als die eines Abbaus der Kernwaffen. Ich setze mich dafür ein - uneingeschränkt -, um jede Möglichkeit auszuschöpfen, alle Wege zu diskutieren und zu erforschen, um zu einem wahren und verifizierbaren Rüstungsabbau zu gelangen. Was unsere beiden Nationen jetzt für die Rüstungskontrolle tun, wird die Art von Zukunft bestimmen, der Sie, Ihre Kinder und Enkel entgegensehen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß der Gipfel von Glassboro nicht ausgereicht hat, wie auch das Gipfeltreffen in Genf nicht ausgereicht hat, daß, kurz gesagt, Gespräche nicht genügen. Ich bin hierher gekommen, um Herrn Gorbatschow einzuladen, gemeinsam mit mir etwas zu unternehmen und im Namen des Friedens zu handeln. Meine Freunde, lassen Sie es uns wagen, davon zu träumen, daß Sie, wenn S?.e vielleicht zur Schulentlassung Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter hierher zurückkehren, dies in einer VJelt des Friedens tun, einer Welt, die die Freiheit des Menschen ehrt und frei ist vom Terror der nuklearen Zerstörung. Und lassen Sie uns daran arbeiten - zunächst meine Generation, dann schon sehr bald, die Ihre -, um uns diesen Traum zu erfüllen. Aber, um es noch einmal zu sagen, Worte richten so wenig aus. Es gibt Momente, da die Menschen meiner Generation fürchten, daß Ihre Jugend, Ihre Gesundheit und Ihr Glück zuviel für uns sind, zu viel für uns, die wir Ihnen sagen müssen, daß Ihnen dieses Glück zuteil geworden ist, weil andere gelitten und Opfer gebracht haben. Um das Glück zu erhalten, werden Zeiten kommen, wenn Sie ebenfalls Opfer bringen müssen. Dann wird unsere Furcht zerstreut sein. Das geschieht bereits jetzt, wenn wir Sie anschauen und solch eine Stärke und Hoffnung sehen. Solch eine Festigkeit, solch ein guter Wille, eine derartige geradlinige und unkomplizierte Freude. Wenn wir nur zuhören, werden wir bald fröhliches Lachen hören. Dann wissen wir, daß Gott Sie bereits gesegnet und daß Amerika bereits die Liebe für den Frieden und die Freiheit in Ihre Herzen eingebrannt hat. Wir schauen auf Sie und ungeachtet der Tatsache, wie erfüllt unsere eigenen Leben auch gewesen sein mögen, sagen wir mit Thomas Jefferson: "Mir gefallen die Träume der Zukunft besser als die Geschichte der Vergangenheit". * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 2i 2. Juli 1986 AGRARPOLITIK BEDROHT WELTHANDELSSYSTEM Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Richard Lyng ging am 20. Juni 1986 in München im Rahmen eines Treffens des "Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in München in einer breitangelegten Analyse auf die Vielfalt der agrarpolitischen Probleme ein, denen sich nicht nur die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, sondern der Welthandel insgesamt gegenübersehen: "Wir stehen noch immer vor einer massiven (landwirtschaftlichen) Überproduktion... Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus... Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten." Der vorbereitete Text der Ansprache von Minister Lyng hat folgenden Wortlaut: Ich'freue mich über die Möglichkeit, vor dieser hervorragenden Gruppe von Führungspersönlichkeiten des Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sprechen zu können. Bei der Vorbereitung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei der Vorbereitung meiner Rede ging ich die Ansprachen anderer Vertreter des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums durch, die in den letzten Jahren vor diesem Auditorium gesprochen hatten. Es war deprimierend zu sehen, daß ich den Staub von praktisch jeder ihrer Reden hätte wegblasen und sie praktisch ohne Abänderungen hätten benutzen können - so wenige Fortschritte haben wir bei der Problemlösung der weltweiten Getreide- und Futtermittelindustrie gemacht. Wir stehen noch immer vor einer massiven Überproduktion - weil viele Regierungen in der ganzen Welt noch immer ihren Bauern Anreize bieten, um weit über die wirkliche Nachfrage des Weltmarktes hinaus zu produzieren. Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus - da diese staatlichen Anreize zur Aufrechterhaltung von Handelsschranken ermutigen, um eine unwirtschaftliche Produktion zu unterstützen und Bauern von der Wirklichkeit abzuschirmen. Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten. Obgleich es die Sprecher des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die vor mir hier waren, irgendwie nicht geschafft haben, all diese Probleme zu lösen, so bin ich doch erfreut darüber, hier zu sein, und beabsichtige einen erneuten Versuch in dieser Richtung. Insbesondere ist es mein Ziel, Ihnen klarzumachen, warum die Vereingten Staaten ihren Standpunkt hinsichtlich eines Handelsmißbrauchs nachdrücklicher vertreten, den wir bislang toleriert haben, und warum wir auf dem Weltmarkt aggressiver auftreten. Ich weiß, es gibt hier in Europa die Vorstellung, wonach die unnachgiebigere Haltung der Vereinigten Staaten im Handelsbereich eine Reaktion auf Aktionen seitens der EG sei, die uns nicht gefallen. Auch wenn dies teilweise richtig ist, so geht es weit darüber hinaus: in Wirklichkeit ist unsere Haltung zum Handel eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen im Agrarbereich unseres eigenen Landes. Die amerikanische Landwirtschaft, und insbesondere unsere Getreidewirtschaft, veränderte sich durch den Boom der siebziger Jahre grundlegend. In diesem Jahrzehnt überstieg die Weltnachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten die weltweite Produktion um ein Vielfaches, weshalb unsere Bauern ihre Produktion verstärkten, um für den Export zu produzieren. Sie kauften mehr Land und Maschinen, und viele von ihnen nahmen in großem Umfang Kredite auf, um ihre Aktivitäten auszuweiten. Weltweite Verschlechterung der Wirtschaftsbedingungen Im Rückblick zeigt sich, daß man zu weit gegangen ist. Die weltweite Nachfrage ging in den achtziger Jahren erheblich zurück, und die Vereinig- 2 - �die Vereinigten Staaten standen - wie viele andere große Getreideexporteure auch - vor einer erheblichen Uberschußproduktionskapazität. Außerdem gab es bei uns auch eine große Anzahl von Bauern, die tief in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Dabei sind wir nicht der einzige Staat mit einer hohen Getreideproduktion, der jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Zum Beispiel - erwartet die australische Regierung, daß das durchschnittliche Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe 1986 um zwei Drittel fallen wird; über die Hälfte der Bauern, die Getreide vermarkten, werden Verluste machen. Man qeht in Australien davon aus, daß in diesem Jahr wahrscheinlich sieben Prozent der Höfe schließen müssen, sollten sie ihren Betrieb nicht grundlegend umgestalten, eine Umschuldung schaffen oder zusätzliche Einkommensquellen - wie eine nebenberufliche Tätigkeit - erschließen. - war in Argentinien das große weltweite Angebot der entscheidende Punkt dafür, daß die Preise für argentinisches Getreide gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren um real 20 Prozent und mehr zurückgingen. Infolgedessen gab es einen gewaltigen Druck auf die Bauern wie auch auf die Landesregierung. Der Agrarsektor wird daher der Wirtschaft 1986 nicht den Schwung verleihen können, den er in Argentinien traditionell gibt. - ging in Frankreich, dem Brotkorb der Europäischen Gemeinschaft, 1985 die Uberschußproduk-.ion weiter, die Preise und die Einkommen bei der Landwirtschaft fielen, die Bodenpreise gingen zurück und die Verschuldung wuchs. Tausende von Bauern verließen ihre Höfe. Praktisch alle der wichtigsten getreideexportierenden Staaten befinden sich in derselben Lage. Die Agrardepression, vor der wir alle stehen, ist nur teilweise eine Folge der wirtschaftlichen Bedingungen. Falsche Politik der Regierungen spielt häufig eine noch größere Rolle. Die amerikanische Agrargesetzgebung 1985 In den Vereinigten Staaten sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige unserer jüngsten Exportverluste auch auf falsche Landwirtschaftspolitik zurückzuführen sind - und wir haben diese Politik einer Überholung unterzogen. Wir wissen auch, daß wir durch die Exportsubventionen und die Handelsverzerrungen anderer Konkurrenten getroffen wurden - und wir haben als Gegenmaßnahmen mit einer ganzen Bandbreite von Exportexpansionsprogrammen begonnen. Das neue amerikanische Agrargesetz ermöglicht es den amerikanischen Preisen, sich dem angemessenen Marktniveau anzupassen. In der gegenwärtigen Erntesaison wurden unsere Zinssätze für die wichtigsten Rohstoffe um 25 Prozent, dem gesetzlich erlaubten Höchstsatz, gesenkt. Wir führen diese Senkungen durch, um den Zuwachs bei unseren Vorräten einzugrenzen und um e*3 uns zu ermöglichen, wirkungsvoller auf dem Exportmarkt mitzuhalten. Um sich für - 3 - �Um sich für öffentliche Darlehen und andere Programme zu qualifizieren, müssen die amerikanischen Getreideproduzenten ihre Weizenanbaufläche 1987 um 27,5 Prozent verringern. Leider stehen wir vor dem gleichen Dilemma wie in der Vergangenheit: während wir in den Vereinigten Staaten unsere Produktion verringern, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herbeizuführen, füllen unsere Konkurrenten die Lücke, indem sie ihren Anbau verstärken. Auf diese Weise bleibt das Problem der weltweiten Überproduktion bestehen - und Intensität und Ausmaß der Depression in der weltweiten Getreidewirtschaft dauern an. So erwarten wir beispielsweise in diesem Jahr eine Verringerung der amerikanischen Weizenproduktion um 6,7 Millionen metrischer Tonnen aufgrund der Verkleinerung der Anbauflächen für Winterweizen. Inzwischen steigert die EG ihre Weizenproduktion - nach unserer Schätzungen - um 5,7 Millionen metrischer Tonnen. Wir erwarten auch für Kanada einen Anstieg um 2,1 Millionen Tonnen und 1,1 Millionen Tonnen für Argentinien. Vielleicht gibt es in Australien eine geringere Ernte - derzeit schätzen wir einen Rückgang um 1,0 Millionen Tonnen gegenüber dem vergangenen Jahr -, aber der Grund hierfür ist nur eine Trockenheit, die Anbauflächen und Gewinnerwartung verringert hat. Wir sind jedoch optimistisch, daß mit der Zeit niedrigere Preise auch andere dazu bringen werden, ihre Expansionsprogramme zu verlangsamen oder einzustellen. Der amerikanische Agrarhandel Die neue amerikanische Agrargesetzgebung enthält eine Anzahl von Bestimmungen zur Förderung des Handels, die darauf abzielen, die amerikanische Position im internationalen Handel zu verbessern. Zu den wichtigsten - aus der Perspektive des Getreide- und Futtermittelhandels gesehen gehört das Exportverbesserungsprogramm. Im Verlauf der nächsten drei Jahre werden wir 1 Milliarde Dollar staatlichen Getreides als Subventionen nützen, um den amerikanischen Exporteuren dabei behilflich zu sein, gegen andere subventionierte Exporte zu bestehen. Bislang haben wir über 10 Millionen Tonnen Getreide - meist Weizen und Weizenmehl, aber auch einiges an Gerste und Gerstenmalz - für dieses Programm vorgesehen. Wir benutzen dieses Programm, um den amerikanischen Getreideexporteuren Tore in Saudiarabien, Algerien, Jugoslawien, Syrien, Benin, Jordanien, Tunesien, den Philippinen, Zaire, Nigeria, Irak, der Türkei, im Jemen und in Ägypten zu öffnen. Wir bemühen uns aber nicht nur um eine Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, sondern beachsichtigen auch, das Problem der Handelshemmnisse anzugehen, die die amerikanischen Exporteure daran hindern, ihr ganzes Verkaufspotential zu verwirklichen. Die politische Bedeutung der Exporte für die amerikanische Landwirtschaft wird durch die Tatsache unterstrichen, daß das Agrargesetz von 1985 das erste war, das jemals ausdrücklich einen Abschnitt über Handel enthielt. Dieser Abschnitt setzt fest, daß amerikanische Unterhändler konsequenter darangehen sollen, Handelsschranken auf der ganzen Welt abzubau- 4 - �Welt abzubauen, und er setzt sich für Vergeltungsmaßnahmen ein, wenn es nicht zu Fortschritten kommt. Der Handelsparagraph spiegelt die wachsende Frustration seitens des amerikanischen Kongresses - wie auch des amerikanischen Volkes - hinsichtlich der Art und Weise wider, wie das internationale Handelssystem bislang funktioniert hat. Er ist direkter Ausdruck der Überzeugung im amerikanischen Kongreß, daß das GATT bei der Durchsetzung der Regeln für den internationalen Handel nicht wirksam ist - und daß die Vereinigten Staaten einseitig Schritte ergreifen müssen. Die Reagan-Administration ist gegen viele der Handelsmaßnahmen in der neuen Agrargesetzgebung. Aber wie ich meinen Freunden in Europa schon viele Male gesagt habe, war es unvermeidlich, daß diese Art von Druck dem amerikanischen Agrargesetz seine Gestalt geben würde, wenn es weder multilateral noch bilateral zu Fortschritten kommen sollte. Ähnliche Gefühle der Frustration kommen auch bei der Diskussion der neuen Handelsgesetzgebung dieses Jahr in den Vereinigten Staaten wieder hoch. Von der Gesetzgebung, die jetzt im amerikanischen Kongreß Gestalt gewinnt, wird gesagt, sie enthalte etwas von jedem protektionistischen Gesetzesvorschlag, der seit 1910 im amerikanischen Kongreß eingebracht wurde. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk in seinem tiefsten Herzen wirklich von seiner alten Verpflichtung zum Freihandel abkommen will. Aber es ist offensichtlich, daß wir nicht gewillt sind, noch länger Märkte zu verlieren, nur weil wir zu den wenigen Ländern gehören, die sich an die Regeln halten. Seit 1980 sind die amerikanischen Futtermittelexporte um 15,8 Millionen Tonnen zurückgegangen - während andere Länder sich eines Zuwachses ihrer Exporte um 17,5 Millionen Tonnen erfreut haben. Desgleichen sind unsere Weizenexporte um 7,5 Millionen Tonnen zurückgegangen, während diejenigen anderer Länder um 19,5 Millionen Tonnen zugenommen haben. Wir wollen einige dieser verlorenen Märkte zurückbekommen: Und wir sind entschlossen, sie zurückzubekommen - wir müssen sie zurückgewinnen um der wirtschaftlichen Gesundheit unseres Landes willen. > k Es geht mir nicht nur um bloße Rhetorik. Dies ist nicht das Ziel von Lyng, der Reagan-Administration oder des amerikanischen Kongresses. Es ist ein nationales Ziel. Es herrscht in diesem Punkt eine seltene Übereinstimmung zwischen allen Teilen unserer Regierung und unseres gesamten Landwirtschaftssektors. Und es ist wichtig, daß die ganze Welt die Tiefe unserer Verpflichtung begreift. In der interdependenten Welt von heute gibt es eine globale Verantwortung, und wir in den Vereinigten Staaten sind der Meinung, es sollte eine weltweite Verpflichtung geben, um das Chaos zu beenden, das derzeit die Ordnung des Welthandels beherrscht. Fragen der Erweiterung - 5 - �Fragen der Erweiterung der EG Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Handelsnationen und die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Politik, was den Handel anbelangt, bringt mich zur Frage des Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die Vereinigten Staaten haben stets die europäische Einheit und die Erweiterung der EG unterstützt. Wir sind davon überzeugt, daß die Erweiterung die Wirtschaft Spaniens und Portugals stärken und insgesamt zu einem stärkeren Europa führen wird. Ein stärkeres Europa liegt auch in unserem Interesse. Allerdings verursacht die Erweiterung einige sehr reale Probleme für uns in den Vereinigten Staaten. Als Folge der Erweiterungsmaßnahmen der EG erleiden wir beträchtliche Verluste in unserem Handel. Es ist schwer, diese Verluste in Erwartung einiger hypothetischer Vorteile zu ignorieren, die der EG nach auch uns in Zukunft: einmal zugute kommen werden. Diese Erweiterung wurde ganz anders behandelt als jene der Vergangenheit. Was das Prozedere anbelangt, so hat die EG niemals vorher so wenig Vorabinformation gegeben, bevor sie sensitive Handelsrestriktionen von so großer Auswirkung auf die Vereinigten Staaten durchsetzte. Die kurzfristige Bekanntgabe - praktisch in wenig mehr als drei Wochen - gab uns keine realistische Möglichkeit, im vorhinein die vielen Fragen zu diskutieren und zu verhandeln, die Teil einer Erweiterung der EG sind. Ganz praktisch gesehen: wenn wir diese Diskussionen vorher gehabt hätten, wären wir vielleicht in der Lage gewesen, die Probleme zu vermeiden oder zu verringern, vor denen wir jetzt als ein Ergebnis der Schritte der EG stehen. Wegen des Schadens, den diese Erweiterung der EG dem Agrarsektor der Vereinigten Staaten zufügen wird, haben wir angekündigt, daß wir vom 1. Juli an die Zölle für eine Reihe von EG-Produkten erhöhen werden, wenn die Europäische Gemeinschaft uns keinen Ausgleich für Verluste gewährt, die durch die höheren Zölle für unsere Mais- und Hirseexporte nach Spanien entstehen. Derlei Verhandlungen sind nicht nur gemäß GATT erforderlich, sondern sie hätten auch beendet werden sollen, bevor am 1. März Abgaben festgesetzt wurden. Es hat ganz den Eindruck, als hätte die EG mehr zu verlieren als die Vereinigten Staaten, wenn sie eine Eskalation dieser Frage am 1. Juli zuläßt. Die Vereinigten Staaten sind der größte Agrarexportmarkt der EG. Tatsache ist, daß wir im Jahr 1985 von der EG für rund 3,6 Milliarden Dollar landwirtschaftliche Produkte kauften. Was den Handel insgesamt angeht - also den von Industrie- und Agrarprodukten -, so hat die Gemeinschaft einen Überschuß gegenüber den Vereinigten Staaten von 21 Milliarden Dollar. Bis zu diesem Zeitpunkt - nämlich nur zehn Tage vor der zeitlichen Grenze, die die Vereinigten Staaten für eine Kompensation gezogen haben erzielten wir bei dieser Frage nur wenig Fortschritt. Es könnte unver- �Es könnte unvermeidlich sein, daß die Dinge schlechter werden müssen, bevor sie besser werden können. Wir in den Vereinigten Staaten beklagen diese trübe Aussichten und drängen unsere europäischen Freunde, annehmbare Lösungen mit uns auszuhandeln. Die Landwirtschaft bei den multilateralen Handelsverhandlungen Des weiteren sehen wir die dringliche, entscheidende Notwendigkeit für eine baldige und umfassende Behandlung des Agrarhandels bei den anstehenden GATT-Verhandlungen. Beim Agrarhandel wächst das Chaos, und es ist für die Vereinigten Staaten wie für Europa äußerst kostspielig. Es ist auch für die anderen Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten katastrophal, die sich die gewaltigen Subventionen nicht leisten können. Und es ist ru.nös für die Länder der Dritten Welt, deren wirtschaftliches Leben insgesamt von landwirtschaftlichen Exporten abhängt. ^ine solch verwirrende und sich verschlechternde wirtschaftliche Situation ist nicht notwendig. Sie kann korrigiert werden. Es ist verantwortungslos, keine echte Anstrengung zu unternehmen, ein verbessertes System einzuführen. Wir in den Vereinigten Staaten sind zu dem Versuch entschlossen, alle Vertragsparteien des GATT zu drängen, sich uns anzuschließen. Wir fordern insbesondere die Europäische Gemeinschaft auf, bei dieser Anstrengung eine Führungsrolle zu übernehmen. Schlußfolgerung Die Vereinigten Staaten wollen keinen Handelskrieg - weder mit der EG, noch mit einem anderen Land. Wie in der Vergangenheit ist es auch jetzt unser Wunsch, unsere Handelsprobleme durch Verhandlungen zu lösen. Wir haben bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen eine gute Gelegenheit, einige dieser Fragen anzugehen, die uns trennen. Als die beiden wichtigsten Teilnehmer am Weltmarktgeschehen haben die Vereinigten Staaten und die EG eine besondere Verantwortung, funktionsfähige Regeln für den Welthandel zu erstellen und diese dann auch zu befolgen. Insbesondere unsere Getreide- und Futtermittelindustrie hat einige sehr wichtige gemeinsame Ziele. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Weltmarkt profitieren, der uns einen gerechten Ausgleich für unsere Arbeit und unsere Investitionen ermöglicht. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Abbau der Handelshemmnisse profitieren, damit wir neue Märkte entwickeln und unsere Exporte ausweiten können. Deshalb haben wir �Deshalb haben wir - selbst wenn wir bei den einzelnen Fragen nicht immer einer Meinung sind - ein gemeinsames Interesse am Aufbau einer rationalerer. Handelsordnung. Ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, damit unsere Probleme als Getreidehändler bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ein offenes Ohr finden werden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VoN^ 23 2. Juli 1986 ANHÖRUNG ZUM Fall TSCHERNOBYL IAEO-Direk:or Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses berichtete Dr. Morris Rosen, Direktor der Abteilung "Nukleare Sicherheit" der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, über die Vorbereitungen zur IAEO-Sonderkonferenz im September. Sie ist auf Ministerebene unter Teilnahme der mehr als 100 Mitgliedstaaten dieser Organisation der Vereinten Nationen geplant. Man erwarte von ihr, wie Rosen sagte, Zustimmung zu multilateralen Vereinbarungen über ein Frühwarnsystem und zu koordinierten internationalen Maßnahmen im Fall eines nuklearen Unglücks bei Ausbreitung freigewordener Strahlung auf andere Länder. Mit der Schaffung des Frühwarnsystems könne, so Rosen, die Errichtung von 200 bis 500 Strahlen-Meßstationen in Ländern rund um den Erdball verbunden sein. Zuvor werde in einer einwöchigen Informationstagung, die am 25. August beginne, im Kreis internationaler Experten der Reaktorunfall von Tschernobyl erörtert. Aus der Sowjetunion werden mindestens zehn Fachleute für Nukleartechnik erwartet, die in den Vormittagssitzungen über Details berichten. In den Nachmittagssitzungen werden sich Arbeitsgruppen internationaler Experten eingehend mit diesen Informationen beschäftigen. Ein zusammenfassender Bericht über diese Tagung werde, wie Rosen erklärte, der Ministerkonferenz am Eröffnungstag (24. September) vorgelegt. Wie Dr. Rosen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie Dr. Rosen weiter ausführte, werden auf einer am 21. Juli beginnenden zweiwöchigen IAEO-Konferenz die Entwürfe für die Vereinbarungen ausgearbeitet, die weltweit den Schutz vor radioaktiver Strahlung verbessern sollen. Sie waren im Mai von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden. Im November beabsichtige man im Verlauf einer weiteren Konferenz von IAüO-Experten, die Möglichkeiten zur Einführung verbindlicherer sicherheitsstandards und Pflichtinspektionen zur Sicherheitsüberprüfung in allen Ländern zu erörtern. Die Internationale Atomenergie-Organisation wurde in den fünfziger Jahren geschaffen mit dem Ziel, die Nutzbarmachung von Atomenergie für friedliche Zwecke in aller Welt zu unterstützen und ihre Entwicklung zu fördern. Dr. Rosen berichtete dem amerikanischen Kongreßausschuß u.a., daß zur Zeit Inspektionen von zivilen Kernkraftwerken mit einer gründlichen Überprüfung der organisatorischen Führung und des technischen Betriebs von der IAEO n lr auf Anforderung durchgeführt würden. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation beauftragte Expertenteam benötige gewöhnlich drei Wochen für eine Untersuchung. Insgesamt neun dieser Tests hätten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden. Die IAEO sei jedoch bereit, die Zahl der Inspektionen auf 20 pro Jahr zu erhöhen und die Sicherheitsempfeh Lungen so zu gestalten, daß sie nicht mehr nur beratenden Charakter hätten, sondern stärker rechtlich bindend würden. Dies hätte vor allem für die Konstruktion des Sicherheitsbehälters zu gelten, der die Außenwelt gegen litze und Strahlung vom Reaktorkern abschirmt. Eine erste umfassende Samnlung von Publikationen, die als Leitfaden für die Sicherheitserfordernisse bei Kernkraftwerksreaktoren dienen könne, habe die IAEO bereits zusammengestellt. Zwischen dem sowjetischen Reaktor in Tschernobyl und Reaktoren in den Vereinigten Staaten sowie in anderen westlichen Ländern bestehen Dr. Rosen zufolge wesentliche Unterschiede. Offenbar sei der Unfall in Tschernobyl durch 2inen unerwarteten Leistungsanstieg, gefolgt von einer Wasserstoffexplosion, ausgelöst worden - zwei Ereignisse, die in amerikanischen Reaktoren ^wahrscheinlich seien. Beim Block IV des Tschernobyl-Reaktors, der vor eiler geplanten Abschaltung mit niedriger Energie gefahren wurde, stieg die Wärmeentwicklung innerhalb von zehn Sekunden von sieben Prozent auf 50 Prozent seiner Leistungskapazität an, sagte Dr. Rosen. Dazu kam es "wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, daß dies ein sehr großer Reaktor ist, mit etwa 12 Metern Durchmesser gegenüber vier Metern bei einem typischen amerikanischen Reaktor. Er besitzt eine Kombination von Graphit in siedendem Wasser, was ihn sehr anfällig für Leistungsschwankungen macht'. Experten aus westlichen Ländern hätten die Vermutung geäußert, daß bei dem Unfall einige der Druckröhren, die durch den riesigen Graphitmoderator des Reaktors führen und Wasser um die Kernbrennstäbe leiten, gerissen seien. B^im Kontakt von Dampf mit dem heißen Graphit seien Wasserstoff und Kohlennonoxid gebildet worden. Auch habe wahrscheinlich Zirkon in den Brennstoffstäben mit dem überhitzten Dampf reagiert, wordurch zusätzlich Wasserstoff entwickelt worden sei. Durch den wachsenden Druck wurde schlie31ich die Abschirmung über dem Reaktor zerstört, die brennbaren Gase mischten sich mit Luft und es kam zu einer Explosion, durch die ein massi- �ein massiver Graphitbrand entstand. "Es war eine starke Wasserstoffexplosion", meinte Dr. Rosen. "In diesem Reaktortyp wird viel mehr zirkon verwendet als in Reaktoren amerikanischer Bauweise. Das macht ihn für eine Wasserstoffexplosion sehr viel anfälliger." Beim Tschernobyl-Reaktor sei im Gegensatz zu amerikanischen Reaktoranlagen kein Sicherheitsbehälter aus Stahl und Stahlbeton über dem Reaktorkern vorhanden gewesen, erklärte Rosen. Durch die Wasserstoffexplosion sei das Dach des Reaktorgebäudes abgerissen worden, wodurch Radioaktivität in die Atmosphäre entwich. "Nach der Explosion stürzten ein großer Kran und eine Maschine zum Nachladen der Brennstäbe von etwa 150 Tonnen Gewicht auf de-i Reaktor", Vorgänge, wie sie sich bei Reaktoren amerikanischer Bauweise mit ihrem Stahldach für den Sicherheitsbehälter nicht ereignen könnten. Wach Angaben amerikanischer Sicherheitsexperten sei das Dach des sowjetischen Reaktors der schwächste Punkt der Anlage gewesen. Wi? eine Wissenschaftlergruppe des Lawrence Livermore National Laboratory errechnete, wurden sofort bei der Explosion und bei dem Brand des Tscher lobyl-Reaktors 40 Prozent der gesamten radioaktiven Spaltprodukte, während der nächsten paar Tage weitere zehn Prozent freigesetzt. Demnach müßten flüchtige radioaktive Elemente mit einer Strahlungsaktivität von 40 Millionen Curie in die Umgebung gelangt sein. Im Vergleich dazu dürften beim R<5aktorunfall von Three Mile Island im Jahr 1979 etwa 15 Curie freigesetzt: worden sein. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Wendepunkt" zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite<br /><em>- Reagan spricht zu Schulabgängen in Glassboro -&nbsp;</em><br /><br />Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem<br /><em>- Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Anhörung zum Fall Tschnernobyl<br /><em>- IAEO-Direktor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongressausschuss -&nbsp;</em>