89 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/048b398468c620a1de190d8db4510a96.pdf 12d5eead7b5aaf125be37cb84fa592c9 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1991 37 KSZE BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MENSCHENRECHTE VIELE LANDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell : BIOLOGISCHE WAFFEN KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman AMERIKA HEUTE MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 18. September 1991 BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE MOSKAU - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE in Moskau erklärte US-Außenminister Baker am 11. September 1991, der Westen werde das sowjetische Volk in seinem Bestreben zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften unterstützen. Baker erklärte, seine Botschaft an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion sei einfach: "Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen." Bush forderte die Sowjets auf, fünf Grundprinzipien zu folgen: die Zukunft der Sowjetunion friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen zu gestalten, bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, Menschenrechte zu achten, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Wahrung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. * «. Als ich vor etwa einem Jahr beim KSZE-Treffen in Kopenhagen sprach, erblickte ich um mich herum das sich verändernde Gesicht Europas. Am Tisch versammelt waren Vertreter aus einer sich reformierenden Sowjetunion, aus beiden zwei Monate vor ihrer Vereinigung stehenden Teilen Deutschlands und aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. In den letzten Monaten ist die Umwandlung Europas ohne Unterlaß fortgeschritten. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung von Demokratie und Einführung der Marktwirtschaft wird in ganz Mittel- und Osteuropa zunehmend gelöst. Deutschland ist vereinigt, und Albanien hat sich geöffnet. Estland, Lettland und Litauen, die vor fünfzig Jahren gewaltsam ihrer Unabhängigkeit beraubt worden waren, konnten schließlich ihren rechtmäßigen Platz in unserer Mitte einnehmen. Aber nicht alle Veränderungen in Europa sind so friedlich verlaufen. Wir sind nach wie vor tief betrübt und besorgt über das tragische Blutvergießen in Jugoslawien. Denjenigen, die auf Bedrohung oder Einsatz von Gewalt bestehen, sagen wir: Dies bringt keine AMERIKA DIENST 37 Ehre, keine dauerhaften Vorteile, keine Zukunft. Sie können Wohlstand und Sicherheit für Ihr Volk nicht mit Gewalt erreichen. Sie können nur einen Sturm von Elend, Aufruhr und Verlust ernten. Ich möchte allen Teilnehmern eindeutig erklären - vor allem der serbischen Führung und der jugoslawischen Bundesarmee -, daß sie sich mit jedem Einsatz von Gewalt immer weiter vom neuen Europa isolieren und die Kosten für ihr Volk über die gegenwärtige ernste Wirtschaftskrise hinaus erhöhen. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens den hohen Preis des politischen und wirtschaftlichen Exils tatsächlich bezahlen wollen. Gemeinsam mit anderen KSZE-Mitgliedern bekräftigen wir voll und ganz unsere Unterstützung für die anhaltenden Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, einen echten Waffenstillstand und politische Schlichtung zu erzielen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, den Abgrund der Gewalt zu verlassen, in den sie in jüngster Zeit abgestiegen sind und die Gelegenheit für den Frieden zu ergreifen. Der Rest Europas bewegt sich in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit. Seite 1 �Leitlinien für demokratische Maßnahmen Niemand schreitet energischer voran als die Völker der Sowjetunion. Für die Völker dieses Landes ist tatsächlich das Zeitalter der Demokratie angebrochen. Und gemeinsam mit Ihnen freut sich das amerikanische Volk über diese Entwicklung. Hier in Moskau atmen wir den warmen Wind der neugewonnenen Freiheiten. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß schwierige Wintermonate vor uns liegen und der Frühling noch fem ist. Die Menschen in diesem großen Land stehen in den nächsten Wochen und Monate vor großen Herausforderungen. Aber zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Diktatur und Planwirtschaft weiß jeder einzelne Bürger, da ß er allein alle wichtigen Entscheidungen treffen muß. Jeder Bürger der Sowjetunion hat jetzt die einmalige Chance, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Wie die Menschen in diesem Land sich den kommenden Herausforderungen stellen werden, wird sicherlich Beweis dafür sein, wie stark ihr Engagement für demokratische Werte ist. Der Umfang, die Tragweite und die Konsequenzen der von den Bürgern dieses Landes jetzt getroffenen Entscheidungen sind in der Tat einmalig. Aber bei ihrer Gestaltung der Zukunft stehen sie nicht ohne Leitlinien oder ohne Maßstab für die übernommene Verantwortung da. In dieser Zeit der Veränderungen in allen Bereichen des Lebens in der Sowjetunion sollten wir diese Gelegenheit ergreifen, um uns an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion zu wenden. Meine Botschaft ist einfach: Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen. Bei Ihrer Arbeit am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft wird Ihnen der Westen zur Seite stehen. Der Weg von Ihnen ist vorgezeichnet durch dauerhafte Grundsätze und allgemeine demokratische Prinzipien, die Ihnen helfen, die Herausforderung der Veränderungen friedlich und rechtmäßig zu bewältigen. Ich fordere Sie insbesondere auf, sich von fünf Grundprinzipien leiten zu lassen. Erstens ist es wichtig, daß Sie die Zukunft dieses Landes friedlich gestalten, im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahren sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wenn Ihre Zielsetzung eine erfolgreiche Demokratie ist, werden Sie genau das tun. Einschüchterung, Illegalität und Gewalt sind nicht Helfer der Demokratie sondern Vorboten der Diktatur. Ebenso wie Sie die Panzer niedergezwungen haben, sollten Sie diesem Übel der Intoleranz ins Auge blicken. Zweitens fordern wir alle auf, bestehende innere und äußere Grenzen zu respektieren. Jede Veränderung der Grenzen sollte nur rechtmäßig mit friedlichen Mitteln des Konsens und im Einklang mit den Prinzi- Seite 2 pien dieser Institution vorgenommen werden. Die jüngst von einigen Republiken getroffenen Vereinbarungen unterstreichen diesen Grundsatz. Die Alternative wäre eine Spirale der Instabilität. Autarkie, Abstecken des Terrains und die Androhung des Einsatzes von Gewalt für territoriale Gewinne können keine legitimen Elemente der neuen euro-atlantischen Gemeinschaft sein. Die Geschichte Europas ist nur allzu voH von Beispielen, wie ein solch unverantwortliches Verhalten auf diesem Kontinent ungeheures Leid angerichtet hat. Drittens fordern wir nachdrücklich Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir fördern friedliche Veränderungen lediglich durch ordnungsgemäße demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen. Dr. Sacharow hat oftmals erklärt: Demokratische Mittel sind der einzige Weg zur Demokratie. Das KSZE-Büro für freie Wahlen, von dem wir hoffen, daß es bald ein Büro für demokratische Institutionen wird, kann bei diesen Bestrebungen eine konstruktive Rolle spielen. Viertens fordern wir Sie auf, Menschenrechte zu achten, auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. In einer erfolgreichen pluralistischen Gesellschaft - und ganz sicher in einem multinationalen System befindet sich jeder Bürger zu einer bestimmten Zeit oder im Hinblick auf ein bestimmtes Thema einmal in der Minderheit. Thomas Jefferson hat vor 200 Jahren bei seinem Amtsantritt folgendes gesagt: Obwohl der Wille der Mehrheit in allen Fällen zum Tragen kommen muß, muß dieser Wille um seiner Rechtmäßigkeit willen vernünftig sein. Die Minderheit besitzt das gleiche Recht, das Gesetze schützen müssen. Verletzungen wären Unterdrückung. Im Einklang mit in Kopenhagen und Genf eingegangenen Verpflichtungen müssen Politiker auf allen Regierungsebenen den Haß gegenüber Rassen und Minderheiten, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sowie die Verfolgung aufgrund von Religion oder Ideologie ausdrücklich verurteilen. Fünftens möchten wir Sie auffordern, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu respektieren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies wird Sie am besten auf den Beitritt zum demokratischen Staatenbund vorbereiten. Das Recht der Mitgliedschaft in diesem Staatenbund ist kein Amt, das mit Macht verbunden oder geographisch bestimmt ist. Es ist ein Bund von Werten - gemeinsamen Werten. Die fünf Prinzipien verkörpern diese gemeinsamen demokratischen Werte. Sie repräsentieren den Weg in Richtung auf eine neue Zukunft, auf die Vollmitgliedschaft im demokratischen Staatenbund. Deshalb möchte ich heute hier in Moskau die Forderung wiederholen, die ich bereits vor einer Woche aufgestellt habe: Ich AMERIKA DIENST 37 �fordere alle Politiker auf allen Regierungsebenen auf, ihre Unterstützung für diese fünf Prinzipien zu bekunden. Darüber hinaus fordere ich alle KSZE-Mitglieder auf, dasselbe zu tun. Aus diesem Grund erachtet es meine Regierung als unabdingbar, daß wir die durch dieses Moskauer Treffen gebotene Möglichkeit einer gründlichen Überprüfung der Verwirklichung voll und ganz nutzen. Die KSZE ist nicht durch Panzer geteilt. Statt dessen verfügen wir über die moralische Autorität, die sich aus Prinzipien wie diesen ergibt. Wir konnten auf den Straßen dieser Stadt vor drei Wochen beobachten, daß Menschen, die mit Prinzipien bewaffnet sind, Panzer überwinden können. Insbesondere hoffen wir, daß bei diesem Treffen der vom mir im Juni in meiner Berliner Rede unterbreitete Vorschlag verabschiedet wird, das Büro für freie Wahlen zu einem Büro für demokratische Institutionen zu erweitern. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Stärkung des Mechanismus der menschlichen Dimension begrüßen, damit die KSZE Menschenrechtsfragen besser lösen kann, auch diejenigen, die nationale Minderheiten betreffen. Unser Ansatz sieht die Schaffung eines Schlichtungsgremiums vor, mit dem der KSZE größere Möglichkeiten und Flexibilität zur Bewältigung der vordringlichsten Probleme verliehen wird. Diese Prinzipien sind nicht nur Leitlinien, sondern auch Maßstäbe für übernommene Verantwortung. Die Verfechter dieser Prinzipien sollten wissen, daß sie die einzig sichere Basisfür unsere Unterstützung und Hilfe aufbauen - ein gemeinsames Band, das durch dauerhafte Werte gefestigt wird. Diejenigen, die diesen Prinzipien keine Beachtung schenken, die unverantwortlich die Rechte anderer mit Füßen treten während sie ihre eigenen Pflichten vernachlässigen, sollten eines wissen: sie riskieren gute Beziehungen und Unterstützung von außen, wenn ihr Vorgehen die Grundregeln unterminiert, auf denen Demokratie und die KSZE basieren. Das Moskauer Treffen über die menschliche Dimension Ich möchte mich nunmehr der Tagesordnung dieses Treffens zuwenden. Das Treffen in Moskau ist keine Gelegenheit, sich ständig selbst auf die Schulter zu klopfen. Diejenigen, die den Staatsstreich erfolgreich niedergeschlagen haben, wissen nur allzugut, daß Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren hier in der Sowjetunion erst noch vollständig Fuß fassen müssen. Es kann keine deutlicheren Hinweise geben, wie gut dies verstanden wird, als die Tatsache, daß eine der ersten Maßnahmen des Außerordentlichen Kongresses der Volksdeputierten die Verabschiedung einer Erklärung über Menschenrechte und Grundfreiheiten war - die erste Erklärung dieser Art in der Geschichte der Sowjetunion. Auch in Mittel- und Osteuropa wird die harte Arbeit an der Demokratie fortgesetzt. Auch hier besteht die größte Herausforderung für Bürger und Regierungen gleichermaßen in der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen zur menschlichen Dimension. Seit zwei Jahrhunderten messen wir Amerikaner der Umsetzung unserer Bill of Rights in die tägliche Praxis höchste Priorität bei, und wir wissen, daß gute Absichten und hehre Worte auf Pergament - obwohl sie ein ausgezeichneter Anfang sind - nicht die Demokratie ausmachen. Demokratie leitet ihre Existenz vom Bürger ab. Entsprechend ist der KSZE-Prozeß nur so bedeutsam wie die positiven Auswirkungen, die er auf das Leben unserer Völker haben kann. AMERIKA DIENST 37 Im Juni habe ich in Berlin ferner größeres Engagement der KSZE vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie voranzubringen und die potentiellen Migrationsprobleme in Europa in den Griff zu bekommen. Wir sehen einer Erörterung dieser Vorschläge gerne entgegen und hoffen, Fortschritte bei konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen erzielen zu können. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept zur Umsetzung demokratischer Prinzipien in die Praxis gibt, das für alle Zeiten, Orte, Menschen und unter allen Umständen gültig ist. Durch die vernünftige und entschlossene Suche nach Lösungen von Bürgern und ihren gewählten Vertretern erhalten Demokratien jedoch Reife und Legitimität in den Augen ihrer Bürger und der internationalen Staatengemeinschaft. Helden unserer Zeit Diese Suche wurde vor drei Wochen ernsthaft begonnen. Es ist eine Suche, bei der wir alle Worte der tiefen Anerkennung für abwesende Verfechter der Menschenrechte und für diesen Prozeß zum Ausdruck bringen müssen. In ihrem Poem Wlthout a Hero hat die große russische Dichterin Anna Aichmatowa die tiefgreifenden Ereignisse ihrer Zeit nachvollzogen, als es ihr bestimmt war, Revolution, Bürgerkrieg, Terror und Invasion zu erleben. Das Gedicht beginnt am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1913 - dem ersten Jahr dessen, das Aichmatowa "nicht als den Kalender sondern das echte 'zwanzigste Jahrhundert'" bezeichnet - ein Jahrhundert des Aufruhrs und menschlicher Tragödien ungekannten Ausmaßes. Zwangsläufig endet das Gedicht melancholisch. Leider lebte Aichmatowa nicht lange genug, um das Zeitalter der Demokratie in ihrem leiderprobten Heimatland mitzuerleben. Und auch zahllose Millionen konnten es nicht mehr erleben, für die ihre Gedichte Zeugnis menschlichen Leidens und der Würde des Seite 3 �menschlichen Geistes sind. Sie kamen zu spät für die 11 Helsinki-Beobachter, die in sowjetischen Gefangenenlagern oder ausländischem Exil umkamen und vor ihrem Tod lange Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Menschenrechte erdulden mußten. Es kam auch für Sacharow und für die drei jungen Männer zu spät, die erst letzten Monat bei der Verteidigung der demokratischen Prinzipien der Menschen gegen Panzer ihr Leben ließen. All diese mutigen Männer und Frauen haben die Ankunft der Demokratie beschleunigt. Sie sind die wahren Helden unserer Zeit. Mut und ihren Opfern gerecht wird. Gemeinsam können wir einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie für die Menschen in der Sowjetunion und ganz Europa leisten. Durch unsere Bestrebungen können wir dazu beitragen, 1991 zum ersten echten Jahr des 21. Jahrhunderts zu machen - einem Jahrhundert, das, so hoffen wir, einem neuen Europa, einem neuen AtJantizismus und einer neuen auf menschliche und demokratische Werte, florierende Marktwirtschaften und friedliche internationale Beziehungen gegründeten Weltordnung den Weg bereiten wird. Ich denke, es ist nur angemessen, wenn ich diese Ausfühlungen heute mit dem Appell abschließe, daß unsere Arbeit hier in Moskau ihren Hoffnungen, ihrem * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �KSZE 18. September 1991 KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MOSKAU - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Max Kampelman, erklärte, "die Veränderungen in Europa haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die (...) Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervorbringen. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika." Kampelman würdigte die "kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens", und verwies in seiner Rede beim Moskauer Treffen am 16. September 1991 auf die neue wachsende Besorgnis der KSZE-Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist verständlich, daß unsere Minister - und auch wir - eine tiefe Befriedigung über die kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens empfinden. Die Worte, die diese Räume in der ersten Woche unserer Zusammenkünfte erfüllen, haben diesen Leistungen und dem Wendepunkt der Geschichte, der uns hierher geführt hat, Tribut gezollt. Dieses Land und diese Stadt verkörpern heute das unermüdliche Bestreben, die Unterdrückung des Menschen zu beenden und die Stärke, Vitalität und Widerstandskraft von Demokratie und menschlicher Würde anzuerkennen. Ich möchte heute nachmittag hier nicht die Worte wiederholen oder mit den Reden wetteifern, die wir gehört haben. Ich möchte auch nicht unsere Befriedigung und unser berechtigtes Eigenlob auf die Probe stellen. Ich möchte vielmehr daran erinnern, daß es neue und andere Empfindungen und Anliegen gibt, die erkannt und geäußert werden müssen, wenn wir gegenüber uns selbst, unseren Hoffnungen und unserer Aufgabe ehrlich sein wollen. In einem Europa, das heute freier und demokratischer ist, sind Freiheit und Menschenrechte allgemein als unerläßlich für die Erlangung von Sicherheit und Stabilität anerkannt. Dennoch erfahren wir Qualen, Unruhen, Mißstimmungen und Teilung - die alle unser Empfinden von Sicherheit und Stabilität untergraben. Es ist, als ob unser Staatsgefüge zunehmende Qualen AMERIKA DIENST 37 erleidet, ebenso wie der menschliche Körper Schmerz empfindet, wenn er sich entwickelt und älter wird. Das ist beunruhigend, unbequem und störend. Die Veränderungen in Europa - vielfach positiv oder ehrenvoll, oftmals auch destruktiv und bedrohlich haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die jahrelang künstlich oder rücksichtslos unterdrückt wurden. Es sind diese destruktiven Gefühle, die uns heute Anlaß zur Besorgnis geben. Sie bringen Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervor. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika. Die Gewalt in Jugoslawien hat bereits tiefgreifende und wichtige Auswirkungen auf den KSZE-Prozeß und die hier stattfindenden Beratungen. Die Politiker in diesem unglücklichen Land, insbesondere in Serbien, die für diese Gewalt verantwortlich sind, verursachen einen Prozeß, der sie und ihre eigennützigen Ziele bald in einer Art und Weise mitreißen wird, die außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Ich stelle fest, daß Menschen und Diplomaten innerhalb der KSZE zunehmend verärgert und unsere politisch Verantwortlichen zunehmend frustriert sind, weil sie Zeuge werden, wie Menschen ihre Nachbarn in einem sinnlosen Ausbruch von Gewalt mitten in unserereuropäischen Staatengemeinschaft umbringen. Verantwortungsbewußte Politiker in Europa wollen, daß es ihren Völkern gut geht und sie die Freiheit der Seite 1 �Demokratie genießen. Sie wollen die von ihnen regierten Völker die wirtschaftlichen Früchte dessen ernten lassen, was Menschen infolge der Revolutionen in Wissenschaft, Kommunikation und Industrie erreicht haben, die den Menschen ungeheure neue Möglichkeiten für ihre Erfüllung und ihren Wohlstand eröffnet haben. Die veranwortungsbewußten Politiker von heute haben hart und kreativ gearbeitet, um eine europäische Staatengemeinschaft hervorzubringen, die gewaltlos, integrativ und koordiniert ist und das Leben der Menschen in ihr produktiv verbessert. Wir können nicht zulassen, daß der archaische, engstirnige und gewalttätige Nationalismus in Jugoslawien die jetzt schnell entstehende Ordnung mit ihrem Potential zur Verwirklichung vieler unserer Hoffnungen bedroht. Die Erfahrung in Jugoslawien dient als frühes Warnzeichen, daß Gewalt innerhalb der KSZE inakzeptabel ist und nicht zugelassen oder geduldet werden darf. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Treffen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, Schritte ins 21. Jahrhundert zu unternehmen und nicht in ein finsteres Zeitalter zurückzufallen. Wir werden das vorsichtig tun, ohne auf irgendeine Weise die grundlegenden Prinzipien der Integrität und des gegenseitigen Respekts zu gefährden oder zu unterminieren, die so effektiv zu unserer Stärke beigetragen haben. Europa muß sich energisch und kontinuierlich in Richtung auf eine internationale Staatengemeinschaft bewegen, in der unsere Länder und Kulturen ihre gemeinsamen Werte und Reichtümer, ihre Traditionen und Erfahrungen zu einer Gesellschaft beitragen, in der die Würde des Menschen betont wird. Es gibt ein direkt damit zusammenhängendes Anliegen, das die Aufmerksamkeit dieses Gremiums verdient. Das Verschwinden des Kommunismus in diesem Land wird von allen begrüßt. Eine neue Struktur der Regierung wird geschaffen. Unter enthusiastischer Zustimmung unserer Regierung und der anderen hier versammelten Länder wurde dadurch unsere Zahl erhöht. Wir sind jetzt nicht mehr 35 sondern 38. Das bringt uns jedoch auf den Gedanken, daß die Zahl 38 nicht das Ende des Prozesses darstellen könnte. Was bedeutet das? Würde sich eine KSZE aus 40,45 oder noch mehr Mitgliedern nicht von einer KSZE mit 35 Mitgliedern unterscheiden? Würden weitere Zugänge eine Veränderung im Verhältnis untereinander, im Ansatz, einem möglichen Sinneswandel und vielleicht beim Engagement bewirken? Wir müssen über die Auswirkungen solcher potentiellen Herausforderungen ernsthaft nachdenken. Die Sowjetunion wird ein anderes Land mit einer neuer politischen Definition. Die konstruktiven und stimulierenden Ansprachen von Präsident Gorbatschow, vom Präsidenten der russischen Republik Jelzin und Außenminister Pankin, die wir vergangene Woche in diesem Saal vernommen haben sowie die Zusammensetzung der sowjetischen Delegation haben uns mit Seite 2 einer gewissen Aufregung erfüllt, weil wir einen echten und entschlossenen Schritt in Richtung auf Demokratie in diesem großen Land beobachten. Die Menschen und Regierungen dieses Landes bewegen sich mit Riesenschritten vorwärts, aber wir müssen erkennen, daß es sich dabei um Riesenschritte ins Unbekannte handelt. Man kann es wohl als tragisch bezeichnen, daß die Zentralregierung derSowjetunion so rücksichtslos und brutal war. Die vielen Millionen, die nie die Möglichkeit hatten, ihre nationalen, ethnischen und religiösen Traditionen und Hoffnungen auszudrücken und zu verwirklichen, fühlten sich dieser Zentralregierung völlig entfremdet. Bei der ersten Gelegenheit - und diese Gelegenheit ist jetzt - sind sie nur allzu bestrebt, sich von dieser Zentralregierung loszusagen und stehen ihrem veränderten Image skeptisch gegenüber. Das ist verständlich, aber wenn die Republiken dieses Landes größere Selbstbestimmung erreichen, werden sie nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, die lebhaften Farben ihrer eigenen Kulturen zu einem farbenprächtigen Regenbogen beizutragen, der sich über das ganze Land erstreckt und den Himmel erhellt. Die Völker der Sowjetunion haben diese Chance für eine bessere Zukunft, wenn sie sich von den Fesseln alter Haßgefühle und engstirniger Bigotterie befreien können. Dieses Land kann zu "Vereinigten Nationalitäten in Miniatur" werden und der Welt ein Beispiel geben. Wir werden durch eine Reihe demokratischer Entwicklungen in den Republiken ermutigt. Das Parlament der Ukraine hat nach seiner Unabhängigkeitserklärung alle politischen Gefangenen freigelassen, und seine Erklärung beinhaltet eine Klausel zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Völker, die innerhalb der Grenzen leben, nicht nur der Ukrainer selbst. Die russische Republik liefert ständig dramatische Beweise ihres Engagements für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus. Wir sind sehr zuversichtlich, daß sie der Versuchung einer verordneten autoritären Regierung widerstehen kann. Moldawien und Armenien haben die wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumente verabschiedet und ratifiziert. Darüber hinaus haben eine Reihe von Republiken parlamentarische Menschenrechtsausschüsse gebildet und bilaterale Abkommen zum Schutz der Rechte von Minderheiten geschlossen. Wir dürfen jedoch nicht andere Faktoren außer acht lassen, die uns Sorge bereiten. Wir können zum Beispiel nicht glücklich über eine Wahl in Aserbaidschansein, wo der Wahlvorgang nur einen Präsidentschaftskandidaten hervorbringt. Wir lesen, daß Usbekistan repressive Maßnahmen gegen demokratische Kräfte ergreift. Repression wird gegen politische Aktivisten in Weißrußland eingesetzt. Morde an Osseten in Georgien sind weiterhin inakzeptable offensichtliche Verletzungen der KSZE-Bedingungen. Tatsächlich AMERIKA DIENST 37 �scheinen die unerklärlichen Stellungnahmen des georgischen Regierungschefs die Kernpunkte der KSZEPrinzipien über ethnische Minderheiten herauszufordern. Die Beschränkungen fundamentaler Freiheiten, sogar der lokalen Bevölkerung Georgiens steht im Gegensatz zu all dem, was wir mit der Unterzeichnung der Pariser Charta zu erreichen hofften. Zunehmende Gewalt verbunden mit Ausweisungen und Verfolung von Armeniern in Nagomy-Karabach haben zu einem Aufschrei von Menschenrechtsgruppen in meinem Land und andernorts geführt. Meine Regierung steht hinter diesem heftigen Protest. Wir nehmen die Kommentare des Außenministers von Aserbaidschan vom sowjetischen Sitz in dieser Versammlung zur Kenntnis, sie rechtfertigen jedoch in keiner Weise die zunehmende Gewalt. Wir verurteilen alle Gewalt in der Region und fordern die Parteien auf, von allen Aktionen abzusehen, die zur Verschärfung dieser Krise beitragen. Wenn die Parteien Teil von Europa werden wollen, müssen sie die Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege und nicht durch bewaffnete Gewalt - weder auf lokaler noch auf Ebene der Zentralregierung - lösen. Wir sind uns ferner bewu ßt, daß keine der Republiken ethnisch homogen ist. Wir wissen beispielsweise, daß rund 30 Millionen Russen außerhalb Rußlands in diesen Republiken leben, und ihre Menschenrechte müssen respektiert werden. Das Problem der Flüchtlinge im Inland und ihrer häufig erlittenen Diskriminierung verschärft sich. Wir sind uns bewußt, daß die Tradition der Menschenrechte in einer Reihe von Republiken keine tiefen Wurzeln hat. Wir fragen uns daher, ob die Auswanderungspolitik national gehandhabt oder auch auf der Ebene der Republiken wirksam wird. Bei der sowjetischen Auswanderungspolitik konnten entschiedene Verbesserungen beobachtet werden, auch wenn die neue Gesetzgebung in einigen Bereichen noch unzulänglich ist. Können wir davon ausgehen, daß die Republiken diese und andere Prinzipien und Werte des Helsinki-Prozesses respektieren? Wir hoffen, daß die neue Landkarte der ehemaligen Sowjetunion bald fest umrissen sein wird, ich gehe jedoch davon aus, daß es Zeit erfordern wird, bis die Linien endgültig gezogen sind. Sobald die Euphorie der Unabhängigkeit in die richtige Perspektive gerückt ist, muß diese Energie und Kreativität in eine nüchterne Konfrontation mit wirtschaftlichen und politischen Realitäten münden. Die neue politische Identität dieses Landes muß in seinem wie auch in unserem Interesse mit dem übrigen Europa beim Streben nach wirtschaftlicher Integration und politischer Koordination sowie der Unterstützung unserer gemeinsamen Werte gleichziehen, wie sie in den historischen Dokumenten der KSZE verankert sind. Es ist angemessen, daß diese und andere bei diesem Treffen abgegebene Erklärungen sich auch auf die Entwicklungen in diesem Land konzentrieren. Das AMERIKA DIENST 37 Thema wurde uns vom Präsidenten der Sowjetunion in seiner Eröffnungsansprache vor unseren Delegationen vorgegeben. Unsere offiziellen und inoffiziellen Diskussionen sind jedoch über diesen Rahmen hinausgegangen. Wir haben eine konstruktive Bestandsaufnahme vorgenommen, wie unsere in Helsinki, Wien und Kopenhagen eingegangenen und anderen Verpflichtungen zur menschlichen Dimension eingehalten wurden und blicken jetzt voll Hoffnung in die Zukunft. Eine Reihe der hier anwesenden Delegationen haben die beachtlichen Fortschritte zur Demokratie festgestellt und gewürdigt, die Bulgarien in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Es gibt zahlreiche Beweise, daß die bulgarische Regierung entschlossen ist, diesen schwierigen Weg zu einer fest verankerten Demokratie zu Ende zu gehen. Gleichzeitig stimmen wir denjenigen zu, die mit Besorgnis die neuen verfassungsmäßigen Bestimmungen Bulgariens zur Kenntnis genommen haben, die auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit gegründete politische Gruppierungen verbieten. Wir bringen diese Besorgnis zusammen mit unserer Würdigung der konstruktiven Beiträge der bulgarischen Delegation zu unserer Debatte zum Ausdruck. Die nächsten Wahlen in Bulgarien finden am 13. Oktober statt. Das Land hat immer noch Zeit, seine KSZE-Verpflichtungen zu erfüllen, und wir sind erfreut über die vom Leiter der bulgarischen Delegation artikulierten Schritte in diese Richtung. Den Albanern im Kosovo werden immer noch ihre Rechte vorenthalten, und wir sind weiterhin empört über die Gewalt, die ihnen und ihren Rechten angetan wird. Es gibt keine Rechtfertigung für die Entscheidung Serbiens, mit Gewalt zu herrschen. Damit wird nur Haß und andauernde Gewalt geschürt. Es ist an der Zeit für die serbische Führung, menschliche Züge anzunehmen, damit sie ihr Volk über die Schwelle ins 21. Jahrhundert führen kann. In zu vielen unserer Mitgliedstaaten beobachten wir immer noch Antisemitismus und Intoleranz gegenüber Zigeunern. In einem auf die Pariser Charta gegründeten Europa gibt es keinen Raum für diese empörenden Demütigungen. Am Freitag hat die türkische Delegation für uns eine Bilanz der Bestrebungen ihrer Regierung zur Beendigung der Verletzung von Menschenrechten vorgenommen, die dort stattgefunden haben. Brutalität und Folterungen durch die Polizei finden immer noch allzu häufig statt. Diese und ähnliche Vorfälle der Gewalt durch Aktionen oder Untätigkeit seitens der Regierung fügen dem Ruf der Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft unnötigen Schaden zu. In diesen Tagen dramatischer Veränderungen und wachsender Erwartungen hat die Türkei eine Chance, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben in jüngster Ziet selbst Erfahrungen mit der Brutalität der Polizei gemacht. Aus diesem Grund waren wir erfreut über die zunehmenden Bestrebun- Seite 3 �gen der Türkei, ihre Polizisten zu Seminaren und anderen Fortbildungsmaßnahmen zu entsenden, damit die Polizei ihre Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft lernt. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzgebung begrüßen, den Zeitraum der Inhaftierung bei einer Festnahme von 15 auf 4 Tage zu verkürzen und bei der Verhaftung das Recht auf einen Anwalt zu garantieren. Dies steht im Einklang mit den Kopenhagener Prinzipien. Herr Vorsitzender, mit diesen Anliegen und den vor Ihnen aufgezeigten Perspektiven setzt die amerikanische Delegation große Erwartungen in dieses Mos- * Seite 4 * kauer Treffen. Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen. Wir fühlen uns außerordentlich ermutigt durch die Erklärungen, die während dieser ersten der vier Wochen abgegeben wurden, die wir gemeinsam verbringen werden. Wir werden unsere Vorschläge unterbreiten und die Vorschläge anderer Delegationen gerne unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist, ein Moskauer Dokument hervorzubringen, das auf seine Weise einen so historischen Beitrag leistet wie Kopenhagen es bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität in allen Staaten bei Menschenrechten für all unsere Völker getan hat. * * AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 18. September 1991 VIELE LÄNDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Dem US-Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Kenneth J. Blackwell, zufolge erkennen viele Länder zwar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, verwirklichen aber nicht ihre Grundsätze und Normen. Die Welt ist nicht in Länder geteilt, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern "sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten". Bei der Eröffnungssitzung des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Blackwell am 10. September 1991, die Grundsätze der Menschenrechtserklärung seien weithin anerkannt, "aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück". Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen bestehe im 21. Jahrhundert darin, "wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen". Blackwell bekundete seine Hoffnung, daß die Konferenz die Funktionen bestehender Institutionen unterstützen wird, etwa des Menschenrechtszentrums, "das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Rede im Wortlaut. Gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Ernennung als Vorsitzende des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte zu gratulieren. Die letzte Weltkonferenz fand 1968 in Teheran statt. Einer der größten Verfechter der Freiheit in Amerika, Martin Luther King, wurde nur 20 Tage vor Beginn dieser Konferenz ermordet. Die US-Delegation hatte Schwierigkeiten zu verstehen, wie so ein Verbrechen insbesondere in einem Land möglich sein konnte, das sich selbst als Wiege der Freiheit versteht. Martin Luther Kings Tod hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, daß wir stets wachsam sein müssen und in unserem Kampf zur Förderung der Rechte des einzelnen - und der Souveränität der Menschheit nicht einen Augenblick die Hände in den Schoß legen dürfen. Die Weltkonferenz 1993 gibt uns die Gelegenheit, uns erneut auf diese Rechte einzuschwören. Aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als eine Inspiration. Ihre Verabschiedung hat den Blickwinkel der internationalen Staatengemeinschaft zu Menschenrechten verändert. Dank dieser Erklärung und ihrer Folgevereinbarungen hat der einzelne einen neuen Status in der Welt erhalten, mit anerkannten unveräußerlichen Rechten, zu deren Schutz und Förderung sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Dieser Aufgabe sollte sich auch die Weltkonferenz widmen. Vor etwa 50 Jahren trafen sich Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung unter der UN-Flagge, um dieselben wichtigen Probleme zu erörtern, denen wir uns heute gegenübersehen. Ihre Leistungen waren von großer Tragweite, denn sie erarbeiteten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihre Arbeit setzte dauerhafte Maßstäbe für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen - und das wird ein Grund für die Durchführung der Weltkonferenz 1993 sein - sollten wir zunächst anerkennen, daß die Welt nicht in Länder geteilt ist, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten. AMERIKA DIENST 37 Die Allgemeine Erklärung bietet denjenigen einen Hoffnungsschimmer, die von ihren Regierungen dauernden systematischen Angriffen ausgesetzt sind. Sie ist ein Wegweiser für neue Nationen und Inspiration für alle Völker, die das Joch von Diktatur oder Zwangsherrschaft abschütteln wollen. Seite 1 �Viele Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben die in der Allgemeinen Erklärung verankerten Prinzipien und Normen anerkannt. Diese Normen sind dauerhaft. Aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück. Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen besteht im 21. Jahrhundert darin, wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen. Glücklicherweise gibt es bereits eine Reihe von Strukturen, die bei der Verwirklichung helfen können: das Menschenrechtszentrum, die Menschenrechtskommission, den Menschenrechtsausschuß und Sonderberichterstatter für bestimmte Länder und Themen. Sie bilden das Kernstück bei der Durchführung der Menschenrechte. Wir brauchen keine neuen übergreifenden Mechanismen. Aber wir müssen auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen, um die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Menschenrechten zu gewährleisten. Ein wichtiges Ziel der Weltkonferenz sollte darin bestehen, die Funktionen bestehender Institutionen, etwa des Menschenrechtszentrums, zu unterstützen, das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden. Ich möchte einige Beispiele für konkrete Vorschläge anführen, die zu einer besseren Verwirklichung der Menschenrechte führen können: Der WCHR könnte die Gründung eines Gremiums von UN-Rechtsberatem empfehlen. Das Gremium sollte bei Verfahren über Menschenrechtsverletzungen sowohl als Beobachter als auch als Berater fungieren. Die Konferenz würde untersuchen, wie die Ausbildungsprogramme des Menschenrechtszentrums über Grundregeln der Menschenrechte für Polizei und Militär gefördert werden können. Darüber hinaus könnte die Konferenz ein technisches Hilfsprogramm für gesetzgebende Körperschaften unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtszentrums ins Leben rufen. Ein solches Programm würde den vielen aufstrebenden Demokratien der Welt wertvolle Hilfe leisten. Eine andere Idee, die gerade von den Vereinten Nationen erwogen wird, ist die Schaffung eines Mechanismus zur Reaktion auf Bitten der Mitgliedstaaten um Hilfe bei Wahlen. Freie und faire Wahlen sind die Grundlage echter Demokratie auf der ganzen Welt. Sie umfassen die Rechte eines Bürgers, an der Regierung seines Landes zu partizipieren und sind für die Demokratie überall unabdingbar. Die Förderung von Wahlverfahren ist zur Erlangung grundlegender Menschenrechte entscheidend. Seite 2 Dies sind nur einige Vorschläge für konkrete Programme zur Verwirklichung grundlegender Menschenrechte. Ich bin sicher, andere Delegationen werden ihre eigenen Vorschläge unterbreiten. Mit Phantasie und Augenmaß können wir gemeinsam ein Programm entwerfen, das über Erklärungen hinausgeht und den Menschen auf der Welt etwas Neues bietet. AH diese Vorschläge müssen finanziert werden. Deshalb ist es entscheidend, daß ein größerer Prozentsatz der UN-Ressourcen Programmen zufließt, mit denen Menschenrechte verwirklicht werden. Das Menschenrechtszentrum verfügt gegenwärtig nicht über die erforderlichen Mittel und Ressourcen, um mit der momentanen Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwirklichung der Menschenrechte zu fördern, sollte die Weltkonferenz die Umleitung von Mitteln innerhalb der Vereinten Nationen zugunsten dieser erforderlichen Programme unterstützen. Die Vereinigten Staaten fördern dieses Ziel. Aber es soll in vernünftiger Weise durchgesetzt werden. Der Prozeß der Zuweisung von Mitteln sollte für alle transparent und offen sein. Noch wichtiger ist es, daß geringe Mittel für Aktivitäten aufgewendet werden, die größtmögliche Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensqualität und der Rechte des einzelnen haben. ' Frau Vorsitzende, wir haben bereits einen Plan für eine erfolgreiche Konferenz. Er wurde mit Resolution 45/ 155 der Generalversammlung niedergelegt. Er fordert erstens eine Überprüfung und Bewertung von Fortschritten und Rückschläge bei den Menschenrechten seit Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zweitens fordert er die Konferenz auf, "das Verhältnis zwischen Entwicklung und Gewährung (dieser Rechte) zu prüfen, wie sie in den Internationalen Statuten über Menschenrechte festgelegt sind". Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Menschenrechte der Schlüssel zur Entwicklung sind. Drittens fordert er Bewertungen, wie die Durchführung bestehender Menschenrechtsnormen und die Effektivität von Methoden und Mechanismen verbessert werden können. < Frau Vorsitzende, in einer Erklärung bei der Debatte der Generalversammlung im Herbst vergangenen Jahres hat Präsident Bush darauf verwiesen, daß der kalte Krieg in Berlin zu Grabe getragen worden ist. Angesichts eines neu vereinten und freien Deutschlands halten wir es für besonders angemessen, daß Berlin Gastgeber der Weltkonferenz sein wird. Wir danken der Bundesregierug für ihre Einladung. Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Weltkonferenz über Schlagworte hinausgehen muß. Mit der Verwirklichung der Menschenrechte kann jeder einzelne sein Potential ausschöpfen. Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung des einzelnen. Auf AMERIKA DIENST 37 ' �nationaler Ebene sind Menschenrechte der Schlüssel für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen und auf internationaler Ebene die Basis für Frieden und Sicherheit. Im Juli habe ich am KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten teilgenommen. Das allgemeine Engagement für positive, praktikable Lösungen hat AMERIKA DIENST 37 mich berührt. Bei unseren Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte müssen wir noch größeres Engagement an den Tag legen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß die Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen ergreifen, um Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Freiheiten des einzelnen zu fördern, um das hohe Potential der Menschheit auszuschöpfen. Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 18. September 1991 KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman GENF - (AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge bietet die gegenwärtig in Genf stattfindende dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen eine wichtige Gelegenheit, "Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen (solche Waffen) zu fördern". Der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman, erklärte am 10. September 1991 bei der Konferenz, die Vereinigten Staaten seien "zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann". Lehman erläuterte ferner: "Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Vor zwanzig Jahren haben die Unterhändler hier in Genf die Konvention über Biologische und ToxinWaffen abgeschlossen. Sie waren - um die Präambel zu zitieren - entschlossen, "...die Möglichkeit des Einsatzes biologischer Wirkstoffe und Toxine als Waffe auszuschließen". Die Aufgabe der heute hier Anwesenden besteht darin, die Durchführung der Konvention gemäß Artikel XII zu überprüfen und zu gewährleisten, daß das Ziel der Präambel und die Bestimmungen der Konvention verwirklicht werden. Dies ist eine große Verantwortung, und die Vereinigten Staaten nehmen sie sehr ernst. Bei der Erfüllung dieser Pflicht müssen die Konferenzteilnehmer mit all ihrer Kraft ihre Unterstützung für das vollständige Verbot von biologischen und Toxin-Waffen bestätigen. Diese schrecklichen Waffen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die internationale Staatengemeinschaft kann und darf nicht die Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen tolerieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat bestimmte weithin akzeptierte Verhaltensmaßstäbe, die ihr Funktionieren sicherstellen. Die B-Waffen-Konvention liefert im Hinblick auf biologische und ToxinWaffen den einzig umfassenden internationalen Standard. Darüber hinaus ist sie Sammelpunkt für die internationale Reaktion auf Verletzungen vereinbarter Verhaltensmaßregeln durch ein Land. AMERIKA DIENST 37 Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse am Bestand der B-Waffen-Konvention. Sie haben lange vor Abschluß der Konvention einseitig auf biologische und Toxin-Waffen verzichtet. Sie stehen voll und ganz hinter der Konvention und ihrer effektiven Durchführung. Wie jedes Werk des Menschen ist die B-WaffenKonvention nicht perfekt. Eines unserer Ziele bei dieser Konferenz wird darin bestehen, aktiv praktische und effektive Maßnahmen zur Durchführung der Konvention und zum Aufbau des Vertrauens in sie zu ergreifen. Aber indem die Vereinigten Staaten erforderliche Veränderungen vorschlagen, möchten sie ihr Vertrauen in die Konvention selbst bekunden. Welche Mängel sie auch haben mag - die Konvention bleibt das wichtigste Bollwerk der Welt gegen biologische und Toxin-Waffen. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Durchführung der Konvention zu fördern, und die US-Delegation ist bei dieser dritten Überprüfungskonferenz zur eingehenden Prüfung bereit, wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen effektiver durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element der B-Waffen-Konvention ist die Frage der Absicht, denn Aktionen im Zusammenhang mit biologischen oder Toxin-Waffen sind verboten. Es ist daher an den Teilnehmerstaaten, zu versichern, daß sie beim Umgang mit biologischen Stoffen friedliche Absichten verfolgen. Seite 1 �Wir gehen grundsätzlich davon aus, daß der beste Ansatz zur Förderung der B-Waffen-Konvention darin besteht, Vertrauen unter den Beteiligten zu schaffen, sich an die Bedingungen zu halten und diejenigen, die die Konvention verletzen, zur Einhaltung zu bewegen. Die Konvention ist nicht effektiv verifizierbar, und wir kennen keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Unsere Bestrebungen bei dieser Konferenz gehen also dahin, Transparenz und Offenheit unter allen Beteiligten zu fördern. Die einzelnen Länder müssen im Hinblick auf ihren Umgang mit biologischen Wirkstoffen so offen wie möglich sein. Wir beabsichtigen unsere eigenen Maßnahmen vorzuschlagen, die vorgeschlagenen Maßnahmen anderer zu unterstützen und Vertrauensbildung zu betonen. Dadurch werden wir die Durchführung der B-Waffen-Konvention stärken, unser Engagement fürdie Konvention bekräftigen und den verbindenden Charakter der Konvention nach dem Völkerrecht betonen. Wenn wir unser Ziel der besseren Durchführung der BWaffen-Konvention erreichen wollen, müssen wir in den nächsten Wochen eine Reihe wichtiger Probleme ansprechen, darunter Verbreitung, Nichteinhaltung, Mittel der Vertrauensbildung bei der Einhaltung, unzureichende Durchführung bestehender vertrauensbildender Maßnahmen und mangelnde Einhaltung durch wichtige Länder. Probleme der Verbreitung Die Verbreitung biolgischer und Toxin-Waffen ist für uns alle beängstigend und bedrohlich. Solche Waffen können durchschlagendere Wirkung haben als die schlimmsten chemischen Waffen, und viele von ihnen sind in ihren Auswirkungen höchst unberechenbar. Unserer Meinung nach arbeiten eine Reihe von Ländern an der Herstellung bereits bekannter und neuer biologischer Waffen. Eine Kontrolle der Verbreitung ist schwierig, weil die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich naturgemäß mehreren Zwecken dient. Im Gegensatz zur Herstellung chemischer Waffen gibt es keine Vorläufer oder Geräte, die ausschließlich für die Herstellung biologischer Wirkstoffe für feindliche Zwecke eingesetzt werden können. Dasselbe Material ist zum Beispiel wichtig für die lebensnotwendige Forschung zur Kontrolle der Ausbreitung vieler schwerer Krankheiten und für die Herstellung bestimmter Impfstoffe. Viele Substanzen, die als biologische Waffen eingesetzt werden können, kommen in zahlreichen Ländern natürlich vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Material für biologische oder Toxin-Waffen herstellen, wenn es das will. Wir müssen sicherstellen, daß eine solche Wahl keine Option ist. Die Vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei. Im November vergangenen Jahres hat Seite 2 Präsident Bush einen Präsidialerlaß verabschiedet, der US-Sanktionen verschärft, um die Verbreitung mehrerer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die im Dezember 1990 ins Leben gerufene Initiative zur verbesserten Kontrolle der Verbreitung führt diesen Präsidialeria ß teilweise durch. Für den Export von Mehrzweckgerät, mit dem chemische und biologische Waffen hergestellt werden können, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Darüber hinaus hat der Präsident denjenigen US-Bürgern Strafverfolgung angedroht, die wissentlich ausländische chemische und biologische Waffen oder Raketenprogramme unterstützen. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Verbreitung ist ein internationales Problem und erfordert eine internationale Lösung. Gleichzeitig stellt uns die gegenwärtige Lage im Nahen Osten vor einmalige Gefahren und Chancen. Deshalb konzentriert sich die Initiative Präsident Bushs vom 29. Mai 1991 zur Eindämmung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt und ergänzt andere Initiativen, zum Beispiel der Premierminister John Major und Takishi Kaifu. Ein Teil der Initiative des Präsidenten für den Nahen Osten konzentriert sich insbesondere auf biologische Waffen und baut auf unserem gegenwärtigen Ansatz und unseren internationalen Maßstäben auf. Die Initiativen des Präsidenten: fordern die Stärkung der B-Waffen-Konvention von 1972 durch vollständige Durchführung bestehender Bestimmungen und verbesserte Mechanismen, und sie appellieren an die Länder in der Region, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiativen ergänzen die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat gegen Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Arbeit der UN-Sonderkommission zur Abschaffung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak, nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme einzusetzen oder herzustellen. Die US-Delegation setzt sich für die verbesserte Durchführung der B-Waffen-Konvention so ein, daß die biotechnologische Industrie oder legitime biologische Verteidigungsaktivitäten nicht behindert werden. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere vorschlagen, daß die Teilnehmer die Absicht bekunden: nationale Exportkontrollen für pathogene biologische Organismen und Toxine sowie den Transfer von Mehrzweckgeräten an nichtstaatliche Parteien und Organisationen zu verhängen. AMERIKA DIENST 37 �Es ist nicht angemessen, daß die Überprüfungskonferenz eine spezielle Liste kontrollierter Materialien aushandelt. Wir werden den Teilnehmern jedoch als Muster die Liste von Organismen und Mehrzweckgeräten zur Verfügung stellen, deren Export in den Vereinigten Staaten beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten andere Länder ermutigen, bei ihrer individuellen Exportkontrollpolitik ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unabdingbar, daß die Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß sie oder ihre Industrie nicht zur Verbreitung von B-Waffen beitragen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Verabschiedung nationaler Exportkontrollen für pathogene biologische Stoffe, Toxine und Geräte zu ihrer Herstellung. Probleme der Einhaltung Leider ist das Problem der Verbreitung von B-Waffen nicht auf Länder beschränkt, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben. Unter den Verbreitern von B-Waffen sind Länder, die internationale Verpflichtungen und Normen über Bord geworfen haben, zu denen sie sich mit der Unterzeichnung und in manchen Fällen der Ratifizierung der B-Waffen-Konvention verpflichtet hatten. Wir dürfen und können unsere Augen nicht vor den Ländern verschließen, die Inhalt und Ziel der Konvention nicht einhalten. Wir dürfen und können keine Argumente akzeptieren, die Nichteinhaltung beschreiben wollen als den Unterschied im Auge des Betrachters. Verbreitung ist ein Problem, das uns alle angeht, zum Teil, weil einige Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wir hatten in jüngster Zeit ein anschauliches Beispiel für die Bedrohung, die sich durch Nichteinhaltung stellt und die Bedeutung der umgehenden Behandlung dieses Themas. Dieses Beispiel liefert der Irak, der eindeutig über ein Programm für biologische Waffen verfügte, obwohl er die B-Waffen-Konvention unterzeichnet hat. Das Dementi des Irak zu seinem B-Waffenprogramm wurde in denselben Dokumenten übermittelt, aus denen hervorging, daß der Irak seine Instrumente zur Ratifizierung niedergelegt hat. Niemand weiß genau, wieviele B-Waffen der Irak hergestellt hat oder was er verbirgt, um diesen tödlichen Weg weiterzuverfolgen. Natürlich ist ein solches Verhalten inakzeptabel. Der Irak sollte die volle internationale Ächtung erfahren, die wir - die anderen Teilnehmer der Konvention, die unsere Verpflichtungen respektieren - aufbringen können. Ein Land, das die Konvention nicht einhält, darf sich nicht dem Druck entziehen können, daß die internationale Staatengemeinschaft eine solche Mißachtung der Vertragsbestimmungen nicht dulden wird und Ma ßnahmen zur Behebung der Situation erwartet. Bei dieser dritten Überprüfungskonferenz betonen die Vereinigten Staaten die kontinuierliche Bedeutung, die sie der Einhaltung von Bestimmungen der Konvention beimessen. In diesem Zusammenhang streben wir AMERIKA DIENST 37 nach Anerkennung der Probleme der Einhaltung durch die Überprüfungskonferenz und fordern die beteiligten Länder auf, alles Erdenkliche zu tun, um sie zu lösen. Unserer Meinung nach verfügen die Sowjetunion und andere Länder über umfangreiche aktive Programme für biologische Waffen und verletzen damit die BWaffen-Konvention. Wir bestehen darauf, daß diejenigen Unterzeichner und Beteiligten, die ihre Verpflichtunge nicht einhalten, "ihr Haus in Ordnung bringen" und die erforderlichen Schritte zur vollständigen Einhaltung unternehmen. Wir werden die Konferenz nachdrücklich auffordern, in ihrem Abschlußdokument diesen Empfindungen Ausdruck zu verleihen. Vertrauensbildung Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die B-Waffen-Konvention angesichts kontinuierlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, die das bereits erschreckende Problem der Verifizierung eines umfassenden Verbots für biologische und ToxinWaffen weiter komplizieren, weder durch Zusätze noch durch eine Umstrukturierung effektiv verifizierbar gemacht werden kann. Der Schlüssel für den Erfolg dieser Konvention heißt Vertrauen, und wir werden Wege aufzeigen, um Transparenz und Offenheit bei den Beteiligten zu erhöhen. Unser erster Schritt in diese Richtung wird darin bestehen, diese bereits vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen so funktionsfähig wie möglich zu gestalten. Unsere Strategie unterstützt die internationale Norm gegen biologische und Toxin-Waffen, indem sie: 1. weiterhin die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der B-Waffen-Konvention und die fehlende internationale Reaktion auf diese Verletzungen als Bedrohung für die Norm lenkt, und 2. die Verabschiedung einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen befürwortet, um Transparenz erlaubter Aktivitäten zur biologischen Verteidigung zu fördern und internationale Untersuchungen über vermutete Verletzungen zu unterstützen. Im Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz haben die Parteien verschiedene Maßnahmen verabschiedet, mit denen sich die Parteien der BWaffen-Konvention zur Durchführung verschiedener vertrauensbildender Maßnahmen verpflichten. Diese Schritte führten in die richtige Richtung. Leider ist die Durchführung der Bestimmungen über die Angabe von Daten nur freiwillig, und lediglich ein Viertel der Parteien haben sich beteiligt. Viele liefern vermutlich keinen Bericht, weil sie keine Einrichtungen haben, wie sie die vertrauensbildenden Maßnahmen abdecken. Fehlende Ressourcen in den Außenministerien kleiner Länder mögen auch zur geringen Zahl der Teilnehmer beitragen. Obwohl die geringe Beteiligung verständlich ist, ist sie nicht akzeptabel. Seite 3 �Wir müssen es besser machen. Alle Teilnehmer sollten sich am Datenaustausch beteiligen, auch wenn einige nur berichten können, daß sie keine Einrichtungen oder Aktivitäten melden können. Wir werden deshalb vorschlagen, daß die Beteiligten bis zum 15. April jedes Jahres die spezifischen Informationen bereitstellen, wie sie der Datenaustausch der B-Waffenkonvention fordert oder einen "Null-Bericht" liefern. Solche "Null"-Berichte können auch dazu beitragen, mehr Vertrauen durch größere Offenheit zu schaffen. Ich fordere insbesondere die kleineren Länder auf, der Beteiligung größere politische Priorität einzuräumen. Darüber hinaus werden wir die Beteiligten ermutigen, bestehende vertrauensbildende Maßnahmen besser durchzuführen, zu stärken oder auszubauen, um "aktive Kontakte zwischen Wissenschaftlern zu fördern, die biologische Forschung in direktem Zusammenhang mit der Konvention betreiben, einschließlich eines gemeinsam vereinbarten Austauschs über diese Forschung." In diesem Sinne möchten wir die Beteiligten ermutigen, der Konvention über solche Austauschprogramme zu berichten. Eine weitere Maßnahme sieht vor, daß die Bekanntgabe von Daten Publikationslisten über die Forschung in den angegebenen Einrichtungen beinhalten sollte. Um den Datenaustausch entscheidend zu verbessern, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß: die Parteien erklären, ob sie über ein Programm der biologischen Verteidigung verfügen, und wenn das der Fall ist, detaillierte Informationen über Einrichtungen, Aktivitäten und Finanzierung liefern. Solche Informatinoen könnten folgendes umfassen: eine allgemeine Beschreibung der gegenwärtigen Hauptforschungsbereiche, den Standort jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung sowie Quelle und Umfang der jährlichen Finanzierung jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung, Entwicklung, Erprobung und Bewertung biologischer oder infektiöser Wirkstoffe oder Toxine. Dies sollte Teil der jährlichen Bekanntgabe von Daten sein. Wenn ein Land jedoch über kein Programm zur biologischen Verteidigung verfügt, wäre ein "Null-Bericht" erforderlich. Damit würde die Offenheit bei Arbeiten im Zusammenhang mit biologischer Verteidigung gesteigert. Eine weitere Maßnahme besteht darin, daß: die Beteiligten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten melden und nicht den Teilnehmern der B-Waffen-Konvention, wie es die vertrauensbildenden Maßnahmen der BWaffenkonvention von 1986 vorsehen. Seite 4 Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind kaum eingehalten worden, und eine Meldung an die WHO ein Standardverfahren - wird wahrscheinlich erfolgreicher sein als die Berichterstattung durch den Mechanismus der B-Waffen-Konvention. Probleme der Verifizierung Unserer Ansicht nach ist die B-Waffen-Konvention nicht wirksam verifizierbar. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten die immanenten Schwierigkeiten der Entdeckung und Verifizierung illegaler Aktivitäten nach der Konvention berücksichtigen. Dennoch waren wir in der Lage, eindeutige Beweise für Nichteinhaltung zu entdecken. Die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, potentielle Maßnahmen zur Verifizierung der Konvention zu prüfen, aber wir kennen gegenwärtig keinen Weg, um sie effektiv verifizierbar zu machen. Bis jetzt konnte kein überzeugender Vorschlag für die Effektivität von Routineoder Verdachtsinspektionen bei Einrichtungen zur Herstellung biologischer Wirkstoffe unterbreitet werden. Ineffektive Verifizierungsregime und Maßnahmen, die biologischen Verteidigungsprogrammen und anderen friedlichen biologischen Aktivitäten schaden, sind nicht akzeptabel. Das gilt auch für Regime, die einen falschen Eindruck von Vertrauen vermitteln. Es existieren große technische und praktische Schranken für die Verifizierung. Diese Schwierigkeiten sind den Methoden zur Herstellung von Mikroorganismen und Toxinen immanent. Vom technologischen Standpunkt ist die Herstellung solchen Materials für offensive Zwecke extrem schwierig, und in manchen Fällen ist es vielleicht unmöglich, einen Unterschied zur Herstellung für friedliche Zwecke festzustellen. Darüber hinaus ist die Forschung für legitime biologische, medizinische und pharmazeutische Zwecke in vielen Fällen kaum von der Forschung zu unterscheiden, die auf die Entwicklung biologischer Waffen abzielt. Es gibt auch noch nicht im entferntesten eine Technologie, die solche Unterscheidungen vornehmen könnte. Ein ineffektives Verifizierungsregime bei der B-Waffen-Konvention könnte letztlich Täuschungen erleichtern und sie lohnender machen, indem sie einen falschen Eindruck von Vertrauen schafft. Da die praktischen Probleme der Differenzierung zwischen legitimen und ungesetzlichen Aktivitäten bestehen bleiben würden, hätte die Entdeckung der Nichteinhaltung keinen Wert und keine abschreckende Wirkung. Ironischerweise würde ein der B-Waffen-Konvention aufgezwungenes nicht funktionsfähiges Verifizierungsregime das Konzept und den Wert der Verifizierung in anderen wichtigen Bereichen der Rüstungskontrolle verringern. Die Konzentration auf die mangelnden Verifizierungsmaßnahmen in der B-Waffen-Konvention lenkt von dem grundsätzlichen Wert der Konvention als internationaler Maßstab ab, der das Gewicht der hehren und AMERIKA DIENST 37 �souveränen Versprechen von 120 Ländern trägt. Wir alle haben ein vitales Interesse daran, die Konvention als internationale Norm zu stärken und die Bedeutung des souveränen Engagements jeder Partei für die Konvention zu betonen. Bestrebungen für eine effektive Verifizierung Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir zwar noch keine entsprechenden Maßnahmen erarbeitet haben, die Vereinigten Staaten aber dennoch bereit sind, die Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der BWaffen-Konvention zu untersuchen. Deshalb wären wir willens, einen Schritt der Überprüfungskonferenz in Erwägung zu ziehen, mit dem multilaterale Bestrebungen zur sorgfältigen Untersuchung dieses Problems unternommen werden sollten. Zum Beispiel wären wir bereit: die Parteien zu ermutigen, auf nationaler Ebene die technische Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchungen für andere Beteiligte ermutigt werden. Ferner wären wir bereit: die Gründung einer multilateralen Ad hoc-Expertengruppe zu unterstützen, um die technische Verwirklichung effektiver Verifizierungsmaßnahmen der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Solch eine Studie sollte jedoch sorgfältig erarbeitete Bedingungen erfüllen: spezifische Ziele, begrenzte Dauer, nur Regierungsvertreter, Berichte auf Konsensbasis und kein Mandat für den Entwurf von Verifizierungsbestimmungen. Natürlich müßte jede Entscheidung über eine künftige Arbeit an Verifizierungsbestimmungen, Inspektionsmaßnahmen oder anderen Verifizierungsproblemen die Ergebnisse solcher Untersuchungen abwarten. Konsultation/Durchführungsmaßnahmen Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: nationale Gesetze verabschieden, die nationale Strafgesetze einbeziehen, um jede Unterstützung von verbotenen Aktivitäten durch Bürger eines bestimmten Landes zu verhindern. Ferner sollten Jahresberichte über in dieser Hinsicht getroffene Maßnahmen erstellt werden. Der Bericht sollte umfassen: welche Gesetze oder andere rechtliche Maßnahmen verabschiedet und welche strafrechtlichen Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden, welche Anklage erhoben oder Strafverfahren gegen diejenigen eingeleitet wurden, die Gesetze verletzt haben. AMERIKA DIENST 37 Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: sich zu Konsultationen und Kooperation verpflichten, "alle Probleme zu lösen", die sich im Rahmen der Konvention ergeben und auf Bitten jedes Beteiligten Behauptungen über den Einsatz von B-Waffen nachgehen. Die Beteiligten sollten vereinbaren, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sorge über einen angeblichen Bruch von Verpflichtungen zur Konvention zu behandeln; eine präzise, termingerechte Antwort auf alle Beschwerden geben, die im Rahmen des Konsultationsprozesses oder durch den UNSicherheitsrat über einen angeblichen Bruch der Verpflichtungen gemäß der Konvention vorgebracht werden sowie voll und ganz mit jeder Untersuchung des UN-Generalsekretärs von biologischen undToxinwaffen gemäß Resolution 45/57C der UN-Generalversammlung kooperieren. Wir werden die Beteiligten auffordern: einzeln ihre Absicht zu bekunden, Sanktionen gegenüber jedem Land zu verhängen, das BWaffen einsetzt und andere angemessene Maßnahmen für Verletzungen der B-WaffenKonvention in Betracht zu ziehen. Mögliche Maßnahmen könnten die Einstellung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit im Bereich der Biologie beinhalten, ferner Handelsbeschränkungen oder Verweigerung von Auslandshilfe. Mechanismen zur Verbesserung Es gibt gegenwärtig keinen Mechanismus, um die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Überprüfungskonferenzen zu überwachen. Ein verbesserter Mechanismus für die Verbreitung der mit dem Datenaustausch gewonnenen Informationen ist dringend notwendig. Berichte werden nur in der Originalsprache vorgelegt und sind denjenigen, die diese Informationen wünschen, nicht unmittelbar zugänglich. Ein Mechanismus zur Verbesserung der Situation wäre hilfreich. Wir werden deshalb vorschlagen, daß: die Überprüfungskonferenz einen Mechanismus ins Leben ruft, der die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im FünfJahreszeitraum zwischen den Überprüfungskonferenzen erleichtert. Ein solcher Mechanismus sollte informell und flexibel sein. Er könnte möglicherweise funktionieren, indem er: die Durchführung der vereinbarten verirauensbildenden Maßnahmen erleichtert; Absprachen für Konsultationen trifft, die ein beteiligtes Land wünscht; obligatorische Treffen der Überprüfungskonferenz unterstützt; als Schiedsstelle für wissenschaftliche und technische Informationen im Zusammenhang mit der B-Waffen-Konvention dient; Informationen der WHO Seite 5 �Ober ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten sammelt, die für die B-Waffen-Konvention relevant sind und einen Weg bietet, um den Beteiligten Schutz zu gewähren oder Hilfe zu leisten, wenn sie das für angemessen halten. Als Schlußfolgerung sind wir der Ansicht, daß die dritte Überprüfungskonferenz der B-Waffen-Konvention eine wichtige Gelegenheit darstellt, zu prüfen, wie gut die Konvention funktioniert und Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen biologische und Toxin-Waffen zu fördern. Wir wollen bei dieser Überprüfungskonferenz eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Wir sind zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann. Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 37 �AMERIKA HEUTE 18. September 1991 MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Aufsatz erschien erstmals am 24. Oktober 1990 in The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1990 Diane Ravitch. Alle Rechte vorbehalten. Die Autorin Diane Ravitch lehrt Geschichte der Erziehung am Teachers College der Columbia University und hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter The Troubled Crusade: American Education, 1945-1980. Ihr letztes Buch The American Reader: Words that Moved a Nation ist 1990 bei Harper and Row erschienen. Die 1988 in Stanford bestehende Kontroverse über Veränderungen notwendiger Verhaltensweisen in der westlichen Kultur hat sich zu einer nationalen Debatte über das Thema multikulturelle Gesellschaft ausgeweitet. Universitäten, Schulbehörden und sogar Kultusministerien untersuchen gegenwärtig Lehrinhalte auf die Frage, ob die dargebotene Geschichte und Literatur die unterschiedlichen kulturellen Elemente unserer Gesellschaft und unserer Welt zutreffend wiederspiegeln. Leider bringt die Debatte in Stanford das Thema in ein schiefes Licht. Verfechter der gegenwärtigen Richtung in der westlichen Kultur wenden sich gegen diejenigen, die eine Einbeziehung der Arbeiten von Frauen und Minderheitengruppen befürworten und vermittelten dadurch den Eindruck, daß die westliche Kultur die Stimmen der Menschen überhört, die weiblich, schwarz, hispanisch und asiatisch sind. Dieses Bild ist natürlich lächerlich - wir brauchen uns nur umzusehen, um zu erkennen, daß all diese Gruppen sehr wohl Teil der westlichen Kultur sind und ihre Mitglieder wichtige Beiträge zu deren literarischer und historischer Tradition leisten. Die Debatte über eine multikulturelle Gesellschaft folgt auf eine Generation von geisteswissenschaftlichen Forschungen, die unser Wissen über die historischen Erfahrungen von Frauen, Schwarzen und Mitgliedern anderer Minderheitsgruppen in unterschiedlichen Gesellschaften bereichert haben. Infolge dieser neuen Erkenntnisse haben unsere Schulen und Bildungsstätten in den letzten Jahren etwas eingeführt, das Catharine R. Stimpson von der Rutgers University "kulturelle Demokratie" nennt- die Erkenntnis, daß wir auf "viele Stimmen" hören müssen, um unsere vergan- AMERIKA DIENST 37 gene und gegenwärtige Kultur zu verstehen. Lehrer der Geschichte und Literatur haben entdeckt, daß es nicht sehr schwierig sondern eher lohnend ist, ihre Perspektive über die von ihnen selbst in der Schule gelernte hinaus zu erweitern. Natürlich sollten Studenten immer noch die westliche Kultur studieren und etwas über die Entstehung der Demokratie und das Konzept der Freiheit des einzelnen lernen, die für die Weltgeschichte so entscheidend sind. Aber sie müssen auch etwas über die Kulturen in Asien, Afrika und Lateinamerika lernen. Sie alle repräsentieren komplexe Zivilisationen, umfassen viele gesellschaftliche Gruppen und unterschiedliche Sprachen. Wenn Pädagogen jedoch heute über eine multikulturelle Gesellschaft argumentieren, sprechen sie im allgemeinen nicht vom geordneten Studium anderer wichtiger Zivilisationen. Sie beziehen sich vielmehr auf die amerikanische Kultur, die - als unsere eigene und relativ neue Kultur - anfällig ist für Neuordnungen und Korrekturen. Aus welchem Blickwinkel soll sie gelehrt werden? Wer soll einbezogen werden? Die eigentliche Frage an den Universitäten und Schulen lautet nicht, ob es eine multikulturelle Gesellschaft gibt, sondern wie sie aussehen soll. Gegenwärtig konkurrieren bei der Vermittlung der amerikanischen Kultur zwei Thesen um die Vorherrschaft. Ein Ansatz spiegelt kulturellen Pluralismus wider und akzeptiert Vielfalt als Tatsache, der andere betont typische Eigenheiten und fordert Loyalität gegenüber bestimmten Gruppen. Beiden ist bei ihrer Koexistenz nicht ganz wohl, weil sie sich ihrem Rang nach nicht unterscheiden. Vielmehr unterscheiden sie sich in Charakter und Zielen. Seite 1 �Der pluralistische Ansatz zur amerikanischen Kultur berücksichtigt, daß die gemeinsame Kultur von der Interaktion der vielfältigen kulturellen Elemente im Land gestaltet wird. Er betrachtet amerikanische Kultur als Schöpfung vieler Gruppen von Einwanderern, Indianern, Afrikanern und ihren Nachkommen. Amerikanische Musik, Kunst, Literatur, Sprache, Essen, Kleidung, Sport, Ferien und Gebräuche demonstrieren die Vermischung unterschiedlicher Kulturen in einem Land. Es mag paradox klingen, aber die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Kultur, die multikulturell ist. Der partikulare Ansatz zur amerikanischen Kultur ist am besten in Seminaren für Minderheitenforschung zu erkennen, deren Ziel darin besteht, durch Vermittlung von Identifikationsmustern "das Selbstwertgefühl (der Studenten) zu stärken". Solche Kurse werden geleitet von der starken Betonung kultureller Traditionen und grundlegenden Annahmen rassischer und ethnischer Reinheit. Die Studenten werden ermutigt zu glauben, daß etwas in ihrem Blut, der Erinnerung ihrer Rasse oder ihrer kulturellen DNA definiert, wer sie sind und was sie leisten können. Die Anhänger dieser Theorie suchen Studenten an das Land ihrer Vorfahren zu binden, als der Quelle ihrer persönlichen Identität und authentischen Kultur. Die Pluralisten fördern eine weitergehende Interpretation der gemeinsamen amerikanischen Kultur, indem sie erstens davon ausgehen, daß es sich um eine gemeinsame Kultur handelt und zweitens, daß sie von vielen verschiedenen Gruppen geschaffen wurde. Unsere gemeinsame Kultur ist im Grunde eine staatsbürgerliche Kultur auf der Basis unserer Verfassung, unserer Verpflichtung auf demokratische Werte und unserer historischen Erfahrung als Nation. Darüber hinaus setzt uns unsere Heterogenität von den meisten anderen Ländern ab und schafft Ausdrucksformen, die der Rest der Welt als ausgesprochen amerikanisch klassifiziert. Die Pluralisten streben eine echte Anerkennung der Art und Weise an, wie die zahlreichen Rassen, Volks- und kulturellen Gruppen die nationale Kultur verwandeln. Sie sagen, tatsächlich "gehört die amerikanische Kultur uns allen, und wir schaffen sie mit jeder Generation neu". Das verbindende Element im pluralistischen Ansatz ist die Erkenntnis, daß wir ungeachtet unserer Unterschiede alle Menschen sind. Das Band, das uns verbindet, ist die uns gemeinsame Menschlichkeit, die Rasse, Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Religion überwindet. Die Anhänger der partikularen Theorie haben kein Interesse an der Ausweitung der amerikanischen Kultur. Sie leugnen die Existenz einer gemeinsamen Kultur. Sie appellieren nicht an das gemeinsame Gut, weil ihre Theorie der Gemeinschaft sich an der Rasse oder Minderheit orientiert. Sie lehnen jede Vermischung zwischen den Gruppen ebenso ab wie alle Interaktio- Seite 2 nen, die streng gezogene Grenzen verwischen. Sie treten für eine Darstellung der Geschichte ein, in der jeder entweder ein Nachkomme von Opfern oder Unterdrückern ist. Damit werden traditionelle Haßgefühle geschürt und von Generation zu Generation weitergegeben. Es gibt keine eindeutige Grenze, die Pluralismus von der Betonung der Eigenheiten trennt. Sie sind so unterschiedlich wie Säkularismus und Sektierertum. Der pluralistische Ansatz für die Vermittlung von Kultur steht insofern im Einklang mit der akademischen Tradition, daß Studenten ihr Fachgebiet kritisch betrachten sollten. Sie lernen ihren Stoff und wissen, daß sie seine Stärken und Schwächen kritisieren können, ohne dem Professor zu nahe zu treten. Zum Beispiel studiert man in einer traditionellen akademischen Umgebung die konfuzianische Lehre, den Islam oder Judaistik, indem man etwas über die Geschichte und Philosophie lernt, nicht indem man ein Anhänger dieser Lehren wird. In ähnlicher Weise gibt es Raum für besondere Seminare über schwarze Kultur, Feminismus, Homosexuelle und andere kulturelle Bereiche, solange diese kritisch und nicht als Doktrin vermittelt werden. Im Gegensatz dazu hat die Lehre von der Betonung nationaler Eigenheiten an den weiterführenden Schulen separatistischen Charakter. Bei dieser Art Unterricht lehrt man die Studenten, an die Theorie zu glauben, in ihren Thesen aufzugehen und sich gegen Skeptiker zu wappnen. Man lehrt sie zu glauben, nicht zu zweifeln oder zu kritisieren. In diesem Sinne gleicht diese Theorie einem religiösen Lehransatz. Die Studenten werden in einem Glauben unterwiesen, und der Professor erwartet, daß sie dasselbe glauben wie er. Deshalb kommt die partikulare Lehre einem sektiererischen Ansatz im Unterricht gleich. An unseren Universitäten von heute sollten Seminare über die Kultur der Schwarzen, Asiaten und alle anderen Studien spezieller Kulturen nicht nur theoretisch, sondern praktisch allen Studenten offenstehen. Die Trennung dieser Seminare von etablierten Fächern fördert unter Umständen Abspaltungen und ideologischen Extremismus. Nur allzuoft werden Studenten, die nicht Mitglieder der entsprechenden Minderheiten sind, durch die Ausrichtung des Professors oder des Seminars entmutigt, auch wenn diese Kurse laut Lehrplan allen offenstehen. Die Tendenz, diese Kurse in Enklaven zu verwandeln, verletzt ein wichtiges Ziel der Hochschulbildung - die Erweiterung des Verständnisses von der Welt. Studenten, die der besprochenen Gruppe angehören, sollten keinen Sonderstatus erhalten, und von Wissenschaftlern darf nicht erwartet werden, daß sie sich nur auf die Kultur ihrer Vorfahren spezialisieren. Der grundlegende Unterschied zwischen der Theorie des Pluralismus und der Lehre von den Eigenheiten besteht darin, daß die erste den Ethnozentrismus aktiv AMERIKA DIENST 37 �bekämpft und die zweite ihn zielstrebig vermittelt. Ethnozentrismus ist das Gespenst, das die Welt jahrhundertelang beherrscht hat - es hat Kriege, Ungerechtigkeit und nationale Konflikte hervorgebracht. Diese Theorie lehrt, daß wir nur Mitgliedern unserer eigenen Gruppe trauen und sie akzeptieren können. Sie lehrt, wir müssen in unserer eigenen Kultur aufgehen und uns anderen verschließen. Sie erklärt Mitgliedern einer bestimmten Gruppe, sie hätten mit Menschen nichts gemein, die einer anderen Rasse, Religion oder Kultur angehören. Sie erzeugt Haß und Mißtrauen. Ethnozentrismus hat in unseren Schulen und Universitäten keinen Platz. Akademische Institutionen haben eine Verpflichtung, Studenten eine umfassendere Kultur zu vermitteln als ihre eigene. Das Ziel von Bildung ist nicht die Reproduktion und Verschärfung der Vorurteile unserer eigenen Kultur. Bildung muß Menschen auf das Leben in einer Welt konkurrierender Ideen und Werte vorbreiten, auf die Zusammenarbeit mit Menschen, die einen anderen Hintergrund haben, auf die Infragestellung eigener Ansichten... Wahre Anhänger der Gesellschaften waren niemals zufrieden mit den Ideen und Aktivitäten der Universität. Sie betrachteten die Universität als Zitadelle des Zweifels, der Skepsis, des Nonkonformismus, der Unkonventionalität und anderer Denkweisen, als einen Ort, an dem junge Menschen die Grundsätze ihrer Vorfahren in Frage zu stellen lernen, einen sicheren Hafen für diejenigen, die Allgemeingültiges kritisieren. Und so sollte es bleiben. * AMERIKA DIENST 37 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Baker fordert Unterstützung für sowjetische Demokratisierung<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br />Kampelman: wachsende Besorgnis der KSZE<br /><em>Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Viele Länder verletzen immer noch Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. Biologische Waffen</strong><br />Konferenz kann Regime für biologische Waffen stärken<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Multikulturelle oder partikulare Gesellschaft?<br /><em>von Diane Ravitch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fab1fccfefbac028e8fdb41cece3f6e.pdf 73d955753bf6b0b56b3bf4923b1d15c7 PDF Text Text Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1996 18 CTBT UN-GENERALVERSAMMLUNG BILLIGT VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Erklärung von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND REDE DER HOFFNUNG US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 EINE NEUE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" USA-KUBA USA STREBEN MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA AN Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BOSNIEN WAHLEN SIND ERSTER SCHRITT BEIM WIEDERAUFBAU Rede von Abteilungsleiter John Kornblum FRAUEN DAS JAHR NACH DER PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ - EINE BESTANDSAUFNAHME Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CTBT 18. September 1996 UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Erklärung von Präsident Clinton KANSAS CITY - (AD) - Präsident Clinton zufolge bringt der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) die Welt der Erfüllung des jahrzehntealten Traums näher, "daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Präsidenten am 10. September 1996 nach der Billigung des Vertrags durch die UN-Generalversammlung abgegebenen Erklärung. Heute stimmte die UN-Generalversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit für die Annahme des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und seine Auslegung zur Unterzeichnung Ende dieses Monats. Es wird mir eine Ehre sein, diesen historischen Vertrag im Namen des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen. Mit unserer Unterschrift sowie der Rußlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der großen Mehrheit der Nationen auf der ganzen Welt wird umgehend eine internationale Sperre gegen Atomtests errichtet. Mit diesem Vertrag stehen wir kurz vor der Erfüllung des jahrzehntealten Traums, daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden. Dieser Traum amerikanischer Politiker geht auf die Präsidenten Eisenhower und Kennedy zurück. Sie setzten sich lange im In- und Ausland für eine sicherere Welt ein. Durch das dauerhafte Verbot sämtlicher Nukleartests wird der Vertrag alle Nationen an der Verbesserung ihrer existierenden Nuklearwaffenarsenale hindern, die Entwicklung moderner Nuklearwaffen beenden und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung beitragen. Wir unternehmen den nächsten entscheidenden Schritt, um die dunkle Wolke nuklearer Angst zu beseitigen, die seit 50 Jahren über der Welt hängt. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Nichtverbreitungsvertrag dauerhaft verlängert, unter den AMERIKA DIENST 18 beiden START-Verträgen existierende Nukleararsenale dramatisch verringert, die Ukraine, Belarus und Kasachstan zum Verzicht auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen überredet und das gefährliche Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren. Und heute sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Seit vier Jahrzehnten arbeiten visionäre Staatsmänner wie der indische Ministerpräsident Nehru unermüdlich daran, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in die Realität umzusetzen. Vor kurzem haben der britische Premierminister John Major, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Boris Jelzin und der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die mutige Entscheidung getroffen, die Atomtestprogramme ihrer Länder einzustellen. Ich möchte ihnen, dem australischen Außenminister Downer sowie dem Vorsitzenden des CTBT-Verhandlungsausschusses und Botschafter der Niederlande, Jaap Ramaker, für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ferner möchte ich im Namen meines Landes unserem Botschafter bei der Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, sowie der gesamten US-Delegation meinen Dank aussprechen. Sie haben in den letzten drei Jahren sehr hart gearbeitet, um diesen glücklichen Tag zu ermöglichen. Ich bin stolz, daß die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen hat. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Nationen der Welt haben gemeinsam einen weiteren riesigen Schritt unternommen, um unsere Welt sicherer zu machen. In diesem Geiste fordere ich alle Nationen auf, das Abkommen zu unterzeichnen, Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Rede der Hoffnung US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 Nachfolgend veröffentlichen wir die "Rede der Hoffnung" des damaligen US-Außenministers James F. Byrnes, die eine historische Wende der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem besetzten Deutschland darstellte, aus Anlaß ihres 50. Jahrestages im Wortlaut. " Einführung Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius D. Clay (1897 - 1978) drängte Byrnes, seine Rede in Stuttgart zu halten. Byrnes wollte ursprünglich in Paris sprechen, wo der Rat der Außenminister (CFM) der alliierten Mächte von April bis Juni 1946 tagte. Außenminister Byrnes, der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (1890 -1986), der britische Außenminister Ernest Bevin (1881 - 1951) und der französische Außenminister Georges Bidault (1899 -1983) nahmen daran teil. Molotow hatte auf der Pariser Konferenz am 10. Juli 1946 ein vereintes Deutschland angeboten. Die Rede von Byrnes wurde - seitens der USA - als eine Antwort auf diesen Vorschlag Molotows für notwendig erachtet. Byrnes erteilte General Clay den Auftrag, den Entwurf einer Konzeption für die US-Politik in Deutschland abzufassen. General Clays Entwurf wurde auf den 19. Juli 1946 datiert und bildete die Grundlage von Byrnes "Rede der Hoffnung". General Clay amtierte seit 1945 als Stellvertreter des US-Oberkommandierenden für Europa und Deutschland, General Dwight D. Eisenhower. Er folgte dessen Nachfolger General Joseph McNarney zwischen 1947 und 1949 als US-Oberkommandierender in Europa und Militärgouverneur in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands nach und betätigte sich als Mitinitiator und Organisator der Luftbrücke während der Berliner Blockade. 1961/62 fungierte er als persönlicher Beauftragter Präsident Kennedys in der Berlin-Frage. Ich bin nach Deutschland gekommen, um mich an Ort und Stelle über die mit dem Wiederaufbau Deutschlands verbundenen Probleme zu orientieren und die Ansichten der Regierung der Vereinigten Staaten über einige der vor uns liegenden Probleme mit unseren Vertretern in Deutschland zu besprechen. Wir Amerikaner haben diesen Problemen beträchtliche Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet, weil von ihrer erfolgreichen Lösung nicht nur das künftige Wohlergehen Deutschlands, sondern auch das Europas abhängt. Wir haben wohl oder übel lernen müssen, daß wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können 2I: Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohl- AMERIKA DIENST 18 ergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können. Ich hoffe, daß das deutsche Volk nie wieder den Fehler machen wird, zu glauben, daß das amerikanische Volk, gerade weil es den Frieden liebt, in der Hoffnung auf Frieden abseits stehen wird, wenn irgendeine Nation Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht, um die Herrschaft über andere Völker oder Regierungen zu erlangen. Seite 1 �Im Jahre 1917 wurden die Vereinigten Staaten zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg gezwungen. Nach diesem Krieg weigerten wir uns, dem Völkerbund beizutreten.31 Wir glaubten, uns den europäischen Kriegen fernhalten zu können, und verloren das Interesse an europäischen Angelegenheiten. Dies schützte uns aber nicht davor, zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gezwungen zu werden. Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen. Wir sind entschlossen, uns weiter für die Angelegenheiten Europas und der Welt zu interessieren. Wir haben zur Organisation der Vereinten Nationen beigetragen" und glauben, daß dadurch Angreifernationen davon abgehalten werden, Kriege anzufangen. Weil wir das glauben, wollen wir die Vereinten Nationen mit unserer ganzen Macht und allen unseren Hilfsquellen unterstützen. Das amerikanische Volk will den Frieden. Es hat schon seit langem nicht mehr von einem strengen oder milden Frieden für Deutschland gesprochen. Darauf kam es auch niemals wirklich an. Was wir wollen, ist ein dauerhafter Friede. Wir werden uns gegen zu harte und von Rachsucht diktierte Maßnahmen wenden, die einem wirklichen Frieden im Wege stehen. Wir werden uns zu milden Maßnahmen widersetzen, welche zum Bruch des Friedens einladen. Als die Vereinigten Staaten in Potsdam 5| der Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands zustimmten und als sie vorschlugen, dafür zu sorgen, daß Deutschland für die Dauer einer Generation entwaffnet und entmilitarisiert bleibt, waren sie sich der auf ihnen und ihren Hauptverbündeten ruhenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung und gesetzmäßige Durchführung des Friedens wohl bewußt. Die Befreiung vom Militarismus wird dem deutschen Volke Gelegenheit geben, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.6) Es braucht sie nur zu ergreifen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich der Achtung und Freundschaft friedliebender Völker würdig zu erweisen und eines Tages einen ehrenvollen Platz unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen einzunehmen. Es liegt weder im Interesse des deutschen Volkes, noch im Interesse des Weltfriedens, daß Deutschland eine Schachfigur oder ein Teilnehmer in einem militärischen Machtkampf zwischen dem Osten und dem Westen wird. Zweimal in einer Generation haben der deutsche Militarismus und der Nazismus die Gebiete von Deutschlands Nachbarn verwüstet. Es ist nur recht und billig, daß Deutschland sein Teil dazu beitragen soll, diese Verwüstungen wiedergutzumachen. Die meisten Opfer der Naziaggression waren vor dem Krieg weniger begütert als Deutschland. Deutschland darf nicht erwarten, daß diese Opfer ohne fremde Seite 2 Hilfe die Hauptkosten dieser Naziüberfälle tragen sollen. Die Vereinigten Staaten sind daher bereit, die in den Potsdamer Beschlüssen über die Entmilitarisierung und die Reparationen niedergelegten Grundsätze in vollem Umfange durchzuführen.7| Wenn Deutschland jedoch nicht in der in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehenen und geforderten Weise als wirtschaftliche Einheit verwaltet wird, müßten an dem von der Alliierten Kontrollkommission 8) genehmigten Industrieniveau Änderungen vorgenommen werden. Die Grundlage der Potsdamer Beschlüsse war, daß im Rahmen eines kombinierten Entmilitarisierungs- und Reparationsprogramms Deutschlands Kriegspotential durch Ausschaltung und Demontage seiner Kriegsindustrie und durch Verminderung und Beseitigung schwerindustrieller Anlagen herabgesetzt werden sollte. Es war vorgesehen, dies soweit durchzuführen, daß Deutschland ein Industriepotential belassen bliebe, welches ihm die Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen europäischen Lebensstandards ohne die Hilfe anderer Länder ermöglicht. Die auf diese Weise zu entfernenden Fabriken sollten als Reparationen an die Alliierten abgeliefert werden. Die aus der russischen Zone zu entfernenden Fabriken sollten der Sowjetunion und Polen zufallen, während die aus den westlichen Zonen zu entfernenden Fabriken teilweise der Sowjetunion, in der Hauptsache jedoch den westlichen Alliierten zufallen sollten. Ferner wurde eine Aufteilung des deutschen Vermögens im Ausland unter den Alliierten vorgesehen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Alliierten über den Stand, auf den die hauptsächlichsten deutschen Industrien zwecks Durchführung der Potsdamer Beschlüsse herabgesetzt werden sollten. Auf diesen Stand einigte man sich in der Annahme, daß Deutschlands einheimische Hilfsquellen für eine auf gerechter Grundlage erfolgende Verteilung an alle Deutschen in Deutschland zur Verfügung stehen sollten, und daß die für den Verbrauch in Deutschland nicht benötigten Erzeugnisse der Ausfuhr zur Verfügung stehen sollten, um damit die erforderliche Einfuhr zu bezahlen. Bei Festsetzung des zulässigen Standes der Industrie wurden keinerlei Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion vorgesehen. Aus der laufenden Produktion erfolgende Reparationsleistungen würden mit dem nach den Potsdamer Beschlüssen festgesetzten Stand der Industrie völlig unvereinbar sein. Offensichtlich hätte ein höherer Stand der Industrie festgesetzt werden müssen, wenn Reparationen aus der laufenden Produktion beabsichtigt gewesen wären. Der Stand der Industrie, wie er festgesetzt worden ist, reicht nur aus, das deutsche Volk in die Lage zu versetzen, sich selbst zu versorgen und einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, der den durchschnitt- AMERIKA DIENST 18 �liehen Lebensverhältnissen in Europa annähernd gleichkommt. Dieser Grundsatz bedeutet erhebliche Härten für das deutsche Volk, aber er verlangt von ihm lediglich, die Härten zu teilen, die der Angriff der Nazis dem Durchschnittseuropäer auferlegt hat. Dem deutschen Volk wurde jedoch nicht die Möglichkeit genommen, sein Los im Lauf der Jahre durch harte Arbeit zu verbessern. Eine industrielle Entwicklung und industrieller Fortschritt wurden ihm nicht verweigert. Gleich den Völkern anderer verwüsteter Länder sollte das deutsche Volk den Wiederanfang mit einer Friedenswirtschaft machen, die nicht imstande ist, ihm mehr als den durchschnittlichen europäischen Lebensstandard zu gewähren. Dabei sollte ihm nicht das Recht verwehrt bleiben, mögliche, auf Grund harter Arbeit und einfacher Lebensweise erworbene Ersparnisse für den Aufbau einer Industrie zu verwenden, die friedlichen Zwecken dient. Dieses war der Grundsatz der Reparationen, wie Präsident Truman ihm in Potsdam zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten werden nicht ihre Zustimmung geben, daß Deutschland größere Reparationen leisten muß als in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen wurde. Die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse ist jedoch dadurch behindert worden, daß der Alliierte Kontrollrat nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um es der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, als Wirtschaftseinheit zu arbeiten. Die notwendigen deutschen Zentralverwaltungskörper sind nicht geschaffen worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse sie ausdrücklich verlangten. Die gerechte Verteilung der lebenswichtigen Güter zwischen den einzelnen Zonen mit dem Ziel, eine ausgeglichene Wirtschaft in ganz Deutschland herbeizuführen und den Einfuhrbedarf zu verringern, ist nicht in die Wege geleitet worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse auch dies ausdrücklich verlangten. Die Vorbereitung einer ausgeglichenen Wirtschaft in ganz Deutschland zur Beschaffung der für die Bezahlung genehmigter Einfuhr erforderlichen Mittel ist nicht erfolgt, obgleich auch dies die Potsdamer Beschlüsse ausdrücklich verlangen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß Deutschland als Wirtschaftseinheit verwaltet werden muß, und daß die Zonenschranken, soweit sie das Wirtschaftsleben und die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland betreffen, vollständig fallen müssen. Die jetzigen Verhältnisse in Deutschland machen es unmöglich, den Stand der industriellen Erzeugung zu erreichen, auf den sich die Besatzungsmächte als absolutes Mindestmaß einer deutschen Friedenswirtschaft geeinigt hatten. Es ist klar, daß wir, wenn die AMERIKA DIENST 18 Industrie auf den vereinbarten Stand gebracht werden soll, nicht weiterhin den freien Austausch von Waren, Personen und Ideen innerhalb Deutschlands einschränken können. Die Schranken zwischen den vier Zonen Deutschlands sind weit schwieriger zu überwinden, als die zwischen normalen unabhängigen Staaten. Die Zeit ist gekommen, wo die Zonengrenzen nur als Kennzeichnung der Gebiete angesehen werden sollten, die aus Sicherheitsgründen von den Streitkräften der Besatzungsmächte besetzt gehalten werden, und nicht als eine Kennzeichnung für in sich abgeschlossene wirtschaftliche oder politische Einheiten. Das war der Gang der Entwicklung, wie er in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen war, und das ist auch der Gang der Entwicklung, den die amerikanische Regierung mit ihrer ganzen Autorität verfolgen wird. Sie hat offiziell ihre Absicht ausgedrückt, die Wirtschaft ihrer eigenen Zone mit einer oder mit allen anderen zu vereinigen, die hierzu bereit sind. Bis jetzt hat sich nur die britische Regierung bereit erklärt, mit ihrer Zone daran teilzunehmen. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit aufs wärmste. Selbstverständlich soll diese Vereinigungspolitik nicht jene Regierungen ausschließen, die heute noch nicht zum Beitritt bereit sind. Die Vereinigung steht ihnen zu jeder Zeit frei. 9| Wir treten für die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands ein. Wenn eine völlige Vereinigung nicht erreicht werden kann, werden wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um eine größtmögliche Vereinigung zu sichern. So wichtig auch die wirtschaftliche Vereinigung für die Gesundung Deutschlands und Europas ist, so muß das deutsche Volk doch einsehen, daß der Hauptgrund seiner Leiden und Entbehrungen der Krieg ist, den die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat. Aber gerade, weil Leiden und Entbehrungen in Deutschland unvermeidlich sind, lehnt die amerikanische Regierung die Verantwortung für ein unnötiges Anwachsen der deutschen Not ab, die dadurch verursacht wird, daß es dem Alliierten Kontrollrat nicht gelingt, sich darüber zu einigen, dem deutschen Volk Gelegenheit zu geben, einige seiner dringenden wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen: In vielen lebenswichtigen Fragen wird Deutschland weder vom Kontrollrat regiert, noch gestattet ihm dieser, sich selbst zu regieren. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands ist eine gemeinsame Finanzpolitik wesentlich. Eine unkontrollierbare Inflation, begleitet von einer wirtschaftlichen Lähmung, ist fast mit Sicherheit zu erwarten, wenn keine gemeinsame Finanzpolitik zur Steuerung der Inflation besteht. Ein Programm drastischer Haushaltsreformen ist dringend erforderlich, um den Währungsumlauf und die Geldforderungen Seite 3 �zurückzuschrauben, die Schuldenlast zu revidieren und Deutschlands Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen gemacht, um ein solches Programm zu verwirklichen, wenn aber eine verheerende Inflation verhindert werden soll, müssen völlig aufeinander abgestimmte Maßnahmen beschlossen und in allen Zonen einheitlich angewandt werden. Um ein Programm dieser Art wirksam durchzuführen, ist eine zentrale Finanzbehörde offensichtlich notwendig. Es ist auch notwendig, daß ein Verkehrs-, Nachrichten- und Postwesen in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf Zonenschranken eingeführt wird. Der sich auf ganz Deutschland erstreckende Aufbau dieser öffentlichen Einrichtungen war in den Potsdamer Beschlüssen beabsichtigt. Zwölf Monate sind vergangen, und nichts ist geschehen. Deutschland benötigt die ganzen Nahrungsmittel, die es erzeugen kann. Vor dem Kriege konnte es nicht genug Nahrungsmittel für seine Bevölkerung erzeugen. Das Gebiet Deutschlands ist verkleinert worden. Die Bevölkerung Schlesiens zum Beispiel ist in ein verkleinertes Deutschland zurückgedrängt worden. Besatzungsarmeen und Zwangsverschleppte erhöhen den Bedarf, während der Mangel an landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln die Versorgungsmöglichkeit herabsetzt.10' Um die größtmögliche Erzeugung und die zweckmäßigste Verwendung und Verteilung der Nahrungsmittel, die erzeugt werden können, sicherzustellen, müßte eine zentrale Verwaltungsstelle für Landwirtschaft geschaffen werden und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Ebenso ist die Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltungsstelle für Industrie und Außenhandel dringend notwendig. Deutschland muß bereit sein, seine Kohle und seinen Stahl mit den befreiten Ländern Europas zu teilen, die von diesen Lieferungen abhängig sind. Deutschland muß andererseits in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten und Kräfte der Steigerung seiner industriellen Produktion dienstbar zu machen und für die zweckmäßigste Verwendung seiner Rohstoffe Sorge tragen zu können. Deutschland muß die Möglichkeit haben, Waren auszuführen, um dadurch so viel einführen zu können, daß es sich wirtschaftlich selbst erhalten kann. Deutschland ist ein Teil Europas. Die Gesundung in Europa und besonders in den Nachbarstaaten Deutschlands wird nur langsam voranschreiten, wenn Deutschland mit seinen großen Bodenschätzen an Eisen und Kohle in ein Armenhaus verwandelt wird. Nachdem die rücksichtslose Nazidiktatur zur bedingungslosen Kapitulation'" gezwungen worden war, gab es keine deutsche Regierung, mit der die Alliierten Seite 4 hätten verhandeln können. Die Alliierten mußten vorübergehend die Aufgaben des zertrümmerten deutschen Staates übernehmen, da sich die Nazidiktatur jeder wahren Rechenschaft dem deutschen Volke gegenüber enthoben hatte. Die Alliierten konnten die Führer und Günstlinge des Nazismus nicht in Schlüsselstellungen belassen, in denen sie ihren Einfluß wieder geltend gemacht hätten. Sie mußten gehen. Es war jedoch niemals die Absicht der amerikanischen Regierung, dem deutschen Volk das Recht zu versagen, seine eigenen inneren Angelegenheiten wahrzunehmen, sobald es in der Lage sein würde, dies auf demokratische Art und unter aufrichtiger Achtung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten zu tun. Die nur wenige Monate nach der Kapitulation gefaßten Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte, die örtliche Selbstverwaltung wiederherzustellen und die Grundsätze einer gewählten Volksvertretung in den Verwaltungen der Bezirke, Provinzen und Länder einzuführen, und zwar so bald wie es mit der militärischen Sicherheit und den Zwecken der militärischen Besetzung vereinbar ist. Der Hauptzweck der militärischen Besetzung war und ist, Deutschland zu entmilitarisieren und entnazifizieren, nicht aber den Bestrebungen des deutschen Volkes hinsichtlich einer Wiederaufnahme seiner Friedenswirtschaft künstliche Schranken zu setzen. Die Nazikriegsverbrecher sollten für die Leiden, die sie über die Welt gebracht haben, bestraft werden.12) Die in den Potsdamer Beschlüssen enthaltenen Grundsätze für die Reparationen und die industrielle Abrüstung sollten durchgeführt werden. Die Ziele der Besetzung sahen jedoch weder eine lang anhaltende ausländische Diktatur über die deutsche Friedenswirtschaft noch eine lang anhaltende ausländische Diktatur über Deutschlands innerpolitisches Leben vor. Die Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte ausdrücklich, den Aufbau einer politischen Demokratie von Grund auf zu beginnen. Die Potsdamer Beschlüsse sahen nicht vor, daß Deutschland niemals eine zentrale Regierung haben sollte. Sie bestimmten lediglich, daß es einstweilen noch keine zentrale deutsche Regierung geben sollte. Dies war nur so zu verstehen, daß keine deutsche Regierung gebildet werden sollte, ehe eine gewisse Form von Demokratie in Deutschland Wurzel gefaßt und sich ein örtliches Verantwortungsbewußtsein entwickelt hätte. Die Potsdamer Beschlüsse bestimmten in weiser Voraussicht, daß die Verwaltung der deutschen Angelegenheiten auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und auf die Entwicklung örtlichen Verantwortungsbewußtseins gerichtet sein sollte. Dies AMERIKA DIENST 18 �sollte nicht die Weiterentwicklung zu einer zentralen Regierung verhindern, welche die erforderlichen Machtbefugnisse besitzt, um Angelegenheiten zu behandeln, die einheitlich für ganz Deutschland geregelt werden müssen. Dagegen bestand die Absicht, die Bildung einer stark zentralen Regierung zu verhindern, welche das deutsche Volk beherrschen würde, ohne seinem demokratischen Willen zu entsprechen. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt dem deutschen Volk innerhalb ganz Deutschlands die Hauptverantwortung für die Behandlung seiner eigenen Angelegenheit bei geeigneten Sicherungen übertragen werden sollte. Seit dem Ende der Feindseligkeiten ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Millionen deutscher Menschen sollten nicht gezwungen werden, in Ungewißheit über ihr Schicksal zu leben. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß die Alliierten dem deutschen Volk unverzüglich die wesentlichen Friedensbedingungen klarmachen sollten, deren Annahme und Befolgung sie vom deutschen Volk erwarten. Wir sind der Ansicht, daß dem deutschen Volk Erlaubnis und Unterstützung gewährt werden sollten, die notwendigen Vorbereitungen für eine demokratische deutsche Regierung zu treffen, die in der Lage ist, diese Bedingungen anzunehmen und zu befolgen. Die denkenden Menschen der Welt werden von jetzt ab die Tätigkeit der Alliierten in Deutschland nicht nach ihren Versprechungen, sondern nach ihren Leistungen beurteilen. Die amerikanische Regierung hat die für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands erforderlichen Maßnahmen unterstützt und wird dies weiterhin tun. Sie glaubt jedoch nicht, daß große Heere ausländischer Soldaten oder ausländischer Bürokraten, wie gut ihre Ansichten und Disziplin auch sein mögen, auf Dauer die zuverlässigsten Beschützer der Demokratie eines anderen Landes sind. Alles, was die alliierten Regierungen tun können und tun sollten, ist Richtlinien festzusetzen, nach denen sich die deutsche Demokratie selbst regieren kann. Die Zahl der alliierten Besatzungskräfte sollte so beschränkt werden, daß sie genügt, um die Befolgung dieser Richtlinien zu sichern. Die Frage für uns ist, welche Kräfte notwendig sind, um die Sicherheit zu schaffen, daß Deutschland nicht wieder wie nach dem Ersten Weltkrieg aufrüstet. Unser Vorschlag, einen Vertrag mit den Großmächten zu schließen, um ihn für 25 oder sogar 40 Jahre beizubehalten, hätte eine kleinere Besatzungsarmee möglich gemacht. Zu seiner Durchführung könnten wir uns besser auf ausgebildete Überwachungsbeamte als auf die Infanterie verlassen. Wenn zum Beispiel eine Automobilfabrik den Vertrag verletzt und ihre Anlagen auf die Herstellung von Kriegsmaterial umstellt, würden AMERIKA DIENST 18 die Uberwachungsbeamten dies dem Alliierten Kontrollrat melden und dieser würde die deutsche Regierung auffordern, die Herstellung zu unterbinden und den Schuldigen zu bestrafen. Leistet die deutsche Regierung der Aufforderung nicht Folge, würden die alliierten Nationen Schritte unternehmen, die Befolgung durch die deutsche Regierung zu erzwingen. Unser Vorschlag für dieses Abkommen wurde nicht angenommen.'31 Sicherungsstreitkräfte werden unglücklicherweise wahrscheinlich noch lange Zeit in Deutschland bleiben müssen. Man darf mich nicht mißverstehen. Wir wollen uns unseren Verpflichtungen nicht entziehen. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir bleiben hier und werden unseren Anteil an der Last auf uns nehmen. Solange die Anwesenheit von Besatzungskräften in Deutschland notwendig ist, wird die Armee der Vereinigten Staaten einen Teil dieser Besatzungsmacht bilden.'" Die Vereinigten Staaten treten für die baldige Bildung einer vorläufigen deutschen Regierung ein. Fortschritte bei der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und der Landesselbstverwaltungen sind in der amerikanischen Zone Deutschlands erzielt worden, und die amerikanische Regierung glaubt, daß ein ähnlicher Fortschritt in allen Zonen möglich ist. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die vorläufige Regierung nicht von anderen Regierungen ausgesucht werden soll, sondern daß sie aus einem deutschen Nationalrat bestehen soll, der sich aus den nach demokratischen Prinzipien verantwortlichen Ministerpräsidenten oder anderen leitenden Beamten der verschiedenen Länder zusammensetzt, die in jeder der vier Zonen gebildet worden sind. Unter Vorbehalt der Befugnisse des Alliierten Kontrollrats soll der deutsche Nationalrat für die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben der zentralen Verwaltungsbehörden verantwortlich sein, die ihrerseits angemessene Machtbefugnisse besitzen sollen, um die Verwaltung Deutschlands als eine Einheit, wie sie in den Potsdamer Beschlüssen geplant war, zu sichern. Der deutsche Nationalrat sollte auch mit der Vorbereitung des Entwurfes einer Bundesverfassung für Deutschland beauftragt werden, die unter anderem den demokratischen Charakter des neuen Deutschlands, die Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten aller seiner Einwohner sichern soll. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat wäre die vorgeschlagene Verfassung einer gewählten Versammlung zur endgültigen Formulierung vorzulegen und sodann dem deutschen Volk zur Ratifizierung zu unterbreiten. Während wir darauf bestehen werden, daß Deutschland die Grundsätze des Friedens, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Menschlichkeit befolgt, Seite 5 �wollen wir nicht, daß es der Vasall irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird oder unter einer inoder ausländischen Diktatur lebt. Das amerikanische Volk hofft, ein friedliches und demokratisches Deutschland zu sehen, das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält. Nun ist es auch Zeit, die Grenzen des neuen Deutschlands festzusetzen. Österreich ist bereits als freies und unabhängiges Land anerkannt worden.151 Seine zeitweilige und erzwungene Vereinigung mit Deutschland war für beide Länder kein glücklicher Zustand, und die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß es im Interesse beider Länder und des Friedens für Europa liegt, wenn jedes seinen eigenen Weg geht. In Potsdam wurden, vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung durch die Friedenskonferenz, bestimmte Gebiete, die einen Teil Deutschlands bildeten, vorläufig der Sowjetunion und Polen zugewiesen. Damals waren diese Gebiete von der Sowjetarmee und von der polnischen Armee besetzt. Es wurde uns gesagt, daß die Deutschen aus diesen Gebieten in großer Zahl flüchteten und daß es im Hinblick auf die durch den Krieg hervorgerufenen Gefühle tatsächlich schwierig sein würde, das wirtschaftliche Leben dieser Gebiete wieder in Gang zu bringen, wenn diese nicht als integrale Bestandteile der Sowjetunion beziehungsweise Polens verwaltet würden. Die Staatsoberhäupter erklärten sich damit einverstanden, bei den Friedensregelungen den Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übertragung der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion zu unterstützen. Sofern die sowjetische Regierung ihre Auffassung diesbezüglich nicht ändert, werden wir an diesem Abkommen festhalten. Was Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete anbetrifft, so fand die zu Verwaltungszwecken erfolgte Übergabe dieses Gebietes durch Rußland an Polen vor der Potsdamer Zusammenkunft statt. Die Staatsoberhäupter stimmten zu, daß Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete bis zur endgültigen Festlegung der polnischen Westgrenze durch den polnischen Staat verwaltet und zu diesem Zwecke nicht als Teil der russischen Besatzungszone in Deutschland angesehen werden sollten. Wie aus dem Protokoll der Potsdamer Konferenz hervorgeht, einigten sich die Staatsoberhäupter jedoch nicht dahingehend, die Abtretung eines bestimmten Gebietes zu unterstützen. Rußland und Polen haben schwer durch Hitlers einfallende Armeen gelitten. Durch das Abkommen von Jalta hat Polen an Rußland das Gebiet östlich der Curzon-Linie'61 abgetreten. Polen hat dafür eine Revision seiner nördlichen und westlichen Grenzen verlangt. Die Vereinigten Staaten werden eine Revision dieser Grenzen zugunsten Polens unterstützen. Seite 6 Der Umfang des an Polen abzutretenden Gebietes kann jedoch erst entschieden werden, wenn das endgültige Abkommen darüber getroffen ist. Die Vereinigten Staaten finden, daß sie Frankreich, in welches Deutschland innerhalb von 70 Jahren dreimal eingefallen ist, seinen Anspruch auf das Saargebiet,,?l dessen Wirtschaft mit Frankreich eng verbunden ist, nicht verweigern können. Natürlich müßte Frankreich, wenn ihm das Saargebiet eingegliedert wird, seine Reparationsansprüche an Deutschland entsprechend ändern. Von diesen Veränderungen abgesehen, werden die Vereinigten Staaten keine Eingriffe in unbestritten deutsches Gebiet oder eine Aufteilung Deutschlands, die nicht dem echten Willen der Bevölkerung entspricht, unterstützen. Soweit den Vereinigten Staaten bekannt ist, wünscht die Bevölkerung des Ruhrgebiets und des Rheinlandes, mit dem übrigen Deutschland vereinigt zu bleiben, und die Vereinigten Staaten werden sich diesem Wunsch nicht widersetzen."" Obgleich die Ruhrbevölkerung dem Nazieinfluß als letzte erlegen war, ist es eine Tatsache, daß die Nazis ohne alle Hilfsmittel des Ruhrgebietes niemals hätten die Welt bedrohen können. Nie wieder dürfen diese Hilfsmittel für Zerstörungszwecke benutzt werden. Sie müssen für den Wiederaufbau eines freien und friedlichen Deutschlands und eines freien und friedlichen Europas Verwendung finden. Die Vereinigten Staaten werden für solche Kontrollmaßnahmen für ganz Deutschland, einschließlich des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, eintreten, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Sie werden helfen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Sie werden jedoch nicht für solche Maßnahmen eintreten, die Ruhrgebiet und Rheinland - unmittelbar oder mittelbar - einer politischen Beherrschung oder politischen Manipulation seitens ausländischer Mächte unterwerfen. Das deutsche Volk empfindet heute die verheerenden Folgen des Krieges, den Hitler und seine Günstlinge über die Welt gebracht haben. Andere Völker bekamen diese verheerenden Folgen lange vor dem deutschen Volk zu spüren. Das deutsche Volk muß einsehen, daß es Hitler und seine Günstlinge waren, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder quälten und ausrotteten und die versuchten, mit den deutschen Waffen die Welt zu beherrschen und zu erniedrigen. Es waren die gesammelten zornentbrannten Kräfte der Menschheit, die sich den Weg nach Deutschland hinein erkämpfen mußten, um der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden zu geben. Das amerikanische Volk, das für die Freiheit gekämpft hat, hat nicht den Wunsch, das deutsche Volk zu versklaven. Die Freiheit, an welche die Amerikaner AMERIKA DIENST 18 �glauben und für die sie kämpfen, ist eine Freiheit, an der alle teilhaben sollen, die gewillt sind, die Freiheit anderer zu achten. Die Vereinigten Staaten haben fast alle in ihrem Lande befindlichen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückgeschickt. Wir unternehmen unverzüglich Schritte, um die in anderen Teilen der Welt in unserer Hand befindlichen deutschen Kriegsgefangenen baldigst zurückzusenden. Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. " - Quellen: Als amerikanische Fassung gilt der vom State Department veröffentlichte Text. Vgl.: Byrnes Papers in the library of Clemson University, South Carolina; "James F. Byrnes and The Origins of the Cold War"; ed. by Kendrick A. Clements Deutsche Fassungen: Stuttgarter Zeitung, 7. September 1946; Europa-Archiv, Dezember 1946; Diese Rede wurde in Deutschland unter der populären Bezeichnung "Rede der Hoffnung" bekannt. Vgl. die Textpassagen (unten S. 1) "ich hoffe, daß das deutsche Volk"; S. 6 "das amerikanische Volk hofft" und S. 6 "der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden geben". 21 Nach dem Ersten Weltkrieg praktizierten die USA eine Politik der Isolation, indem sie sich aus der europäischen Nachkriegspolitik weitgehend zurückzogen. 31 Der Völkerbund (1920 - 1946) wurde auf Vorschlag des US-Präsidenten Thomas Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten dem Völkerbund jedoch nicht bei. 41 Die UNO war - auf die Initiative des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt hin - am 26. Juni 1945 in San Francisco gegründet worden mit dem Ziel, nach dem Scheitern des Völkerbundes und der Katastrophe des AMERIKA DIENST 18 Zweiten Weltkrieges, international Frieden und Sicherheit zu garantieren. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (am "Tag der Vereinten Nationen") in Kraft. 51 Die Potsdamer Konferenz dauerte vom 17. Juli bis 2. August 1945: Die drei Kriegsverbündeten (US-Präsident Harry S. Truman (1884 - 1972), UdSSR-Premier Josef W. Stalin (1879 - 1953), UK-Premierminister Winston L Churchill (1874 - 1965), nach den britischen Wahlen von Clement R. Attlee (1883 - 1967) abgelöst) einigten sich auf Vier-Mächte-Besatzungszonen (der USA, des UK, der UdSSR und Frankreichs) für Nachkriegsdeutschland sowie auf eine umfassende Neuordnung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verwaltungseinrichtungen. 61 Ein Beispiel für diese Politik war das am 5. 3. 1946 erlassene "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in der US-Zone", in: "Gesetz der Militärregierung und des Kontrollrats", 1/1, 7 (III). 7) Die bereits in Jalta vereinbarten Reparationszahlungen Deutschlands wurden im Potsdamer Abkommen näher modifiziert. In diesem Punkt hatten sich Unterschiede zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite entwickelt. Die Sowjetunion und Frankreich versuchten 1946 wiederholt, die Reparationszahlungen zu ihren Gunsten zu ändern. 8 » Der am 5. Juni 1945 gebildete "Alliierte Kontrollrat", dem am 8. August 1945 gebildeten obersten Regierungsorgan der Besatzungsmächte für Deutschland (Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA), etablierte sich am 30. August 1945 in Berlin. 91 Der Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet", der sogenannten "Bizone", erfolgte am 1. Januar 1947. Durch den Beitritt der französischen Besatzungszone zur Bizone am 8. April 1949 entstand die "Trizone", welche nun die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands umfaßte. '0| Die sowjetischen und französischen Truppen lebten aus ihrer jeweiligen Zone, weil ihr eigener dürftiger Nachschub nicht ausreichte. Die Sowjets rechtfertigten dies als eine Art von Reparationen, aber sie waren auch selber in einer akuten Notsituation und konnten keine Armee im Ausland unterhalten. Die Franzosen nannten ähnliche Gründe, um große Materialmengen aus ihrer Zone wegzuschaffen und ihre Besatzungsarmee einschließlich ihrer Angehörigen in Deutschland zu versorgen. "' Die Forderung zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches wurde erstmals auf der Konferenz von Casablanca (14. - 26. 1. 1943) erho- Seite 7 �ben, danach auf den Konferenzen von Teheran (28. 11. - 1. 12. 1943) und Jalta (4. - 11. 2. 1945) bestätigt. '?l Zum Zeitpunkt der Byrnes-Rede beriet das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg im Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher die Urteile. ,3 > Byrnes meinte damit das Scheitern seines Vorschlags für einen "Treaty for Disarmament and Demilitarization of Germany" während der Pariser Außenministerkonferenz im April 1946. Die Vorstellung von Byrnes wurde von den Sowjets abgelehnt, in der Hoffnung, ein längeres Engagement der USA zu verhindern. Vgl. Hermann Graml, Die Alliierten und die Teilung Deutschlands, Konflikte und Entscheidungen 1941 1948, 1985, S. 150-158. 141 General Clay hielt diese Textpassage für die wichtigste Feststellung der Rede. ,S| Nach der Vier-Mächte-Besatzungsherrschaft vom April 1945 bis zum Januar 1946 wurde Österreich am 7. Januar 1946 eine eigene Republik innerhalb seiner Grenzen von 1937 (sog. Zweite Republik Österreich). Österreich blieb jedoch bis zum Abschluß des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 in vier Besatzungszonen eingeteilt mit seiner ebenfalls in Sektoren aufgeteilten Hauptstadt Wien. Die österreichische Neutralität wurde im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 festgeschrieben. * Seite 8 ,6) Hier wird auf die Konferenz von Jalta vom 4. - 11. Februar 1945 Bezug genommen: Die polnische Westgrenze sollte in einem späteren Friedensvertrag festgelegt werden, die Curzon-Linie setzte Stalin in Jalta als polnische Ostgrenze durch. Sie wurde erstmals im Dezember 1919 als polnische Grenze zur Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg vom britischen Außenminister Lord George N. Curzon (1859 1925) vorgeschlagen und von Polen nicht akzeptiert. Nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erfolgte die tatsächliche Grenzziehung auf der Friedenskonferenz von Riga am 18. März 1921; sie verlief wesentlich weiter ostwärts. Die "Curzon-Linie" diente dann auch der neuen polnisch-sowjetischen Grenze, die durch den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 festgelegt wurde, zur Orientierung. '" Die "Saar-Frage" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst durch einen Sonderstatus des Saarlandes (wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich) geregelt. 1,1 Diese Bemerkung richtete sich primär an Frankreich, dessen Politik beabsichtigte, die linksrheinischen Gebiete von Deutschland abzutrennen und das Ruhrgebiet zu internationalisieren. (Die Fußnoten wurden von einer Historikerkommission erarbeitet.) * • * * AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" STUTTGART - (AD) - Außenminister Christopher hielt am 6. September 1996 bei einem Festakt im Württembergischen Staatstheater aus Anlaß des 50. Jahrestages der "Rede der Hoffnung" nachfolgende Grundsatzrede. Wir veröffentlichen den vorbereiteten Text der Rede. Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, Herr Bürgermeister, General Jamerson, Gouverneur James, Herr Kongreßabgeordneter, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich ein besonderes Wort der Anerkennung für meinen Amtskollegen Klaus Kinkel aussprechen, der sich in hohem Maße für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eingesetzt hat, der während meiner dreieinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister mein enger Freund und Vertrauter gewesen ist, und der mich heute nach Stuttgart eingeladen hat. Ich bin gekommen, um gemeinsam mit Ihnen der "Rede der Hoffnung" zu gedenken, die mein Vorgänger, Außenminister James Byrnes, heute vor 50 Jahren hier in Stuttgart hielt. Ich bin gekommen, um an das halbe Jahrhundert der Fortschritte zu erinnern, die wir gemeinsam seit dieser Rede erzielt haben und zu erörtern, wie wir im nächsten Jahrhundert eine prosperierende Partnerschaft gewährleisten können. Es wird niemanden überraschen, daß man Außenminister Byrnes - wie den meisten von uns - bei der Vorbereitung seiner Rede behilflich war. Sein wichtigster Berater war John Kenneth Galbraith, der berühmte Ökonom, Autor und Botschafter in Indien. Als ich Professor Galbraith vor einigen Tagen anrief, um mit ihm Erinnerungen an die Byrnes-Rede auszutauschen, meinte er mit einem Lächeln in der Stimme: "Ich habe niemals mit größerer-Zustirnmung einer—Rede gelauscht." Natürlich hörte ganz Europa aufmerksam zu, denn die Zukunft des Kontinents stand auf Messers Schneide. AMERIKA DIENST 18 Die Vereinigten Staaten hatten sich mit ihren Verbündeten zusammengetan, um den Krieg zu gewinnen, weil sie wußten, daß Amerika nicht frei sein konnte, wenn Europa es nicht war. Aber im Jahr 1946 hatten wir den Sieg noch nicht davongetragen. Die ersten amerikanischen Care-Pakete kamen zwar im August jenes Jahres hier an, aber ein deutscher Reporter, der mit Außenminister Byrnes nach Stuttgart reiste, blickte aus seinem Zugfenster und beschrieb "zahllose Frauen mit zerschlissenen Rucksäcken ... einige wenige Männer, die sich in der Dämmerung nach Hause schleppten", ein Zuhause, in dem "die Kinder keine Schuhe haben, die Tochter keinen Mantel, das Haus weder Fensterscheiben noch Brennstoff im Keller hat. Und der Winter kommt." Unterdessen brachte die Befreiung im Osten nicht die Freiheit, sondern neue kommunistische Tyrannei, die Familien, Nationen und die Welt trennen sollte. Außenminister Byrnes Rede wurde bekannt als "Rede der Hoffnung", weil sie Amerika fest an die Seite derer stellte, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Die von ihm in der Rede formulierten Prinzipien legten das Fundament für unsere erfolgreiche Partnerschaft der Nachkriegszeit. Sie schufen die Basis für das, was zu einer überparteilichen amerikanischen Strategie wurde, symbolisiert durch die Anwesenheit des republikanischen Senators Arthur Vandenberg bei der Rede von Außenminister Byrnes. Diese Prinzipien gestalten unseren Ansatz zu Europa bis-auf den heutigen Tag. Erstens versprach Byrnes, daß die Vereinigten Staaten eine politische und militärische Macht in Europa bleiben würden. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir Seite 1 �uns aus den europäischen Angelegenheiten zurückgezogen und einen schrecklichen Preis dafür bezahlt. "Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen", erklärte Byrnes. "Wir bleiben hier." Zweitens bekräftigte Byrnes, daß unsere Unterstützung für die Demokratie der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden in Deutschland und Europa ist. "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben", äußerte er. Wir waren zuversichtlich, daß ein demokratisches Deutschland unser Partner werden könnte. Schließlich brachte Byrnes das Engagement der Vereinigten Staaten für die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß Deutschland vereinigt, demokratisch und frei sein müßte, wenn Europa als Ganzes Stabilität und Integration erlangen sollte. Byrnes weitblickender Ansatz ebnete den Weg für George Marshall, Konrad Adenauer, Jean Monnet und die bemerkenswerte Generation, die die Erholung Europas anführte und uns 50 Jahre Frieden und Wohlstand bescherte. Dank ihnen erkannten wir das Versprechen der "Rede der Hoffnung". Amerika behielt sein Engagement und seine Streitkräfte in Europa bei. Das deutsche Volk wählte Freiheit und erreichte die Vereinigung. Und gemeinsam behielten wir Kurs im Kalten Krieg. Heute ist der Checkpoint Charlie nur noch ein Museum für Touristen. Vor dem NATO-Hauptquartier, wo wir einst die Verteidigung von Berlin und Stuttgart gegen einen sowjetischen Angriff planten, wehen heute die Flaggen von 43 europäischen Nationen, einschließlich der russischen. Im vergangenen halben Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten und Deutschland Beziehungen aufgebaut, die tiefer als die Bande sind, die ausschließlich von Soldaten und Diplomaten geknüpft werden. Wir haben eine kulturelle und intellektuelle Partnerschaft, die so ausgezeichnet durch das Fulbright-Programm, die Goethe-Institute, den German Marshall Fund und viele andere Institutionen repräsentiert wird. Wir haben eine wirtschaftliche Partnerschaft: Amerika ist der größte ausländische Investor in Deutschland und der Hauptnutznießer deutscher Investitionen im Ausland. Wir haben auch eine umweltpolitische Partnerschaft: Gemeinsam kämpfen wir um die Beseitigung von Altlasten in Ostdeutschland, gegen sauren Regen in Wisconsin und die Entwaldung in Brasilien. Vor 50 Jahren erklärte Außenminister Byrnes, Amerika will "dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt". Unsere gemeinsamen Leistungen sind atemberaubend. Heute stehen diese Stadt und das sie umgebende Land für Seite 2 das Europa, das uns allen vertraut ist: Ein Ort, an dem Demokratie, Wohlstand und Frieden eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Deutschland ist das vereinigte Herzstück eines zunehmend vereinten Kontinents. Und dieser Kontinent blickt jetzt auf Deutschland als Symbol und Katalysator für die Integration, die er anstrebt. Trotz all unserer Fortschritte haben wir jedoch in Europa noch Herausforderungen zu bewältigen. Das Ende des Kalten Krieges hat kein Ende der bewaffneten Konflikte auf diesem Kontinent mit sich gebracht. Und obwohl die durch den Kalten Krieg in Europa herbeigeführte Spaltung verblaßt, ist sie noch nicht vollständig überwunden. Diese Spaltung ist immer noch sichtbar in der wirtschaftlichen Kluft zwischen Ost und West. Sie zeigt sich an der Umweltverschmutzung, die Menschenleben von der Ukraine bis nach Schlesien verkürzt. Vor allem ist sie greifbar in dem Wunsch nach größerer Sicherheit der Bürger vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, über eine Region hinweg, in der die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. In wenigen Jahren bricht ein neues Jahrhundert an. Ich möchte Ihnen die Vision vermitteln, die Präsident Clinton und ich für die Vereinigten Staaten und Europa im Jahr 2000 haben. Es ist die Vision einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird auf den von unseren Vorgängern geschaffenen Institutionen aufbauen, aber sie wird die künstlichen Grenzen Europas der Zeit des Kalten Krieges überschreiten. Sie wird Nordamerika eine tiefere Partnerschaft mit einem umfassenderen, integrierteren Europa auf diesem Kontinent und der ganzen Welt bescheren. Sie schreibt die von Außenminister Byrnes niedergelegten Prinzipien fort. Während das nächste Jahrhundert in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft anbricht, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen uns das Vertrauen gegeben haben, daß die demokratischen Bestrebungen von 1989 Bestand haben, Vertrauen, daß Kriege wie der in Bosnien verhindert werden können, und Vertrauen, daß jede neue Demokratie - groß und klein - ihren rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen kann. In dieser neuen atlantischen Gemeinschaft werden die Vereinigten Staaten in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten - und einer effektiveren Europäischen Union, die neue Mitglieder aufnimmt vollständig in Europa engagiert sein. In dieser Gemeinschaft wird die NATO weiterhin der zentrale Pfeiler unseres Sicherheitsengagements sein. Es wird eine neue NATO sein, angepaßt an die Bewältigung sich abzeichnender Herausforderungen, mit der uneingeschränkten Beteiligung aller unserer derzeitigen Mitglieder und mehrerer neuer aus dem Osten. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO und die OSZE werden uns die Instrumente zur Verhinderung von Konflikten an die Hand geben und die AMERIKA DIENST 18 �Freiheit für alle Bürger unserer Gemeinschaft sicherstellen. In unserer Vision für diese Gemeinschaft wird ein demokratisches Rußland unser vollwertiger Partner sein. Unsere Volkswirtschaften werden zunehmend integriert sein und florieren. Europa und Amerika werden gemeinsam gegen die globalen Bedrohungen vorgehen, die wir nur zusammen überwinden können. Das ist die Art von Vision, die unserer Partnerschaft Stärke und unserem Volk Hoffnung in den dunkelsten, gefährlichsten Tagen unseres Jahrhunderts gegeben hat. Vor zehn Jahren war sie noch ein Traum. In zehn Jahren könnte die Chance vertan sein. Aber ich glaube, wir können sie ergreifen, wenn wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts gemeinsam vier Herausforderungen meistern. Die erste Herausforderung besteht im Aufbau eines sicheren und integrierten Europas, um die veralteten Grenzen des Kalten Krieges für immer auszuradieren. Die neuen Demokratien Zentraleuropas und der neuen unabhängigen Staaten wollen unsere Partner sein. Es liegt in unserem Interesse, ihnen bei der Übernahme unserer gemeinsamen Pflichten behilflich zu sein. Es liegt in unserem Interesse, sie in die gleichen Wertestrukturen und Institutionen einzubeziehen, die Westeuropa die Überwindung seines Erbes von Konflikten und Teilung ermöglichten. Es liegt sicherlich im Interesse Deutschlands, mit uns und unseren anderen Verbündeten bei dieser Aufgabe zusammenzuarbeiten, denn damit kann Deutschlands östliche Grenze zu dem gemacht werden, was seine westliche seit langem ist: Ein Tor, nicht eine Schranke. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar 1994 schlugen Präsident Clinton und unsere Verbündeten eine umfassende Strategie für die europäische Sicherheit vor. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß ein weiterer Gipfel zur vollständigen Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist. Ich erwarte, daß unsere Staats- und Regierungschefs im Frühjahr oder Frühsommer 1997 zusammentreffen. Ihr Ziel sollte sein, den internen Reformen der NATO zuzustimmen, Erweiterungsverhandlungen in die Wege zu leiten und die Partnerschaft der NATO mit Rußland und anderen europäischen Staaten zu vertiefen. Der Zweck der NATO-Reform besteht in der Gewährleistung, daß die NATO neue Herausforderungen in einem Europa bewältigen kann, in dem keine Macht eine Bedrohung für eine andere darstellt. In diesem Jahr haben meine Amtskollegen und ich ein historisches Programm für den Aufbau einer neuen NATO vereinbart. Es wird dem Bündnis die Übernahme einer prominenteren und kompetenteren europäischen Rolle gestatten und den besonderen europäischen Funktionen der Westeuropäischen Union Substanz verleihen. Es wird die Fähigkeit der NATO verbessern, auf Notfälle zu reagieren und es unseren Partnern in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten AMERIKA DIENST 18 erleichtern, uns zur Seite zu stehen, wenn wir es tun. Unser oberstes Ziel ist eine neue NATO, in der alle unsere Verbündeten, einschließlich Frankreich und Spanien, Vollmitglieder sind. Auch die NATO-Erweiterung verläuft planmäßig und wird stattfinden. Im Augenblick befindet sich die NATO in einem intensiven Dialog mit den interessierten Ländern um herauszufinden, was sie und die NATO als Vorbereitung für ihren Beitritt tun müssen. Auf der Grundlage dieser Diskussionen sollten wir beim Gipfel von 1997 mehrere Partner zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wenn die ersten neuen Mitglieder durch die offene Tür der NATO treten, wird sie für alle diejenigen offen bleiben, die unter Beweis stellen, daß sie willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind. Die NATO sollte in eine neue Phase ihres intensivierten Dialogs mit denjenigen eintreten, die eine Mitgliedschaft anstreben, nachdem die ersten Kandidaten zum Beitritt eingeladen wurden. Die Erweiterung wird sicherstellen, daß die Vorteile der NATO nicht an der Linie halt machen, die ihre Bedeutung mit dem Fall der Berliner Mauer verlor. Die von unseren Partnern als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unternommenen Schritte - Stärkung der Demokratie und Bildung von Vertrauen mit ihren Nachbarn haben Zentraleuropa bereits größere Stabilität verliehen als es in diesem Jahrhundert erlebt hat. In der Tat war kein Bündnis effektiver bei der Verhinderung von Konflikten als die NATO. Aus diesem Grund haben wir sie geschaffen. Aus diesem Grund wollen unsere Partner ihr beitreten. Aus diesem Grund ist die NATO das Kernstück unserer europäischen Strategie. Natürlich verdienen alle neuen Demokratien Europas unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - gleiche Chancen, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Aus diesem Grund müssen wir den Geltungsbereich der Partnerschaft für den Frieden ausdehnen. Dank der Partnerschaft für den Frieden können wir jetzt die ersten wirklich europaweiten militärischen Koalitionen bilden, in denen Soldaten aus Rußland und Amerika, Polen und der Ukraine, Deutschland und Litauen Seite an Seite üben und jederzeit zum Schutz unserer Sicherheit bereit sind. Zu diesem Zweck sollten wir das Mandat der Partnerschaft über ihre derzeitige Mission hinaus erweitern. Wir sollten unsere Partner in die Planung und Durchführung der NATO-Missionen einbeziehen. Wir sollten ihnen ein größeres Sagen bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats einräumen. Auf diese Weise bietet uns die NATO die Grundlage zur Schaffung unserer neuen atlantischen Gemeinschaft - in der ganz Europa und Nordamerika beim Aufbau dauerhafter Sicherheit zusammenarbeiten, und die Erfolg hat, wo alle bisherigen Bestrebungen scheiterten. Seite 3 �Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist unerläßlich für diese sich abzeichnende neue Gemeinschaft. Das ist klar ersichtlich aus ihren wichtigen und mutigen Missionen in Bosnien, Tschetschenien und im Baltikum. Die Grundsätze von Helsinki - Respektierung einer offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit - waren der Wegweiser für alles, was wir im letzten Jahrzehnt geleistet haben und gestalten unsere Vision für die Zukunft. Beim OSZEGipfeltreffen im Dezember in Lissabon sollten wir auf diesen Prinzipien aufbauen, um unsere Sicherheitszusammenarbeit im nächsten Jahrhundert zu definieren. In Lissabon sollten unsere Staats- und Regierungschefs praktische Schritte unternehmen, wie die Aufnahme von Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrags an das neue Sicherheitsumfeld Europas. Engere politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie ihre bevorstehende Erweiterung werden zu Sicherheit und Wohlstand der neuen atlantischen Gemeinschaft beitragen und die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten festigen. Präsident Clinton ist ein entschiedener Befürworter verstärkter europäischer Integration und hat erneut die von Präsident John F. Kennedy eingegangene Verpflichtung bekräftigt. Ein entscheidendes Ziel der neuen atlantischen Gemeinschaft ist die Integration der Ukraine in Europa. Die Ukraine hat Marktwirtschaft und Demokratie eingeführt und auf Nuklearwaffen verzichtet. Sie strebt enge Beziehungen zu Rußland und Zentraleuropa sowie eine enge Partnerschaft mit westlichen Nationen und Institutionen an. Wir wollen der Ukraine bei der Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit durch die Überwindung ihrer ernsthaften Wirtschaftsprobleme, durch Zugang zu wichtigen Märkten und die Entwicklung engerer Beziehungen zur NATO helfen. Die von mir dargelegte Vision kann nur erfolgreich sein, wenn wir die entscheidende Rolle Rußlands in der neuen atlantischen Gemeinschaft anerkennen. Während eines Großteils dieses Jahrhunderts haben Angst, Tyrannei und Selbstisolation Rußland vom europäischen Mainstream getrennt. Jetzt fassen jedoch die neuen Muster von Vertrauen und Zusammenarbeit Fuß. Das russische Volk baut auf der Grundlage der Ideale von Demokratie und freier Marktwirtschaft eine neue Gesellschaft auf. Obwohl sein Kampf noch lange nicht beendet ist, wie die seit 20 Monaten andauernden Angriffe auf Tschetschenien demonstrieren, hat das russische Volk eine Rückkehr zur Vergangenheit abgelehnt und unser Vertrauen in die Demokratie bestätigt - dieselbe Art von Vertrauen, dem Außenminister Byrnes hier vor 50 Jahren Ausdruck verlieh. Jetzt kann sich ein integriertes, demokratisches Rußland am Aufbau eines integrierten, demokratischen Europas beteiligen. Seite 4 Heute möchte ich dem russischen Volk folgendes mitteilen: Wir begrüßen Sie als unsere vollwertigen Partner beim Aufbau eines neuen Europas, das frei von Tyrannei, Teilung und Krieg ist. Wir wollen zusammen mit Ihnen daran arbeiten, Rußland in die Familie marktwirtschaftlicher Demokratien aufzunehmen. Wir wollen, daß Sie Interesse an den Institutionen europäischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit entwickeln und eine Rolle darin übernehmen. Aus diesem Grund streben wir grundlegend neue Beziehungen zwischen Rußland und der neuen NATO an. Solche Beziehungen sind möglich. Sie sind für uns alle wichtig. Und wir sind entschlossen, sie zu knüpfen. Die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland sollte in einer offiziellen Charta ihren Ausdruck finden. Diese Charta sollte dauerhafte Vereinbarungen über Konsultationen und gemeinsame Aktionen zwischen Rußland und dem Bündnis enthalten. Die NATO und Rußland benötigen eine Charta, weil wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung bewaffneter Konflikte haben. Wie werden gleichermaßen bedroht durch Proliferation, Nuklearschmuggel und das Schreckgespenst von Katastrophen wie Tschernobyl. Die Charta sollte uns einen dauerhaften Mechanismus für Krisenmanagement an die Hand geben, damit wir beim Auftreten dieser Herausforderungen umgehend zusammen darauf reagieren können. Unsere Truppen sollten zusammen für gemeinsame Operationen üben. Das Potential unserer Partnerschaft zeigt sich bereits in Bosnien, wo unsere Truppen gemeinsame Lasten tragen und gemeinsame Leistungen erbringen. Wir wollen den nächsten logischen Schritt unternehmen. Unsere Bestrebungen in Bosnien demonstrieren sowohl die Chancen als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien steht heute in vieler Hinsicht dort, wo Europa 1946 stand. Die Grünflächen seiner Städte wurden zu Friedhöfen. Seine Kinder haben Terror und Hunger kennengelernt und die destruktive Macht des Hasses gesehen. Das Land steht aber auch an der Schwelle zu einer besseren Zukunft. Der Krieg ist vorüber und der vor ihm liegende Weg klar: Er ist abhängig von Demokratie, Gerechtigkeit und Integration. Vergangenen Monat war ich in Sarajevo und sah dort die Fortschritte, die gemacht wurden, seit das Daytoner Abkommen den Weg zum Frieden geebnet hat. Deutschlands Diplomatie, seine Wirtschaftshilfe sowie sein militärischer Beitrag sind hierbei allesamt von entscheidender Bedeutung. Bereits in einer Woche werden Wahlen abgehalten, damit die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates gegründet werden können. Jede politische Partei in Bosnien unterstützt diese Wahlen. Das bosnische Volk möchte wieder seine Stimme zurück- AMERIKA DIENST 18 �erhalten, die der Krieg ihm verweigerte. Unsere Aufgabe besteht darin, ihm bei der Wahrnehmung dieses Rechts unter angemessenen Bedingungen zu helfen. Durch die Verschiebung der Kommunalwahlen hat die OSZE bereits ein deutliches Signal gesendet, daß grundlegende Normen erfüllt werden müssen. Wir müssen Vertrauen in die Macht der demokratischen Entscheidung in Bosnien haben. Wir müssen uns auch vor Augen halten, daß Wahlen nur ein erster Schritt sind. Wir müssen langfristig zusammenarbeiten, damit die führenden Politiker Bosniens ihren Verpflichtungen nachkommen und wir allen Nationen des ehemaligen Jugoslawien helfen können, sich wieder an Europa anzuschließen. Unsere zweite Herausforderung beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft besteht in der Förderung von Wohlstand unserer Nationen und seiner globalen Ausweitung. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt aufgebaut. Sie erhalten 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir müssen uns auf einen freien und offenen transatlantischen Markt zubewegen, wie ihn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union letzten Dezember anvisierten. Während die Schranken fallen und sich die Dynamik erhöht, scheint immer mehr möglich. Wir haben bereits ein Stadium erreicht, in dem wir die echte Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas realistisch erörtern können. Wir können jetzt praktische Schritte unternehmen, beispielsweise den Abbau von beschränkenden Vorschriften, um visionärere Ziele zu erlangen. Unsere Vision für offenen Handel und Investitionen in der neuen atlantischen Gemeinschaft muß ebenso umfassend sein wie unsere Vision dieser Gemeinschaft selbst. Mit anderen Worten: Sie muß sich auf Zentraleuropa und die neuen unabhängigen Staaten, einschließlich Rußlands, erstrecken. Präsident Jelzin hat beispielsweise der Öffnung Rußlands für ausländische Investitionen Priorität eingeräumt, und Präsident Clinton engagiert sich persönlich für die Erlangung dieses Ziels. Wir unterstützen entschieden den Eintritt Rußlands in die WTO zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Wir sind uns bewußt, daß in den neuen Demokratien Europas Stabilität von Wohlstand abhängt - und von unserer Bereitschaft zur Öffnung westlicher Märkte. Das ist ein Grund dafür, daß wir ein umfassendes Programm für die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU wird zur Durchführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa beitragen. Sie stellt die Weichen für einen echten europäischen Binnenmarkt. Dabei sollten rasche Fortschritte gemacht werden. AMERIKA DIENST 18 Gemeinsam tragen wir auch die Verantwortung sicherzustellen, daß das internationale Wirtschaftssystem und seine Institutionen für das 21. Jahrhundert gerüstet sind. Wir haben bereits gemeinsam an der Reform des IWF und der Weltbank gearbeitet. Wir schlössen die Uruguay-Runde ab und gründeten die Welthandelsorganisation. Beim ersten Ministertreffen der WTO kommenden Dezember in Singapur sollten wir auf den Abschluß der unerledigten Themen der Uruguay-Runde drängen, insbesondere bei den Dienstleistungen, und damit beginnen, die Prioritäten für das nächste Jahrhundert zu setzen. Ferner müssen wir das unsrige tun um zu gewährleisten, daß die ärmsten Nationen der Welt von offenen Märkten profitieren. Unsere neue atlantische Gemeinschaft wir nur sicher sein, wenn wir gemeinsam am Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen arbeiten - Bedrohungen wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, Verbrechen, Drogen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Die Gefahren, die diese Bedrohungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen darstellen, sind ebenso groß wie alle, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren. Ihre Bewältigung stellt unsere dritte Herausforderung dar, von der ich heute zwei Elemente erörtern möchte: Terrorismus und Umwelt. Wir müssen gemeinsam dem Terrorismus die Stirn bieten, wo immer er auftritt. Von den Nachtlokalen in Berlin zu den Metrostationen in Paris, von den Bürgersteigen Londons zu den Bürotürmen in New York haben gesetzlose Verbrecher unsere Bürger zu Zielscheiben und unsere öffentlichen Plätze zu Jagdgründen gemacht. Präsident Clinton hat versprochen, internationale Bestrebungen zur Bekämpfung dieses gemeinsamen Feindes anzuführen. Die vom Präsidenten bei der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr vorgestellte Strategie zur Terrorismusbekämpfung war ein deutliches Zeichen unserer Entschlossenheit. Die vor zwei Monaten von den G-7-Staaten und Rußland in Paris angenommenen 25 spezifischen Maßnahmen sind ein Entwurf dafür, wie man Terroristen das Handwerk legen und sie hinter Gitter bringen kann. Ich fordere alle Nationen dazu auf, sie so schnell wie möglich umzusetzen. Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option. Sie ist ein Anliegen, für das sich alle Nationen einsetzen sollten. Unser auf Prinzipien gegründetes Engagement für freien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wir Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben. Seite 5 �Auch der Irak unterstützt den Terrorismus, und wie wir gesehen haben, stellt er eine dauerhafte Bedrohung des Friedens im Nahen Osten dar. Ich möchte Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und Deutschland meinen aufrichtigen Dank aussprechen, daß sie Präsident Clintons entschlossene Reaktion auf Saddam Husseins erneute Aggression unterstützt haben. Bedrohungen der Umwelt respektieren ebenfalls keine Grenzen. Sie schaden unseren Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Bürger. Aus diesem Grund haben Präsident Clinton und ich Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Hier in Europa besteht unsere dringlichste umweltpolitische Herausforderung darin, die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft zu beseitigen. Von den verlassenen Dörfern im Umkreis von Tschernobyl über die abgeholzten Wälder Sibiriens bis zu den riesigen verrosteten Fabriken in Zentraleuropa gehört Umweltzerstörung zu den verheerendsten Altlasten, mit denen Europas neue Demokratien konfrontiert werden. Weltweit können wir durch Zusammenarbeit 1997 zum wichtigsten Jahr für die globale Umwelt seit dem Gipfel von Rio machen. Wir können die Führung bei der Erlangung realistischer, rechtlich bindender Verpflichtungen zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen übernehmen. Wir können uns auf eine verantwortliche Verwaltung der Wälder der Erde einigen - einer Ressource, der das deutsche und das amerikanische Volk immer hohen Wert beigemessen haben. Alle heute von mir vorgeschlagenen Schritte erfordern eine engere Zusammenarbeit unserer Regierungen. Aber die Stärke unserer Beziehungen hängt letztlich von den Banden zwischen unseren Menschen ab. Das ist die vierte Herausforderung, die ich erörtern möchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg leisteten Deutschland und die Vereinigten Staaten Pionierarbeit bei kulturellen und akademischen Austauschprogrammen, die für Amerikaner und Europäer heute so wichtig sind. Aufgrund unserer Partnerschaft im Kalten Krieg haben Millionen Amerikaner in Deutschland und Europa gelebt und gearbeitet, und wir können praktisch davon ausgehen, daß die Menschen sich gut kennenlernten. Aber jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir neue Bande knüpfen. Wir müssen auf den Banden aufbauen, die täglich von unseren Unternehmen, Universitäten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen geschmiedet werden. Seite 6 Im November werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in Washington eine Konferenz zur Stärkung transatlantischer Austauschprogramme veranstalten. Ich möchte einen besonderen Vorschlag unterbreiten. Wir wollen eine Hoffnungsgemeinschaft -eine Fellowship of Hope - gründen: Einen Austausch zwischen den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, damit unsere jungen Führungspersönlichkeiten zusammen arbeiten und voneinander lernen können. Auch der Privatsektor kann mehr tun. Derzeit sind 500.000 Amerikaner bei deutschen Unternehmen beschäftigt, und 600.000 Deutsche arbeiten für amerikanische Firmen. Wir wollen alle unsere Unternehmen dazu ermutigen, dem Beispiel zu folgen, das einige Unternehmen bereits durch die Ausweitung von Austauschprogrammen für ihre Beschäftigten gesetzt haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker und unsere Regierungen gleichermaßen die Partnerschaft vertiefen können, deren wir uns schon lange erfreuen. Schließlich sind die dieser Partnerschaft zugrundeliegenden Prinzipien, denen Außenminister Byrnes Ausdruck verlieh, dauerhaft. Im Westen hielten sie dem Trauma des Zweiten Weltkriegs stand. Im Osten überdauerten sie die Säuberungsaktionen und Propaganda der kommunistischen Herrschaft. Im letzten Jahrzehnt ermutigten sie uns zur Zusammenarbeit bei der Vereinigung Deutschlands, der Beendigung des Krieges in Bosnien, der Unterstützung von Reformen in Rußland sowie der Errichtung des offensten Welthandelssystems der Geschichte. All dies begann hier, inmitten der Trümmer und Verzweiflung des Jahres 1946. Und wenn wir heute von großer Hoffnung beflügelt sind, liegt das an dem, was Deutschland mit seinen Partnern seit damals erreicht hat. Aufgrund des von uns gemeinsam Geleisteten kann mein Land einer zukünftigen Partnerschaft mit einen neuen Deutschland und einen neuen Europa erwartungsvoll entgegensehen - einem Europa, in dem Grenzen einen statt zu trennen; einem Europa, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Wir haben mit Ihnen für den Aufbau dieses neuen Europas gekämpft. Und jetzt möchte ich ebenso wie mein Vorgänger es vor 50 Jahren tat im Namen Amerikas sagen: Wir bleiben hier. Wir können die von mir umrissenen Herausforderungen bewältigen. Wir können eine freie, geeinte und wohlhabende atlantische Gemeinschaft gründen. Und wenn wir das tun, werden Menschen auf der ganzen Welt von dem von Europa und Amerika gegebenen Beispiel inspiriert, ebenso wie wir von dem Beispiel Deutschlands inspiriert wurden. AMERIKA DIENST 18 �USA-KUBA 18. September 1996 USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Stuart E. Eizenstat, dem Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenminister Christopher für die Förderung von Demokratie in Kuba, im Rahmen seiner Europareise am 11. September 1996 in Bonn abgegebene Erklärung. Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein, um mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft sowie von nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen. Ich wollte Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Prozeß besuchen, um die Ansichten unserer engsten Verbündeten darüber zu hören, wie wir zur Erlangung unseres obersten Ziels der Förderung von Demokratie in Kuba - am besten vorgehen. Der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Ausarbeitung eines effektiven multilateralen Ansatzes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Anliegen. Präsident Clinton ist diesen Bestrebungen entschlossen verpflichtet, und meine Ernennung zum Sondergesandten reflektiert und unterstreicht dieses Engagement. Die heutigen Treffen in Deutschland lassen mich hoffen, daß eine gemeinsame Basis gefunden werden kann und wir trotz unserer Differenzen parallel und unabhängig an der Beschleunigung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie in Kuba arbeiten können. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie in Kuba würde doppelten Nutzen bringen. Sie würde dem seit langer Zeit unterdrückten kubanischen Volk Hoffnung geben und den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem Freiheit zur Realität geworden ist. Und gleichzeitig würde sie zum Abbau von durch das LIBERTAD-Gesetz hervorgerufenen Spannungen mit unseren Verbündeten beitragen. Wir sind uns bewußt, daß unsere Freunde und Verbündeten, einschließlich Deutschlands, wegen be- AMERIKA DIENST 18 stimmter Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes äußerst besorgt sind. Wir haben über diese Differenzen gesprochen. Wir waren uns jedoch auch darüber einig, daß wir Wege zur Förderung der Demokratie in Kuba erörtern sollten - eine vom LIBERTAD-Gesetz unabhängige Tagesordnung - denn das kubanische Volk verdient unsere Hilfe. Die Nationen der westlichen Hemisphäre, wie Deutschland und seine Partner in Europa, haben sich gemeinsam der Demokratie verpflichtet, denn sie ist das einzige Regierungssystem, das einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde bieten kann. Kuba ist die einzige nichtdemokratische Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Das kubanische System stellt keine Alternative dar - es ist ein unterdrückerischer Anachronismus. Ebenso wie die Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa zur Förderung von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion und dem ehemaligen Ostblock, in Südafrika, Mittelamerika und auf der ganzen Welt zusammengearbeitet haben, können und müssen wir das jetzt in Kuba tun. Heute habe ich freundschaftliche, konstruktive und offene Gespräche mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sowie weiteren Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen geführt. Wir haben einen wichtigen Dialog über diese Angelegenheit eingeleitet, der in den kommenden Monaten fortgeführt wird. Die Bundesregierung wird einige unserer Ideen überprüfen, und wir hoffen, daß sie auch ihren eigenen Input und Ideen dazu unterbreiten wird, wie wir unsere gemeinsamen Seite 1 �Ziele erreichen können. Die Vereinigten Staaten streben multilaterale Zusammenarbeit an, die zu konkreten und spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba führt. Diese Bestrebungen sollten Regierungen, NGOs und den Privatsektor einschließen. Wir wollen Fortschritte auf den folgenden Gebieten, jedoch nicht darauf beschränkt, erzielen: 1. Förderung staatlicher Unterstützung für die Demokratisierung in Kuba. 2. Hilfe für unabhängige NGOs und verstärkte Unterstützung für den unabhängigen Sektor. 3. Ermutigung von Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen zur Stärkung des unabhängigen Sektors. 4. Ich reise heute abend nach London ab, nachdem ich gestern in Madrid war. Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter nach Europa reisen. Ich sehe weiteren Gesprächen mit der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie anderen Partnern der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen. Ich verlasse Deutschland voller Hoffnung und Optimismus, daß unsere gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Werte einen Geist der Zusammenarbeit schaffen werden, während wir uns gemeinsam für die Förderung von Demokratie in Kuba einsetzen. * Seite 2 Entwicklung einer Reihe wirtschaftlicher Prinzipien, damit Auslandsinvestitionen in Kuba den Wohlstand und die Freiheiten der Arbeitnehmer in Kuba erhöhen und nicht einfach nur die kubanische Regierung stärken. * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 18. September 1996 Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Die für den 14. September 1996 anberaumten Wahlen in Bosnien werden ein wesentlicher erster Schritt für den Wiederaufbau des Landes sein, teilte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, dem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 10. September mit. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von John Kornblum. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu diesem Ausschuß zu sprechen und die derzeitige Situation in Bosnien sowie unsere Arbeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu erörtern. Wie Sie wissen, waren die Vereinigten Staaten führend bei den Bestrebungen, dem jahrelangen blutigen Konflikt in Bosnien ein Ende zu setzen. Die zum Daytoner Abkommen führenden Friedensgespräche waren nur das sichtbarste Beispiel für diese Führungsrolle. Sowohl vor als auch nach Dayton waren wir fest entschlossen, bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Bosnien und im gesamten ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund sind 16.000 amerikanische Männer und Frauen als Teil der NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Aus diesem Grund sind Tausende amerikanischer Zivilisten führend bei den Bestrebungen zur Veranstaltung demokratischer Wahlen, Mitwirkung bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Gründung offener Medien, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Untersuchung von Kriegsverbrechen. Und aus diesem Grund haben wir einen so großzügigen Beitrag zu den internationalen Bestrebungen zum Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Infrastruktur geleistet. Obwohl wir zu Recht stolz auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Schlüsselrolle bei der Schaffung des Friedens in Bosnien sind, haben wir nicht nur aus altruistischen Motiven so viel investiert. Unser Engagement auf dem Balkan ist das Ergebnis einer AMERIKA DIENST 18 nüchternen Analyse unserer nationalen Interessen und Prioritäten. Der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens, der zum Konflikt auf dem Balkan führte, stellte eine beträchtliche Bedrohung der europäischen Stabilität und somit unserer eigenen Sicherheit dar. Wären die Kämpfe über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinausgegangen, hätten leicht unsere NATOVerbündeten sowie andere Länder in der Region einbezogen werden können. Hätten wir auf dem Balkan nicht entschlossen gehandelt, hätte das der Glaubwürdigkeit des Bündnisses - dem Grundstein unserer nationalen Sicherheit - großen Schaden zufügen können. Zusätzlich hätte das Virus von Intoleranz und ethnischem Haß, von dem das ehemalige Jugoslawien befallen ist, leicht auf die noch auf tönernen Füßen stehenden Demokratien Zentral- und Osteuropas übergreifen können. Schließlich ist das unerschütterliche Engagement für Menschenrechte seit langem die wichtigste Säule der amerikanischen Außenpolitik. Tatsächlich unterscheidet uns dieses Engagement von anderen und erhöht unsere Glaubwürdigkeit auf der ganzen Welt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa. Die ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten und die verzweifelte humanitäre Situation in Bosnien während des Krieges waren unerträglich und erforderten zum Erhalt dieser Glaubwürdigkeit, daß wir handelten. Seite 1 �Ich freue mich, berichten zu können, daß heute die Vereinigten Staaten unvergleichliches Ansehen und Einfluß in ganz Europa und der übrigen Welt genießen - großenteils aufgrund der von uns übernommenen Führungsrolle bei der Befriedung des Balkans. Die durch unsere führende Rolle im Dayton-Prozeß gewonnene Erfahrung zeigt eindeutig, daß nur Amerika über die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Macht verfügt, die zur Bildung eines Konsenses über scheinbar unlösbare Probleme wie Bosnien erforderlich ist. Europa und damit die Vereinigten Staaten sind aufgrund unserer Bestrebungen in Dayton zweifelsohne sicherer geworden. Obwohl einige unser Engagement für und in Europa in Frage stellten, besteht heute kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten die herausragende europäische Macht sind und die Saat dieser Position ernten. Als ich Außenminister Christopher letzte Woche auf seiner Europareise begleitete, sah ich aus erster Hand, welch starke Position die Vereinigten Staaten auf dem gesamten Kontinent einnehmen. Unsere langjährigen Verbündeten wollen mit uns bei einer Vielzahl von Fragen zur Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zusammenarbeiten. Die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas, die ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft hinter sich gelassen haben, erkennen die Vorteile der Partnerschaft mit Amerika und sind jetzt weniger versucht, für die sie konfrontierenden Probleme extreme Lösungen zu suchen. In ähnlicher Weise ist die NATO, deren Zukunft von einigen vor nur einem Jahr noch in Frage gestellt wurde, heute zweifelsohne die mächtigste und wirkungsvollste Militärorganisation der Welt. Das heißt nicht, daß es keine Probleme gegeben hätte. Angesichts der in vier Tagen stattfindenden Wahlen in Bosnien kämpfen wir weiterhin mit den Dämonen, die Bosnien in den letzten Jahren quälten. Mißtrauen, Intoleranz und Gewalt, die wuchsen, während eine Generation Bosnier zugrunde ging, werden nicht mit der Unterzeichnung eines Dokuments oder der Abgabe einer Erklärung verschwinden. Die Auswirkungen dieser Dämonen werden jedesmal deutlich, wenn wir eine Zeitung in die Hand nehmen. Sie werden nicht über Nacht verschwinden, aber das bosnische Volk muß mit unserer Hilfe die Arbeit des Wiederaufbaus seiner einst lebensprühenden Gesellschaft fortsetzen. Wahlen sind der erste Schritt in diesem Wiederaufbauprozeß. Diese Wahlen werden nicht perfekt sein. Es wird Probleme geben, darunter auch gravierende. Es könnten Menschen gewählt werden, die unsere Verpflichtung zu den Idealen von Dayton nicht vollkommen teilen. Einige Wähler werden vielleicht Seite 2 eingeschüchtert, es könnte Betrügereien sowie organisatorische oder logistische Schwierigkeiten geben. Das sollte niemanden überraschen. Schließlich organisieren Bob Frowick und sein herausragendes OSZE-Team die komplexesten Wahlen der Geschichte. Nationale, Kreis- und Kantonalwahlen werden in einem Land abgehalten, das vom erbittertsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zerrüttet wurde. Manche erklärten, diese Probleme seien so groß, daß wir gar keine Wahlen abhalten sollten. Bosnien sei noch nicht bereit für die Demokratie. Diese Menschen haben nicht die Stimme des bosnischen Volkes gehört. Bei einer jüngsten Umfrage des US-Informationsamts (USIA) erklärten 90 Prozent der Bosnier aller ethnischen Gruppen, sie wollten Wahlen, da diese ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbauprozesses und eine notwendige Vorbedingung für demokratisches Leben seien. Es wird also Probleme geben. Aber nachdem ich mit Vertretern des bosnischen Volkes zu Gesprächen zusammengetroffen und im letzten halben Jahr 14 Mal in die Region gereist bin, die Unterzeichner des Daytoner Abkommens während desselben Zeitraums mehr als 20 Mal getroffen und mit eigenen Augen die laufenden Vorbereitungen gesehen habe, bin ich zuversichtlich, daß diese Wahlen - so unvollkommen sie auch sein mögen - den Willen des bosnischen Volkes widerspiegeln werden. Man muß auch daran denken, daß der 14. September den ersten vorsichtigen Schritt Bosniens zu einer demokratischen Gesellschaft nach jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft und jahrelangem Krieg darstellen wird. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen und weiterentwickeln, während gewählte Vertreter zusammen mit der Bildung und Führung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Das war der Kern ihrer in Dayton eingegangenen Verpflichtung - ein einheitlicher Staat mit einer einheitlichen Regierung. Danach müssen sich diese Vertreter in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Der amerikanische Beitrag zu den Wahlen ist beeindruckend. Mehr als 175 Amerikaner sind derzeit in Bosnien, wo sie als Wahlbeobachter und Inspektoren eingesetzt werden. 66 Amerikaner nehmen an der OSZE-Mission in Bosnien teil. Die NATO-Friedenstruppe unter ihrem amerikanischen Befehlshaber hat außerordentliche Arbeit geleistet, um ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen. Die Mitarbeiter der US-Botschaft, die in den schlimmsten Zeiten des Konflikts buchstäblich im Büro übernachteten, setzen ihre unermüdliche Arbeit fort, um die für die Veranstaltung dieser Wahlen notwendige diplomatische Arbeit zu erledigen. AMERIKA DIENST 18 �Ich habe eine Reihe potentieller Herausforderungen für den Wahlprozeß aufgeführt. Eine nicht von mir erwähnte betrifft die Beteiligung von angeklagten Kriegsverbrechern. Ich habe sie nicht erwähnt, weil sie eine Möglichkeit darstellt, die wir keinesfalls akzeptieren. Solche Individuen dürfen im Wahlprozeß keine Rolle spielen. Zu diesem Zweck forderten und erhielten wir die Zustimmung von Radovan Karadzic, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Er hat sich großenteils an dieses Abkommen gehalten, und wir erwarten nicht, daß er eine Bedrohung des Wahlprozesses darstellen wird. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen jedoch, daß wir uns damit nicht zufrieden geben. Das Friedensabkommen ist klar - Angeklagte dürfen keine Minute Ruhe haben, bis sie auf die vom Kriegsverbrechertribunal gegen sie erhobenen Vorwürfe reagiert haben. Die Vereinigten Staaten haben für die Errichtung des Tribunals gekämpft, wir waren sein stärkster Befürworter, und wir werden bei dieser Frage keine Nichtbefolgung tolerieren. Karadzic und Mladic müssen gehen. In unserem Eifer zur Bewältigung der wichtigen Probleme, mit denen wir täglich in Bosnien konfrontiert werden, lassen wir allzu oft das Gesamtbild außer Acht und übersehen die erzielten wirklichen Erfolge. Bosnien ist heute ein ganz anderer und viel hoffnungsvollerer Ort als noch vor einem Jahr. Vor einem Jahr hatte die amerikanische Friedensinitiative, die in Dayton gipfelte, gerade erst begonnen. Die internationale Gemeinschaft stand noch unter dem Eindruck der Plünderung Srebrenicas und der mörderischen Bombenanschläge auf unschuldige Zivilisten auf dem Zentralmarkt von Sarajevo. Kriegsflugzeuge der NATO beteiligten sich an der komplexesten Kampfoperation des Bündnisses in dem Bestreben, die Beseitigung schwerer Waffen aus Sarajevo sicherzustellen. Und wir mußten noch den Verlust unserer lieben Freunde und Kollegen Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew bewältigen, die bei ihrer Suche nach dem Frieden in Bosnien ums Leben kamen. Heute herrscht in Bosnien jedoch Frieden. Ungeachtet der anderen Implementierungsprobleme, ungeachtet der Herausforderungen, die bisweilen auftauchen, dürfen wir eine entscheidende Tatsache nie vergessen: In Bosnien herrscht Frieden. Die Kinder Sarajevos können in den Stadtparks spielen, ohne auf das Pfeifen der Kugeln eines Scharfschützen horchen zu müssen. Paare können die Straßen der Altstadt ohne Angst vor Mörsergranaten entlangschlendern. AMERIKA DIENST 18 Geschäfte wurden eröffnet, im Exil Lebende kehren zurück, Sarajevo ist wieder zum Leben erwacht. Erst letzten Monat konnte Außenminister Christopher sich selbst ein Bild von den erzielten Fortschritten machen, als ihm auf den Straßen der Stadt ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Die brutale Belagerung Sarajevos wird bereits Geschichte. Im ganzen Land wurden Soldaten demobilisiert und arbeiten am Wiederaufbau ihrer zerrütteten Gemeinden. Die internationale Staatengemeinschaft hat den mühsamen Prozeß des Wiederaufbaus der zerstörten bosnischen Infrastruktur begonnen. Diese Bestrebungen werden dem ganzen bosnischen Volk die Vorteile des Friedens zeigen und eine Rückkehr zum Blutvergießen unmöglich machen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu einen Beitrag von fast 600 Millionen Dollar leisten, und der Präsident hat seinen Sondergesandten, Richard Sklar, nach Sarajevo gesandt, um unsere Arbeit zu koordinieren. Im militärischen Bereich wurden die schweren Waffen, die während des Konflikts mit solch tödlicher Kraft eingesetzt wurden, unter strenger Überwachung der NATO eingelagert. Munitionslager, die das Friedensabkommen verletzen, wurden zerstört oder beschlagnahmt. Der Prozeß der Räumung Tausender von über das ganze Land verteilten Minen hat begonnen. Ferner gelang uns der Abschluß der komplexen und umstrittenen Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen zwischen Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie den bosnischen Serben. Dieses bedeutende Abkommen, dessen Abschluß viele für unmöglich gehalten hatten, wird nicht nur Waffen, sondern auch Spannungen abbauen. Vor nur zwei Wochen inspizierten Vertreter der bosnischen Serben Militärgelände in der Föderation, was noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Obwohl beträchtliche Probleme bei der Einhaltung des Abkommens bestehen bleiben, haben wir bereits die Fähigkeit der Parteien zur Kriegführung verringert und eine Rückkehr zum Blutvergießen weitaus schwieriger gemacht. Die internationale Einsatztruppe der Polizei ist an Ort und Stelle und hilft mit ihren Ausbildungs- und Überwachungsprogrammen bei der Wiedereinführung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten Land. Die Rückkehr der Flüchtlinge, eine emotionsgeladene und schwierige Frage, ist langsam in Gang gekommen, und es gibt einen regelmäßigen Transitverkehr zwischen der Föderation und der Republika Srpska. Die bosnische Föderation hat große Fortschritte gemacht. Die Föderation wurde hier in Washington ins Leben gerufen, und ich habe ihrem Erfolg oberste Priorität eingeräumt. Durch das Föderationsforum haben wir monatliche, hochrangige Konsultationen ins Leben gerufen. Das Forum hat eine Reihe bemer- Seite 3 �kenswerter Abkommen hervorgebracht, die die Föderation gestärkt und zu einer lebensfähigen Säule des Daytoner Prozesses gemacht haben. Der bosnisch-kroatische Ministaat Herceg-Bosna wurde per Gesetz aufgelöst. Muslimische und kroatische Militärs werden zusammengelegt. Die muslimische und die kroatische Polizei werden in eine einzige Einsatztruppe integriert. Die Zollsysteme werden vereinheitlicht. Die Annahme des Förderationsverteidigungsgesetzes, das ein einheitliches Militär der Föderation vorsieht, half den Weg für die Einleitung unseres Ausbildungsund Ausrüstungsprogramms zu ebnen. Jim Pardew wird mit ihnen erörtern, daß dieses Programm, das die Vereinigten Staaten koordinieren, gewährleistet, daß beim Abzug der IFOR in Bosnien ein militärisches Gleichgewicht herrscht. Dies ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen um sicherzustellen, daß ein erneuter Konflikt beider Seiten undenkbar erscheint. Ich möchte noch etwas zur IFOR-Friedenstruppe und unseren in Bosnien stationierten Truppen sagen. Meine Kollegen vom Verteidigungsministerium werden ausführlicher über die IFOR-Mission sprechen. Ich möchte nur meinem Stolz auf die von unseren jungen Männern und Frauen in Bosnien geleistete Arbeit Ausdruck verleihen. Die IFOR spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Daytoner Abkommens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß der Frieden ohne sie unmöglich wäre. Abschließend kann gesagt werden, daß der lange, schwierige Prozeß, Bosnien wieder zusammenzufügen, begonnen hat. Die für dieses Wochenende anberaumten Wahlen werden ein Meilenstein in diesem Prozeß sein. In vier Tagen werden - hauptsächlich als Ergebnis amerikanischer Bestrebungen Bosnier aller ethnischen Gruppen das grundlegendste Recht eines freien Volkes ausüben - den Urnengang. Und wenn auch die einzelnen, täglichen Entwicklungen nicht immer so sein mögen, wie wir es erhofft haben, bin ich doch zuversichtlich, daß wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Bosnien schaffen. * Seite 4 Natürlich werden Erfolg oder Scheitern des Daytoner Prozesses letztlich von den Parteien selbst abhängen. Wenn sie den Frieden wollen und das Daytoner Abkommen vollständig umsetzen, wird es Frieden geben. Aufgrund meiner umfassenden und ständigen Kontakte zu den Parteien setze ich Vertrauen in ihre Entschlossenheit, das Daytoner Abkommen funktionieren zu lassen. Ich bin aus mehreren Gründen davon überzeugt, daß wir in Bosnien Erfolg haben werden. Der erste und wichtigste ist die Tatsache, daß die Menschen in Bosnien wirklich kriegsmüde sind. Sie haben die Zerstörung ihres Landes, den Tod geliebter Menschen, das Absinken ihres Lebensstandards miterlebt. Während die Vorteile des Friedens immer offensichtlicher werden, erscheint eine Rückkehr zum Krieg immer undenkbarer. Der Frieden wird in Bosnien die Oberhand gewinnen, weil er sinnvoll ist. Der Daytoner Prozeß stellt den einzigen Weg dar, auf dem diese geschlagenen und gebrochenen Menschen ihre Gemeinden wiederaufbauen, ihre Kinder versorgen und ein normales Leben führen können. In wirtschaftlicher Hinsicht können die einzelnen Gebietskörperschaften Bosniens nicht ohneeinander überleben. Ungeachtet der derzeitigen Rhetorik bin ich davon überzeugt, daß die Führer der ethnischen Volksgruppen in Bosnien das wissen. Letztlich werden wir erfolgreich sein, weil die Vereinigten Staaten involviert sind. Vor Dayton unterstrich jede einzelne Partei die Bedeutung des Engagements und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Sie machten deutlich, daß die Präsenz und Unterstützung Amerikas ihnen das Zutrauen gab, die schwere Entscheidung für den Frieden zu treffen. Die amerikanische Führungsrolle hat die Parteien so weit gebracht und ist erforderlich, um die Arbeit der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu beenden. Wie ich bereits erwähnte, können nur die Parteien einen dauerhaften Frieden sichern, aber wir spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. * AMERIKA DIENST 18 �FRAUEN 18. September 1996 Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine Bestandsaufnahme Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala VEREINTE NATIONEN - (AD) - Ein Jahr nach der 4. Weltfrauenkonferenz nahm Gesundheitsministerin Donna Shalala, die ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation in Peking gewesen war, im Rahmen einer Sondersitzung bei den Vereinten Nationen eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres vor und lenkte die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Frauenfragen und die bei der Weltfrauenkonferenz eingegangen Verpflichtungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin vom 9. September 1996. Als ich das letzte Mal hier in diesem herrlichen Saal war, hielt ich eine Rede vor der UN-Generalversammlung im Jahr 1994, dem internationalen Jahr der Familie. An jenem Tag machten wir deutlich, daß ein Land nur stark sein kann, wenn seine Familien stark sind, und Familien nur stark sind, wenn Frauen stark sind. Das war die Botschaft der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Und das ist der Grund, aus dem wir heute alle hier sind. Mir fällt kein angemesseneres Thema für diesen schönen Saal, für diese außergewöhnliche Organisation ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen gegründet, um eine chaotische Welt zu ordnen und einer in Aufruhr befindlichen Welt Frieden zu bringen. Für Präsident Roosevelt und Eleanor Roosevelt verkörperte die UNO einen Traum - einen Traum, in dem die Nationen durch Zusammenhalt stärker werden können, einen Traum, der hier seit mehr als 50 Jahren gelebt wird. Seit über 50 Jahren ist das hier der Ort, an dem Nationen über geographische und rassische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg unsere menschliche Vielfalt würdigen und unsere gemeinsamen Ziele anstreben. Dies ist der Ort, an dem wir Sanktionen gegen Südafrika verhängten, um gegen die Ketten der Apartheit zu protestieren. Dies ist der Ort, an dem wir den Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan und der AMERIKA DIENST 18 ganzen Welt Schutz anboten. Dies ist der Ort, an dem wir neue Wege zur Ausrottung von Pocken, zur Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Ausbreitung von Krankheiten in Zaire beschritten. Und dies ist der Ort, an dem wir hier und heute den Geist der Konferenz von Peking Wiederaufleben lassen - und uns erneut zur Verbesserung des Lebens von Frauen und Familien auf der ganzen Welt verpflichten. Ich werde nie vergessen, was für ein Gefühl es war, in Stärke und Solidarität mit den 40.000 Frauen und Männern verbunden zu sein, die vergangenes Jahr in Peking zusammenkamen - und von denen viele heute hier anwesend sind. Wir waren Landwirte und Fabrikarbeiter, wir waren Wissenschaftler und Sozialarbeiter, wir waren Eltern und Regierungsvertreter. Aber wir waren geeint durch eine Überzeugung, der First Lady Hillary Rodham Clinton so beredt Ausdruck verlieh, als sie vor der Konferenz und der Welt erklärte: "Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Das Thema durchzog die gesamte Konferenz und schuf die Grundlage für unser Aktionsprogramm. Achten Sie genau auf diese Worte: Ein Aktionsprogramm. Kein Programm für Gemeinplätze oder Rhetorik. Kein Programm, um einen Ausschuß zu gründen oder eine Studie in Auftrag zu geben. Ein Aktionsprogramm. Und ein Mandat für Ergebnisse. Seite 1 �Warum? Weil allzu viele Frauen und ihre Familien immer noch an vermeidbaren Krankheiten sterben. Allzu viele Frauen und ihre Kinder werden immer noch mit dem Terror und den Tränen häuslicher Gewalt konfrontiert. Und allzu vielen Frauen wird immer noch der Zugang zu Bildung, richtiger Ernährung, reproduktiver Gesundheit und wirtschaftlicher Sicherheit verwehrt. Wir fuhren nach Peking, um diese globalen Herausforderungen schlaglichtartig zu beleuchten. Und jede Nation brachte das Versprechen mit nach Hause, sie anzugehen. In den Vereinigten Staaten machen wir unter der Führung Präsident Clintons gute Fortschritte bei der Erfüllung dieses Versprechens. Am Vorabend der Konferenz gab der Präsident die Gründung eines behördenübergreifenden Rates für Frauen bekannt, dem ich Vorsitze. Vergangenes Jahr haben die Mitglieder des Rates jedes Bundesministerium und jede Behörde eingehend geprüft, um neue und bessere Wege - zu finden, Frauen und Kindern zu helfen. Aber wir haben uns nicht nur auf Untersuchungen beschränkt, sondern auch andere einbezogen - wir arbeiten mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und anderen Partnern zusammen, die gestern die Saat für Peking säten und stehen ihnen bei ihrer weiteren Arbeit zur Seite. Am 28. September veranstalten die Vereinigten Staaten eine Satellitenkonferenz, um mit Frauen aus dem ganzen Land über den seit Peking zurückgelegten Weg zu sprechen und zu überlegen, welche Berge wir noch erklimmen müssen. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir aufgrund der von Ihnen übernommenen Führungsrolle eine gute Geschichte erzählen können - eine Geschichte der Fortschritte. Allein in unserem Ministerium machen wir Fortschritte, indem wir darauf bestehen, daß Frauen an jedem klinischen Forschungsprojekt teilnehmen. Wir machen Fortschritte, indem wir unser Engagement für die Erforschung, Behandlung und Verhütung von Brustkrebs dramatisch erhöhen. Wir machen Fortschritte dabei sicherzustellen, daß alle Frauen Zugang zu guter reproduktiver Gesundheitsfürsorge und umfassender reproduktiver Freiheit haben. Wir machen Fortschritte mit neuen Bestrebungen in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Mikrobizids für Frauen - damit Frauen überall sich und ihre Familien vor der Geißel von HIV und AIDS schützen können. Und wir machen Fortschritte, indem wir unseren jungen Mädchen beibringen, "Nein" zu Tabak, Drogen und vorehelichem Geschlechtsverkehr und "Ja" zu ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Zukunft zu sagen. Das ist Fortschritt. Und er findet sich überall in unserer Administration. Seite 2 Es den Frauen zu erleichtern, ein eigenes Heim zu haben und sich ein Stück vom Amerikanischen Traum zu leisten - das ist Fortschritt. Die Einrichtung einer gebührenfreien telefonischen Hotline, die Opfer häuslicher Gewalt in ganz Amerika zu jeder Tagesund Nachtzeit in Anspruch nehmen können - das ist Fortschritt. Große und kleine Unternehmen zur Verbesserung der Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für amerikanische Frauen aufzufordern das ist Fortschritt. Die Gewährleistung, daß Mädchen immer die Chance erhalten, Mathematik und Naturwissenschaften zu lernen und das in einem von sexueller Belästigung freien Umfeld zu tun - das ist Fortschritt. Und Frauen auf der ganzen Welt zu helfen, die Vorteile der Beteiligung am politischen Leben, von Rechtsschutz und Bildungschancen kennenzulernen - das ist Fortschritt. Ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Wir wissen, daß Frauen und Familien in den Vereinigten Staaten nur sicher sein werden, wenn sie überall auf der Welt sicher sind. Und wir sehen unsere Rolle als internationaler Partner darin, die Gesundheit und Sicherheit unserer globalen Gemeinschaft zu gewährleisten sowie gleichermaßen im Ausmerzen von den Menschen befallenden Viren und Gewalt gegen den Menschen, wann immer und wo immer sie auftreten. Manchmal ist es schwer, diese Themen in Angriff zu nehmen. Manchmal ist es unpopulär. Aber es ist immer richtig, es zu tun. Aus diesem Grund standen wir mit Worten und Taten an der Seite unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, um die schwierigen Themen anzusprechen und eindeutig klarzustellen, daß alle Frauen die erforderlichen Instrumente haben müssen, um ihre reproduktive Gesundheit zu bewahren und ihr reproduktives Schicksal zu kontrollieren. Ob es unseren Töchtern hier oder andernorts auf der Welt angetan wird - wir verurteilen die Grausamkeit und absolute Unmenschlichkeit genitaler Verstümmelung und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben klargemacht, daß Vergewaltigung als Waffe des Krieges ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit ist. Und wir haben erklärt, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diejenigen zu stoppen, die es wagen, Frauen und Kinder in die Prostitution zu verkaufen. Das ist Gewalt. Das ist Ausbeutung. Das ist eine Greueltat. Und es muß ein Ende haben. Aber es gibt noch etwas, das wir alle tun müssen. Jeden Tag werden in den Gemeinden im In- und Ausland diese Frauen und Familien betreffenden AMERIKA DIENST 18 �Probleme diskutiert. Die Einzelheiten werden ausgearbeitet. Das Geschäft wird abgeschlossen. Und die Entscheidungen werden unterzeichnet, mit dem Siegel versehen und abgeschickt. Aber allzu häufig fehlt etwas außerordentlich Wichtiges - die Stimme der Frauen. In Peking haben wir es deutlich gesagt: Das muß sich ändern. In den Vereinigten Staaten machen Frauen 52 Prozent der Bevölkerung aus - sie sind kein "spezielles Interesse" - sie sind 52 Prozent der Bevölkerung. Wenn Entscheidungen über unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Länder getroffen werden, müssen wir am Tisch sitzen. Es geht nicht darum, daß Frauen besser oder klüger sind als Männer. Es geht darum, daß wir eine einzigartige Stimme haben, die gehört, für jede Entscheidung gewertet und in sie eingearbeitet werden muß, die unsere Familien und unsere Nationen betrifft. Wir waren so erfolgreich, daß wir manchmal scherzen, wir befänden uns endlich in dem Zeitalter, in dem ein politisches Thema in einem Bundesministerium von einer Analystin vorgebracht werden kann, über eine Kabinettsministerin und eine politische Beraterin im Weißen Haus weitergeleitet wird und auf den Schreibtisch des Präsidenten für seine Zustimmung gelangt. Dieser Quantensprung hätte ohne die Führungskraft und das Engagement dieses Präsidenten und dieser First Lady nicht stattfinden können. Und er hat sich sicherlich nicht über Nacht vollzogen. Eine Frau auf ein hochrangiges politisches Amt vorzubereiten, dauert Jahrzehnte. Es erfordert Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, Jahrzehnte der Unterrichtung junger Mädchen, daß sie etwas anstreben und die Tür zu Chancen aufstoßen können - von der Grundschule bis zur juristischen Fakultät und vom Praktikum als Jugendlicher bis zu Partnerschaften zwischen Senioren. Der Frauensport ist so. Im vergangenen Monat sah die Welt voll Ehrfurcht zu, wie die weiblichen Olympioniken Atlanta - und die Welt - im Sturm eroberten. Aber Champions wie Amy Van Dyken, Gail Devers und Shannon McMillan fielen ihre Goldmedaillen nicht einfach in den Schoß. Sie hatten Jahre des Engagements, der familiären Zuwendung, Talent, Charakter und natürlich Titel IX zur Seite. Der vor über 20 Jahren verabschiedete Titel IX hatte ein einfaches Ziel: Sicherzustellen, daß die für den Schulsport zur Verfügung gestellten Ressourcen gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden. Fairneß: Nicht mehr und nicht weniger. Dieser AMERIKA DIENST 18 schlichte Akt der Gerechtigkeit öffnete das Schleusentor der Chancen für Frauen im Sport. Zwei Jahrzehnte später sehen wir die Ergebnisse - nicht nur bei der Olympiade, sondern auf Baseballfeldern und Fußballplätzen und den Sportplätzen in ganz Amerika. Wir müssen sicherstellen, daß die Frauen in diesem Land - und in jedem Land - dieselben Chancen zur Erfüllung ihrer Träume haben, was immer diese Träume sein mögen. Wenn ich zu einer Gruppe junger Frauen spreche, möchte ich sie stets daran erinnern, daß sie die erste Generation sind, die das werden kann, was sie werden möchte - in jeder Hinsicht. Nicht nur Ärztinnen und Rechtsanwältinnen. Nicht nur Mütter und Astronautinnen. Nicht nur Geschäftsführerinnen und Kabinettsministerinnen. Sondern Präsidentinnen und Ministerpräsidentinnen. Ich glaube, daß es möglich ist. Wir müssen sicherstellen, daß jedes junge Mädchen glaubt, es ist möglich. Wenn es will und wenn es dafür zu arbeiten bereit ist, werden wir ihm alle Chancen geben, dieses Ziel zu erreichen. Vor einem Jahr war ich auf dem Weg, um die Rede der First Lady Hillary Rodham Clinton vor den nichtstaatlichen Organisationen in Hairou zu hören - eine Rede, die sich als einer der Höhepunkte der Konferenz erweisen sollte. Aber ich habe sie beinahe verpaßt. Ich stand völlig durchnäßt im strömenden Regen, und die chinesischen Wachleute waren entschlossen, uns aus dem Auditorium fernzuhalten. Ich glaube nicht, daß sie mit einem Wisconsin Badger rechneten. Ich habe genug siegreiche Fußballspiele von Wisconsin gesehen um zu wissen, wie man effektiv abblockt. Als sie uns stießen, stießen wir zurück. Und wir kamen rein. Die Frauenbewegung hat sehr viel größere Hindernisse überwunden. Und das werden wir wieder tun. Aber nur, wenn wir uns alle die Hände reichen - von Regierungsbehörden bis zu nichtstaatlichen Organisationen und von der Unternehmensleitung bis zu den Gemeindevertretern. Nur wenn wir trotz der Rückschläge und trotz der Hindernisse nach vorne drängen. Und nur, wenn wir die Männer einbeziehen, insbesondere die jungen Männer, denn unser Kampf kann - und sollte - nicht ohne sie gewonnen werden. Und weil unsere Themen keine Frauenthemen sind. Es sind Familienthemen. Es sind globale Herausforderungen, und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Das müssen wir nicht nur um der Frauen willen tun, sondern um jeder Person auf dieser Erde willen - für Seite 3 �jedes Kind, das eine Mutter hat, für jeden Mann, der eine Tochter hat, für jede Familie, für jede Nation. Und für unsere gemeinsame Zukunft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. CTBT</strong><br />UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede der Hoffnung<br /><em>US-Außenminister James F. Bymes am 6. September 1946</em><br /><br />Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung"</em><br /><br /><strong>3. USA-Kuba</strong><br />USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an<br /><em>Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz - eine Bestandsaufnahme <br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0486bd68e773583837335081fbe0a4d6.pdf 2e876743c8f00209815d1f4c180d50ee PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Information und Dokumentation 08-85432 42 18. Oktober 1972 Inhalt INFORMATION: USA warnen vor Kontrolle von Satellitensendungen -Bush äußert Bedenken gegen sowjetischen VorschlagAmerikanisch-sowjetisches Umweltabkommen bringt die Völker einander näher Von Hubert G. Collins HINTERGRUNDMATERIAL: Fortschritte im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel Von Ron Moxness Die amerikanischen Einwanderungsgesetze -Faire Behandlung aller ethnischen GruppenVon Ed Scherr Mehr Schwarze an amerikanischen Colleges -Neuer Bericht des Amerikanischen Rates für ErziehungVon Howard W. Young Das Absinken der Geburtenrate in den USA und seine Folgen Von Mary Sherwood Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 42/1972 USA WARNEN VOR KONTROLLE VON SATELLITENSENDUNGEN -Bush äußert Bedenken gegen sowjetischen Vorschlag- VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ernsthafte Bedenken gegen einen sowjetischen Vorschlag geäußert, der eine Kontrolle von Satellitensendungen vorsieht. Moskau wünscht eine internationale Konvention, die es jedem Land verbieten würde, Fernsehsendungen über Satelliten für den Direkt empfang durch Bewohner anderer Länder zuzulassen, wenn die Regierung des Empfängerlandes die Genehmigung hierzu nicht erteilt hat. Vor dem Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstrich der amerikanische Chefdelegierte George Bush dieser Tage, daß der sowjetische Vorschlag ein fundamentales Prinzip verletzen würde, dem die USA sowie andere demokratische Länder größte Bedeutung beimessen: den Glauben an den freien Austausch von Informationen und Gedanken. Dieses Prinzip bilde eine entscheidende Grundlage für den Fortbestand demokratischer Institutionen. Der direkte Heimempfang von Satelliten-Fernsehsendungen ist zwar im Augenblick noch nicht möglich und dürfte es auch in den nächsten Jahren noch nicht -l- �nicht sein, doch nahm die Sowjetunion die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlaß, ihren Vorschlag zu unterbreiten und derartige Kontrollen zu fordern. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten gibt es gegenwärtig keine "adäquate Grundlage" für die Ausarbeitung endgültiger internationaler Abmachungen in bezug auf Satelliten-Fernsehsendungen. Bush sagte, bevor die Weltorganisation Grundregeln für den Fluß von Informationen festlege, sollte sie einige Fragen untersuchen, die diesem ganzen Komplex zugrundelägen. "Dazu gehört die Frage", so sagte der amerikanische Chefdelegierte wörtlich, "ob eine Beschränkung der Freiheit des Ausdrucks mit den fundamentalen Prinzipien der Menschenrechtserklärung in Übereinstimmung gebracht werden kann. Wir müssen uns auch fragen, was für internationale Abmachungen erreicht werden können, die nicht den freien Fluß von Gedanken und Informationen gefährden und die gleichzeitig doch eine angemessene Respektierung nationaler, kultureller, ethnischer und religiöser Gefühle gewährleistet. Und wir müssen angesichts der Fakten der sich weiterentwickelnden Technologie prüfen, wie bei den ständig wachsenden Übermittlungsmöglichkeiten unter Nutzung der modernsten verfügbaren Mittel den Interessen aller Länder, der Industrienationen wie der Entwicklungsländer, am besten gedient wird. Dies sind nur einige der komplexen und wichtigen Fragen, die einer überaus sorgfältigen Überlegung bedürfen." Die Vereinigten Staaten,so sagte Bush weiter, würden ein neues technologisches Mittel begrüßen, durch das die amerikanische Bevölkerung andere Kulturen und Gesellschaftsformen besser kennenlernen könnte. Die Beschreibungen der Erde aus der Sicht der Astronauten beispielsweise zeige für alle Nationen die Notwendigkeit auf, so viele Informationen wie nur möglich zu erhalten. I | t l t -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach IntO rmation 300 Telex:08-85432 42/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES UMWELTABKOMMEN BRINGT DIE VOLKER EINANDER NÄHER Von Hubert G.Collins WASHINGTON --(AD)-- Der Hauptwert des amerikanisch-sowjetischen Uraweltabkommens liegt in seiner völkerverbindenden Wirkung, und es spielt keine entscheidende Rolle, welches Land dabei einen größeren materiellen Vorteil erzielt. Mit dieser Erkenntnis kehrte der Vorsitzende des amerikanischen Beirates für Umwelthygiene, Dr. Russell E. Train, kürzlich von einer längeren Informationsreise durch die Sowjetunion zurück. Dr. Train, der sich in Umweltfragen einen internationalen Namen gemacht hat, hat auf seiner fast 17000 km langen Reise durch die UdSSR mit über 100 sowjetischen Experten Umweltfragen - angefangen vom Winterbau bei Dauerfrost bis zur Luft-und Wasserverschmutzung in städtischen Ballungsgebieten - gesprochen. Am 21. September haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Durchführungsabkommen zu dem Allgemeinen Umweltabkommen geschlossen, das Präsident Nixon und der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets, N.V.Podgorny, am 23. Mai unterzeichnet hatten. Im Rahmen des Durchführungsabkommens sind über 30 spezielle amerikanisch-sowjetische Gemeinschaftsprojekte des Umweltschutzes vorgesehen. Auf -1- �Auf einer Pressekonferenz am 13. Oktober nach seiner Rückkehr aus der UdSSR (am 5. Oktober) zeigte sich Dr, Train beeindruckt von der Gastfreundschaft und der positiven Einstellung, die er in der Sowjetunion vorgefunden habe. Die USA, so sagte er, seien der UdSSR in der Umwelttechnologie sicherlich voraus, und die sowjetische Seite werde fraglos die größeren Vorteile haben. Er habe jedoch in der UdSSR immer wieder darauf hingewiesen, daß die von der amerikanischen Privatindustrie produzierte Technologie jedermann zur Verfügung stehe. Das Entscheidende sei jedoch die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Völkern, da das Abkommen nicht nur Wissenschaftler und Verwaltungsleute einander nahe bringe, sondern auch Institutionen in beiden Ländern. Podgorny, so berichtete Dr. Train, habe ferner darauf hingewiesen, daß die Frage des Umweltschutzes nicht nur für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sondern auch und gerade für die internationale Zusammenarbeit von Bedeutung sei. Die Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet des Umweltschutzes würden sicherlich positive Auswirkungen auf das allgemeine politische Klima haben. Nach Schätzungen von Dr. Train werden im Zuge der amerikanisch-sowjetischen Projekte in neun Arbeitsgruppen auf vier Tagungen mindestens tausend Personen routinemäßig zusammentreffen und zusammenarbeiten. Dr. Train vertrat aufgrund seiner Reise die Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten beispielsweise auf dem Gebiet der Kontrolle der Luft-und Wasserverschmutzung voraus seien. Dies habe er vor allem am Baikalsee feststellen können, wo ein großes Zellulosewerk ernste Probleme für Luft und Wasser mit sich bringe. Auch was die Festsetzung von Normen fpr die Reinheit von Luft und Wasser angehe, sei die Sowjetunion noch zurück. Ferner �Ferner berichtete Dr. Train, daß ein Besuch bei dem sowjetischen Permafrost-Institut in Jakutsk - dem einzigen Institut dieser Art in der Welt - ebenfalls keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht habe. Die USA selbst hätten angesichts der geplanten Pipeline durch Alaska umfassende Forschungen auf dem Gebiet des Bauens unter Dauerfrost betrieben. Amerikanische Ölfirmen hätten jedoch bereits viel von den sowjetischen Erfahrungen beim Bau von Pipelines unter Dauerfrostbedingungen profitiert. Die Sowjetunion, so betonte der Vorsitzende des amerikanischen Beirates für Umwelthygiene abschließend, wolle das Problem des Umweltschutzes im großen nationalen Rahmen angehen. Nach seiner Überzeugung werde das neue Abkommen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und der ganzen Welt zum Vorteil gereichen. rI" I'I"I -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmateriol Postfach 300 Telex: 08-85432 42/1972 FORTSCHRITTE IM KAMPF GEGEN DEN INTERNATIONALEN RAUSCHGIFTHANDEL Von Ron Moxness WASHINGTON --(AD)-- Fast täglich liest man Meldungen über erfolgreiche Schläge der Polizei gegen Rauschgifthändler, die Präsident Nixon erst kürzlich Schleichhändler des Todes, genannt h,ato Wie gefährlich dieser Kampf ist,läßt sich daraus erkennen, daß erst dieser Tage ein Beamter des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI seinen Einsatz in New York mit dem Leben bezahlen mußte und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurde. Auch in der Türkei wurden kürzlich durch eine überraschende Aktion der Polizei große Mengen an Heroin sichergestellt . Ein Beispiel der verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung vor allem der sogenannten harten Drogen nannte kürzlich der Direktor des amerikanischen Büros für die Bekämpfung von Rauschgift und gefährlichen Drogen (BNDD), John E. Ingersoll. Auf einer Tagung der Internationalen Vereinigung der in der Rauschgiftbekämpfung tätigen Rechtsvollzugsbeamten in New Orleans, Louisiana, am 12. Oktober gab Ingersoll bekannt, daß sich die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit lateinamerikanischen Ländern verzehnfacht hat. Vor allem in Brasilien, "1- �Brasilien, Argentinien, Peru und Chile habe die Rauschgiftbekämpfung große Fortschritte gemacht. Nach dem Bericht Ingersolls wurden vor kurzem allein in Buenos Aires 45 Kilogramm Heroin beschlagnahmt und 30 Mitglieder eines internationalen Rauschgiftringes verhaftet. Einige Tage zuvor konnte die venezolanische Polizei in Zusammenarbeit mit BNDQ-Agenten 16 Kilogramm Heroin sicherstellen und eine Organisation von Rauschgifthändlern in Caracas und Miami zerschlagen. Die wachsenden Erfolge der internationalen Zusammenarbeit, so betonte Ingersoll in seiner Ansprache, seien der Beweis dafür, daß es in dem Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel keine "Kapitualation" gebe. "Wir führen", so sagte er, "einen weltweiten Krieg gegen Rauschgift und gefährliche Drogen in Zusammenarbeit mit fast allen Ländern der Erde, und wir werden diesen Krieg weiterführen." Ingersoll gab zahlreiche weitere Beispiele dieses erfolgreichen Einsatzes. So haben Ende September philippinische Beamte in Zusammenarbeit mit BNDD-Agenten in Manila über 21 Kilogramm Heroin sichergestellt, die im Endverkauf einen Wert von fast neun Millionen Dollar hatten. In drei getrennten Aktionen wurde ein Heroin-Ring zerschlagen, der monatlich rund acht Kilogramm reines Heroin herstellte. Die Hauptsorge, so betonte Ingersoll, bereite Südostasien. Man habe zwar eine gute Zusammenarbeit mit den Regierungen von Thailand und Laos erreicht, jedoch sei eine wirksame Kontrolle des Mohnanbaus im sogenannten "goldenen Dreieck" - wo die Grenzen von Laos, Thailand und Burma zusammenkommen - bisher noch nicht möglich. Von den schätzungsweise 700 Tonnen Opium, die im goldenen Dreieck illegal produziert werden, gelangen nach Ansicht von Ingersoll etwa 200 Tonnen auf die Märkte in Malaysia, den Philippen und Hongkong, während etwa 100 Tqnnen dem internationalen Markt zufließen. Immerhin hat die thailändi- -2- �thailändische Regierung in diesem Jahr bereits 26 Tonnen Opium vernichtet, das beschlagnahmt worden war. Ingersoll konnte auch über Fortschritte in der Organisation der Rauschgiftbekämpfung berichten. Seine Behörde, das BNDD, verfügte im Jahre 1968 über ein Gesamtpersonal von weniger als 900 Mann, darunter weniger als 600 Agenten, mit einem Budget von rund 14 Millionen Dollar. Heute, so hob Ingersoll hervor, verfuge er über fast 3 000 Bedienstete, darunter fast 1 600 Agenten, und einen Haushalt von 74 Millionen Dollar. Großer Nachdruck werde auf die wissenschaftliche und technologische Ausbildung und Ausrüstung der Beamten gelegt. Wie Ingersoll ausführte, haben nationale Anstrengungen und internationale Zusammenarbeit zu guten Ergebnissen geführt. In den ersten beiden Monaten des laufenden Haushaltsjahres seien allein auf dem amerikanischen illegalen Markt 23,8 Kilogramm Heroin und 21,6 Kilogramm Kokain sichergestellt worden. Im gleichen Zeitraum konnten ausländische Behörden in Zusammenarbeit mit BNDDAgenten 706 Kilogramm Heroin und ähnliche Derivate beschlagnahmen. Im Haushaltsjahr 1971/72 nahmen BNDD^Agenten 4 579 Festnahmen vor und unterstützten andere Polizeistellen in In-und Ausland bei weiteren 3 092 Festnahmen. Die amerikanische Zollbehörde nahm im gleichen Zeitraum 7 86o Personen wegen Rauschgiftbesitz fest und beschlagnahmte 286 Kilogramm Heroin und verwandte Derivate sowie 170 Kilogramm Kokain. IngersQll wies darauf hin, daß die Tätigkeit von BNDD-Agenten im Ausland vervielfacht worden sei, und das zahle sich aus. Auch das Abkommen mit der Türkei, die sich verpflichtete, keinen Mohn mehr anzubauen, werde sicherlich positive Auswirkungen haben. Früher seien zwischen 50 und 150 Tonnen Rohopium allein aus der Türkei in den illegalen Rauschgifthandel geflossen. Ein Großteil dieses im wesentlichen für die Vereinigten Staaten bestimmten Opiums sei in Frankreich �Frankreich verarbeitet worden. Die französischen Behörden machten jedoch nachdrückliche Anstrengungen, um dagegen einzuschreiten. In diesem Jahr seien allein auf einem Fischdampfer eine halbe Tonne Heroin sichergestellt und auf französischem Boden fünf Laboratorien ausgehoben worden. Dies alles, so betonte der BNDD-Direktor, sei ein klarer Beweis für die immer erfolgreichere internationale Zusammenarbeit. •f l-l •!• -4- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 42/1972 \ DIE AMERIKANISCHEN EINWANDERUNGSGESETZE -Faire Behandlung aller ethnischen GruppenVon Ed Scherr WASHINGTON --(AD)-- Über die Möglichkeiten der Einwanderung nach den Vereinigten Staaten von Amerika herrschen auch heute noch viele Unklarheiten, und bei manchem mögen noch die Bilder von Ellis Island - der längst geschlossenen Einwanderungsstation im New Yorker Hafen - lebendig sein. Die im Jahre 1965 unterzeichneten Einwanderungsgesetze haben jedoch die Verhältnisse grundlegend gewandelt. Heute ist eine gerechte Verteilung der Einwanderungsbewilligungen auf fast alle Länder der Erde sichergestellt. Nach den früheren Bestimmungen gab es nationale Quoten, durch die Einwanderer aus Nord-und Westeuropa begünstigt wurden. Heute werden die Quoten nach Hemisphären verteilt, wodurch die geographische Streuung breiter und gerechter geworden ist. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1965 hat die Zahl der Einwanderer aus Asien sowie aus Süd-und Osteuropa um ein Vielfaches zugenommen, während die Zahl der Einwanderer aus Nord-und Westeuropa stark zurückging. Bis zur Wende des 19. Jahrhunderts kamen die Menschen aus fast allen Ländern der Erde - vor allem aber aus Nord-und Westeuropa - in praktisch unbe- -1- �unbegrenzter Zahl nach den USA. Mit der raschen Industrialisierung Anfang des 20. Jahrhunderts stieg auch die Zahl der Einwanderer aus Süd-und Osteuropa. In den zwanziger Jahren setzten die Vereinigten Staaten dann mit einer Reihe von Gesetzen der Einwanderung Grenzen. Auf der Basis einer Volkszählung, durch die Anteile der ethnischen Gruppen festgestellt wurden, wurden jetzt länderweise Quoten aufgestellt, wobei die sogenannten "alten Herkunftsländer" in Nord-und Westeuropa begünstigt wurden. Ein neues Gesetz im Jahre 1952 bevorzugte weiterhin die Länder Nord-und Westeuropas, die etwa 80 Prozent der Quotenzahlen erhielten. Bei all diesen Gesetzen war die Einwanderung aus der westlichen Hemisphäre keinerlei Beschränkungen unterworfen. Im Rahmen des Gesetzes von 1952 erhielten drei europäische Länder - Großbritannien, Irland und Deutschland - allein 70 Prozent des Quotenanteils für Einwanderer aus Europa, Asien und Afrika. Während Großbritannien jährlich 40 000 bis 50 000 Visen ungenutzt ließ, betrug die Quote für Italien 5 600, während über 200 000 Einwanderungsanträge vorlagen. Nach dem neuen Gesetz vom 3. Oktober 1965 wurden die Länderquoten abgeschafft und mit 170 000 lediglich eine Jahreshöchstgrenze für die Einwanderung aus der östlichen Hemisphäre (Europa, Asien, Afrika^ festgelegt, wobei kein Land jährlich mehr als 20 000 Visen bekommen kann. Auch die Einwanderung aus der westlichen Hemisphäre wurde begrenzt. Seit 1. Juli 1968 ist die Höchstzahl der jährlichen Visen für die amerikanischen Länder auf insgesamt 120 000 festgelegt, wobei jedoch keine Begrenzung für die einzelnen Länder vorgenommen wird. Mit der Abschaffung der Länderquoten hat sich die ethnische Zusammensetzung der Einwanderer radikal verändert. So nahmen die USA im Haushaltsjahr 1970/71 (das am 30. Juni 1971 zu Ende ging) 103 461 Asiaten auf, verglichen mit -2- �mit 20 683 im Haushaltsjahr 1964/65. Die Zahl der Einwanderer aus Süd-und Osteuropa betrug in den gleichen Zeiträumen 70 444 gegenüber 40 106. Während 1964/65 Kanada mit 40 013, Großbritannien mit 29 747 und Italien mit 10 344 Einwanderern an der Spitze der Herkunftsländer lagen, waren es 1970/1 die Philippinen mit 28 471, Italien mit 22 137 und Kuba mit 21 611. Auch die berufliche Qualifikation der Einwanderer hat sich geändert. Während Anfang des 20. Jahrhunderts vor allem ungelernte Arbeitskräfte in die USA kamen, haben heute mindestens 40 Prozent eine Berufsausbildung; bei den Einwanderern aus Asien sind sogar rund 60 Prozent technisch oder beruflich qualifiziert. Auch nach dem Geschlecht ist eine Verschiebung eingetreten. Kamen früher hauptsächlich ledige junge Männer, sind heute etwa die Hälfte der Einwanderer Frauen - nicht solche, die ihren Männern folgen. Auch in dem Gesetz von 1965 wird die Tradition fortgesetzt, Angehörigen von amerikanischen Staatsbürgern den Vorrang bei der Einwanderung zu geben. Ehefrauen und Kinder (ledig und unter 21 Jahren) von bereits in den USA lebenden Bürgern konnten schon früher ohne zahlenmäßige Beschränkung in die Vereinigten Staaten einwandern. Im Gesetz von 1965 wurden sogar noch die Eltern von erwachsenen amerikanischen Bürgern in den bevorzugten Personenkreis aufgenommen. Die Familienzusammenführung hat bei der jährlichen Quote von 170 000 für die östliche Hemisphäre Vorrang und zwar nach folgendem Prozentsatz: 74 Prozent für (1.) unverheiratete Söhne und Töchter von amerikanischen Staatsbürgern, (2.) Ehefrauen und unverheiratete Kinder von Ausländern, die ständiges Wohnrecht haben, (4.) verheiratete Söhne und Töchter von amerikanischen Staatsbürgern, (5.) Brüder und Schwestern amerikanischer Staatsbürger; 10 -3- �10 Prozent für (3.) Akademiker und Personen mit außerordentlichen Fähigkeiten auf den Gebieten von Wissenschaft und Kunst (wozu auch Buchhaltung, Architektur, Maschinenbau, Krankenpflege, Pharmazie usw. gezählt werden; 10 Prozent für (6.) gelernte und ungelernte Arbeitskräfte, für die nach Bescheinigung des Arbeitsministers ein Mangel besteht (dazu gehören Piloten, Juweliere, Tischler, Modeschöpfer, Schreibmaschinenmechaniker usw.)» 6 Prozent für (7.) Flüchtlinge. Alle Visen, die nicht unter diesen bevorzugten Kategorien ausgenutzt werden, stehen sonstigen Bewerbern zur Verfügung, die die Einwanderungsbestimmungen erfüllen. Interessant wäre noch anzumerken, daß die Zahl der Einwanderer aus Deutschland von 1964/65 mit 24 045 bis 1970/71 mit 7 519 um 68,7 Prozent abgei nommen hat. •IH-t-tl-H -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 42/1972 MEHR SCHWARZE AN AMERIKANISCHEN COLLEGES -Neuer Bericht des Amerikanischen Rates für ErziehungVon Howard W. Young WASHINGTON --(AD)-- Erziehung und Ausbildung der schwarzen Bevölkerung in den USA zeigen stetige Fortschritte. Dies geht aus neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA sowie aus einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Amerikanischen Rates für Erziehung (ACE) hervor. Während die Zahl der jungen Amerikaner, die von einer weiterführenden Schule auf ein College überwechseln, in den letzten Jahren ganz allgemein ständig gestiegen ist, war die Zuwachsrate von Schwarzen fast fünfmal so groß wie bei weißen Schülern. Im Studienjahr 1971/72 schrieben sich insgesamt 8,1 Millionen Studierende an 2 543 amerikanischen Colleges und Universitäten ein, was einer Zunahme um 33 Prozent während der letzten fünf Jahre entspricht. Der Zuwachs der schwarzen Studenten - auf 680 000 - betrug jedoch während des gleichen Zeitraumes 141 Prozent. Wenn auch der Prozentsatz der schwarzen Studenten noch hinter der Zahl der jungen Amerikaner in ihrer Gesamtheit zurückbleibt, so ist doch immerhin ein weiterer Teil der Lücke geschlossen worden. Die -1- �Die meisten schwarzen Studenten sind an nicht nur für Neger vorgesehenen Institutionen eingeschrieben. Sie machen 6,3 Prozent der amerikanischen CollegeStudenten aus. Diese Ziffer ist zwar niedrig in bezug auf die Gesamtzahl der Schwarzen in der amerikanischen Bevölkerung (12 Prozent), doch spiegelt auch diese Zahl einen nicht unbeträchtlichen Fortschritt wider. Mit den besseren und größeren Ausbildungsmöglichkeiten für Schwarze hat sich auch ihre sozial-wirtschaftliche Position verbessert. Dies wird aus einer Untersuchung des Amerikanischen Rates für Erziehung deutlich, der 1918 ins Leben gerufen wurde, um das Erziehungswesen in den Vereinigten Staaten zu fördern. In dem Bericht, der den Titel trägt: "Die schwarzen Erstsemester - Charakteristika und neueste Tendenzen" wird darauf hingewiesen, daß sich der sozial-wirtschaftliche Status der Studienanfänger verglichen mit der Ausbildung, dem Beruf und dem Einkommen ihrer Eltern zwar leicht verbessert hat, daß jedoch weiterhin gewisse Unterschiede zwischen schwarzen und weißen Studenten bestehen. So ist der schwarze Student durchweg älter als sein weißer Kommilitone, ärmer, und sein Vater hat eine weniger gute Ausbildung. Fast 50 Prozent der Väter der schwarzen Studenten hat eine weiterführende Schule nicht beendet, während weniger als 25 Prozent der Väter der weißen Studienanfänger die Schule vor dem Abschluß verlassen haben. Ferner kommen etwa dreimal so viele Schwarze wie Weiße aus Familien mit relativ geringen Einkommen, wenn sich auch der wirtschaftliche Status der schwarzen Familien ständig verbessert. Die schwarzen Studenten sind auch in größerem Maße auf Stipendien und Zuschüsse angewiesen als ihre weißen Kommilitonen. Mehr als 50 Prozent der Schwarzen beziehen ihre Mittel aus solchen Quellen, während 56 Prozent der weißen Studierenden angeben, daß sie in erster Linie von ihren Eltern unterstützt werden. Die Studenten des Erstsemesters sind meistens 18 Jahre alt, doch ist ein höherer Prozentsatz von Schwarzen als von Weißen älter als 18 Jahre. Schwarze �Schwarze Studenten sind dem Bericht zufolge durchweg weniger militant als ihre weißen Kommilitonen. Obwohl nahezu die m f t e der schwarzen Studenten (46,5 Prozent) sich als "liberal» oder »weit links stehend» bezeichnet gegenüber 37,5 Prozent der weißen Studienanfänger, neigen die Weißen eher dazu, an Demonstrationen für die Geburtenkontrolle, die Legalisierung von Marihuana und die Abschaffung des Benotungssystems an den Colleges teilzunehmen. Sowohl schwarze als auch weiße Studienanfänger ließen dem Bericht nach ein abnehmendes Interesse an dem Besuch von Gottesdiensten sowie von Museen und Kunstgalerien erkennen. Aber beide Gruppen zeigten ein starkes Interesse daran, anderen zu helfen und als Lebensziel ein besonderes Fachwissen auf Spezialgebieten zu erlangen. Zwei von drei Schwarzen erklärten, sie würden bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben, während bei den Weißen drei von vxer d.ese Absicht erklärten. Im Hinblick auf die Kontrolle der Umweltverschmutzung sowie den Verbraucherschutz war das Interesse auf beiden Seiten etwa gleich. Die Untersuchungsergebnisse des Rates für Erziehung bestätigten im großen und ganzen die Feststellungen eines zu Anfang dieses Jahres veröffentlichten Berichtes des National Scholarship Service, einer im Jahre 1946 gegründeten gemeinnützigen Organisation, deren Ziel es ist, Negern bei der Erlangung einer CollegeAusbildung zu helfen. -H-f++ -3- �amerika dienst I United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 42/1972 DAS ABSINKEN DER GEBURTENRATE IN DEN USA UND SEINE FOLGEN Von Mary Sherwood WASHINGTON --(AD)-- Die rasche Bevölkerungszunahme in den Vereinigten Staaten scheint nach den jüngsten vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Berichten über die Geburtenziffern ihrem Ende entgegenzugehen. Noch vor fünf Jahren rechnete man mit einem Anwachsen der amerikanischen Bevölkerung, die damals rund 200 Millionen zählte, auf rund 300 Millionen bis zum Jahre 2000. Nach den heutigen Schätzungen wird man bis zum Jahre 2000 mit 30 bis 40 Millionen weniger Geburten rechnen müssen als ursprünglich angenommen. Es besteht damit sogar die Möglichkeit, daß die Bevölkerungszunahme bei weiter anhaltender geringer Geburtenzahl den Nullpunkt erreicht - wenn man von der Zahl der in das Land strömenden Einwanderer einmal absieht. Eine vom Bundesamt für Statistik im Juni 1972 bei amerikanischen Frauen der Altersgruppen zwischen 18 bis 24 Jahren durchgeführte umfrage ergab, daß 70 Prozent der Befragten im Höchstfalle zwei Kinder haben wollen. Noch ein Jahr zuvor hatten nur 64 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe erklärt, daß sie nicht -1- �nicht mehr als zwei Kinder haben wollten, und im Jahre 1964 lag die Zahl sogar bei nur 44 Prozent. Die Durchschnittszahl der in dieser Altersgruppe erwarteten Geburten fiel in fünf Jahren um über 2o Prozent und zwar von 2,9 im Jahre 1967 auf 2,3 im Jahre 1972. Alle Voraussagen über den Bevölkerungszuwachs werden immer nur im besten Falle einen wissenschaftlichen Wahrscheinlichkeitsgrad beanspruchen können,da sie weitgehend von Veränderungen in der Grundeinstellung der Menschen zur Existenz abhängig sind. Dennoch sieht das Bundesamt für Statistik die Resultate seiner jüngsten Erhebungen als "sehr bedeutsam" an. Bei einer ähnlichen im Jahre 1960 durchgeführten Umfrage hatte sich bei den Frauen dieser Altersgruppe ergeben, daß sie im Durchschnitt 3,1 Kinder haben wollten. Die Durchschnittszahl der tatsächlich geborenen Kinder liegt mit 2,9 Geburten um 0,2 unter dem erwarteten Durchschnitt. Zieht man diese 0,2 von der als Durchschnitt errechneten Zahl bei den in diesem Jahr befragten amerikanischen Frauen ab, so käme man auf 2,1 Geburten und damit auf eine Zahl, die den Bevölkerungszuwachs auf den Punkt Null brächte, wenn sie in den nächsten siebzig Jahren beibehalten wird. Was bedeutet diese Statistik über die Zahl der zu erwartenden Geburten nun für die Vereinigten Staaten? Als erste Auswirkung zeigt sich heute schon, daß die Entbindungsstationen in den Krankenhäusern weniger überfüllt sind und die Zahl der Schulanfänger in den Volksschulen etwas zurückgeht. In einer Veröffentlichung der Weltbank, die sich ganz allgemein mit den möglichen Auswirkungen eines geringeren Bevölkerungszuwachses befaßt, heißt es: "Der sicherste, unmittelbarste und greifbarste Vorteil der Verlangsamung der Bevölkerungszunahme ist das Anwachsen des pro Kopf-Einkommens. Die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen werden durch einen Rückgang in der Geburtenzahl entschärft." Ben -2- �Ben Wattenberg schreibt in einem in der amerikanischen Zeitschrift "World" am 8. August 1972 veröffentlichten Artikel über die in den Vereinigten Staaten sich mehr und mehr durchsetzende Form der kleineren Familie, daß "wir damit rechnen können, daß die jungen Familien gesünder als heute sein werden - das heißt, daß sie in der Lage sein werden, mehr Geld für ihre Wünsche als für ihre direkten Bedürfnisse auszugeben." Eine kleinere Familie, so fährt Wattenberg fort, brauche auch nur eine kleinere Wohnung,und außerdem könne die Mutter einer kleineren Familie leichter eine Beschäftigung finden - was wiederum zur Gründung kleinerer Familien ermutigen werde. Außerdem, so betont Wattenberg, werde sich das Verhältnis von "Steuerverzehrern" zu "Steuerzahlern" günstig verändern, da beispielsweise eine wachsende Zahl von Schulkindern eine immer größere Zahl von Schulen und Lehrern brauche und damit "Steuerverzehrer" sei. •H-H-f -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. 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Information</strong><br />USA warnen vor Kontrolle von Satellitensendungen<br /><em>- Bush äußert Bedenken gegen sowjetischen Vorschlag -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Umweltabkommen bringt die Völker einander näher<br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fortschritte im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel<br /><em>Von Ron Moxness</em><br /><br />Die amerikanischen Einwanderungsgesetze<br /><em>- Faire Behandlung aller ethnsichen Gruppen -</em><br /><em>Von Ed Scherr</em><br /><br />Mehr Schwarze an amerikanischen Colleges<br /><em>- Neuer Bericht des Amerikanischen Rates für Erziehung -</em><br /><em>Von Howard W. Young</em><br /><br />Das Absinken der Geburtenrate in den USA und seine Folgen<br /><em>Von Mary Sherwood</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39b498f3b888293c97ba91b30cdc9250.pdf 02f7d58c9609fce4bfdd62e33873a910 PDF Text Text 18. Oktober 1978 25 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zur Eröffnung der ägyptisch-israelischen Verhandlungen in Washington WIRTSCHAFT Der Rahmen für die neue Exportpolitik der USA - Von Unterstaatssekretär C. Fred Bergsten Die USA müssen mehr exportieren - Von John J. Harter HINTERGRUNDMATERIAL Warnke gibt Leitung von SALT-Verhandlungen und ACDA auf - Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir Zwanzig Jahre US-Raumfahrtbehörde NASA - Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hawaii nutzt vulkanische Wärmeenergie Um Übersendung von BckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUR ERÖFFNUNG DER ÄGYPTISCH-ISRAELISCHEN VERHANDLUNGEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 12. Oktober 1978 die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, an denen unter anderem der israelische Außenminister Moshe Dayan und der ägyptische Verteidigungsminister Kamal Hassan Ali teilnehmen, in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus eröffnet. Seine Eröffnungsansprache hat folgenden Wortlaut: Meine Herren Minister, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Freunde: Seit 2000 Jahren haben die Menschen im Nahen Osten "Frieden, Frieden" gerufen, wenn es dort keinen gab. Dieser von Unruhe heimgesuchte Boden hat schwer unter der Last des Krieges gelitten. Aber vor nicht ganz einem Monat haben Präsident Sadat von Ägypten und Ministerpräsident Begin die Chance für einen echten Frieden herbeigeführt. In ihren Verhandlungen in Camp David haben sie die Klugheit und den Mut gezeigt, die notwendig waren, um einen Friedensrahmen im Nahen Osten zu schaffen. Ein jeder, der wie sie davon träumt, die Spaltung und Verbitterung im Nahen Osten zu beenden, wird sich mir anschließen, wenn ich ihre Vertreter Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertreter hier in Washington willkommen heiße, da sie ihre nächsten entscheidend wichtigen Schritte tun,um aus dem Rahmenabkommen ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu machen. Niemand, der um die Geschichte unserer eigenen Generation oder der dieses Jahrhunderts, ja der vergangenen 20 und noch weiter zruückliegender Jahrhunderte weiß, kann sich der historischen Bedeutung dieses Ereignisses entziehen - des Augenblicks, in dem Ägypter und Israelis zusammenkommen, um mit der Aushandlung der Bedingungen eines Vertrages zu beginnen, der in praktischer und konkreter Weise Friedensbeziehungen zwischen ihnen festlegen wi rd. Unsere heutige Zusammenkunft gibt uns einen Maßstab für das, was erreicht wurde und das, was noch zu tun bleibt, um Frieden und Würde zu einer Realität für alle Völker im Nahen Osten werden zu lassen. Sicherlich haben wir nicht alle Probleme gelöst, noch alle Risiken beseitigt. Wir haben je- doch Prinzipien und Verfahrensweisen für eine Lösung der vor uns liegenden Verhandlungen geschaffen. Erneut fordern wir Jordanien, die Bewohner des Westufers und des GazaStreifens und andere, die bereit sind, diese Chance zu ergreifen, auf, sich uns in unseren Friedensbemühungen anzuschließen. Die Alternative wäre der Fortbestand einer sinn- und ziellosen, gefährlichen Feindschaft und möglicherweise sogar ein weiterer Krieg. Die Gespräche, die heute beginnen, befassen sich in erster Linie mit dem Teil des Rahmenwerks von Camp David, der sich auf den Frieden zwischen Ägypten und Israel bezieht, um die spezifischen Bedingungen festzulegen, unter denen Ägypten die volle Ausübung seiner Autorität und Souveränität über den Sinai übernehmen wird, gemäß denen die Sicherheit zwischen den beiden Staaten, den beiden Völkern, gewährleistet wird und gemäß denen die beiden Länder als friedliche Nachbarn zusammenleben und zusammenarbeiten werden. Dieser �Dieser Frieden zwischen diesen beiden großen Nationen muß die Grundlage und der erste Schritt hin zu dem umfassenderen und noch größeren und noch wichtigeren Ergebnis sein, das wir alle erstreben - eine umfassende und dauerhafte Friedensregelung zwischen Israel und all seinen Nachbarn. Ein Friedens- vertrag zwischen Ägypten und Israel sollte ergänzt werden durch Fortschritte in der Erfüllung der Bedingungen des allgemeinen Rahmenabkommens von Camp David, soweit es sich mit dem Westufer und dem Gaza-Streifen und einer gerechten Lösung der Palästinenserfrage in all ihren Aspekten befaßt. In den Tagen nach Camp David wurden - wie wir gesehen haben - schwierige, aber wichtige Entscheidungen sowohl in Ägypten wie in Israel gefällt. Entscheidungen, die den entschlossenen Einsatz der Führer, der Regierungen und der Völker für diese große Anstrengung unter Beweis stellten, Entscheidungen, die ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit erweisen, die bestehende Verpflichtung zum Frieden zu einer baldigen Realität werden zu lassen. In seiner mitreißenden Zukunftsvision hat Präsident Sadat die Entschlossenheit seiner Nation zum Frieden noch klarer werden lassen, zu einem Frieden nicht nur für die Ägypter, sondern für alle die in den jüngsten Konflikt verwickelt oder von ihm betroffen sind, zu einem Frieden, der die Antwort auf ihr Verlangen nach einem Ende all des Blutvergießens und all der Zerstörung gibt und der die legitimen Rechte all jener sichert, die gelitten haben oder in Zukunft durch einen nie endenden Krieg leiden könnten. In diesen Tagen hat Ministerpräsident Begin erneut seinen Mut und seine staatsmännische Kunst unter Beweis gestellt und seine Entschlossenheit beim Treffen sehr schwieriger Entscheidungen, die für den Frieden notwendig sind und gefällt werden müssen. Ich bin mir bewußt, wie hart und schwierig es für ihn gewesen ist, einige dieser Entscheidungen zu treffen und für die Mitglieder seiner Regierung sich ihm darin anzuschließen. Sie gehen ans Herz jedes israelischen Bürgers. Die Entscheidungen der Knesset bestätigen, was wir in diesem Land immer ge- - 3- �gewußt und geglaubt haben, daß es Israels größter Wunsch ist, in Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen mit allen Ländern um Israel herum zu leben. Die Vereinigten Staaten haben sich rückhaltlos verpflichtet, diesen Prozeß so lange durchzuhalten, bis jede Partei im arabisch-israelischen Konflikt mit allen anderen in Frieden lebt. Hier geht es zutiefst auch um unsere eigenen nationalen Interessen. Die Frage von Krieg oder Frieden im Nahen Osten berührt das Wohlergehen eines jeden Amerikanern. Aber darüber hinaus spricht der Generationen alte Kreislauf von Tragödie und Leiden das moralische Gewissen der Amerikaner und unser tiefes und ständiges Anliegen der Menschenrechte und der Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten überall auf der Erde an. Wir werden mit allen beteiligten Parteien Hand in Hand arbeiten, bis die Arbeit getan und der Frieden gesichert ist. Minister Moshe Dayan, Minister Kamal Hassan Ali, Minister Ezer Weizman, Minister Boutros Ghali: das ägyptische Volk und das israelische Volk und die Menschen überall auf der Erde sind jetzt auf Sie angewiesen. Unsere Unterstützung steht Ihnen zur Verfügung. Mein persönliches Engagement ist Ihnen gewiß. unsere Gebete begleiten Sie. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + Unsere Hoffnungen und �I Wirt/chaft I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 DER RAHMEN FÜR DIE NEUE EXPORTPOLITIK DER USA - Von Unterstaatssekretär C.Fred Bergsten - Der Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Dr. C.Fred Bergsten, gehörte der Arbeitsgruppe an, die die neue Exportförderungspolitik Präsident Carters entwickelt hat. In dem nachfolgenden Artikel, der die Ausführungen Dr. Bergsten zu dieser neuen Politik vor einem Kongreßausschuß am 29. September zusammenfaßt, versucht der Autor den Rahmen und den Hintergrund des neuen Programms aufzuzeigen. Präsident Carter hat am 26. September 1978 eine neue Exportpolitik der Vereinigten Staaten verkündet, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, eine größere Exportleitung ist ein integraler Bestandteil unserer Gesamtanstanstrengungen zur Stärkung und Stabilisierung des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten. Der Präsident hat persönlich und wiederholt seine Besorgnis über den Dollar zum Ausdruck gebracht - nicht zuletzt vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 25. September. Eine Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Eine der Hauptursachen für die Schwäche des Dollar ist das große und wachsende Defizit in unserer Handelsbilanz und auf den laufenden Konten. Der konstruktivste Weg zum Abbau dieser Defizite ist eine Ausweitung der amerikanischen Exporte. Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die jüngsten Trends in der Handelsbilanz und die weiteren Aussichten ermutigend sind. In jedem der letzten drei Quartale ist das Handelsdefizit gegenüber dem vorigen Quartal um 500 Millionen Dollar zurückgegangen: von 3,1 Milliarden Dollar im Zeitraum Dezember 1977 bis Februar 1978 auf 2,6 Milliarden Dollar im Zeitraum März bis Mai 1978 und auf 2,1 Milliarden Dollar im Zeitraum Juni bis August 1978. Im kommenden Jahr dürfte das laufende Defizit aufgrund des stärkeren Wachstums im Ausland, des etwas langsameren Wachstums in den USA und der erhöhten Preiswettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter weiter zurückgehen. Wir sind der Auffassung, daß der Rückgang des Defizits im Jahre 1979 etwa 30 bis 40 Prozent betragen könnte. Andere Beobachter - wie etwa der Internationale Währungsfonds, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Morgan Guarantee and Trust Company - rechnen sogar mit einem noch stärkeren Abbau des Defizits zwischen 50 und 67 Prozent. Auf jeden Fall müssen die Vereinigten Staaten neue Exportinitiativen ergreifen. Wir müssen sicherstellen, daß die jetzigen Trends auch anhalten. Wir brauchen einen Fortschritt selbst über die optimistischsten Voraussagen hinaus. Und wir müssen begreifen, daß - was immer das Ergebnis kurzfristig sein mag - die amerikanische Exportleistung aus langfristigen Gründen wesentlich steigen muß. Und das ist der zweite wesentliche Grund für unsere neue Exportpolitik. Die Außenwirtschaftsposition der Vereinigten Staaten erfährt eine langfristige, strukturelle Veränderung. Die starke Zunahme unserer Abhängigkeit von eingeführtem öl und - in geringerem Umfang - anderen Produkten bedeutet, daß der Anteil der Importe an unserem Bruttosozialprodukt stark zugenommen hat. Des- �Deshalb muß ein entsprechender Anstieg des Anteils der Exporte an unserem Bruttosozialprodukt stattfinden - wo ein einziger Prozentpunkt heute über 20 Milliarden Dollar bedeutet, genug also, um unser laufendes Defizit selbst bei dem diesjährigen Rekordstand völlig abzubauen. Das Handelsdefizit war seit langem abzusehen. Die Korrektur wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber was wir von den Devisenmärkten und von unseren Handelspartnern deutlich zu hören bekommen ist, daß wir kraftvoll und entschieden handeln müssen, um diese Korrektur vorzunehmen. Das neue Exportförderungsprogramm ist ein wichtiger Teil der Antwort der Regierung auf diese Herausforderung. Die Vereinigten Staaten hatten es einfach nie nötig gehabt, sich so um die Exporte zu kümmern, wie andere Länder, Die meisten amerikanischen Hersteller waren damit zufrieden, den gewaltigen amerikanischen Binnenmarkt zu beliefern,und haben sich niemals wirklich auf Exporte konzentriert. Unsere wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von der übrigen Welt zwingt uns heute einfach dazu, uns mehr auf Exporte einzustellen - ebenso wie wir lernen müssen, mit der Energie sparsamer umzugehea und ebenso wie einige unserer wichtigen Handelspartner, vor allem Japan, sich mehr auf Importe einstellen müssen. Die von Präsident Carter am 26. September verkündeten Maßnahmen bieten keine rasche Lösung - aus dem einfachen Grunde, daß sie langfristige, strukturelle Probleme ansprechen. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die amerikanischen Exporte nur halb so rasch gewachsen wie die anderer Industrieländer. Im Jahre 1972 kamen die Vereinigten Staaten mit 19,2 Prozent auf einen Tiefpunkt ihres Anteils am Weltexport; 1975 war ein leichter Anstieg auf 21,2 Prozent zu verzeichnen und seither ist unser Exportanteil wieder auf 18,9 Prozent zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist es unseren Konkurrenten gelungen, eine reale Wachstumsrate ihrer Exporte - selbst unter Ausschluß ihrer Exporte nach den USA - von fast 4 Prozent jährlich seit 1974 zu erreichen, und das trotz einer - 3 - �einer weltweiten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Für diese Entwicklungen gibt es mehrere Gründe: Unsere wichtigsten Märkte, wie Kanada und Lateinamerika, hatten ein langsameres Wachstum als die wichtigsten Märkte einiger unserer Hauptkonkurrenten. Unterschiedliche Wachstumsraten haben unserer Handelsbilanz rund 10 bis 15 Milliarden Dollar gekostet. Die wesentliche Aufwertung des Dollar im Jahre 1975 - zu einer Zeit, da unsere Inflationsrate höher lag als die anderer Länder - hat unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der jüngeren Vergangenheit geschwächt; das hat unserer Handelsbilanz etwa 5 bis 10 Milliarden Dollar gekostet. Eine Reihe fortgeschrittener Entwicklungsländer, vor allem in Ostasien, hat allen Industrieländern einen bedeutenden Marktanteil abgenommen. Und die Veränderung der Wechselkurse Ende 1977 und Anfang 1978 sind verzerrende kurzfristige Handelsanteile, die sich wertmäßig ebenfalls in Dollar ausdrücken. Aber unsere nationale Gleichgültigkeit gegenüber Exporten - sowohl auf dem privaten Sektor wie in der amerikanischen Regierung - hat ohne Frage ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Eine solche Indifferenz können wir uns heute einfach nicht mehr leisten. Eine höhere Exportleistung der Vereinigten Staaten würde das Wachstum unserer Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen. Höhere Exporte würden dazu beitragen, den Wertverfall des Dollar aufzuhalten und damit die Inflation zu bekämpfen. Aber eine Steigerung der Exporte stellt eine große Herausforderung an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierung dar. Sie erfordert, daß wir unsere Aufmerksamkeit auf viele Faktoren richten - einschließlich Produktivität, preisliche Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Innovation und Initiative und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung. Ein bestimmender Faktor für:die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit im Ausland ist die Produktivität unserer Volkswirtschaft. Produktivität hängt weitgehend von Neuinvestitionen ab. In den letzten fünf Jahren hat das Produktivkapital pro Arbeiter praktisch auf dem gleichen Stand stagniert, was - 4 - �was zu einem scharfen Absinken des Wachstums der Produktivität geführt hat. Die in diesem Jahr von der Regierung dem Kongreß zugeleiteten Steuerempfehlungen sollen die Kapitalbildung und die nationale Produktivität anregen. Ein weiterer bestimmender Faktor für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit im Ausland ist die Inflationsrate. Eine zu hohe Inflation in den USA - vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland und zu Japan - hat unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt. Das Anti-Inflations- programm des Präsidenten wird aus einem breit angelegten Fächer von Maßnahmen zur Senkung der Inflationsrate bestehen. In dem Maße, in dem diese Maßnahmen greifen, wird sich unsere Handelsposition verbessern. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem eines verhältnismäßigen Vorteils bei hochtechnologischen Exporten erfreut. Um diesen Vorteil weiterhin sicherzustellen,haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen untersuchen soll. Dabei soll vor allem geprüft werden, inwieweit die Forschungstätigkeit durch amtliche Vorschriften und Bestimmungen behindert wird. Wir ergreifen auch wichtige internationale Initiativen, um die Exportleistung der USA zu verbessern. Von anderen Ländern eingeführte Handelsbeschränkungen wirken sich negativ auf unsere Exportchancen aus. Zollschranken, vor allem aber nicht-zollursächliche Handelsschranken verringern unsere Fähigkeit, neue Auslandsmärkte zu erobern und bestehende auszuweiten. Wir haben uns bei den Miltilateralen HandelsVerhandlungen in Genf nachdrücklich um einen Abbau dieser Handelsschranken bemüht. Der bisherige Fortschritt in Genf ist ermutigend. Ausländische Regierungen haben ihre Kreditgarantien und Subventionen für ihre eigenen Exporteure verstärkt, was gelegentlich zu Lasten amerikanischer Exporteure geht. Wir haben dieses Problem auf dreifache Weise auf- gegriffen: Erstens, wir haben eine internationale Vereinbarung ausgehandelt, die Richtlinien für die Regierungsfinanzierung von Exporten aufstellt. Zwei- - 5 -- �Zweitens, in den Multilateralen Handelsverhandlungen verhandeln wir über einen internationalen Kodex zur Einschränkung von Regierungssubventionen für Exporte - um unfaire Konkurrenz auszuschalten. Drittens, wenn die Konkurrenz einer ausländischen Regierung bei der Exportfinanzierung nicht eingeschränkt werden kann, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Verordnungen der amerikanischen Regierung selbst hatten ebenfalls eine negative Auswirkung auf die Exportleistung. Um verschiedenartige außen- politische Ziele zu erreichen hat die amerikanische Regierung den Verkauf bestimmter Waren an bestimmte Länder untersagt. Diese Maßnahmen haben nicht nur zu einer direkten Senkung des Absatzes geführt, sondern sie haben auch einen negativen Einfluß auf den Absatz anderer, frei verkäuflicher Waren. Die Vereinigten Staaten geraten in den Geruch, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein. Der ausländische Käufer könnte sich zum Einkauf anderswo entschließen, aus Angst, eines Tages von der Belieferung abgeschnitten zu werden. Die neue Exportpolitik sucht den negativen Einfluß solcher poli- tischer Maßnahmen auf die Exporte auf die wenigen Fälle zu beschränken, in denen lebenswichtige nationale Interessen auf dem Spiele stehen. All diese Bemühungen sind wichtige Elemente unseres Versuches die Exporte zu steigern. Aber sie genügen für sich allein noch nicht. Dem Export muß größerer Vorrang eingeräumt werden. Im politischen EntScheidungsprozeß der Vereinigten Staaten werden die Belange des Exports häufig anderen nationalen Zielsetzungen untergeordnet. Auch die Unternehmer räumen dem Export nur zu oft eine unzureichende Priorität ein. Zu viele Unternehmen sind der Meinung, es sei nicht der Mühe wert, zu exportieren. Veränderungen in der Weltwirtschaft während des letzten Jahres haben zu einem grundlegenden Wandel der Verhältnisse geführt. - 6 - Die amerikanische �amerikanische Geschäftswelt muß sich dieser veränderten Bedingungen bewußt werden. Erstens, das Absinken des Wertes des Dollar im Verhältnis zu den Währungen einiger unserer wichtigen Handelspartner hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren augenfällig erhöht. Amerikanische Her- steller, die noch vor einem Jahr nicht konkurrieren konnten, könnten jetzt eine echte Wettbewerbschance haben. Dies gilt vor allem in der Bundesre- publik Deutschland und in Japan, aber auch gegenüber den Erzeugnissen dieser Länder auf Drittmärkten. Zweitens, die Lohnkluft zwischen amerikanischen Arbeitern und Arbeitern in anderen Ländern beginnt sich zu schließen. Es ist für viele Erzeugnisse nicht mehr billiger, sie im Ausland herstellen zu lassen und sie dann in die Vereinigten Staaten zu importieren, In Japan sind die Löhne von 53 Prozent der amerikanischen Löhne im Jahre 1977 auf 72 Prozent im August 1978 gestiegen. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland liegen in einigen Industriezweigen heute schon auf der gleichen Höhe oder sogar über den amerikanischen Löhnen. Das ist ein wichtiger Faktor, den amerikanische und ausländische Unternehmen in Rechnung stellen, wenn sie sich überlegen, ein neues Werk in den Vereinigten Staaten oder anderswo zu errichten. Drittens, was wir tun ist richtig. Rund 100 amerikanische Firmen haben wesentliche Anteile am Weltmarkt erobert. Der Anteil der Exporte an unserem Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen - von 4,1 Prozent im Jahre 1971 auf 6,4 Prozent im Jahre 1977. Aber dieser Anteil muß noch weiter steigen. Jeder Prozentpunkt wird weitere 20 Milliarden Dollar an Exporten bringen - wie schon gesagt, genug, um unser derzeitiges laufendes Defizit zu beseitigen. Unser Zahlungsbilanzdefizit der laufenden Konten ist ohne Frage zu hoch. Die jüngsten Wechselkursänderungen haben eine gewisse Entlastung gebracht, aber es sind weitere öffentliche und private Maßnahmen notwendig. - 7 - Diese �Diese Maßnahmen müssen direkt auf unsere Handelsprobleme ausgerichtet sein - seien es die ülimporte, die zu hohe Inflation in den Vereinigten Staaten oder das unzureichende Wachstum der Exporte. Die neue Exportförderungspo- litik ist ein entscheidend wichtiges Element dieser Gesamtstrategie. + + + + + �I Hfl •1 I 3 Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 DIE USA MÜSSEN MEHR EXPORTIEREN Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten müssen stärker exportorientiert werden, um das Defizit in der Zahiungs- und Handelsbilanz aufzufangen. Diese Auffassung vertrat der Unterstaatssekretär für Industrie und Handel im amerikanischen Handelsministerium, Frank A. Weil, in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter. "Der frühere hohe Stand unserer Einfuhren hat unsere Mittel nicht so sehr belastet", so erklärte Weil, "aber die Situation hat sich seit 1973 mit dem starken Anstieg der Kosten für Importöl verändert. Diese und andere Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern einige tiefe Änderungen in der Haltung von uns allen. Früher wurde von den Unternehmern und der Regierung in den Vereinigten Staaten den Exporten eine niedrige Priorität eingeräumt. Das muß geändert werden." Weil äußerte sich zuversichtlich, daß das amerikanische Handelsdefizit im Jahre 1979 bedeutend niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren sein werde. Nach seiner Ansicht wird das beschleunigte Wirtschaftswachstum in den anderen größeren Industriestaaten die Nachfrage nach ame- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischen Handelsgütern steigern. Diese Tendenz werde durch den wach- senden Preisvorteil verstärkt, den die amerikanischen Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten aufgrund der jüngsten Wechselkursveränderungen und der neuen von Präsident Carter am 26. September angekündigten amerikanischen Exportförderungsmaßnahmen geni eßen. Die Vereinigten Staaten, so versicherte Weil, dürften in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. "Dies war die fünfte Ankündigung von Exportförde- rungsmaßnahmen durch einen amerikanischen Präsidenten seit 1953 und die vier vorigen verliefen nach etwa einem Jahr im Sande." Bei den früheren Anstren- gungen, so fügte Weil hinzu, habe sich das finanzielle Klima nach etwa einem Jahr verändert und die Notwendigkeit für handelspolitische Maßnahmen sei mehr oder weniger geschwunden. Im Gegensatz zu heute seien jedoch damals die Zahlungsbilanzprobleme der Vereinigten Staaten durch einen übermäßigen Kapitalabfluß gegenüber dem Kapitalzustrom entstanden, der zum Teil durch einen Handelsüberschuß finanziert worden sei. Zum Unterschied dazu existiere heute ein Handelsbilanzproblem, das durch einen hohen Überhang der Importe an Gütern und Dienstleistungen gegenüber den Exporten gekennzeichnet werde. In der Vergangenheit hätten die Vereinigten Staaten irrtümlicherweise versucht, eine Handels- oder Exportlösung für ein Problem zu finden, das im Grunde ein finanzielles Problem war. Dieses Mal, so betonte Weil, "darf der Wille zur Fortsetzung dieser Anstrengung nicht nachlassen, denn dieses Mal haben wir ein echtes Handelsdefizit, das eine Lösung durch Handel erfordert - und ein Problem, mit dem wir noch eine ganze Reihe von Jahren zu kämpfen haben werden, gleichgültig, was wir tun." Die jetzt notwendige Exportanstrengung müsse lange mit vollen Segeln fahren und müsse echte Wurzeln schlagen. "Im übrigen", so fuhr Weil fort, "ist das Handelsdefizit einer der Hauptfaktoren, die zur Inflation beitragen, denn so wie der Kurs des Dollar sinkt - das ist eines der Ergebnisse - so steigen die Preise für landwirt- - 2 - �landwirtschaftliche Erzeugnisse, was den Wettbewerbsdruck von den amerikanischen Erzeugnissen nimmt. Es ist also so, um ein anderes Beispiel zu nehmen, daß nicht nur die japanischen Autos teurer werden, sondern alle Autos". Weil vertrat die feste Überzeugung, daß das Exportförderungsprogramm, wenn es durchgehalten werde, eine Änderung bringen könne. "Sicherlich werden wir durch das Exportförderungsprogramm nur die Marge verändern", so räumt Weil ein, "aber wir brauchen die Marge gar nicht so sehr verändern, um ein ganz anderes Bild zu bekommen. Wenn die Vereinigten Staaten beispielsweise zwischen 1974 und 1977 ihren Anteil an den Weltmärkten aufrechterhalten hätten - wenn wir die gleiche Wachstumsrate der Exporte erlebt hätten wie die übrige Welt - dann hätten wir 1977 rund 14 Milliarden Dollar mehr Exporte gehabt als wir tatsächlich hatten." Die Vereinigten Staaten haben nach Auffassung Weils ihren Anteil an den Weltmärkten hauptsächlich deshalb eingebüßt, "weil die übrige Welt, getrieben von der Notwendigkeit, für ihre ölimporte zu bezahlen, aggressiv nach Exportmärkten gesucht hat." Das neue Exportförderungsprogramm werde jenen Sektoren der amerikanischen Wirtschaft neue Anstöße geben, die normalerweise nicht an Exporte denken, weil sie damit beschäftigt sind, den gewaltigen amerikanischen Binnenmarkt zu bedienen. "Wenn wir die kleineren Unternehmen nicht auf den Geschmack bringen und es ihnen leichter machen, ins Ausland zu exportieren, dann werden sie es erst gar nicht versuchen." Zu dem neuen Exportförderungsprogramm, das Präsident Carter am 26. September 1978 verkündete, gehört ein Computer-gespeichertes Informationssystem, das kleineren und mittleren Unternehmen Informationen über Absatzmöglichkeiten im Ausland zugänglich macht. Das Amt zur Förderung kleinerer Unternehmen (Small Business Administration) wird ferner zusätzliche Mittel - 3 - �Mittel bereitstellen - bis zu 100 Millionen Dollar - um Kleinunternehmen Anlaufkredite für den Einstieg in ausländische Märkte zu gewähren. Ein wichtiger Punkt ist auch die Ausweitung der Kredittätigkeit der US-ExportImport-Bank. "Wenn man zusammennimmt, was eine ganze Reihe von Firmen tun kann", so betonte Weil abschließend, "und wenn jede Firma nur ihre Exporte um ein paar tausend Dollar erhöht - dann wird sich das auf einige Milliarden Dollar an neuen Exporten belaufen." + + + + + - 4 - �1 a I IKJInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Oktober 1978 25 WARNKE GIBT LEITUNG VON SALT-VERHANDLUNGEN UND ACDA AUF - Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir - WASHINGTON - (AD) - Der Chef der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT), Botschafter Paul Warnke, wird von seinem Posten zurücktreten, nachdem er an einer weiteren Runde von SALT-Verhandlungen, die am 21. oder 22. Oktober auf hoher Ebene in Moskau beginnen soll, teilgenommen hat. Für den Rücktritt Warnkes als ChefUnterhändler und als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) gab das Weiße Haus in einer Erklärung vom 10. Oktober "persönliche Gründe" an. Präsident Carter habe das Rücktrittsgesuch angenommen, so heißt es weiter in der Bekanntgabe, und hervorgehoben, daß Warnke durch sein Wirken die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt und einen wesentlichen Beitrag zum Weltfrieden geleistet habe. In der Erklärung des Weißen Hauses wird mitgeteilt, daß Warnke zusammen mit dem amerikanischen Außenminister Vance nach Moskau zu den zwei- bis dreitägigen SALT-Verhandlungen mit hohen sowjetischen Vertretern reisen werde und "kurz danach seinen Posten verlassen wird." Gegenüber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gegenüber Journalisten, die ihn am gleichen Tag in Washington interviewten, antwortete Warnke auf die Frage, ob er glaube, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen in Moskau ein endgültiges Abkommen Zustandekommen werde, das wäre möglich, aber es sei durchaus nicht sicher. Jedenfalls hoffe man, daß die SALT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß gelangen werden. In einer Fernsehpressekonferenz am 10. Oktober wies Präsident Carter nochmals darauf hin, daß Botschafter Warnke den Posten des Chefs der amerikanischen Delegation bei den SALT-Verhandlungen und das Amt des Direktors des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung im März 1977 mit dem Vorbehalt übernommen habe, daß "er sie nur für einen begrenzten Zeitraum ausüben könne." Damals, so sagte Carter, habe man geglaubt, noch im Jahre 1977 zu einem SALT-Abkommen zu gelangen, das sich an das SALT-I-Interimsabkommen anschließen sollte, das am 3. Oktober 1977 auslief. Warnke habe die Verhandlungen dann weiter geführt, so sagte Carter, doch vor einigen Monaten ihm (Carter) gegenüber erklärt, er würde aus persönlichen Gründen gerne seinen Posten niederlegen. Er habe ihn dann dazu bewogen, im Amt zu bleiben. Carter, der abschließend bestätigte, daß Warnke nunmehr nach den Verhandlungen in Moskau zurücktreten werde, gab sein Bedauern darüber mit den Worten Ausdruck: "Ich wünschte, er bliebe. Er ist ein sehr guter Mann." Warnke hatte die Doppelaufgabe als ACDA-Direktor und Leiter der amerikanischen SALT-Delegation übernommen, nachdem es im Kongreß wegen seiner Ernennung einige Kontroversen gegeben hatte. Verschiedene Senatoren hatten sich der Ernennung wegen seiner angeblich zu "liberalen Neigungen" widersetzt. Konservative Kreise waren der Ansicht, - 2 - �Ansicht, daß er den Sowjets bei den Verhandlungen um ein neues SALT-Abkommen zu große Zugeständnisse machen würde. Das Abstimmungsergebnis von 58 zu 40, mit dem der Senat ihn bestätigte, wurde als Zeichen für die Stärke der gegen ihn gerichteten Stimmen gewertet. Warnke nahm in seinen Äußerungen gegenüber den Journalisten auf dieses Verhältnis Bezug und erklärte mit Nachdruck, daß es keinerlei Druck irgendwelcher Art gegeben habe, der ihn zu seinem Rücktritt bewog. Sein Entschluß sei gänzlich aus eigenem Antrieb gekommen. Er habe gewiß nicht die Absicht»mit seinem Rücktritt sozusagen in der Versenkung zu verschwinden, so führte Warnke weiter aus, vielmehr werde er sich mit aller Kraft für den Vertrag einsetzen und ihn bei jenen, die über ihn zu entscheiden haben, vertreten. über die Frage, wer diese Entscheidung fällen wird, hat Präsident Carter noch nicht endgültig entschieden. Auf seiner Pressekonferenz deutete er allerdings an, daß es wahrscheinlich der Senat und nicht der Kongreß als Ganzes sein werde. Auf die direkte Frage, ob er das zu erwartende SALT-II-Dokument dem Kongreß als Vertrag vorlegen werde, für den nur eine Zwei drittel-Zustimmung durch den Senat erforderlich wäre, oder als ein Exekutiv-Abkommen, das der Billigung durch eine Mehrheit sowohl des Senats wie des Repräsentantenhauses bedürfte, erklärte der Präsident: "Ich habe noch nicht entschieden, wie ich das Abkommen oder den Vertrag dem Kongreß vorlegen werde. Ich glaube es wird davon abhängen, wann es zum Abschluß kommt. Vorziehen würde ich es jedoch, es als einen Vertrag vorzulegen." über einen Nachfolger für Botschafter Warnke ist noch nichts bekannt. In Kreisen der Administration wurde geäußert, daß man mit der Nominierung eines neuen Direktors für das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung warten wolle, bis der Ratifizierungsprozeß von SALT-II abgeschlossen sei, um eine - 3 - �eine sich überschneidende oder vorzeitige Debatte der SALT-Probleme zu vermeiden. In der Zwischenzeit dürfte der Stellvertreter Warnkes, Spurgeon Keeney, die Leitung des ACDA übernehmen und dem amerikanischen Verteidigungsminister,Harold Brown, die führende Rolle bei den Bemühungen der Administration zufallen, die Unterstützung des Kongresses für die Ratifizierung der aus den SALT-II-Verhandlungen erwachsenen Ergebnisse zu gewinnen. Wenn es gegen Ende dieses Monats in Moskau zu einem entscheidenden Durchbruch kommt, dann besteht nach Ansicht amtlicher Kreise in Washington die Möglichkeit, daß noch vor Ende dieses Jahres ein Carter-Breschnew-Gipfeltreffen stattfinden und der SALT-II-Vertrag dem Kongreß Anfang 1979 vorgelegt wird. Warnke, dessen "Mut und Sachverstand" mitgeholfen haben, ein neues SALTAbkommen in greifbare Nähe zu bringen und der, wie es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter heißt, auch auf vielen anderen Gebieten der Rüstungskontrolle solide Fortschritte erzielen konnte, tritt wieder als Partner in ein großes Washingtoner Anwaltsbüro ein. Wie er abschließend vor der Presse betonte, tue er das "einzig und allein aus persönlichen Gründen." Er bedaure diese Notwendigkeit, habe aber wirk- lich keine andere Wahl. + + + + + - 4 - �18. Oktober 1978 25 ZWANZIG JAHRE US-RAUMFAHRTBEHÖRDE NASA Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA) am 1. Oktober 1978 besuchte Präsident Jimmy Carter das John F. Kennedy-Raumfahrtzentrum in Kap Canaveral (Florida), Vor ca. 5000 NASA-Mitarbeitern umriß der Präsident künftige Zielsetzungen des amerikanischen Raumfahrtprogramms. In zunehmendem Maße werden direkte Ergebnisse von Raumfahrtaktivitäten und Nebenprodukte der Raumfahrttechnik in den Alltag integriert - kaum jemand frage mehr danach, wie sie zustande kamen. Bei den amerikanischen Zukunftsprojekten stehe der praktische Nutzen im Vordergrund, was jedoch nicht heiße, daß die weitere Erforschung unseres Planetensystems, der Sonne und des Universums vernachlässigt würden. Für die achtziger Jahre sind gerade auf diesen Gebieten von den USA neue, wichtige Missionen geplant. In der Politik spielen Satelliten bereits eine bestimmende Rolle. Wie Präsident Carter erklärte, leisten fotografische Aufklärungssatelliten "einen unermeßlichen Beitrag zur Sicherheit aller Nationen". Sie seien ein bedeutsamer Stabilisierungsfaktor z.B. in Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung von Vereinbarungen über die Rüstungskontrolle geworden. Jody Powell, der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Sprecher des Weißen Hauses, wies gegenüber Journalisten darauf hin, daß mittels der dabei angewandten Technik die Vereinigten Staaten in der Lage seien, die Einhaltung der Bedingungen eines solchen Abkommens zu verifizieren, "ohne auf den guten Willen der anderen Partei angewiesen zu sein", Inspektionen an Ort und Stelle zuzulassen. In seiner Ansprache erinnerte Präsident Carter an die gewaltige Gemeinschaftsleistung der amerikanischen Nation, ohne die der Erfolg der letzten 20 Jahre nicht denkbar gewesen sei. Tausende von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Facharbeitern und Experten hätten unmittelbare Beiträge geleistet. Alles in allem wurden bisher etwa 100 Milliarden Dollar investiert. Der Start des sowjetischen Sputnik I vor 21 Jahren habe den Anstrengungen der USA einen unerhörten Auftrieb gegeben. "Wir haben die Herausforderung angenommen und sind in der Tat noch ein gutes Stück weitergegangen. Als Amerikaner können wir stolz auf unsere Leistungen und darauf sein, was sie nicht nur unserem eigenen Land, sondern der ganzen Welt gebracht haben", so sagte Carter. Man spreche oft von Fortschritt. Aber in dem gesamten Erfahrungsbereich von Wissenschaft und Technik gebe es nichts, was mit den riesigen Schritten vergleichbar wäre, die in den nur zwei Jahrzehnten des Raumfahrtzeitalters gemacht worden sind. "Menschen wurden auf die Reise um die Erde und zum Mond geschickt. Wir haben Maschinen in Umlaufbahnen um Erde, Mond, Sonne und den Planeten Mars gebracht. Wir haben gelernt, im Weltraum zu manövrieren, Raumschiffe im Weltraum aneinanderzukoppeln, und uns sogar frei im Weltraum zu bewegen. An Bord des SKYLAB lernten wir, über viele Wochen im gewichtslosen Zustand zu leben und zu arbeiten. Mit wissenschaftlichen unbemannten Satelliten begannen wir, die inneren und äußeren Planeten unseres Sonnensystems zu erforschen. Zwei VIKING-Sonden senden seit mehr als zwei Jahren wertvolle wissenschaftliche Daten von der Marsoberfläche. PIONIER 10 flog am Jupiter vorbei und befindet sich jetzt auf dem Weg in den interstellaren Raum - das erste Produkt von Menschenhand, das unser Sonnensystem verläßt. Seine Flugzeit könnte einen längeren Zeitraum umfassen, als - 2 - �als es möglicherweise der Lebensdauer der Zivilisation entspricht, die ihn auf den Weg schickte. Seinen Zielort kennen wir nicht. Aber wie das gesamte Unternehmen und die Anstrengungen um die Erforschung des Weltraums ist er ein Symbol für menschliche Neugier, menschliche Erfindungsgabe und den so menschlichen Wunsch, mit anderen vernunftbegabten Lebewesen in Verbindung zu treten ." Zwar sei das APOLLO-Projekt mit dem Ziel, Menschen zum Mond und wieder sicher zurück zur Erde zu bringen, auch eine Sache des nationalen Prestiges gewesen, erklärte der Präsident. "Aber dabei machten wir eine interessante Erfahrung. Wir blickten mit den Augen der Astronauten und ihren Kameras zurück zur Erde, die über dem fremdartigen Mondhorizont im pechschwarzen Himmel schwebte. Wir sahen unsere Welt als kleine, zerbrechliche Kugel im Wechselspiel ihrer Farben - aber wir sahen unseren Planeten ohne nationale Grenzen ... Von allem, was wir durch die Erforschung des Weltraums gelernt haben, war nichts so wichtig wie die Erkenntnis, daß diese unsere Welt eine Wesenseinheit bildet." Die erste große Ära der Raumfahrt sei vorüber, erklärte der Präsident, aber die Zukunft werde nicht minder wichtige Entwicklungen bringen. Das Herzstück der "zweiten Generation" von Raumfluggeräten, der wiederverwendbare Raumtransporter, ermöglicht mit 32 Tonnen Nutzlast regelmäßige Routineflüge mit den verschiedensten Aufgabenstellungen, was auch unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität attraktiv sein werde. Regierungen, Astronauten, Institute und die Industrie anderer Länder sind an dem Projekt direkt beteiligt. Die Raumfahrt-Investitionen begännen sich in zunehmendem Maße bezahlt zu machen. Wie Präsident Carter weiter berichtete, werden Nachrichtensatelliten weiterentwickelt und noch leistungsfähiger gemacht, die bereits zuverlässige und billige Nachrichtenverbindungen weltweit und Sofort ermöglichen. Sie haben abgelegene Gebiete aus der Isolation geholt. Wetterbeobachtungssatel1i ten - 3 - �Wetterbeobachtungssatelliten haben schon Milliarden Dollar einsparen helfen und durch frühzeitige Warnung vor Wirbel stürmen und Überschwemmungen Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Sie sollen ebenso weiterentwickelt und noch verbessert werden wie die amerikanischen Satelliten zur Fernerkundung der Erde. Die "Dienste" dieser Raumfahrtgeräte nehmen auch zahlreiche andere Länder in Anspruch. Auf diese Weise werden Untersuchungen auf den Ge- bieten Geologie und Lagerstättenforschung, Ökologie, Land- und Forstwirtschaft, Kartographie, Raumordnung, Wasserwirtschaft, Erforschung und Überwachung der Meere wie z.B. hinsichtlich der Gefahren durch Eisberge oder großflächige Verschmutzung, ferner im Interesse der Bodennutzung, des Verkehrswesens oder der richtigen Standortwahl für neue Industriebetriebe wesentlich erleichtert. Raumfahrttechnische Großprojekte wie industrielle Fabrikation, oder die Montage riesiger Konstruktionen im Weltraum, die als Solarkraftwerke arbeiten, den erzeugten Strom in eine andere Energieform umsetzen, welche zur Erde übertragen und hier wieder in Strom zurückverwandelt werden kann, sollten nach Ansicht Präsident Carters zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert werden. "Meines Erachtens ist es zu früh, auf solchen Gebieten schon natio- nale Verpflichtungen einzugehen. Aber wir werden die dafür erforderliche Technologie weiterentwickeln und die jetzt notwendigen Schritte unternehmen, um uns die Möglichkeiten für die Zukunft offenzuhalten." Die wissenschaftlichen Projekte für die achtziger Jahre werden die direkte Erkundung des Sonnensystems mit automatischen Geräten fortsetzen. Mars und Venus, Jupiter und seine Monde, Saturn mit seinen Monden und Ringen sowie Kometen und Asteroide werden Beobachtungsprojekte sein. Zu den neuen Aufgaben gehören auch Untersuchungen der Sonne aus einer neuen Perspektive - ein amerikanischer Forschungssatellit, an dessen Ausrüstung Wissenschaftlergruppen des Auslandes beteiligt sind, wird in eine Flugbahn gebracht, die ihn über die Pol gebiete der Sonne führt. blieb dem Menschen bisher verwehrt. Der Blick in diese Regionen Der - 4 - �Der Start des 10 Tonnen schweren Weltraumteleskops im Jahre 1983, das die Erde in 480 km Höhe umkreisen soll, dürfte der astronomischen Forschung einen großen Auftrieb geben. "Vermutlich können die damit gewonnenen Er- kenntnisse", so Präsident Carter, "uns in unserem Verstehen der tatsächlichen Natur von Materie, Energie und Zeit in einer Weise voranbringen, die wir uns heute noch gar nicht vorzustellen vermögen." Die nächste Generation amerikanischer Raumfluggeräte werde auch Art und Größenordnungen der amerikanischen Interessen und Bedürfnisse als die einer lebendigen, verantwortlichen und freien Gesellschaft widerspiegeln, erklärte der Präsident. "Diese Raumfahrtaktivitäten werden nicht für sich, sondern an all dem gemessen, was die Bedürfnisse unseres Landes ausmacht. Wir werden andere Länder ermutigen, sich an der Arbeit und an den daraus zu gewinnenden Vorteilen zu beteiligen. Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Raumfahrt werden wir nicht aufgeben." - 5 - �I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America Postfach 20 0 3 0 0 D5300 f Tel: 02221-89 32 40 �Da die Hawaiische Inselkette durch vulkanische Eruptionen entstand, vermuten die Wissenschaftler noch mehr solcher "Heißwasserboiler" im Untergrund. Das z.Zt. gebaute Versuchskraftwerk soll 1980 in Betrieb genommen werden. Später hofft man größere Generatoren (für zunächst 23 Megawatt, später 500 Megawatt Stromleistung) installieren zu können und außerdem Unternehmen, die in der Tiefsee Manganknollen fördern, dafür zu interessieren, in der Nähe des Geothermalkraftwerks Verarbeitungsbetriebe zu errichten. Das Kilauea-Projekt ist eines von fünf amerikanischen Erdwärmekraftwerken, die zur Zeit mit staatlicher Förderung errichtet werden und sich in verschiedenen Aufbaustadien befinden. Zusammen mit der Privatwirtschaft entwickelte das amerikanische Energieministerium neben Hawaii die Projekte Imperial Valley (Kalifornien), Roosevelt Hot Springs und Raft River (beide Bundesstaat Utah) und Valles Caldera (Neu-Mexiko). "Wir hoffen", so Arthur Follett von der Ab- teilung Geothemische Energie des Energieministeriums, "bis 1985 in den Vereinigten Staaten 3000 bis 4000 Megawatt Strom aus Erdwärme erzeugen zu können." Damit könnte der Elektrizitätsbedarf von drei bis vier Millionen Menschen gedeckt werden. An jedem Standort sind allerdings andere technische Probleme zu lösen. Während es sich am Kilauea um verhältnismäßig "sauberes" Heißwasser handelt, enthalten die meisten Thermalquellen Beimengungen von Schwefel, Salzen und anderen korrodierenden Substanzen in unterschiedlichen Konzentrationen. Sie müssen weitgehend entfernt werden, um Schäden an den Maschinen und an der Umwelt zu verhindern. Wissenschaftler und Ingenieure des amerikanischen Energieministeriums arbeiten beispielsweise z.Zt. an der Entwicklung effektiverer Verfahren zur Abscheidung von Schwefelwasserstoff aus dem Thermalwasser der kalifornischen Wärmekraftwerke. Im Gegensatz zu Hawaii müssen die meisten arideren Anlagen mit "kühlerem" Wasser arbeiten. Es kommt mit nur etwa 150 Grad Celsius aus der Erde, so daß wirksamere Systeme für die Umwandlung von Wärme- in elektrische Energie gefun- - 2 - �gefunden werden müssen, um die Quelle optimal zu nutzen. Inzwischen hat das amerikanische Energieministerium auch umfangreichere Projekte in Zusammenarbeit mit interessierten Stellen in Italien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Island, Japan, Neuseeland und El Salvador in Angriff genommen. + + + + + 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zur Eröffnung der ägyptisch-israelischen Verhandlungen in Washington&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Rahmen für die neue Exportpolitik der USA<br /><em>- Von Unterstaatssekretär C. Fred Bergsten -</em><br /><br />Die USA müssen mehr exportieren<br /><em>- Von John J. Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Warnke gibt Leitung von SALT-Verhandlungen und ACDA auf<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Hugh O. Muir -</em><br /><br />Zwanzig Jahre US-Raumfahrtbehörde USA<br /><em>- Raumfahrt ohne Sensationen - Anwendungsbezogene Zukunftsprojekte -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hawaii nutzt vulkanische Wärmeenergie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cfcb19a71ee9b00960694d2ad83dcd7.pdf 9de505489c67788ae64935892b3de31f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 et 38 1 8 . O k t o b e r 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft - Rede des Gesandten George F. Ward Baker sieht Rute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sow.jetische BeziehunRen - Rede vor der Foreign Policy Association - HINTERGRUND Programme für die Armen in Amerika - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 38 18. Oktober 1989 DIE NATO UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT - Rede des Gesandten George F. Ward BONN - (AD) - Dem Gesandten der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein "grundlegender und unverzichtbarer Teil der Erfolgsgeschichte der NATO". Vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft erklärte Ward am 17. Oktober 1989, gerade in der heutigen Zeit mit ihren vielen Veränderungen sei es noch wichtiger, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Ich freue mich, heute abend als Vertreter von Botschafter Walters hier anwesend sein zu dürfen. Botschafter Walters bedauert sehr, nicht selbst zu Ihnen sprechen zu können. Er wurde kurzfristig nach Washington gerufen. Ich weiß, wie sehr er sich darauf gefreut hatte, diesem besonderen Zuhörerkreis seine Gedanken über die Leistungen der NATO und die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb der NATO mitteilen zu können. Ich sage ganz bewußt "dieser besondere Zuhörerkreis", weil die Deutsche Atlantische Gesellschaft seit langem die Bedeutung der NATO erkannt hat. Gegründet in der frühen Nachkriegszeit von Männern mit Weitblick und Überzeugung - wie Sie, Herr Dr. Jaeger - , hat diese Organisation eine United States Information Service Embassy of the United States of America lange, verdienstvolle Geschichte. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft und andere derartige Organisationen haben über die Jahre hinweg eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Unterstützung für die NATO gespielt. Deutsche und Amerikaner, Bürger anderer westeuropäischer Staaten - und selbst die Europäer in Budapest, Warschau, Prag und Ostberlin haben Grund, für Ihren Beitrag zur Sache des Friedens und der Freiheit zutiefst dankbar zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Die Leistungen der NATO Wir alle haben Grund, auf die Geschichte der NATO stolz zu sein. Bisweilen kommt es mir so vor, als Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würden wir diesen Stolz nicht genug zeigen, die Geschichte der NATO nicht häufig genug erzählen. Besonders die jüngere Generation sollte diese Geschichte jedoch kennen. Diejenigen, die historische Entwicklungen der Nachkriegszeit, einschließlich der sich gegenwärtig in der Sowjetunion und Osteuropa vollziehenden dramatischen Veränderungen, verstehen wollen, müssen sie kennen. Es ist eine aufregende Geschichte, voll menschlicher Tragik und heroischer Leistungen. Sie begann vor 40 Jahren inmitten des Chaos und der Verwüstung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte. Ihre Hauptakteure waren Männer, die selbst in jenen dunklen Stunden genügend Weitblick besaßen, um eine neue Ordnung für Europa zu planen, die Friedet! und Wohlstand hervorbringen konnte. Außer diesem Weitblick bedurfte es auch des Mutes. Niemand als die Begründer der NATO wußte besser, welche Schwierigkeiten noch zu meistern waren. Trotzdem taten sie den historischen Schritt und unterzeichneten im Jahr 1949 den Nordatlantikvertrag. Die Geschichte der NATO hat mehrere Kapitel, von denen jedes für sich schon bedeutend ist. Die jüngsten Ereignisse ein außerordentlich erfolgreicher NATO-Gipfel 1989 sowie die Vorlage unserer umfassenden Vorschläge zur konventionellen Rüstungskontrolle - sind vielversprechend. Aber heute abend, in diesem Jubiläumsjahr, möchte ich zunächst die früheren Kapitel der Geschichte der NATO und die Lehren daraus erörtern. Das wichtigste dieser Anfangskapitel war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahr 1955. Auch in diesem Teil der Geschichte waren die Helden Männer von Weitblick und Mut, die diejenigen überzeugen konnten, die noch allzusehr der Vergangenheit verhaftet waren, daß ein neues Deutschland entstanden war, bereit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Bündnis wahrzunehmen. Ein weiteres bedeutendes Kapitel war die Verabschiedung des Harmel-Berichts im Jahr 1967. Harmels Konzeption eines zweigleisigen Ansatzes für die Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt - eine starke Verteidigung, die mit der Bereitschaft zum Dialog gekoppelt war - ist, wie alle guten Ideen, erstaunlich einfach und außerordentlich wirkungsvoll. Tatsächlich hat sie mehr als jeder andere Einzelfaktor zur Entfaltung der Ost-West-Beziehungen und zu den positiven Entwicklungen beigetragen, die gegenwärtig in Osteuropa stattfinden. Ich möchte es noch auf andere Weise formulieren. Die Verankerung der Harme1-Doktrin in der NATO-Strategie war Ausdruck des übergeordneten Rahmens und der Leitlinien für die Entwicklung eines konstruktiveren Verhältnisses zwischen Ost und West. Die Harmel-Doktrin gestattete uns, einen geraden Kurs zu steuern - nicht nur in Zeiten der Entspannung, sondern auch in Zeiten verstärkter Spannungen. Mit ihrer zuversichtlichen und festen Haltung und beispielhaften Entschlossenheit konnte die NATO diese übergeordneten ersten Schritte koordinieren, die im Jahr 19 75 in der Schlußakte von Helsinki mündeten einem weiteren wichtigen Baustein in der Architektur, an der sich die Ost-West-Beziehungen orientiert haben. Nach wie vor spielt die NATO im Prozeß der Sicherheits- und Vertrauensbildung, der in Helsinki seinen Ausgangspunkt hatte, eine führende Rolle. Das Bündnis hat bei der Formulierung der Politik des Westens sowie bei der Harmonisierung der Positionen der westlichen Staaten auf jedem der KSZE- Folgetreffen sowie bei vielen Expertentreffen im Rahmen des KSZEProzesses eine Schlüsselrolle gespielt - bei einem breiten Spektrum von Themen, darunter Umweltfragen, Wissenschaft, Menschenrechte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Kultur und Informationsfreiheit. Die Rolle der NATO war sogar noch entscheidender bei all den KSZE-Treffen, �auf denen Sicherheitsfragen behandelt wurden, der KVAE in Stockholm sowie den beiden Gesprächsrunden, die gegenwärtig in Wien stattfinden (die KSE sowie die Fortsetzung der Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen) . Diese Errungenschaften eines Bündnisses, das an der Harme 1-Doktrin festhielt, trugen in Gestalt des von Präsident Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichneten INFVertrags erneut Früchte. Obwobl dieser Vertrag nur eine Waffenkategorie erfaßt, ist er ein Dokument von historischer Tragweite, weil mit ihm ein Durchbruch erzielt wurde und weil er die Grundlage weiterer Verhandlungen und Abkommen zwischen Ost und West bildet. Er hat die Bedrohung der von der Sowjetunion stationierten SS 20-Raketen beseitigt, und als Ergebnis wurde die Sicherheit aller, einschließlich der Sowjetunion, verbessert. Wir hoffen, dieses Abkommen wird andere hervorbringen, die zu verifizierbaren Reduzierungen der strategischen Atomwaffen und konventionellen Streitkräfte in Europa führen. All diese Meilensteine - Helsinki, der KSZE- Prozeß und der INF-Vertrag sind Beweise für die aktive und lebendige Umsetzung der Harme1-Konzeption einer mit militärischer Stärke gekoppelten Bereitschaft zum politischen Dialog seitens der NATO. Ich möchte betonen, daß ein starkes, glaubwürdiges militärisches Einsatzkonzept des Westens ein unverzichtbares Element dieses zweigleisigen Ansatzes war und ist. Unsere militärische Strategie ist defensiv und auf die Abschreckung eines Krieges ausgerichtet. Gleichzeitig hat sich die NATO jedoch auch umfassend und effektiv am politischen Dialog über Europa und seine Zukunft beteiligt. Die heute in der Sowjetunion und Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen sind Teil dieses Dialogs und unmittelbar mit der Geschichte der NATO verbunden. Nach vierzig Jahren des "kalten Krieges" und einer grausamen und widernatürlichen Teilung Europas hat sich die Sowjetunion mit ernsten Absichten an den Verhandlungstisch gesetzt. Zumindest einige Barrieren zwischen Ost und West werden abgebaut. In Polen wurde ein Nichtkommunist in ein hohes Amt berufen. In Ungarn werden politische und wirtschaftliche Reformen in erstaunlichem Tempo verwirklicht. Der Druck auf die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen verstärkt sich. Die Demonstrationen auf den Straßen Leipzigs zeigen, daß auch dort die Unzufriedenheit mit dem Regime ein noch vor wenigen Monaten unvorstellbares Ausmaß angenommen hat. Tausende von DDR-Bürgern, darunter viele Familien, haben sich entschlossen, alles zurückzulassen - Wohnung, Arbeitsplatz, Freunde - in der Hoffnung, im Westen ein neues Leben zu beginnen. Durch diese Ereignisse wird bekräftigt, daß die Idee der Freiheit - und die auf dieser Idee der Freiheit gegründeten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen des Westens - eine starke, geradezu magnetische Anziehungskraft auf die Menschen im Osten ausübt. Unsere gegenseitige Unterstützung und unser starkes Bündnis bilden die Grundlage für ein freies Europa und für diesen Druck auf Reformen im Osten. Zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nach dem Krieg gegründet, hat die NATO den Frieden und den Wohlstand hervorgebracht, die sich ihre Gründer erhofft hatten. Hinter dem Schild der NATO hatte Westeuropa die Freiheit, seine demokratischen Institutionen und seine freien Marktwirtschaften zu entwickeln. Sie unterstützt unsere blühenden freien Marktwirtschaften und den hohen Lebensstandard, den wir heute genießen. Sie garantiert die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, die von den Vorteilen des westlichen Lebensstils künden. - 3- �Wenn wir die vierzig Jahre vor der Gründung der NATO mit den vierzig Jahren danach vergleichen, dann können wir nur noch mehr über das staunen, was die NATO erreicht hat. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat diese Periode des Friedens und der Stabilität genutzt, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihr demokratisches Regierungssystem zu schaffen, indem sie sich fest in der westlichen Staatengemeinschaft verankert hat. Das Ansehen der NATO wird durch die Tatsache noch erhöht, daß sie alle diese Dinge als demokratisches Bündnis gleichgesinnter und ebenbürtiger Partner erreicht hat. Kurzum: Unser Bündnis ist ein historisch einzigartiges Phänomen. Natürlich entwickelt sich die Geschichte der NATO weiter. Ihre Arbeit ist noch lange nicht beendet. Ich bin mir vollkommen der Bedeutung der gegenwärtig in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen bewußt. Wer wäre dies nicht? Selbstverständlich können wir Gorbatschows Maßnahmen nur von Herzen begrüßen, aber es wäre töricht, davon auszugehen, daß seine Veränderungen von Dauer sind und deshalb in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Selbst die besten Absichten können sich über Nacht ändern, wie die Ereignisse in China unlängst so eindringlich bewiesen haben. Eine einseitig geschwächte Verteidigung läßt sich jedoch nicht an einem Tag wiederherstellen. Obwohl Moskau (aus gutem Grund) eine neue Bereitschaft zu Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen an den Tag legt, stellen die sowjetischen Streitkräfte nach wie vor eine Bedrohung dar. Tatsächlich nimmt die Qualität der sowjetischen Rüstung stetig zu. Erst kürzlich haben die Sowjets neue Panzer und Kampfflugzeuge mit stark verbesserten Fähigkeiten in der DDR eingeführt. Wir alle wünschen eine weitreichende Umgestaltung der militärischen Lage in Europa. Aber solange die Sowjets nicht auf ihre massive Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften verzichten und der Wandel im Osten nicht unumkehrbar geworden ist, müssen wir unseren sicherheitspolitischen Konsens und eine moderne NATO-Streitmacht aufrechterhalten. Auch wenn kurzsichtige und oberflächlichen Denker etwas anderes behaupten: Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Streben nach Rüstungskontrolle und der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Die deutsch-amerikanische schaft innerhalb der NATO Partner- Ich habe bisher über die NATO gesprochen und ihre Entstehung und Leistungen in allgemeiner Weise Revue passieren lassen. Ich möchte jedoch ebenfalls auf einen grundlegenden und unverzichtbaren Teil der Erfolgsgeschichte der NATO eingehen - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ebenso, wie sich das atlantischen Bündnis entfaltete und an Stärke zunahm, galt dies auch für die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb dieses Bündnisses. Dies geschah teilweise aufgrund der erstaunlichen Leistungen des deutschen Volkes nach dem Krieg. Vor dem Hintergrund der traumatischen Erfahrungen jener Zeit entwickelte sich eine demokratische und wohlhabende Bundesrepublik Deutschland zu einem wichtigen Bestandteil der internationalen Szene. Die Bundesrepublik spielt eine führende Rolle in den Entscheidungsgremien der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Sie hat mit ihrer Beteiligung in den Vereinten Nationen begonnen, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Sie ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsmächte. Wer Augen hat, zu sehen, weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland in eine neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten ist. Auch die Vereinigten Staaten treten in eine neue Phase ein. Aus historischer Sicht befürworten die Vereinigten Staaten nach einer Ära der Vorherrschaft in der frühen Nachkriegs- �zeit einen Kurs der Normalisierung und Rückkehr zu einer ausgewogeneren MachtVerteilung mit Europa. Solche Anpassungen sind Teil des "neuen Realismus" der von Präsident Bush vertretenen Außenpolitik. Dieser "neue Realismus" trägt der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Stärke Westeuropas und den sich neu eröffnenden wertvollen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rechnung. Aus Präsident Bushs Sicht berücksichtigt dieser "neue Realismus" auch die Tatsache, daß die NATO und ihre Erfolge uns diese neuen Herausforderungen bewältigen lassen. Die in der NATO erprobte Art der Zusammenarbeit kann und muß auf andere Gremien und andere Probleme übertragen werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden die Partner der Vereinigten Staaten naturgemäß mehr Verantwortung für die Förderung demokratischer Werte und den Schutz freier Märkte in Europa und andernorts übernehmen. Wie die Vereinigten Staaten Europa nach dem Krieg beim Wiederaufbau zur Seite standen, so ist es heute an Europa, mehr Verantwortung für positive Veränderungen in Europa und weltweit zu tragen. Unabhängig davon, ob man die Betonung auf das Ende des kalten Krieges oder den Anfang eines neuen multipolaren Zeitalters in den internationalen Beziehungen legt - starke Führung und intensive Arbeit sind zweifelsohne erforderlich, um sicherzustellen, daß die aktuellen Entwicklungen mehr att weniger Sicherheit und Freiheit auf der Welt hervorbringen. In einer solchen Zeit voller Herausforderungen ist es unabdingbar, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten, um diese momentanen Veränderungen zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren. Bedauerlicherweise gibt es hier wie dort Auguren des Weltuntergangs, die nur die negativen Aspekte der sich in der NATO und den deutsch-amerikanischen Beziehungen vollziehenden Veränderungen sehen. Ohne Zweifel haben wir Meinungsverschiedenheiten. Das ist nur natürlich. Wir sind zwei unabhängige und souveräne Nationen mit spezifischen nationalen Interessen, und wir sind Demokratien, die eine freimütige und offene Erörterung dieser Interessen fördern. Unsere gemeinsamen demokratischen Werte und Institutionen machen es uns in der Tat leichter, Kompromisse zu erarbeiten und die Verantwortung den Erfordernissen gemäß zu verteilen. Natürlich müssen wir unsere Kommunikationswege offen und unseren Dialog frei von Vereinfachungen und Klischees halten. Deutsche und Amerikaner müssen heute mehr denn je sorgfältig zuhören, was der andere zu sagen hat. Ich möchte mich jetzt einzelnen Bereichen zuwenden, die unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdienen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Mißverständnisse bezüglich der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik. Die amerikanischen Truppen sind in der Bundesrepublik stationiert, um ihren Teil zur friedensbewahrenden Rolle der NATO beizutragen. Es ist eine große Streitmacht mit 200 000 Soldaten und ihren Familienangehörigen - die größte der sechs hier stationierten militärischen Einheiten. Mit dieser enormen Truppenpräsenz müssen wir sorgsam umgehen. Während sich die Bedrohung der sowjetischen Militärmacht nach Meinung der Öffentlichkeit offensichtlich verringert, scheint das Zusammenleben mit ausländischen Armeen und Luftstreitkräften, die auf und über deutschem Gebiet üben müssen, mehr Spannungen zu verursachen. Wir vernehmen daher vermehrt Beschwerden über die Aktivitäten amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik und Behauptungen, die alliierten Streitkräfte würden die deutsche Souveränität nicht respektieren. Infolgedessen führen Bürger Zivilprozesse und die immer genauere Überwachung militärischer Bauvorhaben und Stationierungen durch die Bundesregierung führt zu Verzögerungen bei der Stationierung der Streitkräfte - 5 - �und verursacht zusätzliche Kosten. Ist dieser Prozeß der Anpassung und des Wandels rundweg zu verurteilen? Nein - wenn wir gleichberechtigte Partnerschaft ernst nehmen. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, die komplexen Beziehungen zwischen zivilen und militärischen US-Einrichtungen hier in der Bundesrepublik sorgfältig im Auge zu behalten. Verständlicherweise besteht die erste Priorität in der Aufrechterhaltung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte, ihre Rolle innerhalb der NATO zu erfüllen. Das bedeutet, daß sie weiterhin üben, fliegen - tief fliegen und ihre Systeme erproben müssen. Wenn wir nicht effektiv üben können, können wir nicht wirksam kämpfen oder wirksam abschrecken. Diese Realitäten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Harme 1-Konzept, daß für politischen Dialog eine starke Verteidigung unabdingbar ist. Andere Bereiche der Beziehungen zwischen amerikanischen Streitkräften und Bundesbürgern betreffen nicht direkt die Bereitschaft der Streitkräfte. In diesen Bereichen sind wir natürlich bereit, Schritte zum vollständigen Abbau von Aktivitäten zu unternehmen, die einer gleichberechtigten Partnerschaft als nicht angemessen angesehen werden könnten. Auch die Sorge der Deutschen um die Umwelt nehmen wir ernst. Die US-Armee hat in den vergangenen fünf Jahren über 800 Millionen D-Mark für Umweltschutzprojekte ausgegeben. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir die Reforger-Übung im vergangenen Jahr verschoben und künftige ReforgerÜbungen so modifiziert, daß jetzt die Mannschaftsarbeit und weniger die Fahrzeuge im Feld im Vordergrund stehen. Zweifelsohne haben wir unterschiedliche Blickwinkel. Eine Familie, die ihren Urlaub im Hunsrück verbringt, hat eine andere Meinung zum Lärm der Düsenjäger als der Luftwaffenkommandeur, der für die Kampffähigkeit sei- nes Geschwaders verantwortlich ist. Wir können jedoch dankbar sein, daß 40 Jahre enger Zusammenarbeit Vertrauen und Freundschaft hervorgebracht haben. In einer Zeit des Wandels und der Anpassungen können wir unsere Meinungsverschiedenheiten in diesem Sinne überwinden. Mit anhaltender Bereitschaft zu Kompromissen in Bereichen, in denen wir nicht voll und ganz einer Meinung sind, werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen meines Erachtens aus dieser Zeit der Herausforderung enger und dauerhafter denn je hervorgehen. Von dieser Entwicklung hängt in der Tat sehr viel ab. Die Zeiten erfordern starke, gemeinsame Führung, harte Arbeit und den politischen Willen beider Länder. Der kreative Einfluß der deutsch-amerikanischen Partnerschaft auf das Europa der Nachkriegszeit ist noch nicht erschöpft. Die gemeinsame deutsch-amerikanische Führung muß auch über Europa hinaus eine Rolle bei der Förderung unserer gemeinsamen demokratischen Werte und der Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger der Welt spielen. Gemeinsame Führungsrolle in Europa Die deutsch-amerikanische Führungsrolle bei der Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten muß auch bei der Überwindung der Teilung Europas eine entscheidende Rolle spielen. Zwei wichtige Prozesse sind bereits im Gange: die wirtschaftliche Integration der westeuropäischen Länder zu einem Binnenmarkt und die Hinwendung zu eher westlichen Werten und freien Märkten in Osteuropa. Die Vereinigten Staten begrüßen diese beiden Entwicklungen und arbeiten eng mit ihren Verbündeten zusammen, um diese Entwicklung zu fördern. Nirgendwo besteht heute wohl größerer Bedarf an gemeinsamem Handeln des Westens und effektiver deutsch-amerikanische Partnerschaft als bei einer Reaktion auf Reformen und Veränderungen in Osteuropa. Wir im Westen se- �hen uns jetzt bei der Formulierung unserer Antwort auf den Ruf nach Hilfe und Unterstützung aus Polen und Ungarn mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir den Reformpolitikern eine Atempause gönnen, damit sie die Entwicklung und Verwirklichung von Reformen einleiten können, während wir gleichzeitig in unserem Drängen auf Reformen nicht nachlassen dürfen. Im politischen Bereich besteht die vor uns liegende Herausforderung darin, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen, ohne Instabilität und/oder Intervention auszulösen. Als Reaktion auf diese Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten eine Reihe bilateraler Maßnahmen zur Unterstützung Polens und Ungarns angekündigt, die unter anderem folgendes vorsehen: die zollfreie Einfuhr der meisten polnischen und ungarischen Exporte in die Vereinigten Staaten; die Schaffung besonderer "Unternehmensfonds" zur Förderung von Investitionen auf dem Privatsektor; über 100 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe für Polen sowie 20 Millionen Dollar zur Finanzierung von Umweltschutzproj ekten. Gleichzeitig hat Präsident Bush - wie bereits beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli - eindeutig klargestellt, daß kein Land im Westen die Last der Unterstützung alleine tragen kann, und alle westlichen Länder sich die Verantwortung zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa teilen sollten. Dies gilt insbesondere für Hilfe an Polen und Ungarn bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme. Um eine gemeinsame Reaktion auf das Schuldenproblem Polens zu fördern, hat Präsident Bush zu Beginn dieses Monats die Bereitschaft der Vereinigten Staaten verkündet, 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds des Westens für Polen in Höhe von einer Milliarde Dollar beizutragen. Wir ermutigen die Bundesrepublik und unsere anderen westlichen Partner, die Reformbestrebungen in Polen mit uns gemeinsam zu unterstützen. Natürlich bergen die in Osteuropa wahrzunehmenden dramatischen Veränderungen gewisse Risiken - zum einen, weil die Veränderungen sich nicht einheitlich vollziehen und zum anderen, weil wir nicht wissen, welches Ausmaß an Veränderungen die Sowjetunion tolerieren kann oder wird. In dieser Phase der Unsicherheit müssen wir fortsetzen, was sich bereits als richtig erwiesen hat - eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und gleichzeitig weiterhin Rüstungskontrolle betreiben. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß sich die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Osteuropa parallel vollziehen. Alles andere hätte destabilisierende Wirkung. Gemeinsame Führungsrolle bei regionalen und internationalen Fragen Der Abbau von Spannungen zwischen Ost und West sowie positive Entwicklungen in der Rüstungskontrolle - die einen Wert an sich darstellen - haben einen zusätzlichen Vorteil. Sie geben der Gemeinschaft demokratischer und friedliebender Staaten die Freiheit, ihre Aufmerksamkeit anderen schwierigen Problemen zuzuwenden, die nicht vor nationalen Grenzen haltmachen und Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen auf der Welt bedrohen. Ich spreche hier von Umweltschäden, Drogenhandel, Terrorismus und der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen. Jedes dieser Probleme hat allein für sich betrachtet beträchtliche Auswirkungen, alle zusammen sind überwältigend . Aber wenn es uns - in Hamletscher Unentschlossenheit - nicht gelingt, "uns gegen eine See von Plagen zu waffnen", werden nachfolgende Generationen mehr leiden müssen als wir. Internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen �verfügen über ein umfangreiches Potential zur Lösung dieser Probleme. Und mit Genugtuung können wir - Sie und ich - beobachten, wie sich dieses Potential in jüngster Zeit entwickelt hat. Die westlichen Demokratien mit ihrem Reichtum an Ressourcen und ihren technologischen Fähigkeiten tragen jedoch eine besondere Verantwortung. Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben durch ihre Zusammenarbeit bereits in all diesen Bereichen große Fortschritte erzielt. Zum Beispiel konnten sie internationale Kreditgeber davon überzeugen, bei ihren Entscheidungen über Projektgebundene Kredite ökologische Implikationen zu berücksichtigen. Das ist nur ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Bereich des Umweltschutzes. Bevor sich das übrige Europa auch nur im entferntesten für Umweltschutz interessierte, waren die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten Wortführer bei Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Beschränkung der Nutzung und Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die das Ozon in der Atmosphäre zerstören. Das im September 1987 unterzeichnete Protokoll von Montreal gilt inzwischen als wichtigstes internationales Umweltschutzabkommen. In den oberen Schichten der Atmosphäre zerstören FCKW nicht nur die Ozonschicht, die uns vor den krebserregenden ultravioletten Strahlen schützt, sondern tragen auch zum Treibhauseffekt bei. Damit komme ich zu einer anderen, vielleicht noch gefährlicheren Bedrohung: Erwärmung des Erdklimas durch die fortschreitende Ansammlung von Kohlendioxid, FCKW, Methan und anderen industriell erzeugten Gasen. Offensichtlich muß die Wissenschaft uns helfen. Meine Regierung hat das Forschungsprogramm für Veränderungen auf der Erde (Global Change Research Program) ins Leben gerufen, und Präsident Bush hat dafür in diesem Haushaltsjahr 200 Millionen Dollar vorgesehen. Wir werden in diesem Rahmen andere Länder wie die Bundesrepublik zur Zusammenarbeit auffordern. Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl haben bei ihren privaten Unterredungen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Juli in Paris die Umweltschutzproblematik eingehend erörtert. Der Leiter des Umweltschutzamts, William Reilly, wird am 7. und 8. November nach Bonn kommen. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik und insbesondere die Führungsrolle beider Staaten bei den internationalen Bestrebungen zum Umgang mit den Klima Veränderungen auf der Erde ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sein. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik eine gemeinsame Führungsrolle übernehmen, ist Wissenschaft und Technologie, wobei sie sowohl den Fortschritt fördern als auch der Verbreitung strategisch wichtiger destabilisierender Technologien Einhalt gebieten wollen. Den meisten Vergleichen zufolge nehmen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik in der Grundlagenforschung den ersten und zweiten Platz ein. Es überrascht daher nicht, daß bundesdeutsche Wissenschaftler in jedem der letzten vier Jahre Nobelpreise gewonnen haben. Hiermit gratuliere ich dem Bonner Professor Wolfgang Paul als diesjährigem Nobelpreisträger für Physik. Die Geschichte der - zumeist nicht staatlich geförderten - Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Wissenschaftlern ist lang und ruhmreich. Auf einigen Gebieten wie Weltraum, Umwelt und Medizin findet die Zusammenarbeit im Rahmen interministerieller Abkommen statt. Die Bundesrepublik ist unser wichtigster Partner im Weltraum. Sie ist das führende Land Europas bei der Internationalen Weltraumstation, des größten jemals durchgeführten gemeinsamen Projekts der Spitzentechnologie. In zwei Jahren wird ein Raumtransporter der NASA eine deutsche Weltraumsta- �tion in eine Umlaufbahn bringen. Auf bilateraler Ebene arbeiten wir auch in Bereichen, die Grundbedürfnisse des Menschen betreffen, wie etwa das Verständnis der Ursachen des Waldsterbens, die erfolgreiche Bekämpfung von Krebs und AIDS. Auf dieser Kooperation sollten wir aufbauen uad auch in der Forschung über weltweite Veränderungen und Drogenmißbrauch zus ammena rbe i ten. Die Technologie hat natürlich auch Schattenseiten. Mit Geräten, Substanzen und Know-how, die zur Herstellung von Kernkraft, Erforschung des Weltraums und Düngemittelherstellung eingesetzt werden können, kann man auch Kernwaffen, ballistische Raketen und Mittel zur chemischen Kriegführung herstellen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten ist die Bundesrepublik ein Mitglied des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und Gründungsmitglied des im April 1987 eingeführten Systems zur Kontrolle von Raketentechnik, dem sich sieben Länder angeschlossen haben. Dennoch verfügt die Bundesrepublik ebenso wie die Vereinigten Staaten in der Hochtechnologie über eine moderne industrielle Basis und wird damit zum Ziel potentieller Weiterverbreiter. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit in freien, offenen Gesellschaften wie unseren keine leichte Aufgabe. Dennoch begrüßen wir die von der Bundesrepublik im vergangenen Jahr unternommenen Bemühungen zur Stärkung der Exportkontroile. Was chemische Waffen betrifft, so sind wir zuversichtlich, daß das jüngste amerikanisch-sowjetische Abkommen, demzufolge konkrete Schritte zur Beseitigung der Arsenale unternommen werden sollen, den Weg zu einem internationalen Vertrag über ein Verbot dieser Waffen ebnen wird. Gleichzeitig erwarten wir die kontinuierliche deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Kontrolle von Technologien, die zur Herstellung biologischer, chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme eingesetzt werden können. Der Abbau der sich mit Terrorismus und Drogenhandel für das Wohlergehen der Weltbürger stellenden Bedrohungen ist ein weiteres gemeinsames Ziel. Unsere Länder arbeiten zusammen an der Verhinderung der Waffenverkäufe an bekannte terroristische Vereinigungen. In sehr enger Zusammenarbeit zwischen unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten haben wir den Spren&stoffanschlag von Lockerbie untersucht. Gemeinsam ist es uns auch gelungen, dem Flugzeugentführer Mohammed Hammadi den Prozeß zu machen. Das internationale Drogenproblem hat ein Ausmaß angenommen, angesichts dessen Präsident Bush den für den Schmuggel großer Mengen todbringender Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder, auch in Westeuropa, verantwortlichen Drogenkartellen den Krieg erklärt hat. Bundeskanzler Kohls Einführung einer entsprechenden Strategie auf EG-Ebene ist ein anschauliches Beispiel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit in diesem Bereich, das die volle Zustimmung des Präsidenten findet. Gemeinsame Wirtschaft Führungsrolle in der Die westlichen Demokratien müssen darüber hinaus eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsländer übernehmen, ihnen beim Aufbau ihrer Wirtschaft und Verbesserung des Lebensstandards helfen, ohne daß diese gezwungen wären, sich totalitären Systemen zu unterwerfen. Die Menschen der armen Länder haben ein Recht für ausreichende Nahrung für ihre Familien, und sie haben ein Recht auf freie Wahl, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie darauf, abweichende Meinungen äußern zu dürfen. Mit dem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsam viel leisten, um den 9 - �ärmeren Ländern bei der Suche nach Auswegen aus diesem Dilemma zu helfen. Wir können ferner gemeinsam an der humanitären Lösung des vordringlichen Flüchtlingsproblems arbeiten. Gegenwärtig sind weltweit etwa 14 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder den verheerenden Auswirkungen von Kriegen. Es obliegt uns als mächtigen und wohlhabenden Demokratien, friedliche Lösungen für regionale Konflikte zu fördern und dauerhafte Lösungen für Probleme wie Armut und Unterentwicklung zu finden, durch die ganze Volksgruppen gezwungen werden, ihre Heimat aufzugeben, um für sich und ihre Kinder ein menschenwürdiges Leben zu finden. Eine Möglichkeit, die sich der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten bietet, um den Entwicklungsländern zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen, ist die Zusammenarbeit unter Gewährleistung freier und offener Weltmärkte. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Länder, die am meisten unter Protektionismus leiden, nicht zu den westlichen Handelspartnern, sondern zu den Entwicklungsländern zählen. Mit der neugewonnenen Erkenntnis, daß sozialistische Systeme nicht in der Lage waren, den versprochenen Wohlstand hervorzubringen, muß der Westen Wirtschaftsreformen in den Entwicklungsländern unterstützen und sicherstellen, daß diese Länder nicht durch westliche Wirtschaftsoder Strukturpolitik benachteiligt werden. Darüber hinaus müssen wir der starken protektionistischen Tendenz in unseren Ländern tatkräftig Widerstand leisten. Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesrepublik, hier ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen. Nach dem Krieg haben offene Märkte Ihrem Land beim wirtschaftlichen Wiederaufbau geholfen. Heute ist die Bundesrepublik das führende Exportland der Welt. Zusammenfassung Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben allen Grund, mit Stolz auf vierzig Jahre enger Zusammenarbeit und Freundschaft zurückzublicken. Gemeinsam haben wir die wichtige Aufgabe übernommen, nach dem Chaos und der Massenvernichtung des Zweiten Weltkriegs ein demokratisches und wohlhabendes Europa zu gestalten. Wir haben dem sowjetischen Expansionismus und Militarismus eine eindeutige Absage erteilt und die Sowjetunion wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt. Wir haben denen, die unter totalitärer Herrschaft leben, das Versprechen eines neuen demokratischen und freien - Europas gegeben. Unser Erfolg steht für dieses neue Kapitel des Europas der Nachkriegszeit, das wir nunmehr zu schreiben beginnen. Es bleibt uns jedoch keine Zeit, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. In den Bereichen Rüstungskontrolle, europäische Integration, Menschenrechte, Nord-Süd-Dialog und Umweltschutz bleibt für uns - als Partner in einer Führungsrolle - noch viel zu tun. Wir haben viel zu bieten - die Kreativität und Dynamik zweier Völker. Seite an Seite, im stolzen Bewußtsein ihrer bisherigen Leistungen und geleitet von demokratischen Werten können sich die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten ihren gemeinsamen Aufgaben voller Hoffnung und Entschlossenheit stellen. * * * * * 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 18. Oktober 1989 38 BAKER SIEHT GUTE AUSSICHTEN FÜR VERBESSERTE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Rede vor der Foreign Policy Association - NEW YORK - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor. In einer Rede vor der Foreign Policy Association erklärte Baker am 16. Oktober 1989 in New York, die beiden Supermächte hätten jetzt die Möglichkeit "die Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden" und ein Verhältnis anzustreben, das "sicherer und beständiger" ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem permanenten Kampf, einem Kräftemessen von Supermächten, aber auch einem Wettstreit von Werten und Visionen. Kein Verhältnis war jemals schwieriger, aber letzten Endes auch vielversprechender. Schwierig, weil die traditionelle sowjetische Ideologie die gleichen Begriffe verwendete wie wir Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit -, in der Praxis jedoch die damit verbundenen Werte verweigerte. Vielversprechend, weil wir beide im Atomzeitalter durch die zwingende Notwendigkeit der Verhinderung einer Katastrophe nicht umhin können, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir befinden uns in einer vielversprechenden Zeit. Die Beziehungen zur Sowjetunion haben sich seit 1985 erheblich verbessert, als Michail Gorbatschow seine Politik der Perestrojka initiierte - einer durchgreifenden Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft, einschließlich der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Die jetzige Administration hat auf dem in der Ära Reagan erreichten aufgebaut, um den verbesserten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Präsident Bush hat erklärt: "Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die Politik des Containment gegenüber der Sowjetunion zu überwinden..." Heute haben wir im Verhältnis zur So- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wjetunion eine historische Gelegenheit. Wir haben die Chance, die Nachkriegszeit mit den Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden. Wir können die Politik des Containment überwinden, um den Wandel zu besseren Beziehungen zwischen den Supermächten sicherer und beständiger zu gestalten. Unsere Aufgabe besteht darin, dauerhafte Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die den Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion dienen. Es gibt zwei Gründe für unsere Meinung, daß die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor sind. Erstens haben wir im Westen durch unsere Stärke, Einigkeit und Treue zu unseren Werten bewiesen, daß Demokratie und freie Marktwirtschaften funktionieren und einander vorteilhaft ergänzen. Zweitens ist die diametral entgegengesetzte Sichtweise der Sowjetunion bei dem Versuch gescheitert, Wohlstand oder eine attraktive Gesellschaftsordnung zu schaffen. Auf eine einfache Formel gebracht: Die Freiheit funktioniert, der Kommunismus nicht. Infolge des Scheiterns ihres Systems haben die Sowjets unter der Führung von Michail Gorbatschow einen als Perestrojka bezeichneten Prozeß der Reform und des Neuaufbaus eingeleitet. Und es ist dieser Prozeß, der - im Verein mit unseren eigenen Leistungen gute Aussichten für die Zukunft bietet. Der Präsident und auch ich haben erklärt, daß wir der Politik der Perestrojka - einschließlich der Umgestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Erfolg wünschen. Wir sind zu diesem Schluß nicht etwa deshalb gekommen, weil wir es als unsere Aufgabe betrachten, die sowjetische Gesellschaft zu reformieren oder einen bestimmten sowjetischen Politiker an der Macht zu halten - beides ist uns unmöglich -, sondern weil Perestrojka eine sowjetische Handlungsweise verspricht, die eher in unserem Interesse liegt. Es ist unsere Aufgabe, kreativ nach möglichen Elementen beiderseitigen Vorteils zu suchen - und da könnte es dank Perestrojka viele Möglichkeiten geben. Letztlich müssen wir jedoch trotz der Sondierung des "neuen Denkens" in der Sowjetunion bereit sein, unsere vitalen Interessen zu schützen, komme was da wolle. Wir müssen einen Verteidigungshaushalt aufrechterhalten, der mit unseren Sicherheitsbedürfnissen im Einklang steht, und wir müssen wachsam sein und Moskau zu einem kooperativen Verhalten über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen drängen. Ich möchte im folgenden etwas detaillierter auf unsere Politik eingehen insbesondere darauf, wie wir Perestrojka einschätzen, warum wir ihren Erfolg wünschen und was wir tun, um diese Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die sowohl den amerikanischen Interessen als auch der Perestrojka selbst dienlich sein werden. Perestrojka und nenpolitik die sowjetische In- Meines Erachtens ist es wichtig, zunächst auf die Ursprünge der Perestrojka einzugehen. Zuallererst ist sie eine sowjetische Reaktion auf eine sich rasch verändernde Welt, in der sich die Sowjets selbst wirtschaftlich, technologisch, politisch und militärisch zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Die Verfechter der Perestrojka betrachten ihr Land als reich an natürlichen Rohstoffen und menschlichem Talent, aber erdrückt von einem Vermächtnis der Stagnation - einem System, das unfähig zur Erzeugung des wirtschaftlichem Fortschritts und der politischen Legitimation ist, auf die der sowjetische Bürger ein Anrecht hat. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse mir gegenüber erklärt haben, geht die Ursache dieses Problems weit über die Frage materieller Werte hinaus. Sie �ist tief in der Psychologie der sowjetischen Gesellschaft verwurzelt und wird durch gleichermaßen stagnierende politische und rechtliche Systeme noch verstärkt. den Widerstand gestoßen sind. Bis heute sind Gorbatschow und seine Mitstreiter willens gewesen, auf Reformen zu setzen und ihre Einsätze gegebenenfalls noch zu verdoppeln. Aus diesem Grund erfordert es die Logik der Perestrojka, daß die Sowjets ihre Probleme selbst in einer umfassenden, organischen Weise lösen. Nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch das politische und rechtliche System muß reformiert werden. Perestrojka unterscheidet sich deshalb von früheren, gescheiterten Versuchen einer Reformierung des von Lenin gegründeten und von Stalin erbauten Staats. Wachstumsfördernde Produktionsfaktoren wie die Verlagerung von der Landwirtschaft zur Industrie oder billige Rohstoffquellen sind nicht mehr vorhanden, um die Wirtschaft aus dem Stand hochzufahren. Die Perestrojka könnte einen Wendepunkt erreicht haben, an dem die Einsätze nochmals verdoppelt werden müssen. Wahrscheinlich lassen sich weder die Knappheit an Konsumgütern noch die Produktivität ohne den Anreiz einer stabilen Währung, freier und konkurrenzfähiger Märkte, Privateigentum und realistischer Preise erhöhen. Verschiedene Elemente der marxistisch-leninistischen Ideologie wie die dominierende, exklusive Rolle der Kommunistischen Partei scheinen mit dem für die Lösung von Moskaus Problemen notwendigen dezentralisierten politischen und wirtschaftlichen System nicht vereinbar zu sein. Neue politische Arrangements werden erforderlich sein, um den Anliegen und Forderungen der ethnischen Minderheiten und Republiken innerhalb der Sowjetunion gerecht zu werden. Auch können die sowjetischen Probleme nicht von außen, etwa durch großzügige westliche Kredite gelöst werden eine Politik, die sich in der "Ära der Stagnation" unter Breschnew als Fehlschlag erwiesen hat. Präsident Gorbatschow hat diesen Punkt in seiner Neujahrsansprache 1988 klar zum Ausdruck gebracht, als er erklärte: "Genossen, wir dürfen nicht denken, daß jemand anderes unsere Probleme für uns lösen wird, daß sich alles um uns herum wie von Zauberhand verändern wird, wenn am Neujahrsabend die Uhr Mitternacht schlägt. Nein. Wir müssen die Zukunft selbst schaffen, zur Umstrukturierung mit unseren eigenen Taten beitragen..." Ed Hewett, ein westlicher Experte zur sowjetischen Wirtschaft, meint: "...so stark westliche Gefühle im Hinblick auf das mögliche Ergebnis dieser Reformbemühungen auch sein mögen, die politisch Verantwortlichen im Westen müssen erkennen, daß ihr 'Einfluß' auf diesen Prozeß nur bescheiden sein kann." Der selbstbewußte und radikale Charakter der Perestrojka in der Innenpolitik ist noch entscheidender geworden, da die Reformen auf wachsen- Schließlich sprengt der organische Charakter der Perestrojka den Rahmen einer ausschließlich innenpolitischen Reform. Gorbatschow hat wiederholt auf die Verbindung zwischen innenpolitischen Reformen und dem neuen Denken in der Außenpolitik verwiesen. Noch vor wenigen Monaten erklärte er, es bestehe "eine untrennbare Verbindung zwischen der neuen Außenpolitik und der Perestrojka im Inland". Und da treten wir auf den Plan. So faszinierend der innenpolitische Wandel in der Sowjetunion sein mag, so sind wir doch hauptsächlich davon betroffen, wie sich die Sowjetunion ge genüber dem Rest der Welt verhält. Auch hier verspricht die Perestrojka radikale Reformen. Die Perestrojka in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik Vergleichen Sie die sowjetische Au- �ßenpoiitik, mit der wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, mit der heutigen. Unter Breschnew erstreckte sich der hauptsächlich durch bewaffnete Vasallen ausgeübte sowjetische Einfluß über die ganze Welt. Hand in Hand mit diesen Abenteuern rüsteten die Sowjets umfassend militärisch auf, was von dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown treffend beschrieben wurde, als er erklärte: "Wenn wir rüsten, rüsten sie auch; wenn wir aufhören, rüsten sie weiter." Doch trotz des Ausbaus ihrer Streitkräfte und ihrer Anstrengungen zur Schaffung von Brückenköpfen auf der ganzen Welt haben die Sowjets weder größere Sicherheit noch dauerhaften Erfolg errungen. Gerade die von der heutigen Führung gelernten Lektionen der siebziger Jahre scheinen dem rosarot gefärbten Bild der Breschnew-Ära grundsätzlich zu widersprechen. Gorbatschow und seine "neuen Denker" sprechen von den folgenden Lektionen: Die Aufrüstung unter Breschnew schuf mehr Unsicherheit als Sicherheit. Sowjetische Maßnahmen wie etwa die Stationierung der SS 20 provozierten Reaktionen des Westens, die zu einem für Moskau ungünstigeren Kräftegleichgewicht führten. Die Aufrüstung ruinierte die Wirtschaft. Die den Militärs in allen Bereichen eingeräumte Vorrangstellung mußte abgebaut werden. Sicherheit ließ sich nicht einseitig erzielen, sondern nur auf multilateraler Ebene. Militärische und politische Gewinne in der dritten Welt waren kostspielig und die oberflächlichen Erfolge zumeist flüchtiger Natur. Regionale Konflikte könnten eskalieren und zu unerwünschten Kon- frontationen führen. Mögliche Vorteile waren die solchen Situationen innewohnenden Risiken nicht wert. Dies sind die Lektionen, die die Sowjets ihren eigenen Angaben zufolge aus Breschnews Fehlschlägen gelernt haben, theoretische Lektionen, die das neue Denken und die Perestrojka geformt haben. Obwohl sie ihre Lektionen in der Theorie gelernt haben, wurden sie bis heute bei weitem nicht alle in die Praxis umgesetzt. In der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrolle haben die Sowjets mehr Verständnis für die Notwendigkeit gezeigt, die beiderseitige Sicherheit zu fördern. Sowohl bei den Gesprächen über konventionelle als auch nukleare Rüstungskontrolle haben die Sowjets ihre Haltung geändert, um der traditionellen westlichen Position zur Verhinderung eines Kriegs und zur Verbesserung der Sicherheit entgegenzukommen. Präsident Gorbatschow hat Kürzungen im sowjetischen Verteidigungshaushalt versprochen. Er hat versprochen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, indem er Panzer zu Traktoren umrüsten läßt. In diesem Bereich warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Im Hinblick auf die regionalen Konflikte ist das Bild sehr uneinheitlich. Die Sowjets sind aus Afghanistan abgezogen. Sie haben eine Lösung in Angola gefördert. Insgesamt jedoch scheint Moskau bei den regionalen Konflikten weniger als in der Rüstungskontrolle bereit zu sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir haben einen starken Anstieg sowjetischer Waffenlieferungen an Afghanistan und Äthiopien festge stellt. In Kambodscha sind die sowjetischen Lieferungen in diesem Jahr nach dem heutigen Stand schon doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 1988. Weiterhin werden Ostblockwaffen nach Nicaragua geliefert. Diese störenden Handlungen, diese scheinbare Präfe4 - �renz für militärische Lösungen, mögen kurzfristig ja geeignet sein, um einen Najibulla, einen Hun Sen oder einen Mengistu an der Macht zu halten. Langfristig können diese Konflikte nur durch politische Lösungen auf der Grundlage der nationalen Aussöhnung beigelegt werden. Das ist die wahre Lehre der siebziger Jahre. neuem Denken und alten Gewohnheiten auseinandersetzen müssen. In der Rüstungskontrolle hat der Kreml einige schwierige politische Entscheidungen getroffen und in manchen Bereichen den Weg gemeinsamen Fortschritts gewählt. Jetzt müssen wir auch das sowjetische Konzept mitgestalten, damit Moskau den Weg für Fortschritte in regionalen Konflikten wählt. Perestrojka Politik Im Zuge unserer Suche nach Übereinstimmung dürfen wir nicht einem falschen Optimismus nachgeben, daß Perestrojka in der sowjetischen Außenpolitik ausreichend berücksichtigt worden ist und wir uns darauf verlassen können, daß das neue Denken unsere Interessen berücksichtigt. und die amerikanische Wie erklärt sich dieses uneinheitliche Bild? Einige Analytiker argumentieren mit dem Hinweis auf Enttäuschungen in der Vergangenheit, daß die Sowjets sich lediglich in einer "peredysha" befinden - einer Atempause, bis der Leninismus stark genug ist, um erneut dem Kapitalismus den Kampf anzusagen. Andere verweisen mit Blick auf die Zukunft darauf, daß Anhänger des neuen Denkens so in ihren innenpolitischen Überlegungen gefangen sind, daß das alte Denken in manchen Bereichen der Außenpolitik immer noch die Oberhand hat. Für mich deutet das aber noch auf etwas anderes hin. Ich sehe eine Parallele zwischen dem Kurs der Perestrojka in der Sowjetunion und dem neuen Denken in der sowjetischen Außenpolitik. Innenpolitisch versuchte Gorbatschow die Umsetzung von Theorie in Praxis, und sein Programm hat sich verändert und an Kontur gewonnen. Und ebenso wie die Sowjets sich jetzt innenpolitischen Dilemmas aussetzen, die um des Friedens willen gelöst werden müssen, sollten sie jetzt ihre Außenpolitik verändern. Innenpolitisch können wir nur wenig Einfluß darauf nehmen, wie die Sowjets ihr Dilemma lösen. Aber in der Außen- und Verteidigungspolitik können wir mit Hilfe einer vorsichtigen Suche nach beiderseits vorteilhaften Elementen das Konzept mitgestalten und verändern, so daß sich die Sowjets mit der Diskrepanz zwischen Es wäre ein ebenso gravierender Fehler, die Möglichkeit außer acht zu lassen, daß Perestrojka viel weiter gehen könnte und sich stattdessen auf eine verdächtige Position des Disengagements zurückziehen mit dem Ergebnis, daß die Perestojka mit ihren Versprechungen nie auf die Probe gestellt würde. Jeder dieser beiden Ansätze würde die vor uns liegenden enormen Möglichkeiten opfern. Unsere Aufgabe liegt darin, dem Stre ben nach Vorteilen für beide Seiten Vorschub zu leisten. Wenn wir auf Zustimmung der Sowjets stoßen, ist dies umso besser für uns beide. Wenn wir auf Widerstand stoßen, sollten wir erkennen, daß wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, so daß Moskau das neue Denken nicht nur predigt, sondern auch praktiziert. Wenn wir realistisch handeln und Moskau am Streben nach beiderseitigem Vorteil beteiligen, können wir die Gelegenheit ergreifen, die sich mit Gorbatschow Revolution bietet. Durch Unbe weglichkeitnwürden wir nichts gewinnen und diese Möglichkeit zur Revolutionierung der Ost-West-Beziehungen verspielen. Tatsächlich hat sich unsere Suche nach dem Vorteil für beide Seiten auf 5 - �die Lösung politischer Konflikte sowohl in Europa als auch in der Dritten Welt konzentriert, ferner auf eine Minderung des Kriegsrisikos mit Hilfe der Rüstungskontrolle und auf die Förderung innenpolitischer Veränderungen in der Sowjetunion. Fortschritte in diesen Bereichen werden sowohl sowjetischen als auch amerikanischen Interessen im weitesten Sinne dienen, weil Spannungen abgebaut und Ressourcen für die Arbeit am Frieden freigesetzt werden. Ein ungeteiltes und freies Europa Unser erstes Streben nach beiderseitigem Vorteil muß den wichtigsten und entscheidensten Kernpunkt des kalten Krieges berücksichtigen - die 'Teilung Europas. Präsident Bush hat unser Ziel eines ungeteilten freien Europas formuliert, und unsere NATO-Verbündeten haben sich auf ein umfassendes Programm geeinigt, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Teil dieses Programms besteht in einem beschleunigten Zeitplan für ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa, mit dem bestehende Asymmetrien abgebaut und das Risiko eines Übrrasehungsangriffs vermindert werden würde. Ein solches Abkommen würde nicht nur eine sicherere Abschrekkung bedeuten, sondern auch eine größere militärische Offenheit hervorbringen, die zu Vertrauen auf beiden Seiten führt und die Möglichkeiten für Mißverständnisse und Fehleinschätzungen verringert. Noch größere Bedeutung kommt der Tatsache zu, daß ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) die sicherheitspolitische Landkarte Europas neu gestalten und der sowjetischen militärischen Einschüchterung nicht nur Westeuropas sondern auch Osteuropas Einhalt gebieten könnte. Die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Osteuropa müßten auf weniger als die Hälfte der Niveaus reduzieren, über das sie noch zu Beginn des Jahres verfügten. KSE würde auch der Perestrojka in der Sowjetunion Vorschub leisten. Moskau kann bei den konventionellen Streitkräften Milliarden einsparen, wenn es einem KSE-Abkommen zustimmt. Wenn Gorbatschow wirklich für Butter statt Kanonen ist, dann sind die KSE-Verhandlungen der sicherste Weg zu umfangreichen Einsparungen. Darüber hinaus würde ein Abkommen der Welt eindeutig beweisen, daß Ost und West das politische und militärische Vermächtnis des kalten Krieges überwinden können. Ein ungeteiltes und freies Europa bedeutet jedoch mehr als Rüstungskontrolle oder Abrüstung. Das Abkommen von Helsinki sieht gemeinsame Maßnahmen zur Bewahrung der Menschenrechte in Europa vor. Die Sowjetunion und wir stehen vor der Herausforderung, die Veränderungen in den Ländern hinter dem rostenden Eisernen Vorhang in den Griff zu bekommen. Da sie alle den gleichen unangemessenen stalinistischen Vorbildern folgten, waren sie in unterschiedlichem Maße von den gleichen Krankheiten betroffen, die in der Sowjetunion Perestrojka erzwungen haben. Diese Länder können jedoch nicht alle gleich behandelt werden. Einige - vor allem Ungarn und Polen haben eine mutige Abkehr vom traditionellen wirtschaftlichen und sogar vom politischen System vollzogen. In der DDR unternehmen die Bürger selbst mutige Schritte. Wie ich bereits letzte Woche gesagt habe, ist es für Glasnost und Perestrojka in der DDR an der Zeit. Der Status quo ist für die Bürger dieses Landes ebenso inakzeptabel wie für die Völker Polens und Ungarns. Den Bürgern der DDR kann in ihrem Land nicht immer und ewig das bessere Leben vorenthalten werden, das sie jetzt mit ihrer Flucht in den Westen suchen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner die deut6 - �sehe Aussöhnung seit langem unterstützt. Das legitime Recht der Deutschen muß ihnen irgendwann zugestanden werden. Aber ich möchte eindeutig feststellen - Aussöhnung durch Selbstbestimmung kann nur in Frieden und Freiheit erzielt werden. Die Normalisierung muß auf der Grundlage westlicher Werte mit dem Endergebnis erfolgen, ein in die Gemeinschaft demokratischer europäischer Nationen integriertes Volk zu sein. Wir haben unsere Ansicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Europa niemals ungeteilt und frei sein kann, wenn die sogenannte Breschnew-Doktrin, die militärische Intervention der Sowjetunion in die verbündeten Länder des Warschauer Pakts rechtfertigt, weiterhin ein Prinzip der sowjetischen Außenpolitik ist. Ohne ausdrückliche Abkehr von dieser Doktrin haben Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß der Einsatz von Macht zur Bestimmung des politischen Systems anderer Länder unzulässig ist. Ihnen zufolge soll jeder Staat seinen eigenen Kurs wählen können. Ich würde diese Formulierung nur dahingehend modifizieren, daß das Volk eines jeden Staates in der Lage sein sollte, seinen eigenen Kurs zu wählen. In Polen konnten wir die Wahl eines nichtkommunistischen Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Koalition mit der kommunistischen Partei beobachten, während dieses Land einen Weg aus den Folgen des verheerenden wirtschaftlichen Mismanagements sucht. Es ist eine beachtliche Entwicklung, die zu Hoffnungen berechtigt. Dem Volk voll verantwortliche politische Institutionen sind die einzige Garantie für langfristige Stabilität. Wir hoffen, andere Länder der Region folgen diesem Modell des Wandels. Wir versuchen, Reformen zu ermutigen, damit diese Länder erneut ihren angestammten Platz als unabhängige Nationen erhalten und an der Erlangung ge- sellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritte in einem europäischen Kontext arbeiten können. Ebenso wie bei Perestrojka in der Sowjetunion müssen die grundlegenden Entscheidungen von diesen Ländern selbst getroffen werden. Von diesen Entscheidungen ausgehend können wir und unsere Verbündeten in Westeuropa in drei Phasen Hilfe anbieten. Kurzfristig können wir vor allem Nahrungsmittelhilfe bieten, mit der die unmittelbare Krise gemildert werden kann. Durch den IWF und andere multilaterale Finanzinstitutionen können wir mittelfristig eine Kombination von Stabilisierung der Währung, Strukturreformen und wirksamer Schuldentilgung anbieten. Langfristig können wir die Schaffung eines Privatsektors und Konditionen ermutigen und anregen, die einen Anreiz für Privatkapitalinvestitionen zum Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften bieten. All dies wird nicht leicht sein. Nach Jahren wiederholter Fehler ist unser Vorrat erschöpft. Daher dürfen wir die Fehler der siebziger Jahre nicht erneut begehen. Unsere Hilfe muß Hand in Hand mit wirksamen Reformen der Länder selbst und unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft gezielt erfolgen. Aus diesem Grund hat der Präsident nach seinem Besuch in Polen und Ungarn in diesem Sommer um die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten bei der Erarbeitung eines solchen Programms gebeten und eine entsprechende Zusage erhalten. Dieses Programm nimmt jetzt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Westen Gestalt an. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin der Katalysator bei seiner Verwirklichung sein. Eine letzte Bemerkung zum politischen Wandel in Osteuropa. Wie ich bereits festgestellt habe, befürworten wir Fortschritte, die diesen Ländern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit zugestehen. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß wir die Hinwendung zu Freiheit nicht ausnutzen werden, um die Sicherheit der So- - 7- �wjetunion zu beeinträchtigen. Niemand - ich wiederhole - niemand profitiert davon, wenn der gesamte Trend zu nützlichen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Gewalt erstickt. Aber alle werden profitieren, wenn die Reformen in Osteuropa Erfolg haben. Die Völker Osteuropas werden profitieren, wenn die Fesseln des Stalinismus gelockert werden. Die Westeuropäer profitieren, wenn ihr Kontinent erneut ungeteilt sein wird. Gorbatschow und die Reformpolitiker werden profitieren, wenn das Beispiel der Macht von Reformen in Osteuropa Schule macht. Und wir werden profitieren, wenn wir den kalten Krieg hinter uns lassen. Beilegung regionaler Konflikte Ein zweiter wichtiger Bereich beiderseitiger Vorteile betrifft regionale Konflikte. Jeder dieser Konflikte birgt in gewissem Maße das Potential, zum Schauplatz von Rivalitäten und Spannungen zwischen den Supermächten zu werden. Mit der Verbreitung von Raketen und chemischen Waffen in diesen instabilen Regionen werden Konflikte in der Dritten Welt gefährlicher. Regionale Konflikte werden voraussichtlich schwieriger zu begrenzen sein, sich wahrscheinlich auf mehr Länder ausweiten und anfälliger für Eskalation sein. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion inmitten von Perestrojka haben ein Interesse daran, in solche Konflikte hineingezogen zu werden. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow vor kurzem sagte: "Vielleicht mehr denn je brauchen wir heute günstige Bedingungen im Ausland, damit wir die revolutionäre und umfassende Aufgabe der Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft bewältigen können." Die Beilegung von Konflikten in Mittelamerika, Afghanistan, Kambodscha und Afrika würde den Sowjets sicherlich die Milliarden sparen, die sie jedes Jahr zur Unter- stützung der Vasallenstaaten ausgeben. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Sowjets selbst helfen können. Und wir haben eindeutig klargestellt, daß wir bereitwillige Partner sind - Partner, die der Tatsache Rechnung tragen, daß die Beilegung und Entschärfung regionaler Spannungen die Gefahren verringern kann, denen wir uns alle ausgesetzt sehen. Reduzierung des Kriegsrisikos Rüstungskontrolle ist der dritte Bereich, in dem wir gemeinsam mit Moskau Übereinstimmung anstreben. Bei unseren Bemühungen können wir mit den Sowjets zusammenarbeiten, um das Kriegsrisiko zu mindern und die Kosten der Kriegsverhinderung zu senken. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen konzentrieren sich auf eine Risikominderung, indem sie die Anreize für einen Überraschungsangriff senken, nicht jedoch auf die Rüstungsreduzierungen selbst. Deshalb haben wir uns bei KSE auf Waffen wie Panzer, Artillerie und Schützenpanzer konzentriert, die für den Beginn und die Durchführung einer Invasion am besten geeignet sind. Bei START richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der für einen Erstschlag am besten geeigneten Waffen - wie die sowjetische SS-18 und fördern diejenigen, die stabilisierender und für einen Erstschlag weniger geeignet sind, wie zum Beispiel Bomber. Wir sind von unserer Forderung des Verbots mobiler Raketen abgerückt, weil mobile Raketen bei wirksamer Verifizierung die Überlebensfähigkeit verbessern und die Stabilität erhöhen. Darüber hinaus versuchen wir, größere Offenheit zwischen Ost und West zu fördern, um Klarheit über Absichten und Fähigkeiten zu gewinnen und Fehleinschätzungen abzubauen. In diesem Sinne hat der Präsident seine Initiative der Offenen Himmel verkündet, die von den Sowjets positiv aufgenommen wurde. �Bei der Verfolgung dieser Rüstungskontrollziele hat diese Administration von ihren Vorgängern zu lernen versucht. Wir sind am Ball geblieben und arbeiten an Verträgen, die unser Senat ratifizieren kann und die die neuen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik verifizierbar festklopfen. Diese Betonung auf realistischen verifizierbaren Abkommen lag unseren im Rahmen von START vorgeschlagenen Maßnahmen für Verifizierung und Stabilität ebenso zugrunde wie unserem Datenaustausch über chemische Waffen mit den Sowjets - beiden Punkten haben die Sowjets in Wyoming zugestimmt. Wir haben ferner realistische Maßnahmen zur Aufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit getroffen, um wachsenden Bedrohungen nicht nur für die Ost-West-Beziehungen, sondern auch für die internationale Sicherheit zu begegnen. Die vom Präsidenten bei den Vereinten Nationen verkündete Initiative über chemische Waffen wird zu schnelleren und drastischen Reduzierungen sowjetischer und amerikanischer Arsenale führen. Die Förderung von Perestrojka in der Innenpolitik Obwohl unser Schwerpunkt auf Elementen der Übereinstimmung in den drei Bereichen Europa, regionale Konflikte und Rüstungskontrolle liegt, richten wir unser Augenmerk auch auf einen vierten Bereich: Stärkung von Glasnost und Demokratisierung. Mit unseren Gesprächen stimulieren wir aktiv den Aufbau pluralistischer Institutionen und Praktiken in der Sowjetunion. Unserer Ansicht nach ist die Betonung der Rechtsstaatlichkeit in den Schriften der Reformer ein positiver Schritt. Wir ermutigen die Sowjets, den Schutz des Individuums in ihre Rechtsprechung und deren Anwendung aufzunehmen, wie sie es in der Schlußakte von Helsinki zugesagt haben. Wir hoffen, mit unserem länderübergreifenden Dialog auch, die Sowjets an der Lösung internationaler Probleme - insbesondere Umwelt - zu beteiligen, wo sowjetisches Verhalten nicht internationalen Maßstäben entspricht. Außenminister Schewardnadse hat in Wyoming großes Interesse an diesen länderübergreifenden Problemen wie etwa der Erwärmung des Erdklimas bekundet, und meiner Ansicht nach kann amerikanisch-sowjetische Kooperation wirkungsvolleren internationalen Maßnahmen den Weg ebnen. Schließlich haben wir einen fünften Bereich der Übereinstimmung ausgemacht. Dieser letzte Bereich bezieht sich auf die innenpolitischen Aspekte der Perestrojka. Wir sind bereit, in bestimmten Bereichen sowjetischer Wirtschaftsreformen technische Hilfestellung zu leisten. Die Sowjets bewegen sich in unsicheren Gewässern, experimentieren mit Märkten, wettbewerbsfähigen Unternehmen und realistischer Preisgestaltung, was wir als selbstverständlich betrachten. In Wyoming haben Außenminister Schewardnadse und ich intensive Gespräche über den Charakter von Maßnahmen ge führt, die eine Preisreform und damit die Konvertierbarkeit des Rubels ermöglichen würden. Die sowjetische Führungsspitze zeigt eindeutig Interesse an unseren Ideen über ihre Wirtschaftsreformen, und wir werden unsere Gespräche über diese Themen fortsetzen. Diese Bereiche schaffen eine fruchtbare Grundlage, auf der sich Bereiche der Übereinstimmung erschließen. Perestrojka bedeutet schließlich für die Sowjetunion neue Möglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Rechtsprechung - neue Normen, wenn Sie so wollen. Wir tun keiner Seite etwas Gutes, wenn wir unsere eigenen Maßstäbe lokkern und dabei glauben, der Reform Vorschub zu leisten. Aus diesem Grund haben wir den Sowjets geraten, ihre Veränderungen beim Ausreiseverfahren zu kodifizieren, so daß wir Jackson-Vanik wie versprochen aufheben können. Deshalb betrachen wir Diskussionen über eine sowjetische - 9- �Mitgliedschaft im GATT oder anderen Finanzinstitutionen als verfrüht. Unser Ansatz zum Handel, der seine Grundlage in unseren Erfahrungen mit der Sowjetunion und anderen Ländern hat, muß eine privatwirtschaftliche Basis nahen. Ein für beide Seiten vorteilhafter Warenhandel mit nichtstrategischen Gütern ist der beste Weg zur Förderung der sowjetischen Beteiligung an der Weltwirtschaft. Zusammenfassung Ich möchte an dieser Stelle zusammenfassen. Wir wünschen Perestrojka den innen- und außenpolitischen Erfolg, weil wir die Auffassung vertreten, daß sie eine weniger aggressive Sowjetunion hervorbringen wird, die keine Gewalt mehr anwendet und der Demokratie weniger feindlich gegenübersteht. Eine Perestrojka, die nur einen effizienteren und fähigeren Sowjetstaat hervorbringt, wäre in der Tat ein ungemein starker und gefährlicher Konkurrent. Aber ich denke nicht, daß Perestrojka erfolgreich sein kann, ohne daß sie Maßnahmen wie freie Marktwirtschaft, Redefreiheit sowie Institutionen fördert, die dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Und das bedeutet eine demokratischere Gesellschaft, die Menschenrechte und Gesetze respektiert und Grundlage eines konstruktiveren, weniger gefährlichen sowjetischen Verhaltens im Ausland sein könnte; eine Gesellschaft, die keine Untertanen produziert, sondern Bürger, die am politischen Prozeß teilnehmen und eine Gesellschaft, in der Bürger die Handlungsweise ibrer Regierung in Innen- und Außenpolitik mitbestimmen können. In solch einer Sowjetunion werden die Menschen und die Regierung den Äußerungen von Außenminister Schewardnadse zustimmen, "eine Außenpolitik, die nicht offen und erklärbar ist und nicht die Zustimmung des Volkes findet, ist unmöglich". Eine solche Regierung wird innenpol. i tische Fortschritte als Er- folge verbuchen können, nicht jedoch eine Erweiterung ihrer Außenpolitik. Aus diesem Grund verdient eine vorsichtige Politik der Suche nach gemeinsamen Vorteilen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unsere ernsthaften und eingehenden Bemühungen. Das ist der beste Weg, um herauszufinden, ob das Versprechen der Perestrojka in der Außenpolitik erfüllt werden kann. Ich möchte diese Betrachtungen über Perestrojka und amerikanische Außenpolitik mit der Bekräftigung meiner Überzeugung schließen, daß wir eine in der Geschichte einmalige Gelegenheit haben, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dauerhaft zu verbessern. Diese Gelegenheit wurde durch Aktivitäten beider Seiten hervorgebracht. Und wie Präsident Bush erklärte: "Unsere Hoffnung zielt auf echten Frieden ab, einen Frieden mit Optimismus auf beiden Seiten, keinen Frieden der bewaffneten Lager." Worin besteht diese Hoffnung, dieser gemeinsame Optimismus wirklich? In einer Schließung gefährlichen Kluft zwischen Ost und West, von der die Weltpolitik nach dem Krieg entstellt war. Es könnte neue amerikanisch-sowjetische Beziehungen geben, die Konkurrenzkampf wenn möglich durch einen kreativen und kooperativen Ansatz bei internationalen Problemen ersetzen. Neue Beziehungen werden nicht durch Rhetorik oder fromme Wünsche hervorgebracht, sondern durch die Realität eines Europas, das ungeteilt und frei ist und seinen inneren Frieden gefunden hat. Neue Beziehungen, im Rahmen derer die Realität regionaler Konflikte schließlich gelöst wird, so daß das Versprechen der Entwicklungen einglöst werden kann. Neue Beziehungen, die einen dauerhaften Rüstungskontrollprozeß hervorbringen, der mehr Sicherheit durch höhere Stabilität und größere Offenheit zu einem geringeren Preis schafft. Und neue Beziehungen, die vor allem zur Verwirklichung der Menschenrechte füh- �ren, die Geburtsrecht Menschheit sind. der gesamten Eine solche Welt streben wir an. * * * * * - 11 i * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 18. Oktober 1989 38 PROGRAMME FÜR DIE ARMEN IN AMERIKA - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON (AD) - Mit Hilfe der als Teil des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten Sozialprogramme soll verhindert werden, daß Amerikaner unter die Armutsgrenze fallen, indem sie für einen Teil des durch Ruhestanr , Berufsunfähigkeit, Tod oder Arbeitslosigkeit entfallenden Einkommens aufkommen. Dennoch basieren diese Programme in der Regel auf der Dauer der Berufstätigkeit und decken diejenigen Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze liegt, nicht angemessen ab. Für deren Bedürfnisse sorgen eine Reihe anderer Programme. Sie werden von den Regierungen des Bundes, der Staaten und Gemeinden und vielfach United States Information Service Embassy of the United States of America auch mit privaten Spenden gefördert. In den Vereinigten Staaten wird die Armutsgrenze in der Regel definiert, indem der Preis errechnet wird, zu dem die tägliche Versorgung von Alleinstehenden und Familien mit den preiswertesten und dabei ernährungsphysiologisch besten Lebensmitteln sichergestellt werden kann. Diese Kosten werden mit drei multipliziert - angesichts der Tatsache, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben - und zu Beginn jedes Kalenderjahres inflationsbereinigt. Im Jahr 1989 liegt die Armutsgrenze für Alleinstehende bei 5 980 Dollar, für eine zweiköpfige Familie bei 8 020 Dollar, für einen Dreipersonen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haushält bei 10 060 Dollar und für eine Familie mit zwei Kindern bei 12 100 Dollar. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children AFDC) - allgemein als "Weifare" bezeichnet - ist das umfangreichste und kostenträchtigste zum Teil aus Mitteln der Bundesregierung finanzierten Programme. Es handelt sich hierbei um ein Vermögensabhängiges Programm, das bedürftigen Familien helfen soll, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in rund der Hälfte aller Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Staaten führen die Programme nach den Maßgaben der Bundesregierung durch. Die Kosten werden anteilig von der Bundesregierung, den Staaten und Gemeinden aufgebracht. Dabei beträgt der Anteil der Bundesregierung an den Gesamtkosten für AFDC mindestens 50 Prozent. Er kann sich jedoch auf bis zu 83 Prozent belaufen, da die weniger vermögenden Staaten einen höheren Prozentsatz an Mitteln der Bundesregierung erhalten. Der Anspruch auf nach diesem Programm vergebenen Mitteln ist in den einzelnen Staaten ebenso unterschiedlich wie der Umfang der Leistungen. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Staat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Grundbedarf" einer Familie ermitteln. Dieser Bedarf weicht aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten (die zum Beispiel in Alaska besonders hoch sind) stark voneinander ab. Tatsächlich reicht der von den Staaten sehr niedrig berechnete Bedarf nicht aus, um alle Grundbedürfnisse zu decken, und deshalb kann eine Familie Leistungen aus dem AFDC in Anspruch nehmen, wenn ihr Bruttoeinkommen niedriger ist als 185 Prozent des Grundbedarfs. Damit kann ein Teil des Familieneinkommens aufgefangen und etwa die für Fahrtkosten und Kinderbetreuung anfallende Ausgaben berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Mittel der Bundesregierung endet für gewöhnlich mit dem 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Den Gesetzen der Bundesregierung zufolge müssen bestimmte arbeitsfähige Empfänger von Familienhilfe - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über 3 Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bemühen . Die monatlich unter AFDC gewährten Leistungen betragen 1989 für eine dreiköpfige Familie zwischen 118 Dollar in Alabama und 809 Dollar in Alaska; der Landesdurchschnitt liegt bei 306 Dollar. Dennoch können die Empfänger zusätzliche Sozialleistungen ihrer Bundesstaaten in Anspruch nehmen. Über 80 Prozent aller betroffenen Familien erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Nahrungsmittel zu ermäßigten Preisen kaufen können. Bei den Lebensmittelmarken liegt der Höchstbetrag zwischen 354 Dollar in Alabama und 1 009 Dollar in Alaska, was einen nationalen Durchschnitt von 570 Dollar ergibt. Ferner erhalten die Empfänger dieser AFDC-Leistungen automatisch kostenlose medizinische Versorgung unter dem MEDICAID-Programm und unter Umständen Wohnungsbeihilfe von der Bundesregierung oder dem jeweiligen Staat. Im Jahr 1988 erhielten 11 Millionen Empfänger AFDC Leistungen in Höhe von 17 Milliarden Dollar, Lebensmittelmarken, medizinische Versorgung und Wohnungsbeihilfe nicht eingerechnet. Von dieser Gesamtsumme stellte die Bundesregierung 9,3 Milliarden Dollar zur Verfügung, Staaten und Gemeinden übernahmen den Rest. �Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das mit dem Sozialversicherungsgesetz von 1935 eingeführt wurde. Im Rahmen des Programms werden Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen, festgesetzte monatliche Beträge gezahlt. Die bar ausgezahlten Leistungen werden aus den Einnahmen der Bundesregierung, nicht aus einem besonderen Treuhandfonds finanziert. Für das Jahr 1989 beträgt die inflationsbereinigte monatliche Durchschnittsleistung 368 Dollar für einen Anspruchsberechtigten, der über kein anderes Einkommen verfügt und 553 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt ohne weiteres Einkommen. Die medizinischen Voraussetzungen, um SSI-Leistungen für Berufsunfähigkeit zu erhalten, sind die gleichen wie für Leistungen aus der Berufsunfähigkeitskasse der Sozialversicherung. Im Rahmen von SSI werden keine Nachweise über Beru jtätigkeit verlangt, aber es gibt Grenzen für Vermögenswerte - sie betragen 2 000 für einen Alleinstehenden und 3 000 Dollar für eine zweiköpfiee Familie, wenn der Wert des bewol.iten eigenen Hauses unberücksichtigt bleibt. Wenn das Monatseinkommen des Betroffenen über dem durchschnittlich gezahlten Betrag liegt, kann er keine Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sein Monatseinkommen unter dem Durchschnittsbetrag liegt, fallen die SSI-Leistungen entsprechend aus. Wenn zum Beispiel der durchschnittlich gezahlte Betrag monatlich 368 Dollar beträgt, würde der Empfänger eines Einkommens von monatlich 200 Dollar Leistungen im Umfang von 168 Dollar erhalten. Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, zusätzliche Zuschüs- se oder soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, einschließlich Beratung, Gesundheitsfürsorge, Lebensmittelmarken, Facharbeiterausbildung, Beschaffung von Arbeitsplätzen und anderen Programmen - wie Haushaltshilfe oder Essen auf Rädern und Begleitdienste - mit denen er sich ein Stück Unabhängikeit bewahren soll. Im Jahr 1988 erhielten ca. 4,5 Millionen Personen SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar und die Staaten stellten zusätzliche Dienstleistungen und Bargeldzulagen im Wert von rund 3,3 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Das von der Bundesregierung finanzierte und von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden verwaltete Programm für Lebensmittelmarken ist bei weitem das größte amerikanische Programm, mit dem den Einkommensschwachen Nahrungsmittelhilfe ge währt wird. Lebensmittelmarken sind dafür gedacht, die Kaufkraft für Nahrungsmittel berechtigter einkommensschwacher Haushalte aufzustocken, damit die ausgewogene, preisgünstige tägliche Ernährung gewährleistet ist. Die an diesem Programm Beteiligten müssen mindestens 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmitte Ikäufe aufwenden. Die von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden an die Einkommensschwachen verteilten Lebensmittelmarken werden von Gemüsehändlern und Lebensmittelläden angenommen und später bar von der amerikanischen Bundesbank zurückerstattet. Die Leistungen aus dem Programm stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, denen der Staat ein begrenztes Monatseinkommen oder sonstigen Finanzmangel bescheinigt, solange die arbeitslosen Erwachsenen zwischen 18 und 60 Jahren zustimmen, sich als arbeitssuchend eintragen zu lassen und an Beschäftigungs- und Ausbildungs3 - �Programmen teilzunehmen, die darauf abzielen, ihre Grundausbildung zu verbessern. Familienmitglieder, die für kleine Kinder sorgen müssen, sind von dieser Bedingung ausgenommen. Um für die maximalen Leistungen des Nahrungsmittelhilfsprogramms in Frage zu kommen, dürfen Haushalte mit einem älteren oder behinderten Mitglied nicht über anrechenbare Ressourcen (wie Girokonten oder Aktien und Wertpapiere) verfügen, die über 2 000 Dollar (ausgenommen den Wert ihres Hauses) liegen und ihr monatliches Bruttogehalt darf 130 Prozent (im Jahr 1989 inflationsbereinigt rund 1 310 Dollar pro Monat für eine vierköpfige Familie) oder alternativ ihr Nettoeinkommen 100 Prozent der vom Staat festgelegten Armutsgrenze nicht überschreiten (im Jahr 1989 1 010 Dollar monatlich für eine vierköpfige Familie). Für Haushalte mit einem älteren oder behinderten Familienmitglied gilt nur die Bestimmung bezüglich des Nettoeinkommens und sie dürfen Guthaben von bis zu 3 000 Dollar haben. Bei Personen, deren monatliches Hinkommen über diesen Höchstgrenzen liegt, werden die Leistungen jeweils um 30 Cents pro Dollar des anrechenbaren Einkommens gekürzt. Empfänger der beiden größten finanziellen Sozilahilfeprogramme des Bundes und der Einzelstaaten - AFDC und SSI - kommen ohne Berücksichtigung ihrer Einnahmen oder Guthaben automatisch für Lebensmittelmarken in Frage. Jüngsten Studien zufolge sind 50,8 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Rund 4 Prozent der Empfänger sind ganztags beschäftigt und 21 Prozent der Haushalte verfügen über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Im Jahr 1988 betrugen die maximalen Zuwendungen bei Lebensmittelmarken in den meisten amerikanischen Einzelstaaten für eine vierköpfige Familie 300 Dollar und in Hawaii bis zu 457 Dollar monatlich. Im Mai 1989 erhielten rund 18,8 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Wert von 1,065 Milliarden Dollar, einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten. Auf das Jahr umgerechnet sind das über 20 Milliarden Dollar. Im Jahr 1988 betrugen die Zuschüsse im Monatsdurchschnitt 50 Dollar pro Person und 130 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück oder Mittagessen bereitstellen - bieten den beteiligten öffentlichten und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Institutionen in Wohngebieten, die Kinder verpflegen, Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kinder aus Haushalten mit Einkommen, die bei oder unter 130 Prozent der Armutsgrenze liegen (im Jahr 1989 15 730 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie), zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (22 385 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten über 185 Prozent der Arrautgrenze einen kleinen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die für AFDC in Frage kommen, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt und ca. 49,2 Prozent aller AFDC-Haushalte erhielten im Jahr 1988 Mahlzeiten kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis. Im Mai 1989 stellten 91 500 beteiligte Schulen kostenlose oder ermäßigte Mittagessen im Wert von 372,5 Millionen Dollar für 23,5 Millionen Kinder bereit. Im gleichen Monat boten 40 800 Schulen 3,8 Millionen Kindern kostenloses oder ermäßigtes Frühstück im Wert von 60,2 Millionen Dollar an. Andere, von der Bundesregierung im �Mai 1989 unterstützte zusätzliche Nahrungsmittelprogramme umfassen: - nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" in Höhe von 63,1 Millionen Dollar im Rahmen des Kinderfürsorge-Lebensmittelprogramms , einschließlich 43,5 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb der Wohngebiete und Unterkünften serviert wurden und 37,4 Millionen in einkommensschwachen Familien; angereichertes Essen im Wert von 124,6 Millionen Dollar an 4,2 Millionen Menschen im Rahmen des besonderen Nahrungsmittelprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder; Zuschüsse an die Bundesstaaten in Höhe von 162,6 Millionen Dollar im Rahmen des Nahrungsmittelüberschußprogramms für Säuglinge, Kinder, Wöchnerinnen und stillende Mütter sowie ältere Menschen in einkommensschwachen Familien; Lebensmittelpakete im Wert von 4,8 Millionen Dollar an rund 140 100 Amerikaner indianischer Herkunft, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; - 25,5 Millionen Dollar an Lebensmitteln für andere bedürftige, einschließlich armer und arbeitsloser Amerikaner. Wohnung s we s en Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab, denen weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem geographischen Gebiet zur Verfügung stehen sowie auf Personen, deren verfügbares Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkoromens in ihrem Gebiet beträgt. Einkommensschwache Haushalte sind jedoch nicht automatisch zum Bezug Bundeshilfen berechtigt. Die Zahl der in Frage kommenden Haushalte ist durch den Umfang der jährlich vom Kongreß für diese Programme bewilligten Mittel begrenzt. Die beiden wichtigsten Bundesprogramme sind heute Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Wohnungsbauministerium sowie der Wohnungsverwaltung für Landwirte des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Mit diesen Programmen können Wohnungsbauvorhaben unterstützt werden, bei denen der private Hauseigentümer Steuervergünstigungen erhält, wenn er im Gegenzug eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Mieter reserviert. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausgabe von Berechtigungsscheinen, mit denen sich einkommensschwache Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung suchen können. Mit den Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu zahlende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - gegenwärtig 30 Prozent seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Durch diese Programme kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Ferner können die Zahlungen mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Ka pitalbaukosten abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im - 5 - Jahr 1988 wurden 4,3 Millionen �Wohnungen im Rahmen von Programmen des Wohnungsbauministeriums sowie 1,2 Millionen weitere im Rahmen von Wohnungsbauprogrammen für den ländlichen Raum subventioniert. Insgesamt beliefen sich diese Subventionen auf 15 Milliarden Dollar. Der Bevölkerungsstatistik des Jahres 1987 zufolge erhielten 29 Prozent der einkommensschwachen Mieter - und 18 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte - in diesem Jahr Hilfe durch Wohnungsprogramme. Dagegen erhielten 71 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte mit schulpflichtigen Kindern kostenlose oder teilweise subventionierte Schulspeisung, 42 Prozent erhielten Leistungen aus dem Medicaid-Programm und 40 Prozent Lebensmittelmarken. Hilfen für Obdachlose Besondere Aufmerksamkeit wird denjenigen Amerikanern gewidmet, die zeitweilig ohne ausreichende Nahrung, Kleidung und Unterkunft sind. So ernst deren Lage jedoch sein mag: Die Zahl der Obdachlosen macht weniger als zwei Prozent der 35 Millionen Armen in den Vereinigten Staaten aus, deren Gesamteinkommen unter der von der Bundesregierung festgesetzten Armutsgrenze liegt. Aufgrund einer im Jahr 1987 durchgeführten Studie über 1 700 Obdachlose in 20 amerikanischen Großstädten schätzt das überparteiliche Urban Institute die Zahl der Obdachlosen auf 560 000 bis 680 000 Personen. Ein im Jahr 1988 von der Beratergruppe für interministerielle Beziehungen (Advisory Commission on Intergovernmental Relations) erstellter Bericht geht davon aus, daß etwa ein Drittel der Obdachlosen Familien mit Kindern, ein Drittel geistig behindert und ein Drittel alkohol- oder drogenabhängig sind. Innerhalb dieser Hauptkategorien gibt es Personen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind (die Arbeitsplätze mit eingeschränkten Ver- dienstmöglichkeiten haben), Haushaltsvorstände, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten benötigen, Militärveteranen, auf Bewährung freigelassene Strafgefangene, Wanderarbeiter, Opfer häuslicher Gewalt, jugendliche Ausreißer sowie Nichtseßhafte, um nur einige zu nennen. Die Bedürfnisse einiger dieser Personen können durch die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum befriedigt werden. Für andere jedoch ist eine Wohnung allein nicht ausreichend. Eine Kombination aus Unterkünften auf Zeit, richtiger Ernährung, sozialen Diensten, ärztlicher Versorgung, psychologischer Beratung, kommunaler Selbsthilfe und Institutionalisierung sind häufig nötig, um den vielen Facetten des Problems der Obdachlosigkeit gerecht zu werden. Die meisten Bundeshilfen für die Unterbringung Obdachloser werden im Rahmen des Gesetzes aus dem Jahr 198 7 bereitgestellt, das Ubergangsbeihilfen auf Zeit durch Bereitstellung von angekauften oder sanierten Wohnungen auf Dauer für Behinderte, Wohngeld für Ein-Zimmer-Einheiten wie "Fürsorge"-Hotels und Motels sowie den Bundesstaaten für Bau oder Anmietung von Notunterkünften gewährte Zuschüsse vorsieht. Im Jahr 1988 bewilligte der Kongreß 350 Millionen Dollar für diese Programme. Andere Hilfen für Obdachlose werden hauptsächlich in Form von Geldzuwendungen oder öffentlichen Dienstleistungen vergeben - darunter Notunterkünfte, die Verpflegung, Betten und Kleidung bereitstellen sowie Suppenküchen, die warmes Essen anbieten. Selbstverständlich stehen den Obdachlosen all diese Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Ferner stellen die Regierungen von Bund und Einzelstaaten den Obdachlosen über eine Reihe weiterer Programme erhebliche finanzielle Unterstützung bereit, darunter etwa Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern, Lebensmittelmarken, Bereit- �Stellung von landwirtschaftlichen Überschüssen sowie durch an die Staaten zur freien Verfügung vergebene Bundeszuschüsse für allgemeine Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe. Jedoch erhalten nur 26 Prozent der Träger von Dienstleistungen für Obdachlose staatliche Hilfen. Die meisten sind karitative Organisationen, die ihre Tätigkeit aus Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und kirchlichen Gruppen bestreiten. Von den geschätzten 104,34 7 Milliarden Dollar, die im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten für mildtätige Zwecke gespendet wurden, wurden etwa 20 Milliarden Dollar für Gesundheits- und Pflegedienste verwendet ein Großteil davon für Eitikommensschwache und Obdachlose. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward </em><br /><br />Baker sieht gute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>Rede vor der Foreign Policy Association </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Programme für die Armen in Amerika<br /><em>Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de2eb882edfc2a7fdc172081d9fa9eb4.pdf 6ca6241b6ee86ca2dafd7b92cb88409f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />35 Millionen Grad - aber noch zu wenig<br /><em>Neue Experimente in den USA auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion</em><br /><br />Fluoreszenz-Detektor für atmosphärische Überwachung von Kernexplosionen<br /><br />110 Millionen Wörter in einem Monat<br /><br />Die Gefahren großer Höhen<br />Stress-Situationen bei Piloten<br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Vierzig Jahre US-Amt für Frauenfragen<br /><em>Dreiundzwanzig Millionen berufstätige Frauen</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Neue Strömungen im Jazz<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Amerikanische Künstler in Polen und Russland gefeiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a954bab7dcb268a19b4784462c74b463.pdf 37f3700bd449f96206142d2f0eedc5cb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 18. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN -Wortlaut- WIRTSCHAFT: Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum Von Thomas Eichler Kissinger fordert Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen Von Robert R. Cohoes US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung -Auszüqe aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter - HINTERGRUNDMATERIAL: Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA George Bush - der neue Direktor der CIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 MOYNIHAN-ERKLÄRUNG ZUR ANTI-ZIONISMUSRESOLUTION DER UN -WortlautVEREINTE NATIONEN, NEW YORK — ( A D ) — Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Daniel P. Moynihan, gab in der Nacht zum 11. November vor der Vollversammlung folgende Erklärung zu der den Zionismus mit Rassismus gleichsetzenden Resolution ab: Die Vereinigten Staaten erklären hiermit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vor der Welt, daß SI'P diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. Es ist kaum drei Wochen her, da appellierte der US-Vertreter im Sozialausschuß in mcßvoilen und wohlüberlegten Worten an die Vereinten Nationen, diesen Schritt nicht zu tun, und bezeichnete ihn als "obszön". Jetzt ist er schon mehr als das, denn die Verstohlenheit, die dem ersten Auftauchen dieser Obszönität das Gepräge gab, ist durch schamlose Offenheit ersetzt worden. Man wird reichlich Zeit haben, den Schaden in Augenschein zu nehmen, den diese Aktion den Vereinten Nationen zugefügt hat und noch zufügen wird. Historiker werden dies für uns tun, und es genügt im Augenblick, eine unheilverkündende Tatsache festzuhalten. Ein großes Übel ist auf die Welt losgelassen worden. Dem Scheusal Antisemitismus - wie es der diesjährige Empfänger des Friedensnobelpreises, Andrej Sacharow, dieser Tage in Moskau �Moskau bezeichnete, ist der Ans+rich internationaler Anerkennung verliehen worden. Am heutigen Tag hat die Vollversammlung den Mördern von sechs Millionen europäischen Juden eine symbolische Amnestie - und mehr als das gewährt. Das ist an sich schon schlimm genug, aber noch viel verhängnisvoller ist die sich uns aufdrängende Erkenntnis - die Erkenntnis, daß dies nie hätte geschehen können, wenn es keine Vollversammlung gäbe. Dieser Tag wird wegen seiner Schändlichkeit in Erinnerung bleiben. Denjenigen aber, die das verhindern wollten, obliegt es nun, ihre Gedanken auszudrücken, so daß Historiker wissen werden, daß wir hier kämpften, daß unsere Zahl - diesmal - nicht klein war und daß wir zwar verloren, aber uns in unserem Kampf voll bewußt waren, was eigentlich verloren gehen würde. Kein sich mit diesem Geschehen befassender Historiker und auch niemand, der daran direkt beteiligt war, soll annehmen, daß wir nur als Regierungen, als Staatskanzleien, diesen Kampf austrugen und noch dazu bloß über eine Frage, an der unseren Nationen nicht besonders gelegen wäre. Andere werden für ihre Nationen sprechen; ich spreche für meine. In unserer ganzen Nachkriegsgeschichte hat es keine andere Frage gegeben, die eine derartige Obereinstimmung der Meinungen in Amerika auslöste wie diese. Der Präsident der Vereinigten Staaten führte von Anfang an eine deutliche Sprache: Dazu darf es nicht kommen! Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat in einer im Senat einstimmig angenommenen und im Repräsentantenhaus von 436 der 437 Abgeordneten eingebrachten Resolution seine totale Opposition zum Ausdruck gebracht. Sofort nach den amerikaniscnen Juden selbst verurteilte die amerikanische Gewerkschaftsbewegung dieses infame Unterfangen. Danach haben die großen privaten Institutionen des amerikanischen Lebens eine um die andere ihren Bannstrahl gegen dieses Übel gerichtet; insbesondere haben dies die christlichen Kirchen getan. Eingedenk der Tatsache, daß die Vereinten Nationen im Kampf gegen Scheußlichkeiten gegründet wurden, wie sie nun wieder begangen werden - die Kriegsallianz der Vereinten Nationen geht auf das Jahr 1942 zurück - hat die Amerikanische Liga - 2 - �Liga für die Vereinten Nationen zum erstenmal in ihrer Geschichte direkt an die 141 anderen Delegationen in New York appelliert, sich dieser entsetzlichen Aktion zu enthalten. Die Behauptung, die nun von der Vollversammlung der Vereinten Nationen sanktioniert werden soll, lautet: "Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung". Das ist eine Lüge. Da es sich aber um eine von den Vereinten Nationen jetzt zur Wahrheit hochstilisierten Lüge handelt, müssen die Tatsachen noch einmal dargelegt werden. Erstens einmal muß darauf verwiesen werden, daß die Vereinten Nationen den Zionismus zum Rassismus erklärt haben, ohne je den Begriff Rasissmus definiert zu haben. "Zuerst das Urteil, dann der Spruch der Geschworenen", wie die Herzkönigin sagte. Dis ist aber nicht "Alice im Wunderland", sondern eine reale Welt, auf der Torheit und Käuflichkeit reale Folgen nach sich ziehen. Noch am Freitag hatte der Präsident der Vollversammlung nicht nur vor den Schwierigkeiten gewarnt, die es nach der Annahme dieser Resolution geben würde, sondern auch vor ihrer fundamentalen Verantwortungslosigkeit, denn, so betonte er, die Mitglieder hätten ganz verschiedene Vorstellungen von dem, was sie zu verurteilen im Begriff seien. "Es will mir scheinen", so sagte er, und es gereicht ihm zu ewigem Ruhm, daß er dies bereits zu einer Zeit sagte, als noch nichts geschehen war, "es will mir scheinen, daß, ehe ein Forum wie dieses einen Beschluß annimmt, man sich ganz im klaren sein sollte, was man eigentlich billigt oder verurteilt, und dazu braucht man mehr Zeit". Ich möchte nicht mißverstanden werden: die Vereinten Nationen haben tatsächlich bei mehreren Gelegenheiten den Begriff der rassischen Diskriminierung definiert. Diese Definitionen sind zwar unpräzise, aber in ihrem Sinne immerhin erkennbar gewesen. Es ist der Begriff "Rassismus" - die unvergleichlich schwerere Anschuldigung - der noch nie näher erläutert worden ist. Der Begriff ist erst vor kurzem in Dokumenten der UN-Vollversammlung aufgetaucht. Die einzige Gelegenheit, bei der nach unserem Wissen die Bedeutung dieses Begriffes erörtert wurde, war die 1 644. Sitzung des Dritten Ausschusses am - 3 - �am 16. Dezember 1968, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht des Generalsekretärs zum Thema der Internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Formen rassischer Diskriminierung. Bei dieser Gelegenheit - ich möchte ei">en Eindruck der intellektuellen Akkuratesse vermitteln, mit der man an diese Materie heranging - bei dieser Gelegenheit also wurde die Frage angeschnitten, ob der Begriff "Rassismus" oder der Begriff "Nazismus" in einer Reihe von Präambelartikein zuerst erwähnt werden sollte. Der ehrenwerte Delegierte Tunesiens argumentierte, daß "Rassismus" an p~ster Stelle stehen sollte, denn "der Nazismus war ja nur eine Form des Rassismus". Dem widersprach der nicht weniger ehrenwerte Delegierte der Sowjetunion, denn "der Nazismus enthielt die wesentlichen Elemente des Rassismus und sollte daher zuerst erwähnt werden". Das hieße, daß der Rassismus lediglich eine Form des Nazismus sei. Die Diskussion schleppte sich müde zu einem ergebnislosen Ende. Und wir haben jetzt nichts, an das wir uns halten könnten, denn sogar diese einzige Erörterung des Begriffs "Rassismus" beschränkte sich auf Wortstellungen in einleitenden Absätzen, wogegen die eigentliche Be^ utung d i e n r Wörter überhaupt nicht zur Sprache kam. Nichtsdestoweniger kann ich nicht umhin, die durch uns geschaffene Lage im Lichte der sowjetischen Erklärung bei jener noch nicht allzulang zurückliegenden Gelegenheit zu betrachten. Wenn, wie der ehrenwerte Delegierte sagte, Rassismus eine Form des Nazismus sei, und wenn, wie es nun in dieser Diskussion heißt, der Zionismus eine Form des Rassismus sei, dann sind wir Schritt für Schritt bei jenem Punkt angelangt, an dem wir und die Vereinten Nationen feierlich erklären, daß der Zionismus eine Form des Nazismus sei. Was kann man da noch über eine Institution sagen, in der so etwas möglich ist? Womit wir es hier zu tun haben, ist eine Lüge - eine politische Lüge von einer Art, die dem 20. Jahrhundert wohl bekannt ist und die in all den Annalen der Unwahrheit und des Exzesses kaum je übertroffen wurde. Es ist eine Lüge, daß der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Die überwältigend deutliche Wahrheit ist vielmehr, daß er es nicht ist. Das - 4 - �Das Wort "Racism" (Rassismus) ist eine Schöpfung der englischen Sprache und dazu noch relativ junr. Beispielsweise findet man es nicht einmal noch im Oxford English Dictionary. Der Ausdruck leitet sich her von verhältnismäßig jungen Lehren - die alle mitsammen diskreditiert sind - über die menschliche Bevölkerung der Welt, und zwar mit der Aussage, daß es unter klar unterscheidbaren Gruppen signifikante biologische Unterschiede gibt und daß diese Unterschiede unterschiedliche Stufen des Menschseins bewirken, Der Rassismus ist nach der Definition in Webster's Third New International Dictionary "die Annahme, daß ... Anlagen und Fähigkeiten durch die biologische Rasse bestimmt werden und daß sich Rassen entschieden voneinander unterscheiden". Dazu kommt noch der "Glaube an die naturgegebene Überlegenheit einer bestimmten Rasse und an ihr Recht zur Herrschaft über andere". Die Bedeutung ist also klar. Es ist ebenso klar, daß diese Annahme und dieser Glaube der politischen und religiösen Bewegung, die unter dem Namen Zionismus bekannt ist, seit eh und je völlig fremd waren. Als eine in engerem Sinne politische Bewegung geht der Zionismus nur auf das Jahr 1897 zurück, obwohl in einem völlig legitimen Sinne seine Ursprünge uralt sind. Beispielsweise haben viele Zweige des Christentums seit jeher daran geglaubt, daß Israel vom Standpunkt der biblischen Propheten aus eines Tages wiedergeboren würde. Die moderne zionistische Bewegung entstand jedoch in Europa vor dem Hintergrund eines allgemeinen Erwachens nationalen Bewußtseins und nationaler Aspirationen, das nach 1848 die meisten Völker Mittel-und Osteuropas ergriff und sich mit der Zeit über ganz Afrika und Asien ausbreitete. Sie war für die Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft eine jüdische Ausprägung dessen, was man heute als eine nationale Pefreiungsbewegung bezeichnet. Wahrscheinlich war eine Mehrheit jener Personen, die aktive Zionisten wurden und nach Palästina auswandern wollten, innerhalb der Grenzen des zaristischen Rußland geboren; und es war nur natürlich für Sowjetaußenminister Andrej Gromyko, 1948 in der 299. Sitzung des Sicherheitsrates das Vorgehen von Israels Nachbarn zu beklagen, nämlich "Truppen in Palästina einmarschieren und militärische Operationen durchführen zr lasser " - in Gromykos eigenen Worten - "mit dem Ziel, die nationale Befreiungsbewegung - 5 - �Befreiungsbewegung in Palästina zu unterdrücken". Es war das außergewöhnliche Charakteristikum - und wenn ich nicht irre, sogar das einzige Charakteristikum - dieser nationalen Befreiungsbewegung, daß sie im Gegensatz zu den vorangegangenen, gleichzeitigen und späteren Bewegungen die Zugehörigkeit zu ihr nicht nach den Kriterien der Geburt, sondern nach den Kriterien des Glaubens definierte. Das heißt, sie war nicht eine Bewegung der Iren zur Befreiung Irlands oder der Polen zur Befreiung Polens, nicht eine Bewegung der Algerier zur Befreiung Algeriens oder der Inder zur Befreiung Indiens. Sie war nicht eine Bewegung von Menschen, die durch die historische Zugehörigkeit zu einer genetischen Gruppe jener Art miteinander verbunden sind, die es uns beispielsweise gestattet, vielleicht unpräzise aber nicht unsinnig von einem chinesischen Volk zu sprechen, noch war sie von unterschiedlichen Gruppen getragen, die auf dem gleichen Territorium zusammen wohnen, was es uns ohne größere Vergewaltigung der Wahrheit gestattet, von einem amerikanischen Volk zu sprechen. Ganz im Gegenteil, die Zionisten definierten sich selbst nur als Juden und betrachteter jedermann als einen Juden, der "on einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der - und das ist der absolut entscheidende Punkt - zum Judentum konvertierte. Das heißt, nach der Formulierung der internationalen Konvention über die Ausmerzung aller Arten von rassischer Diskriminierung, die von der 20. Vollversammlung angenommen wurde, jedermann - ohne Rücksicht auf "Rasse, Farbe, Abstammung, nationale oder völkische Herkunft". Der Staat Israel, letztlich eine Schöpfung der zionistischen Bewegung, fällt nicht zuletzt deshalb so sehr aus dem Rahmen des üblichen als durch die breite Auffächerung der "rassischen Gruppen", aus denen sichseine Bürgerschaft zusammensetzt. Es gibt schwarze Juden, braune Juden, weiße Juden, Juden aus dem Orient und Juden aus dem Westen. Von den meisten könnte man sagen, daß sie "geborene" Juden sind, ebenso wie die meisten Presbyterianer und die meisten Hindus in ihren Glauben "hineingeboren" sind; aber es gibt auch viele Juden, die Konvertiten sind. Mit einer Folgerichtigkeit in der Substanz, die unzweideutig die Wichtigkeit dieser Frage für jene religiöse und politische Kultur bezeugt, haben die israelischen Gerichte den Standpunkt �Standpunkt vertreten, daß ein Jude, der zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertritt, aufhört, JuHe zu sein. Mittlerweile gibt es in der Bevölkerung Israels auch eine große Anzahl von NichtJuden, darunter Araber islamischen und christlichen Bekenntnisses, sowie Christen anderer nationaler Herkunft. Viele davon sind Staatsbürger Israels; und jene, die es noch nicht sind, können durch Rechtsverfahren sehr ähnlich jenen, wie sie in einem typischen Land Westeuropas angewandt werden, die Staatsbürgerschaft erwerben. Ich möchte recht verstanden werden, daß ich hier ein Argument vorbringe, und nur dieses eine Argument, nämlich, ddß der Zionismus, wass immer er auch sonst sein möge, keine "Form von Rassismus" ist und sein kann. Nach den Gesetzen der Logik könnte der Staat Israel vielerlei sein oder auch zu vielerlei werden - theoretisch sogar zu manch Unerfreulichem —aber er könnte weder rassisch sein noch rassistisch werden, wenn er nicht gleichzeitig aufhörte, zionistisch zu sein. Der Gedanke, daß die Juden eine "Rasse" sind, wurde ja auch nicht von den Juden erfunden, sondern von jenen, die die Juden haßten; die Vorstellung von den Juden als einer Rasse wurde von Antisemiten des 19. Jahrhunderts wie Houston Stewart Chamberlain und Edouard Drumont erfunden, die erkannten, daß in einem immer weltlicher werdenden Zeitalter, das heißt, in einem Zeitalter, in dem immer weniger Unterschiede zwischen den Menschen gemacht wurden, die alten religiösen Begründungen für den Antisemitismus an Kraft verloren. Neue Rechtfertigungen waren notwendig, um die Juden auszuschließen und zu verfolgen, und so wurde das neue Denkmodell von den Juden als einer Rasse - und weniger als einer Religionsgemeinschaft - geboren. Es war von Anbeginn an eine verabscheuungswürdige Vorstellung, und kein zivilisierter Mensch wollte sich damit anfreunden. Sich vorzustellen, daß dieser Gedanke nun von den Vereinten Nationen befürwortet wird, gibt gleichzeitig eine Vorstellung davon, wohin die Zivilisation heute gekommen ist. Echte - 7 - �Echte Sorge um die Zivilisation und die Werte der Zivilisation, die für die gesamte Menschheit ein kostbares Gut sind oder jedenfalls sein sollten, rüttelt uns in diesem Augenblick zu solcher Leidenschaftlichkeit auf. Nicht nur die Ehre und die Legitimität des Staates Israel stehen hier auf dem Spiel - obwohl ein Infragestellen der Legitimität eines Mitgliedsstaates stets alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf den Plan rufen sollte. Es geht um eine noch wichtigere Frage, nämlich um die Integrität jener Gesamtheit moralischer und rechtlicher Normen, die wir als Menschenrechte kennen. Die schreckliche Lüge, die hier heute erzählt wurde, wird schreckliche Folgen haben. Nicht nur wird man bald sagen - ja, man sagt es bereits - daß die Vereinten Nationen ein Ort sind, wo Lügen erzählt werden. Ein weitaus ernsterer und vielleicht nicht wiedergutzumachender Schaden wird der Sache der Menschenrechte zugefügt werden. Der Schaden wird zunächst dadurch entstehen, daß derBegriff des Rassismus seiner eigentlichen abscheulichen Bedeutung entkleidet wird, die er heute doch noch hat. Wie sollen die Menschen in der Welt über Rassismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung denken, wenn ihnen erzählt wird, es sei dies ein so weitgespannter Begriff, daß er auch die jüdische nationale Befreiungsbewegung beinhaltet? In dem Maße, in dem diese Lüge weitere Verbreitung findet,wird sie auf eine zweite Weise Schaden verursachen. Viele Mitglieder der Vereinten Nationen verdanken ihre Unabhängigkeit zu keinem geringen Teil dem Vordringen der Idee der Menschenrechte über Landesgrenzen hinweg und ihrem Einfluß auf die alten Kolonialmächte. Wir nähern uns jetzt einer Zeit, da diese Unabhängigkeit neuerlich in Gefahr zu kommen droht. Neue Kräfte werden auftauchen - einige zeigen sich bereits jetzt - neue Propheten und Despoten, die ihre Taten mit genau solchen Wortverdrehungen rechtfertigen werden, wie wir sie hier heute sanktioniert haben. Heute haben wir den Begriff "Rassismus" seines Inhaltes entblößt. Morgen werden Ausdrücke wie "national' Selbstbestimmung" und "nationale Ehre" ebenso verdreht werden, um dem Zweck der Eroberung und Ausbeutung zu dienen. Und wenn diese Ansprüche einmal rhoben werden - und dazu ist es bereits gekommen - dann sind es die kleinen Staaten, deren - 8 - �deren Unantastbarkeit darunter leiden wird. Und wie werden die kleinen Staaten der Welt sich verteidigen, welche Motive werden andere dazu bewegen, sie zu verteidigen und zu schützen, wenn die Sprache der Menschenrechte, die einzige, durch die die Kleinen verteidigt werden können, unglaubwürdig und kraftlos geworden ist? Es gibt diese Gefahr, und dann noch eine letzte, die ernsteste Gefahr. Sie liegt darin, daß der Schaden, den wir der Idee der Menschenrechte und der Sprache der Menschenrechte zufügen, sehr wohl nicht wieder gutzumachen sein könnte. Die Idee der Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, hat nicht seit jeher in den menschlichen Beziehungen bestanden, sondern ist zu einer ganz bestimmten Zeit und unter ganz bestimmten Umständen in der Welt aufgetaucht. Sie kam auf, als europäische Philosophen des 17. Jahrhunderts die These aufstellten, daß der Mensch ein Wesen sei, dessen Existenz nicht von der des Staates abhänge, daß er sich einer politischen Gemeinschaft nur dann anzuschließen brauche, wenn er durch diese Bindung nicht mehr verliere als gewinne. Von dieser sehr spezifischen politischen Philosophie leitete sich die Idee der politischen Rechte ab, von Ansprüchen, die der Einzelne zu Recht an den Staat stellen konnte; weil der Einzelne so vom Staat getrennt gesehen wurde, konnte er legitime Forderungen an ihn richten. Dies war die Philosophie, der die Idee nationaler und internationaler Rechte entsprang. Aber der Großteil der Welt bekennt sich hejte nicht zu dieser Philosophie. Der Großteil der Welt glaubt an neuere Formen politischen Denkens, an Philosophien, die den Einzelnen nicht als vom Staat losgelöst betrachten und nicht diesem übergeordnet anerkennen, an Philosophien also, die der Idee der Menschenrechte keine Berechtigung geben, und Philosophien, die keine Worte kennen, um deren Wert zu erläutern. Wenn wir die Worte zerstören, die uns in vergangenen Jahrhunderten gegeben wurden, dann werden uns die Worte fehlen, um sie zu ersetzen, denn die heutige Philosophie hat keine solchen Worte. Aber - 9 - �Aber unter uns sind auch jene, die diesen älteren Worten - die für einen großen Teil der Welt noch so neu sind - nicht abgeschworen haben, nicht jetzt nicht hier, nirgends, niemals. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie diesen infamen Akt nicht anerkennen, sich nicht an ihn halten und ihn niemals hinnehmen werden. X X X - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1975 FORD-ADMINISTRATION WTLL GEMÄSSIGTE:- UND KONTINUIERLICHES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Es dürfte wohl kaum noch zu bestreiten sein, daß die wirtschaftliche Rezession in den Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres die Talsohle durchschnritten hat und die amerikanische Wirtschaft sich nunmehr wieder in einer Aufschwungsphase befindet. Die entscheidende Frage, die heute gestellt werden muß, lautet jedoch, handelt es sich hier um einen langfristigen Aufwärtstrend, der zumindest einige Jahre anhalten wird, oder wird die Kurve bereits bald wieder nach unten gerichtet sein. Daß der vor einem Jahr einsetzende scharfe Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen war, haben die jetzt veröffentlichten stastistischen Zahlen für das dritte Quartal 1975 bewiesen. Danach ist das Bruttosozialprodukt in den Monaten Juli bis September mit einer Jahresrate von 11 ,<_ Prozent gestiegen, nachdem die Jahresrate in dem vorangegangenen Quartal lediglich um 1,9 Prozent zugenommen hatte und in den davor liegenden fünf Quartalen jeweils rückläufig gewesen war. Bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen hatte der Unterstaatssekretär im US-landelsministerium, James Pate, allerdings angedeutet, daß für dar. letzte Quartal 1975 mit einer etwas geringeren Zuwachsrate zu rechnen sei, so daß sich die Zunahme der Jahres- - 1 - �1 Jahresrate des Bruttosozialproduktes im zweiten Halbjahr 1975 auf etwa 8 Prozent stellen werde. Nach den Worten Pate's würde dies bedeuten, daß sich die Wiedererholung nach der jüngsten Rezession - verglichen mit früheren Wiedererholungsperioden - in einem normalen Tempo vollzieht. Die Inflationsrate in den USA stellte sich nach den Angaben des US-Handelsministeriums im 3. Quartal 1975 auf 7,2 Prozent gegenüber 5,4 Prozent im vorangegangenen Quartal und 12,7 Prozent im 3. ^uartal 1974 (alle Zahlen auf Jahresbasis) und wird sich nach Ansicht von Pate bis Ende 1976 bei 5,6 Prozent eingependelt haben, wobei auch in der Zwischenzeit nur mit einem mäßigen Preisauftrieb zu rechnen sei. Aber auch von Seiten der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ist bestätigt worden, daß der Wiedererholungsprozeß in der Wirtschaft eingesetzt hat. Nach dem neuesten Bericht der Bank ist die industrielle Produktion in den USA im September um 1,9 Prozent gestiegen. Dies war die höchste monatliche Zunahme seit elf Jahren und damit hat die industrielle Produktion in den USA im fünften aufeinander folgenden Monat eine Zunahme zu verzeichnen gehabt. Die Arbeitslosenrate lag nach den Angaben des US-Handelsministeriums im September mit 8,3 Prozent um sechs Zehntel Punkte unter ihrem im 2. Quartal - in der Talsohle der Rezession - erreichten Höchststand. Und obwohl die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten immer noch viel zu hoch ist, hat die Beschäftigtenzahl in diesem Jahr bisher zugenommen. Die Vertreter der Ansicht, daß die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft über die ^hreswende hinaus andauern wird, verweisen auf die Tatsache, daß die Layerbestände der Unternehmen in diesem Jahr stark abgebaut worden sind und ihre Aufstockung auf eine normale Höhe eine Steigerung der Produktion voraussetzt. Aber auch die Investitionen der Wirtschaft bleiben, trotz der überall noch vorhandenen unausgelasteten Kapaziäten, konstant. Dagegen besteht in der Frage, wie die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten zwei oder drei Jahren verlaufen wird, weit weniger Übereinstimmung. - 2 - �Übereinstimmung. Genaue wirtschaftliche Voraussagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu geben, ist schon immer schwer gewesen, da derartige Prognosen zwangsläufig eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren einschließen müssen. Zum Beispiel miß jede Voraussage über die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1976 auch die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung in Rechnung stellen, und diese könnte sich ändern. Trotz all dieser Schwierigkeiten gibt es aber genügend Aussagen zur künftiger, wirtschaftlichen Entwicklung. Das Budgetamt des Kongresses erklärt in einem im September veröffentlichten Bericht, daß die Wirtschaftsindikatoren auf eine rasche Ausweitung der Produktion im Herbst und Winter hindeuten. Dies könnte jedoch leicht zu einem erneuten Inflationsstoß - genährt von höheren Lebensmittel- und Energiekosten - führen und dieso Preiserhöhungen könnten zusammen mit einer härteren Währungspolitik das.Tempo der Wiedererholung nach ihrer ersten Aufschwungphase verlangsamen oder ersticken. Zudem sei die letzte Rezession so stark gewesen, daß die Arbeitslosigkeit noch auf Jahre hinaus relativ hoch bleiben werde. Die denkratische Mehrheit in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses betont in einer kürzlichen Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage, wenn die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Administration fortgesetzt werde, dann bestehe wenig Aussicht, daß sich die nachhaltige Wiedererholung der letzter Monate auch 1976 fortsetzen wird. Vielmehr deuteten Anzeichen darauf hin, daß eine neue Rezession Ende 1976 oder Anfang 1977 einsetzen könnte. Und einer der führenden Wirtschaftsexperten der Chase Manhattan Bank erklärte vor kurzem, daß die Vereinigten Staaten nach einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wiedererholung im kommenden Jahr 1977 in eine neue Rezession hineinschlittern würden, die noch ernster als die letzte sein werde. Als Begründung hierfür führte er an, daß sich der Wirtschaftsaufschwung jetzt seiner Ansicht nach in erster Linie auf erhöhte Verbraucherausgaben und nicht auf verstärkte Investitionen in neue Produktionskapazitäten stützen werde und daß die Währungs-und Haushaltspolitik kurzfristig - 3 - �kurzfristig stimulierend, aber dann im Jahre 1977 wachstumshemmend wirken werde. Trotzdem scheint unter den führenden Wirtschaftlern in den USA die Auffassung vorzuherrschen, daß die wirtschaftliche Wiedererholung bei einer richtigen Mischung der Wirtschaftspolitik auch über das nächste Jahr hinaus anhalten werde. Viele von ihnen sind ferner der Ansicht, daß sich der Wirtschaftsaufschwung ganz allmählich und stetig vollziehen und es wenigstens zwei oder drei Jahre dauern wird, bis die amerikanische Wirtschaft sich ihre starke Position wieder zurückerobert haben wird. Die Debatten über die Wirtschaftspolitik konzentrieren sich natürlich auf solche Fragen wie die angemessene Höhe der Regierungsausgaben, die Steuerpolitik und die richtige Wachstumsrate der Geldmenge. Zahlreiche demokratische Kongreßmitglieder fordern eine schnellstmögliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit und einen schnellstmöglichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie möchten eine raschere Ausweitung der Geldversorgung und zeigen sich hinsichtlich der hohen Haushaltsdefizite der öffentlichen Hano weitaus toleranter, sofern solche Defizite zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Wiedererholung notwendig sind.. Die verantwortlichen Männer der Ford-Administration hingegen warnen, daß in der gegenwärtigen Situation sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, um eine neue Inflationsrunde zu vermeiden. Sie argumentieren, daß Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs letztlich die Arbeitnehmer auf lange Sicht benachteiligen würden, da solche Maßnahmen leicht in eine neue Inflation führen könnten, die sich wiederum zu einer erneuten Rezession ausweiten könnte. Anfang Oktober hat Präsident Ford vorgeschlagen, daß die temporäre Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr weiter beibehalten werden soll und daß im nächsten Jahr darüber hinaus noch weitergehende, erhebliche Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Allerdings hat der Präsident seinen Vorschlag mit der Forderung verknüpft, d*P der Kongreß für das am 1. Oktober 1976 beginnende Haushaltsjahr 197//Höchstgrenze der Regierungs- - 4 - �( Regierungsausgaben von 395 Milliarden Dollar beschließen soll. Auf diese Weise ließ sich eine Kürzung bei einigen geplanten Ausgabenprogrammen erzwingen, wodurch ein Gegengewicht gegen die inflationäre Wirkung der Steuersenkungen geschaffen würde. Und der Präsident hat bereits angekündigt, daß er gegen jede Steuersenkung ein Veto einlegen wird, sofern der Kongreß nicht gleichzeitig auch die von ihm geforderte Höchstgrenze für die Regierungsausgaben beschließt. Was die Währungspolitik anbetrifft, so hat Notenbankpräsident Arthur Burns wiederholt erklärt, er beabsichtige, die Ausweitung der Geldversorgung in einem gemäßigten Rahmen von etwa 5 bis 7 1/2 Prozent zu halten. Kritiker an dieser politik von Burns argumentieren, daß die amerikanische Wirtschaft immer noch zu viele ungenutzte Kapazitäten aufweise und noch weit stärkere Auftriebshilfen absorbieren könne, bevor mit einem wesentlichen Anziehen der Preise gerechnet werden muß. Auch wenn Bruttosozialprodukt und industrielle Produktion jetzt wieder stiegen, so lägen beide doch immer noch beträchtlich unter dem vor zwei Jahren erreichten Höchststand. Unterstützung erhalten diese Kritiker von einer Studie, die Michael Levy im Auftrage des Conference Board, einem der großen amerikanischen Wirtschaftsverbände, ausgearbeitet hat. Levy gelangt darin zu dem Schluß, daß eine Korrelation nicht zwischen Inflationsrate und Geldmengenwachstum, sondern vielmehr zwischen Inflationsrate und verschiedenen anderen Faktoren besteht. Wenn die Geldmenge bis Mitte 1976 um 10 Prozent ausgeweitet wird, dann werde die Inflationsrate niedriger sein, als bei einer Ausweitung der Geldmenge um lediglich 5 Prozent. Als Grund führt Levy an, daß bei relativ konstanten Löhnen in so einer kurzen Zeitspanne ein schnelleres Wirtschaftswachstum zu einem größeren Produktivitätszuwachs führen werde. Hier handelt es sich allerdings nui um eine Studie und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten in den USA ist der Auffassung, daß angesichts der akuten Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, ein solches Wiederaufleben zu verhindern, selbst wenn die Wiedererholung der Wirtschaft sich dann langsamer vollziehen und die Arbeitslosenrate noch auf geraume Zeit hinaus hoch bleiben sollte. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1975 KISSINGER FORDERT VERHALTENSKODEX FÜR ÜBERNATIONALE UNTERNEHMEN Von Robert R. Cohoes WASHINGTON --(AD) -- Nach Ansicht der amerikanischen Regierung ist jetzt die Zeit reif, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Suche nach gerechten Lösungen für die komplexen Fragen, denen sich die reichen wie auch die armen Länder gegenübersehen, einen gerechten Verhaltenskodex für übernationale Unternehmen schaffen. Bereits in seiner Rede vor der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen, die von dem amerikanischen UN-Chefdelegierten, Botschafter Daniel P. ** rn'han, verlesen worden war, hatte Außenminister Kissinger betont:"Wenn die Völkergemeinschaft der Welt sich zur wirtschaftlichen Entwicklung bekennt, dann kann sie es sich nicht leisten, übernationale Unternehmen zu Objekten der wirtschaftlichen Kriegführung zu machen. Die Fähigkeit der internationalen Völkergemeinschaft, diese Frage konstruktiv zu lösen, wird ein wichtiger Test sein, ob die Suche nach Lösungen oder ein Zusammenprallen der Ideologien für unsere wirtschaftliche Zukunft maßgebend sein werden". Gleichzeitig hatte Kissinger betont, daß private wie auch in staatlichem Besitz befindliche übernationale Unternehmen verpflichtet sind, sich dem örtlichen Recht zu beugen und sich ungesetzlicher Einmischungen in innenpolitische Angelegenheiten der Gastländer zu enthalten. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind gerechte Lösungen für alle diese Fragen sowohl - 1 - �sowohl erreichbar als auch notwendig. Bereits während des vergangenen Jahres hatte der amerikanische Außenministe; immer n'eder darauf hingewiesen, daß es in einer Zeit der Entspannung und der Verhandlungen sinnlos ist, wenn Länder sich an überholte Rhetoriken und veraltete Ideologien des 19. Jahrhunderts klammern. Die übernationalen Unternehmen waren oftmals Zielscheibe ideologischer Verteufelungen oder Opfer des Mißbrauchs ihrer eigenen Macnt, was in manchen Fällen dem ideologischen Zerrbild zu entsprechen schien. Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung erfordern jedoch Lösungen und nicht Schlagworte. Nach den Worten von Außenminister Kissinger ist "wirtschaftliche Entwicklung ein Prozeß des Wachstums, der Beschleunigung, der größeren Produktivität, des höheren Lebensstandards und der sozialen Veränderungen, der den Einsatz von Kapital, Technologie und unternehmerischem Können in großem Umfang erfordert". • Die unausweichliche Folgerung hieraus ist, daß ein bedeutender Teil der für das wirtschaftliche Wachstum benötigten Technologie und des erforderlichen Kapitals aus dem riesigen Reservoir privater Resourcen kommen muß. Ein wesentlicher Teil dieser Lücke kann durch multinationale oder übernationale Unternehmen ausgefüllt werden. Daher ist es jetzt auch an der Zeit, daß ein internationaler Konsens über die Prinzipien erreicht wird, die die nützliche Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten sollen. Wie Außenminister Kissinger hervorgehoben hat, wird eine wirtschaftliche Entwicklung über private Stellen nur erfolgen, wenn Bedingungen bestehen, die attrakti sind oder solche Vorhaben zulassen. So sind die Vereinigten Staaten bereit, den berechtigten Anliegen von Regierungen zu entsprechen, in deren Territorien übernationale Unternehmen tätig sind. Wörtlich sagte der Außenminister: "Wir bekräftigen, daß die Unternehmen in voller Übereinstimmung mit der Souveränität der Gastregierung handeln und ihre öffentliche Politik voll berücksichtigen müssen. Die Länder sind berechtigt, die Tätigkeiten übernationaler Unternehmen innerhalb ihrer Grenzen zu regeln. Aber Länder, die die Vorteile dieser Unternehmen für sich wollen, sollten auch Bedingungen schaffen, die attraktiv sind und zur Fortsetzung ihrer produktiven �produktiven Tatigkei: beitragen". Nach Ansicht Kissingers sollten die international anerkannten Prinzipien, die eine nutzbringende Tätigkeit der übernationalen Unternehmen leiten müssen, folgende Punkte beinhalten: -- Regierungen und Unternehmen müssen beide die vertraglichen Verpflichtungen, die sie freiwillig eingegangen sind, respektieren. -- Kontrakte sollten offen, fair und mit voller Kenntnis ihrer Auswirkungen ausgehandelt werden. -- Die von den übernationaler. Unternehmen aufgestellten Prinzipien sollten, soweit relevant, in gleicher Weise für die einheimischen Unternehmen gelten. -- Die Normen sollten nicht nur für die in Privatbesitz befindlichen Gesellschaften gelten, sondern genau sc für staatliche und gemischte übernationale Unternehmen, die für die Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein Abkommen über solche Prinzipien würde zu einer Verbesserung des internationalen Handelsklimas, einer Steigerung des Investitionsflusses sowie einer Ausweitung der wirtschaftlichen Transaktionen führen, Destruktive und politisch explosive Streitigkeiten über Investitionen, die das Klima für große Aufträge und Investitionen vergiften, werden weniger häufig auftreten, wenn eine bessere Gewähr gegeben ist, daß frei ausgehandelte Kontrakte eingehalten werden. Eine Darlegung der Prinzipien ist aber nicht das einzige oder unbedingt zureichende Mittel, um einen großen Teil der Probleme zc lösen, vor denen die nationalen Unternehmen stehen; vielmehr müssen noch andere Wege entwickelt werden. Außenminister Kissinger hat hier eine Harmonisierung der Steuerabkommen als besonders nützlich empfohlen, soweit hiervon übernationale Unternehmen betroffen werden. Dadurch sollen Doppelbesteuerung vermieden und die steuerlichen Aspekte von Auslandsinvestitionen durchsichtiger gemacht werden Steuerliche Erwägungen sind wichtige Faktoren bei Investitionsentsche'dungen und die Schaffung eines stabileren steuerlichen Klimas durch ein erweitertes �erweitertes Netz von Steuerabkommen könnte eine wesentliche, positive Wirkung auf den Investitionsfluß haben. Daneben sollte aber auch das Internationale Center der Weltbank zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die Möglichkeit einer Schlichtung durch Drittländer vermehrt in Anspruch genommen werden, wenn sich, wozu es oft ganz zwangsläufig kommt, wichtige Streitfragen zwischen transnationalen Gesellschaften und Gastländern ergeben. Dieses Center ist in seine.. Möglichkeiten flexibel und kann sowohl den Weg der Schlichtung ?1s auch der Aussöhnung beschreiten. Über 70 Länder - über zwei Drittel von ihnen zählen zur Dritten Welt - sind offiziell mit diesem Center assoziiert, aber nur wenige haben bisher von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Andere Vorschläge zur Förderung eines verstärkten Flusses von privatem Investitionskapital in die Entwicklungsländer, für die sich der amerikanische Außenminister eingesetzt hat, sind: — Gesetze gegen restriktive Geschäftspraktiken bei der Festsetzung von Preisen oder der Zurückhaltung von Versorgungsgütern sollten ausgearbeitet, zwischen den einzelnen Ländern abgestimmt und dann in Kraft gesetzt werden. -- Die Versicherung für ausländische private Investoren sollte erweitert werden und künftig eine finanzielle Beteiligung der Entwicklungsländer einschließen. -- Bilaterale Konsultationen zwischen den Regierungen, um Investitionsstreitigkeiten zu lokalisieren und beizulegen, noch bevor sie zu störenden Faktoren in den politischen Beziehungen werden, sollten vermehrt und eingehender erfolgen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 23/1975 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ FORDERT AUSWEITUNG DER NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG -Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und HarterWASHINGTOf; --(AD)-- Das Problem Nummer eins für die Welt in den nächsten 25 Jahren ist die Frage, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der gegenwärtigen Bevölkerungsexplosion eine ausreichende Ernährung für alle Menschen sichergestellt ist. In einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Thomas Eichler und John J. Harter, das wir auszugsweise wiedergeben, hat der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz zu diesem Problem Stellung genommen: Frage: Die Vereinigten Staaten haben kürzlich mit der Sowjetunion ein langfristiges Abkommen über den Verkauf von Getreide abgeschlossen. Es geht dabei um beträchtliche Getreidemengen. Wie wird sich dieses Abkommen auf die Belieferung anderer Kunden der Vereinigten Staaten mit Getreide sowie auf den Getreidepreis auswirken? Antwort: Unseres Erachtens wird das langfristige Getreideabkommen mit den Sowjets eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. Einer der Haupt- gründe, warum die Getreidepreise in den letzten Jahren nicht stabil blieben, waren die unterschiedlichen Mengen, die von den Sowjets angekauft wurden und die von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterlagen. In einem Jahr sind sie starke Abnehmer und im nächsten Jahr haben sie eine gute Ernte und kaufen nur wenig zu. Der Nettoeffekt des langfristigen Getreideabkommens mrt - 1 - �. mit den Sowjets ist ein Ausgleich dieser Schwankungen, denn sie verpflichten sich, jährlich wenigstens 6 Millionen metrische Tonnen Mais und Weizen abzunehmen, auch in Jahren mit einer guten Ernte in ier Sowjetunion. Darüber hinaus können sie ohne vorheriqe Konsultationen weitere ? Mi'11;',"Qn Tonnen Mais und Weizen kaufer.. Erst bei weiterem Bedarf sollten Konsultationen stattfinden. Ich meine, dies wird eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben. 1 Weitere Käufe der Sowjets noch in diesem Jahr sind meines Erachtens bereits vom Markt vorweggenommen worden und werden somit keinerlei Auswirkungen mehr auf die Rohstoffpreise in den Vereinigten Staaten oder auf dem Weltmarkt haben. Frage: Die Vereinigten Staaten haben über eine Reihe von Jahre ihre Absatzmärkte für Agrarprodukte im Ausland aufgebaut und zahlreiche Länder in allen Teilen der Welt sind jetzt in ihrer Nahrungsmittel Versorgung in eine Teil - abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch dreimal in den letzten drei Jahren aus Sorge über eventuelle Verknappungen bei der Versorgung des eigenen Marktes einen Teil ihrer Agrarexporte vorübergehend eingeschränkt. Werden die Vereinigten Staaten künftig ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten sein? Antwort: Meines Erachtens sind die Vereinigten Staaten immer ein zuverlässiger Lieferant auf den Agrarmärkten gewesen. Es ist richtig, daß wir vor drei Jahren ein temporäres Embargo für die Ausfuhr von Sojabohnen hatten und einige Exporte zeitweise eingeschränkt haben. Trotzdem haben wir jedoch in dem Jahr - also vor drei Jahren - mehr Sojabohnen exportiert als irgend ein anderes Land auf der Welt und mehr als je zuvor in unserer Geschichte. Wir erhielten zum Beispiel zahlreiche Klagen aus Japan, weil wir die Ausfuhr proteinhaltiger Nahrungsmittel gekürzt hatten. Trotzdem waren unsere Sojabohnenexporte nac Japan in diesem Jahre höher als in jedem der vorangegangenen Jahre. Wir haben mit dazu beigetragen, das durch Verknappungen bei anderen proteinhaltigen Nahrungsmitteln entstandene Defizit abzudecken. Ich erwähne - 2 - . �erwähne hier zum Beispiel den Rückgang der Fischfänge vor der Küste von Peru. Vor einem Jahr haben wir die Lieferungen an die Sowjets abgebrochen, als sie plötzlich auf dem Markt erschienen und mehr kauften, als unseres Erachtens bei unserer geringeren Maisernte tragbar war. Wir haben dies damals vor allem getan, um auch eine ausreichende Belieferung unserer anderen Stammkunden sicherzustellen. Das gleiche trifft für dieses Jahr zu. Die einzigen Beschränkungen unseres Exportes in diesem Jahr betrafen Ausfuhrungen nach der Sowjetunion und nach Polen. Diese Beschränkungen wurden aufgehoben, nachdem wir festgestellt hatten, daß wir über genügend hohe Vorräte verfügten. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß beide Länder vor der Einführung der Beschränkungen bereits wesentlich mehr gekauft hatten als in normalen Jahren und wir die Auslieferung nicht einfach unterbunden haben. Wir haben nur vorübergehend eine Pause eingelegt, um für 1975 eine ausreichende Versorgung des amerikanischen Marktes sicherzustellen. Die Vorräte haben sich als ausreichend erwiesen und jetzt verkaufen wir wieder ganz normal an jeden. Die Sowjetunion hat zum Beispiel erst in den letzten Tagen wieder ganz erhebliche Maiskäufe getätigt. Frage: Wie werden sich Ihres Erachtens die amerikanischen Farmer künftig verhalten, um den langfristigen Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken? Glauben Sie, daß ihnen eine ständige Rolle dabei zufallen wird, anderen Ländern über ihre Verknappungen hinwegzuhelfen? Antwort: Der amerikanische Farmer stand bei der Weltnahrungsmittelerzeugung stets mit an vorderster Stelle. Wir sind bei weitem der größte Lieferant der Welt bei kommerziellen Nahrungsmittelexporten. Aber bei Getreide sind wir keineswegs der größte Erzeuger, denn hier werden wir zum Beispiel von China übertroffen. China hat eine Bevölkerung von 800 Millionen Menschen, wir nur 213 Millionen, und seine Getreideernte liegt noch über der unsrigen. Aber China hat keine Möglichkeit, sein Getreide auszuführen. Wir kennen mit einem Ex- - 3 - �1 f I Export von rund zwei Dritteln unserer Weizenernte, der Hälfte unserer Sojabohnenernte, einem Viertel unserer Futtergetreideernte und einem beträchtlichen Anteil bei anderen Nahrungsmitteln und Fasern rechnen. Ich glaube, dies liegt daran, daß uns der Herrgott riesige Landflächen im Mittelwesten Amerikas gab. Mit dem Gebiet, das zwischen den Allegheny-Bergen im Osten, den Rocky Mountains im Westen, der kanadischen Grenze im Norden und den Hochflächen von Texas im Süden liegt, besitzen wir die größte geschlossene Anbaufläche der Welt mit fruchtbarem Boden, einem guten Wachstumsklima, ausreichenden Niederschlägen, die für eine maschinelle Bestellung geeignet ist, weitgehend technisierte Farmen und eine gute Infrastruktur aufweist. Es gibt kein gleichwertige, Gebiet auf der Erde mit einer so hohen Produktivität. Somit werden die Vereinigten Staaten stets ein Haupterzeuger von Nahrungsmitteln und Fasern, insbesondere aber von Getreide sein mit bedeutenden, den Bedarf des Landes übersteigenden Überschüssen, die für die Versorgung der übrigen Welt zur Verfügung stehen. FRAGE: Gibt es einen Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, Absatzmärkte für die amerikanische Agrarerzeugung zu finden, und den Plänen, den Entwicklungsländern bei der Ernährung ihrer Bevölkerung zu helfen? Antwort: Kurzfristig vielleicht, denn die Welt braucht mehr Getreide. Das Problem ist, wer dafür zahlt. Langfristig ist das nicht der Fall. Das Problem Nummer eins, dem sich die Welt in den nächsten 25 Jahren gegenübersieht, ist, wie kann die Nahrungsmittelerzeugung so gesteigert werden, daß angesichts der explodierenden Weltbevölkerung der Nahrungsmittel bedarf gedeckt werden kann? Im Augenblick zählt die Weltbevölkerung rund 3,8 Milliarden Menschen. Im Jahre 2 000 - und das ist bereits in einer Generation - werden wir etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde haben, 80 Prozent mehr als heute. Daher ist das wirkliche Problem, vor dem wir stehen - ich halte dies in jeder Beziehung für das Problem Nummer eins -, wie innerhalb dieser Zeitspanne von knapp einer Generation die Nahrungsmittelerzeugung verdoppelt werden kann. Wie werden wir es schaffen, in der nächsten Generation doppelt so viel Menschen zu ernähren wie heute. Dies ist eine Herausforderung für uns, überall auf der - 4 - �der Welt die Nahrungsmittelerzeugung zu steigern. Die Welt muß sich selbst ernähren. Und das bedeutet, daß wir Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung gerade in den Teilen der Welt ergreifen müssen, wo eine solche Steigerung notwendig ist. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der Nahrungsmittelhilfe vor? Antwort: Die Vereinigten Staaten haben eine feste Zusaqe gegeben, daß sie es nicht zulassen werden, daß es in irgend einem Teil der Welt zu einer Hungersnot kommt. Ich betrachte dies als eine moralische und politische Zusage, die die Vereinigten Staaten gegeben haben. Sie geht bis auf die Zeit kurz nach dem zweiten Weltkrieg zurück. In den letzten 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten für Lebensmittelhilfe in allen Teilen der Welt über 25 Milliarden Dollar ausgegeben. Wir sind in dieser Beziehung in der Tat die großzügigste Nation der Welt, aber manchmal sind wir doch kritisiert worden, weil wir nicht noch großzügiger waren. Meines Erachtens wird es weiterhin unsere Aufgabe sein, solche Hilfe zu gewähren, doch glaube ich, sollten die Lasten vermehrt von den übrigen Überschußländern mitgetragen werden. Einige schalten sich jetzt ein, aber ir'^ht in dem Maße, wie sie es sollten. Auf der anderen Seite helfen natürlid die kommerziellen Agrarexporte der USA ebenfalls mit,den Nahrungsmittel bedarf der Welt zu decken. Ich meine, wir sollten es stets als unser Ziel betrachten, den Handel und nicht die Hilfe auszuweiten. Wir sollten uns darüber klar sein, daß ein Bedarf an Hilfe immer nur kurzfristig sein sollte - bei Überschwemmungen, Dürre oder anderen Katastrophen. Das langfristige Ziel muß Handel, nicht Hilfe sein. Das ist der beste Weg, um die Welt zum Wohlstand und damit auch zum Frieden zu führen. XXX - 5 - �amerika dienst United 53 r St o t e s Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 DONALD H. RUMSFELD - DER NEUE AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der dreiundvierzigjährige Donald Henry Rumsfeld - von Präsident Ford zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister nominiert hat bei der reibungslosen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsident Ford - nach dem Rücktritt Präsident Nixons - eine führende Rolle gespielt. Rumsfeld wurde im Sommer 1974, als sich im Verlauf der Prozesse im 7 usammenhang mit der Watergate-Affäre eine Regierungskrise abzuzeichnen begann, von seinem Posten als Ständiger Vertreter der USA im Nordatlantikrat in Brüssel nach Washington berufen. Er spielte eine maßgebliche Rolle innerhalb der Beratergruppe, die Präsident Ford bei der Übernahme des Pr^'sidentenamtes unterstützte. Nach der Vereidigung Fords am 9, August 1974 kehrte Rumsfeld wieder auf seinen Posten bei der NATO in Brüssel zurück. Einen Monat später wurde er dann wieder nach Washington berufen - diesmal endgültig. Präsident Ford ernannte ihn zu seinem Stabschef, eine Position, die ihn in engste Beziehung zu dem Präsidenten brachte. Er wurde damit der verantwortliche Mann für die tägliche Weitergabe und Ausführung der Anweisungen des Präsidenten und der Chef des rund 500 Personen zählenden Stabes des Weißen Hauses. Damit hat Präsident Ford nunmehr einen engvertrauten und bewährten Kampfgefährten als neuen Verteidigungsminister, der ihm gegenüber seine Loyalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Die - 1 - �t Die Verbindung zwischen den beiden Männern reicht bis Anfang der sechziger Jahre zurück, als sie beide Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses waren. Rumsfeid war 1962 von einem Distrikt in Illinois nahe bei Chicago ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Zu jener Zeit war Ford im Repräsentantenhaus als Vertreter eines Distriktes von Michigan. Im Jahre 1965 unternahm Rumsfeld zusammen mit einer Reihe anderer jüngerer Kongreßmitglieder den erfolgreichen Versuch, Gerald Ford in die durch den Tod von Charles Hai leck frei gewordene Führungsposition der Republikaner im Repräsentantenhaus zu bringen. Seither bestand zwischen beiden Männern ein nges Vertrauensverhältnis. Rumsfeld, der am 9. Juli 1932 in Chicago geboren wurde, war in seiner Studentenzeit ein begeisterter Ringer, der es in diesem Sport zu Meisterschaften brachte. Im Jahre 1954 beendete er seine Studien an der PrincetonUniversität in New Jersey und diente anschließend drei Jahre bei der amerikanischen Marine als Pilot von Düsenflugzeugen. Im Jahre 1958 kam er als Sekretär und Berater des Abgeordneten David Dennison ms Ohio nach Washington. Im folgenden Jahr arbeitete er in einer ähnlichen Stellung bei dem Abgeordneten Robert P. Griffin aus Michigan. Im Jahre 1960 kehrte er als Mitarbeiter einer Investment-Bank zurück nach Illinois. Zwei Jahre später wurde er als Vertreter eines Distriktes im Norden von Chicago in den Kongreß gewählt. Auf Drängen Präsident Nixons gab Rumsfeld 1969, zu Beginn der ersten Amtszeit Nixons, seinen Sitz im Kongreß auf und wurde vom Präsidenten zum Leiter des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens (OED) ernannt. Diese"Behörde, der die Aufgabe gestellt war, die Armut in Amerika zu bekämpfen, mangelte es nach Nixons Ansicht wegen allzu bürokratischer Einstellung an Erfolgen, und Rumsfeld sollte eine gründliche Reorganisation vornehmen. NacWdem - 2 - �Nachdem er diese Aufgabe zur Zufriedenheit des Präsidenten erledigt hatte, ernannte ihn Nixon im Dezember 1970 zu seinem persönlichen Berater, eine Position, die ihm Kabinettsrang gab. Er war damit einer der ranghöchsten Mitglieder des Stabes des Weißen Hauses. Im Jahre darauf wurde Rumsfeld mit der Einführung der Preiskontrollen zur Stabilisierung der Wirtschaft zum Direktor des Rates für Lebenshaltungskosten ernannt, einer Organisation, die auf Kabinettsebene stand und für die antiinflationären Wirtschaftsprogramme verantwortlich war. Diese Stellung behielt Rumsfeld bis zum Dezember 1972, als er zum amerikanischen Vertreter bei der NATO ernannt wurde. Von seiner Studentenzeit an steht Rumsfeld in dem Ruf, ein Mann von hoher Intelligenz und Bestimmtheit zu sein. Seine langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Administration haben ihn zu einem hervorragenden Verwaltungsfachmann gemacht. Er war einer der hochgestellten Mitarbeiter Nixons, die aus dem Watergate-Skandal ohne jeden Makel hervorgingen. Während seiner Tätigkeit als Chef des Stabes des Weißen Hauses hat sich Rumsfeld den Ruf erworben, ein kühler Pragmatiker zu sein. Rumsfeld ist verheiratet und hat drei Kinder. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 ELLIOT L. RICHARDSON - DER NEUE HANDELSMINISTER DER USA WASHINGTON --(AD)-- Die Nominierung von Elliot Lee Richardson zum neuen Handelsminister der Vereinigten Staaten rückt einen Mann in den Vordergrund, der bereits drei Kabinettsposten innehatte und bereits unter Präsident Eisenhower hohe Funktionen ausübte. Im Jahre 1969 berief ihn Präsident Nixon zum Minister für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen, 1973 übernahm er den Posten des Verteidigungsministers und dann des Justizministers. In seiner letzteren Funktion wurde er am 20. Oktober 1973 zum Helden der Liberalen in den Vereinigten Staaten, als er eher sein Amt zur Verfügung stellte, als den Anweisungen seines Präsidenten zu folgen und den WatergateSonderstaatsanwalt Archibald Cox zu entlassen. Bis zu einer Berufung zum Handelsminister vertrat Richardson sein Land als Botschafter in London. Richardson, geboren am 20. Juli 1920 in Boston, Massachusetts, hat an der Harvard-Universität studiert und dort 1941 den Grad eines Bachelor of Arts und 1947 den eines Bachelor of Laws erworben. Im Kriege diente er als Oberleutnant bei der US-Armee und nahm u.a. an der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teil. Nach einer dreijährigen Assistententätigkeit an einem Bundesberufungsgericht bei Richter Learned Hand und am Obersten - 1 - �Obersten Bundesgericht bei Oberrichter Felix Frankfurter praktizierte er, seit 1949 Mitarbeiter einer angesehenen Anwaltskanzlei in Boston und seit 1950 zu den Gerichten von Massachusetts zugelassen, bis 1956 als Anwalt. Zwischendurch war Richardson 1952 an der Harvard-Universität als Lektor und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift "Harvard Law Review" und 1953 bis 1954 als Referent des republikanischen Senators Leverett Saltonstall tätig. Im Jahre 1957 berief ihn Präsident Eisenhower als Unterstaatssekretär für Gesetzgebungsfragen in das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministerium. Zwei Jahre später übernahm Richardson das Amt des Anklagevertreters der Bundesgerichtsbarkeit in seinem Heimatstaat. 1961 fungierte er kurze Zeit als Sonderreferent im Justizministerium und wurde noch im gleichen Jahr Teilhaber seiner alten Bostoner Anwaltskanzlei. Von 1965 bis 1969 war er erst stellvertretender Gouverneur und später Justizminister von Massachusetts, bis ihn Präsident Nixon kurz nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär und Ministerstell Vertreter ins Außenministerium berief. Elliot Lee Richardson ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. XXX �-, amerika dienst l United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1975 GEORGE BUSH - DER NEUE DIREKTOR DES CIA WASHINGTON - - ( A D ) — George W. Bush, 51 Jahre alt, ein die Gesellschaft liebender amerikanischer ölmillionär von athletischer Konstitution, ist von Präsident Ford zum neuen Leiter der Central Intelligence Agency (Zentralamt für Nachrichten und Abwehr) -CIA - ausersehen worden. Bush begann seine politische Karriere vor neun Jahren, als er als Abgeordneter von Texas in den amerikanischen Kongreß gewählt wurde. Er wurde später Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Vorsitzender der Republikanischen Partei unr' leitete seit September 1974 das Verbindungsbüro der USA in Peking. Bush selbst bezeichnet sich als "Politiker und Pragmatiker". Ich habe gelernt, wie wenig sinnvoll es ist, jemanden von vorneherein abzustempeln", erklärte Bush einmal in einem Gespräch. "Im Grunde habe ich nichts dagegen, aber eine solche Klassifizierung bedeutet doch für jeden etwas ganz anderes und kann niemals objektiv sein". Das gilt auch für den ihm aufgeprägten Stempel des erfolgreichen Managers und Unternehmers aus dem amerikanischen Süden. Man darf dabei nicht übersehen, daß er aus Neu-England stammt und in dessen konservativem Klima aufgewachsen ist. George - 1 - �George W. Bush wurde am 12. Juni 1924 in Massachusetts als Sohn von Prescott Bush geboren, der nach erfolgreicher Karriere als Bankier in den amerikanischen Senat gewählt wurde. Unmittelbar nachdem er die Phillips Academy - ein Privatcollecp in Massachusetts - absolviert hatte, meldete sich Bush während des Zweiten 'teltkrieges zur amerikanischen Marine. Ein Jahr später, im Alter von 19 Jahren, wurde er zum Offizier befördert und nahm als Pilot auf einem amerikanischen Flugzeugträger an den Kriegseinsätzen im Pazifik teil. Er wurde abgeschossen, konnte sich aber mit dem Fallschirm aus der Maschine retter und wurde von einem amerikanischen U-Boot aus dem Pazifik geborgen. Für seinen Einsatz wurde er mit dem "Distinguished Flying Cross" ausgezeichnet. Mit Kriegsende schied Bush aus der Marine aus und ging an die Yale-Universität, an der er ein wirtschaftswissenschaftliches Studium im Jahre 1948 mit dem Grad eines Bachelor of Arts beendete. Statt nun aber in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und an die Wallstreet zu gehen, zog Bush mit seiner Frau nach Odessa in Texas und arbeitete hier als Vertreter einer Gesellschaft für ölbohrgeräte. Nach fünf Jahren harter Arbeit, in denen er "das Geschäft von Grund auf lernte", konnte er die ersten größeren finanziellen Erfolge verbuchen. Im Jahre 1953 gründete er die ZAPATA-Erdölgesellschaft, eine Kontraktfirma für Ölbohrungen, und ein Jahr spät r die ZAPATA-off shore Company, die sich auf Ölbohrungen im Golf von Mexiko spezialisierte. Unter seiner Leitung wuchs das Unternehmen zu einem Multihiillionen-Dollar-Konzern, der Zweigunternehmen in Lateinamerika, der Karibik, dem Nahen Osten, Australien und Westeuropa unterhielt. Im Jahre 1959 verlagerte Bush den Sitz seiner Firma nach Houston in Texas und hier entschloß er sich zu aktiver Beteiligung an der Politik. Er trat dem Kreisverband der Republikanischen Partei bei und wurde 1963 zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein im folgenden Jahr unternommener erster Versuch, einen Sitz im US-Senat zu gewinnen, scheiterte. Im �Im Jahre 1966 bewarb sich Bush dann aber um einen Sitz im Repräsentantenhaus, wurde gewählt und zwei Jahre darauf wiedergewählt. Ehe er sein Amt als Kongreßabgeordneter antrat, verkaufte Bush seine Anteile an dem ölkonzern, blieb aber stets ein leidenschaftlicher Verteidiger der Ölindustrie. Obwohl selbst Millionär, befürwortete er nachdrücklich ein Gesetz, das von den Abgeordneten die Offenlegung ihrer persönlichen Finanzverhältnisse forderte.. Er, der "konservative Republikaner aus dem Süden" stimmte für die Bürgerrechtsgesetze und suchte bei den farbigen Wählern Unterstützung dafür zu gewinnen. Auf Wunsch Präsident Nixons gab Bush im Jahre 1970 seinen Sitz im Repräsentantenhaus auf und bewarb sich erneut um einen Senatssitz. Auch diese Wahl verlor er und wurde darauf von Nixon zum Ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt, ein Posten, der ihm Kabinettsrang gab. Bush bezeichnete sich auf seinem neuen Posten als "konstruktiven Kritiker" der Vereinten Nationen, der bestrebt sei, mit aller Energie darauf hinzuwirken, daß die Weltorganisation ihre Aufgabenbereiche auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet weiter ausdehne und aktiviere, den weltwei^n Kampf gegen die Umweltverschmutzung koordiniere und die ihr zufallende entscheidende Rolle im Zeitalter der Weltraumerkundung bewußt übernehme. Im Dezember 1972 wurde Bush dann plötzlich durch Präsident Nixon von seinem UN-Posten abberufen und mit einer völlig anderen Rolle betraut. Er übernahm den Posten des Nationalen Vorsitzenden der Republikanischen Partei. Es war die Zeit, als der Watergate-Skandal immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Wie Bush später erklärte, habe er seinen neuen Posten als "außerordentlich schwierig und hart" empfunden. Seine Aufgabe war es nun, das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Republikanische Partei nach all dem Wirbel von Watergate wieder herzustellen. In dieser Zeit begannen sich enge Beziehungen zwischen ihm und dem damaligen Vizepräsidenten Gerald Ford zu entwickeln. Als - 3 - �Als Ford Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war Bush unter denen, die für das frei gewordene Amt des Vizepräsidenten in Erwägung gezogen wurden. Die Wahl fiel jedoch dann auf einen anderen. Stattdessen ernannte ihn Präsident Ford am 4. September 1974 zum Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Bush nahm seine Frau, seine vier Söhne (damals im Alter von 17 bis 27 Jahren) und seine 14jährige Tochter mit nach China. Sein Ziel war es, das Bild von Amerika als einem Land mit einer elitären Gesellschaft zu korrigieren. Typisch für den unkonventionellen, zwanglosen Stil, mit dem er sein neues Amt wahrnahm, war sein Erscheinen auf einem offiziellen Emfpang, zu dem er mit dem Fahrrad ankam, statt in der Diplomatenlimousine vorzufahren. An Stelle von formellen Dinnerparties und Empängen unterhielt er seine Gäste mit Filmen aus alter Zeit be', Fruchtsäften und Popcorn. Nun hat ihn Präsident Ford wieder nach Washington zurückberufen, um die Leitung des CIA zu übernehmen, zu einer Zeit, da diese Einrichtung im eigenen Lande heftiger Kritik wegen der Praktiken im Ausland und wegen der Bespitze- lungen von Bürgern im eigenen Lande ausgesetzt worden ist. Man erwartet, daß sich Bush mit seiner Energie und seinem bei allen bisherigen schwierigen Fällen bewährten Enthusiasmus diesem schweren Amt als gewachsen erweisen wird. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Moynihan-Erklärung zur Anti-Zionismusresolution der UN<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ford-Administration will gemäßigtes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz fordert Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung<br /><em>- Auszüge aus einem Interview mit den USIA-Korrespondenten Eichler und Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Donald H. Rumsfeld - der neue amerikanische Verteidigungsminister<br /><br />Elliot L. Richardson - der neue Handelsminister der USA<br /><br />George Bush - der neue Direktor der CIA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d7b5e9e1147ecedcc5bb1b4c01b7d18.pdf 30632c741d864c55189bba2122d7be41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. November 1992 46 ^ CLINTON-KONGRESS CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit UMWELT GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration US-AUSSENPOLITIK CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �CLINTON - KONGRESS 18. November 1992 CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton und die demokratische Führung des Kongresses haben enge Zusammenarbeit zugesagt, um die schwache amerikanische Konjunktur wieder auf Kurs zu bringen. engagierten sich gemeinsam für "unsere Priorität Nr. 1 - die Schaffung von Arbeitsplätzen, Anhebung der Einkommen, den Aufschwung unserer Wirtschaft und die langfristige Wettbewerbsstärke der amerikanischen Wirtschaft." Bei einer ungewöhnlichen gemeinsamen Pressekonferenz in Little Rock skizzierten sie am 16. November 1992 Pläne, um sich nach dem Amtsantritt der neuen Administration im Januar rasch den verflochtenen Problemen zu widmen, die von der Schaffung von Arbeitsplätzen über den Defizitabbau bis zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen reichen. "Wir werden zusammenarbeiten, um die Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen und allen Bürgern eine medizinische Grundversorgung zu garantieren", erklärte Clinton. "Wir werden zusammenarbeiten, um dieses Defizit verantwortungsbewußt und diszipliniert abzubauen." Während des Wahlkampfs versprochene Schritte zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch die Verlagerung der Belastungen von Bürgern mit mittlerem Einkommen auf die Wohlhabenden werden Clinton zufolge ebenfalls Teil dieses Pakets sein. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit folgte einem längeren Arbeitsessen am vorausgegangenen Abend, bei dem der gewählte Präsident gemeinsam mit dem gewählten Vizepräsidenten Gore als Gastgeber für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, George Mitchell und den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, auftrat. Clinton erklärte, dieses Treffen sei nach Jahren häufig von Streit gekennzeichneter Beziehungen zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokratischen Kongreß ein Vorzeichen für "eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Handelns in unserer Bundeshauptstadt". "Ich möchte keine Fortsetzung des Kalten Krieges zwischen dem Kongreß und dem Weißen Haus", erklärte Clinton. "Die Pennsylvania Avenue (die Straße zwischen dem Capitol und dem Weißem Haus) wird wieder in beiden Richtungen befahrbar sein." Unter Hinweis auf "eine neue Ethik geteilter Verantwortung" stellte er fest, er und die Kongreßführung AMERIKA DIENST 46 Sprecher Foley teilte den Reportern mit, die Führung des Repräsentantenhauses werde, um unverzügliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Programms des neuen Präsidenten vorzubereiten, die Kammer rascher konstituieren "als jemals in der jüngeren Geschichte". Dies werde es dem Parlament gestatten, Clintons vorrangige Gesetzesvorhaben zu behandeln, sobald dieser am 20. Januar 1993 in sein Amt eingeführt werde "oder sogar schon kurz davor". Die neue 103. Legislaturperiode des Kongresses beginnt am 5. Januar. Auf die Frage eines Reporters bekräftigte Clinton, er wolle zwar rasch handeln, fühle sich jedoch nicht verpflichtet, Ziele zu definieren, die während der ersten 100 Tage seiner Administration verabschiedet werden müßten. Diese Formulierung bezog sich auf die Präsidentschaft Franklin Roosevelts, der einen Großteil seines New Deal zur Bekämpfung der Großen Depression in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit durchsetzte. Obwohl viele seiner Vorschläge frühzeitig vorgelegt werden, könne er nicht mit Sicherheit sagen, welche in 100 Tagen verabschiedet und welche nicht verabschiedet werden", erklärte Clinton. "Ich habe kein Programm, das sagt, in 100 Tagen werden wir dies tun und in 200 Tagen jenes. Ich werde nur so hart arbeiten wie ich kann und so viel so rasch verwirklichen wie ich kann." Seite 1 �Auf die Frage, ob er von einigen jüngeren günstigen Wirtschaftsberichten dazu veranlaßt worden sei, das von ihm angestrebte Programm zur konjunkturellen Erholung zu reduzieren, stellte Clinton fest, er habe "nichts gesehen, was mich bisher davon überzeugt hat, daß wir weniger tun sollten als ich während des< Wahlkampfs empfohlen habe". Der gewählte Präsident erklärte, er sehe noch keine Beweise für eine langfristige Stärkung der Produktionsbasis oder einen bedeutenden Anstieg des Vertrauens der Verbraucher. Die rasche Verwirklichung von Wahlkampfversprechen "würde das Vertrauen der Verbraucher dramatisch steigern". Dazu würde auch beitragen zu demonstrieren, daß "wir ernsthaft einen aggressiven Versuch anstreben, um den amerikanischen Produktionssektor im Einklang mit unseren Verpflichtungen zum Ausbau des Handels wiederzubeleben". Clinton betonte die Verflechtung der wirtschaftlichen Probleme und argumentierte, eine integrierte Lösung sei erforderlich. fahren vorbehaltlich der mehrheitlichen Überstimmung durch den Kongreß genehmigen würde, sei "zumindest ein guter Ausgangspunkt für eine Diskussion". Die allgmeine Kompromißbereitschaft und das gemeinsame Engagement von Clinton und den Fraktionsführern im Kongreß wurde durch Kommentare des Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus Gephardt unterstrichen. "Die Botschaft dieser Zusammenkunft ist eindeutig und klar. Die PattSituation ist behoben, und Kooperation und Teamwork haben begonnen", stellte er fest. Im Hinblick auf die Außenpolitik erinnerte Clinton die Journalisten daran, daß Präsident Bush noch bis zum 20. Januar 1993 im Amt ist. Er bekräftigte, daß er jede Entscheidung von Bush unterstützen werde, den Stabschef des Weißen Hauses James Baker erneut in den Nahen Osten zur weiteren Förderung des Friedensprozesses zu entsenden. Diese Entscheidung, so unterstrich er, sei das Privileg des Präsidenten. Der gewählte Präsident stellte fest, abgesehen von militärischer Intervention biete sich eine Reihe von "Ich glaube nicht, daß man das Defizit senken kann, Optionen bei den Bestrebungen zur Beendigung der ohne das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen", menschlichen Tragödie im ehemaligen Jugoslawien erklärte er, "... und ich glaube nicht, daß man das an. "Ich möchte keine dieser Optionen ausschließen", Wachstum wiederherstellen oder das Defizit reduzie- so Clinton. "Ich möchte diese Optionen zur Verfügung ren kann, wenn man die Kosten im Gesundheitswesen haben." nicht unter Kontrolle bringt." Die gesundheitspolitische Komponente und die enormen Kosten in Verbindung Clinton deutet an, die endgültige Anerkennung der mit der Krise der Spar- und Darlehensbanken sind "die Regierung von Vietnam durch die Vereinigten Staaten wichtigsten außer Kontrolle geratenen Elemente" im hänge von der vollständigen Aufklärung des Schicksals der Amerikaner durch diese Regierung ab, die Haushalt, stellte Clinton fest. immer noch als Kriegsgefangene und Vermißte wähZum Thema Steuern erklärte Clinton, er sei weiterhin rend des Vietnamkriegs geführt würden. der Ansicht 'Vir sollten aufgrund der Rückläufigkeit des derzeitigen Steuersystems einige Erleichterungen "Meines Erachtens wird das amerikanische Volk unweigerlich auf den umfassendsten und in gutem gewähren". Glauben unternommenen Bestrebungen bestehen, um "Wenn wir dafür eine Lösung finden können, würde ich vor der Anerkennung eine weitestgehende Offenlegern einen Plan vorlegen, der im Einklang mit dem gung des Schicksals der Kriegsgefangenen und Versteht, was ich während des Wahlkampfs empfohlen mißten zu erhalten. Dies ist stets meine Position habe, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu gewesen, und ich beabsichtige nicht, sie zu ändern", gewähren, auf dem wir einen langfristigen Plan zum stellte er fest. Abbau des Haushaltsdefizits aufbauen können", erklärte er. Die Entwicklung eines gerechteren Steuer- Clinton wurden eine Reihe von Fragen zu seinem im systems werde das amerikanische Volk "wesentlich Wahlkampf gegebenen Versprechen gestellt, das Verbot eher dazu veranlassen, das Argument zu akzeptieren, für Homosexuelle zum Dienst im amerikanischen Milidaß wir alle Opfer bringen und langfristig Beiträge tär aufzuheben. Clinton erwiderte, er habe keinen Zeitplan zur Verwirklichung seiner Absicht erstellt, leisten müssen". einen Präsidialerlaß entsprechenden Inhalts zu verClinton und die Parlamentarier verwiesen darauf, man künden und wolle zunächst Konsultationen mit Vertrehabe Fortschritte bei einem Thema erzielt, das seit tern des Militärs zu diesem Thema aufnehmen. langem zwischen dem Kongreß und der Exekutive umstritten ist: der Vorschlag, dem Präsidenten das Clinton fügte hinzu, er erwarte die Einführung eines Recht einzuräumen, durch die Anwendung eines "sehr strengen Verhaltenskodex" in Zusammenhang "selektiven Vetos" bestimmte vom Kongreß verab- mit der Aufhebung des Verbots für Homosexuelle und die unverzügliche Entlassung aus dem Militärdienst schiedete Ausgaben abzulehnen. oder andere entsprechenden Sanktionen für diejeniEr erklärte, ein von Foley bei dem Abendessen unter- gen, die ihn nicht einhalten. breiteter Kompromißvorschlag, der ein solches VerSeite 2 AMERIKA DIENST 46 �Auf die Frage, ob seine Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Senator Sam Nunn, Nunn als möglichen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers ausschließen würden, erwiderte der gewählte Präsident, dies sei nicht der Fall. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �UMWELT 18. November 1992 GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration WASHINGTON - (AD) - Während seines Wahlkampfs hat der inzwischen gewählte Präsident Bill Clinton einen U mweltplan mit vier Zielen u mrissen, von denen eines in "der internationalen Führungsrolle für eine gesundere globale Umwelt" besteht. Nach seiner Entscheidung für Senator AI Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidaten - einen Protagonisten für Umweltfragen im Kongreß, derüberdie Notwendigkeit umfassender neuer globaler Programme geschrieben hat - war es nicht überraschend, daß Clinton seinen Umweltvorschlägen einen prominenten Platz in internationalen Belangen eingeräumt hat. Ferner überraschte es nicht, daß sich seine Positionen in mehreren Bereichen deutlich von denen Präsident Bushs unterscheiden. Der vielleicht gravierendste Unterschied besteht in Clintons Unterstützung zur Stabilisierung der Emissionen von Treibhausgasen, die zur Erderwärmung führen und tiefgreifende Klimaveränderungen bewirken können. Ebenso wie Westeuropa und Japan setzte er sich für einen Vertrag ein, der die Emissionen von Kohlendioxid - dem wichtigsten Treibhausgas - bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 begrenzt. "Diese Nation sollte ihre Position als die verbleibende Supermacht und größter Erzeuger von C0 2 (Kohlendioxid) der Welt nutzen, um die Führungsrolle bei der Verringerung von Emissionen zu übernehmen", stellte er in einer Erklärung fest, mit der ihm und Präsident Bush während des Wahlkampfs von der League of Conservation Voters gestellte Fragen beantwortet wurden. Die League ist der politische Arm von 20 Umweltorganisationen. Sie unterstützte während der Wahlkampagne keinen Kandidaten, ihre Vertreter sprachen sich jedoch eindeutig für Clinton aus. Einige ihrer Unterorganisationen unterstützten ihn offiziell. Die Vereinigten Staaten waren das einzige Industrieland, das bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid in einem Vertrag über die Erderwärmung ablehnten. Die Oppostion der AMERIKA DIENST 46 Bush-Adminstration führte zur Unterzeichnung eines Vertrags im Juni, der indirekt ein freiwilliges Stabilisierungsziel setzt. Bei der Beanwortung einer anderen Frage ging Clinton jedoch noch weiter und forderte Kohlendioxidreduzierungen unter die Niveaus von 1990. Er bekräftigte, er werde "20- bis 30prozentige Verringerungen ernsthaft in Erwägung ziehen". Deutschland, Dänemark, Australien und Neuseeland sind der League zufolge die Verpflichtung zu solchen Reduzierungen bis zum Jahr 2005 eingegangen. Vertreter der Bush-Administration haben das Argument vorgebracht, die Wissenschaftler seien nicht sicher, bis zu welchem Grad und wann eine Erwärmung in bestimmten Regionen erfolgen würde. Die Ungewißheit rechtfertige die Verweigerung von Maßnahmen, die zu einer Störung der Volkswirtschaften führen würden, so die Argumentation der Administration. Kohlendioxid wird bei der Verbrennung von solchen fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl freigesetzt. Vertretern der Administration zufolge würden Begrenzungen des Einsatzes dieser Brennstoffe den Betrieb von Autos, Lastwagen, Fabriken und Elektrizitätswerken betreffen, die den Motor einer Industriewirtschaft darstellen. Ebenso wie Gore in einem wenige Monate vor den Novemberwahlen veröffentlichten Buch argumentierte auch Clinton, eine wärmere Erde könne das Überleben des Menschen bedrohen. "Der potentielle Schaden für den Nahrungsmittelkorb der Wert wäre extrem nachteilig für die Vereinigten Staaten und verheerend für die Entwicklungsländer", stellte Clinton fest. Der gewählte Präsident schlägt eine Reduzierung durch energiesparendere Autos, Lastwagen und Gebäude, Förderung von Wiederaufforstungsprogrammen - weil auch Bäume Kohlendioxid absorbieren - und Steuerändeurungen vor, um vom Einsatz von fossilen Brenn- Seite 1 �Stoffen zu entmutigen und zur Verwendung erneuerbarer Energien wie Solarenergie zu ermutigen. Steueranreize sollten für Investitionen in Technologie für erneuerbare Energien entwickelt werden, erklärte Clinton. "Wir müssen weniger auf importiertes öl zurückgreifen und mehr auf billiges und reichlich vorhandenes Erdgas sowie auf Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieressourcen'', stellte er fest. Das ist nicht genau das, wofür Umweltschützer gekämpft haben. Sie unterstützten Gesetze, die vom Kongreß abgelehnt wurden, vor allem aufgrund der Oppostion von Präsident Bush, die bis zum Jahr 2001 die Norm von 5,2 Litern für bestimmte Automobilhersteller gesetzlich vorgeschrieben hätten. Weniger Verschmutzung könnte auch erreicht werden, wenn die amerikanischen Fabriken und Bürogebäude so energiesparend gemacht würden wie diejeFerner sollte auch die Besteuerung von Kohlendioxid- nigen in Europa, fuhr Clinton in Beantwortung des emissionen sondiert werden, solange die industrielle Fragenkatalogs der League fort. Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt wird und die Verbraucher nicht höhere Ebenfalls im Gegensatz zur Bush-Administration stellBenutzergebühren zahlen müßten, fügte er hinzu. te Clinton als Antwort auf eine weitere Frage der League fest, er unterstütze die Wiederaufnahme der Eine weitere in Erwägung zu ziehende Option sei die Beitragszahlungen an den Bevölkerungsfonds der Schaffung eines Bonus- und Tauschsystems für Koh- Vereinten Nationen. Er werde ferner die Weiterleitung lendioxidemissionen, so Clinton. Für Unternehmen amerikanischer Hilfsmittel an die geplante internatiowürden Emissionsnormen festgelegt und diejenigen, nale Elternföderation gestatten. die Emissionen unter die Normen reduzieren oder einen Ausgleich schaffen, würden einen Bonus erhal- "Einzelpersonen und Familien sollten das Recht, die ten. Ein solcher Bonus könnte mit anderen Unterneh- Informationen und Mittel haben, um sich für oder men getauscht werden, die ihre Normen nicht erfüllen gegen Kinder zu entscheiden", so Clinton. oder mit Firmen, die neue Anlagen bauen. Er würde jedoch Ländern wie China weiterhin finanzielDie Bush-Administration hat ein dem von Clinton vor- le Unterstützung verweigern, die "Programme erzwungeschlagenen Tauschsystem vergleichbares einge- genen Schwangerschaftsabbruchs" unterhalten. führt, jedoch nur für Schwefeldioxidemissionen, einen Ihm zufolge werde er internationale Bestrebungen zur Hauptbestandteil des sauren Regens. Bereitstellung von Kontrazeptiva für diejenigen förClintons Vorschlag zu Enegieverbrauchsnormen für dern, die dies wünschen. Er verweigerte jedoch eine Autos und Lastwagen stand ebenfalls in eindeutigem genaue Angabe des Betrags, den er für diese Zwecke zur Verfügung stellen würde. Gegensatz zu Präsident Bushs Position. In Beantwortung einer von der League gestellten Frage erklärte Clinton, er unterstütze Gesetze, mit denen die Hersteller gezwungen würden, energiesparendere Autos zu produzieren, die die gegenwärtige Norm von 8,6 Litern pro 100 Kilometer unterschreiten. Ihm zufolge sollte das "Ziel" von 5,2 Litern pro 100 Kilometer "in nationalen Gesetzen verankert" werden. "Die Bevölkerungsexplosion stellt die größte Bedrohung des Ökosystems und der Lebensqualität der Erde dar. Große Anstrenungen sind jetzt zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums erforderlich oder wir können davon ausgehen, daß das Bevölkerungsniveau der Welt zwei- oder dreimal so hoch werden wird wie die derzeitigen 5,2 Milliarden", stellte Clinton fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton hat am 12. November 1992 die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus definiert. Er erklärte, er suche einen Außenminister, der sich der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu "Kontinuität" und "Veränderungen" bewußt sei. Zunächst veröffentlichen wirdie Erklärung, die der gewählter Präsident Bill Clinton zu Beginn seiner Pressekonferenz abgab, im Wortlaut: Ich habe bereits - vor allem in den vergangenen drei Tagen - mehrere Stunden mit Senator Gore, Warren Christopher und anderen zusammengearbeitet, um die potentiellen Kabinettsmitglieder zu erörtern. Ich habe mit Senator Gore und anderen Mitarbeitern enorm viel Zeit auf die Diskussion dessen verwandt, was wir von diesen Ressorts erwarten. Meines Erachtens standen die gewählten Präsidenten in der Vergangenheit zu häufig unter Zeitdruck, die Kabinettsposten zu besetzen, bevor sie entschieden, ob diese Ministerien Ich weiß, daß einige von Ihnen an den Ernennungen einen anderen Kurs als bisher verfolgen sollten und auf Kabinettsebene interessiert sind, muß Ihnen je- ohne vielleicht in Betracht zu ziehen, ob diese Resdoch sagen, daß ich heute nichts bekanntgeben kann. sorts dies in Einklang bringen können. Ich möchte Sie jedoch wissen lassen, was ich beabsichtige und I hnen einige der Kriterien erläutern, die ich Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür nennen. für die Besetzung dieser Positionen aufgestellt habe. Ich habe zumindest in meinen Geschichtsbüchern An oberster Stelle steht das uneingeschränkte Enga- gelesen, daß einigen Kabinettsmitgliedern ein höherer gement der Kandidaten für den öffentlichen Dienst. Rang als anderen eingeräumt wird. Ich weiß nicht, wo Morgen werde ich einen Verhaltenskodex für Regie- sie die Ministerien für Handel und Energie in dieser rungsvertreter bei diesem Übergang veröffentlichen, Hinsicht einordnen würden, aber aufgrund der von mir und in den nächsten Tagen werden wir einen Sittenko- dargelegten Wirtschaftspolitik und der Dinge, die wir dex formulieren, dessen Befolgung die für die Clinton- meiner Ansicht nach vollbringen müssen, um die WirtGore-Administration Designierten zustimmen müssen, schaftslage dieses Landes zu ändern, sind dies äußerst wichtige Ernennungen. Wie die Amtsinhaber die um in einem hohen Regierungsamt tätig zu sein. Aufgaben dieser Ministerien erfüllen, wird den Erfolg Darüber hinaus habe ich dem amerikanischen Volk oder das Scheitern der wirtschaftlichen Bestrebungen versprochen, daß mein Kabinett mehr von Amerika dieser Administration ebenso bestimmen wie das von widerspiegeln wird als das der bisherigen Administra- den anderen Hauptakteuren in der Wirtschaft Volltionen . Wie ich bereits gesagt habe, kann und mu ß die brachte. große Vielfalt dieser Nation eine Quelle der Stärke sein, während wir die vor uns liegenden Herausforde- Daher habe ich geraume Zeit mit der Prüfung potentielrungen in Angriff nehmen. ler Namen verbracht. Ich beabsichtige, sehr viel mehr Zeit damit zu verbringen. Ich bin hier persönlich "Ich möchte bekanntgeben, daß der Übergangsprozeß termingerecht verläuft. Die von uns heute veröffentlichten Ernennungen werden der Übergangsphase in L'rttle Rock und Washington Dynamik verleihen. Sie stehen für mein Engagement, die qualifiziertesten und unterschiedlichsten Männer und Frauen mit umfassender Erfahrung zu versammeln, von denen einige im Wahlkampf aktiv waren, andere erst jetzt auf unserem Weg in die Regierung zu uns stoßen. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �außerordentlich engagiert und denke, wir werden die Ernennungen zum richtigen Zeitpunkt und in der geeigneten Form vornehmen. Clinton skizzierte seine Kriterien für die Auswahl eines Außenministers mit den Worten, er suche jemanden, "der sich unserer Verpflichtungen zu Kontinuität und Wandel bewußt ist und auch, daß die Pfeiler unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik grundsätzlich aus einer anderen - aber weiterhin sehr starken Verteidigung bestehen sollten". Ferner möchte ich feststellen, daß Senator Gore und ich die während des Wahlkampfs entstandene Partnerschaft fortgesetzt haben. Er hat heute den ganzen Tag mit mir zusammengearbeitet, und dies ist vielleicht einmalig, abergutfürdieses Land. Ich denke, es Clinton unterstrich ferner die Bedeutung "eines Engawird uns bei unserem weiteren Weg stärken und gements für weltweites Wachstum und die wirtschafthelfen. liche Regeneration" in den Vereinigten Staaten sowie der Erfüllung der amerikanischen Pflicht als einziger Ich habe noch ein anderes Versprechen gemacht, das verbleibender Supermacht auf der Welt, Demokratie ich heute bekräftigen möchte - daß ich beabsichtige, und Freiheit zu unterstützen und die Verbreitung von über die Parteigrenzen hinweg Beamte zusammenzu- Massenvernichtungswaffen einzudämmen. bringen, die uns dabei behilflich sein sollen, unsere Nation in den kommenden vier Jahren zu leiten. Wenn "Ich möchte jemanden, der dies in meinen Augen wir unsere Ziele erfüllen wollen, die Wirtschaft wieder- versteht und diese Fragen den Menschen in der ganzubeleben und eine neue Weltordnung für die Verei- zen Welt vermitteln kann, die sich mit ihnen auseinannigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu dersetzen", erklärte der gewählte Präsident. entwerfen, müssen wir einen Großteil unserer bisherigen Vorurteile über Bord werfen. Und ich habe vor, Mit dem Hinweis, dieselben Eigenschaften erwarte er mich umzusehen und bin bereits dabei, mich vehe- von seinem künftigen nationalen Sicherheitsberater ment nicht nur unter Menschen verschiedener rassi- stellte Clinton fest, seines Erachtens hätten die Berascher und ethnischer Herkunft und Männern und Frau- ter Präsident Bushs "in diesem Bereich sehr gute en, sondern auch unter Menschen mit unterschiedli- Teamarbeit geleistet. Und das möchte ich auch. Es ist chem politischen Hintergrund umzusehen, die unser für mich äußerst wichtig, einen nationalen Sicherheitsgemeinsames Ziel der Wiederherstellung des Wirt- berater, einen Verteidigungsminister und einen Ausschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie senminister auszuwählen, die bei dieser TagesordEinkommensverbesserungen und Stärke für dieses nung zusammenarbeiten können." Land teilen". Clinton versprach ferner, die Innenpolitik zu seiner In der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum ersten Priorität zu erheben und rasch SteuervergünstiPräsidenten stellte Clinton fest, seine außenpoliti- gungen und Ausgabenprogramme vorzuschlagen, die schen Prioritäten umfaßten "die Verabschiedung ei- zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. nes auf mehrere Jahre angelegten Plans für den Der gewählte Präsident verwies darauf, seine VorVerteidigungshaushalt, der die Verteidigung dieses schläge in den ersten 100 Tagen würden sowohl ein Landes als stärkste der Welt erhält und die Notwendig- "kurzfristiges Wirtschaftsprogramm" als auch ein länkeit des Abbaus berücksichtigt". gerfristiges Engagement zur Erhöhung der amerikaniDen Reportern erklärte Clinton in Little Rock (Arkansas), er wolle "unsere andauernden Bemühungen zur Reduzierung von Kernwaffen mit Rußland und anderen Atommächten" fortsetzen und sich nachdrücklich darum bemühen, der "Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen" Einhalt zu gebieten. schen Produktivität und Reduzierung des Haushaltsdefizits umfassen. Zu seinen ersten Gesetzesvorhaben wird eine Steuergutschrift für Investitionen gehören, "um dem Privatsektor Anreize zur Investition in neue Anlagen und Ausrüstung zu geben und um seine Kapazität für Einstellungen zu erhöhen". Der Gouverneur von Arkansas betonte ferner, er wolle Clinton verwies auf die Studie einer unabhängigen "den Nahost-Friedensprozeß auf Kurs halten" und Beratungsfirma, derzufolge die Steuergutschrift für alles in seiner Macht Stehende tun, "um zu gewährlei- Investitionen allein im Jahr 1993 500.000 Arbeitsplätze sten, daß es keinen Bruch der Kontinuität gibt". in der Privatwirtschaft schaffen wird. Er führte die Notwendigkeit an, "das weltweite Wirt- Ein zweiter Vorschlag zielt auf die Beschleunigung von schaftswachstum im Hinblick auf die Lösung ausste- Investitionen in die Infrastruktur des Landes ab, etwa hender Probleme mit Mexiko zu stärken, die ausste- in das Verkehrswesen. henden Probleme in Europa hoffentlich zu lösen und eine auf Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschafts- Clintons Plan hat die Besorgnis ausgelöst, die zusätzmächten gegründete Strategie zu betreiben, um das lichen Investitionsausgaben würden das bereits hohe Weltwirtschaftswachstum zu fördern". Haushaltsdefizit weiter steigern. Der gewählte Präsi- Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �dent hielt dem entgegen, ein "diszipliniertes" Wirtschaftsprogramm, das eine "stufenweise" Reduzierung des Defizits umfasse, werde einen wesentlichen Anstieg bei den Infrastrukturinvestitionen ermöglichen und gleichzeitig "den Märkten im In- und Ausland ein eindeutiges Signal (senden), daß wir dieses Defizit abbauen werden". "Ich gehe davon aus, daß wir diesen Haushart nicht ausgleichen können, wenn wir nicht mehr Wachstum bekommen als wir derzeit haben", fügte er hinzu. Clinton warnte, für die Wirtschaftsprobleme des Landes gebe es keine kurzfristigen Lösungen. "Ich erwarte, da ß der Schwerpunkt auf diesen Wirtschaftsproblemen bleibt", erklärte er. "Meines Erachtens versteht das amerikanische Volk, daß es sich hierum langfristige Probleme handelt und es keine Wunder über Nacht geben wird." Zu Clintons weiteren wichtigen kurzfristigen Prioritäten zählen ein Plan zur Bewältigung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, ein Plan für politische Reformen und ein Programm für einen nationalen sozialen Dienst, der es Studenten gestatten wird, beim Staat einen Kredit zur Finanzierung des Studiums aufzunehmen und als Gegenleistung den Gemeinden für ein bis zwei Jahre in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen zur Verfügung zu stehen. Er werde ein "Wirtschaftsteam von Weltklasseformat" zusammenstellen, das ihm bei seinen wirtschaftlichen Vorhaben behilflich sein solle, erklärte Clinton. Darüber hinaus stellte der gewährte Präsident fest, er werde den fortdauernden erheblichen Finanzproblemen der Spar- und Darlehensbanken und dem Zustand des Bankensystems besondere Aufmerksamkeit schenken. Bei der Skizzierung der künftigen Politik seiner Administration auf der koreanischen Halbinsel verlieh Clinton der Hoffnung Ausdruck, daß "das koreanische Volk eines Tages in einer demokratischen und freien Gesellschaft wiedervereinigt sein wird". Darüber hinaus hoffe er, daß die Vereinigten Staaten "weiterhin eine Kraft für die Sicherheit Südkoreas sein können" und Nordkorea keinen Erfolg bei der Entwicklung einer "realen nuklearen Fähigkeit" haben werde. Auf die Frage, wie rasch er Maßnahmen zur Erfüllung seines Versprechens ergreifen werde, Homosexuellen den Militärdienst zu gestatten, erklärte Clinton: "Ich werdedazu Maßnahmen ergreifen... Ichbemühemich dabei, dies auf eine Art und Weise zu tun, die für das Management der gesamten nationalen Sicherheit und die militärischen Interessen des Landes am geeignetsten ist." "Was ich tun möchte", stellte Clinton fest, "ist, eine geeignete Antwort zu finden, die sich eindeutig auf die Tatsache konzentriert, daß wir Menschen haben, die homosexuell sind und unserem Land hervorragend gedient haben... Das Thema sollte 'Führung' heißen hat irgend jemand irgend etwas getan, das ihn disqualifizieren würde? ... Was ich in geeigneter Weise und unverzüglich zu tun gedenke, ist, eine Gruppe von Leuten zusammenzustellen, die mich beraten sollen, wie wir dies am besten tun können. Aber ich werde meine Position dazu nicht ändern." Auf die Frage, ob er mit der Art und Weise zufrieden sei, in der Präsident Bush mit den Nachforschungen des US-Außenministeriums während des Wahlkampfs in bezug auf sein (Clintons) Vorleben umgegangen ist, erklärte der gewählte Präsident, er sei froh, daß Elizabeth Tamposi, die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, die mit der Untersuchung von Clintons Reisepaßunterlagen vor dem Wahltag in Verbindung gebracht wird, "ihre Stellung etwa sechs Wochen vorzeitig verlassen mußte. Ich war der Ansicht, daß dies eine geeignete Maßnahme war." Auf die Frage nach der derzeitigen amerikanischen Politik gegenüber haitianischen Flüchtlingen erklärte Clinton, er werde diese Politik als Präsident ändern und bekräftigte seine Ansicht, daß Bootsflüchtlinge aus Haiti nicht zurückgeschickt werden sollten, bevor Tamposi wurde am 10. November entlassen, nachsie Gelegenheit zu einer Anhörung bekommen hätten. dem bekanntgeworden war, daß Vertreter ihrer Dienst"Meines Erachtens besteht ein legitimer Unterschied stelle auch die Reisepaßunterlagen des unabhängizwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen", stellte gen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot wieder er fest. "Aber wir sollten ein Verfahren haben, in hervorgeholt hatten. dessen Rahmen diese Haitianer eine Chance erhal- "Sollte ich jemanden dabei erwischen, daß er während ten, ihren Fall vorzutragen. Meines Erachtens war es meiner Präsidentschaft das Außenministerium auf diese ein Fehler ... sie unter den Umständen nach Haiti Weise benutzt, werden Sie nicht bis nach dem Wahltag zurückzuschicken, die im vergangenen Jahr vorherrsch- darauf warten müssen, daß er geht", unterstrich Clinten. Ich werde dieses Verfahren deshalb modifizie- ton. "Ich möchte mit Ihnen nicht über die Ereignisse ren." der Vergangenheit sprechen. Die Wahl ist vorbei... Ich Clinton ging nicht näher darauf ein, wie dies getan möchte Sie nur wissen lassen, daß das Außenministewerden solle, sondern erklärte: "Ich kann Ihnen sagen, rium dieses Landes nicht mit Bill Clintons Politik sein Spiel treiben wird, und wenn ich irgend jemanden dabei daß ich die Politik ändern werde." erwische, werde ich ihn am nächsten Tag feuern." • AMERIKA DIENST 46 * * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Kernstück jeder effektiven amerikanischen Außenpolitik muß dem Autor zufolge eine substantielle Verbesserung der Leistungsfähigkeit und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sein. Der Verfasser untersucht die beherrschenden Fragen in der internationalen Wirtschaft und weist auf den möglicherweise zu erwartenden politischen Kurs hin. C. Fred Bergsten ist Direktor des Institute for International Economics und Vorsitzender des vom Kongreß ins Leben gerufenen Competitiveness Policy Council. Von 1977-81 war er Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium und von 1969-71 hochrangiger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Zu seinen 19 Büchern zählt America in the World Economy: A Strategy for the 1990s (1988). Nachdruck mit folgendem Zusatz gestattet: Copyright (c) 1992 Carnegie Endowment for International Peace. Nachdruck mit Genehmigung der Zeitschrift Foreign Policy, Sommer 1992. Die amerikanische Außenpolitik ist von Ungewißheit gekennzeichnet. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Grundsätze, die das Verhalten in der Vergangenheit prägten, verschwunden oder rasch im Schwinden begriffen. Ein Ersatz ist noch nicht gefunden und vereinbart worden. Entscheidungen über einzelne Probleme werden ad hoc und ohne Kontext getroffen. In den vergangenen 50 Jahren wurden die internationalen Beziehungen im allgemeinen und die amerikanischen auswärtigen Interessen im besonderen von vier Grundkonzepten definiert: Das erste war die Dominanz von Sicherheitsfragen. Militärische Fähigkeit bildete das zentrale Element für das internationale Engagement der Vereinigten Staaten. Die meisten weltweiten Wirtschaftsinitiativen der Vereinigten Staaten, insbesondere diejenigen, mit denen versucht werden sollte, in den frühen Nachkriegsjahren systematische Strukturen zu schaffen, wurden primär durch Sicherheitsanliegen motiviert. Drittens enthielt die bipolare Rivalität eine wichtige ideologische Dimension. Amerika setzte sich für Demokratie und Kapitalismus ein. Die UdSSR verkörperte totalitäre Politik und Kommandowirtschaft unter dem Banner des Kommunismus. Viertens schuf jede Supermacht ein Bündnissystem zur Unterstützung ihrer Ziele. Die Vereinigten Staaten gingen auf ehemalige Gegner zu, um die NATO und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu erarbeiten, und sie bauten multilaterale Organisationen auf, um ihre Ziele zu fördern. Die UdSSR schuf den Warschauer Pakt. Jede Supermacht war bestrebt, so viele Länder wie möglich an ihren Block zu binden. Die universellen Organisationen, die beide Gruppen umfaßten - insbesondere die Vereinten Nationen-.traten auf der Stelle, da die Hauptgegner Aktionen blockierten, die ihrem jeweiligen Rivalen nützen konnten. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten StaaDas zweite elementare Konzept war die Bipola- ten die Richtlinien, von denen die Weltpolitik künftig rität. Die Weltordnung (oder -Unordnung) ba- geleitet wird, neu bewerten und diese Parameter mit sierte auf der Existenz von zwei militärischen den amerikanischen Interessen verknüpfen. Die ausSupermächten und deren Beziehungen zu ein- wärtigen Herausforderungen von heute werden der ander. Das internationale Umfeld wurde weitge- amerikanischen Öffentlichkeit verdeutlicht und auf eine hend von dem Kampf zwischen den Vereinigten Art und Weise bewältigt werden müssen, die breite Staaten und der Sowjetunion definiert. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Unterstützung hervorbringt. Dabei wäre es vernünftig, erneut ein zentrales Thema zu artikulieren, das bereitwillig aufgenommen und akzeptiert wird. Die amerikanische Außenpolitik wird auch von einem äußeren Umfeld geformt werden, das sich stark in Richtung Wirtschaft verschoben hat. Selbst während des Kalten Krieges setzten die meisten Staaten wirtTraditionelle sicherheitspolitische Fragen wie Nicht- schaftliche Anliegen auf ihrer au ßenpolitischen Tagesverbreitung und regionale Konflikte werden sicherlich ordnung ganz oder fast an die erste Stelle. Japan ihre Bedeutung beibehalten. Aggressive Länder wer- entschied sich dafür, die meisten Entwicklungsländer den abgeschreckt und gegebenenfalls abgewehrt wurden aufgrund der Umstände ebenfalls dazu gewerden müssen. Darüber hinaus werden die Vereinig- zwungen. Die europäischen Verbündeten Amerikas ten Staaten - wie beim gegenwärtig stattfindenden und einige wenige Länder wie Südkorea und Taiwan, Übergang in Osteuropa und der ehemaligen Sowjet- die mit einzigartigen Bedrohungen ihrer Sicherheit union - ihre elementaren Werte wie Demokratie und konfrontiert waren, konzentrierten erhebliche Mittel Menschenrechte in der ganzen Welt verbreiten wollen. auf die militärische Einsatzbereitschaft, betonten wirtSolche "neuen globalen Probleme" wie Umwelt, schaftliche Anliegen jedoch wesentlich stärker als die Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsströme, Vereinigten Staaten. Bevölkerungswachstum, Waffentransfer und Drogenhandel gewinnen ständig an Bedeutung. Die anhalten- Mit der Beseitigung der Hauptbedrohung für den de und sogar verstärkte Unterstützung der Entwick- Weltfrieden wird sich der Vorrang, den die meisten lung ärmerer Länder muß ebenfalls auf der Tagesord- Länder wirtschaftlichen Fragen einräumen, erheblich nung stehen. verstärken. Diese Tendenz wird - zumindest in den nächsten Jahren - durch die weltweite KonjunkturDie zentrale Aufgabe bei der Entwicklung einer neuen schwäche noch verschärft werden, während die Vereiamerikanischen Außenpolitik besteht darin, Prioritä- nigten Staaten mit ihren tiefgreifenden Strukturprobleten zu setzen und zentrale Themen auszuwählen. men kämpfen, die westeuropäischen Staaten ihre Diese Entscheidungen müssen sich aus den nationa- Inflationsraten und Haushaltsdefizite reduzieren, um len Interessen der Vereinigten Staaten herleiten, die sich für die Wirtschafts- und Währungsunion zu qualisich stark auf den wirtschaftlichen Bereich verlagert fizieren und sich Japan an Arbeitskräftemangel und haben. Der Anteil des Handels an der amerikanischen das Zerplatzen seiner finanziellen Luftblase anpaßt. Wirtschaft ist seit 1960 um das Zweieinhalbfache Das Ergebnis wird ein noch stärkerer Wettbewerb um gestiegen. Aus- und Einfuhren von Waren und Dienst- Märkteund Investitionen auf der ganzen Welt sein. Die leistungen erreichen nahezu ein Viertel des gesamten Aussichten auf eine weltweite Verknappung von SparBruttoinlandsprodukts. Die Vereinigten Staaten sind einlagen würde - falls es erneut zu stärkerem Wirtheute ebenso wie die Europäische Gemeinschaft (EG) schaftswachstum käme - den Kampf um Kapital verfeals Gruppe und Japan stark vom Handel abhängig. Als stigen und sogar noch verschärfen. Wenn die Urugrößter Schuldner der Welt und Land mit anhaltend guay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabhohen Außenhandelsdefiziten bauen die Vereinigten kommens (GATT) fehlschlagen sollte, was hauptsächStaaten darüber hinaus auf beträchtliche Kapitalzu- lich aufgrund der mangelnden europäischen Bereitflüsse aus dem Ausland. schaft zur Reform der Agrarpolitik der Fall wäre, würde sich der europäisch-amerikanische Handelskonflikt zu Überdies ist die amerikanische Wirtschaft inzwischen den bereits bestehenden japanisch-amerikanischen erheblich von exportgestütztem Wachstum abhängig: Spannungen gesellen. Damit würde ein ZweifrontenDie jährliche Handelsbilanz hat sich seit 1987 real um krieg im Handel drohen, der die Vorrangstellung der über 120 Milliarden Dollar verbessert. Sie hat 1990 die Wirtschaft noch schärfer akzentuieren würde. Hälfte des US-Wirtschaftswachstums hervorgebracht und 1991 die Rezession um die Hälfte vermindert. Die Selbst die bereits angeführten "nichtökonomischen" von den achtziger Jahren übernommenen massiven Fragen sind von wesentlichen wirtschaftlichen InhalHaushaltsdefizite schließen einen bedeutenden Ein- ten geprägt. Konflikte am Persischen Golf, der instasatz der Steuerpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur bilsten aller Regionen, konzentrieren sich häufig auf aus. Der erforderliche Defizitabbau wird die Wirtschaft Erdöl. Das Wachstum in der Dritten Welt ist für den tatsächlich für einige Zeit belasten. Die Brüchigkeit Absatz amerikanischer Exporte ebenso wichtig wie für des Finanzsystems und der Überhang privater Schul- humanitäre Impulse. Die Bevölkerungsexplosion wird den begrenzen die Auswirkungen einer lockereren letztlich nur durch raschere wirtschaftliche EntwickGeldpolitik, wie die magere Reaktion auf die wiederhol- lung eingedämmt werden können. Es wird klar, daß ten und beträchtlichen Zinssenkungen durch die Bun- die Schädigung der Umwelt große wirtschaftliche Kosten desnotenbank verdeutlicht. Die Vereinigten Staaten verursachen kann. Waffenlieferungen werden mindetreten also in ein Jahrzehnt ein, in dem die normaler- stens ebensosehr von wirtschaftlichen wie von sicherweise für die Förderung der Inlandsnachfrage zur heitspolitischen Interessen motiviert. Die außenpolitiVerfügung stehenden politischen Werkzeuge nicht sche Tagesordnung der Zukunft kehrt wiederholt zur vorhanden sind, und sie werden sich bis weit in die Wirtschaft zurück. neunziger Jahre auf ausländische Märkte stützen müssen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Der Primat wirtschaftlicher über sicherheitspolitischen Fragen wird einen zweiten grundlegenden Wandel herbeiführen: Drei ungefähr gleich starke wirtschaftliche Supermächte (Tripolarität) werden zwei ungefähr gleich starke militärische Supermächte (Bipolarität) im Zentrum des Weltgeschehens ablösen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine größere Volkswirtschaft als die Vereinigten Staaten und wird im Hinblick auf Weltwirtschaftsfragen zunehmend als einheitliche Kraft auftreten. Japan ist bereits das größte Gläubigerland der Welt und bei zahlreichen Technologien führend. Seine Volkswirtschaft wird in absoluten Dollarzahlen zu Beginn des nächsten Jahrzehnts ebenso stark sein wie die der Vereinigten Staaten (wenn sie gegenüberden 2-2,5 Prozent Wachstum der Vereinigten Staaten jährlich um 4 Prozent wächst und der Wechselkurs des Yen zum Dollar auf 100:1 steigt). Die Vereinigten Staaten, Japan und die EG hängen etwa gleich stark von internationalem Handel und Kapitalströmen ab - niemand könnte also einen Handelskrieg in der Annahme führen oder begrüßen, daß andere mehr verlieren würden. Zwischen den drei großen Wirtschaftsräumen herrscht bereits in den wichtigsten Kriterien, die den globalen Status bestimmen, ein Gleichstand. osteuropäischen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnen bereits Assoziierungsabkommen mit der EG und werden vermutlich innerhalb eines Jahrzehnts Mitglieder werden. Die baltischen Staaten und mehrere andere Republiken, die aus der Asche der Sowjetunion emporgestiegen sind, streben ähnliche Arrangements an. Rußland selbst könnte sich in absehbarer Zukunft mit Westeuropa assoziieren. Die NATO erarbeitet bereits neue Modelle der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Gegnern. In Asien würde die Einführung des von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen Wirtschaftsausschusses die erste moderne panasiatische Gruppierung darstellen. Sie könnte frühere Gegner - insbesondere China, möglicherweise aber auch Vietnam und Nordkorea einbeziehen, ebenso wie Rußland in die europäischen Abkommen eingebunden werden könnte. Ähnliche Muster werden aufgrund der jüngsten explosionsartigen Zunahme subregionaler Pakte in Lateinamerika, wie etwa der gemeinsame Markt (Mercosur) in Südamerika und der wiederbelebte Andenpakt erkennbar. Diese lateinamerikanischen Bemühungen werden teilweise von dem Wunsch motiviert, sich für spätere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine Drittens wird die ideologische Konfrontation des Kalten Erweiterung der Nordamerikanischen FreihandelszoKrieges zwischen Kapitalismus und Kommunismus ne (North American Free Trade Area - NAFTA) zu wahrscheinlich vom Wettbewerb zwischen alternati- einer Freihandelszone für die westliche Hemisphäre ven Versionen der Marktwirtschaft abgelöst werden. zu qualifizieren, beziehungsweise die Position für dieIn der japanischen "nichtkapitalistischen Marktwirt- se Verhandlungen zu stärken. schaft" verfolgen die Unternehmen die Interessen der Angestellten, Lieferanten und Gemeinden stärker als All diese Veränderungen sind äußerst wünschensdie der Aktionäre und haben deshalb Leitungssyste- wert. Selbst Handelskriege sind weit weniger bedrohme, die sich von denen amerikanischer Firmen we- lich als ein nuklearer Holocaust. Die Konkurrenz sentlich unterscheiden. Klar ist, daß Japan die Pro- zwischen Demokratien mit Marktwirtschaften ist der duktion im Gegensatz zum Verbrauch erheblich höher Konfrontation mit einem unversöhnlichen ideologischen einschätzt als die Vereinigten Staaten. Der Staat spielt Gegner, dessen Ziel die Weltherrschaft ist, bei weitem beim japanischen Modell sicherlich eine wesentlich vorzuziehen. Der Wandel in der Szenerie stellt einen stärkere Rolle als beim angelsächsischen. Westliche historischen Triumph der Vereinigten Staaten und Beobachter untersuchen das japanische und andere ihrer Verbündeten dar. asiatische Modelle sehr aufmerksam, um herauszufinAber die Welt geht nun zu neuen Herausforderungen, den, was man daraus zur Verbesserung der Wirtzu neuen Machtkonfigurationen und sogar zu neuen schaftsleistung des Westens lernen könnte. Bedrohungen über. Es gibt keine Zeit, um sich in den Die Sozialleistungssysteme des kontinentalen Euro- Erfolgen der jüngsten Vergangenheit zu sonnen. Die pas bieten eine weitere Alternative zum amerikani- Vereinigten Staaten müssen die neuen Realitäten schen Modell. Der Staat spielt bei der Leitung wenn verstehen und darauf reagieren, wenn sie ihre nationanicht sogar Verdrängung privater Aktivität eine we- len Interessen effektiv verfolgen und eine neue, gesentlich stärkere Rolle. Banken haben erheblich mehr schlossene Außenpolitik gestalten wollen. Einfluß auf die Unternehmensleitung, insbesondere in Amerikanische Aufgaben, amerikanische DilemDeutschland. mas Der vierte mögliche Wandel betrifft die Bündnisarran- Die amerikanische Außenpolitik muß in diesem neuen gements. Das Regime bilateraler und multilateraler Zeitalter drei Hauptziele verwirklichen, von denen jedes Gruppierungen aus der Zeit des Kalten Krieges, das für die Vereinigten Staaten ein großes Dilemma darauf die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus- stellt. Am wichtigsten werden Bestrebungen zur Vergerichtet war und sich bis nach Vietnam oder Kuba wirklichung amerikanischer Wirtschaftsziele sein. Es erstreckte, weicht sehr verschiedenen und in einigen ist unmöglich, sich ein wohlhabendes Amerika oder ein Fällen natürlicheren regionalen Gruppierungen. Die Amerika, das die Führungsrolle in der Welt auf rechter- AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �hält, ohne eine Außenpolitik vorzustellen, die die wirtschaftlichen Interessen des Landes effektiv unterstützt. ben, weil für die Schwäche der Binnenwirtschaft zunehmend äußere Faktoren sowie das Scheitern der eigenen Unterhändler verantwortlich gemacht werden. Ebenso, wie die Gewerkschaften in den sechziDie Wirtschaftsziele der Vereinigten Staaten konzen- ger und siebziger Jahren die liberale Handelskoalition trieren sich darauf, durch die Erlangung und Bewah- verließen, als sie zu dem Schluß kamen, freier Handel rung offener Märkte für internationalen Handel und liege nicht länger in ihrem Interesse, werden die UnterInvestitionen den Lebensstandard des Durchschnitts- nehmer und andere Gruppen, die das weltweite Engaamerikanersund die Konkurrenzfähigkeit der amerika- gement der Vereinigten Staaten unterstützt haben, nischen Wirtschaft anzuheben. Trotz seiner Größe eine zunehmend ambivalente Haltung einnehmen kann der amerikanische Markt nicht vollständig wett- oder sogar die Seiten wechseln -, wenn Washington bewerbsfähig und effizient sein, wenn seine Unterneh- nicht nachdrücklich genug für ihre finanziellen Interesmen und Arbeitskräfte nicht durch die Verfügbarkeit sen eintritt. Die neue amerikanische Außenpolitik wird ausländischer Produkte und Dienstleistungen ständig sowohl ein starkes wirtschaftliches Fundament im Impulse erhalten. Darüber hinaus können amerikani- Inland als auch erfolgreiche Wirtschaftsinitiativen im sche Unternehmen und Arbeitnehmer ohne Zugang zu Ausland benötigen. wichtigen Auslandsmärkten auch nicht ihr vollständiges Potential entfalten, da die Weltwirtschaft viermal Eine zweite kritische Aufgabe der amerikanischen so groß ist wie ihre eigene. Wegen ihrer Auswirkungen Politik wird darin bestehen, reibungslose Beziehungen auf die US-Handelsbilanz, die Wettbewerbsposition zwischen den wirtschaftlichen Supermächten aufrechteinzelner amerikanischer Industriezweige und die zuerhalten, ebenso wie sie früher bestrebt war, die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen der Handelspoli- Spannungen mit derSowjetunionzu begrenzen. Dafür tik müssen die innere und die äußere Liberalisierung gibt es sowohl positive als auch negative Gründe. Hand in Hand gehen - da die faire Behandlung ameri- Positiv ist, daß alle Länder (zumindest zusammengekanischer Exporte durch andere unerläßlich ist, um es nommen) von einem offenen Welthandel und Investiden Vereinigten Staaten zu ermöglichen, ihren eige- tionsklima Vorteile haben. Daher erfordert ein Maxinen Markt offenzuhalten. mum an Wohlstand für die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Amerikaner, eine gezielte Die Wiederherstellung der Wettbewerbsstärke Ameri- Zusammenarbeit zwischen den großen Industrienatiokas ist darüber hinaus entscheidend für den globalen nen. Jetzt können sie anstelle des verlustbringenden Status des Landes. Japan konnte während des Kalten Sicherheitsspiels aus dem Zeitalter des Kalten Krieges Krieges als "wirtschaftlicher Gigant und politischer dem gewinnbringenden Spiel der Weltwirtschaft PrioZwerg" beschrieben werden, aber die Vereinigten rität einräumen. Staaten müssen in den kommenden Jahren verhindern, daß für sie der umgekehrte Fall eintritt. Von Gleichzeitig dürfen die unvermeidbaren Kontroversen Bundeskanzler Helmut Kohl wird berichtet, er habe über Wirtschaftsfragen und anderes nicht in schädlierklärt, "wir wissen, wer die Medaillen bei den Olympi- che Konflikte unter relativ Gleichgestellten ausarten schen Spielen der Wirtschaft im Jahr 2000 gewinnen die Vereinigten Staaten könnten hierbei zu den Verliewird, aber wir wissen nicht, welche Länder Gold, Silber rern gehören. Darüber hinaus ist es gar nicht so und Bronze nach Hause bringen werden". Die unein- undenkbar, daß Spannungen zwischen den Wirtschaftsgeschränkte amerikanische Beteiligung an den ele- giganten zu größeren Konflikten ausarten könnten. Es mentaren globalen Entscheidungen, wenn nicht sogar gibt viele historische Beispiele für das Scheitern interdie amerikanische Fähigkeit, weiterhin eine Führungs- nationaler Systeme dabei, dem Status und den legitirolle auszufüllen, steht auf dem Spiel - wie es die Briten men Bestrebungen aufsteigender Mächte Rechnung dieses Jahrhundert bereits in den Jahrzehnten ihres zu tragen. Niedergangs erfahren mußten. Außerdem ist es, wie schon Flora Lewis, Kolumnistin Aber ebenso, wie das Interesse der Vereinigten Staa- der New York Times in ihrer Abhandlung in der ten an der Verwirklichung ihrer Wirtschaftsziele enorm Ausgabe von Foreign Policy vom Winter 1991/92 zugenommen hat, ist die Fähigkeit des Landes, dies zu scharfsinnig feststellte "ein einzigartiges Phänomen tun, aufgrund des Aufstiegs der neuen wirtschaftlichen (dieses) Zeitalters, daß die wirtschaftliche und die Supermächte und anderer äußerst wettbewerbsfähi- militärische Macht nicht in denselben Händen liegen" ger Länder (wie der asiatischen Schwellenländer) jäh ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten in der Geschichte. In der Frühjahrsausgabe 1992 von Foreign gesunken. Policy stellte Yoichi Funabashi, Kolumnist von Asahi Dies ist das erste Dilemma, vor dem die US-Außenpo- Shimbun, fest, daß die Kontroversen zwischen den litik heute steht: Die Vereinigten Staaten werden in Vereinigten Staaten und Japan sich bereits jenseits internationalen Wirtschaftsverhandlungen zunehmend wirtschaftlicher Fragen auf politischer Ebene abspielals Fordernder auftreten, jedoch weniger in der Lage ten. Ein übereilter miitärischer Rückzug der Vereinigsein, ihre Ziele zu erreichen. Dies wird es in der Folge ten Staaten aus Europa und Asien könnte sogar andeextrem erschweren, eine aktive Außenpolitik zu betrei- re Wirtschaftsmächte dazu bringen, mehr Geld für ihr Se'rte 4 AMERIKA DIENST 46 �Militär auszugeben und das Risiko zukünftiger Konfrontationen weiter zu erhöhen. Natürlich sind Kontroversen über Wirtschaftsfragen zwischen Europa, Japan und den Vereinigten Staaten nichts Neues. Ihr Charakter und vielleicht auch ihre Bedeutung werden jetzt jedoch ganz anders beschaffen sein. Der Beginn eines Mächtegleichgewichts zwischen den dreien bedeutet, daß Washington nicht länger aufgrund seiner überlegenen Wirtschaftsmacht das Sagen hat. Aber weder Japan noch Westeuropa können die Vereinigten Staaten als methodisch vorgehenden Schiedsrichter wirtschaftlicher Streitigkeiten ersetzen, und die drei haben weder gemeinsam gehandelt, um das zu tun, noch diese Befugnis einer der internationalen Organisationen übertragen. Folglich gibt es keinen verläßlichen Mechanismus für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftsmächten. Noch wichtiger ist, daß, wie ich schon in der Ausgabe vom Sommer 1990 von Foreign Affairs voraussagte, die führenden Politiker Amerikas, Europasund Japans nicht länger, wie es während des Kalten Krieges der Fall war, gezwungen sind, dem Erhalt ihrer Allianzen übergroße Bedeutung einzuräumen und folglich Konflikte über Wirtschaftsfragen und anderes zu unterdrücken. Ohne die Sicherheitsfrage, die sie aneinander bindet, können wesentlich schneller ernste Antagonismen zwischen den Wirtschaftsmächten entstehen. Eswäre wirklich eine IroniederGeschichte, wenn sich die marxistische Prophezeiung eines unvermeidlichen Konfliktes zwischen den kapitalistischen Nationen als Ergebnis des Zusammenbruchs des marxistischen politischen Systems bewahrheiten würde. Trotzdem muß die Eindämmung der Gefahr eines Konfliktes zwischen den Wirtschaftsmächten die Eindämmung eines militärischen Risikos aus der Zeit des Kalten Krieges als primäre Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik ersetzen. Es gibt natürlich eine immanente Spannung zwischen der Verteid igung der amerikanischen Wirtschaftsinteressen und der Pflege guter Beziehungen zwischen den Wirtschaftsgiganten. Eine aggressive Verfolgung ihrer nationalen Wirtschaftsinteressen wird die Vereinigten Staaten oft zum Gegner der EG oder Japans oder manchmal beider machen und somit die Beziehungen zwischen den dreien in Gefahr bringen. Das ist das zweite Dilemma, dem sich eine auf Wirtschaftsfragen konzentrierte amerikanische Außenpolitik gegenübersieht. Ein drittes wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg wird die Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen sein. Die Vereinten Nationen stellten im Golfkrieg einen Rahmen für die Allianz gegen den Irak zur Verfügung und die UNO (sowie einige regionale Organisationen) wird immer wieder mit schwierigen und kostspieligen Missionen zur regionalen Friedenssicherung betraut. AMERIKA DIENST 46 Vereinbarungen zur kollektiven Sicherheit werden wahrscheinlich im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stehen. Wie schon während des Golfkrieges wird sich die Welt wahrscheinlich weiterhin auf die militärische Stärke Amerikas stützen wollen, wenn regionale Instabilität eine bewaffnete Antwort erfordert. Die Vereinigten Staaten müssen jedoch weiterhin darauf drängen, daß auch andere Länder ihre Streitkräfte einsetzen und daß die anderen Wirtschaftsmächte neben den direkt betroffenen Ländern, die sich das leisten können, einen Großteil der Rechnungen bezahlen. "Kollektive Führung''während des Golfkrieges bedeutete, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernahmen und das Geld einsammelten - die Einnahmen überstiegen ihre marginalen militärischen Kosten, und die Vereinigten Staaten erzielten aus dem Konflikt einen wirtschaftlichen Gewinn. Infolgedessen wurde in einigen Hauptstädten, vor allem in Tokio und Bonn, ein neuralgischer Punkt berührt. In Zukunft wird die Aufteilung der Lasten und der damit verbundenen Pflichten organisiert werden müssen, um in allen beteiligten Ländern die politische Unterstützung zu gewährleisten. Aber die unvollständige Überlappung zwischen den führenden Ländern im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit machen dies sehr schwierig. Eine erweiterte Rolle der UNO in Sicherheitsfragen verleiht den Mitgliedern des Sicherheitsrates - China, Frankreich, Rußland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - entscheidende Befugnisse. Die größten Geldgeber werden jedoch Japan und die EG (wobei Deutschland eine Schlüsselrolle spielt) sein, und man kann von ihnen Geld wohl nur erwarten, wenn ihre Ansichten in Entscheidungen zu Sicherheitsfragen ihren Niederschlag finden. Das dritte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, wie bei diesem ungleichen Einfluß auf Sicherheits- und Wirtschaftsfragen ein Ausgleich geschaffen werden kann. Beim Entwurf einer neuen Außenpolitik werden die Vereinigten Staaten folglich drei verwandte Ziele ansteuern und drei Dilemmas überwinden müssen. Sie werden ihre eigenen Wirtschaftsinteressen trotz einer starken Verringerung ihrer relativen Wirtschaftsmacht fördern müssen. Sie müssen freundschaftliche Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Supermächten pflegen und mit ihnen zusammenarbeiten, um eine offene, global orientierte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, während sie ihre enger gefaßten Wirtschaftsinteressen im Inland verfolgen. Und sie werden neue Systeme kollektiver Sicherheit benötigen, die von den Beiträgen verschiedener Ländergruppierungen in den Bereichen Politik und Wirtschaft abhängen. Solche Ziele standen bisher nicht an der Spitze der Tagesordnung in Washington - oder auch nur in ihrer Nähe. Einige dieser Ziele sind in der Vergangenheit Seite 5 �mit einer Begründung verfolgt worden, die im Kampf des Kalten Krieges wurzelt. Jetzt ist zweifellos ein neuer Ansatz vonnöten. eigenen Weg - ohne die Vereinigten Staaten - zu gehen. Ende der siebziger Jahre schuf die EG das Europäische Währungssystem vor allem, um der aufgrund der durch die Orientierung am Dollar geschaffeEine neue Außenpolitik nen Instabilität zu entgehen. In jüngster Zeit trug die scheinbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, den Eine Politik, die den Wirtschaftsinteressen der VereiIWF und die Weltbank zu unterstützen, zum Wunsch nigten Staaten dient und neue Wirtschafts- und Sicherder Europäer nach einer alternativen Organisation bei heitssysteme schafft, hätte fünf Hauptbestandteile: - der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung -, bei der sie eine vorherrschende Rolle Die grundlegende Reform der Institutionen im spielen und die sie zur Unterstützung der WirtschaftsInland, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerireformen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion kanischen Wirtschaft, auch im Welthandel und nutzen können. Japans stillschweigende Billigung des im Finanzsektor, zu verbessern. von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen WirtDie schrittweise Truppenreduzierung der Verei- schaftsausschusses, der die Vereinigten Staaten nigten Staaten zur Minimierung der Aufrüstungs- ausschließt, steht zweifelsohne in Zusammenhang mit japanischen Zweifeln über die zukünftige Stärke und anreize für die neuen Wirtschaftsmächte. Politik der Vereinigten Staaten. Die Pflege enger bilateraler Beziehungen mit den wichtigsten Wirtschaftsmächten, allen vor- Umden erforderlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu an Westeuropa und Japan, aber auch Saudi erlangen, wird man auf drei Ebenen handeln müssen, Arabien und anderen, die für die Weltwirtschaft wie es kürzlich in dem ersten Jahresbericht des von Bedeutung sind. Competitiveness Policy Council an den Präsidenten und den Kongreß beschrieben wurde, einer überparDie Verabschiedung einer Reihe von Initiativen, teilichen nationalen Kommission, deren zwölf vom mit denen die Vereinigten Staaten, ein sich ver- Präsidenten, dem Senat und vom Repräsentanteneinendes Europa und Japan (die Gruppe der haus ernannte Mitglieder aus Vertretern von WirtDrei oder G-3) erneut eine offene, auf gemein- schaft, Gewerkschaften, Regierung und der Öffentsamen Rechten und Pflichten basierende Welt- lichkeit bestehen. Bedeutsame Veränderungen in der wirtschaft schaffen würden. makroökonomischen Politik werden notwendig sein, um die Spar- und Investitionsraten des Landes zu Die Institutionalisierung eines Systems kollektierhöhen, die für die Steigerung des nationalen Produkver Sicherheit, hauptsächlich durch die Vereintivitätszuwachses entscheidend sind, der zur Zeit jedoch ten Nationen, das politische, militärische, wirtder bei weitem niedrigste aller Industrieländer ist. schaftliche und finanzielle Vereinbarungen Daher muß das Haushaltsdefizit durch eine sorgfältig umfassen würde. geplante Kombination von Kürzungen im VerteidiDas Kernstück jeder wirksamen amerikanischen gungshaushalt und bei gesetzlich festgelegten AusgaAu ßenpolitik mu ß eine substantielle Verbesserung der ben sowie durch die Spartätigkeit fördernde SteuererLeistung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der höhungen in einen Überschuß umgewandelt werden. amerikanischen Wirtschaft bilden. Ganz oder teilwei- Auch werden wohl grundlegende Änderungen im Steuse aufgrund ihrer verschlechterten Wirtschaftslage ersystem nötig sein, um Anreize zu größererSpar- und sind die Vereinigten Staaten gefährlich nahe daran, bei Investitionstätigkeit zu geben. (Die Vereinigten Staaeiner wachsenden Zahl globaler Fragen keine ernst- ten sind bereits das größte Schuldnerland der Welt und hafte Rolle mehr spielen zu können, ganz zu schwei- es wäre unsicher und unklug, zur Finanzierung der gen von einer führenden Rolle. Beispiele hierfür sind Innpolitik weiterhin Anleihen im Ausland aufzunehdie Unterstützung von Wirtschaftsreformen und De- men.) mokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, die Energiepolitik und das damit einhergehende Strukturreformen sind zur Stärkung der amerikaniProblem der Erderwärmung und sogar die Aktivitäten schen Bildungs- und beruflichen Ausbildungssysteme, ihrer "eigenen" internationalen Finanzinstitutionen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank). Wich- sowie zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle tiger noch ist, daß die Unterstützung im Inland für eine und Kommerzialisierung von Technologie notwendig. aktive Außenpolitik schwinden wird, wenn die Wirt- Durchdachte sektorspezifische innenpolitische Maßschaftslage trotz großen internationalen Engagements nahmen können der Entwicklung von Schlüsselindustrien förderlich sein, wie es in der Vergangenheit im weiterhin so schlecht bleibt. Hinblick auf die Landwirtschaft, die zivile LuftfahrtinduEine weitere Erosion der wirtschaftlichen Position strie und zahlreiche andere im Zusammenhang mit der Amerikas wird bei anderen wichtigen Ländern zuneh- Verteidigung stehende Produkte der Fall war. Eine mende Erbitterung und sogar Verachtung hervorrufen. umfassende, diese drei Elemente beinhaltende WettDieser beunruhigende Trend wird sie ermutigen, ihren bewerbsstrategie, einschließlich staatlicher Hilfe für Seite 6 AMERIKA DIENST 46 �diejenigen, die unter dem Prozeß der erforderlichen Anpassung leiden, kann eine Alternative zu Protektionismus oder einer gelenkten Handelspolitik bieten, die die amerikanische Konkurrenzfähigkeit eher untergraben würden, anstatt sie zu fördern. Solch eine Strategie würde nicht nur die wirtschaftliche Stärke Amerikas wiederherstellen, sondern könnte auch eine offene Weltwirtschaft aufrechterhalten helfen und das Dilemma lösen, gleichzeitig die amerikanischen Wirtschaftsinteressen verfolgen und Konflikte mit anderen wirtschaftlichen Supermächten begrenzen zu wollen. Die Strategie ist sowohl aufgrund außenpolitischer Überlegungen als auch aus "rein wirtschaftlichen" Gründen erforderlich. Das zweite Element einer neuen Außenpolitik besteht darin, das Tempo und die Verteilung des amerikanischen Truppenabbaus zu mäßigen. Erneute militärische Aufrüstung in Europa und insbesondere Japan würde beträchtliche Unsicherheit hervorrufen, aber es gibt wenige Beispiele in der Geschichte, daß Wirtschaftsmächte die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit scheuten. Diejenigen, bei denen das der Fall war, - wie heute beispielsweise Kuwait und Saudi Arabien - mußten häufig Hilfe von außen in Anspruch nehmen. Deutschland und Japan haben sich während der Nachkriegszeit nur aufgrund ihrer einzigartigen historischen Umstände auf andere verlassen. Die Vereinigten Staaten werden eine Zeitlang einen "relativen Vorteil" bei der Gewährung von militärischem Schutz sowohl atomarer als auch konventioneller Art für andere Länder haben. Es ist wohl kaum irrational von den Vereinigten Staaten, nachdem sie Billionen von Dollar investiert haben, einen solchen Vorteil zu schaffen und ihre Mittel so einzusetzen, daß ihren wirtschaftlichen und den für ihre weitere Sicherheit wichtigen Zielen gedient ist. Die beste Art und Weise, das zu tun, ist die Beibehaltung einer angemessenen Militärpräsenz im Übersee und einer angemessenen allgemeinen Verteidigungsfähigkeit, um die neuen Supermächte von Aktionen abzuhalten, die zu Reibungen führen könnten. Glücklicherweise wollen die meisten Europäer und Asiaten, einschließlich der wirtschaftlichen Supermächte, daß die amerikanischen Streitkräfte in ihrem Land bleiben. Es ist auch kostengünstiger, die amerikanischen Truppen im Ausland zu stationieren, anstatt zu Hause, vor allem in Japan, wo die japanische Regierung den Großteil der Kosten trägt. ren Einsatz entweder alleine oder zusammen mit anderen treffen, wobei sie zweifellos das Vetorecht behalten würden. Es zeichnet sich wiederum ein schwieriger Handel ab. Beim Verteidigungshaushalt sind große Einschnitte notwendig, um das Haushaltsdefizit in einen Überschuß umzuwandeln. Die Freisetzung von hochqualifiziertem Humankapital und Finanzmitteln wird zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten beitragen. Amerikas Wirtschaftsund umfassendere Sicherheitsinteressen würden jedoch durch übermäßige Kürzungen gefährdet, und daher müssen die Maßnahmen ein sorgfältiges Gleichgewicht bewirken. Das dritte Element der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten sollte die Pflege enger bilateraler Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten sein. Die Beziehungen zu Japan dürfen sich nicht soweit verschlechtem, daß man sich einhellig aus dem Dollargeschäft zurückzieht, was sowohl die Inflation als auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten in die Höhe schnellen ließe und Technologien der Spitzenklasse den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren würde. Die Beziehungen zu Saudi Arabien müssen Washingtons Fähigkeit erhalten, auf dieses Land zur Sicherung angemessener ölvorräte zu vernünftigen Preisen zurückgreifen zu können. Es sollte relativ einfach sein, solche Beziehungen aufrechtzuerhalten, denn weder Japan noch Saudi Arabien haben andere Freunde in der Welt, an die sie sich wenden können. Diejenigen im Land, die gegen Japan eingestellt sind und die Araber ablehnen, sprechen sich gegen solche Beziehungen aus, aber für eine auf die Wirtschaft konzentrierte Außenpolitik sind sie entscheidend. Der von den Vereinigten Staaten gewährte militärische Schutz dieser Staaten gegen Bedrohungen der Sicherheit wäre ein essentieller Bestandteil dieses Handels. Mit Europa, das wirkliche Alternativen zu engen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hat, ist das Problem viel komplizierter. Europa räumt seinen Nachbarn im Osten bereits Vorrang ein und leitet Initiativen zur Erweiterung seiner Bindungen zu Asien in die Wege, wodurch die seichteste Stelle der tripolaren Beziehung vertieft werden soll. Zumindest ist es unumgänglich, daß die Vereinigten Staaten Europa und Asien nicht ermutigen, sich gegen sie zu verDie Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in militäri- schwören, was aufgrund einer ganzen Reihe von scher Hinsicht die Führungsrolle innehaben und ihre Ereignissen geschehen könnte: eine deutliche EntVerbündeten um Beteiligung an den Kosten bitten, scheidung für Protektionismus im Kongreß, eine weimacht sie ebensowenig zu den "Söldnern des 21. tere Aushöhlung der amerikanischen Wirtschaft und Jahrhunderts" wie ihr Drängen darauf, daß andere den insbesondere die Auffassung, daß dieses Land "nie Golfkrieg finanzieren sollten. Die Vereinigten Staaten sein Haus in Ordnung bringen wird", oder ein überwürden ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, stürzter Abzug der amerikanischen Truppen aus dem indem sie Truppen im Ausland stationieren. Sie wür- Ausland. Eine jede dieser Entwicklungen würde natürden weiterhin alle wichtigen Entscheidungen über ih- lich den Einfluß der Vereinigten Staaten auf entscheidende zukünftige Probleme weiter schwächen. AMERIKA DIENST 46 Seite 7 �Die größte Herausforderung für eine neue amerikanische Außenpolitik ist die Notwendigkeit, im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit Systeme kollektiver Führung aufzubauen. Dies ist für künftige amerikanische Interessen von entscheidender Bedeutung, da die Vereinigten Staaten nicht länger eine beherrschende Position haben, die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr alles im Alleingang tun will und daraus die Notwendigkeit entsteht, sowohl die Kosten als auch die Pflichten zu teilen. Die Schaffung und Aufrechterhaltung solcher Systeme wird Jahre geduldigen Anspornens seitens Vereinigten Staaten und die Bereitschaft der anderen wichtigen Länder erfordern, die neuen Regime einzuführen und eine gleichberechtigte Rolle bei ihrer Handhabung zu akzeptieren. weitere Option bestünde in der Globalisierung fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse wie den vom Europäischen Währungssystem seit Ende der siebziger Jahre verabschiedeten. Am Anfang der wirtschaftlichen Bestrebungen muß eine politische Erklärung stehen, die dem neuen internationalen Umfeld Rechnung trägt und die Schaffung einer kollektiven Führungsstruktur zum Ziel hat. Eine solche Erklärung würde feststellen, daß der Kalte Krieg unter anderem die erneute Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen fordert, die während der Periode der militärischen Konfrontation und amerikanischen Hegemonie gegründet worden waren. Sie würde berücksichtigen, daß die bestehende Wirtschaftsordnung seit einiger Zeit im Zerfall begriffen ist, wie wir anhand der internationalen Währungsinstabilität seit dem Zusammenbruch der festen Wechselkurse von 1971 - 73 und der Aushöhlung der internationalen Handelspolitik im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, als 20 der 24 Länder in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich praktisch in Richtung auf gelenkten Handel zubewegten. Sie würde die Ansicht verwerfen, daß "internationale Zusammenarbeit die Verfolgung innenpolitischer Ziele" gefährdet, mit der Feststellung, das erstere helfe nahezu immer dem letzteren, ausgenommen kurzfristig. Die verantwortlichen Minister könnten den Prozeß in die Wege leiten, indem sie die Uruguay-Runde - wenn sie immer noch unbeendet ist - zu einem raschen, weitreichenden und erfolgreichen Abschluß bringen. Der Agrarhandel müßte mit zusätzlichen Konzessionen der EG und Japans liberalisiert werden. Ebenso würde der Textilhandel Konzessionen seitens der Vereinigten Staaten und Europa verlangen. Der Handel mit Dienstleistungen müßte mit Konzessionen von den Vereinigten Staaten und Japan liberalisiert werden, wobei keiner der wichtigen Sektoren ausgenommen werden dürfte. Die Entwicklungsländer müßten das Recht auf geistiges Eigentum anerkennen und der Marktzugang für Waren und Dienstleistungen müßte überall verbessert werden. Die Eindämmung der Konfliktrisiken unter den wirtschaftlichen Supermächten muß an die Stelle der Eindämmung des militärischen Risikos des Kalten Krieges als Hauptzweck der amerikanischen Außenpolitik treten. Die Staats- und Regierungschefs könnten dann ihre Regierungsvertreter anweisen, anhand der neuen Regeln und institutionellen Arrangements die Arbeit aufzunehmen. Beispielweise würden die Finanzminister mit der Schaffung stabilerer Währungsvereinbarungen beauftragt, die anhaltendes weltweites Wachstum untermauern und die enormen Handelsungleichgewichte verhindern würden, die - wie Mitte der achtziger Jahre und jetzt mit einem erneut schnell zunehmenden Gesamtüberschuß der Japaner - schwerwiegende wirtschaftliche Verwerfungen bewirken und Anreize für Protektionismus bieten. Ein mögliches Arrangement wären Zielzonen für die stärksten Währungen, die sich auf die von der G-7 im Jahr 1987 verabschiedeten Referenzbereiche gründen. Eine Seite 8 Im Handelsbereich sollte das Ziel der Vereinigten Staaten in der Wiederbelebung eines offenen und global orientierten internationalen Systems bestehen. Eine eindeutige Präferenz für ein solches Regime anstatt regionaler Blöcke sollte zum Ausdruck kommen. Regionale Arrangements wie EG und NAFTA sollten nur gefördert werden, wenn sie die standardisierten GATT-Kriterien der Nichtdiskriminierung erfüllen und Ergänzungen statt Alternativen zu einem global orientierten System darstellen. Die Uruguay-Runde - so ehrgeizig sie zu sein scheint - wird jedoch zahlreiche Fragen ungelöst lassen, von denen die Welthandelspolitik geplagt ist. Die Minister sollten deshalb unverzüglich die neue Tagesordnung in Angriff nehmen und damit dem für gewöhnlich stattfindenden Rückfall in Protektionismus im Anschluß an die Runde vorbauen. Zu diesen Themen zählen das Junktim zwischen Handel und Umweltpolitik, Harmonisierung oder zumindest eine gewisse Annäherung des nationalen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Vereinbarungen über ausländische Direktinvestitionen und vielleicht neue Normen für die Einwanderung. Über Geld und Handel hinaus könnte die neue Führung ferner die Erarbeitung kollektiver Ansätze zum andauernden Energieproblem der Welt, zu Umweltproblemen (insbesondere Erderwärmung) und zum Waffenhandel anstreben. In all diesen Bereichen würde die G-3 (oder im Augenblick die G-7) als inoffizieller Lenkungsausschuß operieren, um positive Reaktionen zu kanalisieren. Sie würde weder neue Institutionen schaffen noch Entscheidungen für die bestehenden Organisationen diktieren. Sie würde andere wichtige Länder konsultieren, deren Ansichten in ihre eigenen Pläne zur Erlangung eines globalen Konsenses integrieren und versuchen, die neuen Ansätze in den globalen Institutionen durchzuführen. AMERIKA DIENST 46 �Die G-3 würde jedoch der Tatsache Rechnung tragen, daß ihre Mitglieder - die Vereinigten Staaten, Japan und eine erweiterte EG - rund zwei Drittel der Weltproduktion ausmachen. Sie muß schlicht und einfach die Hauptverantwortung für das Funktionieren des Systems übernehmen, um sowohl den wirtschaftlichen Fortschritt der Welt zu fördern als auch ihre Mitglieder vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Sie könnte gegebenenfalls im Verlauf des Prozesses Absprachen in Problembereichen treffen, wie sie dies so erfolgreich beim Bonner Gipfel von 1978 getan hat. Weil "die Mäuse zertrampelt werden, wenn Elefanten kämpfen", wären die kleineren und Entwicklungsländer die Hauptnutznießer, wenn eine effektive G-3-Führung eine offenere und wohlhabendere Weltwirtschaft hervorbringen könnte. Die hier vorgeschlagenen neuen Systemarrangements werden den Vereinigten Staaten die beste Chance zur Lösung des Dilemmas zwischen Verfolgung ihrer eng defininierten Wirtschaftsinteressen und Verhinderung eines konstanten Konflikts und eventuell drastischer Verschlechterung der Beziehungen mit den anderen wirtschaftlichen Supermächten einräumen. Es wird immer gewisse Spannungen zwischen wichtigen Handels- und Finanzpartnern geben, aber solche Spannungen können endemisch werden, wenn es sektorspezifischen Konflikten gestattet wird, die Wirtschaftsbeziehungen zu dominieren und sie nur auf einer Ad-hoc-Basis behandelt werden. Dieses Muster zeichnet sich zwischen Japan und den Vereinigten Staaten ab - wofür Präsident Bushs Reise nach Tokio im Januar 1992 und ihre Folgen symptomatisch sind nach ihrer anfänglich gesunden Konzentration auf makroökonomische Themen in den Jahren 1985 bis 1987 und strukturelle Hemmnisse von 1989 - 90. Nur die neuen Systemmechanismen, die Konflikte in von ausgehandelten Regeln geleitete Verfahren kanalisieren, können Wirtschaftsprobleme lösen und gleichzeitig Schuldzuweisungen und die Suche nach einem Sündenbock verhindern. Die japanisch-amerikanischen Beziehungen müssen insbesondere kooperative Systemverwaltung hervorheben, um sowohl die sektorspezifischen Konflikte des Landes in den richtigen Kontext zu bringen und Techniken zu deren Lösung mit weniger Schärfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten haben die Welt in kluger Weise bei der Gründung multilateraler Institutionen für die erste Nachkriegszeit geführt. Unter den heutigen schwierigen Umständen müssen sie wiederum die Führungsrolle übernehmen - dieses Mal mit der Erarbeitung kollektiver Führungstechniken zur Wiederbelebung der Institutionen, um ihre eigene Hegemonie zu ersetzen. diese untereinander und sind daher in der besten Position, die neuen internationalen Arrangements zu befürworten und durchzusetzen, die ihre Interessen schützen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, so bald wie möglich neue Regime bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer einzigartigen Position zu scharfen. Der Positivsaldo des Ergebnisses sollte die anderen entscheidenden Länder ebenfalls dazu veranlassen. Das abschließende Element der amerikanischen Außenpolitik sollte eine Initiative zur kollektiven Sicherheit sein, bei der gemeinsame Aktionen - sei es die Durchführung einer erforderlichen Intervention oder die Abschreckung von Weiterverbreitung und regionalen Konflikten - das Kernstück bilden. Auch hier sollten die bestehenden Institutionen das zentrale Instrument sein: die UNO und in gewissem Maße regionale Organisationen. Eine institutionelle Erneuerung würde jedoch benötigt, um die wirtschaftlichen Supermächte in den inoffiziellen Lenkungsausschuß einzubeziehen, der die Führung übernehmen würde. Wie von dem Politologen Joseph Nye und seinen Kollegen in ihrem Bericht an die Trilaterale Kommission vom Juli 1991 vorgeschlagen, ist der vielversprechendste Ansatz die Schaffung einer politischen "P-7" einschließlich Japans und Deutschlands (bis die EG bei Sicherheitsfragen gemeinsam handeln kann) zusammen mit den fünf derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (der "P-5"), die Konsultationen führen, bevor offizielle kollektive Sicherheitsentscheidungen getroffen würden. Eine weniger formelle Variante - die bereits bei der Lage in Kambodscha durch eine "P-10" Anwendung gefunden hat - ist die Gründung von Ad-hocKonsultativgruppen für jede Krise, denen stets die wirtschaftlichen Supermächte angehören. Ein solches Regime würde unabhängig von der genauen Technik das Gefälle zwischen den Ländern beheben, das jetzt Sicherheits- und Wirtschaftsfragen dominiert. Es ist von entscheidender Bedeutung festzustellen, daß nur die Vereinigten Staaten und Japan anfänglich Teilnehmer der Wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lenkungsgruppen wären. Die EG kann noch bis auf weiteres nicht als eine Einheit bei Sicherheitsfragen fungieren. Obwohl Japan an den inoffiziellen P-7Konsultationen über Sicherheit beteiligt würde, ist es nicht Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Daher wären die Vereinigten Staaten das einzige Mitglied aller Komponenten des Prozesses und würden eine einzigartige Rolle als "Lenker der Lenker" übernehmen. Davon würde ihr Status als einzige Supermacht - sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht - profitieren. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, wirtschafts- und Dank solcher Reformen werden die Vereinigten Staasicherheitspolitische Themen in ihren bilateralen Beten ferner am besten zur Lösung des Dilemmas in der ziehungen zu Japan und den wichtigsten europäiLage sein, ihre nationalen Wirtschaftsziele trotz der schen Ländern miteinander zu verknüpfen und damit Abnahme ihrer relativen Wirtschaftsmacht zu erlanihren relativen Vorteil über die beiden Hemisphären gen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel engere hinweg zu maximieren. Beziehungen mit Europa und Japan unterhalten als AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Alternative Wege Sollte sich die Welt in feindliche Blöcke aufteilen, würden die Vereinigten Staaten versuchen, ebenso Angesichts des Vorrangs von Wirtschaftsproblemen Arrangements für das Pazifische Becken zu entwickund der zunehmenden Dominanz der drei wirtschaftli- eln wie ihre Initiativen zur westlichen Hemisphäre zu chen Supermächte werden globale Wirtschafts- (und verfolgen, indem sie auf die WirtschaftskooperationsSicherheits-) arrangements voraussichtlich einen von gruppe für Asien und den Pazifik aufbauen. Solche zwei Wegen einschlagen. Der erste besteht in kollek- Bestrebungen könnten jedoch rasch durch die gleiche tiver Führung durch die führenden Mächte, die inoffi- Rivalität mit Japan vereitelt werden, die die G-3-Koozielle Lenkungsausschüsse im bestehenden interna- peration in erster Linie verhinderte und zu einem tionalen Rahmen - wie hier vorgeschlagen - leiten, um weiteren Dilemma führte: entweder einem Scheitern ein kollektives Sicherheitsregime zu schaffen und eine der gesamten Kooperationsbestrebungen im Pazifioffene Weltwirtschaft wiederzubeleben. Der andere schen Becken oder einer Version, die Japan auszuWeg führt zu regionalen Blöcken, die zunehmend schließen versuchen und damit die gefährlichen natiorestriktiv und exklusiv würden. Solche Blöcke würden nalistischen Reaktionen in diesem Land verstärken sich zu Anfang in einer wirtschaftlichen Hemisphäre würde. hauptsächlich als Reaktion auf Mängel des globalen Wirtschaftssystems entwickeln, die Geschichte belegt Die Devolution der Weltwirtschaft in feindliche Blöcke jedoch, daß sie leicht in politische und sogar militäri- wäre für die Vereinigten Staaten außerordentlich rissche Bereiche ausufern können. Diese Tendenzen kant, und die amerikanische Au ßenpolitik sollte alles in könnten durch einen verfrühten Rückzug der Vereinig- ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern. ten Staaten aus ihrer globalen Sicherheitsrolle be- Gemeinsame Initiativen zur Organisation kollektiver schleunigt werden - eine nur zu plausible Aussicht Sicherheit (durch die P-7) und globale Wirtschaftsarangesichts der innenpolitischen Wirtschaftsbedürfnis- rangements (durch die G-3) sind weit besser. Regiose der Vereinigten Staaten und der Unsensibilität nale Arrangements würden immer noch gebildet, aber anderer Länder - wie der in der Uruguay-Runde vertre- diskriminierender und feindlicher Wettbewerb könnte tenen - gegenüber dem Junktim zwischen Wirtschafts- verhindert werden, da ihre Beziehungen durch wirksaund militärischen Problemen in der amerikanischen me globale Vereinbarungen geregelt sind. In der Tat Innenpolitik. sollte eine neue kollektive Führung auf globaler Ebene die Wert sicher für einen konstruktiven Regionalismus Eine Welt der Blöcke würde fundamentalen amerikani- machen. schen Interessen zuwiderlaufen. Europa und Japan sind mit Abstand die größten Volkswirtschaften der Wenn die Vereinigten Staaten ihre WettbewerbsfähigWelt außerhalb der Vereinigten Staaten, und jede keit wiederherstellen, indem sie die innenpolitischen gravierende Auflösung der Bindungen mit ihnen würde Reformen am Kern der vorgeschlagenen Strategie die amerikanischen Bestrebungen zur raschen Expan- durchführen, würden jene kollektiven Arrangements sion von Exporten und Anziehung ausländischer Inve- die vehemente Verfolgung der Wirtschaftsinteressen stitionen nachhaltig lähmen. der Vereinigten Staaten trotz ihres relativen wirtschaftlichen Niedergangs erleichtern. Auf internationaler Darüber hinaus wäre der "natürliche Block" der Verei- Ebene würden die Arrangements ein neues Bindeglied nigten Staaten die westliche Hemisphäre. Japan schaffen, um die Verbündeten zusammenzuhalten würde Asien dominieren und die EG die Vorherrschaft und dem Risiko neuer Wirtschaftskonflikte vorzugreiin Osteuropa, einschließlich eines Großteils der ehe- fen, die zu noch größerer Feindseligkeit führen könnmaligen UdSSR und des Nahen Ostens, übernehmen. ten. Sie würden ferner ein wirksames SicherheitsregiObwohl Lateinamerika eindeutig auf dem Weg der me zur Verfügung stellen, das neue Saddam Husseins Erholung ist, während ein Land nach dem anderen abschrecken oder einschränken sollte. beginnt, sich der Früchte der schmerzhaften Reformbestrebungen der achtziger Jahre zu erfreuen, befin- Solch eine ehrgeizige "neue Weltordnung" wird nur det sich jeder Staat in der Region noch in einem relativ entstehen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Außenfrühen Stadium der Modernisierung und ist ein Netto- politik diesem Ziel widmen. Die Verabschiedung dieschuldner. Eine Wirtschaftsgruppierung in der westli- ser Strategie wird ein schwieriges psychologisches chen Hemisphäre - wie von Bush in seiner Initiative zur Umdenken der Amerikaner erfordern: Sie werden Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Ame- schmerzliche, umfassende Anstrengungen zur Wierikas vorgeschlagen - könnte der gesamten Region bei derherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternehder Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit behilf- men und gleichzeitig eine kollegialere Rolle beim glolich sein, würde jedoch die globale Position der Verei- balen Management akzeptieren müssen. Die große nigten Staaten kaum stärken, wenn dynamischere wirtschaftliche Interdependenz des Landes wird es Bereiche den anderen Supermächten überlassen ihm jedoch nicht gestatten, sich aus der Welt zurückwürden. zuziehen, trotz der Bitten einiger weniger, die lauten: Seite 10 AMERIKA DIENST 46 �"Komm nach Hause, Amerika". Die einzige echte Alternative ist ein verzweifelter Versuch zur Aufrechterhaltung der Hegemonie. Der im März 1992 durchgesickerte strategische Plan des Pentagon zieht diesen Kurs in Erwägung, und die Politik der amtierenden Bush-Administration scheint ihn zu verfolgen: Den Versuch, den Großteil der Entscheidungsgewalt zu behalten - zumindest bei Sicherheitsfragen - während man andere auffordert, die Rechnung zu begleichen. Objektive globale und innenpolitische Gegebenheiten werden einen solchen Kurs jedoch schlicht und einfach nicht gestatten. Neue kollektive Arrangements auf der Grundlage der Wiederbelebung der amerikanischen Binnenwirtschaft bieten die einzig konstruktive Möglichkeit. Die Verlagerung zu Tripolarität hat sich auf der wirtschaftlichen Bühne bereits vollzogen, wo die EG und Japan eindeutig ein Veto gegen amerikanische Initiativen einlegen können. Doch selbst in den dortigen Volkswirtschaften hat noch keine Verlagerung zu positiver kollektiver Führung stattgefunden. Ein deutlicher Indikator ist das kontinuierliche Scheitern der Uruguay-Runde, ein weiterer die Fehlschläge der G-7, eine mögliche weltweite Rezession abzuwenden sowie das erneute Auftreten von Handelsungleichgewichten, insbesondere der japanische Überschuß. Dennoch ist die G-7 (oder deren Vorläufer) auf regelmäßiger Basis sieben Jahre und auf unregelmäßiger fast zwei Jahrzehnte lang zusammengekommen. Sie hatte spektakuläre Erfolge zu verzeichnen wie das Bonner Gipfelpaket von 1978 und das Plaza-Abkommen von 1985 sowie Perioden anhaltender Fortschritte wie bei den festen Wechselkursen in den sechziger Jahren und dem Schuldenproblem der Dritten Welt. Die beiden vorherigen multilateralen Handelsabkommen, die Kennedy-Runde der sechziger und die Tokioter Runde der siebziger Jahre wurden vornehmlich von den Vereinigten Staaten und Europa ausgearbeitet. Es besteht also Grund zu der Hoffnung, daß kollektive wirtschaftliche Führung erzielt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten andere überzeugen können, daß sie bereit sind, sowohl den Entscheidungsprozeß als auch die Kosten zu teilen. Die uneinheitliche Bilanz von G-7, Internationalem Währungsfonds (IWF) und GATT deckt jedoch die Schwächen der derzeitigen Institutionen auf. Die G-7 hat kein institutionelles Gedächtnis. Bei der Eindämmung der enormen Währungsschwankungen und Handelsungleichgewichte Anfang der achtziger Jahre * AMERIKA DIENST 46 * erwies sie sich als völlig unfähig. Sie hat sich über Gebühr auf Befürworter wie James Baker, Kiichi Miyazawa und Gerhard Stoltenberg verlassen, die gemeinsam die Plaza- und Louvre-Wechselkursstrategien in den achtziger Jahren duchführten. Der IWF bietet den erforderlichen institutionellen Rahmen, aber die G-7 hat sich für eine drastische Beschneidung seiner Kompetenzen entschieden, statt ihn zur Verfolgung der entscheidenden Fragen der Weltwirtschaft zu benutzen. Dem GATT ist es nicht gelungen, zentrale Themen des Welthandels - Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum - in seine Domäne zu ziehen. Nach jeder Verhandlungsrunde verfällt es in Untätigkeit und gestattet neue protektionistische Aktivitäten wie im gesamten Verlauf der achtziger Jahre. Sehr viel systematischere Arrangements werden zur Erlangung positiverund berechenbarer Ergebnisse erforderlich sein. Kollektive Sicherheitszusammenarbeit ist ein alter Gedanke - jedoch einer, mit dem die Vereinigten Staaten und andere wenig Erfahrung haben. Er wurde erst mit dem Ende des Kalten Krieges möglich, und bisher war der Golfkrieg sein wichtigster Test. Glücklicherweise werden Sicherheitsarrangements per se weniger häufig erprobt als Wirtschaftsarrangements. Bestrebungen zum Aufbau einer globalen Sicherheitsstruktur könnten rechtzeitig Früchte tragen, um die nächste größere Krise zu bewältigen. Die hier vorgeschlagene Strategie reagiert auf die Hauptinteressen der Vereinigten Staaten in einer Welt nach dem Kalten Krieg, in der Wirtschaftsfragen Vorrang vor Sicherheitsanliegen eingenommen haben, die letzteren jedoch nach wie vor wichtig sind und ebenfalls angesprochen werden müssen. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten wie alle Länder in einer außerordentlich interdependenten Weh pluralistischer Machtverhältnisse leben, in der sie bereits einen Großteil der echten Souveränität über ihre eigenen Angelegenheiten verloren haben. Sie konzentriert sich auf Beziehungen zwischen den drei wirtschaftlichen Supermächten. Sie geht davon aus, daß Wettbewerb in der neuen Welt zwischen unterschiedlichen marktorientierten Wirtschaftsmodellen stattfindet, statt antithetischer Ideologien mit einer stark militärischen Komponente. Es ist eine Strategie, die sowohl die zentralen internationalen Bedürfnisse der Vereinigten Staaten in der Ära nach dem Kalten Krieg erfüllen als auch die Grundlage für Frieden und Wohlstand auf der Welt bis weit ins 21. Jahrhundert legen könnte. * * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Kongress</strong><br />Clinton und Kongress versprechen rasche Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung<br /><em>Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Globale Umweltfragen vorrangig in Clintons Plan<br /><em>Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton definiert außenpolitische Prioritäten<br /><em>Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum</em><br /><br />Der Primat der Wirtschaft<br /><em>von C. Fred Bergsten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efe889dc85fdc80c33607947014b4c88.pdf dee4815a4360aefb25aaf93d47bef050 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23 18. November 1998 IRAK IRAK ZU KOOPERATION MIT DEN UN-WAFFENINSPEKTOREN BEREIT Erklärung von Präsident Clinton AUSSENPOLITIK DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE FÜR DIE WELT Rede von Außenministerin Albright USA-EUROPA EINE MENSCHLICHE DIMENSION FÜR DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT DER HANDEL MIT EMISSIONSZERTIFIKATEN IST GUT FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT UND DIE UMWELT von Carol Browner und Stuart Eizenstat LANDWIRTSCHAFT WIEDERAUFNAHME DER MULTILATERALEN AGRARVERHANDLUNGEN Rede von Botschafter Scher http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK 18. November 1998 Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton zum Einlenken des Irak im Konflikt mit den Vereinten Nationen vom 15. November 1998. Gestern Nacht hat der Irak zugestimmt, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach uneingeschränkter'Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zu erfüllen. Der Irak verpflichtete sich zu bedingungsloser Einhaltung. Das Land hob seine Entscheidungen vom August und Oktober auf, die Zusammenarbeit mit den Inspektoren einzustellen. Der Irak zog abzulehnende Bedingungen zurück. Mit anderen Worten: Der Irak akzeptierte seine Verpflichtung, die Wiederaufnahme aller Aktivitäten der Waffeninspektoren, der UNSCOM und der IAEO im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuzulassen. Zusammen mit Großbritannien und mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt waren die Vereinigten Staaten zu militärischen Aktionen bereit, wenn der Irak seinen Kurs nicht umgekehrt hätte. Unsere Bereitschaft zu einem Angriff brachte zusammen mit dem überwältigenden Gewicht der Weltmeinung das von uns gewünschte Ergebnis hervor: Saddam Hussein kehrt seinen Kurs um und läßt die Inspektoren ihre Arbeit ohne Einschränkungen oder Bedingungen wieder aufnehmen. Wie ich bereits seit Beginn dieser Krise gesagt habe, ist die Rückkehr der Inspektoren, wenn sie ungehindert arbeiten können, das beste Ergebnis, weil sie das effektivste Instrument sind und bleiben, Versuche des Irak zum Wiederaufbau seiner Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme aufzudecken, zu vereiteln und zu verhindern. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mich klar ausdrücken: Der Irak hat eingelenkt, aber das ist nicht genug - jetzt muß der Irak seine Verpflichtungen erfüllen. Der Irak hat sich zu bedingungsloser Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren verpflichtet. Was heißt das? Erstens muß der Irak alle von der UNSCOM und der IAEO aufgeworfenen ausstehenden Fragen lösen. Zweitens muß er den Inspektoren ungehinderten Zugang für die Inspektion und Überwachung aller Einrichtungen ihrer Wahl gewähren, ohne Restriktionen oder Einschränkungen im Einklang mit der Regierungsvereinbarung, die der Irak selbst im Februar mit Generalsekretär Annan unterzeichnet hat. Drittens muß er alle wichtigen Dokumente übergeben. Viertens muß er alle Resolutionen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen akzeptieren. Fünftens dürfen wir nicht in die Unabhängigkeit oder Fachkenntnis der Waffeninspektoren eingreifen. Gestern Abend habe ich mit UN-Generalsekretär Kofi Annan nochmals abgeklärt, daß er diese Ansicht zu den Verpflichtungen des Irak teilt. Durch die Verursachung dieser Krise hat sich der Irak von der Weltmeinung und der in der Region herrschenden Seite 1 �Meinung selbst mehr isoliert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Golfkrieg. Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit 15 zu 0 dafür, von Saddam Hussein eine Abkehr von seinem Kurs zu verlangen. Acht arabische Nationen - Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, fünf weitere Golfstaaten - warnten Saddam, daß der Irak die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Herausforderung der Vereinten Nationen trägt. Die Welt sprach mit einer Stimme: Der Irak muß ein für allemal akzeptieren, daß der einzige Weg die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Welt ist. Bis das geschieht, bleiben wir wachsam, werden den Druck aufrechterhalten und einsatzbereit bleiben. Diese Krise zeigt auch - bedauerlicherweise zum wiederholten Male - daß Saddam Hussein ein Hindernis für das Wohlergehen seines Volkes und eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Sicherheit auf der Welt bleibt. Wir werden die Bedrohung, die er darstellt, weiterhin eindämmen, indem wir uns für die Beseitigung der irakischen Fähigkeiten zur Beschaffung und zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Rahmen der UNSCOM einsetzen, die Sanktionen der Flugverbotszone durchsetzen und energisch auf jegliche Provokationen des Irak reagieren. Langfristig führt jedoch der beste Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung über eine Regierung in Bagdad - eine neue Regierung, die sich der Vertretung und Achtung ihres Volkes verpflichtet anstatt dieses zu unterdrücken und die sich für den Frieden in der Region engagiert. * Seite 2 Im vergangenen Jahr haben wir unser Engagement für die Kräfte des Wandels im Irak verstärkt, die beiden größten kurdischen Oppositionsgruppen versöhnt und mit der Ausstrahlung von Radio Free Iraq im ganzen Land begonnen. Wir werden diese Bestrebungen verstärken, mit dem Kongreß an der Durchsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Befreiung des Irak (Iraq Liberation Act) zusammenarbeiten und unsere politische Unterstützung verstärken um sicherzustellen, daß der Opposition ein Mitspracherecht bei die Bestrebungen des irakischen Volkes betreffenden Fragen verliehen wird. Ich möchte nochmals betonen: Wir wollen eine irakische Regierung, die ihr Volk vertritt und achtet, anstatt es zu unterdrücken, und die sich dazu verpflichtet, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben. Dafür werden wir uns einsetzen. Im zu Ende gehenden Jahrhundert hat Amerika oft einen Unterschied zwischen Tyrannei und Freiheit, zwischen Kasten und Gemeinschaft, zwischen Angst und Hoffnung bewirkt. In diesem Fall kann Amerika wie schon so oft in der Vergangenheit - aufgrund unseres Patriotismus und der Professionalität unseres Militärs einen Unterschied bewirken. Erneut fördern seine Stärke, Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten die amerikanischen Interessen in der Sache des Weltfriedens. Wir müssen wachsam, stark und einsatzbereit bleiben - hier und überall dort, wo unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen. Dank unseres Militärs werden wir dazu in der Lage sein. * * * * AMERIKA DIENST 23 �AUSSEN POLITIK 18. November 1998 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt Rede von Außenministerin Albright VANCOUVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright beim 10. jährlichen Vortrag zum Gedenken an den ehemaligen Außenminister George C. Marshall in Vancouver, Washington, vom 30. Oktober 1998. Es ist eine große Ehre, an einer der meines Erachtens herausragendsten Vortragsreihen in den Vereinigten Staaten teilnehmen zu dürfen. Vor sieben Jahren wurde dieser Vortrag von Colin Powell gehalten, der sagte, von allen militärischen Führungspersönlichkeiten der amerikanischen Geschichte sei General George Marshall allen anderen weit überlegen gewesen. Es ist eine erstaunliche Aussage über die Person, die wir in dieser Vortragsreihe ehren, daß ich, als ich Außenministerin wurde, als erstes ein Bild des größten Diplomaten in der amerikanischen Geschichte, des ehemaligen Außenministers George Marshall, in meinem Büro aufgehängt habe. Winston Churchill nannte Marshall "einen großartigen Amerikaner, aber mehr als das". Denn aufgrund seiner Vision und Entscheidungsfähigkeit trug Marshall dazu bei, einen ganzen Kontinent aus den Ruinen zu erheben. In den vergangenen Jahren scheinen wir den 50. Jahrestag von praktisch allem - vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Vereinten Nationen - gefeiert zu haben. Heute denke ich an einen anderen Jahrestag. Denn es war im Jahr 1948, als der Kongreß den berühmten Plan genehmigte, der George Marshalls Namen trägt. Dieser Plan war der Rettungsanker in Form von Milliarden Dollars an Unterstützung und technischer Hilfe für ein vom Krieg zerstörtes Europa. AMERIKA DIENST 23 Durch die Bereitstellung dieses Rettungsankers half Amerika, den Westen Europas um demokratische Prinzipien herum zu einigen, dämmte kommunistische Übergriffe ein und säte die Saat einer transatlantischen Partnerschaft, deren Früchte wir immer noch ernten. Ebenso bedeutend war der Ausdruck der amerikanischen Führungsrolle, die der Marshallplan übermittelte. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs harte sich Amerika aus der Welt zurückgezogen, Verantwortung gescheut und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Die Folge waren ungehinderte Aggression in Asien und schreckliche Greueltaten im Herzen Europas. Nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und dem grausamen Horror des Holocaust war es nicht genug zu sagen, daß der Feind besiegt war - daß das, wogegen wir gekämpft hatten, gescheitert war. Marshalls Generation war entschlossen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und von den Millionen Amerikanern übermittelte, die für die Hilfslieferungen spendeten, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden würde; dieses Mal würde Amerika die Führungsrolle übernehmen. Heute, nahezu ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug für uns zu sagen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Seite 1 �Verantwortung für die Zukunft akzeptieren und die Führungsrolle übernehmen. Weil wir uns keiner rivalisierenden Supermacht gegenübersehen, ist unsere Aufgabe eine andere als zur Zeit Marshalls. Aber auch wenn sie weniger dramatisch erscheinen mag, ist sie doch nicht weniger wichtig. Denn die Entscheidungen, die wir treffen, werden darüber bestimmen, ob die Welt das neue Jahrhundert damit beginnt, in Krisen und Konflikten auseinanderzubrechen oder ob sie um grundlegende Prinzipien der politischen und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden zusammenkommt. Im vergangenen Jahr hat die NATO die Tschechische Republik, Polen und Ungarn zur Aufnahme in das Bündnis für Freiheit eingeladen, das die Völker dieser Länder im Geiste schon immer angenommen hatten. Und über den Kontinent hinweg sind Truppen, deren Gewehre einst gegeneinander gerichtet waren, jetzt Seite an Seite beim Aufbau von Frieden in Bosnien und der Planung der Sicherheit von Europas Zukunft stationiert. In Asien und am Pazifik sehen wir trotz der derzeitigen Finanzprobleme eine Region von immenser Dynamik und Optimismus. Wenn wir klug und stark genug sind, werden unsere Bürger von einer Weltwirtschaft profitieren, die ihren Halt wiedergewonnen und breitgefächertes Wachstum wiederaufgenommen hat. Wr werden es sicherer und fruchtbarer finden, im Ausland zu studieren, Handel zu treiben, zu reisen und zu investieren. Und unsere Streitkräfte werden weniger häufig aufgerufen sein, auf drängende und tödliche Bedrohungen zu reagieren. Um Sicherheit aufzubauen, haben wir unsere militärische Zusammenarbeit mit unserem engen Verbündeten Japan erweitert. Wir haben Nordkorea aufgefordert, seine gefährliche und selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir sind in einem strategischen Dialog mit China engagiert, der auf die Erweiterung der Zusammenarbeit auf Bereichen abzielt, in denen wir übereinstimmen, und Fortschritten bei anderen wie Menschenrechten und Handel, in denen wir nicht übereinstimmen. In einer solchen Welt werden sich mehr Menschen in mehr Nationen ihres Interesses an der Einhaltung internationaler Regeln bewußt und achten darauf, daß auch andere das tun. Die Nationen werden eher zusammenarbeiten, um auf neue Gefahren zu reagieren, Konflikte zu verhindern und globale Probleme zu lösen. Es wird einen wachsenden und von hohen Grundsätzen geleiteten Konsens darüber geben, was im Handel fair und unfair und was bei Menschenrechten richtig und falsch ist. In Afrika haben Armut und Unordnung Millionen vom internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen reicher Kontinent. Seine besten Politiker sind sich der Notwendigkeit bewußt, die verheerenden bürgerlichen und grenzüberschreitenden Konflikte zu beenden, die wirtschaftliche und soziale Fortschritte lähmen. Sie sind sich auch der Notwendigkeit bewußt, Reformen durchzuführen, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen behilflich sind, Fuß zu fassen. Das Meiste, das wir in unserer Zeit erhoffen können, ist, eine solide Grundlage für eine solche Welt zu schaffen. Das ist jedoch eine schwere Aufgabe. Und sie zu erfüllen, erfordert, daß wir als Regierungen wie auch als Menschen einige harte Prüfungen bestehen. Wie Präsident Clintons Besuch in der Region Anfang dieses Jahres zeigt, fühlen wir uns verpflichtet, all denen in Afrika zu helfen, die an menschliche Freiheit glauben und bereit sind, das Erforderliche zu tun, um sich selbst zu helfen. Erstens und mehr allgemein gesprochen müssen wir die Beziehungen stärken, die den Kern des internationalen Systems ausmachen, während wir gleichzeitig den Nationen behilflich sind, die schwach, krisengeschüttelt oder im Übergang zu größerer Beteiligung sind. In unserer Hemisphäre sind wir durch den gesamtamerikanischen Gipfel eine Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie, Erweiterung wirtschaftlicher Verbindungen, Bekämpfung des Drogenhandels und der Bewahrung des Friedens von Patagonien bis zur Prudhoe Bay eingegangen. Es ist ermutigend, daß der neue kolumbianische Präsident Pastrana, mit dem Präsident Clinton und ich Anfang dieser Woche zusammengekommen sind, entschlossen zu sein scheint, sein seit langem von Krisen geschütteltes Land in eine neue Ära von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu führen. Das ist die Aufgabe, die die tägliche Diplomatie der Vereinigten Staaten dominiert. In Europa streben wir beispielsweise die Verwirklichung der von Außenminister Marshall verkündeten Vision an, die der Kalte Krieg jedoch verhinderte: Die Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereint, wie Präsident Clinton erklärte, "nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Seite 2 Die Stärkung der Bande, die das internationale System zusammenhalten, ist eine andauernde Herausforderung. Eine zweite - neue und drängende - AMERIKA DIENST 23 �Herausforderung ist die Reaktion auf die globale Finanzkrise. Korruption und der Einleitung schwieriger Wirtschaftsreformen reagiert haben. In den vergangenen 25 Jahren hat die im Marshallplan verkörperte Vision von erweitertem Handel und freien Märkten dazu beigetragen, Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu verbreiten. Millionen von Menschen haben den Sprung aus der Armut geschafft. Selbst angesichts der derzeitigen Krise sind die Pro-Kopf-Einkommen in Korea und Thailand 60 Prozent höher als vor einem Jahrzehnt. Wenn wir nach vorne blicken, wissen wir, daß die Gesundheit der globalen Wrtschaft von der Bewahrung und Erweiterung der Verpflichtung zu offenem Handel, offenen Märkten und offenen Büchern abhängt. Aber wir wissen auch, daß es Probleme gibt, die Märkte allein nicht lösen können. Das ist eine Lektion, die wir in unserem eigenen Land gelernt haben, als wir Gesetze zur Gewährleistung der n Integrität unserer Finanzsysteme verabschiedet und Diese Maßnahmen haben hier im amerikanischen Programme geschaffen haben, dank derer unsere Nordwesten besonderes hohe Dividenden erbracht, Bürger mit wirtschaftlichen Härten fertigwerden wo die Wirtschaft vorwiegend im Export getätigt wird können. und der Boom im Handel mit Asien in allen Bereichen von Computern über Versand bis zur Landwirtschaft gute Arbeitsplätze geschaffen hat. Die erforderlichen Veränderungen, um die globale Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, werden nicht über Nacht stattfinden. Die am direktesten betroffeJetzt werden diese Maßnahmen jedoch auf die Probe nen Volkswirtschaften müssen weiterhin die Medizin gestellt. Die finanzielle Vertrauenskrise hat sich von nehmen, die zu ihrer Gesundung beitragt. Unsere Südostasien auf Ostasien und Rußland ausgeweitet Verbündeten in Europa und Asien müssen das Ihre und gefährdet jetzt die Volkswirtschaften in unserer zur Wiederherstellung des Wachstums tun. eigenen Hemisphäre. Es besteht weiterhin das Risiko, daß die Politiker einiger Nationen in Panik geraten und auf den falschen Gott des ProtektioUnd unsere internationalen Finanzinstitutionen nismus oder das unmögliche Ziel der Isolation in der müssen mehr tun, um den Ländern bei der Bewältiglobalen Wirtschaft von heute zurückgreifen. gung der durch die derzeitige Krise entstandenen sozialen Härten behilflich zu sein und bessere Strategien zur Vermeidung künftiger Krisen entwickeln. Die Administration ist entschlossen, den Zug des Wohlstands wieder auf Kurs zu bringen. Eine dritte große Herausforderung für das internaAus diesem Grund hat Präsident Clinton einen kühnen tionale System stellt sich durch den Konkurrenzkampf Plan für die Wiederherstellung von Wachstum und die verschiedener Nationen und Völker um Land, Ressourcen und Macht. Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der finanziellen Vertrauenskrise dargelegt. Diese Herausforderung ist so alt wie die Geschichte selbst, aber im Verlauf der Jahre und mit dem weiteWir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, ren Technologiefortschritt wird sie immer drängender. um amerikanischen Firmen zu helfen, in Asien Heute sind moderne Waffen leichter verfügbar, konkurrenzfähig zu bleiben. todbringender, mobiler und weniger teuer als je zuvor. Der Kongreß hat unseren Anteil der Mittel für den Unsere Aufgabe besteht darin, alles zu tun, um einen Internationalen Währungsfonds genehmigt. solchen Konkurrenzkampf einzudämmen und zu kanalisieren, damit Differenzen friedlich und unter Der unabhängige Zentralbankrat hat die Zinssätze Respektierung der legitimen Rechte aller gelöst zweimal gesenkt. werden können. Und Japan unternimmt endlich die erforderlichen Um dies zu tun, müssen wir den Menschen in krisenSchritte, um seine riesige Volkswirtschaft in die geschüttelten Regionen helfen, ihre Hoffnungen auf richtige Richtung zu lenken. die Zukunft über die bitteren Erinnerungen der Vergangenheit, Versöhnung über Rache zu stellen Die beste Nachricht wäre jedoch, wenn der Schock und alte Schlachtfelder in ein gemeinsames Terrain über diese Krise in eine Verpflichtung zu solideren gegenseitiger Sicherheit und des Strebens nach und transparenteren Finanzpraktiken auf der ganzen einem besseren Leben zu verwandeln. Welt münden würde. Es ist ermutigend, daß einige der am schlimmsten betroffenen Länder - insbesondere Thailand, Korea und Brasilien - mit einer stärkeren Die Amerikaner können stolz sein, daß unser Land auf Verpflichtung zu Demokratie, Bekämpfung der der ganzen Welt Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger steht; das Abkommen AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �vom Karfreitag in Nordirland unterstützt; versucht, den Konflikt in Zentralafrika zu lösen; mit unseren Partnern auf die Implementierung des Abkommens von Dayton in Bosnien hinarbeitet; und - wie wir es in den vergangenen beiden Wochen dramatisch erlebt haben - die Überwindung der Hindernisse für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten anstrebt. Die in der letzten Woche von den Israelis und den Palästinensern unterzeichnete Vereinbarung bekräftigt, daß Verhandlungen wirken. Sie demonstriert, daß Israelis und Palästinenser unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten eine Alternative zu andauernden Konflikten finden wollen und sich bewußt sind, daß ein tragfähiger Verhandlungsprozeß sie dorthin bringen kann. Das Abkommen hat greifbare Vorteile für beide Seiten. Die palästinensische Zuständigkeit für Gebiete im Westjordanland wird beträchtlich erhöht, und es werden neue wirtschaftliche Chancen geschaffen. Israel wird von dem palästinensischen Engagement profitieren, einzigartige, systematische und gezielte Bestrebungen zur Bekämpfung und Niederschlagung des Terrors zu unternehmen. Es bleiben noch enorme Hindernisse bestehen, aber durch die Schaffung von Bedingungen für die Einleitung von Verhandlungen über den endgültigen Status erhalten beide Seiten die Chance, über die Fragen zu sprechen, die einen echten israelischpalästinensischen Frieden definieren und herstellen werden. Die in Wye erzielten Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür, daß der Friedensprozeß unverwüstlich ist und schwere Rückschläge verkraften kann. Aber er hat noch einen langen Weg vor sich. Letzte Woche trafen führende israelische und palästinensische Politiker die für ein Abkommen erforderlichen harten Entscheidungen. Jetzt müssen sie die harten Entscheiungen treffen, die für die Umsetzung dieses Abkommens und die Vorbereitung weiterer Fortschritte erforderlich sind. Unsere Bestrebungen zur Schaffung von Frieden im Nahen Osten und andernorts sind keine internationale Sozialarbeit, wie manche behaupten. Sie sind klug von Amerika, weil es uns besser geht, wenn keine regionalen Konflikte entstehen, die unsere Freunde bedrohen, wirtschaftliche Härten verursachen und Flüchtlingsströme hervorbringen. Und es ist auch richtig von Amerika, anderen bei der Vermeidung von unnötigem Blutvergießen zu helfen und die Menschen in die Lage zu versetzen, das zu genießen, was Präsident Clinton als das stille Wunder eines normalen Lebens bezeichnet hat. Seite 4 Eine vierte uns konfrontierende Herausforderung ist die Notwendigkeit, Bedrohungen durch Regierungen und Splittergruppen abzuwehren, die internationale Standards von Gesetz und Menschenrechten verachten. Unsere wichtigsten Bestrebungen hier bestehen darin, die Ausbreitung von Nuklearwaffen und Giftgas zu verhindern. Manche weisen auf die südasiatischen Nukleartests Anfang dieses Jahres und die Verbreitung von Raketentechnologien hin und behaupten, Rüstungskontrolle sei zwecklos. Sie vertreten die Ansicht, weil manchmal gegen Rüstungskontrollregeln verstoßen werde, sollten wir eine Welt ohne solche Regeln akzeptieren. Das ist gefährlicher Unsinn. Zweifelsohne verlangt die Sicherheit der Amerikaner mehr als Verträge. Wir brauchen die beste Verteidigung, die wir entwikkeln, die besten Nachrichtendienste, die wir aufbauen und die beste Eventualfallplanung, die wir vorbereiten können. Wir benötigen aber auch den besten rechtlichen Rahmen für die Aufdeckung und Verringerung dieser Bedrohungen und die Diskreditierung derjenigen, die sie entstehen lassen. Dadurch können wir die Zahl der Waffen, mit denen wir möglicherweise eines Tages konfrontiert sind, und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die tödlichsten Waffen in die falschen Hände fallen. Beispielsweise werden wir sicherer, wenn wir weiterhin mit Rußland am Abbau von Nuklearwaffenarsenalen und der Verhinderung des Schmuggels mit Nuklearmaterial zusammenarbeiten. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß Nuklearwaffen "herrenlos" werden. Wir werden sicherer, wenn durch unsere Diplomatie das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm für immer eingestellt werden kann und wir dieses Land überzeugen können, seine skrupellose Entwicklung und den Verkauf von Raketentechnologie zu beenden. Wir werden sicherer, wenn wir der Konvention über biologische Waffen durch ihre Umsetzung Biß verleihen und bei der Frage der Verteidigung mit ballistischen Raketen einen soliden überparteilichen Ansatz entwickeln können. Und wir werden sicherer, wenn wir den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) in Kraft setzen können. Sein Ziel besteht im Verbot von Tests jeglicher Größenordnung mit nuklearen Explosivstoffen für jeden Zweck, an jedem Ort und zu AMERIKA DIENST 23 �jeder Zeit. Der Zukunft könnte kein größeres Geschenk gemacht werden. Zum Schutz unserer Sicherheit müssen wir auch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen und gewinnen. Wie die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika auf so tragische Weise zeigten, haben mit guten Finanzmitteln ausgerüstete führende Terroristen wie Osama bin Laden geschworen, Amerikaner auf der ganzen Welt zu töten. Ihr Ziel besteht darin, unser Land dazu zu veranlassen, seine Freunde, Verbündeten und Pflichten im Stich zu lassen. Dazu kann ich nur sagen, daß die Nation, deren Besten die Flagge bei Iwo Jima hißten und am Omaha Beach in die Hölle gingen, sich nicht einschüchtern läßt. Unsere Flagge wird weiterhin dort wehen, wo wir Interessen zu verteidigen haben. Der Präsident hat Mittel angefordert, um unser Volk besser schützen zu können, und diese wurden vom Kongreß auch bewilligt. Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus an allen Fronten auf allen Kontinenten mit allen Mitteln Tag für Tag führen. Im Kosovo ist infolge der Unterdrückung durch den serbischen Präsidenten Milosevic eine weitere Bedrohung der internationalen Stabilität entstanden. In den letzten Tagen hat die Androhung von Gewalt durch die NATO, falls sich dies zur Beendigung der serbischen Greueltaten als erforderlich erweisen sollte, zum Rückzug der Truppen geführt und den durch die Gewalt vertriebenen Zivilisten gestattet, die Rückkehr in ihre Dörfer zu beginnen. Internationale Beobachterwerden unterstützt durch NATO-Überflüge sicherstellen, daß Präsident Milosevic die eingegangenen Versprechen erfüllt. In der Zwischenzeit drängen wir die Parteien, eine politische Lösung zu finden, die die Krise beenden und den Menschen im Kosovo eine demokratische Selbstverwaltung bringen würde. Fünftens und letztens sehen wir uns mit der Herausforderung konfrontiert, weltweit Fortschritte zu Demokratie und der Achtung von Menschenrechten zu unterstützen. Manche klammern sich an das falsche Gefühl der Ordnung, das entsteht, wenn politisch Andersdenkende unterdrückt werden und jeder seinen Platz kennt. Sie führen die alten Klischees an und sagen: "Nun, die Freiheit mag an einigen Orten funktionieren, aber die Menschen in dem oder jenem Land sind noch nicht bereit; sie wollen die Freiheit nicht wirklich, und sie brauchen sie auch nicht wirklich." AMERIKA DIENST 23 Das ist offen gesagt Unfug. Keine Gesellschaft kann ihr Potential erreichen, wenn ihre Menschen nicht frei ihre Politiker wählen, ihre Gedanken veröffentlichen, ihren Gott anbeten und die Verwirklichung ihrer Träume anstreben können. Diese Lektion haben wir in diesem Jahrhundert immer wieder gelernt - von Südafrika bis Südkorea und von Zentraleuropa bis Zentralamerika. Es ist eine Lektion, die hoffentlich jetzt in Kambodscha, Indonesien und Nigeria Anwendung findet. In jedem Land haben die neuen führenden Politiker eine historische Chance, ihre Nation in den Schoß demokratischer Nationen einzuführen. Wenn das ihre Entscheidung ist, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen. Ferner müssen wir bereit sein, uns für Menschenrechte sowie Religions- und politische Freiheit auszusprechen, ob sie in einem kleinen Land wie Burma oder einem großen wie China bedroht werden. Und wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, müssen wir antworten, daß Menschenrechte unsere eigene Angelegenheit sind, weil - wie Martin Luther King einst sagte "Ungerechtigkeit, wo immer sie geschieht, überall eine Bedrohung für die Gerechtigkeit darstellt". Wir müssen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt anstreben. Ich nehme an, wenn Sie eine Bluse oder ein Hemd kaufen, wollen Sie - ebenso wie ich - wissen, ob sie nicht von Menschen hergestellt wurden, die minderjährig oder Zwang ausgesetzt sind, im Gefängnis sitzen oder denen das Grundrecht auf Zusammenschluß verweigert wird. Wir Amerikaner können und werden keine Weltwirtschaft akzeptieren, die den niedrigsten Bieter ohne Rücksicht auf Maßstäbe belohnt. Wir wollen eine Zukunft, in der Gewinne aus Schweiß und Inspiration stammen, nicht aus Ausbeutung. Wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Status der Frau zu fördern, denn kein Land kann stark und frei werden, dem die Begabungen der Hälfte seiner Bevölkerung vorenthalten werden. In den letzten Jahren haben wir enorme Fortschritte gemacht. Aber auch heute werden immer noch weltweit entsetzliche Verbrechen gegen Frauen begangen. Dazu zählen häusliche Gewalt, Mitgiftmorde, Verstümmelung und erzwungene Prostitution. Manche behaupten, das alles sei kulturell bedingt und man könne nichts dagegen tun. Ich sage, es ist kriminell und wir sind verpflichtet, dem Einhalt zu gebieten. Seite 5 �Last but not least müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine weltweite Führungsrolle bei ihrer Unterstützung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals übernehmen, weil wir der Ansicht sind, daß die des Völkermords und ethnischer Verbrechen Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung als weitere Taktik des Krieges betrachten, für ihre Verbrechen zahlen müssen. Vor einigen Jahrzehnten schrieb Walter Lippman inmitten der Spannungen des Kalten Krieges über die Realitäten seiner Zeit mit Worten, die uns als Warnung dienen mögen. Trotz aller Gefahren und Sorgen, die sie mit sich bringt,... könnte sich die Sowjetunion als Segen erweisen, so Lippmann. Denn wenn unser Einfluß unbestritten wäre, würden wir uns zweifelsohne allmählich verschlechtern. W r würden unsere großartigen Energien verlieren, weil wir sie nicht brauchen, und wir würden unseren Mut verlieren, weil alles so bequem ist. Wir würden den Niedergang erleben, der in so vielen Gesellschaften zu beobachten war, wenn sie dachten, es sei keine großartige Arbeit mehr zu leisten. Dann wurde es Nacht um sie, sie schliefen ein und fingen an zu sterben. Obwohl Lippman während seiner Laufbahn oft Recht hatte, bin ich überzeugt, daß er in diesem Punkt Unrecht hatte. Denn fast während meines ganzen Lebens hat Amerika im internationalen System eine führende Rolle gespielt. Und heute ist dieser Einfluß der amerikanischen Führungsrolle von den Straßen Sara- * Seite 6 jevos bis zu den Dörfern im Nahen Osten, von den Klassenzimmern Zentralamerikas bis zu den Gerichtssälen Den Haags spürbarer denn je. Das ist nicht das Ergebnis irgendeiner außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und ebenso wie der Glaube des Farmers, daß die Saat und der Regen das Getreide wachsen lassen, ist es unser Glaube, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Wir wollen diesem Glauben Ehre erweisen. Während wir unseren Weg durch eine Ära starker Turbulenzen und neuer Gefahren suchen, wollen wir der Versuchung von Selbstgefälligkeit widerstehen und statt dessen dem Beispiel folgen, das uns Außenminister und General George C. Marshall gegeben hat. Wir wollen Macher sein. Und indem wir dem Erbe unserer Vergangenheit gerecht werden, wollen wir gemeinsam das Versprechen unserer Zukunft erfüllen - und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten. Heute sichere ich Ihnen zu, für diese Aufgabe mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Und ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute Nachmittag hier bei Ihnen zu sein. * AMERIKA DIENST 23 �USA-EUROPA 18. November 1998 Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum STUTTGART - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinig ten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. November 1998 in Stuttgart beim Transatlantik-Forum gehalten hat. Vielen Dank für die Einladung, diese Vortragsreihe zu eröffnen. Es ist mir eine Ehre, der Erste in einer neuen Tradition der Atlantik-Brücke zu sein. Diese Veranstaltung heute Abend ist in vieler Hinsicht ein Symbol unserer Zeit. Ich halte hier eine Rede als Vertreter einer Regierung unter der Schirmherrschaft einer Privatorganisation - der Atlantik-Brücke. Wir sind eine internationale Versammlung. Und wir werden sehr großzügig von der Bosch GmbH, insbesondere dem Vorsitzenden ihres Aufsichtsrats, Dr. Marcus Bierich, unterstützt. Vor allem möchte ich den Mitgliedern und Freunden der Atlantik-Brücke meinen Dank aussprechen, die so viel unternehmen, um unsere Gemeinschaft gesund zu erhalten. nischen Antworten auf aktuelle Fragen vorzulegen. Aber die Dinge ändern sich so schnell, daß man nie sicher sein kann, ob meine Empfehlungen noch gelten, wenn wir zu Hause ankommen. Aus diesem Grund möchte ich heute Abend einen umfassenderen Ansatz wählen. Ich möchte über einige der interessanten neuen Charakteristika des Zeitalters sprechen, in das wir eingetreten sind. Insbesondere möchte ich die menschliche Dimension internationaler Angelegenheiten in den kommenden Jahrzehnten ansprechen. Ein neues Zeitalter Zuerst eine Definition. Was meinen wir mit menschlicher Dimension? Ich habe keine einfache Kategorie. Sie beinhaltet natürlich die Menschenrechte. Wir müssen auch dem internationalen humanitären Gesetz zunehmende Aufmerksamkeit widmen - wie der Einzelne von seiner Regierung in Zeiten des Friedens und in Zeiten des Konflikts behandelt wird. Meine Definition der menschlichen Dimension konzentriert sich jedoch auch auf den demokratischen Konsens und die Außenpolitik. Wie Sie wissen, haben sich in letzter Zeit weltweit viele interessante Dinge ereignet. Das globale Finanzsystem ist in eine Zeit der Instabilität eingetreten. Es gibt ständige Konflikte auf dem Balkan. Rußland steht kurz vor dem Bankrott. Im Nahen Osten gibt es neue Hoffnung für den Frieden. Und ich habe gehört, daß Deutschland eine neue Regierung hat. Mit anderen Worten: Wie stellen wir sicher, daß internationales Verhalten denselben demokratischen Erwägungen unterworfen ist wie die Innenpolitik? Und noch wichtiger ist: Wie stellen wir sicher, daß unsere Bürger sich eine informierte Meinung über die zahlreichen verwirrenden Themen bilden können, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden? Angesichts all dieser Neuigkeiten ist die Versuchung groß, Ihnen eine Liste der bevorzugten amerika- In der Vergangenheit wäre die Antwort einfach gewesen. Diplomaten und Politiker hätten einen Diese Elemente - ein von einer Nichtregierungsorganisation und der Industrie mit der Beteiligung der Regierung unterstützter internationaler Dialog werden zunehmend zum Rezept für Erfolg in unserer transatlantischen Welt. AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �politischen Ansatz entwickelt - beispielsweise bei Rüstungskontrolle oder Handelspolitik. Sie hätten ihn der Öffentlichkeit vorgelegt, um Unterstützung zu erhalten. Und sie hatten ihn umgesetzt - egal was geschehen wäre. Heute wird es immer schwieriger für die Nationen, ohne Intervention ihrer Gesellschaften am Anfang anstatt am Ende des Prozesses miteinander umzugehen. Die Außenpolitik hat den Elfenbeinturm verlassen. Einige Beispiele: Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Welt mit zahlreichen Konflikten belastet. Europa wird diese Belastung nicht erspart. Wie gehen wir mit solchen blutigen Konflikten um, insbesondere wenn sie innerhalb eines Landes stattfinden? Namen wie Bosnien, Kosovo, Ruanda oder Osttimor definieren schnell die Größenordnung des Problems. Das Informationszeitalter bringt zahllose neue Chancen für den Austausch von Nachrichten, die Geschäftstätigkeit und die Verbreitung von Ideen hervor. Wie sollten wir mit Problemen wie Regulierung, Besteuerung und Sicherheit umgehen? Wer - wenn überhaupt - sollte die neuen Instrumente wie das Internet kontrollieren? Wissenschaft und Technologie tragen neue Früchte. Die Biotechnologie, Telekommunikation und Genforschung verändern unser Leben. Wer entscheidet, ob Tiere geklont werden oder ob gentechnisch veränderte Pflanzen dazu dienen sollen, die hungernden Menschen auf der Welt zu ernähren? Die Bevölkerung der westlichen Welt lebt länger und wird immer älter. Renten- und Gesundheitssysteme sehen sich dramatischen neuen Belastungen gegenüber. Einwanderung ist zu einem immer wichtigeren Faktor im Leben aller Länder geworden. Welche Auswirkungen hat das? Jede dieser Fragen hat Auswirkungen, die über nationale Grenzen hinausgehen. Sie werden durch die Tatsache verbunden, daß Regierungen nur über begrenzte Fähigkeiten zu ihrer Beeinflussung verfügen. Die klassische Diplomatie und militärische Verteidigung sind nicht die entscheidenden Faktoren. Wenn wir über die Beziehungen zwischen Völkern sprechen, befassen wir uns zunehmend mit Fragen von entscheidender sozialer und technologischer Bedeutung. Wir sprechen über Kultur und die Hoffnungen und Ängste von Generationen. Der Entscheidungsprozeß muß an der Basis beginnen. Seite 2 Diplomatie und Verteidigung sind immer noch wichtige Instrumente. Aber offizielle Verträge und Bündnisse definieren nicht länger die für unsere Gesellschaften wichtigsten Fragen. Gruppen aus dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden für die Beziehungen zwischen den Völkern immer wichtiger. Die für die Bewältigung dieser Fragen erforderlichen Begabungen sind nicht mehr nur in der Regierung zu finden. Und vor allem kann die Definition der Probleme nicht länger den Planungsstäben von Regierungen überlassen werden. Die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerungen sind zunehmend Gegenstand der Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Das meine ich, wenn ich über die menschliche Dimension der transatlantischen Beziehungen spreche. Diese Betrachtungsweise ist vielleicht besonders amerikanisch. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die diese These vielleicht nicht so teilen würden. Beispielsweise ist ein gemeinsames Vorgehen der Europäer oft von Konsens in den Ausschüssen der EU abhängig. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen gewährleistet. Die Europäer scheinen immer noch größeres Gewicht auf die Rolle der Regierung und den formalen Konsens anstatt einen pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz zu legen. Über dieses Thema muß ein ständiger Dialog gepflegt werden. Aus diesem Grund möchte ich die heutige Veranstaltung dazu nutzen, einen persönlichen Beitrag zu unseren Bestrebungen zur Definition eines neuen Rahmens für unsere gegenseitigen Beziehungen zu machen. Wenn wir die von mir eben erwähnten Probleme erfolgreich angehen wollen, müssen wir Verständnis für die Beziehungen zwischen sogenannten internationalen Fragen und den grundlegenden menschlichen Interessen unserer Völker wecken. Die Ermutigung der Beteiligung der Öffentlichkeit Langfristig wird "Außenpolitik" im traditionellen Sinne nicht mehr die Unterstützung unserer Bevölkerungen und Parlamente genießen, wenn sie nicht relevanter für deren Anliegen wird. Außenministerin Albright unterstrich diese Tatsache bei ihrem Amtsantritt. Sie bezeichnete die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Außenpolitik als eines ihrer obersten Ziele. Das gilt insbesondere für die transatlantischen Beziehungen. Während der Kalte Krieg immer mehr Geschichte wird, mache ich mir Sorgen über die fortgesetzte Konzentration unserer Diskussionen auf Fragen der Vergangenheit. Wir sprechen immer noch über den Aufbau von Verständnis zwischen offiziellen Institutionen zu einer Zeit, in der die Gesellschaften AMERIKA DIENST 23 �schon viel weiter sind. Wir sprechen über den Erhalt von Kontakten zwischen Europa und Amerika, als ob wir eine Wahl hätten. Wir debattieren weiterhin über verschiedene Ansätze gegenüber Drittländern in der Diplomatensprache des 19. Jahrhunderts, anstatt die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf unsere Völker zu prüfen. Wir bauen weiterhin diplomatische Strukturen, die genau die Menschen ausschließen, die drängende Problem angehen könnten. Das heißt nicht, daß Dialog nicht wesentlich wäre. Tatsächlich ist er noch wichtiger als vor zehn Jahren. Das heißt auch nicht, daß es keine Unterschiede in Bezug auf Geschichte, Größe und Bewußtsein von Nationen und Völkern gibt. Aber die Linien, die diese Unterschiede markieren, verlaufen nur sehr selten durch den Atlantik hindurch. Die Unterschiede im Ansatz der europäischen Nationen sind genauso groß wie die zwischen Amerika und Europa. Mit anderen Worten: Wir haben die sogenannten "auswärtigen Beziehungen" bereits hinter uns gelassen. Wir sind auf eine Art "atlantische Innenpolitik" übergegangen, bei der spezifische soziale und wirtschaftliche Fragen oft offizielle Grenzen und nationale Politik überschreiten. Privatinitiativen sind jetzt der Motor der Beziehungen zwischen einzelnen Völkern. Sie halten die atlantische Gemeinschaft zusammen. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte und Ideen. Das heißt auch, eine Mischung aus Regierungs- und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, zukünftigen Entwicklungen gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Hier in Stuttgart sehen wir Beispiele der Art und Weise, in der man in Zukunft die Dinge tun wird. Amerikanische Firmen wie IBM und Hewlett Packard sind Teil eines riesigen und wachsenden Spektrums von Firmen mit eher globaler als regionaler Orientierung. Daimler-Chrysler ist ein Symbol einer neuen Ära. Der Holzbrinck-Verlag demonstriert, daß kulturelle Differenzen kein Hindernis für globale Reichweite sind. Wir beobachten zunehmend, wie industrielle und wirtschaftliche Inhalte an die Stelle der Politik treten. Beispielsweise debattieren Politiker zwar über die Identität Deutschlands nach dem Ende des Kalten AMERIKA DIENST 23 Krieges, der Privatsektor befaßt sich jedoch zunehmend auf eine Weise mit Vertrauen und Verantwortung, die wir alle bewundern sollten. Die Atlantik-Brücke hat letzten Monat ein ausgezeichnetes Beispiel für diese neue Art von Dialog gegeben. Sie unterstützte eine Reise von Regierungsmitgliedern, Vertretern der Wirtschaft und des Bundestags in die Gebiete der Vereinigten Staaten, die für deutsche Investitionen am wichtigsten sind. Sie befaßten sich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mit gemeinsamen Belangen. Das ist atlantische Innenpolitik von ihrer besten Seite. Öffentlich-private Partnerschaften rufen bei den Menschen ein Gefühl des empowerment hervor. Sie bewirken das Gefühl, man sei nicht nur ein passiver Empfänger der Außen- oder Sicherheitspolitik ode rein Objekt der internationalen Politik, sondern vielmehr Teil dieses Prozesses, Politik zu machen. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir dieses Gefühl von empowerment ausweiten. Nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich sollten das Gefühl verantwortlicher Beteiligung bekommen. Auch Menschen, Einzelpersonen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Zentralasien können ihre derzeitigen Konflikte lösen, wenn sie daran glauben, daß sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und konstruktiv etwas an ihrer Zukunft tun können. Das mag abstrakt klingen, aber dieses Verantwortungsgefühl ist mit uns umgebenden greifbaren Dingen verbunden. Die wiederholten Forderungen nach einer "gleichberechtigteren" atlantischen Partnerschaft zeigen, daß dieses Problem auch unter engen Verbündeten existiert. Hier in Deutschland passen sich die Vereinigten Staaten an diese neue Situation an. Wir sprechen selten über den Aufbau "guter Beziehungen" zu Deutschland. Sie existieren bereits. Mißverständnisse entstehen, wenn "Freundschaft" keine Ergebnisse zu zeitigen scheint. Seite 3 �Unser Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda, bei der sich jede Seite für den Schutz der gemeinsamen Interessen verantwortlich fühlt. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Kommunikationszentren zu prüfen. Sie können Ihre Kräfte bündeln, um Regierungen zu ermutigen, bestimmte Themen schneller zu bearbeiten oder ihnen überhaupt erst einmal Aufmerksamkeit zu schenken. Der Aufbau einer neuen Friedensdisziplin Vor allem unternehmen wir Bestrebungen zur Entwicklung gemeinsamer Visionen und gegenseitiger Lösungen. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Das ist der Nutzen der Zusammenkunft heute Abend. Das Byrnes Center in Stuttgart war eines der ersten Beispiele für dieses neue Modell. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert. Ich brauche nicht zu verhehlen, daß das natürlich bedeutet, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Amerikaner sind der Auffassung, daß die bloße Tatsache des Beitrags zu einer solchen Institution ein Gefühl der Identität mit ihr aufbaut. Ich freue mich, sagen zu können, daß dem Erfolg in Stuttgart ähnliche positive Erfahrungen in München und Hamburg gefolgt sind. Ich möchte alle hier Anwesenden auffordern, sich an der Arbeit dieser neuen Institutionen zu beteiligen. Initiativen wie das Transatlantik-Forum heute Abend sind ein perfektes Beispiel für diese neue Art von Dialog. Sie tragen dazu bei, eine Grundlage für das Engagement von Einzelpersonen für die wichtigsten transatlantischen Themen zu schaffen. Und wenn der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, passiert zweierlei: Menschen setzen sich persönlich für die Ergebnisse ein. Im Verlauf des Prozesses engagieren sie sich effektiv für den Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder untereinander. Dieser Punkt verdient besondere Beachtung. Er bietet eine Gelegenheit, die Chancen für Privatinitiativen und Seite 4 Die Beteiligung an einem solchen Dialog unterstützt eines der wichtigsten Ziele dieses neuen Zeitalters. Es ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die transatlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Auf lange Sicht ist die Entwicklung dieser Art von empowerment der einzige Weg, um die Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden zu schaffen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der Irak. Wir erleben einen sich wiederholenden Konflikt mit einem Land, das moderne demokratische Werte nicht akzeptieren möchte. Der Irak besitzt die Fähigkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Anfang dieses Jahres gab es eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob so genannte diplomatische Mittel die einzig verfügbaren waren. Die Vereinigten Staaten sprachen sich für eine Kombination diplomatischer und militärischer Mittel aus. Wir haben beträchtliche militärische Anstrengungen dafür unternommen. Bedauerlicherweise schienen viele unserer Verbündeten über den möglichen Einsatz von Gewalt besorgter zu sein als über die durch die Krise entstandene Gefahr. Unsere Bestrebungen, Frieden herbeizuführen, wurden durch unsere Unfähigkeit geschwächt, unsere Ziele klar zu definieren. Vor allem in so komplexen Krisen wie dieser ist es für den normalen Bürger wichtig, in der Lage zu sein, Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Wenn wir unsere Bestrebungen nicht mit mündigen Bürgern durchführen, die ein Gefühl für Werte haben, werden unsere Maßnahmen auf bloße Bemühungen zur Vermeidung von Konflikten reduziert. Um erfolgreich mit einem Saddam Hussein oder einem Slobodan Milosevic umzugehen, müssen wir wissen, wer wir sind und für was wir eintreten. Werte sind kompliziert und häufig schwer zu definieren. Nur mit konstanter Überprüfung durch demokratische Völker und den Dialog unter ihnen können wir uns über den vor uns liegenden Weg sicher sein. Aber während wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel erwägen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau dieser demokratischen Verfas- AMERIKA DIENST 23 �sung für die Welt - eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die neuen zahlreichen Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Die Bedeutung von Versammlungen wie dieser wird noch offensichtlicher, wenn man die Vielfalt der uns konfrontierenden Fragen hört: Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Herausforderungen. W r sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Eine solche Schlußfolgerung mag unrealistisch klingen. Humanitäre Anliegen wurden gewöhnlich in den Bereich der Gesundheitsfürsorge oder Katastrophenhilfe verwiesen. Aber seit einiger Zeit ändern sich die Einstellungen. Vor 25 Jahren, als die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde, weigerten sich viele Länder, Menschenrechte als legitimes Thema der internationalen Beziehungen anzuerkennen. Jetzt steht die Frage der Werte häufig im Zentrum unserer Sicherheitspolitik. Das ist eine sachliche, realistische Art, Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Wie können wir beispielsweise ohne eine Reihe von Standards entscheiden, wie wir auf eine Krise wie die im Kosovo reagieren sollen? Serbische AMERIKA DIENST 23 Militäraktionen sind zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der Menschen- und kulturellen Rechte der serbischen Einwohner gerechtfertigt. Unsere Werte sagen uns, daß Ziele, die durch Gewalt erlangt werden müssen, den Test unserer Menschenrechte nicht bestehen. Das ist nicht nur eine abstrakte Erwägung. Erinnern Sie sich an die Debatte, ob der Einsatz von Gewalt durch die NATO auch ohne ein UN-Mandat rechtmäßig ist. Wenn einige Länder ein solches Mandat verweigern möchten, müssen wir entscheiden, welches der moralische Kurs ist, zuzulassen, daß rechtliche Strategien uns blockieren, oder unsere Stärke und Einheit zur Vermeidung einer humanitären Tragödie zu nutzen? Letztlich hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen, aber die Debatte wird andauern. Ich bin sicher, am Ende gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß Freiheit nicht teilbar ist. Eine Agenda für die Zukunft Das Verständnis der neuen Dynamik der atlantischen und internationalen Beziehungen ist nur der erste Schritt. Die Analyse der Veränderungen muß in eine Agenda für Aktionen umgesetzt werden. Herkömmliche Arten, Geschäfte zu tätigen, müssen sorgfältig auf ihre Bedeutung für neue Betrachtungsweisen überprüft werden. Vor allem wird es wichtig sein zu entscheiden, welche Faktoren für die Zukunft wirklich von Bedeutung sind. Was die deutsch-amerikanischen Beziehungen anbetrifft, müssen wir hart arbeiten, um neue Mittel zur Definition der Gesundheit unserer Partnerschaft zu finden. Häufig sind wir noch immer mit Konzepten der Vergangenheit belastet. Die Deutschen fragen, ob die Vereinigten Staaten Deutschland und Europa noch als wichtig erachten, oder ob unser Interesse jetzt Asien gilt. Die Amerikaner wiederum fragen sich, ob Deutschland die Vergangenheit ablegt und dem Einfluß gerecht wird, den es gewonnen hat. Jedes dieser Beispiele wirft die falsche Frage auf. Seit langem fragen wir uns nicht mehr, ob wir füreinander Bedeutung haben oder nicht. Unsere Interessen sind so eng miteinander verbunden, daß wir nie daran zweifeln, ob wir Teil der gleichen Gemeinschaft sind. In den kommenden Jahren werden wir den Wert unserer Gemeinschaft durch ihre Ergebnisse beweisen. Insbesondere durch ihre Fähigkeit, die durch den demokratischen Prozeß definierten Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. Das sind wiederum die humanitären Anliegen der Außenpolitik. Ebenso wie die großen Konfrontationen des 20. Jahrhunderts Geschichte geworden sind, wird die Stärke der Seite 5 �atlantischen Partnerschaft durch ihre Erfolge bei der Bewältigung der Herausforderungen für den Frieden und das Wohlergehen unserer Bürger bestimmt. Charakter haben wie die Gesundheitsfürsorge, berufliche Ausbildung oder die Rentenreform. Sie beinhaltet aber auch Themen wie die globale Erwärmung, Telekommunikation, und sogar den Eisenbahnverkehr. Und ebenso wird die so häufig auf beiden Seiten des Atlantiks gestellte Frage der sogenannten "gleichberechtigten Partnerschaft" durch Taten bestimmt, nicht durch Worte. Noch so viele Erklärungen werden kein gemeinsames Verantwortungsgefühl hervorbringen, wenn wir nicht bei der Bewältigung von Herausforderungen wie den durch das neue Informationszeitalter, die Biotechnologie oder die Krise im Kosovo entstandenen Erfolg haben. Die herkömmlich Art, Geschäfte zu erledigen, wäre, offizielle Regierungspositionen in die Form diplomatischer Demarchen zu kleiden. Aber in vielen Fällen gibt es keine offiziellen Positionen. Statt dessen besteht die große Notwendigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks, zu verstehen und zu verdauen. Dabei spielen unsere umgestalteten Informationszentren eine Rolle. Die New Traditions-Konferenz und das daraus hervorgegangene New Traditions Network in Berlin sind von zentraler Bedeutung für unsere Bestrebungen. Wir müssen unsere Fähigkeit für den Umgang miteinander auf der Grundlage eines offenen Gebens und Nehmens verbessern, das unsere Diskussionen im Inland charakterisiert. Die Annahme eines solchen offenen Dialogs macht das Wesen der atlantischen Innenpolitik aus. Mit anderen Worten ist unser Ziel nicht der Aufbau transatlantischer Beziehungen, sondern die Verbesserung unserer Mittel, Geschäfte in dem bestehenden Rahmen zu tätigen. Wenn wir uns auf die Arbeit statt auf die Strukturen konzentrieren, können wir nicht scheitern. Die Menschen für einen gemeinsamen Zweck zusammenzubringen, ist die wirkliche Substanz einer menschlichen Dimension für die transatlantischen Beziehungen. Aber während sich unser Dialog verbessert, müssen wir auch lernen, seinen Inhalt zu erweitern. Die USMission in Deutschland versucht, dies durch die Definition einer Tagesordnung wichtiger Themen zu tun, mit denen wir uns gemeinsam befassen können. Dazu zählen Themen, die traditionell internen * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 18. November 1998 Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt von Carol Browner und Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Leiterin des US-Umweltschutzamts, Carol Browner, und des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium, Stuart Eizenstat. Der Artikel erschien erstmals in The Financial Times, London Edition, vom 28. Oktober 1998. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Financial Times. Am 2. November 1998 werden sich die Vertragsparteien des im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto erzielten Abkommens über den globalen Klimawandel in Buenos Aires versammeln, um die harte Arbeit aufzunehmen, die leeren Stellen in diesem historischen Abkommen zu füllen. Aber eine Kontroverse über die Umsetzung der im vergangenen Jahr ausgehandelten entscheidenden marktgestützten Bestimmungen droht, die kontinuierlichen Fortschritte zu stören, die jedermanns Ziel sein sollten. Das Protokoll von Kyoto setzt ehrgeizige Ziele für Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen fest, die der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler zufolge höhere Temperaturen verursachen und die Klimamuster der Welt stören. Der Erhalt eines stabilen und freundlichen Klimas erfordert eine nachhaltige Verpflichtung zur allmählichen Verringerung der Emissionen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, sich gleich von Anfang an darauf zu konzentrieren, wie die Länder mit möglichst geringen Kosten ihre Ziele erreichen können. sionszertifikaten erlaubt. Ohne diese Flexibilität wäre es einfach nicht möglich gewesen, so ehrgeizige Ziele wie die von uns in Kyoto vereinbarten aufzunehmen. Bedauerlicherweise lehnen viele Länder und Organisationen, die sich am leidenschaftlichsten für die Lösung des Klimaproblems einsetzen, unserer Ansicht nach fälschlicherweise ein System handelbarer Emissionszertifikate ab oder sind entschlossen, ihm kontraproduktive Restriktionen aufzuerlegen. Wenn diese Sichtweise Erfolg hat, werden sich die Kosten für den Schutz unserer Umwelt dramatisch erhöhen und die Fähigkeit vieler Länder gefährden, Fortschritte mit dem Protokoll zu erzielen. Der Emissionshandel ist der Schlüssel zu starken Emissionszielen, weil er die umfassendsten Treibhausgasreduzierungen für jeden verfügbaren Dollar, jede Mark, jedes Pfund, jeden Franc oder Yen ermöglicht. In dem Programm der Vereinigten Staaten für den Handel mit Zertifikaten für sauren Regen muß jeder Verursacher ein Zertifikat für jede Tonne Schwefeldioxid haben, die er ausstößt. Für einige VerDiese Verbindung zwischen Umweltzielen und ursacher sind die Kosten der Verringerung einer Tonne von Emissionen sehr viel höher als für andere. kostengünstiger Umsetzung war für den Erfolg der Verhandlungen von Kyoto von entscheidender Diejenigen, die den billigsten Weg zur Verringerung Bedeutung. In dem Protokoll vereinbarten die Parder Emissionen finden, werden sichtbar belohnt, weil teien, daß die Länder ihre Ziele durch eine Kombinasie jedes Zertifikat, das sie nicht benötigen, an andere tion von nationalen und internationalen Aktionen verkaufen können, die sich mit höheren Kosten erreichen können, darunter den "Handel mit Emiskonfrontiert sehen. sionszertifikaten". Das ist ein Marktmechanismus, der kostengünstige Reduzierungen fördert, indem er den Die Ergebnisse sprechen für sich. In den Vereinigten Ländern oder Unternehmen den Handel mit EmisStaaten werden die sauren Regen verursachenden AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Emissionen vorzeitig zu 50 Prozent der erwarteten Kosten verringert und machen die Luft für Millionen von Amerikanern sauberer. Wirtschaftswissenschaftler jeglicher Couleur stimmen zu, daß die Kosten der Verringerung von Treibhausgasemissionen für alle Länder - nicht nur die Vereinigten Staaten - mit einem effizienten System handelbarer Emissionszertifikate drastisch niedriger sein werden. Allein innerhalb der Europäischen Union sind Analysten des europäischen Privatsektors zufolge Messungen zur Kontrolle der Treibhausgase in manchen Ländern bis zu sechsmal teurer als in anderen. Diese Kostenunterschiede sind noch größer, wenn man sich alle Industrienationen betrachtet, und sogar noch größer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Handel bietet gute Anreize, indem er dort Reduzierungen ermutigt, wo sie mit den niedrigsten Kosten erzielt werden können. Natürlich ist der Handel mit Emissionszertifikaten kein Ersatz für eine aggressive nationale Verpflichtung zur Kontrolle von Treibhausgasen. Er stellt lediglich ein Instrument für die Erfüllung einer solchen Verpflichtung dar. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 ein Jahr nachdem sie den ursprünglichen Vertrag über Klimawandel unterzeichneten - nahezu 50 Programme zur Reduzierung ihrer Emissionen und Verbesserung ihrer Energieeffizienz in die Wege geleitet. Im Oktober vergangenen Jahres schlug Präsident Bill Clinton maßgebliche weitere Schritte vor, darunter 6,3 Milliarden Dollar an Steueranreizen über 5 Jahre sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen durch erhöhte Energieeffizienz und erneuerbare Energien und zur Reduzierung der anderen Treibhausgase. In der kürzlich beendeten Haushaltsdebatte garantierte der Präsident eine 25-prozentige Aufstockung der Investitionen in den Klimawandel gegenüber dem letzten Jahr. Die Vereinigten Staaten planen auch eine Umstrukturierung ihrer Elektroindustrie, um Marktanreize für erneuerbare Energien und erhöhte Energieeffizienz zu bieten. Vorgesehen sind ferner Konsultationen mit der Industrie zur Entwicklung von Plänen für einzelne Branchen zur Verringerung ihrer Emissionen, ein aggressiver Plan zur Verbesserung der Energienutzung und -beschaffung durch die Bundesregierung und schließlich nach der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Vereinigten Staaten ein Programm für den Handel mit Emissionszertifikaten auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit saurem Regen. * Seite 2 * Wir sind uns bewußt, daß viele Menschen sich fragen, wie der Handel mit Emissionszertifikaten international funktionieren könnte. Manche machen sich Sorgen über die Schwächen nationaler und internationaler Institutionen bei der Messung von Emissionen und der Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten zum Aufbau eines internationalen Handelssystems von höchster Integrität mit starken Anreizen zur Einhaltung verpflichtet. Tatsächlich arbeiten die Vereinigten Staaten bereits mit mehreren Industrieund Entwicklungsländern zusammen, um deren Fähigkeiten zur Messung von Emissionen und zur Teilnahme an einem Emissionshandelssystem mit hohen Standards zu verbessern. Andere haben sich für Obergrenzen ausgesprochen, wie viele der in Kyoto vereinbarten Ziele eine Nation durch den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten erreichen darf. Diese Idee hat große Mängel. Beschränkungen des Handels würden die administrativen Kosten stark erhöhen, wären schwierig umzusetzen und würden es allgemein viel teuerer machen, den Klimawandel zu bekämpfen. Tatsächlich wären die negativen Auswirkungen in Europa noch größer als in den Vereinigten Staaten: Die derzeit von einigen Regierungen vorgeschlagenen Beschränkungen könnten den Preis für erlaubte Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten verdoppeln und in der EU sogar verdreifachen - ohne irgendwelche Verringerungen bei den weltweiten Treibhausgasemissionen über die in Kyoto gesteckten Ziele hinaus zu erreichen. Eine Beschränkung des Handels mit Emissionszertifikaten wird dazu führen, daß jegliche Emissionsverringerung mehr kostet. Es ist wenig sinnvoll, Ressourcen in Zeiten unsicherer Wachstumsaussichten in der Weltwirtschaft zu verschwenden oder das Potential des Emissionshandels für die Ankurbelung von Investitionen und Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschränken. Wir schulden es zukünftigen Generationen, sie vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Aus diesem Grund baut Buenos Aires auf dem in Kyoto Erreichten auf. Der beste Weg zum Schutz der Umwelt besteht darin, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zu geben und dadurch möglichst schnell einen möglichst einschneidenden Abbau zu möglichst geringen Kosten zu erzielen. W r wollen zusammenarbeiten, das Richtige tun und uns um Umwelt und Weltwirtschaft gleichermaßen kümmern. * * AMERIKA DIENST 23 �LANDWIRTSCHAFT 18. November 1998 Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen Rede von Botschafter Scher BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Sonderbotschafter für Landwirtschaft, Peter L. Scher, am 29. Oktober 1998 vor dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels gehalten hat. Ich möchte die amerikanische Perspektive zur Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen, die im nächsten Jahr erfolgt, und zu den Bestrebungen Europas zur Reform seiner Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - besser bekannt als Agenda 2000 - darlegen. Das sind äußerst wichtige Themen, insbesondere für Deutschland, dessen bevorstehende EU-Präsidentschaft absolut entscheidend sein wird. Das erfolgreiche Ergebnis jeder einzelnen dieser Bestrebungen hängt vom Erfolg der jeweils anderen ab. Es ist sehr schwierig, sich ein positives Ergebnis der Verhandlungsrunde 1999 vorzustellen ohne den Erfolg der Agenda 2000 und vice versa. Ich möchte mit einem Argument beginnen, das viele schwer anzunehmen finden. Das Argument lautet, daß die Landwirte in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen Interesse an weiteren Handelsreformen als Ergebnis der Verhandlungen im Jahr 1999 und an substantiellen Reformen der GAP im Rahmen der Agenda 2000 haben. Die Landwirte in den Vereinigten Staaten und in Europa produzieren für etablierte Binnenmärkte mit wenig Wachstumspotential. Unsere jeweiligen Bevölkerungen machen nur einen kleinen Teil der Verbraucher weltweit aus. Beispielsweise leben 96 Prozent der Verbraucher weltweit außerhalb der Vereinigten Staaten. Obwohl der Prozentsatz für Verbraucher außerhalb der EU etwas geringer ist, bleibt die Tatsache bestehen, daß über 90 Prozent der landwirtschaftliche Produkte kaufenden Verbraucher AMERIKA DIENST 23 für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ausländische Verbraucher sind. Die Welt wächst immer noch und nimmt jedes Jahr um weitere 100 Millionen Menschen zu, und die Macht der aufsteigenden Mittelschichten, Verbraucher mit höheren Einkommen und den Mitteln zur Verlagerung ihrer Konsummuster sind zur entscheidenden Triebkraft für die Märkte geworden. In Indien wird es beispielsweise bis zum Jahr 2005 115 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. In China, der wahrscheinlich am schnellsten wachsenden Volkwirtschaft der Welt, wird es bis zum Jahr 2005 196 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. Diese Verbraucher sind Kunden und verkörpern einen boomenden potentiellen Markt für Agrarprodukte. Als der Kongreß vor zwei Jahren das bahnbrechende Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft verabschiedete, trugen die Abgeordneten der Tatsache Rechnung, daß die traditionelle amerikanische Landwirtschaftspolitik einer Bindung staatlicher Unterstützung an die Produktion und die Einführung einer unbefristeten Verpflichtung zu staatlicher Unterstützung die Märkte verzerrte. In der Debatte über die Agenda 2000 sehe ich Parallelen - insbesondere im Kontext der Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Länder - die viele Politiker in Europa zwingen, die Notwendigkeit, wenn nicht sogar die Unvermeidbarkeit substantieller marktorientierter Reformen der GAP in Frage zu stellen. Seite 1 �I Der Schlüssel zur Wiederherstellung der Einkommen in der Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sind nicht Handelshemmnisse und andere handelsverzerrende Maßnahmen, die versuchen, die Kosten landwirtschaftlicher Subventionen auf andere Länder zu verlagern, sondern Zusammenarbeit, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erlangen. Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft durch die globale Wirtschaft Ich möchte an dieser Stelle kurz hervorheben, daß die Forderungen der Vereinigten Staaten nach einer GAPReform und weiteren Agrarhandelsreformen nicht ein Washingtoner Phänomen sind, sondern die grundlegende Erkenntnis der Bedeutung von Handel unter amerikanischen Landwirten widerspiegeln. Ich komme regelmäßig mit amerikanischen Landwirten großer und kleiner Betriebe - zusammen, die ziemlich hartnäckig Informationen über die von uns bei der Öffnung ausländischer Märkte erzielten Erfolge haben möchten. Das ist der Fall, weil es keinen anderen Sektor der amerikanischen Wrtschaft gibt, in dem die Verbindung zwischen Handel und Wohlstand klarer ist als in der Landwirtschaft. Die amerikanischen Landwirte und Viehzüchter sind doppelt so abhängig vom Außenhandel wie die amerikanische Volkswirtschaft insgesamt, wobei die Exporte schätzungsweise 30 Prozent der Bruttoeinnahmen in Bargeld ausmachen. Insgesamt ist jeder dritte Hektar der amerikanischen landwirtschaftlichen Betriebe dem Export vorbehalten. Nothilfe für die amerikanischen Landwirte Ich weiß, daß viele von Ihnen an diesem Punkt denken, Amerika sei nur an Marktreformen interessiert, wenn die Preise und Exporte hoch sind. Wenn die Preise oder Exporte nachgeben, würden die Vereinigten Staaten schnell dem Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft den Rücken kehren und wieder auf Subventionen zurückgreifen. Ich muß ganz entschieden sagen, daß das schlicht und einfach nicht wahr ist. Die Genehmigung von 6 Milliarden Dollar durch den Kongreß als Nothilfe für die amerikanische Landwirtschaft stellt keinen Rückzug von den marktorientierten Reformen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft dar. Vielmehr reagieren die Administration und der Kongreß von Fall zu Fall auf einen drastischen Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen durch verringerte Exporte aufgrund der asiatischen Finanzkrise und einer Reihe von Naturkatastrophen im Inland. Die Hilfe steht voll und ganz im Einklang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und wird die internationalen Märkte nicht verzerren. Ich möchte Ihnen kurz ei- Seite 2 ne Übersicht über die Komponenten des Hilfspakets geben: Ein ganzes Drittel des Hilfspakets (2,4 Milliarden Dollar) werden die Landwirte für Ernteverluste aufgrund von Katastrophen im Jahr 1998 und den vorherigen Jahren entschädigen. Den Landwirten wird einmalig eine 50-prozentige Aufstockung der jährlichen Zahlungen im Rahmen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft (3,1 Milliarden Dollar) zugesagt. Die Erhöhung der Zahlungen soll den Landwirten beim Ausgleich der durch außergewöhnliche Konjunkturabschwünge wie in Asien verursachten Exportverluste behilflich sein. Das Maßnahmenpaket sieht Nothilfefuttermittel (200 Millionen Dollar) für Viehzüchter vor, die 1998 ihre Futterbestände aufgrund von Katastrophen verloren haben. Die Maßnahme sieht eine Reihe von Steuererleichterungen für Landwirte vor (im Wert von 1 Milliarde Dollar). Folgendes sieht das Hilfspaket nicht vor: Es stellt keine Mittel für Exportsubventionen oder andere handelsverzerrende Maßnahmen bereit. Die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen bei Vermarktungskrediten bleiben unverändert. Die Hilfe ist nicht unbegrenzt. Diese Maßnahme reagiert auf akute Schwierigkeiten der amerikanischen Produzenten, und die Kosten werden vollständig von den Vereinigten Staaten getragen. Sie hebt die Marktorientierung des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft nicht auf. Das Gebot weiterer Handelsreformen Obwohl die Uruguay-Runde ein bahnbrechendes Abkommen für die Landwirtschaft war - es wurde mehr getan, um den Agrarhandel zu liberalisieren und die Landwirtschaft in das System einzubinden als in allen vorherigen Runden zusammengenommen müssen wir uns bewußt machen, daß die Landwirtschaft noch viel tun muß, um ihre Reformen abzuschließen und vollständig in das Welthandelssystem integriert zu werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aktiv an der Gestaltung der Agenda sowie am Umfang, Inhalt und Zeitplan der neuen Agrarverhandlungen im nächsten Jahr durch die WTO-Mitglieder mitzuwirken. Während wir auf die Wederaufnahme dieser Verhandlungen warten, besteht unsere Herausforderung darin, auf den Marktöffnungserfolgen der Uruguay-Runde AMERIKA DIENST 23 �• « aufzubauen und ein Welthandelssystem zu schaffen, das zur globalen Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Zu unseren Zielen zählen größerer Marktzugang, Abbau und Abschaffung handelsverzerrender Subventionen, weitere Reformen bei inländischen Stützpreisen, Bereitstellung von Disziplinen für Staatshandelsunternehmen und die Nutzung der Vorteile neuer Technologien durch die globalen Produzenten und Verbraucher. Exportwettbewerb. Exportsubventionen sind in den WTO-Vorschritten für keine Industrie mit Ausnahme der Landwirtschaft erlaubt. Ihr Einsatz bewirkt Handelsverzerrungen, und sie sind symptomatisch für ein Ungleichgewicht in der Agrarpolitik eines Landes, das innenpolitisch behoben werden muß. Die Kosten innenpolitischer Entscheidungen sollten von dem Land getragen werden, das sie trifft und nicht seinen Handelspartnern durch Exportsubventionen aufgehalst werden. Wir sollten uns bei den Verhandlungen 1999 auf die Definition von Exportsubventionen und die Aufstellung eines Zeitplans für ihre schrittweise Abschaffung konzentrieren. Exportsubventionen sind in der Landwirtschaft ebenso abzulehnen wie in allen anderen Industriezweigen, und es gibt keinen offensichtlichen Grund, sie beizubehalten. Marktzugang. Beim Marktzugang müssen wir noch sehr viel tun. Die Uruguay-Runde hat die Zölle zu hoch festgesetzt. Der durchschnittliche Zoll für nichtlandwirtschaftliche Die Weichen für echte Reformen sind gestellt. Öffnen Sie die Märkte weiter und senken Sie bis zum Ende der Übergangsperiode alle Zölle auf ein ausgehandeltes Minimum. Da die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte 10 Mal so hoch sind wie auf nichtlandwirtschaftliche Produkte, benötigen wir eindeutig umfassende Zollsenkungen, und die höchsten Zölle müssen am meisten gesenkt werden. i Heimische Unterstützung. Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt das Recht jeder Nation auf Bestimmung des Ausmaßes landwirtschaftlicher Förderung, das ihr angemessen erscheint. Wir bestehen jedoch darauf, daß eine politische EntScheidung zur Stützung der Landwirtschaft nicht auf politischen Instrumenten basieren sollte, die die Kosten dieser Unterstützung auf andere Länder abwälzen. In dieser Hinsicht ist es unerläßlich, daß die 1999 beginnenden Verhandlungen zu einer Trennung heimischer Unterstützung von heimischer Produktion führen. AMERIKA DIENST 23 Staatshandelsunternehmen können den Handel verzerren und operieren oft im Geheimen. Das Agrarhandelssystem hat durch WTO-Disziplinen bei Staatshandelsunternehmen viel zu gewinnen, weil diese einigen Ländern gestatten, Exporte auf der Grundlage von Offenmarkttransaktionen zu unterbieten und Importe zu beschränken. W r wollen auf unseren laufenden Bestrebungen in der WTO-Arbeitsgruppe für Staatshandelsunternehmen aufbauen, damit wir auf diesem Gebiet aggressiv Fortschritte machen können, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Biotechnologie beinhaltet für die Verbraucher und Hersteller von Nahrungsmitteln und für die Umwelt enorme Versprechen. Angesichts der Zunahme der Weltbevölkerung um jährlich zwei Prozent sind jedes Jahr 80 Millionen Menschen zusätzlich zu ernähren. Schätzungen zufolge wird sich die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln innerhalb der nächsten 50 Jahre verdreifachen. Im Jahr 2030 werden in Asien 4,5 Milliarden Menschen leben, und der durchschnittliche tägliche Verbrauch an tierischem Eiweiß wird sich nahezu vervierfachen und 60 Gramm betragen. Die wachsende Mittelschicht in Lateinamerika und anderen Ländern verlangt hochwertigere Kost. Produkte liegt jetzt bei 4 Prozent, während der durchschnittliche Zoll für landwirtschaftliche Produkte bei über 40 Prozent liegt und die Zölle für einige Produkte 300 Prozent übersteigen. i Neue Themen. Obwohl die Uruguay-Runde wirksame Disziplinen in traditionellen Problembereichen eingeführt hat, haben sich solche Disziplinen auf einigen neuen Gebieten noch nicht durchgesetzt: Wir müssen uns heute darauf vorbereiten, die Nachfrage von morgen nach Lebensmitteln zu befriedigen. Die Biotechnologie kann uns dabei helfen, auf dem gesamten Globus eine tragfähige Landwirtschaft bis weit ins nächste Jahrhundert sicherzustellen. Ich möchte mich zu zwei Punkten ganz deutlich ausdrücken: Erstens respektieren wir das Recht jedes Landes auf hohe Standards für Lebensmittelsicherheit. Auch wir nehmen dieses Recht für uns in Anspruch, um die Sicherheit amerikanischer Lebensmittel zu gewährleisten. W r sind bereit, uns an Normen für die Nahrungsmittelsicherheit zu halten, die transparent sind, auf wissenschaftlichen Prinzipien gründen und einen klaren und rechtzeitigen Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte vorsehen. Zweitens haben wissenschaftliche Erkenntnisse und Tests in den Vereinigten Staaten, der EU, Japan und anderen Ländern gezeigt, daß Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt wurden, sicher und gesund sind. Wir sind uns bewußt, daß die Sorge der Öffentlichkeit über die Nahrungsmittelsicherheit den Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte innerhalb der EU überschattet. Diese Sorge wird noch durch den Mangel an einem etablierten institutionellen Über- Seite 3 �prüfungsprozeß auf EU-Ebene verstärkt, der eine bessere Grundlage für öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Sicherheit dieser Produkte bieten könnte. Dennoch müssen solide wissenschaftliche Erkenntnisse die Richtlinie für die Gewährleistung von Nahrungsmittelsicherheit bieten. Es gibt hierzu einfach keine Alternative. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die potentiellen Vorteile neuer Technologien nicht im Labyrinth restriktiver und überflüssiger Bestimmungen verloren gehen. Im Gegenteil: Wenn wir die Vorteile der Biotechnologie nicht nutzen, gehen wir das Risiko ein, daß sich das unverhältnismäßig auf die ärmsten Nationen der Welt auswirkt. Die Debatte über die EU-Agrarreform ist entscheidend für die Verhandlungen 1999 Obwohl viele Beobachter in den Vereinigten Staaten und weltweit die für 1999 anberaumten Verhandlungen als größte Chance für echte Reformen betrachten, könnte eine weitere Handelsliberalisierung großenteils vom Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abhängen. Obwohl die GAP eine wichtige, definierende I nstitution der frühen europäischen Integration war, ist sie immer sehr teuer gewesen und bleibt es auch. Die MacSharry-Reformen waren ein Anfang, aber neue Herausforderungen machen die Kosten einer veralteten Agrarpolitik noch offensichtlicher. Abgesehen von den wohl bekannten Kosten für Steuerzahler und Verbraucher zahlt eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Europa Schätzungen der OECD zufolge jährlich 1.500 Dollar mehr für Lebensmittel, weil durch die GAP die Preise künstlich hoch gehalten werden. Man könnte sagen, daß diese Kosten nur Europa etwas angehen und die Zukunft der GAP eine ausschließlich europäische Angelegenheit ist. Aber das ist einfach nicht wahr. Die GAP überträgt von Natur aus und durch ihre Funktionsweise ihre Kosten auf das Welthandelssystem sowie die landwirtschaftlichen Produzenten und Exporteure auf der ganzen Welt, indem sie den Welthandel verzerrt. Agrarexportnationen, viele von ihnen Entwicklungsländer, sehen sich der doppelten Frustration gegenüber, nicht auf den teuren europäischen Markt exportieren zu können, während die von der EU subventionierten Exporte die Preise weltweit drücken. Am Vorabend der für 1999 anberaumten Verhandlungen sieht sich Europa überzeugenden Argumenten von vielen Seiten für echte Reformen der GAP gegenüber - Reformen, die mutig genug sein müssen, um die EU-Landwirtschaft marktorientiert zu gestalten. Seite 4 Heute zwingen Prognosen eines wachsenden Getreidebergs, von der WTO verhängte Beschränkungen heimischer Stützungen und Exportsubventionen sowie die drohenden Kosten des Beitritts der Agrarländer Osteuropas zu weiteren Reformen. Zahlreiche interne Studien der EU-Kommission fordern Reformen. Obwohl die Agenda 2000 einige positive Schritte unternimmt, indem sie auf größere wirtschaftliche Effizienz abzielt, warne ich vor kleinen, zaghaften Schritten. Produzenten, Verbraucher und Händler von Agrarprodukten können nur profitieren, wenn Entscheidungen als Reaktion auf Signale des Marktes und nicht auf das Diktat staatlicher Programme getroffen werden. In dieser Hinsicht sind noch entschiedenere Schritte zur Trennung staatlicher Stützungsmaßnahmen von spezifischen Produktionsund Anbauflächenerfordemissen notwendig. Eine echte Marktorientierung verlangt mutige neue Schritte zur Abschaffung von Preisstützungen, Produktionsund Exportsubventionen sowie allen im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Einkommensstützungen. Schlußbemerkung Ebenso wie die amerikanische Zusammenarbeit mit Europa bei Sicherheitsfragen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den Frieden schuf, stellen die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU die Verankerung für das internationale Handelssystem seit der Einführung des GATT 1948 dar. In den 50 Jahren seit der Gründung des GATT war die Welt Zeuge unglaublicher Vorteile durch sukzessive, kooperative Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels. Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde wurde erst möglich, nachdem die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam ein Abkommen über die Parameter der Agrarreform erzielt hatten. Die Agrarhandelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind mehr als ein hoch entwickeltes ökonomisches Unterfangen. Sie befassen sich mit der Führungsrolle der weltweit größten Agrarproduzenten und -händler. Eine Führungsrolle, die die Weltmärkte öffnet. Eine Führungsrolle, die die Institutionen des Welthandelssystems respektiert und unterstützt. Eine Führungsrolle, die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet und den Hunger auf der Welt bekämpft. Eine Führungsrolle, die die öffentliche Gesundheit durch eine Lebensmittelversorgung auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien schützt, die transparent sind und einheitlich durchgesetzt werden. Eine Führungsrolle, die aufklärt, anstatt die Ängste der Öffentlichkeit zu schüren. AMERIKA DIENST 23 �Während wir uns auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, wird eine marktorientierte europäische Agrarpolitik uns gestatten, gemeinsam die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu befriedigen und den Produzenten in den Vereinigten Staaten und Europa erlauben, fair miteinander zu konkurrieren. Das wäre eine gute Nachricht für das Welthandelssystem. * * * * * AMERIKA DIENST 23 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt<br /><em>von Carol Browner und Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>5. Landwirtschaft</strong><br />Wiederaufnahme der multiateralen Agrarverhandlungen<br /><em>Rede von Botschafter Scher</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ecf19dcfe4bc64c7db5dda9c3f7ce3f7.pdf 2ed24b5d53062ffb59dd1c71c1ae54b1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.12.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.12.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Fetalentwicklung und angeborene Krankheiten<br /><em>Massenuntersuchungen in den USA zur Klärung der Ursachen</em><br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Immer mehr Frauen in verantwortlichen Regierungsstellen<br /><em>Neue statistische Erhebungen über Frauenarbeit im Öffentlichen Dienst der USA</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kontroversen um Wrights letztes Bauwerk<br /><em>Ein Gang durch die erste Ausstellung moderner Kunst im Solomon-Guggenheim-Museum, New York&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Liste der Feiertage - Gedenktage - Jahrestage 2960</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Eisenhower: Frieden oder Vernichtung liegen in unserer Hand&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rede des Präsidenten in Neu-Delhi vom 10. Dezember 1959</em>