88 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/048b398468c620a1de190d8db4510a96.pdf 12d5eead7b5aaf125be37cb84fa592c9 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1991 37 KSZE BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MENSCHENRECHTE VIELE LANDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell : BIOLOGISCHE WAFFEN KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman AMERIKA HEUTE MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 18. September 1991 BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE MOSKAU - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE in Moskau erklärte US-Außenminister Baker am 11. September 1991, der Westen werde das sowjetische Volk in seinem Bestreben zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften unterstützen. Baker erklärte, seine Botschaft an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion sei einfach: "Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen." Bush forderte die Sowjets auf, fünf Grundprinzipien zu folgen: die Zukunft der Sowjetunion friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen zu gestalten, bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, Menschenrechte zu achten, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Wahrung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. * «. Als ich vor etwa einem Jahr beim KSZE-Treffen in Kopenhagen sprach, erblickte ich um mich herum das sich verändernde Gesicht Europas. Am Tisch versammelt waren Vertreter aus einer sich reformierenden Sowjetunion, aus beiden zwei Monate vor ihrer Vereinigung stehenden Teilen Deutschlands und aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. In den letzten Monaten ist die Umwandlung Europas ohne Unterlaß fortgeschritten. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung von Demokratie und Einführung der Marktwirtschaft wird in ganz Mittel- und Osteuropa zunehmend gelöst. Deutschland ist vereinigt, und Albanien hat sich geöffnet. Estland, Lettland und Litauen, die vor fünfzig Jahren gewaltsam ihrer Unabhängigkeit beraubt worden waren, konnten schließlich ihren rechtmäßigen Platz in unserer Mitte einnehmen. Aber nicht alle Veränderungen in Europa sind so friedlich verlaufen. Wir sind nach wie vor tief betrübt und besorgt über das tragische Blutvergießen in Jugoslawien. Denjenigen, die auf Bedrohung oder Einsatz von Gewalt bestehen, sagen wir: Dies bringt keine AMERIKA DIENST 37 Ehre, keine dauerhaften Vorteile, keine Zukunft. Sie können Wohlstand und Sicherheit für Ihr Volk nicht mit Gewalt erreichen. Sie können nur einen Sturm von Elend, Aufruhr und Verlust ernten. Ich möchte allen Teilnehmern eindeutig erklären - vor allem der serbischen Führung und der jugoslawischen Bundesarmee -, daß sie sich mit jedem Einsatz von Gewalt immer weiter vom neuen Europa isolieren und die Kosten für ihr Volk über die gegenwärtige ernste Wirtschaftskrise hinaus erhöhen. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens den hohen Preis des politischen und wirtschaftlichen Exils tatsächlich bezahlen wollen. Gemeinsam mit anderen KSZE-Mitgliedern bekräftigen wir voll und ganz unsere Unterstützung für die anhaltenden Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, einen echten Waffenstillstand und politische Schlichtung zu erzielen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, den Abgrund der Gewalt zu verlassen, in den sie in jüngster Zeit abgestiegen sind und die Gelegenheit für den Frieden zu ergreifen. Der Rest Europas bewegt sich in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit. Seite 1 �Leitlinien für demokratische Maßnahmen Niemand schreitet energischer voran als die Völker der Sowjetunion. Für die Völker dieses Landes ist tatsächlich das Zeitalter der Demokratie angebrochen. Und gemeinsam mit Ihnen freut sich das amerikanische Volk über diese Entwicklung. Hier in Moskau atmen wir den warmen Wind der neugewonnenen Freiheiten. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß schwierige Wintermonate vor uns liegen und der Frühling noch fem ist. Die Menschen in diesem großen Land stehen in den nächsten Wochen und Monate vor großen Herausforderungen. Aber zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Diktatur und Planwirtschaft weiß jeder einzelne Bürger, da ß er allein alle wichtigen Entscheidungen treffen muß. Jeder Bürger der Sowjetunion hat jetzt die einmalige Chance, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Wie die Menschen in diesem Land sich den kommenden Herausforderungen stellen werden, wird sicherlich Beweis dafür sein, wie stark ihr Engagement für demokratische Werte ist. Der Umfang, die Tragweite und die Konsequenzen der von den Bürgern dieses Landes jetzt getroffenen Entscheidungen sind in der Tat einmalig. Aber bei ihrer Gestaltung der Zukunft stehen sie nicht ohne Leitlinien oder ohne Maßstab für die übernommene Verantwortung da. In dieser Zeit der Veränderungen in allen Bereichen des Lebens in der Sowjetunion sollten wir diese Gelegenheit ergreifen, um uns an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion zu wenden. Meine Botschaft ist einfach: Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen. Bei Ihrer Arbeit am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft wird Ihnen der Westen zur Seite stehen. Der Weg von Ihnen ist vorgezeichnet durch dauerhafte Grundsätze und allgemeine demokratische Prinzipien, die Ihnen helfen, die Herausforderung der Veränderungen friedlich und rechtmäßig zu bewältigen. Ich fordere Sie insbesondere auf, sich von fünf Grundprinzipien leiten zu lassen. Erstens ist es wichtig, daß Sie die Zukunft dieses Landes friedlich gestalten, im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahren sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wenn Ihre Zielsetzung eine erfolgreiche Demokratie ist, werden Sie genau das tun. Einschüchterung, Illegalität und Gewalt sind nicht Helfer der Demokratie sondern Vorboten der Diktatur. Ebenso wie Sie die Panzer niedergezwungen haben, sollten Sie diesem Übel der Intoleranz ins Auge blicken. Zweitens fordern wir alle auf, bestehende innere und äußere Grenzen zu respektieren. Jede Veränderung der Grenzen sollte nur rechtmäßig mit friedlichen Mitteln des Konsens und im Einklang mit den Prinzi- Seite 2 pien dieser Institution vorgenommen werden. Die jüngst von einigen Republiken getroffenen Vereinbarungen unterstreichen diesen Grundsatz. Die Alternative wäre eine Spirale der Instabilität. Autarkie, Abstecken des Terrains und die Androhung des Einsatzes von Gewalt für territoriale Gewinne können keine legitimen Elemente der neuen euro-atlantischen Gemeinschaft sein. Die Geschichte Europas ist nur allzu voH von Beispielen, wie ein solch unverantwortliches Verhalten auf diesem Kontinent ungeheures Leid angerichtet hat. Drittens fordern wir nachdrücklich Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir fördern friedliche Veränderungen lediglich durch ordnungsgemäße demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen. Dr. Sacharow hat oftmals erklärt: Demokratische Mittel sind der einzige Weg zur Demokratie. Das KSZE-Büro für freie Wahlen, von dem wir hoffen, daß es bald ein Büro für demokratische Institutionen wird, kann bei diesen Bestrebungen eine konstruktive Rolle spielen. Viertens fordern wir Sie auf, Menschenrechte zu achten, auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. In einer erfolgreichen pluralistischen Gesellschaft - und ganz sicher in einem multinationalen System befindet sich jeder Bürger zu einer bestimmten Zeit oder im Hinblick auf ein bestimmtes Thema einmal in der Minderheit. Thomas Jefferson hat vor 200 Jahren bei seinem Amtsantritt folgendes gesagt: Obwohl der Wille der Mehrheit in allen Fällen zum Tragen kommen muß, muß dieser Wille um seiner Rechtmäßigkeit willen vernünftig sein. Die Minderheit besitzt das gleiche Recht, das Gesetze schützen müssen. Verletzungen wären Unterdrückung. Im Einklang mit in Kopenhagen und Genf eingegangenen Verpflichtungen müssen Politiker auf allen Regierungsebenen den Haß gegenüber Rassen und Minderheiten, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sowie die Verfolgung aufgrund von Religion oder Ideologie ausdrücklich verurteilen. Fünftens möchten wir Sie auffordern, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu respektieren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies wird Sie am besten auf den Beitritt zum demokratischen Staatenbund vorbereiten. Das Recht der Mitgliedschaft in diesem Staatenbund ist kein Amt, das mit Macht verbunden oder geographisch bestimmt ist. Es ist ein Bund von Werten - gemeinsamen Werten. Die fünf Prinzipien verkörpern diese gemeinsamen demokratischen Werte. Sie repräsentieren den Weg in Richtung auf eine neue Zukunft, auf die Vollmitgliedschaft im demokratischen Staatenbund. Deshalb möchte ich heute hier in Moskau die Forderung wiederholen, die ich bereits vor einer Woche aufgestellt habe: Ich AMERIKA DIENST 37 �fordere alle Politiker auf allen Regierungsebenen auf, ihre Unterstützung für diese fünf Prinzipien zu bekunden. Darüber hinaus fordere ich alle KSZE-Mitglieder auf, dasselbe zu tun. Aus diesem Grund erachtet es meine Regierung als unabdingbar, daß wir die durch dieses Moskauer Treffen gebotene Möglichkeit einer gründlichen Überprüfung der Verwirklichung voll und ganz nutzen. Die KSZE ist nicht durch Panzer geteilt. Statt dessen verfügen wir über die moralische Autorität, die sich aus Prinzipien wie diesen ergibt. Wir konnten auf den Straßen dieser Stadt vor drei Wochen beobachten, daß Menschen, die mit Prinzipien bewaffnet sind, Panzer überwinden können. Insbesondere hoffen wir, daß bei diesem Treffen der vom mir im Juni in meiner Berliner Rede unterbreitete Vorschlag verabschiedet wird, das Büro für freie Wahlen zu einem Büro für demokratische Institutionen zu erweitern. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Stärkung des Mechanismus der menschlichen Dimension begrüßen, damit die KSZE Menschenrechtsfragen besser lösen kann, auch diejenigen, die nationale Minderheiten betreffen. Unser Ansatz sieht die Schaffung eines Schlichtungsgremiums vor, mit dem der KSZE größere Möglichkeiten und Flexibilität zur Bewältigung der vordringlichsten Probleme verliehen wird. Diese Prinzipien sind nicht nur Leitlinien, sondern auch Maßstäbe für übernommene Verantwortung. Die Verfechter dieser Prinzipien sollten wissen, daß sie die einzig sichere Basisfür unsere Unterstützung und Hilfe aufbauen - ein gemeinsames Band, das durch dauerhafte Werte gefestigt wird. Diejenigen, die diesen Prinzipien keine Beachtung schenken, die unverantwortlich die Rechte anderer mit Füßen treten während sie ihre eigenen Pflichten vernachlässigen, sollten eines wissen: sie riskieren gute Beziehungen und Unterstützung von außen, wenn ihr Vorgehen die Grundregeln unterminiert, auf denen Demokratie und die KSZE basieren. Das Moskauer Treffen über die menschliche Dimension Ich möchte mich nunmehr der Tagesordnung dieses Treffens zuwenden. Das Treffen in Moskau ist keine Gelegenheit, sich ständig selbst auf die Schulter zu klopfen. Diejenigen, die den Staatsstreich erfolgreich niedergeschlagen haben, wissen nur allzugut, daß Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren hier in der Sowjetunion erst noch vollständig Fuß fassen müssen. Es kann keine deutlicheren Hinweise geben, wie gut dies verstanden wird, als die Tatsache, daß eine der ersten Maßnahmen des Außerordentlichen Kongresses der Volksdeputierten die Verabschiedung einer Erklärung über Menschenrechte und Grundfreiheiten war - die erste Erklärung dieser Art in der Geschichte der Sowjetunion. Auch in Mittel- und Osteuropa wird die harte Arbeit an der Demokratie fortgesetzt. Auch hier besteht die größte Herausforderung für Bürger und Regierungen gleichermaßen in der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen zur menschlichen Dimension. Seit zwei Jahrhunderten messen wir Amerikaner der Umsetzung unserer Bill of Rights in die tägliche Praxis höchste Priorität bei, und wir wissen, daß gute Absichten und hehre Worte auf Pergament - obwohl sie ein ausgezeichneter Anfang sind - nicht die Demokratie ausmachen. Demokratie leitet ihre Existenz vom Bürger ab. Entsprechend ist der KSZE-Prozeß nur so bedeutsam wie die positiven Auswirkungen, die er auf das Leben unserer Völker haben kann. AMERIKA DIENST 37 Im Juni habe ich in Berlin ferner größeres Engagement der KSZE vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie voranzubringen und die potentiellen Migrationsprobleme in Europa in den Griff zu bekommen. Wir sehen einer Erörterung dieser Vorschläge gerne entgegen und hoffen, Fortschritte bei konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen erzielen zu können. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept zur Umsetzung demokratischer Prinzipien in die Praxis gibt, das für alle Zeiten, Orte, Menschen und unter allen Umständen gültig ist. Durch die vernünftige und entschlossene Suche nach Lösungen von Bürgern und ihren gewählten Vertretern erhalten Demokratien jedoch Reife und Legitimität in den Augen ihrer Bürger und der internationalen Staatengemeinschaft. Helden unserer Zeit Diese Suche wurde vor drei Wochen ernsthaft begonnen. Es ist eine Suche, bei der wir alle Worte der tiefen Anerkennung für abwesende Verfechter der Menschenrechte und für diesen Prozeß zum Ausdruck bringen müssen. In ihrem Poem Wlthout a Hero hat die große russische Dichterin Anna Aichmatowa die tiefgreifenden Ereignisse ihrer Zeit nachvollzogen, als es ihr bestimmt war, Revolution, Bürgerkrieg, Terror und Invasion zu erleben. Das Gedicht beginnt am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1913 - dem ersten Jahr dessen, das Aichmatowa "nicht als den Kalender sondern das echte 'zwanzigste Jahrhundert'" bezeichnet - ein Jahrhundert des Aufruhrs und menschlicher Tragödien ungekannten Ausmaßes. Zwangsläufig endet das Gedicht melancholisch. Leider lebte Aichmatowa nicht lange genug, um das Zeitalter der Demokratie in ihrem leiderprobten Heimatland mitzuerleben. Und auch zahllose Millionen konnten es nicht mehr erleben, für die ihre Gedichte Zeugnis menschlichen Leidens und der Würde des Seite 3 �menschlichen Geistes sind. Sie kamen zu spät für die 11 Helsinki-Beobachter, die in sowjetischen Gefangenenlagern oder ausländischem Exil umkamen und vor ihrem Tod lange Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Menschenrechte erdulden mußten. Es kam auch für Sacharow und für die drei jungen Männer zu spät, die erst letzten Monat bei der Verteidigung der demokratischen Prinzipien der Menschen gegen Panzer ihr Leben ließen. All diese mutigen Männer und Frauen haben die Ankunft der Demokratie beschleunigt. Sie sind die wahren Helden unserer Zeit. Mut und ihren Opfern gerecht wird. Gemeinsam können wir einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie für die Menschen in der Sowjetunion und ganz Europa leisten. Durch unsere Bestrebungen können wir dazu beitragen, 1991 zum ersten echten Jahr des 21. Jahrhunderts zu machen - einem Jahrhundert, das, so hoffen wir, einem neuen Europa, einem neuen AtJantizismus und einer neuen auf menschliche und demokratische Werte, florierende Marktwirtschaften und friedliche internationale Beziehungen gegründeten Weltordnung den Weg bereiten wird. Ich denke, es ist nur angemessen, wenn ich diese Ausfühlungen heute mit dem Appell abschließe, daß unsere Arbeit hier in Moskau ihren Hoffnungen, ihrem * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �KSZE 18. September 1991 KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MOSKAU - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Max Kampelman, erklärte, "die Veränderungen in Europa haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die (...) Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervorbringen. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika." Kampelman würdigte die "kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens", und verwies in seiner Rede beim Moskauer Treffen am 16. September 1991 auf die neue wachsende Besorgnis der KSZE-Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist verständlich, daß unsere Minister - und auch wir - eine tiefe Befriedigung über die kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens empfinden. Die Worte, die diese Räume in der ersten Woche unserer Zusammenkünfte erfüllen, haben diesen Leistungen und dem Wendepunkt der Geschichte, der uns hierher geführt hat, Tribut gezollt. Dieses Land und diese Stadt verkörpern heute das unermüdliche Bestreben, die Unterdrückung des Menschen zu beenden und die Stärke, Vitalität und Widerstandskraft von Demokratie und menschlicher Würde anzuerkennen. Ich möchte heute nachmittag hier nicht die Worte wiederholen oder mit den Reden wetteifern, die wir gehört haben. Ich möchte auch nicht unsere Befriedigung und unser berechtigtes Eigenlob auf die Probe stellen. Ich möchte vielmehr daran erinnern, daß es neue und andere Empfindungen und Anliegen gibt, die erkannt und geäußert werden müssen, wenn wir gegenüber uns selbst, unseren Hoffnungen und unserer Aufgabe ehrlich sein wollen. In einem Europa, das heute freier und demokratischer ist, sind Freiheit und Menschenrechte allgemein als unerläßlich für die Erlangung von Sicherheit und Stabilität anerkannt. Dennoch erfahren wir Qualen, Unruhen, Mißstimmungen und Teilung - die alle unser Empfinden von Sicherheit und Stabilität untergraben. Es ist, als ob unser Staatsgefüge zunehmende Qualen AMERIKA DIENST 37 erleidet, ebenso wie der menschliche Körper Schmerz empfindet, wenn er sich entwickelt und älter wird. Das ist beunruhigend, unbequem und störend. Die Veränderungen in Europa - vielfach positiv oder ehrenvoll, oftmals auch destruktiv und bedrohlich haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die jahrelang künstlich oder rücksichtslos unterdrückt wurden. Es sind diese destruktiven Gefühle, die uns heute Anlaß zur Besorgnis geben. Sie bringen Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervor. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika. Die Gewalt in Jugoslawien hat bereits tiefgreifende und wichtige Auswirkungen auf den KSZE-Prozeß und die hier stattfindenden Beratungen. Die Politiker in diesem unglücklichen Land, insbesondere in Serbien, die für diese Gewalt verantwortlich sind, verursachen einen Prozeß, der sie und ihre eigennützigen Ziele bald in einer Art und Weise mitreißen wird, die außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Ich stelle fest, daß Menschen und Diplomaten innerhalb der KSZE zunehmend verärgert und unsere politisch Verantwortlichen zunehmend frustriert sind, weil sie Zeuge werden, wie Menschen ihre Nachbarn in einem sinnlosen Ausbruch von Gewalt mitten in unserereuropäischen Staatengemeinschaft umbringen. Verantwortungsbewußte Politiker in Europa wollen, daß es ihren Völkern gut geht und sie die Freiheit der Seite 1 �Demokratie genießen. Sie wollen die von ihnen regierten Völker die wirtschaftlichen Früchte dessen ernten lassen, was Menschen infolge der Revolutionen in Wissenschaft, Kommunikation und Industrie erreicht haben, die den Menschen ungeheure neue Möglichkeiten für ihre Erfüllung und ihren Wohlstand eröffnet haben. Die veranwortungsbewußten Politiker von heute haben hart und kreativ gearbeitet, um eine europäische Staatengemeinschaft hervorzubringen, die gewaltlos, integrativ und koordiniert ist und das Leben der Menschen in ihr produktiv verbessert. Wir können nicht zulassen, daß der archaische, engstirnige und gewalttätige Nationalismus in Jugoslawien die jetzt schnell entstehende Ordnung mit ihrem Potential zur Verwirklichung vieler unserer Hoffnungen bedroht. Die Erfahrung in Jugoslawien dient als frühes Warnzeichen, daß Gewalt innerhalb der KSZE inakzeptabel ist und nicht zugelassen oder geduldet werden darf. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Treffen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, Schritte ins 21. Jahrhundert zu unternehmen und nicht in ein finsteres Zeitalter zurückzufallen. Wir werden das vorsichtig tun, ohne auf irgendeine Weise die grundlegenden Prinzipien der Integrität und des gegenseitigen Respekts zu gefährden oder zu unterminieren, die so effektiv zu unserer Stärke beigetragen haben. Europa muß sich energisch und kontinuierlich in Richtung auf eine internationale Staatengemeinschaft bewegen, in der unsere Länder und Kulturen ihre gemeinsamen Werte und Reichtümer, ihre Traditionen und Erfahrungen zu einer Gesellschaft beitragen, in der die Würde des Menschen betont wird. Es gibt ein direkt damit zusammenhängendes Anliegen, das die Aufmerksamkeit dieses Gremiums verdient. Das Verschwinden des Kommunismus in diesem Land wird von allen begrüßt. Eine neue Struktur der Regierung wird geschaffen. Unter enthusiastischer Zustimmung unserer Regierung und der anderen hier versammelten Länder wurde dadurch unsere Zahl erhöht. Wir sind jetzt nicht mehr 35 sondern 38. Das bringt uns jedoch auf den Gedanken, daß die Zahl 38 nicht das Ende des Prozesses darstellen könnte. Was bedeutet das? Würde sich eine KSZE aus 40,45 oder noch mehr Mitgliedern nicht von einer KSZE mit 35 Mitgliedern unterscheiden? Würden weitere Zugänge eine Veränderung im Verhältnis untereinander, im Ansatz, einem möglichen Sinneswandel und vielleicht beim Engagement bewirken? Wir müssen über die Auswirkungen solcher potentiellen Herausforderungen ernsthaft nachdenken. Die Sowjetunion wird ein anderes Land mit einer neuer politischen Definition. Die konstruktiven und stimulierenden Ansprachen von Präsident Gorbatschow, vom Präsidenten der russischen Republik Jelzin und Außenminister Pankin, die wir vergangene Woche in diesem Saal vernommen haben sowie die Zusammensetzung der sowjetischen Delegation haben uns mit Seite 2 einer gewissen Aufregung erfüllt, weil wir einen echten und entschlossenen Schritt in Richtung auf Demokratie in diesem großen Land beobachten. Die Menschen und Regierungen dieses Landes bewegen sich mit Riesenschritten vorwärts, aber wir müssen erkennen, daß es sich dabei um Riesenschritte ins Unbekannte handelt. Man kann es wohl als tragisch bezeichnen, daß die Zentralregierung derSowjetunion so rücksichtslos und brutal war. Die vielen Millionen, die nie die Möglichkeit hatten, ihre nationalen, ethnischen und religiösen Traditionen und Hoffnungen auszudrücken und zu verwirklichen, fühlten sich dieser Zentralregierung völlig entfremdet. Bei der ersten Gelegenheit - und diese Gelegenheit ist jetzt - sind sie nur allzu bestrebt, sich von dieser Zentralregierung loszusagen und stehen ihrem veränderten Image skeptisch gegenüber. Das ist verständlich, aber wenn die Republiken dieses Landes größere Selbstbestimmung erreichen, werden sie nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, die lebhaften Farben ihrer eigenen Kulturen zu einem farbenprächtigen Regenbogen beizutragen, der sich über das ganze Land erstreckt und den Himmel erhellt. Die Völker der Sowjetunion haben diese Chance für eine bessere Zukunft, wenn sie sich von den Fesseln alter Haßgefühle und engstirniger Bigotterie befreien können. Dieses Land kann zu "Vereinigten Nationalitäten in Miniatur" werden und der Welt ein Beispiel geben. Wir werden durch eine Reihe demokratischer Entwicklungen in den Republiken ermutigt. Das Parlament der Ukraine hat nach seiner Unabhängigkeitserklärung alle politischen Gefangenen freigelassen, und seine Erklärung beinhaltet eine Klausel zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Völker, die innerhalb der Grenzen leben, nicht nur der Ukrainer selbst. Die russische Republik liefert ständig dramatische Beweise ihres Engagements für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus. Wir sind sehr zuversichtlich, daß sie der Versuchung einer verordneten autoritären Regierung widerstehen kann. Moldawien und Armenien haben die wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumente verabschiedet und ratifiziert. Darüber hinaus haben eine Reihe von Republiken parlamentarische Menschenrechtsausschüsse gebildet und bilaterale Abkommen zum Schutz der Rechte von Minderheiten geschlossen. Wir dürfen jedoch nicht andere Faktoren außer acht lassen, die uns Sorge bereiten. Wir können zum Beispiel nicht glücklich über eine Wahl in Aserbaidschansein, wo der Wahlvorgang nur einen Präsidentschaftskandidaten hervorbringt. Wir lesen, daß Usbekistan repressive Maßnahmen gegen demokratische Kräfte ergreift. Repression wird gegen politische Aktivisten in Weißrußland eingesetzt. Morde an Osseten in Georgien sind weiterhin inakzeptable offensichtliche Verletzungen der KSZE-Bedingungen. Tatsächlich AMERIKA DIENST 37 �scheinen die unerklärlichen Stellungnahmen des georgischen Regierungschefs die Kernpunkte der KSZEPrinzipien über ethnische Minderheiten herauszufordern. Die Beschränkungen fundamentaler Freiheiten, sogar der lokalen Bevölkerung Georgiens steht im Gegensatz zu all dem, was wir mit der Unterzeichnung der Pariser Charta zu erreichen hofften. Zunehmende Gewalt verbunden mit Ausweisungen und Verfolung von Armeniern in Nagomy-Karabach haben zu einem Aufschrei von Menschenrechtsgruppen in meinem Land und andernorts geführt. Meine Regierung steht hinter diesem heftigen Protest. Wir nehmen die Kommentare des Außenministers von Aserbaidschan vom sowjetischen Sitz in dieser Versammlung zur Kenntnis, sie rechtfertigen jedoch in keiner Weise die zunehmende Gewalt. Wir verurteilen alle Gewalt in der Region und fordern die Parteien auf, von allen Aktionen abzusehen, die zur Verschärfung dieser Krise beitragen. Wenn die Parteien Teil von Europa werden wollen, müssen sie die Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege und nicht durch bewaffnete Gewalt - weder auf lokaler noch auf Ebene der Zentralregierung - lösen. Wir sind uns ferner bewu ßt, daß keine der Republiken ethnisch homogen ist. Wir wissen beispielsweise, daß rund 30 Millionen Russen außerhalb Rußlands in diesen Republiken leben, und ihre Menschenrechte müssen respektiert werden. Das Problem der Flüchtlinge im Inland und ihrer häufig erlittenen Diskriminierung verschärft sich. Wir sind uns bewußt, daß die Tradition der Menschenrechte in einer Reihe von Republiken keine tiefen Wurzeln hat. Wir fragen uns daher, ob die Auswanderungspolitik national gehandhabt oder auch auf der Ebene der Republiken wirksam wird. Bei der sowjetischen Auswanderungspolitik konnten entschiedene Verbesserungen beobachtet werden, auch wenn die neue Gesetzgebung in einigen Bereichen noch unzulänglich ist. Können wir davon ausgehen, daß die Republiken diese und andere Prinzipien und Werte des Helsinki-Prozesses respektieren? Wir hoffen, daß die neue Landkarte der ehemaligen Sowjetunion bald fest umrissen sein wird, ich gehe jedoch davon aus, daß es Zeit erfordern wird, bis die Linien endgültig gezogen sind. Sobald die Euphorie der Unabhängigkeit in die richtige Perspektive gerückt ist, muß diese Energie und Kreativität in eine nüchterne Konfrontation mit wirtschaftlichen und politischen Realitäten münden. Die neue politische Identität dieses Landes muß in seinem wie auch in unserem Interesse mit dem übrigen Europa beim Streben nach wirtschaftlicher Integration und politischer Koordination sowie der Unterstützung unserer gemeinsamen Werte gleichziehen, wie sie in den historischen Dokumenten der KSZE verankert sind. Es ist angemessen, daß diese und andere bei diesem Treffen abgegebene Erklärungen sich auch auf die Entwicklungen in diesem Land konzentrieren. Das AMERIKA DIENST 37 Thema wurde uns vom Präsidenten der Sowjetunion in seiner Eröffnungsansprache vor unseren Delegationen vorgegeben. Unsere offiziellen und inoffiziellen Diskussionen sind jedoch über diesen Rahmen hinausgegangen. Wir haben eine konstruktive Bestandsaufnahme vorgenommen, wie unsere in Helsinki, Wien und Kopenhagen eingegangenen und anderen Verpflichtungen zur menschlichen Dimension eingehalten wurden und blicken jetzt voll Hoffnung in die Zukunft. Eine Reihe der hier anwesenden Delegationen haben die beachtlichen Fortschritte zur Demokratie festgestellt und gewürdigt, die Bulgarien in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Es gibt zahlreiche Beweise, daß die bulgarische Regierung entschlossen ist, diesen schwierigen Weg zu einer fest verankerten Demokratie zu Ende zu gehen. Gleichzeitig stimmen wir denjenigen zu, die mit Besorgnis die neuen verfassungsmäßigen Bestimmungen Bulgariens zur Kenntnis genommen haben, die auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit gegründete politische Gruppierungen verbieten. Wir bringen diese Besorgnis zusammen mit unserer Würdigung der konstruktiven Beiträge der bulgarischen Delegation zu unserer Debatte zum Ausdruck. Die nächsten Wahlen in Bulgarien finden am 13. Oktober statt. Das Land hat immer noch Zeit, seine KSZE-Verpflichtungen zu erfüllen, und wir sind erfreut über die vom Leiter der bulgarischen Delegation artikulierten Schritte in diese Richtung. Den Albanern im Kosovo werden immer noch ihre Rechte vorenthalten, und wir sind weiterhin empört über die Gewalt, die ihnen und ihren Rechten angetan wird. Es gibt keine Rechtfertigung für die Entscheidung Serbiens, mit Gewalt zu herrschen. Damit wird nur Haß und andauernde Gewalt geschürt. Es ist an der Zeit für die serbische Führung, menschliche Züge anzunehmen, damit sie ihr Volk über die Schwelle ins 21. Jahrhundert führen kann. In zu vielen unserer Mitgliedstaaten beobachten wir immer noch Antisemitismus und Intoleranz gegenüber Zigeunern. In einem auf die Pariser Charta gegründeten Europa gibt es keinen Raum für diese empörenden Demütigungen. Am Freitag hat die türkische Delegation für uns eine Bilanz der Bestrebungen ihrer Regierung zur Beendigung der Verletzung von Menschenrechten vorgenommen, die dort stattgefunden haben. Brutalität und Folterungen durch die Polizei finden immer noch allzu häufig statt. Diese und ähnliche Vorfälle der Gewalt durch Aktionen oder Untätigkeit seitens der Regierung fügen dem Ruf der Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft unnötigen Schaden zu. In diesen Tagen dramatischer Veränderungen und wachsender Erwartungen hat die Türkei eine Chance, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben in jüngster Ziet selbst Erfahrungen mit der Brutalität der Polizei gemacht. Aus diesem Grund waren wir erfreut über die zunehmenden Bestrebun- Seite 3 �gen der Türkei, ihre Polizisten zu Seminaren und anderen Fortbildungsmaßnahmen zu entsenden, damit die Polizei ihre Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft lernt. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzgebung begrüßen, den Zeitraum der Inhaftierung bei einer Festnahme von 15 auf 4 Tage zu verkürzen und bei der Verhaftung das Recht auf einen Anwalt zu garantieren. Dies steht im Einklang mit den Kopenhagener Prinzipien. Herr Vorsitzender, mit diesen Anliegen und den vor Ihnen aufgezeigten Perspektiven setzt die amerikanische Delegation große Erwartungen in dieses Mos- * Seite 4 * kauer Treffen. Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen. Wir fühlen uns außerordentlich ermutigt durch die Erklärungen, die während dieser ersten der vier Wochen abgegeben wurden, die wir gemeinsam verbringen werden. Wir werden unsere Vorschläge unterbreiten und die Vorschläge anderer Delegationen gerne unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist, ein Moskauer Dokument hervorzubringen, das auf seine Weise einen so historischen Beitrag leistet wie Kopenhagen es bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität in allen Staaten bei Menschenrechten für all unsere Völker getan hat. * * AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 18. September 1991 VIELE LÄNDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Dem US-Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Kenneth J. Blackwell, zufolge erkennen viele Länder zwar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, verwirklichen aber nicht ihre Grundsätze und Normen. Die Welt ist nicht in Länder geteilt, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern "sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten". Bei der Eröffnungssitzung des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Blackwell am 10. September 1991, die Grundsätze der Menschenrechtserklärung seien weithin anerkannt, "aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück". Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen bestehe im 21. Jahrhundert darin, "wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen". Blackwell bekundete seine Hoffnung, daß die Konferenz die Funktionen bestehender Institutionen unterstützen wird, etwa des Menschenrechtszentrums, "das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Rede im Wortlaut. Gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Ernennung als Vorsitzende des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte zu gratulieren. Die letzte Weltkonferenz fand 1968 in Teheran statt. Einer der größten Verfechter der Freiheit in Amerika, Martin Luther King, wurde nur 20 Tage vor Beginn dieser Konferenz ermordet. Die US-Delegation hatte Schwierigkeiten zu verstehen, wie so ein Verbrechen insbesondere in einem Land möglich sein konnte, das sich selbst als Wiege der Freiheit versteht. Martin Luther Kings Tod hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, daß wir stets wachsam sein müssen und in unserem Kampf zur Förderung der Rechte des einzelnen - und der Souveränität der Menschheit nicht einen Augenblick die Hände in den Schoß legen dürfen. Die Weltkonferenz 1993 gibt uns die Gelegenheit, uns erneut auf diese Rechte einzuschwören. Aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als eine Inspiration. Ihre Verabschiedung hat den Blickwinkel der internationalen Staatengemeinschaft zu Menschenrechten verändert. Dank dieser Erklärung und ihrer Folgevereinbarungen hat der einzelne einen neuen Status in der Welt erhalten, mit anerkannten unveräußerlichen Rechten, zu deren Schutz und Förderung sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Dieser Aufgabe sollte sich auch die Weltkonferenz widmen. Vor etwa 50 Jahren trafen sich Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung unter der UN-Flagge, um dieselben wichtigen Probleme zu erörtern, denen wir uns heute gegenübersehen. Ihre Leistungen waren von großer Tragweite, denn sie erarbeiteten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihre Arbeit setzte dauerhafte Maßstäbe für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen - und das wird ein Grund für die Durchführung der Weltkonferenz 1993 sein - sollten wir zunächst anerkennen, daß die Welt nicht in Länder geteilt ist, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten. AMERIKA DIENST 37 Die Allgemeine Erklärung bietet denjenigen einen Hoffnungsschimmer, die von ihren Regierungen dauernden systematischen Angriffen ausgesetzt sind. Sie ist ein Wegweiser für neue Nationen und Inspiration für alle Völker, die das Joch von Diktatur oder Zwangsherrschaft abschütteln wollen. Seite 1 �Viele Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben die in der Allgemeinen Erklärung verankerten Prinzipien und Normen anerkannt. Diese Normen sind dauerhaft. Aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück. Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen besteht im 21. Jahrhundert darin, wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen. Glücklicherweise gibt es bereits eine Reihe von Strukturen, die bei der Verwirklichung helfen können: das Menschenrechtszentrum, die Menschenrechtskommission, den Menschenrechtsausschuß und Sonderberichterstatter für bestimmte Länder und Themen. Sie bilden das Kernstück bei der Durchführung der Menschenrechte. Wir brauchen keine neuen übergreifenden Mechanismen. Aber wir müssen auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen, um die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Menschenrechten zu gewährleisten. Ein wichtiges Ziel der Weltkonferenz sollte darin bestehen, die Funktionen bestehender Institutionen, etwa des Menschenrechtszentrums, zu unterstützen, das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden. Ich möchte einige Beispiele für konkrete Vorschläge anführen, die zu einer besseren Verwirklichung der Menschenrechte führen können: Der WCHR könnte die Gründung eines Gremiums von UN-Rechtsberatem empfehlen. Das Gremium sollte bei Verfahren über Menschenrechtsverletzungen sowohl als Beobachter als auch als Berater fungieren. Die Konferenz würde untersuchen, wie die Ausbildungsprogramme des Menschenrechtszentrums über Grundregeln der Menschenrechte für Polizei und Militär gefördert werden können. Darüber hinaus könnte die Konferenz ein technisches Hilfsprogramm für gesetzgebende Körperschaften unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtszentrums ins Leben rufen. Ein solches Programm würde den vielen aufstrebenden Demokratien der Welt wertvolle Hilfe leisten. Eine andere Idee, die gerade von den Vereinten Nationen erwogen wird, ist die Schaffung eines Mechanismus zur Reaktion auf Bitten der Mitgliedstaaten um Hilfe bei Wahlen. Freie und faire Wahlen sind die Grundlage echter Demokratie auf der ganzen Welt. Sie umfassen die Rechte eines Bürgers, an der Regierung seines Landes zu partizipieren und sind für die Demokratie überall unabdingbar. Die Förderung von Wahlverfahren ist zur Erlangung grundlegender Menschenrechte entscheidend. Seite 2 Dies sind nur einige Vorschläge für konkrete Programme zur Verwirklichung grundlegender Menschenrechte. Ich bin sicher, andere Delegationen werden ihre eigenen Vorschläge unterbreiten. Mit Phantasie und Augenmaß können wir gemeinsam ein Programm entwerfen, das über Erklärungen hinausgeht und den Menschen auf der Welt etwas Neues bietet. AH diese Vorschläge müssen finanziert werden. Deshalb ist es entscheidend, daß ein größerer Prozentsatz der UN-Ressourcen Programmen zufließt, mit denen Menschenrechte verwirklicht werden. Das Menschenrechtszentrum verfügt gegenwärtig nicht über die erforderlichen Mittel und Ressourcen, um mit der momentanen Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwirklichung der Menschenrechte zu fördern, sollte die Weltkonferenz die Umleitung von Mitteln innerhalb der Vereinten Nationen zugunsten dieser erforderlichen Programme unterstützen. Die Vereinigten Staaten fördern dieses Ziel. Aber es soll in vernünftiger Weise durchgesetzt werden. Der Prozeß der Zuweisung von Mitteln sollte für alle transparent und offen sein. Noch wichtiger ist es, daß geringe Mittel für Aktivitäten aufgewendet werden, die größtmögliche Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensqualität und der Rechte des einzelnen haben. ' Frau Vorsitzende, wir haben bereits einen Plan für eine erfolgreiche Konferenz. Er wurde mit Resolution 45/ 155 der Generalversammlung niedergelegt. Er fordert erstens eine Überprüfung und Bewertung von Fortschritten und Rückschläge bei den Menschenrechten seit Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zweitens fordert er die Konferenz auf, "das Verhältnis zwischen Entwicklung und Gewährung (dieser Rechte) zu prüfen, wie sie in den Internationalen Statuten über Menschenrechte festgelegt sind". Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Menschenrechte der Schlüssel zur Entwicklung sind. Drittens fordert er Bewertungen, wie die Durchführung bestehender Menschenrechtsnormen und die Effektivität von Methoden und Mechanismen verbessert werden können. < Frau Vorsitzende, in einer Erklärung bei der Debatte der Generalversammlung im Herbst vergangenen Jahres hat Präsident Bush darauf verwiesen, daß der kalte Krieg in Berlin zu Grabe getragen worden ist. Angesichts eines neu vereinten und freien Deutschlands halten wir es für besonders angemessen, daß Berlin Gastgeber der Weltkonferenz sein wird. Wir danken der Bundesregierug für ihre Einladung. Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Weltkonferenz über Schlagworte hinausgehen muß. Mit der Verwirklichung der Menschenrechte kann jeder einzelne sein Potential ausschöpfen. Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung des einzelnen. Auf AMERIKA DIENST 37 ' �nationaler Ebene sind Menschenrechte der Schlüssel für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen und auf internationaler Ebene die Basis für Frieden und Sicherheit. Im Juli habe ich am KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten teilgenommen. Das allgemeine Engagement für positive, praktikable Lösungen hat AMERIKA DIENST 37 mich berührt. Bei unseren Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte müssen wir noch größeres Engagement an den Tag legen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß die Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen ergreifen, um Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Freiheiten des einzelnen zu fördern, um das hohe Potential der Menschheit auszuschöpfen. Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 18. September 1991 KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman GENF - (AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge bietet die gegenwärtig in Genf stattfindende dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen eine wichtige Gelegenheit, "Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen (solche Waffen) zu fördern". Der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman, erklärte am 10. September 1991 bei der Konferenz, die Vereinigten Staaten seien "zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann". Lehman erläuterte ferner: "Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Vor zwanzig Jahren haben die Unterhändler hier in Genf die Konvention über Biologische und ToxinWaffen abgeschlossen. Sie waren - um die Präambel zu zitieren - entschlossen, "...die Möglichkeit des Einsatzes biologischer Wirkstoffe und Toxine als Waffe auszuschließen". Die Aufgabe der heute hier Anwesenden besteht darin, die Durchführung der Konvention gemäß Artikel XII zu überprüfen und zu gewährleisten, daß das Ziel der Präambel und die Bestimmungen der Konvention verwirklicht werden. Dies ist eine große Verantwortung, und die Vereinigten Staaten nehmen sie sehr ernst. Bei der Erfüllung dieser Pflicht müssen die Konferenzteilnehmer mit all ihrer Kraft ihre Unterstützung für das vollständige Verbot von biologischen und Toxin-Waffen bestätigen. Diese schrecklichen Waffen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die internationale Staatengemeinschaft kann und darf nicht die Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen tolerieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat bestimmte weithin akzeptierte Verhaltensmaßstäbe, die ihr Funktionieren sicherstellen. Die B-Waffen-Konvention liefert im Hinblick auf biologische und ToxinWaffen den einzig umfassenden internationalen Standard. Darüber hinaus ist sie Sammelpunkt für die internationale Reaktion auf Verletzungen vereinbarter Verhaltensmaßregeln durch ein Land. AMERIKA DIENST 37 Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse am Bestand der B-Waffen-Konvention. Sie haben lange vor Abschluß der Konvention einseitig auf biologische und Toxin-Waffen verzichtet. Sie stehen voll und ganz hinter der Konvention und ihrer effektiven Durchführung. Wie jedes Werk des Menschen ist die B-WaffenKonvention nicht perfekt. Eines unserer Ziele bei dieser Konferenz wird darin bestehen, aktiv praktische und effektive Maßnahmen zur Durchführung der Konvention und zum Aufbau des Vertrauens in sie zu ergreifen. Aber indem die Vereinigten Staaten erforderliche Veränderungen vorschlagen, möchten sie ihr Vertrauen in die Konvention selbst bekunden. Welche Mängel sie auch haben mag - die Konvention bleibt das wichtigste Bollwerk der Welt gegen biologische und Toxin-Waffen. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Durchführung der Konvention zu fördern, und die US-Delegation ist bei dieser dritten Überprüfungskonferenz zur eingehenden Prüfung bereit, wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen effektiver durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element der B-Waffen-Konvention ist die Frage der Absicht, denn Aktionen im Zusammenhang mit biologischen oder Toxin-Waffen sind verboten. Es ist daher an den Teilnehmerstaaten, zu versichern, daß sie beim Umgang mit biologischen Stoffen friedliche Absichten verfolgen. Seite 1 �Wir gehen grundsätzlich davon aus, daß der beste Ansatz zur Förderung der B-Waffen-Konvention darin besteht, Vertrauen unter den Beteiligten zu schaffen, sich an die Bedingungen zu halten und diejenigen, die die Konvention verletzen, zur Einhaltung zu bewegen. Die Konvention ist nicht effektiv verifizierbar, und wir kennen keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Unsere Bestrebungen bei dieser Konferenz gehen also dahin, Transparenz und Offenheit unter allen Beteiligten zu fördern. Die einzelnen Länder müssen im Hinblick auf ihren Umgang mit biologischen Wirkstoffen so offen wie möglich sein. Wir beabsichtigen unsere eigenen Maßnahmen vorzuschlagen, die vorgeschlagenen Maßnahmen anderer zu unterstützen und Vertrauensbildung zu betonen. Dadurch werden wir die Durchführung der B-Waffen-Konvention stärken, unser Engagement fürdie Konvention bekräftigen und den verbindenden Charakter der Konvention nach dem Völkerrecht betonen. Wenn wir unser Ziel der besseren Durchführung der BWaffen-Konvention erreichen wollen, müssen wir in den nächsten Wochen eine Reihe wichtiger Probleme ansprechen, darunter Verbreitung, Nichteinhaltung, Mittel der Vertrauensbildung bei der Einhaltung, unzureichende Durchführung bestehender vertrauensbildender Maßnahmen und mangelnde Einhaltung durch wichtige Länder. Probleme der Verbreitung Die Verbreitung biolgischer und Toxin-Waffen ist für uns alle beängstigend und bedrohlich. Solche Waffen können durchschlagendere Wirkung haben als die schlimmsten chemischen Waffen, und viele von ihnen sind in ihren Auswirkungen höchst unberechenbar. Unserer Meinung nach arbeiten eine Reihe von Ländern an der Herstellung bereits bekannter und neuer biologischer Waffen. Eine Kontrolle der Verbreitung ist schwierig, weil die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich naturgemäß mehreren Zwecken dient. Im Gegensatz zur Herstellung chemischer Waffen gibt es keine Vorläufer oder Geräte, die ausschließlich für die Herstellung biologischer Wirkstoffe für feindliche Zwecke eingesetzt werden können. Dasselbe Material ist zum Beispiel wichtig für die lebensnotwendige Forschung zur Kontrolle der Ausbreitung vieler schwerer Krankheiten und für die Herstellung bestimmter Impfstoffe. Viele Substanzen, die als biologische Waffen eingesetzt werden können, kommen in zahlreichen Ländern natürlich vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Material für biologische oder Toxin-Waffen herstellen, wenn es das will. Wir müssen sicherstellen, daß eine solche Wahl keine Option ist. Die Vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei. Im November vergangenen Jahres hat Seite 2 Präsident Bush einen Präsidialerlaß verabschiedet, der US-Sanktionen verschärft, um die Verbreitung mehrerer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die im Dezember 1990 ins Leben gerufene Initiative zur verbesserten Kontrolle der Verbreitung führt diesen Präsidialeria ß teilweise durch. Für den Export von Mehrzweckgerät, mit dem chemische und biologische Waffen hergestellt werden können, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Darüber hinaus hat der Präsident denjenigen US-Bürgern Strafverfolgung angedroht, die wissentlich ausländische chemische und biologische Waffen oder Raketenprogramme unterstützen. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Verbreitung ist ein internationales Problem und erfordert eine internationale Lösung. Gleichzeitig stellt uns die gegenwärtige Lage im Nahen Osten vor einmalige Gefahren und Chancen. Deshalb konzentriert sich die Initiative Präsident Bushs vom 29. Mai 1991 zur Eindämmung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt und ergänzt andere Initiativen, zum Beispiel der Premierminister John Major und Takishi Kaifu. Ein Teil der Initiative des Präsidenten für den Nahen Osten konzentriert sich insbesondere auf biologische Waffen und baut auf unserem gegenwärtigen Ansatz und unseren internationalen Maßstäben auf. Die Initiativen des Präsidenten: fordern die Stärkung der B-Waffen-Konvention von 1972 durch vollständige Durchführung bestehender Bestimmungen und verbesserte Mechanismen, und sie appellieren an die Länder in der Region, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiativen ergänzen die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat gegen Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Arbeit der UN-Sonderkommission zur Abschaffung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak, nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme einzusetzen oder herzustellen. Die US-Delegation setzt sich für die verbesserte Durchführung der B-Waffen-Konvention so ein, daß die biotechnologische Industrie oder legitime biologische Verteidigungsaktivitäten nicht behindert werden. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere vorschlagen, daß die Teilnehmer die Absicht bekunden: nationale Exportkontrollen für pathogene biologische Organismen und Toxine sowie den Transfer von Mehrzweckgeräten an nichtstaatliche Parteien und Organisationen zu verhängen. AMERIKA DIENST 37 �Es ist nicht angemessen, daß die Überprüfungskonferenz eine spezielle Liste kontrollierter Materialien aushandelt. Wir werden den Teilnehmern jedoch als Muster die Liste von Organismen und Mehrzweckgeräten zur Verfügung stellen, deren Export in den Vereinigten Staaten beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten andere Länder ermutigen, bei ihrer individuellen Exportkontrollpolitik ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unabdingbar, daß die Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß sie oder ihre Industrie nicht zur Verbreitung von B-Waffen beitragen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Verabschiedung nationaler Exportkontrollen für pathogene biologische Stoffe, Toxine und Geräte zu ihrer Herstellung. Probleme der Einhaltung Leider ist das Problem der Verbreitung von B-Waffen nicht auf Länder beschränkt, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben. Unter den Verbreitern von B-Waffen sind Länder, die internationale Verpflichtungen und Normen über Bord geworfen haben, zu denen sie sich mit der Unterzeichnung und in manchen Fällen der Ratifizierung der B-Waffen-Konvention verpflichtet hatten. Wir dürfen und können unsere Augen nicht vor den Ländern verschließen, die Inhalt und Ziel der Konvention nicht einhalten. Wir dürfen und können keine Argumente akzeptieren, die Nichteinhaltung beschreiben wollen als den Unterschied im Auge des Betrachters. Verbreitung ist ein Problem, das uns alle angeht, zum Teil, weil einige Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wir hatten in jüngster Zeit ein anschauliches Beispiel für die Bedrohung, die sich durch Nichteinhaltung stellt und die Bedeutung der umgehenden Behandlung dieses Themas. Dieses Beispiel liefert der Irak, der eindeutig über ein Programm für biologische Waffen verfügte, obwohl er die B-Waffen-Konvention unterzeichnet hat. Das Dementi des Irak zu seinem B-Waffenprogramm wurde in denselben Dokumenten übermittelt, aus denen hervorging, daß der Irak seine Instrumente zur Ratifizierung niedergelegt hat. Niemand weiß genau, wieviele B-Waffen der Irak hergestellt hat oder was er verbirgt, um diesen tödlichen Weg weiterzuverfolgen. Natürlich ist ein solches Verhalten inakzeptabel. Der Irak sollte die volle internationale Ächtung erfahren, die wir - die anderen Teilnehmer der Konvention, die unsere Verpflichtungen respektieren - aufbringen können. Ein Land, das die Konvention nicht einhält, darf sich nicht dem Druck entziehen können, daß die internationale Staatengemeinschaft eine solche Mißachtung der Vertragsbestimmungen nicht dulden wird und Ma ßnahmen zur Behebung der Situation erwartet. Bei dieser dritten Überprüfungskonferenz betonen die Vereinigten Staaten die kontinuierliche Bedeutung, die sie der Einhaltung von Bestimmungen der Konvention beimessen. In diesem Zusammenhang streben wir AMERIKA DIENST 37 nach Anerkennung der Probleme der Einhaltung durch die Überprüfungskonferenz und fordern die beteiligten Länder auf, alles Erdenkliche zu tun, um sie zu lösen. Unserer Meinung nach verfügen die Sowjetunion und andere Länder über umfangreiche aktive Programme für biologische Waffen und verletzen damit die BWaffen-Konvention. Wir bestehen darauf, daß diejenigen Unterzeichner und Beteiligten, die ihre Verpflichtunge nicht einhalten, "ihr Haus in Ordnung bringen" und die erforderlichen Schritte zur vollständigen Einhaltung unternehmen. Wir werden die Konferenz nachdrücklich auffordern, in ihrem Abschlußdokument diesen Empfindungen Ausdruck zu verleihen. Vertrauensbildung Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die B-Waffen-Konvention angesichts kontinuierlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, die das bereits erschreckende Problem der Verifizierung eines umfassenden Verbots für biologische und ToxinWaffen weiter komplizieren, weder durch Zusätze noch durch eine Umstrukturierung effektiv verifizierbar gemacht werden kann. Der Schlüssel für den Erfolg dieser Konvention heißt Vertrauen, und wir werden Wege aufzeigen, um Transparenz und Offenheit bei den Beteiligten zu erhöhen. Unser erster Schritt in diese Richtung wird darin bestehen, diese bereits vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen so funktionsfähig wie möglich zu gestalten. Unsere Strategie unterstützt die internationale Norm gegen biologische und Toxin-Waffen, indem sie: 1. weiterhin die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der B-Waffen-Konvention und die fehlende internationale Reaktion auf diese Verletzungen als Bedrohung für die Norm lenkt, und 2. die Verabschiedung einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen befürwortet, um Transparenz erlaubter Aktivitäten zur biologischen Verteidigung zu fördern und internationale Untersuchungen über vermutete Verletzungen zu unterstützen. Im Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz haben die Parteien verschiedene Maßnahmen verabschiedet, mit denen sich die Parteien der BWaffen-Konvention zur Durchführung verschiedener vertrauensbildender Maßnahmen verpflichten. Diese Schritte führten in die richtige Richtung. Leider ist die Durchführung der Bestimmungen über die Angabe von Daten nur freiwillig, und lediglich ein Viertel der Parteien haben sich beteiligt. Viele liefern vermutlich keinen Bericht, weil sie keine Einrichtungen haben, wie sie die vertrauensbildenden Maßnahmen abdecken. Fehlende Ressourcen in den Außenministerien kleiner Länder mögen auch zur geringen Zahl der Teilnehmer beitragen. Obwohl die geringe Beteiligung verständlich ist, ist sie nicht akzeptabel. Seite 3 �Wir müssen es besser machen. Alle Teilnehmer sollten sich am Datenaustausch beteiligen, auch wenn einige nur berichten können, daß sie keine Einrichtungen oder Aktivitäten melden können. Wir werden deshalb vorschlagen, daß die Beteiligten bis zum 15. April jedes Jahres die spezifischen Informationen bereitstellen, wie sie der Datenaustausch der B-Waffenkonvention fordert oder einen "Null-Bericht" liefern. Solche "Null"-Berichte können auch dazu beitragen, mehr Vertrauen durch größere Offenheit zu schaffen. Ich fordere insbesondere die kleineren Länder auf, der Beteiligung größere politische Priorität einzuräumen. Darüber hinaus werden wir die Beteiligten ermutigen, bestehende vertrauensbildende Maßnahmen besser durchzuführen, zu stärken oder auszubauen, um "aktive Kontakte zwischen Wissenschaftlern zu fördern, die biologische Forschung in direktem Zusammenhang mit der Konvention betreiben, einschließlich eines gemeinsam vereinbarten Austauschs über diese Forschung." In diesem Sinne möchten wir die Beteiligten ermutigen, der Konvention über solche Austauschprogramme zu berichten. Eine weitere Maßnahme sieht vor, daß die Bekanntgabe von Daten Publikationslisten über die Forschung in den angegebenen Einrichtungen beinhalten sollte. Um den Datenaustausch entscheidend zu verbessern, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß: die Parteien erklären, ob sie über ein Programm der biologischen Verteidigung verfügen, und wenn das der Fall ist, detaillierte Informationen über Einrichtungen, Aktivitäten und Finanzierung liefern. Solche Informatinoen könnten folgendes umfassen: eine allgemeine Beschreibung der gegenwärtigen Hauptforschungsbereiche, den Standort jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung sowie Quelle und Umfang der jährlichen Finanzierung jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung, Entwicklung, Erprobung und Bewertung biologischer oder infektiöser Wirkstoffe oder Toxine. Dies sollte Teil der jährlichen Bekanntgabe von Daten sein. Wenn ein Land jedoch über kein Programm zur biologischen Verteidigung verfügt, wäre ein "Null-Bericht" erforderlich. Damit würde die Offenheit bei Arbeiten im Zusammenhang mit biologischer Verteidigung gesteigert. Eine weitere Maßnahme besteht darin, daß: die Beteiligten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten melden und nicht den Teilnehmern der B-Waffen-Konvention, wie es die vertrauensbildenden Maßnahmen der BWaffenkonvention von 1986 vorsehen. Seite 4 Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind kaum eingehalten worden, und eine Meldung an die WHO ein Standardverfahren - wird wahrscheinlich erfolgreicher sein als die Berichterstattung durch den Mechanismus der B-Waffen-Konvention. Probleme der Verifizierung Unserer Ansicht nach ist die B-Waffen-Konvention nicht wirksam verifizierbar. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten die immanenten Schwierigkeiten der Entdeckung und Verifizierung illegaler Aktivitäten nach der Konvention berücksichtigen. Dennoch waren wir in der Lage, eindeutige Beweise für Nichteinhaltung zu entdecken. Die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, potentielle Maßnahmen zur Verifizierung der Konvention zu prüfen, aber wir kennen gegenwärtig keinen Weg, um sie effektiv verifizierbar zu machen. Bis jetzt konnte kein überzeugender Vorschlag für die Effektivität von Routineoder Verdachtsinspektionen bei Einrichtungen zur Herstellung biologischer Wirkstoffe unterbreitet werden. Ineffektive Verifizierungsregime und Maßnahmen, die biologischen Verteidigungsprogrammen und anderen friedlichen biologischen Aktivitäten schaden, sind nicht akzeptabel. Das gilt auch für Regime, die einen falschen Eindruck von Vertrauen vermitteln. Es existieren große technische und praktische Schranken für die Verifizierung. Diese Schwierigkeiten sind den Methoden zur Herstellung von Mikroorganismen und Toxinen immanent. Vom technologischen Standpunkt ist die Herstellung solchen Materials für offensive Zwecke extrem schwierig, und in manchen Fällen ist es vielleicht unmöglich, einen Unterschied zur Herstellung für friedliche Zwecke festzustellen. Darüber hinaus ist die Forschung für legitime biologische, medizinische und pharmazeutische Zwecke in vielen Fällen kaum von der Forschung zu unterscheiden, die auf die Entwicklung biologischer Waffen abzielt. Es gibt auch noch nicht im entferntesten eine Technologie, die solche Unterscheidungen vornehmen könnte. Ein ineffektives Verifizierungsregime bei der B-Waffen-Konvention könnte letztlich Täuschungen erleichtern und sie lohnender machen, indem sie einen falschen Eindruck von Vertrauen schafft. Da die praktischen Probleme der Differenzierung zwischen legitimen und ungesetzlichen Aktivitäten bestehen bleiben würden, hätte die Entdeckung der Nichteinhaltung keinen Wert und keine abschreckende Wirkung. Ironischerweise würde ein der B-Waffen-Konvention aufgezwungenes nicht funktionsfähiges Verifizierungsregime das Konzept und den Wert der Verifizierung in anderen wichtigen Bereichen der Rüstungskontrolle verringern. Die Konzentration auf die mangelnden Verifizierungsmaßnahmen in der B-Waffen-Konvention lenkt von dem grundsätzlichen Wert der Konvention als internationaler Maßstab ab, der das Gewicht der hehren und AMERIKA DIENST 37 �souveränen Versprechen von 120 Ländern trägt. Wir alle haben ein vitales Interesse daran, die Konvention als internationale Norm zu stärken und die Bedeutung des souveränen Engagements jeder Partei für die Konvention zu betonen. Bestrebungen für eine effektive Verifizierung Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir zwar noch keine entsprechenden Maßnahmen erarbeitet haben, die Vereinigten Staaten aber dennoch bereit sind, die Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der BWaffen-Konvention zu untersuchen. Deshalb wären wir willens, einen Schritt der Überprüfungskonferenz in Erwägung zu ziehen, mit dem multilaterale Bestrebungen zur sorgfältigen Untersuchung dieses Problems unternommen werden sollten. Zum Beispiel wären wir bereit: die Parteien zu ermutigen, auf nationaler Ebene die technische Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchungen für andere Beteiligte ermutigt werden. Ferner wären wir bereit: die Gründung einer multilateralen Ad hoc-Expertengruppe zu unterstützen, um die technische Verwirklichung effektiver Verifizierungsmaßnahmen der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Solch eine Studie sollte jedoch sorgfältig erarbeitete Bedingungen erfüllen: spezifische Ziele, begrenzte Dauer, nur Regierungsvertreter, Berichte auf Konsensbasis und kein Mandat für den Entwurf von Verifizierungsbestimmungen. Natürlich müßte jede Entscheidung über eine künftige Arbeit an Verifizierungsbestimmungen, Inspektionsmaßnahmen oder anderen Verifizierungsproblemen die Ergebnisse solcher Untersuchungen abwarten. Konsultation/Durchführungsmaßnahmen Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: nationale Gesetze verabschieden, die nationale Strafgesetze einbeziehen, um jede Unterstützung von verbotenen Aktivitäten durch Bürger eines bestimmten Landes zu verhindern. Ferner sollten Jahresberichte über in dieser Hinsicht getroffene Maßnahmen erstellt werden. Der Bericht sollte umfassen: welche Gesetze oder andere rechtliche Maßnahmen verabschiedet und welche strafrechtlichen Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden, welche Anklage erhoben oder Strafverfahren gegen diejenigen eingeleitet wurden, die Gesetze verletzt haben. AMERIKA DIENST 37 Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: sich zu Konsultationen und Kooperation verpflichten, "alle Probleme zu lösen", die sich im Rahmen der Konvention ergeben und auf Bitten jedes Beteiligten Behauptungen über den Einsatz von B-Waffen nachgehen. Die Beteiligten sollten vereinbaren, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sorge über einen angeblichen Bruch von Verpflichtungen zur Konvention zu behandeln; eine präzise, termingerechte Antwort auf alle Beschwerden geben, die im Rahmen des Konsultationsprozesses oder durch den UNSicherheitsrat über einen angeblichen Bruch der Verpflichtungen gemäß der Konvention vorgebracht werden sowie voll und ganz mit jeder Untersuchung des UN-Generalsekretärs von biologischen undToxinwaffen gemäß Resolution 45/57C der UN-Generalversammlung kooperieren. Wir werden die Beteiligten auffordern: einzeln ihre Absicht zu bekunden, Sanktionen gegenüber jedem Land zu verhängen, das BWaffen einsetzt und andere angemessene Maßnahmen für Verletzungen der B-WaffenKonvention in Betracht zu ziehen. Mögliche Maßnahmen könnten die Einstellung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit im Bereich der Biologie beinhalten, ferner Handelsbeschränkungen oder Verweigerung von Auslandshilfe. Mechanismen zur Verbesserung Es gibt gegenwärtig keinen Mechanismus, um die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Überprüfungskonferenzen zu überwachen. Ein verbesserter Mechanismus für die Verbreitung der mit dem Datenaustausch gewonnenen Informationen ist dringend notwendig. Berichte werden nur in der Originalsprache vorgelegt und sind denjenigen, die diese Informationen wünschen, nicht unmittelbar zugänglich. Ein Mechanismus zur Verbesserung der Situation wäre hilfreich. Wir werden deshalb vorschlagen, daß: die Überprüfungskonferenz einen Mechanismus ins Leben ruft, der die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im FünfJahreszeitraum zwischen den Überprüfungskonferenzen erleichtert. Ein solcher Mechanismus sollte informell und flexibel sein. Er könnte möglicherweise funktionieren, indem er: die Durchführung der vereinbarten verirauensbildenden Maßnahmen erleichtert; Absprachen für Konsultationen trifft, die ein beteiligtes Land wünscht; obligatorische Treffen der Überprüfungskonferenz unterstützt; als Schiedsstelle für wissenschaftliche und technische Informationen im Zusammenhang mit der B-Waffen-Konvention dient; Informationen der WHO Seite 5 �Ober ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten sammelt, die für die B-Waffen-Konvention relevant sind und einen Weg bietet, um den Beteiligten Schutz zu gewähren oder Hilfe zu leisten, wenn sie das für angemessen halten. Als Schlußfolgerung sind wir der Ansicht, daß die dritte Überprüfungskonferenz der B-Waffen-Konvention eine wichtige Gelegenheit darstellt, zu prüfen, wie gut die Konvention funktioniert und Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen biologische und Toxin-Waffen zu fördern. Wir wollen bei dieser Überprüfungskonferenz eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Wir sind zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann. Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 37 �AMERIKA HEUTE 18. September 1991 MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Aufsatz erschien erstmals am 24. Oktober 1990 in The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1990 Diane Ravitch. Alle Rechte vorbehalten. Die Autorin Diane Ravitch lehrt Geschichte der Erziehung am Teachers College der Columbia University und hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter The Troubled Crusade: American Education, 1945-1980. Ihr letztes Buch The American Reader: Words that Moved a Nation ist 1990 bei Harper and Row erschienen. Die 1988 in Stanford bestehende Kontroverse über Veränderungen notwendiger Verhaltensweisen in der westlichen Kultur hat sich zu einer nationalen Debatte über das Thema multikulturelle Gesellschaft ausgeweitet. Universitäten, Schulbehörden und sogar Kultusministerien untersuchen gegenwärtig Lehrinhalte auf die Frage, ob die dargebotene Geschichte und Literatur die unterschiedlichen kulturellen Elemente unserer Gesellschaft und unserer Welt zutreffend wiederspiegeln. Leider bringt die Debatte in Stanford das Thema in ein schiefes Licht. Verfechter der gegenwärtigen Richtung in der westlichen Kultur wenden sich gegen diejenigen, die eine Einbeziehung der Arbeiten von Frauen und Minderheitengruppen befürworten und vermittelten dadurch den Eindruck, daß die westliche Kultur die Stimmen der Menschen überhört, die weiblich, schwarz, hispanisch und asiatisch sind. Dieses Bild ist natürlich lächerlich - wir brauchen uns nur umzusehen, um zu erkennen, daß all diese Gruppen sehr wohl Teil der westlichen Kultur sind und ihre Mitglieder wichtige Beiträge zu deren literarischer und historischer Tradition leisten. Die Debatte über eine multikulturelle Gesellschaft folgt auf eine Generation von geisteswissenschaftlichen Forschungen, die unser Wissen über die historischen Erfahrungen von Frauen, Schwarzen und Mitgliedern anderer Minderheitsgruppen in unterschiedlichen Gesellschaften bereichert haben. Infolge dieser neuen Erkenntnisse haben unsere Schulen und Bildungsstätten in den letzten Jahren etwas eingeführt, das Catharine R. Stimpson von der Rutgers University "kulturelle Demokratie" nennt- die Erkenntnis, daß wir auf "viele Stimmen" hören müssen, um unsere vergan- AMERIKA DIENST 37 gene und gegenwärtige Kultur zu verstehen. Lehrer der Geschichte und Literatur haben entdeckt, daß es nicht sehr schwierig sondern eher lohnend ist, ihre Perspektive über die von ihnen selbst in der Schule gelernte hinaus zu erweitern. Natürlich sollten Studenten immer noch die westliche Kultur studieren und etwas über die Entstehung der Demokratie und das Konzept der Freiheit des einzelnen lernen, die für die Weltgeschichte so entscheidend sind. Aber sie müssen auch etwas über die Kulturen in Asien, Afrika und Lateinamerika lernen. Sie alle repräsentieren komplexe Zivilisationen, umfassen viele gesellschaftliche Gruppen und unterschiedliche Sprachen. Wenn Pädagogen jedoch heute über eine multikulturelle Gesellschaft argumentieren, sprechen sie im allgemeinen nicht vom geordneten Studium anderer wichtiger Zivilisationen. Sie beziehen sich vielmehr auf die amerikanische Kultur, die - als unsere eigene und relativ neue Kultur - anfällig ist für Neuordnungen und Korrekturen. Aus welchem Blickwinkel soll sie gelehrt werden? Wer soll einbezogen werden? Die eigentliche Frage an den Universitäten und Schulen lautet nicht, ob es eine multikulturelle Gesellschaft gibt, sondern wie sie aussehen soll. Gegenwärtig konkurrieren bei der Vermittlung der amerikanischen Kultur zwei Thesen um die Vorherrschaft. Ein Ansatz spiegelt kulturellen Pluralismus wider und akzeptiert Vielfalt als Tatsache, der andere betont typische Eigenheiten und fordert Loyalität gegenüber bestimmten Gruppen. Beiden ist bei ihrer Koexistenz nicht ganz wohl, weil sie sich ihrem Rang nach nicht unterscheiden. Vielmehr unterscheiden sie sich in Charakter und Zielen. Seite 1 �Der pluralistische Ansatz zur amerikanischen Kultur berücksichtigt, daß die gemeinsame Kultur von der Interaktion der vielfältigen kulturellen Elemente im Land gestaltet wird. Er betrachtet amerikanische Kultur als Schöpfung vieler Gruppen von Einwanderern, Indianern, Afrikanern und ihren Nachkommen. Amerikanische Musik, Kunst, Literatur, Sprache, Essen, Kleidung, Sport, Ferien und Gebräuche demonstrieren die Vermischung unterschiedlicher Kulturen in einem Land. Es mag paradox klingen, aber die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Kultur, die multikulturell ist. Der partikulare Ansatz zur amerikanischen Kultur ist am besten in Seminaren für Minderheitenforschung zu erkennen, deren Ziel darin besteht, durch Vermittlung von Identifikationsmustern "das Selbstwertgefühl (der Studenten) zu stärken". Solche Kurse werden geleitet von der starken Betonung kultureller Traditionen und grundlegenden Annahmen rassischer und ethnischer Reinheit. Die Studenten werden ermutigt zu glauben, daß etwas in ihrem Blut, der Erinnerung ihrer Rasse oder ihrer kulturellen DNA definiert, wer sie sind und was sie leisten können. Die Anhänger dieser Theorie suchen Studenten an das Land ihrer Vorfahren zu binden, als der Quelle ihrer persönlichen Identität und authentischen Kultur. Die Pluralisten fördern eine weitergehende Interpretation der gemeinsamen amerikanischen Kultur, indem sie erstens davon ausgehen, daß es sich um eine gemeinsame Kultur handelt und zweitens, daß sie von vielen verschiedenen Gruppen geschaffen wurde. Unsere gemeinsame Kultur ist im Grunde eine staatsbürgerliche Kultur auf der Basis unserer Verfassung, unserer Verpflichtung auf demokratische Werte und unserer historischen Erfahrung als Nation. Darüber hinaus setzt uns unsere Heterogenität von den meisten anderen Ländern ab und schafft Ausdrucksformen, die der Rest der Welt als ausgesprochen amerikanisch klassifiziert. Die Pluralisten streben eine echte Anerkennung der Art und Weise an, wie die zahlreichen Rassen, Volks- und kulturellen Gruppen die nationale Kultur verwandeln. Sie sagen, tatsächlich "gehört die amerikanische Kultur uns allen, und wir schaffen sie mit jeder Generation neu". Das verbindende Element im pluralistischen Ansatz ist die Erkenntnis, daß wir ungeachtet unserer Unterschiede alle Menschen sind. Das Band, das uns verbindet, ist die uns gemeinsame Menschlichkeit, die Rasse, Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Religion überwindet. Die Anhänger der partikularen Theorie haben kein Interesse an der Ausweitung der amerikanischen Kultur. Sie leugnen die Existenz einer gemeinsamen Kultur. Sie appellieren nicht an das gemeinsame Gut, weil ihre Theorie der Gemeinschaft sich an der Rasse oder Minderheit orientiert. Sie lehnen jede Vermischung zwischen den Gruppen ebenso ab wie alle Interaktio- Seite 2 nen, die streng gezogene Grenzen verwischen. Sie treten für eine Darstellung der Geschichte ein, in der jeder entweder ein Nachkomme von Opfern oder Unterdrückern ist. Damit werden traditionelle Haßgefühle geschürt und von Generation zu Generation weitergegeben. Es gibt keine eindeutige Grenze, die Pluralismus von der Betonung der Eigenheiten trennt. Sie sind so unterschiedlich wie Säkularismus und Sektierertum. Der pluralistische Ansatz für die Vermittlung von Kultur steht insofern im Einklang mit der akademischen Tradition, daß Studenten ihr Fachgebiet kritisch betrachten sollten. Sie lernen ihren Stoff und wissen, daß sie seine Stärken und Schwächen kritisieren können, ohne dem Professor zu nahe zu treten. Zum Beispiel studiert man in einer traditionellen akademischen Umgebung die konfuzianische Lehre, den Islam oder Judaistik, indem man etwas über die Geschichte und Philosophie lernt, nicht indem man ein Anhänger dieser Lehren wird. In ähnlicher Weise gibt es Raum für besondere Seminare über schwarze Kultur, Feminismus, Homosexuelle und andere kulturelle Bereiche, solange diese kritisch und nicht als Doktrin vermittelt werden. Im Gegensatz dazu hat die Lehre von der Betonung nationaler Eigenheiten an den weiterführenden Schulen separatistischen Charakter. Bei dieser Art Unterricht lehrt man die Studenten, an die Theorie zu glauben, in ihren Thesen aufzugehen und sich gegen Skeptiker zu wappnen. Man lehrt sie zu glauben, nicht zu zweifeln oder zu kritisieren. In diesem Sinne gleicht diese Theorie einem religiösen Lehransatz. Die Studenten werden in einem Glauben unterwiesen, und der Professor erwartet, daß sie dasselbe glauben wie er. Deshalb kommt die partikulare Lehre einem sektiererischen Ansatz im Unterricht gleich. An unseren Universitäten von heute sollten Seminare über die Kultur der Schwarzen, Asiaten und alle anderen Studien spezieller Kulturen nicht nur theoretisch, sondern praktisch allen Studenten offenstehen. Die Trennung dieser Seminare von etablierten Fächern fördert unter Umständen Abspaltungen und ideologischen Extremismus. Nur allzuoft werden Studenten, die nicht Mitglieder der entsprechenden Minderheiten sind, durch die Ausrichtung des Professors oder des Seminars entmutigt, auch wenn diese Kurse laut Lehrplan allen offenstehen. Die Tendenz, diese Kurse in Enklaven zu verwandeln, verletzt ein wichtiges Ziel der Hochschulbildung - die Erweiterung des Verständnisses von der Welt. Studenten, die der besprochenen Gruppe angehören, sollten keinen Sonderstatus erhalten, und von Wissenschaftlern darf nicht erwartet werden, daß sie sich nur auf die Kultur ihrer Vorfahren spezialisieren. Der grundlegende Unterschied zwischen der Theorie des Pluralismus und der Lehre von den Eigenheiten besteht darin, daß die erste den Ethnozentrismus aktiv AMERIKA DIENST 37 �bekämpft und die zweite ihn zielstrebig vermittelt. Ethnozentrismus ist das Gespenst, das die Welt jahrhundertelang beherrscht hat - es hat Kriege, Ungerechtigkeit und nationale Konflikte hervorgebracht. Diese Theorie lehrt, daß wir nur Mitgliedern unserer eigenen Gruppe trauen und sie akzeptieren können. Sie lehrt, wir müssen in unserer eigenen Kultur aufgehen und uns anderen verschließen. Sie erklärt Mitgliedern einer bestimmten Gruppe, sie hätten mit Menschen nichts gemein, die einer anderen Rasse, Religion oder Kultur angehören. Sie erzeugt Haß und Mißtrauen. Ethnozentrismus hat in unseren Schulen und Universitäten keinen Platz. Akademische Institutionen haben eine Verpflichtung, Studenten eine umfassendere Kultur zu vermitteln als ihre eigene. Das Ziel von Bildung ist nicht die Reproduktion und Verschärfung der Vorurteile unserer eigenen Kultur. Bildung muß Menschen auf das Leben in einer Welt konkurrierender Ideen und Werte vorbreiten, auf die Zusammenarbeit mit Menschen, die einen anderen Hintergrund haben, auf die Infragestellung eigener Ansichten... Wahre Anhänger der Gesellschaften waren niemals zufrieden mit den Ideen und Aktivitäten der Universität. Sie betrachteten die Universität als Zitadelle des Zweifels, der Skepsis, des Nonkonformismus, der Unkonventionalität und anderer Denkweisen, als einen Ort, an dem junge Menschen die Grundsätze ihrer Vorfahren in Frage zu stellen lernen, einen sicheren Hafen für diejenigen, die Allgemeingültiges kritisieren. Und so sollte es bleiben. * AMERIKA DIENST 37 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Baker fordert Unterstützung für sowjetische Demokratisierung<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br />Kampelman: wachsende Besorgnis der KSZE<br /><em>Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Viele Länder verletzen immer noch Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. Biologische Waffen</strong><br />Konferenz kann Regime für biologische Waffen stärken<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Multikulturelle oder partikulare Gesellschaft?<br /><em>von Diane Ravitch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5ee7adefd5ba55afb6650a5666cd44c.pdf 61adbaa9a412767292d25b5875d8d504 PDF Text Text ^roN amcrika dienet U.S. Information Service j j ^ m b a s s y of the United States of America e<& * $ 25. September 1991 38 # <® b ^ # & ,v F VEfl&JTTE NATIONEN BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung HISPANO-AMERIKA BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern AUSSENPOLITIK EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt AMERIKA HEUTE EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 25. September 1991 BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) -Am 23. September 1991 erläuterte Präsident Bush die Herausforderungen, die sich bei der Schaffung von Frieden im Zeitalter nach dem kalten Krieg stellen und erklärte, jetzt bestehe die historisch einmalige Chance für internationale Zusammenarbeit. In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte Bush fest, zum ersten Mal gebe es "eine reelle Chance", den Anspruch der UN-Charta zu erfüllen, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, es ist mir eine Ehre, zur Eröffnung der 46. Sitzung der Generalversammlung hier zu sprechen. Ich möchte zunächst dem ausscheidenden Präsidenten Guido de Marco aus Malta danken und unseren neuen Präsidenten Samir Shihabi aus Saudi-Arabien willkommen heißen. Ferner möchte ich insbesondere Generalsekretär Javier Perez de Cuellar begrüßen, dem noch etwa drei Monate in seinem Amt bleiben. Ich dad wohl sagen, daß Generalsekretär Perez de Cuellar sein Amt in einer Zeit einmaliger Umwälzungen und Unruhen hervorragend ausgefüllt hat. Seit über 10 Jahren hatte dieser Mann des Friedens die Führungsposition inne - ein Mann, den ich, wie vielen von Ihnen, mit Stolz als meinen Freund bezeichne. Lassen Sie uns heute also unserem Freund gratulieren und seine außergewöhnlichen Verdienste für die Vereinten Nationen und die Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Darüber hinaus möchte ich die neuen Mitglieder in diesem Plenum begrüßen: zwei Delegationen aus Korea, insbesondere unsere demokratischen Freunde aus der Republik Korea, die Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie die neuen Vertreter von den Marshall-Inseln und aus Mikronesien. Vor zwanzig Jahren, als ich hier Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten war, gab es 132 UN-Mitglieder. Vor nur einer Woche waren 159 Länder Mitglied AMERIKA DIENST 38 der Vereinten Nationen. Heute sind es 166. Allein die Anwesenheit dieser neuen Mitglieder bietet uns Grund zum Feiern. Meine heutige Rede ist anders als jede bisherige Rede eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht das Thema der Konkurrenz von Supermächten vertiefen, das die internationale Politik seit 50 Jahren dominiert hat. Statt dessen möchte ich die Herausforderungen darlegen, die sich uns bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand in einer Welt stellen, die vom Ende des kalten Kriegs und einem neuen Kapitel der Geschichte positiv beeinflußt ist. Der Kommunismus hat die Welt jahrelang gefangengehalten. Er hat alte Streitfälle verlängert und ethnische Rivalitäten, nationalistische Hoffnungen und alte Vorurteile unterdrückt. Mit seiner Auflösung sind verschüttete Haßgefühle wiederaufgeflammt. Menschen, denen jahrelang ihre Vergangenheit vorenthalten wurde, suchen jetzt nach ihrer Identität, oftmals mit friedlichen und konstruktiven Mitteln, manchmal mit Abspaltun gen und Blutvergießen. Diese Neubelebung der Geschichte mündet in ein neues Zeitalter voller Chancen und Gefahren. Wir wollen uns zunächst den Chancen zuwenden. Erstens versetzt das neue Kapitel der Geschichte die Menschen in die Lage, ihrem natürlichen unternehmerischen Instinkt zu folgen. Der Kommunismus hat diesen Prozeß eingefroren bis selbst seine Verfechter Seite 1 �die Schäden nicht mehr ertragen konnten. Jetzt setzen die Bürger auf der ganzen Welt Unternehmertum vor Neid, persönliche Verantwortung über die Verlokkungen des Staates, Wohlstand vor die Armut der Planwirtschaft. Die UN-Charta fördert dieses Abenteuer durch ihr Gelöbnis, "zur Förderung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker die internationale Maschinerie einzusetzen'. Ich kann mir keinen besseren Weg zur Verwirklichung dieser Aufgabe vorstellen als den freien Fluß von Waren und Ideen zu fördern. Offen gesagt verbreiten sich Ideen und Waren auch ohne unser Zutun auf der Welt. Die Revolution im Informationswesen hat die Waffen der erzwungenen Isolation und Ignoranz zerstört. In vielen Teilen der Welt hat Technologie die Tyrannei besiegt und bewiesen, daß das Inforamtionszeitalter eine Zeit der Befreiung werden kann, wenn wir die Macht des Staates klug einschränken und unsere Menschen befreien, damit sie sich neue Ideen, Erfindungen und Erkenntnisse zunutze machen können. In gleicher Weise hat die Welt erfahren, daß freie Märkte einen Grad an Wohlstand, Wachstum und Glück schaffen, den Planwirtschaften niemals bieten können. Auch die wohlwollendsten Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß die Volkswirtschaften der freien Welt in den letzten Jahren doppelt so hohe Zuwachsraten verzeichneten wie die frühere kommunistische Welt. Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben. Wirtschaftswachstum kann auf gleiche Weise die internationalen Beziehungen fördern. Viele der hier vertretenen Länder sind Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Die Uruguay-Runde die jüngsten Handelsgespräche nach dem Krieg lassen die Entwicklungsländer hoffen, von denen viele gewaltsam geteilt sind - geteilt durch falsche Versprechungen des Totalitarismus. Hier in diesem Plenum erfahren wir etwas über NordSüd-Probleme. Aber freier und offener Handel, einschlie ßlich des freien Zugangs zu Märkten und Kapital, bieten den Entwicklungsländern Mittel zur Selbsthilfe und wirtschaftlicher Würde. Sollte die Uruguay-Runde scheitern, könnte eine neue Welle des Protektionismus unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zunichte machen. Die Geschichte lehrt nur allzu deutlich, daß Protektionismus Wohlstand in Ländern zerstören und ihre Beziehungen vergiften kann. Deshalb fordere ich alle Mitglieder des GATT auf, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, um einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde zu geSeite 2 währleisten. Ich gelobe, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil dazu beitragen werden. Ich kann dies nicht genug betonen: wirtschaftlicher Fortschritt wird in der neuen Welt eine entscheidende Rolle spielen. Er liefert den Boden, auf dem die Demokratie am besten gedeiht. Die Menschen überall streben eine Regierung des Volkes und durch das Volk an. Und sie wollen ihre unveräußerlichen Rechte auf Freiheit, Wohlstand und Unverletzlichkeit ihrer Person genießen. Herausforderungen an die Demokratie sind gescheitert. Letzten Monat erst wollten die Verschwörer in der Sowjetunion die Kräfte der Freiheit und Reform zum Entgleisen bringen, aber die Bürger der Sowjetunion sind ihnen nicht gefolgt. Die meisten Länder dieses Plenums standen zu den Reformkräften unter Führung von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin und waren gegen die Anstifter des Staatsstreichs. Die Herausforderung, die sich dem sowjetischen Volk jetzt stellt - der Aufbau politischer Systeme auf der Basis der Freiheit des einzelnen, Rechten von Minderheiten, Demokratie und freien Märkten - spiegelt die Verantwortung jedes Landes für die Förderung friedlicher, demokratischer Reformen wider. Aber sie belegt auch die außergewöhnliche Macht des demokratischen Ideals. Ebenso wie die Demokratie blüht die Chance für einen dritten historischen Durchbruch: internationale Kooperation. Vor einem Jahr hat die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ein winziges Land gegen Aggression verteidigt - und sich Saddam Hussein widersetzt. Zum ersten Mal wurde bei einer wichtigen Angelegenheit die Konkurrenz der Supermächte durch internationale Zusammenarbeit ersetzt. In einer ihrer Sternstunden haben die Vereinten Nationen eine angemessene, prinzipientreue, freiwillige und mutige Antwort auf Saddam Hussein gefunden. Sie haben sich gegen einen Geächteten erhoben, der in Kuwait eingefallen war, viele Länder der Region bedrohte und im Zeitalter nach dem kalten Krieg einen bedrohlichen Präzedenzfall schaffen wollte. Die Anstrengungen der Koalition hatten Vorbildcharakter für die Beilegung von Streitigkeiten insgesamt. Die Mitglieder haben das Ziel gesteckt - die Befreiung Kuwaits - und mutige, einheitliche Mittel zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Jetzt haben wir zum ersten Mal eine reelle Chance, den Anspruch der Vereinten Nationen zu erfüllen und zusammenzuarbeiten, "um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen, an die Würde und den Wert des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in AMERIKA DIENST 38 �großen und kleinen Ländern sowie soziale Fortschritte und besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu erlangen". Soweit die Worte der Charta. Wir werden diese Ideale nicht neubeleben, wenn wir die Herausforderung nicht erkennen, die sich mit diesem neuen Kapitel der Geschichte stellt. In Europa und Asien sind erneut Nationalitätenkonflikte aufgeflackert, die Grenzen in Frage und das Gefüge der internationalen Gesellschaft auf die Probe stellen. Gleichzeitig verfestigen sich auf der ganzen Welt viele traditionelle Konflikte. Selbst hier kann man Anzeichen dieser Tumulte beobachten. Die Vereinten Nationen haben in den letzten 36 Monaten mehr Friedensmissionen durchgeführt als in den ersten 43 Jahren ihres Bestehens. Obwohl wir uns jetzt von der Furcht eines nuklearen Holocausts einigermaßen befreit haben, sollten uns diese kleineren, schwelenden Konflikte alle beunruhigen. Wir müssen uns dieser Herausforderung ehrlich stellen: erstens, indem wir die gegenwärtig stattfindende friedliche Lösung von Streitigkeiten verfolgen und zweitens - und vor allem - indem wir das Ausbrechen anderer Dispute verhindern. Niemand hier kann versprechen, daß die Grenzen von heute allzeit so bestehen bleiben. Aber wir müssen die friedliche, auf dem Verhandlungswege erzielte Beilegung von Grenzstreitigkeiten gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir die Sache der interntionalen Harmonie durch Lösung alter Fehden fördern. Wir sollten das Gelöbnis der Charta ernst nehmen, "Toleranz zu praktizieren und als gute Nachbarn in Frieden zu leben". Die Resolution der UN-Generalversammlung 3379, die sogenannte "Zionismus ist Rassismus"-Resolution, ist mit diesem Gelöbnis und den Grundprinzipien der Vereinten Nationen nicht vereinbar. Ich fordere deshalb, sie außer Kraft zu setzen. Zionismus ist keine Politik sondern die Idee, die zur Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk und zum Staat Israel geführt hat. Die Gleichsetzung von Zionismus mit der unverzeihlichen Sünde des Rassismus heißt, die Geschichte zu verzerren und das schreckliche Schicksal der Juden im Zweiten Weltkrieg und tatsächlich in der ganzen Geschichte zu vergessen. Die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus bedeutet, Israel selbst zu negieren - ein geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen. Diese Organisation kann nicht den Anspruch erheben, Frieden zu wollen und gleichzeitig Israel das Existenzrecht absprechen. Durch die bedingungslose Außerkraftsetzung dieser Resolution werden die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verbessern und der Sache des Friedens dienen. AMERIKA DIENST 38 Bei unserer Arbeit an den Herausforderungen, die sich durch das neue Kapitel der Geschichte stellen, müssen wir auch die unveräußerlichen in der Charta veränderten Menschenrechte verteidigen. Die Regierung hat versagt, wenn ihre Bürger ihre Meinung nicht frei äu ßern, nicht frei politische Parteien gründen und ohne Zwang Regierungen wählen, ihre Religion nicht frei ausüben, ihre Familien nicht in Frieden gründen können, wenn sie für ihre Arbeit keinen gerechten Lohn bekommen, kein erfülltes Leben führen und am Ende ihre Lebens nicht mit Stolz auf ihre Leistungen und die Fortschritte ihrer Gesellscahft zurückblicken können. Politiker, die über Demokratie und Freiheit reden, aber keine bieten, werden letztlich den Stachel der öffentlichen Mißbilligung und die Macht des Wunsches der Menschen auf ein Leben in Freiheit zu spüren bekommen. Manche Länder verweigern ihren Bürgern immer noch ihre Grundrechte. Zuviele Stimmen rufen noch nach Freiheit. Zum Beispiel werden die Menschen in Kuba von einem Diktator unterdrückt, der nichts verstanden hat, der eine einsame Festung in einer sonst demokratischen Region bildet, einem Mann, der sich nicht einer Welt angepaßt hat, in der für totalitäre Tyrannei kein Platz ist. Andernorts ignorieren Despoten die Tatsache, daß der Rest der Welt in ein neues Zeitalter der Freiheit eingetreten ist. Das neue Kapitel der Geschichte erlegt uns auch die Verpflichtung auf, neuen und alten Bedrohungen gegenüber wachsam zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Kernwaffen ausweiten. Wir müssen daran arbeiten, die Ausbreitung chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich meine Rüstunskontrollinitiative für den Nahen Osten vorgeschlagen, einen umfassenden Ansatz, um die Ansammlung von Waffen in diesem Teil der Welt, der am meisten zu Gewalt neigt, aufzuhalten und wenn möglich zu beseitigen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Eigeninteresse einzelne Länder in unterschiedliche Richtungen zerren wird und vermeintliche Interessenkonflikte manchmal in Gewalt ausarten werden. Wir können nie konkret vorhersagen, wo der nächste Konflikt entstehen wird. Und wir können keinen ewigen Frieden versprechen - nicht solange Demagogen nach Hoffnung dürstenden Menschen falsche Versprechungen machen oder Terroristen unsere Bürger als Schachfiguren benutzen und Drogenhändler unsere Menschen zerstören. Infolgedessen müssen wir uns zusammenschließen und Angriffe auf die grundlegende menschliche Würde abwehren. Seite 3 �Es ist nicht länger akzeptabel, die Schultern zu zucken und zu erklären, der Terrorist in einem Land sei der Freiheitskämpter für ein anderes Land. Wir müssen das Gesetz über die rohe und feige Praxis der Geiselnohme stellen. In einer von Veränderungen gekennzeichneten Welt müssen wir in unseren Grundsätzen so unerschütterlich sein wie in unserer Reaktion flexibel auf sich wandelnde internationale Bedingungen. Dies gilt heute insbesondere im Hinblick auf den Irak. Sechs Monate nach der Verabschiedung der Resolutionen 687 und 008 des UN-Sicherheitsrats baut Saddam Hussein sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen weiterauf und unterwirft das irakische Volk brutaler Unterdrükkung. Saddam Husseins Mißachtung der UN-Resolutionen wurde zuerst bereits im August 1990 demonstriert und dauert bis zum heutigen Zeitpunkt an. Seine Regierung weigert sich, bedingungslose Hubschrauberinspektionen zu gestatten, und zur Zeit verhindert sie, daß die UN-Inspektoren inspizierte Anlagen mit Dokumenten über das irakische Nuklearwaffenprogramm verlassen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten müssen wir die UN-Sanktionen solange aufrechterhalten wie Saddam an der Macht bleibt. Das heißt auch, wir dürfen keinerlei Kompromisse eingehen, wenn der Irak all seine Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zerstören soll. Und wir werden keine Kompromisse machen. Das soll nicht heißen - und ich möchte dies unmißverständlich klarstellen -, daß wir das irakische Volk strafen wollen. Ich möchte wiederholen, daß wir niemals eine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk hatten, sondern mit dem brutalen Diktator, dessen Arroganz das irakische Volk entehrt. Resolution 706 des UN-Sicherheitsrats hat einen verantwortungsvollen Mechanismus geschaffen, um unschuldigen irakischen Bürgern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dieser Mechanismus muß greifen. Wir dürfen unsere unerschütterliche Haltung gegenüber Saddams Aggression nicht aufgeben. Dank kooperativen Bestrebungen wurde Kuwait befreit, und sie können jetzt zu einer gerechten Regierung im Irak führen. Wenn dies geschieht, wird das irakische Volk einem besseren Leben entgegensehen - mit Freiheit im Inland und der Freiheit, sich in einer Welt jenseits seiner Grenzen zu engagieren. Das neue Kapitel der Geschichte gestattet den Vereinten Nationen auch die Wiederaufnahme ihrer wichtigen Aufgabe, die von mir heute erörterten Werte zu fördern. Dieses Gremium kann als Instrument dienen, mit dem die betroffenen Parteien alte Konflikte beile- * Seite 4 * gen können. Ich blicke der Arbeit mit Generalsekretär Perez de Cuellar und seinem Nachfolger in den kommenden Monaten gerne entgegen, Frieden in so unterschiedlichen und krisengeschüttelten Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Zypern, El Salvador und der westlichen Sahara herbeizuführen. Die Vereinten Nationen können durch ihre internationalen Kreditinstitute und Hilfsorganisationen die Entwicklung zu freien Marktwirtschaften fördern. Sie sollten jedoch keine bestimmten Regierungsformen für die jeweiligen Nationen vorschreiben. Sie können und sollten die Werte fördern, auf denen diese Organisation gegründet wurde. Gemeinsam sollten wir darauf bestehen, daß die unsere Zustimmung anstrebenden Nationen die Normen menschlicher Würde erfüllen. Wo die Institutionen der Freiheit zur Untätigkeit verdammt waren, können die Vereinten Nationen sie neu beleben. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei unserem Streben nach einer neuen Weltordnung - einer Ordnung, in der keine Nation einen Fingerbreit von ihrer Souveränität abweicht, einer Ordnung, die von Rechtsstaatlichkeit statt vom Rückgriff auf Gewalt, von der gemeinsamen Beilegung von Konflikten statt von Anarchie und Blutvergießen sowie dem unerschütterlichen Glauben an Menschenrechte gekennzeichnet ist. Vielleicht fragen Sie sich, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der von mir beschriebenen neuen Weltordnung spielen. Ich darf Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten keine Absicht hegen, eine Pax americana anzustreben. Wir werden uns jedoch nach wie vor engagieren. Wir werden uns nicht zurückziehen und in Isolationismus verfallen. Wir werden Freundschaft und Führung anbieten. Kurz gesagt, wir streben eine auf geteilter Verantwortung und gemeinsamen Bestrebungen gegründete Pax universalis an. Allen hier Anwesenden möchte ich versichern, daß wir die Chance haben, unseren Söhnen und Töchtern die Sünden und Fehler der Vergangenheit zu ersparen. Wir können eine befriedigendere Zukunft aufbauen als die Welt je zuvor erlebt hat. Die vor uns liegende Zukunft ist Undefiniert - voller Versprechungen und Gefahren. Wir können die Welt wählen, die wir wollen: eine von den Feuern des Krieges lodernde und den Launen von Zwang und Zufall unterworfene oder eine durch Nachdenken und Entscheidungen friedlicher gestaltete Welt. Nehmen Sie diese Herausforderung ernst. Regen Sie künftige Generationen dazu an, Sie zu würdigen und Ihr Andenken mit den Worten zu ehren: Auf den Trümmern der Konflikte haben diese tapferen Männer und Frauen ein Zeitalter von Frieden und Verständnis aufgebaut. Sie haben eine neue Weltordnung ins Leben gerufen - eine Ordnung, die es wert ist, auf Jahrhunderte erhalten zu werden. * * AMERIKA DIENST 38 �HISPANO-AMERIKA 25. September 1991 BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern Chicago - (AD) - In einer Ansprache vor der 12. Jahresversammlung der Hispanischen Handelskammer in Chicago prognostizierte Präsident Bush am 20. September 1991, der Tag werde kommen - eher als Castro "zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird". Ein Kuba auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie wird allen demonstrieren, daß wir in ein neues Zeitalter der Freiheit und Chancen eingetreten sind, erklärte Bush. Der Präsident betonte ferner die entscheidende Bedeutung der Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des Fast-Track-Mandats für Handelsgespräche. Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instument, so Bush, "handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar". Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen "einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Vor 500 Jahren überquerten die Menschen den großen Ozean und schufen Hispano-Amerika. Seit jenen Tagen haben wir die Konglomeration europäischer und amerikanischer Völker auf diesem riesigen Kontinent nie als neues Territorium, neue Kolonie oder neue Siedlung bezeichnet. Wir nannten es die Neue Welt. Hispano-Amerika entstand aus Risikobereitschaft und Romantik. Sein Wachstum wurde aus unterschiedlichen Kräften genährt: transozeanischem Handel, der Wanderung und Vermischung von Völkern sowie der großen Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung. Am 20. September - an eben diesem Tag - setzten Magellan und seine Gefährten die Segel in Spanien, um den Globus zu umsegeln. Im nächsten Monat begehen wir den 500. Jahrestag der wagemutigen Reise von Kolumbus. Wir dürfen diese Leistungen nicht als etwas Altmodisches oder Unwichtiges abtun. Die Grenzen schließen sich nicht, wenn Menschen in der Wildnis siedeln oder wenn sie Städte, Fabriken und Schulen bauen. Moderne Zivilisationen sehen sich mit mutigen, aber schwierigen Abenteuern konfrontiert: den Abenteuern der Familiengründung, Kindererziehung, dem Wissen, AMERIKA DIENST 38 daß wir unsere Welt besser machen müssen, unabhängig davon, wie schwierig oder bequem die Umstände sind. Im täglichen Leben aller Länder Amerikas, bei unserer Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung, war 1492 erst gestern. Dies trifft insbesondere auf den Handel zu. Bereits vor Jahrhunderten haben Reisende die Handelsrouten Amerikas aufgezeichnet, aber wir haben erst jetzt begonnen, ihr gesamtes Potential auszuschöpfen. Das Thema Ihrer Konferenz steht im Einklang mit dieser Geisteshaltung: "Neue Partnerschaften ins Leben rufen". Die über 400.000 im Besitz von Hispano-Amerikanern befindlichen Firmen in Amerika schaffen neue Arbeitsplätze und bringen neuen Wohlstand hervor. Im Jahr 1987 pumpten diese Unternehmen fast 25 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft und schufen eine halbe Million Arbeitsplätze. Sie glauben an sich, Ihre Fähigkeiten, Ihre Entschlußkraft, Ihre Qualitäten. Durch diesen Glauben an sich haben Sie der Administration geholfen, die Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des FastTrack-Mandats für Handelsgespräche einzuholen. Seite 1 �Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instrument handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar. Wenn wir dieses Freihandelsabkommen besiegeln, werden die Firmen von Hispano-Amerikanern in den Vereinigten Staaten in den Genuß großer natürlicher Vorteile kommen. Familienbande, Sprache und Kultur, die an sich schon in Ehren gehalten werden, erhalten als Geschäftskapital eine neue Größenordnung. Durch Ihren Glauben an sich selbst haben Sie auch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas unterstützt, die darauf abzielt, Investitionen und Zusammenarbeit von der Hudson Bay bis zur Magellanstraße zu erweitern. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor. Nehmen Sie beispielsweise den Fall Mexiko. Seit 1986, als Mexiko dem GATT beitrat und seine Zollsätze von 100 auf etwas über 10 Prozent senkte, haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko mehr als verdoppelt. Der Export von Autos und Ersatzteilen hat sich vervierfacht. Die Exporte von Eisen und Stahl, die sich vor vier Jahren auf ein Defizit von 12 Millionen Dollar beliefen, erzielen jetzt einen Überschuß von 300 Millionen Dollar. Durch diesen Anstieg der Exporte wurden in den Vereinigten Staaten fast 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Jede zusätzliche Milliarde an Exporten hat beinahe 20.000 amerikanische Arbeitsplätze zur Folge. Diese Reformen haben jedoch auch Mexiko geholfen - eine klassische Situation, in der es nur Gewinner gibt. Der Vorsitzende des mexikanischen Gewerkschaftsbundes, Fidel Velazquez Sanchez, hat erkannt, daß vermehrter Handel neue Arbeitsplätze und neue Industriezweige in Mexiko schaffen wird und unterstützt das Handelsabkommen uneingeschränkt. Was für Hispano-Amerika gut ist, wird auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen sein. Mit offenem Handel werden die amerikanischen Firmen bis zum Jahr 2000 dank einer dynamischen Volkswirtschaft mit 100 Millionen mexikanischen Verbrauchern solide Geschäfte machen. Südlich von Mexiko scheinen die Aussichten genauso aufregend zu sein. Wir fördern bereits Pläne zum Abbau des Defizits, zur Ankurbelung von Investitionen und Ausweitung des Handels. Wir haben jetzt RahSeite 2 menvereinbarungen zur Liberalisierung des Handels unterzeichnet, an denen 28 Länder auf dem Kontinent beteiligt sind. Aber wir benötigen Ihre Hilfe. Der Kongreß hat uns immer noch keine Befugnis zur Finanzierung des Schuldenabbaus und zur Beteiligung am Multilateralen Investitionsfonds erteilt, mit dem Investitionen stimuliert und stabile Demokratien in unserer Hemisphäre aufgebaut werden sollen. Die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise for the Americas) ist kein Schlagwort. Damit sollen Demokratie und Freiheit in den friedlichen Ländern südlich des Rio Grande gefördert werden, und sie wird den amerikanischen Exporten zugute kommen. Unsere Bestrebungen zum Ausbau amerikanischer Exporte werden weiteren Auftrieb erhalten, wenn mein Freund Jose Martinez Leiter des US-Programms für Handel und Entwicklung wird. Sicherlich wird ein weiteres Ereignis uns allen demonstrieren, daß wir tatsächlich in ein neues Zeitalter von Freiheit und Chancen eingetreten sind. Ich spreche vom Weg Kubas in Freiheit und Demokratie. Heute vernehmen wir das Bersten und Bröckeln in Castros Diktatur. Der Tag wird kommen - eher als Castro zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird. Wenn unser Kontinent eine Völkergemeinschaft werden soll, müssen wir mehr tun als wirtschaftliche und politische Schranken aufzuheben. Unsere Regierung fördert auch den Austausch im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zwischen unserem Land und unseren Nachbarn in der Hemisphäre. Wie im Handel werden die Hispano-Amerikaner bei diesem Projekt die natürliche Führungsrolle übernehmen. Uns eint mehr als nur die Geographie. Aufgrund gemeinsamer kultureller Wurzeln können wir für unseren Kontinent und uns selbst ein gemeinsames Schicksal anstreben. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Hispanischen Handelskammer für ihre Unterstützung der Strategie im Bildungswesen "America 2000" danken. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, unsere Kinder vom Kindergartenalter an Wirtschaft und Unternehmertum zu lehren. Ebenso wie unsere Vorschläge zur Wirtschaft beginnt auch "America 2000" mit einem Glaubensbekenntnis: Wir glauben, daß Eltern sich um ihre Kinder und deren Erziehung sorgen. Sie können Schulen finden, in denen ihren Kindern geholfen wird, ihr Potential auszuschöpfen. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten von Eltern erweitern, damit Eltern beim wichtigen Thema Bildung eine ebenso große Auswahl haben wie beim Kauf von Erdnußbutter. AMERIKA DIENST 38 �Wenn wir das Beste aus uns machen wollen, müssen wir Wettbewerb zulassen und zeigen, was in uns steckt. Mit "America 2000" können hispano-amerikanische Gemeinschaften auf ihre natürlichen Stärken und Werte zurückgreifen. Mit diesem Programm können Eltern, Lehrer, Kirchenvertreter und Geschäftsleute das Bildungswesen in Amerika neu erfinden helfen. Zur Förderung dieses Ziels habe ich die Mitgliedschaft von Hispano-Amerikanern in der Beratungskommission des Präsidenten über hervorragende Leistungen angekündigt. Der Leiter von Ameritech International, Andres Bande aus Chicago, wird den Vorsitz führen, und seine Arbeit wird eine wichtige Rolle spielen, damit "America 2000" eine Revolution im Bildungswesen freisetzen kann. Ich möchte mit einigen Worten zu einem Konzept schließen, das wir bereits erörtert haben: Entwicklung. In der internationalen Wirtschaft ist das natürlich ein Standardbegriff. Wir neigen dazu, den Begriff Entwicklungsland als Euphemismus für Armut zu verwenden - für ein Land, dem es an materiellem oder finanziellem Wohlstand mangelt. Wenn wir den Begriff Entwicklung in diesem Sinne verwenden, vergessen wir seine tiefere Bedeutung. * AMERIKA DIENST 38 * Entwickeln sich die Vereinigten Staaten nicht auch immer noch? Trotz all unseres gegenwärtigen Wohlstands - können wir es uns leisten, statisch zu werden oder zu stagnieren? Wenn wir unseren Kindern kein moralisches und intellektuelles Erbe hinterlassen, wie es unsere Eltern uns mitgegeben haben, sind wir dann ein entwickeltes Land? Ich muß dabei an die Erforscher unseres Kontinents vor fünfhundert Jahren denken. Einge von ihnen waren klug - andere dumm. Wir erinnern uns an die vergebliche Mühe, Cibola - die sagenhaften sieben Städte des Goldes - zu finden. Die Abenteurer von damals haben nicht nur an der falschen Stelle, sondern auch nach dem falschen Schatz gesucht. Der Schatz sind damals und heute die Menschen - das menschliche Potential -, ihr Intellekt, ihre Kraft und ihre Seele. Diese kapitalen Reservoirs haben die Zivilisation aufgebaut. Unsere Arbeit ist niemals zu Ende. Das ist der Schlüssel zu den aufregenden Erfahrungen des Lebens. In diesen hoffnungsvollen Zeiten, da wir wirtschaftliche Schranken abbauen und uns von ideologischen Eingrenzungen befreien, müssen wir unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach wie vor die Werte - und damit die Grundlagen - einer guten Gesellschaft vermitteln. Gemeinsam wird uns das gelingen. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. September 1991 EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt KNOKKE - (AD) - In seiner Rede anlä ßlich der 7. Jahreskonferenz der Leiter der Institute für Strategische Studien in Knokke-Heist (Belgien) erklärte Botschafter Robert Kimmitt am 18. September 1991, in Augenblicken historischer Umwälzungen sei es "von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden". Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auf Präsident Bushs neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. In seiner Rede ging Botschafter Kimmitt insbesondere auf die Auswirkungen der neuen Weltordnung auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion ein - mit Außenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Dabei werden "Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenheit des Nordatlantischen Bündnisses abhängen". Kimmitt bekundete Zuversicht, "daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden" und "der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Vielen Dank für diese freundliche Einführung. Ich freue mich, meine erste Rede "out-of-area" in meiner neuen Funktion als amerikanischer Botschafter in Deutschland vor diesem erlesenen Publikum halten zu dürfen. Ich habe Botschafter Tafts Einladung zu dieser Veranstaltung bereits im Frühjahr angenommen, als ich noch Staatssekretär für politische Angelegenheiten im USAußenministerium war. Zu jener Zeit waren wir alle Zeuge zweier Jahre tiefgreifender Veränderungen geworden, zuerst in Europa und dann am Golf. Seitdem hat das Tempo dieser wirklich historischen Veränderungen unvermindert angehalten. Wer hätte gedacht, daß in dieser Zeit die Sowjetunion die Feuerprobe der Demokratie bestehen würde? Wer hätte ferner gedacht, daß die NATO nach ihrem außergewöhnlich erfolgreichen Gipfel des vergangenen Jahres in London beim diesjährigen Gipfel in Rom dem Europa und der Welt von heute und morgen erst recht ihre Lebensfähigkeit und anhaltende Bedeutung beweisen würde? AMERIKA DIENST 38 Angesichts dieser und anderer sich abzeichnender Veränderungen freue ich mich insbesondere, gemeinsam mit Ihnen an einer so aktuellen Konferenz über das Atlantische Bündnis und die neue Weltordnung teilzunehmen. In diesem Augenblick solch historischer Umwälzungen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden. Eine neue Weltordnung - die Definition des Konzepts Seit Präsident Bush den Begriff der neuen Weltordnung im Herbst 1990 verwendet hat, ist darüber viel gesagt und geschrieben worden. Ihre Konferenz wird als eine der ersten das Konzept in seinen Einzelheiten und im Kontext der besonderen Belange des Atlantischen Bündnisses erforschen. Dabei kann ich das Thema heute abend genausowenig ausschöpfen wie Ihnen das in den nächsten Tagen gelingen wird. Ich Seite 1 �hoffe vielmehr, einen Hintergrund für Ihre Veranstaltung liefern zu können, die hoffentlich die erste vieler solcher Gespräche in Foren wie diesem sein wird. In einer Rede Anfang des Jahres hat Präsident Bush die neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien definiert: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. Er hat verdeutlicht, daß das Ende des kalten Kriegs uns kein Zeitalter ewigen Friedens beschert hat - wie die Golfkrise und die gegenwärtige Situation in Jugoslawien so anschaulich gezeigt hoben. Obwohl wir das Streben nach einer neuen Weltordnung als Möglichkeit ansehen, die Gefahr von Unordnung einzudämmen, betrachten wir die neue Weltordnung nicht als Pax americana oder Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine gemeinsame Bestrebung, durch kollektives Handeln der internationalen Staatengemeinschaft Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls zu widerstehen. Sie bietet eine Möolichkeit zur Umgestaltung des internationalen Systems auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und Ideale und zur Lösung von Problemen, die wir aufgrund der Dominanz unserer Ost-West-Probleme in den vergangenen 40 Jahren relativ vernachlässigt haben. Die neue Weltordnung ist ganz einfach kollektives Handeln mit dem Ziel, gemeinsame Werte zu fördern und zu schützen. Diese Aussage sollte uns bekannt vorkommen. Sie verkörpert die Prinzipien, die 1945 in San Francisco der Charta der Vereinten Nationen und 1949 in Washington dem Nordatlantikvertrag zugrunde lagen. Die Weisheit der "Gründerväter" beim letztgenannten Ereignis zeigt sich in unseren gemeinsamen Erfolgen, einschlie ßlich des Sieges am Golf und den über vierzig Jahren Frieden in Europa. Dennoch zeigt die Lage, der wir uns heute in Europa und andernorts gegenübersehen, daß wir zwar immer noch auf diese Prinzipien bauen können, uns aber nicht auf ihnen ausruhen dürfen. Sie müssen die Grundlage für unsere künftige Handlungsweise sein und nicht nur Tribut an vergangene Erfolge. Politisch sieht die neue Weltordnung die Verbreitung der pluralistischen Demokratie vor, den Untergang totalitärer - rechter und linker - Regime, Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Herausforderungen. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht beinhaltet die neue Weltordnung Hilfe für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Lateinamerika, Asien, im Nahen Osten und Afrika, damit sie auf der Basis einer Partnerschaft zwischen Regierung und Unternehmen ihre Volkswirtschaften wiederaufbauen können. Unsere Ziele lauten nichtinflationäres Wachstum sowie ein stärkeres und offeneres Welthandelssystem. Seite 2 Ost-West-Zusammenarbei; und weltweite Fortschritte Obwohl einige Kommentatoren die neue Weltordnung als rhetorischen Kunstgriff bezeichnet haben, beweist die Bilanz der Fortschritte in den letzten zehn Jahren das Gegenteil. Zu diesem Fortschritt haben konstruktive Ost-West-Beziehungen erheblich beigetragen. In der Sowjetunion hat Präsident Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestrojka grundlegende Veränderungen bewirkt und die Entstehung einer neuen sowjetischen Außenpolitik ermöglicht. Im Westen haben die Verbündeten die sich ihnen mit der Öffnung öer Berliner Mauer bietende Gelegenheit ergriffen, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen und die Teilung Europas aufzuheben. In einer Reihe von zehn amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen und 34 Treffen auf Ministerebene seit 1995 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verefnbarwgen geschmiedet und echte Fortschritte bei Rüsflungskonttaltfe Menschenrechten und Auswanderung, im Eüdungswesen sowie in Wissenschaft und Kultur erzielt. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat bei der Lösung regionaler Konflikte besondere Früchte getragen. Während des grö ßten Teils der Nachkriegszeit wurden Spannungen an Brennpunkten auf de- ganzen Welt durch die Konfrontation zwischen Ost und West verschärft. Die neue sowjetische Führung in den achtziger Jahren hat es uns gestattet, von der Konkurrenz zur Kooperation zu gelangen. Die Praxis engerer amerikanisch-sowjetischer Konsultationen hat Erfolgen in Mittelamerika, Fortschritten in Afghanistan und Kambodscha und einem echten Durchbruch in Angola den Weg bereitet. Die in diesen Fällen entwickelte Atmosphäre des Vertrauens war die Grundlage für die unverzügliche Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, die wiederum eine einmalige multinationale Reaktion der Vereinten Nationen bewirkt hat. Präsident Gorbatschow hat kürzlich seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen über den Abzug sowjetischer Truppen aus Kuba bekundet. Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Pankin haben letzte Woche die wichtige amerikanisch-sowjetische Erklärung zu Afghanistan hervorgebracht. Darüber hinaus läßt uns die amerikanische, europäische und sowjetische Unterstützung für eine Nahost-Friedenskonferenz jetzt auf positive Bewegung in dem längsten und hartnäckigsten aller regionalen Konflikte hoffen. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West hat ferner die Möglichkeit einer größeren Rolle der Vereinten Nationen eröffnet. Während der Golfkrise konnten wir aufgrund der Tatsache, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr durch ideologische AMERIKA DIENST 38 �Konfrontationen blockiert war, die UNO im Sinne ihrer Gründer einsetzen - als Eckpfeiler internationaler Sicherheit. Neugestaltung der europäischen Ordnung Obwohl die Prinzipien der neuen Weltordnung per definitionem weltweit anwendbar sind, möchte ich im einzelnen ihre Auswirkungen auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion erörtern - mit Au ßenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa werden weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenhei des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Ebenso wie die NATO den Schild bot, hinter dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen die Gesundung der Wirtschaft und der Wiederaufbau herbeigeführt werden konnten, fördert sie jetzt ein Klima für Frieden und Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Die NATO bleibt der Eckpfeiler künftiger Sicherheitsvereinbarungen in Europa und ein vitales Forum für den politischen Ost-West-Dialog. Sie ist das verläßlichste Gegengewicht zu einer möglicherweise vom Osten her auftretenden Bedrohung und gegen Risiken, die zunehmend von anderen Richtungen ausgehen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Revolution in der UdSSR weiterhin demokratisch und friedlich verläuft. Daher freue ich mich, daß an dieser Konferenz auch Vertreter aus Moskau teilnehmen. So sehr uns das Scheitern des Staatsstreichs und die sich abzeichnenden Chancen auch ermutigt haben, können wir es uns doch nicht leisten, die potentiellen Probleme dieser historischen Umstrukturierung zu bagatellisieren. Wir alle müssen wachsam bleiben und gewährleisten, daß den Hardlinern der Zugang zu den Schalthebeln der Macht sowie die Kontrolle über Europas immer noch größte Militärmacht verwehrt bleibt. Es ist daher entscheidend, daß die NATO ihre wichtige Aufgabe der Verankerung Nordamerikas an die Sicherheit Europas fortführt. Amerikas Schicksal und seine Interessen sind mit denen Europas verbunden. Um Präsident Bush zu zitieren: "In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gewährleistet ist." Die neue europäische Sicherheitsarchitektur umfaßt neben der NATO die KSZE, die Europäische Gemeinschaft, die Westeuropäische Union, den Europarat AMERIKA DIENST 38 und angeschlossene Organisationen. Die KSZE muß eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und beim Krisenmanagement spielen und unter anderem gemeinsame Ziele für Europa vom Atlantik bis zum Ural definieren. Als Organisation kann sie keine militärische Sicherheit gewährleisten, aber ein wichtiges Forum bieten für politische Aussöhnung, ein System der Offenheit und Transparenz im militärischen Bereich sowie einen umfassenden Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft. Mit der historischen Pariser Charta der KSZE wurde ein Grundstein für die Entwicklung einer neuen Ordnung in Europa gelegt. Die Europäische Gemeinschaft ist dazu bestimmt, sowohl in Europa als auch andernorts eine wichtige Rolle in der neuen Weltordnung zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen wie bisher die Bestrebungen der EG, die Integration auf dem Weg zu einer politischen und wirtschaftlichen Union in Europa voranzubringen, die auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Außenminister Baker bekräftigte sein Engagement in der gemeinsamen Erklärung mit Bundesaußenminister Genscher vom 10. Mai 1991: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die nach Auffassung der europäischen Verbündeten erforderlich sind, um eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geltend zu machen." Bundesaußenminister Genscher fügte hinzu, "eine europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität sollte zu der Errichtung eines europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses führen". Wir hoffen, daß der NATO-Gipfel in Rom und der EG-Gipfel in Maastricht die Entwicklung eines europäischen Pfeilers im Bündnis als weiteren Schritt zu einer europäischen Union unterstützen werden, die als verantwortliche Kraft Strukturen kontinentaler, transatlantischer und globaler Interdependenz stärken wird. Sicherheit darf jedoch nicht ausschließlich militärisch definiert werden. Ebensosehr müssen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Elemente der Sicherheitsgleichung anerkannt und verstärkt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere unsere Erwartung bekunden, daß die Gemeinschaft in den kommenden Monaten konstruktive Schritte in Richtung auf den erfolgreichen Abschlu ß der UruguayRunde des GATT unternehmen wird. Ich kann mir nur wenige Dinge vorstellen, die unsere Bestrebungen zur Neubelebung der Weltwirtschaft und damit zur verbesserten weltweiten Sicherheit mehr stören würden als ein Scheitern dieser Verhandlungen. Die Entwicklung einerStruktur der Gemeinschaft sollte ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Pflichten stärken. Eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der EG besteht darin, sich gemeinsam mit den anderen Verbündeten Osteuropa gegenüber zu öffnen, wo ihr politischer und wirtschaftlicher Erfolg bereits als Magnet gewirkt und die wirtschaftlichen Grundlagen für einen erfolgreichen ÜberSeite 3 �gang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft gelegt hat. Ich freue mich daher besonders über die Anwesenheit von Vertretern aus Osteuropa bei dieser Konferenz. Die Vereinigten Staaten haben eminentes Interesse an der festen Integration der osteuropäischen Länder in die euro-atlantische Architektur. Wir möchten, daß diese Nationen bei der Gestaltung des neuen Europas unsere Partner sind. Die Sicherheit Europas verlangt, daß der ehemalige Eiserne Vorhang nicht durch eine neue Trennwand zwischen reich und arm ersetzt wird. Präsident Bush hat den ost- und mitteleuropäischen Nationen, die den langsamen, schmerzlichen, aber fundamental wichtigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen, Hilfe zur Erleichterung des "Übergangs von Armut zu Wohlstand" versprochen. Ein neues Programm für das Bündnis Den Kampf der Sowjetunion mit dem Übergang von einer Revolutionsmacht zu einem krisengeschüttelten Staat, der westliche Werte und Prinzipien anstrebt, haben wir erstaunt beobachtet und ermutigt mit maßgeblicher Unterstützung darauf reagiert. Obwohl dies von einigen Kritikern für unmöglich gehalten wurde, hat die NATO beachtliche Flexibilität bei ihrer Anpassung an die Metamorphose ihres Gegners bewiesen und ihren Ansatz angesichts des drastisch veränderten europäischen Sicherheitsumfelds korrigiert. Die Londoner Gipfelerklärung der NATO vom Juli 1990 hat die Aufgabe der NATO von der reinen Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Osten in die Erarbeitung einer kooperativen Sicherheitsstruktur für den gesamten Kontinent umgewandelt. Die Au ßenminister Baker und Genscher vereinbarten in ihrer Washingtoner Erklärung vom 10. Mai, daß Stabilität in Europa über die militärische Verteidigung hinausgeht und politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen der Sicherheit umfaßt. Die Verteidigungsminister des Bündnisses einigten sich Ende Mai auf einen neuen Ansatz zur Abschreckung von Aggression und Behandlung von Notfällen. Statt der geographisch begründeten gestaffelten Verteidigung ("layer cake" defense) entwickeln wir eine Gegenkonzentrationsstrategie, die zeitlich abgestuft ist - mit unverzüglicher Reaktion, schnellen Eingreiftruppen, aktiven und Reservestreitkräften. Die Effektivität hochmobiler Eingreiftruppen wird vom Erfolg des Bündnisses abhängen, die nationalen Kontingente fest zu integrieren. Im Juni 1991 einigten sich die Außenminister der NATO auf eine Reihe sicherheitspolitischer Kernfunktionen des Bündnisses. Sie kamen überein, daß die Erarbeitung einer europäischen Seite 4 Sicherheitsidentität das Bündnis stärken würde und regten einen noch markanteren europäischen Beitrag zur westlichen Sicherheitspoiitik an. Ich möchte aus dem Kommunique des Nordatlantikrats vom 7. Juni 1991 zitieren: "Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität und Rolle der Verteidigung, reflektiert in der Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis", wird nicht nur den Interessen der europäischen Staaten dienen sondern zur Stärkung der atlantischen Solidarität beitragen. Wir beobachten bereits positive Ergebnisse der Anpassung des Bündnisses an seine neuen Herausforderungen: das erweiterte Programm der Ost-WestPolitik, Veränderungen der Verteidigungsstrategie, Erarbeitung neuer Rüstungskontrollpositionen, Bestrebungen zum Aufbau von Partnerschaften mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie der Sowjetunion, Initiativen zur Intensiverung der Ost-West-Kontakte unter Sicherheitsexperten, militärischen Behörden, Parlamentariern, Führungskräften sowie Wissenschaftlern und Umweltexperten. Ihre Konferenz ist ein anschauliches Beispeil für diese Serie von Initiativen. y ' Diese Kontakte zielen darauf ab, die neuen Länder des Ostens einschließlich der Sowjetunion und der Republiken in die neue Architektur einzubeziehen. Allen wird zunehmend deutlich, daß das Ziel der NATO Sicherheit für ganz Europa ist. Außenminister Baker erklärte im Juni vergangenen Jahres in Berlin: Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen ... Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die nach Osten von Vancouver bis Wladiwostok reicht." Neuen Herausforderungen begegnen Die Erfolge der NATO haben sie nicht vor der Notwendigkeit bewahrt, sich neuen Fragen und Herausforderungen zu stellen: Die Krise in Jugoslawien und der Staatsstreich in der UdSSR sind neue Anzeichen, daß sich die sicherheitspolitischen Probleme in Europa zunehmend um interne Kämpfe und nationalistische Bestrebungen und weniger um rein internationale Dispute drehen werden. Am heutigen Abend denken wir an die Tragödie in Jugoslawien, während sich die EG- und WEU-Au ßenminister auf das morgige Treffen zu diesem Konflikt vorbereiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen die von Lord Carrington dargelegten Bestrebungen unserer europäischen Verbündeten, einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern. Da solche Initiativen die Sicherheitsinteressen aller NATO-Verbündeten betreffen, ist es unabdingbar, die Kommunikationswege zwischen NATO, WEU, EG, KSZE und ihren Mit- AMERIKA DIENST 38 ^ i �gliedern offen zu halten. Dies ist von noch größerer Bedeutung, wenn die Entsendung von Streitkräften - selbst zur Bewahrung des Friedens - in Erwägung gezogen wird. Die NATO selbst war Schauplatz häufiger Konsultationen, sowohl über Jugoslawien als auch die Sowjetunion. Dennoch wurde vielfach angeregt, daß das sich Bündnis in Zukunft aktiver bei politisch-miltärischen Krisen engagieren muß. Zumindest sollte die NATO sich beraten, wie die Stabilität in einer Zeit verbessert werden kann, die Historiker mehr an 1914 als vielleicht 1938 erinnert. Wie bereits erwähnt, sind unsere europäischen Verbündeten mit der Entscheidungsfindung befaßt, wie sie eine größere Rolle bei der Festlegung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen können. Wir müssen offen und sorgfältig erörtern, wie ein europäischer Pfeiler entwickelt werden kann, ohne einen Verbündeten an den Rand zu drängen und ohne eine neue Atmosphäre der Blockbildung herbeizuführen, die einen wirksamen Dialog in der NATO verhindern würde. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die WEU offen in der Überzeugung unterstützt, daß sie die europäische Verteidigungszusammenarbeit verbessern, als Brücke von der EG zur NATO und Ergänzung der NATO beim Krisenmanagement und der Koordinierung von Bestrebungen außerhalb des NATO-Bündnisgebiets dienen kann. Wie in der auf Initiative von Außenminister Genscher zustande gekommenen Transatlantischen Erklärung vorgeschlagen, haben die Vereinigten Staaten und die EG begonnen, den Konsultationsprozeß zu verbessern. Angesichts der wachsenden internationalen Verantwortung der EG muß dieses institutionelle Bindeglied weiter verstärkt werden, wenn wir unsere gemeinsamen wirtschafts- und außenpolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Der sowjetische Staatsstreich und die osteuropäische Besorgnis über ein "Sicherheitsvakuum" in der neuen europäischen Situation haben die Aufmerksamkeit auf die Beziehung des Bündnisses zu den neuen demokratischen Staaten Ost- und Mitteleuropas gelenkt. Wir müssen überlegen, ob wir über unsere auf Verbindungen gegründeten Beziehungen hinausgehen sollten. Dieses Thema muß sorgfältig erwogen und auf einen wesentlichen Gedankengang geprüft werden: wie sollen wir das Bündnis der Zukunft stärken, da es versucht, Stabilität in einer Zeit historischen Wandels zu fördern? Selbst während wir diese Frage überlegen, sollten die Verbündeten weiterhin praktische Hilfe an AMERIKA DIENST 38 Mittel- und Osteuropa leisten: durch den Bau von Straßen und anderen Verkehrswegen zwischen Ost und West, Hilfe beim unmittelbaren Energiebedarf und langfristiger Energieversorgung, durch Unterstützung beim Aufbau einer modernen Kommunikationsinfrastruktur, Bereitstellung von Know-how für Finanzwesen, Beseitigung der Umweltverschmutzung, Bildung und Fortbildung. Die Verbreitung atomarer, chemischer, biologischer und ballistischer Raketen stellt eine wachsende Bedrohung der amerikanischen und europäischen Sicherheit dar. Angesichts dessen sollte sich die NATO - zusammen mit anderen Institutionen - an der Suche nach einer Begrenzung dieser Gefahren beteiligen. Die jetzt in der NATO gebildete 14 Nationen umfassende Rüstungshandelsgruppe könnte beispielsweise eine Überprüfung der Probleme vornehmen, angefangen bei Exporten konventioneller Waffen, um sicherzustellen, daß die Besorgnis über die Verbreitung dieser Waffen in Entscheidungen über neue Bestrebungen zur Rüstungskontrolle einfließt und um die Koordinierung mit anderen Institutionen vorzunehmen. Im Bereich der Rüstungskontrolle hat die NATO ferner die Aufgabe, die Veränderungen in der UdSSR bei der Verwirklichung des Abkommens über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir einen gemeinsamen Ansatz zu zukünftigen konventionellen und nuklearen Aufgaben entwickeln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kurzstreckensysteme. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihren Nuklearwaffenbestand in Europa, und wie Verteidigungsminister Cheney unlängst andeutete, sind wir zu weiteren Reduzierungen bereit. Bis zum bevorstehenden Gipfeltreffen in Rom führen wir Konsultationen zu diesem Thema. Die Beibehaltung einer nuklearen Abschreckungsoption ist jedoch ein unverzichtbarer Aspekt der NATO-Strategie, und die nukleare Verantwortung muß entsprechend geteilt werden. Ein letzter Bereich, den ich erwähnen möchte, ist die Rolle der NATO bei Problemen au ßerhalb des Vertragsgebiets, die eine lange Geschichte hat. Bedrohungen der Sicherheit des NATOTerritoriums konzentrieren sich nicht länger auf die Front Europa Mitte. Als Teil ihrer Anpassung an diese neuen Gegebenheiten sollte die NATO ihre Konsultationen über Spannungen außerhalb Europas intensivieren und Nichtmitgliedstaaten der NATO in ihre Erörterungen einbeziehen. Die Verbündeten teilen das Interesse an der Begrenzung internationaler Krisen, ihrer Seite 5 �Bewältigung und der Abschreckung von Eskalation sowie gegebenenfalls der Bekämpfung von Aggression. Ich argumentiere nicht für ein Engagement der NATO bei solchen Konflikten, aber einzelne Verbündete werden Teilnehmer an solchen Operationen sein, und die NATOInfrastruktur könnte eine Machtprojektion erleichtern , wie sie es am Golf so erfolgreich getan hat. Auch die WEU hat unter Beweis gestellt, daß sie bei der Koordinierung von Operationen in bündnisfremdem Gebiet zwischen europäischen Staaten eine nützliche Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich den derzeitigen Besuch von Generalsekretär Wörner in Japan erwähnen - der erste Besuch dieser Art eines hochrangigen NATO-Vertreters. Während wir eine Euro-Atlantische Gemeinschaft erwägen, die sich ostwärts von Vancouver nach Wladiwostok erstreckt und Vorschläge zur Erörterung eines weltweiten Verbots von in Europa und darüber hinaus stationierten Systemen unterbreitet werden, müssen wir die Ansichten dieser anderen Regionen - insbesondere Asiens - berücksichtigen. Die Perspektive Wenn wir Bilanz der internationalen Entwicklungen in den vergangenen Jahren ziehen, gelangen wir heute abend zu einer sehr positiven Einschätzung, obwohl zweifelsohne noch Herausforderungen bestehen. Die seit Jahrzehnten durch rigide ideologische Regime unterdrückten Völker Osteuropas haben ihr Joch abgeworfen und sind auf dem Weg zu freien und demokratischen Gesellschaften. Das kommunistische Organisationsmodell für Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft ist gescheitert, und eine neue Ära der Ost-West-Kooperation zeichnet sich ab. Die Entwicklungen in der Sowjetunion seit 1985 haben eine große Rolle in diesem historischen Prozeß gespielt. Die Fortschritte erfolgten nicht ohne Rückschlä* Seite 6 ge und Verzögerungen - in jüngster Zeit mit einem Putschversuch. Es ist noch zu früh, Kurs und Haltung der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik zu umreißen. Wir wissen nicht genau, wie weit die Dezentralisierung in der Sowjetunion gehen wird, und die Beschäftigung mit internen Problemen könnte den Blick für internationale Themen trüben. Das Scheitern des Staatsstreichs hat eindeutig den Tagen des sowjetischen Abenteurertums ein Ende bereitet. Unsere Leistungen der vergangenen Jahre sind eine wahre Quelle der Hoffnung: der Fall der Berliner Mauer, die dreißig Jahre lang als Symbol für die brutale und künstliche Teilung Europas stand, kollektives Vorgehen zur Niederschlagung der irakischen Aggression und der Trend zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in allen Teilen der Welt. Diese Leistungen wären ohne die politische Solidarität und das Gefühl militärischer Sicherheit schlicht und einfach nicht möglich gewesen, das die NATO in den vergangenen 42 Jahren vermittelt hat. Zu einer Zeit, in der wir zu Recht die NATO-Strategie überprüfen, müssen wir auch die Beständigkeit, Geschlossenheit und Zuverläßligkeit bewahren, die uns dieses Bündnis gegeben hat. Die Vereinigten Staaten - eine mit Überflu ß gesegnete Nation - tragen die Verantwortung, anderen zu helfen, dasselbe zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden. Und ich bin ebenso zuversichtlich, daß der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt. Ich danke Ihnen. Alles Gute für einen erfolgreichen Verlauf dieser wichtigen Konferenz. * * * * AMERIKA DIENST 38 �AMERIKA HEUTE 25. September 1991 EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden WASHINGTON - (AD) - In Amerika ist es üblich, ehrenamtliche Arbeit zu leisten, um einem Nachbarn, einem Freund oder sogar einem Fremden in Not zu helfen. ländlichen Gebieten. Viele Organisationen, die zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien beitragen und Nachbarschaftshilfe leisten - das Rote Kreuz, die Pfadfinder - bestehen aus Freiwilligen." Einer Untersuchung von Gallup zufolge scheinen Amerikaner der ehrenamtlichen Tätigkeit nie müde zu werden. Von 1988-90 hat die Zahl der Erwachsenen, die freiwillig den weniger vom Schicksal Begünstigten helfen, um 23 Prozent zugenommen. Trotz unserer schnellebigen Zeit und der Familien mit Doppelverdienern finden die Menschen Gallaghan zufolge Zeit, sich gegenseitig zu helfen - manchmal auch die ganze Familie. "Die Organisatoren ehrenamtlicher Programme verfügen über sehr gute Führungseigenschaften und sind sich der Tatsache bewußt, daß diese freiwillige Tätigkeit in einem akzeptablen Zeitrahmen geleistet werden sollte", so Gallaghan. "Freiwillige Arbeit kann in gemeinnützigen Organisationen von ungelernten Tätigkeiten bis zu Führungsaufgaben reichen - aber die Organisatoren können diese Arbeit in kleine Teilbereiche zerlegen." Seit 1990 engagierten sich in Amerika 98,4 Millionen Erwachsene - 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung - freiwillig in ihren Gemeinden. 1988 waren es noch 80 Millionen, die angaben, ehrenamtlich zu arbeiten, um anderen zu helfen oder eine gute Sache zu unterstützen. Der Untersuchung zufolge engagieren sich insbesondere Jugendliche und Menschen mittleren Alters des Mittelstands sowie schwarze Amerikaner für ehrenamtliche Aufgaben. Das Verhältnis der Geschlechter ist bei ehrenamtlichen Tätigkeiten etwa gleich. Über die Hälfte der freiwilligen Helfer üben eine Vollzeitbeschäftigung außer Haus aus und widmen sich etwa vier Stunden in der Woche einer selbst gewählten Aufgabe. Warum arbeiten Bürger ehrenamtlich? Die Leiterin der Programme beim National Volunteer Center, einer Organisation mit Sitz in Washington, erklärt, ehrenamtliche Hilfe sei "seit der Kolonialisierung Bestandteil amerikanischer Geschichte und Kultur. Wir waren immer eine Nation von einzelnen, die sich zu gemeinnützigen Tätigkeiten zusammenschlössen, zuerst in den kleinen Städten, dann auf größerer Ebene. Die meisten der Feuerwehren im Land arbeiten mit Freiwilligen besonders ausgeprägt ist diese Tradition in AMERIKA DIENST 38 "Amerikaner lieben das Gefühl, persönlich etwas bewirken zu können," erklärt Gallaghan. "Als Nation begann unsere Geschichte damit, daß wir uns von England losgesagt haben. Wir sind traditionell ein Volk mit der Erfahrung, daß wir das Kommando und die Verantwortung übernehmen sowie auf lokaler Ebene oder in unseren Gemeinden Dinge zum Besseren verändern können, ohne auf den Staat warten zu müssen. Den traditionellen ehrenamtlichen Helfer - die nicht arbeitende Ehefrau mit viel Zeit - "gibt es praktisch nicht mehr," erklärt Vicki Clark von National Volunteer. "Der neue ehreamtliche Helfer kann Mann oder Frau sein, Teenager oder Angehöriger einer Minderheit." Clark verwies ferner auf jüngste ehrenamtliche Programme in verschiedenen Teilen des Landes, "Habitat for Humanity", eine Organisation, die Häuser für Arme Seite 1 �baut oder renoviert, "Shareable Wearables", im Rahmen dessen Arbeitnehmer eines Unternehmens die Verteilung von Schulkleidung an Kinder organisieren, Programme wie "Parent Aides", um jungen Eltern zu helten, die Kurz davor stehen, ihre Kinder zu mißhandeln sowie Helfer für mißhandelte Frauen, die in Frauenhäusern leben." Andere erfolgreiche Programme sind etwa "Meals on Wheels", bei dem Freiwillige älteren Menschen heiße Mahlzeiten liefern, 'Telephone Reassurance", wo ältere Menschen angerufen werden und "Baby Buddies" für alleinerziehende Mütter. Andere ehrenamtliche Helfer besuchen Krankenhäuser und Sterbekliniken, um den Kranken und Sterbenden zu helfen. "Freiwillige Helfer decken in der Tat fast jeden Aspekt der Dienstleistungen am Menschen ab", erklärt Gallaghan, "sei es Krankenversorgung, Telephonseelsorge, Hilfe bei Vergewaltigung - all diese Dienste werden von bezahlten und unbezahlten Arbeitskräften personell unterstützt oder geleitet". Der Bedarf an Freiwilligen steigt Clark zufolge in Amerika, weil traditionell kleine Gemeinden größeren weichen und Familien kleiner werden. Da heutzutage Eltern und Großeltern selten zusammenleben, verfügt der einzelne in seinem späteren Leben über weniger hilfroinho Familienbande. Clark erklärt ferner, viele Freiwillige sind Menschen, die selbst von ehrenamtlichen Helfern Unterstützung erfahren haben und nunmehr anderen helfen wollen. Andere Helfer wollen in neuen Gemeinden Freunde oder gleichgesinnte Gruppen finden, die sich für spezielle soziale Reformen engagieren. "Für junge Menschen bietet eine freiwillige Tätigkeit die Möglichkeit, etwas über Berufswege zu lernen und ein Netz von professionellen Kontakten zu knüpfen." "Freiwillioe Tätigkeit kann das Gefühl der Befriedigung, etwas geleistet zu haben und Teil einer Gemeinschaft zu sein, vermitteln," erklärt Gallaghan. "Es macht Spaß, weil man mit seiner Arbeit tatsächlich etwas bewirkt." Seit über zwanzig Jahren leistet Gallaghan zufolge The National Volunteer Center technische Hilfe und liefpti Informationen für ein Netz von (jetzt) etwa 400 autonomen Zentren im ganzen Land. Diese Zentren versuchen ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Gemeinde zu koordinieren. Organisationen freiwilliger Helfer können - so Clark - groß sein, wie die Ortsgruppen der Pfadfinder oder "so klein, daß sie von Schulen oder Kirchen gebildet werden". "Das Gute an ehrenamtlicher Arbeit ist, da ß sie auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinde eingeht," fügt Clark hinzu. Die Organisationen des National Volunteer Center streben Verbindungen zwischen den 400 Zentren und lokalen "Geschäftsleuten, Kirchenvertretern und Stadtvätern an - all den Menschen, die zusammenkommen sollten, damit freiwillige Arbeit Gewicht erhält." Die Zentren finanzieren sich durch eine Mischung von karitativen Stiftungen, einzelnen Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie Zuschüssen der Kommunen und der Bundesregierung. Der frühere Gouverneur von Michigan und Vorsitzende von National Volunteer, George Romney, konstatiert, daß lokale Zentren und koordinierte Bestrebungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den letzten 25 Jahren stark zugenommen haben. "Viele Institutionen in diesem Land könnten ohne Freiwillige nicht funktionieren," erklärt Romney. Richard F. Schubert, dem Präsidenten der Stiftung "Points of Light", zufolge helfen die ehrenamtlichen Helfer von heute Probleme zu bekämpfen wie "Drogenmißbrauch, Schwangerschaften von Minderjährigen, Hunger, Obdachlosigkeit, Mißbrauch von Erwachsenen und Kindern, Analphabetismus - wir müssen uns auf Probleme konzentrieren, von denen jeder weiß, daß sie uns wirklich bewegen." Romney erklärt, seine nationale Organisation hoffe - aufgrund der Kombination mit 'Points of Light' - zu einer nationalen "Anlaufstelle für lokale Zentren und Gemeindevertreter zu werden, welche Arten freiwilliger Tätigkeiten für Gemeinden im ganzen Land effektiv sind". Ehrenamtliche Helfer mögen nicht alle sozialen Probleme lösen, aber diejenigen, die das oftmals tun, entwickeln ein starkes Engagement, um ihren Gemeinden zu helfen. "Die effektivste Methode der Problemlösung auf Erden ist in den meisten Fällen die Bereitschaft der Menschen, sich zusammenzuschließen, um das zu tun was getan werden muß," stellt Romney fest. * * Seile 2 * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: einmalige Chance für weltweite Zusammenarbeit <br /><em>Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Hispano-Amerika</strong><br />Bush: Kubaner wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen<br /><em>Rede vor Hispano-Amerikanern</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine neue Weltordnung - die Konsequenzen für das Bündnis <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Ehrenamtliche Arbeit in Amerika auf dem Vormarsch <br /><em>Zentren mobilisieren die Gemeinden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2c528305d816142299dd77968632b59.pdf 315019ca3f150df6e1bf7a9db45a1e7c PDF Text Text o C ^ S ^ amcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^sft* 2. Oktober 1991 ABRÜSTUNG PRÄSIDENT BUSHS RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen JUGOSLAWIEN SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat FLÜCHTLINGE USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers OST-WEST-BEZIEHUNGEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward DROGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 2. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Bush am 27. September 1991 angekündigte Rüstungskontrollinitiative wurde in amerikanischen Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. The New York Times, 29.9.1991 The Washington Post, 29.9.1991 Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind gestern die B-52 zurück in ihre Hangars gerollt, und die Welt hat erleichtert aufgeatmet. Zweifelsohne wird es nach der ersten Euphorie über die Rede des Präsidenten zu Rüstungsreduzierungen Kontroversen zwischen denjenigen geben, die sich Sorgen machen, er sei zu weit gegangen, und denjenigen, die sagen werden, es sei ein bescheidenes Unterfangen - eine Mogelpackung. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Bushs am Freitag abend vergangener Woche angekündigte Initiative, die den weitreichenden, unverzüglichen Abbau von Nuklearwaffen, Maßnahmen zur Entschärfung militärischer Spannungen sowie das Versprechen zur Aushandlung weiterer einschneidende Reduzierungen von Nuklearwaffen beinhaltet, gleichermaßen spektakulär und opportun war. Eine amerikanische Regierung hat sich der Herausforderung eines historisch entscheidenden Augenblicks mit einer entsprechend umfassenden und ideenreichen Antwort gestellt... Diese rund um die Uhr in "ständiger Alarmbereitschaft" stehenden atomaren Bomber waren seit langem der unleugbare, dröhnende Beweis für das nukleare Vernichtungspotential. In seiner bemerkenswerten Initiative zum Abbau der Nuklearwaffen hat Präsident Bush jetzt die Alarmbereitschaft für diese Flugzeuge aufgehoben, die massive Reduzierung des atomaren Arsenals der Vereinigten Staaten in die Wege geleitet und der sowjetischen Regierung zu einem günstigen Zeitpunkt den Anreiz geboten, gleichzuziehen. Unabhängig davon waren Bushs Vorschläge unvermeidbar und wurden durch das Ende des kalten Kriegs, Ungeduld im Kongreß sowie Besorgnis über den Zerfall der Sowjetunion ausgelöst. Dennoch hat der Präsident das Unabdingbare zu einem Riesenschritt zurück vom Abgrund gewandelt, indem er die Vorschläge unverzüglich zu einem Paket bündelte... Der begrüßenswerteste Schritt des Bush-Plans liegt jedoch in der Erkenntnis, daß der beste Weg zur Kontrolle der sowjetischen Nuklearwaffen in ihrer Abschaffung liegt. Er muß sich noch vollständig verinnerlichen, daß er sowjetische Reduzierungen nur herbeiführen kann, wenn er das Gleiche zu tun bereit ist. AMERIKA DIENST 39 Los Angeles Times, 28.9.1991 Jedes künftige Geschichtsbuch über internationale Beziehungen wird wahrscheinlich als unvollständig betrachtet werden ohne einen bewundernden Hinweis auf Präsident Bushs entscheidende Rede zur Verteidigung vom vergangenen Freitag. Tatsächlich erklärt dieser republikanische Präsident - der von seiner Partei so eindeutig mit gewaltigen Verteidigungsausgaben und der Außenpolitik eines Falken identifiziert wird - daß ein Erfolg verbucht werden kann. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, aber auch dem Krieg der Nuklearwaffen muß ein Riegel vorgeschoben werden. Seite 1 �Der erste greifbare Beweis, daß ein neues Kapitel in der Weltpolitik geschrieben wurde, erfolgte zweifellos am 31. Juli, als Moskau seine letzten Vorbehalte schweren Herzens aufgab und den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterzeichnete. Nachdem sie sich 40 Jahre lang Auge in Auge gegenüber gestanden hatten, bis an die Zähne bewaffnet und bereit, jeden Moment loszuschlagen, erkennen beide Seiten jetzt, wie sehr sich ihr Verhältnis in nur zwei Jahren gewandelt hat und zwinkern sich zum ersten Mal lächelnd zu. Aber in der Rede vom Freitag abend wurde vorgeschlagen, sogar darüber hinaus zu gehen. Es war ein einseitiges Zwinkern. Bush schlug eine grundlegende Reduzierung der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und eine grundsätzliche Neuorientierung des US-Verteidigungskonzepts vor... Das hätte man von einem Republikaner niemals erwartet. Aber jetzt hat er es getan. Ob es für die Republikanische Partei gut war, ist eine Frage, die nächstes Jahr beantwortet werden wird. Aber ob es gut für die Welt ist - die Frage kann man heute beantworten. Es ist in der Tat eine gute Sache. The Boston Globe, 29.9.1991 Die von Präsident Bush am Freitag angekündigten Entscheidungen über die Reduzierung von Waffen spiegeln bahnbrechende Fortschritte in seinem Denken darüber wider, wie Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg sicherer gemacht werden kann. Er verdient Beifall und Ermutigung. Dennoch muß er noch einen langen Weg zurücklegen, um mit den Ereignissen Schritt zu halten, sei es in der Sowjetunion oder in der US-Wirtschaft... Bush verdient großes Lob dafür, daß er die Bedeutung einseitiger Schritte verstanden hat, die jede Seite aus eigenen Gründen unternehmen kann. Die Rückschläge beim Schachern über Rüstungskontrolle sind seit langem offensichtlich. Wenn die Verträge unterzeichnet werden, sind sie manchmal bereits überholt, im Falle des START-Vertrags werden die Arsenale nach Durchführung der "Reduzierungen" größer bleiben als zu Beginn der Verhandlungen. * * Seite 2 The Baltimore Sun, 30.9.1991 Präsident Bushs kühner einseitiger Schritt zur Beseitigung oder Reduzierung empfindlicher Atomwaffensysteme, die anachronistisch oder sogar kontraproduktiv geworden sind, ist ein weiterer Beweis dafür, daß er bei der klugen Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen sein Bestes gibt. Staatskunst ist immer ein Rennen, bei dem man mit der Realität Schritt halten muß, und in diesem Fall ist Bushs Zeitplan exemplarisch... Am meisten beeindruckt jedoch bei Bushs Leistung die Kühnheit, mit der er auf die bahnbrechenden Veränderungen in der Welt reagiert. Mehr als jeder andere Präsident seit Harry Truman ist er sensibel für die Anliegen der Verbündeten, noch stärker als Präsident Truman ist er sensibel für die Zwänge, von denen die Politik in weniger freundlich gesinnten Ländern geleitet wird. Bush vereinigt diese Faktoren in einer Politik, die amerikanischen Interessen dient, indem sie die Welt zu einem sichereren Ort macht und sichert sich damit einen herausragenden Platz in der Geschichte. The Wall Street Journal, 30.9.1991 Es ist angemessen, daß Präsident Bushs erste Initiative nach dem Niedergang des Sowjetkommunismus eine Reduzierung der nuklearen Arsenale ist. Die Lehre, die sich die beobachtende Welt merken sollte, lautet nicht, daß Rüstungkontrolle erfolgreich war, sondern daß Containment funktioniert hat... Tatsächlich hat Bushs einseitige Entscheidung, das amerikanische Inventar taktischer Nuklearwaffen abzubauen, deutlich bewiesen, daß Rüstungskontrolllabkommen ein unwichtiges Ablenkungsmanöver sind... Zweifellos ist 1991 ein zukunftsträchtiges Jahr in der Geschichte, Ein Großteil der Welt wendet sich vom Totalitarismus zur Demokratie und verläßt den Weg des totalen Kriegs offensiver Nuklearwaffen zugunsten von Verteidigungssystemen. Die Zukunft kann noch vielversprechender sein, so lange wir uns vor Augen halten, warum wir bis jetzt Erfolg hatten. * * * AMERIKA DIENST 39 �JUGOSLAWIEN 2. Oktober 1991 SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit der Feststellung, daß die Krise in Jugoslawien "sich zu einem Krieg ausgeweitet hat", warnte Außenminister Baker am 25. September 1991, daß "die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln". In einer Rede anläßlich der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte Baker, die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee trügen besondere und zunehmende Verantwortung für das Blutvergießen und die Gewalt, die den Vielvölkerstaat heimgesucht hätten und "eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt" darstellen. "Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien", stellte Baker fest. "Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß." Baker zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten "vorbehaltlos" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Parteien unverzüglich zur friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert werden. Die Resolution bringt ferner die uneingeschränkte Unterstützung für die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, einen Waffenstillstand und Dialog zwischen den kriegführenden Parteien in Jugoslawien herbeizuführen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker vor dem Sicherheitsrat. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil die Krise in Jugoslawien sich zu einem Krieg ausgeweitet hat. Dieser gewalttätige Konflikt bedroht alle Völker Jugoslawiens mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der fundamentalen Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und vor allem massivem Blutvergießen und Verlust an Menschenleben. Zahlreiche Parteien in Jugoslawien haben zu der Tragödie beigetragen, die dieses Land heimsucht. Wovor wir im Juni und in den vorausgegangenen Monaten gewarnt hatten, ist Wirklichkeit geworden. Einseitige Handlungen auch der Republiken haben die Optionen für friedliche Verhandlungen zunichte gemacht und die Lösung der tragischen Situation in Jugoslawien schwieriger und komplizierter gestaltet. Wir alle sind besorgt über die gefährlichen Auswirkungen auf die Nachbarländer Jugoslawiens, die sich mit Flüchtlingsströmen, Energieengpässen und der Gefahreiner Ausweitung der Kampfhandlungen konfrontiert sehen. Es ist die Gefahr der Eskalation, die dies zu einer Angelegenheit von vordringlicher Bedeutung für den Sicherheitsrat macht. Da bereits sehr viel Blut vergossen wurde, ist es an der Zeit, daß alle Parteien sich für die friedliche Lösung ihrer Streitigkeiten engagieren. Alle Parteien - insbesondere die Serben und Kroaten - müssen die Kampfhandlungen einstellen. Der Waffenstillstand muß als erster Schritt zur Gestaltung einer anderen Zukunft eingehalten werden. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee tragen besondere und zunehmende Verantwortung für die düstere Zukunft, die die Völker Jugoslawiens erwartet, wenn sie dem Blutvergießen nicht Einhalt gebieten und den jetzt eingeschlagenen gewalttätigen Kurs revidieren. Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien. Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß. Das Militär ist in einer Weise vorgegangen, die nur als eindeutige militärische Intervention gegen Kroatien bezeichnet werden kann, während es die Autorität der jugoslawischen Regierungsinstitutionen nicht mehr akzeptiert, die versuchten, es unter Kontrolle zu bringen. Es ist ebenso eindeutig, daß die serbische Führung den Einsatz von Gewalt in Kroatien durch militante Serben und das jugoslawische Militär aktiv unterstützt und ermutigt. Das offenkundige Ziel der Hand in Hand arbeitenden serbischen Führung und des jugoslawischen Militärs lautet, ein "kleines Jugoslawien" oder "Großserbien" zu schaffen, das Slowenien und einen Rest Kroatiens ausschließen würde. Diese neue Einheit würde sich auf die Art der Unterdrückung gründen, die serbische Behörden seit Jahren im Kosovo ausüben. Diese Einheit würde auch auf dem Einsatz von Gewalt basieren - der in Kroatien tagtäglich beobachtet werden kann und sich in Bosnien-Herzegowina abzeichnet um die Kontrolle über Territorien außerhalb Serbiens zu erlangen. Die Aggression in Jugoslawien stellt deshalb eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt dar. Femer ist Aggression zur Festlegung der künftigen inneren Grenzen Jugoslawiens oder Serbiens eine fundamentale Herausforderung für die Werte und Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, der Pariser Charta und der Charta der Vereinten Nationen. Wir verstehen die Anliegen aller Völker Jugoslawiens, auch die Sorge der Serben in Serbien und andernorts über ihre Zukunft im Falle einer Auflösung Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten können und werden jedoch keine Unterdrückung und keinen Einsatz von Gewalt im Namen dieser Anliegen dulden. Wenn wir das täten, würde damit genau das untermininiert, was wir in der KSZE mit unserer Arbeit der vergangenen 16 Jahre erreichen wollten. Seite 2 Aus diesem Grunde unterstützen de Vereinigten Staaten die in der heutigen Resolution zitierte Erklärung der KSZE-Mitglieder vom 3. September, keine gewaltsam erzielten territorialen Gewinne oder Veränderungen innerhalb Jugoslawiens zu akzeptieren. Seit Sonntag (22. September) herrscht zwischen dem jugoslawischen Militär und Kroatien ein vorläufiger Waffenstillstand. Gegenwärtig werden Gespräche über die weitere Durchführung des von Serbien, Kroatien und dem Militär unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens vom 17. September geführt. Die Friedenskonferenz in Den Haag unter Vorsitz von Lord Carrington nimmt morgen ihre Verhandlungen wieder auf. Wir fordern alle Parteien auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, einen echten Waffenstillstand auszuhandeln und ein auf dem Verhandlungswege erzieltes Abkommen über die Zukunft Jugoslawiens auszuarbeiten. Femer müssen wir gemeinsam der Ausbreitung dieses Kreislaufs der Gewalt auf eine weitere jugoslawische Republik vorbeugen. Es besteht kein Zweifel, daß das Schicksal von Bosnien-Herzegowina ebenfalls am seidenen Faden hängt. Die serbische Führung und die jugoslawische Bundesarmee haben es in der Hand, die gewalttätigen Provokationen und die unrechtmäßige Besetzung dieser Republik unverzüglich zu beenden. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und die gesamte KSZE haben den Völkern Jugoslawiens eine eindeutige Botschaft übermittelt: Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderung äußerer und innerer Grenzen in Jugoslawien ist der Einsatz von Gewalt keineswegs akzeptabel. Diejenigen, die in Jugoslawien auf Gewalt zurückgreifen, einschließlich der serbischen und kroatischen Freischärler, werden über sich und die Völker Jugoslawiens nichts als Unglück bringen. Die Aggressoren isolieren sich nur selbst stärker von der internationalen Staatengemeinschaft, indem sie die Gewalt fortsetzen. Wenn sie ihren gegenwärtigen Kurs weiter verfolgen, werden die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens tatsächlich den hohen Preis dieses Krieges bezahlen wollen. Die damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Unterdrückung sowie die politische und wirtschaftliche Isolation sind ein Preis, den unserer Meinung nach kein vernünftiger Menschen zu zahlen bereit wäre. Wir würdigen und unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der KSZE, einen Waffenstillstand herbeizuführen, Beobachter zu entsenden, eine Kon- AMERIKA DIENST 39 �ferenz einzuberufen und eine Schiedskommission für die friedliche Lösung alier Streitigkeiten einzurichten. Wir werden weiterhin die regionalen Arrangements der EG und KSZE in diesem Sinne unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir die Unterstützung dieser Resolution für das internationale Waffenembargo, das die Vereinigten Staaten am 3. Juli dieses Jahres vorgeschlagen haben. Gleichzeitig unterstützen wir die Aufforderung der Resolution an den UN-Generalsekretär, die Situation in Jugoslawien durch die Vermittlungsdienste dieser Organisation und mit Hilfe der Institutionen in der Region zu beeinflussen. Den Völkern Jugoslawiens steht noch ein anderer Weg offen. Sie können durch einen Prozeß des friedlichen Dialogs ihre legitimen Hoffnungen und Anliegen sowie * AMERIKA DIENST 39 * die Interessen aller nationalen Gruppen in jeder Republik ansprechen und in Einklang bringen. Im Endeffekt müssen sie das tun. Die heutige Resolution unterstreicht und bekräftigt die den Völkern Jugoslawiens von der KSZE und ihren Mitgliedern übermittelte Botschaft. Sie bekundet die volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Bestrebungen der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft, um den Völkern Jugoslawiens auf ihrem Weg zum Frieden zu helfen. Wir unterstützen sie uneingeschränkt. Und wir hoffen, die Völker Jugoslawiens werden ihr Beachtung schenken und sich aus dem Krieg zurückziehen, mit dem jetzt in ihrem ganzen Land Blut vergossen wird. * * Seite 3 �FLÜCHTLINGE 2. Oktober 1991 USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen stellte der Stellvertretende Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 24. September 1991 fest, auch wenn die Ära des Sowjetkommunismus vorüber sein mag, wird das Flüchtlings- und Migrationsphänomen weiterbestehen, und fügte hinzu: "Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschu ß über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1992 berichten zu dürfen. Botschafter Laf ontant-Mankarious und ich werden den offiziellen Vorschlag des Präsidenten über die Aufnahme von bis zu 144.000 Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 erläutern. Soweit ich weiß, hat der Ausschuß auch einen Bericht erhalten, der die im Statut niedergelegten Einzelheiten enthält. Flüchtlinge in der Welt von heute Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Minuten darauf verwenden, unsere Flüchtlingspolitik in den umfassenderen Kontext der amerikanischen Außenpolitik und aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik zu stellen. Meines Erachtens sind wir in eine Periode historischen Umbruchs in unseren auswärtigen Beziehungen eingetreten. Die Ära des kalten Kriegs ist zu Ende, Demokratie verbreitet sich nicht nur in Osteuropa und der Sowjetunion sondern auf der ganzen Welt. Unsere Vision der neuen Weltordnung beinhaltet die Hoffnung, daß humane Lösungen fürdas Leid der Millionen von Flüchtlingen in der Welt von heute gefunden werden. Das Symbol der Zuflucht ist eines der herausragendsten in der Ära des kalten Kriegs. Ebenso wie man sagen könnte, daß die Berliner Mauer als drastischstes Symbol für die Ost-West-Konfrontation in Europa stand, waren es die einzelnen Menschen, die versuch- AMERIKA DIENST 39 ten, über die Grenze in die Freiheit zu gelangen, die so offenkundig die durch das kommunistische System verursachte menschliche Tragödie darstellte. Wo diese autoritäre Ideologie in die dritte Welt exportiert wurde - in Afrika, Kuba, Mittelamerika und Asien - war das Ergebnis Konflikt, Verfolgung und der massive Strom von Menschen, die versuchten, ihr Leben zu retten und in die Freiheit zu entfliehen. Während der Nachkriegszeit zählten diese Menschen - die Flüchtlinge der Welt - Millionen. Mit dem Zerfall des Sowjetkommunismus sind wir jetzt in eine Zeit weltweiter Konfliktlösung eingetreten. Im vergangenen Jahr konnten Fortschritte in Angola und Äthiopien sowie die äußerst begrüßenswerte politische Einigung in Afrika beobachtet werden. Vor zwei Wochen gaben Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow eine Erklärung ab, von der wir hoffen, daß sie der erste Schritt zur Konfliktlösung in Afghanistan sein wird. Die kambodschanischen Parteien haben sich in jüngster Zeit sehr viel stärker dem Plan einer umfassenden politischen Schlichtung angenähert. Auf unserem Kontinent steht heute nur noch Kuba außerhalb der Gruppe demokratisch gewählter Regierungen. Obwohl aus einem anderen historischen Kontext entstanden, ist das Leid der Palästinenser ein zentrales Anliegen der US-Außenpolitik, während wir eine Nahost-Friedenskonferenz anstreben. Obwohl diese Entwicklungen uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen, sind wir uns auch bewußt, daß der Lösungsprozeß althergebrachter Konfliktsituatio- Seite 1 �nen weder schnell noch leicht sein wird. Jede Situation ist unterschiedlich und komplex. Erstens muß Einvernehmen über die Einstellung der Feindseligkeiten bestehen. Alle Parteien müssen sich für die friedliche Verteilung von Macht engagieren. Es muß Pläne für freie Wahlen und die Institutionen der Demokratie geben. Und es muß gut organisierte Programme für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat geben. Obwohl wir das Ziel der Konfliktlösung und Repatriierung von Flüchtlingen umreißen können, hat das vergangene Jahr gezeigt, daß wir die potentiellen Strömungen und Konflikte nicht vorhersagen können, da die Relikte des kalten Kriegs und kommunistischer Unterdrückung entfernt wurden. Die Kämpfe in Jugoslawien sind ein verheerendes Beispiel für die immanente Gefahr in dieser Zeit der Instabilität. Mit äußerster Aufmerksamkeit beobachten wir die Erarbeitung von Maßnahmen zu Menschenrechten und der Behandlung von Minderheiten in allen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Auch ethnische und politische Konflikte, die überhaupt nichts mit dem Umfeld des kalten Kriegs zu tun haben, bedrohen die Stabilität - wie wir es in Liberia beobachten konnten. Allein dieser Konflikt bewirkte einen Flüchtlingstrom von zusätzlichen 600.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren. Weltweite Hilfe Der Zweck dieser Konsultationen besteht darin, die Zahl der Flüchtlinge festzustellen, die im Haushaltsjahr 1992 in die Vereinigten Staaten umgesiedelt werden sollen. Umsiedlung ist ein Hauptelement unseres Schutzes für Flüchtlinge, und wir stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle in der Welt. Umsiedlung ist jedoch nicht nur ein Kernstück unserer Reaktion auf die Flüchtlingssituation. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der Welt wartet auf die Chance, nach Hause zurückzukehren und nicht ihr Heimatland für immer aufzugeben. Vordringlich müssen die Grundbedürfnisse befriedigt werden: Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung der Kinder. Langfristig ist die Behebung von Konflikten oder Unterdrückung erforderlich, aufgrund derer sich die Menschen zur Flucht gezwungen sahen. Das Hilfspaket unseres Flüchtlingsprogramms ist daher von großer Bedeutung. Ich freue mich, sagen zu können, daß wir dank der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Kongreß unsere Ressourcen zur Befriedigung dieser Grundbedürfnisse ständig erhöhen konnten, selbst während wir die Kosten unseres Aufnahmeprogramms durch verschiedene Kürzungsmaßnahmen reduziert haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurde unser Flüchtlingshilfebudget gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 um 90 Millionen Dollar aufgestockt einschließlich der Mittelentnahme aus dem Nothilfefonds für Flüchtlinge und Migration des Präsidenten. Für das Haushaltsjahr 1992 erwarten wir einen weiter- Seite 2 en Anstieg, insbesondere bei grundlegenden Förderprogrammen und der Repatriierung von Flüchtlingen in ihre jeweiligen Heimatländer. Die jüngste Geschichte hat uns zweifelsohne gelehrt, daß Kriege, Aggression und Verfolgung weiterhin neue Flüchtlingsströme zur Folge haben werden, und wir müssen vorbereitet sein, ihnen bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu helfen. Als ich vor einem Jahr vor diesem Ausschuß das Flüchtlingsprogramm des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 erörtert habe, drehten sich unsere Gedanken vor allem um die irakische Invasion Kuwaits. Damals war es unmöglich vorherzusagen, was die nächsten Monate bringen und wie sich dieser Konflikt in Flüchtlingsströmen und dem Bedarf an humanitärer Hilfe manifestieren würde. In den ersten zehn Wochen dieses Konflikts flohen über 1 Million Menschen unterschiedlichster Nationalitäten aus dem Irak und Kuwait. Wirklich außerordentliche internationale Bestrebungen wurden in die Wege geleitet, um das physische Wohlergehen dieser Menschen zu gewährleisten und die Repatriierung in ihre Heimatländer zu veranlassen. Dies war jedoch nicht das Ende. Einen Monat nach Beendigung des Krieges entflohen im März fast 2 Millionen Iraker - Kurden, Schiiten, Turkmenen, Assyrer und andere Minderheiten - binnen Wochen der Unterdrückung Saddam Husseins. Sowohl die reinen Zahlen als auch der komprimierte Zeitrahmen dieser massiven Bewegung verblüfften die Welt. Nur das beispiellose Vorgehen Präsident Bushs, dem Verteidigungsministerium die Befugnis für entscheidende Hilfmaßnahmen, Nachschub und Transport zu erteilen, verhinderte die Katastrophe. Das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner haben diese humanitären Hilfsleistungen brilliant durchgeführt, bis die Gesamtkoordination dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen übergeben werden konnte. Ich sollte jedoch hinzufügen, daß die Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für die irakische Flüchtlingskrise über 600 Millionen Dollar betragen können. Aufgrund dieser Erfahrungen erarbeiten wir Wege, damit die Vereinigten Staaten auf solche Situationen besser reagieren können und einseitige Aktionen nicht erforderlich werden. Wir erwarten, daß zu diesem Thema mehrere Vorschläge in der UN-Generalversammlung erörtert werden. Wir werden uns daran aktiv beteiligen, damit die konstruktivsten Vorschläge im Rahmen des UN-Reformprogramms verabschiedet und durchgeführt werden. Auswanderung aus der Sowjetunion Jüngste Entwicklungen in der Sowjetunion, insbesondere im Hinblick auf Auswanderung, hatten direkte Auswirkungen auf das von uns hier erörterte USAufnahmeprogramm für Flüchtlinge. AMERIKA DIENST 39 �Im Mai dieses Jahres hat der Oberste Sowjet eine weitreichende Auswanderungsgesetzgebung verabschiedet, die erwartungsgemäß mit neuen weniger belastenden Ausreiseverfahren verbunden ist. Wir werden die Durchführung dieser Gesetzgebung auf der Ebene der Union und der Republiken kontinuierlich beobachten. Uns liegen in letzter Zeit einige beunruhigende Berichte vor, daß lokale Auswanderungsbehörden wieder auf die vor der Durchführung des neuen Gesetzes herrschenden restriktiven Praktiken zurückgreifen. Unsere Botschaft in Moskau geht diesen Berichten nach. Wenn sich solche Tendenzen verstärken, während die Republiken von der Zentralregierung mehr Verantwortung für Auswanderung übernehmen, schadet dies den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Republiken, die solche restriktiven Verfahren anwenden. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau hat Außenminister Baker die Haltung der Vereinigten Staaten verdeutlicht, daß die Menschenrechtsnormen der KSZE auf der Ebene der Republiken und der Union Anwendung finden, ungeachtet der von den Völkern der Sowjetunion vereinbarten endgültigen Struktur der Union. Die dramatischen Ereignisse in der UdSSR seit dem Putschversuch haben die Auswanderungen in die Vereinigten Staaten nicht behindert. Tatsächlich ist die Zahl der aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten kommenden Flüchtlinge in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen. Im Hinblick auf die Auswanderung in die Vereinigten Staaten wollen wir im Haushaltsjahr 1992 den Überhang angehen, der sich im Haushaltsjahr 1991 vor der Verabschiedung der sowjetischen Auswanderungsgesetze gebildet hat. Viele Personen mit einer Genehmigung der amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) konnten nicht ausreisen, weil sie von der Sowjetunion keine Genemigung zum Verlassen des Landes erhalten hatten. Wir hoffen, daß die Durchführung der neuen sowjetischen Gesetze dieses Problem lösen wird. Der stetige Anstieg der Zahl von Personen, die seit dem 1. Juli ausgereist ist, macht uns Mut. Dem Vorschlag des Präsidenten zufolge soll der sowjetische Überhang aus dem Haushaltsjahr 1991 den 50.000 Genehmigungen hinzugefügt werden, die der Präsident in seiner Haushaltsvorlage für nächstes Jahr eingeplant hatte. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß in den vergangenen Wochen viel mehr sowjetische Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten eingereist sind als erwartet. Wir werden den im Vorschlag des Präsidenten bisher auf 13.000 Personen geschätzten Überhang des Jahres 1991 auf 11.000 Personen abbauen. Aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Bewilligungsausschüsse sind wir optimistisch, daß die notwendigen Mittel verfügbar sind. AMERIKA DIENST 39 Die Zulassung von Flüchtlingen aus Vietnam Neben den Auswirkungen der Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge möchte ich dem Ausschuß auch über die Situation in Südostsien berichten. Da Vietnam leider immer noch ein kommunistisches Regime hat, verlassen Tausende von Menschen das Land, weil sie aufgrund ihrer Vergangenheit oder gegenwärtig verfolgt werden. Über zwei Jahre sind vergangen, seit ich unsere Delegation bei der Genfer Konferenz geleitet habe, bei der über 50 Länder eine Vereinbarung getroffen haben den umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) -,um die zahlreichen Probleme der Asylsuchenden aus Vietnam in Südostasien zu lösen. CPA hat größtenteils bemerkenswert gut funktioniert. Die Zahl neuer Bootsflüchtlinge ist nur noch ein Bruchteil dessen, was sie vor einem Jahr betrug, ausgenommen in Hongkong. In den meisten Ländern wird weiterhin Asyl gewährt, und die Verfahren werden verbessert. Dennoch bereitet uns die unnachgiebige Haltung Malaysias Sorgen, und wir sind ferner beunruhigt über die schleppenden Fortschritte bei der Behandlung alleinstehender Minderjähriger. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor gegen eine Zwangsrückführung nach Vietnam. Wir glauben fest daran, daß man sich besser darauf konzentrieren sollte, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu erhöhen, wofür es in den letzten Monaten hoffnungsvolle Anzeichen gab. Die freiwillige Rückkehr ist problematisch, weil die Betroffenen kein Angebot mehr zur Umsiedlung erhalten. Die Umsiedlung von Personen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben des CPA. Für die Vereinigten Staaten repräsentiert der Vorschlag von 50.000 Genehmigungen im Haushaltsjahr 1992 ihr Engagement für den dauerhaften Erfolg des CPA und für die Umsiedlung von Amerikanern asiatischer Abstammung sowie ehemaligen Insassen von Umerziehungslagern in Vietnam durch das Programm der ordentlichen Ausreise. Im vergangenen Jahr konnten die Vereinigten Staaten durch Zusammenarbeit der INS und des Außenministeriums die Zahl der Personen, die jeden Monat im Rahmen des Programms der ordentlichen Ausreise befragt werden, auf 10.000 steigern. Infolgedessen hoffen wir, bis Mitte des Jahres 1992 alle Befragungen von Personen amerikanisch-asiatischer Abstammung durchgeführt und bis Ende des Jahres 1992 den Rückstand an ausgestellten Visa in Vietnam aufgeholt zu haben. Zur Zeit wird monatlich etwa 2 000 ehemaligen Insassen aus Umerziehungslagern die Einreise Seite 3 �in die Vereinigten Staaten genehmigt. Unserer Meinung nach zeugt diese drastische Zuwachsrate von unserem Engagement, diese Menschen aus humanitären Gründen in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Gleichzeitig hoffen wir auf das Verständnis von Personen, die eine heimliche Ausreise mit dem Schiff erwägen, daß wir das Programm der ordentlichen Ausreise als sicherste Methode und Kernpunkt der US-Maßnahmen für Flüchtlinge aus Vietnam betrachten. Menschenrechte und Volksgruppen reduzieren. Die Vereinigten Staaten werde jede Gelegenheit ergreifen, um an der Lösung von Konflikten und friedlichen politischen Regelungen auf der ganzen Welt zu arbeiten. Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken. Andere Regionen der Welt In anderen Teilen der Welt - Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Osteuropa - führen die Vereinigten Staaten den lokalen Bedürfnissen angemessene Umsiedlungsprogramme durch. Darüber hinaus arbeiten wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammen, um einen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe unsere Aufnahmeprogramme bessere Möglichkeiten der Umsiedlung von Risiko- oder anderen vordringlichen Fällen schaffen können. Einzelheiten über unsere Aufnahmequoten für diese Regionen finden sich in dem der Kommission vorgelegten Bericht. Schlußbemerkung Es ist schwierig, die Lehren zusammenzufassen, die wir im letzten Jahr aus der Flüchtlingsproblematik gezogen haben. Der Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in der UdSSR ist eindeutig ein Grund für Optimismus. Die Vereinigten Staaten suchen ihre bestehenden Verbindungen und Kontakte zu den Baltenstaaten und den Sowjetrepubliken auszubauen, aber wir werden keinesfalls unser Engagement für * Seite 4 * Es gibt jedoch nach wie vor Herausforderungen. Kommunistische Regime in Vietnam und Kuba werden weiterhin Flüchtlinge produzieren. Der Irak, Liberia, das Hörn von Afrika und jetzt Jugoslawien demonstrieren nur allzu deutlich das Potential für regionale Konflikte und Instabilität. Darüber hinaus werden die neunziger Jahre neben den Flüchtlingsströmen, die vor Verfolgung und Konfliktsituationen fliehen, auch die Industrienationen mit beunruhigenden politischen und rechtlichen Fragen konfrontieren, wenn sie die große Zahl von Asylsuchenden und anderen internationalen Flüchtlingen bewältigen wollen. Es wird Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, sich - gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden und auch mit den Herkunftsländern - zu engagieren, um auf weltweiter Ebene Lösungen für diese Probleme zu finden. Auch wenn das Zeitalter des Kommunismus in der Sowjetunion zu Ende sein könnte, wird das Phänomen der Flüchtlinge und Auswanderer nicht verschwinden. In absehbarer Zukunft werden die Vereinigten Staaten weiterhin die humanitäre Führungsrolle übernehmen, die im Zeitalter des kalten Kriegs so eindeutig belegt hat, worum es in der freien Welt geht. * * AMERIKA DIENST 39 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 2. Oktober 1991 OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward KOBLENZ - (AD) - In seiner Rede bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Koblenz verwies der Gesandte George F. Ward am 25. September 1991 auf die bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Vereinigung beider deutscher Staaten. Ward erläuterte femer den amerikanischen Ansatz zu den Ost-West-Beziehungen und seine drei Hauptziele. Er erklärte: "Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen." Dennoch ist Ward zufolge erkennbar, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - "von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen." Er erklärte ferner, es habe niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung gegeben als heute in Europa, "da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. In wenigen Tagen wird Deutschland den ersten Jahrestag der Vereinigung feiern. Im Rückblick auf diese historische Leistung vergißt man leicht, wie wenige von uns erwartet hatten, daß dies so rasch und reibungslos erreicht werden konnte. Ich sage wenige, weil unser ehemaliger Botschafter, Vernon Walters, bereits bevor Tausende von Ostdeutschen die ungarische Grenze in die Freiheit überquerten, prognostizierte, daß Deutschland bald wieder ungeteilt sein würde. Aufgrund des unerschütterlichen Vertrauens der Vereinigten Staaten, daß die Vereinigung eines Tages kommen würde und müßte, war Washington jedenfalls mit einem Plan zur Unterstützung von Bundeskanzler Kohls Bestrebungen vorbereitet. Wenn wir die verwirrende Abfolge von Ereignissen in Osteuropa und natürlich insbesondere der Sowjetunion betrachten, hat sich die Lage heute nicht geändert. Da sich die Völker Osteuropas unverzüglich für den demokratischen Weg entschieden haben und die Bestrebungen der Sowjetunion zur Reform von innen AMERIKA DIENST 39 heraus durch den gescheiterten Staatsstreich beschleunigt wurden, könnte das Tempo der Ereignisse erneut unsere Erwartungen überflügeln. Dank der unerschütterlichen Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die internen Funktionsstörungen und Widersprüche des sowjetischen Systems eines Tages sein Ende bewirken würden, konnten wir jedoch rechtzeitig, hilfreich und angemessen auf die jüngsten Ereignisse reagieren. Der Trend hatte sich tatsächlich sehr viel früher abgezeichnet. Die dramatischen, tragischen Vorfälle im Jahr 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen haben bewiesen, daß nur Gewalt das sowjetische Imperium zusammenhalten konnte. Anfang der achtziger Jahre wandten sich zahlreiche Nationen in Afrika und Lateinamerika zugunsten von Marktwirtschaften und politischen Reformen vom "sozialistischen" Modell ab. Diese Tendenz hat das Versagen der Systeme unterstrichen, an denen die UdSSR festgehalten hatte. Seite 1 �Lassen Sie uns Rückschau auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der jüngsten Vergangenheit halten. Als Präsident Gorbatschow eindeutig erklärte, er sei an Reformen im Inland und erweiterter Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert, ermöglichte er - wie Präsident Bush kürzlich bemerkte - "eine ganz neue Ära der Zusammenarbeit". Seit 1985 haben wir gehandelt - häufig zusammen mit Deutschland und anderen unserer engsten Verbündeten - um die Früchte der neuen "Entspannung" in einer Weise zu ernten, die nicht nur Europa sondern der ganzen Welt Stabilität und Frieden brachte. Zu den bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit jener Zeit zählen: Acht Gipfeltreffen und eine sehr viel größere Zahl von Gesprächen auf Ministerebene, die Fortschritte an vielen Fronten von Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis zu regionaler Außenpolitik ermöglichten. * Die Unterzeichnung von vier wichtigen Rüstungskontrollabkommen - dem Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987, mit dem eine gesamte Klasse von Raketen abgeschafft wurde; der Vereinbarung von 1990 zur Reduzierung der Chemiewaffenbestände; einem weiteren Abkommen im Jahr 1990 über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) im Jahr 1991. * Über ein Dutzend Austausch-und Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen darstellende Künste, Bildung, Forschung, Weltraum, Fischereiwesen, Seenotrettung sowie Bekämpfung des Drogenhandels. * Femer wurden zwei vertrauensbildende Abkommen über militärische Aktivitäten unterzeichnet - eines im Jahr 1987 über die Verringerung des nuklearen Risikos und das andere über gefährliche militärische Aktivitäten im Jahr 1969. In vielen Teilen der Welt hat die neue Kooperationsbereitschaft der Sowjetunion bei regionalen Themen beachtliche Fortschritte ermöglicht. Die sowjetische Zusammenarbeit war beispielsweise für den Waffenstillstand in Angola unabdingbar. Die erfolgreiche internationale Koalition, die Saddam Husseins unrechtmäßige Besetzung Kuwaits beendete, hing in hohem Maße von der neuen sowjetischen Haltung ab. Und das sowjetische Engagement für eine NahostFriedenskonferenz steigert unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei diesem schwelenden beunruhigenden Problem. Seite 2 Der Staatsstreich vom 19. August und sein Scheitern haben eindeutig veränderte Gegebenheiten geschaffen. Präsident Bushs frühzeitiger Ruf nach der Wiedereinsetzung Gorbatschows verdeutlicht zum einen die Überzeugung, daß wir ein "Zurückdrehen" der Fortschritte in der Sowjetunion nicht zulassen dürfen und zum anderen das Vertrauen in eine erneute Vereinigung der Reformkräfte. Und genau das ist geschehen. Die endgültige Brüchigkeit des sowjetischen Systems wurde durch den Widerstand des Volkes wirksam demonstriert, das den Putsch vereitelte. Das Tempo, mit dem die Demokratie Wurzeln in einem Volk schlug, das sie bisher kaum in der Praxis erlebt hatte, war eine wunderbare Illustration der Macht des demokratischen Ideals. Unter den bedeutenden Auswirkungen war die Beschleunigung des Bruchs mit dem alten System. Der Staatsstreich war der Todesstoß und hat die Kommunistische Partei, die alte Garde des Militärs, den KGB und andere der letzten Spuren von Legitimität beraubt, die Reformen unterdrückt oder zu verzögern versucht hatten. Dennoch ließ er Präsident Gorbatschow nicht genügend freie Hand, um seine Vision der Reformen fortzusetzen. Statt dessen erweiterte der Staatsstreich die Rolle der einzelnen Republiken und ihrer demokratisch gewählten Regierungen bei der Bestimmung des zukünftigen Kurses, den sie und ihr Volk einschlagen werden. Gleichzeitig hat die neue unstrukturierte und sich rasch verändernde Situation in der Sowjetunion herkömmliche Verantwortungsbereiche verwischt, wenn nicht sogar vollständig aufgehoben. In der Sowjetunion ist es heute schwierig, jemanden zu finden, der bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für eine außenpolitische Entscheidung zu übernehmen und zuversichtlich über die Zukunft zu sprechen. Die Verwirrung wirft zwangsläufig einige Fragen auf. Wie können wir sicherstellen, daß die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahre - die bereits aufgezählten für den Frieden in der atlantischen Gemeinschaft entscheidenden Abkommen und das Zwei-plus-Vier-Abkommen, das die deutsche Einheit festschrieb - dauerhaft sind und von der Zentralregierung respektiert werden, was für eine Form sie auch annimmt? Wie rasch werden die sowjetischen Versprechen, Militärhilfe an die Regierung von Afghanistan einzustellen und sowjetische Truppen aus Kuba abzuziehen, eingelöst? Mit wem müssen wir verhandeln, wenn wir Themen wie Handel und Investitionen erörtern? Wie wirkt sich die Lage auf unsere Sicherheit aus? Und vor allem wer ist verantwortlich, und bei wem liegt die Autorität? Alle westlichen Länder sind jetzt mit diesen Fragen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Republiken befaßt. Zweifelsohne hängt viel von den Antworten ab. Wir in den Vereinigten Staaten erachten es als unabdingbar, daß eine zentrale Struktur aufrechterhalten wird, um die sicherheitspolitischen und AMERIKA DIENST 39 �wirtschaftlichen Beziehungen mit der übrigen Welt zu koordinieren. Gleichzeitig können wir nicht umhin, mit dem legitimen Streben der Völker in der Sowjetunion nach Selbstbestimmung zu sympathisieren. In der Tat scheint der Staatsstreich zu einer Situation geführt zu haben, in der Veränderungen nicht länger von oben nach unten aufgezwungen werden, sondern sich vielmehr von den Interessen der Regionen und Republiken nach oben entwickeln. Wie Au ßenminister Baker vor zwei Monaten in Berlin bemerkte, sind Evolution und Devolution keine Alternativen sondern ergänzen sich und sind interdependent. Die neue Situation erhöht tatsächlich die Chancen für die stabile Entwicklung demokratischer Strukturen und Wirtschaftsreformen, weil bei dem Prozeß viele Stimmen hörbar werden und sich bemerkbar machen. Amerikaner und Deutsche mit ihren leicht unterschiedlichen föderativen Strukturen fühlen sich mit diesem Arrangement wohl und sollten dadurch ermutigt werden. Selbst in Europa insgesamt hat sich der Trend zur Entscheidungsfindung auf untere Ebenen verlagert, oder es gilt - wie es in Brüssel heißt - das Prinzip der Subsidiarität. Meines Erachtens haben wir in den Vereinigten Staaten das "Menetekel an der Wand" gesehen und sind auf diese Situation relativ gut vorbreitet. Seit einiger Zeit hat sich die amerikanische Politik auf die Fortsetzung unserer Unterstützung von Präsident Gorbatschows Reformbemühungen konzentriert, und gleichzeitig haben wir Kontakte zu den neuen Politikern in den Regionen und Republiken aufgenommen, die wiederum aufgrund dieser Reformen im Amt sind. Erneut gleichzeitig Evolution und Devolution. Unser Ansatz ist nach dem Staatsstreich ebenso gültig wie davor. Präsident Bush hat erkannt, daß die Wahl zwischen Unterstützung für Gorbatschow und Unterstützung der Politiker in den Republiken eine falsche Wahl ist. Statt dessen haben die Vereinigten Staaten versucht, Politiker zu unterstützen, die Demokratie, Freiheit und ein freies Wirtschaftssystem anstreben, wo immer sie in der Sowjetunion auch sein mögen. Wir unterstützen nach wie vor die Regierung Präsident Gorbatschows, der schließlich sehr viel erreicht hat. Wir haben jedoch auch unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, gute Beziehungen zu den Republiken zu unterhalten. Bezeichnend für diesen Ansatz sind der Besuch von Präsident Jelzin in den Vereinigten Staaten, Präsident Bushs Besuch in der Ukraine Anfang August und Außenminister Bakers kurzer Aufenthalt in Alma Ata sowie eine große Bandbreite von Kontakten in Moskau, Leningrad und den baltischen Republiken. Die Vereinigten Staaten haben auf die dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion mit Programmen reagiert, die darauf abzielen, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen anzusprechen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Bereich der Nahrungsmittelbeschaffung und -VerAMERIKA DIENST 39 teilung wurden beispielsweise Kreditbürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für den Kauf von amerikanischen Agrarprodukten zur Verfügung gestellt. Ein gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Vorschlag zur Verbesserung der Nahrungsmittel verteilung wurde unterbreitet. Diese Bestrebungen konzentrieren sich auf die Einführung von Marktanreizen, um die Produktion anzukurbeln und die Verteilungssysteme zu verbessern. Zwei hochrangige amerikanische Delegationen werden in diesem Monat in die Sowjetunion reisen, um den Nahrungsmittelimportbedarf der Sowjetunion für den bevorstehenden Winter zu ermitteln. Ein medizinisches Hilfsprogramm für die Sowjetunion wurde ins Leben gerufen. Bei dem Programm handelt es sich um ein von öffentlichen Stellen und privaten Trägern in die Wege geleitetes Projekt von einjähriger Dauer, mit dem der Sowjetunion geholfen werden soll, akute, unmittelbare Engpässe bei Arzneimitteln und grundlegender medizinischer Versorgung zu bewältigen. Seit Februar haben die Vereinigten Staaten über 8 Millionen Dollar an medizinischen Hilfsgütern in die Ukraine, das Gebiet des Aralsees bei Kasachstan und Usbekistan sowie die unabhängigen Baltenrepubliken transportiert. Wir haben Finanzhilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar zur Deckung der Verwaltungskosten dieses Programms bereitgestellt. Präsident Bush hat die Bedeutung eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion immer wieder unterstrichen. Seine Verabschiedung wird den Meistbegünstigungsstatus für die Sowjetunion zur Folge haben. Dank dieser Klausel werden sowjetische Waren mit den niedrigsten amerikanischen Zollsätzen belegt was einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines amerikanischen Markts für sowjetische Waren bedeutet. Im Juli wurde ein Protokoll über technische wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbart. Das Protokoll betont marktwirtschaftliche Konzepte und die Entwicklung gemeinsamer Projekte mit reformorientierten Institutionen der Zentralregierung, Republiken und Kommunen einschließlich des aufstrebenden Privatsektors und nichtstaatlicher Organisationen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kongreß werden der Sowjetunion im am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 15 - 20 Millionen Dollar an technischer Hilfe gewährt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Sowjetunion bei der Reform ihres Energiesektors und der Aufstokkung ihrer Öl- und Erdgasproduktion behilflich zu sein. Im Juli fand in Moskau eine Konferenz statt, die sich auf die Haupthindernisse für Investitionen im sowjetischen Öl- und Erdgassektor konzentrierte. Die Vereinigten Staaten waren mit über 20 Führungskräften aus ölfirmen und Erdgasuntemehmen mit Einblick in die sowjetische Produktion vertreten. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, sachkundige Regierungsvertreter und Experten aus der Privatwirtschaft in die Sowjetunion zu entsenden, um bei der Umleitung von Ressourcen aus der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich zu sein sowie Hilfsmaßnahmen für durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben betroffene Gemeinden zu erarbeiten. Darüber hinaus werden sowjetische Vertreter der Rüstungsindustrie von staatlichen und privaten Institutionen in die Vereinigten Staaten eingeladen. Zwei solcher Gruppen waren bereits im Juli in den Vereinigten Staaten. Beim Treffen der G-7 in London haben wir eine besondere Assoziierung der Sowjetunion mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterstützt. Der Präsident fördert darüber hinaus die mögliche Vollmitgliedschaft im IWF, womit Beschränkungen auf staatliche Kredite und Kreditbürgschaften für US-Exporte in die UdSSR aufgehoben und Bestrebungen beschleunigt würden, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verträge über Investitionen und Steuern sowie die Vollmitgliedschaft im GATT auszuhandeln, sobald die Sowjetunion erforderliche Reformen durchgeführt hat. Die Notwendigkeit für Hilfe an die Sowjetunion wird vielfach diskutiert. Wir bezweifeln nicht den ungeheuren Bedarf - er ist überall offenkundig. Dennoch vertreten wir die Ansicht, daß die Sowjets der Obrigkeit klare Linien ziehen und deutliches Engagement für einen spezifischen Wirtschaftsplan bekunden müssen. Ohne diese Basis wird es nahezu unmöglich sein, irgendeine Form von Finanzhilfe effektiv zu gewähren. Andernorts gewonnene Erfahrungen haben gelehrt, daß Hilfe, die ohne klar definierte Zielsetzungen und innenpolitischen Konsens der Empfänger über die Prioritäten gewährt wird, wahrscheinlich verschwendet ist, oder - noch schlimmer - die Probleme und Ungleichgewichte in der Wirtschaft verschärft. Bei seinen jüngsten Gesprächen in der Sowjetunion hat Außenminister Baker den Politikern dort fünf Prinzipien dargelegt, die unser Konzept für die politischen Veränderungen in der Sowjetunion leiten werden. Als Ansatzpunkt für meine Ausführungen zur amerikanischen Politik verdienen sie es meiner Meinung nach, hier wiederholt zu werden. Sie lauten: Erstens müssen die Völker der Sowjetunion die Zukunft ihres Landes selbst bestimmen, und zwar friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen sowie den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Zweitens sind bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, wobei Veränderungen nur mit friedlichen, durch Konsens erzielten Mitteln im Einklang mit den KSZE-Prinzipien erfolgen dürfen. Seite 4 Drittens müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, und Veränderungen dürfen nur durch ordnungsgemäße, demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen, bewirkt werden. Viertens wird die Achtung der Menschenrechte gefordert, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens sind das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu wahren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies scheint der geeignete Augenblick, um sich Mittelund Osteuropa zuzuwenden, weil die starke Betonung dieser fünf Punkte durch den Außenminister bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Verbindung zwischen unseren Ansätzen gegenüber der Sowjetunion und den Demokratien Mittel- und Osteuropas herstellt, die sich in anderer Hinsicht oftmals unterscheiden. In beiden Fällen ist das übergreifende Konzept die Integration dieser Länder in die transatlantische Staatengemeinschaft. Diese Werte werden überzeugend in den Schlüsseldokumenten der KSZE dargelegt, zuletzt in der Pariser Charta. Welches bessere Forum gäbe es also für diesen Prozeß als die KSZE, die seit ihrer Gründung auf dem Konzept der Allgemeingültigkeit basiert? Der gemeinsam am 10. September in Moskau unternommene Schritt - die Begrüßung der baltischen Staaten in der KSZE - verkörpert dieses Konzept der Allgemeingültigkeit in konkreter Form, indem es die neuesten osteuropäischen Länder in das Forum einführt. Estland, Lettland und Litauen werden in der ganzen Welt als Sonderfälle anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie Deutschland niemals die gewaltsame Eingliederung dieser Länder in die Sowjetunion gebilligt. Jedes dieser Länder war in den letzten fünfzig Jahren in Washington vertreten, und ihre Fahnen standen all die Jahre neben denen der anderen unabhängigen Länder der Welt in der Eingangshalle unseres Außenministeriums. Wir haben uns gefreut, am 2. September die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bekanntgeben zu können, auf der Grundlage von Präsident Gorbatschows Erklärung, mit der er das Recht der Baltenstaaten auf Freiheit anerkannt hat. Ich möchte hinzufügen, Gorbatschow wußte unserer Meinung nach zu schätzen, daß wir bis zu diesem Schritt - der von uns ermutigt wurde - gewartet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Regierungschefs des Baltikums unsere Zurückhaltung in dieser Hinsicht voll und ganz verstehen. Wie ich ausgeführt habe, sind diese drei Länder bereits Nutznießer einiger Hilfsprogramme, AMERIKA DIENST 39 �etwa von Arzneimittellieferungen und medizinischen Versorgungsgütern. Wir haben aus unserem Haushalt 1991 Hilfe in Höhe von 14 Millionen Dollar für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir eine vom Unterabteilungsleiter im Außenministerium, Curtis Kamman, geführte Delegation entsandt, um den künftigen Bedarf an Hilfe zu ermitteln und Pläne für die Eröffnung diplomatischer Vertretungen dort zu erarbeiten. Bei unserer Haltung gegenüber den baltischen Staaten werden wir natürlich auf dem Rahmen aufbauen, den wir bereits für andere neue Demokratien Mittelund Osteuropas abgesteckt haben. Obwohl unsere Politik und unsere Ziele für Mittel- und Osteuropa den von uns für die Sowjetunion postulierten ähneln, unterscheidet sich die Situation in der Region qualitativ. Erstens haben diese Länder viel eher als die Sowjets den Reformkurs eingeschlagen. Zweitens verfügen sie über eine Tradition demokratischer Regierungen und Unabhängigkeit, auf der sie aufbauen können. Drittens erfolgte ihr Engagement für demokratische Regierungen, Menschenrechte und Marktwirtschaft in den meisten Fällen entschieden und schnell (obwohl es offensichtlich Ausnahmen wie in Rumänien gibt, wo uns die Menschenrechte immer noch Sorge bereiten). Viertens haben die Vereinigten Staaten seit der Zeit vor 1948 traditionell gute Beziehungen mit vielen dieser Länder gepflegt. Infolgedessen haben sich unsere Bande mit ihnen viel rascher entwickelt. Unser Ansatz konzentriert sich auf drei Hauptziele. Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen. Bei der Entwicklung von Programmen zur Erlangung dieser Ziele streben wir danach, Flexibilität zu bewahren, um auf besondere Bedürfnisse und Entwicklungen in jedem Land einzugehen. Ein weiterer Beweis für die Langfristigkeit unserer Planung sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den neuen Ländern Osteuropas zu helfen. 1989 hat Präsident Bush die Einführung derG-24 gefordert, und wir waren die ersten, die die Finanzierung eines polnischen Stabilisierungsfonds unterstützt haben. Die amerikanische Hilfe wird fast ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt, so daß die Regierungen Mittel- und Osteuropas den größten Teil nicht zurückzahlen müssen. Trotz ihrer angespannten Haushaltslage haben die Vereinigten Staaten erhebliche Beiträge für die wirtschaftliche Umgestaltung der Region geleistet und darüber hinaus eine Vielzahl von bildungspolitischen Programmen eingeführt. AMERIKA DIENST 39 Unsere Unterstützung für Demokratie und Pluralismus zeigt sich in vielfältiger Weise. Wir haben die Wahlen in Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien beobachtet. Die Vereinigten Staaten passen eine große Bandbreite von Programmen den Bedürfnissen einzelner Länder an, um Know-how oder Unterstützung für die Entwicklung freier Gewerkschaften und Reformen in der Regierung zu bieten, ferner für den Entwurf von Verfassungen und Gesetzen, die Einführung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, freier Medien sowie der Reform des Bildungswesens. Wir haben mit Hilfe des Peace Corps Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien Schulbücher geliefert und Englischunterricht eingeführt. Zur Förderung von Wirtschaftsreformen haben wir 200 Millionen Dollar für die Gründung eines Stabilisierungsfonds für Polen und fast 20 Prozent der Mittel für IWF- und Weltbankprogramme in der Region bereitgestellt. Wir waren Gründungsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mit einem Beitrag von 70 Millionen Dollar im ersten Jahr. Im Privatsektor führen wir in Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien bilaterale Unternehmensfonds ein. In der gesamten Region bieten wir Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an, femer technische Hilfe zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau mittelständischer Betriebe. Wir arbeiten an der Ausbildung von Führungskräften und anderen Bildungsprogrammen. Bei Handel und Investitionen waren wir um die Normalisierung der Beziehungen zu Osteuropa bestrebt. Wir haben mit Polen, der CSFR, Ungarn und Bulgarien Handels- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Vor den gegenwärtigen Unruhen wurde mit Jugoslawien in dieser Hinsicht verhandelt. Wir haben Polen, Ungarn, Jugoslawien und der CSFR den Meistbegünstigungsstatus gewährt und hoffen, daß Bulgarien bald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Die USEximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC sind in der Region aktiv. Schließlich verfolgen wir eine Reihe wichtiger Programme im Bereich der Umwelt. Humanitäre Hilfe ist die Hauptkomponente der kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dazu zählen medizinische Hilfsgüter, Grippeimpfungen, spezielle Hilfe für rumänische Kinder und umfangreiche Nahrungsmittelhilfe für bestimmte Länder. Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Albanien - ein Land, zu dem wir erst kürzlich Beziehungen aufgenommen haben - konzentriert sich auf Nahrungsmittelhilfe und Entwicklung der Landwirtschaft, Einführung einer Marktwirtschaft und den Aufbau demokratischer Institutionen. Anderen wichtigen Bereichen wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeit und Umwelt gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Die Termine für unsere Hilfe werden sich ergeben, wenn die Bedürfnisse Albaniens klarer werden, die albanische Regierung Seite 5 �ihre Bereitschaft bekundet und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Um nur einige Zahlen zu nennen: Seit 1989 beläuft sich die US-Hilfe an Mittel-und Osteuropa auf 2,1 Milliarden Dollar (einschließlich etwa 600 Millionen Dollar Schuldenerlaß). Jugoslawien ist ein weiterer Sonderfall und ähnelt eher der Sowjetunion, da das Land seinen Kurs für die Zukunft noch nicht festgelegt hat. Ebenso wie in der Sowjetunion warten wir ab, wie sich die Situation entwickelt, bevor wir etwas unternehmen. In Jugoslawien beobachten wir jedoch einen Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen. Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderungen der Grenzen ist Gewalt im Europa von heute nicht akzeptabel. Wir haben alle Konfliktparteien aufgefordert, den Einsatz von Gewalt aufzugeben und die KSZE-Prinzipien als Basis zur Gestaltung neuer politischer Beziehungen zu akzeptieren. Darüber hinaus unterstützen die Vereinigten Staaten kontinuierliche europäische Bestrebungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen, die das Land vor einem andauernden Bürgerkrieg retten kann. Leider spiegelt der enttäuschende Fall Jugoslawien die Gefahren wieder, die in vielen Teilen Osteuropas und der Sowjetunion lauern, weil traditionelle Feindschaften zwischen Volksgruppen in vielen Teilen des Landes, von Nagorny-Karabach bis zum Kosovo, aufflackern könnten. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist eines der wichtigsten Probleme, die wir im Umgang mit jedem Land in dieser Region und auch bei den Unabhängigkeits- oder Autonomiebestrebungen der Sowjetrepubliken oder ihrer Teile beachten müssen. Glücklicherweise bietet die KSZE einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung solcher Konflikte. Trotz bestehender Spannungen konnte Gewalt zwischen Volksgruppen bisher, außer in Jugoslawien, vermieden werden. Wenn wir von Bonn aus den Blick ostwärts nach Wladiwostok richten, erkennen wir, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen. Dennoch gab es niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung als heute in Europa, da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wenn ich mir den amerikanischen Ansatz zu Osteuropa und der Sowjetunion im einzelnen vor Augen führe, staune ich ebenso wie Sie wahrscheinlich - über die starken Parallelen zwischen unserem Ansatz und dem Ansatz Deutschlands. Der Erfolg bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion wird eine entscheidende Probe für unsere Partnerschaft in der Führung sein. Ich bin zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �DROGEN 2. Oktober 1991 FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren MONTREAL - (AD) - Vertreter der US-Regierung berichten von großen Fortschritten bei der Behandlung von Drogenabhängigen durch Therapieprogramme auf der Grundlage strenger Regeln, persönlicher Opfer und Sanktionen für Fehlverhalten. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte bei einer vom 23. bis 27. September 1991 in Montreal stattfindenden internationalen Konferenz von Drogenexperten, die Behandlung von Drogenabhängigen funktioniere am besten im Verbund mit Strafmaßnahmen, nicht unabhängig davon. "Wir dürfen der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, Suchttherapie sei mit Straf maßnahmen nicht in Einklang zu bringen und die Behandlung sei irgendwie 'mitfühlend', während Strafen 'hart' seien. In Wirklichkeit ist eine erfolgreiche Suchtbehandlung anspruchsvoll, schwierig sowie physisch und emotional aufreibend", erklärte er. Bei der 14. Weltkonferenz von Therapiezentren erläuterte Martinez, in den Vereinigten Staaten sei es zum größten Teil einer Kette von Therapiezentren zu verdanken, daß die Zahl der Alkohol- und Drogenabhängigen drastisch gesunken sei - von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen im Jahr 1990. "Ich bin von der Art und Weise beeindruckt, in der diese Therapieform strenge Werte lehrt, wie sie für eine Heilung von der Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind," erklärte Martinez. In einem - oftmals öffentlich und privat finanzierten Therapieprogramm sind Drogenabhängige zeitweise in Familien, nicht als Patienten in einer Institution AMERIKA DIENST 39 untergebracht. Die Teilnehmer leben in einer fürsorglichen, aberfordernden Familiensituation, in der es vor allem darum geht, Verantwortung für sein eigenes Leben zu tragen und es zu verbessern. Die Behandlung kann je nach Programm zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Martinez verwies insbesondere auf ein - von einem Verwaltungsbezirk des Staats Arizona finanziertes Therapieprogramm in Phoenix, bei dem nicht vorbestrafte Drogenabhängige die Möglichkeit erhalten, statt einer Strafverfolgung an dem Programm teilzunehmen. Das Program basiert auf einem sehr strengen Gesetz des Bundesstaats, das bereits den Besitz sehr kleiner Mengen von Drogen zum Straftatbestand erklärt. Die Teilnehmer müssen für ihre Behandlung mit einem bestimmten Anteil ihres Einkommens aufkommen. Der Direktor des National Institute on Drug Abuse (NIDA), Charles Schuster, gab am 24. September 1991 die Vergabe von Fördermitteln für die Dauer von 5 Jahren zur Gründung des ersten Forschungszentrums für Behandlungserfolge bei den Programmen der Therapiezentren in den Vereinigten Staaten bekannt. Der Schwerpunkt des Zentrums, das seinen Sitz in New York haben wird, liegt bei der Ausbildung von Forschern und Ärzten sowie dem Aufbau einer Datenbank für die Forschung der Therapiezentren. Zunächst wird das Zentrum die Behandlungsverfahren und -erfolge bei Erwachsenen, Häftlingen und psychisch kranken Medikamentenabhängigen erforschen. Die Finanzierung des Zentrums beläuft sich im ersten Jahr auf 1 Million Dollar. Seite 1 �Schuster zufolge soll das Zentrum, das er als wichtige Errungenschaft für NIDA und die therapeutischen Bestrebungen auf Gemeindeebene bezeichnet, als nationale und internationale Anlaufstelle für laufende Forschungsvorhaben dienen. Jüngste Studien belegen, so Schuster, daß über 90 Prozent derjenigen, die sich einer Behandlung in einem Therapiezentrum unterzogen haben, nach der Behandlung drogenfrei blieben. Obwohl beachtliche Anstrengungen gegen gelegentlichen Drogenmißbrauch unternommen wurden, erklärt Martinez, gibt es immer noch einen hohen Prozentsatz von Abhängigen oder Konsumenten harten Drogen. Seinen Schätzungen zufolge sind in den Vereinigten Staaten über 5,7 Millionen Menschen von einer illegalen Droge abhängig. Bush zufolge wurde auch die Finanzierung zweier probeweiser Entziehungskurkliniken vorgeschlagen. Das bedeutet, daß bis zu acht unterschiedliche Leistungsträger an einem Ort nahezu 10.000 Patienten betreuen können. Diese Einrichtungen konzentrieren sich auf die Bereiche der Bevölkerung mit dem höchsten Risiko, vor allem Erwachsene, Minderheiten, Schwangere sowie weibliche Abhängige und deren Kinder. Schuster berichtet, daß die Forscher zwischen 1985 und 1990 einen drastischen Rückgang von 44 Prozent bei Amerikanern im Alter von 12 Jahren und darüber beobachteten, die illegale Drogen einnahmen. "Dies berechtigt zu Hoffnungen, daß unsere Bestrebungen, über Drogenkonsum zu informieren, ihm den Reiz zu nehmen und vom Gebrauch abzuschrecken, Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben", Zur Bewältigung des Problems der Konsumenten harter erklärt Schuster. "Unsere spezifische Forschung zu Drogen hat Präsident Bush vom Kongre ß für das am 1. Vorsorge- und Behandlungsstrategien beginnt wirkOktober beginnende Haushaltsjahr 1992 1,7 Milliar- lich effektive Modelle hervorzubringen, auf die Kampaden Dollar zur Behandlung von Drogenabhängigen gnen gegründet werden können", fügte er hinzu. gefordert, einschließlich 100 Millionen zur Aufstokkung der Behandlungsprogramme in Gebieten mit dem größten Anteil von Drogenabhängigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Serbien und Bundesarmee für Kampfhandlungen in Jugoslawien verantwortlich <br /><em>Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />USA hoffen auf Repratiierung der Flüchtlinge<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Ost-West-Beziehungen in einer Zeit des Wandels - der amerikanische Blickwinkel<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Fortschritte bei der Behandlung von Drogenabhängigen in den USA<br /><em>Erfolge in den Therapiezentren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7f0359eaca3a9eae3950909531749eb.pdf 1ac01228db53d0bf19ae639984704dc5 PDF Text Text c£°_s^ cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Oktober 1991 *? DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern GATT UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy KSZE USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums GOLFKRISE KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass UMWELT DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 9. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush lobte anläßlich des 3. Oktober 1991, des ersten Tages der deutschen Einheit nach der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen für ihren Mut zur Überwindung einer tyrannischen Ideologie. Bei der Unterzeichnung der Proklamation zum Deutsch-Amerikanischen Tag begrüßte Bush insbesondere die Vertreter aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Dem Präsidenten saß im Roosevelt-Saal Bundesaußenminister Genscher zur Seite, als er erklärte, er wolle "ganz besonders unsere 17 Millionen neuen deutschen Freunde aus den östlichen Bundesländern, der ehemaligen DDR, würdigen. Wir bewundern Ihren Mut, mit dem sie die Fesseln einer schrecklichen Ideologie abgeschüttelt und sich Ihren Brüdern im Westen angeschlossen haben, um ein neues ungeteiltes und freies Deutschland aufzubauen." Bush bezeichnete die Ostdeutschen als "wichtige neue Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft und Teil des besonderen Bandes zwischen Deutschen und Amerikanern. Amerikaner und Ostdeutsche waren seit über zwei Generationen voneinander getrennt... Deshalb begrüße ich Sie, die Besucher aus dem Osten, besonders herzlich." Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" am 6. Oktober 1991 und am 6. Oktober 1992. Als sich die deutschen Siedler am 6. Oktober 1693 in der Nähe von Philadelphia niederließen, legten sie damit den Grundstein für die vielen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Seitdem haben Generationen deutscher Einwanderer und ihre Nachkommen hervorragende Beiträge zur amerikanischen Geschichte und Kultur geleistet. Dennoch sind die Bande, die wir heute feiern, nicht nur rein verwandtschaftlich, sondern basieren auch auf gemeinsamen Werten und Hoffnungen. In der Tat beseelt dieselbe Freiheitsliebe, die die ersten deutschen Einwanderer zu diesen Ufern geführt hat, immer noch die amerikanisch-deutschen Beziehungen. Seit über 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Vereinigten Staaten zu ihren Freunden in der Bundesrepublik Deutschland, um diesem Land Freiheit und Sicherheit garantieren zu helfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Dennoch hegten wir gemeinsam die Hoffnung, daß eines Tages alle Deutschen die Segnungen der Freiheit in einem vereinigten, demokratischen und souveränen Deutschland genießen könnten. Die dramatische Öffnung der AMERIKA DIENST 40 Berliner Mauer im November 1989 und die offizielle Vereinigung Deutschlands knapp ein Jahr später haben die Verwirklichung dieses Ziels belegt. Heute sehen die Vereinigten Staaten der Fortsetzung der Freundschaft entgegen, die unsere beiden Völker so lange genossen haben. Aktiver Handel und enge politische Zusammenarbeit im Kontext des Atlantischen Bündnisses zählen zu den wichtigsten Dimensionen dieser Beziehungen. Dennoch messen wir auch unseren verschiedenen Kontakten "von Mensch zu Mensch" und Austauschprogrammen große Bedeutung bei. Deshalb haben wir zur Förderung des Austauscht von Informationen und Ideen mit den fünf neuen Bundesländern - die allzu lange durch ihr kommunistisches Regime isoliert wurden - gemeinsam mit der Bundesregierung die RIAS-Stiftung gegründet. Die Stiftung wird gemeinsame Radio- und Fernsehprogramme fördern und darüber hinaus Ausbildungs- und andere Programme für Studenten, Rundfunkjournalisten und andere Medienvertreter anbieten. Ferner haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr ein neues Generalkonsulat in Leipzig eröffnet und damit die Bande zwischen unseren beiden Völkern noch enger geknüpft. Seite 1 �Mit dem neuen vereinigten Deutschland verbindet die Vereinigten Staaten Freundschaft aber auch eine Partnerschaft in der Führungsrolle. Nach der brutalen Invasion irakischer Streitkräfte in Kuwait am 2. August 1990 hat sich Deutschland der internationalen Koalition angeschlossen, die die Aggression verurteilt und sich für eine Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkei* entschieden hat. Darüber hinaus symbolisiert Deutschland heute nicht nur ein neues ungeteiltes und freies Europa, sondern steht auch bei den Bestrebungen zur Verwirklichung dieses Ziels an vorderster Front. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen gewährt Deutschland den aufstrebenen Demokratien Mittel- und Osteuropas seine Unterstützung durch Investitionen, Ausbildungsprogramme und technische Hilfe. Im Einklang mit seiner verbesserten Position als Kraft für Frieden und Stabilität in der Weltpolitik wird Deutschland Gastgeber des nächsten Gipfels der sieben führenden Industrieländer der Welt sein. Die Vereinigten Staaten sehen diesem Treffen im Juli 1992 in München * Seite 2 entgegen und begrüßen die zahlreichen Chancen, die sich in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten. Mit der gemeinsamen Entschließung 151 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieser Tage eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zu DeutschAmerikanischen Tagen. Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Tage mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1991 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (Unterzeichnet) George Bush * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 9. Oktober 1991 EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern WASHINGTON -(AD) - Die Aufrechterhaltung der internationalen Freihandelsordnung sollte erste Priorität der Vereinigten Staaten in derAußenpolitiksein, erklärte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger in einer Rede vor amerikanischen Unternehmern am 3. Oktober 1991 und unterstrich das sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten am Erfolg des "derzeit in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindenden Experiments zu Demokratie und freien Marktwirtschaften". Darüber hinaus "verfolgen wir die Vision einer Freihandelszone auf dem Kontinent, mit der amerikanische Exporte angekurbelt und die Demokratie für Jahrzehnte in der (westlichen) Hemisphäre gestärkt werden könnte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers bei dem von der Zeitschrift Business Week veranstalteten Symposium. Der Zusammenbruch der internationalen Nachkriegsordnung hat in jüngster Zeit in diesem Land eine heftige Debatte über die amerikanische Außenpolitik und Zielsetzung der Vereinigten Staaten in einer stark veränderten und sich verändernden Welt ausgelöst. In einer Demokratie wie der unseren ist eine solche Debatte fruchtbar und notwendig. Mit ihrer Hilfe können wir herkömmliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre Relevanz unter neuen Bedingungen überprüfen - mit den Worten Abraham Lincolns können wir dank ihr "neu denken". Diese Debatte hat gerade erst begonnen und wird wahrscheinlich keinen Konsens hervorbringen bis eine neue internationale Ordnung Gestalt angenommen hat - ein anscheined vages Ziel, zumindest für die absehbare Zukunft. Es gibt jedoch einen Aspekt dieser Debatte, den ich beunruhigend finde und heute im Hinblick auf seine besondere Relevanz mit dieser hier unter der Schirmherrschaft von Business Week versammelten Gruppe von Führungskräften erörtern möchte. Ich beziehe mich auf die These, daß die Elemente, die den Erfolg der Vereinigten Staaten im kalten Krieg bewirkten, eine Verantwortung in einer von diametral entgegengesetzten Herausforderungen gekennzeichneten Welt nach den kalten Krieg sind. Mit anderen Worten, es wird das Argument vorgebracht, unser militärischer und diplomatischer Heldenmut seien bestenfalls irrelevant und schlimmstenfalls ein HandiAMERIKA DIENST 40 cap für uns in der bevorstehenden Auseinandersetzung über neue Probleme und Herausforderungen von denen die meisten wirtschaftlicher Art sein werden. Infolgedessen sehen wir uns gezwungen, unsere Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen und unser Engagement in Übersee einzuschränken, um uns für den vor uns liegenden gnadenlosen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu wappnen. Zur Zeit wird dieses Argument zumindest in seiner extremsten Form vorwiegend vom Rande des politischen Spektrums vorgebracht. Es ist jedoch einigermaßen offenkundig, daß es innerhalb des Staates insgesamt fruchtbaren Boden gibt, auf dem solche Gefühle gedeihen können. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanische Volk den wohlbegründeten Wunsch nach Bewältigung unserer Herausforderungen im Inland hegt sowie zur Übernahme eines größeren und faireren Anteils der internationalen Verantwortung durch unsere Verbündeten. Es besteht die Gefahr, daß diese berechtigten Sorgen genutzt werden können, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Art der amerikanischen Führungsrolle zu untergraben, die nach wie vor wichtig ist - selbst im Hinblick auf die engste Definition unserer nationalen Interessen. Ich beabsichtige nicht, die Verdienste bestimmter außenpolitischer Programme oder Verpflichtungen zu erörtern, und als der für den Etat des US-Außenministeriums Verantwortliche gestehe ich als erster ein, daß wir angesichts sich verändernder Realitäten und Seite 1 �knapper Ressourcen vor allem Prioritäten setzen müssen. Ich räume jedoch ein, daß sich die Vereinigten Staaten international finanziell grundsätzlich nicht übernommen haben und unsere Probleme im Inland nicht aus unserem Engagement in Übersee herrühren oder aus der aktiven Außenpolitik, die wir in den vergangenen 45 Jahren betrieben haben. Im Gegenteil, meines Erachtens hängt unser nationales Wohlergehen einschließlich einer gesunden Volkswirtschaft von einer stabilen internationalen Ordnung ab - einer Ordnung, die nicht existieren wird, wenn wir sie nicht gestalten und die Führungsrolle übernehmen. Daher möchte ich heute die These vorbringen, daß das, was wir getan haben, um den kalten Krieg zu gewinnen, in der Tat für die Herausforderungen äußerst relevant ist, mit denen wir uns im In- und Ausland konfrontiert sehen und wir den Sirenengesang derjenigen ignorieren müssen, die uns drängen, "heimzukommen" und die Last der internationalen Führungsrolle abzuwerfen, die uns im kommenden Dezember vor 50 Jahren aufgebürdet wurde. Ich vermute oder hoffe zumindest, daß ich hier in diesem Saal zu den Konvertierten predige, von denen zahlreiche an vorderster Front darum kämpfen, die Vereinigten Staaten bei dem harten Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu haften. Die Öffentlichkeit als Ganzes muß jedoch davon überzeugt werden, daß wir - da wir den kalten Krieg gewonnen haben - jetzt ein Disengagement vermeiden und statt dessen bereit sein müssen, uns mit der Konfusion und Instabilität auseinanderzusetzen, die unweigerlich auf diesen Sieg folgen werden. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, sind zu ihrer Wiederholung verdammt. Wir müssen uns nur vor Augen führen, wie erschreckend die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war - vielleicht der tragischste Fünfzigjahreszeitraum in den Annalen der Geschichte - und wie das amerikanische Disengagement zu den Desastem jener Zeit beigetragen hat. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß das amerikanische Engagement und die Führungsrolle den kalten Krieg bewirkt haben, der einer Ära der Stabilität und des Wohlstands für uns und unsere westlichen Partner folgte. Die Geschichte konfrontiert uns also mit zwei diametral entgegengesetzten Ansätzen der amerikanischen Außenpolitik in diesem Jahrhundert mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Es ist offenkundig, daß wir beim Eintritt in ein neues Zeitalter unseren Ansatz überdenken und die erforderlichen Änderungen vornehmen müssen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir jedoch nicht wollen, daß die Zeit nach dem kalten Krieg der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ähnelt - was sie bereits in einiger Hinsicht tut - dann müssen wir das ausmachen, was wir während des kalten Kriegs richtig gemacht haben und lange und intensiv überlegen bevor wir diese Politik über Bord Seite 2 werfen. Kurzum: wir müssen besondere Vorsicht walten lassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Die Geschichte unserer Leistungen im kalten Krieg begründet sich aus dem Scheitern der europäischen und amerikanischen Diplomatie, den Sieg im Ersten Weltkrieg in einen stabilen und dauerhaften Frieden umzuwandeln. Wir traten in diesen Konflikt ein, um eine imperiale Macht davon abzuhalten, den europäischen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber nachdem wir dieses Ziel mit der militärischen Niederlage des Kaiser-Deutschlands erreicht hatten, gelang es uns aufgrund unserer mangelnden Bereitschaft, die der Weltmacht - zu der wir geworden waren - entsprechende Verantwortung zu übernehmen nicht, es zu sichern. Das Ergebnis war ein Wiederaufleben der deutschen Bedrohung der europäischen Ordnung und ein zweiter weltweiter Flächenbrand, in den wir unweigerlich hineingezogen wurden. So lehrreich diese Lektion war, erlagen wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs beinahe ein zweites Mal der Versuchung des Disengagements. Angesichts der Roten Armee vor den Toren und eines Westeuropas in Ruinen wurde jedoch deutlich, daß wir entweder selbst eine neue internationale Ordnung schmieden müßten oder es überhaupt keine internationale Ordnung geben würde. Aus diesem Grund beschlossen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte, Risiken einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen und Opfer im Namen von und in Verbindung mit anderen Nationen zu bringen. Kurz gesagt, wir bildeten ein eng verflochtenes Bündnis und knüpften unser Schicksal auf einer mehr oder weniger permanenten Basis an das weit entfernter Völker. Das war praktisch eine Revolutionierung der amerikanischen Außenpolitik und stand in vollständigem Gegensatz zu unseren Traditionen sowie unseren tiefverwurzelten Neigungen als Volk. Die Architekten dieser Revolution waren von Vision und Mut geleitete Männer - Harry Truman, George Marshall, Dwight Eisenhower, Dean Acheson, Arthur Vandenberg und andere Republikaner und Demokraten -, und sie brachten eine ganz neue Welt hervor, in der souveräne Nationen ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und zugunsten einer gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Darüber hinaus verankerten sie dieses neue Gefüge der internationalen Zusammenarbeit institutionell, indem sie multilaterale Gremien wie IWF, Weltbank, OECD und die NATO schufen. Meines Erachtens ist es unvorstellbar, daß die demokratischen Bewegungen in Osteuropa und der Sowjetunion entstanden wären, wenn nicht aufgrund des Vermächtnisses dieser Pioniere. Bei der Konfrontation zwischen einem totalitären Koloß mit scheinbar unbegrenzten militärischen Ressourcen und einem Bündnis parlamentarischer Demokratien hielt die gegen AMERIKA DIENST 40 �die sowjetische Expansion gezogene Linie 45 Jahre stand. Aut unserer Seite dieser Linie konsolidierten die Westeuropäer hinter dem Schild der NATO und gestärkt durch den Marshallplan ihre demokratischen Institutionen, integrierten ihre Volkswirtschaften und erlangten phänomenales Wachstum und Wohlstand. Diejenigen hinter dem Eisernen Vorhang ließen sich in der Zwischenzeit durch den Erfolg der Westeuropäer und ihre Unbeirrbarkeit gegen sowjetische Einschüchterung und Aggression inspirieren. Auf lange Sicht konnte das totalitäre System das Beispiel von Freiheit und Wohlstand vor seiner Türschwelle einfach nicht ignorieren. Unfähig, dieses Beispiel auszuradieren, verkümmerte das System und ging an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrunde. Während wir heute über unseren Sieg im kalten Krieg nachsinnen, ist es ernüchternd, sich vor Augen zu führen, daß wir schon früher so waren. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir zweimal große Opfer gebracht, um einen Feind zu bekämpfen, der unsere demokratischen Freunde zu überwältigen und eine Hegemonie in Europa zu schaffen drohte - nur um diese Siege in Friedenszeiten entweder zunichte gemacht oder bedroht zu sehen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus sind wir heute erneut mit der Versuchung konfrontiert, uns aus internationalen Angelegenheiten zurückzuziehen und Nabelschau zu betreiben. Man kann die vor uns liegende Wahl aus zweierlei Blickwinkeln betrachten. Für mich ist es unumstößlich, daß wir den grundlegenden Ansatz bewahren sollten, der uns während des kalten Kriegs nicht nur Sieg sondern Frieden und Wohlstand beschert hat. Für andere bedeutet das Ende des kalten Kriegs ipso facto, daß eine neue Ära einen neuen Ansatz verlangt. Wie zuvor in diesem Jahrhundert muß bei der Lösung unseres Dilemmas zwischen Engagement oder Rückzug ein weiter Weg zurückgelegt werden, um die Gestalt der vor uns liegenden Welt zum Guten oder Schlechten zu bestimmen. Wir sind einfach zu groß, als daß es anders sein könnte. In der Zwischenzeit ist die Welt nach dem kalten Krieg nicht sicher, welche von zwei höchst unterschiedlichen Richtungen sie einschlagen soll. Einerseits könnte sie den Weg Osteuropas und der Sowjetunion in den vergangenen 45 Jahren gehen, wo Unterdrückung den Haß zwischen Volksgruppen und Nationalitätenkonflikte nicht mildem konnte, die jetzt an die Oberfläche kommen. Dort könnte die Geschichte zu einem Vergeltungsschlag ausholen, die Konsolidierung der Demokratie bedrohen und auf neue Unruhen nach dem kalten Krieg hindeuten. Auf der anderen Seite steht das Beispiel dessen, was die westlichen Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben. In diesem kurzen Zeitraum wurden alte Feindseligkeiten begraben, Muster der Zusammenarbeit institutionell verankert und Armeen unter AMERIKA DIENST 40 einem einheitlichen Kommando integriert statt gegeneinander aufgestellt. Dort wurde die Geschichte überwunden und ein Modell geschaffen, das den Weg zur möglichen Gestaltung der neuen Weltordnung weist. Wir müssen also versuchen, auf diesem Modell aufzubauen, indem wir weiterhin unser Schicksal an das unserer demokratischen Partner knüpfen. Wir müssen die Institutionen stärken, die multilaterale Kooperation gefördert und gleichzeitig die demokratische Runde auf unsere ehemaligen Feinde im Osten erweitert haben. Genauso haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg Feinde zu Verbündeten gemacht. Wir solten uns keinen Illusionen darüber hingeben, daß eine Aufrechterhaltung - von einer Erweiterung gar nicht zu reden - des Vermächtnisses der Zusammenarbeit nach dem Krieg leicht ist. Eine solche Kooperation sucht in der Geschichte ihresgleichen und wurde durch Umstände ermöglicht, die selbst einmalig waren und nicht mehr existieren - die rigide bipolare Logik des Systems im kalten Krieg. Vorbei ist der Kreuzzug gegen den Kommunismus, der Amerika bei seinen internationalen Aufgaben vereinte und die Außenpolitik oftmals zu einer einfachen Wahl zwischen Gut und Böse werden ließ. Vorbei ist auch eine sowjetische Bedrohung in einem Ausmaß, das die westlichen Demokratien zwingt, Konzessionen zu machen und sich ständig auf die Interessen anderer einzustellen. Und dennoch, wenn wir nicht den Willen aufbieten, aus der Geschichte zu lernen, könnten wir einmal mehr Opfer der Geschichte werden. Tatsache ist, daß wir es mit einer zerfallenden Welt zu tun haben. Der Untergang der Struktur des kalten Kriegs hat sich in einen Verlust der Kontrolle souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten und des internationalen Systems über die Behandlung seiner Mitglieder verwandelt. Die multipolare Welt, in die wir zurückkehren, ist eine Welt, in der einzelne Länder versucht sind, ihren eigenen Weg zu gehen und kaum Rücksicht auf das Gemeinwohl oder die internationale Ordnung zu nehmen. Saddam Hussein mit seinen hemmungslosen Ambitionen und seinen Massenvernichtungswaffen hat uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die Welt aussehen könnte. Diejenigen, die ein Disengagement Amerikas predigen, haben nicht viel über unser Verhalten in einer zerfallenden Welt zu sagen, außer der Behauptung, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht, habe für uns kaum Bedeutung. Tatsächlich können wir uns unmöglich von einer Unmenge internationaler Probleme oder ihren Konsequenzen abschirmen - von Schulden, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Verbreitung von Waffen. Vielleicht am wichtigsten ist, daß wir uns nicht vom sich schnell integrierenden Weltmarkt isolieren können, von dem wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Technologie, Rohstoffe und Kapital zunehmend abhängen. Seite 3 �Deshalb sollte die Aufrechterhaltung des freien Welthandels außenpolitisch höchste Priorität haben. Unsere Wirtschaft hängt ebenso davon ab wie Frieden und Wohlstand in einer Welt, die unter Umständen stark an die dreißiger Jahre erinnern könnte, wenn wir ein Abgleiten in den Protektionismus nicht vermeiden. Kurzum: die Vereinigten Staaten benötigen eine Außenpolitik, die eine stabile, aber keineswegs statische internationale Ordnung fördert. Wir sind zum Beispiel stark interessiert am Erfolg des Experiments mit freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion, das in politischer, sicherheitspolitischer und letztlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht gemessen werden kann. In ähnlicher Weise verfolgen wir das Konzept einer Freihandelszone auf dem Kontinent, die amerikanische Exporte beleben und in den nächsten Jahrzehnten Demokratie auf dem gesamten Kontinent stärken könnte. Letztlich bricht also das Argument "Amerika zuerst" zusammen - es dient nicht nationalen amerikanischen Interessen, weil es sie zu eng definiert. Wir sind eindeutig Teil einer Welt, die es sich nicht leisten kann, ohne die von den Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren ausgeübte Führungsrolle zu bestehen. Wir sind nach wie vor der einzige Kandidat mit der Klugkeit, der Erfahrung und dem weltweiten Einfluß, wie sie für diese Arbeit erforderlich sind. Sogar unsere unmittelbarsten Interessen werden leiden, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten, um die Kräfte der Anarchie auf der Welt unter Kontrolle zu halten. * Seite 4 * In diesem Sinne trifft es zu, daß unsere Fähigkeit zur Ausübung einer weltweiten Führungsrolle Ordnung in unserem wirtschaftlichen Haus erfordert. Es ist ferner unvermeidlich, daß wir von dem hohen Stand unseres auswärtigen Engagements und unserer Ausgaben im kalten Krieg herunterkommen und auf unsere wohlhabenden Freunde und Verbündeten blicken, auf daß sie ihren gerechten Anteil an den internationalen Verpflichtungen übernehmen. Wir haben das nach dem Zweiten Weltkrieg getan - jetzt müssen sie das tun. Wir sollten uns jedoch daran gewöhnen, auch mit ihnen die Entscheidungsfindung über eine Vielzahl von Fragen zu teilen, bei denen unsere Ansichten nicht unbedingt übereinstimmen. Es ist ganz einfach eine Tatsache in der Zeit nach dem kalten Krieg, daß die Durchsetzung unserer Meinung Konzessionen und Einsatz erfordert. Wenn Saddam Hussein den Weg der weltweiten Anarchie gewiesen hat, so hat George Bush die einzige Alternative aufgezeigt: eine Welt, in der die Vereinigten Staaten als führende Kraft und als Katalysator internationaler Kooperation und kollektiven Handels fungieren. Wir treten zweifellos in eine neue und andere Welt ein. Die alten schlechten Tage des potentiellen nuklearen Holocaust liegen hoffentlich für immer hinter uns. Aber Armut, Hunger, Konkurrenz um Märkte, zügellosen Nationalismus und Instabilität gibt es immer noch. Wenn das 21. Jahrhundert eine Zeit der Hoffnung und keine Wiederholung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein soll, dann nur, weil die Vereinigten Staaten bereit waren, den Weg dorthin zu ebnen. * * AMERIKA DIENST 40 �GATT 9. Oktober 1991 UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter der Abteilung multilaterale Angelegenheiten im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentliche Artikel erschien erstmals am 23. September 1991 in der Publikation des Ministeriums, Business America. Die Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ergeben, sind kaum zu überschätzen. Präsident Bush hat zum Beispiel die Uruguay-Runde mit ihren 108 Teilnehmerländern als Motor bezeichnet, "der die amerikanische und die Weltwirtschaft ins 21. Jahrhundert steuern kann" und als "Initiative für den stärksten Wettbewerb". Die Vereinigten Staaten waren eine treibende Kraft, um die Länder an den Verhandlungstisch zu bringen, und für die Bush-Regierung hat die Runde nach wie vor höchste Priorität in der Handelspolitik. Das überrascht nicht: schätzungsweise könnte ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluß dieser Runde eine Gesamtzunahme der US-Produktion von mehr als 1 Billion Dollar zur Folge haben. Die Uruguay-Runde ist die jüngste in einer Reihe von acht Verhandlungsrunden über die Liberalisierung des Handels, die seit der Einführung des GATT im Jahr 1947 abgehalten wurden. Diese im September 1986 in Puntadel Este (Uruguay) aufgenommene Runde ist bis heute die bei weitem ehrgeizigste und komplexeste - die Zahl der Teilnehmer und der verhandelten Themen ist größer als je zuvor. In den fünf Jahren seit Beginn der Uruguay-Runde haben sich die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten nicht verändert. Wir streben nach wie vor ein umfassendes Paket von Vereinbarungen an, darunter: niedrigere tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse für Fertigwaren und andere Güter, AMERIKA DIENST 40 effektive Regeln über die Beilegung von Streitfällen, Subventionen, Antidumping, Normen, Zahlungsbilanz, Importlizenzen, Importschutz und das Funktionieren des GATT-Systems (FOGS), Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer (die Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum - TRIPs), Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, weniger Beschränkungen für US-Investoren, im Ausland zu operieren (Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen TRIMs), eine grundlegende Reform des Handels mit Agrarerzeugnissen, die zu fairerem Wettbewerb und offeneren Märkten führt und volle Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem. Von den hier beschriebenen Verhandlungsbereichen werden drei - Dienstleistungen, TRIMs und TRIPs - als "neue Themen" bezeichnet. Darüber hinaus ist diese Runde die erste, die Verhandlungen über eine weitreichende Liberalisierung des Agrarhandels umfaßt. Wir haben Bestrebungen zur Einbeziehung dieser vier Bereiche in die Tagesordnung der Uruguay-Runde voll und ganz unterstützt. Ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft ist unbestreitbar. 1989 wurde geschätzt, daß allein diese vier Bereiche mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels oder über 1,5 Billionen Dollar ausmachten. Seite 1 �Wie sieht der Zeitplan für den Abschluß der Runde en und den Welthandel anzukurbeln. Dennoch muß dieser Motor mit dem politischen Willen aller Teilnehaus? mer betrieben werden. Die Vereinigten Staaten tun Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, 1991 nach ihrer Unterbrechung beim Brüsseler Mini- daß die Uruguay-Runde in ein umfassendes und stertreffen haben sich die Teilnehmer auf die Lösung substantielles Paket von Abkommen mündet. Jetzt ist so vieler technischer Fragen wie möglich konzentriert es an unseren Verhandlungspartnern, dasselbe Maß und damit die schwierigste der politischen Fragen auf an Zielstrebigkeit zu beweisen. den Herbst dieses Jahres verschoben, wo sie von den Unterhändlern geprüft werden soll. In jüngster Zeit hat Im folgenden werden kurze Abrisse der Entwicklungen der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, gefor- in jeder Verhandlungsgruppe seit Wiederaufnahme dert, die Verhandlungen sollten beschleunigt werden der Verhandlungen im Februar dieses Jahres dargeund die Teilnehmer dürften nicht länger Unterschei- legt. Ferner werden Probleme beschrieben, die in dungen zwischen "technischen" und 'politischen" Fragen jedem Bereich noch gelöst werden müssen. Darüber machen. Er erklärte, bei der Runde sei das Stadium hinaus legen wir einen Bericht über ein jüngstes Seminar gekommen, da eine Entscheidung ("Dealmaking") des Handelsministeriums und des Büros der USgetroffen werden müsse, und die Teilnehmer sollten Handelsbeauftragten vor, um Vertreter der Bundesbereit sein, "hart zu verhandeln und die Verknüpfun- staaten und Kommunen über potentielle Entwicklungen zu informieren, die für sie bei den Verhandlungen gen zwischen den Problemen positiv zu nutzen". über staatliche Beschaffung und Dienstleistungen reDie Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Fortset- levant sind. zung der Verhandlungen in diesem Monat auf schnelle Fortschritte hinzuarbeiten. Beim jüngsten Weltwirt- Marktzugang schaftsgipfel in London hat Präsident Bush gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs sein Diese Kategorie umfaßt die Verhandlungen über tariEngagement für einen substantiellen und umfassen- färe und nichttarifäre Maßnahmen und - für die Entden Abschluß der Uruguay-Runde bekräftigt und vor- wicklungsländer - Textilien und Landwirtschaft. Die geschlagen, alle Mitglieder des GATT sollten sich den Verhandlungsgruppen über tropische und RohstoffAbschluß der Runde im Jahr 1991 zum Ziel setzen. produkte sind Teil dieser Verhandlungen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten realistisch über den Arbeitsumfang, bevor das letzte Paket von Verein- Im Frühjahr und Sommer wurden die Verhandlungen barungen zur Uruguay-Runde Gestalt annehmen kann, über Marktzugang vor allem in einer Reihe von bilateinsbesondere in wichtigen Verhandlungsbereichen wie ralen und plurilateralen Treffen der Teilnehmer geführt. Darüber hinaus fanden multilaterale Treffen zur Landwirtschaft. Überprüfung bilateraler und plurilateraler Fortschritte statt. Die Vereinigten Staten konzentrieren sich nach Landwirtschaft wird auch als Dreh- und Angelpunkt wie vor auf Vorschläge zum Abbau von Zöllen auf der der Runde bezeichnet. Die Zustimmung der IndustrieBasis der Gegenseitigkeit ("Zero/Zero") in 10 Sektoländer, Landwirtschaft zu verhandeln, war einer der ren: Fischereiwesen, Baumaterial, medizinische Hilfswichtigsten Faktoren, um die Entwicklungsländer an güter, Elektronik, nichteisenhaltige Metalle, Holz, Papier, den Verhandlungstisch zu bringen und bestimmt ihre Stahl, Arzneimittel und Bier. Die meisten wichtigen Unterstützung für mehrere Elemente im industriellen Teilnehmer haben sich bereits verpflichtet, ihre Zölle Paket. Die Vereinigten Staaten haben sich uneingeauf Arzneimittel und Stahl auf Null zu senken. Denschränkt für die Verhandlungen über Landwirtschaft noch hat die Europäische Gemeinschaft die meisten engagiert. Dennoch ist nicht klar, ob sich einige unserer Handelspartner, insbesondere die Europä- anderen Sektoren noch nicht unterstützt, und Japan ist ische Gemeinschaft, bei der Runde ernsthaft für die nicht zu Verhandlungen über Fischereiwesen und Holz Verhandlungen über grundlegende Reformen in der bereit. Landwirtschaft einsetzen. Bei den bilateralen Verhandlungen engagieren sich die Vereinigten Staaten in technischen Diskussionen mit Verständlicherweise sind die Vereinigten Staaten ebenso über 30 Handelspartnern, um substantiellen Verhandwie andere Verhandlungsteilnehmer nicht bereit, bei lungen im Herbst den Weg zu bereiten. Dennoch wird dem Abkommen Inhalte zugunsten von Geschwindigder Erfolg ebenso wie bei den "Zero/Zero"-Vorschläkeit zu opfern. Unserer Meinung nach wird ein neuer gen in den meisten unserer bilateralen Verhandlungen Termin festgesetzt, sobald es in allen Berichen ernstvon Fortschritten bei Verhandlungen mit unseren größhafte Verhandlungen gibt, einschließlich Landwirtschaft, ten Handelspartnern abhängen: der Europäischen Dienstleistungen und Marktzugang. Diese Bereiche waren Gegenstand umfangreicher Arbeit auf techni- Gemeinschaft und Japan. Im Sommer haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinscher Ebene in Genf. schaft Forderungslisten und erste Reaktionen auf diese Präsident Bush hat erklärt, die Uruguay-Runde könne Interessen ausgetauscht. Dieser Austausch wird den als Motor fungieren, um Handelsschranken abzubau- Grundstein für Fortschritte im Herbst legen. Im HinSeite 2 AMERIKA DIENST 40 �blick auf Japan drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Zollsenkungen unter die gegenwärtig in Japan geltende Sätze sowie auf erhebliche Senkungen der Zölle auf verarbeitete Agrarerzeugnisse. Im Fall der Entwicklungsländer müssen bestimmte Probleme bei den Agrarverhandlungen gelöst werden, bevor größere Fortschritte beim Marktzugang erzielt werden können. Bei den nichttarifären Maßnahmen drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf begrenzte Verpflichtungen zur Liberalisierung bestimmter länderspezifischer Maßnahmen. Textilien Im Sommer ist die Arbeit in der Verhandlungsgruppe Textilien zur Definition der Produkte in einem Abkommen über Textilien und Bekleidung fortgeführt worden. Mögliche Methoden der Beurteilung einer Liberalisierung von Quoten und ein US-Vorschlag für die Durchsetzung von Quoten (Nichtumgehung) wurden ebenfalls erörtert. Der vom Vorsitzenden der Gruppe vorbereitete Text, der auch beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember vergangenen Jahres als Diskussionsbasis diente, bleibt Ausgangspunkt künftiger Verhandlungen. Die wichtigste Entwicklung bei Textilien in den letzten Wochen war die ohne Revision erfolgte Verlängerung des Multifaserabkommens (MFA). Das Abkommen, das am 31. Juli 1991 auslaufen sollte, wurde bis Ende 1992 um 17 Monate verlängert. Die Verlängerung war notwendig, um Berechenbarkeit und Stabilität im Textilund Bekleidungshandel zu gewährleisten, bis die Endergebnisse der Uruguay-Runde durchgeführt werden können. Landwirtschaft Seit Wiederaufnahme der Konsultationen über Landwirtschaft im März in Genf sind technische Fortschritte erzielt und wichtige Themen in jedem der drei Schlüsselbereiche neu definiert worden - Unterstützung im Inland, Exportsubventionen und Marktzugang. Dennoch gibt es immer noch technische Probleme in jedem Bereich, und über den Grad und den Zeitrahmen von Verpflichtungen zur Reduzierung sind keine Vereinbarungen getroffen worden. Im Hinblick auf die Unterstützung im Inland sind generell Fortschritte über die Definition einer Reihe von Maßnahmen erzielt worden, die von den Verpflichtungen zur Reduzierung ausgenommen werden sollen. Differenzen bestehen weiterhin über die Definition des Instruments für Verpflichtungen zur Reduzierung "inländischer Unterstützung". Beim Marktzugang gab es Fortschritte bei der Methode zur Umwandlung nichttarifärer Maßnahmen (non-tarif measures - NTMs) in Zölle, eine Politik, die von den Vereinigten Staaten befürwortet wird. Dennoch haben nicht alle Teilnehmerzugestimmt, ihre NTMs in Zölle umzuwandeln. Im Bereich Exportsubventionen gab es Fortschritte bei AMERIKA DIENST 40 der Identifizierung von Maßnahmen, die in ein Abkommen umgesetzt werden sollen. Differenzen über die Definition bleiben bestehen, und eine Übereinstimmung, wie diese Programme zu reduzieren sind, muß noch erzielt werden. Die nächsten Konsultationen über Landwirtschaft sind für Mitte September geplant. Die Teilnehmer müssen die Instrumente definieren, mit denen in den drei ungelösten Schlüsselbereichen die Unterstützung in der Landwirtschaft bewertet und reduziert werden kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, werden Fortschritte bei den Verhandlungen über Landwirtschaft von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft abhängen, in allen Bereichen ernsthaft zu verhandeln. GATT-Institutionen Die Verhandlungsgruppe Institutionen hat die früheren Verhandlungsgruppen überdie Beilegung von Streitigkeiten und die Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) abgelöst. Diese Gruppe wird auch die Verantwortung für den Entwurf der die Ergebnisse der Runde umfassenden letztlichen Instrumente tragen. Sie kann möglicherweise auch eine neue Organisationsstruktur entwerfen, die nach der Runde ausgearbeitet werden soll. Die Funktionsweise des GATT (FOGS). Ein wichtiges Ziel bei den Verhandlungen über FOGS besteht darin, die Position des GATT zu verbessern und GATTPrinzipien bei der Entwicklung einer Welthandelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Infolge des bei der Zwischenbilanz der Runde erzielten Abkommens haben die Teilnehmer einen Überprüfungsmechanismus für eine substantielle neue Handelspolitik vereinbart, mit dem das GATT die Handelspolitik einzelner Länder überwachen kann. Darüber hinaus wurde vereinbart, durch eine stärkere Beteiligung der Minister an den GATT-Aktivitäten die institutionelle Effektivität zu verbessern. Ferner will man den Beitrag zur Weltwirtschaftspolitik steigern, auch durch engere Verbindungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Konsultationen über FOGS haben sich die Teilnehmer geeinigt, Gespräche über die Schlußakte (mit der die bei der Runde ausgehandelten Vereinbarungen in das GATT aufgenommen werden) zu verschieben. Das Problem der Einheitlichkeit (Handel, Geldpolitik und Haushalt) in der Wirtschaftspolitik wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen. Beilegung von Streitfällen. Als Ergebnis der Zwischenbilanz der Uruguay-Runde wurden am 1. Mai 1989 wichtige Interimzusätze zum Prozeß der Beilegung von Streitfällen verabschiedet, die bis zum Abschluß der Runde gelten sollen. Dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie permanent verabschiedet werden sollen. Diese Zusätze korrigieren viele verfah- Seite 3 �renstechnische Schwachstellen im Prozeß der Beilegung von Streitfällen, beseitigen Möglichkeiten zur Verzögerung der Einrichtung eines Ausschusses oder der Verfahren nach dessen Gründung. Dennoch scheinen die weniger entwickelten Länder das Thema der Zahlungsbilanzreform eher als politisches Anliegen denn als kritisches Element des Verhandlungspakets der Uruguay-Runde anzusehen. Trotz dieser Verbesserungen wird der Prozeß zur Beilegung von Streitfällen immer nuch von der Möglichkeitderunterliegenden Partei behindert, die Verabschiedung von Ausschußberichten durch das Fehlen effektiver Verfahren zu blockieren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Ausschußergebnisse unverzüglich durchgeführt werden sowie die Fähigkeit der Verliererpartei, die Forderung der Gewinner zu blockieren, sich bei Nichteinhaltung zu rächen. Die Vereinigten Staaten streben darüber hinaus eine Vereinbarung über enge Zeitrahmen für den Prozeß der Beilegung von Streitigkeiten an, die im Einklang mit dem in Paragraph 301 des erweiterten Handelsgesetzes von 1974 erlaubten Zeitrahmen stehen. Diese und andere Probleme werden von den Unterhändlern für die Beilegung von Streitfällen aufgegriffen, wenn die Gruppe Ende September wieder zusammentritt. Die Vereinigten Staaten führten die jüngsten Entwicklungen bei Artikel XVIII b als Beweis dafür an, daß sich bei der Zahlungsbilanzreform Chancen abzeichnen. Die Vereinigten Staaten stellten fest, daß eine Reihe von Ländern bei der Bewältigung der Zahlungsbilanzprobleme bereit ist, einen neuen Kurs einzuschlagen - einen politischen Kurs, der Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Effizienz betont. (Brasilien, Argentinien und Peru haben kürzlich die Anwendung des Zahlungsbilanzausgleichs aufgehoben, mit dem handelsverzerrendende Praktiken gerechtfertigt wurden). Bei den jüngsten Diskussionen über die Reform der Zahlungsbilanz zeigten die Vertreter der Entwicklungsländer, die sich bisher der Verhandlung dieses Themas vehement widersetzt hatten, größere Flexibilität. ausstehende Thema, das bei dem angestrebten neuen Subventionsabkommen gelöst werden muß. Es gibt jedoch noch andere Probleme, die ebenfalls angesprochen werden müssen bevor die Verhandlungen Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren einer der vehementesten Verfechter der Stärkung des GATT-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Enttäuscht vom begrenzten Erfolg des Subventionskodex der Tokioter Runde zur Begrenzung von Subventionen G ATT-Regeln und TRIMs strebten die amerikanischen Unterhändler eine neue Die Konsultativgruppe über GATT-Regeln umfaßt Subventionsvereinbarung an, die 1. multilaterale Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Import- Subventionsregeln und -disziplinen insbesondere bei schutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importli- "Binnensubventionen" klären und stärken, 2. den zenzen, staatliche Beschaffung und Zollbewertung. Schlichtungsmechanismus vereinfachen, 3. EntwickFerner behandelt diese Konsultativgruppe zwei Pro- lungsländer in den Rahmen der Subventionsverpflichbleme im Zusammenhang mit multilateralen Verhand- tungen voll einbeziehen und 4. die Wirksamkeit natiolungen über Marktzugang, Inspektionen vor dem Trans- naler Hilfsmaßnahmen bei Ausgleichszöllen aufrechtport und Herkunftsbezeichnungen. Seit kurzem wer- erhalten würde. Obwohl diese Ziele von einigen andeden auch TRIMs von dieser Gruppe abgedeckt. ren Ländern geteilt wurden (einige Ziele zwar mehr als andere) waren viele unserer Handelspartner praktisch Die Länder haben die Verhandlungstexte ad referen- ausschließlich an Verhandlungsregeln interessiert, die dum akzeptiert (die Unterhändler haben einen Text bestimmte Subventionen gegen Ausgleichszölle oder vereinbart, der vor dem endgültigen Abschluß der GATT-Maßnahmen immunisieren würden. Uruguay-Runde nicht erneut verhandelt wird) für Inspektionen vordem Transport, Herkunftsbezeichnun- Dieses breite Interessenspektrum spiegelt sich in dem gen, Importlizenzen, Zollbewertungen und staatliche zum Ministertreffen in Brüssel weitergeleiteten VerBeschaffung (Zulassung weiterer Länder) sowie GATT- handlungstext wider, obwohl er insgesamt nur von Artikel (über staatlichen Handel, Neuverhandlung von sehr wenigen Ländern verabschiedet und von den Zollkonzessionen und die Festschreibung anderer Zölle wichtigsten Verhandlungspartnern als unausgewogen und Abgaben im Zollsystem). Weiterhin gibt es folgen- bezeichnet wurde. Anhand des beim Ministertreffen in de Entwicklungen: Montreal im Dezember 1988 vereinbarten "Ampelprinzips" definiert er drei Kategorien von Subventionen: GATT-Artikel. Das wichtigste von dieser Verhanverbotene Subventionen, zulässige aber einklagbare dlungsgruppe erörterte Thema ist die Reform der ZahSubventionen sowie zulässige, nicht einklagbare lungsbilanz-Bestimmungen des GATT. Die VereSubventionen. Beim Brüsseler Ministertreffen warder inigten Staaten streben eine Änderung der ZahlungbiHauptstreitpunkt ein angemessenes "Gleichgewicht" lanz-Bestimmungen an, so daß andere Länder (insbezwischen entweder formal oder tatsächlich verbotesondere die weniger entwickelten) präzisere, konnen und nicht einklagbaren Subventionen, unabhänstruktivere Regeln zu Verfügung haben u nd sich für die gig davon, ob die nicht einklagbaren Subventionen am wenigsten handelsverzerrenden Maßnahmen entgegenteilige Wirkung auf den Handel hätten. scheiden können, wenn sie die Anwendung dieser Verfügungen in Zukunft für notwendig erachten. Diese Frage des "Gleichgewichts" ist das wichtigste Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Themen beziehen sich auf eher technische Fragen, etwa wie bestimmte Subventionen ausgemacht und bewertet oder wie Entwicklungsländer und Länder "im Übergang zu Marktwirtschaften" behandelt werden. Obwohl seit dem vergangenen Winter nicht sehr viel mehr als organisatorische Aktivitäten und Bestandsaufnahmen stattgefunden haben, werden die Unterhändler erwartungsgemäß diese substantielleren Themen im Laufe dieses Monats erneut behandeln. Antidumping. Der aktuelle GATT-Kodex zu Antidumpingpraktiken wurde während der Tokioter Runde ausgehandelt, und die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen zehn Jahren mit seiner Anwendung im großen und ganzen zufrieden. Daher sind wir nicht für eine radikale Überarbeitung dieser Vereinbarung obwohl die amerikanischen Unterhändler bestimmte Bereiche ausgemacht haben, in denen Verbesserungen der Regeln wünschenswert wären. Die Vereinigten Staaten haben insbesondere die Verhandlung von Regeln befürwortet, die größere Transparenz und Verfahrensschutz für die Antidumpingsysteme aller Länder gewährleisten würden sowie Regeln zur Bewältigung des Problems der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen. Eine Reihe anderer Länder würde statt dessen die erneute Aushandlung der Grundlagen des Kodex bevorzugen, mit der präzise und detaillierte Regeln zur Abschaffung praktisch der gesamten administrativen Befugnis der Prüfungsbehördern aufgestellt würden. Obwohl wir nicht gegen größere Klarheit bei einzelnen Bestimmungen des Kodex sind, lehnen wir Bestrebungen zur Abschaffung der herkömmlichen Antidumpingmethoden und zur Schwächung von Maßnahmen gegen Antidumping ab. Infolge dieser tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Unterhändler nicht auf einen einzigen Text - nicht einmal als Verhandlungsgrundlage - einigen. Dennoch besteht im großen und ganzen Konsens zwischen den Teilnehmern bezüglich der verfügbaren Optionen zur Behandlung der ausstehenden Themen falls ein Abkommen über das wahre Ausmaß und die Art des neuen Kodex erzielt wird. Bisher ist noch unklar, ob die Befürworter radikaler Veränderungen jetzt bereit sind, ein bescheideneres Paket zu akzeptieren, das für alle betroffenen Länder annehmbar wäre. Staatlicher Beschaffungskodex. Die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex arbeiten an der Erweiterung der Regeln und Verfahren des Kodex auf vom Staat betriebene Einrichtungen, Beschaffung von Dienstleistungen sowie nachgeordnete Regierungsstellen. Zur Zeit werden die Bestimmungen des Kodex, mit denen die nicht differenzierende Vergabe von Regierungsverträgen gewährleistet wird, nur auf die Beschaffung für Waren im Wert von über 172.000 AMERIKA DIENST 40 Dollar durch bestimmte Regierungsinstitutionen angewendet. Die Unterhändler hoffen, auch die Regeln und Verfahrensweisen zu verbessern, die auf die gesamte Beschaffung zutreffen, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Systems, um Einspruch gegen Ausschreibungen zu erheben, mit dem Beschwerden gegen bestimmte Beschaffungen unverzüglich und wirksam ausgeräumt und die Einschränkungen für vom Kodex abgedeckte Beschaffungen gelockert werden. Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen bezieht sich auf den Kodex für Anlagen, insbesondere Telekommunikationsnetze. Die amerikanischen Hersteller warten sehr gespannt auf die Öffnung der EG-Märkte für staatliche Elektrizitäts- und Telekommunikationsanlagen, die bisher "nationale Vorreiter" bei ihren Entscheidungen über Beschaffungen bevorzugt haben. Normenkodex. Am 18. Oktober 1990 wurde ein Textentwurf vereinbart, der das Abkommen der Tokioter Runde über technische Handelshemmnisse (den "Normenkodex") überarbeitet. Dieser Textentwurf beinhaltet einige wichtige amerikanische Zielsetzungen, einschließlich erweiterter Disziplinen für Konformitäts-Beurteilungsverfahren, Abdeckung von Verarbeitungs- und Produktionsmethoden, Abdeckung nichtstaatlicher regionaler Normenentwicklung sowie verbesserte Transparenz. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar haben die Vereinigten Staaten mehrere ausstehende Themen mit den wichtigsten Delegationen bei einer Reihe bilateraler und multilateraler Treffen erörtert, unter anderem: die Verpflichtung der Bundesregierung, die Einhaltung von Bestimmungen des Kodex durch die Bundesstaaten und Kommunen sowie des Vorschriftenkodex bei der Entwicklung freiwilliger Normen sicherzustellen. TRIMs. Bei ihren Bestrebungen, die staatliche Anwendung handelsbezogener Investitionsmaßnahmen in die GATT-Disziplin einzubeziehen, stoßen die Vereinigten Staaten weiterhin auf den Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine Disziplin für TRIMs und insbesondere auf die Ablehnung des Verbots solcher Maßnahmen durch die Entwicklungsländer. Hardlinerunterden Entwicklungsländern verhinderten die Vorlage eines Texts des Vorsitzenden beim Ministertreffen in Brüssel, der das Verbot enthielt. Obwohl die TRIMs-Gruppe im Augenblick keinen Text vorliegen hat, sind die TRIM-Unterhändler in diesem Frühjahr und Sommer mehrfach zur Erörterung der Tagesordnung zusammengekommen. Das Treffen im Juli bewirkte keine offizielle Änderung in der Position der Länder, brachte jedoch eine Erklärung zum uneingeschränkten Engagement fürdas von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Thema hervor. Die TRIMsGruppe wird in diesem Monat erneut zusammentreffen. Seite 5 �TRIPs Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den unangemessenen internationalen Normen für den Schutz von solchen Eigentumsrechten wie Patenten, Warenzeichen, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Design von Halbleiterchips sowie der Verwirklichung dieser Normen. Die Unterhändler streben ferner die Erarbeitung eines wirksamen Schlichtungsmechanismus bei Meinungsverschiedenheiten an, mit dem Probleme beim Recht an geistigem Eigentum angesprochen werden sollen, da derzeit kein effektiver, international anwendbarer Mechanismus existiert. Bis heute haben die Verhandlungen einen Text hervorgebracht, der mehrere Optionen zu ausstehenden Fragen enthält. laysia bis zu entwickelten Märkten wie Japan und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Angebote unterscheiden sich im Umfang. Amerikanische Regierungsvertreter haben bilaterale Konsultationen mit rund 40 Ländern geführt, um die Vorlage von Angeboten zu ermutigen, die bereits unterbreiteten zu klären und auf den Abbau von Handelshemmnissen zu drängen. Die Vereinigten Staaten haben ihr erstes Angebot im November 1990 vorgelegt. Die amerikanische Regierung überarbeitet dieses Angebot derzeit zur Vorlage im Herbst dieses Jahres. Im Juni 1990 haben die Vereinigten Staaten andere Länder über rund 28 spezifische Hemmnisse informiert, die den Export amerikanischer Dienstleistungen behindern. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit mit Seit Wiederaufnahme der Uruguay-Runde in diesem einer Überprüfung dieser Liste von HandelshemmnisFrühjahr haben zwei Treffen der TRIPs-Verhandlungssen befaßt. Diese überarbeitete Liste sollte um den 20. gruppe stattgefunden. Alle Teilnehmer stimmten überein, September vorgelegt werden, ein Termin, auf den wir daß die TRIPs-Gruppe bei technischen Fragen so uns mit unseren Handelspartnern für die Vorlage von große Fortschritte wie derzeit möglich gemacht hat. Anträgen zum Abbau von Handelshemmnissen für Die Teilnehmer der TRIPs-Gruppe waren sich einig, Dienstleistungen auf den jeweiligen Märkten verständaß die wichtigsten Probleme nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen digt hatten. Amerikanische Regierungsvertreter er- insbesondere Landwirtschaft - weiter vorankommen. warten die Aufnahme noch intensiverer bilateraler Verhandlungen nach Erhalt dieser Anträge im Hinblick Die TRIPs-Gruppe konnte nach wie vor bei mehreren auf den Austausch von Konzessionen, um Hemmniswichtigen Themen keine Einigung erzielen, beispiels- se für bestimmte Sektoren anzusprechen. weise, ob die Patentnormen alle Technologien - so etwa Arzneimittel - schützen und welche Disziplinen Auch beim Text für ein Dienstleistungs-Rahmenabfür die obligatorische Patentlizenzvergabe angewandt kommen wurden Fortschritte erzielt. Bei mehreren werden, ob Aufzeichnungsrechte (die Rechte von Themen zeichnet sich ein Konsens ab, wie etwa bei Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und der Auslegung des Prinzips der "nationalen BehandDarstellern) von dem Abkommen und die Art der lung", den Verfahren zur Abdeckung bestimmter SekBestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunfts- toren sowie einigen Teilen getrennter Anhänge, die landes (Behandlung geographischer Bezeichnungen) sich mit Mobilität der Arbeitskräfte und finanziellen abgedeckt werden. Diese Themen werden jedoch von Dienstleistungen befassen. der TRIPs-Gruppe als politischer Natur angesehen und müssen oberhalb der Verhandlungsebene gelöst Im Herbst werden die Unterhändler versuchen, die werden. Das nächste Treffen der TRIPs-Verhand- verbleibenden Differenzen bei bestimmten Rahmenverfügungen einzugrenzen, die nicht verabschiedet lungsgruppe war für Mitte September anberaumt. werden konnten. Dazu zählen Fragen wie etwa, ob der Ausschluß vom Meistbegünstigungsstatus zeitlich Dienstleistungen begrenzt werden kann, die Wirksamkeit von ZahlungsNach der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar bilanz-Schutzmaßnahmen, Verpflichtungen im Zusamdieses Jahres unterstrich die Verhandlungsgruppe menhang mit Technologietransfer sowie der internaDienstleistungen die Notwendigkeit zur Liberalisierung tionale Zahlungsverkehr. bestimmter ausländischer Handelshemmnisse als grundlegendes Element zur Erlangung eines Dienst- Seminar über Beschaffung und Dienstleistungen leistungs-Abkommens. Ein wesentliches Ziel der für die US-Unterhändler Vereinigten Staaten bestand darin, die Länder zu drängen, ein "Angebot" der Sektoren zu unterbreiten, Ende Juli nahmen Regierungsvertreter aus den Bundie sie in dem vorgesehenen Dienstleistungs-Rahmen- desstaaten und Gemeinden an einem vom Handelsmiabkommen abdecken werden. Die Vereinigten Staaten nisterium und der US-Handelsbeauftragten (USTR) streben die Abdeckung in kommerziell entscheiden- veranstalteten Seminar in Washington, D.C., über den Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen, staatliche Beschaffung und Dienstleistungen teil - zwei freiberufliche Dienstleistungen, Telekommunikation, Bereiche, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden und direkten Einfluß auf die Regierungen der audio-visuelle und gewerbliche Dienstleistungen an. Bundesstaaten und Gemeinden haben. Dieses SemiBis heute wurden Angebote von 35 Ländern vorgelegt, nar bot den amerikanischen Unterhändlern Gelegenvon weniger entwickelten Ländern wie Chile und Ma- heit, die Vertreter der Bundesstaaten und Gemeinden Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �über den Stand der Verhandlungen zu informieren. in, mit dem Angebot der Europäischen Gemeinschaft Auch die amerikanischen Unterhändler profitierten enorm gleichzuziehen, alle regionalen Beschaffungsbehörvon den Informationen der Teilnehmer. den einzubeziehen. Im Hinblick auf Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden gebeten, ihnen bei der Vorlage des überarbeiteten Angebots behilflich zu sein. Das Washingtoner Seminar wurde abgehalten, um den Bundesstaaten eine Chance zu geben, die amerikanische Handelsdelegation über Bestimmungen der Bundesstaaten zu Dienstleistungen für das überarbeitete Angebot zu beraten. Die amerikanischen Unterhändler rechnen mit einer umfassenden Antwort auf diese Fragen, um sicherzustellen, daß sich die Interessen der Bundesstaaten genau in der amerikanischen Verhandlungsposition niederschlagen. Bei dem Washingtoner Seminar wurden die Vertreter aus den Bundesstaaten und Gemeinden über den Stand der Genfer Verhandlungen und die Vorteile unterrichtet, die sich für die Bundesstaaten und Gemeinden ergeben werden, wenn sie der Anwendung des Kodex zustimmen. Mehrere prominente amerikanische Geschäftsleute - etwa von General Electric und AT&T - unterstützten die amerikanischen Unterhändler bei der Befürwortung der Anwendung des Kodex. Gouverneur Tommy Thompson aus Wisconsin kündigte seine Absicht an, die Anwendung des Kodex auf die Beschaffungspraktiken in seinem Bundesstaat zu betreiben. Im Hinblick auf staatliche Beschaffungen beabsichtigen die amerikanischen Unterhändler, die staatlichen und lokalen staatlichen Beschaffungsstellen einzubeziehen, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Die Vereinigten Staaten haben die staatlichen und lokalen Regierungen gebeten, den Kodex entsprechend dem Geltungsbereich des Kodex für die amerikanische Bundesregierung auf ihre Beschaffungsverträge anzuwenden. Die amerikanische Strategie besteht dar- Bei der knapp einen Monat später anberaumten Jahresversammlung der National Govemor's Association gaben die amerikanischen Gouverneure ihre Übereinstimmung bekannt, auf die Anwendung des Kodex in allen Staaten hinzuarbeiten. Sie stellten fest, daß verbesserter Zugang zu europäischen Märkten ebenso wie die Möglichkeit zur Senkung ihrer Haushaltstitel die Abschaffung zuwiderlaufender Gesetze - "Buy America" und "Buy State" - zugunsten offener Märkte im Ausland rechtfertigen. * AMERIKA DIENST 40 * Seite 7 �KSZE 9. Oktober 1991 USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das Außenministerium erklärte am 4. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten seien "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen der Moskauer KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension und die "kooperative Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Stellvertretenden Sprechers Richard Boucher. Das am 10. September 1991 begonnene Moskauer Treffen der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension wurde am Freitag nachmittag, den 4. Oktober 1991 beendet. Wir sind äußerst zufrieden mit den Ergebnissen der Zusammenkunft und der kooperativen Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat. Das Moskauer Treffen ist ein weiterer Schritt zur Bereicherung des KSZE-Prozesses, ein Ziel, das Au ßenminister Baker in seiner diesjährigen Rede beim Aspen-Insitut in Berlin gesteckt hat. Der Aufruf des Außenministers, dem Mechanismus der menschlichen Dimension Delegationen als fünften Schritt hinzuzufügen, ist durch die Einführung eines Verfahrens der "guten Dienste" erfüllt worden, mit dem die Lösung von Menschenrechtsproblemen erleichtert werden soll. Der Leiter der US-Delegation, Botschafter Max Kampelman, seine Mitarbeiter und die Delegationen der anderen Teilnehmerländer haben hart gearbeitet, um ein Schlußdokument zu erarbeiten, das die ernsthafte Verpflichtung der KSZE-Länder für die Achtung der Menschenrechte widerspiegelt. Zusätzlich zum Verfahren der "guten Dienste" stärkt das Schlußdokument den KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension, indem es das Engagement der KSZE-Teilnehmer für eine große Bandbreite von Menschen-, Bürger- und politischen Rechten fördert, einschließlich der Rechte der Frauen auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Förderung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Darüber hinaus erkennt das Schlußdokument zum ersten Mal ausdrücklich an, daß besondere KSZEVerpflichtungen im weiten Feld der Menschenrechte und Grundfreiheiten Probleme von legitimem internationalen Interesse und nicht ausschließlich den inneren Angelegenheiten eines Landes zuzurechnen sind. Das Treffen, in dessen Rahmen die Baltenstaaten der KSZE beitraten, unterstützte ferner die Erweiterung des Büros für freie Wahlen, damit es in den Teilnehmerländern demokratische Institutionen stärken kann. Dieser ursprünglich von Außenminister Baker in Berlin unterbreitete Vorschlag wird bei den kommenden KSZETreffen erörtert werden, auch beim Expertentreffen über Demokratische Institutionen, das vom 4. bis 15. November in Oslo stattfindet. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �GOLFKRISE 9. Oktober 1991 KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und Leiter der Abteilung Naher Osten und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Der nachfolgende Artikel "Das Ende des kalten Kriegs und des Golfkriegs: Konsequenzen für den Nahen Osten und den Golf" ist einer kürzlich beim Washingtoner Institut für Nahostpolitik gehaltenen Rede entnommen. 1991 war das Jahr der Beendigung zweier Kriege. Der erste, bekannt als "kalter Krieg", aber auch als "friedliche Koexistenz" und "Entspannung", begann (abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) entweder vor 75 Jahren und endete (wiederum abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) 1990 oder 1991. Der zweite Konflikt, der Golfkrieg, begann am 2. August 1990 und wurde mit der vernichtenden Niederlage des Irak und der darauffolgenden Befreiung Kuwaits beendet. Den Vereinigten Staaten war in diesen beiden äußerst unterschiedlichen Konflikten aus ähnlichen gelagerten Gründen Erfolg beschieden. Zum Teil, weil wir bei der Wahl unserer Gegner Glück hatten. Die Sowjetunion litt unter systemimmanenter Schwäche, war Opfer ihrer politischen und wirtschaftlichen Ideologie. Der Irak litt unter eher persönlichen Einbrüchen, in diesem Fall Saddam Husseins ungezügeltem Ehrgeiz und autokratischem Führungsstil. Unsere Leistungen sprechen jedoch auch für unsere Bestrebungen. Die Sowjetunion und Saddam Hussein gleichermaßen hätten die Konsequenzen ihrer Fehler verhindern oder zumindest verzögern können, wenn sie nicht auf eine entschlossene und geschlossene Opposition gestoßen wären. Ich meine die Stärke des Westens und die diplomatische und militärische Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Die sich uns hier und jetzt stellende Frage ist die der Konsequenz - oder besser Konsequenzen - dieser beiden Hand in Hand gehenden Entwicklungen für die Region. Unter "Region" verstehe ich das geographische Gebiet, das sich von Marrakesch nach Bangladesch erstreckt- Nordafrika, die Levante, den Golf und AMERIKA DIENST 40 Südasien - aber insbesondere den Nahen Osten und den Golf. Ich habe mich auf diese Unterregionen nicht nur konzentriert, weil die südasiatischen Länder weitgehend mit ihren eigenen Belangen befaßt und die nordafrikanischen geographisch getrennt sind sondern auch, weil Technologie, Politik und Bevölkerungsstruktur die Geschicke des Golfs und des Nahen Ostens zunehmend verflechten. Zunächst sollte man den Blick auf die Sowjetunion und den Irak richten. Die Sowjetunion wird voraussichtlich durch die internen Probleme politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie das Verhältnis zwischen der Zentralregierung und der Peripherie abgelenkt, wenn nicht sogar vollständig absorbiert. Auch der Irak wird sich weiterhin mit regionalen und ethnischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Aber anders als die Politiker der Sowjetunion, die auf maßgebliche politische und wirtschaftliche Unterstützung des Auslands zählen können, sehen sich die derzeitigen Machthaber im Irak einer Zukunft unnachgiebiger politischer Isolation und wirtschaftlicher Sanktionen inmitten einer Gesellschaft gegenüber, die sich von der Zerstörung des Kriegs zu erholen versucht. Daher wird aus unterschiedlichen Gründen keines der beiden Länder in der Lage sein, soviel Einfluß auf die oder in der Region auszuüben wie zuvor. Im Falle der Sowjetunion bin ich nicht sicher, ob dies wirklich gut ist. Obwohl die Sowjets seit Jahrzehnten allzu oft durch die Bewaffnung des einen oder anderen Satellitenstaats, einzelner Gruppierungen oder Vereitelung der amerikanischen Diplomatie zu regionalen Spannungen beitrugen, hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren und Monaten eine zunehmend konstruktiSeite 1 �ve Rolle gespielt. Jeder, der dies bezweifelt, muß sich nur eine vor dem Hintergrund politischer und militärischer Unterstützung der Sowjetunion für den Irak abgewickelte Golfkrise oder einen Friedensprozeß vorstellen, der in jeder Hinsicht mit Moskaus Machenschaften zu kämpfen gehabt hätte. Eine geschmälerte sowjetische Rolle hat jedoch einen negativen Aspekt. Selbst auf der Höhe des amerikanisch-sowjetischen geopolitischen Wettkampfs konnte man normalerweise darauf zählen, daß der Kreml die Rivalität unter Vasallen nicht bis zu dem Punkt ausarten lassen würde, an dem direkte amerikanischsowjetische Konfrontation möglich wurde. Es ist in der Tat eine plausible Annahme, daß der irakische Aggressionskrieg gegen Kuwait zum Teil aufgrund der irakischen Einschätzung geführt wurde, die Sowjetunion sei zu schwach und abgelenkt, um irgendetwas anderes zu unternehmen als Zurückhaltung zu üben. Dies ist die Art "internationaler Deregulierung", von der ich vor fast 18 Monaten bei einer anderen Washingtoner Sitzung gesprochen habe, in dem Fall über die möglichen Konsequenzen der Beendigung des kalten Kriegs. Bedauerlicherweise ist dies eine der wenigen von mir gemachten Vorhersagen, die sich erfüllt haben. Im Falle Iraks besteht sehr viel weniger Grund, seine entschieden beeinträchtigte Fähigkeit zu bedauern, Einfluß auf das Schicksal der Golfregion und des Nahen Ostens auszübern. Obwohl die irakische Fähigkeit, militärische Gewalt einigermaßen wirksam einzusetzen, nicht immer unwillkommen war - man muß nur einige Jahre zurückdenken, als der Westen Bagdad bei der Verteidigung gegen den Iran zur Seite stand, zu der Zeit die gefährlichere regionale Möchtegern-Hegemonialmacht -, ist die relative Entmachtung des von Saddam Hussein geführten Irak eine überwältigend positive Entwicklung. Alle Staaten der Region, und alle Staaten, die ein Interesse an der Region haben, können ihren Geschäften in dem Wissen nachgehen, daß der bis vor kurzem am wahrscheinlichsten ihr Wohlergehen bedrohende regionale Akteur dazu jetzt sehr viel weniger in der Lage ist. Diese Veränderungen sind nicht notwendigerweise von Dauer. Wir müssen abwarten, was sich aus der bisherigen Sowjetunion ergibt. Mit der Zeit können eine oder mehrere der Republiken oder ein wiedergeschaffenes Ganzes erneut zu einer wichtigen Kraft in der Region werden, die die Dinge zum Guten oder Schlechten wendet. Und der Irak - insbesondere ein Irak unter einer anderen Führung - der dazu bereit ist, in Frieden mit seinem eigenen Volk und seinen Nachbarn zu leben, kann sich aus der selbstverursachten Isolierung befreien und wiederum eine zentrale Rolle am Golf und im Nahen Osten spielen. Im Augenblick sind jedoch die vom Ausland - vor allem den Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Gemeinschaft und anderen - beeinflußten regionalen Staaten der Schlüssel für die Zukunft dieser Region. Seite 2 Wenige Konflikte enden, wenn überhaupt, mit automatischen oder unvermeidbaren Konsequenzen. Der kalte Krieg und der Golfkrieg bilden keine Ausnahme. Das Ende jedes dieser beiden Kriege könnte im Rückblick als historischer Wendepunkt angesehen werden, als Markierungslinie, die gefährlichen Wettkampf von konstruktivem Einvernehmen trennt. Oder das Ende eines der beiden Konflikte könnte nicht so sehr als Wendepunkt oder sogar das Ende eines Krieges gesehen werden, sondern einfach als Beendigung eines Kampfes, der wiederum den Weg für neue Auseinandersetzungen bereitet hat. Kurz gesagt, Kriege und ihre Nachwirkungen bieten Chancen für Veränderungen Ordnung oder Unruhe können die Folge sein. Was im aktuellen Kontext geschehen wird, hängt größtenteils davon ab, wie gut wir und die Staaten in der Region die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Ich möchte daher die wichtigsten Herausforderungen im Nahen Osten und am Persischen Golf sowie das umreißen, was zu tun bleibt, wenn wir all das Geleistete in etwas Dauerhaftes und Nützliches umsetzen wollen. Erstens ist die Erkenntnis wichtig, daß der Irak weder entwaffnet noch gewandelt ist. Er stellt nach wie vor eine akute und potentielle Bedrohung für seine Nachbarn dar. Infolgedessen müssen wir den Druck auf den Irak solange aufrechterhalten, wie er nicht alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - insbesondere Resolution 687 - und alle Aspekte des Waffenstillstands vollständig einhält und solange er seiner derzeitigen Führung untersteht. Diplomatische und wirtschafltiche Sanktionen können mit der Zeit gleichermaßen die immer noch bestehende Fähigkeit des Irak zur Kriegführung schwächen und das irakische Volk davon überzeugen, daß seine Zukunft nur dann vielversprechend sein kann, wenn sich ein Führungswechsel vollzieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß eine neue, pluralistischere politische Ordnung für den Irak möglich ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir uns jedoch bewußt, daß Frieden in der Region und für das irakische Volk unmöglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß Saddam in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert ist. Infolgedessen bleiben alle möglichen Sanktionen solange in Kraft bis er abgetreten ist. Die Iraker werden nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen für die Region nach der Krise beteiligt, bis ein Regimewechsel stattgefunden hat. Wenn dies geschieht, sind wir bereit, die Sanktionen aufzuheben und eine Lockerung der Reparationszahlungen in Erwägung zu ziehen, während wir die Rückkehr des Irak ins normale internationale Leben erleichtern. Zweitens müssen wir weiterhin tragfähige Verteidigungsarrangements verwirklichen, die Abschreckung leisten können und gegebenenfalls neue Bedrohungen der Stabilität am Golf verteidigen, obwohl die irakische Niederlage die Notwendigkeit einer Containment-Strategie drastisch verringert. Die UNO-BeobAMERIKA DIENST 40 �achterdelegation befindet sich bereits an der irakischkuwaitischen Grenze. Die Konsultationen über eine bescheidene arabische Friedesstreitmacht, die in Kuwait stationiert würde, dauern an. Wir haben mit der kuwaitischen Regierung ein Abkommen über Zugang und einsatznahe Bereitstellung paraphiert. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Umrisse des von uns Angestrebten zeichnen sich ab: erweiterte Marinepräsenz der Vereinigten Staaten, regelmäßigere Übungen, Ausbildung und Planung der amerikanischen Eingreiftruppen, einsatznahe Bereitstellung von Gerät, besserer Luft- und schneller Seetransport sowie verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten in der Region. Wir sind nicht an Stützpunkten oder der permanenten Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in der Region interessiert. Wir beabsichtigen die Entwicklung eines Ansatzes, der Sicherheitserfordernisse erfüllt ohne politischen Druck zu schaffen, der eben die Stabilität bedrohen könnte, die wir fördern wollen. Der dritte Aspekt dessen, was wir am Golf leisten, betrifft den Bereich der Rüstungskontrolle. Wir haben soeben einen erschreckenden Eindruck von der möglichen Zukunft einer Region gewonnen, in der Kriege nicht auf Schlachtfelder, Soldaten und konventionelle Munition beschränkt sind. Es handelt sich vielmehr um eine Zukunft, in der Städte zu Schlachtfeldern und Zivilisten zu Kämpfern werden, in der Massenvernichtungswaffen auf ballistischen Raketen die bekannte, aber ebenso todbringende Welt von Infanterie und Panzern ergänzen. Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen und dieses Phänomen beobachten. Wir müssen versuchen, es zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten. Das tun wir. Wir haben eine umfassende Rüstungskontrollinitiative vorgeschlagen, die potentielle Lieferanten und Empfänger gleichermaßen einbezieht und mit deren Hilfe die Verbreitung destabilisierender konventioneller und nichtkonventioneller Waffen sowie deren Trägersysteme eingedämmt und möglicherweise zurückgeschraubt werden kann. Wir haben Übereinstimmung zwischen den fünf führenden Exporteuren konventioneller Waffen in die Region sichergestellt, damit sie über Waffenlieferungen konsultieren und Leitlinien erarbeiten, um in Zukunft destabilisierende Rüstungsexporte in die Region zu begrenzen. Ferner besteht Grund zu Optimismus, daß wir die Verbreitung von Technologie zur Verbesserung nichtkonventioneller Waffen eindämmen können. Gleichzeitig wünschen wir uns multilaterale Verhandlungen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit als Teil des Friedensprozesses. Realistischerweise können Fortschritte in diesem Bereich erst nach politischer Versöhnung erfolgen - danach könnte die Chance für Fortschritte bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen bestehen, wodurch die Möglichkeit einer Fehleinschätzung oder eines versehentlichen Krieges gemindert würde. Wir engagieren uns, um AMERIKA DIENST 40 jeden möglichen Weg zu erforschen, der die Verbreitung ballistischer Raketen aufhalten oder noch besser rückgängig machen könnte. Viertens tun wir alles in unserer Macht Stehende, um dem Friedensprozeß im Nahen Osten Auftrieb zu verleihen. Unser Ziel ist die Einberufung einer Konferenz, die direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Ländern und den Palästinensern einleitet. Dabei würde Israel zum ersten Mal seinen arabischen Nachbarn gegenübersitzen. Die Prinzipien, von denen sich unsere Bestrebungen leiten lassen, sind bereits bekannt - wir streben einen umfassenden Frieden an, auf der Basis der Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats. Wir streben einen echten Frieden an, der Israel einbezieht und ihm wirklich Sicherheit garantiert. Gleichzeitig bemühen wir uns um einen gerechten Frieden, der den Palästinensern ihre legitimen politischen Rechte sichert und eine Lösung für die Probleme bezüglich Land, Wasser und Sicherheit findet, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Landes eine zentrale Rolle spielen. Wir unternehmen diese Anstrengungen nicht mit einem Plan oderder Fähigkeit des Friedensstifters sondern mit der Entschlossenheit, ein Katalysator für den Frieden zu sein und denjenigen zu helfen, die sich tatsächlich selbst helfen wollen. Unserer Meinung nach haben wir eine gute Chance, das zu tun. Die Vereinigten Staaten besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit in der Region. Der Konflikt am Golf war nicht nurfür den Irak eine Niederlage, sondern auch für die Kräfte des Radikalismus in der arabischen Welt. Das Ende des kalten Kriegs hat ein Signal gesetzt, daß die Sowjetunion nicht länger eine Alternative zur Kooperation mit dem Westen und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft bietet. Mehr arabische Länder als jemals zuvor sind bereit, Israels Existenz zu akzeptieren und sich an direkten Verhandlungen zu beteiligen. Die Bereitschaft wichtiger arabischer Staaten, den wirtschaftlichen Boykott gegenüber Israel aufzuheben, wenn Israel die Besiedlung aufgibt, ist ein weiteres Beispiel für diesen Wandel. Und auch in Israel finden Veränderungen statt, weil der Golfkrieg demonstriert hat, daß Territorium in einem Zeitalter nichtkonventioneller Waffen nicht unbedingt Sicherheit bietet. Ob diese neue Haltung genug Material für erfolgreiche Friedensbemühungen bietet, bleibt abzuwarten - klar ist jedoch, daß potentielle Friedensstifter wie wir mehr Arbeit haben als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Im Libanon haben die Taif-Vereinbarungen erhebliche Fortschritte bewirkt. Eine rechtmäßige Regierung ist jetzt funktionsfähig und gewinnt an Autorität. Mehrere Milizen sind entwaffnet worden, und in Beirut und andernorts ist wieder das normale Leben eingegekehrt. Natürlich muß noch viel getan werden, bevor der Libanon tatsächlich souverän und von allen nichtlibanesischen Truppen befreit ist. Auch der Libanon Seite 3 �steht auf der Tagesordnung der Friedenskonferenz, an deren Einberufung wir so hart arbeiten. Fünftens sind wir uns bewußt, daß Stabilität in dieser oder einer anderen Region der Welt nicht nur durch die Beziehungen einzelner Länder untereinander erzielt werden kann. Auch die Bedingungen in diesen Ländern sind wichtig. Wir versuchen, größere Achtung der Menschenrechte, bessere Vorkehrungen für substantielle politische Beteiligung sowie höhere Wirtschaftsproduktivität und Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung zu fördern. Fortschritte in diese Richtung beobachten wir in Kuwait. Die für Oktober 1992 geplanten Wahlen werden das parlamentarische Leben wiederherstellen und Kuwait zum führenden Verfechter der politischen Mitbestimmung am Golf machen. Allgemeiner gesprochen gibt es keinen Grund für die Völker und Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf, nicht an den intellektuellen, politischen und wirtschaftlichen Strömungen unserer Zeit teilzuhaben - Strömungen, die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert haben. Übermäßige staatliche Kontrolle der politischen Arena oder des Markts sind in Mißkredit geraten. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu etwas Bescheidenheit mahnen. Bei der Förderung solcher Veränderungen sollten wir uns bewußt sein, daß wir den sozialen Vertrag für Gesellschaften und Kulturen mit langen und eigenständigen Traditionen nicht schreiben und erst recht nicht diktieren können. Sechstens berücksichtigt unser Ansatz für eine Ordnung an Golf humanitäre Fragen und spricht sie auch an. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle übernommen, indem sie andere ermutigen, notwendige Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten, die Saddam Husseins Gewalt und Unterdrückung zu entfliehen suchen. Von Anfang an wollten wir diese dringenden Bedürfnisse der Menschen stillen, ohne militärisch in die inneren Konflikte des Iraks verwickelt zu werden. Damit würden wir dann endgültig zu einer Zeit zum Weltpolizisten, in der es in der Welt oder hier im Inland keinen Konsens gibt, der uns eine solche Rolle zubilligt - und keine Garantie, daß wir selbst mit einer solchen Zustimmung erfolgreich wären. Siebtens werden wir weiterhin Terrorismus bekämpfen und an der Freilassung der Geiseln arbeiten. Wir sind ermutigt durch das Ausbleiben von Terrorakten, die die Golfkrise ausgelöst haben, ferner ermutigen uns Signale, daß die Geiselnehmer bereit sein könn- ten, ihr zynisches und inhumanes Tun aufzugeben. Wenn der Iran also bereit ist, all seinen Einfluß gegen Geiselnahmen geltend zu machen und den Einsatz von Gewalt auf der ganzen Linie aufzugeben, sind wir bereit, unsere Politik Teheran gegenüber zu überprüfen. Irans Verhalten im Golfkrieg und seitdem gibt uns Grund zu Optimismus, aber wir müssen eine eindeutige Chance für eine Verhaltensänderung wahrnehmen, bevor wir reagieren. Dies sind also die wichtigsten Herausforderungen, die vor uns liegen. Lassen Sie mich mit zwei Punkten schließen. Man mag das Argument vorbringen, diese Herausforderungen seien so groß, daß sie keine Veränderung zum Besseren bewirken. Das trifft nicht zu. Die Geschichte ist in dem Teil der Welt, in dem unsere Geschichte begonnen hat, keinesfalls zu Ende. Aber die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgrund von Erfolgen - so schwierig sie auch sein mögen - ist eindeutig dem vorzuziehen, was aus dem Versagen entstanden wäre, die irakische Aggression abzuwehren. Wir haben in der ersten Phase des Zeitalters nach dem kalten Krieg ein gutes Stück auf dem Weg zur Errichtung eines neuen, konstruktiven Gefüges in der Weltpolitik zurückgelegt. Eine Akzeptanz der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits hätte nicht nur in der Region ernste, negative Konsequenzen gezeitigt. Andere potentielle Aggressoren hätten daraus die Lehre gezogen, daß sich Aggression auszahlt, mögliche Opfer hätten gesehen, daß Beschwichtigungspolitik der einzige Weg ist. Statt dessen haben wir einen nützlichen Präzedenzfall für Beschränkung und Kooperation in einer Region geschaffen, die für Gewalt und Konflikt bekannt ist. Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die Vereinigten Staaten mehr als irgendeine andere außenstehende Partei dazu beitragen können, diese verbleibenden Herausforderungen zu lösen. Die Vereinigten Staaten können einen einzigartigen Beitrag leisten: als Mittler bei den Streitigkeiten in der Region, als Vorbild und als motivierende Kraft für politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Aber wir können das nicht allein leisten, so sehr wir uns auch bemühen. Letztlich sind es die Menschen und vor allem die Politiker im Nahen Osten und am Golf, die den Löwenanteil des Einflusses auf ihre Zukunft tragen werden. Sie sind es, die bestimmen werden, ob die mit der erfolgreichen Beendigung des kalten Kriegs und des Golfkriegs geschaffenen Möglichkeiten ausgeschöpft oder vertan werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 40 �UMWELT 9. Oktober 1991 DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Rat für Umweltqualität am 7. Oktober 1991 herausgegebene Übersicht. Präsident Bush hat zum Schutz der Umwelt folgende Schritte in die Wege geleitet: Luftreinheit. Die umfassendsten und marktorientiertesten Gesetze zur Reinhaltung der Luft vorgeschlagen und unterzeichnet, mit denen die Schwefeldioxidemissionen um 50 Prozent reduziert, die Luft in städtischen Ballungsgebieten verbessert, Schadstoffemissionen um 90 Prozent verringert sowie die Ozonschicht weltweit durch das vollständige Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000 geschützt werden sollen. dent hat Programme zum Schutz des Fischereiwesens, verbesserte Erholungsmöglichkeiten für Camper, Wanderer, Bootsfahrer und Sportler, zum Schutz von Feuchtgebieten und Vogelflugbahnen sowie zum Schutz gefährderter Spezies geschaffen. Durchführung. In zwei Jahren 40 Prozent der Bußgelder aller vom Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) zeit seines Bestehens gewonnenen Zivilverfahren eingenommen. Ein neues Strafmaß bei Umweltvergehen verhängt. Vereinbarungen zwischen Industrieunternehmen und Umweltschutzorganisationen gefördert, um saubere Brennstoffe und verbesserte Sicht im Grand Canyon Nationalpark zur Bedingung zu machen. Küstenschutz. Bis über das Jahr 2000 hinaus ein Moratorium für die Off-shore-ÖI- und Erdgasförderung für 99 Prozent der kalifornischen Küste und alle Küsten von Washington, Oregon, Süd-Florida und Neuengland angekündigt. Maßgeblich an Abkommen über das Verbot der Entsorgung von Klärschlamm im Meer bis 1992 mitgewirkt und ein Pilotprogramm zum Aufspüren medizinischer Abfälle ins Leben gerufen. America The Beautiful. Eine langfristige Kampagne zur Erweiterung und Verbesserung des Bestands an Nationalparks, Wäldern, bedrohten Arten und Erholungsgebieten in den Vereinigten Staaten in die Wege geleitet. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration den Etat für amerikanische Parks, Wälder und öffentliches Land um 750 Millionen Dollar aufgestockt. Der PräsiAMERIKA DIENST 40 Die Rate der Beseitigung von Sondermülldeponien verdreifacht. Die Arbeitskosten wurden von den Verursachern getragen und im Rahmen des Superfondsprogramms durchgesetzt. Beispiellose Prozesse zum Schutz der Everglades, Chesapeake Bay, der Great Lakes und der Ozonschicht weltweit geführt. Schutz der Ozonschicht. Ein 1990 in London erzieltes internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem das vollständige Verbot aller die Ozonschicht der Erde zerstörenden Substanzen gefordert wird. Gesetze verabschiedet, um den amerikanischen Zeitplan für das Verbot unterden internationalen Fristen zu halten und ein Bußgeld für die Produktion von FCKW in den Vereinigten Staaten zu verhängen, mit dem die Vereinigten Staaten dem Plan weit voraus sind. Weltweite Klimaveränderungen. Einen weltweiten Vertrag über Klimaveränderungen gefordert, der von den führenden Nationen der Welt im Juni 1992 bei der UNO-Konferenz in Brasilien unterzeichnet werden soll. Seite 1 �Eine nationale Energiestrategie vorgeschlagen, die falls verwirklicht - die amerikanischen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf oder unter dem 1987 festgesetzten Niveau ohne Einbußen beim Wirtschaftswachstum festschreibt. Den damit in Zusammenhang stehenden Forschungsetat um das 5fache auf rund 1 Milliarde im Haushaltsjahr 1991 aufgestockt und für das Haushaltsjahr 1992 1,2 Milliarden vorgeschlagen. Pflanzen von Bäumen. Ein ehrgeiziges Wiederaufforstungsprogramm vorgeschlagen, um landesweit in Amerika 1 Milliarde Bäume zu pflanzen. Dank dieses Programms werden die Kohlendioxidemissionen in unserer Luft absorbiert und die Trinkwasser- und Luftqualität verbessert. Darüber hinaus hat der Präsident den Vorschlag für eine weltweite Forstkonvention unterbreitet, um die Wälder der Welt zu schützen. Ölpest. Ein Gesetz und ein internationales Protokoll zur Verbesserung der Gesetze über den Öltransport vorgeschlagen und unterzeichnet. Das neue Gesetz forciert einen doppelt verstärkten Schiffsrumpf bei neuen Tankern, verbessert die Reaktionsfähigkeit entlang unserer Küsten sowie die Haftbarkeit der Verursacher. Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe. Hat das umweltpolitisch progressivste Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe von 1990 unterzeichnet. Es umfaßt Schutz von Feuchtgebieten, Wiederaufforstung, Einsatz von Pestiziden sowie die Trinkwasserqualität. Mit dem Gesetz werden die Agrarsubventionen gekürzt und ein "Feuchtgebietreservat" von bis zu 400.000 ha geschaffen. Kabinettsbeschluß zu EPA. Einen Gesetzentwurf zur Gründung eines US-Umweltministeriums vorgelegt. Schutz der Antarktis. Ein Gesetz und eine internationale Vereinbarung über die Verbesserung des Umweltschutzes und das Verbot unbegrenzten Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien in der Antarktis unterzeichnet. Feuchtgebiete. Die Mittel für Forschung, Schutz und Verbesserung der Feuchtgebiete von 295 Millionen Dollar im Jahr 1989 auf 480 Millionen Dollar 1991 aufgestockt. Darüber hinaus hat der Präsident eine weitere Anhebung von 48 Prozent (auf 710 Millionen Dollar) für das Haushaltsjahr 1992 vorgeschlagen. Den Kauf von Land in die Wege geleitet, um den amerikanisch-kanadischen Waterfowl Management Plan * Seite 2 zu verwirklichen und den Everglades Nationalpark um 42.400 ha zu erweitem. Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Neue Schritte beim Schuldenerlaß im Austausch für Umweltmaßnahmen und die Gründung von Umweltfonds vorgeschlagen, um langfristige Umweltschutzmaßnahmen in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Marktorientierte Lösungen. Wirtschaftliche Anreize eingeführt, um die Emmission von Schwefeldioxid und ozonzerstörenden Substanzen sowie Schadstoffen einzudämmen. Das Projekt "Green Lights" ins Leben gerufen, um die Umwelt durch innovative und freiwillige Initiativen des Privatsektors zu schützen. Artenschutz. Den Schutz der Arten auf staatlichem Land verbessert und eine Strategie zum Schutz der Vielfalt heimischer Arten dargelegt. Eine Führungsrolle beim internationalen Verbot des Handels mit afrikanischem Elfenbein übernommen. Darüber hinaus überredete er andere Länder, die Einfuhr des Schildpatts von Meeresschildkröten zu verbieten und stand bei Bestrebungen zum Verbot von Treibnetzfischerei zum Schutz der Meeressäugetiere an vorderster Front. Bildungswesen. AMERICA 2000, das Programm des Präsidenten für die Reform des Bildungswesens, enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Umwelterziehung in allen Schulstufen. Andere Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen und Einführung interministerieller Aktivitäten, zielen auf die Verbesserung des Bewußtseins auf College-Ebene. Entwicklung von Länderhilfe. Leistete Polen und dem osteuropäischen Umweltzentrum in Budapest (Ungarn) Hilfe. Leitete Bestrebungen ein, um gemeinsame amerikanisch-mexikanische Umwelt- und Wirtschaftsprogramme zu erweitern und zu koordinieren. Green Fund. Bewilligte dem Umweltbüro der Weltbank, dem sogenannten "Green Fund", 150 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern zu helfen, weltweite Umweltprobleme zu lösen, wie etwa die Zerstörung der Ozonschicht und weltweite Klimaveränderungen. Verabschiedete Gesetze zur Förderung der Beurteilung von Auswirkungen auf die Umwelt durch multilaterale Entwicklungsbanken. * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag 1991<br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Eagleburger: Freihandelsordnung erste Priorität der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Unterhändler arbeiten am Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />USA mit Moskauer KSZE-Treffen äußerst zufrieden<br /><em>Eine Erklärung des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Golfkrise</strong><br />Kalter Krieg und Golfkrieg - die Auswirkungen auf den Nahen Osten<br /><em>von Richard Haass</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Das Umweltprogramm der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht zum Umweltschutz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a8a22cdd0db5d69734329e023f65115.pdf 9d8e628bb7888e916da21b552ebbf53e PDF Text Text ^ e 2^> cimcrikci i<P ,-jf*^». U.S. Information Service ^ | | f l P ^ \ V P ^ Embassyofthe United States of America \ J I V H I } ^ ^ 16. Oktober 1991 41 NEUER OBERSTER RICHTER SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht US-STREITKRAFTE "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften DROGEN DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen KUNST CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUER OBERSTER RICHTER 16. Oktober 1991 SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos WASHINGTON - (AD) - Nach wochenlangen Debatten über seine Rechtsauffassungen und seinen Charakter hat der Senat Richter Clarence Thomas in seinem Amt im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte am 15. Oktober 1991 mit 52 zu 48 Stimmen für Thomas, wobei sich 11 Demokraten den 41 von 43 Republikanern im Senat anschlössen, um Präsident Bushs Kandidaten - einen konservativen 43 Jahre alten schwarzen Richter am Berufungsgericht zum Richter am Obersten Gerichtshof zu machen, der dem ausscheidenden Thurgood Marshall nachfolgt. Präsident Bush, der sich in dem ganzen turbulenten Prozeß nachdrücklich für Thomas ausgesprochen hatte, veröffentlichte eine Erklärung, mit der er seine Freude über die Entscheidung des Senats bekundete. "Das Land und das Gericht profitieren davon, einen Mann mit Prinzipien zu haben, der den Problemen und Möglichkeiten aller Amerikaner sensibel gegenübersteht," erklärte der Präsident. Die Endabstimmung folgte auf drei Tage spannende und oft spektakuläre Anhörungen vor einem rasch einberufenen Rechtsausschuß des Senats zu in letzter Minute bekanntgewordenen Anschuldigungen, Thomas habe eine frühere Mitarbeiterin sexuell belästigt. Der gesamte Senat war bereit, am 8. Oktober nach umfangreichen Anhörungen über Thomas Qualifikationen für das Oberste Gericht abzustimmen, in denen Thomas im allgemeinen die Bestrebungen mancher Senatoren abwehren konnte, seine Meinung zu Abtreibung und anderen möglichen Probleme des Obersten Gerichtshofs in Zweifel zu ziehen. Aber am Vorabend dieser Abstimmung erhielten die Medien ein vertrauliches Protokoll des FBI über Beschuldigungen von Anita Hill, einer Juraprofessorin der AMERIKA DIENST 41 University of Oklahoma, die vor zehn Jahren bei zwei Bundesbehörden für Thomas gearbeitet hatte, er habe ihr ungebührliche Aufmerksamkeit geschenkt, sie wiederholt um Verabredungen gebeten, mit seiner sexuellen Potenz geprahlt und ihr Szenen aus pornographischen Filmen geschildert. Der Ausschuß hatte Kenntnis von Hills' Vorwürfen, bevor er Thomas Nominierung an den Senat zum Beschluß durch Fraktionszwang mit einer Stimmengleichheit von 7 zu 7 weiterleitete. Die Veröffentlichung der Anschuldigungen - offensichtlich von einem der Senatoren des Ausschusses oder einem ihrer Mitarbeiter durchgesickert - führte zu einer Welle der Entrüstung von Frauen- und anderen Gruppen, die sich beschwerten, das Gremium habe das ernste Problem der sexuellen Belästigung ignoriert. Dies führte zur Verschiebung der Abstimmung um eine Wophe, wobei der Ausschuß weitere Anhörungen anordnete, um der Sache auf den Grund zu gehen. Bei den landesweit ausgestrahlten Anhörungen, die am Freitag, den 11. Oktober wiederaufgenommen wurden, trug Hill noch mehr und detailliertere Anschuldigungen vor, die von Thomas vehement und kategorisch geleugnet wurden, und er beschwerte sich, gedrängt zu werden, etwas Nichtexistentes zu beweisen. In den Anhörungen wurden sexuelle Begriffe ausgesprochen, die niemals zuvor in einem Senatsverfahren zu hören waren, es kam zu den heftigsten Debatten zwischen Republikanern und Demokraten, an die man sich erinnern kann. In langen Befragungen warf Hill am 11. Oktober Thomas vor, er habe sich - oftmals hinter verschlossenen Türen und niemals vor Zeugen - ungebührlich verhalten, als sie für ihn beim Bildungsministerium und bei der Gleichstellungsbehörde (Equal Employment OpSeite 1 �portunity Commission - EEOC) gearbeitet habe. Sie erklärte, seine Bemerkungen seien die unausgesprochene Aufforderung gewesen, "Sex mit ihm zu haben". Senatoren - konfrontiert mit zwei diametral entgegengesetzten Aussagen zweier beeindruckender, wortgewandter Zeugen - gegenübersahen. Thomas Befürworter im Ausschuß versuchten ihre Anschuldigungen als unglaubwürdig zurückzuweisen. Sie fragten wiederholt, warum sie nicht damals gegen Thomas vorgegangen sei, warum sie ihm zur EEOC gefolgt sei, als er die Stelle wechselte, warum sie ihn nach Aufgabe ihrer Stelle mehrmals und anscheinend in freundlicher Absicht angerufen und warum sie 10 Jahre gewartet habe, um das Thema der angeblichen Belästigung öffentlich zur Sprache zu bringen. Der derzeitige Senatspräsident und frühere Mehrheitsführer, Demokrat Robert Byrd, ergriff das Wort mit der Feststellung, nach Ansicht praktisch aller Fernsehübertragungen habe er seine Meinung geändert und werde jetzt gegen Thomas stimmen. In einer emotional geführten Anhörung am 11. und 12. Oktober wies Thomas Hills' Beschuldigungen als "Unsinn" zurück und erklärte: "Ich kann mich an nichts erinnern, was ich Anita Hill gesagt oder getan habe, das als sexuelle Belästigung mißverstanden werden könnte". Er gab zu, ihre Anhörung nicht verfolgt zu haben. Thomas, wie Hill schwarz, argumentierte, die Versuche zur Vereitelung seiner Nominierung gründeten sich auf rassistische Vorbehalte, und das Verfahren, dem er sich unterziehen müsse, sei eine "hochmoderne Form der Lynchjustiz an vermessenen Schwarzen". Während einer Marathonsitzung am 13. Oktober gaben ein kalifornischer Richter, ein amerikanischer Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften und zwei andere Juristen, die Anita Hill kannten, zu Protokoll, sie hätte ihnen Anfang und Mitte der achtziger Jahre mehrmals anvertraut, sexuell belästigt zu werden. Diese Anhörung befaßte sich mit den Vermutungen von Thomas' Befürwortern, Hill habe diese Behauptungen in Absprache mit ungenannten "Interessengruppen" erst jetzt mit der Absicht fabriziert, die Bestätigung des Konservativen Thomas zu verhindern. Dieser Anhörung folgten jedoch über ein Dutzend Zeugen, die Aussagen über Thomas' Integrität machten. Unter ihnen waren viele Frauen, die früher für ihn gearbeitet hatten und aussagten, er sei in ihrer Gegenwart stets höflich und zuvorkommend gewesen, 'ind sexuelle Belästigung sei nicht mit seinem Wesen in Einklang zu bringen. Bei einer der Endabstimmung vorausgegangenen eintägigen Debatte im Senat wurden am 15. Oktober eine Reihe häufig recht eloquenter Reden gehalten, die die verwirrende Situation beleuchteten, der sich die "Ich glaube Anita Hill", stellte er fest. Byrd fuhr fort, er sei erstaunt und enttäuscht über Thomas' offenkundige Weigerung gewesen, den Aussagen seiner Anklägerin Gehör zu schenken. Dies stelle Thomas' juristische Kompentenz und seine Fähigkeit als Richter in Frage, erklärte er. Im Hinblick auf das Argument, "im Zweifel für den Angeklagten", bestand Byrd darauf, daß ein solcher in einem Gerichtsverfahren zulässiger Ansatz in einer gesetzmäßigen Anhörung zur Bestätigung für den Obersten Gerichtshof unangebracht sei. Hier, so Byrd, sollte jeder Zweifel zugunsten des Gerichts und der Nation, nicht des Kandidaten, ausgeräumt werden. Senator Alan Dixon, einer der Thomas unterstützenden Demokraten, erklärte jedoch, Thomas "stehe das Recht der angenommenen Unschuld" zu. Da die Anhörung vor dem Ausschuß nicht das Gegenteil bewiesen habe, "können Professor Hills Anschuldigungen nicht dazu verwendet werden, eine Abstimmung gegen Richter Thomas zu rechtfertigen" und seine Entscheidung werde sich auf eher traditionelle Themen stützen, stellte Dixon fest. Republikanische Befürworter wie die AusschußmitgliederOrrin Hatch und Alan Simpson insistierten, Hills Aussalgen seien schlicht und einfach nicht glaubwürdig gewesen und Thomas sei aufgrund der vorliegenden Tatsachen der Bestätigung würdig. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Joseph Biden, der) die Anhörung leitete, erklärte, er werde gegen Thomas stimmen, weil er die Ansichten des Richters "zu Themen, die Konsequenzen für die Zukunft dieser Nation haben" inakzeptabel fände. Indem er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, daß das Ergebnis als Entscheidung zugunsten der Glaubwürdigkeit des Richters gegenüber Hills gesehen würde, erklärte Biden, "Wir stimmen über die Zukunft der Nation, nicht über den Charakter dieses Mannes ab." * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 16. Oktober 1991 STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentichen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Cheney zum diesjährigen Bericht des Pentagons über die sowjetische Militärmacht mit dem Titel "Streitkräfte im Umbruch". Wir werden stets die Bilder vom 19. bis 21. August 1991 vor Augen haben - den russischen Präsidenten Jelzin auf einem Panzer in den ersten Stunden des sowjetischen Staatsstreichs, als er dem Putsch den Kampf ansagte, Tausende von Moskauer Bürgern, die Menschenketten gegen Panzer bildeten, die das russische Parlament zu überrollen drohten und den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow bei seiner Rückkehr nach Moskau nach dem gescheiterten Putsch. Vor allem aber werden wir uns an den Triumph der Demokratie über die Anstifter des Staatsstreichs, den Sturz des Lenin-Denkmals und die Straßen voller Menschen erinnern, die die Aussicht auf Selbstbestimmung feierten. Diese Bilder spiegelten die Ereignisse wider, deren Zeuge die Welt in Prag, Ostberlin und anderen osteuropäischen Städten in den Jahren 1989 und 1990 geworden war - die Ablehnung des Kommunismus und der Erfolg derjenigen, die Freiheit anstrebten. Man kann sich schwerlich des Gefühls der Euphorie über diese Ereignisse und den Zusammenbruch der repressiven Institutionen erwehren, die das sowjetische Leben über 70 Jahre lang beherrscht haben. Heute bieten sich zahlreiche Gelegenheiten für demokratisches Wachstum in der ehemaligen Sowjetunion. Obwohl der Putsch gescheitert ist, bleiben jedoch noch viele grundlegende politische, nationale und wirtschaftliche Probleme bestehen. Diese außerordentlich komplexe Gesellschaft lebt in über 11 Zeitzonen, umfaßt über 100 verschiedene Volksgruppen und hat eine Bevölkerung von 275 Millionen. Sie hat lange unter einem inkompetenten politischen System gelitten und die Härten und Verzerrungen einer Planwirtschaft erduldet. Weder die Wirtschaftsreformen zur Umwandlung dieser Gesellschaft in eine freie Marktwirtschaft noch die politischen Reformen zur Schaffung effektiver Institutionen mit Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen werden sich über Nacht vollziehen. AMERIKA DIENST 41 Nach den bemerkenswerten Ereignissen Mitte August und der andauernden Unberechenbarkeit jedes Aspekts des Lebens in Rußland und den anderen Republiken haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr Die sowjetische Militärmacht nicht zu veröffentlichen. In dieser Publikation wurden die Tendenzen im sowjetischen Militär sowie der politische und wirtschaftliche Kontext, in dem die sowjetischen Streitkräfte operierten, im einzelnen dargelegt . Aufgrund des sehr unsicheren Charakters so vieler Belange mit direktem Einfluß auf militärische und nationale Sicherheitsfragen haben wir absichtlich eine Reihe von Themen nicht erörtert, die in der Ausgabe 1991 von Die sowjetische Militärmacht enthalten gewesen wären. Statt dessen konzentriert sich Streitkräfte im Umbruch auf die nüchternen Fakten über die Streitkräfte dieses Landes. Es ist eine Momentaufnahme der im August 1991 demonstrierten Fähigkeiten, mit neuesten Informationen über die Zeit nach dem Staatsstreich, soweit wir diese beibringen konnten. Unseres Erachtens liefert der Bericht so viele Informationen wie möglich, die zweifelsohne Thema politischer Debatten werden. Dieses Detail kann für amerikanische und sowjetische Bürger wie auch für die interessierten Leser weltweit gleichermaßen von Bedeutung sein. Aus diesem Grund haben wir Beobachtungen darüber angestellt, wie die Zentralbehörden der Sowjetunion und die Republiken den Grundstock für die Neugestaltung militärischer Verantwortung nach dem Scheitern des Staatsstreichs legen. Die Bedeutung einer solchen Publikation wurde mir während meines ersten offiziellen Besuchs als Verteidigungsminister in der Sowjetunion im Oktober 1990 bewußt. Ich traf mit den beiden Ausschüssen des Obersten Sowjet zusammen, die sich mit Verteidigung und internationalen Angelegenheiten befassen. Die Sitzung selbst war beispiellos. Nachdem ich eine Seite 1 �kurze Erklärung abgegeben hatte, führten wir eine lebhafte Diskussion über das breite Spektrum militärischer und sicherheitspolitischer Themen. Ich war angesichts der bisherigen Geschichte amerikanischsowjetischer Beziehungen über die Aufrichtigkeit und Freimütigkeit dieser Diskussion überrascht. Ich war noch überraschter, als ein Ausschußmitglied aufstand, um ein Argument vorzubringen und zu dessen Bekräftigung ein Dokument hochhielt - die Ausgabe 1990 von Die sowjetische Militärmacht. Ein anderes Ausschußmitglied erzählte mir, dieser Bericht sei die einzig verläßliche Quelle über militärische Beschaffung und die Verteidigungsausgaben in seinem Land. Die Ausschußmitglieder waren besonders wißbegierig über die Investitionen ihrer Regierung in Nuklearwaffen - ein Bereich, der in diesem Bericht behandelt wird. Das sowjetische Imperium wurde durch Eroberung geschaffen und durch den Zwang der Kommunistischen Partei, des KGB und des Militärs zusammengehalten. Seit dem gescheiterten Staatsstreich befindet sich jede dieser Institutionen in einem bemerkenswerten Auflösungsprozeß. Eine - die Kommunistische Partei - wurde ihrer Macht enthoben oder zumindest weitestgehend eingeschränkt. Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die Union selbst geschwächt und ihre Zukunft zweifelhaft ist. Selbst der Name des Landes wird sich wahrscheinlich ändern. Was während dieser Übergangsphase in der sowjetischen Geschichte geschieht, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben. Dies ist eine Zeit großer Unsicherheit für die Sowjetunion und den Westen. Die ehemalige UdSSR ist nach wie vor eine Atommacht inmitten einer Revolution - eine Situation, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Der Fortbestand enormer militärischer Fähigkeiten in einem Staat, der sich in den Geburtswehen einer Revolution und dem damit einhergehenden Potential für Gewalt und Chaos - befindet, stellt eine neue Art der Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dar. Der Einsatz von Gewalt zur Beilegung seit langem schwelender ethnischer, territorialer und wirtschaftlicher Konflikte ist bereits in einigen Republiken offenkundig. Wenn sich solche Koniiikte ausbreiten sollten, Massen von Flüchtlingen die Grenzen überqueren oder die Konfrontationen die Bedrohung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beinhalten würde, könnten regionale Konflikte leicht zu einer weltweiten Krise eskalieren. Der wahrscheinlich einzige Punkt, über den Einigung besteht, ist, daß wir einfach nicht wissen, was die Zukunft für die ehemalige Sowjetunion bereithält. Es gibt jedoch fünf grundlegende Fragen bezüglich der Art der Krise, die die ehemalige Sowjetunion durchmacht. Die Beantwortung jeder dieser Fragen wird das Maß bestimmen, in dem die ehemalige Sowjetunion in Zukunft als ernsthafte Sicherheitsbedrohung angesehen werden muß. Seite 2 Die ersten Frage betrifft die Union selbst. Präsident Gorbatschow und andere unternehmen drastische Schritte zur Rettung der Union, und einige Politiker in den Republiken arbeiten hart, um einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum" zu schaffen. Es sind jedoch auch mächtige soziale und politische Kräfte am Werk, die ehemalige Sowjetunion auseinanderzureißen. Die drei von Stalin als Teil eines Handels mit Hitler annektierten Baltenstaaten haben ihre Unabhängigkeit wiedererlangt, und die anderen Republiken haben Souveränitäts- oder Unabhängigkeitserklärungen verabschiedet. Einige bauen neue Streitkräfte auf. Die Spannungen zwischen den Republiken nehmen zu, und im Transkaukasus, in Moldawien und Zentralasien bekämpfen sich einzelne Volksgruppen. Ob diese Pressionen in Gewalt ausarten und welche Auswirkungen diese Gewalt auf das Tempo der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion - und die Sicherheit ihrer Nachbarn - haben werden, ist allgemein Anlaß zur Sorge. Das zweite Problem betrifft politische Macht und Autorität. Seit einiger Zeit sind die Kanäle der Autorität zwischen der Zentralregierung und den Republiken und in den Republiken geschwächt oder ernsthaft gestört. Die Behörden der Exekutive auf allen Ebenen sehen sich jetzt vor ernsthaften Schwierigkeiten, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Lokale Ratsversammlungen benötigen Zeit, um Erfahrung und Autorität zu gewinnen, politische Leitlinien zu entwerfen oder Regierungsstellen anzuweisen, die ihnen nominell unterstehen, und die Bürger selbst müssen die Bedingungen der politischen und wirtschaftlichen Macht festlegen. Die alltäglichen Verfahren einer demokratischen Regierung in einer großen vielfältigen Nation müssen noch gelernt werden und brauchen Zeit, um in der früheren Sowjetunion zu reifen. Das dritte Problem betrifft die Wirtschaftskrise, in der sich die Sowjetunion befindet. Offiziellen sowjetischen Statistiken zufolge ist das Bruttosozialprodukt in der ersten Hälfte dieses Jahres in der Sowjetunion um 10 Prozent gefallen, wobei sich der Rückgang noch beschleunigen könnte. Nachschub an Lebensmitteln und Brennstoffen für diesen Winter gibt Anlaß zur Sorge, und eine Hyperinflation liegt nach wie vor im Bereich des Möglichen. Darüber hinaus könnte sogar die beste langfristige Wirtschaftspolitik kurzfristig soziale Unruhen und Verschiebungen in der Wirtschaft verschärfen, bevor sie Vorteile bringt. Viertens steht die Frage der Bereitstellung von Mitteln für das sowjetische Militär im Raum. Seit einiger Zeit wird ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ausdrücklichen Reformprogramm des Kreml und den anhaltend hohen Ausgaben für den Militäretat und die Rüstungsindustrie beobachtet. Einerseits hat die Sowjetunion den politischen Charakter ihrer Gesellschaft und Außenpolitik mit Glasnost und Perestrojka AMERIKA DIENST 41 �verändert. Präsident Gorbatschow hat beispiellose politische Reformen eingeführt und in Bereichen der Weltpolitik kooperiert, in denen es jahrelang nur Spannungen und Mißtrauen gegeben hatte. In den letzten Jahren haben die Sowjets mit sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen gekämpft, und es gab vielfältige Bestrebungen, um den wirtschaftlichen Niedergang unter Kontrolle zu bekommen. Wirtschaft, Reduzierungen der Streitkräfte und Außenpolitik. Angesichts der ungewissen politischen Situation, der angespannten Wirtschaftslage und des Mangels an demokratischen Traditionen in der sowjetischen Gesellschaft gelangen sowjetische und westliche Beobachter zu der Überzeugung, das Risiko des Rückfalls in alte autoritäre Strukturen bestehe weiterhin. Andererseits hat die ehemalige Sowjetunion trotz politischer Reformen und einer starken wirtschaftlichen Rezession weiterhin ungeheure Summen für ihr Waffenarsenal ausgegeben und die Produktion in der Rüstungsindustrie auf einem Niveau weitergeführt, das alle möglichen Verteidigungserfordernisse bei weitem überstieg. Die Frage wurde laut: Warum gibt ein Land in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kurz vor dem Bankrott 15 bis 17 Prozent - einigen sowjetischen Ökonomen zufolge sogar 33 Prozent - seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus? Wir hoffen, insbesondere angesichts des gescheiterten Staatsstreichs, daß die Führung in Rußland und den anderen Republiken diese Frage mit drastischen Kürzungen im Militärhaushalt beantworten wird. Wir hegen ähnliche Hoffnungen für die ehemalige Sowjetunion wie die Reformer. Obwohl das Verhältnis der Republiken untereinander von den Menschen selbst entschieden werden muß, ist es wichtig, daß jeder Zusammenschluß freiwillig ist und sich auf demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gründet. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte auf der Basis des Respekts für den einzelnen einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten und fordern die Einhaltung internationaler Gesetze und Verpflichtungen. Wir wünschen uns eine Entmilitarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft, die Umwandlung der enormen Rüstungsindustrie in eine zivile Produktion, die Umleitung von Mitteln zum Wohl der Bevölkerung und Beiträge zu weltweiter Stabilität. Schließlich stellt sich noch die Frage nach dem Charakter der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik. Die Sowjetunion hat sich von der doktrinären internationalen Politik der Vergangenheit abgewandt und spielt jetzt in der Weltpolitik eine konstruktivere Rolle. Am bemerkenswertesten war die Rolle des Kreml während der demokratischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, als die sowjetischen Streitkräfte keinen Versuch unternahmen, die Hinwendung zur Unabhängigkeit von Moskau aus zu behindern. Nach der irakischen Invasion in Kuwait haben die Sowjets internationale Bestrebungen zur Vertreibung der irakischen Streitkräfte aus Kuwait unterstützt. Sowjetische Diplomaten haben an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und auch am Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mitgearbeitet. Nach dem Putsch hat die sowjetische Regierung versprochen, ihre militärische Präsenz in Kuba zu verringern, und sie will ebenso wie wir aufhören, den streitenden Parteien in Afghanistan todbringende Waffen zu liefern. Natürlich wirft die neue Machtverteilung in der früheren Sowjetunion Fragen über die künftige Außenpolitik auf. Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Erklärungen begrüßt, ihre Rüstungskontrollabkommen und anderen internationalen Verpflichtungen einhalten zu wollen. Der gescheiterte Putsch vom 19. - 21. August war eindeutig ein Sieg für die demokratischen Reformer in der gesamten Sowjetunion. Obwohl es neue Hoffnung auf einen Übergang zur Selbstregierung und Marktwirtschaft gibt, bleiben noch Fragen offen über die Union, die politische Autorität, Wiederbelebung der AMERIKA DIENST 41 Wir können viel tun, um diesem Land in Not zu helfen. Wir müssen jedoch Gewißheit haben, daß unser Handeln im Einklang mit unserer eigenen Sicherheit und unseren langfristigen Zielen steht. Bei aller Unsicherheit und Unberechenbarkeit der politischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion ist eines klar: unsere eigene Sicherheit wird am besten gewährleistet durch eine objektive Bewertung der weltweiten Herausforderungen, die sich uns stellen, ungeachtet ihres Ursprungs. Aus diesen Gründen müssen wir kritisch beobachten, wie sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Revolutionen in der ehemaligen Sowjetunion auf ihre militärischen Fähigkeiten auswirken. Die sowjetische Politik im Hinblick auf diese Fähigkeiten, wie Rüstungsausgaben und -produktion, Streitkräfteniveaus, das Tempo der Modernisierung und Stationierung sind echte Indikatoren für militärische Reformen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion befinden sich an einem Scheideweg der Geschichte. Wenn die gegenwärtige Krise zu Repression, Anarchie oder Bürgerkrieg führt, werden die ehemalige Sowjetunion und die Welt sich mit zunehmenden Gefahren konfrontiert sehen. Wenn die frühere Sowjetunion diese Gefahren jedoch vermeidet, weiterhin einen demokratischen Weg beschreitet und eine Politik verfolgt, die zu friedlicheren Beziehungen und reduzierten militärischen Fähigkeiten führt, sind die Zukunftsaussichten vielversprechend. Die erfolgreiche Einführung eines demokratischen politischen Systems und freier Marktwirtschaft werden eine bessere Chance für die Sicherheit beider Seiten mit erheblich verminderten Streitkräfteniveaus bieten. Seite 3 �US-STREITKRAFTE 16. Oktober 1991 "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell bei der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, zufolge wird "Vornepräsenz" - die dauerhafte Stationierung amerikanischer Streitkräfte - in Europa, den Mittelmeeranrainerstaaten, Südwestasien sowie im Pazifik ein Schlüsselelement der neuen amerikanischen Streitkräftestruktur sein. "Die in Europa vorne stationierten Streitkräfte werden entschieden reduziert. In den kommenden Jahren werden sie von rund 300.000 auf 150.000 Mann abgebaut", erklärte Powell. "Wir dürfen jedoch nicht nur paramilitärische Streitkräfte haben. Wir müssen eine echte Streitmacht unterhalten, die von unseren Freunden in Europa und denjenigen auf der anderen Seite des Atlantiks, die uns vielleicht Böses wünschen, als solche angesehen wird", fuhr Powell fort. Bei der 37. Generalversammlung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) stellte der General am 9. Oktober 1991 fest, die amerikanischen Streitkräfte in Europa würden "besser in die verbündeten Streitkräfte integriert", bestünden aus "einem in multinationale Korps eingegliederten Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen". "Obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen", führte Powell aus. Im Hinblick auf Südwestasien stellte er fest: "Unsere Vornepräsenz wird etwas umfangreicher sein als bisher und wird eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Gleichzeitig wird die Zahl der amerikanischen Truppen in Südkorea, Japan und auf den Philippinen reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von General Powell in wesentlichen Auszügen. Ein Schlüsselelement (der neuen amerikanischen Militärstrategie) ist Vornepräsenz - die Sicherstellung unserer vorne stationierten Streitkräfte im Atlantik, beiderseits des Atlantiks, in Europa, im Mittelmeer und in Südwestasien. In Südwestasien wird unsere Vornepräsenz jedoch etwas umfangreicher sein als in der Vergangenheit und eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Zweifelsohne werden die in Europa vorne stationierten Elemente drastisch reduziert - und besser in die verbündeten Streitkräfte integriert - als die Streitmacht, die den Frieden in unserer Generation bewahrt hat: ein in multinationale Korps eingegliedertes Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen. Weniger als vier taktische Jagdgeschwader statt mehr als acht. Unsere Streitkräftestruktur und unsere Strategie sehen auch die Fähigkeit zur Machtentfaltung und Verstärkung beiderseits des Atlantiks vor, sollte dies in Krisenzeiten erforderlich werden, und wir haben in unserer Strategie und Streitkräftestruktur die Fähigkeit bewahrt, die Streitkräfte gegebenenfalls bei Fehleinschätzungen unsererseits oder für den Fall neu zu formieren, daß die Welt sich doch nicht als so friedlich entpuppt wie wir dachten. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Diese Streitkräfte, die wirfür unsere atlantischen Interessen in unsere Struktur integrieren, müssen sehr flexibel sein. Sie müssen bereit sein, in Konflikten geringer Intensität zu kämpfen. Operation Provide Comfort - unser zusammen mit den Streitkräften Ihrer Länder in der Türkei und im Nordirak durchgeführtes humanitäres Hilfsprogramm - ist ein gutes Beispiel für transatlantische Bedürfnisse geringer Intensität. Unsere Atlantischen Streitkräfte müssen auch bereit sein, in mit modernsten Waffen ausgetragenen Konflikten mittlerer oder hoher Intensität zu kämpfen, mit denen wir uns konfrontiert sehen könnten. Die Gefechte, die wir in der kuwaitischen und irakischen Wüste, in der Luft und im Golf geführt haben, waren Gefechte hoher Intensität, die modernste Technologie erforderten. Wir haben im Grunde einen europäischen Krieg in der Wüste geführt, und das einzige, was fehlte, waren Berge, Nebel und viele Bäume. Daher müssen unsere Atlantischen Streitkräfte über schwere Streitkräfte verfügen und Gefechte hoher Intensität in der Luft, zu Lande, auf dem Wasser und am Strand führen können. Sie werden wichtige aktive Komponenten sowie den Großteil unsere Reservestreitkräfte umfassen. Sie müssen ferner strategisch beweglich sein sowie schnell und in großem Umfang von einem Gebiet des Atlantiks zum anderen und wieder zurück verlegt werden können. Wir haben darüber hinaus vitale Interessen in anderen Gebieten der Welt, wenn auch nicht so unmittelbar durch die Ereignisse in der Sowjetunion betroffene wie Europa. Ich denke, der Pazifik steht hier an erster Stelle. Seit über 40 Jahren haben unser Engagement und unsere Präsenz im und am Pazifik uns sowie unseren Freunden und Verbündeten in der Region einen Schutzschild geboten. Unsere Freunde haben auf unsere Vornepräsenz im Pazifik als Kreisel gezählt, der in der Region das Gleichgewicht herstellt und die Richtung weist. Die Strategie unseres Präsidenten konzentriert sich daher zu Recht weiterhin auch auf unsere Interessen jenseits des Pazifiks. Unsere damit einhergehende Militärstrategie für den Pazifik wird sich auf Vornepräsenz aber mit reduzierten Zahlen konzentrieren. Wie Sie wissen, werden wir in Korea und Japan und natürlich auf den Philippinen Stützpunkte schließen. Unsere Streitkräftestruktur für den Pazifik war immer bescheiden - ein sparsamer Einsatz der Kräfte und Mittel auf dem Gefechtsfeld. Dies wird auch in Zukunft Seite 2 so bleiben, mit Betonung auf leichten Streitkräften, Seestreitkräften, Militärhilfe sowie Übungen mit unseren Freunden in der Region. Andere Bedürfnisse diktieren auch die Art der von uns benötigten übergreifenden Streitkräftestruktur. In den 24 Monaten meiner Amtszeit als Vorsitzender waren die anderen Stabschefs und ich mit einer Vielzahl von Krisen und unvorhergesehenen Ereignissen konfrontiert. Panama und die Philippinen, Liberia und Somalia, El Salvador und dem Drogenkrieg. Wüstenschild, Wüstensturm, Provide Comfort-im Nordirak und Sea Angel in Bangladesch. Für diese Art von Bedingungen und für die Bewältigung der Situationen in anderen Regionen der Welt, die nicht in das atlantische und pazifische Gefüge passen, benötigen wir eine Ansammlung von Streitkräften, die wir als Eventualfallkräfte bezeichnen: eine aus allen Teilstreitkräften zusammengesetzte Streitmacht, die rasch in jede Region der Welt, wo sie benötigt wird, verlegt werden kann, ein Gefechtsfeld über den Atlantik oder Pazifik hinweg verstärken oder sich au ßerhalb dieser Gefechtsfelder engagieren kann - häufig zusammen mit unseren Verbündeten. Und schließlich werden wir weiterhin ausreichende strategische Streitkräfte benötigen - Nuklearstreitkräfte. Wir sind verpflichtet, sie auf dem neuesten Stand und effektiv zu halten. Präsident Bush hat in Konsultationen mit anderen Staats- und Regierungschefs eine spektakuläre Initiative in die Wege geleitet, um Umfang und Gestaltung des nuklearen Arsenals der Vereinigten Staaten - und wie es jetzt aussieht auch der Sowjetunion - zu verändern. Dies ist die größte Veränderung bei der Dislozierung amerikanischer Nuklearwaffen seit ihrer Integration in unsere Streitkräfte. Diese Initiative macht die Welt bereits zu einem sichereren Ort. Präsident Bush hat uns alle auf eine neue moralische Ebene gehoben. Wir und die Sowjetunion steigen jetzt von der thermonuklearen Leiter herab. Ich werde an diesem Wochenende in Wien mit meinem sowjetischen Amtskollegen Lobow zusammentreffen, um diese atemberaubenden neuen Entwicklungen zu erörtern. Diese Entwicklungen können jedoch nicht per se über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die Sowjetunion nach wie vor die einzige Nation auf der Welt mit der Fähigkeit zur Vernichtung der westlichen Zivilisation mit thermonuklearen Waffen binnen einer halben Stunde ist. Deshalb müssen unsere strategischen Streitkräfte sowohl in der herkömmlichen strategischen Triade von Systemen als auch unseren Verteidigungsprogrammen mit ballistischen Raketen - weiterhin tragfähig und glaubwürdig sein. AMERIKA DIENST 41 �Ich sollte hinzufügen, obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen. Diese vier konzeptionellen Streitkräftepakete - Atlantische Streitkräfte, Pazifische Streitkräfte, Eventualfallkräfte und Strategische Streitkräfte - bilden die Grundlage für die Größenordnung und Gliederung unserer militärischen Kräfteverteilung. Das Ergebnis ist die Basisstreitmacht - das Minimum an Streitkräften, das zur Bewältigung der ständigen Bedürfnisse in einer sich verändernden Welt benötigt wird. Diese vier Streitkräftepakete müssen auch von soliden und reagierenden militärischen Transport- und Weltraumfähigkeiten sowie kontinuierlichen Forschungsund Entwicklungsprogrammen unterstützt werden und der Verpflichtung zur Neuformierung der Streitkräfte, * AMERIKA DIENST 41 falls sich unsere Prognosen für eine vielversprechendere Zukunft als falsch erweisen sollten. Sie wird weiterhin eine echte, keine Scheinstreitmacht sein. Eine Streitmacht, die, wenn sie zur Ausübung einer militärischen Mission aufgefordert wird, keinen Zweifel an ihrer Fähigkeit läßt, dies zu tun. Wie Sie sehen, haben wir die Basisstreitmacht darüber hinaus auf unsere regionalen Interessen zugeschnitten. Wir reduzieren unsere Streitkräfteniveaus in einer Art und Weise, die nicht länger auf einen Weltkrieg mit der Sowjetunion ausgerichtet ist. Im Falle eines Weltkriegs - sollte er je nochmals wahrscheinlich werden müßten wir unsere Streitkräfte neu formieren. Aus unserer Sicht haben wir die richtige Kombination von Streitkräften geschaffen, um jegliche Aggression abschrecken, unseren Erfordernissen der Vornepräsenz gerecht werden, auf jede Krise reagieren und gegebenenfalls zusätzliche Streitkräfte neu formieren zu können. * * * * Seite 3 �DROGEN 16. Oktober 1991 DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der erste in einer Serie über die Behandlung von Drogenabhängigen in den USA. Mit neun Jahren fing Louis Marsit an, seinem Vater Bierflaschen zu entwenden. Dann folgten wiederholte Episoden von Drogenmißbrauch, er geriet mit dem Gesetz in Konflikt und unternahm Selbstmordversuche. Mit 18 verlie ß er die Schule, und acht Jahre später saß er im Gefängnis. Bei seiner Verhandlung bat er den Richter, ihn in ein Therapiezentrum für Drogenabhängige in Maryland - "Second Genesis" - einzuweisen. Ein Jahr später ist Louis nicht mehr drogenabhängig und aktives Mitglied seiner Gemeinde. Louis bekundete kürzlich bei der Eröffnungsfeier eines neues Therapiezentrums seine feste Überzeugung: "Wenn es 'Second Genesis' nicht gegeben hätte, wäre ich heute nicht hier. Ich wäre tot." Louis ergreifende Geschichte steht für viele Millionen ehemals Drogen- und Alkoholabhängiger, die einem der Tausenden in den letzten zehn Jahren in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt entstandenen Therapiezentren ihre Rehabilitation verdanken. Dies war auch die Botschaft, die viele Sprecher den 3.000 Teilnehmern der 14. Weltkonferenz der Therapiezentren kürzlich in Montreal zu vermitteln suchten. Ihnen zufolge hat die Idee der Therapiezentren dort Erfolg, wo andere Bestrebungen im Kampf gegen Drogen versagt haben. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der Konsumenten illegaler Drogen drastisch gesunken, von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen 1990. Der Mißbrauch der am meisten verbreiteten illegalen Droge Kokain ist in der Risikogruppe der 18- bis 25jährigen um 45 Prozent gesunken. Jüngste Untersuchungen weisen auf eine geringe Zahl neuer Konsumenten von AMERIKA DIENST 41 "Crack" hin, der populären Form des Kokains, die gebraucht wird. Der Konsum von Marihuana ist seit 1973 auf dem niedrigsten Stand. Allein in den Vereinigten Staaten gibt es etwa 700 therapeutische Einrichtungen, die quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Altersgruppen Behandlungen durchführen. Es gibt spezielle Programme für Schulkinder und Jugendliche, Häftlinge, Fabrikarbeiter, Schwangere und Mütter mit Kindern. Darüber hinaus gibt es Fürsorgeprogramme für Senioren und Obdachlose. Die Behandlung kann von drei Monaten bis zu drei Jahren dauern. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Therapiezentren vermittelten die Art von klaren, hilfreichen Werten, die größtenteils zum Rückgang des Drogenmißbrauchs führen. "Nahezu alle der erfolgreichen Programme basieren auf dem Ethos der persönlichen Verantwortung, dem Einhalten strenger Regeln, persönlichen Opfern und Sanktionen für Fehlverhalten", erklärte er. "Tatsächlich gibt es wahrscheinlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen effektiven Strafmaßnahmen und einer effektiven Behandlung." Die Therapiezentren bieten ein sehr streng geregeltes drogenfreies Umfeld, das im Rahmen des Entzugs Sanktionen und Strafen verhängen, aber auch Privilegien zubilligen kann. Mitglieder des Zentrums sind Teil einer "Familiengruppe", nicht Patienten wie in anderen Institutionen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation der Gemeinschaft und sind positive Vorbilder für andere. Seite 1 �Der Vizepräsident des Daytop Village in New York, David Deitch, erklärte, das Modell der Therapiezentren gehe davon aus, daß Drogenabhängigkeit ein Problem der Person insgesamt ist und soziale, moralische, psychologische, erzieherische und familiäre Probleme gelöst werden müssen. Ob die Behandlung nach der Schule, ambulant oder als langfristige Wohngemeinschaft stattfindet - das Konzept bleibt dasselbe. "Das Konzept geht von der Idee aus, daß neue Verhaltensweisen unter allen Umständen möglich sind", erklärte Deitch, "und wir betrachten das Leben in einem Zentrum als Weg zu diesen Veränderungen". Daytop ist das größte gemeinnützige Therapiezentrum der Welt, in dem über 3.000 Menschen aller Altersstufen behandelt werden. Es bietet eine Vielzahl von Programme an, um den pädagogischen, emotionalen und psychologischen Bedürfnissen der Teilnehmer gerecht zu werden. Darüber hinaus gibt es viele andere: Das Arete Center in Saginaw (Michigan) behandelt Personen, die nach dem Bundesgesetz für Straftaten (keine Gewaltverbrechen) verurteilt wurden und nach ihrer Inhaftierung wieder resozialisiert werden sollen. Die Bewohner des Zentrums erhalten die Möglichkeit zu arbeiten und zahlen für einen Teil ihres Aufenthalts. Das Apple Center in Hauppauge (New York) bietet hochgradig Drogenabhängigen und psychisch kranken Süchtigen eine langfristige Behandlung im Zentrum. Femer kümmert es sich um obdachlose Drogenabhängige. Das Westeare Center in Las Vegas (Nevada) bietet Ausreißern und obdachlosen Jugendlichen Hilfe bei Konflikten sowie Obdach und hilft jungen Menschen, die aufgrund von Alkohol- oder Drogenmißbrauch in Not geraten sind. Das Amity Center in Tucson (Arizona) führt Programme durch, bei denen Schwangeren im Rahmen ihrer Drogentherapie pädagogische Fähigkeiten vermittelt werden. Bei diesem Pilotprogramm können Kleinkinder nach der Geburt bei ihren Müttern bleiben, weil Untersuchungen belegen, daß sich viele Mütter überhaupt nicht in Behandlung begeben oder diese abbrechen, wenn ihre Kinder bei Verwandten oder Pflegefamilien untergebracht werden. Den Konferenzteilnehmern zufolge gewinnt die Methode der Therapiezentren auf der ganzen Welt immer mehr Anhänger. Von den Gemeinden eingerichtete Zentren in anderen Ländern wenden sowohl traditionelle als auch experimentelle Behandlungsmethoden an, zum Beispiel helfen Rekonvaleszenten anderen, von ihrer Sucht loszukommen, und es werden Psychologen eingesetzt. Einige Therapiezentren in Süditalien werden von der Kirche unterhalten. Seite 2 Der Leiter des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA), Charles Schuster, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Effektivität der Behandlung Drogenabhängiger lasse sich in zahlreichen Studien bis in die siebziger Jahre zurückverfolgen. Ihm zufolge kamen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß über 90 Prozent derjenigen, die eine Behandlung abschließen, danach drogenfrei blieben. Eine Verbesserung wurde auch bei denjenigen erkannt, die ihre Behandlung nicht abschlössen, aber lange Zeit an Programmen teilnahmen. Regierungsvertreter erklärten, die Bundesausgaben für Therapiezentren hätten sich nahezu verdoppelt und seien von 870 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1989 auf über 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 gestiegen. Der Präsident der Therapiezentren in Amerika, Daniel Heit, erläuterte, die Abbruchrate sei in den ersten Behandlungsmonaten immer am größten, aber sogar dieser Trend kehre sich um. Er erklärte, das von ihm geleitete Zentrum zur Behandlung von Jugendlichen in Pennsylvania und Virginia habe seine Durchhaltequote in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Deitch zufolge sind sich sogar diejenigen, die eine Therapie frühzeitig abbrechen, der Option bewußt, daß sie etwas zur Überwindung ihrer Abhängigkeit tun können und sind beim weiteren Drogenkonsum zurückhaltender. Experten schätzen, daß es in den Vereinigten Staaten immer noch über 5,7 Millionen Drogenabhängige gibt. "Obwohl wir immer noch einen bedauerlicherweise großen Kern von chronischen Drogenkonsumenten haben, die einer Behandlung bedürfen, beobachten wir eine Verlangsamung der Ausbreitung des Drogenmißbrauchs gegenüber den späten siebziger und frühen achtziger Jahren," erklärte Deitch. "Das ist ein wichtiger Punkt. Die Behandlung funktioniert, und das hat sich auf diesem Wege gezeigt." Der Präsident des Rats für Alkohol- und Drogenpolitik in Kalifornien, Andrew Mecca, erklärte, einer der wichtigsten Faktoren hinter dem Erfolg der Therapiezentren sei ihre Fähigkeit, das Selbstwertgefühl des einzelnen wieder zu wecken. "Das Selbstwertgefühl wird in einem Umfeld gestärkt, dem sich jemand zugehörig fühlt, das ihm ein Gefühl von Bedeutung verleiht, ihn für seine Leistungen belohnt und seine Kompetenz anerkennt," erklärte Mecca. "Geheilte Drogenabhängige sind tatsächlich mit dem klassischen Helden zu vergleichen, derfortging, um zu erobern und mit neuen Einsichten und Weisheiten zurückkehrte, die er an andere weitergab, damit sie AMERIKA DIENST 41 �nicht dasselbe durchmachen mu ßten," fuhr er fort. "Je mehr wir meiner Ansicht nach in den Grundsatz der Therapiezentren investieren, daß gewöhnliche Menschen gemeinsam ungewöhnliche Dinge tun können... ist dies wirklich der beste Hoffnungsschimmer, den wir an die nächste Generation weitergeben können." Der Leiter der Abteilung Therapieverbesserung im Büro für Alkohol, Drogenmißbrauch und psychisch Kranke, Dr. Benny Primm, berichtete, daß eine steigende Zahl von Therapiezentren vielen Drogenabhängigen entweder eine psychiatrische Betreuung anbieten oder die Notwendigkeit dafür erkennen. Ihm zufolge belegen Untersuchungen, daß bei der Hälfte der Personen mit einem Abhängigkeitsproblem eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde und 28 Prozent von ihnen an Depressionen leiden oder manisch-depressiv sind. Primm erläuterte ferner Forschungsergebnisse, denen zufolge der Konsum illegaler Drogen bei vielen dieser Menschen eine Selbstbehandlung ist, weil sie mit ihrem Alltag nicht zurechtkommen, die oftmals von Armut und Hoffnungslosigkeit geprägt ist. "Diese Menschen haben vielfach keinen Zugang zu guter psychologischer Beratung und stolpern infolgedessen über ein Mittel, das Ihren Schmerz lindert," erklärte Primm. "Wenn wir die Notwendigkeit des Einsatzes von Psychiatern bereits in einem frühen Behandlungsstadium erkennen, können wir möglicherweise das Bild der Abhängigkeit in der Gesellschaft verändern." Der Stellvertretende Direktor für Nachfragereduzierung im Büro für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber, erklärte, der Gelegenheitskonsument von Drogen sei der Schlüssel zum Drogenproblem. "Der Konsument harter Drogen ist nicht das klassische Beispiel," konstatiert Kleber. "Niemand möchte der stolpernde Betrunkene, der psychotische Kokainkonsument oder ausgebrannte Heroinabhängige sein. Als Beispiel dient derjenige, der Drogen konsumieren und sich in einen Rausch versetzen kann, dabei aber seinen Arbeitsplatz, seine Familie, Gesundheit und sein Eigentum behält." Kleber zufolge kann diesem Irrtum nur abgeholfen werden, indem Experten die Gefahren des Drogenmißbrauchs in wissenschaftlichen Forschungen aufzeigen, Pädagogen die Informationen und - noch wichtiger - das Beispiel der "unglücklichen prominenten Vorbilder" vermitteln, deren Leben durch den Drogenkonsum beeinträchtigt worden ist. Kleber erläuterte, die Berichterstattung über den plötzlichen Tod des Basketballstars der Maryland University, Len Bias, infolge einer Überdosis Kokain im Jahr 1986 sei ein Katalysator für Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit gewesen. Kleber erklärte ferner, ein weiterer Irrtum bestehe in der Annahme, die meisten Drogenabhängigen seien arm und arbeitslos. Ihm zufolge stehen 68 Prozent in einem Beschäftigungsverhältnis und über 70 Prozent gehören Mehrheitsgruppen - nicht etwa Minderheiten -an. "Obwohl die sozial und wirtschaftlich Benachteiligten unter den Abhängigen überrepräsentiert sind, stellen sie nicht die Mehrheit der Abhängigen", erklärte Kleber. Redner bei der Konferenz berichteten, jüngsten Untersuchungen zufolge sei einer von fünf Arbeitnehmern zwischen 18 und 25 Jahren in den Vereinigten Staaten abhängig. Der US-Handelskammer zufolge kostet Drogenabhängigkeit die Arbeitgeber jährlich über 60 Milliarden Dollar, Alkoholabhängigkeit noch mehr. Eine 1988 von Gallup durchgeführte Untersuchung erbrachte, daß 28 Prozent der größten US-Unternehmen jetzt Drogentests durchführen, um den Mißbrauch einzuschränken und Arbeitsunfälle zu verringern. Zwei Drittel dieser Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern Therapien an. NIDA hat in diesem Jahr ein Programm ins Leben gerufen, damit kleinere Firmen ebenso wie viele Großunternehmen drogenfreie Arbeitsplätze schaffen können. "Wir versuchen, einen drogenfreien Arbeitsplatz zu schaffen, an dem Unternehmen die Politik bestimmen, Mitarbeiter und Vorgesetzte informieren und angemessene Drogentests durchführen", erklärte Kleber. "Für den Gelegenheitskonsumenten ist die Botschaft klar - wenn Du abhängig bist, werden wir Dir helfen, wenn Du weiterhin Drogen konsumierst, gehörst Du nicht mehr an diesen Arbeitsplatz." * AMERIKA DIENST 41 * * * * Seite 3 �KUNST 16. Oktober 1991 CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION * Ausstellung in der National Gallery of Art In Washington WASHINGTON - (AD) - Dem Kustos der National Gallery, J. Carter Brown, zufolge ist die Welt das Thema der Ausstellung Circa 1492: Art in the Age of Exploration, die vom 12. Oktober 1991 bis zum 12. Januar 1992 in der National Gallery of Art in Washington gezeigt wird. Die Ausstellung ist Teil der Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Entdeckungen von Christoph Kolumbus. Brown erklärte gegenüber Mitarbeitern des USInformationsamts am 30. September 1991 in Washington: "Mit dem 500. Jahrestag der Reise von Christoph Kolumbus bietet sich uns eine einzigartige Gelegenheit, über einen Meilenstein in der Geschichte der Menschheit nachzudenken, der ungeachtet seiner Interpretation als Scheideweg in der Weltgeschichte angesehen werden muß. Brown erläuterte femer die Zielsetzung von Circa 1492, aus dem beständigen Blickwinkel von Kunst und kulturellen Errungenschaften das von uns etwas vage als "Zeitalter der Entdeckungen" bezeichnete Jahrhundert zu beurteilen, seine Bedeutung in der Vergangenheit und auch für die Gegenwart im Hinblick auf das herannahende Jahr 2000. "Unser Glaube an die Zeitlosigkeit und Bedeutung dieses Themas hat sein Gegenstück in der Gro ßzügigkeit und enthusiastischen Unterstützung gefunden, die wir von unseren Kollegen sowie von Regierungen und Leihgebern aus der ganzen Welt erfahren haben," erklärte Brown. Die Ausstellung ist Brown zufolge die umfangreichste in der 50jährigen Geschichte der National Gallery. Sie umfaßt etwa 600 Exponate, von denen einige zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten gezeigt werden. Brown verwies ferner darauf, daß die Ausstellung nur in der National Gallery zu sehen sein wird. "Es ist sehr schwierig, 600 Exponate zu transportieren, und wir sind allen Ländern, die sich an der Ausstellung beteiligen, außerordentlich dankbar." AMERIKA DIENST 41 Brown zufolge stellen die Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen und dekorativen Objekte, Landkarten und wissenschaftlichen Instrumente der Circa 1492 die künstlerischen Leistungen der wichtigsten Zivilisationen in Europa, Afrika, Asien und Amerika dar. Folgende Länder stellten der National Gallery Leihgaben zur Verfügung: Belgien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Frankreich, Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea Mexiko, die Niederlande, Nigeria, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Puerto Rico, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Schweiz, Taiwan, Türkei und die Vereinigten Staaten. Leonardo da Vincis Bildnis "Dame mit Hermelin" aus dem Czartoryski-Museum in Krakau und seine "Studien zu den Proportionen des menschlichen Körpers nach Vitruv" aus der Galleria dell'Accademia in Venedig sind Brown zufolge erstmals in den Vereinigten Staaten zu sehen. Brown erläuterte, das Bildnis "Dame mit Hermelin" sei eines der drei erhaltenen weiblichen Porträts, die Leonardo mit ziemlicher Sicherheit zugeschrieben werden. Die anderen sind die Mona Lisaim Louvre und das Bildnis der Ginevra de'Benci, das mit Mitteln des Ailsa Mellon Bruce Fonds 1967 von der National Gallery of Art erworben wurde. Brown verwies darauf, daß die Ausstellung nach drei Hauptthemen gegliedert ist: "Europe and the Mediterranean World", "Toward Cathay", and "The Americas". "Europe and the Mediterranean World" bietet einen Überblick über die Erkenntnisse und Spekulationen im mittelalterlichen Europa über den Osten und erforscht die wichtigsten politischen Mächte im Mittelmeerraum zu Kolumbus' Zeiten - Portugal, Spanien, die Königreiche im westlichen Afrika, die Stadtstaaten Italiens und die islamischen Imperien - sowie die wesentlichen intellektuellen und geistlichen Strömungen jener Zeit. Seite 1 �Die Ausstellung umfaßt eine Auswahl der schönsten erhaltenen wissenschaftlichen Instrumente aus dem 15. Jahrhundert sowie Landkarten über sich aufgrund der Forschungsreisen wandelnde Darstellungen der Welt. Dieser Bereich befaßt sich mit den Entwicklungen während der Renaissance bei der Wiedergabe der Perspektive und der Darstellung des menschlichen Körpers. Sie schließt mit Werken von Leonardo da Vinci und Albrecht Dürer ab, den typischsten Vertretern von Kunst und Wissenschaft der Renaissance, deren weitreichende Interessen die gesamte Bandbreite des Strebens nach Wissen jener Zeit verkörpern, erläuterte Brown. Der Bereich "Toward Cathay" bietet eine Übersicht über die Zivilisationen Ostasiens im späten 15. Jahrhundert. In der Welt des Jahres 1492 zählten die Kulturen des Fernen Ostens zu den ältesten, wohlhabendsten und technologisch am weitesten entwickelten der Welt. "Toward Cathay" umfaßt Gemälde, Skulpturen, Kalligraphien und dekorative Kunstwerke aus Japan, Korea, China und Indien. Von besonderem Interesse ist Brown zufolge der neue Stil monochromer Gemälde, der in China, Korea und Japan in dieser Periode gängig war. Das abschließende Element der Ausstellung, 'The Americas" bietet einen Überblick über die Zivilisationen auf dem nord- und südamerikanischen Kontinent vor der Ankunft der Europäer. * Seite 2 * Insgesamt liegt die Betonung auf der Rolle, die Kunstwerke in unserem Verständnis der Kulturen gespielt haben, die sie hervorbrachten, erklärte Brown. Die Azteken werden als Schöpfer eines komplexen kosmologischen Systems dargestellt, das sich auf alle Aspekte ihres Lebens erstreckte und sich in den ausgestellten Exponaten widerspiegelt, so Brown. Diese reichen von monumentalen Skulpturen bis zu wertvollen Handschriftenrollen, die Aufzeichnungen über religiöse Erkenntnisse enthielten. 'The Americas" zeigt femer Exponate geometrischer Stoffmuster der Inkas, beeindruckende Skulpturen der Woodlands-Indianer aus Nordamerika sowie brillianten, von den Tupinamba in Brasilien gefertigten farbigen Federschmuck. Dieser Bereich schließt mit einer umfangreichen Auswahl von mit großer Kunstfertigkeit hergestellten Goldobjekten aus Kolumbien und Costa Rica. Die Ausstellung erstreckt sich auf rund 2.700 m2 im Ostflügel der National Gallery of Art. Die 30 Ausstellungsräume wurde speziell konzipiert, um die in der Ausstellung gezeigten Kulturen besonders hervorzuheben und sie durch Graphiken und Texte zu ergänzen. Brown zufolge wurde von der National Geographie Society eine Sonderreihe von Karten für die Ausstellung und den 672 Seiten umfassenden Ausstellungskatalog entworfen. Der Katalog wird von der Yale University Press in Zusammenarbeit mit der National Gallery of Art herausgegeben. * * ' AMERIKA DIENST 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neuer Oberster Richter</strong><br />Senat bestätigt Thomas mit 52 zu 48 Stimmen als Obersten Richter <br /><em>Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos</em><br /><br /><strong>2. Die sowjetische Militärmacht</strong><br />Streitkräfte im Umbruch: 1991 <br /><em>Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht</em><br /><br /><strong>3. US-Streitkräfte</strong> <br />"Vornepräsenz" als Kernstück der US-Streitkräftestruktur<br /><em>Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />Drogenmissbrauch und der Einfluss von Therapiezentren<br /><em>Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen</em><br /><br /><strong>5. Kunst</strong><br />Circa 1492: Art in the Age of Exploration<br /><em>Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6db33afbc4fe408b67ab4f8afedf8776.pdf a0762160012158acf5afe2664afa79f3 PDF Text Text .«? 42 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Oktober 1991 / £> ,£> # n 7HEUE WELTORDNUNG NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew ¥ RÜSTUNGSKONTROLLE USA DRANGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß IWF/WELTBANK BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank PORTRAT BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 23. Oktober 1991 NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hat am 17. Oktober 1991 bei einer Konferenz der Georgetown University mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten, Europa und die Strukturen einer neuen Weltordnung" folgende Rede gehalten (es gilt das gesprochene Wort): Ich möchte einige Überlegungen zu dem meiner Meinung nach zentralen Thema dieser Konferenz anstellen: Wie sollte das Programm der transatlantischen Staatengemeinschaft in der neuen Weltordnung aussehen, die sich uns heute eröffnet? Der Zusammenbruch des Kommunismus', die dramatischen gegenwärtigen Veränderungen im Gefüge der Sowjetunion, die Wiedergewinnung der Souveränität durch die Staaten Mittel- und Osteuropas, die beschleunigte Entwicklung zur europäischen Einheit diese Ereignisse, die sich gerade in den vergangenen beiden Jahren vollzogen haben, haben das bisherige Programm, die alte Ordnung, schlicht ausgelöscht. Der einst alles dominierende Imperativ der Eindämmung des ständigen sowjetischen militärischen und politischen Drucks im Herzen Europas wird unser Programm nicht länger beherrschen. Die Weltordnung, die über mehr als 45 Jahre hinweg von der Konfrontation zwischen zwei ideologisch gegensätzlichen Systemen und Supermächten definiert wurde, ist nun auf Dauer überwunden. Nichts könnte dies deutlicher unterstreichen als der außergewöhnliche Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, der durch Präsident Bushs Initiative ausgelöst wurde und an dem ich in Washington und Moskau unmittelbar teilnehmen durfte. Das neue Programm und die neue Ordnung Welche Aufgaben sind heute von der transatlantischen Staatengemeinschaft zu bewältigen? Welches sollten unsere internationalen Prioritäten sein? Was für eine neue Weltordnung sollten wir anstreben? AMERIKA DIENST 42 Dies waren Fragen, mit denen die Staats- und Regierungschefs des atlantischen Bündnisses bei ihrem Londoner Gipfel im Juli 1990 konfrontiert waren und mit denen sie sich bei ihrem im nächsten Monat in Rom anstehenden Gipfel erneut auseinandersetzen müssen. Wir können die Antwort auf diese Fragen folgendermaßen umreißen: Mit dem Verschwinden der unmittelbaren Bedrohung und der bipolaren Welt müssen wir unsere Energien nun auf die harte und komplizierte Arbeit des Auf baus der soliden Fundamente dauerhafter Sicherheit und der positiven Weltordnung konzentrieren, in der wir leben möchten. Zunächst müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zur Entwicklung demokratischer politischer Systeme und freier Volkswirtschaften mit stabilen Beziehungen untereinander beizutragen. Dies gilt für die ganze Welt, aber in besonderer Weise für den menschlich und strategisch so bedeutenden Raum, der sich östlich der Oder erstreckt. Dies ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, daß der gegenwärtige radikale Umbruch unsere beiderseitige Sicherheit und unseren Wohlstand konsolidiert anstatt neue Bedrohungen hervorzubringen. Mit anderen Worten: Dies muß von dieser Generation an das beherrschende und leitende Element unseres Programms sein. Jedoch können wir uns auf dieses große politische Unterfangen nur dann konzentrieren, wenn wir weiterhin die militärische Macht und Organisation aufrechterhalten, die uns Vertrauen in unsere eigene Sicherheit verleihen. Seite 1 �Das Vertrauen, daß niemand attraktive oder auch nur mögliche militärische Optionen gegen uns und unsere Interessen erkennen kann - aus welchem Bereich auch immer. Das Vertrauen, daß wir auf jegliche Gewaltanwendung erfolgreich reagieren können und weiden. Das Vertrauen, daß die Organisation unserer Verteidigung weiterhin kollektiv und nicht in Konkurrenz zu einander erfolgen wird. Wie Außenminister Baker festgestellt hat, ist unser Ziel der Aufbau einer echten euro-atlantischen Gemeinschaft - von Vancouver bis Wladiwostok -, die auf gemeinsamen Werten, Demokratie, Menschenrechten sowie freien und offenen Märkten beruht. Die Säulen dieser Gemeinschaft werden von drei lebenswichtigen Institutionen gebildet: NATO, EG und KSZE. Jede dieser Institutionen unterliegt Veränderungen: der Annahme neuer und der Neudefinierung alter Rollen. Jede leistet ihren einzigartigen Beitrag zur größeren Gemeinschaft. Ohne diese Institutionen könnte die neue euro-atlantische Gemeinschaft nicht aufgebaut werden. Es gibt keinen festen Plan dafür, wie sich diese Organisationen in die neue Gemeinschaft, die wir heute aufbauen, einfügen werden. Es wird zu Überlagerungen, zu Verwirrung und sogar zu Spannungen kommen. Wenn wir jedoch an unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserem Engagement zum Aufbau einer besseren Welt festhalten, ist unser Erfolg gesichert. Die atlantischen Beziehungen Das atlantische Bündnis war aus vielen Gründen erfolgreich. Ein wesentlicher Grund für unseren Erfolg war der zwischen uns bestehende grundsätzliche Einklang von Idealen und Zielen. Die Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden oder gedeihen können, wenn sie nicht mehr gewesen wäre als lediglich ein militärisches Bündnis. Seinem wahren Charakter nach ist das atlantische Bündnis seit jeher ebenso ein philosophisches, kulturelles und soziales Bindeglied wie ein formelles militärisches Bündnis. Unser gemeinsames Engagement selbst in seinen militärischen Bereichen und Formen ging stets über die rituellen Zusagen militärischer Unterstützung hinaus, wie sie die Bündnisse der Vergangenheit kennzeichneten. Insbesondere im Atomzeitalter, in dem Verteidigung das Überleben einer Zivilisation sichert, ist die transat- Seite 2 lantische Verbindung so tiefgreifend, daß sie die Grundlagen unserer inneren wie auch unserer internationalen Identität beeinflußt. Aber heute gilt die alte Ordnung nicht mehr. Am Horizont deutet sich eine neue Ordnung an. Trotz unserer Stärken ist ein automatischer Erfolg unserer Vision der Zukunft nicht gesichert. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind sogar noch komplizierter als diejenigen, die wir gerade erst bewältigt haben. Die Einheit wird besonders dann in Frage gestellt, wenn das Gefühl für die äußere Bedrohung abgenommen hat. Ich möchte deshalb eine ganz wichtige Botschaft unterstreichen: Eine neue und bessere Ordnung kann nicht erreicht werden, wenn die beiden großen Quellen demokratischer Stärke - Europa und Nordamerika nicht weiterhin in einer transatlantischen Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Programm vereint bleiben. Wir wissen bereits, wie schwierig es sein wird, Demokratie und Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu festigen und ihre Entwicklunmg in der Sowjetunion zu fördern. Nur durch engste Kooperation können wir letztlich den Erfolg unserer gemeinsamen Sache gewährleisten. Es gibt hier Arbeit für alle Europäer und transatlantischen Institutionen, und die NATO hat sich der Aufgabe mehr als gewachsen gezeigt. Ihr ideenreiches Programm mit ihren früheren Gegnern - den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten - ist ein überwältigender Erfolg. Diese Länder sind dafür sehr empfänglich, - sie haben den Kontakt gesucht und die NATO hat sich dies zunutze gemacht, um westliche Ideen von Demokratie und Sicherheit dort verankern zu helfen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist eine der bemerkenswertesten Entwicklungen - die Tatsache, daß sich alle Länder im Osten angesichts ihrer veränderten Regierungen nicht nach innen, sondern nach außen zum Westen - einschließlich der NATO - wenden. Tatsächlich betrachten die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die Sowjetunion die NATO als wichtiges Element der Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent, an dem sie teilhaben wollen. Die zugrundeliegenden Stärken der transatlantischen Partnerschaft und die vor uns liegende große politische Aufgabe sollten die Sorgen derjenigen zerstreuen, die angesichts einer Reduzierung der militärischen Bedrohung fürchten, die NATO habe keine Existenzberechtigung mehr. Aber im militärischen Bereich ist die durch unser Bündnis ermöglichte integrierte Struktur eine besondere Garantie für Stabilität und Frieden. �Bei der jetzt in Europa entstehenden verworrenen Situation kann die NATO die Sicherheit und das Vertrauen einer demokratisch verwurzelten, integrierten militärischen Macht und Struktur bieten, die die von mir bereits dargelegte Rolle übernehmen kann. Die NATO kann die Energien Westeuropas und Nordamerikas bündeln, um eine Militär- und Sicherheitsstruktur zu entwerfen, die sich an bestimmten Werten orientiert. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei Gipfel mit Meilensteincharakter abgehalten, und nächsten Monat wird ein dritter Gipfel stattfinden, auf dem es sich und die neue Welt, mit der es sich konfrontiert sieht, neu gestalten wird. Bei ihrem Gipfel 1989 in Brüssel hat die NATO die Initiative ergriffen und die ungeheure Konzentration konventioneller Streitkräfte in Europa abgebaut. Ferner hat sie ein politisches Programm vorgestellt, um die Teilung des Kontinents zu beenden. Bei ihrem Londoner Gipfel 1990 hat die NATO eine Reihe umfangreicher Initiativen in die Wege geleitet, um auf die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Revolutionen im Osten zu reagieren und sie gestalten zu helfen. Deshalb hat die NATO einen Prozeß zur eigenen Umgestaltung eingeleitet: das von mir bereits erwähnte Programm der NATO mit der Sowjetunion und Osteuropa, eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der KSZE, die Aufnahme der Arbeit zur Neugestaltung der militärischen Organisation und Kommandostruktur der NATO und die Einleitung der grundlegenden Überprüfung der NATO-Strategie und Doktrin. Unsere eigenen Interessen und die Art und Weise ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft und der Technologiewirtschaft zeigen uns, daß wir uns nicht grundsätzlich oder radikal nach innen kehren dürfen. Wir sind uns - ebenso wie auch andere - bewußt, daß die Rolle und der Beitrag der Vereinigten Staaten weder in Europa oder der Welt vollständig verwirklicht noch hier politisch gerechtfertigt werden können, wenn die Vereinigten Staaten "im Abseits stehen" oder unerreichbar sind. Und das meine ich nicht nur im politischen sondern auch im militärischen Sinne. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Rolle in Europa und der Welt unveränderlich ist oder daß sie sich nicht an die jetzt von uns zu schaffende ganz andere Ordnung anpassen sollte. Natürlich wird die amerikanische Militärpräsenz in Europa viel geringer sein obwohl unsere konventionellen Streitkräfte ein wichtiger Faktor im neuen Gleichgewicht bleiben und unsere nuklearen Streitkräfte nach wie vor die Basis für westliche Sicherheit darstellen werden. Darüber hinaus sind wir bereit, auch unsere politische Rolle zu verändern. Die meiste Zeit in der Ära nach dem kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Atlantischen Bündnis gespielt - und einen entscheidenden Anteil am politischen Willen, der erforderlichen Energie und den militärischen Ressourcen aufgebracht. Dies wurde nicht willkürlich von Amerikanern oder Europäern geleistet. Es war eine Reaktion auf die massive und unmittelbare sowjetische Bedrohung, eine Reflektion des relativen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Hinblick auf den Willen und die Fähigkeit zu handeln und ein Produkt der einzigartigen Rolle Amerikas als nuklearem Garant. Im nächsten Monat wird ein Gro ßteil dieser Arbeit beim Gipfeltreffen in Rom vollendet und neue Aufgaben verteilt werden. Die im laufenden Monat herausgegebene Gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscher bietet verschiedene Ideen über den einzuschlagenden Weg an. Aber das heutige Programm und die von uns angestrebte neue Ordnung zusammen mit neuen Impulsen für die europäische Identität bereiten den Weg für eine größere europäische Rolle bei den uns alle angehenden Entscheidungen für Sicherheit und Verteidigung. Eins möchte ich dazu nachdrücklich feststellen: die Vereinigten Staaten werden ein voll und ganz engagiertes Mitglied der transatlantischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses bleiben. Sie werden femer eine europäische Macht und eine Weltmacht bleiben. Meiner Ansicht nach ist die Hinwendung zu einer europäischen Union ebenso grundlegend wichtig ganz bestimmt für viele Europäer in Ost und West - wie die turbulenten Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Meiner Ansicht nach weiß das amerikanische Volk, daß wir nicht einfach nach Hause gehen können, weil weder wir noch die Welt so sind wie vor fünfzig Jahren. Seit 1945 haben Politiker zu beiden Seiten des Atlantiks geglaubt, die europäische Identität lasse sich am besten durch Konzentration auf praktische Aufgaben wiederherstellen. AMERIKA DIENST 42 Europas neue Identität und Einheit Seite 3 �Wenn ein Amerikaner das sagen darf: dieser Prozeß hat hervorragend funktioniert. In jeder Phase ihrer institutionellen Entwicklung hat die Europäische Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Identität ein Stück vorangebracht. Mit der Verwirklichnug des Gemeinsamen Markts 1993 und Fortschritten im Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion wird die nächste Aufgabe darin bestehen, die Institutionen des gemeinsamen politischen Willens zu stärken. Dies wird wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe sein. Europas Vision über seine Rolle im 21. Jahrhundert muß noch vervollständigt werden. Sogar die Definition des gegenwärtigen Europas muß noch erarbeitet werden. Soll es weiterhin nur in den geographischen Grenzen der europäischen Halbinsel bestehen? Oder sprechen wir lediglich von einer geringfügig erweiterten EG? Oder möchte Europa seine Führungsrolle in der euro-atlantischen Gemeinschaft erweitern, wie sie Außenminister Baker beschrieben hat? Dies sind grundlegende Fragen, auf die ich keine spezifische Antwort geben kann und sollte. Ich bin mir jedoch einer Sache gewiß. Europa kann nicht gedeihen, wenn es seinen Blickwinkel auf den eigenen Kontinent begrenzt: Wenn die Amerikaner nicht nach Hause zurückkehren können, kann es auch Europa nicht. Es scheint ebenso sicher, daß Europa nicht auf das Territorium der jetzigen EG begrenzt werden darf. Das Engagement der EG für die Staaten Mittel- und Osteuropas - und darüber hinaus - kann den wichtigsten Kontakt dieser Staaten zu westlichen Werten und Institutionen bieten. Diese täglichen Kontakte mit den aufstrebenden Demokratien können vielleicht mehr dazu beitragen diese Länder in demokratische, wohlhabende und stabile Gesellschaften umzugestalten als alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Verbindungen, die der Westen zu bieten hat. Ich möchte einen Punkt eindeutig klarstellen. Die Vereinigten Staaten verstehen, wie schwierig es war, den Prozeß der europäischen Identität voranzubringen. Wir stimmen überein, daß die Entwicklung weiterer Intitutionen, die aus einem zur Teilung der Souveränität bereiten Kern von Staaten entsteht, das beste Erfolgsrezept ist. Ohne die heutigen Schlagzeilen oder irgendwelche anderen spezifischen Vorschläge ansprechen zu wollen, unterstützen wir den Wunsch dieser Kernstaaten uneingeschränkt, jetzt die Definition einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Angriff zu nehmen. Wir alle können von der neuen Stärke und Energie profitieren, die hoffentlich die Folge sein werden. Wir hoffen auf Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität beim EG-Gipfeltref- Seite 4 fen im Dezember in Maastricht. Zusammen mit dem NATO-Gipfeltreffen sehen wir dies als Teil eines großen historischen Prozesses. Natürlich - und ich sage natürlich, weil dies meines Erachtens im großen und ganzen auf beiden Seiten des Atlantiks verstanden wird - kann eine eindeutige europäische Identität einschließlich der politischen und organisatorischen Strukturen einer solchen Identität nur erfolgreich aufgebaut werden, wenn sie von der Welt ausgent, wie sie sich seit 1945 entwickelt hat. Es ist eine Welt, in der der Begriff "europäische Kultur" in Nordamerika so aktiv verstanden wird wie in Europa. Es ist eine Welt, in der die Berechnungen der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit nicht länger in getrennten europäischen und amerikanischen Kategorien definiert werden können. Es ist die Welt einer transatlantischen Gemeinschaft, die in den vergangenen 45 Jahren aufgebaut wurde. Ich möchte hier auf die tiefgreifenden Auswirkungen verweisen, die die Uruguay-Runde auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa haben kann. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird an sich schon die beste Garantie dafür sein, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich weiterhin des erforderlichen Wohlstands zur Verwirklichung unserer umfassenderen politischen Ziele erfreuen. Dies wird in den Vereinigten Staaten jedoch nicht nur als reine Handelsangelegenheit angesehen. Es wird uns etwas wichtiges über die Offenheit Europas gegenüber der Welt vermitteln und darüber, wie die europäischen Mechanismen der Einigung funktionieren - heute im Bereich der Wirtschaft und morgen bei Außen- und Sicherheitspoltitk. Der vor uns liegende Weg und die umfassenderen europäischen Strukturen Während wir mit Befriedigung auf die tiefgreifenden positiven Veränderungen der vergangenen zwei Jahre zurückblicken, führt der vor uns liegende Weg bereits zu jahrhundertealten wiederaufflammenden Rivalitäten - am dramatischsten in Jugoslawien aber auch in anderen Regionen. Nationale und religiöse Volksgruppen, deren Wünsche seit Generationen unterdrückt wurden, finden es schwer verständlich, warum sie nicht die Früchte der Selbstbestimmung genießen können, die der Westen so lautstark für sich in Anspruch nimmt. Selbst während militärisches Gerät drastisch reduziert wird, macht sich im östlichen Teil Europas Verwirrung über Ziel und Zweck der nationalen Verteidigung breit. Begriffe wie "Sicherheitsvakuum" enthüllen die echte Besorgnis über die Fähigkeit der neuen demokratischen Gesellschaften, sich gegen mögliche Feindseligkeiten von innen oder außen zu schützen. AMERIKA DIENST 42 �Während meines jüngsten Besucchs in Moskau im Anschluß an die Initiative des Präsidenten zu Nuklearwaffen wurde ich mit zahlreichen dieser Ängste konfrontiert. Bei einem Treffen fand ich mich in Gegenwart der Vertreter aus vier Republiken, die alle Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Bei späteren Gesprächen stellten wir fest, da ß diese Republiken ihre "Souveränität" ernst nehmen. Daher wird der Prozeß der "europäischen Sicherheit" in Zukunft eine noch tiefgreifendere politische Anstrengung bedeuten. Jede neue und bessere Weltordnung muß zuallererst diese neuen Visionen der nationalen Identität und Souveränität in eine Struktur integrieren, die Diversifizerung gestattet und gleichzeitig die Mittel zur Bewältigung von Spannungen bereitstellt. Wir können jedoch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Ich habe stets von der wichtigen Rolle von NATO und EG gesprochen. Diese beiden Kernorganisationen werden von der KSZE umrahmt. Die KSZE hat eine andere Funktion als NATO und EG. Während die beiden erstgenannten Organisationen von gemeinsamen Zielen und Interessen ausgehen, besteht die Aufgabe der KSZE darin, eine solche Harmonie zwischen Nationen herzustellen, die sich bis vor kurzem noch im Konflikt befanden. Daher bieten NATO und EG durch ihren bloßen Charakter Sicherheit, indem sie gemeinsame Ziele bündeln. Die KSZE wiederum versucht, Sicherheit zu schaffen, indem sie so viele Gemeinsamkeiten wie möglich hervorbringt. Das wird nicht leicht sein. Die tragischen Ereignisse in Jugoslawien sind ein dramatischer Beweis dafür. In den vergangenen Jahren haben Experten an den Verfahren für Krisenmanagement und Konfliktlösung gearbeitet. Sie konzentrieren sich vornehmlich auf die KSZE in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Zu dem neuen Europa kann die KSZE durch zwei Aspekte beitragen, die sonst nirgends geboten werden: In den kommenden Jahren wird sich unser Engagement für den langfristigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen wahrscheinlich wiederholt mit solchem Wiederaufflackern von Konflikten konfrontiert sehen. Traditionelle Konzepte wie Souveränität und Selbstbestimmung werden im Licht der neuen Gegebenheiten geprüft und überprüft werden. Und sie stellt die Spielregeln auf. Die Schlußakte legt in der Tat eine Art von Straßenkarte für demokratische Entwicklung in Europa fest. Wenn sich die Nationen an diese Straßenkarte halten, sind die Erfolgsaussichten enorm verbessert. Die wichtigste Tatsache, die man sich vor Augen führen muß, ist, daß es keine einfache Lösung gibt. Es wird den westlichen Nationen nicht möglich sein, Freundschaften mit Menschen zu schließen, die ein tiefes Gefühl des Konflikts untereinander empfinden. Wir werden das perfekte System für Krisenmanagement nicht erfinden. Sie ist wirklich universal. Sie bietet den Rahmen für Zusammenarbeit zwischen Nationen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund und Zielen. Ich möchte diese Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß in dieser ersten Phase des Aufbaus einer Weltordnung nach dem kalten Krieg ein Mosaik politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Bestrebungen erforderlich sein wird, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Es gibt keine allgemeingültige Antwort. Keine Institution kann allein alle Bedürfnisse erfüllen. * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 23. Oktober 1991 USA DRÄNGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem Direktor des amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsamts (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin für die Verwirklichung der Rüstungskontrolle engagieren, auch wenn die Verantwortung nicht ausschließlich bei ihnen liegt. "Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikten Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren", erklärte Lehman am 15. Oktober 1991 in einer Rede beim Ersten Ausschuß der UNGeneralversammlung, dem Forum der Vereinten Nationen, in dem Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle erörtert werden. Lehman fügte hinzu, die internationale Staatengemeinschaft beginne zu verstehen, daß Sicherheitskonzepte, "wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen". Sie müssen "wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten" einbeziehen, stellte Lehman in seinen Ausführungen fest, die eine Bilanz der derzeitigen und zukünftigen Rüstungskontrollstrategie der Vereinigten Staaten zogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, erneut vor diesem erlauchten Gremium sprechen zu dürfen und ihnen die Ansichten meiner Regierung zu den wichtigen Themen darzulegen, mit denen sich dieser Ausschuß konfrontiert sieht. Als Forum der Vereinten Nationen zur Erörterung von Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle ist der Erste Ausschuß wesentlicher Bestandteil weltweiter Bestrebungen für dauerhaften Frieden und Stabilität. Wir sind hier zusammengekommen, um Bilanz über die Fortschritte dieser Arbeit zu ziehen und herauszufinden, wie wir die Sache des Friedens weiter voranbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die neuesten Mitglieder der Vereinten Nationen begrüßen. In diesen Pionierzeiten sind neue Impulse beim Aufzeigen des zukünftigen Kurses von Rüstungskontrolle und Abrüstung außerordentlich wichtig. Im Namen der amerikanischen Regierung möchte ich Sie alle aufrichtig willkommen heißen. Vor dem Hintergrund eines sich radikal verändernden internationalen Szenariums wurde vielfach die Frage aufgeworfen, ob es eine dauerhafte Rolle für Rü- AMERIKA DIENST 41 stungskontrolle und Abrüstung gibt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Anfang August und der Abkehr der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von der Konfrontation des kalten Kriegs wurden in der Tat Vermutungen laut, daß Rüstungskontrolle ihren Zweck erfüllt habe und der Rüstungskontrollprozeß beendet sei. Diese Prognosen waren absolut falsch. Der Putschversuch in Moskau und die darauf folgenden dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion, die Ereignisse im Irak nach dem Golfkrieg sowie die andauernde Gewalt in anderen Regionen der Welt führen uns allen vor Augen, daß Rüstungskontrolle das entscheidende Element von Außenpolitik und internationaler Sicherheit bleiben muß. Während wir das Umfeld der Rüstungskontrolle sondieren, müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir uns an einem Scheideweg befinden, an dem Schnittpunkt, an dem das Alte auf das Neue trifft. Herkömmliche Aspekte der Rüstungskontrollandschaft bleiben bestehen, aber neue Elemente sind hinzugekommen. Unsere vordringlichsten Rüstungskontrollaufgaben konzentrieren sich immer weniger auf die traditionellen Fragen des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West sondern vielmehr auf die Probleme von Seite 1 �Instabilität und Gewalt, die nur wenig oder überhaupt nicht ideologisch gefärbt sind, die an unerwarteten Orten und in ungeahnter Weise aufbrechen und unser aller Frieden und Wohlergehen bedrohen. Diese Bedrohung wird noch durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme verschärft. Dies ist eine Gefahr, die aufkeimende Bestrebungen zu Demokratie und Freiheit weltweit im Keim zu ersticken droht, die als Symbol für das Ende des kalten Kriegs standen. An diesem Scheideweg befinden wir uns an einem besonders guten Ausgangspunkt, um das Terrain der Rüstungskontrolle zu sondieren. Gestatten Sie mir, eine Bilanz der amerikanischen Sichtweise vorzunehmen, wo wir bei Rüstungskontrolle stehen und welchen Kurs wir in Zukunft einschlagen müssen. Wenn wir das derzeitige Terrain sondieren und über den Horizont blicken, müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß Entscheidungen der Vergangenheit unseren heutigen Standort bestimmt haben, ebenso wie die Entscheidungen an diesem Wendepunkt unseren Weg für die Zukunft definieren werden. Während der Spannungen des kalten Kriegs wurde das Fundament für unser aktuelles Programm gelegt. Während jener Tage der Unsicherheit gewährten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Schutz und verfochten die Sache der Freiheit weltweit. Zusammmen mit ihren Verbündeten beharrten die Vereinigten Staaten darauf, daß der Schlüssel zu weltweiter Stabilität der Auf recherhaltung einer wachsamen Verteidigung in Kombination mit der Bereitschaft beruhte, potentielle Gegner in einen Prozeß einzubeziehen, der - wenn er unsere Differenzen nicht löste - einen stabilen Rahmen zu ihrer Bewältigung aushandelte. Rüstungskontrolle war eine entscheidende Komponente dieses Rahmens. Die Vereinigten Staaten forderten jedoch auch, daß sich die Verhandlungen auf solide Konzepte und Prinzipien gründeten, die bedeutsame Abkommen hervorbrachten, nicht rhetorische Gesten, die nichts zur Festigung der Stabilität beitrugen. Die Konzepte und Prinzipien - wirksame Verifizierung, gerechte Ergebnisse sowie strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen - sind für die vor uns liegenden wichtigen Rüstungskontrollbestrebungen weiterhin entscheidend. Obwohl die Tage des kalten Kriegs in der Tat häufig düster waren, zeitigten sie jedoch auch Erfolge. Vor dem Ende des kalten Kriegs traten die Vereinigten Staaten über einem Dutzend wichtiger Rüstungskontrollabkommen bei, die sowohl die amerikanische als auch die internationale Sicherheit verbesserten. Diese Entwicklungen waren ein wesentlicher Beitrag zu den positiven Veränderungen, die wir in jüngster Vergangenheit beobachten konnten und boten eine entscheidende Grundlage für die Architektur der neuen Weltordnung. Die Vereinigten Staaten sind stolz Seite 2 auf ihre Bilanz der Rüstungskontrolle und überzeugt, daß ihre Bestrebungen entscheidend dazu beigetragen haben, die Welt von der Möglichkeit einer atomaren Konfrontation in das heutige Zeitalter zu führen, in dem die Aussichten für Frieden so vielversprechend sind. Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Vergangenheit nur ein Prolog der Zukunft ist. Unsere Arbeit ist nicht getan, und ich möchte unsere aktuellen Rüstungskontrollpobleme erörtern sowie unsere Bestrebungen zu deren Bewältigung zusammenfassen. Strategische Nuklearwaffen Bei den herkömmlichen Aspekten der Rüstungskontrolle besteht die erste Priorität der Vereinigten Staaten darin zu gewährleisten, daß die Errungenschaften der START-Vertrags nicht verloren gehen. Der STARTVertrag zielt darauf ab, einschneidende stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu bewirken. Der Vertrag enthält gleiche Obergrenzen und konzentriert sich auf die Begrenzung der destabilisierendsten Waffen - das heißt, ballistischer Raketen. Einer der wesentlichsten Beiträge von START zur Stabilität sind die Zählregeln. Diese Regeln beinhalten striktere Obergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die schnell fliegen und im Gegensatz zu den langsameren Bombern, die zurückgerufen werden können, zur Abwehr eines Erstschlags gut geeignet sind. Der START-Vertrag begrenzt ferner ballistische Raketen durch zahlenmäßige Obergrenzen, insbesondere die 50prozenfjge Reduzierung schwerer ICBMs der Sowjetunion - der destabilisierendsten strategischen Nuklearwaffen; das Verbot der Aufstockung der Zahl von Gefechtsköpfen pro Rakete; eine Obergrenze für das Wurf gewicht insgesamt sowie eine Begrenzung der Erhöhung der Wurfgewichte. Der START-Vertrag trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß in den letzten Jahren eine Revolution im Hinblick auf Verifizierung und Rüstungskontrollabkommen stattgefunden hat. Die Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags, die einen umfassenden Datenaustausch, gemeinsame Maßnahmen und Vor-OrtInspektionen einschließlich Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der Montageeinrichtungen und peinlich genaue Vor-Ort-Inspektionen vorsehen, sind ein wesentlicher Beitrag zur Überwachung durch die nationalen technischen Mittel der Verifizierung. Diese Maßnahmen sind heute anerkannte Prinzipien der internationalen Rüstungsreduzierungen. Im Rahmen von START wurden sie erweitert. Sogar während der Verhandlungsphase hat START neues Terrain erschlossen. Bei der Erarbeitung von Verfahren zu Vor-Ort-Inspektionen bei Wiedereintrittsflugkörpern wurde probeweise Inspektoren beider Seiten gestattet, die Steuer- und Kontrolleinheit des Wiedereintrittsflugkörpers der wichtigsten ICBMs der jeweils anderen Seite zu prüfen. Der Vertrag sieht eine Reihe AMERIKA DIENST 41 �solcher Inspektionen vor, um sicherzustellen, daß stationierte Raketen nicht mit einer größeren Anzahl von Gefechtsköpfen als erlaubt bestückt werden. Ein weiterer Aspekt sind Notifizierungen über Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos. Im Rahmen von START sollen sie um das 20fache derjenigen aufgestockt werden, die gemäß dem INF-Vertrag gefordert werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Ratifizierung des START-Vertrags und gehen davon aus, daß die Sowjetunion dasselbe tun wird. Unseres Erachtens liegt es im Interesse beider Parteien, die wichtigsten Reduzierungen und Verifizierungsverpflichtungen von START festzuschreiben. Trotz des Umbruchs in ihrem Land hat die Sowjetunion die Absicht bekundet, ihren Rüstungskontrollverpflichtungen gerecht zu werden. Die Verwirklichung von START wird die Transparenz des Militärs und der Rüstungsindustrie in der Sowjetunion erhöhen und darüber hinaus wirtschaftliche Ziele bei der Umrüstung von militärischem Gerät ergänzen. Dies sind die Hauptziele der sowjetischen Reformer. Der START-Vertrag bietet ferner eine solide Basis für Folgebestrebungen. Am 27. September 1991 hat Präsident Bush seine dramatische Initiative angekündigt, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Nuklearwaffen betrifft. Er entschied, diese Initiative in die Wege zu leiten, um Umfang und Art der nuklearen Stationierungen der Vereinigten Staaten weltweit zu reduzieren, die Stabilität zu verbessern und die jüngsten tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion zu nutzen. Die Initiative des Präsidenten umfaßt folgende Maßnahmen: Abzug und Zerstörung aller atomaren Artilleriegranaten sowie aller atomaren Gefechtsköpfe für ballistische Raketen kurzer Reichweite, Abzug aller taktischen Nuklearwaffen und atomaren Marschflugkörper auf Schiffen und Angriffs-U-Booten sowie der Nuklearwaffen auf unseren landgestützen Marineflugzeugen. Das bedeutet die Beseitigung aller nuklearen Marschflugkörper von amerikanischen Schiffen und Unterseebooten sowie der Atombomben an Bord von Flugzeugträgern, Aufhebung des Alarmzustands für alle strategischen Bomber und deren gelagerte Waffen, die unverzügliche Aufhebung der Alarmbereitschaft für alle ICBMs, die gemäß START deaktiviert werden sollen sowie ihre beschleunigte Beseitigung, sobald START ratifiziert ist, Einstellung des schienengestützten Peacekeeper-ICBM-Systems sowie der mobilen Komponenten der kleinen ICBMs, AMERIKA DIENST 41 Einstellung der Angriffsraketen kurzer Reichweite und Schaffung eines neuen amerikanischen strategischen Kommandos mit dem Ziel, die Führung und Kontrolle aller strategischen Nuklearstreitkräfte zu verbessern. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so bald wie möglich Abkommen zur Beseitigung aller landgestützten ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen anstreben - den zweifelsohne destabisierendsten Systemen. Der Präsident hat die Sowjetunion ferner aufgefordert, ebenfalls konkrete Schritte zu unternehmen, um die begrenzte Stationierung nichtnuklearer Verteidigungssysteme zum Schutz gegen begrenzte Angriffe ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft zu gestatten. Die Vereinigten Staaten waren über die rasche und positive Reaktion der sowjetischen Führung auf diesen Vorschlag erfreut. Obwohl nicht alle Entscheidungen und Ideen Präsident Gorbatschows unseren entsprechen, gibt es sehr viel gemeinsames Terrain, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion entschieden haben, Schritte zur weiteren einschneidenden Reduzierung der Zahl und Art von Nuklearwaffen in beiden Arsenalen zu unternehmen. Wir haben zu diesen Entscheidungen und Vorschlägen bereits Gespräche in Moskau geführt und hoffen, daß der Prozeß beschleunigt fortgesetzt wird. Das Ergebnis der Initiative des Präsidenten sollte nicht weniger dramatisch sein als die Veränderungen auf der Welt, auf die er reagiert. Für die Welt ist es jetzt offenkundig, daß die beiden führenden Nuklearmächte begonnen haben, nach rund 40 Jahren die thermonukleare Leiter herabzusteigen. Dies ist wirklich ein historischer Wendepunkt. Konventionelle Streitkräfte in Europa Das zweite wichtige Merkmal der gegenwärtigen Rüstungskontrollandschaft ist der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte von Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der NATO zum Aufbau eines sichereren und stabileren Europas. Dieser Vertrag stellt ein Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Niveaus her und beseitigt die Fähigkeit für Überraschungsangriffe oder raumgreifende Offensiven mit konventionellen Waffen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Der Vertrag wird die Belastung durch Waffen in Europa drastisch reduzieren und damit eine wichtige Ursache der Instabilität in Europa beseitigen helfen. Er enthält weitreichende Verifizierungsbestimmungen und institutionalisiert Transparenz und Offenheit. Kurzum: der Seite 3 �KSE-Vertrag wird in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels in Europa ein Fundament der Stabilität und Berechenbarkeit legen und infolgedessen eine feste Basis für zukünftige Kooperation sein. Ost-West-Rüstungskontrolle ist ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten, weil es notwendig ist, sich der Bedrohung durch Spannungen zu stellen, an denen Länder mit Atomwaffenarsenalen oder konventionellen Streitkräften in Europa beteiligt sein könnten. Das Kriegsrisiko in Europa ist gering, aber die Auswirkungen eines Krieges wären katastrophal. Die Vereinigten Staaten sind jedoch zunehmend besorgt über Bedrohungen, Instabilitäten und gefährliche Fähigkeiten in anderen Teilen der Welt, wo das Kriegsrisiko höher ist und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Zu diesen gefährdeten Regionen zählen der Nahe Osten, die Halbinsel Korea und der südasiatische Subkontinent. Aus dem KSEVertrag resultierende Stabilisierungsmaßnahmen und die verschiedenen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lassen sich nicht unbedingt auf andere Regionen übertragen. Sie können jedoch als Quelle der Inspiration und Erfahrung für angemessene Arrangements außerhalb Europas dienen. Wir verdoppeln unsere Bestrebungen, um einen solchen Ansatz zum Abbau regionaler Spannungen zu fördern. Bestrebungen zur Nichtverbreitung Darüber hinaus steht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrenTrägersystemen auf unserer Tagesordnung zur Rüstungskontrolle ganz oben. Jüngste Entdeckungen der UNO-Teams bei der Inspektion von Einrichtungen zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen im Irak können niemanden gleichgültig über die Herausforderung lassen, die sich uns mit der Notwendigkeit zur Eindämmung der Verbreitung dieser gefährlichen und destabilisierenden Waffen stellt. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Drosselung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben eine lange Geschichte, die mit dem BaiuchPlan von 1946 ihren Anfang nimmt. Diese Bestrebungen umfassen den Schwellenvertrag, die Konvention über biologische Waffen, die Einrichtung des Kontrollregimes für Raketentechnologie, die Australien-Gruppe und die laufenden Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute verfolgen die Vereinigten Staaten bei der Nichtverbreitung eine vielschichtige Strategie: erstens werden bestehende Regime zur Nichtverbreitung gefördert, indem wir multinationale Nichtverbreitungsregime einhalten und ihnen beitreten. Zweitens leiten wir neue Initiativen ein, wie die Begrenzung konventioneller Waffen und den Austausch von Informationen, wobei wir uns angemessener Ansätze in der Rüstungskon- Seite 4 trolle bedienen, die den Anreiz zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme reduzieren. Die Vereinigten Staaten legen seit langem großen Wert darauf, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Wir engagieren uns für die bessere Durchführung des Schwellenvertrags (Non-Proliferation Treaty - NPT) und bemühen uns um seine unbegrenzte Verlängerung bei der NPT-Konferenz 1995, deren Vorbereitungen 1993 beginnen sollten. Besonders ermutigt uns der Beitritt von vier afrikanischen Ländern ;,i diesem Jahr - Südafrika, Tansania, Sambia und Zimbabwe. Femer haben kürzlich Frankreich und China - beides Atommächte - ihre Absicht bekundet, dem Vertrag beizutreten. Darüber hinaus freuen wir uns, daß Litauen am 23. September 1991 Vertragspartei wurde. Wir sehen der Teilnahme neuer Parteien am Nichtverbreitungsregime und dem baldigen Beitritt der noch unschlüssigen Parteien entgegen. Wir engagieren uns auch für die Förderung der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihrer wichtigen Sicherungssysteme. Unsere Bestrebungen, die Verbreitung von destabilisierenden Raketen zu verhindern, konzentrieren sich auf das Kontrollregime zur Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Die Kooperation unter den 17 Mitgliedstaaten des MTCR ist unabdingbar, um eine Reihe besorgniserregender Raketenprojekte in instabilen Regionen aufzuhalten oder zu Fall zu bringen. Wichtige Prioritäten von MTCR werden weiterhin darin bestehen, Lieferanten (Nichtmitglieder) von der Vermeidung von Technologieexporten, die die Kontrolle des Regimes zur Nichtverbreitung unterminieren und von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. In der US-Außenpolitik hat ein weltweites Verbot chemischer Waffen - meines Erachtens der beste Weg zur Kontrolle solcher Waffen - weiterhin hohe Priorität. Als vordringliche Angelegenheit fordern die Vereinigten Staaten alle Länder auf, gemeinsam mit ihnen am baldigen Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot chemischer Waffen und der Einhaltung der Konvention über biologische- und Toxinwaffen zu arbeiten. Dennoch stellen die Verbreitung chemischer Waffen und der Einsatz solcher Waffen eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit dar und erschweren das Ziel eines weltweiten Verbots. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um den Abschlu ß der Verhandlungen über ein Verbot und unternehmen nach wie vor einseitige und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung dieser Verhandlungen und Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Im Rahmen unserer erweiterten Initiative zur Kontrolle der Verbreitung sind nunmehr Exportlizenzen für Chemiefabriken und ihre Planung, Geräte zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen sowie für 50 Vorläufer chemischer Waffen erforderlich. Ferner AMERIKA DIENST 41 �haben wir die Kontrolle und die Verantwortung für Geräte und Technologietransfers in Fällen verschärft, bei denen ein Exporteur davon Kenntnis hat oder von der US-Regierung darüber informiert wurde, daß ein bestimmter Export zur Planung, Entwicklung oder Herstellung von Raketen sowie chemischen oder biologischen Waffen bestimmt ist. Darüber hinaus werden nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten amerikanische Staatsbürger bestraft, die wissentlich ausländische Programme zur Herstellung von Raketen und chemischen oder biologischen Waffen unterstützen. Auf multilateraler Ebene beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten konsultieren informell mit 20 westlichen Ländern über Wege und Mittel zur Bewältigung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Diese informelle Gruppe unter dem Vorsitz Australiens wurde 1984 ins Leben gerufen als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak. In jüngster Zeit sind Mitglieder der Gruppe übereingekommen, ihre nationalen Kontrolle zu erweitem, damit sie auch Geräte zur Herstellung chemischer Waffen einbezieht. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns weiterhin für den baldigen Abschluß einer C-Waffen-Konvention als dem besten Mittel zur Bewältigung der Verbreitung chemischer Waffen engagieren. Dieses Engagement wurde durch Präsident Bushs Erklärung im Mai dieses Jahres über weitere Schritte zur Beschleunigung der Genfer Verhandlungen bekräftigt. Insbesondere hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Inkrafttreten der C-Waffen-Konvention dem Einsatz von C-Waffen formell, einschließlich von Vergeltungsschlägen mit CWaffen gegen irgendein Land, unter allen Umständen entsagen würden. Darüber hinaus verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Zerstörung ihrer C-Waffen-Arsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention. Femer haben wir unsere Bereitschaft zum Austausch von Technologie bekundet, um die sichere Zerstörung von C-Waffenarsenalen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Gemeinsam mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten in diesem Sommer in Genf einen praktischen Vorschlag für Vedachtsinspektionen vorgelegt, einem Schlüsselelement bei C-Waffen, mit dem der Abschlu ß der Konvention in unserer Macht steht. Wirfordern die Abrüstungskonferenz auf, die CWaffen-Konvention bis Ende Mai 1992 abzuschließen und bitten alle anderen Länder, Mitglied zu werden. Die dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische und Toxinwaffen wurde kürzlich in Genf abgeschlossen. Aus dem Blickwinkel meiner Regierung war die Konferenz ein Erfolg. Das von der Überprüfungskonferenz verabschiedete Paket vertrauAMERIKA DIENST 41 ensbildender Maßnahmen wird Transparenz, Offenheit und damit das Vertrauen in die Konvention erheblich steigern, und wir fordern alle Parteien auf, an der Durchführung dieser vertrauensbildenden Maßnahmen mitzuwirken. Zu anderen wichtigen Vereinbarungen zählten verbesserte Verfahrensweisen für Konsultation und Kooperation zur Abschreckung von Vertragsverletzungen. Ferner wurde bei der Konferenz entschieden, eine Ad-hoc-Expertengruppe solle zusätzlich zu vereinbarten Maßnahmen - die wissenschaftlichen und technischen Aspekte potentieller Verifizierungsmaßnahmen untersuchen. Die Teilnehmern bekräftigten darüber hinaus erneut die Bedeutung der Einhaltung aller mit der Konvention eingegangener Verpflichtungen. All diese Maßnahmen spiegeln die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft wider, biologische Waffen seien keine abstrakte, sondern eine sehr reale Bedrohung, und die internationale Staatengemeinschaft müsse etwas dagegen tun. Erfahrungen im Irak und Im Nahen Osten Die Erfahrung der Welt mit dem Irak im vergangenen Jahr betont die Gefahr der Verbreitung und unterstreicht die Bedrohung, der wir uns alle stellen müssen, um sie zu verhindern. Die Resolutionen des UNSicherheitsrats 687, 707 und 715 liefern das weitreichendste Regime zur Beseitigung und Verifizierung von Waffensystemen, das jemals entwickelt wurde. Sie verfügen nicht nur ein Waffenembargo für den Irak sondern auch ein aggressives Inspektionsregime, das von den Vereinten Nationen und der IAEO zur Beseitigung chemischerund biologischer Waffen, bestimmter Raketen und jetzt vom Irak enthüllter Atomwaffenprogramme durchgeführt wird. Darüber hinaus richtet es ein langfristiges Überwachungsprogramm ein, um den Irak an der Aufrüstung seiner konventionellen Waffen zu hindern. Die Welt ist abhängig von der demonstrativen Entschlossenheit der Vereinten Nationen, um ein hartnäckiges Außenseiterregime davon abzuhalten, andere mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die gegenwärtigen Ereignisse im Irak die Konsequenz der gescheiterten Aggression sind. Es handelt sich dabei nicht um freiwillige Rüstungskontrolle. Auf der anderen Seite umfaßt das von mir bereits vorgestellte Rüstungskontrollprogramm Herausforderungen und neue Möglichkeiten im gesamten Nahen Osten. Um effektiv zu sein, müssen Rüstungskontrollarrangements auf militärische Risiken in einer von Krieg zerrütteten Region eingehen, wo sogar die ersten kleinen Schritte schwierig und komplex sind. Ein wichtiges erstes Ziel werden grundsätzliche vertrauensbildende Maßnahmen sein. Ebenso wie solche Rüstungskontrollmaßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West beigetragen haben, können sie auch dem Friedensprozeß im Nahen Osten helfen. Rüstungskontrolle kann einen vollständigen Seite 5 �Friedensprozeß natürlich nicht ersetzen, aber sie bietet Möglichkeiten für den Dialog und ein schrittweises Mittel, um Absichten zu testen. Auch die Länder weit außerhalb der Regio nmüssen eine nützliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hat Präsident Bush im Mai eine Rüstungskontrollinitiative für diese Region vorgelegt. Im Rahmen dieser Initiative wollen die fünf Länder, die vielleicht 85 Prozent aller konventionellen Waffen in den Nahen Osten liefern, Richtlinien für Waffenlieferungen in die Region erarbeiten. Schließlich stellen wir uns ein umfassendes Regime vor, das Verantwortung bei den Lieferungen und effektive Exportkontrollen betont. Zum Umgang mit der nuklearen Gefahr in der Region hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Länder des Nahen Ostens als ersten Schritt ein verifizierbares Verbot zur Herstellung in Waffen einsetzbaren angereichertem Uran oder gespaltenem Plutomium erlassen. Alle Einrichtungen zur Herstellung nuklearer Waffen in der Region müßten sich an die Vorschriften der IAEO halten. Schließlich hat Präsident Bush vorgeschlagen, die Beschaffung, Herstellung und Erprobung von Boden-BodenRaketen von Ländern des Nahen Ostens einzufrieren. Femer möchten die Vereinigten Staaten, daß diese Raketen und alle Massenvernichtungswaffen in der Region vollständig beseitigt werden. Die Vereinten Nationen befinden sich in der ausgezeichneten Lage, die Realisierung dieser Ziele zu fördern. Ihr Einfluß war niemals größer, sie waren der Verwirklichung ihrer Ziele niemals näher. Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Förderung einer zunehmend dynamischen Rolle der Rüstungskontrolle bei der Verhinderung und Begrenzung von Konflikten spielen. Ein großer Teil der anstehenden Arbeit betrifft Aufklärung. Mit ihren internationalen Mitgliedern und ihrer neugewonnenen Vitalität sind die Vereinten Nationen in einer guten Position, um krisengeschüttelte Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, Ungleichgewichte bei Waffen zu verhindern und Auswüchse zu regulieren, bevor sie tatsächlich Instablität hervorrufen. Ebenso wie die Vereinten Nationen die Welt von den Pocken befreit haben, sollten sie dazu beitragen, die Geißel chemischer und biologischer Waffen und die Bedrohung unverantwortlicher Aufrüstung auszurotten. Herr Vorsitzender, meine Behörde - das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung - feiert ihr 30jähriges Bestehen, und deshalb blicken die Vereinigten Staaten zurück auf die Rolle, die Rüstungskontrolle und Abrüstung bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und bei den Bestrebungen zur Förderung internationaler Sicherheit gespielt haben. * Seite 6 * Welchen Erfolg wir auch gehabt haben mögen - die Verdienste müssen mit anderen geteilt werden. Ebenso wie die Vereinigten Staaten haben viele Länder durch die Führungskraft ihrer Regierungen und die öffentlichen Debatten ihrer Bürger- Rüstungskontrolle zu einem zentralen Punkt nationaler Strategie und nationaler Ziele gemacht. Unser Engagement für den Erfolg dieser Bestrebungen ist eng mit unserem Glauben verbunden, daß Demokratie, Frieden und Stabilität Hand in Hand gehen. Auch wenn wir Zeuge der Beilegung alter Feindschaften zwischen Ost und West werden, beobachten wir, wie diese von - einigen neuen, anderen tief verwurzelten - Feindseligkeiten in anderen Teilen der Welt abgelöst werden. Zur gleichen Zeit, da einmalige Chancen zum Aufbau des Friedens in Europa am Horizont erkennbar sind, nehmen wir die dunklen Schatten regionaler und ethnischer Konflikte wahr. An diesen Ereignissen beunruhigt die Tatsache, daß einige der vehementsten Befürworter der Rüstungskontrolle - solange sie auf die großen Mächte beschränkt ist - oftmals am meisten zögern, sich für substantielle Rüstungskontrollbestrebungen in ihrer eigenen Region zu engagieren. Diese Verfechter der Reduzierung von Waffen anderer messen mit zweierlei Maß, weil sie keinen Sinn darin sehen, ihre eigenen Waffen zu reduzieren. Das Rüstungskontrollprogramm der Zukunft ist bereits geschrieben. Es verspricht sich von dem der Vergangenheit zu unterscheiden. Es ist zunehmend klar, daß diejenigen, die sich am stärksten am bisherigen Rüstungskontrollprogramm beteiligt haben, die neue Tagesordnung nicht allein tragen können. Was die Vereinigten Staaten betrifft, werden wir weiterhin zu den Puristen der Rüstungskontrolle zählen, aber die Verantwortung liegt nicht allein bei uns. Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt - insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikte Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft beginnt zu begreifen, daß Sicherheitskonzepte, wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen. Darüber hinaus müssen sie wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten umfassen. Der Zug verläßt den Bahnhof. Sein Ziel ist mehr Freiheit, stabile Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand, gemeinsame Sicherheit und ein gerechter Frieden. Immer mehr Länder springen auf, um diese aufregende Reise zu unternehmen, die unsere Phantasie stark beflügelt. Wir hoffen inständig, daß niemand zurückbleiben muß. Wir haben unsere Wahl getroffen - jetzt müssen andere ihre Wahl treffen. * * AMERIKA DIENST 41 �IWF/WELTBANK 23. Oktober 1991 BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank BANGKOK - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge erfordern die Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion eine Änderung der Organisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Diese Institutionen müssen "eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln", um den aufstrebenden Demokratien zu helfen, die Basis für Marktwirtschaften zu schaffen, erklärte Brady am 15. Oktober 1991 in seinen Ausführungen bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank. Er forderte die Weltbank zur Änderung ihrer Statuten auf, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor zu ermöglichen. Brady stellte fest, IWF und Weltbank müßten über einen längeren Zeitraum hinweg Experten in die Region entsenden, um grundlegende Kenntnisse über die Führung von Privatunternehmen und den Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für diese Unternehmen zu vermitteln. "Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt", erklärte Brady. "Die Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Zunächst möchte ich den Dank unserer Delegation für die Gastfreundschaft unserer thailändischen Gastgeber zum Ausdruck bringen. Hier in Bangkok wird uns die wirtschaftliche Dynamik Asiens und die zunehmende Bedeutung der Region für unsere wirtschaftliche Zukunft vor Augen geführt. Ich möchte die neuesten Mitglieder von IWF und Weltbank willkommen heißen: Albanien und die Mongolei. Ferner begrüße ich die Gäste aus dem Baltikum und der Sowjetunion. Wir kommen an einem Wendepunkt der Geschichte zusammen. Marktorientierte Systeme, die bessere Wirtschaftsleistung und höhere Lebenstandards bewirken, verbreiten sich zunehmend. Länder in allen Regionen der Welt - jetzt auch die Sowjetunion ändern ihren Kurs. Wir entdecken Chancen, die uns bisher verwehrt waren: internationale wirtschaftliche Integration, Kooperation und Wohlstand. Diese Entwicklungen konfrontieren die internationalen Finanzinstitutionen mit einer beispiellosen Herausforderung. Zwangsläufig werden diese Institutionen in entscheidendem Maße für Erfolg oder Mißerfolg der Bestrebungen zur Integration ehemaliger KommandoAMERIKA DIENST 42 und Planwirtschaften in das internationale Marktsystem verantwortlich gemacht. Ob Sie wollen oder nicht - dies ist die Realität. Die Schwierigkeiten dieser Umgestaltung sollten nicht unterbewertet werden. Es gibt keine erprobten Patentrezepte für den Übergang von einem zentral gelenkten Kommandosystem zu einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Es liegt jedoch auf der Hand, daß dieser Übergang ein tiefgreifender, allumfassender Prozeß ist. Jeder Bereich der Wirtschaftsaktivität und -politik ist betroffen. Diese Realität wirft eine wichtige Frage auf. Sind wir dieser Aufgabe gewachsen? Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die internationalen Finanzinstitutionen zur Anpassung bereit sein. Sie müssen ihre Einstellungen ändern, ihre Zielsetzungen erweitem und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessern. Und sie müssen diesen Prozeß unverzüglich in Angriff nehmen. Vor kurzem haben IWF und Weltbank ihre Fähigkeit zur Flexibilität bei der Reaktion auf bestimmten Bedarf unter Beweis gestellt. Während des Golfkonflikts und im Anschluß daran haben sie rasch gehandelt, um Seite 1 �Ressourcen für die am schwersten betroffenen Länder bereitzustellen. Der IWF hat unverzüglich Ressourcen über die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung von Exporterlösausfällen (Compensatory and Contingency Financing Facility - CCFF) ausgezahlt, um den Ländern zu helfen, die Kosten der irakischen Aggression zu bewältigen. Die Weilbank erweiterte ihre Kreditvergabeprogramme und beschleunigte die Auszahlungen, um die sektorale Anpassung und die Umsiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Aufgaben lauten folgendermaßen: 1. Die Einstellung gegenüber der Schaffung von Wohlstand muß geändert werden, um die Dynamik des Privatsektors freizusetzen. Frjeie Unternehmen und freies Unternehmertum heißt, daß Unternehmen und Unternehmer ungehindert den Erfolg anstreben können. Staatliche Anordnungen sind kein Ersatz für Privatinitiative. In Osteuropa waren IWF und Weltbank Vorreiter bei Bestrebungen zur Förderung von freien Marktwirtschaften und Demokratie. Mit der Unterstützung von IWF und Weltbank führen diese Länder Reform- und Stabilisierungsprogramme durch. Die finanziellen Verpflichtungen des IWF für Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien beliefen sich im Jahr 1991 auf insgesamt 8 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der Weltbank für Osteuropa betrugen im Haushaltsjahr 1991 über 2,6 Milliarden Dollar. 2. Die Länder benötigen Hilfe beim Aufbau grundlegender privater und staatlicher Wirtschaftsinstitutionen, wie etwa der Entwicklung von Kapitalmärkten sowie Bank- und Rücklagensystemen. 3. Sie benötigen grundlegende Ausbildung bei der Führung profitabler Unternehmen, die auch die besonderen Berufszweige der Kalkulation, Vertragsverhandlungen, des Vertriebs und Marketings einbeziehen. 4. Sie benötigen praktischen Rat bei der Verwaltung eines soliden Finanzsystems: Richtlinien zur Festsetzung und zum Einzug der Steuern, einen Haushaltsmechanismus für die öffentliche Hand, Zollämter an den Grenzen und eine Datenbank. 5. Und schließlich benötigen sie Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für Privatuntemehmen einschließlich eines durchführbaren Vertragssystems. IWF und Weltbank haben eine besondere Assoziierung mit der Sowjetunion geschaffen, um diesem Land zu helfen, die drängenden Probleme der tiefgreifenden Reform zu bewältigen. Wir begrüßen diese besondere Assoziierung und hoffen, es wird keine Mühe gescheut, in den vor uns liegenden Tagen hart zu arbeiten. Auch wir sind davon überzeugt, daß der Status der besonderen Assoziierung den Weg zur Vollmitgliedschaft in beiden Institutionen ebnen wird. In der Sowjetunion und Osteuropa sehen wir uns mit der radikalsten Wirtschaftsreform der Nachkriegszeit konfrontiert. Die Suche nach neuen Werten hat ihren Preis. Diese Länder haben eine bewußte Entscheidung für eine rasche Umstellung von einem politischen und wirtschaftlichen System auf ein anderes getroffen. Sie schreiben im wahrsten Sinne des Wortes alle Regeln neu. Mein Besuch in der Sowjetunion im vergangenen Monat erinnerte mich an die Kolonialzeit in Amerika: ein neuer Anfang und eine neue Regierungsform. Vor über 200 Jahren begannen die Vereinigten Staaten mit dem Aufbau stabiler Institutionen ein Prozeß, der Jahre bis zu seiner Vervollständigung bedurfte. Dennoch versucht die Sowjetunion, eine ähnliche Aufgabe in nur wenigen Monaten zu bewältigen. Den internationalen Finanzinstitutionen wird bei der Förderung dieses Übergangs eine besondere Rolle zukommen. Bei der Definition dieser Rolle müssen wir den Bedürfnissen der Länder im Umbruch Rechnung tragen. Es steht au ßer Frage, daß ein Teil des Bedarfs durch den traditionellen Ansatz von IWF und Weltbank abgedeckt wird: Beratung bei der Formulierung umfassender wirtschaftspolitischer Programme sowie Finanzhilfe zur Förderung dieser Programme. Sie benötigen jedoch auch grundlegende Hilfsleistungen, die weit über die gewöhnlichen Anpassungsprogramme hinausgehen. Seite 2 Dies sind die Grundpfeiler einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wirwerden dieser Aufgabe nur gewachsen sein, wenn Weltbank und IWF auf diesen institutionellen Rahmen aufbauen und makroökonomische Reformen einführen. Um dies zu verwirklichen, müssen die Bretton Woods-Institutionen eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln, um ihr Know-how beim Aufbau solider Grundlagen für Marktwirtschaften in diesen Ländern zum Tragen zu bringen. Um Unterstützung in all diesen Bereichen zu gewähren, müssen IWF und Weltbank neue Betriebsformen entwickeln. Kurze Besuche von Delegationen zur Aushandlung von Anpassungsprogrammen mit den Zentralregierungen sind nicht genug. IWF und Weltbank werden in ihren Programmen dem Humankapital sehr viel größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie werden Experten für einen längeren Zeitraum ins Land entsenden müssen. Sie werden auf Vertreter der Regierung, Unternehmen, Banken, Justiz und Universitäten zurückgreifen müssen. IWF und Weltbank werden ferner ihre Kontakte im Land auf alle Regierungsebenen ausweiten müssen. Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt. Die AMERIKA DIENST 42 �Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen. Zu Recht wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Konzentration auf die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion zu einer Kürzung der Ressourcen für die traditionellen Nutznießer führen wird. Sowohl die Weltbank als auch der IWF haben eine gute Kapitaldecke, und ich sehe keinen Grund, warum es irgendeine Verringerung des Kapitalflusses geben sollte. Die Ressourcen werden entsprechend unserer Aufgaben verteilt. Andere haben die Frage gestellt, ob aufgrund der vermehrten Aufmerksamkeit für die Probleme der Sowjetunion und Osteuropas die den herkömmlichen Nutznießern von IWF und Weltbank zur Verfügung gestellte technische Hilfe gekürzt wird. Legitime bisherige Prioritäten sollten nicht betroffen sein. Darüber hinaus sollte der Beitrag zur internationalen Stabilität den großen wie den kleinen Ländern diesen Preis wert sein. In anderen Regionen der Welt werden IWF und Weltbank ihrer Verantwortung gerecht, indem sie eine entscheidende Rolle beim Erfolg der internationalen Schuldenstrategie spielten. Im Rahmen dieser Strategie haben IWF und Weltbank Marktreformen ermutigt und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in mehreren Schuldnerländem angepaßte Pakete mit den Geschäftsbanken ausgehandelt. Mexiko, Chile und Venezuela erfreuen sich jetzt wieder des Zugangs zu internationalen Kapitalmärkten, neuen Investitionen und Rückkehr des Fluchtkapitals. Noch vor kurzem steckten sie bis zum Hals in Schulden. Als Ergänzung zu den Vorteilen des Pakets zum Schuldenabbau mit den Geschäftsbanken im Rahmen der Schuldenstrategie für bei den Geschäftsbanken hochverschuldete Länder sieht Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas für in Frage kommende Länder in Lateinamerika und der Karibik einen Abbau der Schulden seitens der US-Regierung vor. Chile, Jamaica und Bolivien wurden im Rahmen dieses Programm bereits erste Vorteile verschafft. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB) hat ein neues Kreditvergabeprogramm für den Investitionssektor in die Wege geleitet, um Reformen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus einen Multilateralen Investmentfonds vorgeschlagen, um den Volkswirtschaften in der Region bei der Anpassung an den internationalen Wettbewerb behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten und Japan beabsichtigen, jeweils 500 Millionen Dollar für den Fonds bereitzustellen. Wir erwarten, daß sich auch andere Länder in absehbarer Zukunft an diesen Bestrebungen beteiligen werden. AMERIKA DIENST 42 In den ärmsten Ländern einschließlich Afrikas südlich der Sahara stellen IWF und Weltbank konzessionäre Ressourcen zur Verfügung, um anhaltendes Wachstum zu fördern und die Armut zu lindern. Einige dieser Länder haben das Blatt gewendet. Ihr Beispiel bestätigt, daß marktorientierte Reformen in allen Phasen der Entwicklung möglich und nützlich sind. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits im vergangenen Jahr konzessionäre Schulden dieser Länder in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar erlassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Erweiterung der Liste der für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (Enhanced Structural Adjustment Facility - ESAF) in Frage kommenden Länder, um die Kapazitäten des Fonds zur Unterstützung von Ländern mit niedrigen Einkommen aufzustocken. IWF und Weltbank müssen für ihr Umweltengagement beglückwünscht werden. Ich stimme mit den Ausführungen von Ministerpräsident Anand heute morgen überein, daß wir uns alle um unsert- und zukünftiger Generationen willen für die Umwelt engagieren müssen. Darüberhinaus muß der Linderung der Armut und der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir müssen kontinuierliche Fortschritte an diesen Fronten sicherstellen. Es ist an der Zeit für IWF und Weltbank, ihre Unterstützung des Privatsektors zu verstärken. Die Weltbank prüft, welche Veränderungen bei den vereinbarten Artikeln vorgenommen werden müssen, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor vornehmen zu können. Wenn die Länder den Besitz von Unternehmen an den Privatsektor übergeben, werden einzelne Firmen im Prozeß der Privatisierung Ressourcen von der Weltbank benötigen. Die Rolle der Weltbank bei der Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung steht auf dem Spiel. Aus diesem Grund freuen wir uns, die Kapitalaufstockung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie damit einhergehende Maßnahmen für den Privatsektor unterstützen zu können. Der zunehmende finanzielle Bedarf in den Schuldnerländern, Osteuropa und den ärmsten Ländern bedingt, daß den internationalen Finanzinstitutionen umfangreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten die Quotenerhöhung des IWF zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen uneingeschränkt. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die internationalen Finanzinstitutionen jetzt Programme für die wirtschaftliche Umgestaltung und das letztliche Ziel eines einheitlichen internationalen Wirtschaftssystems durchführen müssen. Die Aktivitäten von IWF Seite 3 �und Weltbank müssen angepaßt und erweitert werden, während dieses beispiellose weltweite Wirtschaftspotential in greifbare Nähe rückt. Wir müssen die sich durch die praktisch vollständige Mitgliedschaft in diesen Institutionen und die Verabschiedung marktorientierter Prinzipien bietenden Chancen nutzen. Die Führungsrolle von IWF und Weltbank kann die gemeinsame Wirtschaftsphilosophie in gerneinsamen Wohlstand umsetzen. * Seite 4 * Selten in der Geschichte der Menscheit war die internationale Staatengemeinschaft mit einer solchen Gelegenheit konfrontiert wie wir heute. Mit Phantasie, Entschlossenheit, mit Vision und Mut steht es meines Erachtens in unserer Macht, diesen Augenblick zu nutzen und diese Vision des Wohlstands und der Harmonie, von dem ich gesprochen habe, Realität werden zu lassen. Ich glaube, wir sind dieser Aufgabe gewachsen. * * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 23. Oktober 1991 BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr WASHINGTON - (AD) - Der Kandidat des Präsidenten für das Amt des nächsten Justizministers der Vereinigten Staaten ist ein Verwaltungsjurist, der in seiner Laufbahn eher Umgang mit rechtlichen und administrativen Fragen hatte als mit Politik. Bei der Ankündigung von Barrs Nominierung am 16. Oktober 1991 erklärte Bush, er habe eine Person ausgewählt, die "durch und durch professionell, darüber hinaus Verfechter der Rechte des einzelnen ist und sich der Bekämpfung von Verbrechen verschrieben hat." Der 41jährige Barr würde Richard Thornburgh als Leiter des Justizministeriums ablösen. Für dieses Amt muß er mehrheitlich durch den Senat bestätigt werden. Barr wuchs in New York City auf, wo er 1973 einen Magister an der Columbia University erwarb. Er zog nach Washington und besuchte die juristische Fakultät der George Washington University in Abendseminaren. Nach seinem Examen arbeitete Barr als Jurist beim US-Nachrichtendienst CIA. 1978 ließ er sich als Anwalt nieder. Barr trat 1982 der Reagan-Regierung bei, wo er im Rat für Innenpolitik im Weißen Haus als Jurist tätig war. 1989 wechselte erzurBush-Regierung, wurde Staatssekretär im Justizministerium und damit verantwortlich für das Büro für Rechtsberatung, das dem Weißen Haus und den Exekutivbehörden des Präsidenten Rechtshilfe leistet. 1990 wurde Barr Stellvertretender Justizminister und damit zweiter Mann im Justizministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums lobten seine Gesprächsbereitschaft über Angelegenheiten des Ministeriums. Als Thornburgh im August vergangenen Jahres zurücktrat, um in Pennsylvania für einen Sitz im Senat zu kandidieren, wurde Barr automatisch amtierender Justizminister. * AMERIKA DIENST 42 Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt gab es im Talladega-Bundesgefängnis in Alabama eine Revolte kubanischer Gefangener, die zehn Geiseln nahmen, um ihre Abschiebung nach Kuba zu verhindern. Barr traf eine schwierige Entscheidung und wies Rettungseinheiten des FBI an, das Gefängnis mit High-PowerWaffen und Spezialgranaten zu stürmen, wobei die Opfer zeitweise kampfunfähig gemacht, aber nicht verletzt wurden. Die Geiseln konnten unverletzt befreit und die Gefangenen erneut festgesetzt werden, ohne daß ein Schuß fiel. Barr vertritt eine andere Meinung als wichtige Kongreßabgeordnete über ein Gesetz von 1989, das ihm zufolge US-Behörden befugt, Verdächtige im Ausland für in den Vereinigten Staatem begangene Straftaten zu verhaften - ohne Zustimmung der ausländischen Regierung. Barr ist der Auffassung, dieses Recht beinhalte die Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten außerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Barr schrieb einen Kommentar zu diesem Thema, den der Rechtsausschuß des Senats im Sommer vergangenen Jahres prüfen wollte. Die Regierung verweigerte die Freigabe des Dokuments. Eine Verfassungskrise konnte vermieden werden, weil der Ausschuß später Teile des Dokuments einsehen konnte. Der Ausschußvorsitzende Joseph Biden - ein Demokrat - erklärte, die Anhörungen für Barrs Bestätigung würden trotz dieser Meinungsverschiedenheiten "fair und gründlich" geführt. * * * * Seite 1 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 23. Oktober 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Themen und Probleme, die Amerikaner im Augenblick beschäftigen und ihre Meinung, wie sie sich in jüngsten Umfragen darstellt. Die Umfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführt. Starke Unterstützung für Bushs Abrüstungsinitiative Die 59% Befürworter wurden nach ihrer Meinung für den Fall gefragt, daß die Sowjetunion nicht gleichzieht. Eine große Mehrheit der Amerikaner begrüßt Präsident Bushs Initiative zum Abzug land- und seegestützter Nuklearwarfen kurzer Reichweite aus Europa und Asien, aber nur, wenn die Sowjetunion gleichzieht. Eine überwältigende Mehrheit befürwortet die Beseitigung aller Nuklearwaffen, wobei die meisten dies nicht als realistische Möglichkeit betrachten. CBS und die New York Times erhielten auf ihre vom 5. bis 7. Oktober 1991 durchgeführte persönliche Befragung von 1.280 Wahlberechtigten in den Vereinigten Staaten folgende Antworten: Ich stimme zu 32% Ich stimme nicht zu 63 Stimmen Sie dem Abzug von Nuklearwaffen kurzer Reichweite aus Europa und Asien zu? Ich stimme zu 59% Ich stimme nicht zu 35 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Befürworten Sie die weltweite Zerstörung von Nuklearwaffen? Ja 87% Nein 11 Weiß nicht/Keine Angabe 2 Ist die Zerstörung von Nuklearwaffen eine realistische Möglichkeit? Realistische Möglichkeit 25% Nicht realistisch 70 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Die 35% der Befragten, die sich negativ geäußert hatten, wurden nach ihrer Meinung für den Fall befragt, daß die Sowjetunion gleichzieht. Würde die Sowjetunion eine neue Vereinbarung zur Begrenzung von Nuklearwaffen ernstnehmen? Ich stimme zu 69% Ja 50% Ich stimme nicht zu 25 Nein 35 Wei ß nicht/Keine Angabe 15 Weiß nicht/Keine Angabe AMERIKA DIENST 42 6 Seite 1 �Zu hohe Verteidigungsausgaben? Zu viel Entwicklungshilfe? Die Amerikaner sind im Hinblick auf ihre Meinung, ob die Vereinigten Staaten zuviel Geld oder genau die richtige Summe für nationale Verteidigung und militärische Zwecke ausgeben, in zwei nahezu gleiche Lager gespalten. Sie sind generell für eine Kürzung der Entwicklungshilfe, auf die Frage nach bestimmten Empfängerländern erhält jedoch Osteuropa stärkere Unterstützung als der Nahe Osten. Die folgenden Antworten wurden bei einer landesweit vom 20. bis 24. September 1991 bei 1.510 Wahlberechtigten durchgeführten telephonischen Befragung von NBC News und dem Wall Street Journal gesammelt. Verteidigung und Militärausgaben Zu gering 10% Zu hoch 42 Richtiger Betrag 41 Für Ägypten Notwendig 37% Nicht notwendig 47 Unsicher 16 Besorgnis der Amerikaner über ihre Wirtschaft Dieselbe Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal stellte die Frage nach der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten. Drei Viertel der Befragten erklärten, ihrer Meinung nach befinde sich das Land in einer Rezession, und dieser Gruppe wurden einige zusätzliche Fragen gestellt. Befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession? Ja 75% Nein 18 Unsicher Unsicher 7 7 Ist die Rezession schwach oder gravierend? Eine verminderte sowjetische Bedrohung bedeutete eine 50%ige Kürzung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2000. Richtig 41% Falsch 50 Unsicher 9 Kürzung der Entwicklungshilfe Ich bin dafür 69% Ich bin dagegen 24 Ich bin unsicher 7 Hilfe für die Sowjetunion Notwendig 58% Nicht notwendig 32 Unsicher 10 Für Polen Schwach 59% Gravierend 32 Dazwischen 7 Unsicher 2 Ist der Höhepunkt der Rezession überwunden? Höhepunkt überwunden 43 Das Schlimmste kommt noch 49 Unsicher 8 Wie lange wird die Rezession dauern? Unter 3 Monaten 1% 3 bis 6 Monate 10 6 Monate bis 1 Jahr 34 Über ein Jahr 47 Unsicher 8 Notwendig 55% Nicht notwendig 29 Leistet die Bush-Regierung genug zur Bekämpfung der Rezession? Unsicher 16 Leistet genug 29% Leistet nicht genug 59 Unsicher 12 Für Israel Notwendig 44% Nicht notwendig 46 Unsicher 10 Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Leistet der Kongreß genug zur Bekämpfung der Rezession? Das US-Handelsdefizit Alle gleich wichtig 8 10 Leistet genug 16% Leistet nicht genug 71 Unsicher 13 Allen wurde folgende Frage gestellt: Hat sich die nationale Wirtschaftslage im vergangenen Jahr verbessert, verschlechtert, oder ist sie in etwa gleich geblieben? Leistet genug 32% Verbessert Leistet nicht genug 44 Verschlechtert 57 Unsicher 24 Gleich geblieben 33 Unsicher Die Bundesbank? Alle Teilnehmer wurden gefragt: Was ist das wichtigste Problem in der Wirtschaft, mit dem sich das Land konfrontiert sieht? Unsicher 3 8% 2 Inflation 10% Alle wurden befragt: Wird sie sich im kommenden Jahr verbessern, verschlechtern oder in etwa gleich bleiben? Arbeitslosigkeit 37 Verbessern 32% Verschlechtem 24 Gleich bleiben 39 Zinsen Das Haushaltsdefizit Steuern der Bundesregierung 3 23 6 Unsicher 5 * * * * * AMERIKA DIENST 42 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Neue Weltordnung erfordert neues Programm<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA drängen auf weltweites Engagement bei Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Brady fordert Reform von IWF und Weltbank<br /><em>Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Bush nominiert Verwaltungsjuristen für das Amt des Justizministers<br /><em>Porträt von William Barr</em><br /><br /><strong>5. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cb34f155ad42534d130f10a9718b657d.pdf 9e098ecdfb5b81a5b64c542466360f92 PDF Text Text <^os^ ^roN e< amen ha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *<Ä >£» 30. Oktober 1991 AUSSEN- UND INNENPOLITIK BUSH VERSPRICHT US-UNTERSTUTZUNG FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des Präsidenten DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - DIE MENSCHLICHE DIMENSION Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin DROGEN UNKONVENTIONELLE PROGRAMME ZEITIGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENMISSBRAUCH Die bekanntesten Therapien VOICE OF AMERICA DIE KÜNFTIGE ROLLE DER VOICE OF AMERICA Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �A U S S E N - UND INNENPOLITIK 30. Oktober 1991 BUSH VERSPRICHT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON -(AD) - Präsident Bush versprach am 25. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten "können und werden ein engagierter und aktiver Partner beim Streben nach Frieden sein". Dennoch können die Vereinigten Staaten "nicht Frieden im Nahen Osten schließen - das können nur die Parteien selbst," erklärte der Präsident anläßlich einer Pressekonferenz in Washington, bei der er auch auf die bevorstehende Nahost-Friedenskonferenz in Madrid einging. Bush wird zur Eröffnung der Konferenz eine Rede halten und am 29. Oktober mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zusammentreffen. "Ich bin bereit, (beim Treffen mit Gorbatschow) Kernwaffen zu erörtern, ich bin bereit, über ihre und unsere Wirtschaft ebenso zu sprechen wie über alles, was ihn interessiert", erklärte Bush. Der Präsident nahm darüber hinaus zur nationalen Wirtschaftslage und anderen innenpolitischen Themen Stellung und erklärte, mit den Mehrheitsführern der Republikaner und Demokraten im Senat sei Übereinstimmung über ein Bürgerrechtsgesetz erzielt worden, "auf das alle Amerikaner stolz sein können". Bush kündigte an, sich Bestrebungen zur Revision der im vergangnen Jahr zwischen dem Kongreß und der Regierung ausgearbeiteten Haushaltsvereinbarung widersetzen zu wollen, denn die Vereinbarung sei "die einzige Obergrenze, die uns bei exzessiven Ausgaben des Kongresses zur Verfügung steht". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde dann gern auf Ihre Fragen eingehen. Nach außerordentlich eingehenden Debatten und Verhandlungen haben wir mit den Führungen der Republikaner und Demokraten im Senat ein Bürgerrechtsgesetz vereinbart, auf das alle Amerikaner stolz sein können. Es nimmt keine Zuflucht zu Quotenregelungen und fördert die Sache der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz. Sowohl der Kongreß als auch die Regierung können dem amerikanischen Volk dieses Gesetz als neue Maßnahme gegen Diskriminierung und für Chancengleichkeit präsentieren. Diese Vereinbarung wurde vergangene Nacht in Maralhonverhandlungen erzielt, bei denen Senator John Danforth aus Missouri die Führung übernahm, unterstützt von Senator Dole und anderen Abgeordneten beider Parteien. Das war eine stolze Leistung für den Kongreß und die Regierung. Jetzt können wir gemeinsam voranschreiten und in diesem Land Fortschritte bei den Bürgerrechten erzielen. AMERIKA DIENST 43 Ich erinnere mich, vor über anderthalb Jahren mit Justizminister Thornburgh im Rosengarten gestanden und mich den Bürgerechtlern des Landes gegenüber unverrückbar verpflichtet zu haben, ein Bürgerrechtsgesetz ohne Quotenregelung anzustreben, das ich unterzeichnen könne. Unter der Voraussetzung, daß es keine Veränderungen mehr in dem Gesetz gibt, wie es letzte Nacht verabschiedet wurde, verfügen wir jetzt über ein solches Gesetz. Mein Versprechen wird gehalten, und ich werde dieses Gesetz mit Begeisterung unterzeichnen. Ein anderes Thema ist die Nahost-Friedenskonferenz. Ich möchte auf die historische Bedeutung dieser Zusammenkunft hinweisen. Seit Jahrzehnten ist der Nahe Osten Sinnbild für gefährliche und tragische Konflikte. Zwischen den Menschen dieser Region gibt es immer noch erhebliche Differenzen. Aber ich möchte auf das staatsmännische Geschick aller Teilnehmer an der Friedenskonferenz verweisen. Seite 1 �Wenn man sich zusammensetzt, fängt man an, sich zu verstehen. Natürlich kennen wir nicht das Ergebnis, Es wird Geduld und Entschlossenheit erfordern. Die Vereinigten Staaten können nicht Frieden im Nahen Osten schließen - das können nur die Parteien selbst. Aber wir können und werden ein engagierter und aktiver Partner beim Streben nach Frieden sein. Außenminister Baker hat Geduld und Beharrlichkeit bewiesen, und er hat unermüdlich und diszipliniert mit der Sowjetunion und allen Parteien in der Region zusammengearbeitet, um diese Konferenz und die Hoffnung auf Frieden wahr werden zu lassen. Dafür schulden wir ihm großen Dank. Ich begebe mich auch nach Madrid, um Präsident Gorbatschow zu treffen, und ich weiß, daß Präsident Gorbatschow ebenso wie ich die Hoffnungen der ganzen Welt auf diese neuen Chancen für Frieden richten möchte. Frage: Zur Innenpolitik. Die amerikanische Wirtschaft bereitet immer mehr Menschen Anlaß zur Sorge. Millionen sind arbeitslos, und täglich werden neue Statistiken über eine potentielle Rezession vorgelegt. Sind die Anzeichen nicht deutlich, daß etwas getan werden muß? Was würden Sie den Amerikanern sagen, worin Ihre Hilfe besteht? Antwort: Ich möchte die Mutmaßungen über eine weitere Rezession nicht vertiefen. Danach ist mir nicht. Die Wirtschaft war schwerfällig. Sie war nicht halb so gut, wie ich oder das amerikanische Volk sie gern gesehen hätte. Was ich tun möchte? Ich hätte es gern gesehen, daß der Kongreß die von mir bereits 1989 und auch später für das Wachstum vorgeschlagenen Maßnahmen ergreift. Wir benötigen eine Stimulation des Wirtschaftswachstums. Meiner Ansicht nach ist nunmehr jeder mit der Tatsache vertraut, daß eine Senkung der Kapitalertragsteuer das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Chancen bereiten würde. Wir werden hingegen angegriffen, hierbei handele es sich um eine Steuererleichterung für die Reichen. Ich möchte dem Kongreß vorschlagen, es zu versuchen: ich werde auf der politischen Seite die Schuld auf mich nehmen, wenn ich nur die Hälfte der Anerkennung bekomme, wenn es der Wirtschaft zum Vorteil gereicht. Darüber hinaus haben wir ein Programm, das verbesserte Forschung und Entwicklung umfaßt, wir haben ein Gesetz über die Reform des Bankwesens, das im Kreditwesen sicher stimulierend wirken würde - es sitzt im Kapitol fest. Wir haben ein Programm über steuerbegünstige Sparanlagen für die private Altersvorsorge vorgelegt. Wir haben ein Verkehrsgesetz, das Arbeitsplätze schafft. Wir setzen uns für Industrieförderungsgebiete ein. Seite 2 Hier ist also ein gutes 6-Punkte-Programm für das Wachstum, und der Kongreß weigert sich, auch nur das geringste dafür zu tun. Und ich glaube nicht, daß es einen Menschen im ganzen Land gibt, der daran zweifelt, daß wir für diese Dinge eintreten. Wir werden sehen, wohin uns unser Weg führt. Aber ich mache mir Sorgen, wenn Menschen in Not sind, macht man sich natürlich Sorgen. Ich wünsche mir ein aus laufenden Erträgen bezahltes Paket der Arbeitslosenunterstützung, das nicht zum Defizit beiträgt und nicht nachfolgende Generationen mit einem höheren Defizit der Bundesregierung belastet. Es soll innerhalb der Haushaltsvorlage funktionieren. Das habe ich vorgeschlagen. Ich hoffe, der Kongreß wird einmütig sein und mir ein solches Paket vorlegen. Frage: Einige Republikaner im Kongreß haben ihre Bereitschaft bekundet, den Steuerermäßigungen für die Mittelschicht zuzustimmen, wie sie die Demokraten vorgeschlagen haben. Wären Sie bereit, hier zuzustimmen? Antwort: Ich wäre sehr enthusiastisch über eine Steuerermäßigung für alle Amerikaner, aber das kann nicht innerhalb der Haushaltsvorlage geleistet werden. Aber es muß erreicht werden, und wenn es etwas Neues dazu geben soll, dann dies. Man sollte sich überlegen, wie es in die Haushaltsvorlage zu integrieren ist. Ich möchte vor allem folgendes betonen: Reduzierung der Kapitalertragsteuer, Forschung und Entwicklung, Reform des Bankwesens, Vergünstigungen für Spareinlagen zum Zweck der Altersversorgung, Verkehrsgesetz, Industrieförderungszonen - all die Dinge, auf die ich bereits verwiesen habe. Aber ich bin nicht völlig gegen alles, was ich hier höre. Aber sie sollten unser Wachstumspaket in Betracht ziehen. Damit würde ich beginnen. Wenn sich noch weitere Vorteile ergeben auch gut. Aber wir sollten nicht die Haushaltsvorlage angreifen und dann sagen, das Defizit der Bundesregierung spielt keine Rolle. Es spielt eine Rolle. Das tun Defizite immer. Frage: Ministerpräsident Schamir wird die israelische Delegation nach Madrid leiten. Erst gestern erklärte er, keine territorialen Konzessionen an die arabischen Staaten machen und die israelische Siedlungspolitik nicht einfrieren zu wollen. Kann es in Madrid und darüber hinaus Fortschritte geben, wenn er diesen Standpunkt vertritt? Antwort: Ich wußte, daß jemand solche Fragen stellen würde - detaillierte Fragen nach der Position der Konferenzteilnehmer. Das ist höchst verständlich. Ich werde darauf nicht antworten. Was ich nicht möchte, ist diesen Prozeß unabsichtlich zu komplizieren. Die Parteien sollten sich wie geplant zusammensetzen AMERIKA DIENST 43 �und darüber diskutieren - eine Priorität nach der anderen. Es ist nicht an den Vereinigten Staaten, dies zu tun. Zu 242 und 338 ist unsere Haltung bekannt. Ebenso bekannt sind unsere Positionen zu einer Reihe von anderen Themen, die möglicherweise dort erörtert werden. Aber wir versuchen, als Katalysator zu fungieren, Menschen zusammenzubringen und sie Meinungsverschiedenheiten diskutieren zu lassen. Es tut mir also leid, daß ich diese Frage nicht definitiv beantworten werde und auch keine anderen über besonders strittige Themen zwischen den Parteien. Wir versuchen nicht, eine Einigung zu erzwingen. Wir versuchen, Menschen zusammenzuführen, damit sie Einigung erzielen können. Frage: Werden Sie denn die Standpunkte der Vereinigten Staaten erläutern, wenn Sie die Konferenz eröffnen? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir dies an dem Punkt tun müssen. Die Positionen der Vereinigten Staaten sind eindeutig. Aber das ist nicht der Punkt. Wir halten keine Konferenz über US-Politik ab sondern führen eine Konferenz durch, bei der wir Menschen zusammenbringen, um Jahre alte Konflikte beizulegen. Frage: Werden Sie Schamir treffen? Antwort: Das werde ich ganz sicher. Ich werde auch mit anderen Delegationsleitern zusammentreffen und Präsident Gorbatschow sehen. Ich hoffe ferner den spanischen Ministerpräsidenten und den König zu treffen. Ich weiß nicht, wieviele bilaterale Treffen ich genau haben werde. Das steht noch nicht fest. Aber ich sehe dem mit Interesse entgegen. Frage: Das Bürgerrechtsgesetz begrenzt Schadenersatzansprüche in Fällen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, nicht aber bei Rassendiskriminierung. Zum ersten Mal werden damit finanzielle Schäden für Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beziffert. Wie aber rechtfertigen Sie dies gegenüber Frauen, die es als Zeichen verstehen könnten, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts würden einfach nicht so ernst genommen wie Rassendiskriminierung? Antwort: Ich würde versuchen, diese Befürchtungen zu zerstreuen und erklären, die Hauptsache sei ein Bürgerrechtsgestz, das gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgeht. Genauso würde ich darauf antworten. Dies ist das erste ... Frage: Warum sollte es ein Unterschied sein? Antwort: Das ist das erste Mal in der Geschichte. Ich muß Sie daher an die Juristen verweisen. Frage: Zurück zu den Thomas-Anhörungen. Angesichts der Macht seiner ungeschminkten Aussagen bei den 11 stündigen Anhörungen, von denen viele Leute AMERIKA DIENST 43 glauben, sie hätten seine Nominierung gerettet, frage ich mich, ob Sie Kandidaten in die Hände von Trainern aus dem Weißen Haus geben wollen, die offensichtlich alle Ecken und Kanten von ihren Positionen abschleifen und sie abhalten wollen, etwas Kontroverses zu sagen. Antwort: Diese Frage habe ich bereits gehört. Erst am Samstag. Ich denke, Sie leisten den Kandidaten einen Bärendienst, wenn sie von Trainern des Weißen Hauses sprechen, die jeden auf Kurs brigen. Eine Person, die sich dem Prozeß der Bestätigung unterziehen muß, begrüßt Beratung. Aber wenn man andeuten will, der Kandidat tut das, was die Berater wollen, ist das meiner Ansicht nach falsch. Ich denke, mit der Fragestellung erweist man Richter Thomas einen schlechten Dienst, der seinen Kurs verfolgt hat. Natürlich haben ihm einige Leute geholfen, es gab bestimmte Fragen, bei denen sie vorausgesagt haben, sie würden wahrscheinlich gestellt. Aber ich denke, man wird ihm nicht gerecht, wenn man glaubt, die Trainer geben die Antworten vor. Es gibt bei diesen Anhörungen zur Bestätigung ein Muster, wem welche Frage gestellt wird oder nicht. Meiner Ansicht nach wurde er zum einen oder anderen Thema mehr befragt als sein Vorgänger. Frage: Herr Präsident, Thomas hat selbst vor Abgabe seiner Erklärung am Freitag gesagt, er sei nicht das Produkt - seine eigenen Worte - irgendwelcherTrainer. Er hat doch erkannt, daß Berater bei seinen Anhörungen eine Rolle gespielt haben? Antwort: Ich sage nicht, daß es niemanden gab, der ihm geholfen hat. Irgendwie gefällt mir das Wort Trainer nicht - wie bei Preisboxem: geh hin und schlag ihn nieder. Darum geht es doch wohl nicht. Vielleicht verstehe ich Ihre Frage falsch. Frage: Sprechen wir hier nicht über Leute, die normalerweise Lobbyisten für private Interessen sind, die verständlicherweise gute Beziehungen zum Kongreß unterhalten müssen und deren Beteiligung bei einer solchen Situation einem Interessenkonflikt gleichkommt, weil sie niemanden verärgern wollen, auch nicht den Kandidaten? Antwort: Wenn Sie damit andeuten wollen, daß ein Kandidat - in diesem Fall Richter Thomas - Prinzipien aufgeben würde, weil einer seiner Helfer den Kongreß nicht verärgern will, muß ich das zurückweisen. Ich denke nicht, daß diese Anschuldigung seinem intellektuellen Niveau entspricht. Frage: Colin Powell scheint zu glauben, das Pentagon könne mit der Hälfte der 75 B-2 Tarnkappenbomber leben, die Sie vorgeschlagen haben. Wenn das der Fall ist, wie werden Sie verhindern, daß Gegner des Programms die niedrigere Zahl noch weiter verringern? Seite 3 �Antwort: Wir haben ein Programm. Wir werden weiterhin eine große Bandbreite von Verteidigungsangelegenheiten erörtern. Ich möchte mich nicht zu einer angeblichen Position einer wichtigen Person äußern und sie damit vergleichen, wie jemand anders in der Regierung darüber denkt. Frage: Es klingt, als wäre ihre Position zu der Zahl 75 nicht rigide. Antwort: Das würde ich nicht sagen. Uns liegt ein Vorschlag vor, und wir werden sehen, wo wir damit landen. stellen? Viele Leute würden das gern sehen. Es gibt eine Menge Probleme in diesem Land, von denen einige mehr Geld erfordern würden. Es gibt aber auch die Pflicht, übermäßigen Ausgaben entgegenzutreten. Und hier kommt die Haushaltsvereinbarung ins Spiel. Frage: In Washington hat man sich diese Woche mit Vorschlägen für Steuersenkungen gewissermaßen überboten, was durch einige Ihrer Treffen mit den Republikanern ausgelöst wurde. Ist dieser Wettkampf nun beendet? Konnten Sie ihn beenden? Und meine zweite Frage lautet: Wenn die Haushaltsvereinbarung nicht durch irgendwelche Steuersenkungen zu Fall gebracht werden kann, wird sie dann nicht ausgehöhlt? Frage: Als Sie die Haushaltsvorlage mit dem Kongreß unterzeichnet haben, befand sich die Wirtschaft nicht in einer Rezession, die Sowjetunion hatte keinen Zusammenbruch erlebt, und deshalb hatten Sie keine Kürzung der nuklearen Arsenale des Landes vorgeschlagen. Es gab noch keine Schätzungen, daß die Vereinigten Staaten mit viel kleineren Streitkräften leben könnten. Warum wird angesichts all dessen die Haushaltsvorlage nicht überarbeitet, auch angesichts der Tatsache, daß das Haushaltsdefizit sowieso höher ist als es die Vorlage fordert. Antwort: Ich glaube nicht, daß wir diese Konkurrenz beenden können. Es ist meines Erachtens verständlich, wenn Menschen sich Sorgen machen - schlechte Wirtschaftszahlen treten von Zeit zu Zeit auf, obwohl sie dieses Mal eher gemischt sind, mit einigen ziemlich guten darunter. Ich bin besorgt. Aber ich sage diesen Leuten nicht, daß sie keine Vorschläge machen sollen. Ich werde mich jedoch nicht an einem Wettstreit dieser Art beteiligen. Antwort: Ich werde sie nicht überarbeiten, weil sie die einzige Obergrenze ist, die uns bei exzessiven Ausgaben des Kongresses zur Verfügung steht. Sie ist die einzige Garantie für den Steuerzahler, daß seine Interessen in gewissem Maße berücksichtigt werden. Es gibt einige gute Vorschläge. Einige werden aus rein politischen Erwägungen kritisiert, meines Erachtens auf ziemlich unfaire Weise; Dinge, die die Wirtschaft schon vor langer Zeit angekurbelt hätten. Und ich mu ß die sechs Punkte nicht noch einmal wiederholen... Wenn Sie so überarbeitet wird, daß diese Beschränkungen aufgehoben sind, werden den Ausgaben Tür und Tor geöffnet. Das haben wir bereits bei einigen Gesetzen beobachtet - die Arbeitslosenhilfe ist ein gutes Beispiel aus jüngster Zeit. Machen Sie sich keine Sorgen über Haushaltsdefizite, über die Menschen, die Steuern zahlen, geben Sie einfach mehr aus. Es tut mir leid, aber ich möchte die Haushaltsvorlage nicht freigeben, weil ich die Ausgabenbeschränkungen für hilfreich halte. Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, daß diese Schritte Arbeitsplätze schaffen und die Gründung neuer Unternehmen fördern würden. Der Kongreß möchte einen anderen Ansatz wählen. Man hat sich dort aber noch nicht verständigt, und ich werde das weitere Vorgehen beobachten. Ich werde dabei berücksichtigen, ob sie das Haushaltsabkommen zu Fall bringen oder nicht und dann eine Entscheidung treffen, an deren Ende möglicherweise eine neue Kombination dessen stehen kann, was ich für das Beste halte. Vielleicht sollte ich das tun. Es gibt ein paar Dinge, die sie durchbrochen haben. Ich denke dabei an die Probleme der Banken, von denen manche außergewöhnlich waren. Aber wenn wir diese Vorlage umgestalten, werden Sie sich einer Flut von Ausgabenprogrammen gegenübersehen. Und das schränkt uns bei der Erstellung unseres Haushalts ebenso ein wie den Kongreß bei seinen Ausgaben. Deshalb werde ich sie nicht überarbeiten. Frage: Stellt es kein Problem dar, so eingeschränkt zu sein, wenn man mit neuen Problemen wie etwa der anhaltenden Arbeitslosigkeit fertigwerden muß? Antwort: Ja, das ist ein Problem. Aber es hilft uns, ein altes Problem zu behandeln, das uns schon seit Jahren am Herzen liegt - die Beschränkung des Defizits im Bundeshaushalt. Aber das trifft sicher zu. Welcher Präsident würde nicht gerne die Taschen voller Geld haben, um für jede gute Sache Mittel zur Verfügung zu Seite 4 Frage: Solange der Preis für eine Verringerung der Kapitalertragssteuer aus der Perspektive der Demokraten in einer Erhöhung der Steuersätze oder in einer Begrenzung der Sätze besteht, wird sie aus Ihrer Perspektive wohl nicht zustande kommen? Antwort: Ich habe eine Senkung der Kapitalertragssteuer ohne Erhöhung der Einkommensteuern vorgeschlagen, und ich mag diese Idee. Ich möchte mich nicht erneut in eine Diskussion über Steuererhöhungen verwickeln lassen, und meines Erachtens möchte auch das amerikanische Volk keine Steuererhöhungen, unabhängig davon, ob es sich um niedrige, mittlere oder höhere Einkommen handelt. Es besteht in diesem Land deutliches Unbehagen im Hinblick auf höhere Steuern. Viele Menschen denken, wir sollten uns besser um die Kontrolle der Ausgaben AMERIKA DIENST 43 �kümmern. Das ist einer der Gründe, warum ich nicht möchte, daß der Kongreß die Haushaltsvereinbarung zerstört. Wir werden also dabei bleiben. Alles, was ich vorschlage, hat echtes Wachstum zum Ziel. Frage: Es wurden Berichte veröffentlicht, wonach Sie persönlich die Kampagne genehmigt haben, mit der republikanische Senatoren Anita Hill diskreditieren wollten. Marlin sagte, das treffe nicht zu. Ob dies zutrifft oder nicht... Antwort: Es trifft nicht zu. Ich möchte Sie bereits hier unterbrechen - es trifft nicht zu. Fahren Sie fort. Frage: Haben Sie die republikanische Taktik gutgeheißen? Undfalls nicht, warum haben Sie sie als Mann an der Spitze der Republikanischen Partei und Präsident der Vereinigten Staaten nicht aufgehalten? Antwort: Von welcher Taktik sprechen Sie bitte? Frage: Nun, es gab zahlreiche Kritiker der republikanischen Senatoren, die eine Kampagne anführten, um Anita Hills Aussage zu diskreditieren. Antwort: Ich gehöre nicht dazu. Ihre Aussage hat beim amerikanischen Volk, das mit überwältigender Mehrheit Clarence Thomas unterstützte - übrigens ganz am Ende ebenso wie vorher -, gewisse Fragen aufgeworfen. Meines Erachtens ist es angemessen, diese Aussage zu untersuchen. Frage: Hatten Sie irgendwelche Probleme mit der Art von Fragen, die gestellt wurden oder versteckten Andeutungen, daß es noch andere Dinge gab, die sie nicht... Antwort: Ich hatte Probleme mit der ganzen Sache. Ich habe gestern eine Rede über meine Probleme gehalten, die meines Erachtens mit den Problemen identisch sind, die das amerikanische Volk in bezug auf den ganzen Prozeß hatte, denn diese plastischen nicht jugendfreien Anschuldigungen hätten unabhängig davon, ob sie nun zutrafen oder nicht, hinter verschlossenen Türen vorgebracht werden müssen. Ich bin der Meinung, das amerikanische Volk hat ein Recht auf Information, aber auch das Recht zu delegieren. Und meines Erachtens hatte Joe Biden zu Beginn der ganzen Anhörung recht als er vorschlug, Zeugen könnten unter Ausschluß der Öffentlichkeit befragt werden. So hätte ich mir eine Lösung dieser Frage vorgestellt. Und in diesem Fall ginge es weder dem amerikanischen Volk noch Clarence Thomas oder Anita Hill schlechter. Allen Beteiligten würde es vielmehr besser gehen. Frage: Dürfte ich fragen, ob sie Ihrer Meinung nach fair behandelt wurde? Antwort: Ich möchte Senator Biden nicht beschuldigen, kein faires Hearing veranstaltet zu haben. Ich habe bereits ganz am Anfang erklärt, daß er meines AMERIKA DIENST 43 Erachtens gute Arbeit geleistet hat. Also versuchen Sie bitte nicht, mich in eine Diskussion darüber zu verwickeln, was fair war und was nicht. Einige Leute waren von den Ergebnissen enttäuscht. Sie könnten denken, es sei nicht fair zugegangen. Ich war über die Ergebnisse erfreut, weil ich der Meinung bin, daß sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes in diesen Richter als korrekt erwiesen hat. Frage: Obgleich Sie glauben, daß Anita Hill im Gegensatz zu Ihrem Kandidaten nicht die Wahrheit sagte, machen Sie, Herr Bush, sich keine Sorgen darüber, daß drei Frauen, die über die sogenannte "gläserne Wand" aussagen sollten... Antwort: Nein, ich mache mir darüber keine Sorgen. Frage: Obwohl sie geäußert haben, die Behandlung von Anita Hill habe sie davon überzeugt, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und ihre Arbeitgeber öffentlich zu kritisieren? Antwort: Schauen Sie, es gibt eine Menge Leute auf allen Seiten, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Ich meine, das Land ist froh, die Angelegenheit abgeschlossen zu haben. Meines Erachtens hat sie sich angesichts des Endresultats in befriedigender Weise gelöst - Clarence Thomas ist Mitglied des Obersten Bundesgerichts. Ich war persönlich besonders beeindruckt von seinen Ausführungen darüber, wie es ihm und seiner Familie aufgrund dieser Ereignisse ergangen ist. Wenn die Frage also lautet: hätte man die Anhörung verlängern sollen, damit drei weitere Personen aussagen können, so bin ich nicht dieser Meinung. Frage: Nein, dabei handelte es sich um eine andere Anhörung, bei der drei Frauen sich weigerten, über einen anderen Bereich der Diskriminierung am Arbeitsplatz auszusagen und angaben, das, was sie als die öffentliche Vorführung Anita Hills betrachteten spiegele wider, was sie selbst zu erwarten hätten, wenn sie... Antwort: Entschuldigen Sie, ich habe Sie mi ßverstanden. Ja, darüber bin ich besorgt. Ich mache mir Sorgen, daß gute Leute, die andernfalls eine positive Einstellung zur Regierung hätten, nicht in den Staatsdienst eintreten könten, weil sie selbst nicht auf diese Weise durch die Mangel gedreht werden möchten. Ja, ich mache mir sehr große Sorgen darüber. Frage: Entschuldigen Sie, Herr Bush. Hier handelte es sich um Frauen, die bereits im Staatsdienst tätig waren und angaben, daß sie vor der Aussage von Anita Hill Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz gewesen seien, weil sie Frauen sind. Nach ihrer [Hills] Aussage und ihrer Behandlung durch den Rechtsausschuß des Senats weigerten sie sich aus Furcht vor einer solchen Behandlung, öffentlich auszusagen, obwohl ihre Behauptungen fundiert sein könnten, was Seite 5 �Ihrer Meinung nach bei Anita Hill nicht der Fall war. Ich frage Sie nun, ob Sie sich Sorgen über eine abschrekkende Wirkung... Antwort: Ich habe das nicht behauptet - Sie legen mir Worte in den Mund. Ich habe so etwas nicht behauptet. Aber machen Sie bitte weiter. Frage: Machen Sie sich Sorgen über eine mögliche abschreckende Wirkung? Antwort: Ja, das habe ich gerade gesagt. Ja, ich mache mir Sorgen über eine abschreckende Wirkung. Je mehr eine solche offene, überfrachtete Debatte stattfindet, in der der Charakter von Menschen auf der einen oder anderen Seite das Ziel von Angriffen ist, desto mehr Sorgen mache ich mir. Ich habe dies in meiner gestrigen Rede angesprochen und einige Vorschläge dazu gemacht. Und einer dieser Vorschläge läuft darauf hinaus, daß es mehr Geheimsitzungen des Senats geben sollte, wenn es dazu kommt oder wenn es um persönliche Anliegen von Menschen geht. Ja, darüber mache ich mir Sorgen. Frage: Sie haben in Louisiana den Wahlkampf von Buddy Roemer unterstützt. Wie lautet Ihre politische Analyse des Klimas, das eine solche Anzahl von Wählerstimmen für einen ehemaligen Führer des Ku Klux Klan und Sympathisanten der Nazis, David Duke, hervorgebracht hat, der behauptet, ein Republikaner zu sein? Antwort: Ich habe mich nicht eingehend genug mit den dortigen Themen beschäftigt, um zu wissen, warum Menschen für ihn gestimmt haben. Ich möchte klarmachen, daß ich David Duke aufgrund des Rassismus und seiner jüngsten Äußerungen, die angesichts ihrer Bigotterie und allem anderen besorgniserregend sind, auf keinen Fall unterstützen könnte. Nachdem ich dies gesagt habe, kann ich Ihnen leider im Hinblick auf die anderen Fragen, die offensichtlich zahlreiche normale, ehrliche und anständige Wähler dort unten beeinflußt haben, nichts Genaues sagen. Aber es besteht Unzufriedenheit bei zahlreichen Wählern, und vielleicht hat er da einen Nerv getroffen. Wenn dies nun so verstanden werden sollte, daß es für die Wähler wegen des Rassismus oder der Bigotterie attraktiv war, so möchte ich dies energisch zurückweisen. Frage: Würde Ihre Ablehnung so weit gehen, daß Sie den Bürgern von Louisiana raten würden, für seinen Gegenkandidaten zu stimmen oder vielleicht einen anderen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben? Antwort: Ich habe bereits Buddy Roemer unterstützt, und ich wei ß nicht, wie die Regeln dort aussehen, aber ich bin sehr unglücklich darüber, daß der Gouverneur dort nicht wiedergewählt wurde oder in die Stichwahl kam. Ich bin sehr unglücklich darüber, denn ich bin Seite 6 immer noch der Meinung, daß er ein vernünftiger Mann, ein zukunftsorientierter und guter Mann ist. Aber ich werde mich hier nicht einmischen, außer mit der Feststellung, daß wir David Duke aus den angeführten Gründen niemals auf irgendeine Weise unterstützen können. Versuchen Sie also nicht, mich in die Stichwahl in diesem Staat zu verwickeln. Ich werde mich da nicht hineinziehen lassen. Frage: Werden Sie bei dem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Madrid in der Lage sein, einige seiner Vorschläge im Hinblick auf Kernwaffen mit eigenen Vorschlägen zu beantworten? Antwort: Nein. Frage: Wenn nicht, worüber werden Sie dann reden? Antwort: Nun, Ende offen. Das Hauptthema ist eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Aber ich bin sicher, wir werden über bilaterale Fragen sprechen, und ich werde zu Gesprächen über Kernwaffen bereit sein. Ich bin bereit, über ihre und unsere Wirtschaft zu sprechen. Ich bin bereit, über alles zu diskutieren, was ihn interessiert. Wir führen immer sehr umfassende Gespräche, und ich freue mich wirklich sehrauf diesen Teil. Aber der Grund, aus dem ich so schnell geantwortet habe, besteht darin, daß ich nicht den Eindruck hinterlassen möchte, wir würden ein neues Vier-PunkteProgramm oder ein Sechs-Punkte-Programm vorlegen , um auf seine positive Antwort auf unsere Initiative zu reagieren. Frage: Einige Leute meinen, für Frauen laute der Tenor der Anhörungen Anita Hill/Clarence Thomas: Bemühen Sie sich nicht, über sexuelle Belästigung zu sprechen, denn es wird Ihnen ja doch niemand glau ben. Ist dies Ihrer Meinung nach der Tenor oder würden Sie den amerikanischen Frauen sagen, daß sie sich zu Wort melden sollten? Antwort: Ich sage, sie sollten sich zu Wort melden. Aber dies sollte in einem Klima geschehen, daß Menschen nicht in einem solchen Verfahren zerstört werden. Und aus diesem Grund erkläre ich, wir sollten es hinter verschlossenen Türen tun oder Verfahren durchführen, in denen keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden, wie dies bei Anita Hill der Fai! war, als jemand nach außen ging und dies heimtükkisch weitergab und sie in ein öffentliches Debakel hineingezogen wurde, das sie von Anfang an vermeiden wollte. Ja, ich mache mir Sorgen darüber und über ihre Gefühle sowie all das, was damit zusammenhing. Ich habe Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet, einschließlich der Art und Weise des Umgangs mit FBI-Akten. Wenn also Menschen nicht an die Öffentlichkeit gehen können, weil sie befürchten, ihr Ruf könnte geschädigt und in den Schmutz gezogen werden, so bin ich AMERIKA DIENST 43 �darüber besorgt. Und aus diesem Grund habe ich gestern einige Vorschläge gemacht, die meines Erachtens zur Bewältigung des Problems beitragen werden. Ob sie es lösen können, weiß ich nicht. Und ich wiederhole: das gilt nicht nur für Frauen, die sich in einem Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu Wort melden oder um Anita Hill zu unterstützen, es gilt für Personen, die sonst in den Staatsdienst eintreten würden, sich aber nicht mit Enthüllungen dieser Art konfrontiert sehen möchten, die ihren Charakter in Zweifel ziehen. Ich weiß nicht, wie wir das Problem völlig lösen können. Aber ich habe einige Vorschläge gemacht, die meines Erachtens dazu beitragen werden. Frage: Aber warum solten Frauen heute darüber besorgt sein, daß ihr Ruf geschädigt wird, wenn sie Beschuldigungen erheben, da die meisten Anhörungen wegen sexueller Belästigung nicht im Fernsehen übertragen werden? Antwort: Warum sollte ein Kandidat für ein Amt nicht besorgt sein, daß sein Charakter mit Füßen getreten wird wie bei Richter Thomas? Sie stellen es auf eine Grundlage. Sie stellen es auf die feministische Grundlage. Ja, ich bin darüber besorgt. Und ich habe Vorschläge gemacht, was man unternehmen könnte. Ich mache mir ebenfalls über die Basis des öffentlichen Dienstes Sorgen, und in diesem Fall war ich sehr über den Rufmord an Clarence Thomas besorgt. Es gibt einen Weg, um solche Fragen zu behandeln. Man delegiert nachrichtendienstliche Fragen; warum kann * AMERIKA DIENST 43 * man - und ohne daß jeder das Recht hat, jedes Detail zu erfahren - in diesen Anhörungen das Urteil über diese Fragen nicht auf die Senatoren hinter verschlossenen Türen delegieren? Und warum können wir den Prozeß nicht erleichtern, indem wir uns so gut wir können vor der heimtückischen Weitergabe vertraulicher Informationen schützen, die Personen in der Minute schädigt, in der sie stattfindet? Ich habe also meine Vorschläge dazu gemacht, und ich bin in der Tat besorgt. Aber ich möchte hier nicht mit einem negativen Schlußakkord enden. Ich möchte zum Schluß mitteilen, wie erfreut ich über die Abstimmung über das Bürgerrechtsgesetz bin. Wie Sie wissen, haben einige Leute gesagt, der Präsident will vielleicht gar kein Bürgerrechtsgesetz, er möchte irgendein Problem - meine politischen Gegner behaupten dies immer wieder. Die Tatsache, daß wir jetzt ein gutes, solides und vernünftiges Bürgerrechtsgesetz haben, ist meines Erachtens gut für das amerikanische Volk. Es reicht meiner Meinung nach über Parteipolitik hinaus. Ich möchte Bob Dole und Jack Danforth auf unserer Seite und andere auf der demokratischen Seite beglückwünschen, die bereit waren, konstruktiv zu arbeiten - mit allen Höhen und Tiefen, Behauptungen und Gegenbehauptungen. Aber heute haben wir ein gutes Bürgerrechtsgesetz. Ich möchte daher den Senat auffordern, es umgehend und ohne Veränderungen zu verabschieden. Ich möchte das Repräsentantenhaus bitten, ihm zuzustimmen. Laßt uns etwas Gutes und Richtiges im Bereich der Bürgerrechte für das amerikanische Volk tun. •k -k •/( Seite 7 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 30. Oktober 1991 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN DIE MENSCHLICHE DIMENSION Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin BERLIN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, hat am 24. Oktober 1991 beim Aspen-Institut in Berlin eine Rede zum Thema "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - die menschliche Dimension" gehalten, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Ich freue mich über diese Gelegenheit, so kurz nach meiner Ankunft in Deutschland heute abend beim Aspen-Institut in Berlin sein zu können. Ich möchte Ihnen das Bedauern meines Freundes Henry Catto, dem Direktor des US-Informationsamts, überbringen, der bei diesem Anlaß nicht anwesend sein kann. Botschafter Catto mußte seine geplante Reise nach Deutschland absagen, hofft aber, den Besuch so bald wie möglich im neuen Jahr nachzuholen. Da ich erst kürzlich gebeten wurde, für Henry Catto einzuspringen, hatte ich nicht genug Zeit, um diese Rede auf Deutsch vorzubereiten, wie ich es normalerweise tue. Ich werde also heute abend Englisch sprechen, freue mich aber bereits auf einen Vortrag in Deutsch bei meinem nächsten Besuch. Ich werde nach meinen Ausführungen auch gern Fragen beantworten, um, nachdem ich Ihnen meine Ansichten vorgetragen habe, Ihre Meinung kennenzulernen. Ich fühle mich nicht nur wegen der hervorragenden Persönlichkeiten, die vor mir hier gesprochen haben, geehrt, in diesem besonderen Forum sprechen zu dürfen, sondern auch wegen der wichtigen Arbeit, die Sie im Bereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen leisten. Seit der Gründung des Aspen-Instituts Berlin im Jahr 1974 als privater, gemeinnütziger und überparteilicher Institution haben Sie in einem freien und schöpferischen Umfeld zahllose Seminare zu einigen der drängendsten - und schwierigsten - aktuellen Fragen veranstaltet. Das Aspen-Institut ist zu einem brillianten Beispiel jener Affinität geworden, die der große Gelehrte und Staatsmann Adolf von Harnack vor langer Zeit mit folgenden Worten diagnostizierte: "Unter den zivilisierten Ländern der Welt ist Amerika für uns räumlich das entfernteste, geistig AMERIKA DIENST 43 jedoch das nächste, mit der größten Affinität." Durch die Förderung des geistigen Dialogs zwischen Deutschland und Amerika haben Sie die Stärke der uns verbindenden transatlantischen Brücke in Herz und Verstand aufrechterhalten. Insbesondere Ihre öffentliche Vortragsreihe zum Andenken an Hans Wallenberg muß hier lobend erwähnt werden. Wallenbergs Saga - ein Wort, das ich mit voller Absicht verwende, denn das Wörterbuch definiert "Saga" als eine Geschichte heldenhafter Leistungen - ist eine spezifisch deutsch-amerikanische Geschichte, die den Historikern und der Nachkriegsgeneration bekannt ist und an nachfolgende Generationen überliefert werden muß. Im dunklen Zeitalter des kalten Kriegs leistete er mit Hilfe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Beiträge zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Sein Name und das, wofür er stand, dürfen nicht vergessen werden. Als Außenminister Baker im Juni dieses Jahres beim Aspen-Institut sprach, erklärte er, Berlin nehme einen ganz besonderen Platz im Herzen der Amerikaner ein. Er charakterisierte Ihre Stadt als Ort, an dem Deutsche und Amerikaner "gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten" haben. Für Millionen Amerikaner bedeutet Berlin in der Tat Symbol und Feuerprobe eines halben Jahrhunderts der Geschichte. Für meine Familie sind Berlin und seine Umgebung mit besonderen Erinnerungen verbunden. Meine Eltern trafen sich in Berlin und heirateten hier im März 1947, und ich wurde neun Monate später in dfen Vereinigten Staaten geboren - ich habe mich also stets im Geist als Berliner betrachtet. In meiner Jugend sprachen meine Seite 1 �Eltern oft von ihrer Verlobungszeit und dem Beginn ihrer Ehe in Berlin, Potsdam und an anderen Plätzen der Stadt in den Jahren 1946 und 1947 und zeigten uns Photos aus dieser Zeit. Sie können sich also vorstellen, wie stolz ich sein werde, wenn ich sie zu ihrem 45. Hochzeitstag im nächsten März zu einem Wiedersehen mit Berlin - und natürlich auch mit Potsdam und jedem anderen Ort, den sie in den neuen Bundesländern besuchen möchten - begrüßen kann. Ferner bin ich erfreut und stolz darauf, daß sich unter den Zuhörern des heutigen Abends mein engster deutscher Freund, Peter Weisbach, befindet, der ebenfalls im Jahr 1947 geborene - Sohn der besten deutschen Freundin meiner Mutter. Peter und ich kennen uns seit Jahrzehnten, aber erst jetzt können wir so viel Zeit miteinander verbringen, wie wir uns gewünscht haben. Aber selbst die Amerikaner, die nicht diese familiären Bindungen an Berlin besitzen, teilen eine persönliche Beziehung zu dieser Stadt und ihren Bürgern, die von Jahrzehnten unvergeßlicher Bilder geprägt ist: Im Jahr 1945 machten uns die Bilder eines zerbombten Berlins die schrecklichen Kosten des Krieges sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit klar, um eine solche Tragödie in Zukunft zu verhindern. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets in einer Erklärung des kalten Kriegs den Alliierten Kontrollrat und blockierten Berlin. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten reagierten mit der Berliner Luftbrücke, deren Andenken durch das Luftbrückendenkmal, das ich heute in Tempelhof besucht habe, unsterblich gemacht wurde. Manch einer vergißt jedoch, daß es ein ähnliches Denkmal auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt gibt, von dem aus viele Flüge der Jahre 1948 und 1949 ausgingen. Ich habe dieses Denkmal am Dienstag dieser Woche besucht, als ich die Ehre hatte, Jesse Turner nach seiner Entlassung aus der Geiselhaft im Nahen Osten in Deutschland zu begrüßen. Wie passend, daß Jesse Turners Luftbrücke in die Freiheit - wie bei anderen amerikanischen Geiseln vor ihm - über das Symbol einer früheren Luftbrücke führte, das ebenso beredtes Zeugnis vom unstillbaren Verlangen der Menschheit nach Freiheit ablegt. Im Jahr 1953 veranstalteten die Berliner den ersten Volksaufstand gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa. Es war eine Ehre für mich, heute erneut über die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor zu gehen, in dessen unmittelbarer Nähe sich das Grundstück befindet, auf dem ehedem unsere Botschaft stand. Seite 2 Im Jahr 1961 wurde mit der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem Osteuropa geworden war. Meine Familie lebte von 1960 bis 1964 in Deutschland, als mein Vater noch beim Heer war, und ich hatte das Glück, Berlin vor dem Mauerbau zu besuchen. Ich kann mich deshalb noch lebhaft daran erinnern, wo ich am 13. August 1961 war und was ich an jenem Tag tat, ebenso wie ich mich noch genau an den Tag der Ermordung Präsident Kennedys, den 22. November 1963 erinnere: Zwei Daten, die für Amerikaner und Deutsche mit großer Trauer verbunden sind. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - daß die Zusammenarbeit zwischen Ost und West von der dauerhaften Teilung dieses Kontinents ausging. Und dann, im Jahr 1989, fand - wiederum in Berlin - das wichtigste Ereignis aller Zeiten gewiß das dramatischste Ereignis der Nachkriegszeit - statt: am 9. November wurde die Mauer zum Tor. Die Berliner feierten das größte und vielleicht emotionalste Familienfest der Geschichte. Und wir alle, die wir in Amerika diese Szenen sahen, die uns per Satellit ins Haus gebracht wurden, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Ja, mehr als jede andere Stadt der Welt wird Berlin in den Vereinigten Staaten mit dem Kampf für Freiheit und Widerstand gegen Unterdrückung identifiziert. Das westliche Bündnis half der Stadt über ihre schweren Zeiten hinweg, aber nichts hätte ohne den Geist und die Entschlossenheit der Stadt und ihrer Bürger erreicht werden können. Außenminister Baker stellte fest, daß es in Berlin war, wo Deutsche und Amerikaner die transatlantische Gemeinschaft schufen, und er verlieh unserer Überzeugung Ausdruck, daß wir sie von Berlin aus erweitem müssen. Er ging detailliert darauf ein, wie die NATO, die Europäische Gemeinschaft, die KSZE und andere etablierte und bewährte Organisationen als Grundsteine einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver im Westen bis Wladiwostok im Osten dienen können und sollten. Er sprach femer von der euro-atlantischen Gemeinschaft als einer "Wertegemeinschaft". Das ist es, worüber ich heute abend mit Ihnen diskutieren möchte: Die Bedeutung der menschlichen Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen für die atlantische Wertegemeinschaft und darüber, was wir in den Vereinigten Staaten tun, um diese Dimension auf die neuen Bundesländer auszudehnen. AMERIKA DIENST 43 �Über vier Jahrzehnte lang waren die Energien des westlichen Bündnisses darauf konzentriert, die Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus einzudämmen. Dieser Kampf ist vorbei. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden und wurde durch ein freies und vereintes Deutschland ersetzt. Und die Amerikaner einschließlich des Durchschnittsamerikaners im ganzen Land, der sich kaum einmal außenpolitischen Themen widmet - sind stolz auf Ihre Leistung und die umgehende Unterstützung, die unsere Regierung von Beginn an dem Prozeß der Vereinigung zuteil werden ließ, einschließlich der sehr aktiven Rolle, die wir beim Zwei-plus-Vier-Prozeß spielten. Im Berlin von heute ist die Mauer, die einst einen Kontinent - eine Welt - teilte, zu Staub zerfallen, zu Souvenirs geworden. Die noch stehenden Teile werden künftigen Generationen als wichtige Erinnerung an jenes dunkle Zeitalter dienen. Im Mai wurde der Warschauer Pakt Teil der Geschichte, und dies geschah nicht mit militärischen Fanfaren sondern seine Auflösung wurde auf den hinteren Seiten der wichtigsten Tageszeitungen der Welt berichtet. Aber nur wenige Monate nach diesen historischen Ereignissen erkennen wir auch, daß uns das Ende des kalten Kriegs nicht in ein Zeitalter des ewigen Friedens geführt hat. Mit dem Zurückweichen der Ost-WestKonfrontation wird die euro-atlantische Partnerschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist daher angebracht, sich den Grundsatz vor Augen zu führen, daß erfolgreiche Institutionen wie die NATO und ihre wichtige transatlantische Verbindung für Frieden und Stabilität in der Zukunft ebenso unerläßlich sind wie in der Vergangenheit. Die im Gründungsvertrag niedergelegte und in der Londoner Erklärung bekräftigte Hauptfunktion der NATO besteht in der Bewahrung von Frieden und Sicherheit für all ihre Mitglieder sowie der Schaffung einer "auf die gemeinsame Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit'' gegründeten gerechten und friedlichen Ordnung in Europa. Zur Bewerkstelligung dieser Aufgabe ist eine der Kernfunktionen der NATO - wie in der Erklärung der Ministertagung des Nordatlantikrats vom Juni dieses Jahres formuliert als ein 'Iransatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen, die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher Entwicklungen berühren, die Risiken für die Sicherheit der Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen", zu dienen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei epochemachende Gipfeltreffen abgehalten, und im kommenden Monat wird ein weiterer Gipfel zur Umgestaltung der NATO in Rom stattfinden, um die vor ihr liegenden Herausforderungen der neuen Welt zu AMERIKA DIENST 43 bewältigen. Die jüngste gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscherformuliertkonkrete Gedanken über die weiteren Schritte in diesem kontinuierlichen Prozeß, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Staaten Ost- und Mitteleuropas. Der KSZE-Prozeß ist die Institution, die bereits alle Nationen Europas und Nordamerikas auf der Grundlage der gemeinsamen Verpflichtung zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien zusammenführt. Wir alle stellen jedoch fest, daß es leichter ist, die Prinzipien der Demokratie hochzuhalten als funktionsfähige demokratische Regierungen aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat sehr viel mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes, einen gescheiterten Putschversuch oder selbst eine erste freie Wahl. Zur Aufrechterhaltung der Bewegung zur Demokratie müssen wir die demokratischen Institutionen dort stärken, wo sie bereits bestehen und zu ihrem Aufbau beitragen, wo sie noch nicht existieren. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der EG sehen sich darüber hinaus mit der Herausforderung konfrontiert, einen erfolgreichen Übergang der Planwirtschaften in Osteuropa und der Sowjetunion zum Weltmarkt zu unterstützen. Wir haben bei der Mobilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung dieser Länder bei ihrem Kampf um die Entwicklung von Marktwirtschaften eng mit der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Osteuropa und die Sowjetunion benötigen jedoch Handelschancen ebensosehr wie Hilfe. Präsident Bush hat zusätzliche Handelsvergünstigungen für Mittel- und Osteuropa gefordert. Wir erwarten den Abschluß der EG-Assoziierungsabkommen zur Bereitstellung dieser Hilfe, wie auch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde in diesem Jahr. Es gibt keine Straßenkarte oder ein Patentrezept, wie NATO, EG, WEU, KSZE und andere Organisationen in die neue Gemeinschaft passen werden, die wir aufbauen. Zwangsläufig wird es beim Aufzeigen dieses neuen Kurses zu gewissen Überlappungen und zu gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kommen. Ein Faktor, der uns allen als verläßlicher Kompaß dienen wird, ist die Erkenntnis, daß der Hauptgrund für unseren erfolgreichen Zusammenschluß in der NATO über diese vielen Jahre hinweg die grundlegende Übereinstimmung von Idealen und Zielsetzungen zwischen uns war. Diese Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden können und wäre nicht gediehen, wenn sie nicht sehr viel mehr als ein militärisches Bündnis wäre. Auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind und waren ihrem bloßen Charakter nach eine philosophische, kulturelle und soziale Verbindung sowie eine offizielle Beziehung zwischen militärischen Verbündeten. Unsere gegenseitige Verpflichtung - selbst in Seite 3 �militärischer Hinsicht - ist stets über das rituelle Versprechen der militärischen Unterstützung hinausgegangen, das Bündnisse in der Vergangenheit charakterisierte. Wie können wir das bewirken? Als Antwort auf diese Frage möchte ich Ihnen die Worte eines visionären Amerikaners übermitteln, der noch lebt, diese Worte jedoch vor über 40 Jahren gesprochen hat: Die alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Eine neue Ordnung zeichnet sich ab. Viele Jahre lang waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen von ihren politischen und militärischen Dimensionen beherrscht. In Zukunft werden die wirtschaftlichen, ökologischen und soziokulturellen Dimensionen dieser Beziehung vorherrschen. Bundeskanzler Kohl hat auf die Notwendigkeit verwiesen, eine - wie er es bezeichnet - neue Fahrbahn auf der transatlantischen Brücke zu bauen, die diese neuen Dimensionen zur Schaffung einer noch solideren Grundlage unserer Bande betont. "Die Macht, Nationen in Völker und Ideologien in menschliche Bestrebungen zu verwandeln, ist vielleicht die größte Macht des Schüler- und Studentenaustauschs. Er wird nicht mit Sicherheit Zuneigung zwischen Völkern schaffen, und dies gehört auch nicht zu seinen grundlegenden Zielen. Es reicht völlig aus, wenn er zum Gefühl eines gemeinsamen Menschseins, einem emotionalen Bewußtsein beiträgt, daß andere Länder nicht von furchteinflößenden Doktrinen bewohnt werden sondern von einzelnen Menschen - Menschen mit derselben Fähigkeit zu Freude und Leid, Grausamkeit und Güte wie die Menschen, mit denen zusammen wir in unseren Heimatländern aufgewachsen sind." Während wir um das Verständnis und die Reaktion auf sich rasch verändernde Gegebenheiten ringen, dürfen wir jedoch nicht die Grundlage unserer erfolgreichen Partnerschaft außer acht lassen - das klare Verständnis für und die Zustimmung zu den grundlegenden Werten, Prinzipien und Zielen des anderen. Diese gemeinsame Sichtweise gestattet uns mit noch größerer Zielstrebigkeit und Konsequenz zusammen die Bewältigung der Herausforderungen von heute ebenso anzugehen, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben. Eine wichtige gegenwärtig stattfindende Veränderung fällt nicht unmittelbar ins Auge, hat jedoch besondere Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in unseren beiden Ländern von denjenigen dominiert, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Hier und in den Vereinigten Staaten sind jedoch neue Generationen herangewachsen, für die die vorherrschenden Bilder im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht der Wiederaufbau der späten vierziger Jahre oder die enge Zusammenarbeit der fünfziger und frühen sechziger Jahre sind, sondern vielmehr die Spannungen Ende der sechziger, in den siebziger und achtziger Jahren. Aus diesem Grund ist verbessertes Verständnis der Gesellschaft des anderen unter jüngeren Deutschen und insbesondere Amerikanern ein unerläßliches Element für enge Bande zwischen unseren beiden Ländern, während sich die Welt weiterhin im Wandel befindet und unsere Beziehung weiter reift. Als Eltern, Lehrer und Politiker tragen wir die Verantwortung und stehen vor der Herausforderung, auf beiden Seiten des Atlantiks sicherzustellen, daß die gemeinsamen demokratischen Werte, die uns so lange miteinander verbunden haben, von denjenigen verstanden und gewürdigt werden, die in unsere Fußstapfen treten. Seite 4 Dieser Amerikaner war Senator J. William Fulbright, dessen in diesen Worten zum Ausdruck gebrachte Vision das Austauschprogramm zur Folge hatte, das seinen Namen trägt. Dank dieses Programms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner aus erster Hand diese verbindenden gemeinsamen Werte studieren und erfahren, von denen ich gesprochen habe. Seine Worte haben jedoch einen sehr viel größeren Anwendungsbereich und umfassen das gesamte Spektrum persönlicher Kontakte, die das Verständnis vertiefen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereichern. Auch Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher teilen diese Überzeugung, und unter ihrer Schirmherrschaft wurden die Austauschprogramme mit den Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren erweitert. Im Rahmen des parlamentarischen PatenschaftsProgramms Deutscher Bundestag/Kongreß USA können beispielsweise bis zu 400 Jugendliche aus dem jeweiligen Land ein Jahr bei Gastfamilien verbringen und die Schule im Partnerland besuchen. Die Auswirkungen dieses Programms zeichnen sich bereits ab, da zahlreiche ehemalige Teilnehmer sich jetzt für Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen. Es besteht kein Zweifel, daß das Fulbright-Programm, das Bundestag-Kongreß-Patenschafts-Programm, der deutsche Akademische Austauschdienst, das deutschamerikanische Partnerschaftsprogramm und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern unabdingbar sind. Und dennoch repräsentieren diese offiziellen Programme nur einen kleinen Prozentsatz all der persönlichen Kontakte. Infolge von Privatinitiativen und Kreativität des einzelnen wurde sehr viel mehr bewirkt. Private Jugendaustauschorganisationen - AMERIKA DIENST 43 �American Field Service International, Youth for Undertanding, Sister Cities, die Carl-Duisberg-Gesellschaft und andere - leisten zusammengenommen mehr als jede Regierung. Aut Universitätsebene werden selbst die umfassenden Programme der Fulbright-Kommission und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes von der Zahl derjenigen in den Schatten gestellt, die privat im Ausland studieren. Anhand der jüngsten Statistiken der Konsularabteilung der Botschaft sind in diesem Jahr bisher rund 25.000 Deutsche im Rahmen von Austauschprogrammen oder Universitätsstudien in die Vereinigten Staaten gereist. Zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten bestehen über 230 offizielle Verbindungen, und diese Zahl nimmt beständig zu. Im folgenden möchte ich erläutern, was wir leisten, um den Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht zu werden, die die Vereinigung Deutschlands mit sich gebracht hat. Wie Sie in Berlin nur allzugut wissen, ist der Bedarf, ja der Durst nach Wissen über die amerikanische Gesellschaft in den neuen Bundesländern am größten bei den Bürgern aller Altersstufen der ehemaligen DDR. Vieles von dem, was sie wissen, wurde ihnen von der kommunistischen Propagandamaschinerie vermittelt, die jeden Bereich ihres Lebens kontrollierte. Die Vereinigten Staaten wurden abwechselnd als aggressive, kriegstreiberische Nation mit der Absicht dargestellt, den Warschauer Pakt anzugreifen oder als exzentrisches Volk, das in der Scheinwelt von Fernsehfilmen lebt. Am Abend des 9. November 1989 hatten wir dann plötzlich unmittelbaren Zugang zu 17 Millionen Deutschen, mit denen wir Amerikaner nur sehr beschränkten Kontakt pflegen durften. Unser Kontakt mit den jungen Menschen in Ostdeutschland - früher ein Häuflein linientreuer Personen - weitete sich zu einer Flut aus. Praktisch über Nacht sahen wir uns mit vierzig Jahren angestautem Bedarf an Kontakt mit den Vereinigten Staaten konfrontiert. Tausende junger Menschen strömten in die Bibliothek unserer Botschaft in Ostberlin ebenso wie in die Amerika Häuser in Westberlin und Westdeutschland, um erstmals den Geschmack der ehemals verbotenen Früchte - Informationen über die Vereinigten Staaten - zu kosten. Dieser Geschmack regte den Appetit auf mehr an mehr Bücher, mehrZeitschriften, mehr Unterrichtsmaterial für Englisch, mehr Austauschprogramme, mehr Informationen über ein Studium in den Vereinigten Staaten - kurzum: mehr von allem. Ebenso ergreifende Geschichten gibt es von Deutschen der älteren Generation zu erzählen. Sie brachten Bücher über die Vereinigten Staaten zurück, die sie AMERIKA DIENST 43 1961 vor dem Mauerbau aus der Amerika HausBibliothek in Berlin geliehen und in den 28 Jahren des darauffolgenden Freiheitsentzugs gehegt und gepflegt hatten. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß unser renoviertes und erweitertes Amerika Haus hier in Berlin, das ich heute besucht habe, morgen seine große Wiedereröffnung feiert. Der Bedarf in den neuen Bundesländern ist ungeheuer, und die Erwartungen einer Bevölkerung, der ein Kontakt zum Westen lange vorenthalten war, sind hoch. Wir in der Botschaft haben schnell gehandelt, um die Ostdeutschen einzubeziehen und fördern amerikanische Investitionen und Interessen in der Region. Ab September dieses Jahres sind über hundert US-Unternehmen in den neuen Bundesländern tätig, oftmals durch ihre bekannten deutschen Tochterfirmen. Allein fünf dieser Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 10.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Zu den wichtigsten US-Privatinvestoren mit Ambitionen in den neuen Ländern zählen General Motors/Opel mit 1 Milliarde DM und 2.000 geplanten Arbeitsplätzen und Coca Cola mit 660 Millionen DM und 1.500 neuen Arbeitsplätzen. Andere amerikanische Unternehmen, die in die Region ziehen, sind IBM, ESSO, Philip Morris, Burger King, McDonalds und Woolworth, das allein in diesem Jahr 50 neue Filialen eröffnen will. Im Hinblick auf die Kulturarbeit und persönliche Kontakte haben Programme im Osten bei uns eindeutig Vorrang. Wir werden die Bürger der ehemaligen Bundesrepublik nicht vernachlässigen, aberwirerkennen im Osten einen einmaligen Bedarf und einmalige Chancen. Wir haben in Leipzig ein Generalkonsulat eröffnet, und bald wird es dort auch ein vollständig ausgestattetes Amerika Haus geben. Wir erweitern unsere Seminarprogramme über Englischunterricht und Amerikanistik in den fünf neuen Ländern und haben zu diesem Zweck unser Personal in Berlin aufgestockt. Das Fulbright-Programm ist auf die neuen Länder erweitert worden und bringt traditionsreiche Universitäten erneut in Kontakt mit den Intellektuellen meines Landes. Unser Programm für junge Führungskräfte, im Rahmen dessen viele von Ihnen erstmals Kontakt mit den Vereinigten Staaten hatten, wird ausgebaut. Allein in diesem Programm konnten etwa 17.000 jungen Akademikern Erfahrungen Seite 5 �aus erster Hand in den Vereinigten Staaten vermittelt werden. Seit der Vereinigung Deutschlands haben über 50 Deutsche aus den neuen Bundesländern von diesem Programm profitiert. Nach den Bedingungen des Zwei-plus-VierAbkommens sind militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern nicht gestattet. Persönliche Kontakte sind jedoch erlaubt, und eine Reihe von US-Militärorchestern wurde zu Veranstaltungen in die fünf neuen Länder eingeladen, soeben erst am 3. Oktober zur offiziellen Feier des Tags der deutschen Einheit in Schwerin. Im Rahmen einer neuen erst in dieser Woche begründeten Initiative unserer beiden Regierungen reisen Gruppen junger Akademiker aus den neuen Bundesländern in die Vereinigten Staaten, um Kontakte mit ihren Kollegen in verschiedenen amerikanischen Städten zu knüpfen. Ich hatte das Vergnügen, vergangene Woche mit der ersten Gruppe - fünfzehn jungen Journalisten aus dem Osten - anläßlich ihres Einführungskurses zusammenzutreffen. Meiner Ansicht nach ist dieses Programm ein ausgezeichneter erster Schritt auf der langen Reise, die wir antreten müssen, wenn wir unser Wissen über uns und unsere Wertschätzung füreinander steigern wollen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben kürzlich die Gründung der RIAS-Stiftung bekanntgegeben, die sich der Kontaktpflege zwischen Medienorganisationen und ihren Mitarbeitern in den fünf neuen Ländern und deren amerikanischen Kollegen widmen wird. Dies ist unserer Ansicht nach eine Reaktion auf die sich verändernden Bedürfnisse des Publikums, das RIAS im Zeitalter des kalten Kriegs so gut versorgt hat. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß das Patenschaftsprogramm von US-Kongreß und Bundestag auf die fünf neuen Länder erweitert worden ist. Die ersten jungen Deutschen aus diesen Ländern leben jetzt bei amerikanischen Familien und gehen in den Vereinigten Staaten zur Schule, Wir haben einige unserer Stützpunkte in Westdeutschland geschlossen und die renommierten Bibliotheken dieser Stützpunkte ostdeutschen Institutionen zur Verfügung gestellt. Seit Einführung dieses Programms sind über 50.000 Bücher übergeben worden. Ich kann mir keinen besseren Weg vorstellen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, als einem ganzen Volk die Werte der westlichen Zivilisation in gedruckter Form zu stiften. * Seite 6 * Ein konkretes Beispiel dafür, daß Menschen zusammenarbeiten, wo es zählt, ist die jüngste Ankündigung der Zusammenarbeit zwischen dem Verband der deutsch-amerikanischen Clubs und dem Kommando der US-Army, Europe, um das sehr erfolgreiche Freundschaftsprogramm "Kontakt" durch Städtepartnerschaften auf die neuen Länder zu erweitern. Die ersten dieser Partnerschaften zwischen Leipzig und Frankfurt am Main, Erfurt und Mainz, KindelbrückSömmerda und Baumholder - wo meine Familie von 1962 bis 1964 lebte und mein jüngster Bruder gegenwärtig stationiert ist - werden nächsten Monat begründet. Wenn man von Berlin den Blick ostwärts nach Wladiwostok richtet, besteht kein Zweifel, daß noch viele Herausforderungen bewältigt werden müssen. Aber es gibt auch unbegrenzte Möglichkeiten, und die neue euro-atlantische "Wertegemeinschaft" nimmt jetzt Gestalt an. Das ist heute möglich, weil Menschen wie Hans Wallenberg und viele andere sich in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs für Freiheit eingesetzt haben. Dank dieser Menschen haben wir jetzt die Chance, eine bessere Zukunft für unsere Kinder und deren Kinder aufzubauen. Wenn wir in unserem Streben nach einer besseren Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns weiterhin für die demokratischen Werte engagieren, für die Hans Wallenberg gekämpft hat und dank derer die transatlantische Brücke in diesen vielen Jahren solide geblieben ist. Die von uns angestrebte vielversprechendere Zukunft hängt davon ab, daß wir unseren Kindern und deren Kindern alle Möglichkeiten bieten, um diese Brücke - in beide Richtungen und viele, viele Male - zu überqueren. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 43 �DROGEN 30. Oktober 1991 UNKONVENTIONELLE PROGRAMME ZEITIGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENMISSBRAUCH Die bekanntesten Therapien WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der zweite einer Serie über Behandlungmethoden bei Drogenmißbrauch. Die Patienten sitzen 45 Minuten lang gemütlich in einem großen Raum mit drei oder vier kurzen, dünnen Nadeln in der Haut unter jedem Ohr. Einige scheinen zu meditieren. Die Frauen haben häufig ein Baby auf dem Schoß. Das einfache, als Akupunktur bekannte Verfahren ist eine von mehreren Strategien, die zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit in den Vereinigten Staaten angewendet werden. Andere erfolgreiche Prgramme umfassen die freiwilligen wöchentlichen Zusammenkünfte der Narcotics Anonymous (NA), die das Bewußtsein und die persönliche Verantwortung ebenso einbeziehen wie den neuen Ansatz, Medikamente zur Behandlung von Funktionsstörungen des Gehirns einzusetzen. Akupunktur, eine im Fernen Osten seit Jahrhunderten zur Schmerzbehandlung benutzte Technik, ist zu einer kostengünstigen Behandlungsmethode bei Drogenabhängigkeit geworden, die das Interesse von Vertretern der Gesundheitsbehörden weltweit weckt. Die Ärzte am Lincoln Hospital in New York City haben unter Anwendung von Akupunktur seit 1974 Heroin-und Kokainmißbrauch behandelt. Das Lincoln-Programm, das Akupunktur mit Beratung und Treffen der NA kombiniert, wurde von 70 Kliniken in den Vereinigten Staaten und weitere 25 in Europa, Lateinamerika und Asien übernommen. Ein Vorteil der Akupunktur ist die Tatsache, daß sie bei vielen Patienten ambulant und preiswert eingesetzt werden kann rund 21 Dollar pro Konsultation. Das Verfahren wird während der ersten 10 Tage täglich und in den darauffolgenden rund drei Monaten weniger häufig angewandt. AMERIKA DIENST 43 Obwohl immer noch nicht genau bekannt ist, wie Akupunktur funktioniert, können Forschungen zufolge die an bestimmten Punkten des Körpers gesetzten Nadeln Endorphine - körpereigene Schmerzstiller freisetzen. "Akupunktur hilt den Menschen, sich besser zu entspannen", stellt der Leiter des Lincoln-Programms, Dr. Michael Smith, fest. "Sie verringert die Sucht- und Entzugserscheinungen. Patienten erklären, sie fühlten sich weniger ängstlich und könnten klarer denken. Die erste Behandlung wirkt bereits nach wenigen Minuten." In der Lincoln-Klinik werden täglich 300 Patienten behandelt. Die New Yorker Gerichte weisen jährlich etwa 1.000 Personen in diese Klinik ein. Smith erklärt, die auf der Basis mindestens drei Monate drogenfreier Urintests gemessene Erfolgsquote der Klinik liege bei 65 Prozent der Abhängigen, die vom Gericht eingewiesen werden. Bisher gibt es zur Akupunktur noch keine Ergebnisse aus vergleichenden Langzeituntersuchungen, gegenwärtig wird jedoch eine solche Studie vom Nationalen Institut für Drogenmißbrauch erstellt. Ein weiteres Therapieprogramm mit durchschlagenden Wachstumsraten ist Narcotics Anonymus. Die Organisation, die keine Mitgliedskartei führt, ist von unter 200 eingetragenen Gruppen vor zehn Jahren heute auf über 20.000 Gruppen in mehr als 55 Ländern gewachsen. Die Organisation ist in den meisten Ländern Europas, Amerikas, in Indien und Australien gut eingeführt. In einer Reihe von Ländern in Ostasien und dem Nahen Osten werden neue Gruppen gegründet. Seite 1 �Deren Mitglieder müssen zugeben, daß sie im Hinblick auf ihre Abhängigkeit machtlos sind und die Existenz einer "höheren Macht" anerkennen. Das 12-PunkteProgramm der Organisation ermutigt Mitglieder, vollständige Abstinenz zu üben, bei den von ihnen Geschädigten etwas wiedergutzumachen und mit anderen heilungswilligen Drogenabhängigen zusammenzuarbeiten. "Der Abhängige erreicht einen Punkt der Hoff nungslosigkeit - einen Verlust von Vertrauen, Engagement und Gleichgewicht," erklärt der Koordinator der Öffentlichkeitsarbeit der in Van Nuys (Kalifornien) ansässigen NA, Carl Prescott. "Der Prozeß der 12 Schritte bringt den Abhängigen zurück an den Punkt, wo er nach etwas sucht, an das er glauben kann," so Prescott. "Dem Abhängigen wird schmerzlich bewußt, daß er seinen Drogenkonsum nicht mehr kontrollieren konnte. Das Konzept besteht darin, offen zu sein für eine Kraft außerhalb der eigenen Person, die eine Veränderung bewirken kann." Prescott fügte hinzu, hinter diesem Leitsatz stehe keine bestimmte Lehre. NA ist nicht religiös motiviert und ermutigt jedes Mitglied zum eigenen Verständnis dieses spirituellen Erwachens. Der Erfolg des Programms basiert darauf, daß es therapeutisch wertvoll ist, wenn ein Abhängiger dem anderen hilft. Prescott berichtet, daß über 50 Prozent der gegenwärtigen Mitglieder weniger als ein Jahr und die anderen Mitglieder zwischen einem und fünf Jahren drogenfrei geblieben sind. Im Gegensatz zu vielen anderen Programmen kann bei NA jeder teilnehmen, weil keine festen Gebühren oder Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Experten berichten, daß über 50 Länder die todbringende Ausbreitung der Drogenabhängigkeit durch langfristige stationäre Behandlung einzudämmen suchen, bei der sich Abhängige gegenseitig helfen, durch das Zusammenleben in einem drogenfreien Umfeld, das harte körperliche Arbeit, Beratung und Kommunikation betont, ihre Gewohnheiten zu durchbrechen. Diese Therapien können zwischen einigen Monaten und drei Jahren dauern. Das älteste und größte gemeinnützige Therapieprogramm der Welt, DaytopVillage, legt besonderen Wert auf medizinische Behandlung, Rechtsberatung, Familientherapien. Berufsausbildung und Studium und ein Wiedereinstiegsprogramm, das Patienten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht, in der sie als arbeitende Mitglieder einen produktiven Beitrag ieisten. Untersuchungen deuten darauf hin, daß etwa 90 Prozent derjenigen, die das Daytop-Programm beenden, nach fünf Jahren noch drogenfrei sind. Seite 2 Eine weitere immer populärere Form der Suchtbehandlung sind die einmonatigen stationären Rehabilitationsprogramme. Bei diesen Programmen geht Abstinenz mit intensiver, auf den einzelnen zugeschnittener Beratung und Gruppentherapie einher. Die Bedeutung regelmäßiger Teilnahme an Selbsthilfegruppen wie Narcotics Anonymous nach der Entlassung wird betont. Das 30tägige Programm wurde zuerst von Hazelden erprobt, einer gemeinnützigen Klinik in Minneapolis, die sich seit langem der Behandlung von Alkoholikern und Drogenabhängigen widmet. Einer Umfrage aus dem Jahr 1987 unter 260 in Hazelden behandelten Personen zufolge gaben 56 Prozent an, daß sie ein Jahr nach der Entlassung keinen Alkohol und 80 Prozent, daß sie keine anderen Drogen zu sich genommen hätten. Ein weiterer Ansatz bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs leitet sich aus der Entdeckung her, daß einige Drogenabhängige unter Funktionsstörungen des Gehirns leiden, die sie anfällig für Depressionen, Angstzustände und Nervosität machen. Für diesen Personenkreis wird die Sucht zu einer Art von Selbstbehandlung, in der Drogen die Funktionsstörungen korrigieren und Erleichterung verschaffen. So produziert zum Beispiel Kokain einen Schub von Dopamin, einem natürlich im Gehirn vorkommenden Stoff, der Gefühle der Euphorie und Heiterkeit auslöst. Einige depressive Personen mit zu wenig Dopamin fühlen sich besser, wenn Kokain die Menge dieser Substanz erhöht. Forscher experimentieren mit Arzneimitteln, die die Folgeerscheinungen des Drogenmißbrauchs blockieren, die Sucht bei Abhängigen verringern und Entzugs erscheinungen mildern oder ganz beseitigen. Eines dieser Mittel ist das Antidepressivum Desipramin, von dem Wissenschaftler herausgefunden haben, daß es das Dopaminsystem nach dem Konsum von Kokain wieder auf den normalen Stand bringen kann sowie die Suchtsymptome und Rückfälle reduziert, die mit Drogenmißbrauch einhergehen. "Wir führen gegenwärtig zur Behandlung der Kokainabhängigkeit mit drei oder vier Medikamenten Untersuchungsreihen am Menschen durch und erproben Dutzende weitere in Tierversuchen", erklärt Charles Schuster, der Leiter des amerikanischen Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch. "Diese Medikamente sind jedoch keine Heilverfahren. Indem sie die Folgeerscheinungen der mißbrauchten Drogen blokkieren, gestatten sie es dem einzelnen, an therapeutischen Maßnahmen teilzunehmen und seine Verhaltensweise so zu ändern, wie es für ein drogenfreies Leben erforderlich ist." AMERIKA DIENST 43 �Das seit über einem Jahrzehnt bei der Behandlung von Heroinsüchtigen eingesetzte Methadon ist eines der wenigen zur Zeit von der amerikanischen Nahrungsund Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikamente für die Behandlung Drogenabhängiger. Von den Forschern wird betont, daß sich Methadon als äußerst wirksam bei der Verringerung des Heroinkonsums und der damit einhergehenden Kriminalität erwiesen hat, wenn die Verabreichung mit regelmäßiger Beratung, Familientherapie und psychiatrischer Behandlung einhergeht. * AMERIKA DIENST 43 * Seite 3 �VOICE OF AMERICA 30. Oktober 1991 DIE KÜNFTIGE ROLLE DER VOICE OF AMERICA Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor der Voice of America, Chase Untermeyer, zufolge braucht die Welt auch nach dem Ende des kalten Kriegs eine starke Stimme der Freiheit, wie sie in den weltweiten Sendungen des von ihm geleiteten Rundfunksenders zum Ausdruck kommt. Anläßlich einer vom US-Informationsamt in Washington veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Toward a Postcommunist World" ging Untermeyer am 23. Oktober 1991 auf die künftige Rolle der Voice of America nach dem Niedergang des Kommunismus ein. Dabei stellte er fest, "VOA ist niemals als eine Art verbaler NATO gedacht gewesen... Bei ihrer Gründung vor 50 Jahren bestand ihr ursprünglicher Zweck... darin, objektiv über die Welt zu berichten und die Geschichte Amerikas zu erzählen - und wenn jemand dann den Schluß ziehen wollte, daß unser System und Lebensstil... vorzuziehen seien, so war dies die richtige Schlußfolgerung." Nachfolgende veröffentlichen wir die Rede Untermeyers im Wortlaut. Der Untergang des Kommunismus in der Sowjetunion, Osteuropa und andernorts ist in jüngster Zeit viel ihrer humanitären Version als Mittel, um den Armen der Welt zu helfen oder in ihrer abstoßenderen Form gefeiert worden, und das durchaus zu Recht, denn wir als Ausdruck von Neid oder Rache. haben viel zu feiern (selbst wenn wir durch den perlenden Champagner hindurch die Millionen Chinesen, Kubaner, Vietnamesen und anderen sehen, die sich nicht freuen). Wenn es eine Party gegeben hat, so ist es nun an der Zeit, das Licht auszudrehen und nach oben zu gehen, um wieder einen klaren Kopf zu bekommen. Und während wir die Treppe emporsteigen, werden wir an das berühmte Gedicht von Hughes Mearns erinnert, in dem er sagt: "As I was going up the stair, "I met a man who wasn't there. "He wasn't there again today. "I wish, I wish he'd stay away." Der kleine Mann mag nicht Karl oder Friedrich oder Wladimir heißen, weil es nicht mehr schick ist, sich als Marxisten oder Leninisten zu bezeichnen (obwohl Maoisten immer noch in Ländern wie Peru und den Philippinen ihrem tödlichen Handwerk nachgehen). Aber wir kennen diesen kleinen Mann: Es ist derselbe Geist, der Karl Marx an seinem Schreibtisch im Britischen Museum erfaßte und der in der ganzen Geschichte der Menschheit immer wieder aufgetaucht ist und immer wieder auftreten wird - die Forderung nach Umverteilung der Güter durch den Staat - entweder in AMERIKA DIENST 43 Das Zehnte Gebot gilt seit 3500 Jahren, und trotzdem begehrt die Menschheit nach wie vor den Besitz des Nachbarn, der dadurch noch attraktiver wird, daß jemand anders dafür gearbeitet hat. Vielleicht war es diese Erkenntnis über die Gezeiten der Geschichte und dieses Element der menschlichen Natur, die Lenin zu folgender Feststellung veranlaßte: Die Revolution vollzieht sich nie geradlinig, mit einer kontinuierlichen Entwicklung. Statt dessen ist sie wie eine Kette, die aus Ausfällen und Rückzügen, Angriffen und Ruhepausen besteht, in denen sich die revolutionären Kräfte stärken und auf den Endsieg vorbereiten können. Kurzum: Was wir gefeiert haben, war der Zusammenbruch der Regime - den vergänglichsten Instrumenten des Menschen. Andere andauernde Gefahren sind noch nicht ausgeräumt und können sehr leicht unsere Party verderben. Die Mauer mag gefallen sein, aber die Mauern von Haß, Neid und Mißtrauen stehen immer noch fest und unzerstört, um Nationen zu trennen. Die kommunistischen Herrscher mögen geächtet sein, aber die Verfechter von Habgier, Ambitionen und Grausamkeit sind immer noch mit all ihren Privilegien an der Macht und leicht in der Lage, ihr eigenes Volk zu unterdrükken oder Aggression gegen ihre Nachbarn auszuüben. Seite 1 �Ihre Flaggen tragen vielleicht nicht mehr Hammer und Sichel (oder Hakenkreuze), aber sie können noch immer Chaos auslösen, wo immer sie wehen. Als Beweis für rasche Veränderungen auf der Welt sollten wir uns die Situation im letzten glücklichen Jahr - 1929 - vor Augen führen. Es war das Zeitalter wachsender internationaler Zusammenarbeit, der Abrüstung - eine Zeit, in der ernsthaft unterzeichnete große Verträge zur Ächtung des Kriegs ein Mittel zur Beilegung von Konflikten waren. Der größte Konflikt über die Rückzahlung von Kriegsschulden war gelöst, der ungefähr so heftig wie eine Diskussion über ausstehende Mitgliedsbeiträge in einem Herrenclub geführt wurde. 1929 war das Jahr, in dem der Außenminister, der große Henry L. Stimson, die sogenannte Black Chamber - den Entschlüsselungsraum - des US-Außenministeriums schloß, weil, wie er erklärte, "Gentlemen die Post des anderen nicht lesen". Stimson war kein naiver Mann. Er unternahm diesen Schritt, weil (mit den Worten seines autorisierten Biographen, McGeorge Bundy), "Die Welt guten Willens dauerhaften Frieden anstrebte, und alle Nationen sich an dieser Bestrebung beteiligten." Wie Bundy feststellte, unterschieden sich die ersten zwei Jahre von Stimson Amtszeit von den zweiten "wie Tag und Nacht". Bis zum Jahr 1931 waren "drei schreckliche Tatsachen" aufgetreten, um dieses friedfertige Weltreich zu verändern. Um nochmals Bundy zu zitieren: "Erstens stürzte der wachsende Sturm weltweiter Depression das Finanzsystem der Nachkriegszeit wie ein mutwilliges Kind eine Reihe von Zinnsoldaten umwirft - indem es den Kleinsten im hintersten Glied umschmeißt. Zweitens, in einem durch Leiden ausgelösten Ausbruch und indem sie Stärke aus dem offensichtlichen Scheitern einer friedliche Führung ableiteten, wagten die Militärs in Japan das Abenteuer der Aggression (indem sie die Mandschurei eroberten). Drittens - und von allem am schlimmsten - wurde bald klar, die Stimmung in den Vereinigten Staaten war derart, daß (die Vereinigten Staaten) nur noch die gravierendsten Auswirkungen der wirtschaftlichen Katastrophe und militärischen Aggression abschwächen konnten." Es liegt mir fern, anzudeuten, 1991 sei 1929 - einen Republikaner lie ße der Gedanke erschauern - sondern ich möchte beweisen, wie schnell sich die Gegebenheiten auf der Welt ändern können. In der Tat können sie sich aufgrund der enormen Kommunikationsfortschritte heute sehr viel schneller ändern als vor 60 Jahren. Seite 2 Dies bringt uns zur Rolle internationaler Rundfunkübertragungen in einer solchen Welt. Amerikanische und britische Sendeanstalten - Voice of America, Radio Free Europe, Radio Liberty und die BBC können zu Recht stolz auf ihre Rolle bei der Förderung und Verbreitung der triumphalen demokratischen Veränderungen in Osteuropa, der Sowjetunion und andernorts sein. Vaclav Havels Bekenntnis, daß die VOA-Sendungen ihm im Gefängnis Hoffnung machten, sind bereits Legende. Michail Gorbatschows Erklärung, er habe sich auf VOA, BBC sowie Radio Free Europe und Radio Liberty verlassen, um zu erfahren, was während seiner erzwungenen Rekonvaleszenz auf der Krim im vergangenen August auf der Welt vor sich ging, und Boris Jelzins dringende Anweisung an die demokratischen Kräfte in Rußland, über USIA und insbesondere VOA unter seinem Volk die Nachricht zu verbreiten, daß die Panzer sein Weißes Haus umstellten, belegen diese Tatsache. Die Frage, die mir häufig gestellt wird, lautet: "Welche Rolle kommt der Voice of America jetzt zu, da der Kommunismus tot ist oder im Sterben liegt?" Ich antworte, VOA sei niemals als eine Art verbaler NATO gedacht gewesen, um sich dem Kommunismus zu widersetzen oder die UdSSR abzulehnen. Ihr ursprünglicher Zweck, als sie im kommenden Februar vor 50 Jahren in den schlimmsten Tagen des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, bestand darin, objektiv über die Welt zu berichten und die Geschichte Amerikas zu erzählen - und wenn jemand den Schlu ß ziehen wollte, daß unser System und Lebensstil dem in der Sowjetunion oder China vorzuziehen seien, nun, so war dies die richtige Schlußfolgerung. Vielleicht verwechseln meine Fragesteller VOA mit Radio Free Europe und Radio Liberty. Auch sie werden voll und ganz von der US-Regierung finanziert, sind jedoch von USIA unabhängig und sogenannte Ersatzsender mit dem Ziel, als tschechische, polnische oder ukrainische Radiosender zu fungieren statt der nationalen Sender. Der Unterschied wurde folgendermaßen definiert: Wenn VOA "wir" sagt, bedeutet dies, wir Amerikaner, wenn Radio Free Europe und Radio Liberty "wir" sagen, meinen sie, wir Ungarn, Usbeken, wir Rumänen usw. Die Mission der Radiosender wurde erfolgreich durchgeführt, und der Tag, an dem sie erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist in Sicht. Aber noch nicht ganz: die Führungen der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, vor allem Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn haben die Vereinigten Staaten (eigentlich die US-Haushaltsbehörde) gebeten, weiterhin in ihren Ländern zu senden, bis sie die Zeit finden, selbst lokale Radiosender und einen Stab unabhängiger Journalisten zu bilden. AMERIKA DIENST 43 �Ein weiteres berühmtes Paar von Ersatzsendern unter der Ägide von USIA sind Radio und TV Marti, die natürlich nur nach Kuba senden. Radio Marti ist bei einem Hörerpublikum von fast 80 Prozent auf der ganzen Insel außerordentlich beliebt. TV Marti verfügt nicht über dieselben Möglichkeiten, weil es nur vor Tagesanbruch zweieinhalb Stunden täglich sendet. Aber sein Programm wird immer besser im Hinblick auf zuverlässige Nachrichten und Informationen für diejenigen, die bereit sind, aufzustehen und ihnen zuzuhören und die sie trotz der von Castro veranlaßten Störungen hören können. Es gibt noch einen Vorschlag für eine andere Art Ersatzradiosender, etwa ein Radio Free China oder ein Radio Free Asia. Eine sehr große Koalition im Kongreß ist dafür, die Regierung verhält sich dazu offiziell neutral, hat aber der Zusammenarbeit mit einer Kommission zugestimmt, um dieses spezielle Problem zu sondieren. Unserer Ansicht nach ist bei VOA keine bürokratische Schlacht um Einf lu ßgebiete im Gange, weil es unserer Ansicht nach nicht vor allem darum geht, was die eine oder andere Behörde in Washington denkt, sondern ob der Hörer in Schanghai, Pjöngjang oder Hue mehr von einem neuen Sender oder einer stärkeren Voice of America profitiert. In der Zwischenzeit sendet VOA über 21 Stunden täglich nach China - in Mandarin, Kantonesisch, Tibetanisch und Englisch. Ich möchte hinzufügen, daß lediglich die englische Übertragung nicht gestört wird. In der ehemals kommunistischen Welt Osteuropas und anderer Länder hat VOA nach wie vor die Aufgabe, an grundlegenden Instruktionen zum Aufbau der Demokratie und den Mechanismen der Marktwirtschaft mitzuwirken. Sogar die rudimentärsten Dinge, wie man eine Besprechung durchführt, einen Kredit beantragt, was in den Federalist Papers steht, werden von unseren Hörern in Osteuropa und der Sowjetunion begeistert verfolgt. * AMERIKA DIENST 43 * Zu dem Argument, daß es sich bei VOA nicht um ein Werkzeug des kalten Kriegs handelt, gibt es zwei Beispiele aus jüngster Zeit, die nichts mit Ost-WestPolitik oder Ideologie zu tun haben, aber die dringende Notwendigkeit internationaler Rundfunkübertragungen illustrieren. Das erste betrifft Haiti, wo eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt wurde und bis heute die einzig verläßlichen Meldungen und Informationen, die das haitanische Volk in seiner eigenen Sprache hören kann, aus den Vereinigten Staaten, von der Voice of America kommen. Das zweite Beispiel ist Burma, wo erst letzte Woche Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhielt. Die Meldung von ihrem Erfolg und der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft, die dies für das burmesische Volk beinhaltet, wurde von den beiden internationalen Radiosendem in Burmesisch, der Voice of America und der BBC übertragen. Am Tag, als ihr der Preis verliehen wurde, kommentierte das Wall Street Journal, es sei nicht sicher, daß Aung San Suu Kyi die Berichte gehört habe, weil sie seit zwei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten sei. "Aber sicher ist, daß die 40 Millionen Bürger Burmas durch die Voice of America und die BBC von der Auszeichnung wissen und sich darüber freuen. Jedes Signal, daß die Welt vom Leiden in Burma weiß, kann nur diejenigen ermutigen, die es beenden wollen." Auch wenn der Kommunismus so tot ist wie eine Moskauer Telephonleitung, werden die Voice of America und alle internationalen Rundfunksender eine wichtige Rolle spielen. So lange Menschen andere unterdrükken, muß es freie laute Stimmen geben, die von weither die Informationen verbreiten und - noch wichtiger - Hoffnung vermitteln. Archibald MacLeish hat dazu einmal bemerkt: "Es gibt immer Leute, die erklären, die Freiheit der Gedanken und der Menschen sei nur ein Traum, und sie haben recht. Es ist der amerikanische Traum." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Außen- und Innenpolitik</strong><br />Bush verspricht US-Unterstützung für Frieden im Nahen Osten<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - die menschliche Dimension<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Unkonventionelle Programme zeitigen Fortschritte bei der Behandlung von Drogenmissbrauch <br /><em>Die bekanntesten Therapien</em><br /><br /><strong>4. Voice of America</strong><br />Die künftige Rolle der Voice of America<br /><em>Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a95f772d00c95f94f17650d4a93f3771.pdf 3fc37450ede5c0fcb9aa18886f49e2bc PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1991 44 * > * • * - ^ ^ ^ & DENSKONFERENZ BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN" Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz GATT HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS BAUCUS SCHLAGT GATTUMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHOST-FRIEDENSKONFERENZ 6. November 1991 BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN'' Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz MADRID - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung der Madrider Nahost-Friedenskonferenz erklärte Präsident Bush am 30. Oktober 1991, Frieden im Nahen Osten "muß kein Traum bleiben". Dem Präsidenten zufolge ist "der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schließen und bewahren können". Darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region "Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen". "Was wir anstreben, ist ein naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschlie ßlich für Rüstungen verwendet werden", betonte Bush. "Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jedermann ein normales Leben führen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Ministerpräsident Gonzalez, Präsident Gorbatschow, Exzellenzen. Ich möchte zunächst der spanischen Regierung meinen Dank aussprechen, als Gastgeber dieser historischen Zusammenkunft zu wirken. Das spanische Volk und seine politisch Verantwortlichen haben in kürzester Zeit diesen glanzvollen Rahmen geschaffen. Wir hoffen, daß diese Madrider Konferenz für den Anfang eines neuen Kapitels der Geschichte des Nahen Ostens stehen wird. Darüber hinaus möchte ich gleich zu Beginn meine Freude über die Anwesenheit von Präsident Gorbatschow zum Ausdruck bringen, der Mitveranstalter dieser Konferenz ist. In einer Zeit enormer Herausforderungen in seinem eigenen Land haben Präsident Gorbatschow und seine Führungsmannschaft die Absicht bekundet, die Sowjetunion als Kraft positiven Wandels im Nahen Osten einzubringen. Dies ist ein deutliches Signal für alle, die nach Frieden streben. Wir sind nach Madrid in einer Mission der Hoffnung gekommen - die Arbeit an der gerechten, dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts im Nahen Osten aufzunehmen. Wir sind hierher gekommen, um Frieden für einen Teil der Welt zu schaffen, der in der langen Geschichte der Menschheit viel zuviel Haß, Schmerz und Krieg erfahren mußte. Ich kann mir kein wertvolleres - oder notwendigeres - Unterfangen vorstellen. AMERIKA DIENST 44 Unsere Zielsetzung muß klar und eindeutig sein. Es geht nicht nur darum, den Kriegszustand im Nahen Osten zu beenden und durch eine Waffenruhe zu ersetzen. Das ist nicht genug und wäre nicht von Dauer. Vielmehr streben wir Frieden, echten Frieden an. Und unter echtem Frieden verstehe ich Verträge. Sicherheit. Diplomatische Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen. Handel. Investitionen. Kulturaustausch. Selbst Tourismus. Was wir anstreben, ist ein Naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschließlich für Rüstungen verwendet werden. Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jederman ein normales Leben führen kann. Niemand darf die Grö ßenordnung dieser Herausforderung verkennen. Der Kampf, den wir beenden wollen, hat eine lange und schmerzliche Geschichte. Jedes verlorene Leben - jede Greueltat und jeder Gewaltakt - ist tief in die Herzen und die Geschichte des Volkes in dieser Region eingegraben. Ihre Geschichte wiegt schwer gegen die Hoffnung. Und dennoch muß die Geschichte nicht zwangsläufig den Menschen beherrschen. Seite 1 �Ich erwarte, daß einige sagen werden, ich wolle das Unmögliche. Aber erinnern Sie sich. Wer hätte im Jahr 1945 gedacht, daß Frankreich und Deutschland nahezu ein Jahrhundert lang erbitterte Rivalen - nach dem Zweiten Weltkrieg Verbündete würden? Und wer hätte noch vor zwei Jahren den Fall der Berliner Mauer vorhergesagt? Und wer hätte Anfang der sechziger Jahre geglaubt, der kalte Krieg würde zu einem friedliche Ende kommen und durch Zusammenarbeit ersetzt - anschaulich belegt durch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute hier anwesend sind - nicht als Rivalen, sondern als Partner, wie Ministerpräsident Gonzalez ausgeführt hat. Nein, Frieden im Nahen Osten muß kein Traum bleiben. Frieden ist möglich. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schaffen und bewahren können. Und darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen. Die Tatsache, daß wir alle heute hier zum ersten Mal versammelt sind, belegt eine neues Potential für Frieden. Jeder von uns hat durch die Zusammenkunft hier in Madrid einen entscheidenden Schritt zu echtem Frieden unternommen. All die Formulierungen auf dem Papier, all die hehren Erklärungen der Welt werden keinen Frieden bewirken, wenn es keinen praktischen Mechanismus für Fortschritt gibt. Frieden wird nur infolge von direkten Verhandlungen, Kompromiß, Geben und Nehmen möglich sein. Frieden kann nicht von außen von den Vereinigten Staaten oder irgend jemand aufgezwungen werden. Während wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun werden, um den Parteien bei der Überwindung der Hindernisse behilflich zu sein, muß Frieden von innen heraus entstehen. Wir sind als Realisten nach Madrid gekommen. Wir erwarten nicht, daß Frieden in einem Tag, einer Woche, einem Monat oder selbst einem Jahr ausgehandelt werden kann. Er wird und sollte Zeit erfordern - Zeit, damit die Parteien, die solange Krieg geführt haben, lernen, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. Zeit, um die Wunden zu heilen und Vertrauen aufzubauen. Bei diesem Streben darf die Zeit nicht dem Fortschritt im Wege stehen. Was wir uns vorstellen, ist ein Prozeß direkter Verhandlungen, die auf zwei Ebenen geführt werden, einmal zwischen Israel und den arabischen Staaten und zum anderen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats geführt werden. Die wirkliche Arbeit wird nicht bei dieser Plenarsitzung sondern in direkten bilateralen Verhandlungen geleistet werden. Diese Konferenz kann den Teilnehmern Seite 2 keine Lösung aufzwingen oder ein Veto gegen Vereinbarungen einlegen. Ebenso wichtig ist, daß die Konferenz nur mit Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers wiedereinberufen werden kann. Der Fortschritt liegt in den Händen der Parteien, die mit den Folgen leben müssen. Schon bald nach Aufnahme der bilateralen Gespräche werden die Parteien ebenfalls zusammentreffen, um multilaterale Verhandlungen zu organisieren. Diese werden sich auf die Fragen konzentrieren, die nationale Grenzen überschreiten und die gesamte Region betreffen: Rüstungskontrolle, Wasser, Flüchtlingsprobleme, wirtschaftliche Entwicklung. Fortschritte in diesen Foren sind nicht als Ersatz dessen gedacht, was in den bilateralen Gesprächen entschieden werden muß. Im Gegenteil, Fortschritte bei den multilateralen Fragen können zu einer Atmosphäre beitragen, in der seit langem bestehende bilaterale Streitfragen leichter gelöst werden können. Für Israel und die Palästinenser gibt es bereits einen Rahmen für diplomatische Bemühungen. Die Verhandlungen werden in Phasen stattfinden und mit Gesprächen über Interimslösungen für eine Selbstregierung beginnen. Wir sind bestrebt, ein Abkommen innerhalb eines Jahres zu erlangen. Nach Erzielung dieses Abkommens wird diese Interimsregelung zur Selbstregierung fünf Jahre gültig sein. Vom dritten Jahr an werden Verhandlungen über den dauerhaften Status stattfinden. Niemand kann genau vorhersagen, wie das Endergebnis aussehen wird. Unserer Meinung nach muß etwas entwickelt werden, das für Israel, die Palästinenser und Jordanien akzeptabel ist, das den Palästinensern eine sinnvolle Gestaltung ihres eigenen Lebens und Schicksals ermöglicht und gleichzeitig die Akzeptanz und Sicherheit Israels gewährleistet. Wir alle können verstehen, daß sowohl Israel als auch die Palästinenser über Kompromisse besorgt sind, daß sie sich Sorgen machen, selbst beim unbedeutendsten Punkt Kompromisse zu schließen, weil sie fürchten, einen Präzedenzfall für die wirklich wichtigen Fragen zu schaffen. Niemand sollte jedoch einen Kompromiß bei Interimsregelungen vermeiden, und zwar aus einem einfachen Grund: nichts, was heute beschlossen wird, wird die Verhandlungen über den dauerhaften Status präjudizieren. Im Gegenteil, diese Folgeverhandlungen werden aufgrund ihrer eigenen Verdienste bewertet werden. Frieden kann nicht allein von Kompromissen abhängen. Echter Frieden - dauerhafter Frieden - muß auf Sicherheit für alle Staaten und Völker, einschließlich Israels, gegründet sein. Zu lange hat das israelische Volk in Furcht gelebt, umgeben von einer arabischen Welt, die es nicht akzeptierte. Heute ist für die arabische Welt der ideale Moment gekommen, um zu zeigen, daß sich Einstellungen verändert haben, daß AMERIKA DIENST 44 �die arabische Welt bereit ist, mit Israel in Frieden zu leben und Zugeständnisse an Israels begründete Sicherheitsbedürfnisse zu machen. Wir wissen, daß Frieden auch auf Fairneß gegründet sein muß. Ohne Fairneß wird es keine Legitimität geben - keine Stabilität. Dies gilt besonders für die Palästinenser, von denen viele vor allem anderen Unruhen und Frustration erfahren haben. Israel hat heute die Gelegenheit zu zeigen, daß es bereit ist, ein neues Verhältnis mit seinen palästinensischen Nachbarn einzugehen, das auf gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit beruht. Im gesamten Nahen Osten streben wir eine stabile und dauerhafte Lösung an. Wir haben nicht definiert, was dies bedeutet. Ich mache diese meine Ausführungen in der Tat ohne Landkarte, die anzeigt, wo die Grenzen letzlich gezogen werden sollen. Trotzdem gehen wir davon aus, daß ein territorialer Kompromiß für den Frieden unumgänglich ist. Grenzen sollten die Qualität von militärischen und politischen Regelungen widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten sind bereit, alles zu akzeptieren, was die Parteien selbst akzeptabel finden. Wie ich am 6. März erklärt habe, streben wir eine Lösung an, die die doppelte Probe auf Fairneß und Sicherheit besteht. Ich weiß - und ich nehme an, wir alle wissen -, daß diese Verhandlungen nicht einfach sein werden. Ich weiß auch, daß diese Verhandlungen nicht reibungslos verlaufen werden. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Kritik, Rückschläge und - wer weiß - möglicherweise Unterbrechungen geben. Verhandlungen und Kompromisse sind immer schmerzhaft. Der Erfolg wird uns versagt bleiben, wenn wir uns nur auf das konzentrieren, was aufgegeben werden muß. Wir müssen unsere Vision dessen definieren, was echter Frieden bringen würde. Frieden bedeutet doch schließlich nicht nur die Vermeidung von Krieg und den Kosten, sich darauf vorzubereiten. Der Nahe Osten ist mit großen Ressourcen gesegnet: physischen, finanziellen und vor allem menschlichen. Neue Möglichkeiten befinden sich in greifbarer Nähe - wenn wir nur das Vorstellungsvermögen besitzen, sie zu ergreifen. Um Erfolg zu haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß Frieden im Interesse aller Parteien liegt - und Krieg für niemand einen absoluten Vorteil bringt. Die Alternative zum Frieden im Nahen Osten ist eine Zukunft der Gewalt, Verschwendung und Tragik. Jeder künftige Krieg beinhaltet die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie wir im Golfkrieg gelernt haben, ermöglichen moderne Waffenarsenale Angriffe auf städtische Ballungszentren - um das Leben unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu bedrohen, Straßen, Schulen und Kinderspielplätze der Städte in Schlachtfelder zu verwandeln. AMERIKA DIENST 44 Heute können wir beschließen, einen anderen Weg in die Zukunft einzuschlagen - Konflikte zu vermeiden. Ich fordere alle Parteien auf, einseitige Maßnahmen, sei es in Wort oder Tat, zu vermeiden, die Vergeltung nach sich ziehen oder - noch schlimmer - diesen Prozeß selbst beeinträchtigen oder bedrohen würden. Ich appelliere an alle Parteien, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die gegenseitiges Vertrauen fördern - Schritte, die ein ernsthaftes Engagement für eine Aussöhnung signalisieren. Ich möchte etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika sagen. Wir haben eine aktive Rolle dabei gespielt, diese Konferenz zu ermöglichen. Sowohl der Außenminister, Jim Baker, als auch ich werden eine aktive Rolle dabei spielen, dem Prozeß zum Erfolg zu verhelfen. Zu diesem Zweck haben wir Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern schriftliche Zusicherungen gegeben. Im Geist der Offenheit und Ehrlichkeit werden wir alle Parteien über die Zusicherungen informieren, die wir den anderen gegeben haben. Wir sind bereit, Garantien zu geben, Technik und Unterstützung zu liefern, wenn der Frieden dies erfordert. Wir werden ferner unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien auffordern, sich uns bei der Bereitstellung von Ressourcen anzuschließen, damit Frieden und Wohlstand Hand in Hand gehen. Außenstehende können helfen, aber letztlich obliegt es den Völkern und Regierungen des Nahen Ostens, die Zukunft des Nahen Ostens zu gestalten. Es ist ihre Chance und ihre Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Versammlung zu nutzen, diese historische Versammlung und alles, was sie symbolisiert und verspricht. Niemand sollte annehmen, daß die vor uns liegende Chance zum Friedensschluß bestehen bleibt, wenn wir es versäumen, diesen Moment zu nutzen. Ironischerweise ist diese Gelegenheit aus dem Krieg geboren - der Zerstörung vergangener Kriege, der Furcht vor künftigen Kriegen. Die Zeit ist gekommen, um dem Krieg ein Ende zu bereiten - die Zeit ist gekommen, um den Frieden zu wählen. Stellvertretend für das amerikanische Volk möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Suche nach Frieden zu erleichtern, als Katalysator zu wirken, wie wir dies in der Vergangenheit und bis vor Kurzem getan haben. Wir streben nur ein Ziel an, und das tun wir nicht für uns selbst, sondern für die Völker der Region und besonders die Kinder: daß diese und künftige Generationen im Nahen Osten die Bedeutung und Segnungen des Friedens erfahren. Wir haben zu viele Generationen von Kindern gesehen, deren gequälte Augen nur Furcht widerspiegeln zu viele Beerdigungen von Brüdern und Schwestern, Seite 3 �Müttern und Vätern, die zu früh starben - zu viel Haß, zu wenig Liebe. Und wenn wir nicht den Mut aufbringen können, für uns selbst die Vergangenheit hinter uns zu lassen, so laßt uns beschließen, es für unsere Kinder zu tun. Möge Gott das Werk dieser Konferenz segnen und leiten, und möge diese Konferenz uns auf den Weg des Friedens führen, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS WASHINGTON - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat in einer Rede bei der Konferenz der Handelsminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 29. Oktober 1991 in Washington erklärt, sie sei in bezug auf den erfolgreichen Abschluß der nun schon fünf Jahre andauernden Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche seit langem nicht mehr so optimistisch gewesen. Wir veröffentlichen die Rede von Hills, die darüber hinaus auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada sowie die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) einging, nachfolgend im Wortlaut. Einleitung Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses anläßlich des ersten Jahrestages der EAI bekräftigte Präsident Bush im vergangenen Juni sein Engagement zum "Aufbau einer soliden Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand" auf dem Kontinent. "Freier Handel", erklärte der Präsident, "muß unsere gesamte Hemisphäre erfassen." Die Organisation Amerikanischer Staaten war bei diesem entscheidenden Unterfangen ein zuverlässiger Verbündeter und Befürworter. Wenn wir umfassenden und dauerhaften Wohlstand erlangen wollen, müssen wir uns bemühen, die Wohlstand schaffende Macht offener Märkte über die Grenzen unserer Hemisphäre hinaus auszudehnen. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Güter und Dienstleistungen in der ganzen Welt frei bewegt werden können. Der Weg, um dies zu ermöglichen, ist die Schaffung eines wirklich offenen und pulsierenden Welthandelssystems. Die amerikanische Handelspolitik Aus diesem Grund ist die Handelspolitik von Präsident Bush darauf ausgerichtet, jede Chance zu ergreifen und jedes Forum zu nutzen, um die Weltmärkte für Unternehmer aller Länder zu öffnen. AMERIKA DIENST 44 Um diese Politik zu verwirklichen, bemühen wir uns energisch, die Verhandlungen über den Welthandel im Rahmen der Uruguay-Runde erfolgreich abzuschließen; mit Mexiko und Kanada Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zu führen; die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas mit dem Endziel einer Freihandelszone in der gesamten Hemisphäre zu verwirklichen. Die Uruguay-Runde Zweifelsohne sind die Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde für alle Nationen heute das wichtigste Verhandlungsforum zum Handel. Die 108 am Verhandlungstisch vertretenen Staaten repräsentieren über 90 Prozent des Welthandels. Die Nationen Amerikas verstehen die Bedeutung der Uruguay-Runde und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Costa Rica, El Salvador und Venezuela sind in den vergangenen zwei Jahren dem GATT beigetreten. Guatemala wird seinen Beitritt in wenigen Monaten vollzogen haben. Honduras wird mit dem Beitrittsprozeß beginnen, und Panama hat gerade die Aufnahme beantragt. Seite 1 �Der Grund dafür, daß Sie alle Teil des GATT werden möchten, ist einfach. Eine multilaterale Liberalisierung des Handels hat eine größere Durchschlagskraft als regionale Handelsvereinbarungen (selbst bilaterale Freihandelsabkommen). Sowohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen als auch die EAI bieten den Teilnehmern wichtige Vorteile, aber jedes ist letztlich durch die Größe der beteiligten Märkie begrenzt Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit: 108 Nationen, die 90 Prozent des Welthandels vertreten, können zusammengenommen mehr erreichen, um Märkte zu öffnen, den Handel auszuweiten und Wohlstand hervorzubringen als 3 oder 30 Länder. Die Uruguay-Runde ist die weitreichendste jemals veranstaltete Runde weltweiter Handelsgespräche. Eine Verringerung traditioneller Marktzugangshemmnisse - tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen wie etwa Quoten - um ein Drittel durch die Runde könnte die Weltproduktion im nächsten Jahrzehnt um 5 Billionen Dollar erhöhen. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Amerikas müssen nicht nur zusammenarbeiten, um diesen wirtschaftlichen Impuls zu verwirklichen, sondern auch, um folgende Entwicklungen sicherzustellen: Öffnung neuer und Ausweitung bestehender Märkte; Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen; neue Rechte an geistigem Eigentum; Öffnung der Dienstleistungsmärkte; länger hinziehen. Die Regierungen müssen heute entscheiden, ob sie ein Abkommen schließen wollen oder nicht. Generaldirektor Dunkel hat einen kühnen Plan in Angriff genommen, um diese Entscheidung zu erzwingen und die Verhandlungen zu beschleunigen. Er beabsichtigt, bis Mitte November ein umfassendes Abkommen vorzulegen. Er hat die Vorsitzenden der wichtigsten Verhandlungsgruppen aufgefordert, umgehend zusammenzutreten. Dunkel hat erklärt, er werde Lösungen für die noch ausstehenden Probleme vorschlagen, wenn sie keine Übereinkunft erzielen können. Wir können Substanz nicht durch Geschwindigkeit ersetzen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, das für Unternehmer weltweit ein breites Spektrum von Möglichkeiten schafft. Die Vereinigten Staaten brennen darauf, mit den Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um diese entscheidenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Der Dunkel-Plan könnte die erforderliche Antriebskraft liefern, um der Runde zum Gelingen zu verhelfen. Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsminister Möllemann den EG-Handelsministern beim Treffen in Den Haag berichtet, daß Deutschland seine Position geändert hat und jetzt bereit ist, eine Reduzierung der Agrarsubventionen auszuhandeln. Die EG-Handelsminister treffen am kommenden Sonntag und die Außenminister am Montag erneut zusammen. Dies ist der Augenblick, in dem die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenarbeiten können, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß Förderung arbeitsplatzschaffender Investitionen. Die enthusiastische Unterstützung der Regierungen Amerikas - einzeln sowie durch Organisationen wie die OAS - für ein umfassendes Abkommen der UruguayRunde könnte entscheidend dazu beitragen, die von uns allen angestrebten wachstumsfördernden Handelsreformen zu verwirklichen. Liegt ein Abkommen in greifbarer Nähe? Es besteht kein Zweifel: die Vorteile einer erfolgreichen Uruguay-Runde könnten enorm sein. Nahezu ein Jahr nach dem Patt von Brüssel stellt jeder die Frage "Wird es ein Abkommen der Uruguay-Runde geben?" Ich bin lange nicht mehr so hoffnungsvoll gewesen wie heute. Der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, hat unlängst die Delegationsleiter in Genf zusammengerufen, um eine eindeutige Botschaft zu übermitteln: die Verhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht Seite 2 zu bringen. Es ist fünf Minuten vor zwölf, was die Uruguay-Runde anbetrifft. Die Vereinigten Staaten haben ein vollständiges Verhandlungsteam nach Genf entsandt, das zu Fortschritten bereit ist. Ich fordere alle heute hier anwesenden Regierungen auf, hochrangige Experten aus ihren Hauptstädten nach Genf zu entsenden. Die Zeit ist knapp, und wir müssen Erfolg haben. Während wir am erfolgreichen Abschluß der Runde arbeiten, müssen wir uns auch mit der Öffnung von Märkten befassen, wo immer dies weltweit möglich ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Ich bin gestern aus Zacatecas in Mexiko zurückgekehrt, wo ich zum dritten Mal mit meinen Amtskollegen aus Mexiko und Kanada zusammengetroffen bin, um die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen fortzusetzen. Gemeinsam könnten wir einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten und einer Jahresproduktion im Wert von 6 Billionen Dollar schaffen. AMERIKA DIENST 44 �Die Vorteile eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind jedoch nicht auf die drei Teilnehmerländer begrenzt. Jedesmal, wenn "der Kuchen wächst", gibt es mehr für alle. Als ersten Schritt der EAI haben die Vereinigten Staaten in der Zwischenzeit Rahmenabkommen mit praktisch allen Ländern Mittelamerikas sowie den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik geschlossen. Mexikos dynamisches Wachstum wird vermehrte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen schaffen, die Sie, seine Nachbarn auf dem Kontinent, am besten liefern können. Sie kennen den Geschmack, Bedarf und die Wünsche der Mexikaner. Sie werden einen natürlichen Vorteil beim Verkauf an ein reicheres Mexiko haben. Diese Abkommen sehen eine Reihe fester Handels und Investitionsprinzipien, die Verpflichtung zu regelmäßigen Konsultationen sowie eine vorläufige Tagesordnung der Konsultationen vor. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird als Vorreiter für den besseren Schutz von Patenten, Urheberrechten und anderem geistigem Eigentum dienen und Märkte für Anbieter von Dienstleistungen sowie Investoren öffnen. Parallele Gespräche werden Normen für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz festsetzen. Dies sind nicht nur Vorteile für die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Auch andere Länder in der Region werden von unseren Erfahrungen und unserem Beispiel profitieren. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kann als Wegweiser bei unserem gemeinsamen Unterfangen zur Schaffung einer Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent dienen - einem langfristigen Ziel der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen hat Modellcharakter für künftige Abkommen. Die notwendigen technischen und politischen Grundlagen für weitere Freihandelsabkommen benötigen Vorbereitungszeit. Es dauerte vier Jahre von der Aushandlung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bis zur Aufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Der amerikanische Kongreß wird die positiven Ergebnisse des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sehen wollen, bevor er der Administration die Befugnis erteilt, neue Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern in der Region in die Wege zu leiten. Die Mitglieder des Kongresses werden wissen wollen, ob die an einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten interessierten Länder ihr Engagement für offene Märkte unter Beweis gestellt haben. Die Bereitschaft des Kongresses zur Aufnahme solcher Verhandlungen wird davon abhängen, ob die Länder verbesserten Zugang zu ihren Märkten haben, und zwar nicht nur für Waren sondern auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Investoren, und ob sie dem Weltstandard entsprechenden Schutz an geistigem Eigentum anbieten können. AMERIKA DIENST 44 In unseren wildesten Träumen hätten wir niemals erwartet, daß so viel in so kurzer Zeit nach Ankündigung der EAI erreicht werden würde. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarländern in Lateinamerika unmöglich gewesen. Diese Rahmenabkommen belegen die außerordentliche Übereinstimmung unserer Philosophien und Zielsetzungen. In ganz Lateinamerika herrscht ein kühner, neuer Geist der Freiheit und freier Märkte. Brücken bauen Es wurde jedoch die Besorgnis geäußert, daß die regionalen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Öffnung von Märkten eine Abkehr von unserer Unterstützung des multilateralen Handelssystems signalisieren, das uns seit über 40 Jahren so gut gedient hat. Nichts könnte jedoch weniger der Wahrheit entsprechen. Unser Ziel besteht im Abbau von Handelsschranken, wo immer und wann immer möglich, und wir hegen keinerlei Intention, einen nach innen gerichteten Handelsblock zu schaffen oder zu unterstützen. Bestrebungen zum Abbau regionaler Handelshemmnisse beeinträchtigen nur dann das Gefüge des Welthandelssystems, wenn sie neue Schranken für die übrige Welt zur Folge haben. Im Gegenteil - unsere regionalen Bestrebungen in Mexiko, Lateinamerika und Asien sollen unsere weltweiten Bestrebungen zur Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels verstärken. In der Tat lehnen wir den Aufbau protektionistischer Handelsblöcke in allen Teilen der Welt ab und warnen davor. Wir versuchen, die Liberalisierung des Handels überall voranzutreiben. Schlußbemerkung Mit der Uruguay-Runde, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas haben wir einzigartige Chancen, Präsident Bushs Vision einer von einem dynamischen Welthandelssystem getriebenen neuen Weltordnung zu verwirklichen. Unseres Erachtens werden diese Initiativen zur Marktöffnung zusammengenommen alle Länder Amerikas an die Schwelle einer neuen, wechselseitig vorteilhaf- Seite 3 �ten Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit unseren weltweiten Handelspartnern führen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Präsident Bush im vergangenen Monat: "Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben." Das ist unser Ziel. Gemeinsam können wir es verwirklichen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 BAUCUS SCHLÄGT GATT-UMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Einem einflußreichen US-Senator zufolge soll das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen auch den Bereich Umwelt umfassen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Handel, Max Baucus, schlug dem Institut für Weltwirtschaft am 30. Oktober 1991 vor, die GATT-Mitglieder könnten nach dem Vorbild des Subventionskodex einen Umweltkodex aushandeln. Der neue Kodex sollte einzelnen Ländern die Verhängung von Handelssanktionen für Importe anderer Länder gestatten, die international vereinbarte Normen verletzen sowie eine Schlichtungsstelle ähnlich der nach dem Subventionskodex eingerichteten schaffen, erklärte Baucus. Ihm zufolge würde die Annahme des Vorschlags demonstrieren, daß das GATT Umweltschutz als ebenso wichtiges Ziel der Handelspolitik betrachtet wie nationale Sicherheit oder Naturschutz, US-Firmen "die gleiche Ausgangsbasis" verschafft, damit sie höhere Umweltschutzmaßstäbe als ausländische Konkurrenten erfüllen können und einzelne Länder zur Verabschiedung einer zuverlässigen Umweltpolitik ermutigt. Nachfolgend veröfentlichen wir Baucus' Rede im Wortlaut. Die Welt steht in den nächsten zehn Jahren vor zwei großen Herausforderungen: erstens dem Schutz der Umwelt und zweitens der Schaffung eines freieren Welthandelssystems. Aber diese Herausforderungen stehen nicht für sich allein. Die Verknüpfung zwischen der Umwelt und der Handelspolitik ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden. Handelspolitik ist ein weltvolles Instrument zur Stimulierung eines Umweltbewußtseins im Ausland. Aber Handelssanktionen können - insbesondere in den Entwicklungsländern - Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten hervorrufen und ernsthafte Streitigkeiten im Handel entfachen. Eine der zentralen Herausforderungen, die sich uns bei den bevorstehenden Gesprächen über den Welthandel stellt, ist die Verabschiedung umweltbewußter Handelsabkommen - Abkommen zum Schutz der Umwelt, die gleichzeitig die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten schützen. Die Einbeziehung von Umweltthemen in Handelsvergespräche ist nur der letzte Schritt in einer natürlichen Folge. Angesichts der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Welt müssen auch die Handelsgespräche erweitert werden. AMERIKA DIENST 44 Ursprünglich haben sich die Handelsgespräche nur auf Zölle konzentriert. Aber uns ist nach und nach bewußt geworden, daß nichttarifäre Hemmnisse - wie Quoten und Einfuhrgenehmigungen - ebenso wichtig sind. Später haben wir erkannt, daß andere Themen wie Subventionen und Preispolitik ebenso angesprochen werden müssen, um die gleiche Ausgangsbasis für alle zu gewährleisten. Wir haben jetzt begonnen, noch weitere Themen wie den Schutz geistigen Eigentums und Antitrustmaßnahmen bei den Handelsgesprächen zu erörtern. Die Einbeziehung dieser neuen Themen hat zur weltweiten Öffnung der Märkte und Erweiterung des Handels beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltschutz der länger werdenden Liste von Themen hinzuzufügen, die bei den Handelsgesprächen erörtert werden müssen. Sollte sich ein Land nicht zur Einführung angemessener Umweltschutzbestimmungen entscheiden, verringert es die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit in diesem Land zu Lasten der Umwelt. Zusätzlich zur Belastung der Umwelt verschafft dies einen relativen Vorteil gegenüber Nationen, die die Umwelt schützen. Dieser Vorteil kann in Handelsprofite umgesetzt werden und zusätzliche Investitionen anziehen. Seite 1 �Die Handelspolitik ist einer der wenigen Hebel, die die Vereinigten Staaten ansetzen können, um andere Nationen zum Schutz der Umwelt zu veranlassen. Es wird großer Druck zur Verhängung von Handelssanktionen ausgeübt, um die Ziele des Umweltschutzes durchzusetzen. Angesichts dieses Trends können Umweltfragen nicht länger von Handelsthemen getrennt werden. Nach gro ßem Druck seitens des Kongresses steht das Thema Umwelt jetzt definitiv auf der Tagesordnung der Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Und ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Kongreß kein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen verabschieden wird, das weder in dem Handelsabkommen noch in einer parallelen Vereinbarung strenge und durchsetzbare Umweltschutzbestimmungen enthält. Die Logik, die uns zur Einbeziehung der Umweltthemen in diese Verhandlungen veranlaßt hat, gilt jedoch auch weltweit. Es ist an der Zeit, das Handelspaket der Welt - das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - zu erweitern, um Umweltbelange anzusprechen. Im Optimalfall könnte ein internationales Abkommen ausgehandelt werden, um angemessene Umweltnormen weltweit festzusetzen. Ein solches Abkommen liegt wahrscheinlich noch in weiter Ferne. In der Zwischenzeit sollte meines Erachtens ein GATTUmweltkodex entsprechend dem aktuellen Subventionskodex ausgehandelt werden. Zahlreiche Details eines solchen Kodex müssen den Verhandlungen vorbehalten bleiben, sollten jedoch folgenden Hauptelemente umfassen; Jeder Nation sollte gestattet werden, ihre eigenen Umweltschutznormen festzulegen. Jeder Nation sollte erlaubt werden, den Import von Waren zu verbieten oder anderweitig einzuschränken, die unter Verletzung international anerkannter Normen hergestellt wurden, wie beispielsweise mit Treibnetzen gefangener Thunfisch, und Handelssanktionen zu verhängen, um internationale Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Wenn importierte Produkte oder das zur Herstellung dieser Produkte verwendete Verfahren nicht den Umweltnormen des Importlandes entsprechen, kann das importierte Produkt mit Zöllen belegt werden, vorausgesetzt zwei Kriterien sind erfüllt: Erstens müssen die verwendeten Umweltschutznormen eine solide wissenschaftliche Grundlage haben. Seite 2 Zweitens müssen dieselben Normen für die gesamte Inlandsproduktion gelten. Die Höhe der Ausgleichszölle sollte ausreichen, um jeglichen wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der sich ergibt, wenn ein Produkt unter weniger strengen Umweltschutzauflagen hergestellt wird. Ein GATT-Schlichtungsgremium vergleichbar dem nach dem Subventionskodex gebildeten Gremium sollte Streitfälle in bezug auf die Durchführung des Umweltkodex regeln. Ein solcher Kodex hätte drei bedeutende Vorteile. Erstens würde der Kodex ein offenkundiges Defizit des GATT korrigieren, wie es erst unlängst in der Entscheidung eines Schlichtungsausschusses im mexikanischen Thunfischfall zum Ausdruck kam. In diesem Fall entschied der Schlichtungsausschu ß, daß die von den Vereinigten Staaten auf Thunfischimporte aus Mexiko verhängten Beschränkungen aufgrund der Tatsache, daß mexikanische Fischer weiterhin Delphine abschlachten, das GATT verletzten. Der Beschluß des Ausschusses mag die bestehenden Regeln des GATT exakt widerspiegeln. Dies ist jedoch ein Argument für die Änderung des GATT und nicht für die Beendigung der Bemühungen zum Schutz der Delphine. Wir können nicht zulassen, daß das GATT zu einem Schutzschild für die Staaten wird, die international anerkannte Normen für den Umweltschutz unterlaufen. Das GATT muß den Umweltschutz ebenso als legitimes Ziel der Handelspolitik anerkennen wie nationale Sicherheit und Naturschutz. Zweitens wäre er hilfreich, um eine gleiche Ausgangsbasis für amerikanische Unternehmen zu schaffen, die gezwungen sind, schärfere Umweltauflagen zu erfüllen als ihre ausländischen Konkurrenten. Der Umweltschutz würde nicht mehr unbedingt negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen haben. Schließlich würde der Kodex die Nationen dazu ermutigen, eine gesunde Umweltschutzpolitik einzuführen. Ein Großteil der aus lockeren Umweltschutzbestimmungen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile würde verschwinden. Darüber hinaus würde der Anreiz, Zölle zu vermeiden, die Staaten dazu veranlassen, bessere Umweltschutzvorschriften einzuführen. Der neue von mir beschriebene GATT-Kodex würde eine sinnvolle Norm schaffen, mit deren Hilfe Staaten legitime umweltpolitische Ziele verfolgen könnten, ohne mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT in Konflikt zu geraten. Natürlich muß ein solcher Kodex sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sich legitime Umweltschutzmaßnahmen von verstecktem Protektionismus unterscheiden lassen. AMERIKA DIENST 44 �Zweifelsohne steckt das Konzept eines Umweltkodex der nächsten Runde von GATT-Verhandlungen wernoch in einem sehrfrühen Entwicklungsstadium. Es ist den - einer Runde, die hoffentlich wegen ihrer Konzennoch nicht ausreichend verfeinert worden, um in die tration auf die Umwelt als Grüne Runde bekannt Uruguay-Runde von GATT-Verhandlungen Eingang werden wird, zu finden. Er sollte statt dessen ein zentrales Thema * * * * * AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �KONGRESS 6. November 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Repräsentantenhaus und Senat haben im großen und ganzen die Arbeit am Verteidigungshaushalt in Höhe von 291 Milliarden Dollar abgeschlossen, der die Ausgaben für strategische Verteidigung erhöht, Finanzhilfe für die Sowjetunion bewilligt und das Programm zum Bau des umstrittenen Tarnkappenbombers B-2 kürzt. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte am 1. November 1991, die Leitlinien des Berichts lieferten einen "Fahrplan" für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) und definierten, was "im Hinblick auf ein wirksames, begrenztes Verteidigungssystem getan werden sollte, um Schutz gegen versehentliche (Raketen)-Abschüsse und gegen Bedrohungen aus der dritten Welt zu gewähren, wie sie in Zukunft auftreten könnten". Der Bericht, der jetzt vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden muß, sieht die höchsten jemals bewilligten Ausgaben für strategische Verteidigungssysteme vor (4,15 Milliarden Dollar) und genehmigt darüber hinaus die Entwicklung eines ersten amerikanischen ABM-Systems (ABM = Raketenabwehr), das im Jahr 1996 stationiert werden soll (die Sowjets besitzen ein solches System bereits). Während der erste Standort (mit 100 bodengestützten Abwehrraketen) dem ABM-Vertrag von 1972 zufolge gestattet ist, wäre dies bei zusätzlichen Standorten, wie sie im Rahmen des GPALS-Programms (GPALS = Globaler Schutz gegen begrenzte Schläge) erforderlich sind, nicht der Fall. Deshalb unterstützten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unverzügliche Gespräche mit der Sowjetunion, um den Vertrag dahingehend abzuändern, daß zusätzliche ABM-Standorte zulässig sind. Senator John Warner, der zusammen mit Nunn am 1. November an einer Pressekonferenz zum Thema Verteidigungshaushalt teilnahm, stellte fest, die Gespräche mit den Sowjets würden sich auf die Erweiterung amerikanischer Rechte zur Stationierung zusätzlicher ABM-Verteidigungssysteme konzentrieren, um "eine hochwirksame Verteidigung gegen begrenzte AMERIKA DIENST 44 Schläge mit ballistischen Raketen zu gewährleisten". Die Mittel für SDI würden "die künftige Sicherheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Streitkräfte in Übersee sowie unserer Freunde und Verbündeten" sicherstellen, fügte er hinzu. In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, schlug Nunn eine überraschende, in letzter Minute vorgestellte amerikanisch-sowjetische Kooperationsinitiative in Höhe von 1 Milliarde Dollar vor. Ein Teil dieses Vorschlags würde die Benutzung amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Sowjetunion bei Notlagen gestatten, wie sie im strengen Winter erwartet werden. Darüber hinaus werden Mittel für Austausch- und Umschulungsprogramme bewilligt, um den Sowjets beim "Abbau ihrer Streitkräfte" zu helfen. Diese Maßnahme muß in Zusammenhang mit einer möglichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesehen werden, erklärte er, da Länder der dritten Welt versuchen könnten, arbeitslose sowjetische Ingenieure und Wissenschaftler anzuwerben. Senator Trent Lott kritisierte diese Hilfsregelung für die Sowjetunion, indem er bei einer getrennt veranstalteten Pressekonferenz erklärte, es würde angesichts der hilfsbedürftigen Menschen in den Vereinigten Staaten ein falsches Signal gegeben. Senator Robert Smith fügte hinzu, ein solcher Plan sei in Anbetracht der Rezession in den Vereinigten Staaten "empörend". Warner zufolge wurden die Bestrebungen zur Abschaffung des Tarnkappenbombers B-2 "erfolgreich abgewendet". Nunn beschrieb das Programm als "lebendig, aber nicht ganz gesund". Bisher wurden 15 B-2 genehmigt, die Bush-Administration möchte jedoch insgesamt 75 dieser Flugzeuge beschaffen. Obwohl der Bericht des Vermittlungsausschusses die vier von der Administration in der Haushalts vorläge für 1992 beantragten B-2 nicht bewilligt, stellt er 1,8 Milliarden Dollar zur Erhaltung der Produktionsanla- Seite 1 �gen für das Flugzeug bereit. Darüber hinaus wird 1 Milliarde Dollar zum Kauf eines sechzehnten B-2 zur Verfügung gestellt, wenn das Flugzeug erwiesenermaßen alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Warner erklärte, ihm sei von Verteidigungsminister Cheney am 1. November 1991 versichert worden, Präsident Bush würde gegen den Kompromißvorschlag zum Verteidigungshaushalt 1992 wegen der im Zusammenhang mit dem B-2 ergriffenen Maßnahmen nicht sein Veto einlegen. Die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich ferner auf den Kauf weiterer 48 F-16Kampfflugzeuge zu einem Gesamtpreis von 1.073 Milliarden Dollar. Der erfolgreiche Einsatz des F-117 Stealth-Kampfflugzeugs am Persischen Golf ermutigte die Gesetzgeber, den Kauf zusätzlicher vier Flugzeuge zu einem Gesamtpreis von 560 Millionen Dollar zu bewilligen. Darüber hinaus stimmten sie der Finanzierung von 4 weiteren C-17-Transportflugzeugen für 1,6 Milliarden Dollar zu. * Seite 2 Der Bericht des Vermittlungsausschusses sieht im kommenden Haushaltsjahr 548 Millionen Dollar für die Midgetman-Interkontinentalrakete (ICBM) vor. Im Einklang mit der Initiative des Präsidenten zur Reduzierung der Nuklearwaffen wurden für die schienengestützte MX-Peacekeeper-Rakete keine weiteren Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung sieht 552,6 Millionen Dollar für Minenräummaßnahmen der Marine vor, einschließlich 361,1 Million für die drei Minensuchschiffe der Küstenwache sowie 129 Millionen Dollar für Minensuchhubschrauber. Zwischen 1991 und 1995 werden die US-Streikräfteniveaus um 25 Prozent reduziert. Frauen sind nicht länger automatisch vom Einsatz in Kampfflugzeugen ausgeschlossen. Statt dessen erteilt der Kongreß dem Präsidenten die Befugnis, eine 15köpfige Kommission zur Prüfung der Verwendung von Frauen im Militär zu benennen und fordert ihn auf, dem Kongreß bis zum 15. November 1992 seine Empfehlungen vorzulegen. * * * * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nahost-Friedenskonferenz</strong><br />Bush: Frieden im Nahen Osten "muss kein Traum bleiben" <br /><em>Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills optimistisch im Hinblick auf Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Rede bei der OAS</em><br /><br />Baucus schlägt GATT-Umweltgespräche vor<br /><em>Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/53b82f0e83dd472b9a6a61e2078f2f53.pdf f5f60b45c0de673be3a56a8d71ae0678 PDF Text Text << e S>?^ <o amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 45 5300 Bonn 2 13. November 1991 USA-EUROPA BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag NATO-GIPFEL BUSH: NATO-STREITKRAFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom KSE KSE-VERTRAG EIN MEILENSTEIN DER SICHERHEITSVERHANDLUNGEN Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WAHLEN IN DEN USA DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen ERWACHSENENBILDUNG DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 13. November 1991 BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag DEN HAAG - (AD) - Präsident Bush hat am 9. November 1991 bei einem vom niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers gegebenen Mittagessen in Den Haag erklärt, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft müßten den Staaten Mittel- und Osteuropas helfen, um die von ihnen errungenen Freiheiten zu sichern, die dazu beitragen werden, "das letzte Kapitel des kalten Kriegs zu schreiben". Dabei warnte Bush vor "kurzsichtigen" Isolationisten in den Vereinigten Staaten sowie vor der Gefahr, daß die "Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln". Unfaire Handelsschranken zwischen den Nationen würden zu "wirtschaftlichem Ruin" führen und die Staaten in eine Rivalität treiben, wie sie während der Großen Depression geherrscht habe. "Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Bushs in Den Haag im Wortlaut. Herr Ministerpräsident, Präsident Dolors, Außenminister van den Broek, verehrte Gäste, unfreien Nationen Osteuropas die ersten Anzeichen des Wandels. ich möchte Ihnen allen danken. Mein Dank gilt insbesondere Ihrer Majestät, der Königin, für die außergewöhnlich warmherzige, aufrichtige Gastfreundschaft, die uns heute hier entgegengebracht wurde und die Barbara und ich auch in der Vergangenheit als ihre Gäste genie ßen durften. Es ist mir eine Freude, wieder einmal hier sein zu können. In der Steinkirche von Leiden sprach ich von dem neuen Geist, der auf diesem Kontinent lebendig, von der neuen Welt, die in greifbarer Nähe sei. Und heute, da wir uns in diesem historischen Rittersaal versammelt haben, ist Europa umgewandelt. Eine neue Welt erstreckt sich vor uns, eine Welt, die vom Versprechen der Freiheit belebt wird. Ich freue mich, mit Ihnen am Ende dieser ersten Zusammenkunft von politisch Verantwortlichen der Vereinigten Staaten und der EG auf europäischem Boden zusammenzutreffen. Daß dies auf niederländischem Boden geschieht, macht diesen Moment noch bedeutsamer, denn nirgends ist das moralische Rückgrat unserer Atlantischen Gemeinschaft stärker. Erst vor zwei Jahren fegte die Revolution jenes kalte und düstere Symbol der europäischen Teilung hinweg, und die Mauer wurde in Trümmer gelegt. Aber die Geschichte läßt wenig Zeit zum Feiern. Ich habe meinen ersten Besuch in Den Haag als Präsident vor zwei Jahren am Vorabend der Revolution von 1989 gemacht. Zu jenem Zeitpunkt standen wir in einem Konflikt verhaftet, dem bewaffneten und unbehaglichen Frieden, den wir als kalten Krieg bezeichneten. Und doch bemerkte die Welt sogar in den AMERIKA DIENST 45 Mit dem Wandel kommen neue Herausforderungen, neue Herausforderungen für alte Verbündete, die einen gemeinsamen Kurs in dem Frieden festlegen müssen, der dem kalten Krieg folgt. Neue Herausforderungen für alte Gegner-hier in Europa, die gewährleisten, daß die Staaten des Ostens von ihren westlichen Nachbarn Hilfe bei der Sicherung ihrer schwer errungenen Freiheiten erwarten können. Seite 1 �Wenn wir uns der Zukunft stellen, dürfen wir die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen. Auf meiner Seite des Atlantiks haben einige das Ende des kalten Kriegs mit einem Chor des "Komm nach Hause, Amerika" begrüßt. Für sie bedeutete der Zusammenbruch des Kommunismus, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa beendet war. Nichts könnte kurzsichtiger sein - für Europa, für die Vereinigten Staaten und für die Welt. Wir müssen die schwer erkämpften Lektionen dieses Jahrhunderts beherzigen, wenn wir die neuen Chancen im nächsten ergreifen wollen. Wir sollten künftigen Historikern darüber hinaus keinen Grund liefern, um 1991 als Wiederholung von 1919 zu betrachten, ein Zeitalter des naiven Isolationismus, in dem die großen Demokratien der Welt entzweit und verwirrt waren, Europa zwischen Siegern und Besiegten geteilt und blind gegenüber unerwarteten Gefahren war. Dieses erste Zeitalter der Naivität machte die Schrecken Hitlers, gefolgt von dem lang anhaltenden kalten Krieg erst möglich. Ich denke, wir sind uns einig, daß die Welt für diesen ersten Flirt mit der Verblendung teuer bezahlt hat. Der Krieg kostete Millionen Menschenleben. Unschuldige Generationen verloren den Traum der Freiheit. Die Frage, der wir uns heute ausgesetzt sehen, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Frage, die unsere Vorfahren im Jahr 1919 zu lösen hatten. In unserem Falle wußten wir, wie man den kalten Krieg führt. Aber wissen wir, wie man den Frieden gestaltet? Wir müssen mit der Einsicht beginnen, daß die NATO nicht nur ein militärisches Gebilde ist, das sich zusammenschloß, um einer gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. Wir müssen erkennen, daß unser Atlantisches Bündnis in der instabilen Welt von heute ebenso lebenswichtig ist wie vor Jahren, als Europa durch Stalins Armee bedroht wurde. Von Anbeginn war unser Bündnis und ist auch heute noch eine Allianz freier Nationen, Demokratien und durch den Lauf der Geschichte und das gemeinsame Erbe verbundener Länder. Wie wir seit einem halben Jahrhundert beobachten konnten, sind Europa und Amerika heute Partner im Frieden. Heute sind wir auch Partner im Wohlstand mit starken Handelsverbindungen, die unsere Völker bereichern, neue Möglichkeiten eröffnen und Wachstum fördern. Es besteht kein Zweifel, daß sich die NATO verändern wird. In Rom haben wir die Art und Weise verändert, in der das Bündnis die gemeinsame Verteidigung gewährleistet, wie wir mit unseren ehemaligen Gegnern und mit uns selbst umgehen. Unsere neue Verteidigungsdoktrin wird sicherstellen, daß jeder Verbündete vor jeder Bedrohung sicher ist - Sicherheit, die durch hochmobile, multinationale, einschneidend Seite 2 im Umfang reduzierte aber in ihrer menschlichen und technologischen Qualität unübertroffene Streitkräfte glaubwürdig wird. Unser neues NATO-Liaisonprogramm für die jüngsten Demokratien Europas - Polen und Ungarn, die Tschechoslowakei und andere - wird ihnen helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staates zu einem Garant freier Menschen umzugestalten. Und schließlich wird die Förderung einer europäischen Verteidigungsidentität durch das Bündnis - der lange angestrebte "europäische Pfeiler" - unseren europäischen Verbündeten mehr Verantwortung beim Schutz gemeinsamer vitaler Interessen, hochgehaltener Ideale und Rechtsstaatlichkeit übertragen. Mein Land und die Nationen dieses Kontinents schmieden eine neue atlantische Partnerschaft. Blicken Sie auf die Zeit vor vierzig Jahren zurück, die Tage der Berlinblockade und des Marshallplans. Praktisch ganz Europa lag in Ruinen, die Hälfte seiner Völker in Ketten gefangen. Und heute steht Westeuropa als Modell für das, was Demokratie, freie Märkte und Zusammenarbeit bieten können. Über 300 Millionen Menschen, die insgesamt ein Fünftel der Wirtschaftsproduktion der Welt ausmachen, Nationen, die unter den führenden und am besten ausgebildeten der Welt stehen. Diese Ära des Wohlstands der Nachkriegszeit hat Europa für größere Verantwortung vorbereitet. Wir werden heute Zeuge eines neuen Europas in Aktion das gemeinsam mit uns den Bürgern Mittel- und Osteuropas hilft, ihre Systeme, Gesellschaften und ihr Leben umzugestalten. Im Nahen Osten ist die Europäische Gemeinschaft unser Partner im Streben nach Frieden. Wir sehen das neue Europa bei der Arbeit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, beim Streben nach Beendigung des Kriegs in Jugoslawien mit ungewissen Aussichten. Wir begrüßen das Entstehen des neuen Europas auf dem Weg der Europäischen Gemeinschaft zu einem Binnenmarkt und einer politischen Union, im Wiederaufleben der Westeuropäischen Union, in den neuen Abkommen der EG mit der EFTA. Die Wiederbelebung der Atlantischen Allianz und der Aufbau einer Europäischen Union gehen Hand in Hand. Beide können zu einem sicheren, wohlhabenden Europa und einer humanen Weltordnung beitragen. Eine kontinuierliche Rolle Amerikas in Europa kann Integration erleichtern und damit Stabilität fördern. Ein vertrauensvolleres und geschlosseneres Europa wird unseres Erachtens wünschen, daß die Vereinigten Staaten voll und ganz engagiert bleiben. Aus diesem Grund hoffen wir auf dauerhafte Fortschritte beim bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht, weil die Vereinigten Staaten in der Beschleunigung der Einheit Europas eine natürliche Entwicklung zu unserem gemeinsamen Ziel sehen: einen Staatenbund freier Nationen, die im Einklang arbeiten, eine neue AMERIKA DIENST 45 �Welt, in der mehr und mehr Nationen in den sich erweiternden Kreis der Freiheit eintreten. In den kommenden Monaten und Jahren wird dieser Staatenbund gefordert sein, gleichzeitig geduldig und standhaft, resolut und handlungsbereit zu sein. Aber zuerst müssen wir das Schlußkapitel des kalten Kriegs schreiben. Wir müssen den Nationen des Ostens bei der Sicherung der Freiheiten helfen, die sie errungen haben. In Mittel- und Osteuropa hat sich die Euphorie von 1989 gelegt. Diese Länder kämpfen jetzt mit dem Aufbau funktionierender freier Märkte aus den Ruinen des sozialistischen Systems und der Wiederbelebung des für eine demokratische Gesellschaft unabdingbaren Gefühls von Vertrauen. Diese Nationen bedürfen unserer Hilfe. Sie benötigen Zugang zu westlichen Märkten, finanzielle und technische Unterstützung zur Erleichterung des Übergangs. 40 lange Jahre haben die gefangengehaltenen Nationen des Ostens auf den Westen für ein Zeichen der Hoffnung geblickt und es ist jetzt an der Zeit, diesen neuen Demokratien zu sagen: "Wir werden Euch helfen." Nach einer solchen kalten und andauernden Isolierung ist es darüber hinaus für uns an der Zeit, ihnen ein warmes Willkommen in diesem Bund der Freiheit zu entbieten. Und dennoch sehen einige in dem Triumph der Freiheit eine bittere Ernte während die dringliche Arbeit des Aufbaus von Demokratien und Marktreformen voranschreitet. Aus ihrer Sicht hat der Zusammenbruch des Kommunismus eine Büchse der Pandora alter ethnischer Haßgefühle, Ressentiments und selbst der Rachsucht geöffnet. Einige fürchten, die neuen Freiheiten der Demokratie würden nicht verwendet, um neues Vertrauen aufzubauen sondern alte Rechnungen zu begleichen. Ganz Europa blickt der Gefahr eines alten Feindes ins Auge, einem von Haß geschürtem und höheren Zielen unberührtem Nationalismus. Niemand braucht gesunden Nationalstolz zu fürchten, die eindeutigen und prägenden Traditionen, die lebende Geschichte, die Völkern und Nationen das Gefühl der Identität, der Prinzipien und des Zwecks vermitteln. Wir müssen uns jedoch gegen einen Nationalismus der düstersten Sorte wappnen, der auf alte, starre Vorurteile aufbaut, Menschen Intoleranz, Mißtrauen und sogar Rassismus und Antisemitismus lehrt, der Nation gegen Nation, Bürger gegen Bürger aufhetzt. Für diese alten Animositäten darf es in dem neuen Europa keinen Platz geben. Die Antwort besteht nicht darin, die dunklen Impulse, die Nationen zerstören, zu unterdrücken sondern sie zu überwinden und einen Geist demokratischer Toleranz und friedlicher Veränderungen zu kultivieren, ein Konzept der Mehrheitsregierung, die Rechte von Minderheiten respektiert. Demokratie ist nicht die Ursache der Kämpfe in Osteuropa und der Sowjetunion sondern deren Lösung. Westeuropa liefert das AMERIKA DIENST 45 Beispiel, daß der Geist der Demokratie im Zeitraum von etwas mehr als einer Generation Jahrhunderte der Rivalitäten, Kriege und nationaler Fehden überwinden kann. In Jugoslawien beobachten wir, wie der stolze Begriff Nationalismus ein Land in einem blutigen Bürgerkrieg spalten kann. Amerika unterstützt - voll und ganz - die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, diesem Konflikt ein Ende zu bereiten. Wir würdigen Lord Carrington für seine unermüdlichen Bestrebungen und fordern alle Parteien auf, der Gewalt Einhalt zu gebieten und ein unverzügliches Ende des Leidens mit friedlichen Mitteln anzustreben. Wir sind bereit, gemeinsam mit der EG diejenigen in Jugoslawien zur Verantwortung zu ziehen, die diese Verbrechen begehen und deren engstirnigen Ambitionen diese Agonie fortbestehen lassen. Zweitens müssen wir die Gelegenheiten noch weiter im Osten ergreifen, um die demokratische Umgestaltung in der Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern. Darauf hat Ministerpräsident Lubbers hingewiesen. Der vereitelte Staatsstreich im August hat die Entschlossenheit der Reformer erhöht, demokratische Veränderungen zu institutionalisieren und echte marktwirtschaftliche Reformen einzuführen. Wir im Westen müssen darauf reagieren, indem wir humanitäre Hilfe anbieten, unsere Märkte für Waren aus jeder Republik öffnen, Investitionen fördern sowie wirtschaftliche Beratung und Know-how anbieten. Meiner Ansicht nach wollen die Völker in diesem ganzen weiten Land Veränderungen. Aber keine schnelle Lösung kann ihnen Leiden und Not ersparen, da sie sich von über 70 Jahren der Mißwirtschaft befreien. Ein harter Winter und harte Zeiten liegen vor uns. Verzweifelte Zeiten bringen Demagogen hervor. Amerika und Europa haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg der Reformen in der Sowjetunion, und wir müssen gemeinsam handeln, um die Kräfte der Freiheit, Demokratie und freien Unternehmertums in dieser geplagten Region zu fördern. Schließlich müssen wir uns gegen die Gefahr wappnen, daß die alten Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln. Offen gesagt gibt es zu beiden Seiten des Atlantiks Anzeichen dafür, daß dies geschehen könnte. Schrille Stimmen auf beiden Seiten befürworten Protektionismus als Weg zu Wohlstand. Meiner Ansicht nach führt dieser Weg in den wirtschaftlichen Ruin und ist das Rezept, um uns in die Art von Armut nach sich ziehenden Rivalitäten zu stürzen, die unsere Wirtschaft während der Großen Depression heimgesucht haben. Seite 3 �Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen. Aus diesem Grunde freue ich mich, heute berichten zu könen, daß die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten Tagen Fortschritte erzielt und gelobt haben, keine Mühen zu scheuen, um die noch ausstehenden ebenso wichtigen Probleme zu lösen. In Nordamerika wie in Europa sind große Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken erziolt worden, aber dieser Fortschritt bedeutet wenig, wenn sich die Welt in streitbare Handelsblöcke spaltet. Das Prinzip des freien Handels muß in der Uruguay-Runde eine Feuerprobe bestehen. Ein positives Ergebnis, das das GATT-System bestätigt und erweitert, wird beweisen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft als wirtschaftliche Zugpferde in der Welt zuversichtlich sind, entschlossen in ein neues Zeitalter freien und offenen Handels eintreten zu können sowie Arbeitsplätze und Chancen zu beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Hilfe für die aufstrebenden Demokratien Osteuropas, Förderung demoraktischer Reformen in der Sowjetunion und auch in ihren Republiken, Förderung freieren Welthandels -jede dieser Herausforderungen stellt eine Feuerprobe dar. Jede birgt eine Chance, unsere Bindungen über den Atlantik hinweg zu stärken, unseren Staatenbund freier Nationen allen zu öffnen, die Freiheit lieben und Frieden anstreben. * Seite 4 Ich danke Ihnen. Gott schütze die Niederlande und die freien Völker Europas. * AMERIKA DIENST 45 �NATO-GIPFEL 13. November 1991 BUSH: NATO-STREITKRÄFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Glpfel in Rom ROM - (AD) - Trotz einer geringeren sowjetischen Bedrohung sollte die NATO Truppen stationieren, die "schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie" sind. Dies erklärte Präsident Bush am 7. November 1991 beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. In seiner Ansprache versicherte der Präsident seinen Partnern, daß die Vereinigten Staaten "ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben" werden. Er bekräftigte, daß Washington im Bündnis niemals "ein Übergewicht angestrebt" habe und fügte hinzu: "Wir versuchen gewi ß nicht, es aufrechtzuerhalten." Bush stellte fest, das an Osteuropa ausgesprochene "Liaison"-Angebot - darunter eine Einladung an Vertreter aus Osteuropa, dem Baltikum und der Sowjetunion zur Teilnahme am Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel am 20. Dezember - "ist nicht das beste sondern das mindeste, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Der Rat tritt zum zweiten Mal an einem historischen Wendepunkt zusammen. Der erste war der Tag, an dem das Bündnis geboren wurde. Damals war die Welt geteilt. Die eine Hälfte wurde unterdrückt, die andere war voller Furcht. Dean Acheson erklärte damals, unsere Aufgabe bestehe darin, eine halbfreie Welt zu schaffen. In Nordamerika, in Westeuropa und sogar im Osten wird das Bündnis zu Recht als Kern europäischer - und sogar weltweiter - Stabilität angesehen. Als seinen Sachwaltern obliegt es uns, dem Bündnis eine Richtung zu geben und seine herausragenden Stärken für edle Ziele einzusetzen. Um dies zu tun, müssen wir Antworten auf vier definierende Fragen geben: Meine Freunde, wir haben mehr getan, als die Freiheit der halben Welt zu bewahren. Wir haben dazu beigetragen, eine neue Welt zu schaffen. Heute müssen wir uns mit den Kräften des Wandels auseinandersetzen, die durch unseren Erfolg freigesetzt wurden - Kräfte, die mächtig, aufregend, ungewohnt und voller Gefahren und Chancen sind. Die Herausforderungen dieser Welt sind ebenso beängstigend wie Stalins Armee vor vierzig Jahren bedrohlich war. Erstens: Wie können wir in dieser unsicheren Welt sicher sein, daß jeder Verbündete gegen jede Art von Bedrohung geschützt ist? Wie damals ist dies eine Zeit der Entscheidung für das Bündnis. Wir sollten klug entscheiden, denn wir tragen eine furchteinflößende und unentrinnbare Verantwortung nicht nur für die Menschen sondern auch für die Zukunft. Um klug zu entscheiden, müssen wir freimütig sprechen. Ich werde nicht von Brücken, Säulen oder Eckpfeilern sprechen. Wir sind nicht als Ingenieure sondern als politisch Verantwortliche und Treuhänder der Demokratie hier anwesend. Und letztens: Wie sollen wir uns auf dem Weg Europas zu einer Union verhalten? AMERIKA DIENST 45 Zweitens: Wie sollen wir die Anträge der neuen Demokratien Europas auf Beitritt zur NATO beantworten? Drittens: Wie sollen wir auf den Zerfall der sowjetischen Macht reagieren? Wir müssen diese Fragen jetzt beantworten, und zwar richtig. Gespräche über Militärstrategie sind gelegentlich ungemütlich für Politiker, die sich als Männer des Friedens rühmen. Unsere erste Verantwortung be- Seite 1 �steht jedoch darin, jeden Zweifel darüber auszuräumen, daß unsere Völker, ihr Zuhause und ihre vitalen Interessen sicher sind. Die Geschichte lehrt uns, daß angemessene militärische Stärke eine Voraussetzung für politisches Vertrauen und die Verwirklichung der Zusammenarbeit ist. Heute sollten wir eine grundlegend neue strategische Doktrin verabschieden. Unsere Streitkräfte werden schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie sein. Keine Ecke des Bündnisgebiets wird ungeschützt sein. Und wir werden - lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen - eine glaubwürdige aber drastisch reduzierte nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Wer daher je eine Aggression gegen einen Bündnispartner in Erwägung zieht, wird sich mit der Macht eines vereinten Bündnisses mit einer ganzen Bandbreite von Optionen konfrontiert sehen. Ohne Zweifel hat der Abzug sowjetischer Truppen aus dem Herzen Europas generell unsere Sicherheit erhöht. Dies ist jedoch noch immer eine gefährliche Welt, und der oberste Grundsatz dieses Bündnisses hat noch immer Gültigkeit: Eine Bedrohung gegen einen Verbündeten ist eine Bedrohung gegen alle. Im Osten wollen die unfreiwilligen Verbündeten unseres ehemaligen Gegners jetzt unsere Verbündeten werden. Ihr Wunsch sollte uns weder überraschen noch alarmieren. Ich gestehe ein, daß das vorgeschlagene "Liaison"-Programm nicht das beste sondern das mindeste ist, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde. Wenn wir hier an diesem Tisch über Instabilität in der Sowjetunion besorgt sind, sollten wir überlegen, wie die Welt unseren europäischen Mitbürgern erscheinen muß, die am Rande leben. Rufen Sie sich die Zeit ins Gedächtnis, als wir am Rande lebten. Vor vierzig Jahren lauteten die Namen Ernest Bevin, Robert Schuman, Paul Henri Spaak. Heute heißen sie Lech Walsa, Vaclav Havel, Josef Anfall. Die Sicherheit für diese Nationen besteht niciü in neuen juristischen Konstruktionen sondern in der Unterstützung der Umgestaltung ihrer Länder. Es ist unsere Pflicht - und liegt in unserem Interesse - ihnen zu helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staats zu einem Garant eines freien Volkes umzugestalten. Das "Liaison"-Programm wird eine unerläßliche Rolle in einer sehr viel umfassenderen Strategie spielen und all unsere Institutionen einbeziehen. Wir können diese Nationen nicht in unserer Wertegemeinschaft willkommen heißen und sie auf Armlänge von unseren Angelegenheiten entfernt halten. Vierzig Jahre lang haben wir gesagt, wir hören sie, obwohl ihre Stimmen durch Tyrannei zum Schweigen gebracht wurden. Können wir uns nun, da diese Stimmen frei sind, taub stellen? Seite 2 Wir und die Europäer im Osten von uns sind den Entwicklungen, die sich noch weiter östlich vollziehen, verhaftet - dem Raum, der einstmals das Refugium einer Macht war, die unsere Interessen und Werte bedrohte - eine Macht, deren Armeen mehr als einmal durch Europa marschiert sind. Obwohl wir nicht ausschließen können, daß trotz all unserer Wünsche und Bestrebungen eines Tages erneut eine Bedrohung in diesem Raum entstehen wird, können wir in absehbarer Zukunft andere mächtige revolutionäre Kräfte am Werk beobachten: einen mutigen Kampf zur Schaffung einer rechtmäßigen Regierung und den raschen Zerfall der Autorität dessen, was einstmals ein immens mächtiger Zentralsstaat gewesen ist. Männer mit Grundsätzen - Gorbatschow, Jelzin, Nasarbajew und andere - versuchen, durch diesen gefährlichen Übergang zu manövrieren, und sie verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Europa und Amerika können auf diese Situation nicht getrennt reagieren. Wir müssen unsere Einschätzungen teilen, unsere Strategien abstimmen und gemeinsam handeln. Das Bündnis war seit seiner Gründung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber der UdSSR unverzichtbar, und das gilt auch heute noch. Aus diesem Grund haben wir eine Intensivierung der Konsultationen im Nordatlantikrat vorgeschlagen. Wir sollten uns in diesem Augenblick über unsere Prinzipien im klaren sein und das Bündnis benutzen, um sie in der Praxis umzusetzen. Damit komme ich zur vierten Frage: Wie gehen wir miteinander um? Lassen Sie mich dazu die amerikanische Meinung darlegen. Erstens werden - und können - die Vereinigten Staaten ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben. Wir haben eine der schmerzlichsten Lektionen dieses blutigen Jahrhunderts gelernt. Zweitens wird behauptet, die Vereinigten Staaten wollten im Bündnis Anhänger, aber was wir wollen, sind Partner. Das Bündnis ist keine amerikanische Initiative oder ein Instrument amerikanischer Macht. Wir haben niemals ein Übergewicht angestrebt, und wir versuchen gewiß nicht, es aufrechtzuerhalten. Wir nehmen auch kein Monopol für Ideen zum Bündnis in Anspruch. Wenn wir das täten, säße niemand von uns heute hier, weil die Idee des Washingtoner Vertrags aus Europa kam. Drittens waren, sind und werden de Vereinigten Staatenein bereitwilliger Befürworter des Ziels und Prozesses europäischer Integration sein. Die starke amerikanische Unterstützung erstreckt sich auf die Aussicht einer politischen Union ebenso wie auf das Ziel einer Verteidigungsidentität. AMERIKA DIENST 45 �• * Viertens wird - was uns betrifft und soweit wir das beurteilen können - selbst die Verwirklichung einer europäischen Union die Notwendigkeit für die NATO nicht verringern. Wir sehen nicht, wie es einen Ersatz für das Bündnis als Garant unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas geben könnte. Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die Rolle Europas in ihm stärken kann. Sie kann Europa und Nordamerika helfen, sich gemeinsam den Bedrohungen für wichtige Interessen außerhalb Europas zu stellen. Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative für das Bündnis. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den europäischen Angelegenheiten durch eine europäische Union nicht überflüssig wird. Und schließlich können zu einer Zeit, da unsere Gesellschaften nach einer Friedensdividende verlangen, redundante Fähigkeiten nur auf Kosten der bereits bestehenden aufgebaut werden. Wenn wir uns aufein- ander verlassen können - und ich zweifle nicht daran, daß wir dies können - sollte unsere Interdependenz ein für alle Male befriedigend und redundante Fähigkeiten unnötig sein. Mit diesem Gedanken möchte ich schließen. Das Bündnis war erfolgreicher als irgendjemand von uns zu träumen gewagt hätte. Es war geplant, unsere Freiheit zu verteidigen, aber tatsächlich hat es über Totalitarismus triumphiert. Was wir aufgebaut haben, ist kein militärischer Pakt sondern eine Gemeinschaft der Werte und des Vertrauens - einmalig in der Geschichte, dauerhaft und unabdingbar für die neue Ordnung. Es gibt keine Wegweiser für die neue Welt, keine Möglichkeit zu wissen, was das neue Jahr - ganz zu schweigen vom nächsten Jahrhundert - bringen wird. Aber unsere Fähigkeit, die Zukunft zu bewältigen - sie tatsächlich zu gestalten - wird unverhältnismäßig größer sein, wenn wir morgen bei der Abreise ein erneuertes Bündnis geschaffen haben. * * * * * AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �KSE 13. November 1991 KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hielt am 4. November 1991 eine Rede vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Außenminister Baker hat Ihnen in seinem Brief vom 12. Oktober 1991 dargelegt, daß die Regierung sich weiterhin voll und ganz für die baldige Ratifizierung und vollständige Durchführung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa einsetzt. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben dies vergangene Woche bei ihrer Zusammenkunft in Madrid bekräftigt und die Notwendigkeit rascher Fortschritte bei der Ratifizierung betont. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sicherheitsverhandlungen. Nach seinen Bestimmungen werden die konventionellen Streitkräfte in Europa auf ihren niedrigsten Stand der letzten fast fünfzig Jahre reduziert. Die Reduzierungen sind für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von ungeheurem Vorteil. Darüber hinaus wird das Gerät dieser Streitkräfte dauerhaft begrenzt, weil überschüssiges Gerät zerstört wird und strenge Regeln für die Konzentration und Bewegung der Streitkräfte gelten. Diese Bestimmungen sind extrem wichtig, weil sie einen international sanktionierten Schutzwall gegen Willkürpolitik oder militärische Übergriffe bieten. Diese Bestimmungen werden ferner durch ein strenges Verifizierungs- und Inspektionsregime untermauert. Durch ein verknüpftes System des Informationsaustauschs, Vor-Ort-Inspektionen, Verifizierung der Zerstörung oder Umwandlung von Gerät und Verdachtsinspektionen zusammen mit nationalen nachrichtendienstlichen Mitteln haben wir großes Vertrauen, daß der KSE-Vertrag effektiv verifzierbar ist. Durch die KSE-Bedingungen für den Datenaustausch werden wir auch erheblich besseren Zugang zu Informationen über konventionelle Streitkräfte in Europa haben. AMERIKA DIENST 45 Angesichts der in Europa stattfindenden bahnbrechenden Ereignisse wird der Wert dieses Vertrags immer offenkundiger. Veränderung und Umgestaltung werden in absehbarer Zukunft die Regel sein. Der KSE-Vertrag wird ein Regime liefern, dem zufolge ein Land über seine Maßnahmen gemäß dem Völkerrecht Rechenschaft ablegen muß. Die Sicherheit durch niedrigere Niveaus beim Gerät und eine berechenbare, international anerkannte konventionelle Sicherheitsstruktur wird letztlich Stablität in Europa fördern. Unsere europäischen Verbündeten, die Signatarstaaten Ost- und Mitteleuropas und die neuen Sowjetrepubliken sind sich dieser Vorteile lebhaft bewußt. Sie haben uns gedrängt, schnell zu handeln, um den Vertrag in Kraft zu setzen, damit sie in einer Atmosphäre geringerer Spannungen planen und handeln können. Die vollständige Durchführung des KSE-Vertrags wird dazu beitragen, in dieser Zeit des politischen Wandels Rivalitäten oder einer neuen Aufrüstung zuvorzukommen. Die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien sind niemandem entgangen und haben die Dringlichkeit noch verstärkt, mit der die Verwirklichung des KSE-Vertrags betrachtet wird. Unsere europäischen Partner sind mit uns der Meinung, daß KSE ein hervorragendes Modell für verantwortliche und vorteilhafte multilaterale Interaktion bietet. Die erfolgreichen Verhandlungen vom vergangenen Herbst zwischen den sechs früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts über ihre Bestände und Kontingente war ein anschauliches Beispiel dafür, wie effektiv die Mechanismen des KSEVertrags für Gespräche und Entscheidungsfindung sein können. Seite 1 �Darüber hinaus wird zunehmend ersichtlich, daß der KSE-Vertrag selbst ein flexibles Instrument ist, das sogar die epochalen Veränderungen in der Sowjetunion bewältigen kann, die wir unlängst beobachtet haben. Er wurde in einer Zeit der Ungewi ßheit ausgehandelt und ist darauf zugeschnitten, neue politische Entwicklungen eher als wahrscheinlich anzusehen anstatt sich dagegen zu stemmen. Theoretisch befinden wir uns deshalb in einer hervorragenden Ausgangsposition, um mit der Ratifizierung und Verwirklichung des Vertrags in seiner vorliegenden Form fortzufahren. Ein gutes Beispiel für die Anpasungsfähigkeit des im KSE-Vertrag festgelegten Regimes bietet die vor wenigen Wochen in Wien erzielte Vereinbarung über den Status der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum. Die Vertragsparteien einigten sich auf eine rechtsverbindliche Erklärung, derzufolge das sowjetische Gerät im Baltikum allen Bestimmungen des Vertrags unterliegt, daß darüber als Teil der sowjetischen Bestände Informationen geliefert werden und sie auf die sowjetische Verpflichtung zur Reduzierung angerechnet werden. Darüber hinaus wird festgelegt, daß die baltischen Staaten uneingeschränkte Souveränität genießen und die Inspektionen auf ihren Territorien nur mit ihrer Zustimmung stattfinden können. Die Vereinbarung wurde relativ komplikationslos durch die Gemeinsame Konsultativgruppe erzielt, ein Gremium, in dem alle Unterzeichnerstaaten des Vertrags vertreten sind. Die Inspektion der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum wird durch gegenwärtig im Entwicklungsstadium befindliche getrennte Nebenvereinbarungen mit diesen Regierungen geregelt. Die Schaffung der Gemeinsamen Konsultativgruppe ist an sich schon einer der vielen Vorteile des Vertrags, und diese wird weiterhin einen wirksamen Mechanismus für die Behandlung von Fragen und Problemen bieten, die im Hinblick auf die Durchführung der Vertragsbestimmungen auftreten könnten. Nach Prüfung einer großen Bandbreite möglicher Ergebnisse ist die Administration jedoch zu dem Schluß gekommen, daß höchstwahrscheinlich lediglich technische Fragen etwa die Fortschreibung der Namen der Vertragsparteien - als Ergebnis der jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion erforderlich würden. Durchführungsbedingungen - wie die Neubestimmung sowjetischer Ausrüstungsansprüche, falls sich aus dem Territorium der UdSSR neue Staater. bilueii und diese dann beschließen, dem Vertrag beizutreten - wären von den bestehenden Vertragsbestimmungen gedeckt. Um die Integrität des Vertragsregimes aufrechtzuerhalten, wäre es für all die Republiken, die bedeutende Mengen von vertraglich erfaßtem Gerät behalten, sicherlich notwendig, dem KSE-Vertrag beizutreten. Glücklicherweise sind die Erklärungen russischer, ukrainischer, sowjetischer und anderer offizieller Vertreter im Hinblick auf die Erfüllung der KSE-Bestim- Seite 2 mungen ermutigend. Wir werden weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, um die Tragfähigkeit des Vertrags zu gewährleisten. Die Regelungen des KSE-Vertrags liefern mehrere wirksame Möglichkeiten, um solche Situationen in den Griff zu bekommen. Die bereits erwähnte Gemeinsame Konsultativgruppe ist eine entscheidende, da sie einen Mechanismus für die Anpassung des Vertrags liefert, ohne den beschwerlichen Prozeß der Änderung des Vertrags erforderlich zu machen. Die Tatsache, daß Entscheidungen über nationale Zuwendungen auch außerhalb der Vertragsstruktur getroffen werden, gestattet die erforderlichen Anpassungen aufgrund von Veränderungen der politischen oder militärischen Situation sowie die Erweiterung oder Reduzierung der Zahl von Vertragsparteien, wiederum ohne Rückgriff auf Vertragszusätze. Die Bestimmung zur Einberufung außerordentlicher Sitzungen bietet noch ein weiteres Mittel zur Schlichtung von Streitfällen oder zur Feinabstimmung des Vertrags ohne ihn neu verhandeln zu müssen. Wir sind der festen Überzeugung, da ß die Ratifizierung zügig erfolgen sollte. Es besteht kein Zweifel, daß der KSE-Vertrag von großem Vorteil für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ist. Seine zahlreichen Vorteile werden jedoch nicht vor seiner Ratifizierung und Durchführung verwirklicht werden. Es ist angebracht, jetzt Schritte zu unternehmen, unsere Führungsrolle in diesem Prozeß fortzusetzen, die Vorteile des KSE-Vertrags festzuschreiben und uns weiterhin für ein wirklich ungeteiltes, freies - und sicheres Europa zu engagieren. Die Ratifizierung und Durchsetzung des KSE-Vertrags ist ein Schlüsselelement zur Sicherstellung einiger der wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten. Wir würden es begrüßen, wenn Europa noch geschlossener und stabiler würde. Wir möchten ein berechenbares Muster militärischer Arrangements, damit die sicherheitspolitischen Angelegenheiten zuversichtlich gehandhabt sowie Aufmerksamkeit und Energie auf die Entwicklung von Demokratie und freien Marktwirtschaften konzentriert werden können. Wir möchten nach wie vor genau die Art von multilateraler Kooperation und Planung fördern, die von der KSE so anschaulich verkörpert wird. Dieser Vertrag wurde häufig - zu Recht - als der Eckpfeiler der neuen europäischen Sicherheitsstruktur bezeichnet. Wir müssen diesen Eckpfeiler jedoch richtig plazieren, wenn wir darauf aufbauen wollen. Dies können wir nicht, solange der KSE-Vertrag nicht ratifiziert und durchgesetzt ist. Drei Nationen - die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn und Bulgarien - haben den Vertrag bereits ratifiziert. Einige andere Nationen sind damit befaßt. Eine Reihe von Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, haben sich zur Ratifi- AMERIKA DIENST 45 �zierung vordem 19. November 1991 verpflichtet, wenn die vorläufige Anwendung von bestimmten Bereichen des Vertrags die Erweiterung erforderlich machen würde. Die Entschlossenheit und das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten die Ratifizierung angehen, werden maßgebliche Auswirkungen auf den von anderen Hauptstädten eingeschlagenen Kurs haben. Ebenso wie wir während des gesamten Verhandlungsprozesses die Führungsrolle übernommen haben, werden alle anderen Teilnehmer bei der Ratifizierung und Durchsetzung des Vertrags auf uns blicken. Ein * AMERIKA DIENST 45 * Zögern unsererseits könnte die zahlreichen Vorteile des KSE-Vertrags aufs Spiel setzen, ebenso wie eindeutiges Vorgehen zweifelsohne die Ratifizerungsbestrebungen andernorts und das Inkrafttreten des Vertrags beschleunigen würde. Herr Vorsitzender, ich fordere Sie und Ihre Kollegen auf, so bald wie möglich Ihre Zustimmung zur Ratifizerung des KSEVertrags zu geben. * * Seite 3 �WAHLEN IN DEN USA 13. November 1991 DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die Wahlen in den Vereinigten Staaten vom 5. November 1991 wurden in einer Reihe amerikanischer Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. Kolumnist Robin Toner von der New York Times Das Weiße Haus hat den Alarmknopf gedrückt. Die Demokraten haben in einigen Bundesstaaten frohlockt, in anderen getrauert und landesweit bekundeten die Wähler, daß sie schlechter Laune sind und die Amtsinhaber sie nur auf eigene Gefahr hin ignorieren sollten. Beide Parteien versuchten heute, gute Miene zu einem gemischten Ergebnis zu machen, aber es gab jede Menge Vorhersagen und Alarmsignale angesichts der siechenden Wirtschaft und der öffentlichen Meinung, die sich vehement mit Gesundheitswesen, Rassenfragen und Steuern befaßt, während sich die Nation auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1992 befindet. Präsident Bush, der noch vor wenigen Wochen unbestritten die Wiederwahl anzusteuern schien, entdeckte diese Woche, daß die politische Landschaft mit Minenfeldern versetzt ist. Der überraschende Sieg der Demokraten bei den Senatswahlen in Pennsylvania und die unsichere Reaktion des Weißen Hauses darauf - die Absage der Auslandsreise am Wahltag und das Dementi, dies stehe mit den Wahlergebnissen in Zusammenhang - setzten ein eindeutiges Signal für die Republikaner, daß ihr politisches Vorgehen überarbeitet und ihre Botschaft umgeschrieben werden muß... Pennsylvania könnte eine weitere Auswirkung auf die Kampagne des nächsten Jahres haben: Einige Demokraten erklären, dies könnte Gouverneur Mario M. Cuomo aus New York anspornen, ins Rennen zu gehen, und dies wäre ein weiteres schmerzliches Anzeichen der Verletzbarkeit der Republikaner. Die Bedeutung von Pennsylvania wurde noch unterstrichen durch die Reaktion des Weißen Hauses darauf. Mit Eintreffen der Ergebnisse gab das Weiße AMERIKA DIENST 45 Haus bekannt, daß Präsident Bush eine für Ende des Monats geplante Reise in den Fernen Osten absagen werde. Demokraten, die Präsident Bushs Reisepläne schadenfroh zum Symbol für seine Vernachlässigung der innenpolitischen Tagesordnung zu machen versuchen, konnten kaum an sich halten. Sie verteilten die ganze Woche T-Shirts mit der Auf schritt "George Bush ist nach Rom gereist und alles, was ich bekommen habe, ist diese lausige Rezession"... Für Präsident Bush mu ßte die Wahl bestätigen, wieviel seine politische Mannschaft seit dem Wahlkampf 1988 verloren hatte, als er sich auf James Baker, heute Außenminister und Lee Atwater, der Anfang dieses Jahres an einem Gehirntumor verstarb, verlassen konnte. Aber die Repubklikaner faßten Mut aufgrund ihrer Siege andernorts. Vor einem Jahr, als die Bundesstaaten mit Haushaltsengpässen und all den schweren Entscheidungen zu kämpfen hatten, die sie erforderlich machen, bestraften die Wähler zahlreiche ihrer Gouverneure bei der Stimmabgabe. In diesem Jahr scheinen sie den Trend fortzusetzen, indem der Demokrat Maybus in Mississippi den Sieg davontrug und sie ihrem Unmut über die Regierung in Virginia und New Jersey Luft machten, wo die Republikaner große Stimmvorteile zu verzeichnen hatten. Kolumnist David Broder von der Washington Post Abgesehen von der Niederlage seines ehemaligen Kabinettmitglieds DickThomburgh bei den Schlagzeilen machenden Senatswahlen in Pennsylvania enthalten die Wahlen von 1991 zwei weitere Warnungen für Präsident Bush. Und auch für die Demokraten leuchteten einige Warnsignale auf, wenn sie sie in ihrem Jubel nicht übersehen. Seite 1 �Angefangen bei Bush ist das deutlichste Signal des Tages, daß eine kränkelnde Wirtschaft, die Mittelklassewähler über ihre Zukunft besorgt macht, politischen Ärger für die Politiker birgt, die sich dafür verantwortlich fühlen sollten. Und diese Bedrohung ist noch größer, wenn der Politiker an seinem Mangel an Grundüberzeugungen Verrat begeht... Mit Ambitionen für ein nationales Amt in einer Partei, die nach rechts abdriftet, wurde Thornburgh wiederholt zum Apologeten einer Politik, die er nicht vertrat. Als er zum ersten Mann der Bestrebungen der Administration wurde, die Bürgerrechte als "Quotenregelung" zu brandmarken und verfassungsmäßigen Schutz für willkürliche Suche und Ansprüche aufzugeben, konnte man den Mann, der er einstmals gewesen war, kaum noch erkennen. Dasselbe Schicksal könnte George Bush ereilen. Trotz all der Prinzipien, die er in der Außenpolitik erkennen ließ, scheint auch er ohne feste eigene Überzeugungen in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Als Skeptiker bezüglich der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als er erstmals für die Präsidentschaft kandidierte schluckte er lange Zeit seine Zweifel und gab dann seine Haltung gegenüber Steuerhöhungen auf, um im Jahr 1990 einen Haushalt verabschieden zu können. Die ganze Zeit war er unschlüssig bei Themen wie Abtreibung, Umweltgesetzen und einer Reihe von Fragen wie Arbeitsmarkt und Bildung, die echte Anliegen der Wähler sind. Von Nachteil ist, daß er nicht das Gefühl vermittelt, wirklich zu wissen, wie er nicht nur die andauernde Rezession in Griff bekommen will, sondern das, was die Wähler eindeutig als den langfristigen Niedergang der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Aber bevor die Demokraten frohlocken, sollten sie sich besser eine andere Botschaft der Wahlergebnisse vom Dienstag (5. November) zu Herzen nehmen. In einer rückläufigen Wirtschaft sind Steuerhöhungen tödlich, und es herrscht wenig Toleranz gegenüber reinen Umverteilungsmaßnahmen wie sie Gouverneur Jim Florio (Demokrat) aus New Jersey mit seiner Reform der Schulfinanzierung versuchte. Auch Sozialausgaben sind ein unpopuläres Thema in Zeiten wie diesen, und wie der Wahlkampf der Gouverneure in Mississippi erneut demonstrierte, haben die Demokraten noch keine wirksame Antwort auf die rassistisch verbrämten Botschaften der republikanischen Rechten gegen Sozialhilfe gefunden. Boston Globe Was Dick Thornburghs Niederlage im Kampf um den Sitz im Senat für Demokraten so aufregend machte, war ihre Eindeutigkeit. Bei den Wählern bestand keine Verwirrung darüber, worum es bei dieser Wahl ging um eine Präsidentschaft, die für die destruktiven Auswirkungen der Rezession auf Amerikas Familien blind ist und nicht begreift, wie anfällig sie für den Seite 2 Verlust von Arbeitsplätzen und den finanziellen Ruin aufgrund von Krankheiten sind. Sogar Präsident Bush hat die Botschaft begriffen klipp und klar. Trotz der Dementis, daß er von der Niederlage in Pennsylvania überrascht war, beeilt sich Bush, sich erneut als Präsident darzustellen, der sich angemessen um die nachlassende amerikanische Wirtschaft kümmert. Der Demokrat und Oppositionelle Harris Wofford, ein polternder und blasser 65jähriger Demokrat ohne hervorstechende Eigenschaften, begann die Kampagne als höchst unwahrscheinlicher politischer Held. Er war nicht einmal die erste Wahl der Demokraten seines Bundesstaates. Aber Wofford hatte Großes vor - er wollte den Amerikanern mit mittlerem Einkommen die Illusionen über eine Regierung rauben, die ihre wirtschaftliche Not ignoriert. Und Wofford hat ganz richtig bemerkt, daß die angestaute Frustration der Wähler darin zum Ausdruck kam, daß die Regierung zum Thema Gesundheitswesen nichts Hilfreiches getan hat. Acel Moore vom Philadelphia Inquirer Es ist schon von Bedeutung, daß Thornburgh als Verfechter der Reagan-Bush-Linie mit mehr als 10 Prozent gegen den Außenseiter Wofford verloren hat. Woffords Sieg ist eine Botschaft an das Weiße Haus, daß die Menschen sich über das Fehlen einer Innenpolitik ärgern und sich Sorgen über den wirtschaftlichen Niedergang machen, mit dem wir uns alle konfrontiert sehen. Wofford hatte eine brilliante Kampagne, die offensichtlich viele Menschen ansprach, Republikaner und Demokraten gleichermaßen. In mehreren Zeitungen erschienener Artikel des Kolumnisten Mark Shields Noch vor Ende der Stimmenauszählung spiegelten sich die Ergebnisse in der Erklärung des Weißen Hauses wider, der Präsident werde eine zweiwöchige Reise in den Orient absagen und zugunsten der Innenpolitik auf Auslandsreisen verzichten. Aber es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, daß die nationale Führung der Demokraten die Bedeutung des Wunders von Harris Wofford begriffen hat. Es ist ganz einfach: Wofford hat das angesprochen, worüber die Menschen täglich reden. Wofford hat nicht als liberaler Demokrat kandidiert, er hat als demokratischer Mittelklassepopulist gewonnen. Kolumnist Tom Wicker von der New York Times Der Umschwung in Pennsylvannia hat dje Demokraten mindestens zwei Lektionen gelehrt. Eine lautet, daß sie im nächsten Jahr"das Programm festlegen", wie es Wofford bereits getan hat, als er das Gesundheits- AMERIKA DIENST 45 �wesen und wirtschaftliche Erholung zu vordringlichen Themen erklärte. Die andere, damit zusammenhängende Lektion lautet, der demokratische Präsidentschaftskandidat sollte Bush bei diesen und anderen populären Fragen anzugreifen suchen und ihm nicht gestatten, ihn in die Defensive zu drängen. Es war zu beobachten, daß Woffords Kampagne in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen hat, und damit war sein Sieg nicht das überraschendste Wahlergebnis von 1991. Dieser Titel fällt der Ablehnung einer radikalen Maßnahme im Staat Washington zu, die Amtszeiten der Parlamentarier in den Bundesstaaten und der Bundesregierung zu begrenzen. Bei einer Verabschiedung der Beschränkungen hätten diese rückwirkend gegolten, so daß alle Kongreßabgeordneten des Staates 1994 hätten abtreten müssen. Umfragen vor den Wahlen haben gezeigt, daß 60 Prozent der Wähler in Washington für eine Begrenzung der Amtszeiten sind, aber nach einer starken Kampagne der Opposition unter Leitung des Sprechers Tom Foley und anderer wurde dieser Vorschlag mit 54 zu 46 Prozent abgeschmettert. Dieser entscheidende Rückschlag scheint das zu bändigen, was eine steigende politische Flut zu sein schien, die in etwa 17 Staaten im nächsten Jahr Maßnahmen zur Begrenzung der Amtszeit nach sich gezogen hätte. In Oklahoma, Kalifornien, Colorado und einigen Stadtverwaltungen gilt für Amtszeiten bereits eine gewisse Beschränkung. Gegner der Beschränkung von Amtszeiten argumentieren in Washington und andernorts, dieser drastische Schritt würde der Exekutive (auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten) Macht übertragen, gute Abgeordnete durch schlechte ersetzen und die Freiheit der Wähler beschneiden, Amtsinhaber wiederzuwählen. Es heißt, die Bewegung repräsentiere im Grunde die Absicht der Republikaner, die Vorherrschaft der Demokraten im Kongreß und in Parlamenten der Bundesstaaten zu brechen. > * Das Ergebnis in Washington deutet auch auf etwas hin, das weniger oft erwähnt wird - die Begrenzung von Amtszeiten würde die Macht im Kongreß von den kleinen Bundesstaaten auf die großen übertragen. Ein kleiner Bundesstaat übt oftmals Macht aus, weil einer seiner Abgeordneten im Repräsentantenhaus lange im Amt ist und Vorsitzender eines Ausschusses wird. Das wäre bei einer Begrenzung von Amtszeiten nicht möglich, weil die Macht im Kongreß allein von der Zahl der Abgeordneten großer Staaten abhinge. Philadelphia Inquirer Während die Wähler im Staat Washington eine Initiative ablehnten, mit der die Amtszeiten der Abgeordneten dort begrenzt worden wären, haben die Wähler in New Jersey bewiesen, daß es immer noch möglich ist, die Amtszeiten auf altmodische Weise zu begrenzen indem man die Falschen rauswirft. AMERIKA DIENST 45 Die Wähler haben dem Gouverneur Florio ihre Meinung zu verstehen gegeben, indem sie Dutzende von langjährigen demokratischen Abgeordneten hinauswarfen, die für seine 2,8 Milliarden-Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuer gestimmt hatten. Sie scheinen zwei Dinge vermittelt zu haben - sie mögen Florios Anmaßung nicht, und sie wollen keine höheren Steuern. Jetzt kommt der schwierige Teil. Die Republikaner, von denen viele versprochen hatten, die Erhöhung der Umsatz- und Einkommenssteuer rückgängig zu machen, werden ihre Chance bekommen, das zu tun, weil sie über allen Vetos standhaltende Mehrheiten im Parlament und im Senat verfügen. Kolumnist Robert Turner vom Boston Globe Das trifftigste Argument zugunsten genereller Amtszeitbegrenzungen - daß die Amtsinhaber zu stark sind, um Herausforderern eine vernünftige Chance einzuräumen - wurde von den Wählern untergraben, die den einzigen Senator abwählten, der sich zur Wiederwahl stellte, nämlich Ray Maybus aus Mississippi. Das gleiche traf auf andere Amtsträger zu, vom Oberbürgermeister Houstons bis zu 20 Bürgermeistern und Ersten Stadtverordneten in Connecticut und vier Bürgermeistern in Massachusetts. Wall Street Journal Im Fall Mississippis ist der gewählte Gouverneur Kirk Fordice ein republikanischer Geschäftsmann, der seinen Wahlkampf mit Themen führte, die von Bush abgelehnt oder ignoriert wurden. Dazu gehören eine Reform der Sozialhilfe, Quoten für Minderheiten und Amtszeitbegrenzungen. Der Sieg von Fordice zeigt, daß diese Fragen legitim und immer noch durchschlagend sind, wenn man sie von Gestalten wie David Duke, dem Scharlatan aus Louisiana trennt. Wir waren beglückt, als Bush gestern Duke ablehnte, aber sein jüngster "Kompromiß" zu den Bürgerrechten hat Duke einen Spielraum gelassen, um vernünftig zu erscheinen. Hinter all diesen Resultaten steht eine Öffentlichkeit, die mit dem Status quo des politischen Patts unzufrieden ist. Der Kongreß ist ebenso sehr ein potentielles politisches Opfer wie Bush selbst: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Tom Foley, errang einen persönlichen Sieg, als er dazu beitrug, das Referendum über eine Amtszeitbegrenzung im Bundesstaat Washington abzuweisen, aber dazu mußte er Amtsinhaber aus anderen Bundesstaaten (Kalifornien) kritisieren. Diese Stimmung unter den Wählern bietet all den Politikern beider Parteien Vorteile, die Ideen zur Verbesserung der Wirtschaftslage sowie Reform und Abbau staatlicher Tätigkeit vorlegen. . Seite 3 �Washington Post Die Wähler leisteten in den Wahlen vom Dienstag Außergewöhnliches, von der Niederlage DickThornburghs und der Abwahl anderer favorisierter Amtsinhaber bis zu der Entscheidung im District of Columbia (Bundeshauptstadt Washington), die Hersteller halbautomatischer Waffen für die mit diesen Waffen angerichteten Verwüstungen schadenersatzpflichtig zu machen. Selbst wenn ihre ungewöhnlicheren Initiativen scheiterten, haben sie doch ein nachdrückliches Ausrufezeichen gesetzt. Im Bundesstaat Washington zum Beispiel, wo die einschneidende Initiative zur Begrenzung der Amtszeiten glücklicherweise abgelehnt wurde, erhielt die Verliererseite sehr viele Stimmen. Die Meinungsumfragen, in denen die Initiative favorisiert wurde, zeigten in den letzten Wochen ein Abbröckeln der enormen Mehrheit für die Begrenzung. Mehrere Faktoren haben angeblich zu diesem Ergebnis beigetragen, darunter die Ankündigungen einiger prominenter Politiker, sie würden sich nicht zur Wiederwahl stellen, was den Vorschlag aus den Sphären der Abstraktion auf den Boden der Realität zurückholte. Eine weitere möglicherweise wichtige Tatsache war das Argument, daß der Staat Washington im Hinblick auf die Vertretung seiner Interessen im Kongreß sozusagen eine mehr oder weniger einseitige Abrüstung betreiben würde. Dieser Theorie zufolge würden andere Bundesstaaten weiterhin ihre altgedienten Amtsinhaber als Ausschußvorsitzende und erfahrene Repräsentanten haben, um die Rosinen aus dem Kuchen herauszupicken, bevor die Novizen aus dem "reformierten" Staat Washington zum Zuge kämen. Was auch immer der Grund für das Scheitern der Initiative gewesen sein mag: es ist bemerkenswert, wie viele Stimmen sie erhielt. Nahezu die Hälfte derjenigen, die in einer Wahl mit außergewöhnlich hoher Beteiligung abstimmten, sprachen sich für die Amtszeitbegrenzung aus. Der Vorschlag wurde eindeutig abgelehnt, aber trotzdem wurde eine Botschaft der Unzufriendenheit vermittelt. New York Times Vielleicht hört Bush jetzt endlich, was die Meinungsumfragen schon seit Wochen andeuten: Wie bewundernswert seine Leistungen im Ausland auch sein mögen, scheint er doch den Problemen im Inland * Seite 4 ausgesprochen teilnahmslos gegenüberzustehen. Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Botschaft, die von den Wählern am Dienstag ausgesandt wurden. Es wäre gut für ihn, wenn er sie sich zu Herzen nähme. Baltimore Sun Der Präsident hat Glück. Er hat ein ganzes Jahr Zeit, um etwas im Hinblick auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und andere innenpolitische Fragen zu unternehmen. Tut er dies nicht, riskiert er, der dritte Amtsinhaber unter den letzten vier Präsidenten zu werden, der abgewählt wurde. Es wird mehr als die Absage von Auslandsreisen und die gerade abgegebenen Erklärungen erforderlich sein, er kümmere sich um die Innenpolitik, um sich selbst zu retten. Die Amerikaner wollen eindeutig Taten und Ergebnisse sehen. Christian Science Monitor Zweifellos wird Bush innenpolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Er hat bereits eine Reise nach Asien abgesagt. Er kann nicht erklären, der Wirtschaft gehe es gut, wenn dies nicht zutrifft. Bushs Rezept für die Wirtschaft - die Amerikaner sollten zur Tat schreiten und ein neues Haus und ein Auto kaufen - scheint direkt aus der Eisenhower-Ära zu stammen. Mehr Führungskraft bei den schwierigen Problemen von Rasse, Verbrechen, Bildung, Umwelt, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung ist vonnöten. Dies sind die Fragen, bei denen er die Ärmel aufkrempeln muß. Im Vergleich dazu können Telefongespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, Reisen in weit entfernte Gegenden der Welt sowie Tischreden für Diplomaten der Öffentlichkeit als Elitebeschäftigung wichtigtuerischer Internationalisten erscheinen, die den Alltagsproblemen des Durchschnittsbürgers entrückt sind. Trotzdem läuft die Frage Außenpolitik oder Innenpolitik Gefahr, Opfer einer Demagogik zu werden, die sich Ignoranz und Isolationismus zunutze macht. Die Außenpolitik ist wichtig. Die Welt ist heute ein zerbrechliches Gefüge. Bedeutende strukturelle Veränderungen vollziehen sich in Europa, Afrika und Asien. Die Ergebnisse sind noch nicht abzusehen. Die verbleibende Supermacht hat erhebliche Pflichten. * AMERIKA DIENST 45 �ERWACHSENENBILDUNG 13. November 1991 DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig im Mai 1991 in USA TODAY. Copyright (c) 1991, the Society for the Advancement of Education. Die Autorin ist Leiterin des Büros für Erwachsenenbildung, The College Board, New York. Der Artikel wurde unter Mitarbeit von Natalie Green verfaßt. Für die achtziger Jahre wurde angesichts der kontinuierlich sinkenden Zahl von High School-Absolventen pro Jahr generell eine Abnahme von College-Immatrikulationen vorhergesagt. Trotz aller Spekulationen nahm die Zahl jedoch zu und als sie ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien, stieg sie noch weiter. In den siebziger Jahren verdoppelten sich die CollegeImmatrikulationen nahezu von rund 8 Millionen auf ungefähr 12 Millionen. Abwohl in den achtziger Jahren 25 Prozent weniger Studenten ihren Abschluß an der High School machten, stieg die Zahl der CollegeImmatrikulationen von 12 Millionen auf 13,5 Millionen - was einem Gesamtzuwachs von 12,5 Prozent ent spricht. Einzelne Colleges ziehen mehr Schüler aus den oberen High-School-Klassen an als andere und verleiben sich so den größeren Anteil eines kleineren Marktes ein. Obwohl dies eine vernünftige Erklärung ist, trägt sie der landesweiten Zunahme an Immatrikulationen nicht Rechnung. Nicht jedes College kann seinen Anteil bei einer abnehmenden Schülerzahl aufrechterhalten oder vergrößern. Tatsache ist, daß der Markt nicht kleiner wird, trotz der unleugbar kontinuierlichen Abnahme der Anzahl von High School Seniors, die jedes Jahr ihren Abschluß machen. Er wird vielmehr größer. Wir führen dies auf die Erwachsenen zurück - per definitionem die ab 25jährigen - die in größerer Zahl als je zuvor Colleges besuchen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der Anteil erwachsener Studenten ständig erhöht, von rund 30 Prozent im Jahr 1970 auf 40 Prozent 1980 und 45 Prozent im Jahr 1987 (anhand der jüngsten vorliege- nen Statistiken). Das bedeutet, auf jeden CollegeStudenten unter 25 kommt ein älterer Student. Eine Studie des College Board gelangte zu dem Schluß, daß sich jeder 25. Amerikaner über 25 Jahre für ein Seminar oder ein Studienzielprogramm am College einschreibt - was über 6 Millionen erwachsene Studenten jährlich zur Folge hat. (Diese Zahlen stehen nur für Erwachsene, die einen akademischen Abschluß anstreben. Fügt man die Zahl derjenigen hinzu, die das College als Gasthörer oder zu Fortbildungszwecken besuchen, beläuft sich die Zahl auf mindestens 12 Millionen). Die Annahme, nur 18- bis 24jährige aus Mittelklassefamilien strebten weiterführende Bildung an, ist fast ebenso falsch wie die Überzeugung, die amerikanische Durchschnittsfamilie bestünde aus Vater (Ernährer), Mutter (Hausfrau) und 2,3 Kindern. Die Studie des College Board erstellte Statistiken über die Studenten über 25, die im vergangenen Jahr ans College zurückgekehrt waren, um einen akademischen Abschluß zu erwerben. Die Daten ergaben unterschiedliche Muster: Als Erwachsene studieren mehr Frauen als Männer. Frauen leisten später im Leben, was einige Männer in jüngeren Jahren tun konnten. Dies ist auf eine unterschiedliche Lebensplanung zurückzuführen. Unseres Erachtens werden die Frauen jedoch wahrscheinlich den Vorsprung der Männer wettmachen, so daß sie im Alter von 50 Jahren beide auf dieselbe Anzahl von Studienjahren zurückblicken können. Da die Zahl der Frauen derjenigen der Männer entspricht, die sich nach dem High School-Abschluß am College einschreiben und da mehr Frauen als Männer im Erwachsenenalter das College be- Seite 1 �suchen, werden Frauen darüber hinaus mehr Jahre am College verbringen als Männer und damit den Trend der vergangenen Jahre umkehren. Im Hinblick auf rassische und ethnische Zusammensetzung dominieren die Weißen den Markt für Erwachsenenbildung - rund 90 Prozent der Immatrikulationen entfallen auf sie. Dem Bericht zufolge "schreiben sich junge Schwarze und Hispanier unmittelbar nach der High School nicht im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil am College ein; und im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung noch weniger erwachsene Schwarze und Hispanier. Im Gegensatz zu weiblichen Erwachsenen gehen schwarze und hispanische Erwachsene nicht aufs College, wenn sie dies in jüngeren Jahren nicht getan haben." Der Anteil von Erwachsenen am College nimmt mit zunehmendem Alter ab. Im Alter gibt es weniger Lebensphasen, die Lernen erfordern. Im Leben älterer Erwachsener finden weniger Veränderungen statt. Der Druck, neues Wissen zu erwerben, um mit Ereignissen Schritt zu halten, nimmt entsprechend ab. Beispielsweise finden weniger Veränderungen im Berufsleben oder am Arbeitsplatz statt. Da der Großteil der Erwachsenenbildung arbeitsbezogen ist, bedeuten weniger Wechesl des Arbeitsplatzes weniger Studien. Eine überwältigende Mehrheit (85 Prozent) der erwachsenen Studenten arbeitet, die meisten von ihnen ganztags an ihrem Arbeitsplatz oder zu Hause. Die meisten Erwachsenen sind sehr beschäftigt und jonglieren zwischen Arbeit, Familie und Studium. Einige andere für erwachsene Studenten typische Kriterien sind überraschender. Nachfolgend einige Vorurteile über ihr Studium und die Tatsachen, die sie widerlegen: Vorurteil: Sie studieren nur abends. Tatsache: 50 Prozent aller erwachsenen Studenten belegen Kurse vor 17.00 Uhr, vorwiegend in den Morgenstunden. Vorurteil: Sie nehmen ihr Studium nicht ernst. Tatsache: Genau 60 Prozent wollen einen akademischen Abschluß erwerben. Vier von fünf Erwachsenen, die einen Abschluß machen, erwerben ihn in einem vielversprechenden Berufszweig. Vorurteil: Sie haben nicht viel Zeit zum Studium. Tatsache: 25 Prozent aller erwachsenen Studenten sind Vollzeitstudenten. Andere Muster bei der Untersuchung von erwachsenen Studenten und solchen im normalen Studienalter helfen zu erklären, warum sich junge und ältere Studenten an den Universitäten mit jedem Jahr eher Seite 2 ähneln als unterscheiden. Bei Teilzeitstudenten denken wir gemeinhin an ältere Studenten. Dennoch beobachten wir ein Teilzeitstudium zunehmend bei jüngeren Studenten, die auf eine Art und Weise lernen, die man im allgemeinen mit Erwachsenen verbindet. Jüngere Studenten besuchen das College zeitweise abends oder am Wochenende, auch mehrere Colleges. Sie setzen ihr Studium für ein Semester oder ein Jahr aus, schreiben sich als Gasthörer ein, belegen berufsbildende Kurse, fahren täglich zur Universität statt in den Wohnheimen zu leben, leisten Teilzeitarbeit, sind verheiratet oder leben zusammen, besitzen Autos und ziehen Kinder groß. Ein weiteres klares und zunehmendes Verhaltensmuster - viel weniger augenfällig als das erste, aber in gewisser Weise genauso wichtig - ist das Vollzeitstudium älterer Studenten, vor allem tagsüber. Wie ist das zu erklären? Die Antwort ist so schwierig wie das Muster klar ist. Es gibt Hypothesen, wer diese Erwachsenen sein mögen, die ebenso wie junge Studenten studieren. Es sind zum Beispiel geschiedene Frauen mit genug finanzieller Unterstützung, um sich ein Vollzeitstudium leisten zu können, verheiratete Frauen, die ab 4 Uhr nachmittags zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein wollen oder verheiratete Frauen mit erwachsenen Kindern, deren Collegegebühren bezahlt sind und die dieses Geld jetzt für sich selbst ausgeben können. Es können Personen sein - Männer oder Frauen - die ihre Arbeitsplätze verloren (oder sie gekündigt) haben und wieder ein Vollzeitstudium aufnehmen, um etwas Neues zu lernen. Zum Schluß noch ein Blick auf das Universitätsstudium (nach dem B.A.). Die Mehrzahl der graduierten Studenten (55 %) sind 30 Jahre oder älter. Man kann deshalb davon ausgehen, daß alle Universitäten in den Vereinigten Staaten Institutionen der Erwachsenenbildung sind. Wenn alle Studenten über 25 morgen ihr Studium abbrechen würden, müßte fast jede Universität in Amerika schließen. Die wenigen, die noch geöffnet wären, würden über die Hälfte ihrer Studenten verlieren. Eine Möglichkeit, um die Gegenwart oder die Zukunft zu verstehen, besteht darin, die Vergangenheit zu untersuchen. Zurück zu den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts. Die meisten Leute besuchten keine High School - nur etwa 25 %, 75 % gingen nach der achten Klasse ab. 1940 gingen bereits 70 % zur High School. Die Veränderung reichte aus, um den Charakter der weiterführenden Schulbildung in Amerika in nur 20 Jahren zu verändern. Was trieb diese jungen Menschen in die High School? Die primäre Ursache war die Große Depression -1922 gab es für 15jährige viel zu tun, 1932 nicht. Wenn Amerikaner ihre Arbeitsplätze verlorengingen sie zur Schule. Als es Ende der dreißiger Jahre wieder Arbeitsplätze für junge Menschen gab, hatten sie sich verändert. Sie erforderten mehr Fähigkeiten, was AMERIKA DIENST 45 �bedeutete, daß dazu mehr Schulbildung erforderlich war. In den neunziger Jahren erkennen wir dasselbe Muster, aber dieses Mal in den Colleges statt in den High Schools. Dabei gibt es viele Parallelen. Die achtziger Jahre in Amerika lassen sich mit den dreißiger Jahren vergleichen. Viele Arbeitsplätze verschwanden - einige für junge Leute, aber mehr noch für Erwachsene. Die neuen Jobs erfordern mehr Schulbildung. Viel mehr junge Leute und Erwachsene entscheiden sich für das College - manche Erwachsene zum ersten Mal, andere kehren zum zweiten oder dritten Mal zurück. Die Arbeitgeber haben ihre Anforderungen an Bildung und Ausbildung aus drei Gründen erhöht: die neuen Arbeitsplätze waren komplexer und erforderten mehr Fähigkeiten. Die Bewerber für diese Arbeitsplätze verfügten bereits über mehr Bildung, und deshalb waren die an sie gestellten Erwartungen noch höher. 1920 stammten die High-School-Absolventen - gemessen an ihren intellektuellen Fähigkeiten - aus den oberen 20 % der Bevölkerung, und diese verfügten vielleicht auch über die nötige Energie und das nötige Engagement. In den neunziger Jahren stammt ein Absolvent des Colleges nach vierjährigem Studium nicht unbedingt aus diesen obersten 20 Prozent der Bevölkerung. Heute muß ein Arbeitgeber schon einen College-Absolventen einstellen, wenn er das Äquivalent von einem High-School-Absolventen des Jahres 1920 haben will. Der Arbeitsmarkt verändert sich, und das wird auch für den Rest des Jahrhunderts gelten. Der Verlust von Arbeitsplätzen, deren Veränderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind für Erwachsene die primären Auslöser, um wieder ein College zu besuchen. Nationale Untersuchungen zeigen, daß 85 Prozent aller über 25jährigen studieren, weil sich ihr Leben im Umbruch befindet. Sie müssen neue Fähigkeiten lernen und neues Wissen erwerben, um mit den Veränderungen in ihrem Berufsleben Schritt zu halten. Erwachsene sprechen über das Lernen, wenn sie ihren ersten Arbeitsplatz finden, befördert werden oder auf einem Arbeitsplatz etwas leisten wollen, auf den sie bereits befördert wurden oder wenn sie nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes einen anderen Berufsweg einschlagen wollen. Kein anderer Bereich des Lebens - Familie, Gesundheit oder Freizeit - scheint so turbulent zu sein oder soviel Lernen zu erfordern wie ein Wechsel des Berufswegs. Infolgedessen besuchen manche Erwachsene zum ersten Mal ein College. 30 % dieser Erwachsenen verfügen über keinen HighSchool-Abschluß, und etwa 50 % haben sich nicht unmittelbar nach der High School für das College entschieden. Manche erwachsenen Studenten kehren zurück, um das zu vollenden, was sie früher einmal begonnen haben. Jüngsten Berichten des nationalen Verbandes unabhängiger Colleges und Universitäten zufolge erwerben lediglich 15 % der Studenten ihren Abschluß in vier Jahren. Dies basiert auf den Ergebnissen einer nationalen Untersuchung von High-SchoolAbsolventen, die am College ein vierjähriges Vollzeitstudium aufnehmen. Manche Erwachsene kehren regelmäßig zurück, um auf dem laufenden zu bleiben. Nahezu ein Drittel aller Rückkehrer besitzen bereits den Abschluß eines Colleges. Dieses Bild erklärt die Erwachsenenbildung in den siebziger und achtziger Jahren. Was wird die Zukunft bringen? Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Veränderungen in der beruflichen Laufbahn haben den Entschluß Erwachsener zur Aufnahme eines CollegeStudiums entscheidend beeinflußt. Dies wird sich beim Eintritt in das 21. Jahrhundert verstärkt fortsetzen und immer mehr Erwachsene dazu bewegen, mehrmals in ihrem Leben ein College oder eine Universität zu besuchen. Dies hat folgende Gründe: In den neunziger Jahren und darüber hinaus wird es mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer geben. Die Dienstleistungsindustrie wird nahezu alle neuen Berufe und den Löwenanteil des neuen Wohlstands hervorbringen. Diese Arbeitsplätze werden zusätzliche Fähigkeiten erfordern. Es werden nur sehr wenige für Personnen geschaffen werden, die weder lesen noch Anweisungen folgen oder rechnen können. Da die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge älter werden und die Vertreter der geburtenschwachen Jahrgänge ins Berufsleben eintreten, wird sich das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung von heute 36 auf 39 im Jahr 2000 erhöhen. Die Anzahl junger Arbeitnehmer zwischen 16 und 24 Jahren wird sich um nahezu 2 Millionen oder 8 Prozent verringern. Ältere Arbeitnehmer werden über die neuesten Entwicklungen in ihrem Berufszweig auf dem laufenden gehalten werden müssen, sie werden Anreize zur Verlängerung ihres Erwerbslebens oder Ausbildung für völlig neue Berufe benötigen. Noch mehr Frauen werden ins Erwerbsleben eintreten. Über 60 Prozent der neuen Erwerbstätigen werden Frauen sein. Im Jahr 2000 werden 60 Prozent der Frauen im arbeitsfähigen Alter erwerbstätig sein. Frauen werden kontinuierlich für den Einstieg oder Neueinstieg ins Berufsleben aus- und weitergebildet werden müssen, da sie versuchen, Erwerbstätigkeit und Familie zu meistern. Angehörige von Minderheiten werden einen größeren Anteil der Berufsanfänger ausmachen. Bis zum Jahr 2000 werden bis zu 30 Prozent der neuen Erwerbstätigen Nichtweiße sein - eine Verdoppelung ihres gegenwärtigen Anteils. Da zahlreiche Arbeitnehmer aus Minderheiten heute Seite 3 �noch nicht bereit sind, werden Colleges und Arbeitgeber bei Einstellung, Aus- und Fortbildung dieser Arbeitskräfte enger zusammenarbeiten müssen. Einwanderer werden den größten Anteil am Wachstum der ErwerbsbevölKerung seit dem Ersten Weltkrieg darstellen. Selbst mit den neuen Gesetzen werden bis zum Ende des Jahrhunderts Jahr für Jahr 600.000 legale und illegale Einwanderer ins Land kommen. Diese Menschen werden zunächst Alphabetisierung und die Ausbildung in grundlegenden Fähigkeiten benötigen, um Arbeitsplätze zu bekommen, die auf ihre Talente angewiesen sind. Im Gegensatz zu allen bisherigen Zeitaltem wird das 21. Jahrhundert hohe Anforderungen an unser Humankapital stellen, da wir in einen Zeitraum rascher sozialer, technologischer und ökonomischer Schwankungen eintreten. Das soll nicht heißen, das 20. Jahrhundert habe stagniert - ganz im Gegenteil. Die vergangenen Jahrzehnte waren aufgrund von Veränderungen in Arbeit, Familienleben, Wirtschaft, Rolle von Minderheiten und Frauen sowie Demographie turbulent. Es ist zu erwarten, daß sich solche Umbrüche im nächsten Jahrhundert noch rascher vollziehen werden. Mit gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten, wird viel Energie und ungewöhnlichen Einfallsreichtum seitens der meisten Amerikaner erfordern. Frühere Forschungsarbeiten zur Erwachsenenbildung haben festgestellt, daß die Periode rascher sozialer Veränderungen mit einem entsprechenden Anstieg in der Erwachsenenbildung einherging. Veränderungen der Lebensumstände stellen eine Herausforderung dar und zwingen den Menschen, sich weiterzuentwikkeln und anzupassen, um den Anforderungen neuer Rollen gerecht zu werden. Dies ist das Umfeld, das die große Beteiligung Erwachsener an Bildungsprogrammen und den Anstieg dieser Beteiligung in den Jahrzehnten des ausgehenden 20. Jahrhunderts erklärt, und es wird ferner ihre anhaltend große Beteiligung an Bildungsprogrammen in den kommenden Jahren erklären. Das Weiße Haus hat in den von ihm vorgelegten "nationalen Bildungszielen" folgendes erklärt: "Heute ist ein neuer Standard für eine gebildete Bevölkerung erforderlich, der dem nächsten Jahrhundert angemessen ist. Unsere Bevölkerung muß ebenso kenntnisreich, gut ausgebildet, kompetent und erfinderisch sein wie die jedes anderen Landes. Alle unsere Bürger, nicht nur einige wenige, müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt mit dem Kopf zu sichern, sich an Veränderungen ihres Umfelds anzupassen und die Welt um sie herum zu verstehen. Sie müssen die Verantwortung und Pflichten von Bürgern verstehen und akzeptieren. Sie müssen während ihres gesamten Lebens kontinuierlich lernen und neue Fähigkeiten erwerben. Wir müssen erkennen, daß Bildung eine lebenslange Bestrebung ist, nicht nur ein Unterfangen für unsere Kinder." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Bush: Westen muss letztes Kapitel des Kalten Krieges schreiben<br /><em>Rede des Präsidenten in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. NATO-Gipfel</strong><br />Bush: NATO-Streitkräfte sollten "schlagkräftig, agil, unerreicht" sein<br /><em>Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom</em><br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen<br /><em>Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>4. Wahlen in den USA</strong><br />Die Wahlen vom 5. November 1991<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>5. Erwachsenenbildung</strong><br />Das neue Gesicht amerikanischer Universitäten<br /><em>von Carol B. Aslanian</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a758009039bbc7d24871f88b2e459aa.pdf 480da47856933025dff626eded8ab9a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America nAdt 46 :.enca Urifö"' 20. November 1991 53< VEREINTE NATIONEN PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WAHLEN 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost DROGEN MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 20. November 1991 PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Botschafter Thomas Pickering zufolge sehen sich die Vereinten Nationen nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit neuen politischen und diplomatischen Herausforderungen konfrontiert. "Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen" als im Bereich der internationalen Sicherheit, so Pickering. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Pickering am 13. November 1991, die Vereinten Nationen - und die internationale Staatengemeinschaft - müßten lernen, lokal begrenzte aber dennoch todbringende Konflikte wie den derzeit in Jugoslawien wütenden in den Griff zu bekommen. "Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg ... vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt", fügte Pickering hinzu. "Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist", so Pickering. Pickering zufolge müßten die Vereinten Nationen die Funktionen stärken, die regionale Konflikte schlichten und verhindern helfen, selbst wenn dies die Androhung des Einsatzes internationaler Streitkräfte bedeute. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Pickering im Wortlaut. Das Ende des kalten Kriegs hat Auswirkungen auf alle Aktivitäten. Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen als im Hinblick auf die Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Sicherheit. Aus diesem Grund werde ich einen Großteil meiner Ausführungen der künftigen Rolle der Vereinten Nationen bei Frieden und Sicherheit widmen. Ich werde jedoch versuchen, diese Gedanken in einen breiteren Kontext zu stellen, der die bedeutende Rolle des Völkerrechts und die sich abzeichnenden staatlichen Verhaltensnormen berücksichtigt. Beim Entwurf eines neuen Ansatzes zur sicherheitspolitischen Rolle der Vereinten Nationen arbeiten wir in einem extrem vagen Umfeld. Die vordringlichen Sicherheitsbelange der kommenden Jahre sind weiterhin unbekannt. Darüber hinaus können wir nicht davon ausgehen, daß die Vereinten Nationen und insbesondere der Sicherheitsrat den gleichen Rahmen wie in der Vergangenenheit bieten werden. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedstaaten. Ändern sie sich, so verändern sich auch die Vereinten Nationen. Offenkundigster Beweis dafür sind die Auswirkungen der gegenwärtigen Auflösung der Union AMERIKA DIENST 46 der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die geringsten Veränderungen in Struktur und Zusammensetzung des Sicherheitsrats werden zweifelsohne den Kurs beeinflussen, den er den Vereinten Nationen vorgibt. Mit dieser Warnung möchte ich einige Gedanken über die Zukunft der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit darlegen. Aus internationaler Sicht wurde durch das Ende des kalten Kriegs das internationale politische System seines bisherigen zentralen und dominierenden Prinzips beraubt - dem Ost-West-Konflikt. In einer Rede vom vergangenen April legte Präsident Bush seine Vision einer neuen Ordnung in folgenden Worten dar: "Die neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet vielmehr eine Verantwortung, die durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrecken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus der Hoffnung auf eine Welt, die auf einem von kleinen und Seite 1 �großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründet, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker." Was sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Übergangs von der Ära des kalten Kriegs zu der von Präsident Bush beschriebenen neuen Ordnung? Betrachtet man die amerikanischen Sicherheitsinteressen nach dem kalten Krieg aus dem Blickwinkel der Vereinten Nationen, so besteht ein Weg, um diesen Blickwinkel zu beschreiben darin, zwei durch eine relativ durchlässige Grenze getrennte nebeneinanderliegende Kreise auszumachen. In den ersten Kreis stellt man die wichtigsten Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten: Schutz vor direktem Angriff, Schutz der amerikanischen Staatsbürger im Ausland, Hilfe und Unterstützung für die Verbündeten, Aufrechterhaltung unbehinderter internationaler Kommunikationswege und des Handels, Gewährleistung des Zugangs zu unerläßlichen Ressourcen, Abgrenzung grundlegender Interessen von den Auswirkungen ausländischer Kriege - wie etwa die Tankereskorten gegen Ende des iranischirakischen Kriegs und so weiter. In den zweiten Kreis stellt man die umfassenden Ziele, Werte und Grundsätze, die die Substanz der von Präsident Bushs Vision heraufbeschworenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft ausmachen, wenn er von einer neuen Ordnung oder einer "Pax Universalis" spricht. Sie umfaßt Rechtsstaatlichkeit, Abkehr von Aggression und die friedliche Beilegung von Konflikten, Wahrung der Souveränität, Verteidigung der Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und generell einen disziplinierten, kooperativen Ansatz zur gemeinsamen Sicherheit. Heute möchte ich die Rolle der Vereinten Nationen bei der Stärkung und Durchsetzung dieser Prinzipien erkunden. Ich möchte zunächst einige Gedanken darüber darlegen, wie die Rolle des UN-Sicherheitsrats erweitert werden könnte. Diese Gedanken passen in die traditionelle Sicht der Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen - das heißt, Intervention in Konflikte zwischen Staaten. Als nächstes möchte ich etwas weitergehende Betrachtungen darüber anstellen, wie die Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle bei der Schaffung der im zweiten Kreis beschriebenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft spielen können. Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Seite 2 Kluft zwischen den Rechten von Staaten (Souveränität) und den Rechten von Völkern zu schließen - eine in diesen Tagen abnehmender internationaler jedoch andauernder Konflikte zwischen Völkern innerhalb nationaler Grenzen zunehmend relevante Frage. Einleitend möchte ich feststellen, daß die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Erarbeitung und Legitimierung der Reaktion auf die irakische Aggression Erwartungen und damit politischen Druck nach einer vergleichbaren Rolle des Rats bei anderen Krisen geweckt hat. Erwartungen, daß die Vereinten Nationen unverzüglich auf Haiti, in Jugoslawien und Liberia eingreifen sollten, belegen dieses Argument. Abgesehen von den Erwartungen ist das triftigere Argument, daß die Charta niemals den Sicherheitsrat als einziges oder ausschließliches Gericht erster Instanz angesehen hat. Artikel 52 und Kapitel VIII der Charta verfügen in der Tat ausdrücklich regionale Bestrebungen zur Beilegung oder Behebung von Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit bevor die Vereinten Nationen um Beistand angerufen werden. Und das ist gut so. Aus gemeinsamen regionalen, politischen und kulturellen Interessen erwachsenes konstruktives Engagement einer regionalen Gruppe schafft möglicherweise einen breiteren Handlungsspielraum. Dennoch wird die Zukunft ebenso wie die Vergangenheit zweifelsohne Krisen mit sich bringen, die trotz der besten Absichten der regionalen Akteure weder regional begrenzt noch vollständig gelöst werden können. Zu diesem Zeitpunkt kann man sich als notwendigen und legitimen nächsten Schritt an den Sicherheitsrat wenden. Der Rat kann darüber hinaus gegebenenfalls auf regionalen Bestrebungen aufbauen, indem er beispielsweise ein regionales Handelsembargo institutionell verankert. Mit Ausnahme des Koreakriegs und der irakisch-kuwaitischen Krise ist das Thema der von den Vereinten Nationen genehmigten Zwangsmaßnahmen ein ungeschriebenes Buch. Die Arbeit an der Verfassung des Textes wird durch die Tatsache erschwert, daß die Bedrohungen, die wir bewältigen müssen, schlecht in jede vorstellbare auf die Vereinten Nationen gegründete Struktur passen. Und genausowenig werden die Vereinten Nationen - unabhängig von ihrer Verstärkung - leicht mit den möglicherweise umfassenderen Sicherheitsaufgaben der Zukunft fertigwerden. Wir sollten daher von den Vereinten Nationen erwarten, daß sie bestenfalls einen Teil der Lösung bieten können. Wie groß dieser Teil ist, wird von ihrer Fähigkeit abhängen, zwei Schlüsselelemente für jeden neuen sicherheitspolitischen Ansatz zu entwickeln: Legitimität und Flexibilität. Zunächst müssen wir uns vor Augen fütlren, was unter "Legitimität" bei Intervention durch Gewalt zu verstehen ist. Für uns und unsere Verbündeten kam die Verfügung von Resolution 678, "alle erforderlichen AMERIKA DIENST 46 �Mittel" zur Gewährleistung des unverzüglichen und bedingungslosen Abzugs des Irak aus Kuwait einzusetzen, einer idealen Formulierung nahe. Sie erteilte den Vereinten Nationen die Befugnis zum Einsatz von Gewalt ohne unnötige Einschränkungen von Art und Umfang, die bei der erfolgreichen Durchführung von Operationen wichtige militärische und politische Erwägungen sind. Es war offenkundig impliziert, daß die Koalition die Verwirklichung des Ziels eines Abzugs aus Kuwait anstreben würde; die uneingeschränkte Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und der Einsatz konventioneller Waffen waren Teil des Mandats. Es überraschte nicht, daß diese unbegrenzten Attribute zahlreiche andere UN-Mitglieder beunruhigten. Selbst der Generalsekretär hat festgestellt, obwohl der Krieg gegen den Irak "durch den Sicherheitsrat legitimiert wurde", sei er "nicht ein Sieg der Vereinten Nationen gewesen", da dieser sich nur aus "Feindseligkeiten unter der Kontrolle und Weisung der Vereinten Nationen" hätte ergeben können. Man muß Perez de Cuellars Ansicht nicht teilen, um seiner Argumentation folgen zu können: die ehernste legale Rechtfertigung könnte uns nicht das Legitimität genannte vergänglichere politische Gut erkaufen. Obwohl die Aktionen der Verbündeten im Irak sich praktisch uneingeschränkter internationaler Unterstützung erfreuten, besteht die Gefahr, daß eine solche Genehmigung für einige Länder zum Einsatz von Gewalt im Namen des Rats Kritiker zu der Argumentation veranlaßt, das Vorgehen sei ein Projekt einiger weniger Regierungen, die für die internationale Staatengemeinschaft nicht repräsentativ seien. Für militärische Aktionen in der Größenordnung von Desert Storm scheint es keine klare Antwort auf dieses Problem zu geben, weil jedes nennenswerte Ausmaß von Weisungen und Kontrolle von Kampfhandlungen durch die Vereinten Nationen lähmende Beschränkungen auferlegen würde. Dennoch könnte sich der durch die Erfahrungen mit dem Irak geförderte Zusammenhalt im Rat auf andere Bereiche übertragen. Wenn sich dies als richtig erweist, kann Druck ausgeübt werden, die Rolle des Sicherheitsrats bei künftigen Maßnahmen für den Frieden zu verbessern. Dies sollte in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit, die die Charta dafür bietet, ist durch Aushandeln von Vereinbarungen gemäß Artikel 43 zwischen dem Sicherheitrat und von ihm ausgewählten Ländern. Absatz 1 des Artikels 43 fordert die Mitgliedstaaten auf: "...beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist". AMERIKA DIENST 46 Eine wichtige Frage zu Artikel 43 lautet, ob und welche Art von Vereinbarungen im Hinblick auf das Kommando er vorsieht. Meiner Ansicht nach schlie ßen die Vereinbarungen nach Artikel 43 einen großen militärischen Spielraum seiner Unterzeichner nicht aus, wenn solche Vereinbarungen in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne könnte die Vereinbarung weniger ein Mittel zur direkten Kontrolle des Rats sein als Ausdruck seiner allgemeinen Fähigkeit, Entscheidungen und damit ein Instrument der Abschreckung durchzusetzen. Eine Delegierung von Operationen wird in der UNCharta ausdrücklich antizipiert, vor allem in den Artikeln 48 und 53. Artikel 48 ermächtigt den Sicherheitsrat zu bestimmen, welche Mitglieder "zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" Maßnahmen ergreifen sollen. Artikel 53 gestattet dem Rat, sich zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität "regionaler" Abmachungen oder Einrichtungen zu bedienen. Ungeachtet der Legalität der delegierten Operationen sollten wir uns jetzt die Möglichkeit vor Augen führen, daß sich der Rat nicht so völlig der Führung und Kontrolle enthalten wird wie in Resolution 678. Wie Sie wissen, bietet Kapitel VII, insbesondere die Artikel 42, 46 und 47, das Instrument zur direkten Beteiligung des Rats an Planung, Einsatz und Führung. Jede Bewegung in diese Richtung wird Sorgen unter den Bereitstellern von Truppen aufwerfen. Kapitel VII mit seiner besonderen Betonung der Rolle des Generalstabsausschusses ist besonders problematisch: kein Land, dessen Truppen sich an Feindseligkeiten beteiligen, wird deren Bewegungen von einer Gruppe bestimmen lassen, dessen Mitglied es nicht ist oder dessen Mitglieder nicht unbedingt ebenfalls Truppen bereitgestellt haben. Große oder überlegene Beitragsleistende wollen unter Umständen eine ähnliche Rolle bei Führung und Kontrolle. Es mag tatsächlich Möglichkeiten zur teilweisen Anwendung der Artikel 42 und 47 geben, wenn man ihm gleichzeitig die Schärfe nimmt. Es erscheint angebracht, dies insbesondere im Kontext kleiner Konflikte oder solcher geringerer Intensität zu erforschen. In dieser Hinsicht möchten wir unter Umständen auch Arrangements prüfen, denen zufolge Friedenstruppen regelmäßig oder persönlich dem Rat selbst oder einer seiner Untergruppen Bericht erstatten. Eine solche konsultative Verbindung könnte ein hilfreiches Instrument für die Erhaltung des Konsenses sein, ohne die Führungsbeziehungen zu verändern. Eine der Fragen, die unsere Sicherheitsgemeinschaft erwägen muß, ist die Frage der Integration von Führung und Einsatz der Truppen, mit deren Hilfe unter Umständen eine Entscheidung des Sicherheitsrats verwirklicht wird. Dies erfordert einen Kompromiß zwischen der Notwendigkeit, eine Überidentifizierung Seite 3 �mit einigen Ländern zu vermeiden und dem Bedarf an einer Einheit von Führung, schneller Stationierung, koordinierten Bewegungen und so weiter. Bevor wir das Ausmaß der gemeinsamen Aktionen wie bei Desert Storm überschreiten, müssen wir gute Antworten auf viele ungeprüfte militärische und politische Fragen über die Kriegführung der Koalition stellen. Bisher habe ich vor allem das Vorgehen der Vereinten Nationen in Fällen des bereits offenen Konflikts erörtert, aber ein anderer sehr wichtiger Bereich gesteigerter UN-Aktivitäten ist die Vermeidung von Konflikten. Im Kommunique des Londoner Gipfels vom Sommer dieses Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-7 verpflichtet, die Grundlage für eine präventive Diplomatie der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dieses Thema hat der Präsident in seiner Rede vor der Generalversammlung im September aufgegriffen. Um diese Ziel zu verwirklichen, muß die Institution eine schnellere Gangart einschlagen. Folgende Schritte wurden vorgeschlagen: Informeller Informationsaustausch zwischen uns und anderen Mitgliedstaaten, um den Generalsekretär vollständig über bestehende oder potentielle Situationen auf dem laufenden zu halten, die zu internationalen Spannungen führen könnten (dies findet gegenwärtig im Rahmen der Resolution 687 mit dem Inspektionsprogramm für Massenvernichtungswaffen im Irak statt). Der Generalsekretär benötigt einen kleinen, ausgewählten Mitarbeiterstab, der mit ihm und den Mitgliedstaaten an diesem Thema zusammenarbeitet. Kontrahenten oder potentielle Kontrahenten müssen den Generalsekretär und durch ihn den Sicherheitsrat über alle relevanten Tatsachen informieren. Unterstützung des verbesserten Einsatzes von besonderen Repräsentanten bei Vermittlungsdiensten und stillen diplomatischen Missionen, um Fragen zu lösen, die zu Konflikten führen können. Einsatz einzelner Ländern oder kleiner Ländergruppen, die an der Lösung eines bestimmten Problems interessiert sind und auf diplomatischem Wege zur Lösung solcher Konflikte beitragen sollen. Schließlich sollen der Generalsekretär und der Rat aufgefordert werden, den Einsatz von UNTruppen als Mittel der Konfliktvermeidung zu erwägen, bevor es zu Feindseligkeiten kommt, etwa durch die Stationierung an den Grenzen eines bedrohten Landes. Dies könnte sowohl Elemente traditioneller Friedenserhaltung als auch der Durchsetzung des Friedens enthalten. Seite 4 Es wird ferner besonderer Erwägung und Arrangements bedürfen, um es erfolgreich durchzuführen. Zum Thema Wahrung des Friedes befinden wir uns in einer Wachstumsphase. Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen drei Jahren mehr Missionen durchgeführt als in den vergangenen 43. Umfang und Bandbreite der Funktionen haben ebenfalls zugenommen. Es ist an der Zeit, die Organisationsstruktur der UN-Friedensplanung und -Verwaltung zu stärken, um mit der größeren Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Finanzierung der Friedenswahrung auf eine stabilere langfristigere Basis zu stellen, die ihrer Bedeutung für die internationale und unsere eigene - Sicherheit Rechnung trägt. In den Vereinigten Staaten könnte es sich als nützlich erweisen, im Rahmen des Haushalts des Verteidigungsministeriums die Einrichtung eines Titels für den Frieden zu erwägen, weil Ausgaben für den Frieden eindeutig dem Ziel der Sicherheit dienen. Ich möchte mich nunmehr Frieden und Sicherheit in einem breiteren Kontext zuwenden. Die meisten Konflikte heute sind Konflikte innerhalb einzelner Länder, nicht unter ihnen. In der Zeit nach Desert Storm lohnt es, sich daran zu erinnern, daß Bedrohungen für die regionale Stabilität nicht primär durch Fehlkalkulationen großer Staaten mit expansionistischen Bestrebungen entstehen. Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg - ebenso wie vor ihm vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt. Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist. Ein tägliches Dilemma für den Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang ist, daß Rechtsstaatlichkeit und Ordnung sich nach dem kalten Krieg gut ergänzen, aber nicht gleich sind. Das Völkerrecht hat wenig Positives über die Verpflichtungen anderer Staaten im Falle von Staatsstreichen, Anarchie oder Blutvergießen innerhalb der Grenzen des Nachbarn zu sagen. Tatsächlich würde die Rechtsstaatlichkeit einen Staat zulassen obwohl die Vorstellung unangenehm ist -, der von außerordentlich zerstörerischen, aber völig legalen, inneren Konflikten erschüttert ist. (Die Erklärung von Santiago der OAS über die Unannehmbarkeit eines Regierungswechsels durch einen Staatsstreich stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar, der jetzt in Haiti auf die Probe gestellt wird). Diesem Dilemma wird nicht durch die Tatsache abgeholfen, daß das Gewohnheitsrecht einzelner Länder und die unter ihnen vereinbarten Konventionen und AMERIKA DIENST 46 �Verträge widersprüchliche Forderungen zulassen. Nirgendwo ist dies augenfälliger als wenn die internationale Staatengemeinschaft gezwungen ist, zwischen den Rechten von Staaten und den Rechten von Völkern zu entscheiden. Wie Sie wissen, gestattet Resolution 678 des UNSicherheitsrats Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 2, dem Verbot der UN-Charta des Einsatzes von Gewalt gegen einen anderen Staat. Wie Sie ebenfalls wissen, kam Resolution 688 zu dem Schluß, daß die Verfolgung irakischer Kurden eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstell, eine Erkenntnis, daß nach Ansicht der Mehrheit ein anderes Prinzip desselben Artikels (Absatz 7) aufhebt, der die Einmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedstaaten verbietet. Die Tatsache, daß Resolution 688 trotz der humanitären Frage wie auch der Möglichkeit einer Ausbreitung auf andere Länder nur durch zähe Verhandlungen erreicht wurde sowie der spätere Widerstand gegen sehr einschneidende Resolutionen zu Jugoslawien und Haiti bedeuten meiner Ansicht nach zweierlei. Erstens muß noch manches getan werden, bevor der Sicherheitsrat in der Lage ist, regelmäßig als weltweiter Krisenmanager zu fungieren, da noch kein eindeutiger und berechenbarer Konsens darüber besteht, wie und in welchem Ausmaß er mit Bedrohungen der internationalen Sicherheit umgehen soll, die sich aus innenpolitischen Vorgängen in einzelnen Staaten ergeben. Zweitens müssen wir der UNO-Charta zufolge offen für alternative regionale und auch unilaterale Instrumente sein, um die vom Präsidenten erörterten Programme für "Ordnung" sowie "Recht und Gerechtigkeit" zu verwirklichen. In gewissem Sinne führt uns diese Art von Einstellung gegenüber der Sicherheit zurück zu den ersten Prinzipien. Ein Teil der vor uns liegenden "Arbeit" ist mit der identisch, die unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen seit jeher erfordert hat. Es ist die mühselige Aufgabe, eine internationale Gesellschaft gemeinsamer Werte aufzubauen, um die geregelte Welt zu informieren und beleben, in der wir alle leben möchten und deren Schaffung wir deshalb anstreben sollten. Während der Zusammenbruch des Kommunismus den wichtigsten weltweiten Konflikt zwischen unterschiedlichen Werten beseitigt hat, hatte er bei anderen nationalistischen, auf Stammesgegensätzen beruhenden oder religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten, die bereits länger existieren und den wirtschaftlichen Gegensatz zwischen Nord und Süd erneut zu verschärfen drohen, genau das Gegenteil zur Folge. Aus diesem Grund ist eine baldige Ausweitung des Völkerrechts oder der Praxis des Sicherheitsrats auf gesicherte äußere Garantien für Minderheitenrechte, demokratisch gewählte Regierungen oder von AMERIKA DIENST 46 Bürgerkriegen heimgesuchte hungernde Menschen unwahrscheinlich. Eine bedeutende Zahl der Ratsmitglieder betrachtet solche Prinzipien nicht als ordnungsfördernd sondern als Aushöhlung von Ordnung - oder zumindest als subversiv für eine Ordnung, die auf festgefügten Doktrinen staatlicher Souveränität und Nichteinmischung beruht. Das heißt jedoch nicht, daß wir jeglichem Fortschritt von vornherein entsagen. Im Gegenteil, für ein rasch entstehendes weltweites Sicherheitssystem liegt meines Erachtens die Antwort auf dieses Problem in einer Kombination aus Pragmatismus und Phantasie. Wann immer möglich, würde ein solcher Ansatz die Arbeit innerhalb der etablierten Organe der Vereinten Nationen fordern, um die Lücke zwischen "Ordnung" und Recht zu überbrücken. Wenn jedoch dieser Weg verschlossen ist, bedeutet ein pragmatischer Ansatz, über die Vereinten Nationen hinauszugehen - und trotzdem im Rahmen der UNO-Charta zu bleiben -, um andere Foren oder Instrumente einzusetzen. Schließlich müssen wir parallel zu diesem pragmatischen Ansatz, der häufig von überraschenden Ereignissen diktiert werden wird, die Phantasie besitzen, neue Möglichkeiten für eine geradlinige Anwendung des Völkerrechts zu erschließen. Der Fall der Kurden und Resolution 688 sind ein gutes Beispiel für den ersten Ansatz. Der Resolution zufolge stellte die Lage eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden dar. Sie forderte darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, die humanitären Bemühungen des Generalsekretärs zu unterstützen. Diese beiden Elemente sowie die Tatsache, daß der Irak bereits den Zwangsbestimmungen von Kapitel VII unterworfen war, reichten aus, um für die Koalition eine rechtliche Grundlage zur Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Kurden zu schaffen. Dieser Spielraum wurde von denjenigen ständigen und anderen Ratsmitgliedem nicht beanstandet, die für gewöhnlich dazu neigen, aus Gründen der Nichteinmischung einen direkteren Ansatz abzulehnen. Die zweite Reaktion auf die Einschränkungen, denen die formellen Organe der Vereinten Nationen unterliegen, besteht im Verständnis, wann es notwendig sein könnte, sie zu umgehen. Weder die Ausübung unserer Rechte nach Artikel 51 noch vorsichtiges Engagement zur Unterstützung unserer außenpolitischen Grundsätze verpflichten uns, stets nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vereinten Nationen zu handeln. Zwar mag dies vorzuziehen sein, aber man kann sich unschwer Bedingungen vorstellen, unter denen die rasche Entwicklung der Bedrohung zusammen mit der Unfähigkeit oder Nichtbereitschaft des Sicherheitsrats zur Entscheidungsfindung für eine regionale oder unter gewissen Umständen - einseitige Reaktion im Einklang mit der Charta sprechen. Ein dritter Ansatz besteht darin, jede Möglichkeit zu Seite 5 �nutzen, um die Lücke zwischen den schwerwiegenden Anforderungen einer gerechten und geordneten Welt und den begrenzten Mitteln des Völkerrechts in seiner heutigen Form auszufüllen. Ich bin nicht der Überzeugung, daß dies bedeutet, wie müßten uns nun in eine neue Runde von Verhandlungen über das Völkerrecht stürzen. Im Gegenteil, meines Erachtens besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, die uns heute zur Verfügung stehende rechtliche Struktur besser und umfassender zu nutzen. Der Menschenrechtspfeiler dieser Struktur ist hier ein nützliches Beispiel, da es meines Erachtens drei Schlüsselbereiche gibt, in denen die Stärkung dieses Pfeilers jetzt oder in absehbarer Zeit möglich ist: Normen, Beobachtung und Durchsetzung. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. Auf der normativen Ebene fand die weltweite Hinwendung zur Demokratie bei der diesjährigen Generaldebatte starken Wiederhall in den Reden zahlreicher Vertreter von Entwicklungsländern. In einigen Bereichen wird die Rhetorik durch Taten unterstützt. Dies verschafft den Vereinten Nationen eine bessere Ausgangslage für ein aggressiveres Streben nach internationalen Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz der traditionellen Menschenrechte des einzelnen (dazu gehören die Rechte religiöser, ethnischer, nationaler und kultureller Minderheiten) sowie der bisweilen so bezeichneten Grundfreiheiten, darunter die Rechte des einzelnen auf demokratische Teilhabe an der Regierung. Beide Gruppen von Rechten werden von zwei UNO-Instrumenten ausdrücklich bekräftigt. Dies sind die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Angesichts der großen Zahl von Unterzeichnerstaaten des Pakts sowie der Bedeutung seiner demokratischen und pluralistischen Schutzbestimmungen für so viele Länder, die heute von inneren Veränderungen erschüttert werden, würde eine baldige Ratifizierung durch den Senat sein Ansehen weiter stärken. Humanitäre Normen würden ferner von aggressiverer Unterstützung profitieren. Ich beziehe hierin die Bestimmung gegen Folter ein, die Bestandteil einer weiteren vom Senat noch zu ratifizierenden Konvention ist sowie solch grundlegende moralische Pflichten wie die Nichteinmischung bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütem für Völker in Not. Obwohl letzteres weder in der Erklärung noch im Pakt enthalten ist, liegt es eindeutig im Sinne dieser Dokumente. Der durchgreifende Wandel, der die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten unter den Mitgliedstaaten der UNO erhöht hat, eröffnet neue Möglichkeiten für die Stärkung der Überwachung von Menschen- rechten und sogar für die Untersuchung von Optionen zu ihrer Durchsetzung. In der ersten Kategorie besteht ein ehrenwertes, wenn auch in weiter Ferne liegendes Modell für die Vereinten Nationen darin, sich den Mechanismus der Menschlichen Dimension zu eigen zu machen, eine bemerkenswerte neue Leistung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der KSZE-Mechanismus ist eine Abfolge von Schritten, mit denen KSZE-Mitgliedstaaten ein anderes Mitgliedsland für vermutete Verletzungen zur Rechenschaft ziehen können. Für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wären zwei wichtige Schritte in diese Richtung die Stärkung und Ausweitung des Systems der Berichterstatter für einzelne Länder sowie die Straffung des heutigen langwierigen und komplizierten Mechanismus zur Prüfung gesammelter Einzelbeschwerden. Wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen, müssen wir es letztlich auch mit der Durchsetzung ernst meinen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Mittel eingesetzt, um die starke Ablehnung von Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Aktionen der UNO haben im allgemeinen keine große Rolle gespielt. Veränderungen könnten jedoch heute möglich sein. Ein relativ bescheidener Schritt nach vorn würde durch die Bestimmung über Dringlichkeitssitzungen der Menschenrechtskommission erzielt, um besonders wichtige und drängende Probleme zu erörtern. Weiter in der Zukunft, aber trotzdem der Untersuchung wert, liegt die Möglichkeit, Sanktionen gegen massive Menschenrechtsverletzer einzusetzen. Mit der Verabschiedung von Resolution 688 hat der Sicherheitsrat bereits zu verstehen gegeben, daß auf einer bestimmten Ebene Menschenrechtsverletzungen eine echte Bedrohung für Frieden und Sicherheit schaffen können, die Aufmerksamkeit seitens des Sicherheitsrats erforderlich macht. Von Zeit zu Zeit benutzen Autoren in Zusammenhang mit bemerkenswerten historischen Entwicklungen den Begriff "annus mirabilis" oder "wunderbares Jahr", um ihrer Verblüffung Ausdruck zu verleihen. Dies sind in der Tat erstaunliche Zeiten. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus sind sie jedoch keineswegs wunderbar. Es besteht kein Mangel an Zielen, für die Menschen zu töten oder sterben bereit sind. Auch werden wir heute nicht all die klassischen Instrumente beiseite legen, mit denen wir unsere Interessen verfolgen oder verteidigen. Dasselbe gilt für andere. Ich möchte jedoch behaupten, daß die Fähigkeit der Vereinten Nationen, gemeinsamen Sicherheitsanliegen zu dienen, niemals größer, beziehungsweise konstruktivem Denken oder Einfluß gegenüber niemals aufgeschlossenen war. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 46 �W A H L E N 1992 20. November 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost BONN - (AD) - Die Kritiker von Initiativen verweisen auf eine Verwirrung an den Urnen, zu große Macht der Geldgeber und Polarisierung. Die Befürworter erklären sie zur besten Kontrollmöglichkeit der Regierung. Der Autor stellt Vor- und Nachteile des Prozesses der Initiativen vor, mit dem Wähler über Gesetzesvorlagen direkt abstimmen können. Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit Genehmigung von Editorlal Research Reports. Copyright (c) 1990, Congressional Quarterly, Inc. Kritiker des Initiativverfahrens in den Vereinigten Staaten weisen darauf hin, es funktioniere nicht im beabsichtigten Sinne. An den Urnen herrscht Verwirrung, Geldgeber mit Eigeninteressen manipulieren die Wähler, und mit der Kunst des Kompromisses wird kurzer Prozeß gemacht. Befürworter gestehen Probleme, erklären aber, im allgemeinen biete das System der Basisdemokratie den Bürgern eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Kontrolle einer mächtigen Regierung. Beide Seiten sprechen über Reformen, aber die Reformen selbst bringen unter Umständen neue Schwierigkeiten mit sich. In 23 Staaten und dem District of Columbia dürfen Wähler direkt an der Wahlurne über Gesetzesvorlagen abstimmen. Zahlreiche Initiativen erreichten 1990 die Urnen der Bundesstaaten - eine Fortsetzung der Tendenz der achtziger Jahre. Dieses Jahrzehnt verzeichnete mit Ausnahme der dreißiger Jahre der Depression den höchsten Einsatz der Initiativen, seit sie von den progressiven Bewegungen und ihren beiden direkten demokratischen Verwandten - dem Referendem und der Abberufung - Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts institutionalisiert wurden. Die Progressiven wollten den Wählern mit der Initiative ein direktes Mitspracherecht an den Gesetzen geben und Eigeninteressen sowie nicht den Bedürfnissen entsprechende Gesetzen ausschalten. Heute schütteln jedoch viele Wähler den Kopf, wenn sie versuchen, bei einer einzigen Abstimmung die Einzelheiten jedes Themas zu verarbeiten. Dahersind den Kritikern zufolge die Ergebnisse oftmals nicht von sorgfältigem Abwägen bestimmt sondern von den Botschaften der Medien, die bestenfalls stark vereinfacht und schlimmstenfalls ganz einfach irreführend sind: Vertreter AMERIKA DIENST 46 besonderer Interessen haben gelernt, wie man das System zähmt und es sich selbst zunutze macht. Der Prozeß der Initiativen hat im Laufe der Zeit eine Flut von politischen Beratern und Organisationen hervorgebracht, die Petitionen einreichen, eine veritable Industrie, die allein bei der Wahl im November 1988 26 Millionen Dollar eingenommen hat. Die Erfahrungen in Kalifornien mit der starken Zunahme von Abstimmungen über Einzelfragen, hohen Kosten für Kampagnen und raffinierten Medienstrategien waren ein schlagkräftiges Argument für Gesetzgeber, die in den 27 Staaten, die keine Initiativen zulassen, den Status quo erhalten wollen. Aber in den Staaten, die diese Form der Basisdemokratie gestatten, hat sich das progressive Vermächtnis als widerstandsfähig gegenüber Veränderungen erwiesen. Die öffentliche Befürwortung des Prozesses der Initiativen ist - in Kalifornien und im ganzen Land - nach wie vor stark und bietet eine politische Schranke für alle Angriffe auf den Prozeß. Die Kritik scheint dort, wo sie auftritt, davon abzuhängen, welchen Ochsen man bei den Hörnern nimmt. Kaliforniens Liberale jubelten Anfang der siebziger Jahre, als ihnen das Initiativverfahren gestattete, im Rahmen der Kampagne eine Finanzreform zu verabschieden, mit der die Küste des Bundesstaats geschützt und Kernkraftwerke fast verhindert werden konnten. Aber 1978 machte sich bei den Liberalen Ernüchterung breit, als der Steuergegner Howard Jarvis die Verabschiedung von Antrag 13 gewann - eine Senkung der Grundsteuer - was dann ähnliche Initiativen in einem halben Dutzend anderer Staaten inspirierte. Seite 1 �Mit der Zeit scheint sich die ideologische Bilanz jedoch auszugleichen, jedenfalls David Schmidt zufolge, dessen Buch Citizen Lawmakers: The Bailot Initiative Revolution den Prozeß der Initiativen stark unterstützt. Schmidts Berechnungen zufolge brachten Liberale, Umweltschützer oder linksgerichtete Gruppen von 1977 bis 1986 96 Initiativen in den Bundesstaaten ein und erlangten Zustimmung für 43 - 45 Prozent. Konservativ ausgerichtete Gruppen legten 91 Initiativen zur Abstimmung vor, wovon 41 -oder 45 Prozent - verabschiedet wurden. Schmidt wird in seinen Ansichten von dem Konservativen Patrick McGuigan unterstützt, der als Redakteur des von der Free Congress Foundation herrausgegebenen Family, Law and Democracy Report die Initiativen in den achtziger Jahren beobachtet hat. "Die Mechanismen der Basisdemokraatie", so McGuigan, "sind ideologisch neutral und eignen sich uneingeschränkt für die Beeinflussung und Nutzung aller - oder durch alle." Wenn die allgemeine Annahme, die Initiative sei ideologisch entweder konservativ oder liberal eingefärbt, der eingehenden Überprüfung der Tatsachen nicht standhält, dann auch nicht andere Behauptungen von Befürwortern oder Gegnern, die ihren Standpunkt in der anhaltenden Debatte über Basisdemokratie untermauern. Befürworter erklären zum Beispiel, Initiativen und Volksabstimmungen erhöhten die Wählerbeteiligung, indem sie die öffentliche Debatte über bestimmte Themen stimulieren und der Öffentlichkeit eine direkte Rolle bei ihrer Entscheidung zuweisen. Aber der Politologe Thomas E. Cronin vom Colorado College, im allgemeinen ein Befürworter des Einsatzes der Initiativen, gibt in seiner jüngsten Untersuchung Direct Democracy zu, alle Tatsachen sprächen dafür, daß die Wählerbeteiligung im allgemeinen bei der Abstimmung über bestimmte Themen niedriger ist als bei einer Abstimmung über Kandidaten bei derselben Wahl. Andererseits zeigen auch die Argumente der Gegner Schwächen. Zum Beispiel bezeichnen sie die Initiative als zu oft benutzte Taktik, ihrer Meinung nach ist es zu leicht, Maßnahmen in einen Wahlgang einzubringen, so daß die Wähler zu bereitwillig den einmal eingebrachten Maßnahmen zustimmen. Die Gegner weisen jedoch darauf hin, daß der Prozeß der Initiativen sogar bei sehr häufigem Einsatz insgesamt ein relativ seltenes rechtliches Mittel ist, die meisten Bestrebungen zur Vorlage von Initiativen bei der Wahl scheitern und Wähler etwa die Hälfte oder mehr der zur Wahl stehenden Initiativen ablehnen. In den letzten Jahren haben die Gegner einen neuen - angesichts der Geschichte der Basisdemokratie paradoxen - Kritikpunkt vorgebracht. Ihnen zufolge dominieren Eigeninteressen den Prozeß der Initiativen, weil sie ihre hohen finanziellen Mittel einsetzen, um Medienkampagnen zu starten, die einer populären Seite 2 Idee bis zum Wahltag den Garaus machen können. Beispiele dazu liefern zwei erfolglose Initiativen in Kalifornien, die dem Juraprofessor Daniel Lowenstein von der University of California at Los Angeles (UCLA) zufolge durch "einseitige Ausgaben" von Gegnern aus der Industrie geprägt wurden: eine Anti-RaucherMaßnahme von 1978 und die 'Tax Big Oil"-Kampagne 1980. Befürworter der Initiativen verweisen jedoch auf zwei aktuellere Beispiele aus Kalifornien - den Erfolg einer Tabaksteuermaßnahme im Jahr 1986 und die Verabschiedung von Antrag 103, der Senkung der Kraftfahrzeugversicherung 1988 - als Beweis dafür, daß Initiativen wohlfinanzierten Kampagnen der Industrie Widerstand entgegensetzen können und manchmal die einzige Möglichkeit bieten, starre Lobbys der Industrie zu besiegen. Diese nüchternen Debatten finden vor dem Hintergrund einer anhaltenden Spaltung über den Einsatz der Initiativen statt, einer Spaltung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme zwischen denjenigen, die Zugang zur konventionellen Rechtsprechung und denjenigen, die keinen haben - ungeachtet der politischen Ideologie. Der liberale Schmidt und der konservative McGuigan können zum Beispiel beide den Prozeß der Initiativen unterstützen. Für Schmidt sind die Initiativen "eine seltene und wertvolle Blume der Demokratie", ein System, das weder von rechts, links oder von Eigeninteressen kontrolliert wird sondern von den Menschen." Für McGuigan zeigen Maßnahmen wie der Antrag 13 - die Steuerreform -, wie die Initiative "der Mehrheit hart arbeitender, engagierter steuerzahlender Bürger" Hoffnung gibt, wie sie mehr von ihrem Geld behalten können, während Initiativen über soziale Belange den Bürgern gestatten, traditionelle Werte zu bekräftigen, die von der politischen Elite allzuoft ignoriert werden. Für viele Gesetzgeber, etablierte Lobbyisten und manche Politologen hat dieser angebliche Vorteil der initiative eine beunruhigende Kehrseite. Sie erkennen einen immanenten Trend zu Polarisierung, Konfrontation und alarmierendem Protest, eine Abwendung von Kompromiß, Verständigung und fein abgestimmter Ausarbeitung der Gesetze. "Es ist eine schlechte Art, Gesetze zu schreiben", so der Professor für Politologie an der Brigham Young University in Provo (Utah), David Magelby, dessen Buch von 1984 Direct Legislation die umfassendste Studie zur Basisdemokratie aus einem skeptischen Blickwinkel ist. John Knox, ein ehemaliger Abgeordneter aus Kalifornien, der versuchte, das Verfahren der Gesetzesinitiativen im Bundesstaat einzuschränken, stimmt dem zu. "Meines Erachtens sind die meisten Institutionen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrum bedroht", erklärte er 1984 in einem Interview, als er einen erneuten und letztlich erfolglosen Versuch zur Überarbeitung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen in Kalifornien unternahm. "Es ist wie ein Schuß, der nach hinten losgehen kann. Jede Gruppe kann angegriffen werden, von der ameAMERIKA DIENST 46 �rikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zur Ölindustrie. Es ist einfach keine gute Art und Weise, Gesetze zu verfassen." Für Befürworter der Basisdemokratie sind jedoch die Initiative und das Referendum unabdingbare Sicherheitsventile für nichtrepräsentative und indifferente gesetzgebende Körperschaften. Sie vertreten die Auffassung, Basisdemokratie biete ein Gegenmittel für das sich aus der Dominanz des politischen Prozesses durch organisierte Interessengruppen ergebende Gefühl der Machtlosigkeit und Entfremdung der Wähler. "In einem Zeitalter, in dem politisches Handeln zunehmend durch Finanzierungskampagnen großen Stils und 30 Sekunden dauernde Fernsehwerbung beherrscht wird,", schreibt Schmidt, "sind Kampagnen für Gesetzesinitiativen ein Bereich der Politik, in dem die Vorstöße des Normalbürgers noch etwas verändern können." Für Bürgerinitiativen bietet die Initiative das, was gelegentlich als einzig gangbarer Weg zur Überwindung starrer Opposition durch Interessengruppen und die vorherrschenden politischen Kräfte erscheint. Kritiker der Initiative wissen für gewöhnlich einige ihrer vermeintlichen Vorteile zu würdigen und nehmen davon Abstand, die Abschaffung des Verfahrens zu fordern. Ihnen zufolge übertreiben die Befürworter jedoch seine Vorteile, und in einem umfassenderen Kontext bringen sie das Argument vor, das System sei grundsätzlich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis schlechter als die repräsentative Demokratie. "Wir haben vor 200 Jahren die Entscheidung getroffen, welche Art der Regierung wir wollen", erklärt Alan Karcher, ein ehemaliger Anführer der Demokraten im Parlament von New Jersey, der in diesem Bundesstaat den Kampf, gegen die Einführung der Initiative im Jahr 1986 erfolgreich führte. "Wir wollten nicht dem Modell der Französischen Revolution folgen. Wir wollten eine strukturierte, institutionell verankerte repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch Vertreter kanalisiert wurde." Ein Vorteil des Gesetzgebungsverfahrens, argumentieren die Kritiker der Wahlurnen-Demokratie, ist die größere Menge der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Informationen. "Wir wählen Abgeordnete und Senatoren als unsere Vertreter weil wir als Einzelpersonen keinen Einblick in die Themen nehmen können, die Gesetze erfordern", stellte Robert T. Hall, der geschäftsführende Direktor der Bürgerrechtsgruppe "Common Cause" in West Virgina zur Begründung seiner Ablehnung der Gesetzesinitiative in seinem Bundesstaat fest. Gegner der Initiative erklären jedoch, das Gesetzgebungsverfahren habe einen größeren Vorteil als nur die Bereitstellung von mehr Information. Bei einer Initiative können die Wähler nur Ja oder Nein ankreuzen. Bei der Gesetzgebung können und müssen AMERIKA DIENST 46 Kompromisse zwischen konkurrierenden Interessen erarbeitet werden. Institutionen können Kompromisse erfordern, nicht nur um bessere Gesetze zu machen, argumentieren die Gegner der Initiative, sie können auch Minderheiten schützen. Julian Eule, Juraprofessor an der UCLA, verweist darauf, daß die Begründer der amerikanischen Verfassung aus Mißtrauen gegenüber der Herrschaft des Volkes ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung als Schutz vor einer überwältigenden Mehrheit geschaffen haben. Zwei der wichtigsten Strukturelemente der Verfasser ein Zweikammernsystem und das Veto der Exekutive - sind im Verfahren der Gesetzesinitiativen nicht enthalten, und Eule zufolge wurde das dritte - richterliche Nachprüfung - sowohl von den Gerichten der Bundesstaaten als auch den Bundesgerichten bei der rechtlichen Infragesstellung von Initiativen zu vorsichtig ausgeübt. Weit von der Förderung von Kompromissen entfernt, hat das Verfahren der Gesetzesintitiativen in der entscheidenden Entwurfsphase eine eingebaute Tendenz zur Polarisierung. Die organisatorische Notwendigkeit der Sammlung von Unterschriften und Aufbringung von Mitteln bedingt ehrgeizige Vorschläge, die leicht übermittelt werden können und verlockend sind, wie die Steuerbegrenzungen in der Gesetzesvorlage 2 von Massachusetts oder die 20prozentige Senkung der Kraftfahrzeugversicherung in Vorlage 103 des Bundesstaates Kalifornien. Wie Magelby feststellt, hegen darüber hinaus Interessengruppen, die nur ein Thema vertreten "häufig den Wunsch, eine 'eindeutige' Abstimmung zu ihrem Statut oder Verfassungszusatz zu erhalten. Diese Gruppen, und häufig auch ihre Gegner, sind nicht so besorgt über die Auswirkungen auf den Regierungsprozeß wie darüber, ihren Willen zu dem Thema durchzusetzen." Trotz der Kritik und der gescheiterten Erwartungen im Hinblick auf das Verfahren der Gesetzesinitiativen belegen öffentliche Meinungsumfragen, daß sich die Basisdemokratie national breiter Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfreut, sogar in Bundesstaaten wie Kalifornien, wo sie häufig Kontroversen auslöst. Eine von Cambridge Survey Research 1977 durchgeführte Umfrage ergab, daß 57 Prozent eine Verfassungsänderung zugunsten einer nationalen Gesetzesinitiative befürworten und nur 25 Prozent dagegen sind. Eine 1987 für Thomas Cronins Buch bei Gallup in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Schluß, daß zwei Drittel der 1.009 befragten Personen die Auffassung vertraten, die Wähler sollten zu einigen staatlichen und kommunalen Gesetzen direkt abstimmen können. Eine von "Common Cause" und dem Institut für Politik und Staatsrecht der University of Southern California durchgeführte Umfrage belegte im Jahr 1985, daß 71 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung des Initiativensystems waren. Seite 3 �Aufgrund der breiten öffentlichen Unterstützung hat sich die Basisdemokratie als außerordentlich dauerhaft in den Staaten erwiesen, in denen sie in die Praxis umgesetzt wurde. Kein Staat hat die Initiative je aufgegeben, nachdem sie einmal verabschiedet war, und Bestrebungen zur Verschärfung der Verfahren scheitern häufig angesichts des triftigen Arguments, man nehme dem Volk sein Recht zur Selbstregierung. "Einige Gesetzgeber fürchten, eine Stimme gegen die Änderung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen würde als Abstimmung gegen das Verfahren an sich angesehen", erklärt Margaret Herman, Rechtsberaterin der kalifornischen Liga weiblicher Wähler, die in den vergangenen 5 Jahren erfolglos ein Gesetz zur Reform der Initiative durchzusetzen versuchte. Magelby verweist hingegen auf die Erkenntnisse einiger Meinungsumfragen, die gemischte Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich der Anwendung der Initiative belegen. Als die Gesetzgeber von New Jersey beispielsweise Ende der siebziger Jahre ein Gesetz zur Schaffung einer Initiative erwogen, kam eine vom Eagleton Institute of Politics an der Rutgers University zu dem Schluß, daß 57 Prozent der Befragten keine Meinung dazu hatten, ob die Initiative eine gute Idee sei. Laut Magelby war noch wichtiger, daß der Meinungsumfrage zufolge ungefähr zwei Drittel der Befragten einigen der wichtigsten von den Kritikern der Basisdemokratie vorgebrachten Argumente zustimmten: Die Aufgabe der Gesetzgebung sollte den gewählten Vertretern überlassen bleiben, viele Wähler seien nicht in der Lage, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, zahlreiche Themen seien zu kompliziert für eine. einfache Abstimmung mit Ja oder Nein, und besondere Interessen würden durch das Initiatiwerfahren an Macht gewinnen, indem mehr Geld ausgegeben würde. In ähnlichem Tenor stellt Magelby fest, von dem kalifornischen Meinungsforscher Mervin Field durchgeführte Untersuchungen belegten, daß zwei Drittel der Befragten der Überzeugung waren, gewählte Vertreter seien besser als die Wähler zur Entscheidung außerordentlich schwieriger technischer oder rechtspolitischer Fragen geeignet. Zweifel über die Entstehung der Initiative veranlassen viele Studenten und Beobachter des Verfahrens zum Ruf nach Reformen. Trotz ihrer unterschiedlichen Perspektive haben beispielsweise sowohl Magelby als auch Cronin Listen von Vorschlägen, die ihres Erachtens das Initiativverfahren verbessern würden. In Kalifornien haben sich "Common Cause" und die Liga der weiblichen Wähler zusammengeschlossen, um Reformvorschläge für die Initiative zu unterstützen, und Zeitungskolumnisten und Verfasser von Leitartikeln befürworten dieses Ziel regelmäßig in Wahlkampfzeiten. Seite 4 Einige Reformen können nur als Kesselflickerei bezeichnet werden: zum Beispiel Verschärfung der Unterzeichungsverfahren, um die Zahl der Initiativen zu verringern oder Begrenzung der Wahlthemen auf allgemeine Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung normalerweise höher ist und wahrscheinlich weniger verzerrt wird als bei den Vorwahlen. Aber alle vorgeschlagenen Reformen - selbst diese - fordern Kritik heraus. Andere Reformvorschläge haben zum Ziel, dem Einfluß entgegenzuwirken, den besondere Interessen über das Initiatiwerfahren erlangt haben. Die Zunahme bezahlter Unterschriftensammler hat einige Bundesstaaten einschließlich Colorado veranlaßt, ihren Einsatz zu verbieten. Im Jahr 1988 brachte das Oberste Bundesgericht jedoch ein Gesetz des Staates Colorado als verfassungswidrig zu Fall. Lowenstein von UCLA war Mitverfasser einer unlängst veröffentlichten Untersuchung, die jene Entscheidung scharf kritisierte und einen Altemativvorschlag unterbreitete, demzufolge von Freiwilligen gesammelte Unterschriften einen erheblichen Bonus erhalten sollten. Er gibt jedoch zu, daß dieser Vorschlag den Abgeordneten nur schwer schmackhaft gemacht werden kann, da er als "zu trickreich" erscheint. Ein zweiter Weg, um den Einfluß von Sonderinteressen auf Abstimmungen über Einzelanliegen durch Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung zu verringern, könnte ebenfalls an Verfassungsgrundsätzen scheitern. Ohne Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung bestünde eine alternative Methode zur Verringerung der Auswirkungen einseitiger Ausgaben bei solchen Abstimmungen darin, öffentliche Gelder für solche Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Der Politologe Austin Ranney von der University of California in Berkeley ist der Meinung, die Abwesenheit von klaren Parteilinien, die für gewöhnlich dem Wähler Orientierung geb9n, akzentuiere die Bedeutung, die der ausreichenden Informierung des Wählers bei Abstimmungen über Einzelfragen von beiden Seiten zukomme. Unter Berufung auf dieses Argument unterstützt Cronin den von Ranney ins Spiel gebrachten Gedanken, bei einer solchen Kampagne einer Seite begrenzte öffentliche Unterstützung - einen Grundstock - zukommen zu lassen, wenn die andere Seite mehr als einen festgesetzten Betrag aufbringt. Eine weitere Kategorie vorgeschlagener Reformen konzentriert sich auf strukturelle Veränderungen beim Initiatiwerfahren. Diese Vorschläge sind nicht darauf ausgerichtet, den Zugang zur Abstimmung zu begrenzen oder Ungleichgewichte zu beheben sondern da- AMERIKA DIENST 46 �rauf, bei der Vorbereitung einer Initiative für die Abstimmung einen Diskussionsprozeß zu fördern oder vorzuschreiben. Was auch immer die Argumente für die Überarbeitung des Initiativprozesses sein mögen, die politischen Hindernisse für die Verabschiedung solcher Veränderungen bleiben bestehen. Und genau dies könnte ein Grund für den offenkundigen Anstieg von Klagen - vor der Verabschiedung und in einigen Fällen auch schon vor der Abstimmung - gegen Initiativen im vergangenen Jahrzehnt sein. In gewissem Sinne ist die Debatte über Initiativen juristisch und politisch in eine Sackgasse geraten. Kritiker des Prozesses sind politisch nicht stark genug, um ihn zu beschneiden, aber seine Befürworter haben keine Erfolge verzeichnet, seit sich Wyoming und Florida im Jahr 1968 den Reihen der Staaten angeschlossen haben, die Initiativen vorsehen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben mindestens 20 Staaten ohne die Möglichkeit der Initiative Gesetze in Erwägung gezogen, um Sonderabstimmungen zuzulassen, aber politische Trägheit, Opposition in den Parteien und Mangel an Interesse der Öffentlichkeit zusammengenommen haben diesen Vorschlägen den Garaus gemacht. Wähler in zwei Staaten haben vom Parlament unterbreitete Vorschläge zur Einführung der Initiative nur knapp abgewiesen: In Minnesota im Jahr 1980 und Rhode Island im Jahr 1986. Die Möglichkeit der nationalen Initiative liegt in noch weiterer Ferne. Das Thema wurde bei Anhörungen des Kongresses im Jahr 1977 zur Sprache gebracht, aber Gesetzentwürfe dazu haben keine Fortschritte gemacht. Aus einem relativ desinteressierten Blickwinkel konstatiert Cronin, daß der Initiativprozeß funktioniert hat - und er hat "auf Staats- und Gemeindeebene besser funktioniert als die meisten sich bewu ßt sind". Aber wo die Befürworter der Basisdemokratie den Vorteil erkennen, daß neue Teilnehmer in das politische System einbezogen werden, sehen die Kritiker eine Abzweigung politischer Energien und Ressourcen von bevorzugten politischen Prozessen. Was Praktiker des Initiativprozesses als Instrument für politische Durchbrüche und Volksherrschaft betrachten, wird von den Kritikern als verselbständigter Impuls für Mehrheitshysterie und Gesetzgebung angesehen, die sich nicht um Einzelheiten schert. Einzelinitiativen sorgen femer noch Jahre nach ihrer Annahme oder Verwerfung für hitzige Debatten. Selbst die schärfsten Kritiker der Initiative würden sich jedoch dem Schluß Cronins nicht verschließen, wonach die Mechanismen der Basisdemokratje 'Von Dauer sind", und zumindest einige Befürworter würden seiner Forderung nach zusätzlichen Sicherungen bei diesem Prozeß applaudieren. Bei eingehender Prüfung weist die Initiative zwar schwerwiegende Mängel auf, aber AMERIKA DIENST 46 das gleiche gilt für das Gesetzgebungsverfahren und konventionelle Wahlen. Möglicherweise lassen sich einige dieser Mängel beheben, aber ob mit oder ohne Mängel, wo die Initiative zugelassen ist, stellt sie eine Grundtatsache des amerikanischen politischen Lebens dar, die von gewählten Vertretern, Interessengruppen und Wählern insgesamt nicht außer acht gelassen werden kann. Die Terminologie der Basisdemokratie Direct Initiative (Direkte Initiative) - Verfügungen oder Verfassungsänderungen werden durch Petition vorgeschlagen und mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften dem Wähler unmittelbar zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Die Legislative spielt dabei keine Rolle. Indirect Initiative (Indirekte Initiative) - Verfügungen werden durch Petition vorgeschlagen, dann jedoch dem Parlament unterbreitet. Falls das Parlament nach einer bestimmten Frist die Verfügung nicht verabschiedet oder so verändert hat, daß sie für deren Verfechter nicht mehr annehmbar ist, können diese weitere Unterschriften sammeln und den ursprünglichen Vorschlag dem Wähler zur- Abstimmung vorlegen. In 23 Staaten sowie dem District of Columbia (Territorium der Bundeshauptstadt Washington) sind die direkte oder indirekte Initiative zulässig. Populär Referendum (Volksbegehren) - Wähler können Unterschriften sammeln, um zu fordern, daß bestimmte von der Legislative verabschiedete Gesetze allen Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieses Volksbegehren ist in 25 Staaten sowie dem District of Columbia zulässig. Für gewöhnlich gelangen einzelne Gesetzesvorhaben nicht durch Volksbegehren zur allgemeinen Abstimmung. Statt dessen werden sie durch Beschluß der Legislative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zahlreiche Verpflichtungsgesetze (einen Bundesstaat oder Gemeinden betreffend) sowie Veränderungen von ursprünglich durch Initiativen eingeführten Verfügungen erfordern die Zustimmung der Wähler. Alle Staaten außer Delaware erfordern die Zustimmung der Wähler zu Verfassungsänderungen. Recall (Abberufung) - Wähler können Unterschriften sammeln, um einen Amtsträger abzulösen oder zu entlassen, für gewöhnlich in einer Sonderabstimmung. Petitionen für eine Abberufung erfordern normalerweise mehr Unterschriften als eine Initiative oder ein Volksbegehren. Gesetze zur Abberufung von Staatsvertretern bestehen in 15 Staaten und dem District of Columbia, während 36 Staaten die Abberufung von Gemeindevertretern gestatten. Das Verfahren wird auf Staatsebene äußerst selten angewendet. Seite 5 �DROGEN 20. November 1991 MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert LONDON - (AD) - Obwohl Drogenbekämpfungsmaßnahmen nicht immer populär sind, forciert der Drogenbeauftragte der US-Regierung, Bob Martinez, die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf, bevor diese Länder sich mit einer ausgewachsenen Drogenepidemie konfrontiert sehen. "Wir wollen es den Drogenhändlern schwer machen, ihre Profite zu behalten. Dies bedeutet Kontrollen bei Geldwäsche und die Beschlagnahmung von Vermögen", erklärte Martinez in einem Interview, während er im Auftrag des Präsidenten vom 15. bis 26. November 1991 eine Reise in sechs europäische Länder antrat. Auch die Vereinigten Staaten drängen auf europaweite Kontrollen beim Verkauf von Chemikalien, die zur Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden können, auf Präventionsprogramme gegen Drogenmißbrauch, zunehmende Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs sowie Unterstützung bei der Bereitstellung alternativer Wirtschaftsprogramme in Drogenerzeugerländern, fügte Martinez hinau. Er räumte ein, daß einige Drogenbekämpfungsinitiativen wie die Bekanntgabe von Geldtransfers und chemische Kontrollen politisch nicht immer populär sind. Martinez verwies jedoch darauf, daß die öffentliche Unterstützung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Präventionsinintiativen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Tampa (Florida) und in den achtziger Jahren als Gouverneur von Florida mit Verschärfung des Drogenproblems drastisch anstieg. Sein Interesse an diesem Problem wurde 1979 geweckt, als er als neu gewählter Bürgermeister von Tampa 10- bis 12jährige Kinder auf den Straßen in der Nähe öffentlicher Wohnsiedlungen mit brandneuen Mopeds herumlungern sah. "Die Polizei erzählte mir, die Drogenhändler heuerten diese Kinder an", so Martinez. Die Kinder bekamen Mopeds und rund 50 Dollar am Tag, um nach neuen Opfern Ausschau zu halten, "und wenn sie es nicht richtig machten, nahmen ihnen die Drogenhändler die Mopeds weg." AMERIKA DIENST 46 Bedauerlicherweise stieg der Drogenkonsum Martinez zufolge drastisch an, aber die Öffentlichkeit interessierte sich kaum für das Problem oder verschloß die Augen davor. Als Martinez 1987 Gouverneur wurde, begann sich das Verhalten zu ändern, "aber bis dahin hatte der Drogenkonsum in Florida epidemische Ausmaße erreicht." Martinez leitete ein breites Spektrum von Drogenbekämpfungsprogrammen ein wie den Einsatz der Nationalgarde in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Zoll bei der Inspektion von Containerladungen, Aufstockung der Zahl von Polizeibeamten, Labors und Zellen sowie die Bereitstellung staatlicher Mittel zum Abbau der Nachfrage in Schulen und am Arbeitsplatz. "Wir haben erkannt, daß es ungeachtet der Nationalität oder politischen Lage einen Zeitraum des Verleugnens gibt, den jeder durchläuft," erklärte Martinez und bezog sich damit auf das Leugnen des Drogenproblems. "Ich verstehe, daß man in der Politik viele Dinge tun kann, bevor man ein Krisenstadium erreicht...," fügte er hinzu. "Aber das mindeste, was wir meiner Ansicht nach tun können, ist, unsere Erfahrungen zu vermitteln." Martinez wird in Großbritannien, Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien mit Regierungsvertretern, Geschäftsleuten, Drogenexperten und Polizeibeamten zusammentreffen. Er verwies darauf, daß bereits viel getan wird, einschließlich der Hilfe für die Andenstaaten Bolivien, Kolumbien und Peru. "Einigen von ihnen wollen wir Seite 1 �danken", erklärte er. "Manche dieser Länder haben "Ich habe Berichte gesehen, denen zufolge Crack jetzt bereits Geld investiert, und ihre Beamten reisen in die Einzug in einigen Städten Europas hält, wo die Drogenkonsumenten und -händler bisher nicht darauf Regionen, um sich dort ein Bild zu verschaffen." vorbereitet waren. Jetzt sind sie gewappnet," erklärt Martinez betonte jedoch, "es gibt ungeheure Bestre- Martinez. bungen der Kokain-Kartelle zum Vertrieb ihres Produkts in Europa ... Sie sind sehr klug, finanziell gut In den siebziger Jahren haben Martinez zufolge die ausgestattet, und sie setzen die beste Technologie Menschen in den Vereinigten Staaten nicht auf die ein. Ich bin nicht sicher, ob es manche westlichen Warnungen der Polizei gehört, Drogenhandel und Länder mit ihnen aufnehmen können." Gewalt würden zunehmen. "Meiner Meinung nach ist dies ein Grund, warum Drogen in den Vereinigten Für die Vereinigten Staaten "ist der Umgang mit den Staaten so gut Fuß fassen konnten, und heute müssen kolumbianischen Kartellen schwierig genug", erklärte wir so viel Geld und Mühe zur Eindämmung des er, "auch mit den 11,7 Milliarden Dollar, die ausgege- Drogenkonsums investieren." ben werden" um ihren illegalen Handel zu durchkreuzen. "Wenn der Import von Kokain nach Europa nur die Frage einiger Jahre war", fügte er hinzu, "und wenn Diese Zahl fordert Präsident Bush für die Drogenbe- man die Zahlen betrachtet, steigen sie eher als daß sie kämpfung im Haushaltsjahr 1992. Der Antrag wurde fallen, dann kann es noch einige Jahre dauern, bis sich vom Amt für nationale Drogenbekämpfungspolitik - die vollen Auswirkungen dort zeigen." das Martinez leitet - in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden erarbeitet. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Pickering sieht neue Art von Weltkonflikten voraus<br /><em>Rede über die Rolle der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Wahlen 1992</strong><br />Initiativen: gute Demokratie oder schlechte Gesetzgebung?<br /><em>von Kenneth Jost</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Martinez drängt Europa zu Kampagne gegen Drogenmissbrauch<br /><em>Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert</em>